Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das officielle Pariser Journal veröffentlicht ein Schreiben des Kaisers an den Chef des eben abgegangenen Ministeriunls, Forcad«/ worin es heißt : .Flicht ohne Bedauern nehme ich Ihre und Ihrer College« Entlassung an. Ich eilenne die Dienste an, diejsie demande u. meiner Person erwiesen haben, indem sie die letzten Reformen getreulich ausführten u. die öffentliche Ordnung mit Festigkeit handhabten." Die Pariser Blätter stellen dieses Schreiben dem gegenüber, baß der Kaiser an Ollivier gerichtet hat und ziehen daraus den Schluß, daß es dem Kaiser nicht so ganz ernst mit dem constitutionellen Regim gemeint oder daß jedenfalls das constitutionelle GIaubensbekennt- Nih nur erzwungen ist. Und in der Thal, für was galt Forcade mit Recht iloer Unrecht? er galt für nichts anders als für die rechte Hand de3 Kaisers, als für den Repräsentanten des persönlichen Regims, als sür den Gegner der angekündigten Reformen: als solchem gab die Kammer ihm deutliche Anzeichln von Mißtrauen; und nun kömmt der Kaiser u. sagt vor dem ganzen Lande, Forcade habe dem Lande große Dienste geleistet, er habe die Reformen getreulich ausgeführt u. die Ruhe M Festigkeit aebaMabt! M diesem Uttheil über den abgetretenen Minister steht der Kai, sei w vollem Widerspruche mit dem Urtheile der Kammer und dieser Widerspruch tritt noch mehr hervor, wenn man die kühle Sprache vergleicht, in welcher er Ollivier zur Viloung eines Ministerinms beruft. Ollivier hat seine liebe Mühe, Minister zu finden, welche mit ihm die Last der Portefeuilles theilen. Von den alten Ministern soi» len einige bleiben, die Minister des Krieges, der Marine, der Finanzen und des Cultus. von den neuen Ministern mild noch kein Rame genannt, nur ist es Thatsache, daß mehrere bekannte Namen eine Anfrage abschlägig be antwortet haben, Die belgischen Annexionniste« von hüben u. drüben führen als die Be- Häuptling an, Luxemburg Hab« mährend drei Jahrhunderten zu Belgien gehört, seine Schicksale seien immer.mit denen Belgiens verschlungen gewesen, somit müsse es auch wieder zu seinem alten Vaterlande, zu seinen alten Brüdern zurückkehren. Auf Grund dieser Behauptung weiden sentimentale Reden in Prosa und Poesie gehalten, aber man fragt »licht, wie viel Wahres an dieser Behauptung ist; diese Meinung hat nun einmal Curs und was Curs hat, wird auch als baare Münze angenommen. In dem Arloner Indépendant hat ein Correspondent — ein luxemburgischer oder belgischer — auf dieses Argument mit vielem Wohlgefallen gepocht und auf unsere Verneinung uns aufgefordert, unfere Behauptung, daß Luxemburg nicht zu Belgien gehört hat, zu beweisen. Den Beweis wird der Arloner Independant finden, wenn er sich die Mühe geben will, sich nur etwas in der Geschichte umzusehen. Von einer Verbindung mit Belgien, wie heute die Zusammeuhöngkeit der Provin> zen eines Staates aufgefaßt wird, ist leine Spur zu sinden: nur in so fem gehörte Luxembürg zu Belgien, als es mit diefem Lande denselben Souverain hatte. Wenn nun Belgien zu Oesterreich unter Karl V., zu Spanien unter Philipp il., wieder zu Oesterreich unter Franz, unter Maria Theresia, unter Joseph ». gehörte, dann allerdings gehörten auch wir zu Belgien; wird der Indépendant diese Behauptung in Betreff Belgiens zugeben? Wir glauben nicht, aber dann lasse er aber auch von seiner Behauptung ab, daß wir zu Belgien gehörten, Luxemburg war ein Herzogthum, welches seinen eigenen Provinzialralh und feine eigenen Landstände hatte, welche die Abgaben votirten; daß es von der Centralregierung in Brüssel, wo entweder der Souverän oder seine Stellvertreter residirten, abhing, war durch die geographische Lage geboten; wäien Wie,, und Madrid näher gewesen, so hätte Luxemburg sich von dort seine Entscheidungen geholt. Auch weiß der Correspondent des Independant so gut wie wir, wie in den drei letzten Jahrhunderten die Staaten sich bilbeten; es wurde durchaus keine Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung genommen, nur Eroberung ober Heirath der souveränen Familien entschied ; gehören mir nun zu Beigien, weil wir dem über Belgien herrschenden Fürsten zufielen, so könnte jedes andere Land, dem wir zeitwillig als Eroberung gehörten, eben dasselbe und mit demselben Rechte sagen. Um über den Charakter eines Landes zu entscheiden, gehört ein anderer Maßstab als der, daß ein Land eine Zeit lang einem größern Staate zugefallen war; dazu gehört vor Allem Sprache, Ursprung und Sitte. Wenn wir Belgien zugehören sollen, weil in Brüssel die Centralregierung während einiger Jahrhunderte m«r, um wie viel mehr gehören wir bann Deutschland an, mit dem wir während 1J00 Jahren verbunden waren, dem mir Kaiser und Könige gegeben haben und dessen Sprache auch die unsrige ist? Sagt man aber, bah wir Deutsche waren und sind, oh, dann ist der Guguck los; aber Belgier müssen wir sein, weil man es nun einmal so haben will und weil man glaubt, daß wir während drei Jahrhunderten zu Belgien gehört haben. Ein Correspondent des pariser „Univers" schreibt diesem Blatte aus London, unter andern: „Die englische Zeitungen bieten jetzt ein „curioses Schauspiel dar. Ungeachtet daß sie „immerfort behaupten, sie wollen sich in Sa„chen des Conciliums um nichts kümmern, „brinaen sie doch tagtäglich drei- bis vier„spalten lange Artikel über dasselbe. Jede „hat einen eigenen Correspondenten in Rom, „die ihnen Mittheilungen machen, worin die „Lächerlichkeit und die Dummheit sich die „Stenge halten. Um nur Ein Beispiel davon „arzuführen, erwähne ich bloß: daß bie „Meisten ganz naiv die Unfehlbarkeit „als gleichbedeutend mit der Unmög„lichkeit zu sündigen halten." lim solchen Nainetäten zu begegnen, braucht man nicht nach dem protestantischen England zu gehen; unsere Leser brauchen nur in Luxemburg sich ein Bischen umzufragen, und sie werden derartige Naivetäten in Hülle und Fülle finden. Auch Luxemburg entbehrt keineswegs der Preßorgane, die in Bezug auf Kenntniß katholischer Lehren und namentlich in Bezug auf die vom Conespondenten des „Univers" angeführte Lehre, vollkommen auf der Höhe der englischen protestantischen Zeitungen stehen. Möge man es sich doch einmal klar und deutlich sagen: 1. Unfehlbarkeit des Papstes will gar nicht sagen: Unfähigkeit zu sündigen. Der Papst ist, was sein sittliches Leben betrifft, nicht mehr und nicht weniger, als jedes andere Nbamskind. Er kann fündigen und sich verdammen, oder tugendhaft leben und sich retten, wie jeder Anderer. 2. Unfehlbarkeit des PapsteS will auch nicht sagen, daß der Papst unfehlbar sei in Dingen,welche die Religion nicht betreffen, z. B. in der Verwaltung seines Staates. 3. Unfehlba rkeit des Papstes will auch nicht sagen, daß der Papst unfehlbar sei in Sachen, welche bloß die Vermaltun g der Kirch e, und nicht Glaubens- und Sittensachen betreffen. 4. Unfehlbarkeit des Papstes will nicht einmal sagen, daß der Papst in Glaubens« und Sittensachen unfehlbar sei, wenn er nur als Privatmann spricht, z. B' in einer Rede, in einem Buche, das er etwa schreiben wollte. 5. Unfehlbarkeit des Papstes will nur sagen: daß der Papst unfehlbar ist, wenn er ». als Papst, b. für die ganze Kirche c. eine Entscheidung in Glaubens« und Sittensachen trifft. In allen andern Entscheidungen, welche nicht diese drei Bedingungen erfüllen, ist der Papst der Möglichkeit des Irrthums unterwarfen, wie jeder andere Mensch. Das lehrt nun zwar der Katechismus auch schon ; aber wie viele unserer Zeitungsschreiber wissen denn vom Katechismus noch irgend etwas anders als die Paar Fragen, worin der alte Scouville seine Privatmeinung über bie Hülle und über den Himmel ausspricht? Was aber die Unfehlbarkeit des Papstes, wie wir sie vorhin mit den Worten des Katechismus «klärt haben, anbelangt, so ist der Glaube an dieselbe grade so alt und grade so weit verbleitet als die katholische Kirche. Dieser Glaube ist darum ein gewisser wenn auch bis zur Stunde nicht ein formelier Glaubensartikel, und wer denselben hartnäckig leugnet, widerspricht ganz offenbar dem Glauben und widersetzt sich der ganzen katholischen Kirche. Dehungeachtet sindet man in.der katholischen Stadt Luxembürg nicht nur den einen oder den andern Herrn, sondern sogar die eine und bie andere katholische Dame, welche sagt: Moi, je ne crois pas cela! Wie soll man sich da noch über die Unwissenheit der protestantischen Zeitungsschreiber Englands wundern? (Kammerbeihandlungen. Ausgaben-Büdget). Art. 69: Gehälter und Bureaukostender öffentlichen Bauverwaltung  mit Einschluß des Personals der Vicinalwege und der Architel« ten, 64,360 Fr. Die 2 Sektion bemerkt, die Regierung habe schon vor 2 Jahren erklärt, daß sich ein Gesetzprojekt über définitive Organisation der Bauverwaltung im Studium befindet; sie wünscht zu missen, ob diese Stn« dien beendigt sind. Hr. Gen. Dir. Vannerus:, Das Gefetz« Projekt über die Organisation der Bauvermaltung ist so zu sagen fertig und streng genommen könnte ich es jetzt vorlegen, allein ich ziehe vor, es in der Session vom nächsten Mai vorzulegen. Das Personal dieser Vermaltung geht einer Veränderung entgegen; der Oberingenieur zieht sich zurück, das Personal der Minen wird aus dem Personal der Bauoerwaltung genommen. In meinem Gesetzpiojekt gehe ich auf die Einrichtung von 1843 zurück und werde die Stelle eines Oberingenieurs beibehalten, deren Rothwendigkeit ich beweisen werde. Alt. 72. Unterhalt, Reparatur und Verbefferung d'er Landstraßen und Leinpfade, Reinigung und Unterhalt der Flüsse, 200000 Fr. Die 2 Sektion empfiehlt der Regierung die Verbesse« rungsarbeiten des Moselleinpfabes, namentlich zwischen Machthum5«nd Ahn und bei Stadtbredimus; sie empfiehlt ebenfalls den Bau eines Abladungsquais in Wasserbillig. Die Centralfektion fragt, ob die Schwierigkeiten in Betreff der Sauerarbeiten bei Mösdorf gehoben sind. Hr. Gen. Dir. Vannerus: Die Regierung wendet dem Moselleinpfade, namentlich der Strecke zwischen Machthum und Ahn, so viel Aufmerksamkeit zu, wie es ihr die Mittel gestatten. Vor einem Jahre ist eine bedeutende Summe auf den Quai von Wasserbillig verwendet worden, ohne baß bie er« hofften Vortheile daraus gekommen sind. Die Angelegenheit von Mösdorf ist noch von dem Diekiicher Gericht anhängig; vor einigen Tagen hat das dortige Gericht neue Experten ernannt. Hr. Pescatore. Ich höre mit Vergnügen daß die Regierung sich des Leinpfades der Mofel und des Quais in.Wasserbillig annimmt; nur ersucht ich den Hm. Gen. Dir., zu wachen, daß die votirten Crédite auch für die genannten Gegenstände ausgegeben werden. Seit vielen Jahren sind Cre« dite votirt worden und noch immer sind die Sachen im selben Zustande; Dan! der Un- Möglichkeit, in Wasserbillig bie Waaren auszuladen, um sie per Wasser zu transpor tiren, expediren die Industriellen jetzt per Eisenbahn. Hr. Panln: Die Gemeinderäthe von Blanden und Putscheid haben letzthin das Gesuch an die Regierung gestellt, es möchte der Weg von Blanden über Putscheid nach Stavelet auf Staatskosten unterhalte» werden; alle Behörden, der DistriktsCommissar und der Condukteur der öffentlichen Arbeiten in Blanden, haben ein günstiges Gutachten abgegeben. Der Unterhalt dieses Weges ist namentlich für die Gemeinde Putscheid fehr drückend. Die arme Gemeinde Putscheid be- Nebt aus 7 Sektionen; der Weg geht durch keine diefer Sektionen, die Einwohner benutzen iljn nur, um auf die Märkte von Diekiich zu gehen, sonst ist er ihnen von keinem Nutzen. Sie fragen sich also mit Recht, warum sein Unterhalt ihnen zur Last ist? Auch der Ingenieur von Diekirch hat ein günstiges Gutachten abgegeben, nur fügt er hinzu, es seien -10000 Fr. erfordert, um neu Weg i» gute» Stand zu fetzen; so viel fordert Putscheid nicht; es fordert nur, daß der Staat den Unterhalt dcs Weges übernehme, wie er den Unterhalt sonstiger Wege über', nennnen hat. Hr. Gen. Dir. Vannerus: Wollte der Staat den Unterhalt dieses Weges übernchnie», so wären sehr bedeutende Ausgaben dazu erfordert; beim Ausgange von Blanden hat der Weg einen Hang von 25 Procent. um diesem Mißstand abzuhelfen, wäre eine bedeutende Summe erfordert. Uebrigens widersetzt sich die Regierung allen dergleichen Gesuchen, bis die angefangenen neuen Ar bellen fertig find. Hr. Nian: Verschiedene Mitglieder der Kammer haben die Absicht vorzuschlagen, es möchte das außergewöhnliche Subsid für Vicinalwege um 10000 Fr. erhöht werden; könnte darum die Summe von 200000 Fr. für Unterhalt der Straßen nicht vermindert und die davon abgestrichene Summe nicht auf die Vicinalwege verwendet werden? Seit dem die Eisenbahnen gebaut sind, hat die Passage auf den Straßen abgenommen, daher auch ihr Unterhalt nicht mehr so große Summen fordert. Hr. Gen.-Dir. Vannerus. Die Summe für Unterhalt der Straßen hat sich nicht vermindert, fondein hat im Gegentheil zugenommen und zwar, weil die Zahl der Kilometer Straßen zugenommen haben; die Passage ha* sich nun allerdings auf gewissen Straßen in Folge der Eisenbahnen vermindert, auf andern Straßen hat sie sich aber vermehrt, und zwar so, daß wir nur mit der größten Mühe sie in gutem Zustande erhalten können. Was von der Summe von 200,000 Fr. übrig bleiben wird, ist nur sehr wenig, denn die Versteigerung der Materialien war nicht günstig; es bleiben höchstens 5000 Fr übrig und dieie Summe müssen wir für unvorgesehene Fälle und für Arbeiten wie Mauern u. d, :o. auf sparen. Hr. François.Hr. Vannerus hat gesagt, in Betreff der Eauerarbeitcn bei Mösdorf fei eine neue Insiructiou angeordnet worden; diese Worte könnten einen Tadel auf die ersten Experten werfen und es wäre besser ge wefen, Hr. Vannerus hätte sich zu sagen beschränkt, die Sache sei noch vor dem Diekircher Gerichte anhängig. Hr. Vannerus. Hr. François hat meine Worte schlecht ausgelegt; ich hatte dabei nicht die geringste!i>iebenabsicht. Hr. Metz. Man hat unlängst gesagt, bl persönlichen Fragen sollten der Kanimer fern bleiben; auch die Proceßfragen müssen fern bleiben; die Kammer ist kein Gericht; Herr François will aus uns Richter machen u. ich will nicht dazu dienen. > Hr. François. Der Proceß dauert nun schon vier Jahre und nie habe ich davon gesprochen ; ich hätte mir auch jetzt nicht erlaubt, davon zu sprechen; allein wenn Centralsectian und Regierung davon sprechen, so denke ich nicht, irgend Jemanden verletzt zu haben. Hr. Metz. Lassen Sie uns ruhig mit Ihren Processen und Greffiers Candidalen. Hr. François. Wir haben Ihrer Lectionen nicht nüthig, Hr. Metz u. Sie schüchtern mich nicht ein; ich bin hier, um von allen Landes- Interessen zu sprechen und ich habe die Un, terbrechung des Hrn. Metz nicht verdient. Art. 80. Zurückzahlung an die Verwaltungs-Commission der Gefängnisse, der gemachten Vorschüsse für Räumung von Materialien isoliiter sorts il. s. m., 3553 Fr. Die 2. Section fragt, wie es gekommenist, daß diese Arbeiten der Gefängniß Commission übertragen werden konnte; die Centralsectian wünscht «u wissen, ob nicht andere Auslagen für denselben Gegenstand gemacht morden sind? Hr. Gen.-Dir. Vannerus. Es kann allerdings sonderbar scheinen, daß diese Arbeite» von der Gefängnißuerwaltung desorgt worden sind, allein das läßt sich erklären. Wiederholt hatte die Kammer die Organisatian unserer Gefängnisse gefordert; sobald nun das jetzig? Gefängnihgebäude verfügbar geworden ist, beeilten wir uns, es mit den von der Festung herrührenden Materialien in Stand zu setzen; anderseits mußten die Materialien vor Die beshönoen gerettet werden. Die Ausgabe ist verschiedenartig; sie vertheilt sich ans Wegnehmen, Bau von Schlußmauern, Octroi u. s. w. Bei Art .82 bringt Hr. Faber die Fortsetzung der belgischen Straße von Bastnach nach Longuille auf luxemburgischem Vodeu in inmrung; die Provinz Luxemburg habe diese Straße bis zu unserer Grenze gebaut u. nian habe ihre Fortsetzung bis zn unserer Nord' straße bei Allerborn gefordert; schon voriges Jahr hieß es, die Bauverwaltung sei mit der Ausarbeitnng eines Vorplanes beauftragt. Hr. Geu.-Dir. Bannerns. Tie Regierung hat das Studium dieser Straße angeordnet, die wir nicht verweigern können. Hr. Enfchen. Seit 2 oder 3 Jahren ist die Gemeinde Oberwampach um diese Straße eingekommen; von der belgischen Grenze bis zu unserer Nordstraße beträgt die Entfernung nur eine halbe Stunde; zu deni ist ein Vicinalweg vorhanden, der zum Vau der Straße dienen könnte; die Regierung hatte ein Sudsio für diesen Vicinalweg versprochen. Art. 84. Straßenbepflanzuugen,9800 Fr. Die 2. Section glaubt, man könnte fchneller die Pappeln längs der Straße abhauen. Mehrere Mitglieder bezeichnen befouders die Pappelil auf deu Straßen von Oetringen nach Remich, von Luxemburg >lach Nasserbillig vom Weckcrgrund nach Fels und von Luxem bürg nach Diekirch, bereu Abhau von den Eigenthümern mit Energie gefordert wird. Hr. Gen.-Dir. Vannerus. Ich habe vorraes Jahr die Grundsätze angegeben, nach welchen bie Regierung verfährt. Im Inner» der Dörfer sind die Bäume gefallen; so groß nun auch der Nachtheil ist, den die Pappeln verursachen, fo kann man dochftur nach u. nach sie umhau en, weil der Staat zu viel Verlust dabei hätte. Hr. M. Witry. Wenn man eine Pappel von 20 Jahren fällte, so hätte sie nicht den vierten Theil des Werthes, den sie zu 30 Jahren hat, man mutz also die Negierung im Interesse der Staatskasse nicht zu sehr dringen wollen. Art. 85. Miethe für öffentliche Ver waltungen, 6000 Fr. Die 1. Section fordert Erklärung über den Verbrauch der Summe. Hr. Gen.-Dir. Ulneling. Die Summe wird verbraucht, um die Mielhe der Zollbüreaus an den Grenzen zu bezahle»; dann kostet die Miethe für die Sparkasse 550 Fr. und die Mielhe für die Einregistrirung 400 Fr.