Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 21. November. (Schluß.)
Der Volksfreund, 1876-11-26 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 21. November. (Schluß.) Hr. Vrasseur verlangt, die Altersgrenze, wo Nachtsarbeit zulässig sei, solle von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden. In den Walzwerken wird mit zwei Arbeiterbrigaden Tag und Nacht gearbeitet. Das größte Hindernitz, welches Ver Errichtung eines Walzwerkes hierlands entgegenstand, war die Abwesenheit von geschulten Ar° bcitern. die man deßhalb mit großen Opfern aus der Fremde mußte kommen lassen. Heule ist es gelungen, von 170 angestellten Arbeitern deren 60 bis 65 aus Luxemburgern zu bilden. Um solche Arbeiter zu bilden, die 5. 6. 10 Fr. tag» lich verdienen, müssen sie juug ihre Lehre beginnen, und dies ist unmöglich, wenn man die Nachtsarbeit erst nach vollendetem 16. Jahr be> ginnen darf. Hr. Gen.'Dir. Eyschen entgegnet, die fragliche Vestimmung fei wörtlich den, französischen Gesetze entnommen und in Frankreich beständen doch auch zahlreiche Walzwerke. Was die Kinder in der Nacht lernten, würden sie sicher auch am Tage lernen können. Hr. Vrasseur. Das Gesetz wird dort nicht ausgeführt. Hr. Eyschen. Dies müßte bewiesen «erden, da man nicht annehmen kann, ein derartiges, nach langjährigen Vorarbeiten zu Stande gekommenes Gesetz entbehre der Ausführung. Ich glaube nicht, daß fpezielle Ursachen vorhanden sind, um diese Bestimmung, die in andern Län» dern besteht, bei uns zu ändern. Hr. Vrasseur sucht seinen Antrag durch die besondern Verhältnisse, die der Arbeit in den Walzmerken eigen sind, zu rechtfertigen. Hr. Staatsmin. v. Vlochausen bekämpft den Antrag. Die Vorschrift sei sicher eine Last für die Industrie, allein sie müsse sich selbe im In° tercsse der Arbeiter gefallen lassen. Hr. Kirvach glaubt die Begründung der Ansichten des Hrn. Brasseur bestreiten zu müssen, da die nämliche Bestimmung ja in allen andern Ländern, Belgien ausgenommen, bestehe. Hr. de la Fontaine ist anderer Ansicht. Der Staat braucht in Heer und Flotte 11—12 jährige Jungen; warum sollte dies nicht auch den Privaten erlaubt seiu? Hr. Eyschen entgegnet, die Beschäftigungen des jungen Soldaten und Matrosen seien der Gesund» heit sehr zuträglich, anders sei es mit der Arbeit in den Fabriten, Der Antrag Brasseur kommt zur Abstimmung; er wird mit 11 gegen I I Stimmen und 2 Stimmenthaltungen verworfen. Die übrigen Artikel des Gesetzes geben nicht Veranlassung zu Debatten, Bei namentlicher Abstimmung über das ganze Gesetz wird dasselbe mit 19 Stimmen gegen I (Hr. Knaff) und 4 Enthaltungen angenommen. Hr. de la Fontaine berichtet im Namen der Ceutralscktion über das Gesetz, welches bestimmt, daß die Militärdienste angerechnet werden sollen bei Feststellung der Pensionen von Wittwen und Waisen der Zollbeamten. Der Bericht ist günstig. Das Gesetz wird unverzüglich ohne Debatte votirt und vom 2. Votum dispensirt. Die Tagesordnung ist erledigt. Hr. de la Fontaine verlangt das Wort, um einige Worte über eine Petition zu sagen, die dieser Tage de» Deputirtcn in Abdruck zugegan« gen. Die Gemeinderüthe des Kantons Wanden, denen sich der Gemeinderath von Vastendorf angeschlossen, haben zu einer General-Versammlung sich zusammengcthan im Stadthause zu Vianden (dies riecht nach der Commune) und eine Pelition an die Kammer gerichtet. Redner sieht in dieser Manifestation einen Anflug von revolutionärer Gesinnung, eincn Anfang von Anarchie, der besonders bei der augenblicklichen nicht ganz beruhigenden Lage Europa's Einhalt zu thun sei. Hr. Gen.-Dir, Eysch.n ist der Ansicht, diese Frage werde am besten zur Debatte kommen, wenn der Bericht der Pe!i!ions»Cümmission über die Bittschrift eingebracht werde. Hr. Gen.-Dir. Saleutiny. Die Bittschrift hat auf mich den Eindruck nicht gemacht, als sei sie revolutionär angehaucht. Wir sehen oft Gemeinderüthe sich zusammenthun, der Distrilts-Commis» sar tonn selbe sogar zusammenberufen. Jedenfalls verbiete! das Gesetz solche Versammlungen nicht, in denen über gemeinsame Interessen berathen wird. Der Gegenstand, über den berathen wo» den, ist von der Eompetenz der Gemeinderüthe und das Petitionsiecht ist denselben garantir!; mögen sie nun als Private oder als coustiluirte Körperschaft berathen haben. Hr. Andre erklär!, er sei entgegengesetzter Ansicht ; er kenne leine andere Attributen der Gemeinderüthe als solche, die das Gesetz vorsehe. Er behalte sich vor, auf die Sache zurück zukommen, wenn die Bittschrift vor die Kammer ge> lange, doch scheine ihm schon jetzt das Auftreten jener Gemeinderüthe unanständig und ungesetzlich. Es gehöre nicht zu der Berechtigung von Ge° meinderüthen, gegen ein von der Kammer in V» tracht gezogenes und dem Staatsrathe überwiesenes Gesetzprojekt zu Pilltestiren. Es hieße alle Begriffe von Verwaltung und Subordination auf den Kopf stellen. Hr. Simons. Ich mache meinen Vorbehalt, indem ich nicht durch Stillschweigen das guti>ißm möchte, was der Hr. Gen.»Dir. des Innern eben gefugt hat. Ich bin durchaus nicht seiner Ansicht und dente, daß diese Angelegenheit uüher untersucht zu werden verdient. Ich werde meine Ansicht darüber sagen, wenn die Sache zur Sprache tommt. Hr. Pütz verlangt von der Regierung Ausschlüsse über den Stand der Grevenmachcrei Brücken-Angelegenheit. Hr. Gen-Dir. Eyschen. Die Stadt Grevenmacher hat über den Bau Vorstudien unternehmen lassen. Die Kammer hat sich günstig über die Sache ausgelassen und die Regierung bat mit der Preußischen Regierung Unterhandluugen angeknüpft, um deren Mitwirkung zu erlangen, in demselben Maßstabe, wie wir Mitgeholfen haben, die Wallenoorfcr Brücke zu bauen. Bei letzterer trug Preußen -3, wir V» ; für Grevenmacher wollen wir 2,3. Preußen soll ',» tragen. Diese Summe wäre, wie uns gesagt worden, durch den Kreis Saarburg und den Regierungsbezirk Trier oder auch durch die Provinz Rhein» land aufzubringen. Die letzten Aufschlüsse sind die folgenden: Die Berliner Regierung hat, als Centralbehürde. der Brücke nicht die nöthige Wichtigkeit zuerkannt, um des Staates Mithülfe zuzusagen ; der Kreis Saarduig ist so überlastet, daß er jetzt mchts thuu kann; es wird daher an dem Pcovmziallandtag zu Düsseldorf sein, oie nüthigen Gelder zu bewilligen. Sollte diese die Summe nicht voll gewähren, so hat sich Vcr> liner Regierung de» Entscheid darüber vorbehnl' ten, ob der Staat seine Mithülfe gewähren solle. Die Trierer Regierungsbehörde hat uns in» zwischen genauere Pläne abverlangt und erklärt, ihre Mithülfe werde von der Stelle abhangen, an der die Brücke gebaut wird: man wünscht selbe dort zu sehen, wo die heutige Fähre be» steht. In diesem Falle will sie beim Pronvin» ziallandtag die nüthigen Schritte behufs Vemill» gnng der Gelder thun. Da der Provinziallandtag im Februar zusammenlritt. -so wird die Angele» genheit gegen das Frühjahr ihre Erledigung fin» den tonnen. Gemäß den vorläufigen Kostenanschlägen wird die Ausgabe 300.000 Fr. betragen; doch hofft die Regierung, es werde noch möglich sein, die Ziffer zu reduciren. Die Sitzung wird sodan» aufgehoben nnd die nächste auf Donnerstag Nachmittag miberäumt.