Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-12-20 00:00:00

Uebersicht «r vclmschtn  Die Rechte ber Nationalversammlung hat bisher stets Grund gehabt, sich Glück zu wünschen zu ihrer Wahl ber Mitglieder der Dreißiger-Commission; .'enn sielten ben Ansprüche'.ihrer Gcgner gegenüber eine Festigkeit an ben Tag, bie man feit langer Zeit bei der Rechten fchmerzlich vermißt hat. In ihrer vorgestrigen Sitzung stellte Arago, wohl im Auftrage des abrufenden Präsidenten ber Republik, den Antrag, bie Commission möchte ihre beiden Unterausschüsse, von denen ber «w« M bekanntlich ausschließlich mit der, MinifterveremtworMchkeit besaßt, zu einem einzigen vereinigen. 3iuf diefe Weise hoffte Herr ThierS nämlich, wenigstens bem Scheine nach feiner Forberung entsprochen zu sehen, die da hin geht, bah mit der Verantwortlichkeit zugleich andere conftitutionelle Fragen verhandelt würben. Aber bie Commission will auch nicht einmal ben Schein von Nachgiebigkeit zeigen und hat den Antrag rundweg abgelehnt. Daß die Linke darin einen Mangel an Rücksicht gegen den Präsidenten erkennt, das läht sich von ihrem Standpunkt aus entschuldigen, aber gerabe barum verdient die Commission Achtung, baß sie eben nicht jeben Wunsch besselben berücksichtigt. Als letzthin ber österreichische Finanzminifter den Reichstag mit der Nachricht erfreute, bah das Bübget mit einem Überschüsse von 3^/2 Millionen Gulden abschließe, hat er bie Finanzlage boch zu rosig dargestellt, denn im Grunde ergibt sich ein Déficit von 39 Millionen. Freilich wird dieses Déficit durch die Entäußerung von Staatsdomänen gedeckt, aber wer wird denn auf ein fo hergestelltes Gleichgewicht Hoffnungen für die Zukunft bauen, wie eS der Finanzminister gethan. Ferner ist wohl zu bemerken, dah in letzter Zeit ein sehr bebeutender Theil der Einnahmen von den Steuern und Stempel-Abgaben der zahllofen, neu gegrünbeten Gefellfchaften und Actien-Unternehmungen herrührt, und daß durch eine einzige Finanzkrisis biefe Einnahmen mit jenen unsinnigen Grünbungen vnschwinben werben. Oefterreich ist also noch weit entfernt vom Ende der sprichwörtlich gewordenen Zerrüttung seiner Finanzen zu stehen. Der Rücktritt des Fürsten Bismarck von der preußischen Minifterpräsidentschaft ist nunmehr Thatsache. Welche Absichten er mit die ser Veränderung verbind^ ist fchmer zu errathen; felbft feine eigenen Organe find sich darüber nicht klar, unb darum wollten sie an ben Rücktritt nicht glauben, besonders da Nismarä früher wiederholt auseinandergesetzt, wie die Stellung des Kanzlers des deutschen Reiches und die des preußischen Ministerpräsidenten nicht getrennt gedacht werden könne. Unb in ber That ist Preußen schon fo sehr in das Reich oder vielmehr das Reich so sehr in Preuhen übergegangen, baß beide Aemter natürlich in eins verschmelzen. Manche glauben, Bismarck wolle durch seinen in sich wenig bedeutungsvollen Rücktritt einfach feine Unzufriedenheit darüber ausbriisen, baß ber Pansschub so karg ausgefallen sei. DaS Wort „Schlacht", bas wir letzthin für bie Bankbebatten gebrauchten, war nicht zu stark; in ber gestrigen Kammersitzung, bie volle vier Stunben währte, !am bie Schlacht zum vollenMuSbruch unb eS waren Augenblicke, wo wir sogar bie Tvagobie befürchteten. Perfönlich!eiten unb fchmrtzige Wäfche burchfchwnrien in hellentzanfeichic parlamenta'ifche Luft, fobaß H. Simons selbst erklärt?, er seiböse geworden ; unb ba biejenigen welche böfe werben, gewöhnlich unrecht haben, fo wanbte er felbft mit vielem Recht biefeS Sprichwort auf sich felbft an. Wir sinb ebenfalls ber Anficht, bah bie Internationale Van! nicht in bie Debatte gehörte unb baß, hätte Hr. Berger uns befragt, wir ihm gewiß nicht gerathen Hütten, ber Internationalen Van! ben Prozeß zu machen. Hr. Berger war alleibingS in einer fchon oft genannten Broschüre in ungerechter Weife angegriffen worben und nichts war natürlicher, als bah er sich bagegen vertheibigte; aber bie Internationale Ban! war ohne Zweifel an ben Angriffen unfchulbig u. wen sie ihr Monopol vertheibigt unb nicht gerne eine Rivalin aufkommen lassen will,fo sinben wir baS nur natürlich. Aber bah Hr. Simons HUeift, mit verdeckten WoMn ebenfalls Leute unb Anstalten angegriffen hatte, war gewiß auch ur recht unb erst ganz unrecht war es, als er bem Bericht ber Centralfection CyniS« mui vorwarf. Cunismus'war anberSwo zu suchen, D.ie neue Ban! würbe wieber von ben HH. Brasseur unb Simons bekämpft, zu benen auch Hr. Metz hinzukam. Elftere wieberholten ihre Argumente wie vorgestern unb letzterer fprach ebenfalls nichts Neues, als bah er erklärte, er werde leine Banknote ber Ban! in feine Kassen zulassen unb er wünfche, bah bie Banknoten an ber Grenze TeutfälanbS zurückgewiefen werben. Alle brei Rebner überließen sich einer großen, allzugroßen Heftigkeit, waS gewiß ihren Argumenten fchabete. Hr. Gen.-Tir. Ulveling trat wieber für ben Gesetzentwurf ein; auch ber Hr.StaatSminifter ergriff bas Won; sie wiesen nach, wie bie Gegner bcs Gesetzentwurfes ihre Befürchtungen nur auf Unterstellungen grün« ben, wie ber Staat burchaus keine Verbinblichkeiten gegen bie neue Bank habe unb wie bie HH. Brasseur nnb Simons sich einanber selbst wiberlegten. Herr Lessel sprach als Berichterstatter zuletzt; leiber war seine Rede für bie Tribüne zum großen Theil unverftäublich. Wir für unfern Theil glauben, bah nach ben Neben ber HH. Servais unb Ulveling ber Gesetzentwurf angenommen werben kann, bah bas Lanb bei der neuen Bank gewinnt und nicht verliert. In ber heutigen Sitzung werben bie einzeln Artikel beS Gesetzentwurfes biScutirt werben. (Kammerverhandlungen. Bank-Gesetz.) 5r. Gen.-Dn. Ulveling sährt fort: Gehen wir nun zu den Einwürfen über, welche gegen unsern Gesetzentwurf erhoben werden. Zuerst wird die Einheit der Papiergeld - Emission geltend gemacht. Wir haben, fagt man, eine Zettelbanl in unferer Internationalen Bank; eine zweite Zeltelbanl gründen, heiht gegen die Prinzipien über Papiergeld verftohen. Für diese Prinzipien führt man die Meinung beS Herrn Thiers an, der die Mehrheit der Zettelbanken eine Folie nannte; diestr Aus» fpruch ist allerdings wahr; eS ist ab« auch wahr, daß Herr ThierS nicht immer dieser Meinung war, denn vorher war Thiers ein Freund der freien Conkurreuz in Sachen der Zettelbanken. Ich weih auch, baß ber befannte volfswirthschaflliche Schriftsteller Wolowsfi ein eifriger Anhänger ber Einheit ber Papiergelb »Emission ift, allein er hat einen ihm ebenbürtigen Gegner in Michel Chevalier gefunben. Ich habe unlängst mit viel Interesse über benfelben Oegenstanb ein Werck gelefen, bas sich ebenfalls gegen bie Emissions-Einheit ausspricht; Verfasser besselben ift fein anberer als Hr. Hubert Srasfenr. Allerbings hat bie Emissions Einheit Vortheile; eine einzige Zettelbanf hat größere Solidität als wenn sie noch eine Nebenbuh» leiin hat, sie hat mehr Leichtigkeit, ihre Sanknoten auszugeben und ihre Mionnäre haben fchönere Divtbenbe. Aber außerbem gibt es auch eine praktische Seite; ich frage, ob bie Iabuftrie nicht Interesse hat, bah ihr bie Kapitalien auf veifchiebenen Wegen zufließen unb ob es nicht wahr ist baß, je mehr Darleiher es gibt, es auch um fo mehr Kapitalien gibt? Die Rivalität kömmt bem Hanbel zu gut unb nicht für bie Sanfen, fonbern für ben Hanbel machen wir bas Gefetz. Wenn man für ben Hanbel bie Confuirenz zuläßt, warum auch nicht für bie Sanken? UeberaL wirb bie Freiheit ber Arbeit proclamirt, warum nicht auch für bie Sanfen? Ich will hier einen Irrthum berühren. Man fagt, Selgien habe in ben vierzig^ Iahrm ben Zmangsfurs belrelirt, weil es 2 Zettelbanken gehabt habe. Das tst eiit Irrthum; Selgien erhielt ben Zwangsfurs ber San! noten nicht, weil es zwei Zettelbanfen hatte, fonbern weil biefe beiben Saufen einen gemischten Charafter hatten, weil sie ihr Kapital in Unternehmungen, in Kohlengruben, in Hochöfen unb brgl. angelegt hatten unb weil sie in Folge bavon in einer Krisis nicht hinreichend. Gelb hatten, um bie Sanfnoten einzulösen. Der Staat mußte 54 Millionen vorschießen, verlor aber babei nichts. Um ber Wieberholung ähnlicher Zufälle zuvorzukommen, grünbete man bie Nationalbanf, ähnlich ber unfrigen, bie sich nur mit bem Discontiren abgeben barf unb jene zwei anbern Sanfen würben rein inbustrielle Banfen. Unfere Sanf foll einen ganz anbern Charafter haben wie jene beiben belgischen Sanfen; sie fann ihres Kapitals, womit sie bie Sanf noten einlöst, nicht verlustig werben; ihre Noten sinb gebeckt burch ben Sanfoorrath unb burch Wechsel auf furze Verfallzeit, sie hat als Sicherheit ihr Kapital mit ber Reserve. Man spricht von ber Einheit ber Papier- Emission. Selgien hat biese Einheit noch nicht befretirt, es hat sich fein Hanbein für bie Zukunft vorbehalten. Deutfchlanb hat eine große Zahl Ieltelbanfen. In bem frühern Nordbunb allein gibt es 6 Zettelbanfen mit unbeschränkter Sanfnoten-Emifsion unb 25 Sanfen mit befchränfter Emission; biefe 31 Sanfen haben nicht weniger als 212 Millionen Thlr. Papiergelb in Umlauf, was per Kopf 12 Thlr. macht. Diese Serechnung auf uns angewandt, konnten wir 9 Millionen Papiergelb in Umlauf haben. In Preußen hat bie Nationalbanf bas Recht einer unbefchränften Emission; es gibt in bemfelben Paeuhen 9 Privatzettelbanle, in Sachfeu 5, in Lübeck, bas bie Hälfte ber Einwohner Luxemburgs hat, zwei. Ein festes Prinzip über bie Papiergelb- Emission gibt es nicht; jebes Lanb fucht bte jenige Löfung, bie feiner Lage unb feinen Interessen entspricht. Herr Rebatteur! Ein „Eingesanbt" in Nr. 294 Ihres welchen Vlattes labet bis Lehrer zur öffent lichen Besprechung ihrer Angelegenheit in Hinsicht Alt. 12 bes Penfionögesetzes ein; diese Frage ist jeboch schon so allseilig de« leuchtet worben, baß nur schon Gesagtes wieberholt werben müßte; baher erlaube ich mir über fragliches Thema einen fleinen Anschauungsunterricht. tritt 182? in ben Lehrerftanb -, er ift ein fenntnißvoller, fleißiger, geschickter Mann und wirkt noch heute auf seinem ersten Posten. U, einer feiner Zöglinge, h,lt es seinem guten Lehrer ä zu !verbanfen, baß auch er 1831 als Lehrer auftreten konnte. Doch schon seit Jahren des mühsamen Handels im Lehrerftanbe überdrüßig, sucht dieser N 1843 seinen schon langst gefaßten Plan auszuführen ; er erhielt eine Anstellung als Accisenbeamter; er halte bem Lehrerftanbe Lebewohl gesagt. Das 1843 erschienene Schulgesetz nebst seinem Anhange, bem Schulreglemente, enthält befannllich manche Seftimmung, bie nicht gerade für ben Lehrer mit Honig burchwürzt ift. unb eben ber letzte Art. 0'eses Gefetzes, Art. 103, ber dem Lehrer bie Aussicht auf ein Pensionsgesctz Mett, hielt bie Lehrer 20 Jahre lang hin, und boch haben sie eine seltene Probe von Seharrlichkeit in ihrem Amte bewiesen. Das Jahr 1863 fünbigt enbltch biesks Pensionsgese^ an. Wie ein Lauffeuer drang nun bie frohe Kunde burch bie Lehrerwelt: bas Pensionsgesetz, bas Lehrer-Penfionsgesetz ! ! ! Der geneigte Leser wird wohl gewiß hier bem ausharrenben Glück wünschen, ohne mehr an den längst verschollenen L zu denken; denn so lange die Pensionskasse das überflüssige Geld nicht mit Schaufeln auszuwerfen hätte, durften solche' Fahnenflüchtige wie v nie berücksichtigt werden. Uebrigens wäre lj auch eher auf alles Andere, als hierauf gefaßt gewefen ; er kümmert sich wenig um die Lehrer; er zählt bereit 20 Jahre als Staatsbiener unb hört sich fchon feit einigen Jahren „Herr Neceveui-" tiluliren. Hoch, bleibt nicht Fortunas Laune bem Sterblichen für immer in ein unburchdringliches Dunfei gehüllt! Siehe ba, Art. 12 des gedachten Pensionsgesetzes für bie Lehrer gedenft auch noch biefes Abtrünnigen, des glücklichen v! Alle feine früheren Dienftjahre im Lehr, amte barf er nach bem Maaßftabe feines jetzt ansehnlichen Gehaltes zur Geltung bringen ! 32 Jahre zum Pensions-Einkommen! O zweiter Polucrates! Damit jedoch ber Sobenber Pensionslasse nicht zur unrechten Zeit sichtbar werbe, sinbet man sich gar wenig verlegen, für diefe Grohmulh gegen ben Staatsbeamten, auf eine recht vorsichtige Weise ein Kräftiges Mittel zu schaffen. Art. 12 rebuzirt alle altern Lehrer ohne Ausnahme auf 12 Dienftjahre, das heißt bie Dienftjahre werben erst von 1852 an zum Pensions-Einkommen angerechnet, ä verliert bei diesem Schlag alle seine Dienftjahre von 1827 bis 1852—W Jahre. Diese 25 Jahre des ä unb eine ähnliche Zahl von Jahren irgend eines anbern ber beeinträchtigten Lehrer reichen schon hin. um die Pensionsfasse für bie 13, Jahre unseres Zöglings, bes Herrn tl, gehörig zu entschädigen. So durfte sich das ganze Verhältniß richtig ausgleichen, ba ungefähr 56 solcher Staatsbeamten im Pensionsgesctze betheiligt sind, währenb die Zahl der alten Lehrer sich bei Veröffentlichung des PensionZgesetzes auf 83 belief. Art. 12 führt bie alten Lehrer an einen Schlagbaum, woran lsie lefen können: „Kur» lex, 8e6 lex!" Aber man möchte in alle Welt Hinausrufen: si-n jnztili», perçut muncluz ! Unb diefe Gerechtigkeit, — wir hoffen es zuversichtlich — werden unsere Hohe Landesregierung unb bie Kammer ben ergrauten Lehrern, bie ein zweiles Mal mit einem bescheibenen Sittgesuche eingekommen, ihre Dienst jähre nur von 1843 ian für ihr Pensions-Einkommen in Rechnung dringen zu dürfen, gütigst wiberfahren lassen. Ein alter Lehrer. Wir haben eine gluhere Anzahl CorveZponbenzc», vor uns liegen; wir bitten bie Heiin Veifasser sich zu gebulbeu, ba bis jetzt Zeit unb Raum uns fehlten, um sie müzutheilen.