Sitzung vom Freitag, 15. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-22 00:00:00

Sitzung vom Freitag, 15. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. ES fehlten 12 Mitglieder. Hr. Andre verliest die Berichte der Central» settion über die Errichtung einer Ackerbau Schule und die Stelle eines Nckerbau»lngemeut«. Die Vertagung des I. Projettes wird von alle», die des 2. von zwei Seltionen beantragt. Die Discussion liber diese Berichte soll gelegentlich des Art. 122 des Budgets stattfinden. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Budgetdebatte. Der Hr. Piäsident theilt mit, daß die Ccntralsettion von der Regierung die verlangten Aufschlüsse über die Art. 67 und 76, welche gestern in der Schwebe gehalten worden waren, erhalten habe und die Bewilligung der begehrten Summe beantrage. Was die außeror» deutlichen unter Art, 78 figuiicenden Posten be» trifft, so habe man sich dahin geeinigt, das Trot« tc>ir nach dem Ccntialbahnhofe zu vertage», das auf der Kolmarer Straße hingegen auszuführen. —, Die Kammer tritt diesen Vorschlägen bei. Art, 80, Instandsetzung der vom Staat über» nommenen Gemeindewege, 150,000 Fr. Die 2. Sektion klagt, daß man eine Summe von 30,000 Fr. vom vorigen Jahre nicht verbraucht habe. Die 3. Sektion fragt, ob die Regierung nicht beabsichtige, neue Gemcindcwege zu übernehmen. Die Centralseltion wünscht zu missen, welcher Theil der Summe für Neubauten und welcher für Unterhalt bestimmt sei. Hr. Gen.'Dir. Eyschen. Die Regierung hat die 30,000 Fr. fallen lassen, weil in den vori» gen Jahren die bewilligte Summe nicht hat auf» gearbeitet werden können. Man hat nur in solchen Gemeinden arbeiten können, in denen man über die Richtung der Wege hatte schlüssig werden können; in vielen Gemeinden war solches nicht der Fall und so hat die Richtung der Wege nicht bestimmt weiden können. Zur Herstellung sümmtlicher übernommener Wege ist eine halbe Million erfordert. Vis jetzt sind jährlich 150000 Fr. cmsgewoifeu. Von diesen werden 85,000 auf den Unterhalt verwendet und es bleiben 65.000 für den Neubau. Da dieser 490.000 Fr. erheischt, sind 7 Jahre zur Ausführung aller Wege erfordert. Der Unterhalt der 97 im Distrikte Luxemburg übernommenen Kilometer tastet 59.000 Fr. ; die 99 Kilometer im Dielircher Di» stritte blos 27.312 Fr. Die 19? Kilometer wach» sen zu 228 heran in Folge der beabsichtigten Verbesserungen. Der Uuterhalt tostet bis jetzt 438 Fr. per Kilometer, während jener der Straßen blos erhascht; es rühr! dies von d»m schlechten Zustande her. in dem sich die Wege bei der Ueberuahme befanden und es ist zu erwarten, daß nach einiger Zeit die Kosten geringer weiden. Der Augenblick wäre schlecht gewählt, um neue Wege zu übernehmen, da wir noch 7 Jahre bedürfen, um die bereits übernommenen auszuführen; indessen wird die Regierung sich mit del Frage befchüftigen. Hr. Faber verlangt, der Staat möge den Weg von Erpeldingen nach Wilwerw'ltz übernehmen. Hr. Thilges bemeilt, außel den beiden Wegen von Wiltz nach Harlingen und von Heiderscheid nach Gobelsmuhle. welche der Staat übernom» men, verdienten noch 2 andre, jener von Vauigne nach Hciderschcidergrund und jener von Wiltz nach Wiwerwiltz, vom Staate übernommen zu werden. Hr. Gen.-Dir. Wehen bemerkt, der von Hrn. Faber angegebene Weg habe voriges Jahr nicht mitübernommen werden können, weil sonst die Vcvottheilung des Kantons Wiltz zu groß geworden wüle , Aehnliche Begehren werden mich vo» anderer Seite gestellt; so sei ihm in diesen Tagen durch eine Cscher Deputation die Übernahme des Weges von Ehleringen nach Esch und der Esch-Luxemburger Straße begehrt wor» den. Die Regierung sei mit der Untersuchung der Frage beschäftigt; obschon einstweilen nicht an eine, Uebeincchme zu denken sei. könnten die Empfehlungen der Deputaten dennoch bei der Bewilligung von Subsidien zu Gunsten der Ge» meindc» in Betiacht kommen. Hr. I. Servais begehrt, der Staat möge den Weg vll» Kapellen nach Mersch übernehmen. Hr. Andre empfiehlt die Straße von Fubren nach Rcisdoif und wenn diese nicht zu Stande kommen sollte. , so möge man den betreffenden Gemeinden, die jetzt ohne alle Verbindung sind, wenigstens zu einem Wege verhelfen. Der Art. wird votirt. Art. 51, Unterhalt von Schloß Walfeidingcn. 18.000 Fr. Man verlangt die Details 'der 10 letzten Jahre. Hr. Gen.»Dir. Eyschen sagt, in den 3 letzten Jahren sei der Kredit von 9000 Fr. nicht aufgezehrt worden. Für den Unterhalt der Gebäude feien 6800 Fr. erfordert, für den des Gartens I'Boo Fr,. 400 Fr. für Wohnungsentschädigung des Gärtners. Dazu kommen 7500 Fr. für Her» Bellung eines Zinkdaches auf dem westlichen Flügel und 1500 Fr. für ein neues Kamin. Art. 82. Unterhalt der Staatsgebäude 88.000 Fr. Die 2. Sektion verlangt Mittheilung des Berichtes der Spezialcommission über die Gebäudefiagc; die Centralseltion will die Verwendung der Summe des Vorjahres kennen. Hr. Gen.-Dir. Eyschen resumirt die Ansichten und Anträge der Spezialcommission, welche beauf» t,ragl war, über die Verwendung der von der Festung herrührenden Gebäude Bericht zu et« statten. , Cr sagt ungefähr wie folgt: Voriges Jahr hätte b.ie Regierung dem Tiaatsiathe einen Ge» fetzoorfchlag unterbreitet, über die Herrichtung der Rhamtaferne für das lägerbataillon. Bei dieser Gelegenheit sprach der Staatsrath den Wunsch Ms eine Commission ernannt zu sehen, welche die Verwendung aller Staatsgebäude untersuchen sollte, die un« von der frühem Festung überkommen sind. Diese Commission hat vor einigen Wochen ihre Arbeit beendigt, ihr Bericht liegt dem Staatsrate vor und wird, sobald er mir von dort zurückkömmt, auch der Kammer unterbreitet werden. Die Commission geht bei ihrer Arbeit von zwei Unterstellungen aus. Die erste für den Fall, daß der Rham für das lägercorps bestimmt werde. Die zweite für den entgegengesetzten Fall. Für den ersten Fall fchlägt oie'Comnussion vor, den linken Flügel der Hciliggeisttaferne abzureißen und zwischen dem Viadukt >md dem Nnit«n»e<l eine Strahenveriindung herzu« stellen, welche zwischen der Kaserne und der Reitbahn hindurch und an dem Kriegsmagazin vorbei, bei dem heute abgerissenen Grundthore im Breitenweg münden würde. In diesem Fall solle der andere Kascrnenflügel für die Normalschule und die heutige Kasernenlüche zur Aufnahme der Gendarmerie hergestellt werden. Um in diesem Falle den Rham der Stadt näher zu bringen, hat die Commission einen Plan ausgearbeitet, dem zufolge das Rhamplateau mit dem h. Geist» Platze durch eine eiserne Brücke verbunden würde, welche 3 Meter breit wäre und 100.000 Fr. tosten würde; dieselbe bote außerdem den Vor» theil. die Dürfer Contern, Hamm und Sandweiler direkt mit der Stadt zu verbinden. Für den 2, Fall, wo das Militär auf dem Heiligcngeist verbleibe, solle es in die eigentliche Kaserne verlegt weiden und nicht ferner das Kriegslazareth einnehmen. Dieses solle zum Theil der Aufbewahrung der Archive und zum Theil zu einem Pensionat für die Normalschüler dienen. Um es Licht und Luft zugänglicher zu machen, wäre der Wall abzutragen, wodurch der Staat von dem Unterhalt dieser häßlichen Mauer befreit würde. In Bezug auf das vor der Kaserne liegende Körnermagazin. das seiner Bauart wegen schwer zu verwenden, wird vorgeschlagen es um ein Stockwerk zu erhöhen und dann in demselben das Institut, die Museen und die städtische Bibliothek unterzubringen. Um die in dem ehemaligen Geniedirettions » Gebäude untergebrachten Verwaltungen geräumiger zu logire». schlügt die Commission vor. dasselbe nach der Aldringer» Straße zu auszubauen. Am lustizpalaste sollen die kleinen Gebäude links vom Hofe verschwin» den. Es wäre hier eine Verbindung mit der Nordstiaße herzustellen und ein Gebäude für die Zeugen und sonstige Dienstbedürfnisse zu errichten. Für den Staatsrath soll durch Verdauung des zwischen der Kammer und dem ehemaligen Regierungsgebäude liegenden freien Platzes ein Lokal in dem Kammergebüude selbst hergerichtet weiden. Die Commission war der Ansicht, das ehemalige Commandanturgebäude auf dem Pa> radeplatz könne zu einer Dienstwohnung für den Staatsministei bestimmt werden. Iu Folge eines mit den Erben de Geiger getroffenen Üebereintommens soll jedoch dieses Haus verkauft werden, und den Erben die Summe von 50,000 Fr. davon zugewiesen werden. Die Maria-Theresieu« Kaserne soll nach einstimmiger Ansicht der Kom» Mission abgetragen werden; es hat sich ergeben, daß zu ihrer hcrrichtung nicht nur bedeutende Summe» erfordert waren, sondern daß sogar ein Theil derselben, der schlecht unterhalten war. fast neu aufgebaut werben müßte. Um dem Athenäum und dem Seminar mehr Raum zu verschaffen, war der Anbau eines Flügels beantragt. Uebcr die zwischen Stadt und Staat schwebende Frage, wer die Kosten hiervon zu tragen habe, ist uns indessen bis heute das Gutachten des Staatsrates nicht zugegangen. Art. 83. Errichtung einer Hebammen»Anstalt, 15.000 Fr. Hr. Eyschen spricht die Hoff» nung aus. nächstens das Gesetzprojett einbringen zu können. Es wird das Votum bis dahin ver» tagt. Ar». 84. Ettelbrücker Hospiz. Anlauf von Terrain. 20.000 Fr. Hr. Gen.-Dir. Eyschen antwortet auf die Bemerkungen der Sektionen, es feien voriges Jahr von den bewilligten 20.000 Fr. blos 15.000 verbraucht worden; der Rest habe nicht hinge» reicht, um noch zwei andere Landparzellen zu er» werben, von denen die eine (Herckmanns) 6960. die andere (Gengler) 4580 Fr. zufolge Abschätzung von Sachkundigen kosten. In den jetzt begehrten 20.000 Fr. seien 11.200 Fr. für den Bau einer Umfassungsmauer einbegriffen. Da letztere jedoch noch vertagt werden tonne, da die Lündercien von einer Hecke umschlossen seien, schlage er vor, die Ziffer auf 12.000 Fr. herabzusetzen. Der Hr. Präsident erinnert daran, daß mau voriges Jahr übereingekommen war, blos zwei Drittel des zuerst in Aussicht genommenen Terrains zu erwerben und daß dafür eine Summe von 20,000 Fr. bestimmt worden mar. Hr. Staatsminister bemerkt, daß man auch blos zwei Drittel erworben habe, daß aber in Folge einer stattgehabten gerichtlichen Enteignung der Ankaufspreis höher gestiegen sei, als man erwartet hatte. Hr. Brasseur verlangt die Ueberweisung des Artikels an die ssentralsettion. Die Kammer spricht selbe aus. Ein gleicher Entscheid wird getroffen in Bezug ans Artikel 85. „Vau einer Treppe im ersten Pavillon des Hospizes". 4000 Fr. Art. 86. „Straße von Kolmar nach Reichlin« gen zwischen Kolmarer Hütte und der neuen Straße von Geismuhle nach Bissen". 10,000 Fr. Da. so lange die Eisenbahn nicht gebaut ist, die Errichtung der Straße nicht bestimmt werden tann, erklärt Hr. Eyschen den Artikel zu streichen. Art, 87. „Straße von Echternach nach Die» llrch. Arsteinung des Theiles zwischen Reisdorf und Dillingen". 8000 Fr. Hr. Gen.-Dir. Eyschen setzt auseinander, daß statt der zuerst beabsichtigten Erweiterung der Straße, welche 5?.c00 Fr. gekostet haben würde, man sich entschlossen habe, durch Besteinung der Sommerwege den Fahrweg auf eine Breite von 3—4 Meter zu bringen. Die 8000 Fr. sollen dazu dienen. Hr. Even erachtet die Maßregel für durchaus nothig. da in Folge des Eisenbahnbaues viele Anstoßer nicht mehr in der Lage sind, ihre Ern» ten auf Wagen wegfahren zu können. Hr. de la Fontaine fragt, ob es nicht möglich sei. die Eisenbahn zu diesen Kosten mit heran» ziehen zu können. De« Hr. Staatsminister antwortete, die erste Convention Hütte der Bahngesellschaft den Weg vollständig überlassen gehabt und erst bei der zweiten Convention habe die Regierung sich einen Theil der Straße wieder vorbehalten. Die auf diesem Theile auszuführenden Arbeiten wurden theils der Bahn, theils der Regierung zugewesen. Die Bahn sei ihren Verpflichtungen nachgetom« men, jetzt solle auch der Staat in Stand gesetzt weiden, das Gleiche zu thun. Der Artikel wird votirt. Art. 88. „Straße von Eich nach der Casino» stratze, Befestigung und Anpflanzung der Bö» schlingen", 5000 Fr. Ohne Debatte ange» nommen. Art. 89. „herrichtung der Rhamlaferne für das lügerkorps", p, m, Art. 89bi5. „Bau eines Flügels am Athe» nüumsgebüude", s> in Ein Mitglied der 3. Sektion will statt dieser Ausgabe das Dielircher Piogymnasium in ein Gymnasium umgewandelt sehen. Die Centralseltion hält den Augenblick dazu für ungünstig. Hr. Eyschm erklär! den Artikel fallen zu lassen. Hr. Brasseur ersucht die Regierung, ihr Möglichstes zu thun, um dem durch die ungeheure Schülerfrequenz bervorgerU' fenen Raummangel abzuhelfen. Heute fehle es gänzlich an einem Turnlokale, was sehr zu be» dauern sei und alle Lokale seien zu Kein. Viel» leicht könne man durch Verlegung der Bibliothek Abhilfe fchaffen. Hr. Eyfchen erkennt die Begründung dieser Klagen an. Nicht nur das Athe« näum, sondern auch das Priesterseminai sei zu eng logirt. Es fehle nicht nur ein Turnlokal, fondein es beständen noch viele andere Uebel» stände. Wie denselben abhelfen? Die Verlegung der Bibliothek sei kostspielig; sie befinde sich zu» dem ans dem zweite» Stockwerke und in Gängen, aus denen es schwer ist, passende Schulsäle her» zustellen. Man zöge deshalb vor, einen Flügel anzubauen ; allein die Frage, ob der Staat oder die Stadt die Kosten zu tragen habe, ist noch nicht entschieden, weshalb wir einstweilen auf dem Votum nicht bestehen. Hr. Mcrgen meint, wenn die Regierung den Artikel nicht fallen ge» lassen Hütte, so hätte sie indirekt das Gesetz von 1848 abgeändert, welches der Stadt Luxemburg die Beschaffung von passenden Lokalen auferlegt. Da die Frage vertagt ist. will er nicht näher darauf eingehen. Art. Hau eines Post» und Telegraphen» bureau am Centralbahnhofe. r>. m Hr. Ge» neral-Dir. v. Röbc hebt die Notwendigkeit dieses Baues hervor, da das jetzige Lokal durchaus un» genügend sei. Art. Weg der schwarzen Ernz entlang von der Fels'Echternacher Straße bis Grundhof. 10.000 Fr. Die Centralseltion vertagt die Ausgabe. Hr. Even tritt für die Bewilligung ein. Diese Gegend entbehrt jedes Communica» tionsmittels ; sie ist überaus reich an Holz, dessen Werth durch den Vau einer Straße verdreifacht würde. Der Steuer°Eltrag könnte so um 5 6000 Fr. jährlich gehoben und der Prinz-Hein» richbahn ein Verkehrszuwachs von 2000 Wag» gons zugeführt werden. Außerdem erbieten sich die Gemeinden, die eine das Terrain und 10.000 Fr. baar. die andere, das weniger direkt bethei» ligte Consdorf, das Terrain mit dem darauf stehenden Holze herzugeben. Das Land ist noch nicht so arm, daß es ferner ungerecht sein sollte einer Gegend gegenüber, die nie etwas erhalten hat. Hr. Otn.»Dir. Eyschen hebt ebenfalls die Wichtigkeit des Weges feit dem Bau der Eisenbahn hervor. Zudem ist der Fall, daß Gemeinden dem Staate ihre pekuniäre Mithülfe anbieten, zu felten, als daß man nicht zugreifen follte; er wird andern Gemeinden zum Vorbilde dienen. Es liegen 3 Richtungen vor, die auf je 40. 45 und 49,000 Fr. geschätzt sind, von wel» cher Summe die Beitrüge der Gemeinden abzuziehen wären. Hr. Gen.«Dir. Salentiny und der Hr. Staatsminister sprechen sich gleichfalls für Bewilligung der Summe aus, die schließlich von der Kammer votirt wird. Alt. 89 b. Mansfclder Fels. Confolidilung 3000 Fl. Die Sektionen verlangen Aufschlüsse. Hl. Gen,»Dir. Eyschen bemerkt, der Staat fühle einstweilen die Arbeiten aus, behalte sich jedoch seinen Rekurs gegen die Gemeinden Lu» xemburg und Eich, sowie den Eigenthümer vor. Art. 94. Pflanzungen an den Staatsstraßen 6000 Fr. Die Centralseltion fragt, ob es nicht zweckmäßig sei, die Folstveiwaltung mit der Abnahme der zul Pflanzung gelieferten Bäume zu betrauen. Hr. Gen.-Dir. Eyschen antwortet, die Unternehmer seien nunmehr zu einer 2jährigen Garantie für die Bäume veipflichtet, so daß die bisheligen Klagen nicht mehr voilommen könnten. Die Fortsetzung der Debatte wird auf Mon» tag Nachmittag 3 Uhr vertagt. Vor Schluß der Sitzung kündigt Hr. Brasseur an. daß es sein? Absicht sei, die Regierung über die Prinzheinrichbahn, speziell über die projeltirte Cession des Vetr'iebl's zu interpelliren; daß er aber, damit das Budget vor Neujahr erledigt weide, seine Interpellation bis nach dem Votum desselben Vertagen wolle. (Lültmluigei Zeitung)