Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-12-23 00:00:00

Uebersicht 'der politischen T^Mrewniffc. Vas Velllümn, bas bie französischen Republikaner in Hrn. Thins unb feine Regierung gefetzt, hat in Folge ber Absetzung be^ Bürgermeisters von Nantes einen gewaltigen Riß belcmmeü. In der That hat aber auch bie Regierung etwus gethan, bas in ben Augen jener Mänticr ein Kapitalverbrechen ift, sie hat cs gewagt, katholischen Franzosen, unb was noch schrecklicher ift, katholischen Pilgern Gerechtigkeit wiberfahren zu lassen. Ta sitzt nun Herr Thiels zwischen zwei Stühlen. Die Linke traut ihm nicht mehr unb bie Rechte gibt ber Freunbschaftsbeweife gegen ihn nicht viele, unb wenn sie solche zu geben scheint, bann sinb cs eben nur Complimente. So hat eine ber Untercommisfionen bes Dreißiger-Ausschusses einschieben, sie werbe bas Suspensivveio unb eine zweite Kammer in Erwägung ziehen; sie hat fouiit neben ber Minifterverantworllichkeit, nach bem Wunsche Thiers', noch andere eonftitutianelle Fragen zugelassen. Aber — mit bem Suspensivveto ift Hr. Thiers nicht zufrieben, ba es ihm nur gestattet, brei Monate lang bie Veröffentlichung eincs ihm gefährlich scheinenben Gesetzes auszuschaben unb in ber Versammlung bie Gründe anzugeben, weshalb <r 5as gethan, ihn aber von ber Discussion ber Gesetze fern hielt; bie zweite Kammer aber, welche bie Commission in Betracht nehmen will, wäre nicht jetzt, sonbern erst später einzuführen, wo sie Herr Thiers wahrscheinlich nicht mehr zu Gute kommen wirb. Diese Stellung bes Präsibenten ift aber bie nothwmdige Folge feines Schaukel' systèmes. Die Nationalverfammlung ift fo fehr von ben politischen Fragen eingenommen, baß sie lein Nuge mehr hat für bie Vubgets. Ein Bubget geht nach dem andern mit Blitzesschnelle an ihr vorüber, Millionen unb Milliarben werben einstimmige votirt, gerabe als hanbelte es sich nur um einige Franken. Welchen Nachtheil eine solche Gleichgültigkeit auf bie Finanzen bes Lanbes haben werbe, braucht nicht gezeigt zu werben. Das spanische Ministerium ift nun wieber vollzählig. Echegarny, für ben Beceora bas Ministerium bcr öffentlichen Bauten übernommen, ift Finanzmimster geworben, währenb Mosqucros das Portefeuille ber Colonien erhalten. Jim itten des aufgeregten Zuftanbes bes Lanbes barf man wohl auch biefem Ministerium kein zu langes Leben vorhersagen. In ber Schweiz hat nicht allein ber Nationalralh, fonbern auch der Ctänberath bie Mevision bei Bundesverfassung beschlossen. Das wirb für bie Schweiz wieber harte Kämpfe abfetzen, unb wirb jedenfalls mit einer starken Einbuße von Freiheit für bie einzelnen Kantone werben, wenn bie Liberalen ihr M auch nur theilweife erreichen. Victor Emmanuel ift erkrankt. Es war bes Guten fast zu viel am Sam. ftig. Drei Sitzungen an einem Tage unb jebe Sitzung von nahezu :: Stunben bei einer Temperatur »on !^5 Grad Neaumur in den Tribünen unb in ciner so bunstgeschwän» gelten Atmosphäre, baß man fast bie Gas' üämmchen nicht mehr sehen tonnte ! Die erste Sitzung begann Morgens 10 Uhr, bie zweite um V2 3 Uhr ullb bie bntle um 6 Uhr, um nach 9 Uhr zu enbigen. Die beiben ersten Sitzungen waren ganz von bem Gesetzentwurf über bie Nationalbanl eingenommen unb es bewies sich bie Wahrheit einer Rede bls Hrn. Witry von Echternach bah, wenn cs gut ist bah bie Kammer Rebncr hat, es aber auch gut ist, daß sie 3uhörer hat. Was in ber General- Diöcnfsion unb was in ber vorhergehenbm Sitzung gesagt worden war, würbe in bcn beiben Sitzungen wieberholt; etwas Neues würbe gar nicht vorgebracht; biefelben Singreifer, biiselben Vertheibiger, M schließlich bie übrig bleibenben Artikel beS Gefetzentwurfes mit einigen Sicherungen, bie Hr. ©en.-Dir. Ulvelwg angedeutet unb benen er alfo zum voraus zngeftimmt hatte, angenommen würben. Wenn wir gern anerlennen, bah die Angreifer viel Energie unb Klugheit entwickelten, zfo können wir aber auch nicht verschweigen, baß bie Vertheibiger ihnen in nichls nachftanben unb baß sie ben Sieg auf ihre ©eite zogen, weil sie wohl bie besten Argumente hatten. Die Artikel 10 unb 11, welche eine mögliche Verwaltung ber GeneräbEinnahme unb ber ©parlasse burch bie Nationalbank vor» fehen, würben angenommen, nachdem Hr. Gen. Dir. Ulueling erklärt halte, waS übrigens auch fchon im Gesetzentwurf gesagt war, oaß es nur burch ein Gesetz, b. h. burch bie Kammer geschehen könne. Sei Art. 13 erklärte sich Hr. ©en.-Dir. Ulreling mit bem Anrag ber Centralsektion einverftanben, baß bie Form ber Coupure» u. s. w. von ber Sank, aber im Einverftänbniß mit ber Negierung bestimmt wirb. 3u biesem Artikel stellte Hr. Srafseur einen 'Besskrungsantrag bahin lautenb, bie San!» note» bürsten nur im Frankenfuß, ben Fraw ken zu 8 ©ilbergrofchen, ausgegeben werben. Der Antrag hatte ohne 3weisel ben 3weä, ben Banknoten ber neuen Sank ben Eingang zu verschließen; er würbe aber verworfen; für ben Antrag ftimmten bie HH. Srasfeur, be la Fontaine, Fischer, Heß, Metz, Simons, Toutsch, Tfchiberer unb Witry; gegen ben Antrag stimmten bie HH. Serger, Sefchemont, iv. Slochaufen, Collart, Conzemius, Funck, ©relfch, Hamelius. Iacqucs, I. S. Klein, ,I. P. Klein, Knaff, Lesfei, Macher, Pauly, Pescatore, Risch, ©chmit, S. ©er^ vais, I. Servais unb Veiter. Eine lange unb mitunter Mbenfchaftliche Discussion rief Art. 14, ber lHauptartikel bes Gesetzes, hervor, ber bie Regierung ermächtigt, bie Sanknoten in ben Staatskassen zuzulassen. Wir müssen gestehen, baß es auch eben bieser Artikel war, ber uns Hinberte, von Anfang an bem Gesetzentwurf unsere 3uftimmung,zu,'geben; nachbem aber bie HH. ©ervais unb Ulveling von neuem unb eingehenbere Erklärungen barüber abgegeben, sinb unfere Sebenken gefchmunben. Von Art. 14, fprachen sie, hängt es ab, ob wir eine Sank haben werben ober nicht, benn burch bie 3ulassung ber Sanknolen in bie Staatskassen gibt ber Staat Sank ein AidM von Vertrauen, bas ihre Saninoten haben müssen; aber bie Regierung wirb ben 3e>tpunkt wähle», wo bie Sanknoten zugelassen werben unb sie wirb bas Maaß bestimmen, in welchem sie zugelassen werben. Die Gegner stellen Vermuthungen auf unb räsonniren bann, als ob biese Vermutungen bereits Thatsachen wären; fo lz. S. sprechen sie von 3wangsculs; 3wai,gscurs ber Sanknoten kann nur burch bie Kammer bekretirt werden unb 3wangscnrs ist nur ein Seweis, baß bie Bank ihre Noten einlöse» kann; Zwangscurs unb Bankrott sinb zwei ganz oerfchiebene ©ache». Es würbe ei» Antrag zu Art. 14 gestellt bahin lautenb, bie Banknoten feien zuzulassen unter ben Vebinqungen, bie ei» zu erlassen - bes ©efetz vorschreiben. Der Antrag würbe verworfen; es ftimmten bafür bie HH. Nnbre, Brasseur, be la Fontaine, EMen, Fifcher, Heß, Metz, Simons, Toutfch unb Tfchiberer; es stimmten bagegen bie HH. Berger, Befchemont, v. Vlochaufen, Collart, Conzemius, Funck, Gretfch, Hamelius, Jacques, I.»S. Klein, I.-P. Klein, Knaff, Lessel, Macher, Pauly, Pescalore, Risch, Schmit, S. Servais, I. Servais, Velter u. Witry. Die übrigen Artikel bes Gesetzentwurfes gaben zu keinen Debatten Anlaß unb würben unveranbert angenommen. Es würbe nur noch mit 3uftimmung ber Negierung ein Artikel zugefügt, wonach bas Gesetz keine Kraft mehr hat, wenn es nicht in 6 Mo naten von bem befuntiven Votum ab ver, össentlicht warben ist. In ber britten Sitzung hanbelte es sich um bie Eisenbahn-Convention mit Belgien, zum 3weä bes Anschlusses ber Prinz-Heinrich-Sahn an bie belgische Bahn in Athus. Mehrere Mitglieber ber Kammer hätten gewünscht, es wäre in ber Convention ober in bem bazu gehörigen Gesetze ausdrücklich anerkannt worden, baß nach Art. 14 ihres Sefchmerbenheftes bie Gürtelbahn-Gesellschaft baS Recht nicht hat. Privat Eisenbahnen von be-, Erzlagern nach Hochöfen zu verhin» bern; auch bie belgische Regierung hatte für ihre Sefitzer von Erzlagern in unferm Lanbe biefe Concession gewünscht. Dieser Wunfch tonnte aber nicht erfüllt werben, nicht wegen bes Art. 14 bes Seschwerbenheftes, fonbern wegen des Gesetzes über Enteignung zum öffentliche» Nutzen. Nachbem ein in b?m genannten Sinne eingebrachter Antrag verworfen worben war, würbe ber Vertrag mit Belgien angenommen; es ftimmten für be.: Veltrag bie HH. Serger, Collart, Conzemius, Euschen, ©retsch, Hamelius, Jacques, I.-S. Klein, „I.-P. Klein, Knaff, Leffel, Macher, Rifch uub Witt«. ES stimmten gegen ben Antrag bie HH. Anbre, Srasseur. Fifcher, Metz, Pauly unb Simons. Es enthielten sich ber Abstimmung bie HH. v. Sochaufen, be la Fontaine unb Pescatore. Da bas Budget nicht vor Neujahr voiirt werben kann, fo würbe ber Regierung ein Crebit von 400,000 Fr. für ben Monat Januar gegeben unb bie Kammer vertagte sich bis zum 7. Januar 1873. Wir hatten unlängst von einem Revers gesprochen, ben bie Sahnbeamten unterschreiben mußten. Die honnette unb patriotische ,Luxb. 3tg/, lie ber eigenen Regierung unb einer luxemburger Sehörde bergleichen nicht ungestraft hätte pafsiren lassen follen, ftnbet, baß wir „großes Geschrei" erheben. Wir haben weber laut nach viel geschrieen, wir haben nur mit gemäßigten Worten auf ein Unrecht hingewiesen, bas einer Menge Luxemburger wiberfahren ist unb bas bem Lanbe zum großen Nachtheile werben kann; unb biesen Hinweis nennt ber Deputirte-Rebacteur ber ,Luxb. 3tg/ ein „großes Geschrei erheben" ! Welche Ansicht haben benn bie Herrn ber ,Lnxb. Ag/ von Recht unb Unrecht, unb b s wohin muß bas Unrecht bes Fremben gehen, wenn bas Laub vor ber ,Luxb. 3tg/ Recht behalten soll? Daß unser „großes Geschrei" nicht so nutzlos ist, geht aus ber ,Luxb. 3ta/ selbst hervor. Sie zweifelt, ob ber genannte Revers besteht. ES wäre ihr boch so leicht gewesen, sich von ber Wahrheit b«r Thatsache zu überzeugen ; unb wen.i sie bas nicht wollte, fo muhte sie unfern, Correspondenten glauben, ber ben Revers unter ben Augen hatte. Dann sagt baS Slatt, bas in berliner Geschäften bei uns wacht, es möchte verbürgen, baß ber Revers 'oen vertragsmäßigen Rechten ber Seamten leinen Abbruch thun will noch thun kann unb ein Privatab» kommen könne an ihnen nichts änbern. Die ,Lurb. 3tg/ ist nicht sehr gnäbig, ben Luxemburgern in ber Theorie bergleichen Rechte zuzuerkennen; aber eS hanbelt sich eben um bie Praxis. Der Revers besteht unb wir glauben nanchgewiesen zu haben, bah er im Wiberspruch mit ber Eitenbahn- Convention ist; ist bem fo, warum benn bas Drehen unb Wenden unb bas eckel^afte ©chwanzwebeln ber ,Luxb. 3tg/ ? Wir lesen im.Luxemburger Schulfreund', folgenden Artikel: