Der Volksfreund, 1874-03-01 00:00:00

Die Kammer ha! am Mittwoch mit der Ge» ncraldiscmsioü das Budget und die Petition der Gemci»deralh3mitsslicdcr des Kantons Redingen über die Abschaffung vcischiedmcr Steuern begonnen. Hr. Gen.-Dir. de Roebe leitete die» selbe mit einer Auseinandersetzung der Finanzläge ein, der zufolge die gewöhnlichen Angaben sich auf die Summe lion 5,169.653 Fr, belaufen, zu deren Deckung die Einnahmen künftig nicht unter die von 1873 Heiuntersinken dürfen. Er hielt es deshalb für verfrüht, fchon jetzt eine Steuerernicdiigung eintreten zu lassen und für gerathen, wenigstens noch die Ergebnisse des lah» res 1874 abzuwarten, bevor man eine Reform irgend welcher Art eintreten lasse. Hr. Metz ergriff hierauf das Wort und wies in einer längeren Rede nach, daß die Lage des Ackerbaues nicht fo verzweifelt sei, wie man die« selbe bisweilen hinzustellen beliebe. Allerdings sind die Arbeitskräfte theuerer geworden, dagegen sind auch die Preise der Ackerbemproducte im Allgemeinen um wenigstens 50 pCt. gestiegen. Zudem ist die Zahl jener Ackerbauer, welche mit ihrem eigenen Personal ihre Arbeit verrichten, die bedeutendere und nur der geringere Theil der Landwirthc ist in der Lage, die Hülfe frcm» der Arme beanspruchen zu müssen. Wenn man die Steuern, die unsere Laudwnthfchaft zahlt, mit jenen vergleicht, welche in der belgischen Pro« vinz Luxemburg bezahlt werden, so st lit sich das Verhältnis; noch immer als sehr günstig für uns heraus. Einige Franken, die unsere Ackerbauer weniger an Steuern zu zahlen hätten, konnten der mißlichen Lage derselben übrigens nicht abhelfen, wenn dieselbe wirklich fo mißlich wäre, wie sie von gewisser Seite hingestellt wird. Eine Anzahl von Gemeindcräthen des Kantons Kapellen, die Redner zur Beratschlagung zusammenberufen, theilten dicse Ansicht und waren der Meinung, daß man dem Ackerbau am besten da» durch unter die Arme greifen könne, wenn man den Gemeinden 10 bis 15 pCt. der Grundsteuer zum Zwecke der Herstellung und des Unterhaltes ihrer Gemeindcwege überwiese und andererseits die Gehälter eines jeden der den 660 Schulen des Landes vorstehenden Lehrer um 100 Fr. erhöhte, welche der Staat denselben auszahlen würde. Er versprach gelegentlich der einschlägigen Vüdgetllitilcl eine» Antrag in diese,» Sinne einzubringen. Hr. Verger wollte hingegen die Kopssteuer so« wie die Pferdestcuer den Gemeinden überwiesen wissen, falls man dieselbe nicht abschaffen wolle. Hr. Föhr war der Ansicht, der von Hrn. Metz in Aussicht gestellte Antrag komme im Allgemeinen dem vom Pctitions-Ausschusse gelegentlich der Begutachtung der Redinger Petition gemachten Vorschlage gleich und es sei ziemlich gleichgültig, welchem von beiden Anträgen die Kammer sich anschließen wolle. Hr. Simons sprach sich für den Antrag Metz aus. Seiner Ansicht nach liegt nicht der Ackerbau darnieder; im Gegenthcil, alles was »m uus vorgeht, beweiset daß der Wohlstand des Landwirlhcs sich in den letzten Jahren bedeutend gehoben; nicht zu leugnen ist es aber, daß manche Gemeinden sich in einer schwierigen Lage befinden, und da die Finanzen des Landes günstig stehen, so erklärt Redner fich vollständig bereit, denselben in Bezug auf Wege und Schulen und zwar besonders für letztere zu Hülfe zu kommen. Hr. v. Vlochauscu, der den Pwsidentci'.stuhl verlassen hatte, um an der Debatte Th il zu nehmen, erklärte sich gleichfalls gegen jcdeSleii.r-rcduktion, aber ebensowenig will er irgend welche der vtstehenden Steuern den Gemeinden überwiesen wissen; nach ihm tauu nur dadurch zweckmäßig geholfen werden, daß die Regierung in die Lage gesetzt wird, Subsidien auszuwerfen, die dann den ärmeren Gemeinden zu Oute kommen. Während die Ueberweisung von Stcueran» theilen an alle Gemeinden ohne Unterschied den reichen Gemeinden den Ucberfluß, den ärmeren hingegen nicht einmal das Nothwcndige verschaffen würde. Dadurch daß die Regierung in der Thronrede Steucrvermiuderung in Aussicht gestellt, habt sie überspannte Erwartungen hervorgerufen, die sich leidll nicht verwirkliche!! und deshalb gewaltige Enttäuschungen hervorgerufen werden. Bei Beginn der Sitzung brachte Herr Gen.» Dir. Salentiny ein Gesctzprojelt über Abändcrung des Tchullehrer-Pensionsgesetzes ein. Hr. De la Fontaine verlas den Vericht des Ccntralansschiisses über die Mincnbcsteuerung. Tic Sektion spricht sich für eine Besteuerung von 6 pEt. des Gewinnes aus. Weder ward der Druck des Berichtes beschlossen, noch ein Tag zur Berathung bestimmt.