II. Veränderungen bezüglich der Verfassung des Landtages und dessen Zusammensetzung.
Luxemburger Zeitung, 1845-03-09 00:00:00

II. Veränderungen bezüglich der Verfassung des Landtages und dessen Zusammensetzung. Die ständische Versammlung der Nheinprovin; ist nach den Grundgesetzen Deutschen Staatsrechts die Vertreterin der Provinz, die einzelnen Mitglieder derselben sind, die mit einem Gencralmandat verscbcncn Bevollmächtigten derer, von welken sie in die Versammlung gewählt worden sind; dem Landtage ist die Nahrung aller Rechte, aller Interessen der gestimmten Provinz anvertraut; deren Aufrcchtcrhaltung zu sichern oder im Hoberen Interesse der Provinz ein einzelnes Recht derselben aufzugeben, darin liegt der Beruf der Versammlung. Es gicbt jedoch innerhalb der Provinz viele Sonderrechte, viele Soudcrintcressen einzelner Gemeinden und Corporatioucn, diesen hinreichenden Schutz innerhalb der Versammlung », verschaffen, sie sorgsam zu wahren oder nach weiser Ueberlegung aller Umstände aufzugeben, wenn sie mit dem gemeinen Wohle der ganzen Landschaft in unlösbarem Nicderspruchc stehen, ist die Psticht der einzelnen Abgeordneten. Im Wesen jedes Mandates liegt es eigentlich, daß es kein unbestimmtes, vages sei: zu tbuu, was der Mandatar dem Interesse seines Man< danten für zuträglich hält, sondern daß das Mandat eine Instruction in seinem Gefolge habe, wie der Mandatar das Recht seines Machtgcbers vertreten solle. Bei den älteren Deutschen Tcrritorialständcn uud noch jetzt in Ungarn sind daher sogenannte zwingende Mandate im Gebrauche; sie führen aber wie durchaus nicht verkannt werden kann, bedeutende Ucbelstände in ihrem Gefolge, da oft das erste beim Antritt des Landtages gegebene Mandat sich im Laufe der landtäglichcn Verhandlungen im Parlamcntircu der verschiedenartigen vertretenen Sonderrechte uud Eoiiderintcrcsseu als unzureichend oder gar als a:,f irrigen Voraussetzungen beruhend erweist und d.-.'cr zum großen Schaden gemeinen Wesens neue Mandate nothwcndig werden. Sodann ist die Versammlung als solche auch etwas Höheres als eine Vertreterin aller in der Provinz bestehenden Sonderrechte uud Eoudcrinteresscn, nämlich die Vertreterin der gcsammtcn Provinz, ihrer allgemeinen Interessen, welche denen einzelner Korporationen nnd Personen möglicherweise schroff entgegenstehen können; jedes Mitglied hat also neben dem besonderen Mandate seiner Wahlcorporation noch ein anderes nnd weil allgemeineres auch höheres zu vertreten, das allgemeine Mandat der Provinz. Hieraus ergicbt sich, daß auch vom Standpunkte Dcnischcn Rechtes aus zwingende Mandate nicht zulässig sein werden und daß die Eidesformel, welche in den neuere.i Deutschen Verfassungen, z. B. der Bayerischen den einzelnen Mitgliedern zn schwören auferlegt ist (sic wollten sich in der Ständevcrsammlung nicht sowobl als die Vertreter ihres besonderen Standes als des ganzen Landes ansehen und das In» tcrcssc des Landes vor Allem im Auge haben», an nnd fur sich Deutscher Verfassung nicht widerspricht oder die Verfassung dieser Länder zu einer Rcpräscntativ-Vcrfassung im engeren technischen Sinne des Wortes macht. Die in den einzelnen Gesetzen in Bezug auf Errichtung von Prouinciallandtagcn enthaltene Bestimmung: „Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende Instructionen erthei„leu; es steht ihucu aber frei, sie zu beauftragen, Bitten oder Beschwerden auzubringen" ist daher vollkommen in der Ordnung. Je freier nun aber das Vcrhältuiß der einzeln nen Abgeordneten zu den sie Abordnenden ist, je größer nnd vottkommncr das Vertrauen sein muß, welches dieselben zn ihrem Mandatar hegen, desto nothwendigcr wird es, daß sie von der Handlungsweise desselben in der Ständcvcrsammlnng eine vollkommene Kenntnis! erhalten, d. h. daß wenigstens die Verhandlungen in den Plenarsitzungen des Landtages vollständig uud obue Ruckhalt in die Ocffcutlichkeit kommen. Diese Ocffcntlichkeit aber darf sich nicht auf den Kreis dcr unmittelbaren Wähler beschränken, denn diese sind ja in den beiden unteren Ständen selbst nur Gewählte, sondern muß bis zu denen herabsteigen , welche die ersten und ursprünglichsten Wähler sind, zn allen, welche das Gemeinderccht haben.  Dies ist aber nur auf Eine Art praktisch zu erreichen, nämlich durch die volle uud unb?- schränkte Veröffentlichung aller Picuarucr> Handlungen in den öffentlichen ,ix nigstens insoweit als diese Veröffentlichung nicht gegen die Beschränkungen verstößt, welche die Bnndcsgcsetze und Bundesbeschlüssc in dieser Beziehung aufgestellt haben. Eine Veröffentlichung der Laudtagsverhandlungcn ohne Nennung dcr Namen der Redner ist für die Wähler so gut als nutzlos, denn man kann ihnen unmöglich zumuthen, sich bei jeder Debatte mit der Lösung des Rachels abzugeben, welcher unter den Rednern wohl ihr Abgeordneter sei. Soll daher die ständische Vertretung das werden, was sie sein soll, soll sie, nm mich eines vielbeliebten Ausdruckes zu bedienen, eine Wahrheit sein, so muß volle uud unbeschränkte Veröffentlichung der Landtagsverhandlungen bewilligt und müssen die in Bezug auf die Bundcsgcsetze eintretende!! Beschränkungen dem Ermessen des Landtages überlassen werden; derselbe hat wahrlich wenigstens ein eben so gutes Recht auf Ecnsurfrciheit als Universitäten und Acadcmieen. In Bezug auf die Zusammensetzung des Landtages haben wir schon in Nr. 31 unseres Blattes eine Vertretung dcr beiden christlichen Kirchen und der Universität zu Bonn auf dem Landtage gefordert; wir fügen die zweite Forderung hinzu: es möge Se. Maj. dcr König in Bezug auf die Wählbarkeit für den dritten uud vierten Stand die folgenden Erweiterungen eintreten lassen: 1. Die Bestimmung: „Als Abgeordnete des dritten Standes können nur städtische Grundbesitzer gewählt werden, welche entweder zeitige Magistratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treiben" möge dahin abgeändert werden, daß mr Wählbarkeit dcr Grundbesitz allein genüge, und 2. znr Berechtigung für den vierten Stand möge in Zukunft nicht mehr die Selbstbe« wirthschaftung des Gutes gefordert werden, damit dcr gclchrte Stand, der die edelsten Kräfte, die höchste Intelligenz des Landes in sich vereinigt, wenigstens die Möglichkeit babe, als Vertreter des Standes, dem die mit Grundbesitz angemcsscncn Glieder desselben zum allergrößten Theile angcbörcu, auf dem Landtage zn erscheinen. Es ist dies ein Begehren, welches in der älteren dcntschen Etädtevcrfassung seine Begründung findet; in den meisten ständischen Statuten war dem gelehrten Stande ein Anchcil der Stadtrcgierung zugesichert so ;. B. in Stralsund, in Frankfurt a. M. u. s. w,, und es ist eine offenbare Ungerechtigkeit, dem niederen, nur auf Geldgewinn berechneten Gewerbe ei» Recht zur Ver-- tretung zuzuthcile», dagegen die freie Kunst, die ehrende Ausübung dcr ersten unter den weltlichen Wissenschaften, dcr Rechtswissenschaft, des höchsten unter den weltlichen Berufen, dessen des Rcchtsgclehrtcu, welcher in deutschen Landen mit vollem Rechte immer die Rechte und das Ansehen der adeligen Geburt verlieh, rechtlos zu lassen. Die französischen und belgischen lonruale, >rcl be das neue socialiscisch-moralisirende Evangelium des Hrn. Eugen Sue Kapitel für Kapitel veröffentlichen, bringen beute das Ende des 6. Bandes des Ewigen Jude'.-, u.io melden sodann, das? vier Rasttage bis zn.r Veroffeut>!<l",ü!g des Anfangs des 7. Bandes verstreichen ,:s Volt bat also wäbrcud vier Tage 'yo!i, Fchuiernngen dieses de>> ,:,i nn"? natürlich bat der Evangelist Sue, 'vllcl'er eben so wobl die Wirknng seines Buches berechnet, als er weislich de» aus dem 'Zerkau'' seinem zu ziehenden >ät, Sorge getragen an da 6 Ende des vier Tage lang zebren soll, die erbaulichsten und am meisten moralisme» seiner Lebren auszustellen. Oir eine ist furz, aber jeder Intelligenz zngimgliä': .>>r, Sne nnigibt mit einem Heiligenschein einen katholischen Greis, welcber mit Unwillen den Vorschlag, einen Priester an sein Sterbebett kommen zu lasse«, zurückwies. Wir zweifeln nicht, das; der Evangelist, wenn er einmal ans dem Sterbelager danieder liegt, nicht zögern wird, den Beistand eines Priesters nachzusuchen, er, der durch die Lcbrc die er jetzt verkauft, vielleicht einige durch seine Werke verführte Personen abbält, sich mit der Kirche auszusöhnen. Eine andere sozialistisch-moralisireude Lehre dcö H. Sue ist, daß der Ebebrnch eine heilige und große Sache sei, und daß die edle Frau, welche ibrc ebelicheu Pflichte» dem Fabrikberru »irdy aufgeopfert, bei ihrem Zurücktritte „dieser armen Siunpslanzc" <>>rn. Hardy) eine der lebendigsten Wurzeln ibrcs Lebens abgerissen babc. Diese edle Margarelha bat, indem sie mit ibrcm Liebbabcr brach um ihrer Mutter zu gehorchen, „auf eine abscheuliche Weise den heiligsten Glauben" des achtungswertbesten Fabrikanten zerstört. Das ist das Evangelium des Herrn Sne; wir wissen nicht ob dieser eine Gattin oder eine Tochter, oder auch nur ciue edle Margarctha bat; aber das wissen wir, daß jeder Gatte oder Vater oder jede Mutter, welche dieses Evangelium in ihre Familie eindringen lassen, selbst die Verführer ihrer eigenen Gattinneu oder Töchter sind. H Köln, 4. März. Nie liât sich die Klage über Mißbrauch der Tagespreise lauter erhoben, als in diesem Augenblicke, und nie ist mit größerm Rechte die Freiheit der Presse gefordert wer« den, als gerade jetzt. Niemand wird ans Seiten des katholisck.cn Dentscklands in dieser Behauptung nieder Widerspruch finden, noch Übertreibung erkennen, und gelbst die dem Protestantismus und der Negation Huldigenden dürfen ih> ren katholischen Brüdern gewiß nicht verargen, wen» sie sich zur Wcbr setzen gegen alle Anfeindungen und Vcrläumdungcn, welche nur dahin zielen, fromme Seelen zu betrüben, Schwache zu bethören, Diejenigen aber, welche in dem Festhalten an den heiligen Institutionen der Kirche eine Lebensbcschränknng beklagen, von derlei Fesseln zu erlösen. Bei der geringsten Kenntniß der Geschichte der Feststellung, Bildung und Entwickelung der katholischen Kirche wird es sofort offenbar, daß die jetzt allgemein auftauchende moderne Polemik nichts Neues bringt, daß alles Anstreben gegen das Betcnntniß der heiligen Kirche schon bei ihrem Ursprünge vorhanden gewesen, in verschicdedenen labrhunderte» bald mehr, bald minder heftig wiederholt, in traurigster und wuthendster, mit Strömen von Blut bezeichneter Ausdehnung aber im XV. Jahrhundert geltend gcmaebt worden ist, daß aber demungeachtct die Kirche, diese Pflanze des Himmels, sich immer mehr und mehr crkräftigt und sich zu»! lebenskräftigen Baume ausgebildet hat, unter dessen startbelaubten Ästen als weltbeseligendcs Buudeozeichen das Krenz in aller trencn Bckenncr Herzen feste Wurzel gefaßt hat. Solch Bekenntnis? will neben dem „Frankfurter Journal" insbesondere anch die „Elbersclder Ztg." gelten lassen, welche in offener Empörung gegen das Fortbestehen ter katholischen Kirckc in Deut,chlaüd dem Rongc-Czcrzkyschcn den Preis zuwirft und darin den Triumpb ter Pbilosophie des 10. Jahrhunderts gefunden zu haben aussehreit. Jedes Blatt dieser Zeitung ist eine Versündigung an der deutschen Bruderliebe, und die von der Behörde gegebene Druckcrlaubuiß ist ein arges Vcrratbcn an dem vom Tbronc durch den Konig bei der Laudeshuldiguug gegebenen feierlichen Gelöbnisse treuen Schutzes der Religion und der Kirche, als der Arcbe des christlichen Bundes. Erster Gegenstand ihres laut manifcstirtcn Hasses ist die „Lurcmburger Zeitung" welche von ihr in consequcnter Bosheit als das „wahre Princip des der Hölle dienstbaren Ultramontanismns" verdammt wird. Die „Elberfeldcr Ztg." muß aber zugestehen, daß seit dem Feilbieten des Duisburger Katechismus, und insbesondere seit der Publication des Ronge'scben Dramas namentlich in dem von ihr beherrschten Wupperthalc die Criminal-Vcrbrechen sich gekauft haben, daß in Einer Sitzung des Assiseuhofcs sieben meineidige Zeugen, worunter kein Katholik, ertappt und sofort verhaftet wurde»; das, vier Mörder, worunter auch kein Katholik,.der Verweisung vor den Assifeuhof entgegen scbcn, fur welche schon eine außerordentliche Sitzung ausgeschrieben ist. Allgemein ist die Aufregung, welche ein loh. Rouge so wenig als ein Liebt, trotz dem, daß die Elbcrfclderin von lctztcrm in poetischem Anfinge singt: „daß sein Scheitel die Abendsonne küßt," zu beschwichtigen vermag, die aber jedenfalls nur bei den markirteu siebcuzchn Schismatikern zu lauter Ostentationcn führt, und bei denjenigen, welche gegen die protestantischen Kanzelbelden Krummachcr und Eindcr neue Protestationeu im Protestantismus erhoben und dem neuaufgcwärmteu Accommodations-Systeme ihre Theilnahme zuzuwenden erklart haben. Eine Zeichnung der siebenzehn Neulinge mußte allen wahren Bckeuucrn der bciligcn Kirche binreichendcn Beweis liefern, daß sie bei der erklärten Lossaguug gar Nichts verloren haben, denn sie Alle haben sich seit Jahr lind Tag nicht bei», Gottesdienste in der Kirche scheu lassen, haben jede Gemeinschaft factisch aufgehoben und sind nm des täglichen Brodcs willen protestantischen Leibes-Wohlthätern nachgelaufen, der Eine, damit er seine Jungen in der Fabrik unterbringe, der Andere, damit das Schulcuratorium ilnn das Honorar vermehre, und Andere, damit ihnen zu vollziehende Amtsakte und damit verbundene Emolumente nicht weggcschuappt wurden. Der Koryphäe aber ist der Zeitungsschreiber selbst, wie er selbst vor aller Welt bekennt, daß ihm die römische Hierarchie in tiefster Seele verhaßt sei, und daß er in dem Johannes Rouge den Reformator des 19. Jahrhunderts erblicke. Hiergegen treten nuu die protestantischen Seelsorger mit aller Znngengewalt auf, warnend vor neuer Verführung, sie, welche bis Lahin das juuge Licht von Schlesien und das im erlöschenden Licht abendlich erglimmende Lämpchen bestens zu preisen gewußt battcn, nicht ahnend, daß dasselbe ihnen selbst Abbruch zu thun, und viele ihrer Heiligen, «cbr und mehr trauernd ob der Armuth des weder im Leben beglückenden, noch für den Himmel bcseligenden  weil liebeleercn, Glaubensbekenutnisseo, ihrer Genossenschaft zu entziehen geeignet sei. Im Sinne der „Elberfelder Ztg." war, wie schon besannt, der an der Realschule zu Elberfcld als Zeichncnlehrer wirksame Nonge'sche Missionär Köncr bei dem hier als Advokat-Anwalt geehrten und geliebten lustizrathe Stupp, um diesen ihm nur als Vorkämpfer in dem hermcsianischen Streite bekannt gewordenen Mann um Rath zu befragen, was er von dem neuen deutschen Katholizismus halte, und ob etwa auf Beistand und Mithülfe zu rechnen sei, da es sa doch uur gegen Rom angehen solle.— Vielleicht kannte Stupp den Vogel, dessen Flattern bei seine» hiesigen Lehrern noch in traurigstem Andenken sieht, und der seine Schulzeugnisse wohl schwerlich aufbewahrt haben wird, ganz gewiß erkannte er ihn aber bald und wies ihn ab, oder dann, er entließ ihn. Hierauf sagt nnn die „Elberfelder Zeitung": „wer erlost uns doch von diesem fatalen Geschlechtes" Und auch dieser Mauu, dessen Hand solches geschrieben, wurde im Schooße der heiligen katholischen Kirche geboren, und bei der heiligen Taufe bezeichnet mit dem Zeichen des heiligen Kreuzes. Er flucht seinen Eltern im Grabe, er tritt ihre Kirche mit Füßen, unter deren Segnungen sie, die ihn geboren, ihn unter Gebet und Thräucu zur Ehre Gottes uud zur Freude aller guten Mensche», wie sie liebevoll hofften, erzogen haben. Seine Ermnthigung findet er einzig in dem gewiß nicht bcncidcuswcrthcn Wahne, dem sogenannten Liberalismus dienstbar zu sein, welcher ihm so lange er dient, gewiß manche Flasche Nein zustießen läßt. Darin aber, daß der Staat in den neuen Ablrünnigen etwas anders, als Seltner erkennen, ihrem Bunde, er mag nun deutsch-katholisch wie bei Rouge, oder evangelisch-katholisch, wie bei dem Heirathskandidaten Ezersky, oder apostolischkatholisch, wie bei de» Wupperthaler», genannt werden, sogar corporative Rechte znerkennen, und sie zu einer vierten Kirche auf deutschem Boden erhoben werde: darin irre» die Elberfelder sieben» zehn Dissidenten so gewiß, als es sicher ist, daß weder in Schlesien, noch in Posen, noch in Sachsen, noch in dem Wnppcrthale ein in der Lehre der katholischen Kirche gut unterrichteter Glaubensgenosse zu der Fahue eines der Abtrünnige» schwören wird. Wer mag sich wuuderu, daß die Herren Ronge und Ezcrsky sich schon einen Anhang erworben haben von Fleisch und Blnt, sie, die schon seit einer Reihe von Jahren alle ihnen im Wege des Amtes gebotenen Gelegenheiten dazu benutzt haben werden, sich in die Herzen zu stehlen, um dem Accomodationssysiemc Eingang zu verschaffen. Sie verwerfen die Kirche und fluchen deren Autorität, wollen aber die ihnen übertragene Weihe beibehalten und unter deren Aegide Prediger des Irrthums und der Lüge sein, und für ihre Selbstliebe uud ihren Treubruch der einzig wahren Kirche immer neue Opfer entreißen. Diesem Streben nach Trennung und Spaltung redet die Tagespressc eifrigst das Wort; wie dankbar muß daher das Vaterland, müssen die Vertreter der Provinzen und alle ihm (sommittirten dem Männerbunde von Trier sein, welcher seine Stimme erhoben hat für die Freiheit der Presse. Ganz gewiß nird das Ministerium in Berlin, welchem insbesondere die Tagesblätter des Wuppcrthales nicht unbekannt sein tonnen, den Antrag am Throne des Konigs-Landcsvaters kräftigst unterstützen, bei der Ucberzeuguug, daß des Landes Ruhe und Glück, der Bürger Wohlfahrt, nur so lauge aufrecht erhalten werden kann, als ihre Rechte anerkannt, geschützt, und sie, bei verschiedenem Religionsbekenntnisse, von den Staatsbehörden pftichtmäßig behandelt werden. Hier ist die Petition der Trierer nicht bekannt geworden, sie würde Theilnehmer in Menge gefunden haben, denn auch hier wirb der Druck der Presse von der einen Seite, die Zügellosigke.t der Presse von der andern Seite schmerzlichst gefühlt. Dabei ist erfreulich, wie die und Anhänglichkeit an die heilige katboliscbe Kirche mit jedem Tage znnimmt, wie bei jeder Gelegen« hcit die Bürger wetteifern, thatsäeblichc Beweise dieser beglückenden nnd beseligende!! s,'iebc zn liefern. Immer lebt noch in den Gemütbcrn fort die Erinnerung an die Tage, wo der „Hüter des heiligen Kleides" in unseren Meiern weilte. Da« diesige Blatter wenig über die allseitig dem .<7oä>w»rdigstcn Bisebose Arnoldi zn Tbeil gcn'i, seilen der Vercbrung nnd Anerkennung mitgethcilt haben, hat seinen einfachen Grund darin, daß die alte „Kölnische Zeitung" nach dem Snstemc weiland Talieyrand's ..5.-m« cuulenl"- ist, die andere neue Zeitung aber mehr die und was dahin gehört sich zum Gegenstände gesetzt hat, doch aber den bürgerlichen Manifestationen auch im Punkte des kirchlichen in keiner Weise feindselige Stimmung verrät!,, wenngleich Prof. Bercht für sie die erste Feder führt. Der „Rheinische Bcoo,'l.itl'l" bat bekannt, daß in der Stadt Köln nie ein Fackelzug in so großartiger Weise ausgcfübrt worden, als an jenem Abende, wo Bischof Arnoldi bicr eintraf. An ihm war es nicht, für diese Manisestation der edelsten Burger das Wort zn nehmen, als die Blätter im Wupperthale das Fest und dessen Trägerin, die acht katholische Gesinnung, zu verdächtigen suchten und darüber schmähten. In Köln sagt man: „Das Scbrlten erleichtert das .v>erz, wie ein starkes Erbrechen den Magen. Beides zeugt von Krankheit."  Auch die bei Gelegenheit der Consécration und Inthronisation deo Weibbischofs vi-. Claessen startgefmidene Feicrliclücit bat der „Rheinische Beobachter" mitgethcilt, und hat durch Veröffentlichung des bekannten Miuisterial-Echrcibens liber den Beruf der Universitäten im Punkte ter geistlichen Philosophie den Anhängern des Hermesia„ismus einen eben so empfindlichen Stoß versetzt, als allen guten Katholiken eine große Freude gemacht. Solcher Zlnerlcnmiliq bat sich die „Köln. Zeitung" nicht zu rühmen, welche durch ihre tausend und tausend Annoncen ihre Spalten und ihre Beutel stillt, die vom Aevocat-Auwalte lustizrath Etupp im Interesse der wcgeu ihrer Rc„itcn; » suspendirtcn Prosesseren Braun und Achterscld veröffentlichte» Dcfensiousscl'riften zur Ungebühr angekündigt, abgedruckt und gepriesen, dabei aber immer verschwiegen bat, dasi Herr Stnpp von den genannten Professoren als Anwalt gewählt, uud von ihm iu dieser Eigenschaft bei dem Ministerium die Wiedereinsetzung in ihre Rechte, Aufhebung der Suspension nachgesucht und patrocinirt worden; daß aber, als das vergeblich gewesen, als von dem lönigl. Mini» sierium das Recht des Erzbischofes Eoadjutor überall als wohlbegriindet, dessen Verfahren als sachgemäß erkannt worden, von Hrn. Stupp «ntcr entschiedener Mißbilliguug seiner nächsten Freunde und College», der Weg der Zeitungsöffcntlichkeit gewählt worden ist, was er selbst jetzt am meistens beklagt und bedauert. Indessen sind seine Freunde an ihm nie irre geworden, er war der wackere Anwalt seiner Partei, deren Irrthum er zu dem Ecinigen machte, welchen zu benutzen die Feinde jetzt sich ihm antrugen, von ihm aber so richtig erkannt wurden, wie sie ihn verkannt hatten. Jene Professoren sollen nunmehr die verlangten Erklärungen den» Herrn Erzbischof Coadsntor eingereicht haben, was mai« gleichwohl nur in Bonn niit Gewißheit sagen will, indem ein besonderes Petitum daran geknüpft sein soll, was den Hrn. Loadjutor zur sofortigen Berichterstattung nach Rom veranlaßt hat, vor dessen Erledigung über Alles ein geheimes Dunkel schwebt. Unser Wcihbischof ist nach Aachen abgereist, um in seiner noch fortbestehenden Eigenschaft als Propst der dortigen (Zollegiat-Stiftskirchc die erforderlichen Geschäfte abzuwickeln. Die Stelle des als Professor nach Lurembnrg berufenen Kaplan Fey ist noch nicht besetzt. Als Kanzelrcdncr zeichnete er sich aus durch Wärme und Klarheit des Vortrages, durch ächte alle Herzen gewinnende Popularität, worin er unerreicht dastand, welche ihn seiner ehemaligen bicsigcn großen Gemeinde unvergeßlich gemacht hat. Koblenz, 24. Febr. Achte Plenar-Sitzung des Rheinischen Landtages. Der H. Landtags-Marschall erklärte die Einbringung von Anträgen an der Tagesordnung und forderte demzufolge einen Abgeordneten des vierten Standes zur Vorbringuug seiner Anträge auf, worauf dieser folgende Petitionen, welche er zu den seinigen gemacht hatte, vorlas: 1) einen Autrag, die ungehinderte Ausübung tes Pétitions-Rechts betreffend; wurde dem Ltcn Ausschuß überwiesen; 2) einen Autrag, die Preßfreihcit betreffend; wurde dem Isten Ausschuß überwiesen. 3) Erweiterung der ständisclcn Verfassung betreffend, wurde dem üten Ausschuß zugewiesen. 4) Eiucu Autrag« die Stellung der rheinischen Gerichte betreffend, resp. Gleichstellung der Landgerichte mit den Obcrlandsgcrichten und hiesigen Regielungen in Gehalt und Rang; ging zum 1. Anoschuß. 4) Ten Nothsiand der Moselgegend betreffend; ging zum ste» Ausschuß. 6) Die in Aussicht gestellte Metz-Saarbrückcr Eisenbahn betreffend, wobei der Antrag dahin gerichtet war: Se. Majestät zu bitten, die Concesion, so weit sie über das preußische Gebiet gehen solle, zu versagen, zugleich für den Fall, daß sie dennoch bis zur Grenze geführt werden sollte, einen Ansgangszoll auf die Kohlen zu legen, der pr. Ctr. der Schiffsfracht mindestens gleich kommt. Räch Vcrlesuug des Antrags bemerkte der Antragsteller, daß, seitdem er dieses Petitum dem Hrn. Laudtags-Marjchall eingereicht habe, es verlaute, als ob die Concession zur Anlegung dieser Bahn von Sr. Mas. wirklich schon ertheilt sei, in diesem Falle bitte er, seinen eventuellen Autrag als Hauptautrag formulircu zn dürfen; der Antrag ging zum 4trn Ausschuß. 7. Die Schlacht- und Mahlstcuer der Stadt Trier betreffend; zum steu Ausschuß. 8. Dotationen der Bisthümer betreffend; zum 2tcn Ansschnfi. 9. Antrag, das Landarmenhans zu Trier uutcr barmherzige Schwestern zu stellen; zum Bte« Ausschuß. 10. Einführung von Schulschwesteru zur Besorgung des weiblichen Unterrichtes im Bisthume Trier. Nach Verlesung dieses Antrages bemerkte der Antragsteller, daß es sich nicht von der Einführung eines neuen, fondcrn von der Fortdauer eines wirklich noch bestehenden Klosters handle; es befänden sich noch gegenwärtig eine gewisse Anzahl von, durch ihr Alter bcrufsnntauglichen Kloster« frauen in demselben, weshalb vor (i Jahren diese Anstalt Weltlichen übergeben worden sei. Diese Klosterfrauen feien noch aus churtrier'schcr Zeit, und währeno der Fremdherrschaft, so wie endlich eine geraume Zeit unter unserer jetzigen vater- ländischen Regierung mit dem Elcmentarunterrichf des weiblichen Geschlechts beauftragt gewesen. Hr. Antragsteller bemerkte, daß er einen Antrag, das Strafgesetzbuch betreffend, der Meinung des Hrn. Landtags-Marschalls zufolge, und nachdem er sich mit mchrereu seiner Eollegcn beratl'cn, zurückgezogen habe, weil der Gegenstand auf dem gegenwärtigen Landtage nicht vorkomme. Ter Antrag sei übrigens ganz conform dem vom 7. rheinischen Landtage gefaßten Beschlüsse, das im Entwurf vorgelegte Strafgesetzbuch nicht einführen zu wollen. Der Antrag sei auch, wie er wisse, noch von einem andern Mitglieds des Landtags gestellt und, wie er hoffe, aus demselben Gruude zurückgezogen worden. Einen ferner» Antrag, die Gcwcrbfrcihcit betreffend, habe er gleichfalls zurückgezogen, da der Gegenstand mn tcrdessen durch die Gnade Sr. Majestät mittelst eines Gesetzes seine Erledigung gefunden. (Mein. Bl.> Aus Preußen, 15. Februar. Die Aachener Zeitung berichtet, von den zwölf Abiturienten des latbolischen Gymnasiums zu Culm seien zehn auf das lesuiten-Collegium nach Freiburg gegangen, wo sie thcils auf Kosten des Eulmer Dom« capitcls studirten, thcils durch Stipendien unrerbalten würden, welche einzelne Gemeinden der Eulmer Diöcesc auf Verwendung ihrer Geistlichen gestiftet haben. Wer sollte nicht glauben, daß dieser Mittheiiung wenigstens etwas Wahres zif Grunde liege, das nur um des größeren Effectes willen, gewisser Zwecke wegen, etwa durch An» häiigung einer Null an den Einen künftigen Jesuiten verstärkt worden sei? Und dennoch, zu dm Jesuiten «ach Freiburg ist von Culm nie auch nur ein einziger Abiturient gegangen; von den 51 Abiturienten dieses Gymnasiums in den Jahren 1842—1844 sindiereu aber 8 Theologie zu Freiburg im Breis g au, von denen keiner ein Stipendium geuicßt. So bleibt denn von jener Mittheilung in Wahrheit Nichts bestehen, als der abermalige Beweis, wie gewissenlos einzelne Be« richterstattcr verfahren, wenn es gilt, Verdächtiguugeu dieser oder jener Art auszustreuen. (Die Moral der Erzählnng möge der „Rheinische Beobachter" beherzigen, aus dem wir obiges entnehmen. Ee. hochfiirstl. Durchlaucht der Landgras Friedrich von Hessen, General-Feldmarschall und bis vor wenigen Jahren Statthalter der Hcrzogthumer Schleswig und Holstein, ist auf seinem Landsitze Panker dei Liitjenburg nach kurzer Krankheit unerwartet im Alter von fast 74 Jahren an, 24. Febr. gestorben.