Uebersicht
Luxemburger Wort, 1875-11-26 00:00:00

Uebersicht Zer politischen Tagesereignisse. Die Rebe Bismarcks im beutfchen Reichs» iage bietet feinen Orgauen in bcr Nähe unb Ferne ausreichenben Stoff zu Dithyramben; sie wirb in Theile unb Theilchen zerlegt mit einer Beflissenheit, al3 ob mehr alg ein belphifcheg Orakel gefprochen hätte. In ber That ist auch bie Rebe von einer gewissen Nebeniung. Wag bie National » Liberalen zunächst erfreut, ist bie Neußerung beg Kanzlerg, ber Reichstag fei boUberechtigt, in ber ©teuer» frage bag entfcheibenbe Wort zu sprechen. Wir gestchen, baß bie Liberalen genugfame Menfchen finb. Bismarck hat sich mit biefer Doctrin ein gemüthlicheg Veit gemacht; auf ben Reichstag schiebt er bas Gehäfsige, näm» lich'ben Appell an bie Börfe ber teuerzahler, unt> für sich behält er ben Vortheil, bem Volke fagen zu können, nicht bie Regie» iung, fonbern ber Reichstag habe biefe ober jene ©teuer eingeführt. Eg Wäre nun zu wissen, ob ber Kanzler aus ber Theorie auch bie Präzis machen Wolle, ob er sich nämlich zurückzuziehen gebenke, wenn bie Volksbertre» iung eine ©teuer berwerfe, Wie Dag in allen konstitutionellen Staaten Brauch ist. Weiter hat sich Bismarck für bas inbirecte Steuersystem ausgesprochen' unb bafür ein Muster an Frankreich geholt. Nn unb für sich ift biefeg System bag am Wenigsten fühl» bare, benn nach biefem ©ystem hängt bie Höhe ber Steuer vom Willen beg Confu» nienten ab; allein bag aime Deutfchlanb ist nicht bag reiche Frankreich, unb bie ausge» behnten, oft einem Länbchen gleichen Best» tzungen reicher preußischer Junker, welche am meisten Einkommensteuer entrichten muffen, sinben sich nicht in Frankreich bor. Daher erklären sich auch bie Social-Temolraten in Teutschlanb gegen bie inbirecte ©teuer, Weil dieselbe bie Junker entlasten Würbe. Enblich hat ber Kanzler burchblicken lassen, baß er gegen bie Schutzzölle ist. Diese inbi» «cte Neußerung gilt ber Bewegung ber Eisen-Iubustrielle in Teutfchlanb, Welche bie Aufhebung bes Schutzzolles auf Eisen bertagt toiffen wollen; bon ben Freiha'nblern Warb er bafür bon allen Seiten belobt, Währenb sie boch Wissen, baß mit der Aufhebung bes Schutzzolles an bie 300,000 Arbeiter in ber Rheinprobinz broblos Werben. Carbinal Rauscher von Wien ist gestorben. Der russische Kaiser hat ben österreichischen Erzherzog Albrecht zum Gcorgorbens » Feste eingelaben; an biese Einlabung werben viele politische Kommentare angeknüpft, namentlich Ver, Rußlanb nähere sich immer mehr Oesterreich, währenb es gegenüber Preußen bie Rolle übernommen habe, ber Beschützer ber kleinen Staaten zu fein. Ueber bie Herzegowina stießen nur mehr Gerüchte, bie heute auftauchen unb morgen wieber untergehen. In ber Pariser Vorstabt Belleville hat ber Vonapartist Cassagnac eine Volksver» sammlung abgehalten, in welcher er erläuterte, welch' Tausenb unb Eine Nacht baß Volk erwarte, wenn es bie kaiserliche Dyna» stie zurückrufe; er versprach seinen Zuhörern, bie fast aus lauter Bonapartisten bestauben, Aufhebung bes Octroi's, Ersetzung ber inbi» recten Steuern burch Einkommensteuer unb äußerte ben unmoralischen, recht kaiserlichen Grundsatz, es gehe Niemanben etwas an, wenn bas Volk sich corrumpiren wolle. Nach einer Mabrider Depesche hat Gene» ral Quesaba bie Carliften aus ihren Stel» lungen bei Pampelona vertrieben. (Abreßbebatte. Fortf.) Hr. M etz. Die bigherigen Debatten haben unwiberleglich bewiesen, baß Wir Alle, Kammer unb Regierung, für bie Eifcninbustrie ein großes Interesse haben; berbient sie nun biefe Sorgfalt? Der Reichthum bes Bobens unb ber Arbeit ist der bedeutendste; Wenn bie Ernteprobukte ben öffentlichen Wohlstanb begünstigen, so thun es auch nicht weniger bie im Voben ber» fchloffenen Probukte; werben sie herausge» nommen, fo erhalten sie nicht nur einen Werth/ bcn sie bis bahin nicht hatten, sonbern sie berschaffen auch Arbeit. Das thut nun bie Eisenindustrie unb darum'ist diese Industrie die erste bon allen. Wenn wir nun Interesse haben, baß bas Erz bern Boden entnommen werbe, fo fragen wir uns, ob bie Eiseninbustrie in biesem Augenblicke bas thun kann. Unsere Eiseninbustrie hat die Conkurrenz mit allen andern Ländern zu bestehen, mit England, Frankreich «nd Belgien. Es könnte fast unglaublich scheinen, daß das englische Roheisen mit dem unsrigen auf deutschem Markte conkurriren könnte unb zwar Wegen ber Entfernung; allein die Entfernung be» steht nicht; bon Glasgow bis in bie Häfen ber Norbfee sinb bie Frachtkosten so gering, baß sie fast lächerlich sinb, nicht einmal bie Hälfte bon dem, was Wir bon hier bis an bie Ruhr bezahlen müssen; bas Roheifen bient ben Schissen als Ballast. Die belgifchen und franz. Hochöfen arbeiten in denfelben Bedingungen wie Wir, allein während sie das Recht haben, auf unfern Absatzmarkt zu kommen,  haben wir nicht das Recht, nach Belgien und Frankreich zu gehen. Aus all dem folgt, daß nicht nur unsere Eisenindustrie, sondern das Interesse des Landes selbst in Frage steht. Was nun thun? Die Antwort ist einfach diese: wir müssen unterhandlen und trachten, daß die Frachtpreise niedriger werden. In Belgien bestehen Distanztarife, das so weit geht, daß auf eine gewisse Ent» fernung man nur einen Theil eines Cen» times per Kilometer bezahlt; der Staat legt seine niedrigen Tarife den Eisenbahnen im Interesse des Staates und der Industrie auf, während wir von hier bis auf den deutschen Markt über die Bahnen mehrerer Gesellschaf» ten zu gehen haben, die uns theuer bezahlen lassen, so daß das belgische Roheisen Wohl» feiler bis zur Ruhr kömmt, als das unsrige. Wir müssen also um niedrigere Frachttarife unierhandlcn. Niedrige Tarife können andere Nachtheile ersetzen und wir könnten dann concurriren. Cs heißt, der deutsche Staat wolle die Privateisenbahnen an sich nehmen; geschieht das, dann wird der deutsche Staat m»3 einen großen Dienst erweisen. Ein anderer Punkt noch verdient eine be» fondere Beachtung. Warum keine Gegenseitig» keit, warum den andern Ländern nicht sagen: wir wollen euer Eisen zollfrei zulassen, aber ihr müßt auch das unsrige zollfrei zulassen! Diese Oegenfeitigkeit besteht ja in dem ge» wohnlichen Leben und nichts erbittert fo fehr, als wenn der Eine einen Vortheil genießt, den der andere nicht hat. Verlangen wir also Gegenseitigkeit, denn ich für meinen Theil ziehe die gegenseitige Zollfreiheit dem Schutzzoll vor. Dieses System der Oegenfeitigkeit ist nur billig und gerecht. Vielleicht wird man sagen, der Eisen'Consnmcnl werde dann das Eifen nicht wohlfeiler haben und den Confumenten müsse man berücksichtigen; für uns ist die Frage bereits gelöst; bei uns ist es das Interesse des Confumenten, daß der Producent lebe. Das belgische Eisen (1000 Kilo) be» zahlt 5 Fr. Eingangsgoll, also 1/2 Centime per Pfund; fällt der Zoll weg, dann erhal» ten die Consumenten das Pfund Eifen,1/2 Cent, billiger; wenn wir aber nun kein Eisen mehr produciren, was dann? 1000 Kilo Zoll ab, so daß der 1/2 Cent., den die Consumenten auf einem Pfund Eisen mehr bezahlen müssen, reichlich aufgewogen ist. Man sagt zwar, die Eifenindustrie sei nicht fo trank wie man sage, sie bestehe ja noch. Ja wohl, sie besteht noch, allein die einen Hochöfen werden nicht angezündet, die andern sind wieder ausgeblasen, von andern arbeitet nur mehr die Hälfte; sie ist somit krank und sie bedarf des Arztes. Das müssen wir in der Adresse sagen und nicht einige Worte unterdrücken, die unfern Klagen Ausdruck geben. Ich weiß, daß unsere Stimme sich selten Gehör verschafft, aber wenigstens müssen wir doch sprechen. Ich zweifle an dem Erfolg, jedoch hoffe ich, daß die Frachttarife erniedrigt werden. Will Deutschland den Freihandel, dann muß es wenigstens durch andere Mittel die Produktion ermöglichen. Unsere Pflicht ist die, la» tcgorisch zu erklären, daß das Interesse Lu» zemburg's die Gegenseitigkeit verlangt. Ich will die andern Punkte des Adreß» abschnittes nicht berühren; ich erkläre jedoch, daß ich die Brennereien, welche unsere Bo» dcnvrodukte verarbeiten, den Melasse-Brennereien vorziehe. Die Brennereien haben eine große Steuerbedeutung; dies« Steuern müssen wir uns zu erhalten suchen und deshalb dahin trachten, daß unser Branntwein auch bei uns consumirt werde. Kein Land gibt es, das sich durch ein anderes Land mit diesen Lonsumartitel versorgen lassen wollte. Hr. StaatBminister v. Blochausen: Wir sind in Bezug auf Handel an eine große Handelsfamilie gebunden, in welcher unsere Persönlichkeit das Recht nicht hat, sich Ge» hör zu verschassen; allein wir haben das Recht, Billigkeit und Gerechtigkeit zu verlangen. Und um das Bild einer Armee zu gebrauchen, es wäre traurig, wenn einige Theile einer Armee alte Waffen tragen müßte, während die andern mit verbesserten Waffen ausgerüstet wären. Gewiß, wenn in Deutsch» land niedrigere Tarife eingefühlt würden, so wird es uns denselben Vortheil nicht oer» weigern. Das gebrauchte Bild von einer Ar» mce ist richtig, die Frachttarife sind die Hauvtwllsse der Eisenindustrie, denn für jede Tonne Eisen sind bedeutende Frachten er» fordert. Unsere Hochöfen liegen zwar auf den Erzlagern, allein die Eisenbahnen müssen ihnen Kohlen herbei und sie müssen das Roheisen wieder wegfahren. Die Bemühungen der Regierung gehen nun dahin, daß Deutschland den Wegfall des Eingangszolles so lange ausschiede, bis der Zollverein seine Handelsverträge mit den andern Staaten er» neuert; weiden diese erneuert, dann kann er Gegenseitigkeit stivuliren. Wenn Luxemburg allein die Gegenseitigkeit verlangte, so wäre seine Stimme allerdings sehr schwach; allein es wird mit seinem Verlangen nicht allein stehen und bekanntlich kann ein Sandkorn die Waage zu einer Seite ziehen. In einem Worte, die Negierung wird ihr Mögliches thun. Hr. Metz hat noch von den Brennereien gesprochen; die Brauereien werden noch weiter dazu kommen. Diese Lage ist für beide In» dustriecn wirklich nützlich. Wenn nun Hr. Metz glaubt, daß die Staaten des Zollvereins die Accisensteuer für sich behalten tön» nen, so irrt er. Unsere Stellung in Bezug auf Branntweinsteuer war bis dahin eine ausnahmsweise; Deutschland hat uns eine Concession gemacht; indem es uns einen Theil unserer indirecte« Steurn ließ; wir müssen diese Stellung beibehalten und uns bie freie Verfügung unserer Accisensleuer bewahren. Hr. be Muyser: Hr. Metz hat bas Gebiet ber Debatte erweitert, inbem er bie Auf» merlsamleit ber Regierung auf bie Eisekbahn» tarife lenkte. In bieser Hinsicht war ber Nesferungsantiag bunkel. Ich schlage baruln vor, in ber Adresse ben Wrmfch auszubrücken. bie Regierung möge günstigere Tarife erwirken. Hr. Simons: Ich lann nicht zugeben, baß man unferen Besserungsantrag als bun° kel bezeichne. Ich habe gefagt, baß in bem Abreßenttourf eine Lücke fei, bie ausgefüllt werben müsse; in biefem Ibcmgang habe ich weiter gefagt, baß, toirb unsere Eiseninbustrie in Frage gestellt, auch bie Eisenbahn°Einnah» men leiben werbend Wir wollen Deutschland auch auf fei n Interesse aufmerksam machen, benn toenn Deutfchlanb auf unfere Eisenbahnen schon in guten Zeiten enorme Verluste erlitten hat, wie viel wirb es bann verlie» ren, wenn unfere Hauptinbustrie leibet. Tite Verminberung ber Einnahmen berührt uns wenig; toir wollten nur bavön sprechen, ühl unfere sonstigen Reklamationen zu unterstützen. Ich bin ganz mit bem Staatsminister einverstanden, Deutschland möge die Erneuerung ber Handelsverträge abwarten; Freihanbel auf einer Seite ist nichts als eine kolossale Täuschung. Sprechen wir offen von bem Uebel, so wie es ist, unb fürchten wir nicht, es zu über» treiben. Wir verlangen, Teutschland mLge uns berücksichtigen, ben Wegfall bes Zolles vertagen, benn auch sein Interesse fei im Spiele. ,^/r.. Wir bürfen nicht nur niedrigere Tarife verlangen, fonbern auch mehr Gleichmäßig» keit in ber Anwendung ber Tarife. Ein Ta» rif kann verschieben angewenbet unb beshalb ungerecht werben. Hier ein Fall. Vor einer Zeit wurde bestimmt, batz die Tarife um 20 Proc. erhöht werben; nun ist man aber für bie eine Waaren weit über 20 Proc. her» ausgegangen, für bie anbern ist man weit unter 20 Proc. geblieben. Die Durchschnitts» erhöhung betrug immer noch 20 Proc. Für bie Frachten von Eisen von hier nach Straß» bürg betrug bie Erhöhung 30 Proc. Ich wünsche also: Erniebrigung ber Tarife und gerechte Anwenbung ber Tarife. Wir werden ersucht, mitzutheilen, baß Hr. M. Deny, Fabrikant im Grunb, seine Canbibatur für ben Gemeinberath aufstellt.