Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-05-04 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die ausftc^ten in bie 3ufunft ftnb »eit entfernt befriefcigenb ju fein. SlüerbingS l)at ein SWinifter, Sorb ®re^, im engl. Parlament bie S3eifi(|erung gegeben, bie Sonfevenj werte balb Wieber eine ©ißung baben unb eine Depejcbe au« Sonbon melbet fogar, biefe ©içung Werte am 2. SWai (tattfinben; aüein bas 23erutjigenbe biefer 23erfid)erungen Wirt mel)r als aufgehoben bureb. bie Sîat^riàjt, bie englifcb.e glotte Werbe nac^ ber Dftfee abfegeln, fte fei fogar abgefegelt. Daß fie bereits abgesegelt sei, ist wohl un^ richtig, denn der Pariser Moniteur erklärt ausdrücklich, es fei darüber noch keine officielle Bestätigung in Paris eingelaufen, Aber daß der Moniteur der Nachricht in den angegebenen Worten erwähnt, beweist, daß dieses Mal die Nachricht nicht ganz grundlos ist und daß es endlich dennoch England einfallen könnte, irgend eine Demonstration zu Gunsten Däne marks zu machen, jetzt nachdem es zu spät ist. Sollte nun England wirklich eine Flotte nach der Ostsee abschicken, so wäre das ohne Zweifel eine Thatsache von großer Bedeutung. Frankreich würde augenblicklich eine Flotte zur Beobachtung nachschicken und Rußland und Schweden würden ebenfalls für klug erachten, eine Streitmacht in den nordischen Gewässern zu halten. Frankreich würbe ungern die englische glotte absegeln sehen; das geht deutlich aus ter Sprache te« Pariser Moniteur hervor, welcher schon von vornherein erklärt, daß in jedem Falle eine solche Maßregel keine andere Bedeutung haben könnte als die einer Demonstration,  um bei den kriegführenden Parteien die Forderung eine« Waffenstillstandes zu unterstützen. Offenbar will ter Moniteur den Plänen Englands vorbeugen. In den Absichten Englands liegt cc nicht, durch feine glotte auf Dänemark zu drücken, die glotte soll nur eine Demonstration gegen Deutschland fein und man erinnert sich, daß Palmcrston erklärt hat, Eng» land werte nicht dulden, daß eine österreichische Flotte in ter Ostsee erscheine. Das Letztere Wirt nun aber bald geschehen, denn die österr. Flotte wirt in diesem Augenblicke wohl schon in ter Nordsee fein und bald den Kampf mit den dänischen Schiffen aufnehmen. Unterdeß gehen die Anstrengungen der Di plomaten dahin, einen Waffenstillstand herbeizuführen; in Wien und Berlin scheinen ihre Anstrengungen fruchtlos zu bleiben, so lange Dänemark die Blokade der deutschen Häfen nicht aufheben will, aber in Kopenhagen scheint das Ministerium dem Nathe te« Diplomaten Gehör zu geben; so meldet wenigstens eine Berliner Depesche, daß ta« dänische Ministe» rium beschlossen hat, auch die Insel Msen zu räumen, was von Seiten Dänemarks nicht« anders als eine England gemachte Concession ist. Bleibt noch die Blokade der dänischen Häfen, die Dänemark bis zum letzten Augenblicke aufzuheben sich weigert, aber tic österr. glotte wird Dänemark ebenfalls bald dazu gezwungen haben und die Conferenz kann ihren Fortgang nehmen. Eine andere Frage ist, ob die Conferenz viel für die Zukunft verspricht und diese Frage wird allgemein verneint. Die Londoner politi schen Kreise, welche der Conferenz am nächsten stehen, haben wenig Vertrauen und glauben nicht, daß etwa« Nachhaltiges hervorgehen Wirb. Der Kronprinz »on Nußland ist in Kopenhagen erwartet. \u25a0iDifr Pariser Moniteur bat eine Art »on Slufiubr in der französischen Regierungöpresse hervorgebracht; das officielle Blatt erscheint nämlich vom 1. Mai a» zwei Mal deö Tages, und macht somit die bisherigen Reglerungs' blauer, del-enVeroicnste darin bestand, die Gedanken der Regierung zu enthüllen, fast über» flüssig. Dank dieser zweimaligen Ausgabe konnte der Moniteur am Abend des 1. Mai melden, daß die Regierung der Vereinigten Staaten Nordamerikas der kaiserlichen Regierung de» friedigende (siiiärungen über den vom Was bingtoner Bongrefj in Betreff Mexikos genommenen Beschluß gegeben bat ; selbst wenn der Washingtoner Senat den Beschluß ebenfalle angenommen hätte, so wäre die Regierung entschlossen gewesen, dem Beschlüsse nicht beizutreten. £te Slufnabme, bit ©aribalbt in Snglanb gefunben bat, febeint bei bern glibußier einen jur 2tftfe gcbraa)t ju es icttb nänilia) »ecllcbert, Der „©eneral" roolle, ftatt nacb Gapreea jutücf.iufebren, in bern flctnen atiiattfcben pafen 9)cecara lanDen. seöcaia liegt auf neapolitantfctjem S3o6en, na^e an ber päpftlicbeu ®renje; »on bort auö, i»0 eine Slnjabl feiner 2lnb,àitgcr ibn erroartet, roill er uaefy Sioni aufbreeben unb die bureb feine bei älepromonte unterbrochene (^i'petiilion foitfejjen. ®dD büju bat ibm nglanb »etfajafft. „Union" und „Courrier" hadern seit einigen Tagen über das Maß von Freiheiten, welches den Gemeinden gewährt weiden soll; der „Courrier" fragt die „Union", welche Freiheiten sie wohl der Gemeinde zugestehen wollte und die „Union" antwortet, die Frage des „Courrier" sei spöttisch und heimtückisch, aber sie könne ihm versichern, daß sie der Ge« meinbe eben so viel und vielleicht mehr Freiheiten zugestehe als der „Courner", so liberai derselbe sich, auch ausgebe. Darauf beschränkt, sich die ganze Polemik mehrerer Artikel in beiden Blättern. Wie man sieht, hat das Publikum wenig Nutzen davon, obschon es wünschenswerth wäre, daß die Po» lemik aus der Allgemeinheit herausträte und in die Einzelnheiten überginge. Die Diskussion des Gegenstandes wäre an und für sich äußerst interessant und wir wären bereit, Theil daran zu nehmen. Die Union" mag als Regierungsorgan ihre Ursachen haben, die Freiheiten nicht aufzu« zählen, die sie der Gemeinde zu geben wünscht; es ginge mehr ober weniger die Verpflichtung für die Regierung daraus hervor, eine Abänderung in das Gemeindegesetz einzubringen, was allem Anscheine nach eine Unmöglichkeit ist; deshalb sollte der „Courrier" seine Ansichten über Gemeindefreiheiten mittheilen, viel« leicht würde dann die „Union" auf indirektem Wege auch, ihre Ansichten bloß legen. Aus dem, was wir übrigens von den Thcorieen des „Courrier' über Gemcinbcfreiheiten kennen, ist keine Partei den Gemeindefreiheiten so feindlich als die des „Courrier". Wenn eine Partei den Grundsatz aufstellt, die Gemeinbe müsse ein politischer Körper sein, so muß entweder diese Partei nicht wissen, was ©emeinbe ijl, ober fïe muß bie grüßte egne-rin ber ©cmeinbefreifyeüen fein.