Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-04-05 00:00:00

Politische Rundschau. Die Wasser, welche die „Köln. Ztg." mit der Nach« rieht von Frankreichs polnischen Plänen ins Wallen gebracht hatte, verlaufe» sich wieder. Die »Kölu. Ztg." citirt zur Rechtfertigung ihrer Mittheilimgcn ver» schieden« Correspondenzen aus Berlin, London,«. 5.._., aus denen hervorgeht, daß das Project „em unabhängiges Polen unter einen, Herzog von Leuchten» berg" eine ephemere Erscheinung gewesen. Der ?lufstand in Polen dauert unkint fort, doch sind d« Bewegungen wieder i» das Stadium vor der Diclatur zurückgeführt. Die Polen suchen sich erst wieder besser zu ordnen und zu bewaffnen, die Russen bieten Alles auf, sie daran ,u verhindern, und ziehen deßhalb in Streif»Colonnen längs der galizischen Gränze umher, um Ucbertritte zu verhindern. In Äthanen nimmt der Aufstand immer mehr einen religiösen Charalter an. Dort gilt der Kampf mehr noch dem Schisina, als dem Nussenthume, und bei dieser Wendung würde die Regierung auf weit grösicre Schwierigkeiten stoßen, als in Polen, da es den »ufstäildischeil leicht gelingen .öuit.c, auch das Landvolk mit sich fortzureiß.ll. Die Unterhandlungen mit Rußland dauern fort, uud es steht .fest, daß ntan weder in London noch in Paris von der gegenwärtigen Haltung Rußlands sonderlich erbaut ist. Man hatte erwartet, der Czar werde den Sieg über Langiewicz benutzen, um eine nachgiebigere Politik zu beobachten, und wie sich nuu herausstellt, wird die Sprache Nulands täglich schrof»cr. Das wird Frankreich wahrlich nicht entmnthigen, wenn es auch vorläufig nichts thut, was Rußland beunruhigen könnte. Es scheint, daß die drei Großmächte abermals Vorstellungen nach Petersburg gesandt haben, Oesterreich nur, um nicht ganz hinter den Westmächten zurückzubleiben. Es sagt aber nichts was den Vzaarcn irgend wie zu verletzen geeignet wäre. Die Aussichten, welche die allgeinciuc Politik Uns bietet, werden seit gestern mit ziemlicher Heber* einstimmung als sehr friedlich bezeichnet. Die finanzielle Welt legt eine große Thatcnliist an den Tag. Wenngleich Oesterreich nicht auf die weit gehenden Fordcruugen eingegangen ist, welche Frankreich in der polnischen Frage gestellt hat, so dürfte dasselbe noch denjenigen Schritten seine Zustimmung nicht versagen, welche für die Reconstitution des Königreichs Polen auf Grund der wiener Verträge zwischen Frankreich und England vereinbart werden sollten. Das Bestreben der französischen Regierung, die pol. Nische Frage in Fluß zn erhalten, wird durch die Fortdauer des Guerillakrieges in Polen erleichtert nnd gefördert. Die Beziehungen des französischen Botschafters in Petersburg, des Herzogs von Montebcllo, zu dem Fürsten Gortschakow, sollen erheblich erkaltet sein: man spricht von einem längeren Urlanbe des Herzogs. Eben so soll sich zwischen b«>, russischen und französischen Botschafter in Wien eine gewisse Spannung bemerklieh machen. Der politischc Horizont ist etwas heller geworden, aber das drohende Ui,9ei.itt_r ist noch nicht verschwunden. Dem Dzien«it Poln. wird unter dem 26. d. ans Warschau geschrieben: „Der Grgf SigisnniNd Wielopolski  hat gestern zu Händen des russischen Gesandten in Paris em Schreiben abgehen lassen, worin er den Prinzen Napoleon wegen der in, franzöfischen Senat gegen seinen Vater ansgestoßcucn Beleidigungen zum Zweikampf herausfordert. Die Nüssen befestigen Warschau und werfen nach Wola zu Schanzen auf; auch eine Nedonte zu 36 Geschützen ist bereits errichtet. Auch andere Städte im Königreiche werden mit Befestigungen versehen. Mau hatte, wie sich nun zeigt, die .andidatnr Wilhelm, von Holstcin'Augustcnburg für den griechischen Thron rasch als eine ohne jede Schwierigkeit zu verwirklichende betrachtet. Dieselbe soll nun doch beanstandet sein, und man glaubt, daß Rußland e 3 sei, welches Einwendungen erbebt, und anch in Griechenland selbst dürfen verschiedene Hindernisse zu beseitigen sein. .Nachrichten ans Athen, 30. März melden, daß Prinz Wilhelm zu Dänemark an dem Tage unter dem Namen Georg der Erste von der Nationalversammlnng einstimmig znm König der Griechen erwählt worden sei. 11l SD_m«_.__ steigt die Spannung zwischen den Mltfelnlännertt und den <3hriste» neuerdings Viele der Letzteren ergreifen die Flncht. Em Armenier wurde gctödtct. Die fremden Consuln haben die Negierung zur Ergreifung von energischen Maßregeln aufgefordert. Im nördlichen Syrien sind die fortdauernden Kämpfe zwischen den Muselmänner» und den christlichen Häuptlingen durch den türkischen Gouverneur endlich beigelegt worden. Aus der Havannah, 9. März, wird gemeldet, daß auf San Domingo eine Empörung ausgcbrochcu sei und General Vacz mit den Unzufriedenen em Fort besetzt habe. Der Gcucral-Capitän von Cuba hat zwei Fregatten und zwei Transportschiffe mit 2000 Mann uud 100 Pferden dorthin geschickt. Mexico-Nachrichten über die Havannah besagen, daß General Forcy wirklich am 23. Febr. von Qrizaba gegen Pncbla aufgebrochen sei. Die Marschbewcgung hat am 19. begonnen, am 21. halte sich die Artillerie in Marsch gesetzt. Qrtega hat in Puebla 24,000 Mann, weitere 10,000 Mann stehen unter Eomonfort in der Nähe. Sollte Puebla und auch Mexico von den Franzosen genommen werden, so will Inarez sich mit seiner Negierung nach Morelia, Hauptstadt des Staates Michoacan, znrückziehen. Aus Vcra-Cruz. 3. März, meldet die Agcncc Havas, daß Baron Wagner [der preußische Minister« nnd mehrere mexicanische Capitalisten bei Solcdad von mcxicanischcn Guerillas angefallen, diese aber durch die französische Escorte zurückgeschlagen worden seien. Die vom Staate zu machende Anleihe von 81/. Millionen Fr. ist am 30. März unter für unser Land äußerst günstigen Bedingungen auf dem Submission.-wege vergeben worden. Die Internationale Bank zn Lnxembnrg hat die Anleihe zn *'/_ pCt. übernommen, und ist die Schuld in 52 Jahren abzutragen. , , i Der General - Direktor der Finanzen wünscht die Anfmertsamkcit der Betrefje,ndcn auf nachstehende Be- J stimmuitam de. Gesetzes vom 16. Januar 1863 über die Pensionen zu lenken: „Art. 23 Ist dieser Beamte (ber Beamte, »e(-„cher au« dem Militär» «der Zolldienst tretend, Fuuclione« „übernimmt, bie den Bestimmungen diese« Gesetzes umerliegen) „verheirathet ober Wittwer mit Kindern, so kann er bie even» „tuelle Berechtigung auf die durch gegenwärtige« Gesetz vorge» „sehenen Pensionen für seine Frau und Kinder erwerben unter „der Bedingung: „i. .Die 'ie«fällige Erklärung binnen fcch« Monaten, v»m „Tage der Erncnnuug an, abzugeben; „2., Innerhalb einer zu bestimmenden Feist, welche nicht „über fünf Jahre hin«ü«>ehen darf, für jede« Jahr seiner, dem „Eintritt in den neuen Dienst .orangehend.m Ehe einen auf}«« „ordentlichen Abzug von 1 Prozenl seine« neuen Gehalte« an «den Staatsschatz zn entrichten. Die dem Gesetz vom 7. Juli „1843 vorangehende Zeit wird jedoch nicht gezählt. «In Ermangelung «biger Erklärung können Frau und Km» „der bezüglich ihrer Pension«»Berechligung und de« Pcnsi«n»< „Betrage« nur die durch den Beamten im letzten Dienste ver» «brachte Zeit in Rechnung bringen, die» alle» unbeschadet der „eventuell zu iJunste» de« Beamten, seiner Wiüwe «der Kinoer «im früheren Dienste erworbenen Rechte. „Art. 24. Tritt em den Bestimmungen diese« Gesetzes un» »terworfencr Beamter in den Militär» «der Zolldienst über »fo (tel>t c« i.m frei, feiner Frau und feinen „intern die .eventuelle «erechlignng auf Pension zu erhalten, unter der Be, «bingung: „l. Die diesfällige Erklärung binnen sech« Monaten vom «Tage de« Dienstwechsel« an, abzugeben und „2. Fortzufahren, außer demjenigen Abzüge, welchen er etwa „in seinem neuen Dienste zu erleiden hat, die Hälfte der Ab«zügc. zn welchen er in Gemäßheit diese« Gesetze« verpflichtet „war, an den Staatsschatz zu entrichten. „In diesem Falle zählen die späteren Dienstjahre für bie Er» «hühung der Pension; allein diese Pension wird immer nur auf „Grund de« früheren Gehalte« berechnet. „Art 48 Oorübeigehend). Diejenigen Beamten, welche vor „diesem Gesetze den Dienst gewechselt haben, tonnen innerhalb „drei Monate die in obigen Ar». 23 und 24 vorgesehenen Er» „kiärungen abgeben, unter der Bedingung, die durch jene Ar» »tilel vorgesehenen Einzahlungen zu leisten.« Erstens können also diejenigen Civilbeamtcn. welche „och nach dem 7. Juli 1843, Datum des früheren Gesetzes über die Pensionen, im Militär- oder Zolldienst gestanden und vor ihrem Eintritt in den Eiviloienst gcheirathct haben, die auf den 7. Juli 1843 folgende, im Mililäi.« ct>er Zolldienste verbrachte Feit zur eventiicllcn Berechnung der Pensionen ihrer Wittwen und Kinder geltend machen. Dazu habe» sie bei der Negierung, durch Vermittluiig ihrer Vorgesetzten, die Erklärung abzugeben, daß sie die Wohlthal dcö Art 23 des Gesetzes vom 16. lannar 1863 genießen wollen und sich den darin aufgestellten Bedingungen nntcrwerf.n. Die Negierung wird ihnen mittels Beschl isscs eine Einzahlung auferlegen, von sovielmal em Prozent ihres jetzigen Ge- Halles, als vom Tage ihrer Heirath ab, oder seit dem 7. Juli 1843, falls die Hcirath vor diesem Zeitpunkte stattgefunden, Jahre Verstössen sind, bis zu ihrem Eintritte in den neue» Dienst. Der nämliche Beschluß wird die Frist bestimmen, binnen welcher die Einzahlnng mittels sncccssiver Gehaltsabzüge bewirkt werden soll. Die Erklärung mnß innerhalb der drei zunächst auf die Veröffentlichung des Gesetzes vom 16. Januar letzthin folgenden Monate, d. h. bis zum nächst» künstigen ?0. April spätestens abgegeben werden, in Ermangelung dessen die Betheiligten des Rechtes verllistig gehen, andere als Civildienste zur eventuellen Berechnung der Pension ihrer Witwen und Kinder geltend zu machen. Zweitens können die setzt im Militär- oder Zolldienst stehenden Beamten, welche vorher Civilämter bekleidet haben, falls sie verheirathet oder Wiitwer mit Kindern unter 18 Jahren sind, bei der Negierung, auf hierarchischem Wege, die Erklärung abgeben, daß sie beabsichtigten, ihren Frauen und Kindern die Berechtigung auf Pension beizubehalten. Die Negierung wird ihnen den Betrag der'periodifch an die Staatseasse zu entrichtenden Einzahlungen, sowie den Modus der Entrichtung bekannt machen. Ihre Erklärnngen müssen ebenfalls bei Rcchtöverliist vor dem nächstkünstigen 20. April abgegehcn werden. — Die Jagd ans Wasser- und Zugvögel ist mit dem 5. April, einschließlich dieses Tages, geschlossen.