Uebersicht
Luxemburger Wort, 1875-12-06 00:00:00

Uebersicht der psNNZchen Tagesereignisse. Im deutschen Reichstage hat bie Debatte über bie fo berühmte oder berüchtigte Straf» nobelle begonnen. Schon bor einigen Jahren toar in Teutschland ein neues gemildertes Strafgesetz eingefühlt worden, besten Folgen sich in einer Vermehrung ber Verbrechen unb Vergehen kundgeben; aNein bie Novelle, statt eben biefe einschlägigen Paragraphen zu verstärken, toarf sich Zumeist auf das poli» tische Gebiet unb brachte Artikel zum Vor» schlag, welche bor Allem bie sogen, ultra» montanen „Reichsfcinde", dann aber auch die politischen Vertreter Deutschlands im Alislaube, wie etwa Fälle Arnim, berühren. Gerade aber bicse Artikel sind bon Lasker angegriffen worden, und biese Angriffe be» wogen Bismarck Zürn Reden. Dieses Mal über zeigte ber Kanzler nicht mehr bie Bon» homie seines ersten Auftretens; er suchte bie Notwendigkeit dlr Nobelle zu beweisen, räumte zwar auch bem Reichstage das Recht tin, bas Gesetz unter seiner Verantwortlich» keit zu berwerft«, stellte dann aber auch in Bezug auf ben Arnim » Artikel bes Gesetzes die Vertrauensfrage, indlm er fagte, mit bem jetzigen Oefetze sei es ihm unmöglich, länger an ber Spitze des Reiches und bcs Auswar» tigen zu bleiben. Wie nun? wirb ber Reichs» tag Pariren? Allem Anscheine nach ja; er toirb so lange bie Freiheit opfern, bis er sich selbst opfern muß. Vor ber Hanb brach der Reichstag bie Debatte ab unb behält sich das Weitere für Plenarsitzungen bor. Der franzosischen Kammer ist bas söge» nannte, auf bie äußeren Beziehungen bezüg» liche Gelbbuch borgelegt worben; es besinben sich barin fünf Depeschen, welche bie Suez» Obligationen besprechen. Der franzdsifche Gesandte in London berichtet feiner Regie« wng über eine Unterredung mit Disraeli, wobei dieser erklärte, England habe bie Lblizationen angekauft, um bas Uebergewicht Anderer in Eczypten zu berhinbern, jedoch werbe es sich einem Vorschlage nicht wider» fetzen, wonach ein internationales Lynbikat eingefetzt würde, bas ben Sue.'sanal über» wachen würbe. Aus bieser Erklärung geht offenbar ber Schluß herbor, baß Englanb bem Handel bie politische Spitze abbrechen will. Ohne Zwei» fel geschieht es auf bie Wahrnehmung hin, daß ber Schritt in allen europäischen Haupt» siäbien eine gewisse Bestürzung Herborgerufen hat und eine Art bon Coalition gegen Eng» land Herborrufen könnte. Für heute Montag wird sich der franzd» sische Minister des Aeußern darüber erklären. Decazes hat berlangt, baß bie Frage der ägyptischen Iustizreform auf bie Tagesord» nung ber Kammer gestellt toerbe, was ihm bie Gelegenheit geBen toirb, über bie Suez» Obligationen zu sprechen. Der Kammerausschuß hat sich mit ber Negierung bahin geeinigt, baß am 29. Fe» bruar nächsten Jahres bie Kammerwahlen statlsinben unb baß am 8. März bie neuen Kammern zusammentreten toerben. Vor ben Kammerwahlen toerben bie Senatorentoahlen vorgenommen toerben. Ter Preßgesetz-Enttourf ist vom PreßauZ' schuß verworfen toorben. Nach Wiener Depeschen hat bei Sultan ben ihm unterbreiteten Reformvlan vertoor» fen. In ben Beiben türkischen Provinzen Thessalien unb Evirus herrscht große Oäh» rung. Die Aushebung des Eifenzolles an den Grenzen des Zollbereins für den 1. Januar 1877 kann als bollendete Thatfache angesehen werden. Wir hatten kürzlich dem »Journal de Mons" die Mittheilung, die auch in die meisten belgischen Blätter übergegangen ist, entnommen: bie luxemburgische Regierung unterhandle mit einem Syndicat belgischer, französischer und luxemburgischer Banquiers, um diesem das Prinz»Heinrich-Unternehmen abzutreten; auch berzicht« sie auf den Aus» bau einiger der concedirten Linien, wogegen sie auch das Erz»Subsid xro in,t», zurüctbe» halte. Die hiesige „Indépendance" weiß nun aus guter Quelle mitzutheilen, daß die Regierung keine Unterhandlungen mit irgend einem Syndicat zu führen hat, da eine folche Un» terhanblung ber Prinz»Heinrich°Eefellfchaft obliege, unb daß es ebenfalls unrichtig ist, als habe die Regierung Vorschläge gemacht dahin zielend, bi» Prinz»Heinrich»Gefellschaft ober ihre Nachfolger bon der Verpflichtung, gewisse Bahnen zu bauen, zu entbinben. So bankenswerth auch die Erklärung der „Inbependance" ist, fo war sie für das Großherzogthum boch nicht nöthig; wer ir» genb wie mit bem Unternehmen bekannt ist, weiß sehr gut, baß nicht bie Regierung Un» terhanblungen mit einem Syndicat zu führen hat, und daß sie ebenfalls oft genug erklärt hat, sie bestehe auf der Nusführung des Ganzen und aller Theile des Contractes. Bei Gelegenheit der Ndretz»Debatten hat die Re» gierong diefe Ansichten noch deutlich genug wiederholt. Mit Ablauf dieses Monates wird die Sache ihre Lösung finden. Die Presse wirb ebenfalls zurückhalten!» genug sein, um bie Unterhanblungen nicht zu besprechen; leiber gibt es Blätter genug, im Ausland unb auch im Inlanb, welche ben geheimen Wunsch ha» ben, bie Unterhanblungen mochten ohne Ne» sultat Bleiben unb die Prinz»Heiniich'Gesell» fchaft möchte liquibiren. Ist ja ber muistrs Philippalt, toie Hr. Velter ftch ausbrückte, zum großen Theile durch bie Presse herbei» geführt worben.