Die preußisch-belgischen Verträge.
Luxemburger Wort, 1863-04-12 00:00:00

Die preußisch-belgischen Verträge. 2ßtr gfaiibnt unfenn unb unfern 3nDujirifllfn angenebm JU fein, »veini wir nacbftebenb aus tem jivifdjen yreußen und Belgien vor Kurzem abgeschlossenen Haudelsvertrag, an dem auch das Großherzogtbum i!urcmburg Thcil nimmt, einige ?lus> ;üge geben und namentlich die Taufe, wie sie vordem waren und wie fie in Kurzem fein werden, mit,heilen. Ter Vertrag ist unlcr Vorbehalt der (Scnebmtguiif, desselben durch die l!andcisvcltret:!Ng<".! der beiden co>',t>ahirenben Mächte abpefebjoffen und jetzt in Preujen den Kammein zur Beralhung vorgelegt, voraussichtlich wird die i!a»desvcrtrclung den •Vertrag ohne Weiteres gutheißen und wiid die Preußische Regierung nach erfolgtem don« ens der Kammer den Vertrag den übti.icn Zollvereinsstaaten »ntlhcilcn. Wir entnehme» das Nitgclheilte der Kölnischen Zeitung: Bekannllich lief die zwischen dem Zollverein und Belgien am 18. Februar 1852 abgechlosscne Convention, durch welche der, am 1. September 1844 zwischen ihnen vereinbarte Handels' und Schiffahrts-Veitrag mit einigen Abänderungen verlängert worden »rar, nit dem 3!. Dezember 1853 ab, ohne baß die vor ihrem Ablaufe über die fernere Regelung der gegenseitigen Beziehungen gepsto genen Verhandlungen vorher zu einer 23eriändigung geführt hätten, (Si borten bober mit dem Beginne des Jahres 1854 die vertragsmäßigen Verhallnisse zwischen dem Zoll» verein und Belgien auf. Beide Theilc waren lieb indessen des Wcrthes frninbschaftlichcr, handelspolitischer Beziehungen zu fibr bewußt, um an die Stelle der, durch die abgelaufenen Verträge begründeten gegenseitigen Annäherunj einen Zussand der Entfremdung treten zu lassen. Wesentliche Bestimmungen der Verträge wurden und blieben tbatsächlich aufrecht eihalten, obgleich fie rechtlich nicht mehr verbindlich waren. Aber derjenige Theil der Vertrage, welcher den eigentlichen Schwerpunkt derselben bildete, nämlich die auf gejenfeiitge Tarif Begünstigungen bezüglichen Bcstim» »Hinge,!, trat außer Kraft. Belgien hörte auf, im Zollverein begünstigt zu sein, und der Zollverein verlor die 3:be;lnabme an den (Sinfubr- Erleichterungen, welche Belgien an Frankreich zugestanden und durch ben Vertrag vom I. September 1844 auf den Zollverein übettra< gen hatte. „Beide wendeten zwar auf ihre ge« genfciitgen Einfuhren und Ausfuhren ihren all» gemeinen Tarif an; aber der Zollverein fand auf dem belgisch?» Markte bei dem Absatz eines Thciles feiner Stapel-Artikel einen bei der Einfuhr dieser Artikel begünstigten Soncurrenten, während Belgien auf dem vereine» laudischeu Marke einer durch Zoll-Erleichte» rungen begünstigten Concurrenz für seine Stapel-'irtikcl nicht begegnete, denn gerade für diese Artikel waren die, durch sen Vertrag vom 19. Februar 1853 an Oesterreich ge» währten Zoll Erleichterungen «Heils nach der Natur der Sache, tarifé nach der gemachten Erfahrung, ohne füblbaie Bedeutung. dieses, der handelspolitischen Stellung des Zollvereins so wenig, als dem Interesse der vereinsländischen Gcwerbsamkeit entsprechende Vcrhältniß erhielt durch den Abschluß des Handelsvertrages zwischen Frankreich und Belgien vom 1. Mai 1861 eine für den Zollverein noch nad;lbn'(igere Gestaltung. Wal)-rend die flübcren Verträge nur die Einfuhr einzelner, wenngleich wichtiger Erzeugnisse Frankreichs erleichtert hatten, gewährte der îeue Vertrag Zoll-Ermäßigungen für beinahe alle französischen Erzeugnisse, welche auch in brem Maße über die früher eingeräumten Begünstigungen weit hinausgingen. Belgien rcformirtc durch diesen Vertrag den übcrwio -,cnd größte» Theil seines Tarifs im Sinne der Verfehlsfreihcit zu Gunsten Frankreichs. Durch den Vertrag vom 23. Juli 1862 dehnte es diese Reform mit einigen später zu erwähnenden,  vorübergehenden Beschränkungen auf seinen Verkehr mit Großbritannien aus, und der gegenwärtig zur Ratification vorliegende Vertrag vom 11. Dezember 1862 wird dieselbe unter den gleichen Beschränkungen auch auf den Verkehr mit der Schweiz erstrecken# s~ie l!age, welche biebureb für den Zollverein geschaffen ist, bedarf keiner Beleuchtung. So tüchtig auch die Leistungen der vercinsländi scheu Gewcrbsamkcit sind, und so bestimmt fie auch in zahlreichen und wichtigen Zweigen die Ebenbürtigkeit mit den Leistungen jedes anderen Landes in Anspruch nehmen dürfen, so find sie doch nicht in dem Maße beroofragend, um der Mitbewerbung britischer, französlichcr und schweizer Erzeugnisse auf dritten Märkte» bann geivasfçn 511 fein, wenn diese Erzeugnisse erhebliche Zoll-Vegünstigunge» voraus habe».