Deutschland.
Der Volksfreund, 1871-10-19 00:00:00

Deutschland. Berlin, 15. Oct. Der Generalsteuerdirector du Clerc hat heute Morgens Berlin verlassen und sich nach Frankfurt a. M. begeben. München, 14. Oct. In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer beantwortete der Cultus» Minister Lutz im Auftrage und Namens des Ocsammt'Staats- Ministeriums die Interpellation Herz in sehr ausfuhr» licher und eingehender Rede. Er constalirte, daß eine nicht unwesentliche Uebereinstimmung zwischen dem Standpnlte der Interpellation und demjenigen der Staatsregierung vorhanden sei, wahret dem Staate das Recht, sein Stcmtslirchenrecht zu ändern, so bald die Kirche selbst die Grundlagen verrückt, auf welchen das bisherige Verhältnis; zwischen Staat und Kirche beruhte. Er führte fern« aus, daß der Lehrbegiiff der katholischen Kirche durch das Dogma geändert wird und die Concilbcschlüsse staatsgeführlich sind. Der Minister führt eine Reihe von Zeugnissen der Concilsviiter selber an, nach welchen die Katholiken bisher nicht an die Unfehl' barleit des Papstes geglaubt haben. Die Staatsgesähr» lichleit betreffend, erinnert der Minister an das Schreiben dei Erzbischofs von München, worin derselbe ganz offen sagt, es sei dem Staate nur so lange zu gehorchen, als derselbe vom göttlichen Gesetze nicht abfällt, wobei selbstverständlich die Kirche sich vorhalte, zu entscheiden, ob und wann der Staat von göttlichen Gesetzen abge» fallen. Der Minister legt ferner ausführlich dar, daß das Placet über welches die Bischöfe sich hinwegsetzten, in jeder Beziehung in Kraft und zu Recht bestehet, und bewies endlich durch viclfachte Citate, daß jedes Concordat nach dem Begriffe der Curie lediglich eine für jeden Augenblick widerrufbo.« Bewilligung von Rom sei. Nach diesem Expose von mehr als zweistiin« digcr Daner gelangle der Minister zur eigentlichen Bc» antwortung der luterpellalionsfragen. Die Antwort lautet: n<l 1. Die Staatsregierung ist gewillt, allen latho» tischen Staatsangehörigen, geistliche» und weltlichen Standes, Welche die Lehre von der Unfehlbarkeit des Papstes nicht anerkennen, den vollen in den Gesetzen des Landes begründeten Schutz gegen den Mißbrauch geistlicher Gewalt zu gewähren uud sie, soweit ihre Zuständigkeit leicht, in ihren wohlerworbenen Rechten und Stellungen zu schützen. »ä 2. a) Sie ist entschlossen, das religiöse Erziehungs» recht der Eltern gegenüber dem Dogma von der Unfehlbarkeit des Papste? anzuerkennen; d) wenn von den Anhängern der alten katholischen Lehre Gemeinden ge» bildet werden, so gedenkt die Staatsregierung, wie sie den Einzelnen fortwährend als Katholiken betrachten zu wollen erklärt hat. auch die Gemeinden als katholische anzuerkennen und sogleich denselben, so wie ihren Geistlichen alle jene Rechte einzuräumen welche sie gehabt haben würden, wenn die Geme>ndebildung vor dem 18. Juli 1870 vor sich gegangen wo«. »<1 3. Fest entschlossen, jeden Eingriff in die Rechte des Staates mit den verfassungsmäßigen Mitteln abzu» wehren, erklärt sie sich zugleich bereit, die Hand zu Oe» setzen zu bieten, durch welche die volle Unabhängigkeit sowohl des Staates, als auch der Kirche begründet wird, da auch nach ihrer Ansicht allein auf diesem Wege die Herstellung des religiösen Friedens und dessen Er» Haltung für die Zukunft gesichert weiden kann. Eine Discussion hierüber fand nicht Statt.