Oesterreich
Luxemburger Wort, 1877-03-06 00:00:00

Oesterreich Wien, 26. Februar. Der Ausgleich wäre also, soweit die Ministerien beider Reichshälften bei demselben in Betracht kommen,^ perfect und das Ministerium Tisza wieder in Amt unb Würde. Die Auszleichsstipula» tionen sind bas Werl einer vierzehnmonatlichen Verhandlung, während welcher Zeit dann über die uerfchiedensten Differenzen herumgestritten wurde, bis. wie das „Recht" passend bemerkt, die Cabinetskrisis den österreichischen Verfassungtreuen die Daumenschrauben anlegte, und au« Furcht für die Herrschaft ga» ben die Streittheile gegenseitig n^ch." Wie sehr man sich auch im Interesse der äußeren Machtstellung Oesterreich über den leider nur präliminirten und nothdurftig stellten innert» Frieben freuen mag. so bleibt es boch immer ein bittere« Gefühl, sich sagen zu müssen, baß bieser Friede heiuptsächlich zu Gunsten ber Neubefeftigung einer verberbli#en Herrschaft für die Partei und durch die Partei, welcher er in ersser Linie zu Gute kommen sollte, wiederhergestellt wurde. .Da« Parteiinteresse ist identisch mit dem österreichischen Intéresse, die Existenz ber Verfas» sungspartei ist eine zwingende Purteiconf«' renz ber. «alte Parlamentarier" Freiherr v. Tiutl, welcher im Jahre 1863 burch ein mehr forcirte«, als geschultes parlamentarische« Manöver Oesterreich in den ungerechten schleswig-holsteinischen Krieg an ber Seite Preußen« trieb und bie Niederlage, die « damals den Ministerium Schmerling ersparte, ber Monarchie bie Nieberlage von Sadawa vorbereitete, welche dann bie „Verfassung««-treuen" de« Ministerium Belcrebt in die Schuhe schoben, während die von Tinti und seinem Anhang unterstützte bundesfeindliche, oder boch bunde«widriz,e deutsche Politik Schmerlings den Wind gesäet hatte, von welchem Oesterreich dm Sturm von 1866 erntete. »Da«.Parteiinteresse ist identisch mit dem bsttirtichischen Intereffe!" Lchen Sie mich den Comment« zu diesem Satze au« der Broschüre „Lasser, genannt Auecsperg" holen. Dort k.eißt e« u. A.: ,An jede Parteiregie» rung drängen sich Viele heran, scheinbar um ihr zu dienen, in Wirklichkeit, um sie zu knechten und zu entwürdigen. Wohin da« führt, hat die Llfahlung sattsam bewiesen. Wie soll eine Regierung du Freiheit begründen, we«m sie selbst unfrei in den Ban» dm ber Parteibisciplin liegt? Und wie soll sie das Recht schlitzen, wenn das Interesse der Partei, welcher sie dient, wie kürzlich durch den Mund bes Sprechminister« bem Abgeordnetenhaufe verkündet wurde, die oberste Richtschnur ihres Handelns ist? Dazu ist es thatfächlich schon gekommen, da« aber auch ist die Hauptursache der allgemeinen Lntmutbigung, jener apatischen Resignation, die auf alle» unseren Verhältnissen liegt und erst aufhören wird, wenn da« Gefühl ber Rechtlosigkeit aufhört, bie freie Entfiltung be: Volkslräfte zu lähmen. Darüber darf man sich durchaus keiner Täuschung hingeben; geregelte Freiheit und Recht sind die Bedingungen, von welchen das Gedeihen der Staa» ten und ber sociale Fortschritt abhängt. Ein Parteirecht ist lein Reckt, fondern doppelte« Un«cht, und wenn die Regierung, w« e« täglich geschieht, den Gerichten in oen Arm fällt, sobalb ihr Schwert Jemanden au« ihrer Umgebung treffen konnte, so fühlt sich Niemand mehr sicher, der nicht zur Part« aer Mehrheit gehört. Es gibt kein Recht gegen den Willen ber Regierung. Der Wille ber Regierung aber ist nicht frei. u. wenn sie, beren heiligste Pflicht es ist. das Recht zu schützen, bissen Ausübung hindert, so thut sie es gezwungen durch die Aufforderung des Partn-Intereffes und der Selbsterhaltung. Die Minister wollen Mint» fter bleiben, und die Partei fürchtet, day mit ihrer auch die eigene Herrlichkeit n» 3«de hUte. Die schmutzige Wäsche darf also Picht, wenigstens nicht offttitll. vor die Oef» feiitlichkeit kHMmen. Das ist cit-,e ZwangUage, über welche die Regierung, so langt sie lebt. nicht mehr Ht« werden kann. Sit muß das Recht'beugen. ob sie will ober nicht, sie muß Dina« geschehen lassen und mit ihrer Autoxtttt &», gegen »eiche sich ihre Ueberzeuliunc>Köch aufbäumt. Die Minist« muffe« alö Parteimänner thun. »a« sie al« Privat- Männer für une träzlich mit ihrer Stande«, ehre halten würden, sie müssen collectiu »l« Regierung den Räuber in Schutz nehmen u. da« geraubte Priuateigenthum bergen, vle müssen, »eil die unerbittliche Logik der^hatlachen die Menfchen in jeder Stellung be» he?rscht. eben ff «le«» * «J« »«** aller im Entsetzen übe« sich selbst in d« Wolle ausbrach: „Wülden «il dasi str un, tbun was »ir ftr Italien thun. wir wären aloßen Spitzbuben!« Ja. was thut einePa«» teilegierung nicht fül ih« Paltei!.... Mag das Vaterland groß oder klein fein, darauf, und auf die Einheit de« Ganzen kommt es ja der Partei weniger an. als auf die Om> nipotenzihre« Staatsgötzen, denn der. Staat ist sie selbst. Im Schooße dieser Partei aber, die so gerne mit den Worten „vaterlan'.slo«". „ftaatsgeführlich" und dergleichen mehr he«-umwi«ft, ist übrigens ein große« Contingent Solcher zu finden, deren Bekehrung zu« Lultus der Staatsgewalt ziemlich neuen Da» tums ift. Heute de, ehren sie den Staat, weil fie sich felbst mit ihm identificiren. Heute sind sie der Staat und gestern waren sie die Revolution, morgen vielleicht sind sie's wieder." serm. Wien, 28. Febr. Der Polit. Lorrefp. wird aus Belgrad bezüglich de« sofortigen Schlüsse« der Skupfchtina nach der Annahme der mit der Pforte vereinbarten Friedens« grunblagen berichtet, daß diefer schnelle Schluß ein Gebot der volitischen Notwendigkeit gewesen fei. Man ha5e auf diefe Weife etwaigen für das Land und die Regierung ver» hänanißvollen Ausschreitungen vorbeuge« wolle«. In den letzten TaZm sind in Bel» gW/nlehrere Verhaftungen von Socialisten voWOmmen worden. Dasfelbe Blatt meldet aus Rustfchul: Achmed Cjub- Pafcha läßt die südlich von Schumla sich hinziehende Gebirgskette befestigen. Abdul Kerim Pascha soll als Höchstcommandirender enthoben und durch Reuf Pascha ersetzt werden. Achmet Ljub Pascha verlangt bringend Verstärkungen von 4 Divisionen, da er die ihm zur Verfügung stehenden 120,000 Mann für unzulänglich hält.