Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1860-12-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Frankreich. Persignu ist angekommen. Der neue Minister des Innern hat sogleich bei seiner Ankunft ein Cirkular an die Präfcktcn erlassen, erinnert an den 24, November und empfiehlt den Präfekttn, ihm immer frei und offen ihre Meinung zu sagen „mit der Un» abbangigkeit, die dein echten Staatsdiener ge« ziemt." Am Schluß verspricht er, daß sie bald Instruktionen über wichtige Punkte der Po« litik und Verwaltung bekommen werden. Ter letzte Satz ist offenbar der angenehmste für Zeitungsschreiber; darunter läßt sich alles Mögliche bereife». Die Ind. belge meint, das Cirkular sel zu vag und vermöge nicht leicht die Gemüther zu beruhigen, nachdem die officiösen Blätter dem Diplom vom 24. Nov. alle Bedeutung abgesprochen haben. Ter Prinz de la Tour d'Auvergne, Auditor der Rota zu Rom hat bei Napoleon Audienz gehabt. Ter Kaiser soll dem Papste neuerdings seine Epm» pachten zugesichert haben. Das ist schön! Kar» dinal de Bonald hat eine energische Protestation an den Cultusminifter gegen das neuliehe Dekret des Ministers Billault gerichtet. Die Blätter sind nicht so kühn, es zu veröffentlichen. Die» ser Umstand gibt auch daS Maß der Preßfreiheit in Frankreich an. Lagucrronnierc hat die Redaktoren der Hauptzeitungen in das Ministerium des Innern berufen, um ihre Ansichten über die Presse zu hören. Viel Günstiges wird nicht zu erwarten sein. Der Bischof von Angers hat dem Priester Eaillcaur eine Pfründe übertragen. Der Cultusminifter verweigerte seine Zustimmung aus dem ein» fachen Grunde „weil dieser Priester Thcil ge» nommcn habe an der Verteidigung der päpstlichen Staaten." Caillcaur war nämlich Aumonier in der päpstlichen Armee, Welch ein Verbrechen! Italien. Vergebens hat man dem König Franz ein Schiff zur Abreise bereitet. Franz will nicht bloß seine Ehre, sondern auch seinen Thron retten. Vier sardinische Batterien haben vor Gaela das Feuer eröffnet. Der Graf von Sprakus ist am 4. Tezember zu Pisa Plötzlich am SchlaaJuß gestorben. Er starb als Verrätder am cianen Vaterland; der König Ehrenmann wird darob Trauerkleider anlegen. Im übrigen hat sich die l!age noch nicht ge< bessert: der König von Neapel sitzt noch fest in Gaela, die Festung von Messina ist unver letzt, die Abbruzcn erkennen Viktor Emmanuel nicht an, das Neapolitanische Volk ist unzufrieden, die Provinzen sind unruhig, die Oaribaldianer sind bös und reißen aus, die Piemontescn sind ungeduldig und im Namen Viktor Emmanuels herrscht und wächst die Anarchie, in Turin erhebt sich eine Nationalkirche: so steht es!! das Giornale die Roma widerlegt das Gerücht: ber Papst sei in Unlerhanblung mit Viktor Emmanuel getreten. Der Minister des Aeußern hat am 12, Nov. ein Cirkular an die auswärtigen Höfe gerichtet, worin das Verfahren Napoleons gegen den König dankbar anerkannt wird. Ob dieses verdiente oder unverdiente Lob dem König viel helfen wirb, wissen wir nicht. Tie Ind. belge glaubt, es sei nicht viel zu hoffen. Einstweilen wird Gacta von der Seeseite her noch nicht beschossen. Das Dekret des Generals Pianclli ist aufgehoben. Deutschland. In Bezug auf Venedig scheint Teutschland sich verständigt zu haben. Nie Sache soll auch zu Frankfurt zur Sprache kommen uno man verspricht sich eine für Ocsterreich günstige Lösung. Im Oestrrreichischen beginnen jetzt die Gemeindcrathswahlcn. Die» selben finden nach dem Gesetze vom Jahr 1849 Statt. Wähler sind alle Mitglieder der Ge» meinde, die das Bürgerrecht haben. — Ter „Patrie" wird gemeldet, daß die Beziehungen zwischen den Touaufürstenthümern und Piémont immer erfreulicher werben. Der Prinz Couza schickt eine Anzahl junger Leute nach Turin, um dort ihre Erziehung zu bekommen. Die Op. nat kündigt an, daß Kossuth, Klap» ka und Palsky sich bereits zur provisorischen Negierung Ungarns constituirt haben. Der Fürst von Montenegro versichert seine Solda» ten, daß sie bald Gelegenheit bekämen, ihren Muth zu zeigen. 3<e Ind. belge bedauert Oesterrcich, daß es Venedig nicht verkaufe; aber die Ind. belge ist nicht Kaiser Franz Joseph. In Preußen steht der Schwarck.Stieber'sche Prozeß noch immer an der Tagesordnung. Tie Spitzen der Monarchie sind darin ver» flochten. Im Januar des Jahres 1836 ward ein Depeschcndiebstahl zu Potsdam begangen. Der Erlieu!cnant Techcn und vier angeblich Mitschuldige wurden arretirt. Der damalige Poli;eidirck!or Hinkeldcv und der lustizminister wußten um diese Verhaftungen. Nach dem Gesetz von 1859 hätten die Beschuldigten entweder vor dem Oeneralproknrator oder dem Inftruktionslichtcr verhört werden muffen, Stie» ber, Hinkeldep's Nachfolger, machte den Justiz» minister vergebens darauf aufmerksam. Später wurden die Gefangenen freigesprochen; wurden aber nach Laune und Willen des Polizeidi» rektors oder des lustizministers die einen 14 Tage, die andern 1 Monat eingesperrt. Stieber, dieses willkührlichen Verfahrens angeklagt, ver» schanzte sich hinter seine Instruktionen von ol'en. Nach seiner Aussage hatte Schwarck, königlicher Prokurator, schon längst amtshalber wi» der diese Willführ der Polizei auftreten m ü s» sen. Echwarck ward darob bös und wollte seinen Fehler wieder gut machen dadurch, daß er in kurzer Zeit 373 Verhaftungen derselben Art dekretirte, trotzdem daß das Gesetz die in» dividuelle Freiheit sichert. Stieber ist seines Amts entledigt, Schwarck zur Disposition ge» setzt und lustizminiffcr Simons soll sich vor den preußischen Kammern rechtfertigen und rein waschen. Eben hören wir, daß Simons aus dem Ministerium getreten sei; Vcrnuth, Prä» sidcnt des Appellationshofes von Posen soll sein Nachfolger sein. — Jedenfalls wird die ganze Geschichte dem Polizeistaate einen argen Stoß geben.