Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-03-28 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 17. März. Gesetz, den Schutz und die Fürsorge des Reichs für deutsche Auswanderung betreffend. (Schluß.) §. 11. Alle fremden Schiffe, welche in deutschen Seehäfen Passagiere an Bord nehmen, sind den gesetzlichen Bestimmungen für Auswanderung und für deutsche Seehäfen unterworfen. Der Erpcdicnt oder Correspondent eines fremden Schisses, welches Passagirre in deutschen Seehäfen aufnimmt, ist verpflichtet, durch den betreffenden Consul oder in Ermangelung eines solchen durch die obrigkeitliche Behörde den Capitän des Schiffes zur Ausstellung einer gerichtlichen Urkunde anzuhalten, wodurch der- selbe sowie das Schiff für die gewissenhafte Erfüllung der über- nommenen Obliegenheiten und zum Schadenersätze 'verbindlich gemacht wird. §. 12. Die von den Agenten nach §§. 3 und 7, bei Beförderung von Passagieren von nicht deutschen Seehäfen aus geleitete Caution, sowie die von dem Capitän eines fremden Schiffes nach §. 11 übernommene Verbindlichkeit ist nur dann als erloschen zu betrachten, wenn durch den Reichsronsul oder in Ermangelung eines solchen durch die geeignete Behörde am Landungsplätze bei Ankunft des Schiffes die Erfüllung der den Passagieren während der Reise gewährleisteten contractähnlichen Bestimmungen glaubhaft bescheinigt wird. §. 13. In den außereuropäischen Hafcnplätzen, in welchen sich Reichsconsuln befinden, steht die Auswanderung unter deren besonderer Aufsicht. Aci der Ankunft eines jeden deutschen Schiffes mit Auswanderern hat sich der Capitän sofort bei dem Rcichsronsiil zu melden und demselben seine Passa- gicrlistc nebst dem SchiffS>ournalc vorzulegen. Der Reichs- consul hat entweder selbst oder durch einen Bevollmächtigten bei Ankunft eines jeden Schiffes mit deutschen Auswanderern vorkommende Klagen wegen ihrer Behandlung während der Reise entgegenzunehmen, darüber ein Protokoll nach Befinden unter Vernehmung von Zeuge» abzufassen und dasselbe an das Auöwandcrungsamt einzusenden. Der Reichsronsul hat in jeder Hinsicht, namentlich gegen das Schiff und den Capitän, die Rechte der Passagiere zu bcrtretcn und hierzu nöthigcnfalls den Schutz und die Hülfe der Gerichte oder anderer Behörden in Anspruch zu nehmen. H. 11. In den vereinigten Staaten von Nordamerika haben die Reichsconsuln sich mit de» in den Haupthäfen bestehenden deutschen Gesellschaften in Verbindung zu setzen, um in Ge- meinschaft mit denselben und den örtlichen Behörden das In- tcresse der Eingewanderten wahrzunehmen, auch denselben zu ihrer Weiterbeförderung und Ansiedelung insbesondere mit ihrem Rathc brhülflich zu sein. Auch sonstige im Auslände für die deutsche Auswanderung nöthig geachtete Maßregeln geschehen durch das AuSwanderungsami. tz. 15. Die Reichsconsuln haben bei Ausübung ihrer in den §§. 8, 13 und 14 vorgezcichnctcn Obliegenheiten die Bc- stimmungcn zu befolgen, welche das Reglement für Eonsuln enthält. §. 16. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit . . . (dem von der Eentralgcwalt festzusetzenden Tage) in Wirksamkeit. Frankfurt, 22. März. Die Tagesordnung fährt zur Fortsetzung der Abstimmung über den Welcker'- scheu Antrag. Alle gestellten Anträge werden ent- weder zurückgezogen, oder abgelehnt und nur folgen- der angenommen : die Versammlung beschließt, die zweite Lesung jder Reichsversassung sofort mit Aus- setzuug alles' andern aufzunehmen, keine Discussion weiter zuzulassen und neue Anträge nur dann, wenn sie von 50 Mitgliedern gestellt sind. Der Abschnitt über das Oberhaupt des Reiches aber zuletzt erst vorzunehmen. Hierauf verliest der Präsident eine Zuschrift des interimistischen Präsidenten des Reichs- Ministeriums, des Inhalts: daß das Gesammtmi- nisterium, mit Einschluß der Unterstaatssekretäre, die Entlassung von seinem Amte nachgesucht und der Reichsvcrwcser in Anerkennung der Gründe, welche dasselbe dazu bestimmten, sie ihm ertheilt habe. Auf den Wunsch des Reichsverwesers werden die bishe- rigen Minister bis zum Eintritt ihrer Nachfolger die Geschäfte fortführen. Vom 23. Tagesordnung ist die zweite Lesung des Verfassungsentwurfs. — Mar Simon und Genossen beantragen, daß bis nach Beendigung des Verfassungswerkes doppelte Sitzungen, Vor- und Nachmittags, stattfinden mdgen. Dieser Antrag wird angenommen. Ein Antrag von Heinrich Müller und Genossen geht dahin, daß über die ganze Vor- läge nach Beendigung der Abstimmungen eine Schluß- abstimmung stattfinde. Dieser Antrag wird von Plathuer, Zachariâ; Waitz bekämpft; von R au werk und Anderen unterstützt. Venedey spricht gegen denselben, weil man dadurch Gefahr laufe, das ganze Verfassungswerk durch negative Bestrebungen vereitelt zu sehen. Ein Abgeordneter ans Oestreich, der über viele Stimmen zu gebieten habe, solle gestern geäußert haben: ich gehe jetzt zu dem preußischen Bevollmächtigten, um zu sehen, ob er mürbe genug ist, um octroyiren zu helfen, von Schmerling nimmt das Wort und erklärt: er habe allerdings gestern Hrn. v. Camphansen besucht, und zwar bei hellem Tage. Die jetzige Lage der Dinge sei ernst genug, um Staatsmänner, die irgend einen Einfluß auf dieselbe zu üben berufen seien, zu per- sönlichem Verkehr zu veranlassen. Die ihm (Schmer- ling) in den Mund gelegte Aeußerung aber sei eine freche Lüge. Hierauf wird von mehreren Seiten verlangt, daß Venedey den Namen Dessen nenne, gegen welchen von Schmerling diese Aeußerung ge- macht haben soll. Venedey: Ich werde ihn nennen : Präsident Si m son ist der Ansicht, daß dieser per- sönliche Jncidenzpunkt nicht weiter erörtert werden solle. Denn wenn Derjenige, welcher die von Schmer- ling als freche Lüge bezeichnete Aeußerung gehört haben wolle, auf seiner Angabe bestehe, dann habe die Versammlung nur die Behauptung eines Kol- legen gegen die eines andern Kollegen, und sei da- durch um nickts weiter gekommen. Man müsse die Sache der Privatverhandlung überlassen. Auf die Frage des Präsidenten entscheidet die Versammlung, daß dieser Jncidentpunkt nicht weiter zu verhandeln sei.*) Der Müller'sche Antrag, für die ganze Vcr- fassung eine Endabstimmung vorzubehalten, wird mit großer Mehrheit verworfen, und sodann zur Abstim- mutig über Abschnitt I „das Reich" geschritten. Art. I. §. 1. lautet: nach dem Antrag des Vcrfassungs- ausschusses: „Das deutsche Reich besteht ans dem Gebiet des bisherigen dent» sehen Bundes. Die Thcilnahme der östreichischen Bundesländer an den rcichövcrfassungsmäßigen Reck)- ten und Pflichten bleibt vorbehalten." Der erste (von uns mit fetter Schrift hervorgehobene) Satz wird angenommen, über den zweiten namentlich abgestimmt, und derselbe mit 290 gegen 240 Stimmen verworfen. Ein Zusatz von M. Mo hl und 50 Andern, also lautend : „Die Aufnahme weiterer Länder in das deutsche Reich kann durch Reicksgesetze erfolgen" wird bei namentlicher Abstimmung mit 268 gegen 259 Stimmen abgelehnt. Die Abgeordneten Estcrlc, Mar. sigli und Gazzoletti wiederholen ihre bei der ersten Lesung eingelegte Protestation gegen den tz. 1, inso- fern er das italienische Tyrol als integtirenden Be standtheil des deutschen Reichs erklärt und die nationalen Rechte desselben verletzt, lieber §. 2. „Kein Theil des deutschen Reichs darf mit nichtdeulschcn Ländern zu einem Staate vereinigt sein", wird ua- mentlich abgestimmt und derselbe mit 266 gegen 265 Stimmen verworfen. Zwei Mitglieder haben sich der Abstimmung enthalten. Reh bemerkt, auf diese Weise wäre eine der wichtigsten Bestimmungen der deutschen Verfassung mit einer Stimme Mehrheit verworfen. Da aber die drei Mitglieder aus Wälsch- tyrol gegen den §. 1 protestirt und erklärt hätten, nicht zu Deutschland gehören zu wollen, so seien sie auch nicht berechtigt gewesen, mitzustimmen. (Leb- hafter Widerspruch links und anhaltende Bewegung in der Versammlung.) Präsident S im son bemerkt, nachdem mit Mühe die Ruhe hergestellt worden, die Frage wegen des Stimmrechts der drei Abgeordneten aus Wälschtyrol müsse selbstständig entschieden wer- den. Der §. 2 sei in dieser Abstimmung mit 266 gegen 265 verworfen. Dadurch werde aber einem spätem Beschluß über die Gültigkeit der Abstimmung litchi pràjuv.nn. timtei ïiiitnir.M unie.) Der Präsident erklärt ferner, daß er die Frage wegen des Protestes der drei Abgeordneten aus dem italienischen T.)rot m der Nachmittagssitzung zur Berathung brinaen werde.