Sitzung vom 23. Dezember, 9 Uhr Morgens.
Der Telegraph., 1858-12-29 00:00:00

Sitzung vom 23. Dezember, 9 Uhr Morgens. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit der HH. Becker, Faber, E. Fischer. Jonas, Lessel und Klein. — Hr. Lessel erhält Urlaub für die gegenwärtige Sitzung. Die Herren Negierungömitglieder wohnen der Sizzung bei. Das Protokoll der gestrigen Sitzung wirb verlesen. Es ist angenommen worden, nachdem eS auf das Ge« such de« Hrn. StaalsministerS eine Rektifikation er» litten hat. Herr Willy überreicht den Bericht der Petitions« Commission über folgende Gesuche: 1) Gesuch des Herrn List, ehemaliger Grenz» aufseher, wohnhaft zu Luxemburg, welcher um eine Pension nachsucht. — Auf den An» trag der Commifsion geht die Versammlung zur Tagesordnung über. 2) Gesuch der Herren Schröder, FuncknnbßorinMig, um eine Reduktion de« Steuergeldeö der Barriere für 1857. — Auf Antrag der Commission und nach einer Debatte, an der sich die Herren v. Turnaco, Ulrich und Eber» hard, N. Metz, der Herr Staatsminister und der Herr Generalverwalter der Justiz und der Finanzen sich betheiligen, wird dasselbe der Regierung zu anderweitiger Untersuchung, wo» nacheS der Kammer wieder vorzulegen ist, überwiesen. 3) Gesuch des Herrn Kcip zu Elerf, welcher um Wiedererstattung einer Summe von Fr. 573,68 »achsucht, die er in Folge eines zu seinem Nach» theil in Luxemburg an ihm verübten Diebstahls verloren hat, und die er dem Steuer'Einneh. mer zu Clerf zurückerstatten mußte. — Auf Antrag der Commission wird dasselbe der Re« gierung Übermacht. 4) Gesuch von Katharina Reiner«, Witlwe beS verstorbenen Biver, bei Lebzeiten Accifencom» mis zu Hosingen, welche um Erhöhung der ihren beiden minberjähligen Kindern bewillig« len Pension nachsucht. — Wird auf Antrag der Commission der Regierung überwiesen. 5) Gesuch der Herren Meyer, Mosar und Pfeiffer, Barriere-Steigerer im Jahre 1857, die um Reduktion des Steigerungöpreifes dieser Barriere bitten. — Wiro zu obengenanntem Zwecke der Regierung überwiesen, 6) Gesuch von Elisabeth Schill, Wittwe vonloh. Jakob Delle«, bei Lebzeiten Förster zu Mensborff, welche eine jährliche Unterstützung be» gchrt. — Wird auf Antrag der Commission der Regierung überwiesen. 7) Gesuch der Zuckerbäcker von Luxemburg, um von der Steuer befreit zu werden, welcher die Berableichung geistiger Getränke unterworfen ist. Dieses Gesuch wird verlesen. Auf Antrag der Commission und nach einigen Bemerkun« gen seitens der Herren Greisch, Eberhard und N. Metz wirb dasselbe der Regierung überwiesen. 8) Gesuch mehrerer Einwohner Luxemburgs, We. bcr u, f. w, dahin zielend, es möchten Maß» regeln getroffen werden, um die Ausbreitung der Arbeiten in den Gefängnissen zu reduziren. da diese ihrer Industrie schädlich seien. — Auf Antrag der Commission und nach einer Debatte, an welcher sich die Herren N. Metz, Eberhard und Herr Augustin, Generalverwal« ter der Justiz und der Finanzen, letzterer um Aufklärungen zu geben über die Natur der Arbeiten, mit denen man sich im Gefängnisse beschäftigt, betheiligten, wird das Gesuch der Negiermig mit Empfehlung überwiesen. Der Herr Baron v. Tornaco fragt, ob die Regie« rung die versprochenen Milthcilungen machen könne über die Unterhandlungen wegen der zu machenden Anleihe. Der Herr Generalverwalter der Justiz und der Fi« nanzen bemerkt, daß er diese Mittheilungen bis jetzt noch nicht machen könne. An der Tagesordnung ist die Diskussion der Ar« tilel de« Budgets. Der Herr Präsident verliest den Antrag der Centralfellion von wegen allen Summen, die bestimmt sind, dem permanenten Budget angehängt zu weiden. Sie beantragt, alle diese Summen wieder ins jährige Ergänzungsbudgtt des permanenten Budgets zu setzen. Dann verliest er auch die entgegengesetzte Ansicht des StaatöralheS Herr Ulrich unterstützt den Antrag der Centralseltion. Der Herr Deputirte Augustin vertheidigt den Antrag der Regierung. Herr Augustin, Oeneralverwalter der Justiz und der Finanzen rechtfertigt den von der Negierung eingeschlagenen Weg in der Ueberreichung der Budget« und hält seinen Antrag bei. Die Kammer beschließt bei Gelegenheit jeder Zahl, die von der Regierung vorgeschlagen wird, um dem permanenten Budget beigefügt zu werden, einzeln zu voliren, zuerst über die Grundfrage, dann über de» Betrag der Zahl. Demzufolge fordert der Herr Präsident die Versammlung auf, sich über die 10,000 Franken auszusprechen, die als Gehalt für die Mitglieder und die Rälhe der Regierung dem Art. 2 des permanenten Budgets beigefügt wclben sollen, eine Zahl, welche die Cenlralsektion beantragt, um aufs jährige Bnd» get übertragen zu werden unter dem Tilel: „Gehalt „der Negierungs'Mitglieder und «Räthe für einen «ernannten Regierungsrath und einen Generalverwal» »ter, der noch ernannt werden könnte«, während der Staatsrat!) der Meinung ist, man solle die ganze Summe von 40,000 Fr. FürGehälter derßegierungs« Mitglieder inö permanente Budget aufnehmen, wegen der constitutionellen Bestimmung, die dem König al» lein das Vorrecht einräumt, feine Regierung zu organisiren. Der Herr Staatsminister Simons, Regierungs« Präsident, bemerkt, baß die Regierung weder direkt noch indirekt sich um die Bestimmung der Gehälter ihrer Mitglieder bekümmere, daß sie jedoch dem Wunsche der Krone nachkomme, wenn sie verlangt, daß die Zahl von 40.G00 Fr. für Gehälter der Regierung«» Mitglieder vollständig in« Budget der permanenten Ausgaben aufgenommen werde, ober vie von 10,000 Fr., im Fall der Ueberlraguug in'« jährige Budget, Titel 1., fo libellirt werde, daß der König nach Will» führ darüber verfügen könne. Herr N. Metz spricht sich für die Annahme de« Antrages der Centralsektion aus. Die Versammlung genehmigt nach 2maligem Bo< tiren, die Summe von 10.000 Fr., die unter dem von der Centralsektion vorgeschlagen Libelle in« jäh« rige Budget, 1. Theil, eingetragen wird. Die nächste Sitzung findet diesen Nachmittag drei Uhr statt.