Großherzogthum Luxemburg. Von der Sauer, 4. Januar.
Der Wächter an der Sauer, 1849-01-06 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Von der Sauer, 4. Januar. Unsere Kammer ist jetzt damit beschäftigt, das Staatebudget in seinen verschiedenen Verzweigungen zu prüfen. Bereits ist der eine Theil desselben, die Staats-Einnahmen (voies et rccctics) betreffend, durch die Kammer votirt. Die Diskussion dieses $mtpt« theils der Staatsrechnung war unbedeutend: es fand beinahe gar keine Diskussion darüber Itatt. Wir bedauern es, weil dieser Tbeil grade der war, welcher bei der heutigen Gestaltung unseres Staatwesens einer gründlichen Refor»n am Meisten bedurfte. Das Votum der Einnahinen ist es ja, welches alleSteuererhebung bewilligt, und die, die untern Klasse,» deS Volkes nnvcrhältnißmäßig drückenden Lasten zum Gesetze erhebt. Die Erfordernisse der heutigen Zeit sind dabei ganz unbcrückstchtigt geblieben. Unfern Deputaten scheinen dieselben unbekannt, als wären von allen seit den Fcbrua» tagen aller Orts häufig nnd laut gemachten Forderungen nichts zu ihnen ge< langt. Indessen darf uns dies nicht befrenlden. Im Anfange der Session lag den verschiedenen Parteien, welche sich als solche in der Kammer gestalteten, nichts näher, als das Minister-Cabinet zu stürzen und wo »nöglich Männer ihrer Farbe an die erledigten Stellen zu bringen. Hier galt es : öte-toi de la, pour que je rn'y welle — : das nannte man die Lage des Landes verbessern. Eine Folge davon war oieMinisterknsis, von welcher das „Diekirchcr Wochenblatt" seiner Zeit in mehren Nummern gesprochen hat, deren Beettdigung indeß nicht alle Hoffnungen der St.eitcndcn bcfn'edigtc. Nun erst kam die Reihe ans Budget, wobei die einzige Tendenz der Majorität der Kam« mer dahin ging, eine allgemeine Neduction der Gehälter zu bewirken, ohne den Hauptgegenstand, das allgemeine Wohl, zu berühren. Dieser Reduetionsgeist scheint bei verfchicdenen Mitgliedern der Kammer leider zu einer Leidenschaft geworden zu sc»'»», so, daß sie alles Andere darüber aus den Augen verlieren. — Dadurch sind nun die Erwar« tungen des Landes gewisser»naßen getäuscht und vereitelt. Wohl hat die Kammer inzwischen v crschiedene Gesetze votirt; doch sind auch diese von demselben falschen Ge»ste durchdrungen. So z. B. bestimmt das Gesetz über die Naturalifationcn, daß die Kaimner die von den Naturalisirten zu bezahlenden EinregistrirungsnGebühren feststelle. Warum diese Bestir- mung, die der Würde der Kammer entgegensteht? Sollte die Kammer, sollte das Land nicht Vertrauen genug zu der Regierung ha« bcn, u»n dieser die Feststellung der Einregistrirungsgebühren anHeim zustellen, da ja Minimum l»nd Marimum im Gesetze bestimmt sind ? Oder vielmehr: sollte die Regicruug nicht mehr soviel Vertrauen verdienen ? Nun, wenn dem so wäre, warum sind derselben dann größere Interessen anvertraut ? Wir müssen es aussprechen: die Kammer hat hier inconsequent gehandelt, und wenn sie seit dem Anfange der Session viel von dem Zutrauen des Landes verloren hat, so mag sie sich es selbst zumessen. Ferner hat die Kammer mehre Gesetze genehmigt über das Münzfystem. Alle Staatseinnahmen, Steuern »e, sollen in Franken numerirt werden. Gut. Aber wenn der Fcanken die einzige gesetzliche Münzsorte ist, so muß derjenige, der ihn dem Lande als solche vorschreibt, auch machen, daß deiselben immerzu haben sind; besonders liegt es dem Staate auf, zn jeder Stunde die Werthschaftcn von Gold und Silber, in Münzsorten oder in Stangen, gegen gesetzliche Münzsorten auszutauschen, wie dieses in allen andern Ländern der Fall ist. — Wenn der Staat den Partikularen auferlegt in ihren Contrac« ten in französischen Münzsorten zu stipulircn, so »nuß der Staat auch diese Münzsorten lie« fern, wenn deren gefordert »verde». Sonst ist das Gesetz nur em iinponirtes Mittel zur Agiotage. Wir wissen aber woh! Alle, daß d»c besagten Münzsorten tmincr seltener im Land werden und daß bereits bei den Zahlungen an Banquirs 5 Centimes per Thlr. Agio gezahlt wird, wenn eine Zahluug in preußischem statt in französischem Gelde geschieht. Wo kann das uns hinführen ? Was würde nämlich geschehen, wenn die Gläubiger nur gesetz. liche Münzen annehmen wollte ? Die Zahlungen würden unmöglich und die traurigen Folgen dieser gesetzlich-wahren Unmöglichkeit unermeßlich für den Privatmann. — Dessen hat die Katnmer wohl noch nicht gedacht. Ferner em Stempelgesetz, »vclchcs die vorher in Gulden bestimmte» Preise in Franken abändert. — Gut, wegen der Gemächlichkeit des Rechnungswesens. Aber neue Inconsequenz : das doppelte Blatt Dimensionsstempel von 40 Cents ist auf 90 Centimes gesetzt, während das einfache Blatt dieses Stempels von 20 Cents auf 40 Centimes gestellt ist. Wozu dieser Unterschicd, da doch beide Stern zu demselben gesetzlichen Gebrauch bestimmt sind ? Der Hr. Geueral-Administrator der Finanzen hat diesen Unterschied auf den beso»»dcrn Umstand begründet, daß der Stempel von 20 Cents für Petitionen von der dürftigen Klasse verwendet werde, und daß diese also durch die Abänderung auf jeder Petition 2/» Centimes gnvinne! Dieser Grund hätte dazu bewege», können, den arbeitenden und dürftigen Klassen eine besondere Stempelart für Petitionsgesuche zu verschaffen, oder besser noch diese Gesuche ga»»z von Stempel zu befreie»», »venn der Petitionär dargethan hätte, daß er nicht über eine gewisse Summe besteuert wäre, — wie eo der Dcputirtc Hr. Richard vorschlug. Bei dem jetzigen Stande der Dinge können wir aber dem Hrn. General-Administrator der Finanzen versichern, daß er gar keine Stempel von 90 Centimes und baß es unnöthig fein wird, dessen zu prägen, wenn nicht em besonderes Gesetz kömmt, das diesen Stempel für gewisse Fälle erheischt. (Forts, folgt.) §* Das ~W. f. W. u. N." füllt seit geraumer Zeit seine Spalten mit Polemiken gegen das Unterrichtsgesetz, Hrn. lurion, das Athenäum und die Stadt Diekirch. Wir begreifen ganz gnt, daß dies Alles ihm em Dorn im Auge ist, allein entrüsten muß es Jedermann, wenn em Blatt, das sich „für Wahrheit und Recht" ausgibt, sich nicht schätnt Lügen zu briugcu , wie sie „. a. »vieder die Nr. v. 3. d. cuthält. Ueberflüssig wäre es, gegen |a etwas aufzutreten. — Was das Unterrichtsgesetz angeht, so wären wir doch begierig zu wissen, was das „Wort" an dessen Stelle bringen möchte. Em uns zu spät zugegangenes „Einges." folgt nächstens.