Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-05-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Deputirten des linken Centntms, welche durch den gestrigen Incident im ge« Körper, indem Jules Simon das Wort über die Plebiscit-Operationen nicht gestattet wurde, daran verhindert wor> den sind, auf der Rednertribüne die Erklärung über ihr bejahendes Votum abzugeben, follen jetzt die Absicht hegen, in den Departementen Erklärungen oder Petitionen unterzeichnen zu lassen, welche beweisen sollen, daß diese Partei nur eine theilmeise Zustimmung zu der Constitution von 1870 angerathen habe. Doch wird diese Demonstration wohl schwerlich stattsinden, da das linke Centrum halb und halb mit der Politik Olliviers einverstanden ist, und die Opposition diefer Partei, dem Ministerium Ollivier gegenüber nur illusorisch ist. Wie als bestimmt angegeben wird, soll Baron von Brunom, der jetzige Gesandte des russischen Kaisers am Hofe der Königin Victoria in London, in gleicher Eigenschaft nach Paris in Ersetzung des Grafen Stackelbergh ernannt werden. Was die Ersetzung des Baron Brunom in London anbetrifft, so sind die Nachrichten darüber uns noch unbekannt. Das Norddeutsche Parlament wird Ende nächster Woche die Diskussion des Penal- Codexes wieder aufnehmen. Unter den Amendéments, welche eingebracht worden, sind die über die Abschaffung der Todesstrafe, sowie der Antrag, für politische Vergehen die entehrende Strafe der Zwangsarbeit durch Festungshaft zu ersetzen, besonders hervorzuHeben. Man erinnert sich noch, daß zur Zeit die Erklärung des regierenden Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, den Forderungen des Nd. Bundes nicht nachkommen zu können, in den deutschen Zeitungen viel von sich sprechen machte, und daß einige Organe sogar eine Bundesexekution gegen diesen Win' lelstaat in Aussicht stellten. Wenn man den Aussagen der halb, ofsiciellen,Weimarer Zeitnng' Glauben beimessen darf, fo fand Bismar! es bequemer, den Fürsten auf feine Unterthanen zurückzuweisen, die sich nicht weigern, ihren Antheil an den Bundesauslagen zu bezahlen, wohl aber über die drückende Lasten, die ihr Fürst ihnen auflegt, beklagen und sich dagegen aufwerfen. Marschall Prim befürwortet auf's Wärmste den Antrag, dem Regenten Serrana einstweilen die königliche Würde zu verleihen. Ein Theil der Majorität des Cortes verlangt jedoch vorerst eine bestimmte und kategorische Erklärung der beiden Zweigen der Bourbonen, daß sie aus jede Candidatur für den Thron Verzicht leisten, mährend dem ein anderer Theil noch immer die Hoffnung hegt, Marfchall Espartero werde von feinem Entfchlusse noch zurückkommen, sobald die Krone ihm definitiv angetragen würde. Im Nachbarstaate Portugal warf sich gestern Marschall Saldanta an der Spitze von 6 Bataillonen gegen die Regierung auf, und es gelang ihm nach kurzem Widerstände, den Königl. Palast zu erobern nnd das Ministerium zu stürzen. Die Kammer wurde aufgelöst, und der Marfchall vom Könige mit der Neubildung des Kabinettes beauftragt. Derselbe behält das Portefeuille des Kriegsdépartements für sich. Das Loos der Opfer der Katastrophe von Dommeldingen hat überall die lebhaftesten Sympathieen erregt. Seine Majestät der König-Großherzog haben bei dieser Veranlassnng nicht ermangelt, den innigen Antheil j> lund zu geben, welche Dieselbe an Allem nehmen, was die Bevölkerung des Großherz ogthums betrifft In Erwiederung auf einen Bericht S. K. H. des Prinzen Heinrich der Niederlande haben Seine Majestät ihren Statthalter beauftragt, dem Lande und insbefonders den betreffenden Familieen Ihre aufrichtigste und tiefgefühlte Theilnahme für das geschehene Unglück amtlich zu erkennen zu geben. In einer der verflossenen Kammersitzungen wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, Änderungen im Kammerreglement anzubringen. Wir glauben ebenfalls, daß gewisse Aenderungen sich durch die Praxis als nothwendig herausgestellt haben: das Reglement ist ein zu complicirtes Rüderwerk, in welchem man sich nur nach längerer Zeit zurecht sinden kann. Wäre es nicht bei derfelben Gelegenheit gut, wenn die Kammer sich mit der Frage beschäftigte, ob die nicht auf eine andere Zeit des Jahres zu verlegen wäre? Die bisherigen Mai-Sessionen Haben den Erwartungen nicht entsprochen, die man an sie geknüpft hatte; das war auch zu erwarten; die Badesaison und die Feldarbeiten, die in diese Zeit fallen, lassen unfern Ehrenwerthen nicht Zeit und Muße, Kammerarbeiten obzuliegen und daher kömmt es, daß die Sitzungen fchwach besucht und daß die Arbeiten entweder in die Länge gezogen oder überstürzt werden. Frühjahr und Sommer sind überhaupt der Politik nicht günstig, ju> mal wenn den langen Winter hindurch Politit getrieben worden ist. Es liegt uns gewiß fern, der Kammer eine Lektion geben zu wollen; allein uns fcheint doch, daß die Kammerarbeiten etwas zu fehr als Liebhaberei getrieben, daß die Sefsionen zu fehr in die Länge gezogen wer den; die Kammer ist während zwei Drittel des Jahres in Permanenz und trotzdem sind viele sehr wichtige Gesetze in Rückstand. Wenn das abgeändert werden könnte, so würde die Kammer sich und dem Lande einen wirklichen Dienst leisten. In der Audienz des Obergerichtshofes von heute Freitag plaidirten die HH. Leibfried und München: feisterer replicirte Hrn. Si mons, letzterer behandelte die Rechtsfrage des Prozesses. Die ,Union' hat gehört, daß Herr Philippari, der Unternehmer der Gürtelbahn, ein neues Conceffionsgefuch für neue Eisenbahnen eingereicht hat, und zwar für Wiltz-Kautenbach, für Vettingen und Bastnach, für Wafferbillig und Sierö, für Diekirch u. Eschmei-1er; sie fragt sich, ob (dieses Gesuch ernstlich gemeint ist oder nicht, meint aber, Hr. Phi« lippart wolle sich zu sehr zum Wohlthäter des Landes aufwerfen, um nicht der Vermuthung Raum zu geben, als wolle er etwas Politik aus Anlaß des schwebenden Eisenbahnprocesses machen; Herr Philippart scheine der Proceß nicht abzuschrecken. Nach der Haltung, welche die /Union' ge, genüber dem Gürtelbahnunternehmer von Anfang an eingenommen hat, wundert es uns nicht, daß dasselbe Blatt auch das neue Gesuch mit so viel Sarkasmus aufnimmt und daß es demselben schon von vornherein den Krieg ankündigt: wenn aber die Prophezeihungen der /Union' über das neue Unternehmen sich so verwirklichen wie die über die Gürtelbahn, dann wird das neue Unternehmen sich bald verwirklichen. Ob die /Union' die Bahnen, für welche Herr Philippart ein Gesuch gestellt hat, riehtig angibt, wissen wir nicht; so viel aber ist richtig, dah Herr Philippart ein Gesuch für mehrere neue Bahnen eingereicht hat u. daß fogar Rede geht, es fei die Möglichkeit vor- Händen, daß das Land wieder zu feinen 8 Millionen Eifenbahnsubstd gelange; es hätte nichts geschadet, wenn die ,Union' auch dieses Letztere hinzugefügt hätte. Das neue Gefuch ist eine Folge der Thatfache, daß die belgische Negierung Hrn. Philippart die Concession Forcade im belgischen Luxemburg übertragen hat; die Concession Forcade wird nur dann vollständig und rentabel, wenn die neu nachgesuchten Bahnen in unserm Lande gebaut werden. Wenn also, wie die ,Union' sagt, Herr Philippart sich zum Wohlthäter des Landes aufwerfen will, dann ist er vor Allem fein eigener Wohlthäter und das kann gewiß ihm doch Niemand verargen. Daß die .Union" das neue Gesuch mit dem Proceß in Verbindung bringt, ist, gelinde gesagt, eine Freiheit, die sich das Blatt erlaubt, deren Zweck unverkennbar ist. Herr Philippart ist bekanntlch beim Proceß nicht betheiligt; der Proceß kann ihn also nicht abschrecken und noch weniger hat er Ursache, Politik zu treiben. Wer Politik beim Proceß treibt, das ist die ,Union' und zwar ist ihre Politik der Art, daß wir versucht wären, ebenfalls ein Wörtchen Politik zu machen u. wäre es auch nur, indem wir sie auf die Plaidoyers der HH. Leibfried und München vom letzten Freitag verweisen.