Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Sßöfjkv, bie bodj bie eirtgigen 3îicfyter ber 35eputtrten jmö? Zum Schlüsse hofft der König, daß die Nachkommen mit Dank von dem ersten Parlamente sprechen werden, bas die Einheit, Freiheit und Macht Deutschlands gegründet hat; möge, sprach er, das gemeinsame Werk die Erfüllung des hundertjährigen Wunsches Deutschlands herbeiführen ! Wie die Depesche sagt,wurde die Eröffnungsrede wiederholt von Beifallsrufen unterbrochen. Das war zu erwarten, fo wie der Inhalt der Rede ebenfalls zum voraus zn erraten war; mir ist zu bemerken, daß der König diesesmal über die Siege Preußens fast ganz hinweggeht, was allerdings für die Sachsen, Hannoveraner, Knrhessen v. f. w. allzu bitter gewefeu wäre. Einem Pariser Blatte zufolge handelt es sich zwifchen Holland und Preußen um cine Grenzberichtignng, welche dieses Letztere beansprucht ; Holland aber soll sich absolut weigern, auf irgend einen Antrag einzugehen. Der Telegraph thcilt die Rede mit, welche Mhelm I. von Preußen bei (Eröffnung des 'elften Norddeutschen Parlamentes gehalten hat- Der König war »ou den Prinzen seines Hauses, »on den Ministem der Bundesstaaten und non feinen eigenen Ministem umgeben: es mal offenbar seine Absicht, sich mit beut größtmöglichen Glänze zu umgeben und die glänzenden Aufzüge zu erneuern, welche die Einführung der frühern deutschen Kaiser begleiteten. Wer weiß, ob nicht noch in dieser Parlamentssession der Antrag vom Parlament selbst ausgeht, den König im«, deutschen Kaiser auszurufen und s» das frühere Reich deutscher Nation herzustellen. An Anlässen fehlt es nicht. Der König felbst beginnt seine Rede mit der Erinnerung an das frühere große und geachtele deutsche Kaiserreich, das aber durch die Schuld semer Führer und leinet Mitglieder von semer Höhe herabfiel und der Kampfplatz und der Tagespreis der Fremden wurde; allein das deutsche Volk hat nie aufgehört, den Verlust dieser Güter zu bedauern und die Größe feiner Vergangenheit meder zu erobern. Für die Privatehre der Deputaten haben wir Gesetze; gegen die Kritik ihrer politischen Handlungen haben mir keines und es hieße jeden Begriff non Freiheit und Volks!ouveränität verkennen, wenn je ein solches Gesetz Aufnahme in unsere Gesetze fände. Wie! Außer dem Könige und den Deputirten ist Niemand im Staate unverletzlich; indirekt kann sogar die Krone erreicht werden, indem ihre vemntwortlichen Minister Tadel und Strafe erleiben müssen, der Deputirte kann aber weder direkt noch indirekt erreicht werden und mau will noch ein Gesetz, das ihn gegen die Kritik seiner Wähler, gegen die Kritik des Volkes schützt! Warum wurde die Unverletzlichkeit der Deputirten in die Verfassung eingeschrieben ? Wahl vor Allem darum, damit die Regierung ihn nicht wegen seiner in der Kammer gemachten Aeußerungen zur Rechenschaft ziehen könne, damit seine Worte, feine Abstimmungen frei feien; reicht das nicht hin? soll ein Gesetz ihn auch noch gegen die Kritik seiner Mandatare schützen? Wir gestehen, daß, wenn wir zu der absolutistischen Partei gehören, weil wir gegen das vom Familienjournal geforderte Gesetz sind, wir gerne zu dieser Partei gehören, denn bann ist fie die Partei der Freiheit und der freidenkenden Männer. Hr. ©tuner: Als Mitglied der Untersuchungs-Commission bemerke ich der Kammer, daß die Straße »on Nipweiler nach Oberpallen durchaus nicht mit p großem Luxus gebaut ist; sic hat zwischen den Seitenwegen nur 4 Meter Breite, ist also nicht breiter als ein Vicinalweg erster Klasse. Hr. d. Sdjaufen: Wenn Hr. Metz fragt ob die Miether des Solmarcr Hüttenwerkes auch jetzt noch ihren versprochenen Antheil für die Straßenscktion von Colmar-Berg nach der Station bezahlen werden, trotzdem die Straße nicht vor Eröffnung der Nordlinie gebaut ist, so stützt er sich nur auf Hypothesen; denn gewiß hätte Hr. Simons die Straßenarbeiten nicht versteigern lassen, wenn der Vertrag mit dein Hüttenwerke nicht vorhanden gewesen mare und wenn die Kammer diesen Vertrag nicht gutgeheißen hätte Ich meinerseits frage, warum die heutigen Bemerkungen nicht voriges Jahr gemacht wurden? Warum man nicht letztes Jahr den Sau dieser Straßensektion ïritifirt hat? Die in Rede stehenden Straßen kosten weniger als andere Straßen sic kosten jetzt, wo der Tagelohn um'ein ©rtttcl gestiegen ist, nur 12,000 Fr, den Kilo,!"!er, während z. B. die Straße von ©ommc.-ingen nach lunglinster im Jahre 1846 die Summe von 16,000 Fr. per Kilometer gekostet hat. In Bezug auf die Straße von Terg^Eolmar nach der gleichnamigen Station interpellirte Hr. K. Andre die Regierung, ob sic ihrem Versprechen a^mäß bereit sei, den Contrakt mit beut Colmarcr Hüttenwerk vorzulegen: Hr. v. Bioau sen antwortete, das Hüttenwerk werde 1800 Fr. an dem Tage bezahlen, an welchem es die Schienen auf die Straße lege. Hr. Andre: Was würbe aber die Negierung thun, wenn das Hüttenwerk die Schienen nicht legen wollte, wozu es übrigens durch feinen Contrakt nicht mehr gehalten ist? Dann hätten wir große Ausgaben für die Straße gemacht, die wir hätten sparen können. Warum ist der Eontraft nicht abgeschlossen worden, bevor die Straßcnarbeiten versteigert wurden? Hr. v, loch aus en: Das Hüttenwerk wünscht nichts mehr, als baldmöglichst die Schienen legen zu können ; was die Versteigernng der Straßenarbeiten betrifft, so ist dieselbe seit mehr als einem Jahre unter der Verwaltung des Hrn. Simons vorgenommen worden; in jedem Falle ist also die jetzige Regierung für nichts verantwortlich. Hr. Metz will nicht dulden, baß cine Handlung einem Minister zugeschoben werde, der diese Handlung nicht begangen hat; er kann versichern, daß die Versteigerung nicht unter Hrn. Simons stattgefunden hat. Die Hauptfrage ist zu wissen, ob der Staat diese Straße bauen muß, die er nicht gebaut hätte, wenn das Colmarer Hüttenwerk kein Versprechen gemacht hätte; ich würbe es sehr komisch finden, wenn die Straße so gebaut würde, daß Eisenbahnschienen barauf gelegt werben könnten, und wenn nachher das Hüttenwerk sich weigerte, seine Schienen zn legen ; zum wenigsten hätte man Reformen machen sollen und ich ersuche die Negierung barauf zu bringen, daß das Hüttenwerk beim Straßenbau einen Theil der Kosten trage. Ich habe diese Bemerkungen gemacht, weil mander Industriellen nicht schont, sobald fie den Schein haben, ans Staatsbudget p rühren. Ich bemerke auch, daß das Hüttenwerk von Colmar früher außer einem Geldbeitrage auch von einer unentgeltlichen Abtretung van Boden sprach und jetzt ist nur mehr Rede von 1800 Fr., die es beitragen will. Das Familicnjournal, in so weit es cine literarische Surfe in der luxemburgischen Presse ausfüllen soll, macht unverkennbare Fortschritte. Nachdem es bis dahin in: gemeinste» Koth herumgetappt und sich weidlich barin ergötzt, erhebt es sich nach und nach über die Stufe der Bubenstreiche und spricht Don „Fischweibern und allen Vetteln mit triefenden Augen und zahnlosem Maule"; es wird aber hoffentlich begreifen, daß wir die Studie dieser Charaktere ihm allein überlassen müssen und daß wir nur seine Spalten zu lesen branche», um uns einen vollständigen Begriff von der Sprache der Fischweiber und der alten Vetteln zu machen. 9iuu zur Sache. Mit einer Hartnäckigkeit, die einer liberalen Sache würdig wäre, ruft das Familienjournal nach einem Gesetze, welches die Deputirten in Schutz nehmen soll; es will, daß die Deuutirten gleich den Beamten in der Ausübung ihrer Amtsgewalt gegen Schmähungen uub Beleidigungen geschützt werden und es spricht bann einen Mischmasch von Anhängern der absoluten Negicruugsform, von Hoheitsrcchten »on Gottes Gnaden, von Verkeilung der Volksfouoerainität in den ©eputirteu und von andern Sachen, die es versteht und auch nicht versteht. Wir begreifen zunächst nicht, wie hier die Volkssonveränität ins Spiel kommen kann; denn sollte der Mangel an dem fraglichen Gesetze ci» Angriff auf die Volkssonueränität sein, so wäre diese Souveränität in Belgien seit mehr als 30 Jahren verletzt morden; will aber das Familienjournal das preußische Gesetz, nun gut, so sind wir einverstanden, es anzunehmen denn bann wird es auch den Staatsbürgern und der Regierung vergönnt fein, die Deputirten für ihre in der Kammer gemachte» Aeugerungen zur Necheuschaft zu ziehe». Der Vergleich der Staatsbeamte» mit den Deputirten scheint uns ebenfalls etwas zu hinken; denn kein Gesetz verbietet die Kritik der Amtshandlungen der Beamten und bann gibt kein Gesetz den Beamten die Unvcrlctzlichkcit, wie die Verfassung deu Deputirtcn zuerkennt; wird ein Deputirte in feiner Priuatehre gekränkt, so hater denselben Rechtsschutz wie der Beamte und es wäre somit ein Privileginni, wenn der Dcpntirte znr Wahrung feiner Privatchre ein besonderes Gesetz haben müßte. Oder will etwa das Familicnjournal die Kritik der Reden und Thaten der Deputirten verboten wissen? Wo bleibt bann das Recht der (Kammerverhandlungen. Ausgaben-Budget.) Orffentlichc Arbeiten. Straßen fou Colmar-Bcrg und von Nipweiler nach Oberp allen. lForts.) Hr. eilen: Als die Kannner 1860 die Anleihe von 9 Millionen votirte, verordnete sie zugleich, daß ein Thcil der Anleihe znr Anlage von Straßen in denjenigen Gegenden, welche die Eisenbahn nicht haben, verwendet würde; es sollte das eine Entschädigung für diese Gegenden fein, welche ihren Antheil an der Anleihe zu tragen haben. Von diesem Standpunkte der Gerechtigkeit und Billigkeit aus wurde die Straße von Colmar nach Arlun durch das Thal der Sïttert oekretirt und dafür eine Sninine von 250,000 Fr. bestimmt; somit besteht für diese Straße ein wohlerworbenes Recht. Die genannte Straße ist dazu bestimmt, einen bedeutenden Theil des Landes mit den Eisenbahnen zn verbinden, einerfeit» mit der Station Colmar, andererseits mit der Station Arlon; sie ist bis auf zwei Stellen fertig, die eine Stelle unterhalb Bissens, die andere Stelle oberhalb Beckerich; um letztere ©teile zu uol- Icnben, sind 28,500 Fr. im Budget gefordert; wollte die Kammer die vorgeschlagene Summe vertagen, so hieße das, die seit 3 Jahren für die Straße von Nipweiler nach Oberpallen gemachten Ausgaben wcrthlos liegen lassen uub die Ncrbindnug eines bedeutenden Theiles des Landes mit den Märkten und der Eisenbahn von Arlon verhindern ; ich frage aber, ob bann die Kammer im Interesse des Landes handeln würde ? Scuuit das geschehe, sagt die Eröffnungsrede, haben sich die Bundesregierungen über gewisse und bestimmte Einrichtungen verständigt! Diese Verständigung oder Bundesverfassung legt der Unabhängigkeit der einzelnen Staaten ju Gunsten der Gemeinsamkeit nur solche Ovser aus, welche zum Frieden und zur Sicherheit des Bundesgebietes und zur Wohlfahrt semer Bewohner nothwendig sind. Für diese Opfer dankt der, König feinen Bunbeigenoffen ; auch er selbst hätte dieselben Opfer gebracht, wenn die Vorsehung ihn nicht au die Spitze des mächtigsten Bundesstaates gestellt hätte ; indeß sind die Siege Preußens eben so viel Siege für Deutschland. Offenbar erinnerte sich der König nicht an den Frankfurter Fürstcntag, der eben auch die Größe Deutschlands znm Zweck hatte, nur mit dem Unterschiede, daß nicht Preußen allein die ausschließliche Führerschaft erhalten hatte. Trotz der Vereitwilligkeit der Fürsten und des guten Willens der Deutschen, verhehlt sich der Konig die Schwierigkeit der Aufgabe nicht, zu einer Übereinstimmung zwischen so vielen unabhängigen Regierungen zu gelangen, die alle ihre Kammer über die endgültige Bundesverfassung zn Statte su ziehen haben; deshalb hofft er, daß das Parlament mit Umsicht den vorgelegten Pcrfassuugsentwnrf prüfen und daß es den günstigen Augenblick für die Aufführung des Gebäudes benutzen wird, dessen Ausführung bon deutschen Fürsten und Völkern überlassen bleiben kann, So :.cl für das Innere des Nordbundcs. Eich nach Anßen wendend, erklärt der König »er werde, ist einmal der Nordbund fertig, den Süddeutschen ehrlich die Hand zu einem Bundniii reichen, dessen Bedingung die Beibehaltung bes Zollvereines und die gegenseitige Garantie des Besitzes fein wird. Gegen Nichtdeutsche bénît der Nordbund an Eilten Zugriff, beim nicht für den Angriff, ionbern für die Verthcidigung vereinigen sich tot deutschen Völker ; dem entsprechend schauen toc mächtigsten Staaten Europas ohne Neid und Furcht auf Deutschland, das dieselben ssortl)ei(e einer großen, politischen Existenz beansprucht, welche fie schon längst genießen. Der Ausbau der Straße von Nivweilcr nach Dberpallen ist sonnt ein wohlerworbenes Recht, ihr baldiger Ausbau eine Frage non großem Nutzen, Die Vauvcrwaltung so wie der Staatsrat!, sprechen sich einstimmig über die baldige Vollendung dieser Straße aus und ich hoffe, daß die Kammer diese Ansicht theileu wird, indem sie die im Budget vorgeschlagene Summe votirt. ôr. v. 93lod)auïen nricberfjolt, bcife bte Versteigerung der Straßenarbeiten unter der frühem Regierung stattgefunden hat, und wundert sich, diskuüren zu hören, ob diefer oder jener Minister die Versteigerung vorgenommen hat. Alle Pläne und Kostenanschläge sind ja von der Kammer selbst genehmigt worden, bie Kammer selbst, hat die Ausgaben für den Straßenbau befretirt. Uebrigens hat die Straße «on Bcrg-Colmar nach der Station nur die Breite von B*/s Meter, wahrend die «on Eich nach beut Hüttenwerk des Hrn. Metz, welche ebenfalls für Aulage einer amerikanischen Eisenbahn gebaut ist, 9 Meter in der Breite hat ; die ganze Straße von Colmar-Verg bis zur Station, 1500 Meter, kostet 20,000 Fr., während die von Eich bis zum tzüttcuw«k 50,000 Fr. kostet. Ich wiederhole übrigens, daß das Colmarer Hüttenwerk nur den au der Straße abwartet, um die Schienen zu legen uuö daß feine Gefahr da ist, als ob wir die Straße tauten, ohne daß gleichzeitig die Eisenbahn ebenfalls angelegt würde. Hr. Andre: Ich nehme Akt von diesem Versprechen des Colmarer Hüttenwerkes, aber es bleibt noch M wissen, ob die Interessen des Staates nicht den Interessen der Privaten geopfert sind worden. Ich fordere die Mittheil',mg der auf den Contrakt bezüglichen Schriftstücke, welche der Kammer hätten mitgeteilt werden füllen; die jetzige ober die frühere N» gierung mag den Contrakt abgeschlossen haben, so hat fie ihre Befugnisse überschritten und es ist Pflicht der Kammer, eine Resolution zu formulircu. Hr. N. Metz fügt dem »on Hrn. Andre ©e sagten nichts bei ; allein er will Hrn. v. Bloehausen antworten, der zn glauben scheint, als wolle er, Hr, Äletz, sparsamer sein für die in Rede stehende Straße als für die Straße von Eich; ich war der erste, welcher die Ausgaben für die Eicher Straße tadelte unb ich habe nicht den vierten Theil der Entschädigung erhalten, welche ich beanspruchen konnte. Hr. Toutfch: Die Kammer hat voriges Jahr die Straße in der Absicht votirt, daß Schienen barauf gelegt werden können-, einige ©eputirte scheinen jetzt ihre Abstimmung zu bedauern ; das sollten sic nicht, denn dadurch daß Schienen auf die Straßen gelegt werden^ sei es auf diese Straße, sei es auf jene von- Eich, erspart der Staat viel au deu Unter haltskosteu, die er sonst machen müßte, wenn die Fuhrwerke die Straße beführen ; es ist um so mehr im lutercsse des Staates, als die Straße von 6olmar-Verg die gewöhnliche Straßenbreite uicht übersteigt. Staat uud Hüttenwerke gewinnen. Auf beu allseitigeu Ruf, zur Tagesordnung überzugchen, antwortet Hr. Andre : Dergleichen Fragen sollen nicht dnrch cine Tagesordnung erstickt werden. Welches ist die Frage? Die Kammer »otirte 20,000 Frs. für die in Rede stehende Straße, weil das Hütteuwerk cine unentgeltliche Abtretung von Ländereien und einen Geldbeitrag versprochen hatte; man überließ der Negierung die Ausführung des Kammer- Votums, es war somit Pflicht der Negierung, das Hüttenwerk zur Erfüllung feiner Versprechen anhalten ; hat fie es nicht gcthan, so hat fie schwer gegen ihre V-f^t gefehlt. Ich werde eine Resolution beantragen, und wenn ich auch allein damit bleiben müßte. Hr. Sinn Wir kommen, wie man sagt, einen Tag nach beut Markte; letztes Jahr, als man die Pläne unter den Augen hatte, hätte man die jetzigen Angriffe vorbringen sollen, denn jetzt ist es dafür zn spät. Hiermit ist die lange Discussion beendigt. Die im Budget für beide Straßen angesetzten Ziffern werden angenommen, 18,000 Fr. für die Straße Lolmar-Verg und 28,500 Fr. für die Straße Nipweiler'Obcrpallen.