Sitzung vom Donnerstag, 6. Dezember.
Der Wächter an der Sauer, 1855-12-12 00:00:00

Sitzung vom Donnerstag, 6. Dezember. Beginn um 4 Uhr, unter dem Vorsitze des H. v, Tornaco. Der Namensaufruf constatirt die Ab« Wesenheit von 25 Mitgliedern. Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird ohne Bemerkung gutgeheißen. Hr. Klein verliest den Bericht der Centralsection über einen Gesetzvorschlag betreffend die Bewilligung eines Supplementarcredites von 1400 Fr. zum Vüd« get des Innen» von 1855. Die Summe soll znr Besoldung einer Commission dienen, welche von dem H. Generalverwalter des Innern mit der Untersu« chung der Eholera beauftragt worden war. — Die Centralsection tragt auf Bewilligung des Credites a«. Hr Simonis stattet im Namen der Petitionscom« Mission Bericht <ib über die folgenden bei der Kam» mer eingegangene Petitionen. Der ehemalige Pfarrverweser H. Fink, begehrt Wiedererstattung der von ihm in die Pensionstasse eingezahlten Gelder. — Tagesordnung Hr. Michelau. Vikar zu Bosserdingen, verlangt Fortsetzung des ihm in den verflossenen Jahren aus« gezahlten Subsides. -1- Der Regierung mit günstigem Gutachten Übermacht. Die Frau Wittwe Grass er verlangt 400 Fr. statt 309, die ihr als Vorschuß auf die von ihr zu beziehende Pension ausgezahlt werden. — Der Re« giermig überwiesen 49 Bewohner von Nemich reklamiren gegen die Richtung, die n.an der Landstraße an dem Re» micher Berge geben will. — Wird den Sektionen überwiesen, um gelegentlich der Untersuchung de« be« treffenden Artikels im Banbüdget in Betracht gezo« ge» zu werden. Die Fran Wittwe Wildschütz begehrt eine Pen« sion, oder Rückerstattung der von ihrem Manne in die PensionScasse eingezahlten Gelder, oder Bewilli» gung einer Unterstützung — Die Kammer, auf den Antrag der Commission, befürwortet das letztere bei der Regierung. Die Frau Wittwe DüFaing begehrt die Erhö« hung ihrer Pension. — Der Regierung zur Erthei« Inng weiterer Aufschlüsse Übermacht. A. Fox, Exgendarm begehrt Erhöhung seiner Pen« sion oder em Amt das er bekleiden könne. — Der Regierung Übermacht, mit dem Bemerken, eintreten« den Falles dem Petitionär em Amt zu geben. Zwei Petiiionen, die eine für, die andere gegen den Rabbiner, — Da die Sache in einer vorhergehen« den Sitzung erledigt, geht man zur Tagesordnung über Ch. Fr. de Waha, ehemaliger Förster, begehrt Erhöhung seiner Pension — Der Regierung dehuf« Ertheilung näherer Ausschlüsse Übermacht. Gleicher Eirtscheid wirb über em ähnliches Gesuch der Frau Wittwe Bivort getroffen. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Ge« setzes über die Bewässerung (irrigaiioii) und die En!« Wässerung (drainage). H. Jonas begehrt das Wort über das Gesetz im Allgemeinen. Seiner Ansicht nach hätte die Regie« rimg besser gehandelt, wenn sie zwei getrennte Ge« setze, das eine über die Drainage, das andere über die Bewässerung vorgelegt hätte, wie solches der Fall auch in Frankreich ist. Man kann Anhänger des einen und Gegner des andern Gesetzes sein. So bin ick für das Entwasserungsgefetz. von dessen Bestirn« »nungen ich wenig nacklheilige Folgen erwarte; aber gegen da« Bewässeningsgesetz. weil diese« meiner Ansicht nach die Quelle unzähliger Prozesse sein wird. Die Bestimmungen desselben sind nämlich unvollstän« dig, sie enthalten Lücken und regeln nicht genugsam die Beziehungen des ueuen Gesetzes zum Code.Civil. So bleiben die Bestimmungen de« Cioilgefetzbuches über die Benutzung der Wässer aufrecht, obschon die» selben im Widerspruch stehen mit dem Zwecke des neuen Gesetze«. Gemäß dem Code«Civil hat nur der Besitzer des an das nicht schiffbare Wasser anstoßen« den Grundstückes das Recht, dieses Wasser zu benu« tzen. Durch das neue Gesetz, da« die Bewässerung aufmuntern soll, gibt man dem Nichtanstößer da« Recht, Canäle durch der Ändern Land bis zum Was« ser zu bauen, aber man gibt ihm kein Recht auf das Wasser selbst. Ja der Anstößer, der z. B. weiter entfernt vom Wasser em anderes Grundstück bat, darf nicht einmal das Wasser, welches er auf dem einen Felde benutzen kam», auf bjö cnlfernterc hinleiten. Diese verschiedenen Puncte sollten geregelt fein, wie solches auch wirklich der Fall in gewissen Staaten ist. Auch hätte die Regierung uns die nöthigen Auf» schlöffe über die Erfolge des Gesetzes in Frankreich und Belgien vorlegen müssen. Ich werde für das Entwäfferungsgesetz Votiren; das über die Bewässe« rung indessen möchte ich der Regierung zurück geschickt wissen, damit fiebern vollständiges Gesetz ausarbeite, das dem bloßen Gutachten de« Richters nicht so wich» tige Punkte anheimgibt, wie das vorliegende. H. Serval« erwidert, es wäre ihm leichter ge« wesen.fzwei Gesetze zu machen, als nur eine«; allein da die Bestimmungen für beide Materie» sozusagen dieselben sind, so habe es passender geschienen, nur Em Gesetz zu machen, wie man zuerst auch in Frank« reich gethan halte — Was da« Recht auf das Was« fer angeht, so hat man wohl gethan, die Bestimmnn« gen deS Code«Civil bestehen zulassen: hätte man diese abgeändert, dann erst wären die Prozesse zahlreich geworden. Weder der Gesetzgeber in Frankreich noch in Belgien hat gewagt, die Hand an den Code«Civil zu legen, und wir hätten unS in den Kopf setzen wollen, eine neue Gesetzgebung einzuführen. Em Ge» setz ohne Mängel gibt es nicht, und man kann daher immer leicht critiziren; allein ich halte dafür, daß wir klug thun < in solchen Stücken dem Beispiele gro» Ber Länder zu folgen. H. Jonas entgegnet, unser Land dürfe trotz sei» ner Unbedeutendheit nicht auf seine Initiative in der Gesetzgebung verzichten; jedenfalls müsse es unter den Gesetzgebungen anderer Länder die wählen dürfen, welche ihm am besten zusagen, selbst wenn es nicht die französische ist Weil Frankreich seine Hypothe» kengefetzgebung noch nicht geändert hat, deshalb soll dies also auch bei uns nicht sein dürfen, trotzdem andere Länder die ihrige bereits verbessert haben? Der Cobe-Civil ist eine Gesetzgebung, die der Ber« besserung fähig ist wie jede andere; er enthält Be« stimmungen, die mit dem heutigen Zeitgeiste nicht mehr Harmoniren So sollen wir jetzt em Gesetz vo« tiren, um die Bewässerung zu begünstigen ; allein der Code Civil, durch seine Bestimmungen über das Recht auf den Besitz des Wassers, tritt der Tendenz dieses Gesetzes hinderlich entgegen — H lonaS klagt ferner., daß nicht die nöthigen Aufschlüsse über die Folgen, des Gesetzes in andern Ländern vorgelegt worden und so jedes Mittel, sich em Urtheil zu bilden, mangele. Hr. Servals erklärt, das Gesetz habe weder in Frankreich noch in Belgien bis jetzt große Folgen gehabt, in Frankreich, weil dort die Tribunale in diesen Angelegenheiten sprechen mußten; in Belgien, wo man die Friedensrichter cornpelent erklärt hat. weil das Gesetz noch nicht lange existirt. Er bestehit darauf, daß man recht gehandelt, nicht au den Code- Civil zu rühren; eben so ist es zweckmäßig gewesen, paß man dem Gutachten des Richters den Entscheid in so vielen Fällen anheimstellt. Hr. Simons spricht im selben Sinne. Man hat nicht dem Anstößer da« ausschließliche Recht auf da« Wasser nehmen, sondern bloß dem Besitzer des Was« fers den Gebrauch desselben erleichtern wollen. Hr. Jona« findet, daß das nicht genug fei; aber er ver« gißt, daß man beim Fortschritte sich nicht übereilen darf. Das Gesetz wie es vorliegt, enthält bereits wichtige Neuerungen; vielleicht wirb auch die von H. Jona« begehrte mit der Zeit Eingang finden; aber man muß die Erfahrung abwarten und nicht zu schnell gehen. Was die Furcht vor den Prozessen angeht, so hält H. Simons selbe für chimärisch. Nach einigen weitern Bemerkungen de« H. Jonas. AIS Erwiderung auf jene der beiden Vorredner, geht man zur Diskussion der einzelnen Artikel über. Die Art. I »nd 10 geben Veranlassung m Bemerkungen von Seiten der HH. Jona« und Toutsch, werden indessen ohne Veränderung angenommen. Art. 1! dekretirt die Cornpetenz der Friedensrichter in Angelegenheiten des Gesetze«. E« kann'über den« selben nicht votirt werden, da die Kammer nicht mehr in beschlußfähiger Anzahl beisammen ist. Um halb acht Uhr wird deshalb die Sitzung auf« gehoben, bis Morgen 3 Uhr.