Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-17 00:00:00

Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 13. Dec. Schulz (a. Weilburg) intcrpellirtc heute das Ministerium wegen der Auf- stellung eines Heeres an der Ostgrenze. Im Juli hat die Nationalversammlung die Vermehrung des Heeres bis zu 2% und die Sichcrstcllung der öst- lichen Grenzen beschlossen; sicheren Nachrichten zu- folge hat Nußland in Polen und gegen die Donau hin ein Heer von mehreren 100,000 Mann aufge- stellt. Das Ministerium wird daher gefragt, was zur Ausführung jener im Juli gefaßten Beschlüsse geschehen sei. Venedep fragt das Ministerium, ob es dem Gesandten in Italien Auftrag gegeben habe, gegen die kriegsrcchtlichcn Procédure» und Plünderungen in Italien zu protestiren. Es wurde hierauf zur Verhandlung deö Reichstages überge- gangen uud da man auf die Discussion verzichtet, so ward eilig zur Abstimmung geschritten und die §8. 15 und folgende in nachstehender Fassung an- genommen: Art. V. tz. 15. Zu einem Beschluß eines jeden Hauses des Reichstages ist die Thcilnahmc von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit ersor- derlich. Im Falle der Stimmengleichheit wird ein Antrag als abgelehnt betrachtet. 8. 16. Wenn es sich von der Erlassung solcher Gesetze handelt, durch welchcjEinrichtungcn und Maß- regeln begründet werden sollen, die der Competcn; der Reichsgcwalt nicht ausdrücklich zugewiesen sind (Rcichsgewalt Art. XIII, §. 58 am Ende), so ist für die Schlußabstimmung eines jeden Hauses eine Mehr- hcit von % der Stimmen erforderlich. 8. 17. Das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse und der Untersuchung, so- wie der Anklage der Minister, steht jcdcnr Hause für sich zu. Bei §. 18 wurde die Discussion gestattet; dieser handelt von dem Veto der beiden Häuser, und die Rechte wollte noch ein Veto für das Reichsober- Haupt beifügen. M. Mo hl, der bei seinem Er- scheinen von der Rechten immer mit Gelächter cm- pfangen und während seiner Rede durch Schlußrusen unterbrochen wird, vertrat einen Antrag von Rödinger, daß das Recht der Stcuerbewilligung allein beim Volkshauze ruhe. Welker v'ertheidigt im hochtra- bcndem, durch häufiges Gelächter rmtcrssrochrneifi Pathos das Veto seiner angestamnitcn Fürsten. Er behauptet, daß er die Freiheit und Volkssouvdräni- tät besser verstehe als manche andere Leute. Von einer Crawallsouveränität wvllc er nichts fvisscn- deshalb und iin Interesse der wahren Freiheit müsse der Fürst ein tmbedingtcs Veto haben. Freuden- thei l macht die Crawallsouveränität des Hrn. Wel- fcr lächerlich und stellt den Antrag, daß bei einem Zwiespalt der beiden Häuser diese vereinigt nach Stimmenmehrheit entscheiden sollten. Ter Ausschuß hat beantragt, daß die Finanzfrage ausgesetzt werde, bis ein besonderes Gesetz darüber, welches eben aus- gearbeitet wird, vorgelegt sei. Vogt es son- drrbar, daß man grade den wichtigsten Punkt, näm- lich die Frage des Geldsacks, weggelassen habe. Die Finanzfrage ward dennoch zurückgelegt, bis^das speciale Gesetz vorgelegt ist. Die Anträge von Freu- dcnthcil und Genossen wurden verworfen und der Ausschußantrag in folgender Fassung angenommen: 8. 18. Ein Reichstagsbcschluß kann nur durch die Uebereinstimmung beider Häuser gültig zu Stande kommen. Bei 8. 19; der von den Bedingungen handelt, wo das Veto der Rcichsregicrung eintreten kann, entspann sich eine Anfangs etwas gedehnte Debàtte. Die leeren Bänke füllten sich erst wieder, als Vogt auftrat und in einer Reihe von scharfen Witzen und treffend wahren Bemerkungen gegen das absolute Veto sprach und, im Interesse der Majorität selbst, das beschränkende Veto empfahl. Welker verth cid igt unter ungeheurem Gelächter der Linken das absolute Veto auf eine so boruirte und abgeschmackte Weise, daß die intelligenten Köpfe der Rechten, wie Vincke u. A., den Kopf schüttelten über den Schaden, wel- cher ihnen Welker zufügte. Mittermaier zeigte, daß in Frankreich das Veto, von dessen Einfluß das bekannte Lied (Madame Velo) zeugt, einen König auf das Schaffott brachte. England, welches man angeführt hatte, nahm er grade als einen Beweis für das suspensive Veto auf und nannte noch viele an- dere Beispiele dieser Art. Die Verhandlung wurde darauf geschloffen und die Abstimmung verschoben. Vom 14. Nachdem in der heutigen Sitzung der verfassungsgebenden Reichsversainmlung der Abg. Dahlmann als Berichterstatter des Verfassungs- Ausschusses die Annahme des 8. 19 des Abschnitts vom Reichstag in der vom Ausschuß beantragten Form (mit dem absoluten Veto öer Reichsgewalt) wiederholt empfohlen hatte, wurde über den Eingang des 8. 19, also lautend: »Bei Ausübung der der Reichsgcwalt zugewiesenen Befugnisse ist die lieber- cinstimmung der Rcichsregicrung und des Reichstags erforderlich,, mit Namensaufruf abgestimmt ».derselbe mit 267 gegen 207 Stimmen abgelehnt, somit das ab- solute Veto verworfen. Ein Antrag des Abg. Fallati mit 274 — 187 Stimmen angenommen. Dasselbe lautet: «Ein Beschluß des Reichstags, welcher die Zustimmung des Reichsoberhauptes nicht erlangt hat, darf in derselben Session nicht wieder- holt werden. Ist ein Beschluß des Reichstags in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen in Erwägung gezogen und unverändert angenommen worden, so erhält er, auch wenn die Sanction des Reichsober- Haupts nicht erfolgt ist, Gesetzeskraft, sobald der Reichstag ^sich schließt." — Hierauf wurde über die einzelnen Sätze des 8. 19 abgestimmt und sodann die Bcrathung der Grundrechte fortgesetzt, von wel- che» bis jetzt (halb zwei Uhr) die 88. 15 und 16 angenommen sind. Sie lauten: 8- 15. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der ge- mcmsamen häuslichen und öffentlichen Uebung seiner Religion. Verbrechen und Vergehen, welche bei Aus- Übung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen. §. 16. Durch das religiöse Bekcnntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun. Berlin, 11. Dec. Einer uns zugegangenen Mittheilung zufolge hat das russische Cabinet dem diesseitigen durch Hrn. v. Vitssendorf eine Note über- reichen lassen, in welcher es sich dahin ausspricht, daß die Ereignisse der letzten Zeit in Preußen ernst- liche Besorgnisse bei dem Nachbar Preußens hervor- gerufen hätten und daß auch die letzten Maßregeln des Gouvernements nicht von der Art gewesen, die Besorgnisse, die man gehegt, aufhören zu lassen. — Auf das Aufhören des Belagerungszustan- des dürfen wir uns keine Hoffnung machen. Die Polizei hat den Weihnachts-Markt nur „aus Widerruf" gestattet und außerdem alle „politischen Weih- nachtsauSstcllungen" verboten. Diese ertrug selbst das ancien régime. Freilich ist der jetzige Witz Berlins bedeutsamer und treffender. Er gleicht den CoNgrevischrn Raketen, während der frühere höchstens den Schwärmern eines harmlosen Feuerwerks zu vergleichen ist. — In Folge dieses Verbotes mußte bereits gestern „Heldö'S politische Weihnachtsftube" uneröffnet bleiben. Held und Corvin wollten darin ein Stück illustrirte Weltgeschichte der Neuzeit pro- ducircn, aber Wrangel will bekanntlich nichts von Geschichte wissen. Äcußerst thätig ist sodann die Polizei noch immer mit Ausweisungen. Selbst Schramm, cer Assessor und Abgeordnete von Strie- gau, der ein Haus macht, ist ausgewiesen worden. Ist er doch Präsident des politischen Clubs und könnte bei den Wahlagitationen gefährlich werten. Dieser Gesichtspunkt ist offenbar der leitende bei diesen Schritten. Aber sie sind abscheulich, weil diese Man- ner dadurch ihres politischen Rechtes beraubt wer- den. Hier, wo sie sich aufgehalten, um das Wahl- recht zu erlangen, werten sie ausgewiesen und in ihrer Hcimalh dürfen sie es eben deshalb nicht aus- üben, weil sie nicht 6 Monate dort gelebt haben. Es muß daher auch auf das Entschiedenste Seitens der Presse dagegen reclaniirt werten. Die am 9. Nov. in der Majorität verbliebenen Abgeordneten fangen schon an in ihrer eigenen Per- son die Folgen ihrer politischen Niederlage zu fühlen. So sind Landrath Reuter und Landrath Bauer von Krotoschin schon von ihren Aemtcrn suepen- dirt worden und werden ähnliche Maßnahmen gegen andere Abgeordnete, welche auch Beamte waren, noch vorbereitet. ' Königsberg, 7. Dec. Die „Neue Königsb. Ztg." von heute enthält einen Corpsbefchl des com- mandirenden Generals vom 16. Nov., in welchem für Militärpersonen vcö Königs Wille als allein maßgebend ausgestellt wird. Tilsit, 5. Dec. Das hier erscheinende „Echo am Memeluser" berichtet von der Grenze, daß die russischen Truppen in diesen Tagen auf der Grenz- linie Ordre erhalten würden, schleunigst abzurücken, und zwar nach den südlichen Provinzen. Die dor- tigen Verwickelungen werden als der Grund dieser plötzlichen Maßregel angegeben, die allgemein über- rascht, da die Truppen die bestimmte Ordre hatten, bis zum 1. März k. I. an der Grenze zu bleiben.