Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1870-05-21 00:00:00

Neueste Nachrichten. In seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der Gefetzgebende Körper ausschließlich mit der Diskussion des PreßgefetzeZ. Art. 23 ruft einige 2tmcni>cm«»i3 ï;«»o», ««Ich» j»k«ch nicht angenommen werden. Die Art. 24, 25, 26, 27, 28, werden adoptirt. Desgleichen nach Anhörung einiger Amendements von Seiten der Linken, welche jedoch sofort entfeint werden, adoptirt die Kammer die Art. 29. 30. und 31. Herr Cochery verlangt die Streichung des Art. 32, welchen er exorbitant findet. Hier dieser Art.: Diejenigen welche die verurtheilten Artikel oder Zeichnungen austheilten oder miederabdrucken und verkaufen etc., werden zu dem Maximum der Strafe verurtheilt, welche den Autor getroffen hat. Herr Riche wendet ein, daß dieses nur ein Vergehen (délit) ist, und es deshalb dem Magistrate freisteht, zu beurtheilen und mildernde Umstände anzunehmen. Der Artikel wird jedoch unter Voraussicht dieser Abänderung in der Redaktion, der Commission wieder zugewiesen. Esquiros beantragt hierauf die Unterdrückung jeder Preventiv-Haft. Dieses Amendement wird nicht angenommen. Die Fortsetzung der Diskussion ist auf Morgen festgestellt. Der Präsident, Hr. Schneider, zeigt darauf  an, daß die kaiserliche Sitzung für das Plebiscit Samstag stattfinden wird. Er schlägt vor, morgen in Ersetzung des Herrn Mege, die Vice-Präsidentenwahl vorzunehmen. Herr Pelletan reklamirt zu Gunsten des Preßprozesses. Man muß die Prehprozesse einem Richter zuweisen, welcher urtheilt, und nicht einem Richter, welcher nur verurtheil t. Die Rufe zur Ordnung erschallen. Pelletan weigert sich, irgend etwas von seinen Worten zurückzuziehen. In diesem Augenblick verändert man die Kompetenz, es ist mithin erlaubt, zu bemerken, daß die Magistratur kein guter Richter in politischen Sachen ist. Das Preßgesetz thut Roth in Gegenwart der jetzigen Orgie von Preßprozessen. Nicht in den Prozessen besteht die Orgie, ermiederte Ollivier, fondern in der unwürdigen Sprache gewisser Zeitungsblätter. Der Incident hat keine weiteren Folgen. Die vom Präsidenten vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. Die Sitzung ist damit aufgehoben. Die Kammer hatte, gestern, Donnerstag, eine etwas interessantere Sitzung wie die vorhergehenden. Nachdem sie, auf Antrag des Hrn. K. Simons, der Lesung eines Gesuches des Gemeinderathes der Stadt Luxemburg, der Staat möge die durch die Schleifung der nciui'iaajien aneyuiusyuvvn $,-„• >>»« Octroi übernehmen, zugehört hatte, ein Gemcy, welches Herr Pescatore der Regierung drin' gend empfahl, ging sie zu dem Gefetzentwulf über, welcher bezweckt, die Gemeinden für Anleihen und Erneuerung ihrer Hypotheken zu befreien. Herr Berger bekämpfte das Gesetz, in sosern es dem Princip der Gleichheit der Steuern zuwiderlaufe, in so fern es nicht den Gemeinden, fondern den Kapilalisten Vortheil verschaffe, und in so fern es das 1867 votirte Gesetz über den Stempel schwäche statt stärke. Die Hrn. Pescatore u. Pauli) sprachen im selben Sinne wie Herr Berger, wogegen Hr. Gen.-Direc. Ulveling den Gefetzentmurf vertheidigte, in so fern derselbe, angesichts der einigen Gemeinden zugeständenen Befreiungen, die Ungleichheiten aufhebe und fomit der Verfassung entspreche. Herr Beiger legte einen von vielen Deputirten unterzeichneten Antrag auf Vertagung des Gesetzes bis zum October nieder, ein Antrag, gegen welchen Herr Ulveling sich kategorisch aussprach; trotzdem wäre der Antrag wahrscheinlich angenommen worden, wenn Herr Brasseur den vermittelnden Antrag nicht gestellt Wie, den Entwurf den Sectionen zu überweisen, durch welche er noch nicht gegüngen war. Dem Antrage Brasseur stimmten Regierung und Kammer bei. Wir werden die nicht uninteressanten Bemerlungen zu einem Gesetzentwurf nachtragen, der dem Scheine nach unbedeutend, in seinen Folgen aber von Wichtigkeit ist. An den Gesetzentwurf knüpfte Hr. Berger einige Gedanken über die Gründung eines Gemeindecredits an, ein Gedanke, dessen Verwirkichung mir feit längerer Zeit verfolgen u. dem wir unsere volle Zustimmung geben, wofern er richtig aufgefaßt wird. .Auch diese Bemerkungen werden wir nachtragen. Nach Erledigung dieser Frage staltete Hr. K. Simons den Bericht der Centralsektion über das schon votirte, im Staatsrath aber nicht vom zweiten Votum entbundene Gesetz über herumziehende Händler ab. Vis auf einige Abänderungen nahm die Centralfektion das Gefetz in seiner eisten Fassung an; diese Abänderungen wurden dem Staatsrath zur Begutachtung überwiesen. Hr. Brasseur berichtete über mehrere Raturalisationsgesuche. Es wurden die Gesuche der HH. Birkes von Rodershaufen zu 100 Fr., Sauer M. in Luxemburg zu 100, Michel Wilins zu Luxemburg zu 50 Fr., Siocrding von Ansemburg zu 100 Fr., Israel Lazare zu 50 Fr., Lagarbelle zu 50 Fr. Einregistrirungsgebühr und die des Leh™r* öm. Hoffmann von Medernach gratis angenul»,»»«. Hr. I. P. Fischer interpellirte dann die Regierung, wie weit das Projekt der Grundung einer Grundcreditbank gediehen fei. Hr. Staatsminister Servais antwortete, es seien Schwierigkeiten damit verbunden gewesen wegen der daran geknüpften Prämien-Obligationen; er habe das Gesuch dem Staatsrath überschickt, dessen Gutachten habe er den Gesuchstellein Übermacht, die' Bemerkungen dieser wieder dem Staatsrathe überschickt und gegenwärtig sei das Gesuch der Regierung unterbreitet. Zu Ende der Sitzung entstand die Frage, ob die Kammer sich nicht bis zum Oktober vertagen soll. Hr. Würtb erinnerte, daß das Gesetz über Erzgruben noch die Erledigung erwarte, wozu Hr. Gen. Dir. Salentinn bemerkte, es sei ihm unmöglich gewesen, seine Arbeit zu beendigen, hoffe aber, für Ende Mai damit fertig zu fein; K. Simons wies auf die Dringlichkeit hin, das Gesetz über den höhern Unterricht zu erledigen, was namentlich für die Prüfungen in der Medizin wünfchenswerth sei, indem das Médicinal- Collegium die Nothwendigleit geltend mache, Niemand zur medicinischen Praxis zuzulassen, der nicht alle Prüfungen abgelegt habe; derfelbe Deputirte hielt auch die Erledigung des Gesetzes über Fischfang nothw endig. Hr. Gen. Dir. Vanne »us wies auf die Dringlichkeit hin, den Credit von 53000 Fr. für Schleif» ung der Festung zu votiren. Räch vielen« Hin- und Herreden wurde dann die nächste Sitzung auf den 7. Juni festgesetzt. In der Audienz des Obergerichtshofes von heute Donnerstag beendigte Hr. Ein. Simons fein dreitägiges Plaidoyer im Eifenbahnpro» zeß. Es werden noch plaidiren die HH. München, Brasseur, und wahifcheinlich auch noch Hr. Leibfried. — Die Literatur dieses Prozesses ist diefer Tage um zwei wichtige Broschüren vermehrt morden; die eine enlhält Dokumente, die andere ist eine Denkschrift; beide Brofchüren sind von der appellirenden Partei ausgegeben worden.