Der Volksfreund, 1873-11-16 00:00:00

(Sitzimg vom Donnerstag, 13. Nov.) Au der Tagesordnung war da« Gesetz über die Collum. Hr. Gcncral-Direttor, Vamierlls vertheidigte seine Vorlage, indem er auf die Jedermann bekannte» Thatsachen hinwies, welche die Regierungsvorlage veranlaßt haben. Diese Thatsachen, welche die Kammer ebenso tenue wie die Regierung, seien der beste Beweis, daß das Gesetz nicht unnütz sei, wie man solches behauptet habe. Der andere Vorwurf, den mau dem Gesetze mache, dasselbe stimme nicht überein mit dem Geiste unserer hentigen lustitutio« neu, scheine zwar im ersten Augenblicke eine gewisse Tragweite zu habe», zerfalle indessen bei näherer Untersuchung in nichts. Niemand wisse zu sagen, welches Recht des Luremburgcrs eigentlich durch das Verbot der Collecte» verletzt werde. Mau spricht allerdings von einer Beeinträchtigung des Associationsrechtes; sicherlich besteht aber dieses Recht nicht darin, Privatlcnte in ihrem Haufe aufzusuchen; mit demselben Rechte könnte man sonst behaupten, das AssociationSrecht sei versetzt, weil auch Lotteriee» zu gemeinnützigen Zwecken ohne vor« gängige Ermächtigung nicht stattfinden dürfen. Die persönliche Freiheit von Niemand wird dadurch beschränkt; es soll blos die Belästigung dritter Personen verhindert werden. Anderer Ansicht war allerdings Herr Eischen, welcher in dem vorgelegten Gesetze eine Verletzung unserer politischen Freiheiten und die Quelle bedauernswcrther Mißbrauche erblickte. Während heute blos Eine Art von Collette» der vorgängigen Ermächtigung unterworfen fei, sollen tunftig alle ohne Ausnahme dieser Erlaubmß unterliegen. Man behaupte allerdings, es haben Mißbrauche stattgefunden, doch habe er sich bei einer Durchsicht der Acten vom Vorhandensein solcher Mißbräuche nicht überzeugen können. Man habe die Gcmeinderäthe des Landes über die Sache befragt und blos einzelne hätten Klage geführt. Unter anderen habe der Bürgermeister einer kleinen Stadt es als einen ungeheuren Mißbrauch und die Ausübung eines ungesetzliche» Drucke« hingestellt, daß Gemeinderathsmitglieder, welche erklärt hatten/zu einer bestimmten Collecte nicht beitragen zu wollen, nachher ihrem Vorhaben untreu geworden. Bestimmte, klare Thatsachen, welche auf Mißbrauch hinwiesen, lägen iudeß nicht vor. Den» vernünftigen Zwecke, den man erreichen will, würde mau besser sich nähern, wenn man verlangte, daß jede Collecte, die Stunde, wo sie stattfinden, sowie die Personen, durch welche sie vorgenommen Werden soll, vorher bekannt gegeben würden. Jeder könnte dann nöthigenfalls seine Thüre verschließen. Das absolute Verbot der Collecte» werde große Mißstände mit sich bringen, und dies um so mehr, als nicht die Prinzipien angegeben sind, welche bei Verweigerung oder Gewähr der Ermächtigung maßgebend sein sollen, so daß Alles von der Eigenschaft der Gcmeinderäthe und der Regierung, welche sich oft durch politische Einflüsse leiten lassen, abhängen werde. Jedenfalls will Hr. Eyschen das Recht zur Ermächtigung in den Ge< mcindcu nicht dem Gemeinderath> sondern dem Schöffencollegium übertragen wissen. Außer vou Hrn. Vannerus wurde diese These noch von den HH. Lefsel nnd Ber« ger widerlegt und damit war die General» débatte geschlossen. Die Discussion der ein» zeluen Artikel mußte auf Freitag vertagt «erden, weil ein Theil der Kammermitglieder, die mit der Ueberreichung der Antwort- Adresse auf die Thronrede beauftragt waren, um 6 Uhr vom Prinzen auf Schloß Wal« ferdingen empfangen werden sollten.