Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Im französischen Senat hat der neue Minister de« Aeuhern, Daru, seine Erstlingsrede gehalten. Es handelte sich um die im Senat gestellte Interpellation in Betreff des Concils, der Handelsangelegenheiten und der innern Politik: Daru erklärte, die Regierung fei bereit, all- diese Interpellationen zu beantworten und über alle diese Punkte sich ausznsprechen: wir sind, sprach der Minister, ehrliche Leute, wir werden ohne Ausnahme alle Verprechen halten, die wir gegeben haben; mir weiden thun, was wir gesagt haben. Schließ' lich wurde auf Begehren Darus die Besprechung über des Concil auf Dienstag, über den Handel auf Donnerstag und über die in- Nere Politik auf den 15. Januar festgesetzt. Es ist unschwer den Inhalt der Antwort vorauszusehen. Über daS Concil wird die Antwort des Ministerium« wobl nichts anders sein als was der abgetretene Minister de La Tour d'Auvergne bereit« in seinen Depeschen gesagt hat. daß nämlich Frankreich die Beschliisse des Concils abwarten wird, um seine Maßregeln zu treffen. Die Handeslpolitik der Midister wird sich dem Schutzzoll mehr zuneigen wie des abaetretenen Ministeriums und über °ie innere Politik lassen die bereits getroffenen Maßregeln leinen Zweifel ührt/r ijns rn»«;. sterium wird sich als rein constilulionell herstellen. Die Entsetzung Hausmanns als Praletten von Pari« beschästigt in hohem Grade die Variier Prtsse. Hausmann ist gegen seinen Villen und flegen den Willen des Kaisers entsetzt worden-. Niemand hielt vor einigen Tagen diesen Akt für nlügltch und da er dennoch geschehen ist, so müssen wohl die Mimsttl es mit dem Parlamentarismus sehr 'inst nehmen. In der Herrenkammer in Sachsen wurde so eben den Befürchlungen Ausdruck gegeben, welche ganz Deutschland gegen Preußens "lnnerionspolitik hegt: unter dem Applaus l*t Kammer erhob sich Proiessor Heinze gegen die Einfühlung des preuhiichen Strafgesetzbuche« in Bezug auf politische Verbrechen, wodurch die verschiedenen Staaten zu Prodinzen und die Souveräne -zu mediatisirten Fürsten werden, eine Lage, welche dazu bei'ragt, den Süden Deutschlands von dem worden zu entfernen. Der ägytiich- türkische Conflikt will sich wieder auf die Bühne drängen; der Vieelönig sucht seine Verbindlichleiten zu umgehen und der Sultan stellt täglich höhere Forderungen, Die Luxemb. Zeitung' bietet ihren Lesern jeden Tag ein Sammelsurium von Geschich ten über das Concil, das deutlich beweist wessen Geistes Kind sie ist. Blattet wie „Kölnisch. Zeit..". „Allg. Zeit.", „Times", «Indépendance Belge", u. f. w., werden jeden Tag geplündert, um katliolische Leser gegen das Concil einzunehmen und ihnen Lugen und Verläumdungen in Hülle und Fülle beizubringen. Wir tonnen nur zwei Ursachen für diese Handlungsweise annehmen: Entweder Dummhe,t oder Bosheit, oder auch Neides zugleich Die „Lux. Zeit.« muß doch ihre Quellen kennen; !>e muh wissen, dah die genannten Blatter den offen ausgesprochenen haben, Alles, was die katholische K irch direkt oder indirekt berührt, im Kolhe zu schleppen: worum nun geht sie grade in diese Quellen schöpfen und nimmt von allen andern Nachrichten und Veurtheilungen auch n,cht mindeste Notiz? Kennt sie ihre Quellen nicht, so giebt sie sich selbst ein Armuihszeugnih: kennt sie sie, so ist es eine Bosheit, wissentlich Lünen zu verbreiten: in jedem dieser Fälle bedauren wir die Hallung «nes Blattes, das in einem katholischen enchew ffl-ottf liberalen Grundsätzen? Eine jede dieser lügenhaften Nachrichten zu widerlegen, wäre eine Arbeit, die unsere Zeit und unseren Raum allzu sehr in Anspruch nehmen würde; wir begnügen uns daher, im Allgemeinen darauf aufmerksam zu machen und diejenige» zu warnett, die elwa meinen könnten, die „Lux. Zeit." biete ihnen etwas Reelles über das Concil und dessen Verhandlungen. (Kammervet Handlungen. Ausgaben-Büdget). Hr. General-Direktor Thilges schließt, die Debatten über die Vicinalwege: Wir haben, sprach er, 284 Stunden Vicinalwege erster Klasse zu machen; davon sind 200 Siunden ganz fertig; um die übrigen fertig zu machen, bedarf es einer Summe von 1,795.000 Fr In diefer Summe ist nichts für Vicinalwege zweiter Klasse, deren Ausdehnung 500 Stunden beträgt. Die genannte Summe vertheilt sich auf die Distrikte wie folgt: Der Distrikt Grevenmacher hat seine Vicinalwege fast beendigt, er bedarf dazu nur mehr 147,000 Fr. : der Distrikt Luxemlrg braucht für die Vollendung seiner Vicinwege noch 425,000 Fr.; der Distrikt Diekch braucht noch 1,200,000 Fr. Man hat deiArdenner Deputirten oft vorgeworfen, sie fderten zu viel; man wird nun iure Klagen tnd Forderungen begreifen: in den «rderrn ist noch am meisten zu thun und dazu sit die Ardennen-Gemeinben die ärmsten. Wehes sind nun die Hülfsmittel unserer Gemeiden? Vor der Steuerhät.ung verfügten die Gemeinden über 170.000 Fr.; nach der Stemerhöhung beträgt diese Sunime 30,000 Fr. tehr; zieht man von dieser Summe die Hälsti der Gehälter der Wegewärter ab, welche die Gemeinden bezahlen müssen, so wie auch die Ausgaben für den Unterhalt der Lege, fügt man das Etaatsiubsid von 40,00. Fr. so wie die für Vieinalwege votirten Gemeindeauflagen und die Gemeindefonds, o bleiben im Ganzen 160.000 Fr., welche di. Gemeinden auf Steuerarbeilen verwendet könnten, könnte diese Summe ausschließlicl auf die Vicinalwege erster Klasse verwende meiden, ro wären 12 Jahre erfordert, um 'ie auszu- [bauen; die Summe kann aber »icht ausschließlich zu diesem Zwecke verwendet werden, die gewöhnlichen Wege erheischen Canon vier Fünftel, so daß für Vicinalwege er/ter Klasse nur Ehrlich 30.000 Fr. übrig bleiben; mit 30.000 Fr. jährlich würden die Gemeinden 50 Jahre brauchen, um da« »iiArtnim*«*- iüiuu luunie ano nur Hrn. Funk sagen, daß eine Erhöhung von 10,0>iN Fr. unbedeutend ist; sie ist aber in so fern bedeutend, als man sie auf Kunstarbeiten verwenden und die sonstigen Subside au, gewöhnliche Arbeiten verwenden könnte; so z. B. bedarf Göbels nttilit zweier Brttct'en, die 20.000 Fr. kosten; die ©enternde allein lau» sie nicht bauen, sie ist arm und hat bei nur 2N00 Seelen ein« Gemeindesteuer von 10,000 Fr. Man hat auch gesagt, ich sei ja nicht gezwungen, die 10,000 Fr. Erhöhung zu verausgaben; ich würde mir aber einen sehr grohen Vorwurf machen, wenn ich die Summe, wenn sie einmal votirt ist, nicht bis auf den letzten Centim verausgabte. Anders wäre es, wenn die Kammer fagte, die Summe sollte nur dann verausgabt werden, wenn das Gleichgewicht im Budget nicht gestört würde. Hr. Funk meint, man sollte da« Subsio nicht so zersplittern, sondern es kantonsmeise vertheilen. Gesetzt nun, ich würde dem Kanton Kapellen die elfte Stelle in der Reih« anweisen, was würde dann Kapellen sagen? Alle Gemeinden würden sich widersetzen. So wücden  auch alle übrigen Kantinen thun. Die Vertheilung der Subside beruht aus der Erfahrung; mit 20,000 Fr. subsioiren wir 20 Stunden Weg, Art. 93. Gehälter der Distrikts-Comm issare u. s. w., 23.980. Fr. Die Frage, ob die Distiikts-Commissare nicht durch Cantonal- Commissare ersetzt werden sollen, wurde von der 2. Sektion aufgeworfen, jedoch nicht gelöst. Hr. General-Direktor Thilge«: Schon vorige« Jahr hatte die Kammer die Regiegierung ersucht, die Frage der Distrikts- Commissure zu studieren: die Frage ist Nudiert worden, und zwar nicht nur, ob die Distrikls-Commissare durch Cantonal Com missare ersetzt werden sollen, sondern auch, ob es nicht wünschenswerth sei, da« Land in 5 statt in 3 Distrikts Commissariat? einzutheilen; bis jetzt bin ich noch nicht zu einem Entschlüsse gekommen. Ich benutze die Gelegenheit, um der Kammer Rechenschaft über die vorige«? Jahr eingeführte Contrôle der Gemeindetassen abzustatten. Ich habe nämlich Special Commissare mit der Untersuchung der Gemeindekussen beauftragt : das Resultat war folgendes: Auf 15 Gemeindekussen fand sich in 12 ei» Deficit vor; das Deficit in einem Falle betrug nicht weniger als 7000 Fr., ein anderer Einnehmer hatte weder Kasse noch Register. Es ist also nothwendig, die Ge- blicke bin ich beschäftigt, die Haltung der Negister zu regel«. Ait. 97. Subsid für Bemaldung leeret Bodenstellen u. s. w. 500 Fr. Die 2. Sekiion slägt, ob es nicht statthast sei. die Bewaldung leerer, besonders abschüssiger Bodenstellen durch Subside an Gemeinden und Privatpersonen zu beaünjligen. Hr. General Direktor Thilges: Letztes Jahr wurde die Summe verausgabt, und wir müssen mit dreien Eubsiden fortfahren, so unbedeutend sie auch sind; für Subside an Privatleute bin ich nicht, diese müssen in ihrem persönlichen Interesse Ausmunterung genug dazu finden.