Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-05-08 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Es ist Zeit, dah für Frankreich der Tag "s Plébiscite da und bald vorüber ist, denn 'änger könnte das Land die furchtbare Aufrezung nicht ertragen, in die es feit mehreren Wochen gekommen ist; lein Land kann wemger wie Frankreich mit dem Feuer spielen u. es nimmt uns Wunder, daß es so lange der Aufregung widerstehen konnte. Für den 8., ben Tag der Abstimmung, werden Unruhen unter der Albeiterbevölkerung von Paris u. stndem großen Städten befürchtet und viele Familien haben die Hauptstadt Frankreichs verlassen, um nicht Zeuge eines vielleicht blutigen Schauspieles zu fein. Die Aktien der Regierung steigen: aus den Provinzen lauten die Nachrichten für das Plebiscit sehr günstig und die Regierung scheint gute Hoffnungen zu haben: es ist aber auch nothmendig, daß sich eine ungeheuere Majorität für den Kaiser ausspreche, denn bleibt bie Minorität keine verschwindende, so dürfte das Plebiscit eher eine Niederlage als ein Sieg für den Kaiser werden. Der Kaiser und seine Regierung kennen nun das Uebel, welches die Eingeweide Frankreichs durchsieben : es hat sich vor ihnen ein Abgrund wieder eröffnet, der durch ein l «jähriges K'aiserthum nicht nur nicht ausgefüllt worden ist, sondern im Gegentheil sich vertieft hat. Die Frage ist, ob man endlich zu dem Heilmittel greifen wird? In den Augenblicken, wo der Kaiser mit sich selbst zu Gerichte saß, hat er gewiß an das Heilmittel gedacht: aber es auch anwenden, dazu hatte er nicht Muth genug, das würde ihm den liberaten Nimbus nehmen: und diesem libéralen Nimbus opfert er Leben und Krone. Nil dem 8. wird aber die Aufregung nicht vorüber sein. Der große Prozeß gegen die Verschwörer wird sich dann vor dem Staatsgerichtshofe entwickeln und die Revolution in Athem halten. 3n Belgien wird im Laufe des Monats fe; über den Ausgang des Kampfes läßt sich noch nichts vermuthen. Heute, Samstag, stimmt das Zollpariament definitiv über die Tarifvarlagen ab; man befürchtet, daß bei diesem Votum die Regierungen in Sachen der Guheifenzölle nachgeben, um die Zollerhöhung auf Kaffee durchzufetzen. Ein Telegramm aus VerNn theilt mit, daß in der ZollparlamentsNtzung von heute Samstag wahrscheinlich eine Tarifreduktion auf Guheifen angenommen werden wird. In der Audienz des Obergerichtshofes von gestern Freitag hat Hr. Leibfried sein Plaidoyer im Eisenbahnprozeß beendigt ; die Fortsetzung der Plaidoyers ist vom Hrn. Präsidenten auf nächsten Donnerstag festgesetzt worden. Zu Anfang der Kammersitzung von heute Freitag, wurde ein Gesuch 9k Gemeinde- Sektion Nagem um Trennung von der Pfarrei Redingen und Errichtung einer eigenen Pfarrei mitgetheilt. Hr. Bian unter stützte das Gesuch; er bemerkte,'Nagem sei 5 Kilometer von Nedingen entfernt und be« völkert genug, um als eigene Pfarrei bestehen zu können. Als es vor einigen Jahren hieh, Nagem follte eine Pfarrei werden, wurde die Kirche vergrößert und ein Kirchhof errichtel; heute müsse die Kirche von Redingen vergrößert und der Kirchhof verlegt werden; es wäre nun ungerecht, wollte man Nagem zwingen, zu dielen Kosten beizutragen. Hr. v. Blochausen staltete im Namen der Cenlralsection Bericht über den Budgetent wurf ab; die Centralfection schlägt vor, die Regierung zu ermächtigen, die Steuern für 1871 zu erheben; der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Hr. v. Blochausen macht die Kammer auf die Nothwendigkeit aufmerksam, einige Punkte ihres Réglementes abzuändern und stattet dann Bericht ab über das Gesetz über Rückerstattung der Accisensteuer für exportirten Branntwein. Zunächst schlägt die Centralscclion vor, diesem Gesetze nur einen provisorischen Charakler zu verleihen, weil man nicht wissen könne, ob Preußen nichts dagegen einzuwenden habe; dann beantragt sie verschiedene MDM^Mo'ElllätsralhYiKj('ja'û3 stimmen. Diese Aeuderungen sind folgende: 4 Fr, per Hektoliter werden für expotirten Branntwein zurückerstattet, der in Distillerieen gebrannt wird, wo die Bütten wenigstens 5 Mal die Woche gefüllt werden. Auf die landwirtschaftlichen Brennereien findet dieses Gesetz ebenfalls feine Anwendung. Die Rückerstattung tritt für Branntwein aus Obst ein, wenn ein Hektoliter ausgeführt wird. Zu den Zollbüreaus, durch welche Branntwein nach Belgien und Frankreich ausge« führt werden kann, zählt auch das Bureau von Mondorf. Jeder Betrug und Betrugs» verfuch wird bestraft mit dem Fünffachen der Summe, die rückerstattet worden wäre, und mit der Confiscation des Branntweins. Das fo abgeänderte Gefetz fand einen Gegner in Herrn Berger, der es als realtionärcs bezeichnete; diefe unrechte Bezeichnung wurde aber von Hrn. General-Director Ulveling zurückgewiesen, der zugleich weitere Nachweise gab. Das Gesetz wurde schließlich mit einer starken Majorität angenommen; es stimmten dagegen die HH. I. P. Fischer, Berger, B. Servais, Toutsch und Tschiderer; es enthielt sich der Abstimmung Herr Peseatore. Die nächste Sitzung wurde dann auf Montag über 8 Tage festgefetzt.