Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-02-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. 2lnê ber Ëroffnungêrebe beô englifdjen Parlamentes, welche am 16. bfs. »erlefen rourbe, Zeben roir bie bebeutfamften ©teilen Zeroor : Die Verhältnisse Irlands berechtigen mich zu der Hoffnung, daß eS nicht nöthig sein werde, die persönliche Freiheit in Irland durch Aufhebung der Habeas-Corvus-Akte zu beschränken. Ich empfehle das gegenwärtig herrschende Verfahren bei den Parlaments- und aKunicipalwaZleu zu untersuchen und zu überlegen, ob eS möglich sei neue @aran= tieen zu schassen, damit dieselben sich ruhig, ohne Corruption und mit »oller Freiheit vollziehen. — Sie werden ihre Aufmerksamfeit auf die Bills zu richten haben, welche die Ausdehnung und Verbesserung der Er» ziehung in Schottland betreffen und über die bedeutenden Einkünfte der subventionnirten Schulen Englands in einer den Bedürfnissen des Unterrichtes entsprechenderen Weise verfügen. — Die kirchliche Drganifation Irlands wird Ihnen in Bälde zur Verätzung vorgelegt meiden und die zur Negulirung derselben nötige Gesetzgebung wird in hohem Grad die Weisheit des Parlamentes beanspruchen. Ich bin überzeugt, daß Sie bei diesem Unternehmen Die durch diese Frage berührten Interessen gebührend berücksichtigen und stets »on dem Wunsch beseelt fein werden, die Interessen der Religion, nach Recht und Gerechtigkeit zn wahren, damit die Stimmung Irlands zu Gunsten der Treue und Anhänglichkeit befestigt, die Erinnerung an vergangene Zwistigkeiten beseitigt und so die Sympathieen eines ergebenen Volkes bewahrt werden. 2Bie man fietjt, ift bie ïfyronrcbe nidjt fo bejeidjnenb, aie man eS »on bern ÜJcinifte= rium ©labftone erwartet Ijatte. 23aZrfdjein= lidj wollte ber SUÎinifter nid)t ju anticipirten Debatten Stnlaß geben; melleidjt audj ift im ■Sdjoofj beS GabmeteS felbft bie Ueberetnftimmung, namcntlidj in Vetreff ber irifdjen gwge, uodj nicZt »oHfommen. SCBir Ratten unS geftern bie 50lür)e gege= ben, auS niedrem ber bebeutenbften Drgane, bie ©erüd)te sufammenjufteHen, toeldje in Setreff uaier orientalifdjer SSerroicfelungen u. biplomat inten Reibungen plö^lid) entftanben waren. iQtuie roirb SllleS burdj ben „Journal officiel" bementirt, roelcZer in fnappen unb SBort iagt, bie Mepräfcntanten $Rufj= lanbs t)ätten feine berartige 3JHttZeiluug auS Petersburg empfangen. ®er Vorfall in 3luftfd;ucf wirb alfo anà) erbietet fein. ®er „SempS" roiE bie Sebingungen fen= nen, unter welken ber neue griedjifdje 3Jlinifterpräfibent 3«i'«iâ fein slmt angenommen Zat. ©ie wären folgeübe : 1) 2luflöfung ber flammer, nidjt unmittelbar, aber fobalb eS baS 3)Unifterium ratZfarn fänbe. 2) u\ti\n-mung beS ÄönigS ju allen energtfcZeu 3Jcaf3= regeln, roelcZe jur 2lufred;tZaltung ber Drb= nung unb ber SlctionSfreiZeit ber Regierung nötZig werben fönuteu. 3) SlnnaZme beS 6onferenjbefd)luffeS, mit SHeferoen ju ©uuften ber Stedjte ©riedjenlanbä. 4) proclamation beS flönigS an baS SBolf, worin bie 3JJoti»e ber 2lnnaZme offen erflärt würben. ®en 16. b. um 6 Ul;r 2lbenoS würbe SßaleroSfi in $ariS erwartet. 2lm 17. b. wirb fid) bie Bonfevenj im 2Rinifterium beS 2leuf3ern ju SÇariS »crfammeln, um bie 2lnt= wort ©riedjenlanbS entgegenjuneZmen uub iljre Arbeiten ju fd}lief3en. 2luS SRabrib wirb gemelbet, eS Ijuüe am 14. b. ju SBaOabolib eine SWanifeftation ge= ben bie (Sonfcription ftattgefnnbeu. 3n Wa> laga gcfdjaZ eine fold;e ju ©unften ber Bul* tuSfreiljeit unb ber 2lbfd)affung ber 2:obeS= ftrafe ; baS leitete toitt man auf bie SSerurtZeilten »on VurgoS angeroenbet miffen. Stuf bie Initiative beS franj. flaiferS' roirb bie 2eid)e guab^afcZa'S auf einem franjö-fiitZen Sdjiffe nad) Sonftanttnopel tranSportirt roevben. ®er 3)tarquiS oon sBanne»iEe,s8anne»iEe, franjöfifcZer ©efanbte in 3lom, Zat am 15. b. bem % SSater in feierlidjer 2lubienj feine grebiti»e überreicht. Die drei Kammerseltionen beriethen gestern Mittwoch während des ganzen Tages über den Gürtelbahnvertrag. Nie vielleicht und für keine andere Frage bewiesen die Deputtrten so viel Theilnahme; fie begreifen die ganze Tragweite der ihnen vorgelegten Fragen, einerfeitä die Eisenbahnfrage, andererseits die Frage der Erz-Concessionen; alle waren erschienen, selbst Hr. Tschiederer, dem trotz seines Unwohlseins am Herzen lag, fein Mandat zu erfüllen. Wenn wir sagen, daß alle Depntirten sich an den Beratungen beteiligten, so ist das doch nicht ganz buchstäblich zu verstehen; von den 40 Dcputirten fehlten zwei, die £>£. Gras und v. Tornaco, beide Deputirte des Kantons Efch ; Hr. Gras ist Mitglied der ersten und Hr. v. Tornaco Mitglied der dritten Sektion; diese beiden Sektionen haben ihre Beratungen beendigt und haben zu Berichterstattern in der Sentralfeftion resv. die §§. v. Scherff und v. Nlochhausen und die £>&. Föhr und Kellen ernannt; Berichterstatter der zweiten Sektion, deren Veras thungen noch nicht ju Ende sind, sind die £§. Brasseur und N. Metz. Ist es nun nicht zu bebauern, daß gerabe zwei »on den brei Deputirten desjenigen Cantons, der zumeist bei den aufgeworfenen Fragen betheiligt ist, d. h. des Kantons Esch, bei den so wichtigen ©eftionSberatZungeu gefehlt haben ? ©0 wie fie verstehen wir das Mandat des Volksdeputirten nicht. Wir sind sehr wahrscheinlich nicht mit den Deputirten des Kantons einverstanden in den .Fragen, die in diesem Augenblicke bebattirt werden, allein baS hindert nicht, bah mir die Abwesenheit der beiden Herrn für den Kanton Esch bedauern; wenn je der Kanton Efch durch alle feine Deputirten hätte vertreten fein füllen, bann war es dieses Mal. Wie wir vernehmen, will die Kammer die Gürtelbahnfrage vor den noch zu »otirenben übrigen Gesehen erlebigen; allem Anscheine nach werden die öffentlichen Sitzungen AnfangS nächster Woche beginnen. Se^en roir, roeldje Einwürfe gegen ben SSertrag erhoben roerben, ben ber §r. ©taats= minifter mit ber ©ürtelbat)ns©efellfdjaft ah gefdjloffen fjat unb in wie roeit biefe @in= roürfe begrünbet finb. sDie 33iofdb,üre, roeld;e gegen ben Vertrag in bie Deffentlidjfeit gefebjeubert roorben ift unb roeld)e ber ©turmbod fein follte, um ben Vertrag ein}uftof3en, ift' bereits in unfenn blatte abgefertigt roorßen; es lotjnt jebod) nod; ber 3Ml)e, auf biefelben ©inroürfe ju= rütfjufommen, bie in einer anbern gorm er= Ijobeu roerben. ©te (SrjîEonceîJionen, ï)"&t es, follten erft bann gegeben roerben, wenn baS ganje S9al)n= ne§ fertig ift, bamit bie ©efellfdjaft baburd) gcnöttiigt fei, alle itjre 3>erpflid}tuugen ju er* füllen. liefet ©inmurf ift leidjt ju ergeben, aber fdjwet ju befriebigen. 6r brüctt offenbar ein TOifjtrauen aus, ba§ feine ©efeüfd^aft, bie ben SBttteix unb bie Mittel Ijat, bie S3ab,n p bauen, fid) gefallen läf3t; follte nun bie 9ïe= gierung baS ganje Unternehmen burd) eine foldje Söebiiigung in grage ftetteti ober gar uumöglid) machen? roir glauben nid)t unb roir glauben es um fo roeniger, als bie 9te^ gierung fonft burd; ben SSertrag in ©tanb gesetzt ist, die Rechte des Landes vollständig zu wahren; kömmt nämlich die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nach, so fallen die Erzsubside an den Staat zurück und nicht nur fallen die Subside zurück, sondern Alles, was angekauft und gebaut ist, wird Eigenthum des Staates. Konnte die Negierung mehr beanspruchen? Wenn je, so trifft hier baS Sprichwort ein : Das Bessere ist der Feind des Guten; ja der Vertrag ist so günstig, daß wir schon die Ansicht haben aussprechen hören, er sei Zu günstig, als daß er ausgeführt werde. Wir stimmen in den Vordersatz dieser Ansicht ein und sagen, der Vertrag fei sehr günstig für uns, günstiger als wir ihn erwartet hatten; aber mit der Folgerung, eben darum würde die Eifenbahn nicht gebaut werden, stimmen wir nicht überein, fondern finden vielmehr, daß das Unternehmen ein gutes Geschäft ist sowohl für die Gesellschaft wie auch für uns. Und wenn der Vertrag fo günstig ist, daß er Zweifel an feiner Ausführung erregt, warum wird er denn angegriffen per lug et »«lus? Die Erz Concessionen zu geben erst bann, wenn das ganze Netz vollendet ist, ist eine Unmöglichkeit. Die 6rj=6onceffionen sind ein Subsid, das mir der Gesellschaft geben ; die Natur des Subsides bringt es mit sich, daß es nicht gegeben wird, wenn die Arbeiten vollendet, sondern wenn sie im ©ange sind. Die Gesellschaft muh mehrere Millionen schon im ersten Jahre verbauen ; während fie baut, muß fie sich auch schon die Frachten sichern, damit, wenn der Bau fertig ist, fie Monate hindurcy nicht ohne Frachten fei und das verbaute Kapital nicht müßig da liege; die unterirdische Erzausbeute muß also während des Baues beginnen, die Hochöfen in Erzbecken, die sich in Folge der Erz-Eoncessionen etabltren, müssen bereit sein zum Arbeiten; Erzfrachten und Hochöfen werden aber nicht kommen ohne Erz-concessionen. Statt also den Vertrag in diesem Punkte anzugreifen, follte man im Gegenteil die Vorsicht anerkennen und in dieser Vorsicht eine Garantie für den Bau der Gürtelbahn erblicken. . (Forts, f.) Bei dem von der Kammer zu Ehren S. K. H. des Vrinzen-StatthalterZ gegebenen Vanket brachte Hr. Toutsch die Gesundheit S. M. des Königs, Hr. Föhr die S. K. H. des Prinzen, Hr. M. Witry die I. K. H. der Prinzessin aus; Hr. Eyschen brachte einen Toast auf die Negierung. Der Prinz ergriff drei Mal das Wort, um den Dcputirten die ©ürtelbaZn=2lngelegenl)eit ju empfeZlen unb fie iv iljrem Patriotismus aufjuforbern, bi« Êonoentiou ju »otiren.