Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-24 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Hr. de la Fontaine verlieft den Bericht der Eentralsettion, sowie das Gutachten des Staats» ralhe« über die beabsichtigte Abänderung des Penfionsgesetzes. Die Majorität der Sektion ist der Ansicht, daß das Gesetzprojelt den Verathun» gen der Kammer zu unteibreiten sei. Die Discussion wird bis nach dem Budget vertagt. Man nimmt sodann die Budget-Debatte wie» der auf. Art. 96. „Unterhalt der Festungsmauern «. 3000 Fr., 1000 Fr. mehr als früher ; man will den Grund dieser Erhöhung kennen. Hr. Gen..Dir. Eyschen ist der Ansicht, daß die» ser Credit, der bis dahin blos 2000 Fr. betrug, in ben nächsten Jahren noch erhöht werden mutz. Seiner Ansicht nach muß durch Abreißen der Mauern, da. wo solches ausführbar ist. dem in der Zukunft kostspielig werdenden Unterhalte vor» gebeugt weiden. Die einfache Restaurirung einer Mauer an der Pescatore'fchen Stiftung hat mehr als 10.000 Fr. gekostet. Hr. N. Metz fühlt sich sehr beunruhigt, wenn er an die ungeheuren Kosten denkt, welche der Unteihalt der Mauern, die nicht abgerissen werden können, künftig dem Lande verursachen weiden. Er ersucht die Re» gierung diese Frage ins Auge zu fassen und in Hinsicht auf die dadurch möglicher Weife benü» thigten Ausgaben mit dem aus dem Domänen- Verlauf erzielten Gelde möglichst vorsichtig zu veifahren. Hr. Gen.'Dir. Eyschen ist mit Hrn. N. Metz einverstanden; er glaubt jedoch, daß, wenn man jetzt etwas beträchtlichere Sum» men jährlich auf die Mauern verwenden wollte, die großen Ausgaben noch auf lange Zeit hin» ausgeschoben werden lünnten, Der Artikel wird votirt. Art. 97. „Arbeiten an den früheren Festung?» domünen 70.000 Fr." Der Staatsrath und die Sektionen machen verschiedene Vemertunaen und verlangen Aufschlüsse. Hr. Gen.-Dir. Eyschen: Jedermann sei einverstanden mit dem Staatsrathe, wenn derselbe meint, wir hätten un» fern vertragsmäßigen Verpflichtungen hinsichtlich der Nbtlagung des Festes gtnügt. Wir können uns übrigens dazu nur Glück wünschen, dies rechtzeitig gethan zu haben, sonst wäre der Krieg von 1870 nicht so schadlos an uns vorüberge» gangen. Es bestanden Zweifel, ob die nach der deutschen Seite befindlichen Forts genügend nie» dergerissen seien. Seither sind alle Gewölbe zer» stört und die Wälle in die Grüben geworfen worden, so daß diese Foits nicht mehl zur Ver» theidigung dienen tonnen. Auch das Interesse der Stadt Luxemburg mutzte bei diesen Arbeiten in Vettacht gezogen melden, da man glaubte, dieselbe würde glotzen Schaden erleiden; d» diese Be» fürchtimg nun nicht eingetreten, fällt diesel Ge« sichtspunkt weg. - Vis jetzt ist das erzielte finan» zielle Ergebnis; befriedigend. Es sind 677.317 Fr. verausgabt worden, während die Verlause 950.950 Fr. ergaben. Eingezahlt sind bis zu diesem Augenblicke 778.000 Fi., von denen die Stadt 348.400 Fr. erhalten hat. so daß ihr noch behufs gänzlicher Abzahlung 80.475 Fr. zukommen. Da dem Staate noch 172.449 Fr. von den bisherigen Verläufen zukommen, so ver« bleiben ihm nach Abzug des städtischen Gutha» bens noch 83.982 Fr. als Gewinn. Die Centrallettion wünscht, die Regierung möge möglichst haushälterisch Verfahren. Die Teriainvee» laufe werden lünftig ausschließlich zum Nutzen des Staates geschehen und es bleiben noch viele derselben zu verlaufen. An der Nordwestfionte sind nur mehr einige Hausplätze zu haben, die sicher nächstens Liebhaber finden weiden. Das Ab«i» tzen der Matia»TheresitN'KaselNt wird gewiß einen guten Ertrag abwerfen, und auch die Terrains jenfeils des Viaductes werden von Industrie und Handel sehr gesucht Meiden. Es best,ht ein Plan, die Philippsstraße mit dem jenseitigen Plateau durch ein Viadult zu verbinden; dieser Plan wird wohl noch in der ersten Zeit nicht zur Ausführung gelangen, allein man wild Maß. regeln treffen, damit die spätere Ausführung sich nicht behindert findet. Wir sind der Stadt Luxemburg gegenüber verpflichtet, den Park nach den Andre'schen Plänen herzustellen, und hierauf lommen 20,000 Fr. Die noch am Clause» ner Verg nöthigen Arbeiten erheischen 16.000 Fr. Auch mit der Schleifung des Heiligen-Geist» Allstions muß fortgefahren werden. Der Staatsrath weiset auf gewisse Ruinen hin, wie das Diedenhofener Thor u. a. Die Re» gierung pflegt in ihren Maßnahmen sich bei der Verschönerungskommission Raths z» «holen und sie hofft mit deren hülfe das vom Staatsrathe angegebene Ziel zu eileichen. Ohne Ruinen tonnte die Schleifung der Festung nicht geschehen, aber so wie die Ruinen an der Nordwest-Seite heut« veischwunden sind, weiden sie auch bald andliwärt« verschwinden. Auch der Casinogarten wild abgetragen weiden, die Arbeit soll 10,000 Fr. losten, wird aber gewiß eine weit höhere Ziffer eitiagen. Die Vüdget-Ziffer ist nicht übertrieben hoch und die Arbeiten müssen geschehen, weil die Stadt doch nicht von Ruinen kann umgeben blei» ben. Zudem sind alle diese Arbeiten ergiebig. Hr. N. Metz verlangt, die Regierung möge für nächstes Jahr eine Ausstellung der Kosten aus» arbeiten, welche der Unteihalt der Festungsmaueln mit sich biingen wild. hl. Gen.»D!l. Eyschen veifplicht diesem Ersuchen nachzukommen. hl. Belichteistattei Kilpach wünscht die Schleifung«» arbeiten möchten nur nach einem voraus entwor» fencn allgemeinen Plane geschehen, damit mcht, wie bereits vorgekommen, unnöthige Ausgaben gemacht würden. Seiner Ansicht nach soll heute nur mehr das Staatsinteresse bei den volzuneh» Menden Arbeiten maßgebend sein und dieses bestehe darin, daß man durch Straßenbau und Verbindungswege den Terrain'« einen Werth veischaffe, der ihnen sonst abgeht. Hr. Geu.- Dir. Eyschen. Diese Arbeiten weiden nach einem allgemeinen Plane vorgenommen. Man dachte zoeist die Vodcnparzellen jenseits des Pailes sül industrielle Zwecke herzurichten, doch überzeugte man sich schließlich, daß es zweckentsprechender und auch für die Industrie vortheilhaster wäre, wenn man die Plätze jenseits des Viaouts zu derartigen Zwecken herrichtete. ES ist dieserhalb ein Plan entworfen worden. Uebei die bereits gemachten Ausgaben besitze ich genaue Ein» zelangaben; schwer aber wäre es, über die noch nöthigen Arbeiten genaue Ziffern zu erhalten, da man nicht weiß, welche Vedülfmsse zu befiiedigen sein werden. In diesem Augenblicke sind Verhand» lungen im Gange, übee dr» Verlauf der Terrain's auf dem rechten Alzettusec an den Fort« tlMgen und Olisy. Was »ii zu lhun haben, ist alles zu vermeiden, was uns künftig die Hände binden könnte. Hr. Andre spricht sich gegen den Credit von 70.000 Fr. aus und hält den Augenblick für schlecht gewählt zum Verlaufe von Bodenparzellen, von denen übrigens die besten bereits veräußert seien. Er verlangt Vertagung der projeltirten Arbeiten bis später. Hr. Gen,» Dir. Eyscheu sucht nachzuweisen, daß von den projeltirten Ausgaben, die einen vertragsmäßig geschehen müssen, die andern bloße Fortführung bereits begonnener Arbeiten ausmachen, die man nicht unterbrechen könne. Die Kammer votirt die Summe. Alt. 98. „Straßenarbeiten auf dem früheren Festungsgebiete. 20.000 Franken". Die Sektionen klagen darüber, baß Arbeiten, welche weit ökonomischer zu gleicher Zeit hätten geschehen können, zu verschiedenen Malen aus» geführt worden seien. Hr. Gen.-Dir. Cyschen. Voriges Jahr waren 32.000 Fr. bewilligt worden um die vertragsmäßigen Arbeiten vorzunehmen ; davon sind 3000 Franken übrig geblieben ; mil den heute begehrten 20.000 Franken hoffen Wir all unfern Verpflichtungen der Stadt gegenüber nachkommen zu können, wenn nicht neu auftauchende Streitfälle einen Strich durch die Rechnung machen. Was die allmälig geschehenen Arbeiten betrifft, so hatte man gewisse Straßen znerst mataoamisirt und erst hernach gepflastert, weil die Aufschüttungen sich erst setzen mußten. Wäre man anders Verfahren, hätte das Pflaster zweimal erneuert werden müssen. Hr. Berichterstatter Kirpach tadelt, daß die Straßen vier und fünf Mal aufgerissen worden seien, um die Leitungen zu Gas, Wasser u, s. w. zu legen, während alle die Arbeiten gleichzeitig hätten geschehen können. Der Art. wird votirt. Art. 100. „Gehälter des Minenpersonals. 11.000 Franken." Es wird gellagt, daß Beamte dieser Verwaltung den Handel mit Er» zen trieben; man verlangt ferner zu wissen, wie es um die Minenbetiiebs'Reglemente aussehe, von denen voriges Jahr die Rede gewesen. Hr. Gcn,°Dir. Salentiny sagt, wirklich habe ein Beamter ein ihm zugehöriges Erzfeld selbst betrieben, doch habe er dasselbe auf die Warnung seines Vorgesetzten hin verlauft und die Regierung habe leine Veranlassung zu weiter»! Einschreiten gehabt. Das Betriebsreglement für die unterirdischen Minen liege dem Staatsrate vor, dasjenige über den Tagebau sei in Ausarbeitung begriffen und werde nächstens vorgelegt werden lünnen. Art. 102. „Abgrenzung der Minenconcessio» nen 9000, Franken." Man llagt über die geschehene Abgrenzung, die den gemachten Aus» lagen nicht entspreche und zahlreiche Prozesse veran> lassen müsse. Die Centralsektion begehrt nähere Angaben über die gemachten Ausgaben und hält die Ziffer in der Schwebe. Hr. Gen.»Dir. Salentiny sucht nachzuweisen, daß eil« contradictorische Abgrenzung, wie sie verlangt werde, nicht ausführbar und auch nicht gesetzlich crfor» dert sei. Der Staat habe das Recht einseitig zu verfahren und es an den Angrenzern, die sich benllchlheiligt glauben, zu überlassen, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Dies Verfahren habe auch Hr. von Scherff als Berichterstatter der Centralsektion 1870 als das einzig Mögliche dargestellt. Würde im Falle einer Contestation irgend eine Concession einen gemissen Theil ein» büßen, so könnte der Ankaufspreis um eine ent> fprechcnde Summe vermindert werden, Die für die Abgrenzung der der Prinz-Heinrich zukam» Menden Concession gemachten Kosten belaufen sich auf 43.570 Franken nach Abzug von 20.000 Franken, die von der Gesellschaft bezahlt wur» den, die Abgränzung der HUttenherrn.Concessio» nen kostete 42.472 Fr. Hr. Berichterstatter Kilpuch meint, man könne sich auf die Bespre» chung der Frage hier nicht weiter einlassen, in» dem ein Prozeß vor den Gerichten anhängig sei. Hr. Brasseur ist der nämlichen Ansicht, behält sich aber vor. später auf die von Hrn. Gen.»Dir. des Innern entwickelten Theorien zurückzukommen. Hr. Gen.-Dir. Salentiny erklärt, er habe nicht die in den Sektionen gemachten Vorwürfe fo ohne Weiteres hinnehmen dürfen und habe deßhalb die Gründe auseinandergesetzt, welche ihn in seinem Verfahren bestimmt haben. Der Art. wird votirt. Nr». 104. „Subsidien für den Bau von Kir» chen und Schulhäusern u. f. w., 25.000 Ohne Debatte votilt. Alt. 106. „Subsidien für Bau und Untelhalt dei Gemeindewege, 50,000 Franken." Von den HH. Faber. Conzemius. Thilges, Even. Bouvier und de Wacquant wird ein Antrag um Erhöhung dieser Summe auf 70,000 Franken eingebracht. Hr. Gen.'Dir. Salentiny. Da die Herstellung unfittl GtMtindtwtge noch mehr ol» ! Million erheischt, könnte ficher die begehrte Erhöhung ihre Verwendung finden; es sei sogar zu bedauern, daß gerade jetzt nicht mehr Geld verarbeitet wer» den lünne. indem bei den Versteigerungen Ra» batte von 30, 40 und 50 pCt. gemacht würden; allein es müsse gespart werden. Hr. Andre spricht zu Gunsten des Vesserungsantrages. Der Hr. Präsident beantragt, das Amendement an die Centralsektion zu verweisen; die Kammer schreitet indessen zur sofortigen Verathung. Hr. Thilges rechtfertigt die Erhöhung des Ere» dits durch die Menge der zu befriedigenden Ne° dürfnifse; es will ihm nicht einleuchten, daß der Credit Heuer um 30,000 Fr. geringer sein solle als voriges Jahr. Hr. Gen.-Dir. Salentiny weiset nach, daß das Vüdget 240,000 Fr. für Gemeindewege auswerfe, zu denen die Beiträge der Gemeinden im Betrage von 200,000 Fr. noch hinzuzurechnen sind; er sieht diese Summe für sehr beträchtlich an. Hr. Brasseur ist der Ansicht, daß, wenn die Regierung mit 50,090 Fr. genug zu haben erkläre, sie, die doch die Vedürfnifse des Landes kennen müsse, man ihr nichts weiter aufdrängen möge. Hr. Staatsminister v. Blochausen spricht sich ebenfalls gegen den Besserungsantrag aus, der sodann bei namentlicher Abstimmung mit 20 Stimmen gegen 9 ver» worfen wird. Art. 107«. „Subsid für den Weg von Jung, linster nach Roodt" 10,000 Fr Ohne Bemerlling bewilligt. Art 10?». „Subsid für den Bau einer Brücke bei Grevenmacher, p. m." Hr. Gen.-Dir. Eyschen sagt in Beantwortung einer Bemerkung der Centralsettion: Nach den ersten Plänen sollte die Brücke in der Verlängerung der dortigen Großstraße gebaut werden und 300,000 Fr, kosten. Die Trier'sche Regierung hat indessen den Wunsch geäußert, die Brücke möchte etwas hoher an der jetzigen Fähre gebaut werden. Die Gemeindeverwaltung hat seither diesem Wunsche entsprachen und einen Architecte« mit der Ausarbei» tung der definitiven Pläne beauftragt. Da die Ufer hier näher aneinander gerückt sind und die Brücke auf den Fels wird fundiit werden lün» nen, hofft man mit 200,000 Fr. auszukommen. Eine Gesetzvorlage über den vom Staate zu tra» genden Antheil kann nicht eingebracht werden, so lange die Mitwirkung der preußischen Regie» rung nicht festgestellt ist. Unsere Mitwirkung ist durch früheren Entscheid von der Kammer gesichert. Die Fortsetzung der Debatte wild auf morgen vertagt.