Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1862-10-11 00:00:00

Deutschland. Berlin, 4. Oct. Von verschiedenen Seiten hört man jetzt von allerlei Reden, die in militärischen Kreisen gehalten werden und an den Sommer 1848 erinnern. So meldet die allgemeine Gerichtszeitung ..Tribüne« daß zn Brandenburg der Oberst v. Kra» nach die vom Regiment austretende Mannschaft mil einer „bemerkenSweitheu Rede« heimgeschickt hat. «Sie sollten nicht vergessen, daß sie zur Fahne geschworen hätten, zu der sie gewiß freudig zurückkehren «üreen. Heut zu Tage würde gegen die Regierung viel gesprochen und geschrieben; solche Leute sollten sie sofort zur Anzeige bringen, damit sie für immer unschäd« lich gemacht würden.« Berlin, 7. Oct. Die in de» heutigen Sitzung durch den Minister-Prästventen Hm v. Bismarck- Echönhausen verlesene Erklärung de« Staats«Mini» steriums lautet folgender Maßen: Meine Herren! Die Erklärung, die ich jetzt abge» ben werde, gebe ich nicht in meinem Namen, sondern im Namen be« ganzen SlaalsministeliumS ab, unb ich erlaube mir deßhalb. ein redigirtes und vom Staatsministerium genehmigtes Eoncepl zu verlesen. Die Resolution Ihrer Commission ist bestimmt, die Antwort zu bilden auf das Zurückziehen des Etat« pro 1863. wie solche« am 29. vorigen Monat« Sei» ten« der Slaai« Ältenierunss geichehen ist. Wie der Herr Abgeordnete für Slargard gestern entwickelte, glaubte die königliche StaalSregierung, indem fie die Verhandlung über den Etat pro 1863 vertagte, in versöhnlicher Weise diekünflige Ausgleichung zu erleichtern. Ihre Resolution weis', die dargebotene Hand zurück, sie beantwortet den Vorschlag eine« Waffenstillstände« mit der Herausforderung zu schleuniger Forlsetzung des Kampfes. Die Regierung nimmt von dieser Thalsache Act, ohne sich in ihren Entschließungen zur Herbeiführung einer verfassungsmäßigen Erledigung de« Streite« beirren zu lassen, Sie wirb die von ihr am 29. vorigen Mona!« abgegebene Zusage inne halten und besindet sich hinsichtlich der regelmäßigen Vorlegung deS Etats in keiner princi» piellen Meinuugs-Verschiedenheit mit dem Hause. Die königliche Staatsregierung hat, von einem zwölf« jährigen Ufu« abweichend, den Etat pro 1863 zeitiger vorgelegt, und hat dasselbe in Beziehung auf deu Ctat pro 1864 in Aussicht gestellt. Meine Herren! Die Streitfrage, welche un« hier beschäftigt, enthält zwei nicht nothwendig zusammen. Hangende Momente: da» der Militär Organisation unb baß der Verfassungsfrage über die Compeienz der versiAedenen Staatsgewalten bei der Feststellung de« Budgetgesetzes. Diese letztere Frage wurde vor zwölf Jahren in und zwischen den beiden Häusern unb mit'der Negierung verhandelt, ohne ausgetragen zn werden. Die Zweite Kammer ging damals über den, der heutigen Resolution analogen Antrag de« Abgeordnetenhauses für Königsberg zur Tagesordnung über. Die Krone beruhigte sich bei ben Motiven, welche sie dem Artikel 7 der damaligen Königlichen Botschaft vom 21. Januar 1850 beigefügt halte. In demselben heißt eS: «Line nähere Feststellung der Befugnisse dieser Kammer, und ber Garant!««, welcher daS Land bedarf, um den regelmäßigen Fort« gang der Regierung gesichert zu fehen, wirb erst dann mil allseitigern Verständnisse getroffen werden können, wenn die Behandlung ber jetzt vorliegenden Budget» Fragen herüber bestimmten Anhalt gewährt." In dieser Beziehung ist demnach die »eitere Ent« Wickelung der Verfassung der Zukunft vorzubehalten und anzunehmen, daß einerseits die Zweite Kammer durch die ihr im Artikel 98, jetzt 99. eingeräumte wichtige, mittelst der gegenwärtig vorgeschlagenen Aenderung noch verstärkte Befugniß befriedigt, ande» rerseitS die Regierung durch den Patriotismus dieser Kammer vor bern Lande schädlichen Verlegenheiten bewahrt sein werde. Ich glaub«, daß die damals nicht erreichte Lösung weder durch dialeetischen Streit noch durch persönliche Vorwürfe, nicht durch die Gegenüberstellung wierelstrcl'eiider Theoricen, sondern durch die Praxis herbeigeführt »erden muß. Der Herr Abgeordnete für Stargard hat gestern auf den inner» Zusammenhang meiner Erklärung in der Commission und des ihr vorangegangenen Antrages auf eine Re« solulion hingewiesen, indem er den Antrag im Hin» blick auf meine Erklärung eine politische Maßregel genannt hat; er hätte ihn riehtiger eine provocatorische nennen können, nachdem in der Commission bie Haltung angedeutet worden ist, welche die kgl. Staat«« Regierung annehmen würde, wenn sie eine praktische N«lst«nvi»»n» nicht zu erreichen vermag, verspricht sie sich für letztere keinen Gewinn, »enn sie mit der» selben politischen Schärfe der gestrigen Vorträge der Theorie ihre Theorie gegenüber stellen wollte; dazu wirb die Zeit kommen, wenn bie Aussicht aus em« friedliche Ausgleichung geschwunden sein sollte. Da« Amendement de« Herrn von Vincke unb Genossen würbe un« erst gestern bekannt, und da wir die Hofs, nung schöpften, «ine Vermittlung daran lnüpfen zu können, so wünschte da« Ministerium die Vertagung, um sich darüber schlüssig zu machen. Demgemäß «r---laude ich mir, die Erklärung abzugeben, baß die lgl. SlaalSregierung in der Annahme de« Amendement« des Herrn v. Vincke und Genossen «in Unterpfand für die entgegenkommende Aufnahme ihrer Bemühun» gen zur Verständigung erblickt unb, wenn die Annahme «rfolgt. Vorschläge machen wird, welche auf den Antrag eingehen, ohne sich dessen Motive anzueignen, (lebhafter Widerspruch nnd große Unruhe, so daß der Präsident Gebrauch von der Glocke machen muß.) Die im Amendement für 1862 in Aussicht genomme« nen Schritte'würben es bann thun, wenn ersichtlich wäre, daß der Etat nicht rechtzeitig zu Stande käme. Mehrungen, 2. Oct. Nach neuntägiger Verhand« lung de« Schwurgericht« ist gestern das Urtheil über bie bei dem am 28. April c. bei Gelegenheit der llrwahlen in Mühlhansen verübten Tumult Vetheiliglen gefällt werben. Das Verbiet dtr Geschworneu lautete bei neun der Angeklagten auf Nichtschuldig, bei einem mit 7 gegen 5 Stimmen auf Schuldig, lder Gerichtshof entschied sich für die Minorität), gegen die übrigen 39 Angeklagten auf Schulbig. Der Staatsanwalt beantragte hiernach gegen Flei» scher, al« den inlellectuellen Illheber des Excesse«, 8 Jahre Zuchthau«, gegen die andern 4, 3Vi, 3, 21/* und 2 Jahre Zuchthau« und Stellung unter Polizei» aufsieht. Der Gerichtshof verurtheilte nach einstün« diger Beraihung die Betreffenden dem Antrag der Ttaatsanwalischaft gemäß und verordnete zugleich die Freilassung der 10 Freigesprochenen. Im waimarer Vorparlament erblickt derselbe Cor« responbent lediglich den «Rückfall in die Fehler von 1848, in die Grundrechte und in das Project, Deutschland unter der Fahne der Demotratte zu ei» «igen, mit Docloren unb Unioersitäts.Professoren als souverainen Schiedsrichtern über da« Schicksal dieser großen Nation... — Aus Madrid wird tclegra» phirt, daß dort au« Mexico. 28. Aug.. eingelaufenen Nachrichten zufolge das spanische ConsulatS'Wappen heruntergerissen worden fei. — Der Aufenthalt de« Kaiser« in Biarritz verlängert sich noch um einige Tage; er kommt nicht vor dem 11. zurück. CS wirb sogar noch am am 8. ein Aubiteur des Staatsralhe« mit ben dem Kaiser zur Einsicht vorzulegenden laufenden Arbeiten nach Viarritz abgehen. — Daß die französischen Truppen bald von Rom weggehen würben, soll Marschall Vaillant. der sonst zu der päpstlichen Partei gerechnet wird, in ganz bestimmten Ausdrücken einem seiner Freunde angezeigt haben. — König Bicior Emanuel soll, wie da« Gerücht in Turin steht, in neuerer Zeit verschiedene Anfälle von Devotion gehabt haben. Er hätte häufige Eonferenzen mit seinem Caplan, dem Abbe" Stellandi, der kürzlich in Aufträgen der Prinzessin Pia bei bern heiligen Vater in Rom war. — Herr Rattazzi hat seine Reise nach Pari« hinausgeschoben, kommt aber sicher hierher. Namentlich hat Ihn Prinz Napoleon dazu bestimm», der ihn darauf aufmerksam gemacht hat, daß. da der Kaiser nächstens in der italienischen Frage einen ent« scheidenden Entschluß fassen werde, em« vorherige Un« lerredung mit ihm im Interesse Italien« oder de« Herrn Rattazzi selber sehr zweckmäßig sein lönn«. — Herr o. Vi«marck°Schönhausen kommt am 15. nach Pari«, um dem Kaiser seine Abrufungsschreiben zu überreichen. Er wollte wegen überhäufter Geschäfte dieses zuerst durch den Prinzen von Reuß oder den Grafen v. b. Goltz abmachen lassen. Der König, der dem Kaiser aber einen besonderen Beweis seiner Hochachtung zu geben die Absicht hat, besteht, wie bie ..France« wissen will, darauf, daß.der preußische-Präsi« dent selbst nach Pari« komme. Aus ber Provinz Sachsen. 2. Oct. D« Oelonom Christian Müller zu Groß Wanzleben v«. öffenllicht gegenwärtig folgenden Aufruf: »Fünfzig Thaler Bllohnung! Da jetzt wieder verschiedene Ge» rächte über den Verbleib meiner Tochter Dorothea austauchen, welche am 22. Oct. 1850 au« bern Hause deS Hrn. General«Sup«intendanten Möller in Magdeburg verschwunden ist. so sichere ich demjenigen, «elcher mir über ben Verbleib meiner Tochter sichere Auskunft «eben kann, obige Belohnung zu.« Der «Wcs Z,g.« wirb au« Weimar geschrieben: »Nach Allem, wa« man hört, wird die auf den 22. l. M. nach Frankfurt berufene großdeuische Versamm» lung von allen liberalen Parteien, auch denen, die sonst einer großdeutschen Richtung folgen, gemieden werden. Man wird daher in Frankfurt vorwiegend reactionäre, feudale und ultramontane Elemente er« warten dürfen, welche sich dort unter dem Namen «Großoeutsche« zusammenfinden. Probst au« Stuttgart, einer der Führer der sogenannten groß» deutschen Partei in Würtemberg, erklärte sich bereit« in Weimar mit großer Entschiedenheit gegen die in Frankfurt projeclirle Versammlung. Die EnlrepreneurS dies« Versammlung haben leine Muhe gescheut, Probst und seine Meinungsgenossen zu gewinnen, sind jt>« gescheitert.