Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-01-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Staate und das Organ des Prinzen Napoleon, die „Opinion nationale" räth der Regierung an, eine gallilanlscht Kirche, ähnlich der eng» lischt« und russischen Kirche, in Frankreich einzufühlen. Der französischen Regierung ist auch die Turiner Negierung nachgefolgt und hat in eine« Schreiben an die italienischen Bischöfe sich ta« Recht vorbehalten, die Emyllila veröffentlichen zu lassen. Das ist eine Illustration zu der freien Kirche im freien Staate Cavours. Auch meldeten liberale Blätter, die preußi« sche Regierung habe ebenfalls die Veröffentlichung der Encvklika verboten; dann tritt die Berliner „Norddeutsche Zeitung" entgegen und sagt, die Veröffentlichung der Cncyllila unter* liege weder Verwaltung«« noch Präventlvmaßregeln. Der Paris«? Moniteur bringt folgende Nachrichten au« Mexico vom 14. December: Am 10. î)ecember hat Kaiser Max den päpstlichen Nuntius empfangen. In seiner Ansprache an den Kaiser sagte der Nuntius: Der Papst bezweifle, nicht, daß die Religion, die furchtbare Quelle des Gedeihen« ter Nationen und die kräftigste Stütze der Regierungen, der Gegenstand eine« beständigen Schutzes von Seiten te« Kaisers sein werde. Darauf erwiderte der Kaiser: Er nehme es mit Dan! an, daß die Kirche die nötige definitive Regelung der schwierigen, zwischen Mexico und dem Papst schwebenden Angelegenheiten wolle. Die weil lanische Regierung sei katholisch und loyal und auf wahre Freiheit gegründet und werde nicht ermangeln, ihre Pflichten zu erfüllen. Mit die« scn Gefühlen empfange der Kaiser den Reprä« sentante« des Stellvertreters Christi, und er habe die volle Zuversicht, daß dessen Ankunft der erste Schritt zu einer tauernten Regelung sei, die Gott segnen werde. zustimmt, denn durch diese Organisation behält Preußen seine Stellung als Großmacht. Voraussichtlich wird die Thronrede weder in Preußen noch außerhalb Preußens befriedigen. Wie schon gesagt, ist, eben die neue Armeeorganisation, welche die militärische Dienstzeit auf 3 Jahre festsetzt, der Zankapfel zwischen Kammer und Negierung und die Quelle oller innern Senflifte in Preußen; die Kammer will die frühere zweijährige Dienstzeit mit ihrer Landwehrorganisation beibehalten und der König ist mehr als je von der Güte der Neuerung, die er persönlich betrieben hat, überzeugt. Wie nun eine Beilegung der Conflikte erwarten? Mehr wie in Preußen selbst, wird die Thron« rede im übrigen Deutschland mißfällig aufgenommen werden. Ist es ja gewiß, daß Preußen sich Schleswig-Holstein zu annexiren oder im schlimmsten Falle das Protektorat zu übernehmen wünscht! Diese Wünsche gehen schnurstrals den Wünschen der öffentlichen Meinung entgegen. Und nun die Worte über den deutschen Bund! Die Thronrede kennt leine souveränen Bundesstaaten, die dasselbe Recht und dieselben Pflichten wie Oesterreich und Preußen haben, sie kennt nur einen Schutz der Großmächte über den deutschen Bund. Die Thronrede ist nicht geeignet, in Deutschland den Frieden der Gemüther herbeizuführen, zunächst wegen dessen, was sie sagt, und auch, was fie nicht sagt, was aber in den diplomatischen Schreiben Stern xU gesagt ist. Sin Wiener veröffentlicht an demselben Tage, an welchem der König von Preußen sprach, einen Notenaustausch zwischen Wien und Berlin, der das geeignete Streiflicht auf die Politik Vismarks gegenüber den deutschen Staaten wirft. Bismark mutete nämlich Oesterreich zu, Preußen zur Annexion Schleswig-Holsteins be< hülstich zu fein, und gegen die deutschen Mittelstaaten, die er als revolutionär bezeichnet und die Annexion an Preußen nicht wollen, Zwangemaßregeln anzuwenden und endlich die Rechte des deutschen Bundes auf Schleswig- Holstein aufzugeben. Oestcrr.ich verweigerte Alles und ging nur auf eine Annexion Echleswig-Holsteins an Preußen ein, wenn auch ihm eine Vergrößerung feines deutschen Gebietes gestattet wäre. Die Zahl der französischen Bischöfe, welche gegen das Verbot der Regierung in Sachen der päpstl. Encyklika Protestiren, vermehrt sich täglich und balo wird die Regierung zu Zwangs' maßregeln greifen müssen ober sie muß den Gallikanismus fallen lassen. Drei Kirchenfürsten haben das Verbot der Regierung übertreten ; zu den Bischöfen von Moulins und Poitiers ist nun auch der Cardinal-Erzbischof »on Besancon gekommen, der ebenfalls in seiner Kathedrale die Verlesung der Eneyklika mit ei* ner Anrede begleitet und Beides den Geistlichen hat zukommen lassen. Die Regierung, sagt der Bischof »on Toulouse in einem Schreiben an ren Minister, regt wirkliche Gefahren auf, um eingebildete Gefahren zu beschworen. Und so ist es auch. Schon besprechen die liberalen Blätter die volle Trennung der Kirche vom Simons fährt fort: Der Sektionslericht spricht son ' größer« Büreaukosten des jetzigen Oberingenieurs als seines Vorgängers. Hr. Witry bezog 500 Fr. Büreaukosten, Hr. Mersch bezieht sie auch, nur mit dem Unterschiede, daß Hr. Mersch ermächtigt wurde, einen Theil der Vüreaupapicre in ein Zimmer des Hauses Koch zu legen, da er keinen Platz dafür in seinen eigenen Bureaux hatte. Der Sektionsbericht macht ebenfalls den Vorwurf, der Oberingenieur habe einen Wegewärter in seinem persönlichen Dienste; die Wahrheit ist, daß ein Wegewärter den Bureaux der Vauverwaltung beigegeben ist, um gewisse Arbeiten zu besorgen, so wie jede Verwaltung einen Büreandiencr hat; dem Ingenieur «on Diekirch steht ebenfalls ein Wegewärter zu Gebot. Was das Haus und den Garten im Eicherberg betrifft, so bezahlt der Wegewärter jährlich 60 Fr. dafür, gerade so viel, als ein Regierungsbeamte früher bezahlte. Dcl Sektionsbericht sagt endlich, die Regierung sei von der Bauverwaltung überflü« gelt ; es ist das eine zu allgemeine Bemerkung, um darauf antworten zu können. Es ist seh? schwierig, eine Verwaltung zu leiten, die aus technischen Fachmännern zusammengesetzt ist; würde ebenfalls ein Techniker der Verwaltung vorstehen, so wären die Schwierigkeiten noch größer. Hr. Gen.-Dir. Ulveling setzt feine Betheiligung in der Angelegenheit des Kochsehen Hauses auseinander. Hr. v. Tornaco war in Frankfurt; er als Stellvertreter des Staats» Ministers wurde son allen Seiten angegangen, die Arbeiten im Hause Koch, die man als sehr dringlich darstellte, beginnen zu lassen. Die schlechte Jahreszeit stand vor der Thüre. Da im Budget lein Crédit für diese Arbeiten ausgeworfen war, so bot der Zolldirektor die Ersparnisse, die er auf dem Crédite für das Zollentrepôt gemacht hatte, an, um die Arbeiten zu machen; diese Ersparnisse beliefen sich auf 4* bis 500 Thlr. Unterm 2. September 1863 schrieb der dem Oberingenieur, die Instandsetzung des Hauses Koch zu beginnen. Hr. s. Blochausen vertritt den Bericht der Centralsektion. Die Centralsektion hat sich mit allen Steilen der Bauverwaltung beschäftigt, ist aber vorzugsweise von den Reisekosten und von dem Hause Koch unangenehm berührt worden. Was die Reisekosten betrifft, so bringen die Eisenbahnen dem einen Theil der Ingenieure bedeutende Ersparnisse ein, bei» anbern Steile nicht und es sollten deshalb die Reisekosten im Budget herabgesetzt werden; der Oberingénieur hat 1200 Fr. Reisekosten! Was bas Haus Koch betrifft, so sind die Erklärungen der Regierung ungenügend. Das Schreiben des Hrn. Ulveling vom 2. September 1863 kann nicht eine Entschuldigung für die Sauser^ waltung angesehen werden, denn sie sollte vor Allem wissen, daß feine Arbeiten in Angriff genommen werden dürfen, ohne daß die Pläne dazu genehmigt seien; ferner hätte Hr. Ulveling nachsehen sollen, ob die Pläne genehmigt seien, und jeden Falls hätte die Bauverwaltung die Pläne genehmigen lassen sollen. Die Regierung behauptet, es seien feine unnützen Der Konig von Preußen Hat, letzten Samstag in Person die preußischen Kammein eröffnet. Die Thronrede trägt den Stempel außerordentlicher Befriedigung in Bezug auf die Ereignisse des letzten Jahres und ist ganz da« Gegenteil von den Anschauungen, welche preußische und nicht-preußische Blätter in Deutsch» land im letzten Jahre von ter Politik Preußen« Veröffentlichten. Die königliche Rede beschäftigt sich selbstve» ständlich »or Allem mit dem dänisch-deutschen Kriege: Wie sollte dieser Arten, au* nicht den $auvtgegenfianb ter Rede bilden? Wal ja den letzten Theil des Jahres hindurch in Preußen von -nichts and»« Rede als von dem Feldzug in Schleswig.Holsteln! Demgemäß stellt auch die Thronrede diesen Feldzug „den glorreichsten militärischen Saaten" Preußens an die Seite und ter König dankt ter Armee im Namen des Vaterlandes für die vollblachten Saaten. Dann geht die ÎÇronrete zu bel Marine über und theilt mit, die Regierung wolle, selbst mit großen Opfern, die Marine Preußens ausdehnen, weshalb fie auch bereits den Bau te« Elderlanals, ter die Ostsee mit ter Nordsee serbintet begonnen habe. Die Finanzen Preußens sind sehr befriedigend, es stellt sich sogar ein Ueberschuß heraus; ter Handelsvertrag mit Frankreich wird die freundschaftlichen Beziehungen mit Frankreich befestigen und die Handelsbefprechungen mit Oester«ich lassen ein baldiges Resultat erwarten. Der König bespricht die zukünftige Stellung Schleswig-Holsteins: So klar die Thronrede P* über alle andern Fragen ausspricht, eben so unklar ist die Stelle über Schleswig. Der König will die Eroberung Schleswig-Holsteins durch Maßregeln sichern, die ihm die Ehrenpflicht, die Grenze zu vertheidigen, erleichtern und die Schleswig-Holstein erlauben, feine Kräfte ter nationalen Seemacht und den gemeinschaftlichen Interessen des Vaterlandes zu widmen; mit diesen Forderungen jedoch wird er die Anrechte Preußens auf Schleswig-Holstein den Kronjuristen unterbreiten. Dcl vsterr. Armee spricht ter König feinen Dank au« und die deutschen Gesinnungen ter beiden deutschen Großmächte werden ihr bisheriges 3ammen erhalten, so wie sie auch die Verbindung zwischen den Bundesstaaten aufrecht erhallen und den Bund beschützen. Die Beziehungen Preußens zum Nuslande sind die Besten. Endlich schließt die Thronrede mit den inner« Fragen Preußens. Der König schreibt der neuen Organisation des Heeres, die bekanntlich die Kamm« nicht will, die Siege in Schleswig zu, weshalb er auch mehr al« je entschlossen ist, diese Organisation beizubehalten; er hofft sogar, die Kammer werde die Regierung unterstützen, um tiefe Organisation vollends zu Ende zu führen. Die Verhöhnung ter Regierung mit ter Kamm« kann nicht anders erzielt weiden, al« nur, wenn die Kammer tiefer Organisation Die drille Tcllion Halle gewiß nicht an die Folgen gedacht, die ihre Worte, welche in den Bericht der Centralscklion über unser Aihenäum eingerückt wurden, nach sich ziehen tonnten; Halle sic daran gedacht, so Halle fie gewiß ihre Worte gcmildcrl oder sic Halle das, was sic sagen wollte, genauer ausgedrückt. Wir finden nämlich in deutschen Vläüern den betreffenden Passus über unser Athenäum entweder abgedruckt ober doch im Auszuge milgechcill und so wird der Tadel, den die brüte ©cflion über unser Alhcnäum ausgesprochen hat, den Gang durch ganz Dcuisch» land machen und unser Aihcnä'um vor den Augen Dcnlschlands herabsetzen. Wenn in irgend einem Falle, so finden die Worle, lie Hr. Gen.-Dir. Simons bei einer andern Gelegenheit gesprochen, Anwendung auf den Tadel über das 2Jil)enäum ! Man liest die Worle deS Tadels, aber man liest die Aiüwsrt nicht und jeden Falls wird etwas hängen bleiben, hoffentlich werden die Cor» rcspondcnlen der deutschen Blätter ihre Mil« »Heilungen nicht unvollendet lassen, und auch die Antwort der Regierung veröffentlichen. (SluSgoßtttsöiiliget. gortf.) $r. ®cn.»3Mr. fa ihren Grenzen bleiben; oder wäre etwa die Vauverwaltung Hin. I, Metz verantwortlich? Hr. Gen.-Dircctor Simon« sagt, daß der Staatiminister der Kammer das Recht ber Untersuchung auf die Staatsgelder nicht absticht; allein die Kammer will der VauverwaXung einen Tadel geben, den die Regierung hätte geben sollen und das kann die Regierung nicht zugeben, denn sonst wären wir nicht mehr con> stitutionell; so lange die Ausgaben nicht von der Regierung liquirirt sind, hat Niemand sich darum zu kümmern. Ausgaben gemacht worden; ihre Behauptung ist aber nicht stichhaltig. Die Bauvelwaltung hat Fenster angebracht, die auf Privateigen« tb,um gehen und die einen Prozeß hervorriefen; es waren aber schon vorhin Oessnungen in den Mauern angebracht und diese Ocssnungen hat ten die Bauverwaltung aufmeiffam machen sollen, daß keine neuen Fenster angebracht wer» den durften. Trotz aller Ermahnungen brachte man 17 Fenster an, wovon jede« ungefähr 80 Fr. löstet; diese Fenster mußten gemäß einem Urteile des Nichter« wieder zugemauert werden: find das keine unnötigen Kosten? Die in den Fenstern angebrachten Eisenstangen mußten ausgenommen werden, man mußte von oben Lichtöffnungen anbringen: sind das keine unniithigen Ausgaben? die Fensterrahmen wurden in dem Hofe de« Hause« Koch angebracht und die Eisengitter größtentheils in ©t. Sophie verwandt. Die Kosten belaufen sich auf höchstens einige Hünbert Franken. Man will nun eine Commission nennen ; was kann sie thun? Toll fie nachsehen, ob die Regierung oie Arbeiten bezahlt hat? Die Regierung hat keinen Centime bezahlt, weder für die Arbeiten noch fut den Prozeß, Ja, wenn die Regierung einen Entschluß genommen und etn>a die Arbeiten bezahlt hätte, tann könnte man von einer Untersuchung sprechen. Die Regierung hat nichts bezahlt, sie gibt ver Kammer Aufklärung übel Alles und die Un* tersuchung ist unnöthig, Hr. Gen.-iir. Ulveling gibt weitere Aufschlüsse über die Ersparnisse der Zollverwaltung, Bekanntlich besteht im 3ot!amte ein Entrepôt und dieses Entrepôts wegen ist dem Zolldireltor eine Summe zur Verfügung gestellt. Seit Beendigung ter Eisenbahnen hat das Zollamt auf der Station ein Gebäude und das Entrepôt konnte zur Hälfte verkleinert werden; aus dieser Verkleinerung sind Ersparnisse gekommen, mit denen die Hälfte des Entrepôt« für Staatsdienste eingerichtet werden konnte. Hr. v. Vlochaus en theilt nicht die Ansichten der Regierung über das UntersuchungSrecht; die Verfassung gibt der Kammer diese« Recht nicht nur für die Liquidation der StaatSgelder sondern für alle Arten von Thatsachcn. Endlich wird über den Antrag auf Ernennung einer Untersuchung« Commission abgestimmt und der /lntrag wird verworfen. (Forts, f.) Hr, Gen,-Dir. Simons erinnert, daß er in den Scltioncn tic gewünschten Aufklärungen Halle geben wollen; da er das aber nicht konnic. so ist er froh, sic in öffentlicher Sitzung geben zu können. Ohne Zweifel hall tic Kammer Darauf, in ihrem Vüdgclbcricht dem Lande beweifen zu wollcl!, daß fie dessen 3ntereffen in Schutz nimmt, aber nie sollte die Kannner sich so weit gehen lassen, auflagen gegen Beamte zu formuliren wie z, V. die, ob es wahr sei, daß ter Dben'ngcnicur einen ©.irten benutzt, der dem Staate gehört, je. Der Bericht ter Seutralfcftion wird vcröffcnt'icht, die Anlagen wcrren gelegen, aber seilen rocrrcn die Antworten barauf gelesen und immer bleibt ciwas von den Anklagen zurück. Die Kammer feilte in den Sckiioncn die Regierung de gcwtmschtlN Aufschlüsse geben lassen und wenn diese Auf» schlüssc nicht befriedigen, dann kann fie ihre Interpellationen in dem Vcrichic wiederholen. Was nun tic lah'.cozeil betrifft, von der Hr. v. 33led)iv.:fen spricht, fo> ist es möglich, daß die Arbeiten im Freien noch int Eep tember 18G3 und daß tic innent bellen wählend des ÎBintcvô vorgenommen wurden; gewiß ist, das; eist im März 1864 tcv Staatsminister elwas von ben SSrbeiten im Kochschcn Hause erfuhr unt daß die Sicgierung unser« züglich tic Slibcitcn ciujuftenen gibot. Somil ist nichts mehr in ter fraglichen Nngrlcücl'hcit duüü'l', tic SDîiffion tcv Kammer fängt erst an, wenn die Regierung sich cn>schieden haben ivirb, ob fie tic Nrbcilci, bezahlen so!! Oder n!chl. Zu Anfang der legten Kammersitzung, ©am* stag 14. Jan., wurde cine Petition mehrerer Kaufleute aus Luxemburg mitgetheilt, dahin gehend, es möchten die Jahrmärkte im Innern der Stadt Luxemburg abgehalten werden. Hr. Lessel stattete den Bericht der Commission ab, welche über die Richtung der Straße von Äicderkcrschen nach Esch niedergesetzt worden war; die Commission schlägt der Kammer vor, die im vorigen Jahre angenommene Richtung der Straße über Monnerich beizubehalten, statt einer Landstraße einen Vicinalweg mit Staatssubsiden zu dekretiren und den Bau selbst ouf nächstes lahr euszuschieben. Hr, I. Metz spricht für die Ernennung einer Untersuchungs-Commission, spricht von Anarchie in der Bauvnwaltung, er hofft, daß die Untersuchung ein Resultat hervorbringen, daß die Kammer ein Erewpel statuiren wird. Die Negier un g kann feine Untersuchung anstellen; denn entweder müßte sic Hrn. Gen,- Dir. Ulveling oder den Oberingenieur verurfeilen; darum thut die Kammer wohl, zu untersuchen. Dann wurden mehrere neve Anträge für Straßenbau eingebracht: einen Antrag, es möge cine höhere Ziffer für die Echternach- Diekircher Strafe von der Eisbach bis Echternach ausgeworfen werden, einen zweiten An< trag, es möge die Nemicher Straße durchs Trintinger Thal bis Sandweiler gebaut wer« den; beide Anträge wurden »on Hrn. Würth entwickelt. Hr. Sinnei entwickelte mit vieler Energie den Antrag, es möge die Brücke bei Neisdorff über die Sauer gebaut werden. Einen vierten Antrag brachte ein und entwickclte Hr. Lcssel, es möge für Mondorf ein Subsid von 10,000 Fr. votirt werden, um den Vicinalweg zwischen Monrorf und Altwics zu relressiren ; dann entwickelte Hr. François den Antrag, es möge von der für die Eisenbahn zwischen Will) und Kautenbach bestimmten Summe ein Tbeil genommen werden, um cine Straße von Wiltz nach Kautenbach zu bauen und endlich wurde ein von £m Föhr entwickelter Antrag zum Ausbau der Straße zwischen Medernach und Grundhos eingebracht. Hr. v. Vlochausen Will die Stellung, die der Zolldirektor eingenommen ha», nicht besprechen, aber trotz der Aufschlüsse, die die Regierung gegeben, bleiben doch noch einige Punkte aufzuklären. Man sagt, die Arbeiten feien ohne Genehmigung der Plane gemacht worden, weil die Jahreszeit drängte; aber anderseits sagt man, die Regierung habe im April 1864 befohlen, die Arbeit einzustellen; wie diese beiden Aussagen in Einklang bringen? Entweder sind die Arbeiten nicht »or der schlimmen Jahreszeit begonnen worden, oder es war, wenn fie "im Frühjahr 1864 eingestellt wurden, Zeit, die Plane der Genehmigung der Regierung vorzulegen. Man sagt, die Genehmigung der Plane sei, streng genommen, nicht nöthig gewesen, weil die Arbeiten mit den Ersparnissen der Zolldirektion bestritten wurden; aber es handelt sich hier um Staatsgebäude und um öffentliche Dienstzweige und da ist gewiß die Genehmigung der Plane nothwendig; die Zolldircktion hatte das Recht nicht, die Ersparnisse auf ihr m Budget auf ein anders Bürget zu übertragen, und zwar um so weniger, als im Staatsbudget 40,000 Fr. für das Have Koch angewiesen waren. Statt das Geschehene zu veitheioigen, hätte die Regierung ein Indemnitätsbill nachsuchen sollen. Wir wollen cine Untersuchung und warum? Es sind Unregelmäßigkeiten vorgekommen, es würben nichtgerechtfertigte Ausgaben gemacht und e« ist notwendig geworden, daß die Kammer cine Maßregel nehme, ein Exempel sta tuire; die Kammer wußte aber nicht, wen fie verantwortlich machen soll und fie hat deshalb cine Untersuchung vorgeschlagen; in den Sektionen wurden Aufschlüsse gefordert und statt befriedigender Aufschlüsse erhielt sic vom Hrn. Simons ein nichtssagendes Billet, mit dem sic sich nicht befriedigen konnte. Warum sagt die Negierung nicht, auf wen die Verantwortlichfeit jener ungerechtfertigten und unnöthigen Ausgaben zurückfällt? Zwar hat die Regierung die Ausgaben noch nicht liquidirt, aber fit muß doch schon ihre Ansichten formulirt haben. Eine andere Frage. Die Regierung sagt, ter Zolldirektor habe auf dem Zollbüdgct eine Ersparniß von 500 Thlr. gemacht; woher kommen diese Ersparnisse? Wenn in der Globalsumme, die für die Zollverwaltung ausgeworfen wird, sich eine Ziffer für das Zollgebäude befindet, und wenn hinwieder in dem Büdgetartikel: Unterhalt der Staatsgebäude, sich wieder eine Summe für das Zollgebäude vorfindet, dann wirft der Staat ja zwei Mal Summen für die Zollgebäude aus; wie ist das zu begreifen? Noch weniger zu begreifen ist e«, wie sich die genannten Thatsachen im Hause Koch zutragen konnten; die Rechnungen der Zollverwaltung, sagt die Regierung, »erben der Rechnungskammer unterbreitet; wenn also die Zollverwaltung Ersparnisse macht, warum fliegen diese denn nicht in die Staatskasse? Die Regierung stimmt mit der Kammer überein, daß Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind; aber die Kammer hat nicht dieselbe Ansicht, wie die Regierung über die Ersparnisse der Zollverwaltung und über bit unnötigen Kosten. Angesichts dieser Verschiedenheit schlägt die Centralscktion eine Untersuchungs-Commis(ton vor, um festzustellen, wer die Verantwortlichkeit trägt, und die Kammer thäte wohl, diese Commission zu ernennen. Hl. Wen »Dir. Simons behauptet, daß eine Untersuchungs-Commission ohne Nutzen sei. Die Regiernng hat der Kammer alle gewünschten Aufklärungen gegeben; kann die Un tersuchungs-Commission mehr thun? Uno wenn sie nicht mehr t!jun kann, dann ist sie auch unnvthig. Der Thatbestand ist doch einfach, Die Bauverwaltung reichte der Regierung Pläne ein, um die Arbeiten im Hause &-<$ zu machen; die Regierung genehmigte tiefe Pläne nicht. Was geschah? In Abwesenheit desStaatiministerö, der mitten öffentlichen Arbeiten beauftragt war, fordert die Vauverwaltung vor der schlechten Jahreszeit von Hrn. Ulvcling die Bevollmächtigung, die Arbeiten beginnen zu können, und Hr. Ulveling gibt sie ; e<s ist das ein Mißverständnis und weiter nichts. Die Negierung ist zudem eingeschritten; unterm 23. April 1864 befiehlt die Regierung, die Sirbetten einzustel« len und weigert sich, die Bausummen zu liquidlren, da die vom Zollvirektor angebotenen Summen der Staatsrechnung fremd sind Der Dberingenienr rechtfertigte sich in einem Schreiben an die Regierung, und man kann sagen, daß die ganze Angelegenheit weiter nichts als ein Mißverständnis) ist und daß die Bauverwaltung durch allzu großen Diensteifer gefehlt hat. Hr. Blochausen spricht vom Zollbüoget; er kennt aber dieses Budget nicht, denn er verwechselt die Summen, die für innere Einrichtung des Zollgebäudes ausgeworfen sind, mit den Summen, die für den Unterhalt dieses Gebäudes bestimmt sind. Es fragt sich sogar, ob die Genehmigung der Pläne wirklich erfvderlich war. Die Summen stehen der Zolldireltion zur Verfügung, unter ter Bedingung, daß «hre Rechnungen der Regierung und der Rechnungekammer mitgetheilt werten; die Zolldirellion hat der Genehmigung der Negierung nicht vonnöthen, sie kann nach eigenem Ermessen ausgeben, sie konnte die Arbeiten im Haus« Koch machen lassen mit der Genehmigung der Regierung, damit die Arbeiten nicht gegen das Staatsinteresse vollführt werden. Die Regierung hat genehmigt, denn das Schreiben Hrn. Mvelinsss ist eine Autorisation. Bleibt noch die Geschichte mit den Fenstern, wovon ter Plan keinem Negierungsmitgliedc vorgelegt wurde. Das, was man von diesen Kosten gesagt hat, ist übertrieben; die Kosten beschränken sich nur auf Maurerarbeiten, denn Die Kammer ging dann zu ihrer Tage.'ord« nung über und votirte 60,000 gr. für Gesä'ngnißgebäude im Grund, 3000 Fr. Indemnität für den Unternehmer der Straßensektion zwischen Rosport und Leitersbusch, 10,000 Fr. für eine Straße von Rodange nach ter belgischen Grenze, 0000 Fr. für die Zweigstraße von Schrondweilcr und 80,000 Fr. als erstes u»d zweites Drittel des Subsides für die Remieser Brücke. Nächste Sitzung, Dienstag 17. Januar. Hr. Staatsminister: Hr. 3- Metz hat so eben den Debatten cine ganz eigenthümliche Wendung gegeben, er hat die Debatten verüllgemeinert, er will an« System, er will die Lauverwaltung maßregeln; et will, die Kammer soll verwalten, sic solle sich an die Stelle der Regierung setzen, um einen Schlag gegen die Bauverwaüung zu führen; das kann aber die Regierung nicht zugeben. Warum werden Untersuchungs-Commissionen ernannt? Wohl deshalb, um Licht in cine dunkle Sache zu biingen; wenn nun aber die Regierung alle möglichen Aufschlüsse gegeben hat und es wird tennoch cine Untersuchung«- Commission ernannt, so ist das ein gegen die Regierung gerichteter 3)ït. Die Negierung ist mit ter Kammer einverstanden daß cine Unregelmäßigkeit vorgekommen ist, aber ist irgend wie cine Handlung vorhanden, die cine Verantwortlichkeit in sich schließt? Hat die Regierung mit Staatsgeldern die Arbeiten bezahlt ? Sine Untersuchungs-Commisjion ernennen, wäre nichts anders als der Vauverwaltung cine Lektion geben. Hr. I Metz sagt, wir ließen der Vauverwaltung zu viel Freiheit, wir seien von der Vauverwaltung überflügelt: nun, so schlage man uns und wir »erben sehen, wer am meisten geschlagen ist! Hl. I, Metz wäre erstaunt, wenn der Ttaatsminister dieses Mal der Kammer ihre Prärogativen nicht bestritten hätte; die Kammer sei gewohnt, die Drohung einer Auflosung ober cines Staatsstreiches zu hören, aber die Kammer protestirt gegen cine solche Behandlung. Tic Kammer will keine Lektion geben, (te will nur ein konstitutionelles Recht ausüben und fie hat nicht die stolzen Worte des Staateministcis verdient. Gerade durch cine Untersuchungs'Commission wäre die Regierung aus emet kritischen Lage herausgekommen. Was ist unschuldiger als die Ernennung einer Commission ? Verdächtigt vielleicht tic Regierung deren Unparteilichkeit? Hr. Staatsminister: Welchen Punkt will Hr. I, Metz untersuchen? Man mag den Antrag auf cine Commissions Ernennung so Diel man will entschuloigen so bleibt e« gewiß, daß man die Vauvcrwaltung discipliniren will und das ist Sache ter Verwaltung. Hr, I. Metz spricht von stolzen Worten: wo habe ich fie gesprochen? Ich habe gesagt, ttaS Untersuchung ist und weiter nichts. Wollen wir Verfassung«-mäßig leben, so muß jede der beiden Gewalten Hr. Toulsch hall die Ernennung einer Nntcrsuchungs Commission angesichts ten Worten der Regierung, i» diesem Augenblicke für unjcitig. Die Verfassung proclamirt die Ver» anlworllichkcil der Minister, die Kammer kennt nur die Minister und nicht te ihnen unterge denen Beamten. Die Regierung erfla'rt, daß die Auslagen für tic Sltbeiten im Hause Koch nicht liquidirt sind und so lange sie nicht [i* quidirt sind, kann man auch nicht von u!»',!,'-ihigcn Ausgaben sprechen und die Commission winde zu feinem Resultate kommen. Wen» wir die Staalsrcchnungcn prüfen, bann Wunen wir »on einer Uiücrsuchungs'Commission sprechen, aber jetzt nicht. UebrtgenS nimmt es die Kammer vielleicht nicht allzu ernst mit de» (Staate« rechnungen und das ist ein gebier. Hr. ». Blochausen glaubt, daß noch andere fünfte zu untersuchen bleiben als ber, ob die Arbeiten liquibirt worden sind oder nicht und daß es besser sei, sich direkt an den zu wenden, auf den die Verantwortlichkeit zurückfäü! ; deshalb möge auch die Kammer eine Unlcrfud;iingô'Sommifjtoit ernennen.