Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 15. September.
Diekircher Wochenblatt, 1848-09-16 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 15. September. Der General-Administrator der Finanzen veröffentlicht in Nr. 77. des Memorials den Gesetzentwurf bezüglich der Abschaffung der Viehstcuer. Da diese Maßregel den Ackerbau nahe angeht, so veröffentlichen wir nachstehend den ganzen Beschluß, ohue indessen weitere Reflexionen daran zu knüpfe». Luxemburg, den 1 l. Sept. 18^8. Die Constitution schreibt vor, daß die Ge« sctzeutwürfe den Dcputirtcn vor Eröffnung der Session mitgethcilt werden sollen. Da indessen die Deputieren noch nicht gewählt sind, während der Zeitpunkt der Session herannaht, so hat die Regierung entschieden, daß diesmal die Entwürfe, nebst den darauf bezüglichen Berichten an den Köuig«Großherzog im Memorial abgedruckt werden sollen. Ich beehre mich daher, dem Publikum den hierunter folgenden Bericht nebst dem beige« fügten Gesetzentwürfe zur Kenntniß zu bringen, welcher den Zweck hat, die Viehsteuer abzuschaffen. Ich benutze diese Gelegenheit, um einer etwaigen Einwendung gegen den Entwurf zu begegnen. Man wird vielleicht sagen, daß die von der Behörde befohlene Tödtung kranken Viehes ein Recht auf Entschädigung durch dm Staat aus demselben Grunde gebe, wie die priation einer Sache zum öffentlichen Nutzen. Es besteht indessen, wie es mir scheint, eine Verschiedenheit zwischen beiden Fällen. Wenn einem Eigcuthümcr eine nützliche Sache im öffentlichen Interesse weggenommen wird, so ist es nicht mehr als Recht, daß die Gesellschaft ihn entschädige. Anders aber ist es, wenn die Polizei einen Eigenthiimcr verpflichtet, sich eines bis znr Nnhcilbarkcit und ansteckend erkrankten Viebcs loszumachen; dann tritt er eine Sache ab, welche für ihn unnütz, ja gefährlich, und zugleich gefährlich für die Gesellschaft geworden ist. sHn dem nuu folgenden Berichte an den König gibt der Gcncralvcrwaltcr eine Auseinandersetzung der Gründe, welche die alte Negierung bewogen hatten, diese Steuer zu schaffen: sie wollte ein Fonds gründen, dessen Zinsen hätten genügen müssen, um die Ausgaben der Vichgcsundheitspolizci zu decken, und dem Ackerbau einige Aufmunterung zu verschaffen, während das Capital eine außer» ordentliche Hülfsquelle in Fällen großer Viehseuchen geboten hätte : die Staude gäbe» indcß diesem Systeme ihren Beifall nicht. Dann zählt er die Uebelstände dieser Steuer auf: wie gewöhulich nur dem sorglosen, unachtsamen Eigcuthümcr dieVichcntschädiguug zu gute komme; wie man absichtlich kranke Thicre ins Land bringe, um die Entschädigung zu crhaltcu; wie das Eintreiben dieser Steuer so beschwert sei:c. Er meint sodanu, allem Anscheine nach werde der Gcsctzentwurf vou dcu Kammern güustig aufgenommen werden.^ Der Entwurf selbst lautet: Wir :c. habeu, Auf den Vorschlag Unseres Gencraladm. der Finauzcn; Mit Zustimmung der Kammer der Abgeordneten ; Verordnet uud verordnen: Art. 1. Die dura, das Gesetz vom H. Juli geschaffene Viehsteucr zu Last der Eigentümer und Viehbcsitzcr ist vom labre 1849 an abgeschafft. Art. 2. Am ündc des l. I. verfällt das Nechnungssaldo des speziellen Ackcrbaufonds der Staatskasse. Art. 3. Die von ansteckenden Krankheiten befallenen Viehstücke sollen, wie früher, gemäß den bestehenden Reglements getödtet werden, ohne daß die Eigeuthümer oder Ac> sitzer dieser Thicrc Anspruch auf Entschädi« gnng aus der Staatskasse haben. Doch leidet dies eine Ausnahme zu Gunsten derjenigen Verlierenden, welche weniger als 2 Gulden Pcrsonalstcucr zahlen nnd welche in beschränkten VcrmögenSverbältnissen leben. Diese sollen aus der Staatskasse Entschädigungen auf dem Fuße der bestehenden Reglements erhalten. Befehlen und gebieten:c.