Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-12 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 8. Jan. Die verfassunggebende Relchöv^rsainnilung bat in ihrer heutigen Sitzung über die Anträge und Petitionen wegen Aufhebung der Splielbanken, Hazardspicle, Lotterien und des Lotto's bcrathcn und Beschluß gefaßt. Hinsichtlich der Hazardspicle wurde der Antrag des Volkswirt!)- schaftlichen Ausschusses auf motivirte Tagesordnung angenommen; in Betreff dcr Spielbanken folgendes vom Rcichsjustizminister Mohl beantragte „Gesetz über die Schließung der Spielbanken u. Aufhebung der Spielpachtvcrtragc in Deutschland betreffend" be- schlössen: „Einziger Artikel: Alle öffentlichen Spiel- banken sind vom 1. Mai 1849 an in ganz Dcutsck)- land geschlossen und die Spielpachtverträge aufge- hoben." Hinsichtlich dcr obigen Punkte eignete sich die Versammlung folgende Antrage des volköwirth- schaftlid)cn Ausschusses an: 1) die Klassenlottericn mit den vom Ausschuß dcr Bundesversammlung im Jahr 1845 begutachteten Verbesserungen ihrer Ein- Achtungen zwar für jetzt fortbestehen zu lassen, je- doch die provisorische Centralgewalt zu beauftragen, auf deren Aufhebung in den Einzelstaatcn thunlichst hinzuwirken ; 2) Privatlotterien nur gegen Concession der Regierungen dcr einzelnen deutschen Staaten u. lediglich zu gemeinnützigen Zwecken zu gestatten, zu- gleich aber 3) zu beschließen, daß die Errichtung neuer Klassenlottericn gänzlich untersagt werde; 4) die Aufhebung des Lottos in allen deutschen Staaten, in welchen es noch besteht, zu beschließen und die- selbe von der provisorischen Centralgewalt in kürzester Zeit bewirken zu lassen. Berlin, 6. Januar. Ter „Prcuß. Staats-An- zeiger" veröffentlicht heute, unter Vorbehalt der Gut- heißung durch die demnächst zusammentretenden Kam- mern, zwei kgl. Verordnungen. Die erste enthält die näheren Bestimmungen, uiiirv welchen 1) die Patrimonial czer i cht s b a rk eil u. j2) der erimirte Gerichtsstand aufgehoben und die Gcricklsbe- Hörden demnach, sowie in Folge der Einführung des öffentlichen unv mündlichen Versahrens mit Ge- schworeuen in Untersuchungssachen neu organisirt werden. Diese Verordnung gilt zunächst für die altläntischen Provinzen. Hieran schließt sich die zweite Verordnung über Einführung dcS mündlichen unv öffentlichen Verfahrens mit Geschwo- renen in llntersuchuugs fachen. Diese Ver- ordnung tritt am l. April d. I. in Kraft, bis wo- hin die zur Ausführung derselben erforderlichen An- Ordnungen durch die Minister des Innern und der Justiz zu treffen sind. — Ludwig Walesrode, der seit einigen Tagen hier weilte, ist gestern genöthigt worden, mit Zwangs- paß nach Königsberg zurückzureisen. Vergebens bc- rief er sich auf seinen in vollkommener Ordnung be- findlichcn Paß. Ter Polizeipräsident erwiderte ihm, seine Ausweisung sei eine Folge der Antecedentien. Als Walesrode hierauf entgegnete, wie denn seine Antecedentien gegenüber einer polizeilich vollkommen richtigen Legitimation in Anschlag kommen könnten, antwortete Hinkelvey: „nicht Ihre Antecedentien, son- dern die Antecedentien dieser Stadt sind gemeint; noch immer herrscht hier Anarchie; die Ruhe und Ordnung ist noch nicht hergestellt; daher sind auch noch Gewaltmaßregeln nölhig; fragen Sie wich nicht nach juristischen Gründen." — Walesrode, der ohne- dies heute Berlin verlassen wollte, ist nun mit zwei Pässen versehen nach Königsberg zurückgereist. — Der Abgeordnete Waldeck ist darauf vorbereitet, dieser Tage verhaftet zu werden ; das heute hier viel verbreitete Gerücht jedoch, er sei schon verhaftet, können wir aus bester Quelle als bis jetzt noch unbegrün- det bezeichnen. Wien, 2.Januar. Die drei Bischöfe des Erz- Herzogthums Oeftreichs haben einen energischen Protest gegen die Religionsparagraphen der Grund- rechte eingelegt. Sic behaupten, die römisch-katholische Kirche müsse die vorzugsweise vom Staate begünstigte bleiben ; sie verwahren das Eigenthum der Kirche vor jeglichem Angriffe, verwerfen die Civilehe und vindicircn dem Clerus das Recht, auch fernerhin auf den öffentlichen Unterricht Einfluß zu nehmen. Dem Vernehmen nach wird dieser Schritt ähnliche Schritte auch in anderen Provinzen veranlassen. — Aus Un- garn läuft übereinstimmend die Nachricht ein, daß Kossuth an seiner eigenen Sache zu verzweifeln be- ginne. Offiziere unv Mannschaften der regulären ungaiischcn Mannschaften strömen haufenweise nach den kaiserlichen Lagern. In Siebenbürgen sollen furcht- bare Verwüstungen angerichtet sein. Das Unglück- liche Land hat das Aussehen bekommen, als habe der wildeste Feind darin Jahre lang gehauset. Vom 3. Nach von mehreren Seiten eingegang- •ciien gleichlautenden Nachrichten hat gestern das kaiser- liche Heer Ofen und Pesth ohne allen Wider- stand besetzt. Kossuth hat sich mit allen Truppen nach Szegedin zurückgezogen, wohin alle ungarischen Eorps beordert sind. Bei Totis haben die Ungarn ihre Hauptschlacht geschlagen und Wunder der Tapfer« keit und die größte Ausdauer bewiesen, aber verge- bens; sie sind der Uebermach! unv der Disciplin erlegen.