Deutschland. Deutsche National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-07-12 00:00:00

Deutschland. Deutsche National-Versammlung. Frankfurt, 6. Juli: (Sitzung der N. V.) Ta- gesordnung: Fortsetzung der Debatte über § 2 der Volksrechte. S. (V. Fr. 28). E i s e n st ü ck unterstützt den Minoritätö-Antrag, dahin lautend: 1) Jeder Deutsche hat das Recht, in jedem deutschen Staate, und in jedem deutschen Orte seinen Wohn- sitz zu nehmen und Grundstücke zu erwerben. 2) Jeder Deutsche ist berechtigt, überall in Deutschland jedes Gewerbe zu treiben, sobald er die, in einer alsbald zu erlassenden allgemeinen deutschen Ge- werbevrdnung bestimmten Bedingungen erfüllt. — Mehrere Amendements werden gestellt. Wahrend diesen ermüdenden Amendementsver- Handlungen verbreitet sich in der Paulskirche auf einmal das Gerücht, Rothschild habe einen Courier aus Wien erhalten, der die Nachricht bringe: „Erz- Herzog Johann würde die Würde eines Reichsverwescrs nur unter der Bedingung annehmen, daß er verantwortlich wäre. So eben wird eine Schrift von Standesherren an die Nationalversammlung in der Paulskirche her- nmgereicht, betreffend die standesherrlichcn Verhält- nisse und eine standschaftliche Vertretung des größeren gleichviel ob adeligen oder nicht- adeligen Grundbesitzes — imterjctch*et von 9 verschiedenen Grafen und Fürsten, unter Andern von Solms, Isenburg, Leiningen, Stollberg, Bentink. Diesen 9 sollen bereits 49 standcsherrliche Familien beigetreten sein, die besondere Beitritturkunden ein- reichen werden. Es ward besonders darauf hinge- deutet, daß der Besitz in der Nationalversammlung nicht vertreten sei, und daß dies auf obige Weise geschehen könne. Die Standeshcrren können eine Nvthwendigkeit der Aushebung der Familienfideicom- wisse und des Familienrechts nicht einsehen, sind aber für die deutsche Einheit und Freiheit zu Opfern be- reit, obgleich sie von den Fürsten durch die Media- tisirung so beeinträchtigt worden sind. Von der Börse tönt großes Geräusch herüber, die Nachrichten von Wien machen die Papiere un- geheuer steigen, fast krankhaft. Die Börsen- männer schwärmen wieder vor Vertrauen und Hoff- mmg. Fra nkfurt, 7. Juli. In der heutigen Sitzung wurde über den Antrag debattirt, daß ein Aus- schuß für Kirche und Schule gebildet werden solle, andere beantragen zwei getrennte Ausschüsse. — Die Nationalversammlung beschließt hierauf, daß 1) ein Ausschuß für Volksunterricht und Schul wesen gebildet werden soll; 2. daß in diesem Aus- schusse eine besondere Section für Volksschulen ge- bildet werde. — v. Auers wald erstattet sodann Bericht über die Anträge dès Ausschusses für die Wchrangclegcnhcitcn. Sie sind folgende : Eine hohe Nationalversammlung wolle die deutschen Regie- rungen durch den Bundestag (!) einladen lassen, ihre Bundescontingentstruppen nach Verhältniß der Waffengattungen auf diejenige Zahl zu bringen, welche dieselben nach Maßgabe des bestehenden Procentsatzes bei der gegenwärtigen, durch die beste Volkszählung festgestellten Bevölkerung wirklich haben müßte, die Ausführung dieser Maßregel aber in möglichst kurzer Frist zu suchen. Dadurch würden 868,999 Mann auf die Füße gestellt. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß für den Fall eines Krieges diese Streitkraft um 349,999 Mann vermehrt werden müßte, und beantragt, die Na« tioualversammlung wolle die deutschen Regierungen einladen : 1. So schnell als möglich die Vordem- tungen zu einer allgemeinen Volksbewaffnung vor- nehmen zu lassen, deren Grundzüge die in Arbeit begriffene allgemeine Wehrverfassung demnächst enthalten wird; 2. in Betracht, daß diese allge- meine Volksbewaffnung so schnell und so genügend, als die Verhältnisse es erheischen, nicht wird ins Leben treten können, als ersten Stamm dieser Volkswehr die oben verlangte Zahl von 349,999 Mann des baldigsten in bereiten Stand bringen zu lassen. — Es folgen längere Debatten, worauf die Nationalversammlung Reh's Antrag annimmt, die Abstimmung über diesen wichtigen Punkt auf 8 'Tage zu verschieben. — Vogt frägt den Marine- ausschuß, warum er noch keinen Bericht erstattet habe über seinen Antrag : Die Nationalversamm- lung möge die Fürsten ersuchen, als freiwilligen Beitrag zur deutschen Flotte die Hälfte ihrer Ei- villiste zu opfern. Die Nationalversammlung hofft, daß der Bericht bald kommen werde, denn er sei überzeugt, daß die jFürsten in ihrem Interesse be- reit seien, freiwillige Opfer zu bringen Berlin, 4. Juli. In der heutigen sehr lange währenden Sitzung wurde ferner der Bericht der Commisivn über die Polcnsache abgestattet und dann darüber debattirt, ob nach dem Antrage Reuters jetzt eine Commision von 16 Mitgliedern zur Unter- suchung des Verfahrens der Regierung wie des Verhaltens der deutschen und der polnischen Bevölk- ernng in Bezug auf die Rcorganisationssrage er- nannt werden solle; diese Verhandlungen waren indessen so langweilig, daß ich Sie nicht wieder damit langweilen will. Die Linke ließ die Herrn aus dem Großhcrzogthum sprechen, um den Sach- verhalt ungetrübt ins Licht treten zu lassen, unter diesen war aber nicht ein einziges Talent, sie sprachen sämmtlich matt und gewöhnlich, ohne Ideen wie ohne Leidenschaft. Die Polen schwiegen dagegen aus Politik. — Bei der Abstimmung über den von dem Prä- sidenten Grsabow sehr geschickt anawsirten Reuter', scheu Antrag und dessen Amendements (bei denen Hr. Reiche nsperg er sich wieder dazu hergegeben hatte, das reactionärste zu stellen) ergab sich daraus die wunderliche Erscheinung, daß die Versammlung erst sehr liberal und vernünftig, aber sodann höchst unvernünftig abstimmte. Natürlich war daran wieder nur die Rechte Schuld. jDie Commission wollte sich gefallen lassen , im Allgemeinen wollte sie zuge- stehen , daß eine Untersuchung des in Posen ausge- brochenen Zwistes und Kampfes stattfinde; als es sich aber um das Mandat derselben handelte, und die Linke bei der Frage, ob der Commission freie Hand gelassen werden solle, die Majorität von 25 Stimmen erhielt, wurde die Rechte wüthend und stimmte gleich darauf dagegen : daß die Commission sich an Ort und Stelle begeben dürfe, um dort Un- terfiichungen anzustellen. Erst darf sie also alles thun, was sie will, aber Hinreisen darf sie nicht und die Leute nicht dort vernehmen. Aber sie darf hinschicken und kommen lassen, dort vernehmen lass- en und hier selbst vernehmen, ja sie dürfte selbst Einzelne zu diesem Zweck nach Posen schicken. Ist das nicht Blödsinn? Die Linke hatte daher auch ganz Recht, als sie bei dieser Abstimmung den Saal verließ, weil die Bejahung dieser Frage schon durch die der ersten bedingt war.— Dadurch ging sie freilich des patriotischen Vergnügens verlustig, in das Hoch einzustimmen, das dem Erzherzog Jo- Hann gebracht wurde, als Herr v. Auerswald seine Mittheilung vollendet. Es klang daher auch etwas sehr dünn. (Tr. Zeitg.) 5. Juli. Die Linke, welche gestern wegen der unparlementarischen Abstimmung! über den Reutcr'- scheu Antrag den Saal verlassen, erläßt heute einen energischen Protest gegen jene Abstimmung. Berlin, 6. Juni. — Zur Abhülfe der Noth dtt' kleinen Gcwerbtreibenden haben sich hier zahlreiche Untcrstützungsvereine gebildet. In 2 Bezirken z. B. werden von den Mitgliedern dem Vereine Darlehen zu 4 "/. gemacht, welche der Verein wieder zu 5 Zinsen ausleiht. Wennschon diese Mittel durchaus nicht ausreichend sind, so ist es doch nicht zu lcug- neu, daß sie wenigstens in einigen Fällen sehr gute Dienste thun. Es dürfte nicht ohne Interesse sein, wenn wir hier eine kleine statistische Uebersicht über das Wachsthum des seit 4 Jahren bestehenden, in letzterer Zeit viel genannten Handwerkervereins (Johanncsstraße 4) geben : Es erhellt aus dieser Uebersicht der Anklang, wel- chen die Tendenz des Vereines gefunden. — Von dem konstitutionellen Club in Landsberg a.d. W. ist der Nationalversammlung eine Petition, die künstige Organisation des Schulwesens in Preu« ßcn betreffend, zugegangen. Die Hauptpunkte der- selben sind : der öffentliche Unterricht ist National- sache; die Schule ist von der Kirche getrennt; alle Lebrcr werden aus der Staatscasse besoldet, doch steht jeder Gemeinde bei Besetzung ihrer Lehrerstellen das Wahlrecht zu; das Schulgeld ist aufgehoben und auch die höheren Bildungs-Anstalten müssen jedem preußischen Staatsbürger kostenfrei zugänglich sein. Es sind bereits schon viele ähnliche Adressen einge- gangen, doch soll das jetzige Ministerium nicht eben Willens sein, die Schule ganz von der Kirche zu trennen. Von Vielen wird dieser Punkt mit als Grund des Austritts von Rodbcrtus bezeichnet. Berlin, 7. Juni. — In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung stellte der Abg. Jakobi folgenden „dringenden" Antrag : „die preuß. con- „stituirende Versammlung kann den von der dcut- „scheu National - Versammlung gefaßten Beschluß „nicht billigen, durch welchen ein unverantwortlicher „ Reichsvcrwescr an die Spitze der deutschen Nation „gestellt wird; die preuß. constituirende Vcrsamm- „lung erklärt sich aber zugleich dahin, daß die beut- „sche Nationalversammlung vollkommen befugt war, „jenen Beschluß ohne Genehmigung der deutschen „Regierungen zu fassen, daß es daher der preuß. „Regierung nicht zustand, sich eine Genehmigung „vorzubehalten."— Dem Antrag wird die Prioriât vor der Tagesordnung der nächsten Sitzung gegeben. Königsberg, 2. Juli. Hier geht das Gerücht, der König habe den Dr. Kosch aus Königsberg, ei- nen jüdischen Arzt, der gegenwärtig in der Berliner Nationalversammlung Viccpräsidcnt geworden, zur Annahme des Cnltuöministeriums bewegen wollen. Hamburg, 4. Juli.— Nach den Berichten eines so eben mit dem„Nvrdstjernan"aus Kopenhagen zurückgekehrten glaubwürdigen Reisenden war dort am 3. Morgens ganz allgemein das Gerücht verbreitet, daß am 2. ein Waffenstillstand zwi- schen Deutschland und Dänemark auf drei Monaten definitiv abgeschlossen worden. Die Bedingungen desselben, so weit man sie in Kopenhagen kennen wollte, sollen folgende sein : Räumung Fühnens von Seitens der schwedischen, Schleswigs von Seiten der deutschen Truppen; Schleswig bleibt völlig unbesetzt; Aufhebung der Blokade der deutschen Hafen und Freigebung der in Kopenhagen retinirten Schiffe, Letzteres, sobald der Gcldwcrth der von den preußischen Truppen in Jüt- land gemachten Requisitionen ermittelt und erstat- tet ist. (Tr. Z.) Hamburg, 5. Juli. An der Börse war heute große Bewegung, da ein Anschlag in der Börsen- halle „ans guter Quelle" die Nachricht mittheilte, daß die Ratifikation eines dreimonatlichen Waffen- stillstandes von Kopenhagen eingetroffen sei. Dresden, 4. Juli. — Die Sitzung der zweiten Kammer hatte gestern begonnen, da trat der Prä- sident, D. Braun, auf und sprach : „Wenn auch nur für einen Augenblick, aber für einen Augenblick, der geeignet ist, in der Geschichte Epoche zu machen, muß ich um die Aufmerksamkeit der Kammer bitten. Was jüngst in Frankfurt beschlossen worden, ist Ihnen bereits bekannt. Es ist damit der erste Grund- stein gelegt zur Einigung Deutschlands, gelegt zur Verwirklichung der Idee, welche noch bis vor Kurzem als ein Traum erschien, wenn auch als ein Traum, der von den Besten der Nation gehegt wurde. Sach- sens edler Fürst zaudert nicht, den Beschlüssen der Nationalversammlung seine Anerkennung zu erthei- len, treu dem gegebenen Worte, die Rechte der Krone abzutreten, welche zur Erzielung der Einheit des großen deutschen Vaterlandes erforderlich sind. Seine Räthe sind beauftragt, dies der Kammer zu verkün- digen und ihre verfassungsmäßige Zustimmung da- rüber einzuholen. Ich überreiche das darauf bezüg- liche königl. Decret dem Herrn Präsidenten der Kam- mer, welche in ihrer Weisheit und ihrem Streben nach Kräftigung und Einigung des deutschen Vater- landes beschließen wird, was sie darauf erklären will." Der Präsident Rewitzer verlas das Decret und schlug darauf vor, durch allgemeine Erhebung von den Plä- tzen dem königl. Décrété die Zustimmung zu ertheilen. Die Kammer folgte diesem Rufe — sechs Mitglieder, der äußersten Linken angehörend, blieben sitzen — und brachte dem freien, einigen und starken deutschen Vaterland ein dreifaches Hoch aus, dem wiederum ein dreifaches Hoch auf den allverehrten König folgte. Die Gallerie stimmte mit Begeisterung ein. Der Präsident schloß die Sitzung, „denn nach einer sol- chen Stunde könne an diesem Tage nichts mehr verhandelt werden." Aehnlich war die Sitzung in der ersten Kammer. Wien, 1. Juli. Die „Wiener Ztg." bestätigt heute in einem officielle» Artikel das Mißlingen der Friedcnsunterhandlungen mit der Lombardei, in- dem die provisorische Regierung die Frage für eine italienische erklärt, und daher auf eine isolirte Un- terhandlnng 'nicht eingehen will, zugleich aber die Räumung aller östreichischen Besitzungen in Italien verlaugt, zu denen sie auch das südliche Tyrol rechnen will. Die östreichische Regierung kann solche Bedingungen nicht annehmen, und glaubt es ihrer Ehre und der Ehre ihrer treuen Völker schuldig zu sein, nunmehr alle ihre Streitkräfte aufzubieten, um mit der Macht der Waffen den Frieden zu er- ziele», den sie auf andre Weise nicht erlangen konnte. Wien, 3. Juli. — Der nahende Reichstag, Erz- Herzog Johann's neue Würde und der Krieg in Jta- lien — um diese Puncte dreht sich das politische Lc- ben Wiens. Der Krieg soll jetzt mit äußerster An- strengung fortgeführt werden : man ist blind gegen all die Gefahren, die aus diesem unseligen Kriege noch entspringen können. Man war in wahrhafter Angst, daß es Morichini gelingen werde, einen bal- digen Frieden zu vermitteln, und man freuet sich nun, in der heutigen „Wiener Zeitung" Folgendes zu le- sen : „Monsignor Morichini, Erzbischof von Nisibi, befindet sich seit einigen Tagen in Wien. Er war Ueberbringer eines päpstlichen Schreibens au Sc. Maj. den Kaiser, worin Se. Heiligkeit als oberster Hirt der katholischen Kirche seine Wünsche für die baldige Herstellung des Friedens in Italien ausdrückt und der Großmuth Sr. Apostolischen Majestät die allenfalls in Gefangenschast gerathenen Unterthanrn des Kirchenstaates empfiehlt. Monsignor Morichini gedenkt nächstens wieder in die päpstlichen Staaten zurückzukehren. So viel zur Berichtigung der Ge- rächte, welche mit der Anwesenheit dieses Prälaten in der Hauptstadt Unterhandluwgen in Verbindung bringen wollen." — Was aus dem polyglotten Reichs- tage werden soll, mag der Himmel wissen. So viel steht fest : die Leute verstehen sich nun einmal nicht, und gleich bei der Eröffnung wird die Sprachen- Frage sich sehr ernst hervordrängen. Die croatische Congrégation hat bereits beantragt, die slavische Sprache auf dem Reichstage ausschließlich zu gebrauchen, weil sie die Sprache der Mehr- zahl der österreichischen Bevölkerung sei. Jm 1. 1844 zahlte er Mitgl. 199 Mcist. u. 3773 Gesell. „ 1845 „ 134 „ 9398 „ „ 1846 » 193 „ 15696 „ „ 1847 „ 185 „ 19381 „