Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-05-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die belgische Miinsterkrisis ist noch nicht zu Ende; der König, welcher zum zweiten Male den Führer der Conservatiocn, Staatsminister Dechamps, zu sich berufen hatte, scheint noch keinen Entschluß genommen zu haben und er wirb es wahrscheinlich mit einein logeuannten außerparlamentarischen Mi« ni(]erium, mit einem Oeschäflsministerium versuchen. Heil Belgien von Holland getrennt ist, hat eS noch keine so lange Mimsterkrisis gehabt als die jetzige, »is ist wahr, baß die trotz der Ministerkrisis anhaltende Ruhe in Belgien ein Beweis ist, daß Freiheit und Ordnung ganz friedlich nebeneinander bestehen können, aber das ist nur deshalb >rahr, weil die Katholifen in Belgien im Augenblicke die stärkern, die Majorität sind. Man denke sich den Fall, ein kaiholisches Ministerium stehe an der Spitze des Landes, ohne, wie bac jetzige liberale Ministerium, eine Majorität in der Kammer zu haben, und es benutze die Zeit der SDîiniiietfrifté, um, wie das Ministerium 9îogiei-3iète'3:e|'cb,, alle ©taatéftellen mit sei' neu Kreaturen zu besetzen, wao würden bann die liberalen «hu»? Oh! nichts mehr und nichts minder als so eine Art »on Straßenrévolution anzeltlen, welche dem Könige ihren Willen und ihr Gesetz aufdringen würbe. Der König weiß das; er kennt die liberale Partei zu gut; ei weiß auch , baß die Katholifen nicht zum Aufruhr und zu den Pflastersteinen greifen, um sich Recht zu verschaffen und überlaßt darum die Miniftertrisis »hrem Verlauf, bis die Zeit Rath bringt. In Belgien zeigt sich der falsche l'iberaliémus in feiner wahre» Oeftalt. Von Rechtsmitteln kennt er nur die Oewalühätigkeit, um sich ans Ruder zu bringen und sich am Ruder zu erhalten; den Kathcliken überlaßt er den gesetzlichen, konstitutionellen Weg, um ihre Gegner zu besiegen. Als das katholische Mi» nisterium de Decker'Nothomb das Gesetz über die Slimenbüreaue einbrachte, ein Gesetz, das wiitlich liberal war, das aber die liberalen mit dem Namen des Kloftergesetzes belegten, da wurde die @traßenemcute und die Brandstiftung »on der Freimaurerloge zu Hülfe gfrufen, um das Ministerium und die Kammer- Majorität zu stürzen und um den König zu zwingen, das Ministerium zu entlassen und die Kammer aufzulösen; als aber voriges lahi das liberale Ministerium die kaihol'sche Uni> veisität Löwen der Etudienbörsen beraube» und die Intentionen der Stifter unter die Füße treten wollte, da protcstirten wohl die Katholiken gegen den gesetzlichen Mord und Raub, überließen aber der effemlichen Meinung, zwischen ihnen und den Liberalen zu richten. Die öffentliche Meinung bat sich in der Niederlage der liberalen bei den itÇicn Kammerwahlen auegesprochen. Das liberale Ministerium hat zwar dem Könige feine Entlassung eingereicht, aber es hat zugleich feinen Organen das Losungswort gegeben, den König unb die Katholiken einzuschüchler» das Ministerium zu übertragen und anzunehmen. Tas Programm, das Dechamps bein Könige vorlegte, war so liberal als möglich, ja es fönnte fast als radikal an' gesehen werde»; allein das Programm befrie Digte die Liberalen nicht, wie es sich ja überhaupt bei den Lidelalcn nicht um i'ibeialiemue handelt, sondern nur daium, daß sie herrschen, sei es mit, fei es gegen den Willen des Nantes. Schon seit Jahren hat der beigifche Liberalismus fein Programm formulilt; es heißt wöillich: die &aib.olifen sind unfähig zu regieren und sie dürfen nicht regieren. Dieses Programm der belgischen Liberalen ist überhaupt das Programm der Liberalen aller Länder, es ist im Großen dasselbe Programm, das der Straßenräuber dem friedlichen Wanderer vorhält; gibt er sein Geld nicht freiwillig her, so wird er mit dem Dolch auf der Brust gezwungen, es herzugeben. Welcher Zukunft unter solchen Umständen Belgien entgegen geht, ist leicht zu erraten; es gibt auch für die Conservativen ein Gesetz der Vergeltung und wehe Belgien, wenn sie den Liberalen das vergelten wollten, was tiefe ihnen an Unrecht und Schmach zugefügt haben. Dieselbe Dürre in den politischen Nachrichten, die wir gestern erwähnt, hält auch heute an. Aus Wien wird von gewöhnlich gutunter; rieb, teter Seite „fast mit Bestimmtheit' gerne!« det, daß Oesterreich und Preußen über die Hauptpunkte des der Londoner Confcrenz vorzulegenten Friedensprogrammes sich geeinigt und daß Frankreich und Nußland dem letzteren ihre Billigung ertheilt hätten. Wahrscheinlich werde die Conferenz schon in ihrer nächsten Sitzung sich mit diesem Programm beschäftigen können. Ueber ben Sn^alt beffelben fehlen noc^ nähere Slngaben; toir hùffen nic|t einmal, ob ti über bie sPerfonatunton I)tnauSgeb,t. 9îur baran mag b,«" ju erinnern fein, bafj Stacb, richten aus 9>aris jufolge Defterret^ unb '])reu» §en in ber legten Sonferenjftljung auStrücfitcr; erflärt Ijaben follen, tofe fte ficb, in golge ber Äriegeereigntffe an ben Sonboner ©ertrag son 1852 nicb,t meb,r für gebunben erachteten, tpa^renb bagegen (Snglanb unt 3îut'lanb auf ber 9îotb>enbigfeit beftanben hätten, ba« bte 93afi« tiefe« internationalen acte« biltenbe s)rinjt)) aufrecb,tjuer^alten. l'ius S|erbourg meltet ber Selegrapl) bie bort erfolgte Slnfunft eine« jur 33er« ftärfung be« b'fierreicb.ifcÇen 9îorbfcegefcbtoa= cer« befttmmten Stntenieb,iffe«, einer gregattc une eine« Kanonenboote«. Äraft ber 2ßaffen> rulje »»erben fte einftfoeilen bleiben muffen, t»o fte finb. Inzwischen ist es eine Thatsache, daß Schweden nicht nur Freiwillige nach Dänemark schickt, sondern auch daß eine schwedisch-norwegische Escadre sich in ©Oldenburg vereinigt und in diesen Tagen zum Auslaufen bereit sein wird. Die gpoca fagt, baj) bie fpantfcbj [Regierung ben SSertotcfelungen gegenüber, ft>elcb.e bie rßmifc^e ängelegenMt lönne, ni4)t gleichgiltig sei, und daß fie diplomatische Vor bereitüngen treffe, um bei den bevorstehenden Eventualitäten mit dem katholischen Europa gemeinsam hanteln zu kvnnen. In 'Paris fürchtet man lebhaft für die Äufrcchthaltung des Friedens in den Donaufürstcnthumern, Serbien und Griechenland; selbst Italie^» soll auf die Lösung der orientalischen Frage'durch Land und s eerüstungen sich vorbereiten, da es seinem legitimen Einfluß darauf zu entsagen nicht geneigt fein möchte, Für die Selbstständigkeit, mit welcher der italienische Ädmtral vor Tunis sich seinen französischen und englischen College» gegenüber benimmt, scheint das Pariser Cabinet sich durch Zurücklegen der Frage nach der Räumung Roms Genugtuung zu schaffen.