Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-12-07 00:00:00

Diekirch. den 6 Dez. 1865. Politische Rundschau. Eine Einigung der deutschen Vormächte über die Frankfurter Angelegenheit ist nun einnial sehr unwahr» scheiulich, Preilszen »vill jedoch darum keineswegs darauf verzichten, in Frankfurt moralifche Eroberungen zn machen. Verschiedene Blätter melden nämlich jetzt über» einstimmend, Preußen allein »verde den Antrag beim Bund stellen, daß der Senat der freien Stadt aufge» fordert werde, das Preß- und Vereinsgesetz kräftiger zu handhaben, und wenn dieser Antrag vom Bundes» ia3 abgelehnt »verden sollte, »verde Preußen auf eigene Hand vorgehen. So unglaublich dieß auch klingt, so wird es doch von so verschiedenen Seiten versichert, daß wan es wohl glauben muß. Preuße» will die Zollvereins-Negierungen, »nit Hm» weis auf die Erklärungen Baierns und Sachsens, zum Beitritte zn dem mit Italien abzuschließenden Handels vertrage einladen. Das Rundschreiben soll bevorstehen oder schon expedirt sein. Die Rede, mit welcher der, badische Landtag kürzlich "öffnet worden ist, schlägt jede Hoffnung der ultra» Montanen Partei auf einen Systemwechsel nieder. Die will die in der April.Proelamation vom Jahre 1860 ausgesprochenen Grundsätze befestigen und weiter im Staalsleben entwickeln, und diese Versicherung genügt vollkommen. Ob die auswärtige Politik Badens sich ebenso gleich bleiben »vird wie die innere, wird neuerdings von österreichischen Blättern in Zweifel «.«zogen. Die angebliche Pression des französischen Cabinets auf die übrigen Regierungen, daß sie sich Frankreichs Armeereduelion zum Muster nehmen möchten, schwindet immer mehr zusammen. Im Anfang hieß es, Dronyn de Lhu»)s habe das diplomatische Corps mündlich dazu aufgefordert, dann hieß es, wenn auch uicht mündlich, so sei doch wenigstens fchriflich in einem Cireularfchrei» ben dieser Wunsch ausgedrückt worden. Auch das ist nicht wahr; es wird wenigstens von den Officiösen in wie in Berlin übereinstimmend versichert, em solches Circnlarschreiden sei den Herren v. Bismarck und v. Mensdorff nicht mit»zetheilt »vorden. So bleibt denn nur etwa die Annahme übri»», daß vielleicht die frauze>sischeii Gesandten angewiesen worden sind, gete* gentlich mündlich auf dieses Thema anziispieleu, und auch dann wird man noch em Recht hak», auf das Lächerliche solcher Anspielungen anzuspielen. Die mexieanischen Verhältnisse werfen lange Schatten hinüber in die Tnilerieen. Der Habsburger, welcher durch die Huld des Kaisers der Franzosen als leben» biger Protestzeuge gegen die Monroe-Doetrin über den Oeean befördert wurde, schwebt in äußerster Gefahr, und die Ernennung eines Enkels jenes unglücklichen Ehrgeizigen, der seinen kurzen Wahn von Macht und Herrlichkeit mit dem Leben büßte, zum Thronfolger hat »veder in Washington bernhigend, noch in den Tnilerieen befriedigend gewirkt. »Maxiiiiiüen fait des betises!« soll Napoleon 111. kürzlich gebrummt haben, als er die neueste!, Schritte feines Schiihbefohlenen gelefen hatte. Vielleicht urtheilt man nicht zn scharf, wenn man diese ganze Affaire einen Ring von Aveniureu uud Betisei, nennt, obgleich die eigentliche Urheberschaft für diefe von den Schwarzen zur Reaction und Her» stellnng des cleriealen Einflusses eingefädelte doch im Geiste gerade der „Revolution" und „Räuberei", die die vernichtet werden sollten, weiter geführten Affaire niemand Anderem zukommt, als der Partei, die i» den Tnilerieen wie in der Hofburg und im Valiean gleich eifrige Vertreter hat. Es ist weit von Washington nach Paris, und darum ist es der europäischen Presse seither immer als etivas geivagt erschienen, die Dinge in Mexico einmal unter dem Gesichlspunete der uniouistischen Staatsmänner zu betrachten. Allein was lange geahnt und angedeutet wurde, ist endlich eingetreten: der Präsident der Union will Stellung nehmen zur mericanischen Frage und hat zu dem Zweck den General Shosield in besonderer Mission nach Paris gesandt. Was vor einigen Tagen als Gerücht gemeldet wurde, hat sich sonach bestätigt, und es liegt auf der Hand, daß diese Nachricht vom höchsten Interesse sein muß. Wird es Louis Napoleon ruhig hinnehmen können, daß ihm der Präsident ber Union eine Präelnsivfrist zur Räumung Mexieo'3 stellt, und wird man in Washington geneigt sein, ihm diesen Schritt überhaupt »nöglich zu machen — das sind die Fragen, welche sich zunächst der Beantwortung aufdrängen. Em Krieg zivischen Frankreich und Amerika ist etivcis so Unnatürliches,.daß »vir anf beiden Seiten wohl das ernste Bestreben vermutheu dürfen, einer ge« »valtsamen Lösung, wenn irgend möglich, aus dem Wege zu gehen. Zeit genng hat übrigens Johnson gelassen; denn daß vor dem Zusammentreten des Congresses in dieser Frage von seiner Seite etwas geschehen mußte, stand fest, und da heute der Congreß eröffnet wirb, so tonnte nicht wohl die Sendung Shysield's länger hinausgeschoben werden. Wie man der „Köln. Ftg.« aus Paris schreibt, stößt der französische Vorschl»rg einer orientalischen Gesundheitseommisfion doch auf mehr Hindernisse, als man anfänglich gedacht. Die hohe Pforte h»rt erklären lassen, daß sie freilich ge»>.en den Znsammentritt einer Commiffion europäischer und also christlicher Aerzte nichts einzmvenden habe, die am grünen Tische über die Ursachen der Entstehung und Verbreitnng.der asia» tischen Cholera zn berathen hätte, ja, die Regierung des Sultans »väre sogar gern bereit, eine solche Ver» sammlung überall nach Kräften mit dem ihr zu Gebote stehenden Material zu unterstützen; was aber eine Versammlung von „Diplomaten" betreffe, so müsse sie sich energisch dagegen vci-wahren. Dieß ist, nach den jüngst eingetroffenen Nachrichten aus Konstantinopel, der Stand der Sache. Dennoch hat sich die Pforte auf der anderen Seite beeilt, für die erstgenannte Eventualität ihren guten Willen zu bezeigen. Die türkische Gesundheitseommission begab sich nach Mekka mit dem doppelten Auftrage, die Wallfahrlsfeste der Pilger zu überwachen uud zugleich Berichte und Material zur Bekräftigung der türkischen Ansicht zu sammeln, daß die Cholera, nicht eigentlich aus Mekka, sondern aus dem englischen Indien kommend, ihre epidemische Ver» breitung nach Westen zu genommen habe. Man hofft jedoch noch immer, daß der vereinigte englisch-französische Einfluß hinreichen »verde, die Pforteden Bestrebungen der Westmächte zugänglicher zn machen. O'Donnell rüstet, so hart es ihm auch wird. In den Arsenalen wird Tag und Nacht gearbeitet, und in den nächsten Tagen gehen drei Nene .Dampf-Freg»rtten und zwei Dampf-Transportschiffe mit 3400 Mann Marine» tnippen nach den chilenischen Gewässern ab. Diese Streitträfie werden fteilich eine geraume Zeit bis auf den Kriegsschauplatz gebrauchen und, wie zu hoffen sieht, nicht zum Schlagen kommen. Die Epoca meldet jedoch, daß binnen zwei Monaten Spanien 25 wohl »iiiZgerüstete Kriegsschiffe im stillen Meere besitzen »verde, lim sich den Rücken zu decken, wird O'Donnell sofort nach Eröffnung der Cortes die Sache dort zur Sprache bringen. Ohne das plumpe Dreiufahren Ciareitdons hätte d»rs spanische Cabinet schiverlich sich zu einer so kostspieligen Demonstration entschlossen. Die englische Regierung Hai sich durch dieses ungeschickte Aufbrausen in Spanien gründlich verhaßt gemacht nnd in sofern der fra»;!)sische!t einen rechten Gefallen gethan. Das Manifest der Progressisten i,i Spanien und der Beitritt des Generals Esparlero zu demselben ist noch mimer Gegenstand der verschiedenartigsten Commenlare in der Presse. Die Einen betrachten d»rs Mani» fest als revolutionär und entschieden antidiitiastisch, die Anderen suchen nachzuweisen, daß es nnr revolutionär ist, daß aber die in diesem Manifeste gewünschte Re» volutioit, welche die Progressisten ans Ruder bringen würde, weder die Dvttastie, noch das eonstitntionelle Königthiim umstürzen will, lieber diesen delieatetiPitnei wollen und können die Progressisten fich indessen nicht näher ansprechen. Es ist augenscheinlich für Jeder» mann, daß das Manifest den Augenblick mehr in die Ferne gerückt hat, an welchem die progresfistische Partei 'an das Ruder gelangen wird, denn sicherlich wird sie nicht mehr durch den königlichen Willen dahin gelangen; da sie sich der Wahlen nun auch enthält, so kann sie eben so wenig durch das eonstitntionelle Volum dahin gelangen, es bleibt ihr-somit nur noch der Weg der Revolution übrig. Das sind aber sehr zweifelhafte Aussichten. Die Demokraten haben ganz entschieden mehr Aussichten, da sie sich mit grbtzeren, ©tfaifte auf die Massen stutzen können. Der Epoca zufolge scheint es ausgemacht zu sein, daß sofort nachdem die Wahlen Staat gefnnden haben, in et»va zwölf Provinzen die höheren Behörden geändert »verden sollen. Wir haben in unserer letzten Nummer von einer Petition gesprochen, welche ber Gemeinderath von Diekirch in Betreff einer neu zu erbauenden Kirche an die Kammer gerichtet hat. Hier ist der Inhalt derselben: A Messieurs les Membres de V Assemblie des Fitats du Grand-DuchS de Luxembourg. Messieurs, Le Conseil communal de la ville de Diekirch a riiotintnir de vous exposer tres-respectueuscinent: l'ar deliberation du 18 mai 1864 Ic Conseil comnmnal a deeidö par sept voix contre deux la restanrat-ion et l'agrandissement de l'eglise du cidt-vant couvent des Itecollets, edifice que la pr<s-voyance dune administration anteiienre a fait . acquörir il y a nombre d'annees au profit de la ville. Cette sgiise tt agrandie devait servir d'dglise paroissiale en remplacement de I'6difice actuel: il 6tait dapuis longtemps reconnu que celui-ci ne suffisait pas a une population de 3000 habitants, que son emplacement «itait impropre pour se preter a un agrandissement convenable ou une construction neuve, et qu'ä raison de son . etat de \6tust6 il y avait urgence de pourvoir au besoin du culte. L'agrandissement de l'eglise du couvent devait naturellement remödier a cet 6tat des choses, en meine, temps que les depenses d'appropriation n'imposaient a la ville, dont les charges financieres sont noinbreuses et dont les habitants paient depuis nombre d'ann6es un impöt communal de 12,000 frs., que les sacrifices pecunieres les moins eleves. Aussi le Conseil communal <stait-il dejä inspirö de ces consideraüons par sa döliböration du 18 aoüt 1863 et plusieurs autrcs ante'rieures et notamment par celle du 14 juin 1862, laquelle d&-ride a l'unanimite: » qu'il n'y a pas lieu a agran» dissement de l'eglise paroissiale (actuelle), et a » la majoritc de huit voix contre une, que l'eglise »du couvent sera agrandie selon les besoins du » culte de la paroisse. « Par sa d6lib6ratiört conforme du 18 mai 1864 pre>appelee et certes encoie conforuiemeut au voeu de la grande majoritc liabitants, manife>t6e a diverses reprises lors des 61ections communales, l'administration actuelle devait donc satisiaire anx convenances du culte eu möme tcmps que les finances de la commune 6taient menagees; les plans et devis detailles s'tHevant a 35,000 fr., et dri'ssös par M. River, architecte de l'Etat a Diekirch, furent approuv6s par cette d<slibe>ation, et de suite aux meines fins a Monsieur le Directeur-Göneral de l'lute'ri'eur. Le Conseil prit encore les mesures propres pour l'exexution de la deliberation en portant au budget de l'exercice 1864 la somme de 35,000 frs., necessaire pour l'appropriation decr6t6e. Cette execution rencontracependant des entraves; d'abord le Conseil de fabrique dune part, qui prit MZme quatre jours apres, le 22 mal, une döcision iuconciliable avec Celle du Conseil communal du 18 du meine mois, ensuite une association improvisee, dite Bau-Verein, agissant en commun avec la fabrique, firent des efforts pour empöeher l'exäcution des ddcisions du Conseil; celui-ci signala a lautonte supe>ieure les dangers de ces errements, lesquels tendaient a meconnaitre les droits de la commune comme proprietaire de l'ancienne sglise communale, a engager temerairement et indcfiniment les finances de la ville, en l'absence de toutes vessources ordinaires de la fabriaue et de tonte garautie 'pour le parachevement dune construction neuve, qui aurait ete elevee endchors de la direction de la commune et dont celleci n'eut pas ete proprietaire, et qui tendaient ainsi tout en imposant des charges a la commune, a se substituer a l'autorite' communale. Par sa deliberation motiv&s du 4 juin 1864, jointe en copie et prise a la majoritc de 7 voix contre une, le Conseil communal proteste contre ces aupres de l'autorite superieure. L'intervention du Conseil d'Etat ayant 616 reconnue utile, apres avoir rec;u l'avis de cc corps delibe>»4 en s6ance du 22 juillet 1864 et consacrant les droits des communes, Monsieur le Directeur- Genöral de »'lnterieur, reconnaissant de memo ces droits et appreciant specialement les vues qui avaient guido le Conseil communal de Diekirch, donna par arretö du son apptobation a la deliberation du 18 mai 1864, ainsi qu'au budget qui avait prevu les voies et moyens pour l'execution et qui portait a cet effet la depense d'appropriation de 35,000 frs. Cependant, avant d'approuver definitiverneut les plans, Monsieur le Directeur-Gönäral crut devoir les communiquer a Monsieur 1 e Vicaire apostolique, et par sa depeche du 25 aoüt 1864, dont le Conseil a 6te saisi en seance du 24 septembre suivant, Monsieur le Directeur-G6ne>al nous a fait part des Observation» et de ccrtaines propositions de Monsieur Ic Provicaire apostolique. Dans 'la meine seance du 24 septembre le Conseil a d6--clai-e ne pouvoir reconnaitre d'autre mission a Monsieur le'Vicaire apostolique, que d'examiner si le projet presente par l'administration r6pondait ou s'il ne repondait pas aux exigcuces des regles canoniques, et sousZce rapport aucun vice n'etait Signale ; que son interposition pour le surplus entre l'antorite communalej et'jl'autorit6 administrative supeVieure ne saurait.etre reconnue et que les propositions prüsente'es en remettaut en question tout cc qui avait 6t6 döcidö, I 6taient en memo temps trop lösionnaires de l'intertzt communal, sacritie a celui de la fabrique et des lors le Conseil a du passer a l'ordre du jour sur les dites propositions. Les plans et devis fürent par apres soumis a l'examen de M. l'lngönier Lettellier, qui se rendit sur les lieux ; son avis na 4t& que favorable a l'execution des plans Biver, approuves par le Conseil ; des lors nous pourions espärer que la fiii des entraves serait arrivöe; mais par sa depeche du 16 juin 1865, Monsieur le Directeur-General de l'lnte>ieur, tont en voulant bien nous internier qu'il ne voit rien qui s'oppose a la demande du Conseil communal, nous fait part qu'ä raison des objections de M. le Vicaire apostolique, l'affaire rentre dans les attributions de M. le Ministre d'Etat, auquel les pieces ont 6t6 remises avec l'observation de la part de M. le Directeur-Geuöral de l'luterieur, qu'il est pret a donner son approbation au projet du Conseil communal, des que M. le Ministre d'Etat lvi aura fait savoir que de son cöte il n'y voit aucun obstacle. Par arrStö de son Excellence M. le Ministre d'Etat du 20 juillet 1865. corainunique au Conseil sans l'intermediaire de M. le Directeur-Geueral des affaires communales, un nouveau comtnissaire a döleguö en la personne du sieur Hartmann, Ingenieur a Luxembourg, a l'effet d'examiner les plans qui paraissaientavoir subitoutes les spreuves. Le Conseil a cm devoir ne pas participer a la Mission de celui-ci et aujourd'hui encore aucune Solution nest intervenue sur la requete du Conseil communal du 18 mai 1864, tendant a cc qu'il soit Status sur l'approbatiou des plans präsentes par le Conseil communal. Cet expose historique des faits nous dispense d'entrer dans de plus longs döveloppements : vous reconnattrez avec nous, Messieurs les De'pute's. «ju„ ««w tiittctlon gut nwua cot w. Wu* traire aux interSts qui nous sont confi.es, que cette absence dune Solution iteYativement demandee compromet singulierement notre dignitö comme Corps constitue"; depuis uq an et demi par notre deliböration du 18 mai 1864 nous sommeseninstance aupres de l'autoritö administrative ; depuis la meme spoque (temps plus que süffisant pour l'instruction surtout apres celle si minutieuse qui a eu lieu) eile est saisie de la demande d'approbation des plans; nous avons lutte depuis lors contre des oppositions de diverse nature pour d6-fendre des droits importants qui Interessent toute« les communes du pays ; forts de notre conviction, nous avons röclame contre ces oppositions le maintien des principes de la legalitc, et il a 6te reconnu que les droits et principes revendique's par le Conseil communal ont la sanction de la loi. Nous ne venons certes pas demander, Messieurs, que votre lionorable Assembler par condescendance ou faveur pteiine au fond une decision sur la question d'apptobation ou non-approbation des plans; convaincus que la dans les limites de laquelle nous somines toujours restes doit faire notre principale force, nous ne songeons j»as a, demander qu'un pouvoir quelconqne sorte des liwites de sa mais nsant du droit de Petition, consacre' par les art. 27 et 67 de la Constitution, comme il Importe que notre responsabilite' soitdegagöe et que la paralysie, dont sontfrappes les efforts justes et persevsrants que nous avons pour devoir de faire, prenne flu. Le Conseil communal prie tres-respectueusenunit Votre houorable Assemblee, quelle veuille ettgftger Monsieur le Directeur-General de l'lnterieur, Charge des affaires communales, de vouloir bien donner une Solution prompte et definitive, quelle quelle seit, approbative ou non, a la demande dont I'a saisi le conseil communal, et pour quelle veuille prendre a cet effet les mesures que dans sa haute sagesse Elle jugera le mieux convenir.