Oesterreich
Luxemburger Wort, 1876-12-27 00:00:00

Oesterreich Wien, 21. Nez. Vas üsteneichische Ab« l geordnetenhaus hat sich vorgestern nach Be> j enbigung ber BuKgetberathungen vertagt und ! wirb feine Tätigkeit wahrscheinlich erst Mitte ! Januar wieber aufnehmen. Eine ber interef» fantlsteu Sitzungen der ganaen Session War jedenfalls die gestrige, schon aus dem Grunde, weil bie Stellung bes Ministeriums Auers» perg zur Volksvertretung gana Prücife zum Ausdrucke gelangte. Bei Beginn der Session War bas Mißtrauen gegen bas Ministerium bei allen Parteien des Parlamentes vorherr» fchenb. Die wirthfchaftliche Krisis, bas bro> hende Nißlin^n des un«arischen Nuszleichs unb bie lussenfreimdliche Strömung in un> fercm auswärtigen Amte erzeugten in Deftu» tirtenkleifcn eine hochgradige Verbitterung, und felbst bie iniimsten Anhänger des Mi» nisteriums machten Miene, ber Fahne b«z VNlsi^il «ulli^clzz U0lll«>»»>zz zll werben. Es entstaub eine neue Parteibildung, um bie RegierungZmajllritat zu sprengen, uub in ber That kehrten erprobte Anhänger der Regie» rung der officielle« Politik ben Rücken zu. Als das im Mai mit Ungarn vereinbarte dualistische Vankstatut bekannt wurde, erhob sich bie gefammte Verfassungspirtei wie Lin Mann gegen biefe Abmachungen ber Regie» rung, unb erklärte sie für völlig unannehm» bar. Wir haben von den htftigen Angrissen, wie sie anläßlich der Budgetdebatte gegen bas Ministerium gerichtet würben, getreulich Notiz genommen, unb die scheinbar unüber» brückbare Kluft gezeigt, bie sich zwischen Re< gierung und Parlament aufgethan. Vorgestern nun handelte es sich um die Votirung bes Finanagefetzes, d, h. um bie NewiLigung der in Golbrente au emittirenden fchWebenden Schuld zur Tilgung des Neficits für 1877. Ner Führer der „Unabhängigen", Abg. Lke«>e, beantragte, bie Bedeckung des Déficits nicht im Finanzgesetze au bewilligen, fondern durch ein fMer zu erlassendes Specialgesetz für dieselbe vorzusorgen. He« Skene will nümlich der Regierung, in deren finanzielle Gebahrung er nicht das geeintste Vertrauen hat, bie Co:,trahirung einer fchwebenben schuld um fo weniger bewilligen, als die jüngst emittirte Goldrente leichtsinnig und zum großen Schaden des Staates emittirt worden fei. Ihn: fecundirte bei fortfchrittliche Abg. Walterskirchen. Da erhob sich der Führer der Verfassungipartei, Abg. Dr. Herbst, um in einer blendenden Rede ans» cinaadcr^usetzen, daß die Votirung des Finanzzesetzes ein Vertrauensvotum für öie Re» gierung inoolvire, und baß ks aus finanaiel» len und politifchen Gründe» geboten erscheiue, die Einigkeit zwischen Ministerium und Volks« Vertretung im gegenwärtigen Augenblicke zu constatiren. „In ber äußeren Politik", sprach er, „und beim ungarischen Ausgleich handelt es sich um solche Fragen, bie mit ber gan» zen Z kiinft unseres Staates, mit unserer materieLen und politischen Existenz zufam< menhüi'.qen. In einem fo überaus kritischen Moment, wo wir mit bangen Sorgen den Nachrichten aus Conftantinopel und Pesth entgegensehen, fcheint cs mir nothnendig zu sein, daß Iwir einig sind; denn in biefen Fragen hdrt der Partei'Untecfchied auf. Hier hanbelt es sich um unfer Aller Lxisimz, und nicht darum, ob man ein Bißchen mehr freisinnig ist oder weniger, oü man mehr confessionell ist oder weniger; hier hanbelt es sich um Oisterreich in beiden Fragen. Ich mochte, daß das Ministerium, welches uns zu vertreten berufen ist, in Fragen, Welche für uns Lebensfragen sind und dem» nächst zur Entscheidung kommen, nicht ge» schwächt wer5e-,- und möchte--es'auch, nicht haben, büß unser Parlament in solchen Fra> gen als uneinig erscheint. Deshalb scheint es mir vom finanaiüllen; unb vom Standpunkte des Vu^'t'Ausschüsse z^eckmä^ig, baß wir das Fiüünzgesch c«nehmen. Was die politische Frage betnfft, fu würe die Ättehnung des Annag's nnhr als ein poliiifches Ver» brechen, nämlich ein politischer Fehler." (Lebhafter Beifall link« im Centrum.) Der Antrag Skene wurde hierauf mit allen ge» Len 29 Stimmen abgelehnt, und selbst der lzrüßere Theil der Fortschrittspartei votnt° gegen deusel^cn. Dr. Herbst hat sich wieder ols dm allmächtigen Führer des Ab^lindne« teilhaukZ erwiesen; so lange er fein Schild nl'er das Cabinet Auersperg hält, ist an eine Minifterkrifis aus Parlamentarischen Grün» den nicht zu denken. So blieb denn das Ministerium nach so harten Känipfm und nach so vielen harten Kämpfe» und nach sa üieleu Anzeichen einer „Verstimmung" im Parlamente nicht nur intact, sondern die Opposition der „Unabhängigen" Hut bei einer entscheidenden Abstimmung beittufi« 5ie Hälfte ihrer Mitglieder verloren. M8 Ni» nisterium kann also nunmehr auf seine volle Uibereinstimmung mit dem Parlamente hin» weisen, wenn es demnächst die Verhandln» gen mit Ungarn wieder aufnimmt. !il Der Sturz Mehemeb Ruschbi Pafcha's zum Großvezier am Vorabenbe ber Eröss» nung ber Conferenz'wirb in hiesigen pol!» tischen Kreifen als ein^Schgchzug des Huttans gegen bie rusfiZchen Plätentione.! au'gegefaßt. Mibhat Pafcha ist als Urheber einer neuen tülkifch«« „Constitution" ber grüßte Gegner-ber von Rußlanb für bie brei Norb» Provinzen geforuerien Reformen, Weil et fämmtliche Provinzen mit feinen „Reformen" gleichmäßig beglücken unb für bie aufstän» bifchen Nordprovinzen nicht eine- Ausnahme. stellnng zugestehen will. Tie hochoffiziöse .Polit. Corresp.' meint, baß et bei allen feinen „versöhnlichen Dispositionen" «uner» füllbare Forderungen mit aller Energie ab» ! wehren Werde." Alle hiesigen Blatter beuten ben Großoezier-Wechsel als ein Friedens» Symptom, weil sie weitun, ber Sulan hätte! unmöglich im gegenwärtigen Augenblicke Midhat Pafcha bas Ltaatsruber a«oertraum ttnnen, wenn er nicht fiche« Beweise bafür Me^fetMAtekW«)rMge mll den Waffen in ber Hanb sich bte „Garan» tieen" zu holen. Die .Pol.Corr.' erfährt aus Petersburg, baß bie Mächte sich auf ber Präliminar>Conferenz bahin geeinigt hätten, bas Berliner Memorandum als Grunblage für bie Frage ber Durchfähtung ber Refor» men anzunehmen. (K. V.) Wien, 21. Dez. Eine neue Verwickelung mit Serbien, noch bevor bie alte gelost ist, unb zwar eine noch stärkere, als bie vorher» gegangene war: auf ben üsterreich'Ungarifchen General-Lonful in Belgrad, Fürsten Wcebe, ist von einer feibifchen Echilbwache geschossen ! worden! Derselbe fuhr auf einem Kahne nach dem Moniteur Maros, ber ihn nach Semlin übersetzen sollte, als Plötzlich eine Schitbwache von ben Wällen ber Festung auf den Kahn Feuer gab. Außer beut Für» ften Wrebe befanben sich Graf Bray. bet Vertreter Deutschland, unb ein Obech Lieu» fenant barin; glücklicher Weise würbe Nie» manb verwunbet. N>m wollte, wie es scheint, ber Moniteur mit feinem GeZchätze auf bie Provocation antlvoiten, allein bei ber Üa» burlg/! laut bie Gcanate zum Platzen uub richtete eine große Verheerung unter ber V^ bienungs'Mannschaft an, inbem ein Fähnrich unb vier Matrosen schwer, fteüen andere leicht verwunbet uiurben. Hierauf feuerte der serbische Posten noch einige weitere Flinten» fchüsfi a5. Dies trug sich vorgestern Nach» mittags gegen 3 Uhr zu. In Belgrab geiieth man in Bestürzung barüber, unb noch ehe Fürst Wrebe nach ber Ztadt zurückgekehrt, fuhr Fürst Milan mit bem Kciegsnlinister nach ber Festung, um eine Untersuchung an» zustellen. Die serbische Schilbwache wucb: so« fort abgelöst unb gefangen gesetzt, ber Com» manbant ber Festung, Oberst Zabaratz, eutlafsm, unb auch bas serbische Ministerium nahm seinen Rücktritt, bamit Oeilerrcich- Unzarn hierin eine Henugthuung sehen möge. Es soll ein conseroatives Ministerium gebil» bet werden; benn bisher waren noch imaier Männer ber „OmlMüa" am Ruder. Allein mit allebem ist vielleicht noch nicht genug gethan, sondern Oesterreich'Uügam wirb Ga» rantieen bafür haben wollen, baß stch in Zukunft Aehnliches nicht mehr wiederholt. In Welcher Weis: dieser Zuischeufall mit feinen Folgen in die türkische Fraze eingreifen wird, darüber wirb man nicht l^nge in Ungewißheit bleiben; allm Umständen nach, steht ein entschiedenes Vorgehen gegen Ler» dien in Aussicht, nachdem dieses schon zu wiederholen Malen sich gegen Oesteireich'Uilgarn so gröblich verfehlt hat unb öie Schuld stets auf ein angebliches Mißversiändnih schieöt. Damit trifft zusammen, daß in Eon» ftantuwpel bi« friedlichen Constellationen, mit teiun man sich schmeichelte, einen starten Gegenstoß erlitten haben: bie Ernennung Mibhat Pajcha's zum Enßvezir ist bas Gegemtzeil  einer oaptatio dsusv^isutilN für Rußland.