Kammerverhandlungen. Morgen=Sitzung vom Donnerstag, 23. Okt.
Der Wächter an der Sauer, 1856-10-29 00:00:00

Kammerverhandlungen. Morgen=Sitzung vom Donnerstag, 23. Okt. (Fortsetzung.) Hr. Würth, bemerkt, dcß ebenfalls alle Gelder, die für Gemeindebaulen im Büdget figurirlen, den Ge« meiuden als Subside ausgelheill »vorden, und daß von den hiezu bestimmten 60,000 Fr. blos noch 512 übrig feien. Hr. lonaS zieht aus den gegebenen Aufklärungen den Schluß, daß die Verwaltung selbst gestehe, gewisse Arbeiten seien nicht, andere seien allzulangsam auSge« führt »vorden, obschon man als Entschuldigung die Seltenheit det Arbeiiee angebe. Es habe der Adreß» Eommission auffallen müssen, daß niedre der dekrelirien Neubauten noch gar nich! in Angriff genommen, wie z. B. die Vergrößerung des Negienii'gsgebäudes, für welche 60,000 Fr. voiirt gewesen. Ebenso verhält es fti mil den Arbeiten am Remicber Berge und det Ciraße von Echternach nach der Schwarz-Ernit Unsere Finanzen sind Dank der leichten Steuerzahlung und dem Wachslhume unserer Einkünfte in gutem Stande; deßhalb aber glaubt die Commission auch verlangen zu können, daß die Entscheidungen der Kammer pünktlich ausgeführt würden Angesichts der Versprechungen der Regierung wird dies hoffentlich in der Zukunft der Fall fein. Hr. v. Scher ff weist nach, daß diese verschiedenen ©nuten anö Ursachen nicht haben in Angriff genommen weiden können, die von der Regierung unabhängig gewesen. Hr. Servals behauptet, nie noch sei eine größere Energie im Betriebe der Bauten zu sehen gewesen; die Veisteigeiungen geschehen gleich nach dem Voiittn der BüdgeiS. Natütltch können, da der ArbeilSpreis be» beulend gestiegen, mi» den votirten Geldern heute keine so große Slrecken mehr gebaut weiden als flühet. Hr. Simonis schlägt folgenden Besserungsantrag vor: „da unsere Finanzen in guten Stande sind, so hoffen wir, daß verschiedenen Bauten, deren Nütz» lichkeit anerkannt worden, bald ausgeführt werden kön» nen." Et constaiirl, daß verschiedene Neubauten nicht in Angriff genommen worden, nnd daß auch der Stra. Benunterhali viel zu wünschen übrig lasse; er zititt ua. die Arlane, Sitaße. Hr. v. Scheiss erklärt diesem Antrage zuzustimmen. Hr. Mersch fehl auseinander, woher c« komme, daß der Slraßenunteihali zu wünschen übtig lasse. Die Straßen weiden heute viel starker benutzt, und die auf den Unterhalt verwandten Gelder sind durchaus unge« nügend. Hr. Jonas mein,, aus dein Gesagten gehe hervor, daß die Commission die Ansichten iex Kammer über die Bauten richtig ausgediücki; det jetzige Genetalvenvalter könne indessen für riefe Sachlage nicht verantivonlich gemacht weiden. Man fage die Arbeiter feien iheuer, aber sie »verden noch theure,, wenn erst an der Eisen« bahn tüchtig gebaut »vird, und eben daraus erhellt, baß man klug gehandelt hätte, bereits voriges laht die Arbeiten vorzunehmen, die damals schon dekrelirt waren. Uebrigens stimme er dem Antrage des H.Si« inoniö bei, derselbe sage wie der betreffende Patagtaph der Adresse. Der Antrag wird hierauf angenommen, und mau schreite! zur Diskussion dci übrigen 12 §§ der Adresse, welche Bezug haben auf die Verfassungsänderung. Hr. Simons erklärt über diese 12 §§ zusammen sprechen zu wollen. Seine Aufgabe fei eine schwierige, er werde indessen nach dem Maßgabe seiner Kräfte kam« pfen, mil dem Bewtißisein eine Pflicht zu erfüllen. Die Tiskuiston sei eine überaus ernste, und er hoffe, man werde nur die Dinge, nicht aber die Personen dabei im Auge haben Gegen die §§ 1, 3 und 5 habe er nichts einzuwenden, wolle man zu diesen noch hinzufügen, die Kammer »verde die vorgeschlagenen Abänderungen mit Rübe, Unabhängigkeit und PalriotismnS unteriuchen, so »vüide man eine annehmbare Adresse haben. WaS die §§ 6, 8 und 9 angehe, so müsse man zuvor hören, »vaS sie eigentlich »vollen, unb wie sie aufzufassen seien. Er für seinen Theil glaube nicht, baß durch eine In« Ireprelalion der Verfassung den Mängeln derselben ab« geholfen »verden könne, und eine solche In ireprelalion könne übrigens auch nur durch die im An. 118 unserer Verfassung vorgesehene neue Kammer vorgenommen »verden. WaS die §§ 2, 4, 11 und 12 angehe, so verlange er deren Befeiligung. ES heiße hier, man könne die Ursachen einer Verfassungsänderung nicht begreifen, und weiter weiden diese Ursachen einzig in einem ungerechten MiSlrauen gegen die Gefühle deS Lurembulger Volkes gefunden Diese Ursachen liegen indessen einfach in der Nothwendiakeit. Hätte die Regierung iich dir Sache leicht machen wollen, so würde sie gesucht haben, sich der Pflicht zu entziehen, die ihr beute obliegt, und sich begnüg' haben, unterstützt durch die ihm günstig gesinnte Majorität der Kammer, ruhig daS Land zu verwalten, so lange sie daS Vertrauen besessen bellte. Der Ego« iSrnnS hätte uns daS angeraihcn. ad« wir halten eine dringende, eine gesetzliche Pflicht zu «füllen. Wir stehen unter andern Gesehen, von denen wir unS nicht loS« sagen können; diesen Gesetzen verdanken »vir unser Dasein, und ohne sie wäre für unS kein Heil Ich weiß, daß man bei uns nicht gerne von den VunreSgesetzen sprechen hön. aber wir müssen die Dinge nehmen wie sie einmal sind. — Der Redner weist hierauf nach, wie unser Land zum Milgliede des Bundes gewoiden, und »vie. AIS solches, alle Bunbesgefetze für unS binden» feien. Er wirf! ferner einen Blick auf die Freiheilen, die wir von 1815—1830 besaßen. 1848 glaubte man, der Bund sei todt und gab sich in allen devischen Staaten alle beliebige Freiheiten. Bei uns sah man ebenfalls ganz ab von dem Bunde, und wenn Art. l unserer Verfassung die BnndeStraciate anerkenn», so geschah das nur um eine Waffe in Händen zu haben gegen die Uebergriffe, die mau von Frankfurt auS füich« tele. Die Luremburger lieben ihre Freiheiten, daS ist schön, aber dieS Gefühl darf nicht übertrieben weiden. Man fürchtete, daß aus dem Staatenbunde em Bun. Desstaat gemacht werde, und daß wir dann direcl un» ter der Einwirkung von Frankfurt ständen. Das geschah 1848. man glaubie da« demokratische Prinzip sei zur Herrschaft gelangt, und auch unsere Verfassung ward auf den Grund der Volkssonveraine« lät aufgebaut. Wenn da« Wort selbst nichl darin siguiitt, fo enihäli sie roch die Sache, und auch das Wor, selbst stand darin und ist nur deshalb beseitigt worden, weil man es als überflüssig betrachtete. Man nenne den König Präsident, uud ihr habet eine Re« publik. Seitdem ist der Bund »viedet zu Ansehen gelangt, nnd Hai Gesetze erlassen, die für alle Bundesstaaten bindend sind, und »renn die Verfassung eines Staate« Bestimmungen enthält, »velche diesen Gesetzen zuivider laufen, so muß erstere abgeändert und mil letztere« in Einklang gebracht werden. So Hat der Bund em Pießgeseß erlassen, daS gewisse Garantien verlangt, daß die PreßtreiHeit nicht ntisbraucht werde; unsere Verfassung hingegen sagi, man könne ähnliche Garan» tien ntchl veilangen. Wir haben aber daS Recht nicht unS dem Bundespreßgesetze zu entziehen. Unserer Verfassung können zwei Vorwürfe gemacht werden; der erste, daß sie die Competenz des B»n» des nicht anerkenn!, der zweiie, daß sie daS monar« chifche Prinzip verletzt, wie eS iv den Bundesstatuten proclamirt wird. Dieses Prinzip ist auS unseler Ver» sasfnng so gut wie ver>chwiinden, die Kammer ist Haupt» fache geivotden, der König Nebensache. Das ist der Charakler der Verfassung von 1848, und möchte eS gelingen, ihn zu beseitigen, ohne de», Rechten ber Na» tion zu nahe zu treten. Die von unS gemachte Vor. läge bezweckt das ; sollten Sie finden, baß wir in der» selben daS gerechte Maaß überschritten, so sind wit bereit. unS belehren zu lassen durch die Debatte». Möge die Kammer sich vor Uebertieibungen in Acht nehmen. Man wiift un« vor, wir verletzten die kost« barsten Nechie de« Volkes, wir hätten em den Sitten de« Volkes feindliches Werk ausgedacht. Hr. lon a S. Em des Landes Sitten unwürdige« Werk. Hr. Simons Diefet Vorwiilf ift bittet nnd ungerecht; man wUte mehr Echonnung gegen Man« ner an den Tag legen, die ihrem Lande so lange ge« dient. Seit 33 Jahren diene ich meinem Lande und «heile ich dessen Schicksale, wie sie auch immer gewe« fen, ich hätte mit nicht etwaüet, daß miiten in einer lurcmburgischen Kammer mir em so blutig« Vonvutf gemacht würde. Ich babe imhr als einmal populäre Ehren genossen, meine stimme hat bisweilen Einfluß gehabt auf meine Mitbürger, Viele die hi« sitzen, können eS bezeugen, »md jetzt, in einem Aller von 55 Jahren, soll man in dieser Versammlung mir vom*«« fen, ich habe em Werk zu Stande gebracht, unwür« dig der Sitten und dci Civilisation deS Landes! Nie ist mir etwa« Verletzenderes gesagt worden. Man lasse mir doch mein ruhige« Blut, man lasse mit alle meine Geisteskräfte, ich bedarf deren um zu zeigen, daß ihr im Irrthum seid. Ich sage, die Verfassung, die wir Ihnen dielen, ist unserer Sitten nicht unwürdig; sie ist in vielen Stü> cken eine Veibessetung unb in andetn eine Rücketstattung. Wolltet iht selbe tuhig untetsuchen, so werdet ihr da« finden. Der Retmet geht dann zu «in« Uniersuchung der Verfassung von 1848 unb der beantragten Abände» «ungen üb«, unb sucht nachzutveisen. daß diese Abän» deiungen vorgenommen werden müssen, um den An» fotderungen der Bundesgcsehe zu genügen. Ich un» terstelle, sagt er schließlich. Alles »vag ich gesagt, sei nicht im Stande gewesen, im Geringsten eure Ueber» zeugung zu ändern, »verde» ihr irotzdem ihun, »vas die Commission euch vorschlägt ? Eure eigene Winde er« heischt da« Gegenihcil. Wie! det König, det König, der daS Recht hat, euch Anträge zu machen, schlägt euch durch seine Regierung Abänderungen an der Verfassung vor, und ihr solltet von vorne herein, ohne Diskussion, ohne Uniersuchung in den Sectionen, ohne Beticht einer Cenltalseciion diesen Anirag abweisen? Die Kamm«, »vird daS nicht thun, eS wäre eine Be« leidigung det königlichen Würde, ihr könnet eS nicht thun, denn eS wäre eurem Reglement« zuividet, »vel» ehe« «heischt, daß Gesetzvorschtäge Arlikel nach Artikel untersucht werden. — Da die Stunde vorgeschritten ist, bittet der Redner, seinen Vortrag iv der Nachmittagssshung beenden zu können. Die Sitzung wird um 1 Uhr aufgehoben, um gegen 3 Uhr wied« aufgenommen zu weiden. NachmiltagS-Sihung vom Donneistag, 23. Oktobet. Beginn um 3 Uhr unlet dem Vorsitze de« H. v. Toinaco. DaS Ptotokoi det letzten Sitzung wird verlesen uud augenommen. Die Diskussion von die« fern Morgen wiid fortgesetzt. Ht. Simons fetzt die Untcifuchung der votge» fchlagenen Veefassungsänderungen fort, deren Roth» weudigkei, er durch die Anforderungen der Btindeögefetze, der Wiener Verlräge, und deS Nassanifchen Fa» milienstatntcS zu begründen sucht. Er schließ! indem er von der Kammer verlangi, sie sollte aus der Adresse die §§ streichen, welche eine voreilige Verurtheilung enthalien, und indem er die Kammer zu einer ruhige» Diskussion auftotdett. Hi. lon a s. Die Aufgabe, die mit obliegt, ist schwierig nnd wichtig. Die Commission ha» ihren Cnlwutf reiflich übetlegt, und erst nachdem sie liihigen BlmeS die Tragweite und Opportunist desselben er» »vägt, hat sie auch ihren Entwurf zur Thronrede vor» gelegt. Ich protestire also gegen die Unlrrstellung aIS sei dasselbe durch Leidenschaftlichkeit und Zoll» i'nspi» tili »vorden, Eine Frage ragt in der Thronrede übet alle andetn hervor, es ist jene »velche bie Abänderung unserer Ver» faffung betrifft. Wit wissen, was dieselbe zn bedeuten hat, und kennen auch die Absichle»» der Regierung; sie hat die Maöke abgeworfen, sie fprichl nichl mehr von ihren conftiiuliouellen Absichten, wie 1853, und das Land weiß, waS es zu etrcntlen hat, »venn die Regierungsvorlage angenommen wird. Unfeie heilig» sten Rechte und Freiheiten werden verletz!. Mi! Be» stürzung ist die Vorlage im Volke aufgenommen »vor» den. eS sieh! sich in feiner Erisienz bedroh,, denn ohne Freiheit gibt eS für das Volk keine Eristenz. Die Pflicht von UNS, die wir dessen Verireter sind, ist es. einen solchen Antrag abzuweisen, denn daS Land ift nicht teif füt den Despotismus, und nicht geneigt, an Stelle det Freiheit die ministerielle Willkür einzu» lauschen. Wir haben em ähnliches Beispiel kürzlich in Holland gesehen. Em reactionäres Ministen'urn war aufgekommen, das im Vetdachle stand, die Vet» fassung zu bedrohen. Die Kammer »variele bort nicht einmal Handlungen ab; in ihrer sldresse ertlärle fie, jeden Angriff auf die Verfassung abzuweisen, und bcr König antwortete, sie habe mit Recht von ihm «wat« te«, daß er die Verfassung nicht antasten »volle. Bei »inS haben wir mehr als den bloßen Verdacht, wir de« sindrn uns in Gegenwart einer dedaneinswerthen Realität, not de», völligen Umstürze unser« Freiheiien. Det Hr. Conseilspiäsident hat seine Rede in zwei Theile gelheilt. Zuerst sagt er, wir müssten uns der Noihwendigkeit fügen, denn die jetzige Verfassung fei unvemäglich mit den BundeSgefetzen. Dann fucht « zu beweisen, daß die vorgeschlagenen Abänderungen unsere Freiheiten nichl berührten. Ich weide zuerst beweisen daß diese Vorschläge alle unsere Freiheiten un« tergradcn. Soll em Staat em liberal« genannt »verden fön» ,«n, so müsse» in demselben besonders vi« Prinzipien gellen: Die Unverletzbarkeit b« Krone, die Veraut« woitlichkeii der Minister, da« Recht d« jähtlichen Eteueibeivill'gung durch die Kammer, und die Frei» heil der Presse. Sobald ihr an einen dies« Grundsähe rühret, stüiz, das ganze Gebäude. Tie Minister, vetantwoltlichkeit ist eine Folge der Unveiletzlichkeit d« Kioue! die Ministelverantwortiichkeit findel thtc Satiliion iv dem Büdgelsvoiitm, iiiid die Presse ist da, üb« alle Gewallen zu »vachen, die Uebergriffe derselben zu beleuchten und abzuweisen. Die Vorlage det Re« gieiung ab« n'chiet bie Unvelletzbarkeit det Klone zu Giuuo, sie hebt, die miuisteiielle Verantwortlichkeit aus, sie umgeht da« Voium der Büdgeis, und zet« stöit endlich bie Preßfieiheit. Aber 'Alles dieses genug! noch det Regierung nicht: sie will der Magistraiut eine herabwürdigende Stel« lung anweifen, sie will außerdem die Gemeindefreihei» ten zeistören, indem sie beantragt, ihnen die (Ernennung, ihr« Agenten zu nehmen, und ihnen die Ent« fcheidnng übei ihre innern Angelegenheilen benimm!. Abet auch damit ist die Reaction noch nicht zufrieden: die jetzige Volksvertretung wild vernrtheilt, weil sie blos eine Verttetung det Menge sei, statt eine Ver« tretnng von Classen und und um dem Werke die Krone aufzufetzen, sollen alle' BundcSbe» fchlüsse bei unS gesetzliche Gewalt haben, sofern sie vom Könige, ohne ministerielle Gegenzeichnung vnblizitt werden. Ich frage mich, wie es möglich fei, daß es Lurem» burger geben könne, die zum Vassalen deS Deutschen Bundes machen wollen. Die königlichen Prärogativen, die euch so sehr am Herzen liegen so!« len, eristiren nicht mehr, der König wird det Vassal deS Bundes, wenn euet Antrag gutgeheißen »vird. ES fra,;t sich anderseits, ob wir gcztvungen sind, unsere Rechte aufzugeben, und einen Selbstmord zu begehen. Nein, lausendmal nein, eS eristir, diefe Noch« »vendigfeit nicht, und selbst unter der Herrschaft deS Bunde« können wir frei leben; der Bund laß! in den einzelnen Staaten die Freiheilen bestehen, sobald fie keine Unordnungen veranlassen. Oh, meine Herren, es gab eine Zeit, wo der Bund seine Rechte hätte gellend machen müssen; als unfet Land zetstückclt »vutde. damals wat eö Zeit zu interveniren; damals war eS Pflicht deS Bunde«, unsere Inlegrilät zu wahren, damals hättet ihr den allerdurchlauchtesten Bund anrufen müssen, heule steht eS euch schlecht an die Dazwischenkuns, einer Mach! anzurufen, »velche unS in Zeiten der Gefahr im Sliche ließ. Heule be« dient ihr euch deS BunoeS als Schreckbild, ung un« feie Freiheiten zu nehmen. Aber ich weide beweisen, daß daS StaaiSrechideS Bundes den Smaien erlaubt, liberale Verfassungen z»i besitzen wie die nnfrige, und daß mau nie von unfern» Lande daS Opfer feinet Rechte verlangt hat. (Der Redner seh! auseinander, wie der Bund eine Vereinigung von Staaten sei, die auf der gegenseiligen Garantie von Unabhängigkeit und Sicherheit beruht. Et führt zu Gunsten feinet Behauptung den Tert de, Vetträge unb bie Ansichten det Autoien an, »velche den Gegenstand behandeln.) Ich weiß wohl, daß b« Bund seinem ulsprüugli'. chen Zivecke nicht immer treu geblieben ist, daß er Maßregeln «griffen, welche die Freiheil und die Un« avhäiigigkeit der Viller verletzten; aber Der Bund selbst, bevor er 1848 vom Schauplatze abirat, hat diese Verordnungen miedet beseitigt, und so gleichsam Abbitte gethan vor Deutschland, da« ihm »venig Dank schuldig ist. Die Regierung ab«, ignoriri diese Ab» rufung, wodurch Verordnungen abgeschaffl »vorden, die sie zu Gunsten ihr« Vorlage geltend macht. Da« ist staunenswcrih. 1851 wurde der Bund wieder hergestellt. In wie »veil sind seine Beschlüsse füt unS odligatotifch ? Ich sage, daß. wenn sie unsere inneren Rechte und Freiheiten berühren, selbe füt unS nicht bindend sind. Die Be« fchlüsse welche die innen. Rechte eines StaaieS. Jura singulorum, betreffen, müssen einstimmig getroffen wer» den; »nd gidl in solchem Falle der Souveiä» eine« constiüiiionellen SlaateS seine Zustimmung nichl, »vi« daS feine Pflicht ist. fo haben diese Beschlüsse auf seine Staaten keine Anwendung. Ja « daef diese Zustimmung nichl geben, sobald selbe der Verfassung seines Landes zuwiderlaufen, weil er sonst eigenmäch, »ig diese Vetfassiiug abändern »vittoc, während die Bundesstaiulei, selbst dekreliren, daß solche Verändc« runge» nur auf veifassun,i.smäßigem Wege vorgenom» wen »verden dürfen. Enthalte!, übrigen« alle deutschen Verfassungen Be« stimmungen wie die eure« Artikel 1? Nein, c« gibt deren allerdings, aber es gibt andere, wo « sich gat nicht findet, und andere, wo et mit Beschränkungen sich vorfindet. In Preußen haben BundeSbeschlüsse erst dann Geltung, »venn sie durch die Kämmet« gut» geheißen wetde» In Baietn ift keine Rede vom Bunde. Wültembeig uud Baden lassen BundeSbe« schlüsse nut dann gelten, wenn sie organische sind AIS die teaclionären BundeSbeschlüsse von 1852 zut Welt kamen, sehen mit Sachsen und Würtembetg erklären, dieselben sollen keine Anwendung auf ihre Unt«thanen finden uud ihren Kamm«» nichl das Recht det jähllichen Steuelbewilligung nehmen. Da sehet ihr die Einstimmigkeit, di« ii» Bunde herrscht. Und welches ist denn da« Schicksal det neuesten BundeSbeschlüsse gewesen? Pceußcn, Oestreich und eure Menge anderer Staaten haben c« nicht ange« nornrnen. So sind diese Beschlüsse obligatorisch. Die Regierung beruft sich auf den Bund, um auS unser« Verfassung Dinge auszumerzen, die sich in andern deulschei, 'Verfassungen befinden, welche nicht 1848 ausgearbeitet wurden. Ich zitiie Preußen. Kennen Sie die preußische Verfassung? Sie enthält an vielen Slellen die nämlichen Ausdrücke wie die unsere, gegen die die Regierung sich erhebt. (Der Redner gibt diese Stell n an J Ist eS also nich! wirtlich unbegreiflich, daß es bei »ns luiembutgifche Minister gib,, welche roualistifch« sein wollen als der König von Preußen? Die Verfassung von Anhalt »'st im selben Falle. Iht sehe! also, daß die Regie, rung euch ine führen will, wenn sie sagt, der Bund erheische die verlangien Modisicaiionen. Nein, nie hat der Bund solche Abänderungen veilangt. Seid auf« richtig, ihr, die ihr an» Ministertische sitzet, könnet ihi em einziges Aktenstück aufweisen vom Bunde, wo« tm « dieses Verlangen stell, ? Ihr könnet es nicht; und »venu ihr euch deS WorieS der Bund bedient, fo geschieh, eS, weil ihr nicht den Muth habet, eure eigenen Absichten bern Lande kund zu thun. Det Rednet endet, indem « die Kammet auffoidert, den Anträgen d« Regierung nicht beizustimmen und die Adiesse in d« vorliegenden Fassung zu voiiren. (Lebhafte BiavoS in der Kammer und in den Tri« bünen.) Die Sitzung wird um halb sieben Uhr aufgehoben bis Morgen ftüh 9 Uht Motgen»Sitzung vom Freitag, 24. Okt. Beginn um halb IU Uhr, unter dem Vorsitze des H. v. Tornaco. Nach Vorlesung deS ProlokolleS und der eingegangenen Bilischriften gehl bie Kammer zur Tagesordnung über. Hr. ServaiS bestreitet der Kammer daS Recht, de» vorliegende» Gesetzvorschlag zu diskuliren, bevor « in den Sekiionen uiuersucht sei. Abet selbst die Untersuchung duich den Adleßausschuß scheint mit Uebereilung unb Leidenschafilichkeit geschehen zu sein, nach der Rede zu unheilen, die «vir gestern gehöii. Man hat Gesehe und Thatsachen rerkann,, um sagen zu können, die Freiheiten seien in Gefahr. Ich würde die Hand zu solchem Ende nicht bieten. Man «kennt, daß die Verfassung nicht vollkommen sei, und »renn wir vorschlagen, diesen Mängeln auf constitutionellern Wege abzuhelfen, schreit man. Die Verfassung von 1848 ha! zwei Fehler: sie dekreliri die Omm'polenz der Kammer und die Omnipoten; det Minister Dag System von Einet Kämmet ist überall als gefährlich angesehen. Die Regierung »miß noth»vendig auf di« Wahlen und auf die Deputaten eitizuwiikeu suchen, und daS führt zut Cotuiptiou. Die Velfassung von 1848, die alle Freiheilen garanliren soll, garantirt Nichts, denn die Minister sind omnipotent. Belgien würde unsere Verfassung mit Einer Kamm« und unsenn Census nichl »vollen, es könnte keine sechs Mo« „ate damit eristiren. Wenn daS Glück i»n Lande cii» stirt, so schulde! es dasselbe nicht der Verfassung von 1848; vor dieser Zeit, glaube ich, war daS Land weit ruhig« und glücklicher. — Vier Bedingungen, sagt man, seien zur Freiheil «heischt; soll em Land frei sein, so braucht die VolkSveriretung bloS zur Gesetz» gebung mitzuwirken, und diese Bestimmung findet sich in unserer Vorlage. — Der Redner such, nachzuweisen, daß die vier verlangien Bedingungen wirklich «isttten. besonders die Unverletzbarkeit des Königs und die Verantwortlichkeit der Ministet. AlleidmgS ist das Budget in zwei Theile getheili. aber gemäß den NundeSgesehen darf die Kammer die Mine! zur Verwal» lung nicht verweigern. Die Preßfreibeit ist eine schöne Sache, ab« »renn sie rnisbrancht wird, ist sie eine schlechte Sache. Die gemäßigte Presse wird durch da« Bundesglseh nicht zn Grunde gerichtet; ist die P«sse in Deutschland nicht frei, die Sache» zu bespte« lbcn, wenn sie anch sich keinen Persönlichkeiten hin« geben darf? Wit solle» die Magistealut erniedrigen? Wit, die wit selbst Magistraten sind? DaS ist eine kühne Behauptung, gegen die die ganze Magistratur deS Landes protestirt, und die übrigen« durchaus un« gegtündet ist. Die Gerneinbefreiheiten sollen zu Grunde gehen, weil det König die Bürgermeister ernennt? DaS Nämliche eristirt indessen in Belgien und det» Nieder» landen. Uns« Vorschlag ist weit liberaler, aIS die Verfassungen von 1815 und 1841, und doch nennt man die Bestimmungen derselben: Freiheiten, »vährend unsere Vorlage den Sixen und der Civil.saiion zuwi» dci fein soll. Herr Jonas behaupte! bald, der Bund fei em Schreckbild, bald sag! «, derselbe dulde Con» ftituiionen. die eben so frei seien wie die uns»ige. Wohlan man nehme die freieste dieser Consti» lulionen an die Stelle der unstigen. Det Bund ist 18M3 durch die Mitwirkung unseiS Landes »vieder hergestell, »volden, das war Reaktion, „nd sie ist nichl unser Werl. Es geht auS den Aclenstücken und Discussionen hervor, daß man den Buno mit sei« »er Macht anerkannt hat, die « vor 1848 hatte; der i. Artikel unserer Verfassung ift nicht gemacht worden, um unseie Fleiheilen gegen den Bund zu schützen; eS ist deßhalb sonderbar, daß man heule sich eistauni stell!, »veil wir vom Bunde sprechen Die frühere Regierung Halle in Bezug auf die Presse den, BundeSiagSgefano. len Instiucionen gegeben, »velche unserer Verfassung zuwider waren In dieser Thalsachen hat man also kein Rechl. sich übet unsere Anträge vei« wunden zu stellen. Traget det Umstände Rechnung, vetgessei nicht, daß ihr nicht mächtig seid, daß ihr heute »licht mehr reden könne» wie 1848, und ihr wer« det einsehen, baß nicht die AdreßdiSkussion ber Platz ist, wo der Gesetzvorschlag ohne Uniersuchung venirtheili »verden kann. Ihr bleibet immer noch im Rechte, später, nach gründlicher Uniersuchung des Vorschlages, denselben anzunehmen oder zu verwerfen; allein ihr dürfet solches nicht in diesem Augenblicke, ohne vor« gängige Unlcrsuchung. — Die Rede deS H ServaiS dauert bis gegen halb zwölf; die Kammer bestimm! die Fortsetzung der DiS» kussion auf diesen Nachmittag. Sitzung vom Freitag, Nachmittag. Beginn um 3 Uhr, unter dem Vorsitze deS H. v. Tornaco. Nach Verlesung des Namensaufrufes nnd de« ProlokolleS wiid mil der Adreß-Discnfsion fortge« fahren. Hr. U 1 rieh Hr. Scrvais hat diesen Morgen ge« sagt, die frühere Regierung habe dem Bundesiag«. Gesandten in Bezug auf da« Preßgeseh Instruktionen gegeben, »reiche mit unserer Veifassung in Widerspruch seien. Ich bin überzeugt, daß dieS nicht der Fall ge« wesen ist H- Servals hat sich auch gefragt, waS die frühere Regierung, wenn sie bis 1854 am Ruder ge» blieben wäre, in Gegemvart des BnnbeS.PreßgefetzeS geihat» Halle Die Anttvort ist leicht. Wir ivürden c« nicht veröffentlicht haben, fobaib es unfern liistitu. tioiicn zuwiderlief, und hätten den, Bunde die deSfall. sigen Aufschlüsse gegeben. Wäre daS Gesetz hingfgen mit unsetn Institutionen veiträglich gewesen, so hätten »vit eS det Kammer vorgelegt, und wenn die Kammer ihre Zustimmnng gab. fo war eS em EtaatSgefetz für uns. H. ServaiS hat auch gesagt, det Atl. 1 unserer Verfassung sei nicht gemachl worden, um unsere Frei« heilen gegen den Bund zu schützen. Indern wir diesen Artikel in die Veifassung aufnahmen, wollien wit laut unsere Achtung vot den Verträgen von 1815 bekennen, abet wir »vollien daduich »ich, sagen, daß wir den Rechien einsägten, im eigenen Lande unS frei bewegen zu können; daS »vollien unv büiftcn wie nicht. Wie sind »vit »nn unfern Bliudesverpftichtungen nachge» kommen? Wir haben in Verbindung mit dem Fürsten 184 S eine Verfassung ausgeaibellet, die auf unf«e Sitten und unsere Ciuilisation angepaßt ist. Wir hallen früh« nichl nur das niederländische Grundgesetz von 1815 und die Verfassungen von 1811 besessen, sonyer» wir hatten auch fast ei« Zahrzeheut unter der belgi. fcfien Verfassung gelebt, und diese war es, »velche in unsenn Lande die Begriffe von Fceiheil gewecki und un. sere Bevölkerung gelehrt hatte, die Freiheit auszuüben. Diefe Einiichtunger. haben wir 1841 nachgeahmt; da« ist det Grad von Civilisalion, von dem die Adresse spricht, daS sind die Sitten, denen unsere Institiiiionen enlsptcchen sollen. Seitdem ist diese Verfassung aus« geführt worden, und ich frage euch nun, warum man felbe abändern will? Man sagt, die Bnr.desgesetze ließen uns nichl das Recht, unS freie Bütger zu nennen; indeß gibt eS keine Bestimmung deS Bundes», geseheS, die uns zwänge, aus irgend eine unser« Frei» heilen zu verzichten Die Bundesgesetze, das sind die Verträge von 1813 und 1820, nnd sie müssen wohl unterschieben werden von den Beschlüssen des Bundes. Der Bund hat, wie jede politische Kö>p«schaft, die Tendenz, seine Mach! zu erwciien,, aber unsere Pflicht ist es, solche» Hebelgriffen uns zu widersetzen, indem wii alle seine Maßregeln untersuchen Die Regierung aber will haben, wil sollten eine solche Untersuchung nicht anstellen, darin besieh! die große MeinungSvet» schiedenheit. Betreffen die Bundesbeschlüsse blos Per» waltungsmaßregeln, so ist eS an der Regierung zu sehen, ob Ne in den Grenzen der BundeScompelenz getroffen »voiden; betreffen sie Dinge, die bei unS det legislativen Gewalt zustehen, so ist eS an dieser, die Untersuchung anzustellen. Werden sie von dieser »«-wotsen, so btaucht bie Regietuug dem Bunde nur die nöthigen Aufschlüsse zu geben, und de» Bund mag dann beliben'ten. Abet fürchten sie nicht, daß «innerer Landesangelegenheiten wegen zu Gewaltmaßregeln greifen wolle, so lange in einem Lande keine Unruhen stattfinden, und selbst wenn Unruhen stattfänden, schreitet er eist dann em, »venn er von det betreffenden Regierung zu Hülfe gerufen wird. Solange also al* wit bie Ordnung bewahren und unter uns einig sind, brauchen wir vom Bunde nichls zu besorgen. Aber, sagt man, der Bund hat die Obliegenheit, seine Beschlüsse zur Ausführung zu bringen. Dieses schein! ernst zu sein auf den ersten Augenblick, allein wir sehen wie eS in der PrariS ausgeführt wird, und diese PranS kömmt auch unS zu gute. Wir sind em unabhängig« Staat und müssen all solch« auch einen freien Willen haben; eS muß unS freistehen da« Gute anzunehmen und das Unpassende zu lassen, unbein solches Verfahren entspricht auch dem T«te und dem Geiste der BundeSgesehe. So haben wir seit 1643 gehandelt, und so zu handeln empfehlen wir anch der heuligen Regierung. Warum nun unsere Verfassung ändern? Man citirt den Art. 45 derselben, der allerdings den Grund« gesetzen des Bundes zuwider zu sein scheint. Hr. Simons hat uns gesagt, die Erklärung der Souve« ranetat des Bolle« habe in der Verfassung gestanden, fei aber daraus entfernt worden. Was folgt daraus? Einfach, daß bei uns die Gewalten nicht vom Volks ausgehen. Setzet in die Verfassung, daß alle Ge« walt im Könige residire und daß ihre Ausübung durch die Verfassung geregelt fei; habet ihr dann etwas Andere« als jetzt? Bedarf c« dieser ausdrücklichen Erklärung? Versteht sich das nicht von selbst, eben weil au« der Verfassung der Satz, daß alle Gewalt vom Volke komme, entfernt worden? Aber die ent« gegengesetzte Bestimmung existirt wirklich. Unsere Verfassung anerkennt die Bundesgesetze; müssen de«, halb alle diese Gesetze in der Verfassung abgeschrieben sein? Gewiß nicht; und weil diese Gesetze ausdrück, lich sagen, daß alle Gewalt vom Könige ausgehen, ist diese Erklärung nicht deutlich genug? Der Art. 46 mag überflüssig sein, aber was überflüssig ist, kann nichts schaden. Art. 1 proclantirt das Prinzip, uud alle andere Bestimmungen können davon nicht getrennt werden. Wenn dem so ist. was soll unsere Verfassung weiter noch Bundeswidrige« enthalten? Ich wüßte keine andere Bestimmung, die in dem Falle wäre. Warum dann ändern? Sehen wir, ob nach Annahme der Regierungsvor» läge die ministerielle Verantwortlichkeit und die Un« verletzbarkeit der Krone noch eristiren würden. Un« streitbar ist ber Meister im Lande, der das Gesetz macht. Gemäß Art. 1 eurer Verfassung aber könn« ten Bundesgesetze bei uns veröffentlicht werden durch den Souverän, sogar ohne Gegenzeichnung eines Mi« nisters. Was folgt daraus? daß der Bund ohne uns. ohne die llarnrner Gesetze inachte und alle möglichen Gesetze machen könnte Diese Gesetze würden ohne Gegenzeichnung eines Ministers veröffentlicht. Wo wäre da noch die Verantwortlichkeit der Minister? Die Verantwortlichkeit der Veröffentlichung muffe natürlich auf den König fallen: wo ist da noch die Unverletzbarkeit der Krone? Man fagt, das Recht der jährlichen Steuerbewil» liguttg und Büdgetvotirung fei den Bundesgefetzcn zuwider Iv der Wirklichkeit aber sehet ihr, daß dieses Recht in einer Menge deutscher Staaten be> steht, in großen wie kleinen. Proiestirt der Bund dagegen, schreitet er em? So wartet doch, bis er in Preußen und in andern Ländern einschreitet, und bis dahin fürchtet nicht, daß er es bei uns Ihue. Reden wir weiter nicht von den einzelnen rtiugen, die ihr vorschlaget; und von denen ihr saget, daß sie unschuldig seien. Ihr saget mit einer bittern Ironie, daß unsere reellen Freiheiten uns bleiben sollen, nnd anderseits behauptet ihr. daß diese Frei» heilen »ins nicht bleiben dürfen, daß sie mit unserer Politischen Lage unverträglich feien. Ich lobe mir euren Freimuth, de» ihr durch die Borlage der pro» jectirten Abänderungen bewiesen; aber seiet auch offen, herzig genug um zu gestehen, daß unsere schönsten Garantien dadurch würden zerstört werden. Ich will nicht von der Magistratur reden: aber wie sehr erniedriget ihr dieselbe, indem ihr den Tri» bunälen untersagt, über die Gesetzlichkeit der allge» meinen Negleinente zu entscheiden. Ich begreife, es soll dies durch den Staatsraih geschehen, aber mit welchen Umständen und Formalitäten ist dieser Weg verbunden für den, der sich benachtheiligt findet! Und wie wird dieser Staatsrath zusammengesetzt sein? Aus Männern, die von der Verwaltung abhängen? So würde also die Magistratur allen Bestimmungen gehorchen müssen, die von der Verwaltung getroffen und durch den Staatsrath gutgeheißen wären? Die Magistratur ist heute mit Recht geachtet bei uns. Alles gebt gut. warum also ändern, warum die Com» petenz der Gerichte vermindern? Warum dadurch auch möglich machen, daß Staatsgesetze durch einfache Beschlüsse abgerufen werden? Warum so uitaufhör« liche Conflicte hervorrufen? Unsere Gemeinden! Ihr wisset, mit welcher An« hänglichkeit sie an den Freiheiten hängen, die sie be» sitzen Es ist viel für sie. daß der Bürgermeister im Geinoinderathe gewfff»! werden muß. und es genügt der Ccntralgewalt. ei: verenden Falle« den Eonseil auflösen zu können. Aber auch das wollet ihr zer. stören, ihr wollet der Gemeinde auch noch das Recht nehmen ihre Agenten zu nennen. Es läßt sich diel sagen für und gegen letzteres: in der Ungewißheit lasset lieber was wir haben, wir haben die Aenoerungen nicht gerne, wir hängen an dem was wir haben, lasset uns unsere Rechte. Ich will durch weitere Details nicht ermüden, und deshalb meine Folgerungen aufstellen, die ich ans Allem ziesie. Ich glaube, daß die Adresse wie sie vorliegt, angenommen werden muß. In der That drückt die Adresse In Bezug auf die Verfassung««« Vision drei große Gefühle au«: das erste ist die Hin» gebung an den König, die uns angeboren ist und die wir nickt in die bestaubten Akte des deu'fchen Bundes brauchen aufsuchen zu gehen; das zweite ist die Liebe zu unfern Freiheiten, die jeder Lufernburger im Herzen trägt: jeder Luremburger, fei er in der Fremde oder im eigenen Lande bleibt immer em freier Mann, er kann nickt leben ohne tiefe Freiheit, die wir aufrecht erhalten muffen: auch dieses Gefühl ist in herrlichen Worten in der Adresse wiedergegeben. Was enthält sie noch? Sie drückt treu die allgemeine Entrüstung aus, die sich von einem Ende des Landes bis zum andern kund that. bei Gießen und bei Geringen, als »nan den Antrag kennen lernte, der euch vorliegt; diese heilige Entrüstung, die sich aller Herzen bemach« tigt hat. Diesen drei Gefühlen müssen wir Beifall zollen, wir müssen die Adresse votiren. Was wird davon die Folge fein? Fürchten wir vor Allem nicht diefes Schreckbild vom deutschen Bund, es ist hinreichend erklärt worden, es ist uns auch unter ibm erlaubt, freie Bürger zn fein. An» dere Folgen? Ich habe die Furcht ausdrücken hören, man werde mit Gewalt nehmen, was man' gesetzlich nicht habe erlangen können. Das sind Chimären. Dafür bürgt uns die Dhuastie, dafür bürgi uns der Eid von zwei tf eiligen und einem königlichen Prinzen, nnd endlich ihr selbst. Ihr bürget uns dafür, denn auch ihr habet den Eid auf unsere Freiheiten, auf unsere Verfassung geleistet. Rein, iht werdet un« nicht Gewalt anthun; ihr fortert uns auf zur freien Diskussion, ihr berufet euch auf unfcre Vernunft: wohlan, ihr werdet hören auf uttfere Gründe, auf unsere Gefühle; ihr seid ehrliche Leute, ich zolle euch gerne dieses Lob. und nie wird der Verdacht euch treffen können, daß ihr unser« Institutionen über den Haufen werken welltet. Alles »vas erfolgen könnte, würde also em Perso» nenwechsel sein am M'iiiiftcrtifche. Hier aber heißt es abzusehen von den Personen, sie dürfen auf unfern Entscheid keinen Einfluß haben. Mögen die Männer fallen oder stehen. was liegt daran? Wir wollen die Erhaltung unserer Freiheiten, und wir werden sie erhalten. Meine Herren Deputirten, auf euch ruhen die Au« gen deS Vaterlandes; ihr seid die Wächter unserer Freiheiten, euren Händen haben die Wähler ihren kostbarsten Schatz anvertraut, indem sie euch ihre Vollmachten übertrugen: ihr werdet eure Pflicht mit Mittl) und Gewissenhaftigkeit erfüllen und sagen: nein, diese Revision wird nicht statthaben. Meine Herren, sie können versichert sein, daß das Land Ihnen Beifall zollen wird. Auf Sie haben zwei brüderliche Genien die Augen; höret diese Stimme, sie ermuthigte euch ehedem, sie ermuthigt euch auch heute; sie flehet euch an, eure Freiheiten zu bewahren und Luxemburger zu bleibe» bis aus Ende. Diese Aufmunterung, sie kömmt von aufrichtigen Männern, und ihr werdet sie erhören! Ich habe das Vertrauen, daß unsere Freiheiten nicht zerstört werden, nein, unsere Freiheiten werden beschützt von der göttlichen Vorsehung, die den Mo« narchen die Augen öffnet, wie den Völkern, von dieser Vorsehung, die, um unkluge Minister zu Grunde zu richten, selbe geblendet hat. (Forts, folgt.) Sßeraiitroortltrber Redacteur: Theophil Schröll