Das Wohlthätigkeitsgesetz.
Luxemburger Wort, 1855-11-25 00:00:00

Das Wohlthätigkeitsgesetz. Die Diskussion über baô Wohlthätigkeitsgesetz welche aus Anlaß beô Antrages WieS drei Sitzungen ber Kammer in Anspruch nahm, hat mehr als zur Genüge bewiesen, laß die Kammer das Geseh von 1846. als falsch ansieht, und daß eô fortan ganz und gar unhaltbar geworden ist. Schon 1846 machte der Deputirtt Hr. Eyschen aufmerksam darauf, baß daS Gcsch ohne Resultat bliebe, weil daS Prinzip, auf dem eS ruhe, ein falsches fei. Der Erfolg M diese Voraussage glänzend gerechtfertigt. Die Regierung hat eingestehen müssen, daß keine Resultate utfjuweifeii wäre», und die Kammer hat dasselbe lusgesprochen; es ist sonnt ein Verweifungsurtheil gegen laS Gesetz von 1846 ausgesprochen. Wir berachlm dieses nicht als einen Unfall, den die. Regierung erlitten, wohl aber als ein Aufgebenmüssen deS unchristlichen Grundsahes, auf dem das Gesetz iufgefûl)tt würbe. « ,r. Der Antrag Simonis, den die Kammer angeuont' nen Hai, und der wesentlich dasselbe will, was der Antrag WicS wollte, legt der Regierung die Vlrpflichlung auf, ein gründliches Studium des Wohl» hätigkeicsgcsetzes vorzunehmen; der Antrag venv'rfl also die mehrmals ausgesprochene Ansicht der Regierung, als fei Nachlässigkeit und lodifferentiSmuS Schuld daran, daß das Gesetz refultatloô geblieben el und nicht daS Gesetz selbst; der Antrag will im Sinne der Kammer cine Umänderung des Gesetzes, und zwar cine Abwechselung der ihm zu Grunde lie.-genben Ansichten. Ist nun die Regierung gesonnen, ein haltbares Gesetz auszuarbeiten, so muß sic »on dem Standpunkte zurückkommen, »on dem auS fie das Gesetz betrachtet ; sic muß linschen, daß durch Polizei und Gesetze allein die Wohlthätigleit nicht geregelt wird, daß vielmehr die Wohlthätigtcit aufgefaßt werben muß> wie das Christenchum, die kathol. Kirche sic auffaßt; eS muß ihr klar werten, daß daS ©<:genlf)eil von dem , was bis jetzt im Gesetze lag, zur Grundlage deg neuen Gesetzes gemacht werden muß. Dcl Hirtenbrief unserS Hochw. Hrn. Bischofs besagt vollkommen, wie die kathol. Kirche die Wohlthangkcit auffaßt; Kirche, Staat und Gemeinde müssen dazu beitragen und Hand in Hand gehe». Der Kirche gehört die Wohlihäligkeit, Staat ».Gemeinde sind verpflichtet, ihr zu helfen, weil sic ihr die Mittel genommen haben, um ihre »olle Wirksamkeit auf diefern gelbe zu entfalten. Die Wohllhäliglcil ist cine Tugend, und kaun durch feine Armentare ersetzt wer* den. Wenn nun gleich die Regierung und Kammer einig über die Resultatlosigkeit deS.Gesetzes waren, so hat sich dennoch der große Unterschied herausgestellt, daß die Regierung cô nicht dem Gese he selbst zuschrieb, während bit Kammer allem Anscheine nach daS Gesetz anklagte. Etwas, waS wir nur ungern hervorheben müssen, ist, daß die Regierung nach der Rede des Hrn. Kam« merprâftbenten ein Mißtrauen »ou Seiten der Kam, mer befürchtete, und daß sic gleichsam den Anschein nahm, als kämpfe sic um ihre Ciistenz. Es ist nicht gut, daß die Regierung bei dem ersten, freien Worte, vas sic holen muß, solche Absichten unterstellt; fie schadet sich sclbst, und übt dadurch einen Druck auf die Kammer aus. Wie wäre es, wenn ein abhängiger Deputirte ein Wort gegen die Handlungen der Regierung spräche, und wenn es auch ein gut gemeintes wäre? Das ist nicht recht, daS ist nicht offen; die Regierung kann doch nicht auf Unfehlbarkeit Anspruch machen. In tonftitulionncllen Staaten scheint unS die ächte Regieruxzsweisheit barin zu bestehen, daß die Regierung mit Ruhe ihre Ansichten vertheidige, daß sic aber auch dafür Sorge trage, daß die entge» genstchenden Meinungen offen und ungetrübt zur Geltung gelangen. Wir sind einverstanden mit dem Hrn. Kammcrpräidcnlen, daß bei Dem pompôfeu Lobe, das Die Regie» rung dem Gesetze sprach, eine gründliche und rechte Neüifion zu bezweifeln stand. Denn eô muß doch ein Lob sein, wenn einem 2)eputirten, der gegen das Geeh spricht, vom Ministertische aus da« Kompliment gemacht wirb, er sei ein !)ïetrograî>er und fein Antrag widersehe sich der Civilisation; es muß ein Lob des Gesetzes sein, wenn gesagt wird, daß die praktische»! Männer für das Gesetz, die theoretischen Männer gegen dasselbe seien, obscho» dieses ein offenkundiger Irrlhum ist, und die Redner gegen daS Gesetz bei» Minister des Irrthums überführten. Bei dieser Stellung zweifelten auch wir an einer gründlichen Revision und lag der Glaube sehr nahe, daß daS Gesetz in unveränderter und un»erbffferter Auflage wieder kommen würde. Wir setzen aber Vertrauen in das Wort des Hrn. Regierungspräsidenten, und Hof» feu ein ausführbares Gesetz über die Wohlthätigkeit zu erhalten.