Belgien.
Luxemburger Wort, 1861-12-24 00:00:00

Belgien. Brüssel, 19. Dezember. lie Repräsentantenfammeï beschäftigte sich heute in einer stürmischen, ja theilweise geradezu tumultuari« schcn Sitzung mit der Petition des Obcrstlieu« tenants Hapez. Sie ganze Geschichte, obwohl nur ein „Zwischenfall", ist so eigenthümlich, daß fie wohl eine Erwähnung verdient. Durch ein königliches Décret vom 21. Mai b. 3. würbe der genannte ArtillerieOfsicier pensio»irt und bestimmt, daß der Vezug der Pension am 2G. Juni zu beginnen habe, mit welchem Tage der Officier aus der Armee ausscheide, îuvcb ein anderes königliches Décret, erlassen in Folge von Streitigkeiten zwischen dem Kriegsdepartement und dem Obersten Hayez wegen der festzustellenden Höhe der Pension, wurde bas Décret vom 21. Mai widerrufen, und -iioi;ej „im Ordnungswege in Nichtactivität versetzt." Ein drittes Décret vom 21. Nov. setzte den Officier „wegen schweren Un« gehorsams auf Neformsold" und wies ibm den Platz Dicst zur Residenz an. Hayez weigerte sich, diese letzteren Décrète anzuerkennen, da er feit dem 26. Juni nicht mehr unter den Befehlen des Kriegsministers stehe. Der Letz« tcre hat schließlich den Obersten mit Gewalt nach Dicst abführen lassen. Sagegen reclamirt dieser nun in der oben gedachten Petition. Er behauptet, tic Secrète vom 2. und 21. Nov. seien in dreifacher Hinsicht ungesetzlich; zunächst, weil über einen Mann disponirend, welcher der Armee nicht mehr angehöre, dann weil sie im Widerspruche stehen mit mehrern gesetzlichen Bestimmungen über das Pensions« Wesen. Die ministeriellen Deputaten Orts, Gottal, Goblet und van Hnmbeeck hatten sich in der Samstags-Sitzung dahinausgesprochen, daß Hapez's werbe gegründet, welche auf der andern Seite »on den Ministern des Kriegs und der Finanzen heftig bekämpft wurde. Auf den Antrag Dumortier's war die Discussion auf heute verschoben worden; die »on Orts und Gottal geforderten Documente sind inzwischen gedruckt und vertbeilt worden. Sind; heute kam es zu feiner Entscheidung. Der Kriegsminister ©encrai Chazal »ertbei« bigte die von ihm schon am Samstage aufgestellte These, das Teeret, welches Jemanden, nach dem üblichen Ausdrucke, „zur Geltend' machung seiner Aniprüche auf Pensionirung zulasse," entbebe nicht schlechtweg den Betreff senden des Dienstes, sondern weise ihm einen Termin an, innerhalb dessen er feine Ansprüche zu beweisen habe; er werde nur bann wirklich vensionirt, wenn d>se Ansprüche gegründet hefunden würden. Hier» nach ist die Rechtsfrage diese: Ist das Dekret vom 21. Mai bloß eine PräliminarMaßregel oder setzt es definitiv den Offizier auf Pension? ©ottal und Octö vertheidiglen auch heute wie» der die letztere Ansicht. Der letztere beantragte schließlich die motivirtc Tages Ordnung: In Anbetracht, daß die Petition »on Hayez eine Rechtsfrage aufstellt, deren Entscheidung der gerichtlichen Gewalt zukommt, äußert die Kam» mer den Wunsch, die Regierung möge Hapez linvcrweilt bei dem Militär Ober Gericht angeben, und gebt zur Tages Ordnung über." Eine andere Tages Ordnung, »on Tolcz, lautet: „In Anbetracht u. s. ». und Akt nehmend »on der Erklärung des Kriegsministers und feiner Absicht, un»erweilt bei dem Militär- Ober»Gericht einzukommen, gebt zur Tages« Ordnung über." Das Cabinet erklärte sich mit diesem zweiten Antrage einverstanden, und derselbe wäre ohne Zweifel schon heute mit starker Majorität votirt worden, ohne eine wahrhaft brutale Intervention des Ministers Regier. Es würbe nämlich Schluß und Vertagung der Abstimmung ans morgen verlangt. Regier äußerte er begreife nicht, warum man die Sitzung auf» heben wolle, da cd nocht fünf Uhr fei: „Diejenigen, welche gegen das Cabinet stimme» wollen . . . ." — hier würbe er durch einen wahren Tumult unterbrochen, der bewies, daß die Minorität ganz gut wußte, wie Herr Ro gier wieder ein Mal Jagd auf die „Klericalcn" machen wolle. Und doch ging aus einigen vorherigen Acußerungen de îccfcr's hervor, daß er und feine Freunde für eine Tagesordnung stimmen würden, welche die Rechte aller vorbehielt und keineswegs einen Tadel gegen das Ministerium aussprach, Der Vorwurf No» gier's war also eben so uuzicmlich wie unbc» gründet. Als er nun weiter äußerte: „tUir nehmen das vorgeschlagene Amendement au, weil cd von unfern eigenen Freunden kommt", erbi'b sich der furchtbarste Widerspruch von allen Seiten, und bei dem Lärm und dem auf's neue wiederHollen Rufe nach Schluß vermochte Nogier sich fernerbin nicht mehr hörbar zu machen. 3ie Sitzung würbe um 5/4 Uhr geschlossen, (K. 330