Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-08-10 00:00:00

Uebersicht der Politische» Tagesereignisse. Tie spanisch? Angllegenheit, in ',o weit sie zu einem Zankapfel zwischen unb Deutschland zu werden drohte, scheint fa ziemlich beigelegt zu sein und, zwar mit einer diplomatischen Niederlage d:Z deutschen Cabinets. Zwar weiden zwei heutsche Kanonenboote nach den spanischen, Gewässern ab» gehen, aber doch nur, wie man sagt, pour «auver 1e8 »Mln-ence»; M Kanonenschüssen wird es schwerlich kommen. England hat fo eben beim Schlüsse des Parlamentes zu ver« stehen gegeben, daß es gegen jede Einmischung fremder Staaten in die spanischen Angelegenheiten proteftiren würde und es -will di« Spanier selbst ihre Geschäfte regeln lassen; daß Frankreich sich zu derselben" Politik bekennt, versteht sich von selbst unb "so wird es auch wohl mit Rußland und Oefterreich sein. Der Carllsmus hat somit wenig von den neuesten Incidenten zu fiirchtün und vor der Hand Nüssen die preußischen Blatter sich begnügen, auf die CarUften, die sie mit den Klericalen in denselben Kessel werfen, zu schimpfen. Gleichzeitig wcrben auch die Anllagen rerftummen, als ob Frankreich den Carliste« günstig gewesen sei. Die fraüzüsische Regie» tung hat nämlich die Vor«mfe der Madrl« der beantwortet und weift dieselben lategotisch als grundlos zurück, Die Carltften haben sich la Guardini in Navana bemächtigt. In Granada find bei der Aushebung ber consciibkten Ruheftörun» gen vorgekommen. Die französischen Blätter widmen der abgelaufenen Kllmmnsissioü Rückblicke und bezeichnen dieselbe als die bewegteste, aber auch als die fruchtloseste seit 1871. Die Hoffnung der deutschen National»Li< beralen, als werde der deutsche Kaiser dem baierischen König einen Besuch abstatten, hat sich nicht bestätigt. Nachbem Hnt Iurion bas Iagbtlcht bee Eigenthümer vom rein juristischen Stanb« punlte bes Cioilgesetzbuchls besprachen, geht et zum Berichte bet Central'Section übet bas Iakgesetz übet. Ich constat«« zunächst/ sagt er, baß bieset Bericht nicht hinreichenb bas NützlichleitZMement vom Rechts-Nle° ment trennt. Dann stützt et sich auf bie Bl« hauutung, baß ein Eigenthum von weniger als 30 Hcctaten in einem Bering für bie Ausübung bet Iagb ungeeignet ist. Ich habe diesen Punit thalsöchllch unb iuriftisch ge» Mst. Die Cenkalsection gibt allerdings das Ve» stehen des Iagdrechtes zu, will aber nur» die Ausübung dieses Rechtes gewlssin^ Bedingungen unb Vnpfllchtungen unter,wer» ftn. Ich benl« bewiesen zu haben, daß das Besetz über die Regelung ber Ausübung des Rechtes hinausgeht, indem ls einerseits ben Eigentümer biests Rechtes beraubt und an> derseils dieses Recht auf einen Dritten über« trägt. Nie Centlalsection behauptet, ber^ Eigenthümer könne sein Ejgenthum nicht in abso» luier Weise gebrauchen unb er müsse sich bem nothwenbigen Princip b«s soclalen Le« bens unterziehen, wonach bas Interesse ber Gesammtheitbcm Intéressé bes Einzelnen vor» geht. AlletbingS erlennt baS öffentliche unb Privat«Recht gewisse Grenzen für bas Eigen» thumSrecht an; aber gehen wir nicht weiter unb hüten wir uns vor ber Anwenbung jener Formeln, von allgemeinem Interesse, bcnen sich bie tollkühnsten Steuerer bedienen. Net Bericht ber Centralslction erwähnt ber Seivltub, bie aus bem Einschließen eines Bobenftück«H entsteht; aber Hinbert biese Servitub ben Eigenthümtr,jenachGutbünlen über sein Elgenthum zu verfügen? ist er besselben beraubt? haben britte Personen ben Genuß seines EiaMhums? Der Tigenthümet muh bulden, baß man übet sein Eigenthum, aber in bet beschränktesten Weise, gehe -, beim Jagdgesetz aber wird dem Eigenlhümer bas Eigenthum weggenommen. Eben so vethält es sich bei ben Gesetzen über Vewässetung. Man hat auch vom Willhshausgesetz gesprochen; umsonst aber frage ich mich, in wie fern dieses Gesetz bas Eigenthumsrecht ober die individuelle Freiheit vnletzt? Hüten wir uns, uns durch ttüg«nsche Vergleiche:statt bmch bie großen Rechts« grundsätzz führen zu lassen. Der Bericht de^ Centralsection gibt zu, baß bie Majorität ber Minorität etwas von ihrem GtgenthumZ« rechte wegnehmen lann; ich muß biese Absicht förmlich bestreiten. «5»