Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-10-08 00:00:00

Kammerverhandlungen. 4. Sitzung am 6. Oktober, 9 Uhr Vormittag?. Der Dekan der Versammlung, Hr. Ant.Pescatorc präsidirt. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und genehmigt. Als Mitglieder der ComptabilitätS'Commission für die Kammer werden proclamirt die HH. Richard, Simonis, Mersch und Clement. Die Analyse mehrer eingegangener Petitionen wird der Kammer mitgetheilt. Eine Réclamation des Herrn Troltyane gegen die vor einigen Tagen durch groß!), luremb. Zollbeamten vollzogene Dcmolirung einer in Mondorff cristircndcn Verbindungsbrücke zwischen Lurcmburg und dem französischen Gebiete wird auf daS Verlangen des Herrn Jonas tcrtucll der Kammer mitgciheilt. Herr Gen.-Verw. Servais. Man ist mit der Instruktion dieses Gegenstandes beschäftigt. Ich habe in diesem Augenblicke blos zu bemerken, daß kraft einer bestehenden Décision des Hrn. Ulrich, diese Brücke schon einmal dcmolirt wurde. Was nun das jetzige Abbrechen derselben betrifft, so wird, wie gesagt, die Sache untersucht werden. Hr. Jonas. Ich glaube, daß dieselbe eine drin« gende Untersuchung verdient. Der Hr. Finanz-Verwalter hat so eben einer von Herrn Ulrich herrührenden Décision erwähnt, gemäß welcher die Brücke schon einmal demolirt worden sei. Ich habe meinerseits Kcnntniß von einem Seitens des ObergerichtshofeS von Luremburg ergangenen Urthcile, welches die Gesetzmäßigkeit deS Fortbestehens dieser Brücke sanktionirt. Sie fühlen, m. HH., daß dieser durch die Zollverwaltung verübter Gcwaltstrcich, daß dieser Eingriff auf das Eigenthumsrecht, diese Mißachtung rechtmäßig bestehender Dinge die Aufmerksamkeit  des Landes und der Kammer verdient; und ich glaube nicht, daß die Worte deS Hrn. Servais geeignet sind, uns in Dieser Hinsicht zu beruhigen. Ich verlange also, daß dieses Faktum einer möglichst baldigen Untersuchung unterzogen würde. Hr. TcrvaiS. Ich habe keineswegs die Prätcn» tion, den Hrn. Jonas zu beruhigen; meine Absicht ist blos, unparteiische Personen zu beruhigen. Ich möchte wünschen, daß Hr. Jonas sich enthalten hätte, einen Akt zu qualisicircn, worüber er bis jetzt noch nicht abzusprechen im Stande ist, de» ich selbst nicht zu qualificiren vermag, so lange derselbe nicht instruiit ist. WaS das gerichtliche Urthcil betrifft, woraus sich Hr. lonaS beruft, so bestäligt dasselbe keineswegs die Legalität jener Eonstruktion, sondern elkmnt bloS an, daß Hr. Trotlyanc wegen dieses Brückenbaues nicht sträflich sei, weil demselben keine gesetzwidrige Absicht zu Grunde lag. Ich wünsche also, daß die Kammer die Instruktion dieser Sache abwarte, um sachkundig darüber aburlheil.n zu können. Hr. Jonas. Wenn ich daS Wort ergriff, so geschah es nicht auf leichtsinnige Weise. Ich bin ziemlieh gman von dem ganzen Bestände dieser Sache unterrichtet. Ich habe besondere Kemttniß von dem eben erwähnten Urthcilc. Hr. Simonis, der Advokat des Hrn. Trottyane hat mir dasselbe mitgttheilt, und ich bedauere, daß Hr. Simonis m diesem Augenblicke nicht zügegen ist, er würde sich sonst selbst ohne Zweifel über den Gegenstand erklären. Ich aber erlaube mir zu sagen, daß der Contcrt des fraglichen Unheils keineswegs mit der Bemerkung des Hrn. Servais harmonirt. Allenfalls ist ein Faktum dieser Art etwas Unerhörtes in einem constitutioncllcn Lande, in einem Lande, dessen Verfassung die Unantastbarkeit deS EigenthumS verbürgt. Hr. Rcg i erun g sprasräs id e nt. Die Dcmolirung dieser Biücke kann gesetzmäßig oder gesetzwidrig sein: ich weiß es nicht, die Kammer weiß es nicht und vielleicht weiß es Hr. lonaS selbst nicht. Ich bitte also die Kammer, ruhig abwarten zu wollen, big die Regierung die Instruktion der Sache vorgenommen hat. War das Verfahren der Zollbeamten gesetzwidrig, so wird die Regierung nicht ermangeln, dasselbe zu ahnden; war es aber gesetzmäßig, so wird sie, wie immer, die Gesetzmäßigkeit in Schutz nehmen. Die Kammer entscheidet, daß die Untersuchung dieser Thatsachc der Regierung überwiesen werde. Der Herr Kammerpräsident verlies'! dcnAdrcßcntwurf auf die Thronrede. Die Discussion desselben wird in der nachmittägigen Sitzung vorgenommen werden. Hr. Juri on, General-Verwalter des Innern, de« ponin ein Reform-Projekt hinsichtlich der Bildung der Eommunal-Näihe und begleitet dasselbe mit einer weitläufigen Motivirung. DaS Projekt sowohl wie dessen Motivirung wird abgedruckt und der Kammer mitgetheilt werden. Da die Tagesordnung erschöpft ist, wird bis zum Nachmittage geschlossen. In der Nachmittags-Sitzung vom 6. Oktober wurde der Entwurf der Antwortadicssc auf die Thronrede discutirt. Ihres Interesses wegen wird über die Discussion dieses Aktenstückes nächstens in exleilsn berichtet werden. <3ine einzige unwesentliche Abänderung abgerechnet, wurde die primitive Reduktion deS Entwurfes so zu sagen einstimmig genehmigt. Die Autwort selbst lautet wie folgt: Monseigneur, Die Deputirtcnkammcr äußert ihre ehrfurchtsvolle Dankbarkeit, wegen der von I. K. H. in höchsteigener Person vorgenommenen Eröffnung der gewöhnlichen Session für das Jahr 18ö^. Die Kammer schätzt sich glücklich bei dieser feierlichen Gelegenheit den Ausdruck des vollen Vertrauens I. K. H^ so wie der Zufriedenheit deS Laudesherrn, wegen der weisen und loyalen Gesinnungen Ihrer Lurcmburger Untcrthanm, vernommen zu haben. Besonders sind wir hoch erfreut zu erfahren, daß S. M. gesonnen sind, daS Großherzogthum im Laufe deg nächstkünfligen lahreS heimzusuchen. Diese Nachricht wird im ganzen Lande mit dem lebhaftesten Jubel begrüßt werden. Geruhen I. K. H. bei dem Herrscher das Organ der tiefen Dankgefühle zu sein, welche dieser augenscheinliche Beweis der väterlichen Sorgfalt, womit S. M. unabläßig baS Schicksal deS Landes überwachen, in uns erregt. Monseigneur! Die Kammer hat mit der lebhaftesten Thcilnahme die Darstellung der Situation des GroßherzoglhumS vernommen. Bereitwillig erkennt sie mit I. K. H., daß dieselbe im Allgemeinen befriedigend ist. Die Wiederherstellung guter Verhältnisse den fremden Regierungen gegenüber weiß daS Land zu würdigen, und wir sehen mit Vertrauen dem Erfolge der Unterhandlungen entgegen, welche die Regierung mit dem päpstlichen Stuhle angeknüpft hat, um zum Abschlüsse eines ConkordatcS zu gelangen. Die Kammer betheiligt sich an der Erkenntlichkeit, welche I. K. H. denjenigen Personen zu zollen geruhten, deren Hingebung der Verwaltung hilfreiche Haud bot, die weitere Verbreitung einer Seuche zu hemmen, welche unS nicht ganz verschont ließ, und denjenigen Unglücklichen beizuspringen, welche von derselben ergriffen wurden. Die Sorgfalt der Kammer ist der Nahrungsfrage zugewandt; wir werden unsere beste Mitwirkung den Maßregeln angedeihm lassen, welche die Regierung, geleitet von einer klugen Staatswirthschaft, unS wird beantragen können. Monseigneur! Die Gesetzentwürfe, deren Vorlegung uns I. K. H. anzeigt, werden mit all' der Aufmerksamkeit, welche deren Wichtigkeit verdient, geprüft u. dieselben mit Ruhe und Conciliationsgeist erörtert werden. Wir weiden unS mit Eis« und Patriotismus den Sessions-Arbeiten zuwenden, indem wir unS glücklich schätzen, unS der Gesinnung des Landesherrn und der Sendung der Regierung, deren Zweck Ordnung und Bestand ist, anzuschließen, und dadurch unsenn Vaterland eine Aera von Ruhe und Wohlstand zu bereiten, nach welcher sich alle guten Luremburger sehnen. DaS LooS bestimmt die HH. Hardt, v. Tornaco, Fischer Aug., Collard Aug., Heuardt und Dalciden zur Ueberreichung dieses Dokuments. Zur Ergänzung weiden ihnen beigeordnet die HH. Wahl, Richard, Basstng und Müller-Walse. Danach dem Votum der Adresse die Tagesordnung erschöpft, auch für die nächsten Tage keine Arbeit bereit liegt, welche den Unterhandlungen unterzogen weiden könnte, so berälh sich die Versammlung über eine einstweilige Vertagung. Hr. Servais, Gen.-Verw. der Finanzen. Da die Bildung unserer Finanzlage noch nicht definitiv festgesetzt ist, konnte die letzte Hand noch nicht an die Budgets gelegt werden. Die Regierung wollte sich aber auf nichts Unbestimmtes basiren. Es wird wohl noch einige Tage währen, bis die genaue Situation von 185.j finit werden kann. Die Budgets werden Ihnen also wahrscheinlich erst über 8— 10 Tage mitgetheilt werden können. Bis dahin möge es der Versammlung belieben, ihre Zusammenkünfte einzustellen. Die Kammer seht ihre nächste Reumon auf den 24. d. M. fest.