Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-05-12 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Leibfried fährt fort: Unsere Gegner berufen sich auf die Anwendung. welche Art. 10 der Convention von 1859 von Seiten der Beamten erfahren hat, und sagen, diese Anwendung sei der beste Beweis für die Tragweite des Art. 10. Im Allgemeinen ist es wahr, daß die Aus- Übung eines Contractes die beste Auslegung desselben ist. allein ich bemerke dazu zweierlei: erstens ist eine Interpretation eines Contractes unzulässig, sobald seine grammatische Fassung klar ist, und zweiten« muß die In terpretation von dem ausgehen, von dem der Contrakt ausgeht. In dem vorliegenden Falle hat ber König den Contrakt geschlossen, somit muß auch von ihm die Anwendung desselben ausgehen. Gesetzt nun, Agenten der Regierung hätten den Art. 10 in An- Wendung gebracht in einem andern Sinne als in dem, in welchem der König ihn ge« schlössen halte: soll denn der, welcher das Recht nicht hat, den Vertrag zu executiren, das Recht haben, den Vertrag zu ändern? Solche Dokumente, welche vom König ausgehen, können unsere Gegner nicht answeisen, denn es bestehen keine solche und sie sehen sich gezwungen, Gutachten untergeordneter Beamten beizubringen. Als der König die Convention von 1359 unterschrieb, hat er reiflich deren Ausdrücke überlegt und abgewogen, und es war seine Absicht nicht, einen andern Sinn in Art. 10 zu legen als den, der in den Worten selbst liegt. Gesetzt, die Gutachten der Beamten könnten die Tragweite der Convention von 1859 ändern, so frage ich, ob die Beamten immer das Vorzugsrecht so ausgelegt haben, wie unsere Gegner es auslegen? Tatsächlich ist eine solche Behauptung unrichtig. Von 1859 an war während mehrerer Jahre keine Rede von der Convention und dem Vorzugsrecht; erst gegen Ende 1803 wird die Frage aufgeworfen ; wahrend dieser Zeit waren die genauen Untersuchungen ver« wischt und wußte man nicht recht mehr, was 1859 bezweckt worden war. Ende 1863 tritt Even mit einent Concessionsgesuche auf, um Athus mit Preußifch-Merzig über unser Land zu verbinden. Die Eisenbahnen dieses Gesuches hatten eine ganz andere Richtung und eiuen ganz andern Zweck als den, wozu de: Wilh.'Lux. ein Vorrecht erhalten hatte; das Gesuch Even will keineswegs Esch mit 2edan-Longwi) verbinden, sondern 93el> gien mit Preußen, und um diese Vereinigung herzustellen, fordert er Athus-Esch. Am l9. November 1863 begeht man aus Anlaß dieses Gesuches den eisten Irrthum und diesen Irrthum will man jetzt ausbeuten. Hr. Ingenieur Mersch, dem das Gesuch zum Gutachten überschickt worden war, antwortet, man müsse den Wilh.«Lux., der ein Vorzugsrecht für diese Linie habe, befragen. Da ist nun ein Regierungsagent, der den sonderba« ren Irrthum begeht, zu glauben, die Linie Athus-Esch sei dieselbe, welche in Art. 10 vorgesehen ist. Wenn nun der Staat für die Irnhümer seiner Beamten verantwortlich sein sollte, so würde er in eine schöne Lage kommen. Hr. Mersch hatte den Art. 10 nicht gelesen, er hatte nach einer Routine gehandelt; er wußte, daß der Wilh.-Lux. ein Vorzugs» recht habe, aber er hat nicht nachgesehen, auf welche \Hnie sich dieses Vorrecht beziehe. Die Ansicht des Hrn. Mersch durchläuft den Verwaltungsweg; wie es hier gewöhnlich geht, sagt der zweite wie der erste, der dritte wie der zweite u. s. w. Endlich die Sache an den Staatsrath und hier sagt man nicht so, was der Vordermann so ge. sagt hat; in diesem Staatslörper werden di> Fragen untersucht. Der Staatsrath stellsich die Frage, ob das Vorrecht des Wilh. Lux. das Gesuch Even verhindern kann; er erläßt am 14. März 1864 zwei Gutachtenwovon das eine das eines einzeln Mitglie« des; beide Gutachten sind verschieden, wider« sprechen sich aber nicht; beide sprechen sich dahin aus, daß das Vorrecht des Wilh.-Lux. das Gesuch Even nicht verhindern kann. Das erste Gutachten stützt sich auf das Beschwerdenheft von 1855, wonach die Regierung das Recht hat, verfchiedene Linien zu welche an denselben Punkten aus- un einlaufen, nur müssen diese Linien bedeutende Ortschaften durchschneiden: die Regierung, al' lein habe die Bedeutung > der Ortschaften zu beultheilen; daher könne da« Vorrecht des Wilh.-Lux. kein Hinderniß für das Gesuch Even sein. So legte der Staatsrath den Art. 10 aus, also gewiß nicht im Sinne des Hrn. Mersch; Das besondere Gutachten eines Staats« raths-Mitgliedes behandelt die Frage, ob Athus-Esch einen Widerstand in den Rechten des Wilh.-Lux. findet und es kömmt zum Schluß, daß daS nicht der Fall ist, indem das Vorzugsrecht nicht gegeben sei für eine Veabindung Eschs mit Belgien, sondern mit Frankreich. Man sieht daraus, ob, wie unsere Gegner und das erste Gericht sagen, die Parteien den Art. 10 ! so interpretirt haben wie sie ihn jetzt auslegen wollen.