Beurtheilung.
Luxemburger Wort, 1848-04-27 00:00:00

Beurtheilung. 1. Was zuerst und vor Allem jedem Luxemburger auffallen muß, ist die enorme Vollmacht, welche die Regierung vom Könige erhalten hat. Eine solche Vollmacht, müßte jeden Bürger eines konstitutionellen Staates mit Furcht und Zittern erfüllen, wenn sich mit derselben Alles in guter Ordnung verhielte. Aber eine nähere Beleuchtung der Sache wird es zeigen, daß das Schreckbild in der That nicht so furchtbar ist, als es auf den ersten Anblick zu sein scheint. Ja, eine nähere Betrachtung der ausgestellten Vollmacht könnte vielleicht den Beweis liefern, daß dieselbe in sich null und nichtig ist, und Keinem eine Furcht oder Besorgniß einzuflößen braucht. Zuerst fragt es sich, ist es in einem konstitutio, neïïen Staate gesetzlich erlaubt, daß der König seine Machtvollkommenheit ohne Zustimmung der Stände in diesem Maße einem Ändern anvertraut? Wir glauben nicht. Wo wäre je so etwas geschehen? Wo wäre tm Gesetze ober in der Verfassung ein solcher Hall vorgesehen? Nirgends! . \u0084.,„ „,...^>^./v, UV« v« jcontg leine hochnr Machtvollkommenheit in unbedingter Weise einer Person oder einer Behörde anvertrauen, wem konnte und durfte sie übertragen »erben? Wohl bein Negicrungs-Collcgium? Einem Collegium, über dessen Verwaltung so verschiedene Urtheile und Stimmungen laut geworden sind? Einem Kollegium, dessen unangemessener Verwaltung viele gewichtige Stimmen die gedrückte Lage des Landes, und die unruhige Stimmung der Bevölkerung großen Theilcs zuschreiben? Einem Kollegium endlich, daS ohne Zweifel, wenn man nur dem Volke seine Freiheit gestattet hätte, öffentlich in Anklagezustand versetzt worden wäre? Wenn einem solchen Collegium in einem nicht zunächst für den König, wohl aber für die Negierung selbst höchst kritischen Augenblicke eine so maßlose Vollmacht gegeben wurde, konnte dieselbe ihre Macht dann nicht dem Rechte des Volkes und dem Geiste der Constitution zuwider dazu mißbrauchen, um sich einem Anklagezustande, womit sie bedroht war, zu entziehen? Konnte sie nicht für die Wahlen die weder eine andere Behörde, noch das Volk be» aufsichtigen konnte, solche Vorkehrungen treffen, daß ihre Parthei in den Ständen überstark vertreten wurde, und sie so einer Rechenschaftsablegung entging? Konnte sie nicht regeln ergreifen, die geeignet waren, das Volk einzuschüchtern, und es dadurch zu verhindern, »on seinem wohlgegründeten Rechte und von feiner Freiheit einen Gebrauch zu machen, der allerdings gerabe der Negierung am unbequemsten hätte werben müssen? Nein, dem Regierungs-Collcgium konnte und durfte eine solche Vollmacht nicht gegeben werben. Denn es kam nicht darauf an, das Ncgicrungs-Collegium aufrecht zu erhalten, sondern das Land und Volk in feinen Rechten zu schützen. Nun aber ist ein konstitutionelles Volk der Willkühr eines Ncgicrungs-Collcgiums preisgegeben, das nichts »veniger als das Vertrauen des Landes genießt, und das durch feine bisherige Verwaltung gewiß keinen Beweis dafür geliefert hat, daß es Frcisinnigkeit und Offenheit wünscht, und den Nechtcn des Volkes hold ist. Sollte vom Könige ein Akt des Vertrauens geübt werben, so hätte derselbe in feinem Namen cine bei den hiesigen Verhältnissen nicht kompromittirte hohe Person mit semer Vollmacht bekleiden können, nicht aber die mit dem Anklagezustande bedrohte Regierung. Oder der König hätte dem Volke feine Macht übertragen mögen. Drittens. Wir fragen die Regierung, wie ist fie zu dieser Vollmacht gekommen? Trägt dieselbe nicht in der ganzen Art und Weise, wie sic erlangt worden ist, den Stempel der Ungültigkeit und Nichtigkeit? Auffallend muß es sein, daß die Ausstellung der Vollmacht schon vom 31. März batirt ist, und daß die Negierung erst jetzt wagt, mit derselben hervorzutreten. Was konnte die Regierung bewegen, cine so außerordentliche Vollmacht nachzusuchen? Welche Gründe gab sic beim Könige an? Ließen sich diese Gründe rechtfertigen? War vielleicht das Gesuch der Regierung an den König mit den Machinationen Vlochauscns gleichzeitig? Oder findet gar cine innere Übereinstimmung in beiden statt? Leser! vergleiche sorgfältig alle Data, und bann urteile selbst. Hier ist Dir wieder ein Vorhang aufgezogen, hinter den Du nicht alle Tage schauen kannst. Viertens fragen wir, ist die ausgestellte Vollmacht nach dem Willen des Königs wirklich rechtskräftig und gültig, oder ist sic, wenn auch nicht durch einen ausdrücklichen Akt, doch wenigstens durch die folgenden Ereignisse facktisch zurückgezogen, und so moralisch nicht mehr verbindend? Wir wissen, daß die Regierung vor 4 Wochen ganz willkührlich nach ihrer eignen Wahl cine Commission vom 15 Männern einsetzte, von deren Ergebenheit und Diensteifer ihrer o—r.™ «n-v-j-r,»,...^ ,lp vwutommen uoerzcugl war. Nachdem diese, wie die Regierung vorauswußte, für die Zusammcnberufung der doppelten Stände sich entschieden hatte, wodurch mander Einberufung einer Nationalversammlung ausweichen wollte, verlangte die Negierung vom Könige diktatorische Machtvollkommenheit, und suchte, wie man sich erzählt, dieses Gesuch in ihrer Weise zu begründen. Ein Mitglied des Negierungs-Collegiums aber — so erzählt man sich in wohlunterrichteten Kreisen — erklärte es wider fein Gewissen, das von bekannter Hand verfaßte und begründete Gesuch zu unterschreiben, und reichte sofort feine Entlassung ein. Blochausen im,Haag aber übergab —so vermutet man, dem Könige zuerst den Antrag der Negierung, der, weil die Umstände sehr dringlich zu fein schienen, auch sofort unterm 31. März genehmigt wurde. Dann erst übergab Blochausen das Entlassungsgesuch jenes einen Negierungsrathcs, welches über das Verhalten der ganzen Sache ein bedeutend anderes Licht verbreitete. Blochauscn wurde barauf sogleich entlassen. Schon am 3. April erklärte auch die Regierung in einer Proklamation, daß sic tnur noch interimistisch verwaltete. Also anch sic hatte ihre Entlassung, und die gegebene Machtvollkommenheit ist keines Weges in der früher gegebenen Ausdehnung für fie. Ist nicht so der wahre Zusammenhang der Sache? Möge sich die Regierung offen darüber erklären. Unsere Zeit verlangt gebieterisch das Licht der Oeffcntlichkeit, und in dieser hochwichtigen Sache ist die Regierung dem Volke Gradhcit und Offenheit schuldig. Sic veröffentliche ihren an den König gestellten Antrag; sic lasse uns wisseu, warum man seit der Stellung dieses Antrages an den König den Namen cines Rathes bei allen Unterschriften des Negicrungskollcgiums vermißt. So wirb am besten das ganze Volk urteilen können, ob die Negicrung nod; ferner 93crtrauen beft^en ïbnne, ober nidjt. 6o wirb aud; ber anfmerffame 33eobadjter unferer ©efrfn'd)te am fcid;tcftcn in ben ©tanb gefeipt, bie l)od)ft mcrfroüvbtgen 23locl)aufcnfd;cn Slftcnftücfe burd) neue widjtige Urfunben »u bereichern. 2lud) baô „^uremburger 9Bort für Sßal)rl)cit unb 9îcd;t" feinbe bann vieKcidjt eine ©clegcul)cit, auê feiner eigenen ifcnntnijj nod; (Stnigeô, \vas ntcf>t ganj unwichtig fein würbe, ju biefen Slftcnftücfen lii'iuu* [3m- . . . günftenö aber fragen wir, warum bie Sïcgtcnmq il)re 93ollmadjt biö jcl^t jurücfgehalten l)at,' wenn fte felbft ben ©laubeu l;atte, bau eö ftd; mit ber* felbcn fo ganä rid;tig »erhalte? Dber glaubt etwa bie 9îegicntng wol)l gar, eine ntd)t gefcfclid) jtrte 9iollmad;t ïo'nnc in einein conftitutioneucn Staate irgenb eine ©ültigfcit l;aben? ©efc(jltÀ ï.üblicirt ift bie 93ollmad)t iuetjt. Daju beburfte cc einer 53cïanntmad)ung berfelbcn im Vcrorbnungö* unb Verwaltungöblattc. 3n ber auögefteEtcn 93oU^ mad;t wirb biefcö auöbrttcflid; verlangt, unb erft von bern Sage an, wo bie (Sinrücfung inö 9Jîe* moriat wirb gefcÇcîjcn fein, ïarm bicfc'lbe 3led)tö* ïraft erlangen, ©ne SSorlefung ber ißolfmadjt in ©egenwart ber ©tänbe ift feine gcfei;lid)e 53eîannt* mad)ung. 33iö jeöt alfo tft bie angegebene bieta* torifetc ©ewalt ber Sîegterung für baö Sanb alö gar nid)t beftef)cnb, ju betrauten, unb jcbe auf fte fufjenbe Maßregel, alfo aud) bie Verlegung ber Stänbcverfammlitn^ nad) ©ttelbrücf ijt alö unge* fe^lid; unb ungültig ju betrachten. 2. Ein in seiner Art wichtiger Zwischenakt war die Deputation der Luremburger Arbeiter. Sie verlangten nichts anderes, als ihr Recht. Der Advokat Andre hatte die Deputation selbst geführt, und, wie wir von allen Seiten hören, bei den Versammlungen der Arbeiter auf strenge Handhabung der Ordnung gedrungen. Das muß öffentlich anerkannt werden. Andre wirkt für das deutsche Interesse, und fein Bestreben geht dahin, den deutschen Sinn im Volke zu wecken und zu heben. Das können wir nur im höchsten Grade billigen. Die Arbeiter haben die Rückkehr der Stände nach Luremburg verlangt, weil durch die Entfernung die Ehre der Stadt, und namentlich auch die Ehre der arbeitenden Klasse angetastet worden ist. Aber die Versammlung der Stande hat sie zum Steile wälschen Herren haben es dem Volke recht klar jetgen wollen, daß sie keine ebenbürtige Vertreter des Volkes sind. Aber es freut uns, melden zu können, daß der Staatsprokurator Andre sich gut über die Arbeiter ausgesprochen hat. Er redete auch, wie der „Courrier" meldete, deutsch. Ebenfalls rebete Hardt aus Echternach für fte, und zwar, was demselben zur besonderen Ehre gereicht, in deutscher Sprache, was aber der „Courrier" verschweigt. In dieser Weise werben doch nächstens die Handwerker und Bauern wenigstens Einige unter den Landständen finden, an welche sie sich wenden können, und die bereit sind, ihre Sache in einer ihnen verständlichen, Sprache zu führen, während die wallten Herren btejie Leute in brutaler Weise abfertigten, Ein Versuch des Hrn. Metz, die Dcputirten der Arbeiter im Wirthshause zu re* galiren, mißlang gänzlich. 3. Vorzügliche Aufmerksamkeit verdient aber das Versprechen des Gouverneurs, die Gründe der Verlegung der Versammlung am folgenden Tage in einer geheimen Sitzung darzulegen. Warum erst am folgenden Tage? Hatten die Stände eine ganze Nacht nothwcndig, um vorbereitet zu werden. Warum in einer geheimen Sitzung? Die Hauptstadt des Landes, ja das ganze l'anb ist dabei aufs höchste intervint. Warum also das Licht des Taqcs geschcuct? Sind die Gründe, warum die Verlegung geschehen ist, stichhaltig, so brauchen sie das Licht der Ocffcntlichkeit nicht zu scheuen. Sind sie aber eine Einbildung oder Dichtung, bann vor Allem muß die Wahrheit an den Tag! Die Angabe der Gründe konnte eine Verleumdung gegen die Bürgerschaft ober gegen einzelne Bürger enthalten; darum feine Gehcimthucrei, sondern Offenheit! Was £>. Metz gegen die Verlegung nach Ettelbrück gesagt hat, ist wahr und treffend. Aber — so fragen wir hier — war nicht einer der Hrn. Met) unter jenen sieben Etändcmitgliedcrn, die schon vorl,er die Verlegung nach Ettclorück billigten ? In diesem Falle wäre fein Angriff gegen die Regierung nur ein verabredetes Scheingefecht, und dem Volke würde nur eine Komödie vorgespielt. Die spätere Abstimmung des Hrn. Metz über diesen Gegenstand muß das Räthscl enthüllen.