Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-12-28 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. befïfeen unb eS ifî nic&t fäfjtß, jtd> fetbft ju regieren. von der Internationalen Sani geleisteten Vorschuß. Ihren Statuten ssemäh muh die Bank dem Staate 500,000 Fr. zu 4 Proc. vorschi>'hen: nun geschah es, daß Ende vorigen Jahres und Anfang dieses Jahres der Staat mef)i' bedurfte nie obige 500,000 Fr,; der damalige Finanzminister, Hr. de Colnel, einigle sich mit der Bnnl dahin, dah von den Summen, welche 500,000 Fr. übersteigen, 5 Proc. Zinsen bezahlt weiden mühten und dah bei Rückbezahlung des geliehenen Kapitals daS zu 4 Proc. geliehene Geld zuerst oder doch nur theilweise mit der öprocentigen Anleihe abgetragen werden müsse, so daß am Ende nur mehr cine öprocentige Schuld bleibt. Geldbuße) sind unterworfen Diejenigen, weicht durch direkte und böswillige Angriffe in Zeitungen, einen im Großherzogthum établit* ten Cultus beschimpft ober lächerlich gemacht haben." Ein Art. 6 sagt bann weiter, daß Verleumdung und Injurie gegen ein lonsii« tuirteS Corps (corps constitué) ober eme* semer Glieder in derselben Weis« verfolgt und bestraft wird wie die Verleumdung und Injurie gegen Privatpersonen. Sind nun die Schmutzartilel der .Wasch» fra' gegen das Concil feine direkten und bös» willigen Angriffe auf einen im Großherzog» thum etablirten Cultus? sind die oben an» geführten Worte leine Verleumdung und Injurie gegen die Geistlichkeit? Sind fie es, so beanspruchen mir den Schutz der Gesetze gegen Menschen, die, wir wiederholen es, vom öffentlichen Ministerium selbst mit Landes« Verweisung bedroht worden sind. Mit der ,?Säfd)fra' zu diskutiren, halten wir unter unserer Würde; aber mir fragen, wohin wir kämen, wenn das Parquet dergleichen Schänd« lickkeiten, wie sic selbst die tarifer demolra» tischen Volksversammlungen nicht aufzuweisen haben, duldete? Zufolge den legten Nachrichtenaus Paris rollen die alten Minister bleiben ; höchstens zwei oder drei neve Minister sollen eintreten. Wir haben in den Blättern noch nicht ein einziges Wort über den möglichen Inhalt der kaiserlichen Neujahrsrede gelesen, die sich allem Anscheine nach in allgemeinen Redensarten bewegen wird, in so weit der Kaiser sich an die Diplomaten wenden wiid; den Staatscorps, d. l). dem Senat und der Kammer wird er wohl über feine Entscheidungen in Vezug auf das Ministerium und die innere Politik sprechen. Im Senat hat der frühere Cultusminister Nouland die Negierung über ihre Stellung zum Soncil interpMrt, in so weit das (Son* cil das Concordat und das Staatsrecht be« rühre. Nouland ist ©allifaner. Die ofsiciüse Berliner Norddeutsche Zeitung démenti« auch die Nachricht »on einer diplomatischen Korrespondenz über die Entwaffnungsfrage. Die Koniain von Neapel, die sich zur Zeit in Nom aufhält, ist von einer Tochter entbunden wurden. Wir müssen gestehen, daß diese Vereinbarung etwas zu sehr nach dem «srundsahe: in Geldsachen höre die Gemüthlichkeit auf, schmeckt und daß angesichts dieser Thalsache der Art. 49 der Statuten nicht mehr besteht; aber wessen Schuld ist es, daß dies« eselhafte Vereinbarung getroffen wurde? Die Bank nimmt was sie bekommen kann, denn wenn je, so fängt bei den Banken die Nächstenliebe bei sich selbst an ; aber an dem damaligen Finanz Director Hrn. be Solnet war es diese Verein- ung zurückzuweisen, welche dem Staate Geld kostet und faktisch den Art. 49 der Statuten aufhebt. Wir sollten doch meinen, der Finanzminister sei dagewesen, um die Befolgung der Statuten zu überwachen, nicht aber, um sie indirekt abaufteilen. Der damalige Finanzminister wäre gewiß für seine persönlichen Interessen feine solche Vereinbarung eingegangen, die nicht nur eine Last für den Staat und indirekt gegen die Statuten ist, sondern auch mit den Bestimmungen des Cwilgesetzbuches im Widerspruch ist. welches sagt, daß der Schuldner das Recht hat, die drückendste Schuld zuerst abzutragen. saugt haben; was wir aber nicht länger bul* den können, das sind die Insulte, welche das° selbe Schmutzblatt in jeder Nummer gegen den Glauben, die Religion schleudert u. das bann noch die freche Sttrne hat, übet das kirchliche Verbot, das es getroffen hat, zu klagen, h Man lese einmal die letzten Nummern der .Wäschfra' [über das Concil u. man sage, ob die schmutzige Phantasie irgend eines Blattes des Inu. Auslandes etwas Schmunlieberes, etwas Bübischeres hervorgebracht hal ? Wenn nunirgend etwas mit der katholischen Kirche und dem la« tholischen Glauben zusammenfällt, bann wird es doch hoffentlich das Concil sein! Noch in der letzten Nummer behandelt das Älatt die Geschichte der Papste in einer Weise, die jeden Kaihuliken erbittern muß: es führt Namen von Päpsten an, die nie bestanden, haben u. das, was es von diesen und andern Päpsten sagt, ist vom selben Caliber: nichts als Ul' stath und Lüge ; aber das ist noch dus Mindeste und wir hätten dieser Lügen nicht einmal erwähnt, wenn nicht in derselben und in vorhergehenden Nummern das Concil selbst, der höchste Ausdruck der katholischen Kirche, hie höchste Autorität in der Kiiche und die Kirche selbst, in den Kuth gezogen würde. So wird unsere Religion von Mmschen fort und fort mißhandelt, die der Hr. Procurator selbst mit einer Landesverweisung bedroht hat. Wir halten und haben die Schwäche zu glauben, daß der Fortbestand des lägercorps unnötig ist und daß die Disziplin in diesem Corps zu wünschen übrig läßt; und was antwortet der mit Landesverweisung bedrohte Redakteur der ,2Bäfd)fra' ? „Das Corps der Jäger, fagt er, hat eine legitimere raison d'être als die vollsfchweihtriefende, nudeldickefette Phalanx der Gesalbten des Herrnbeim der Staat unterhält auf der einen Seite eine Institution, welche ein wahrer Segen für die untern Schichten des Volkes ist, während er auf der anbern Seite eine hungrige Meute besoldet, welche das Volt in das Joch der Verdummung drängt, und den Fluch des Jahrhunderts, das Kainszeichen der Tonsur, auf dem Haupte trägt?" So wird die Geistlichkeit des Landes geschildert; wir wünsche« dem lägercorps Glück zu seinem Advokaten, aber mir fragen, ob das nur Humor ist oder ob es keine Gefetze gibt, welche eine ehrenwerthe Klasse von Bürgern gegen die Infamien eines mit San desverweisung bedrohten Subjektes in Schuh nehmen ? Wenn wir uns gut erinnern, so gibt es im neuen Preßgesetz einen Art. 12, welcher lautet: „denselben Strafen (Gefängniß und Thiels hat in der französischen Kammer aus Anlaß einer Wahlprüfung übet die in hohem ©robe betriebene Wahlcorruption ge» sprechen; es gelang ihm zwar »icht. die angegriffene Wahl rückgängig zu machen, aber et erzielte cine Minorität, welche denn doch ci» wohl zu beachtender Winl ist; seine Schlußworte bestanden in oer Sitte an die Kammer, die Wahl zu caffuen, wenn fie cine Auflösung verhindern und wenn sic erzielen Wille, dah bas Land Vertrauen in seine Vertretung habe. Tm'ers versprach später auf das Wahl« régime im Allgemeinen zurückzukommen. Und in der Thal treibt dieses Regime die Beeinftuhung der Wahlen weit. Die Wahlbezirke werden nach dem Bedürfnis; des Augenblickes abgegrenzt, die Bürgermeister lassen die Wahlzettel, stall in cine geschlossene Urne, in Suppenschüssel ablegen, andere lassen in ihrem Schlafzimmer abstimmen und lassen bort die Urnen während der Nacht stehen; die Gerichte erhalten das Losungswort, die Wähler einzuschüchtern, die Schullehrer werben als Wahlagenten gebraucht, lurz, bis zum kleinsten Beamten herab wurde ein Druck ausgeübt, der vom freien Willen nichts übrig laht. Geschah das von Seiten der Regierung, sl> geschah nicht weniger von Seiten der Opposition, die ebenfalls nichts an Drohungen, Einschüchterungen und Verführungen zu wünschen ließ. Daß nun das Land sich gegen diese Ver» fälschung seines Willens erhebt, baß an der Spitze der Forderungen der Wegfall der Wahlcorruption steht, ist ein Beweis, daß noch ein gefunder Kern vorhanden ist ; möchten auch andere Länder, fo Hein sic auch sind, dem Beispiele Frankreichs folgen und jede Hand zurückweisen, welche seinen Willen entstellen will! Ein Land, welche« Das nicht will und tann, ist nicht weich, Freiheit zu Wir {(oben in unserer letzten Nr. den von der Kammer in Sachen der Internationalen Sani angenommenen Antrag nicht ganz getreu wiedergegeben, was dadurch zu erklären ist, daß verschiedene Anträge sich treusten und daß der definitive Antrag nur ein Mal vorgelesen wurde; dieser definitiv ««genommene Antrag lautet : Die Kammer der Deputirten, in Anbetracht, daß nur allein biejfnigen in der Discussion bezeichneten Thatsachen, welche auf die Finanzdeziehungen des Staates zu der Internationalen Bank Bezug haben, zu berücksickligen sind, empfiehlt der Regierung die Untersuchung dieser Thatsichen und geht zur Tagesordnung über (La Chambre des Députés, considérant que les faits signalés dans la discussion qui ont trait aux relations financières de l'Etat vis-à-vis de la Banque Internationale sont seuls à prendre en considération; Recommande à l'att ntion du Gouvernement l'examen de ces faits et passe à l'ordre du jour). Es lohnt vielleicht der Mühe, auf cine die» fer Thatsachen, welche die Kammer wahrend zwei langen Sitzungen beschäftigten und welche das Publikum in Spannung erhielten, in einigen Worten zurückzukommen. Diese Thatsache betrifft den dem Staate Wir hätten gewünscht, Hrn. be Goltut auf der Ministeibank zu sehen; er märe gewih einem Mißtrauensvotum nicht entgangen, denn ihm, nicht der «onî gelten die Vorwürfe und Anklagen übet Art. 49 der Statuten, welche erHoden wurden. Man wird uns das Zeugniß geben, daß mir die gegen uns persönlich gerichtete Bubeusprache der ,Wäschfra' gründlich zu verachten wußten ; mir tonnten fie um so besser verachten und ertragen, wenn wir uns erinnerten, daß eben Diejenigen, die diese Sprache führen, mit den Almosen der ©einliefen aufgefüttert werden mußten und daß sic fremde Schmarotzerpflanzen sind, die sich hier ange-