Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1849-10-07 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 30. Sept. Die erste Kammer wird morgen den Verfassungs-Abschnitt über die Verhältnisse der Kirche und der Schule revidiren, die Artikel 11 bis 23. Das VcrhäKmß der Kirche zum Staat wird hier hauptsächlich der Gegenstand eines voraussichtlich sehr heftigen Kampfes sein. Die liberale Partei fürchtet die volle Selbstständigkeit der Kirche. Sie will eine Unabhängigkeit der Kirche anerkennen, aber unter Garantien gegen mißbräuchliche Consequenzcn. Solche Garantien bezweckt ein Autrag des Abgeordneten Kühne zu Art. 12. „Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, so wie jede andere Religions-Gesellschaft — ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig :c" Der Kühnesche Antrag will hier Einschaltung der Worte: „unter dem Schütze und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zwecken des Staates." Die Commission hat dem Artikel seine ursprüngliche Fassung gelassen. (K. Z.) Berlin, 1. Oktober. Der Kampf in der ersten Kammer über die Verfassungsbestimmungen wegen der Kirchenangelcgenhcittn begann heule ganz so heiß, wie zu erwarten war. Ein Ende der Debatte ist noch gar nicht abzusehen. Vis jetzt hat erst die protestantisch-kirchliche Oclhodorie ihren Pcrcy, Hrn. v. Gerlach ins Treffen gesendet. Von katholischer Seite wird Hr. Walter morgen sein Amendement vertreten. Das Amendement Walter ist übrigens keineswegs zur alleinigen Wahrung der katholischen Interessen bestimmt. Er will als Zusatz zu Art. ll : „Jede Neligionsgesellschaft, welche auf den Schutz des Staates Auspruch macht, ist verpflichtet, ihren Mitgliedern Ehrfurcht gegen Got, Gehorsam gegen die Gesetze, Treue gegen den Staat und sittlich gute Gesinnungen gegen alle Mitbürger einzuflößen." Der Antrag hat offenbar so wenig von spezifischkatholischer Färbung, daß selbst ein israelitisches Mitglied der Kammer, Hr. Beer, demselben sehr wohl beitreten konnte. Im Ucbrigen werden für denselben auftrelcn: Brüggcmann, Domherr Ritter, Graf zu Limburg, Grafv. Fürstenberg-Stammheim; ja, selbst ein sächsischer Lichtfreund, Graf Helloorf, hat sich verpflichtet, dafür zu stimmen. Im Grunde wird die ganze Nation mit dem Inhalte des Antrages vollkommen einverstanden sein, so daß es sich bloß darum handeln kann, ob derselbe in der vorgeschlagenen Form ausdrücklich in die Verfassung aufzunehmen ist, oder ob es als genügend zu erachten, daß im Art. 11 auf Art. 28 verwiesen und schon dadurch für die bürgerliche Rechtlichkeit und Sittlichkeit der allgemeine Schutz der Gesetzgebung gegen unmoralische Lehren oder Uebungen ausdrücklich vorbehalten ist. Aehnlich verhall es sich mit einem zweiten Zusätze, von denselben Stimmen ge» tragen, welcher lautet: „Die christliche Religion in ihren Haupldekennlnissen wird als die Religion der großen Mehrheit der Bewohner des Staates anerkannt, und als solche in den Einrichtungen desselben, unbeschadet der Religionsfreiheit der Andersglaubenden, berücksichtigt." Auch bei ihm handelt es sich nicht um die Geltung, denn diese wird sich von selbst machen, sondern nur um die Aufnahme in die Verfassung. Niemand wird daran zweifeln, daß, wenn der Zusah auch nicht angenommen wird, dennoch der Staat fortfahren wird, z. B. den christlichen Sonntag zu feiern und statt seiner weder den jüdischen Samstag noch einen reinbürgerlichen Decadi einführe» kann — und so in vielen andern „Vinnchtungen." Je mehr der Staat es erreicht, ein wahrhaft öffentlicher und wirklich vom Gcimingciste des Volkes — „auf breitester Grundlage" — getragener zu werden, um so mehr wird auch die christliche Neligio» ihre heiligende Kraft durch alle Einrichtungen des Staates hindurchstromcn lassen, und dabei werden eben so sehr einerseits die v. Gerlachs, welche das Christenlhum für aristokiatische Privilegien auobcmc» möchten, zu Sehanden werden, wie andererseits sowohl der religionsfeindliche Li» beralismus einer gewissen Sorte von Vüreaukraten, wie die religions- und sitlcnfcindliche Uuzuchtlchre und Tendcnz<Dicdftahls-Verlheidigung der modernen entarteten Demokratie. Auf diese wenigen Verfassungs- Paragraphen, die ausdrücklich von der Religion und Kirche handeln, kommt es viel weniger an, als auf die lebendige Organisation des Staates vom Gemeindewesen und von der Innung. (K. Z,) Berlin, 2. Oct. Die Hauptfrage, an welche sich die Hoffnungen und Befürchtungen der deutschen l^!) Partei hefteten, ist nun endlich entschieden. Der Reichstag des engeren Bundesstaates wird binnen Kurzem zusammen berufen werden. Noch in dieser Wpche wird, wie ich als zuverlässig vernehme, die preußische Regierung dem Verwaltungsrathe die Vorlage wegen Ausschreibung der Wahlen zum Reichstage machen. (Ml, Z) Posen, 29. Sept. Erst heute ist die vom Ministerium in der Kammer schon ziemlich lange vorher verkündigte Aufhebung des Belagerungsznstnnrcö unserer Stadt wirklich erfolgt. Die Folgen dieser Maßregel werden nun zwar gerade hier am Orte nicht so fühlbar sein, als vielleicht anderwärts; denn bei dem geringen Einfluß und Umfang, den die verschiedenen hiesigen politischen Vereine hauen, war ihre Schließung nicht eben sehr empfindlich, die deutsche Presse wurde durch die Beschränkungen des Belagerungszustandes viel weniger betroffen, wie die polnische — und im Ucbrigcn ward dadurch nicht viel geändert. Allein es ist immerhin erfrcuüch, nunmehr den Ausnahmezustand, der bereits über anderthalb Jahre gedauert halte, geendet zu sehen und dem politischen wie dem socialen der Stadt seine naturgemäße Freiheit wiedergegeben zu wissen. Wien, 27. Sept. Der Erzherzog Franz Karl und die Erzherzogin Sophie sind hier eingetroffen, um Marschall Nadetzky sowie Icllachich und Haynau persönlich zu begrüßen. 11. kk. HH. werden sich jedoch übermorgen wieder nach Ischl zurückbegeben, wo sie noch ein paar Wochen zu verbleiben gedenken. Wien, 30. Sept. Noch ist der Congrcß der Ge> nerale nicht geschlossen, welcher über die Reorganisation Oestcrreichs entscheiden soll, und schon versammelt sich in den Mauern Wiens ein Minister-Congreß, um über die Zukunft Deutschlands zu bestirn» men. Bennigsen und v. Vcust, die Gesandten von Hannover und von Sachsen, sind eingetroffen und berathen schon mit dem Fürsten Schwarz.'nkcrg; ein baierischer und ein wüitembcrgischer Bevollmächtigter werden erwartet. Während Preußen endlich durch die Berufung des Reichstages fest und entschieden auf den Bundesstaat lossteuert (s. Berlin), soll hier in Wien mit Hülfe der particularistischcn Gelüste der vier Königreiche den Hegemonie» Gelüsten Preußens ein Damm entgegengesetzt werden. (Köl. Z.) Fr ei bürg, 27. v^ept. Das dahicr für Aburthci» lung preußischer Unterthanen zusammengesetzte Stand.-gerieht hat unterm gestrigen den Gotdarbciter Michold aus Köln, 27 Jahre alt, wegen Kriegsverrctth zum Verluste der preußischen National - Cocarde und zu sechs Jahren Festungsstrafe verimheilt. Ferner wurde Arbeiter Giesecke aus Halberstadt, 26 Jahre alt, wegen des nämlichen Verbrechens zum Verluste der preußi» schen National-Cocarde und unter Versetzung in die zweite Soldatenclasse zu lebenslänglicher, in einem Zuchthause zu verbüßender Festnngsstrafe verurtheilt. Auch der erstere Verurtheilte hat seine Strafe in einem Zuchthause abzubüßen. Freiburg, 29. Sept. DaF dahier niedergesetzte Standgericht für preußische Unterthanen, welches vor einiger Zeit über die Teilnehmer nm badischen Aufstande, Dort aus Köln und Karl Schrot verhandelte, aber kein Urtheil fällte, hat ihnen nun gestern dasselbe dahin erffönet, daß beide zum Tode durch Erschießen verurtheilt wurden. Sie haben sofort Begnadigung beim Könige nachgesucht.