Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-02-02 00:00:00

Deutschland. Verlin, 30. Januar. Nachstehende? aus der preußischen Kammer: Bei Tit. 13 der Ausgab.n (kath. Cultus) Abg. v. Mallinckrodt bespricht den Erlaß über die Aushebung der katholischen Abtheilung inr Cultus-Minifterium. Die katholische Äblheilung sei keineswegs eine confessionell^ Behörde, und habe mau sie deichalb ohne Grund aufgehoben. Man sähe hieraus wie» der, daß die Parität nicht mehr geachtet werde (Rufe: Oh! oh!); im Ministerium suche man vergebens nach Katholiken. Die Gründung der katholischen Abtheilung sei eine Oase gewesen, an der man wenigstens den guten Willen der Regierung sah. Jetzt sei dieselbe durch de» Wüstensand der Im- Parität verschwunden (Oh! oh!). Welchen Schluß solle man aus der Aufhebung der katholifchen Abtheilung ziehen? Die Staatsteg,erung lege derselben Motive unter, welche nur dazu dienten, die wahren Motive zu verdecken. Dies Beispiel der Regierung sei verderblich; die Corruption werde von oben nach unten sich verbreiten (_h: oh!). Die EtaatZrl gierung scheine nicht gesonnen, beiden Confessionen gerecht zu werden und sie unparteeisch zu behandeln; daher könnten er und seine Partei der Regierung nicht die Hand bieten. Ja, er wünsche lieber, daß man in der weiter» Cousequeuz der von der Regierung ergriffenen Maßregel den gänz^ lichen Wegfall des Cultns-MinisteriumZ de« cretire. Cultus-Minister Di-. Falk. Ich will dem Herr» Abg. v. Malliuckrodt i» feinen Er örierungcu nicht folge,!, und mir nur einige Bemerkung•» zu denselben erlauben. Es ist gesagt worden, dah die katholische Abthci lang gar keine Selbstständigkeit besessen habe; denn sie hätte unter der Contrôle eines evangelischen Cultus-Ministers und eincs c.llugeuscheii Unter Sta'tsfecrctairs gestan de». Ich gehöre nun zwar dem Cultus Mirnstcnum erst seit vier Tagen an, bin aber acht Jahre im Iustiz-Ministerium gewesen, und da habe ich viele Sachen gesehen, unter deuen ich weder den Namen des Cultus Ministers, noch des Unter-Staalssecretnirs gesehen habe; viele Verfügungen Haber, aber auf mich den Eindruck gemacht, als wenn sie nicht von einer Staatsl-ehörde, sondern von einer Kirchenbehürde ausgegangen wären. (Hört! Hört!) Es ist gesagt worden, solche Maßnahmen der Regierung müßten zur Aufhebuiig des Cullus-Ministeriums führen, und eb ist daraus hingewiesc» worden, daß das letztere auf das Justiz Ministcrium übertragen werden müßte. Wenn das Ihre Ansicht ist, so sehen Sie vielleicht in meiner Person einen Anfang; denn es ist von Sr. Majestät dem Kaiser ei» Jurist an die Spitze des Cultus-Ministeriums gestellt. Was nun meine Stellung zu den kirchlichen Fragen betrifft, so ist es mein fester Entschluß, den Kirchen und ,«irchengemcinschaften ihre volle Beweg u»g zu erhalten ; ich werde ihnen dabei nicht hindernd entgegentreten. Aber wo Rechte des Staates in Frage kommen, und Rechte des Staates zu schützen sein werden, da werden Sie mich stets als Juristen sehr». (Leb- Haftes Bravo.) Ich weiß, daß auf meine» Schultern eine schwere Last ruht; aber ich werde stets sachgemäß handeln, und hoffe, daß die beiden Männer, welche aus der ka> tholischen Abcheilung zurückgeblieben sind, mir dabei mit ihrem Rathe zur Seite stehen werden. Diesen Standpunkt halte ich fest; ans diesem Standpunkte steht auch die Regierung, und deshalb kau» wohl uo» Corruptiou nicht bie Rede fein. (Lebhaftes Bravo) Abg, Dr. Windthorst. 'Ich wende mich gegen die Aeußcrungeu des Abg. Dr. Wehrenpfenrig, der Sachen in die Diskussion gezogen hat, die uicht hierher gehören. Der | geehrte Herr glaubt uicht, daß wir unterdrückt sind. Nun, Luft und Wasser gestattet uns, aber mehr auch nicht, und wenn cs nach Ihnen ginge, hätten wir auch das nicht mehr (Widerspruch, Heiterkeit!). Die Katholiken sind von dcn matzgebenden Stellen ausgeschlossen (Nein!); wir sind nicht uertreten nach Maßgabe der Zahl in den Ca bineten, Regierungen, höhern Instanzen der Gerichte und nicht auf den Lehrstühlen der Universitäten; wir sind nicht nach Verhältnis«, vertreten. Sie sagen, nach der Zahl gehe es nicht, sondern nach den Eandidaten; nun um Ministerchargeu und Nach.stellen kann man sich nicht nielden. Bei aller Achtung ferner, die ich vor dem ehrlichen Magistrate dieser Stadt hege, habe ich von einer Förderung katholischer Interessen auch nicht eine cpni' entdeckt. Der geebrte Abgeordnete sprach davon, wir mären zu den preußischen Traditionen zurückgekehrt. Dann bestanden diese also darin, daß man die Katholikeil systematisch veilenmdcte, wie dies jetzt in den Blättern der Regierung, namentlich in der ,Nd. Allgcm. Ztg.' und in der ,Neuen Hannoverschen Zeitung' geschieht. Ferner hieß es, wir singen den Streit an. Es ist eine bekannte Thatsache, daß schwerlich die St!eilenden selbst zu einen, objektiven Urtheil komm?». Aber man findet es übettaschend, wenn sich die Katholiken überhaupt noch uertheidigen, ja, daß sie überhaupt noch lebten ; nein, in. H, tobt sind sie noch nicht. Was nun die Aeußcrung des Ministers betrifft, daß ihm Erlasse aus dem Cultusmisterium vorgelegen haben, die nicht die Un terschrift eines Ministers, sondern die eines katholischen Direktors trugen, und daß ihm dehhalb jene Erlasse wie von einer Kirchenbehörde kommend erschienen seien, so bin ich darüber verwundert; jedenfalls möchte ich die Sache prüfen. Feiner gebe ich sc.hr wohl zu, daß wir einen evangelifchen Cultusmiuister haben müssen; aber ich bitte Sie, neh, men Sie einen katholifchen Minister zur Seite. Der Herr Minister sagte, er wolle nur juristisch handeln, und ich habe hieraus weiter verstanden, er sei Jurist und deshalb besonders in der Absicht berufen, datz später das Cultusmiuisterium in das Ressort des Justizministeriums übergehen soll (Widerspruch). Diese Idee ist keine haltbare; die Basis der Behandlung wäre keine andere; es würde nur ein Personenwechsel erfolgen. Ich habe alfo das Vertrauen, datz der Cultusminister auch meine Glaubensgenossen mit dem Rechte beschützen wird, das er uns verheißen hat. Minister-Präsident Fürst Bismark. Ich hatte geglaubt, mich heute auf die Rolle des Zuhörers befchränkcn zu können; indessen die Rede des Herrn Vorredners nöthigt mich, über die Stellung der Staatsrcgierung zu den angeregten Fragen Einiges zu sagen. Der Vorredner [bedauert, daß uns jetzt der confcssionelle Frieden von früher fehle. Ich auch; aber ich appellire an fein fcharfcs Urtheil, ob et,'a die von ihm gehörte 3lede dazu geeignet ist, diefen Frieden zu fördern. Er hat nicht mit der christlichen Liebe und Milde gesprochen, die er selbst sich gegenüber angewandt zu sehe» wünscht (Zustimniung). Er verlangt, daß wir unser „Rein" beweisen, datz fein „Ja" aber ohne Beweis geglaubt werde. Er ivirft uns vor, daß wir nicht genug katholische Rache in, Ministerium anstelle». Solche Zählungen werden von uns nie angestellt; sollte das statistische Bureau, welches verschiedene Zählungen ver auffaltet, die ich nicht veranstalte» würde (Heiterkeit), eine derartige Zählung vorgenommen haben, so kann ich deren Tendenz nicht theile». (Lebhaftes Bravo.) Ich würde einen katholischen Collegen niit Freuden be» grüßen ; allein wir bedürfen der Unterstützung auf den von uns eingefchlagenen nationalen Wegen. Glaubt der Hr, Vorredner, ein Minister, aus seiner Fraction genommen, würde uns diese Unteislützu^g gewähren? (Heiterkeit.) Ich habe schwer bedauert, daß seine Fraction den confessionellcn Streit in den politischen übertragen und damit die Religion in die politische Debatte gezogen hat. Nun beklagen sie sich über Zurücksetzung im Staatsdienst! Wo nimmt dies aber einen Anfang, wo ein Ende? Mit dem Rlinisle rium fange» Sie an, und mit der Vergverwaltung hören Sie auf. Ich weiß nicht, wie das Verhältniß der katholischen zu de» übrige» Staatsbürgern ist, ich glaube 4 : 7 ; ich will es auch gar nicht wissen. (Heiterkeit.) Allein, wen» alle Staatsbürger derartige Forderungen confcssionell geltend machen wollten, wohin würden wir gelangen? Wir müßten den Reformirten, Lutheranern :c. ebenfalls eine besondere Berücksichtigung zu Theil werden lassen, ebenso der respectabeln Anzahl der jüdischen Staatsbürger, deren Mehrzahl sich durch Intelligenz und Befahlgiliig zu Etantsgefchäfte» auszeichnet. (Große Heiterkeit,) Der Minister Präsident geht hierauf speciell zu einer Kritik der Centrums-Fraction über, welche sich mit den übelsten Elementen im Reichstage verbunden herbe, um mit der Regierung Krieg zu fülren, deren Presse, speciell die hiesige ,Germania', sich mit dem baierischen ,Volksboten' und der sonstigen Franzosenpresse innig verbunden habe, deren Tendenzen von ihr anerkannt werde. (Rufe im Centrum: Nicht anerkannt,) Das sollen Sie erst beweisen! Die katholische Abth ilung im CiiltnZministerinm anlangend, erklärt der Minister-Präsident, habe eine solche in einem conslitutionellen Staate gar keine Vcrechli guilg, ja sie sei mit diesem ganz unverträg lich. Er habe sich gefragt, ob man nicht an deren Stelle eine Nuntiatur, der gegenüber lnaii etwas vorsichtiger wäre (Heiterkeit), zur Vertretung der katholischen Interessen errichten könnte; er sei davon aber zurückgekommen, weil die öffentliche Meinung sich dagegen erklärt habe. Er behalte sich dies für eine friedlichere Zeit vor, und indem er dem Centrant die Fabel uon dem Mantel, den abzulegen die Sonne erzwa-g, vorhalte, tache er der Partei, sich ebenfalls der Sonne zuzuneigen: mit der Sonne würden die Herrcn weiter kommen. Sie follten sich -aller Freibeit im Staate erfreuen; allein man könne ihnen keine Herrfchaft einräumen. Con fefsionell könne die Regierung eines Paritälsstaatcö nicht auftrete», das sei nur einer Regierung mit einer <gtaatsic__um möglich. (Lebhaftes Bravo auf der Linken.) Abg. Dr. Nindhorst. Auch ich erkenne den Wunfch des Hrn. Ministerpräsidenten an, den Frieden und die Ruhe wiederherzustellen; Streit schadet Allen, auch dem gemeinsamen Vaterlande. Der Herr Ministerpräsident be trachtete, aus dem Felde zurückkehrend, die Bildung dieser Fraction als eine Mobilma chuug gegen de» Staat. Meine Herren! Ich kann ein energischer Anhänger des Staates und deshalb doch ei» Geg»er feiner Politik fein. I» England hat es noch kein Minister gewagt, zu behaupten, dah seine Gegner auch des Staates Gegner wären. Die Haltung uuserer Partei ist ferner keine confefsionelle; denn wir laden jeden ein, freiwillig in unfere Partei einzutreten. Nie ist ferner unsere Fraction aggressiv gegen die Negierung gewesen; in entscheidenden Mo»,enten haben wir im Reichstage für die Regierung gestimmt. Im Uebrigen wird unsere Fraction von Tag zu Tag größer-, auch Protestanten treten ihr bei.