Das vorgelegte Gemeindegesetz.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-19 00:00:00

Das vorgelegte Gemeindegesetz. Die Constitution erklärt in ihrem Schlußparagraphen, daß eine neue Bcrathung des Gemeinde- g e s e tz e s nothwcndig und in kürzester Frist statthaben müsse. In der Thai, das Gesetz vom 24. Februar 1843 gehört einer ganz andern Ordnung der Dinge an, als sie heute nur gedacht werten kann. Es ge- hört dem System an, daß alle Gewalt in einer Person, dem Staatsoberhaupt?, vereinigt sein müsse, daß das Volk höchstens nur eine krachende, begutachtende Stimme habe. Heute aber will das Volk was anders, es vindizirt sich nicht bloS eine berathcnde, sondern eine beschließende Stimme. Die Commune gerare soll die Vorschule zum größern Wirkungskreise im Staate fein ; Selbstverwaltung der Commune durch die Commune ist daher das anerkannte Prinzip, das einem heutigen Gesetz zu Grunde ge- legt werden muß. Aber wer ist die Commune? Sind es nur die gewählten Vertreter der Commune, die die Gemeinde bilden, oder sind diese eben nur ^Vertreter, während alle Gewalt der Commune prinzipiell in der Commune selbst, d.h. in den Gemeindebürgern verbleibt? Offen- bar ist das letztere das Richtige. Die Vertreter haben nur ein Mandat, die Auftraggeber stehen als Gcsammtheit höher als die Beauftragten. Mit Schmerz müssen wir es daher bekennen, daß der vom Generalverwallcr für die Gemeinde- angelegenheitcn vorgelegte Gesetzentwurf unfern Er- Wartungen durchaus nicht entsprochen hat. Es scheint uns jenes Prinzip, daß die Commune sich wirklich selbst verwalten soll, nur halb und nur mit Wider- willen anerkannt zu sein. Zunächst ist der §. 13 des alten Gesetzes, welcher das Mandat der Gemeinderathsmitglieder auf sechs Jahre feststellt, nicht widerrufen. Dieses ist aber sehr bedauerlich , und was noch mehr ist, ein offen- barer Rückschritt gegen das alte Gesetz. Es ist be- dauerlich, denn ein Fehler in der Wahl ist sechs lange Jahre zu büßen. Es ist ein Rückschritt gegen das alte Gesetz; denn dieses bot doch wenigstens noch halbwegö Garantie gegen einen Jrrthum der Wähler. Es bestimmte, daß die Wähler eine doppelte Liste einzureichen und die Regierung aus dieser Liste die wirklichen Genieinderäthe zu ernennen habe. Fer- ner konnten nur dte höher Besteuerten auf dieser Liste Platz finden. Alle diese Garantiecn — der Besitz ist freilich auch eine Garantie, wenn auch nur eine halbe — fallen nach dem neuen Wahlmodus weg. Es ist Jeder wählbar; die Regierung hat in der Wahl nichts zu sagen und — doch ein Mandat von sechs Jahren ! ! Begreife das , wer es kann. Wir wissen es nur mit dem berüchtigten : notre pays n'aime pas les agitations politiques , soll heißen communales, uns zu erklären. Zweitens ist es die halbwegs lind wie es scheint nur mit Widerstreben zugegebene Ocffcntlichkeit , die unfern Tadel erweckt. Gewisse Fälle müssen zwar öffentlich verhandelt werden , es sind dieses alle auf das Gcmeindevermögkn sich beziehenden Fragen. Bei allen Personcnfragen ist sie aber ohne weiteres aus- geschlossen. Es beweist dieses, daß das Gesetz den Bürgern noch wenig Takt zutraut , sonst würde es den Gemeinderäthen in solchen Fällen die Jniative überlassen haben, ob sie öffentlich oder bei verschlösse- nen Thürcn verhandeln wollen. Indes, es mag dieses ein auf Erfahrung begründeter Ucbelstand sein. Aber drittens ist bei allen antern Fällen die Ocffentlicbkeit nur facultatif und nur zulässig, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder sie fordern. Warum, fra- gen wir , ist in unserer Zeit der Ocffcntlichkett die Oeffentlichkeit der Gemeinderathssitzungcn nicht als die Regel ausgesprochen und geheime Sitzun- gen nur zulässig erklärt, wenn zwei Drittel oder doch wenn die Majorität das fordert ? Soll die Gemeinde wirklich die Schule der Politik sein, so müssen alle ihre Verhandlungen öffentlich sein. Preußen hat in den alten Provinzen schon lange vor der Februar- révolution die vollständige Oeffentlichkeit der Gemeinde- rathssitzungcn gehabt, und uns bietet man auch heute noch nur eine verklausulier an ! Endlich vermissen wir in dem ganzen Gesetzent- wurf eine organische Schöpfung. Gerade die Ge- meinde wäre der Boden, Einsicht in die öffentlichen Verhältnisse zu verbreiten. Gerade dort sollte das büreaukratische Wesen ein- für allemal ein Ende haben und der Büger lernen , sich selbst verwalten. Warum nicht einen kühnen Griff wagen? Warum schlägt das Gesetz nicht periodisch wiederkehrende Sek- tionsberathungcn aller Ortsbürger unter Leitung eines Gemeinderathsmitglieds vor? Wir meinen das un- gesähr so: Regelmäßig finden unter Leitung eines Gemeinderathsmitgliedes, und außerdem so oft das Bedürfniß es erheischt, Sektionsberathungen statt, wozu jeder Ortsbürger eingeladen ist. ES dürfen dort nur auf die Gemeinde Bezug habende Gegen- stände verhandelt werden. Die in den Sektionen gefaßten Beschlüsse müssen alsdann dem Gemeinde- rath zur nochmaligen Sanktionirung vorgelegt werden. Jeder Nachdenkende wird das Vernünftige dieses Vorschlages wohl einsehen. Was uns jetzt geboten wird, ist nur ein neuer Bürokratismus ; denn die nach diesem Gesetze auf sechs Jahr gewählten Ge- mcinderäthe sind nichts anders als unter nur halber ö s s e n t l i ch e r C o n t r o I l e stehende sechsjährige Bü- reaukraten. Die Zeit erlaubt uns freilich nicht, noch andere Wünsche in Beziehung auf das Gesetz vom 24. Fe- bruar 1843 für heute vorzubringen.