Kammerverhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1855-11-17 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 13. November. Beginn um lt Uhr unter dem Vorsitze des H. v. Tornaco. Der Namensaufruf ergib« die Abwesenheit von 25 Depiililleu. DaS Protokoll der vorigen Sitzung gibt nicht Veranlassung zu Bemerkungen. Verschiedene Gemeindeverwaltungen, die von Ilse!» dingen und umliegenden Gemeinden, sowie die von Waldbrediimis, begehren durch Vittichrifien die Bewilligung von Subsiden behufs des Baues von Gemein» dewegen. — Die Petilionen werden der Regierung Übermacht. Vier israeliiische Familienväter ber S'adt reklam»-ren gegen die fernere Auszahlung des GehalteS des RabbiuerS. — Wird dem überwiesen. — An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Diskussion deS Einnahmevüdgets. Die säinmtlichen Artikel werden ohne Debatlen und Abänderungen angenommen, worauf man zur namentlichen Abstimmung über daS ganze Budget schreitet, daS einstimmig angenommen wird. Die Sitzung wird hierauf aufgehoben, bis morgen 9 Uhr, wo das Finanzbüdget zur Diskussion kommen soll. Sitzung vom Mittwoch, 14. November. Nachdem man am Morgen vergeblich versuch, hat, die beschlußfähige Znhl (2S) der Kammermiiglieder zu versammeln, wird die Sitzung auf Nachmittags 3 Uhr anberaumt und um halb vier durch Hr. v. Totnaco eröffnet. Der Namensaufruf ergibt bie Abwesenheit von 25 Mitgliedern. Das Proiokoll der letzlen Sitzung wild verlesen und angenommen. Hr. Bassin stattet al« Rapportenr des Eenlral- Ausschusses Bericht ab über das Gemeindebüdgel. Hr. Inno» unterbreite! der Kammer einen Gesetz- Vorschlag betreffend die Polizei des Fuhrwesens. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Finanzbüdgels. AIS allgemeine Bemerkung beklagt sich die 4. Settion. daß die Belegstücke zum Budget der Kammer fehlien, so oaß eine Beurtheilung äußerst erschwert sei. Hr, Servals meint, die wichtigsten Artikel des Budgets werden noch Gelegenheit zu besondern Gesetz« vorschlagen geben, und dann werde er daS Nähere auS» einandeisetzen. Man gehl zur Diskussion der einzelnen Ariikel über, von denen nur sehr wenige Anlaß zu Bemerkungen und Diskussionen geben. Gelegenilich des Artikels, worin daS Gehall für de» Steuerdiiecior sigurire, frag» die 4. Section, woher es komme, daß diefes Gehall sigurire, während doch kürzlich die Regierung «klär! habe, daZielbe werde vom Grundcredit bezahlt. Hr. ServaiS entgegnet, die Regierung werde nächstens em Gesetz behufS Aufhebung des ©rundere, dites vorlegen. Uebrigens habe Hr. Ulveling sein Gehalt pro 1855 bloS als Direcior letzterer Anstalt bezogen in diesem Augenblicke aber handle es sich darum, daS Budget von 1856 aufzustellen. Auch habe man be» hauptet, der Sleuerdirector beziehe einen Theil in den Aceise-Bußen: dieS sei eine Unwahiheit. Gelegentlich deS Artikels im Budget, worin bie Aus. gaben zur Errichiung einer Spareasse pour memoire ftgnriren, frag, die Eenlralsection, auf welche Grundlagen hin die Regierung diese Lasse zu Olganisiien gesonnen sei. Hr. ServaiS drückt die Hoffnung aus, in Kurzem das Geieh über die Spareasse der Kammer vorlegen zu können, er werde altdarm die begehrten Aufschlüsse geben. — Worauf die Kammer den Arlilel gnlheißl. Pensionen: 160.00« Ft. Die l. Seelion finde» diese Summe zu gtoß. Hr. ServaiS «klär», es stehe zu «warten, daß selbe jetzt jährlich abnehmen werde, weil die zukünftigen Penstonen in G«näßhei! des Gesetzes von 1843 liqui» ditt würden, während die meisten bisherigen Pensiouir» ten ihre Pension nach den Tatzen der caisse de retraite erhalten haben, deren Bestimmungen für den Siaat weit lästiger find. Uebrigens lasse sich an dieser Summe nicht mäckeln; dag Gesetz sei da. und wer nach demselben Recht auf Pension habe, müsse selbe ausbezahlt erhalten. Gelegentlich des CrediteS für Erleichterung der An» schaffung von Kalk zum Landbau in den Ardennen, 4000 Fr., trägt die Eentralsection daiauf an, ulle Landwitthe des LandeS daran Theil nehmen zu lassen. Sie gründet ihren Antrag auf den Umstand, baß die Ar» dennen in dem letzten Jahre die Summe nicht ganz in Anspruch genommen haben. Nach einigen Bemerkungen für und gegen diesen Antrag wird derselbe verworfen und die von der Regierung vorgeschlagene Fassung deS Artikels angenommen.. Unter dem Abschnitt: Ackerbau, hat die Regierung eine Summe von 16,000 Fr. vorgeschlagen, die sie zum Ankaufe von fremdem Vieh bestimmt, das auf Regierungskosten ins Land gebracht und hier an die Landwirthe versteigert werden soll De» Finanzminister «klärt, sein« Ansicht nach werde der S,aat auf dieser Operation em Opfer bringen, daS er zu 4000 Fr. veranschlagt. Die Eentralsection spricht sich gegen em solches Ver» fahren aus Sie erklärt c« fei vorzuziehen, daß bie Regierung Prämien mit dem Gelde ausiheile und auf diese Weise die Einfuhr fremd« Thiere und die Verbesserung der einheimischen Race aufmuntere. Der Antrag d« Ee»irals«tion wird von H. v. Tornaco, der sich auf dem Präsideutensihe durch den Alterspräsidenten H. Da leyden «fetzen läßt, leb. Haft befütwortet. Er hält die Regierung nicht fi'tr geeignet, sich zum Viehhändler zu machen und will diese Operationen der Privaliudustrie überlassen wissen. Er venveist gleichzeilig auf den ungünstigen Erfolg, den die Einführung englandischer Stete durch die Regieiung im Jahre 1843 gehabt, — Für den Antrag der Eentralsection sprechen außerdem bie HH. Faber und Etlichen. Det Ankauf von Vieh durch die Regierung wild hingegen von den HH, Simons und Haldl verlheidig», welche ebenfalls eS in Abrede stellen, daß die Einfuhr von 1843 einen ungünstigen Elfolg gehadl. Hr ServaiS «klärl am Ende, « fei ebenfalls Anhänger des Prämien'EystemS; nur wolle er nicht eine so bedeutende Summe zu em« eisten Piobe hergeben. Man einigt sich zuletzt dahin, 4000 Fi. zu bewilligen, welche als Prämien zur Aufmunterung u»d Veredlung der Viehzucht zu verwenden seien. Die übrigen Artikel des BüdgeiS geben nicht Veranlassung zu Diskussionen und w«den ohne WeiicreS angenommen. Man schreitet hierauf zur namentlichen Abstimmung über daS ganze Budget, welches einstimmig angenommen wird. Morgen Sitzung um 3 Uhr. An der Tagesordnung ist die Diskussion deS GemeindebüdgeiS.