Sitzung vom 23. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Telegraph., 1858-12-29 00:00:00

Sitzung vom 23. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Der Namensaufruf bestätigt die Abwesenheit der Herren Becker, Faber und Eugen Fischer. Die Herreu Regierungsmitgliederwohnen der Sizzung bei. Das Protokoll der Vormittagssitzuug wird verlesen und angenommen. Herr Eberhard verlangt Aufklärungen von der Ne< gierung über die Funktionen, welche Herr Hardt bei der großherzoglichen Regierung versieht. Herr Staatsmiuister Simons, Regierungspräsident» giebt darüber Aufklärung. Man nimmt die Tagesordnung wieder auf, an der die Diskussion des Budgets ist. Eine Debatte hat stattgefunden über die Niederleguug der Botumsfrage über die von der Regierung vorgeschlagenen Summen, die dem permanenten Bud« get beigefügt werden sollen. Die Herren Jona?, Mathieu. N. Metz und Eberhard betheiligen sich an dieser Debatte. Die Versammlung beschließt, daß die UebertragungS« frage ins jährige Budget gestellt werde für jede Zahl, welche die Regierung vorschlägt, um dem permanen» ten Budget beigefügt zu werden, und daß die Zahlen selbst eist untersucht werden, wenn mau an« jährige Budget kommt. • Demzufolge wird hintereinander diese Frage gestellt für alle übrig bleibende Artikel des permanenten Vud» gel«, nämlich Art. 6, 9, ,5, 16, 32, 35, 51, 52,59, 62, 64, 67 und 76, und sie wirb jedesmal bejahungs» weise von der Kammer aufgelöst, so daß alle dem permanenten Budget beizufügende Artikel dem jährigen Budget überwiesen werden. Der Gesetzvorschlag, welcher Bezug auf dieHinmfügungen zum permanenten Budget hat, wird durch Namensaufruf abgestimmt; er wird mit 20 gegen 8 Stimmen verworfen. Man geht zum Examen de« Budgetvorschlages der nichtpermanenten Einnahmen über. Die Artikel: I. Muthmaßlicher Ueberschuß der Em» nahmen 450000 2. Accisensteuer für den einheimischen Wein 25000 3. Accisensteuer für den Branntwein und • Uebergangsabgabe oder Einnahme vom Branntwein herkommend vom Steuerverein .... 90.000 4. Barrieresteller .... 94000 5. Miethe der Staatsgebände . . 1000 6. Verkauf der Domänen-Güter . 500 7. Einkommen der Staats-Plantationen 10000 werden unmittelbar hintereinander ohne Diskussion angenommen. Art. 8. Anleihe .... 1,600.000 bleibt nnabgemacht, bi« der Herr Generalverwalter der Justiz und der Finanzen die Bedingungen der Anleihe machen kann, wie er dieö verbrochen. Art. 9. In Umlaufbringungvon Papier« geld 375000 wird angenommen nach einigen Bemerkungen feiten« der Herren v. Tornaco und N. Metz und de« Herrn Generalverwalters der Justiz und der Finanzen über die Garantiefrage fürs Papiergeld. Die Arliiel: 10. Wiederbezahlung der den Gemeinden gemachten Vorschüsse und Zinsen dieser Vorschüsse .... 18000 11. Zinsen, die durch die internationale Bank für durch den Staat geliehene Eapitalien zu zahlen sind . . 10000 werden ohne Bemerkung angenommen. Herr Jonas, Berichterstatter der Centralsektion für« Budget, bemerkt, daß die Centralsektion fragt, wcs« halb die Einnahme des offiziellen Journal« nicht ins Budget eingetragen ist, und daß sie hierüber Aufklärungen von der Regierung erwartet. Die Herren Simon«, Staatöminister, Regierung«« Präsident und Augustiu, Generalverwalter der Justiz und der Finanzen, geben die hierüber verlangten Erklärungen. Diese Erläuterungen werben bestritten durch die Herren Ulrich. Jona« und Eberhard. Letzterer schlag: selbst em Amendement vor, dahin zielend, man solle unter Einnahmen und Ausgaben die Summe von 6000 Fr. vom Chef des Journals eintragen; aber da die Regierung sich gegen die Inbetrachtnahme die« ses Amendements ausspricht, so bemerkt der Präsi» dent, daß er gemäß Art. 52 des Reglements nicht zugegangen sei. Vor dem Examen des Budgets der jährigen Ausgaben ergreifen die Herren Ulrich und N. Metz das Wort um zu beweisen, daß im Interesse de« Lande« der Zwiespalt aufhören muß, der zwischen der Majorität der Kammer und der Regierung besteht. Sie bringen bei, daß diese« geschehen könne entweder durch die Auflösung der Kammer od:r den Rücktritt der Regierung. Der Herr Staatöminister bemerkt, baß die Regierung nichts sehnlicher wünsche, als daß dieser Zwiespalt aufhöre; daß diese« jedoch blos von der Kammer allein abhänge; wag die Regierung hingegen anbe« lange, so erfülle sie stets ihre Pflicht gegen die Krone und da« Land. Die nächste Sitzung findet morgen Vormittag 9 Uhr statt.