Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-08-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Mn. Ztg.' publizirt den Text des. Entwurfes des Eocialistengesetzes. .Derselbe umfaßt 24 Paraglaphen und splicht aus, daß Vereine, Versammlungen und Druck» fchristcn, welche socialdemokralischen, sociali-» stischm und communistischen aus die Unter-» grabung der bestehenden SlaalZ-Gesellschafts»' Ordnung gelichteten Bestrebungen dienen, zu verbiete« feie«. Für das Verbot sind die Centralbehörden der Bundesstaaten zuständig. Gegen das Verbot steht die Beschwerde an das zu errichtende Reichs»Amt für Vereins» wesen und Presse offen. Ter Entwurf enthält bestimmte Strafandrohungen für jeden Uebertrelungsfall. Die mindeste Strafe ist Geldstlafe, die höchste Strafe einjähriges Gefängniß. Personen, welche es sich zum Geschäft machen, sucialisiischm Bestrebungen zu dienen, kann der Aufenthalt in bestimmten Bezilken und Oilen versagt, gegen Ausländer kann Ausweisung velfügl und unter gleichen Voraussetzungen kann Druckern, Buchhändler«, Gastwirthen und Schankwirthen der Gewer» bebetrieb untersagt werden. Die betreffenden Dluckereien können geschlossen werden, und für Bezirke und Oltschaften, in welchen durch socialistischen Bestlebungen die öffentliche Si' cherheil bedroht ist, kann die Anordnung getroffen werden, daß Versammlungen nur mit Genehmigung der Polizei stattfinden, daß der Slraßenverkauf von Druckschriften unterbleibt, daß arbeitslose Personen ohne Unterhalt ausgewiesen werden, und daß der Besitz, das Tragen und der Verlauf von Waffen Be° schränlungen unterliegt. Wie öfsiciös gemeldet wird, hat dteses Ausnahmegesetz die Billigung der größeren deutschen Regielungen, insbesondere der baie» tischen Regierung gefunden. Die Annahme desselben seitens des Bundesrathes ist gewiß. Es wird aber unzweifelhaft heftige Opposition im Reichslage finden. Die halbamtliche .Provinzial-Conespon» denz', tritt, anknüpfend an die Kif» singer Besprechungen, dem von einzelnen Preßorganen verbreitete« Irrthum entgegen, als ob in einem Einlassen auf Velljandlun» gen an und für sich schon eine Velleugnung der von der Regierung bisher verkündeten grundsätzlichen Auffassung ihrer Aufgabe und Pflicht (!) bezüglich der Kirchen-Politik liege. Das officiüse Vlait sucht dann den Nachweis zu führen, daß Frnst Bismarck, wen« er ernst und gewissenhaft die Hand zum Frieden biete, bamit nur erfülle, was er inmitten bcs lebhaftesten Kampfes jederzeit klar unb bestimmt berlünbet hätte. Der Mikes schließt unter Bezugnahme auf ben Schlußpassus beS kronprinzlichen Schreiben« an ben Papst bom 10. IMi mit ber Bemerkung:^ Wenn im ©eiste biefes Schreibens unb ber barin be« zeichneten Voraussetzungen Fürst , Bismard jetzt in vorbereitende Erörterungen mit einem ! Vertrauensmann bes Papstes über mögliche ! erste Schritte zur Anbahnung eines Ausgleiches auf bem Bobm ber Shatfachm' eilige» treten ist, besteht bies in bollern Einklänge mit feiner bisherigen Gesammtauffassimg ber kirchlichen Aufgaben ber Negierung. Ob unb in wie weit fein aufrichtiges Streben zum Ziel führt, hängt nicht bon ihm allein ab. Diefer Artikel bürfte geeignet fein allen optimistischen Anschauungen bezüglich eines Aus» gleiches zwischen Rom unb Berlin einen Dämpfer aufzusetzen. Die Officiösen haben noch wenig gelernt. Wenn bie.Provinzialcor/ bie Absichten ber preußischen Regierung in bem erwähnten Artikel auSbrüdt, su bürfte es für Manche unzweifelhaft sein, baß in ! Berlin kaum ber gute Wille borhanben ist, um mit Rom einen ehrlichen Waffenftillstanb zu schließen.. Ein Selegramm ber .Köln. Vollszt.' bom 14. b. aus Rom melbet:.. «Zwischen ben Vatican unb Preußen wirb momentan kei^ nerlei Spezialconvention, abgeschloffen werben rüdfichtlich bes erzielten Einbernehmens unb ber NusführungSmittel, ohne baß babei bie .(sog.) Maigefetze irgenbwie erwähnt werben; aber stillschweigen!» wirb bie Ausführung ber Gefetze eine anbere fein. Masella Wirb bem» nächst in Rom erwartet." Dazu bemerkt bas genannte Blatt: „Den Werth biefer Mit« theilung müssen wir bahingeftellt fein lassen." Die Insurrection in Bosnien bietet einen eigenthümlichen Anblid. Elemente, bie sich stets wie Feuer unb Wasser entgegenstanben : Panflavismus unb türkischer Fanatismus haben sich ftieblich bereinigt. Es scheint, als ob bie Panflavisien mit einem Male tüllisch, l bie Sürken aber panslabistisch feien: beibe werben befeelt bon bem Hasse gegen Oester» i reich. Den Muhamebanern sagt Habschi Loja > (ber Chef ber Insurgenten), er führe im Namen Nllah's einen Glaubenskrieg; ben Serben Bosniens aber spricht er bon einer .nationalen' Regierung, wie er bie bon ihm eingesetzte nennt, als ob Sürlen unb Serben bon einer unb berselben Nationalität wären. Die Oesterreicher rüden siegreich in Als» nien bor. Die Vereinigung ber Hauptcolonne mit ber ban Srabnik borrudenben 7ten Division erfolgte am 13 bei Vitez. Die 20te Dibifion konnte ihre Aufgabe, bis Zwornik borzurüden jeboch nicht realifiren. Dieselbe zog sich, in Folge ber Gefechte vom 4., 8. unb 10. August, nach ©racanica zurüd. Die Pforte soll, ben neuesten Nachrichten zufolge, all' ihren Einfluß in Bosnien geltenb machen, um ber Bevölkerung von einem aus» sichtslosen Wiberstanb abzurathen. Mehemeb Ali ist mit bieser Mission betraut unb hat am 13. b. Konstantinopel verlassen. Ob er etwas von Belang ausrichten wird, ist jedoch eine andere Frage. , Die belgische Deputirtenkiimmer hat den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung meh« rerer Artikel des Wahlgesetzes angenommen. Der Sitike der pariser' Kutscher ist zu Ende. Die Gesellschaft der kleinen Wagen ist auf die letzten Forderungen der»' .Sinkende« eingegangen. Dagegen meldet man jetzt neue Arbeitseinstellungen in Saint»Denis und Au teuil. . - ■