Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-01-23 00:00:00

Kammerverhandlungen. Hr. Staatsmin. v. Blochausen. Gensdarmerie und lügercorps sind schon heute getrennt bis auf eineu Punkt, welcher das Commando bei gemeinsamen Operationen, die Retrutirungsfrage und die Ernennungen im Gensdarmeriecorps betrifft. Der Truppenbefehlshaber ernennt heute die Gensdarmeritbrigadiers auf die Anträge des Gensdlllmeriecommandantcn, von denen der elftere nicht abweichen darf. Es ist dies eine Amal» gmnirung die dem Gesetze von Germinal nicht entspricht. Mit der Trennung würden die Er» Nennungen direkt durch den Gensdarmeriecomman» danten geschehen, welcher in Bezug auf die Dis» ciplin direkt unter dem Militärdepaltement stände. Ich glaube, daß dies die allgemeine Ansicht ist, welche allezeit die absolute Trennung der Gens» darmerie vom lägercorvs vcrlangte. Hr. N. Metz. Ich verlange die Aufrcchlcrhaltung des Bestehenden. Die Frage ist schon in dieser Versammlung erörtert worden und die Majorität hat sich gegen jede weitere Trennung ausgesprochen. Hr. Staatsminister v. Blochause» verliest eine Stelle aus einer Rede des Hrn. Metz von 1868, worin derselbe sich für die Trennung der beiden Corps ausgesprochen hat. Hr. N. Metz. Für die Trennung, wie sie heute besteht. Hr. de la Fontaine. Die Sache lag damals ganz ander«. Hr. Staatsministcr v. Blochansen. Mit Auf» Hebung des Art. 2 des König..Oroßh. Beschlusses von 1868 tritt die vollständige Trennung beider Corps ein; ich wünsche in dieser Beziehung seitens der Kammer beruhigt zu weiden. Ich betrachte diesen Beschluß als nicht übereinstimmend mit dem Gesetz von Germinal und die Regierung wäre geneigt, diesen Artikel aufzuheben, falls die Kammer diese Ansicht theilt. (Ja. ja!) Hr. Berger spricht sich für Trennung der bei» den Corps aus. Hr. Gcn.»Director Funck setzt seinerseits die Tragweite des Art. 2 des Konig.°Großh. Be» schlusses von 1868 auseinander und glaubt, daß es mehr bem Geiste des Gesetzes entspräche, wenn bei gemeinsame» Operationen und gleichem Grade der tommandirenden Officiere der Gensdarmerie» officier den Vorrang hätte. Redner gibt ferner die verlangten Aufschlüsse über die Art und Weise der Gratificationsvertheilungen unter die Gens» darwerie. Die gemäß dem Gesetze vom 4. De» zembei 1860 jährlich unter die Gensdarmerie zur Vertheilung gelangende Summe beträgt zwischen 8 und 9000 Fr. Die Vertheilung geschieht durch das Regierungsconscil auf Grund der Antrüge des Gensdarmer!c>Commandan!en und der Ober-Staatsanwaltschaf». Diese Gin» tisicationen weiden nicht, wie man irrthümlich im Publikum glaubt, denjenigen Gensdarmen zuerkannt, die am Meisten Protokolle machten, sondern denen, die sich durch ihre Aufführung, Festigkeit und Hingebung im Dienste auszeichneten. Sind im Jahre stärkere Dienstleistungen verlangt worden, so werden die Gratificationen erhöht; dieselben sind feiner höher in jenen Brigaden, wo der Dienst schwerer und das Leben theurer ist. Hr. Staatsminifter v. Vlochauscn erklärt, die Regierung habe sich mit der Revision der Mili» tär» und GenZdaimeiie-Pensionen abgegeben; ein von ihr ausgearbeitetes Projekt sei ungünstig vom Staatsrate beurlheilt worden, welcher der Ansicht sei. die Militürpensionen müßten sich den Eivilpensionen mehr nähern. Die Sache unterliegt einer neuen Instruktion, doch dürfte es schwer sein, den Militärdienst mit dem «Zivildienst auf gleiche Linie zu stellen. Der kränkelnde Cioilbeamle kann oft noch lange Jahre seinen Dienst versehen, was für den Militär oder den Hensdarmen nicht der Fall ist ; außerdem bleiben die Militärs lange Jahre in den nntern Graden und in welcher Lage würde z. B. sich ein Officier befinden, der kurz nach seiner Beförderung aus dem Unter» officier» in den Officierstand pensionirt werden müßte und dessen Pension also nach seinem Unler» officiers^Gehalte festgestellt würde ? Die Regierung glaubt deshalb, daß eine Aenderung hier bringend nolhwendig ist. Hr. Kirpach erklärt, die Centralsetlion habe die Regierung anffordci» wollen, die Mittel zu finden, um zu verhindern, daß die tüchtigen Subjekte den Eintritt in die andern Verwaltungszweige jenem in die Genidarmerie vorziehen. Zu diesen Mitteln dürfen Gehalts- und besonder« Pensions» cmfbesserungen in erster Reihe gehören. Ebenso die Trennung der Gendarmerie von dem Jäger» lorps. Diese Frage ist schon öfters aufgeworfen worden und es ist endlich Zeit, daß sie ihre Lösung findet. Hr. de la Fontaine. Ich ersuche die Regierung, falls sie Aenderungen in dem Bestehenden vor» nehme» will, nur mit der größten Umsicht vor» zunehen. Hr. Staalsminisiel v. Nlochausen. Tic Rc» gicrung will nur das Verhaltniß wiederherstellen, welches vor der Verschmelzung der Gensdarmerie mit dem Bundescontingcnte bestand. Hr. De Muyser weist darauf hin, daß die den Gensdarmerie'Vrigadiers zugewiesenen Bureau» gelder (20 Fr.) bel weitem nicht hinreichen, um di? betreffenden Kosten zu bestreiten und daß es zweckmäßig se,, diese Summe zu verdoppeln, da der Staat doch leine Opfer von jenen Beamten verlangen lönne. Hr. Gen.-Dii. Funck verspricht die Bemerkung in Betracht zu ziehen. Der Artikel wird unverändert votirt. Art. 37. Kosten für die Milizanshebung. 2900 Fr. Die 2. Sektion ladet die Regierung ein. Mittel zu suchen, um die Miliz durch Relrutirung von Freiwilligen zu ersetzen. Die Eentralscktio» empfiehlt der Regierung das Studium der Frage, ob nicht die Errichtung einer Tontine, zu der alle Milizpflichtigen im Verhaltniß ihres Vermögens beizutragen hätien, die Uebelstünde des jetzigen Systems zu mildern geeignet wären. Hr. Staatsminister v. Blochausen. Die Zahl der sich anmeldenden Freiwilligen ist nicht hinreichend, um die Bedürfnisse zu decken, und voriges Jahr sind wir nur mit Mühe einer Erhöhung der Aushebung entgangen. Die Errichtung von Tontinen durch den Staat dürfte mit großen Schwieligleiten verbunden sein, doch besteht schon Nehnliches in einzelnen Gemeinden und die andern Gemeinden könnten dies nachahmen. Wir suchen die Last des Militärdienstes möglichst dadurch zu erleichtern, daß wir das lügertorps zu einer möglichst vollständigen Schule machen, welche nicht nur den Freiwilligen, sonoen auch den Milizlcuten tüchtigen Unterricht sichert. Die Aufbesserung der Militärpensionen wird gleichfalls in diesem Sinne wirken. Im Laufe des Jahre« hat zwar die Zahl der Freiwilligen zugenommen. Doch ist an die Aufhebung der Miliz nicht zu denken. Hr. de Wacquant meint, es könne zur Heranziehung von Freiwilligen und Befeiligung der Miliz dadurch viel gethan werden, wenn man den jungen Leuten nach Ablanf eines sjährigen Engagements eine Summe von 150 Fr. auszahle» würde. 40,000 Fr. würden dazu genügen. Hr. Staatsminifter v. Blochausen. Die Frage ist nicht so einfach, wie sie Hrn. de Wacquant erscheint. Wir bedürfen in gegeben.'« Fällen einer Militärmacht von 600 Mann. Das Milizsystem erlaubt uns, die Leute zu einer Ausbildung heranzuziehen und sie dann in ihre Heimath zu entlassen, wo wir sie wiederfinden, wenn wir ihrer bedürfen. Hütten wir hingegen blos Frei» willige, so müßten wir 600 Freiwillige haben und dieselben beständig unter Waffen halten. Die Kosten würden dadurch ungeheuer wachsen. Theoretisch möchten r»ir alle dem Lande die Miliz ersparen, aber pralüsch ist die Frage nicht zu lösen. Hr. de la Fontaine. Die Milizfragt ist bei uns eine Gemeindeangelegenheit und nichts kann die Gemeinden hindern, in irgend welcher Weise den Retrutirungsbehölden die geforderte Rekruten, zahl zu liefern, wodurch dann die Ziehung über» flüssig wird. Redner hat dies öfters in Holland, wo dasselbe Retrutirungsgcsetz besteht, geschehen sehen Hr. Simons. Die Milizpflicht wird bei uns »ft nicht vom richtigen Standpunkte aus betrach» tet. Sit ist nicht eine Vlutfteuer, fonbern eine Pflicht, deren Erfüllung jedem Bürger obliegt. Da wir indessen in der glücklichen Lage sind, nicht alle Bürger zum Waffentrageu heranziehen zu muffen, fo tntfchcidct das Loos. Der Staat kann die Sache nicht anders auffassen; das Ein. zige was geschehen könnte, wäre, daß die Miliz» Pflichtigen unter sich eine Verständigung herbei» führten, um die zu entschädigen, welche das Loos trifft. Die Miliz ist unentbehrlich; sie liefert den solidesten Thcil der Armee. Nach einige» weiteren Bemerkungen des Ve» richterstatters über die Tragweile der Aniräge der Eentralseltion wird die Diskussion geschlossen und der Artikel votirt.