Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-11-22 00:00:00

Kammerverhandlungen. Die auf den 13. Nov. festgesetzte Sitzung konnte Wegen Abwesenheit der meisten Kammermilglieder nicht stallfinden. Der folgende Tag wurde daher zur nächsten Versammlung bestimmt. 15. Sitzung am 14. Nov., 9 Uhr Morgens. Hr. Klein erstattet den Bericht der Cenlral-Sektion über den Gesetzentwurf Betreffs der Polizei der «Litthshäuser. Die Tagesordnung bestimmt die Diskussion der Subsistenzfrage. Hr. Ulveling, Berichterstatter der Central-Section, erhält daS Wort, um der Kammer einen Sup, plementarberichl derselben Sektion milzutheilen. — Die Proposilionen der Regierung, so drückt sich die Central-Seklion auS, verletzen das Prinzip der Handels- frelheit, welches durch die Constitution sanktioniert ist. Die in denselben enthaltenen Restriktionen lassen sich durch die Zeilverhällnisse nicht rechlserligen. Die jetzige KrisiS ist ein Nebel, welches alle Länder heimgesucht hat, und wenn nicht schlimmere Umstände eintreten, so steht zu erwarten, daß unser kand dieselbe besser als andere Gegenden überstehen wird. Hr. Richard ersucht die Regierung, diePost-Corrcsvondenz zwischen Diekirch und Luremburg in ihr früheres GeleiS zurückzuführen. Die jetzt bestehende große Eorrespondenzlinie z vischen Köln und Luremburg bringt besonders im Winter dem Lande mehr Nachlheil als Vorlhcil. Die ungebahnten Wege der Eiffel setzen dem Postdienste, namentlich bei hohem Schnee, Hindernisse in den Weg, deren Wirkung sehr häufig schon bei uns fühlbar wurde, und zu vielfachen Klagen Anlaß gab. Der Postwagen von Dielirch kam schon öfler einige Stunden später an, als eS die dcSfallsige Vorschrift erlaubt. Für einige Reisende, welche aus jener Gegend zu^uns herüberkommen, darf das allgemeine Inttresse deS Landes nicht beeinlrächtlgt weiden. Die Regierung wird daher ersucht, diesem Uebelstandc zu steuern. Sie kann dieses thun, ohne darum die internationalen Verhältnisse Luiemburg'S zu Preußen zu gefährden. Hr. Juri on verspricht der Kammer, nächstens einen Bericht vorzulegen, worin auch der Interpella« lion Les Hrn. Richard gedacht werben wird. Hr. Witry verlangt Erklärungen über die Intention der Regierung hinsichtlich des ihr zugegangenen Concessionsgcsuches, öffentliche Hasard-Spiele in Mondorf hallen zu dürfen. Hr. lurion wird der Kammer über diese Sache die verlangten Informationen geben. Die General-Diskllssion des NahrungS^Fesetzentwurfes wird eröffnet. Der Kammerpräsident ist bereit, darüber daS'Wort zu gestatten, aber Niemand verlangt dasselbe. Endlich erhebt sich Hr. Jonas, und äußert sein Erstaunen über daS Stillschweigen der Regierung Gibt die Regierung ihr Projekt auf, oder ist sie be^ reit, dasselbe zu vertheidigen? Hr. Servais. Ich bestehe nicht auf der Annahme desselben, weil ich von den darin beantragten Maßregeln seine wirksamen Resultate erwarte; die Preise des Getreides regeln sich gewöhnlich nach den Quantitäten, welche zu Markte geführt werden, und bei unscren gegenwärtigen Märkten ist es unmöglich, wirksame Mittel zur Hebung der Theuerung aussindig zu machen. Hi. Jonas. Das LooS der zahlreichen Klasse unserer Mitbürger, welche unter dem Drucke der Theuerung seufzet, ist zweifelsohne der Art, unsere ganze Thrilnahme zu erregen. — Bei der Diskussion des Adreß-EntwurseS versprach die Regierung wirksame Maßregeln zu treffen, um dem Unheile oer NahrungS- Noch Grenzen zu setzen. Die Regierung legte der Kammer zwei Geschentwürfe^voi, welche letztere als der durch die Verfassung bestätigten Handelsfreiheit zuwider verwarf. Die Regierung selbst besteht nicht darauf, so daß natürlich die Verantwortlichkeit dieser Nichterfüllung eines gegebenen Versprechens die K.nn, mer treffen muß, da diese Projekte, wovon daS Volk in Kennlniß steht, bei demselben gewiß den Gedanken aufkeimen ließ, als können durch die Anträge der Regierung der Noch abgeholfen werben. '', Wenn die Regierung wußte, daß ihr Antrag nicht zur Ausführung kommen könnlc, so Hütte sic denselben nicht stellen solle». Hr. Jonas weiß übrigens sehr Wohl, daß die Projekte der Regierung die Preise nicht um Einen Centime verringert hallen. ES bedarf dazu anderer Maß, regeln, es bedarf der Opfer in einem Worte, eS bedarf deS Geldes, der Taglohn der Arbeiter müßle erhöht werden, wie solches in anderen Lände.n bei ähnlichen Zeiten der Fall ist.' Bei uns ist der Taglohn immer derselbe, eS möge theuer oder wohlfeil sein. In dieser Hinsicht macht unser Land eine für die arbeitende Klasse höchst unangenehme Ausnahme. Hr. Jonas verlangt zu wissen, wie es mit der Eisenbahn steht. In Belgien, sagt er, wird man im künftigen Frühling mit den Arbeiten beginnen. Wenn dies auch bei uns stattfinden könnte, so wäre schon ein mächtiges Hilfsmittel gefunden. Ucberhaupt meint er, müsse gearbeitet werden, daß daS Budget der öffentlichen Bauten bedeutend zu Contribution gesetzt werde. Er verspricht alle Gelder zu voliren, welche die Regierung in dieser Hinsicht beantragen wird. Hr. Servais. Hr. Jonas sollte der Negierung Beifall zollen, weil sie Anträge zurückzieht, welche nach dem Geständnisse des Hrn. lonaS selbst keine Wir, kung haben, und dazu die Freiheit der Handelstransaklionen hemmen würden. — Hr. Jonas sagt, wir hätten wirksame Maßregeln versprochen; daS ist ein Irrthum. Hr. Jonas sollte sich erinnern, daß wir uns austrücklich der Einschallung deS Wortes „wirksam" in die Adresse widersetzten, weil wir die Unmöglichkeit solcher Maßregeln einsähen, und Hr. lonaS erkennt die Schwierigkeiten derselben selbst an. Man spricht von Aufkauf. Es ist dieS der Ausdruck, womit man die Operationen derjenigen bezeichnet, welche mit Getreide handeln. Aber man hat in dieser Beziehung eine vollkommen falsche Ansicht. Was ist in der Thal der Aufkauf einiger hundert, selbst einiger tausend Malter in einem uuch nur kleinen Lande wie das unserige? Das ist gar nichts. Um für Auf, käufei in der richtigen Bedeutung des Wortes gelten zu können, müßle man mit Hunderttausenden von Maltern Handel treiben. Erst dann könnte man auf die Preise inftuiren. Und andererseits, wenn man recht überlegt, so bat dieser Handel sogar seinen Nutzen für den Consumenten sowohl, wie für den Produ, centen. Gewisse Producentcn mögen nicht selbst ihre Waare zu Markte führen, und wollen dieselbe ebenso wenig durch ihre Dienstboten feil bieten lassen. ES lömmt nun ein Händler zu ihnen, welcher die Waarc auf dem Platze abnimmt. Der Eigenlhümer gibt sie zu einem geringeren als dem Marktpreise ab, weil er Zeit, Mühe und Kosten dadurch erspart, der Händler »nicht dabei ein gewisses Bcncfizium, und da er nun selbst damit zu Markte geht, !o wird die Quantität, welche zu Kauf gestellt wird, und daher die Eonc»r-rcnz größer, die Preise also auch niedriger, und auf diese Weise gereich» ein solcher Handel auch zum Vortheile des Consumcnten. Diese Idee des Aufkaufes ist eine populäre Idee, ein Vorurlhcil, welches jeder vernünftige Mann auszurotten suchen sollte. — Es muß gearbeitet werden, sagt Hr. Jonas. Zugestanden ! Und sagten wir nicht selbst in der Thronrede, daß gearbeitet würde. Uebrigens ist es erwiesen, daß die Arbeit im Lande nicht fehlt; ich nehme mehre ehrcnw. Mitglieder dieser Versammlung zu Zeugen, daß man öfter in Verlegenheit ist, Ardeiter zu finden, ebenwe« gen der häusigen Arbeit, und die natürliche Folge davon ist, ungeachtet der Behauptung des Hrn. Jonas, die Erhöhimg des Arbeitslohnes. UebrigcnS ist die jetzige Theuerung nur eine arnsizielle, sie wird nicht fortdauern. In diesem Augenblicke sind die Preise der Lebensmittel ungefähr dieselben, als verflossenes Jahr. — Hr. Jonas verlangt, wir sollen die Eisenbahn anlegen. Das ist leichter gesagt, als gethan. Wir können nicht lhun, was wir wollen. Wir sind darüber nicht allein Herr, und wären wir es, so würden es unsere materiellen Hilfsquellen, so wie die jetzigen Zeitereignisse für diesen Augenblick unmöglich machen. So lange der Krieg vor den Thorcn ist, wird nichis daraus werden. Aber bald hofft die Negierung Ihnen Millheilungen machen zu können, welche Ihnen beweisen sollen, daß sie sich lhälig mit diesem Gegen, stände beschäftigt. Hr. Aschmann. Wir befinden unS in Gegenwart der wichtigsten Frage, welche eine legislative Versammlung betreffen kann; es handelt sich um das Loos der lhä ligstcn, der interessantesten VolkStlafsc, der wir alle unser Wohlsein im Schweiße ihres Ange< sichtes zu verdanken haben. Heute, wo der Tester Getreide 6 Franken, das Pfund Brod 25 Cent., der Sack Kartoffeln 10 bis 12 Fr, kostet, ist es nicht nöthig, Ihnen zu sagen, daß eben dieser Theil unserer Mitbürger sich in der drückendsten Noch befindet, besonders da, wo der Hausvater nur 20 bis 30 Sous täglich verdient, können wir uns vorstellen, wie es ihm ums Herz sein muß, wenn seine Kinder nach Brod schreien? Der Hunger ist ein schlimmer Rathgeber. Hat die Regierung dieses erwogen? Hat sie sich nach Maßregeln umgesehen? Hat das Volk daS Recht, von der Regierung wirksame Mittel zu verlangen, welche diesem Elende steuern? Kann das Land bei Zukunft mit Ruhe entgegen sehen? Ja und nein. Wenn man die Regierung sprechen hört, so möchte man sagen, solche Mittel wären nicht ausfindig zu machen. Hr. Jonas hat Ihnen mehrere derselben eben bezeichnet, inSbesonderS hinsichtlich des ArbeiterlohneS Bemerkungen gemacht, welche sehr richtig sind. Hr. Simons. Wenn es sich um so wichtige Fragen wie die vorliegende handelt, so muß jede hartnäckige Opposition weichen und alle Mitglieder einer Versammlung müssen sich in derselben Gesinnung vereinigen, einer unglücklichen Sachlage, wie die heulige ist, zu steuern. Es ist unbillig, durch künstliche und herausfordernde Deklamationen Zwietracht zwischen der Kammer und der Regierung zu streuen, wenn vielmehr unsere einzige Bemühung dahin abzielen soll, Hülfe zu schaffen. Durch artificielle Maahregcln diesen Zweck zu erreichen, ist eine Unmöglichkeit. Wir können die Le« bensmillcl nicht wohlfeil machen, wenn sie nicht anderS als lheuer sein können, aber wir können dem Unfug wahren und wrrden es lhun, daS ist unfere '^sticht. — Die Regierung hat ihnen deswegen in aller Aufrichtigkeit Mittel angetragen > Sie haben dieselben zurückgewiesen, was ist dabei zu machen? Wir sind gerne erbötig, alles zu thun, was in unse» «n Kräften steht, aber die Kammer verlange auch nicht mehr von uns, als wir leisten können; Sie haben den Säckel, Sie haben darüber zu verfügen, an Ihnen ist eS durch bedeutende Allocationen in den Budgets die Noch zu lindern. Alles, was noch den nölhigen Staatsauslagen übrig bleiben wird, verspricht die Regierung für öffentliche Bauten und Ge. meindesubsidien zu verwenden; wenn dies nicht hinreicht, so voliren Sie neue Auflagen, wir haben nichts dagegen. Bemerken Sie dabei aber, daß dadurch die weniger Bemittelten, welche nur die nölhigsten Bedürfnisse ihrer Cubsistenz bestreiten könne», dadurch nicht eircicht werden dürfen, wenn Sie billig bleiben wollen. Dem Einen das Nöchigc zu nehmen, um eS dem Ändern zu geben, hieße wahrlich gegen den gesunden Verstand und gegen die Humanität handeln; aber einem Jeden, der es nur einigermaßen vermag, liegt in dem Drange der Zeiten die Pflicht ob, seine Steuer auf den Altar oeS Vaterlandes für seine leidenden Brüder niederzulegen. Ich wiederhole es, wir werden alles Mögliche thun, aber reicht auch dieses nicht hin, dann werden wir uns in der That gcnö» lhigt sehen, die Kammer außerordentlicherweise einzuberufen, um mit derselben die fernerhin zu treffenden Maaßregeln zu beralhen, aber so weit ist es bis jetzt noch nicht gekommen. Wir haben bis zur Stunde gelebt, wir haben auch das Jahr 1817 mitgemacht. Damals fehlte alles, das Maller Kartoffeln kostete 110 Fr., unser jetziger Instand ist noch weit entfernt von jenem. Hoffen wir, daß nach möglichster Kraflaufbietung unsererseits, binnen Kurzem die Verhältnisse eine günstige Wendung nehmen werden. Hr. Juri on. Die Regierung hat sich mit aller Thätigkcit um die Frage beschäftigt, welche /n diesem Augenblick erörtert wird. Aber sie fand es nicht für rathsam, daS Beispiel der Länder, welche Hr. Jonas bisweilen als Muster vorführt, zu befolgen. Sie and, daß bei uns dergleichen Maßregeln mit den Grundsätzen einer klugen Staalswirlhschaft nicht übereinstimmen würden. Das einzige Mittel, welches in unserer Hand steht, welches schon von mehrern ehrenw. Mitgliedern bezeichnet wurde, und welches wir auch in Anwendung bringen werden, ist Arbeit und Subsidie. — Hr. Juri on gibt der Kammer einige statistische Erläuterungen über die Preise der Lebensmittel, während der zehn letztverflossenen Jahre, und beweist dadurch, daß dieses Jahr in gewissen Hinsichten in günstigeren Verhältnissen als einige der vorhergehenden steht. — Wegen vorgerückter Stunde wird die Sitzung aufgehoben und die Fortsetzung der Diskusston bis zur nächsten Versammlung ausgesetzt.