Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-01-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die französische Presse drückt allgemein ihre Zufriedenheit über die Versöhnung des Präsidenten mit der Versammlung aus. Auch die Gesandten der fremden Mächte haben Thiers für das Vertrauensvotum, das .hm die Kammer einstimmig gegeben, ihre Glückwünsche dargebracht. Vierzehn Tage lang wird also wohl wieder Friede herrschen; aber so lange Thiers an der Spitze steht, können die Seeneu von Freitag urd Samstag sich wiederholen. Sein Eigensinn geht über alle Maßen; was er will, das muh geschehen. Sic voleo, sie jubeo. Und das ist derselbe Thiers, der unter dem Kaiserreiche als Kanimerredner so gewaltige Schläge gegen die kaiserliche Willkür führte; heute fpielt er selbst die Rolle eines Diktators. Es ist nicht zu verkennen, daß er seinem Vaterlande erhebliche Dienste geleistet hat; soll aber deshalb Frankreich vor seinem Eigensinn, den das Alter statt zu schwächen nur gesteigert hat, zu Kreuze kriechen müssen, wenn er es wünscht? Der „Temps" nieldet, die Minister seien entschlossen, energisch in Thiers zu dringen, sich in Zukunft nur unter diesen Bedingungen in die Kammerdebatten zu mischen: Wenn sie bei einer wichtigen Diskussion die Notwendigkeit einsähen, sich auf das Wor des Präsidenten der Republik zu stützen würden sie vor der Kainmer eine Verfchiebung der Diskussion beantragen, und ankündigen, sie würden den Präsidenten um seine persönliche Dazwisäienkunft bitten. — Außer den Zureden der Minister geht Thiers auch von allen Seiten, selbst von ben einflußreich sten Personen der Rath zu, sich von der Kammer fern zu halten, so daß Thiers, wenn er diesmal gehorsam ist, ungefähr die Rolle eines konstitutionellen Königs spielen würde. Das wäre das Beste, aber wird er gehorchen? Nach dem Antrage Rivet, der ja Staatsgesetz ist, müßte Thiers schon jetzt diese Rolle spielen. Aber was würde dann mit seiner Diktatur? Wenn er das thäte, dann könnte er seine Minister nicht mehr decken; wenn dann ein Minister der Kammer nicht mehr gefallen würde, müßte er ihn entlassen, und «inen andern heranziehen nach dem Willen der Kammer. Der König herrscht und regiert nicht, dieses Prinzip wußte Thiers als con stttutioneller Minister unter Louis Philippe prächtig auszunützen, jetzt aber wirft er es bei Seite. Würde Thiers das Riuet'fchc Gesetz beobachten, so wäre I, Simon, der von der Kammer schon harte Fußtritte bekam, längst abgeschafft. Im Süden uon Frankreich dauert die Agitation fort, die Regierung hat mehrere Regimenter in die größeren Städte geworfen, um einen Ausbruch zu verhindern. Ronher tritt auf Corfiea als Candidat für die Kammer auf, und erklärt sich in einen, Manifeste offen für den Bonapartismus. Die französische Kammer tut am Montag einer Steuer von ungefähr H1,. Sous auf das Pfund Zucker, und von _ Centimes auf jedes Packet von loo Zündhölzchen uotirt. Zugleich wurde» zwei Anträge eingebracht, ber eine, die Handelsverträge zu kündigen, der andere, einen ÄnZschuh zu ernennen mit dem Auftrage, zu nntersnchen, ob es statt' Haft fei, vor dem 4. Febrnar die Handels, vertrage zu kündigen. Für beide Anträge ward die Dringlichkeit vatirt. Der tzofball, der am Abend des 21. Jan. zn Wien stattfinden follte, wurde zur letzten Stunde noch durch allerhöchste Ordre abgefagt. Der Kaifer von Oefterreich hat begriffeu, dah es Königen nicht geziemt, an gewissen Jahrestagen der Revolution auch nur den Schein anznnehmen, sich zu ainnsiren. In Spanien wieder HlinisterkrisiZ; wir wissen nicht recht warum oder wodurch'^ Weihrfchcinlich handelte es sich um die Wahl eines für die Cortcs; wobei Zorilla, der Führer der Radikalen, den Sieg davon trug; vielleicht auch wurde das Prograinm, das Sagasta entwickeln follte, verworfen. Der Kricgsrath zu Versailles hat das Urtheil in Sachen der Ermordung der Geißeln gesprochen, Einer, Gcnton, wurde zum Tode verurtheilt, 9 zur Deportation, die übrigen 13 zu verschiedenen Strafen. Die italienischen Kammerdeputirten machen noch immer Strike. Wieder mehr als drei Stunden Kammerdébatte über die Gürtelbahn und zwar so interessante wie noch nie. Die Reihe war an Hrn. v. Blochausen, einer von denen, welchen das Land das Unternehmen zu verdanken hat. Wären wir selbst Gegner der Gürtelbahn u. des Hrn. v. Blochausen, so könnten wir nicht anders als bekennen, daß Hr. v. Blochausen ohnehin schon einer der bestell Redner der Kammer, sich selbst übertroffen hat, daß er obschon unwohl, über eine Stunde mit demselben Feuer, demselben Elan, mit demselben Patriotismus sprach und, wäre die Kammer ans Applaudira, gewohnt, reichlichen Beifallssturm geerntet hätte. Der Gegenstand felbst, über welchen debattirt wurde, gab allerdings Stoff zu oratorischen Bewegungen, um so mehr, als der Redner von sich selbst sagen kann: quorum pars magna fui; allein trotzdem bedurfte es des Talentes, der Begeisterung und der Indignation des Redners, um das Meisterstück hervorzubringen. Hr. v. Blochausen hatte aus die Rede des Hrn. Brasseur zu antworten und wir müssen gestehe», daß von all den von Hrn. Brasseur ausgeworfenen Bedenken sehr wenig, sagen wir lieber, gar nichts übrig blieb; alle Echreckbilder, mögen sie nun absichtlich oder nicht absichtlich heraufbeschworen worden sei», zerstoben unter der Logik und den Thatsachc» iu nichts und heute tonnen wir von neuem die Worte des Hrn. Staatsministers bestallgen, daß, sollte die Gürtelbahn Schiffbruch leiden, es nicht durch die Gesellschaft geschieht. Die Gürtelbahn ist heute eine Thatsache und wir können dafür dem Laude, der Regierung und den Administratoren der Gesellschaft Glück wünschen. Bereits hat die Gesellschaft 20 Locomotinen, mehrere hundert Waggons in Bestellung gegeben oder vielmehr, all dieses Material ist in Arbeit um die Bahnen durch die Société generale des chemins de fer zu exploits«!,. Einen glücklichen Gedanken Hatte der Redner, daß er anf die Geschichte d;S Wilhelm Luxemburg zurückging und nachwies, wie d«mals Kammer und Regierung Alles thaten, um dem Unternehmen foilziihelfen, wie aber ein Theil. _cr Kammer dem Gürtelbahuu'teruehmen selbst ihre moralische Beihülfe verweigerte ; er hielt diesem Theile der Kammer bittere Wahrheiten vor, die zwar etwas weh zu thun schienen, allein sie mußte» einmal gesagt werden. Hr. Brasseur versuchte zu antworten, allein eine Antwort gelang ihm bei all seinem Tatente nicht; ber Sieg war für Hrn. v. Blo ch.usen und diesen Sieg konnte Hr. Brasseur ihm nicht mehr entreißen. Hr. Andie, der fürs erste Mal feit langer Zeit wieder gesprochen hat, hätte viel besser gethan, in Schweigen zu verharren; etwas Reiics hat er nicht gesagt, und was er sagte, war eine sehr holperige und mangelhafte Wiederholung von fchon Bekanntem. Hätten wir ihm einen Rath zn ert heilen gehabt, fo hätten wir ihm gerathen, einen vor dem Staatsrath anhängigen Prozeß unerwähnt zu lassen. Die unnennbaren Prätentionen der Ostbahngesellschaft, der Gürtelbahn den Anschluß an die jetzigen Bahnen zu untersagen, wurde», wie recht, mit Energie gegeißelt, und das ganze Land sollte auftreten, um diese Prätentionen zurückzuweisen. Wir wollen gewiß nicht denken und uicht sagen, daß diese Prätentionen einen Rückhalt an den „guten Freunden" der Gürtelbahn gefunden haben, gleichwie damals, als durch einen Prozeß der Vau der Gürtelbahn verhindert werden sollte; allein inimerhin hat es unangenehm berührt, daß die HH. Brasseur und Andre diese Prätentionen nicht für gnnz unbegründet zu halten fchienen. Nachdem der Hr. Staatsminister noch einige Erklärungen abgegeben, schloß Hr. Metz mit einer kurzen Rede die Sitzung. Wir bedauern nicht, über drei Stunden ausgehakten zu haben, dem, wir haben immer mehr die Ueberzeugung, die Gewißheit gewonnen,- daß die Gürtelbahn eine Thatsache ist. Diese Gewißheit schöpfen wir zwar aus den gediegenen Reden des Hrn. Staatsiniinsters und des Hrn. v. Blochausen, aber auch aus der Haltung der guten Freunde der Gürtelbahn. Heute will Niemand mehr die Gürtelbahn bekämpft. Alle wollen sie gefördert und unterstützt haben; als wir die Betheuerungen hörten, dachten mir unwillkürlich an die römischen Auguren. Herr Prof. Tedesco hat das Unglück, feinen frühern Freunden der „Luxemburger- Zeitung" nicht mehr zu gefallen. In dem von ihm herausgegebeuen „<_conomiste" hat er sich die Freiheit genommen, nachzuweisen, daß das Land selbst seine Bahnen exploitiren könnte, daß es sehr unwohl thäte, sie dem deutschen Reich in Betrieb zu geben und daß der Selbstbctrieb bei weitem dem deutschen Staatsbetrieb vorzuziehen sei. Für diese Freiheit, die er sich genommen — denn nach der Luxemburger Zeitung dürfen die Luxemburger sich ja nicht mehr mucksen — wird nun Herr Tedesco durchgehechelt, dah es eine Art hat Mit Gründen ihn zu widerlegen, ihm nachzuweisen, daß er Un echt hat, ihm und uns beweisen, daß wir mit deutschem Staatsb tiied nichts an unserer politischen Stellung einbüßen, nein, daran denken die „denkenden Menschen und Korrespondenten" der Luxemburger Zeitung nicht, das ist ihnen zu gemein; ihrer Natur entspricht es besser, mit dummen Witzen und Injurien ihren Gegner zu traktiren nnd sich dann doch für die feinsten, wohlerzogensten Menschen zn halten. Daß auch einmal ein anderer sich mit diefen nabeln „denkenden Menschen" herumzubalge» hat, ist uns nicht gerade unangenehm, denn nichts geht über Erfahrung; wir wollen aber „'cht Herrn Tedesco mit feinem Economiste verthcidigen, so wenig wir auch dar an zu tadeln finden und mir denke», er selbst ist stark genug, um sich seiner sicher» Freunde zu erwehren; nur mit einem Worte wollen wir die alten Schändlichkeiten berühren, die „die denkenden Menschen" wieder ansspeien. So viel haben „die denkenden Menschen" schon heransgezissert, daß man heute eine persona gratissima in Berlin ist, wenn man nur tüchtig gegen d e Jesuiten, die man vielleicht nicht einmal kennt, losschlägt. Mit Fransguillons und Jesuiten, rothen und schwarzen Internationalen wollen sich unsere „denkenden Patrioten" schon jetzt in Berlin empfehlen, damit ja Verlin auch an siebente, wenn wird kommen der 2 ag daß die heilige Ilios hinsinkt, Priamus selbst und dus Volt des lanzenknndigen Königs. Und |o wird es dem Herrn Tedesco sehr verübelt, dah er „seinem neuen Freund,den, Herrn Kaplan nachbetet, daß er einer großen Partei, Leuten nicht mißtraut, deren Va erlaiid Nom ist ; welche von jeher die Volker der Erde zu ihren geheimen, eigensüchtigen Zwecken ausgebeutet haben und gegenwärtig nur über Deutschland wüthen, weil es sich nicht zun, gehorsamen Schergen der Söhne Loyolas hergegeben und den freien Geist in Fesseln zwingen will." So singt der „denkende Mensch" von Die tirch oder ein anderer, den dessen Lorbeeren nicht schlafen lassen. Hoffentlich wird nun Hr. Tedesco überzeugt sein und reumüthig sich wieder an die Brust seiner alten Freunde werfen. Aber was gilt, er wird in feiner Verstocküng verharren, denn hundert Mal ist dasselbe Lied und zwar viel schöner gesungen und doch ist keiner bekehrt worden. Die „denkenden Menschen" beklagen sich, daß eine große Partei sie „Verräther" schimpft. Aber was seid Ihr denn anders, Ihr, die Ihr jeden Tag »eich Berlin, das kein anderes luxemburger Blatt als das Eurig. liest, ausposaunt, Luxemburg halte „ein störrisches, unzuvorkommendes, zu feindseliges Gebahren Deutschland gegenüber" ein? Beweiset Eure Lügen, Euren Verrath wenn Ihr de» Muth, die Stirne dazu habt! Ihr denuncirt jeden Tag das Lantt, Ihr sagt jeden Tag Deutschland, Luxemburg sei ihm feindlich gesinnt, es sei ein Rest von FranZPiillons und Ultramontanen, lauter gc«a«!'.'orenen Feinden Teutschlands: glaubt Ihr denn wohl, daß in Verlin nichts von all diesen Verleumdungen hängen bleibt? Ihr seid es, die Deutschland gegen Luxembürg aufhetzet und Ihr wollt Eure Hände in Unschuld waschen, ' Ihr wollt keine Verräther sein! Run dann seid Ihr wenigstens Vetleumder und Lügner. Luxemburg ist gegen Deutschland nicht feindlich, nicht störrisch, es will ruhig an der Seite Deutschlands leben, und das wollt Ihr nicht! Die Ereignisse haben sich gegen Eure Wünsche gestaltet, haben Euren Hoffnungen nicht entsprochen und das erfüllt Ench mit Haß gegen Euer Land und Eure Mitbürger; Ihr wollt den Ereignissen eine andere Wendung geben und um diefen Zweck zu erreichen, ist Euch kein Mittel zu schlecht. lKammcrverhandlnngen. — Altersgrenze für die Richter. —Schluß). Hr. I. P. Salent in«. : Die Gegner der Altersgrenze stüt« zeii sich auf zwei Gründe, den einen, den sie ans der Verfassung herleiten, de» ander», der i» einer Geldfrage liege» soll. Allerdings fetzt Art. 91 die Unversetzbarkeit der Richterfest, allein welches ist der Geist der Versassung, specicll dieses Artikels? Die Verfassung fagt, daß der Richter nur zufolge dem Gefetze fnspendirt uud entlassen werden kann; wo ist das G'setz, woniach verfahren wer den m"ß? Dieses Gesetz machen wir jetzt indem wir sage», daß die Altersgrenze für die Richter 70 Jahre ist. Oder sind 70 Jahre keine Kränklichkeit? es ist doch gewiß, daß man zn 70 Jahren nicht mehr die nöthige Geisteskraft hat, um so wichtige Functionen wie die eines Richters, zu verrichten. Wenn die Verfassung die Richter für unversetzbar uud unabsetzbar erklärt, dann hat sie einen politischen Zweck dabei; die Richter sollen Urteilssprüche und keine Dienste leisten und darum sind sie von der Regierung ganz unabhängig. Die Centralsection will die Richter ihres Gehaltes nicht berauben und deshalb keine Altersgrenze setzten; aber was hindert denn im Gesetz zu sagen, daß die Richter, an der «^-■^_-'-_»«^T«_etta_««=i^,.j,.,J,_^ ,_,,__ - ....... ,. .._. .. _ .. .»«^. _ —j-.nmiKtwuwjifjjj,.,^ Altersgrenze angelangt, ihr volles Gehalt behalten? Man sagt auch, mit der Einfühtung der Altersgrenze würde das Budget um 15 bis 20,000 Fr.mehr belastet werden; das ist nun aber nicht der Fall, denn seit 10 Jahren ist eist ein oner zwei Mal der Fall vorgekommen, daß ein Richter das Alter von 70 Jahren überschritten hat. Wünschenswerth wäre die Altersgrenze, damit unsere jungen Richter schneller avancirten; in Bel« gien gibt es Richter von 35 Jahre», welche bereits im Cassatiunshof sitzen. Hr. v. Bio ch a u s e n : Außer Opportuuitatsrücksichlen, eine Altersgrenze nicht festzu» stellen, ist die Eentralseetion besonders durch die Verfassung aufgehalten worden; ich begreife, daß man den Text einer Verfassung discutireu kann, allein wen» der Text klar ist, dann hört jede Discussion ans. Unser Text ist nicht nur klar, sondern auch ver« schieden von dem Tccte der belgischen Verfassung; weit entfernt, den belgische» Text über die Unversetzbarkeit der Richter zu schwäche», verstärkt sie denselben. Seit 10 Jahre» hallen wir den Fall nicht, daß ein Richter 70 Jahre überschritt; warum also den Text der Verfassung forcire» zu wollen, da er ja nicht applicirt wird? Man hat gesagt, Belgien habe mit derselben Ver« fassung wie wir die Altersgrenze; man vergesse aber nicht, daß die Altersgrenze in Belgien sehr scharf getadelt wird. Man hat auch gesagt, wie es möglich sei, daß ein kleiner Beamter mit 70 Jahren als unfähig für seine Stelle angesehen werden könne, lvährend der Richter für sein so wichtiges Amt nicht für unfähig für jede Stelle angesehen mird; darauf antworte ich, daß in Belgien 70 Jahre die Altersgrenze für die einfachen Richter, 75 Jahre für die Appellrichter sind, daß i» der Armee die Altersgrenze für die Majors niedriger ist wie für die Generale; warum? weil man von der Voraussetzung ausgeht, daß Männer, welche es bis zun, Appelrickter und zum Generale bringen, mehr Fähigkeit besitzen wie die, welche nicht in einer gewissen Reihe von Jahren es dahin gebracht haben. H. K. Simons : Die Rücksicht, als würde das Budget durch eine Pensionirung der Richter zu 70 Jahren belastet, hat keine» Werth; wenn es sogar nöthig wäre, das Budget zu belasten, um eine gute Justiz zu haben, so dürfte das Land nicht deivor zurücktreten, wenn es Anspruch auf Autonomie haben will. Hr. von Blochansen hat von verschiedene!, Altersgrenzen in dem Richterstande und i» der Armee Velgiens gesprochen; ich begreife den Unterschied nicht nnd ich erkläre ihn mir nur durch die Unfähigkiet, die auf den einen lasten soll. Will man bei uns 75 Jahre als Altersgrenze für Beamte nnd Richter annehmen, dann bin ich ei,,verstanden, nur begreife ich nicht, wie man eine Altersgrenze für Beamte, nicht aber für Richter vatiren la»». Für den Augenblick ist zwar das Gesetz nickt nothmendig; wer aber kann sage», daß es nicht i» Zukunft „othwciidig fein wird? Was die Verfassung betrifft, fo zweifle ich sehr, ob sie die Altersgrenze ausschließt; ich habe darüber meine Ueberzeugung und werde für die Altersgrenze stimmen; Diejenigen, welche glauben, die Altersgrenze fei nicht co.stituzionell, werden dagegen stimmen. Hr. Metz: Ich habe ebenfalls constitntionelle Scrupel über die Vefassungsauslegung des Hrn. Gen.-Dir. der JiifH}. Ja) war ii, der eonstitliirende,! Versammlung und ich zweifle sehr, oit sie dem Artikel 91 der Ver» fassung die Tragweite geben wollte, die Hr. VannerW ihr glbt. Jene Versammlung halte nur zum Zweck, dem Lande eine gute Justiz zu verschaffe»; wie hätte sie also Bestim« mungen einschreiben köiincn,welche wegen des Alters der Richter eine schlechte Justiz geben könnte? Ich setze den Fall wir hätten Ober, gerichtsräthc wie die, welche uns früher zuweilen aus dem belgischen Luxemburg zugelommen sind, wo würde es dann hingehen? Wir können Elite-Männer als Präsidenten )aben, die mit 70 Jahren noch in geistiger Krast stehen; allein haben wir die Garantie, »aß auch alle Richter die Cap.rcitäten sind? Mau hat i,l Belgien die Altersgrenze eingeführt, weil es dort Richter gab, die nicbt mehr wußten, was sie wareu, die in Iweiftz waren, ob sie. einem Civilprozeß oder einem Zuchtpolizeiprozeß beigewohnt hatten; von solchen Erscheinungen sind wir weit eutsernt^ «der man kann doch auch gewiß nicht be- Haupte», daß die Verfassung dergleichen gustände hatte möglich machen wollen. Welches ist die Anficht des Staatörathes, sie stimmt mit der Ansicht der HH. Simons und Salentin!) überein und ich muß gestehen, daß ich in einer l'îaterie wie die noiliegende geneigt bin, die Gutachten des Ztaatsrathes llnz'',ne!)mc!,; -ne Mitglieder des 2taatsrathes die selbst Richter sind, müsse.! besser wie audere wissen, od mau durch ihr Alter unfähige Männer ans ihren Richterseiselu lassen kalt». Hr. Gen.-Dir. Üannerus macht noch ei»ige .emerknngen, worauf die Frag.«, ob die •Ait-i-vgraiz: sur die Richter- festzusetzen fei, mit 1(1 gegen ll Stimm-:» verneint wird. Mit Ende des laufenden Quartals wird der „Fortschritt" zit erscheinen aufhören; au seine Stelle tritt ein neues Schulblait, der „Luxemburger Schulfreund." M.t Freude begrüßen wir das neue Blatt und wie ersuche,! alle unsere Freunde, es durch Abonnement und Verbreitung zu unterstützen. Offen tritt die Redaktion mit Namen und Programm ans und das ist Recht; recht ist es auch, daß es Lehrer sind, die das Blatt leiten und redigiren. Hier, wie das Blatt sich ankündigt: einer weiteren Empfehlung unfere feits bedarf es nicht. Die Ankündigung lautet: Am 1. Februar nächstens erscheint der „Luxemburger Schulfreund", Zeitschrift für Erziehuug und Unterricht unter Mitwirkung mehrerer Iehrer und Geistlichen, fowie der Profcssoren^der Normalschule, herausgegeben von I. V. Kolbach, Lehrer zu Esch a. d. Älzellc, Fr. Philippe, Lehrer zu Luxemburg, F. X. Ries, Lehrer zu Manier.