Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-04 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, den 29. Sept. Das Resultat der Heutigen Sitzung der Nationalversammlung war die Annahme folgender Punkte: 1) Ein Abgeordneter zur verfassunggebenden Reichs- Versammlung darf vom Augenblick der auf ihn gefallenen Wahl an, ein Stellvertreter vom Augenblicke an, wo das Mandat seines Nor- gängers erlischt, während der Dauer der Sitz- nngen und während der darauf folgenden acht Tage ohne Zustimmung der Reichsversammlung weder verhaftet noch in strafrechtliche Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung aus frischer That. 2) In diesem letzteren Falle ist der Reichsversamm- lung von der getroffenen Maßregel sofort Kennt- niß zu geben , und es steht ihr zu , die Aus- Hebung der Haft oder Untersuchung bis zum Schluß der Sitzungen zu verfügen. 3) Dieselbe Befugniß steht der Nationalversamm- lung in Betreff einer Verhaftung oder Unter- suchung zu, welche über einen Abgeordneten zur Zeit seiner Wahl berettö verhängt gewesen ist. 4) Kein Abgeordneter darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmungen in der Reichsver- sammlung oder wegen der bei Ausübung seines Berufs gethanen Aeußerungen gerichtlich ver- folgt oder sonst außerhalb der Nationalver- sammlung zur Verantwortung gezogen werden. 5) Vorstehende Bestimmungen treten in Kraft mit dem Tage ihrer Verkündigung in dem Reichs- gesetzblatte. Ferner wurde eine vom Reichsministerium be- antragte Umlage von Fl. 129,999 angenommen. Berlin. — Sitzung vom 29. Sept. In der heutigen Sitzung erhielt der von d'Ester , Borcharvt und Kpll eingebrachte Dringlichkeits-Antrag mit 297 gegen 142 'Stimmen den Vorzug der sofortigen Ver- Handlung. Er lautet : 1. Das Staats-Ministerium wird aufgefordert, diejenigen Bestimmungen der Kölner Commandantur , durch welche gesetzlich garantirte Grundrechte der preußischen Staatsbürger vernichtet werden, aufzuheben; 2. den Belagerungszustand der Stadt Köln aufzuheben und 3. die beiden Generale, welche die Rechte des preußischen Volks angetastet, in den Anklagezustand zu versetzen. — Der Minister- Präsident ergreift das Wort: Sie werden Zuge- ben, daß ein Zustand offener Widersetzlichkeit gegen die Ordnung eingetreten war, den die Civilbehörden niä)t bewältigen konnten. Als letztes gesetzliches Mittel schritt die Militärbehörde ein, und zwar mit einer Mäßigung, die anerkannt zu werden verdient. Wenn der Belagerungszustand erklärt wird , sP ist das dasselbe, wie im Kriegszustand. Bedenken Sie, daß Köln eine Festung und daß der Commandai, t mit seiner Ehre und mit seinem Leben für dieselbe haftet. — Der Minister-Präsivent verliest eine In- struetion vom 39. Sept. 1899 an die Festungs-Eom- Mandanten. — Minister E i ch m a n n bemerkt . er habe heute Nacht und im Augenblicke wieder Depeschen erhalten und der Regierungspräsident v. Witt- qenstein, ein Mann, der Köln liebe als seine Vater- stadt, schreibe ihm: „Der größte Theil der Bürger- schaft scheint zufrieden." - d'Ester: Auch ich liebe Köln, und weil ich es liebe, stelle ich den Antrag. Ich bezweifle, daß eine Instruction Gesetzeskraft hat'; in der Instruction steht aber auch nicht , daß der Commandant das Recht habe, die Prepe zu suspen- diren, die Bürgcrwehr auszuheben, ein Attentat gegen die Volksfreiheit zu machen. Köln steht unter einem Säbelregimcnt. Ich wiererhole es, eine Instruction hat meines Erachtcns keine Gesetzeskraft und es steht einen, Commandanten nicht zu, die Grundrechte des preußischen Volkes anzutasten. Ein Säbelregimcnt ist kein geordneter Zustand ; m. H. (Lärm und tHc- lächter rechts). Ja, m. H., es wird die Zeit kom- mcn, wo Sie nrcht wagen werden, in so ernsten Fragen zu lachen. (Wiederholter Lärm auf der Rech- ten, Einzelne rufen: zur Ordnung.) Ausdrücklich sagt das Gesetz vom 6. April, es solle Jeder, vor seinen ordentlichen Richter gestellt werden. Fassen Sie die Verhältnisse ins Auge und Sic sehen all' jenen Gesetzen Hohn gesprochen , Sie sehen ihnen Hohn gesprochen unter einem Ministerium, daö man für das Ministerium der bewaffneten Rcaction hält, ein Ministerium , das besteht aus Mitgliedern, die verwebt sind mit dem ancien régime. Wenn Sie das erwogen haben, dann frage ich Sie, was die Ver- treter des Volks thun werden ? (Beifall von der Linken, Zischen rechts.) Nach längerer Verhandlung beschließt die Ver- sammlung zur motivirten Tagesordnung überzugehen.