Deutschland
Luxemburger Wort, 1866-12-28 00:00:00

Deutschland Vtllin, 21. Drcember. Die Ansprache, womit der Ministerpräsident am letzten Samst«g die Conferenz eröffnete, lautet nach der „K. Z." mit Weglassung ter Eingangsformel: „Der frühere deutsche Bund erfüllte in zwei Richtungen die Zwecke nicht, für welche er geschlossen war; er geirrte feinen Mitglieder» die versprochene Sicherheit nicht und er befreite die Enlwlckelung der nationalen Wohlfahrt de« deutschen Volles nicht non den Fesseln, welche die historische Gestaltung der inneren Grenzen Deutschlands ihr anlegten. Soll die neve Ver« fassung diese Mängel und die Gefahren, welche sie mit sich bringen, vermeiden, so ist c« nölhig, die verbündeten Staaten durch Herstellung ei» ner einheitlichen Leitung ihre« Kriegswesen« und ihrer auewärtigen Politik fester zusammen« zuschließen und gemeinsame Organe der Gesetz' gebung auf dem Gebiete der gemeinsamen Interessen ter Nation zu schaffen. Diesem allseitig empfundenen und durch die Verträge vom 18. und 21. August bekunreten Bedürfnisse hat die königliche Regierung in dem vorliegenden Entwürfe abzuhelfen verfucht. Daß derselbe den einzelnen Negierungen wesentliche Beschränk!,»' gen ihrer particularen Unabhängigkeit zum Nutzen der (Sefammtb.eit zumuthet, ist selbstverständlich und bereits in den allgemeinen Grund« zügen diese« Jahre« vorgesehen. Die unbeschränkte Selbstständigkeit, zu welcher im Lauf« der Geschichte Deutschlands die einzelnen Stämme und dynastischen Gebiete ihre Sondtlstel« lung entwickelt haben, billet den wesentlichen Grund der politischen Ohnmacht, zu welch« cine große Nation bisher verurtheilt war, »eil ihr roir!|ame Organe zur Herstellung einheit« licher Entschließungen fehlen, und die gegenseitige Abgeschlossenheit, in welcher jeder der Bruchteile des gemeinsamen Vaterlandes ausschließlich seine localen Bedürfnisse ohne Rücksicht für die de« Nachbars tm Auge behielt bildete ein wirksame« Hinderniß der Pflege derjenigen Interessen, welche nur in größeren nationalen Kreisen ihre legislative Förderung finden können. Selbst die segensreiche Institution des Zollverein« bat tiefem Uedelstande nicht abzuhelfen vermocht, »eil einmal ihre Wiiksamfeit auf die Zollgesetzzebung beschränkt war und auch die Forteilwickelung dieser kaum ander« al« in den Krisen der Existenz, welche sich von 12 zu 12 Jahren vollzogen, bewirft wer. den konnte. Die k. Negierung hat sich bei dem vorliegenden Entwurf ter Bundesverfassung auf die Berücksichtigung ter allseitig erkannten Bedürfnisse beschränkt, ohne über dieselben hinaus die Vundesgewalt in die Autonomie ter einzelnen Regierungen eingreifen zu lassen. Nichts desto wenisser verkennt die k Regierung nicht, daß die Durchführung ter wlsentllcken Aendcrungen gewohnter Zustände, welche »on den beabsichtigten Reformen unzertrennlich sind für die einzelnen Regierungen cine schwere Aufgabe bilden, und daß die Opfer, welche mit der Herstellung gleicher Pflichten und Rechte aller Thcile ter Bevölkerung te« gemeinsamen Vaterlandes verbunden sind, überall da schwer werden empfunden werten, wo die bisherige Ungleichheit ter Stiftungen locale Privilegien )Um bcr®efammtbeit mit fid) brad)= ten. Die Ï. Regierung jweifelt aber niebt, ba§ ber einmütbifle SBtOe ber »erbünteten g-ürfien «nb freien ©täDte getragen »on bem Serlan« gen be« teutfdscn Solfe«, feine ©idjerbeit, fdne SQBoblf-ibrt, feine Wacbtßcflung unter ten eu» ropätfeben Kationen burd) gerneinfarne tionen tauernb »erbürgt ju ft-ben, alle cntge= jenfiebenten 4>interniffe fiberrcinten »ette." f3J?. 3.)