Frankreich
Luxemburger Wort, 1873-12-04 00:00:00

Frankreich Paris, 29. November. Das Ministerium verliert keine Zeit. Schon gestern brachte es einen Gesetzentwurf ein, nach welchem bis zum Erlaß des Gemeinbegefetzes bie Maires ber Hauptorle ber Departements, Bezirke unb Eanlone durch ben Präsidenten ber Re> pudlil, bie ber übrigen Gemeinben burch ben Präfecten zu ernennen, jeboch aus ben Mitgliedern des Gemeinderaths zu wähleu sind. Nur im Fall einer freiwilligen oder erzwungenen Entlassung können biefelben außerhalb des Gemeinderathes genommm werden. In den besagten Hauplorten haben bie Präfeclen unb Unterpräfccten alle Befugnisse ber Polizeibehörde; für bie Kosten der Polizei haben bie Gemeinden in allen Fällen aufzukommen. Dadurch wird bie Ne> gierung wenigstens einige Waffen bekommen, um die widerspenstigen Gemeindebehörden, welche durch ihre leibenschafllich? politisch: Mache burchaus in ben Gang ber Staats geschalte eingreifen wollen, etwas im Zaume zu halten. Mit bei Selbftftänbigkeit ber Ge> meinben ist es in Frankreich eine eigene Sache, bie erste Revolution hat hierin stark aufgeräumt unb dadurch die Gemeinden gleichsam in bie Staatsangelegenheiten ver< wickelt. «Wenn nun seither ben Gemeinbebehörden hin unb wieder eine größere Unabhängigkeit zugestanben wurde, bann warfen sich biefelben sofort auf bie große Politik, wie bie Beispiele von Paris, ILyon, Marseille unb anberen Stäbten während bes letzten Krieges zur Genüge gezeigt haben. — In der äußeren Politik ist durch bie neueste Wendung „keinerlei Aenberung eingetreten. Die Regierung will bie guten Beziehungen zu ben auswärtigen Mächten aufrecht erhalten, um sich befto freier ben inneren Angelegenheiten widmen zu können, für welche seit zwei Jahren wenig oder nichts Ersprießliches geschah, während ßdoch fo ungeheuer viel zu thun ist. Sämmtliche konservative Deputirte stimmen hierin mit dem Ministerium überein; sie wissen alle sehr gut, baß Frankreich bei neuen Verwicklungen mit bcm Auslanbe nur zu verlieren hätte. Das Cabinet wirb ein Hauptaugenmerk auf eine geeignete Vertretung im Auslanbe richten. (Germ.) Das Schreiben, welches General Ducrot an ben Präsidenten ter Assemblée gerichtet hat, unb welches in ber gestrigen Sitzung verlesen würbe, lautet^ „Herr Präsident! Ich bitte Sie, ber V-r. sammluug meine Demission als Deputirter übermitteln zu wollen. Nicht ohne lebhaftes Vebauern ttenne ich mich von meinen ehrenwerihen College«. Allein gegen meinen Willen durch ble ehrenvolle Berufung in die National-V.rsammlung ausgezeichnet, war ich stets der Meinung, daß das Manbat eines Volksvertreters mit meinen Pflichten als Soldat absolut unvereinbar fei, und nur höhere Rücksichten für die fociale Ordnung veranlaßt«« mich, bieses Manbat weit länger, als ich dachte, zu behalten. Heule gegenüber gewissen Tendenzen, die sich manifeftiren und einen schädlichen Einfluß auf die Disciplin ,der Armee haben können, Halle ich den Moment für gekommen, meine Principien auch zu btthätigen, und von diesem Tage an will ich mich ausschließlich den Pflichten widmen, die mir das mir anvertraute Commando auferlegt. ,< Genehmigen Sie «. General Ducrol. Verfalles, 21. Nov." P a r i s, 30. Nov. Sie sehen, ich hatte Recht, als ich darauf hinwies, baß bie Zusammensetzung des neuen Cabinets bas ciste Anzeichen für die Richtung ber Mac Mahon'schen Politik bereiten würbe. Es steht nun außer Zweifel, baß dieses Cabinet so viel bedeutet, als: Emancipation der Regierung Mac Mahon's von den realistischen Tendenzen und Einflüssen ber Rechten. Durch den Eintritt bcs Herzogs von Decazes in das neue CMnet und bie Entlassung de^ Herren Ernoul unb be la Bouillerie aus bemfelben würbe dieser Emanclpations-Ac vollzogen und conftatirt. Die Rechte war über bie Bedeutung besselben keinen Augenblick im Unklaren; sie fanb sich badurch fchtmr benachtheiligt und getäuscht, und trat sofort in offene Opposition gegen bas Vroglie'sche Ministerium. Dies wäre nun allcs gut und wohl; allein das Wunderbare und Unbegreifliche dabei ist dies: Wie kam ge, rade der General Changarnier dazu, als Chef dcs realistischen Comite's, bie Verlängerung der Vollmachten Mac Mahon's, ltfp. dessen Dictatur zu propoinrcn? Hier fcheint nur das Dilemma zu bleiben: ent> weder war Marschall Mac Maho.1 ein großcr Verräther, der unter ber Maske, für bas Küniglhum zu wirken, nur feine eigene Heraschaft zu gründen suchte, ober aber General Changarnier war ein großer „Peter", bah er fo ohne alle Vorbehalte unb Garantieen zu Gunsten ber Rechten eine gerabezu absolute Gewalt bem Marschall in bie Hände legte. Die nachträglichen Reclamationen der zurückgesetzten unb übervortheilten realistischen Partei können biesen Fehler nicht mehr gut machen, sonbern bienen nur bazu, bie eigene Niederlage zu illustriren und den Triumph des Marschalls und feines fchlauen Grohveziers be BioM in's Licht zu stellen. Auch meine anbere Vorhersagung, daß bie Mac Mahon'jchl Dictatur, in Ermangelung jeber principiellen unb ideellen Basis, einzig unb allein burch Maßregeln ber Unterbrückung unb Gemalt sich hallen könne, beginnt bereits sich thatsächlich zu bewahrheilen. Ein wahrhaft braconisches Municipalgefetz, welches bas Regime bes Kaiserthums noch überbietet, ist gestern b«° reils ber Kammer vorgelegt worden, noch bevor diese ihre conftitulionelle Commission zu Stande gebracht hat. Ein Prehgefetz besselben Kalibers soll folgen. Wirb die Assemblée biefe herben Pillen hinunterschlucken? Ohne Zweifel, wenn auch nicht ohne faueres Gesicht. Herr de Broglie ist eine kluge Amme: er hält dem widerspenstigen Kinde, das bie Arznei nicht nehmen will, ein Stück Zucker vor den Mund, als Preis für feine Selbst» Überwindung. Dieser Zucker ist bie Aufhebung bes Belagetungszuftanbts, welche burch bie auf morgen angesetzte Interpellation bes Abgeordneten Lamu gefordert werden foll. „Was ihr verlangt", — fagt Herr de BroM — „follt ihr ohne weiteres haben, fobalb ihr urs nur bas projeclirte Municipal unb Preßgefetz bewilligt, welches uns allein för den aufgehobenen Belagerungszustand ein Ncquiualent bieten kann," Damit wird freilich den liberalen Elementen der Kammer eine fchllmme Wahl gelassen; benn wenn Hr. de Vroglle fellift in ben beiden gedachten Gesetzentwürfen ein schärferes Unterdriickungsmittel findet, als im Belagerungszustand, fo fallen sie durch bie Votirung desselben i,ur „aus der Scylla in die ChanMZ", aus dem Regen in die Traufe. Die Linke dürfte daher schwerlich geneigt sein, auf den be Broglie'schen Hanbel sich einzulassen, unb es liegt fogar nicht außer ber Möglichkeit, daß sie ber neuen Negierung eine wirtliche Niederlage bereitet, wofern nämlich die Rechte bie Haltung einnimmt, wozu bie legitimistischen Journal« dringenb derselben rathen. Diese machen nämlich mit Recht geltend, daß das Königthum dem Lande weit größere Freiheiten hätte gewähren können und selbst (durch Hrn. Chcsnelong) bereits zugesichert habe, als das eingeschmuggelte Surrogat-Regiment bes Marschall Präfibenten, unb daß daher für diese Partei gar lein Grunb vorliege, burch bie Unterstützung bei Mac Mahon'schen Willkür- und Getraltmahregeln sich U"popula!r zu machen. zSo schreibt u. a. heute bie ,Union: „. . . Wir werben sonach unfern Ideen tren bleiben, unb unbekümmert um den Wanlelmuth ber öffentlichen Meinung werben wir fortfahren, nur für bie legitimen Rechte ber Autorität und der Freiheit zu wirken. Der Entwurf bes MunicipaLGesetzeZ ist bie Ne« galion bieser Ideen. Er übertreibt die Rechte bes Staates unb bietet doch der Gesellschaft nicht bie Garantieen, deren sie bebarf. «_8 ist bics eine Unterbrückungs-Mahregel, nicht eine Mahregel socialer Erhaltung." Im weitem Verlauf trilt ber Artllcl mit gro- Hern Nachdruck für bas Princip der commit' nalen Freiheit ein, unb insbefondere für das Recht ber Gemeinben, ihre Maires selbst zu wählen, nach Maßgabe ber localen In. teressen, wenn auch unter ber nöthigen Eon« trole der Centralgewalt. Würben baher bie 80 Mitglieder wirtlich im Sinne biests und anderer royaliftifchen Organe stimmen, st» mühte Lr. de Broglie fein Municipalgefetz wieber einpacken, und vielleicht! seinen Mi, nifterfitz dazu. Jedenfalls liegt es bei diesen Fragen der Dictatur-Gemalt ganz in der Hanb der Rechten, unbeschadet ihrcs Princips, eine wirksame Opposition zu machen und die Regierung zu zwingen, mit dieser Partei der ro»)rlistischen Freiheit und Ordnun« als Mi! .einer entscheidenden Macht zn rechnen. Wenn sie dies nicht thut, so scheint sie nur dem ersten Fellit einen zweiten, noch schwerern beizufügen, denn sie macht sich dann zum Werkzeug einer Gemalt, deren feinbselige Haltung nicht mehr problematisch, sonbern bereits erwiesen ist. (K. V.)