Beschluß
Der Wächter an der Sauer, 1862-04-26 00:00:00

Beschluß vom 17. April 1862, durch welchen eine neue Gatastral-Nbschühung des nicht mit Gebaulichkeiten besetzten Grund-Gigenthums ange« ordnet wird. (Schluß.) Art. 14. Die Loeal-Eommissionen jeden Eantons versammeln sich auf Einberufung des »nit dein Cantonal-Geometer darüber einverstandenen Cantonal-Ex« perten. Die Commission selbst regelt ihren Geschäftsgang; über alles entscheidet sie durch Stimmenmehrheit. Die Schriftstücke und Doeumente der Verwaltung werden ihr durch den Cantonal-Geometer übergeben, der sie aufzubewahren hat und dafür verantwortlich ist. Derselbe ist auch mit der Schriftführung und den Berichten über die vollzogenen Operationen beauftragt. Die gesammte Commission ist verantwortlich für ihre durch sämmtliche Mitglieder unterzeichneten Arbeiten. Art. 15. Wenn die Commission während des Geschäfts Inthümer in den Cataster-Plänen, Unregel»nähiiikeiten oder Veränderungen von Figuren entdeckt, so wird solches behitfs Voruchmung der »»ölhigen Berichtigungen in der Vemerknngsspalte der Nach- Weisungen angegeben. Art. 16. Sobald die Arbeit über eine Gemeinde vollendet ist, wird der Cantonal-Geometer dieselbe an den Stener-Director gelangen lassen, welcher in» Central-Bürean die üblichen Recapitulationcn uud Tabellen, und besonders die Bulletins anfertigen läßt, »velche die nach topographischer Reihenfolge in den Nachweisungen geordneten Pareellen jeden Eigenthii»nerZ enthalten. Art. 17. Das Central-Büreau wird diese Bulletins ohne Verzug den respectiucn Eigenthümern der Genicinde, deren Verwaltern, Pächtern oder sonstigen Stellvertretern zusenden, nebst einer Instruction über die Prüfung der ihnen mitgeteilten Classirung und die zu befolgenden Vorschriften. Art. 18. Die Eigculhiiiner, sowie deren Siellucrtreter tonnen nur gegen die Elasstruug und materielle Irrthiimer Einspruch erheben. Das diesfällige Gesuch haben sie auf ungestempeltes Papier niedergeschrieben dem Cantonal'Geometer innerhalb der acht Tage nach Erhaltung der Bulletins einzureichen. Art. 19. Die Arbeit der Loeal-Co»nmissionen jeden Cantons zugestellt wird einer CantonabCommission mit den Bemerkungen des Stcuerdnectors, den Ncclamationen der Eigenthümer gegen die beantragte Elasstruug und materielle Irrthümer, ferner mit den durch die ersten Experten über den Verkaufspreis der verschiedenen Liegenschaften und demjenigen der Gras- Versteigerungen in den Gemeinden, in einem Wort mit allen Bemerkungen, Angaben und Docnmenten, welche zu einer gründlichen Neetifieirung oder Re- Vision führen können. Art. 20. Die Cantoual-Commissionen haben den Auftrag zu pri'ifen. ob in den Abschätzungen von Gemeinde zu Gemeinde des nämlichen Cantons von den Local - Commissionen ein richtiges Verhältniß beobachtet worden ist, ohne sich »nit der Classirung selbst zu befassen und eintretenden Falles die durch eine billigere Peräquation in den Abschätzungen erforderte Revision oder Abänderungen vorzuschlagen. Dabei »verdcn dieselben vorzüglich ihre eigenen Kenntnisse, ihre Erfahrung und die erlangten Auskaufte zu Rath ziehen. Sie werden ebenfalls zu Vergleichungspnnctcit nehmen den Verkaufspreis der Liegenschaften und denjenigen der Grasvcrsteigeriliigen, und überhaupt kein Mittel einer genauen Controle »»»angewendet lassen. Die Cantonal-Commissioiien haben außerdem den Antrag, ihr Gutachten über die vo» Eigentümern eingegangenen Reclamationcn abzugeben. Art. 21. Jede Cantonalcommissionwirdbestehenaus: Einem von der Regierung für dm ganzen District ernannten Mitglicde, welches den Vorsitz führen wird; Dem Eantonal-Geometer als Mitglied und Secretär; Dem Cantonal-Experten, und Den Commiiual-Erpertcn bes Cerntons. Der Swier-Director, der Ober.'Geometer und der Vcrificator-Viircauchcf des Eatasters können den Eantonal-Versammliiiigei» beiwohnen und ihre Bemerkulf gen vorbringen. Die Cantonal-Coinmissioi» tritt auf Einberufung ihres Präsidenten, im Einverständnisse mit dem Se» cretär zusammen. Die Entscheidungen erfolgen nach Stimmenmehrheit. Die Districtsmitglicdcr leisten ihren Eid in die Hände des General-Directors der Finanzen. Art. 22. Die Arbeit der Eantonal-Commissionen wird nach deren Vollendung durch den Steucr-Direetor der Ceutral-Commission zugesendet, welche letztere zur Aufgabe hat, die möglichst vollkommene Proportionalität in die Catastral-Abschätzimgcn der Gemeinde zu bringen. Unter Kcnntnißnahme aller auf die Abschätzungen bezüglichen Stücke, aller Elemente und Resultate der Arbeit, stellt dieselbe niotivirte Anträge in Vetreff der an den Abschätzungen gewisser Gemeinden oder Eantone, oder gewisser Arten von Liegenschaften vorzunehmenden Abänderungen; oder dieselbe ertheilt der ganzen Operation ihre förmliche Genehmigung. Art. 23. Die EentraLCominifsion hat ihren Sitz in Luxemburg. Sie besteht aus: Dem General-Director der Finanzen ; Dem Steuer-Director; Dem Ober-Geomcter; Dein Verisicator-Viircanchcf des Eatastcrs; Den vier Mitgliedern, welche in den Districtcn den Vorsitz der Eautoital.Commissioncn führen. Den Vorsitz in der Central-Commission führt der General-Director der Finanzen nnd in dessen Abwesmhcit der Stenerdirector; Secretär ist der Ober- Geometer, »md in dessen Abwesenheit der Verisicator Bürcanchcf des Eatastcrs. Der Gcucral-Dircctor der Finanzen kann außerdem durch ihn zu bezeichnende Beamten mit berathender Stimme in die Central-Commission heranziehen. Art. 24. Auf Auftrag der Central-Commifston ordnet die Regienmg diejenigen Rectisicationcn an, welche sie für geeignet erachtet und entscheidet über die endgültige Annahme der Abschätzungen. Art. 25. Nachdem alle Abschätzung Operationen also beendigt sind, werden die übrigen Arbeiten behufs Feststellung der Grundsteuer durch das Ceutral-Vürcau fortgesetzt. Art. 26. Ucber die Vergütungen und Entschädignngen, welche dem »nit obenerwähnten Operationen beauftragten Personal gebühren, wird der General- Director der Finanzen anderweit verfügen. Art. 27. Dem General-Director der Finanzen ist ebenfalls vorbehalten, die gegenwärtigen Bestimm»»»-gen fernerhin abzuändern oder zu ergänzen, falls die Nothwcndigkeit oder Zweckmäßigkeit bei der Ausfiihnuig sich fühlbar machen sollten. Art 28. Gemäß Art. 645 des Recueil m<stiiodique erläßt der Stenerdireetor die Detail-Instructionen über die specicllcrc Anivendinig gegenwärtiger Bestirn» »muigm. Er ist damit beauftragt, das gestimmte actiue Personal in allen Phasen der Operation zn lei« ten und demselben soivohl schriftliche als mündliche Anweisungen zu criheilen. Zn diesem Zivccke ist er befugt, gewisse Mitglieder der EentrabCommission in die Eantone und Gemeinden zu entsenden, oder sich selbst hinzubegeben, falls er es beim Beginne oder zur Fortsetzung der Arbeiten für nöthig erachtet.