Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 14. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-22 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 14. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Es fehlen 11 Mitglieder. Eine Petition von Niederpallen begehrt Cr» richtung der dortigen Kapelle zu einer Pfarr» lirche. Hr. Jaques unterstützt das Gesuch. Die Regierung verspricht, es einer eingehe»' den Untersuchung zu unterwerfen. Auf der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Budgetdebatte. Douanen. Art. 67. Gratifikationen. 11.700 Fr. Die Sektionen verlangen Aufschlüsse über die Verwendung. Hr. de Rübe sagt, die Summe figurire seil 1850 vertragsmäßig im Budget und werde theilweise zu Gratifikationen, lheilweise zu Unterstützungen verwendet. Hr. Even will gehört haben, die Gratifikationen wür« den unter die Oberbeamten vertheilt und die un> lern schlecht bezahlten gingen leer aus. Hr. de R»be verspricht die Aufstellung der Verthei. lung auf das Bureau nieder zu legen. Die Ziffer wird votirt. Art. 69. Sparkasse. 19.000 Fr. Die Sel» tionen verlangen Aufschlüsse über die Lage der Kasse und die Klerfer Angelegenheit. Hr. Bouvier kommt auf die letztere zurück. Cr er» lennt, daß die Regierung die kleinem Deponenten ausbezahlt habe, aber es gebe noch andere, wie die ssirchenfabril von Hupperdingen und verschic, dene Privaten, welchen ihre Gelder durch den Cx-Nnnehmer abgeschwindelt wurden und die ebenfalls ausgezahlt werden müssen, da nicht geleugnet werden könne, daß der Staat es an der nölhigen Aufficht hat fehlen lassen. Hr. de Robe antwortet, der Staat habe für 20.77? Fr. anerkannte Depots zurückgezahlt; doch bestünden noch verschiedene Forderungen, die man nicht habe anerkennen können, da sie eher den Charat» ter persönlicher Schuldforderungen an den Ein. nehmer trügen, als denjenigen von Depot«. Die Deponenten könnten ihre Forderungen vor Gericht geltend machen. Hr. N. Metz hofft, daß die Clerfer Lection künftig die Staatsbehörden vorsichtiger machen werde; denn es sei schließlich der Staat, der die Zeche bezahlen müsse. Er fragt ferner, ob die Casse sich der zweifelhaften Placements in fremden Papieren losgmacht hätte, es würde ihn dies sehr freuen. Hr. de Rübe antwortet, seit 1874 lege man die Gelder nur mehr in luxemburgischen Papie» «n an; doch habe die Kasse noch aus früherer Zeit verschiedene ausländische Titel, deren man sich bisher ohne großen Verlust nicht habe bege» ben können. Hr. Andre klagt ebenfalls über die mangelhafte Ueberwachung des Einnehmers, der seit 1865 beständig im Defizit war und bei Verifizirung der beiden ihm anvertrauten Kassen jedesmal das Defizit in der einen durch den In» halt der andern zu decken vermochte. Dieser Um» stand hätte der Sparkasse bekannt gegeben wer» den müssen durch den in die Sparlassenverwal. - tung ernannten Vcrifilator. Hr. Bouvier will nicht gelten lassen, daß die Deponenten schuld an ihrer Lage seien, weil sie dem Einnehmer zu sehr vertrauten. Er räth, der Staat möge Jedermann ausbezahlen und seinen Reculs gegen die Schul» digen ausüben. Hr. De Muyser meint, die Behörden könnten nicht für einen untreuen Kas» sn.r verantwortlich gemacht werden, deren es überall gibt. Es seien Verbrechen begangen «vor« den, die Niemand vorhersehen lonnte. Die Depo» nenten selbst tragen die Schuld ihrer Lage, u. a. die Kirchenfabril tonnte ihr Depot nur dadurch bewerlstelligen, daß sie gegen die ausdrücklichen Veftimmungm von Gesetz und Reglement han» delte; es liegt also leine Berechtigung zum nach» tiäglichen Lamentiren vor. Er will übrigen» sich nicht weigern die zur Bezahlung nüthigen Sum» wen zu Votiren. Hr. N. Metz entgegnet, wenn der Staat auch nicht getadelt werden linne. weil er einen ungetreuen ssassirer gehabt, so könne er dennoch getadelt werden, weil er den ungc» treuen Kassirer nicht gehörig überwacht habe, und der Staatssäckel müsse heute für diesen Feh» ler büßen. Hr. de Roebe: Das Enregistrement hatte in der letzten Zeit ein» besondere Ueberwachung über dm Beamten ausgeübt, auch hat diese Vermal» tung leinen Verlust erlitten; in Bezug auf die Sparkasse aber hatte Niemand eine Ahnung von irgend welcher Unregelmäßigkeit. Es ist unmöglich hier eine wirlsame Contrôle zu üben, wenn das Publikum selbe nicht erleichtert. Der Fall wird übrigens seinen Nutzen haben nicht nur für die Controlbeamten. die künftig strenger verfahren werben, sondern auch für die Deponenten selbst. Hr. Simons : Schade daß die Lehre so theuer lostet. Die Summe wird votirt. Art. 72. Personal der Bauvenoallung. 72.500 Fr. Hr. Faber verlangt einen besonbern Bau» condulleur für den Canton Wiltz. Hr. Ey» fchen antwortet, das Gesetz sehe nur 10 Conduc» teure vor. es ldnnen daher nicht alle Cantone einen solchen haben. Noch feien nicht all« Stellen besetzt, weil die Candidate« mangelten; welche Kantone schließlich leer ausgehen werden, lünne erst nach einer eingehend«« Inftrullion bestimmt weiden. Die von der Centralsection vorgebrachten Klagen, daß die Beamten ihre Staatspflichten zu Gunsten von Privallltbeiten vernachläßigten sei leider begründet. Seit er das Departement habe, seien zwar verschiedene Aulorisatione» nach» gesucht worden, um Arbeiten für Gemeinden aus» zuführen, noch leine aber für Privatarbeiten. während es doch offenkundig sei, daß solche aus» geführt werden. Er habe deßhalb den Ober» ingénieur ersucht, seinen Untergebenen die Ve» stimmungen des Gesetzes in Erinnerung zu bringen und ihnen zu sagen, daß die Regierung das Gesetz auszuführen gesonnen sei. Die Autori» sationen werden jenen Beamten verweigert, die in der Erfüllung ihrer Staatspflichten säumig sind. Auch über die Ernennung derartiger Ve» amlen als gerichtliche Experten werde er sich lünf» tig berichten lassen und so erwarte er, die seil» herigen Klagen zum Schweigen bringen zu tun» neu. Hr. Berichterstatter Kirpach wünscht dem Minister Glück zu seinen Bestrebungen und hofft, daß man nächstes Jahr auf die Sache nicht zu» rückzutommen brauche. Hr. Velter verlangt einen Condulleur für Remich. Hr. Jacques stellt da« nämliche Gesuch für Redingen. Hr. Eyschen eiwiedert. das Gesetz sehe nur 10 vor. und selbst diese Zahl sei 1874 von der Kammer ungerne bewilligt worden; man werde die Frage der Beimehrung neuerdings untersuchen. Art. 70. Unterhalt und Velbesserung der Staatsstraßen. 260.000 Fr. die Seltioncn llagen über mißlungene Bauten, die frisch ge» macht werden müssen, und verlangen zu wissen, wie die Grauwacke sich als Sttaßenbeschültungs» Material bewährt habe. Hr. Eyschen such! die Vauverwaltung wegen del nahe der Stadt ge» schehenen Mißgriffe zu entschuldigen, da viele Arbeiten in lurzer Zeit auszuführen waren; el ist überzeugt, daß ähnliche Fehler nicht mehr vor» lommen werden. Die Grauwacke tostet einstweilen noch etwas theurel als da» frühere Material (auf der Luiemburg.hesperinger Straße 4050 Fr. per Myriameter gegen 3600). allein die Straßen sind gut unterhalten, was früher nicht der Fall war. und sie sind frei von Koth und Staub. Sind die Straßen einmal gründlich mit dem neuen Material beschüttet, so wird es wen», ger Kubikmeter bedürfen als bisher. Hr. Kir. pach meint, die Fehler im Straßenbau seien deß» halb geschehen, weil leine Pläne angefeiligt wa» ren und hofft, daß dies künftig anders weide. Die Centralseltion habe Details begehrt und sie lünne sich nicht aussprechen, bis sie Zeit gehabt, die von der Regierung eingereichten Dossier« zu untersuche». Hr. Eyschen entgegnet, Pläne seien allezeit vorher angefertigt worden, doch tünn» ten selbe fehlerhaft gewesen sein. Die Kam» nur hält die Ziffer in der Schwebe, bis die ssen. tralseltion sich die von der Regierung eingebrach» ten Details habe ansehen tonnen. Art. 78. außerordentliche Arbeiten an bestehen, den Straßen 11.900 Fr. Die Kentralsettion streicht fur diese« Jahr 6500 Fr. für da« TroL wir nach dem Luxemburger Bahnhof und 2400 Fr. für das Trottoir der Colmar.Verger Straße. Hr. Eyschen willigt in die Streichung de« eisten Posten; man werde sich dann einstweilen begnügen, das bestehende Trottoir auszubessern; der zweite fei aber eine Verpflichtung, die der Staat dem Verger Hüttenwerk gegenüber einge» gangen. Hr. ssirpach verlangt Vertagung der Ziffer, bis die Centralseltion das Dossier hierüber, habe untersuchen und von der Verpflichtung des Staate« sich habe Rechenschaft geben lbnnen. Hr. Simons meint, dann folle man auch die das Luxemburger Trottoir betreffende Frage noch nüher unterfuchen. ehe man vielleicht große Ausgaben für Reparaturen mache, die bloß für eine lurze Zeit dienen würden. Dieser Antrag wird angenommen. Art. 79. hüherlegung und Erbreiterung der Straße von Grevenmacher nach Remich, 25.000 Fl. Dit Centralseltion schlügt blos 12.500 Fl. sül dieses Jahr vor. Hr. Velter be» kämpft den Antrag; mit den 12.000 Fronten tünne nichts geschafft werden, wählend die 25.000 Fr. doch zur Herstellung einer bestimmten Strecke ausieichen würden. Seit sechs Jahren seien 432.000 Fr. für die Straße votir». aber nur 47.000 Fr. verbraucht worden. Hr. N. Metz spricht sich in Ansehung der Finanzlage für den Antrag der Sektion aus und weist bei dieser Gelegenheit auf die nutzlosen Auslagen hin. die seit einer Reihe von Jahren auf die Schiffbar» machung von Sauer und Mosel verwendet wo» den. Hr. v. Blochausen entgegnet, diese Ar» Veiten seien in Ausführung de« Zollvereinsvertra» gcs geschehen und zwar gemeinschaftlich mit Preu» Ben. Hr. Velter sagt, die Schifffahrt fei noch nie fo blühend gewesen als jetzt, wo Massen Stein, die Mosel hinab transportirt werden; die Straße diene nicht nur als Leinpfad, fonbern auch zwischen Remich und Grevenmacher als Weg. der um so nothmendiger sei. als man ja nun die Hoffnung auf eine Eisenbahn aufgeben müsse. Hr. Metz erklärt nichts zu wissen von einer Preußen gegenüber eingegangenen Verpfiich» tung betreffs der Schiffbarmachung unseeer Flüsse. Hr. Eyschen verlheidigt die von der Regie» rung begehrte Summe von 25.000 Fr.; mit einer geringeren Summe sei nicht« anzufangen. Die ssammer bewilligt die Summe von 25.000 Franken. Morgen Fortsetzung der Vudgetdebatte.