Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-12-24 00:00:00

Uebersicht ver politischen Tagesereignisse. Die Eiefution in Holstein bürfte allem An scheine nach friedlich ablaufen, es müßten benn Ereignisse eintreten, welche ben Charakter der Crefution gänzlich umänderten. Die Innen ziehen sich zurück im selben Maße wie bie Vunbeetruppen vorrücken, zwischen den bâni. schen und deutschen Truppenfübre,n ist oie Verabredung getroffen, baß bie Deutschen allsogleich die von ben Dänen verlassenen Posi» tionen besetzen, um ben Ausbruch eines Huf« siandes zu Gunsten des Prinzen Friedlich von vlugustenvurg ober das Einbringen von beutschen Freischaaren zu verhinbern. ie dänische Zolllinie ,si auf bie Eider zurückgelegt. Dänemark setzt sonnt, allen Nachrichten zufolge, den Vunbtstruppe» feinen Widerstand entgegen unb unter biefen Umständen bürfte die Erefutioü nichts weiter als eine militarische Promenade sei». Der preußische Felbmarschall Wränge! ist Oberkommanbant der Aundestiuppen, Prin; FriedricliKarl von Preußen kommandirt das preußische Conlingent; am 18. Dez. sind 5000 Oeslerreicher in Hamburg eingebogen und wurden von ber Hamburger Bcvölkerung mit Freudenbezeugungen aufgenommen. Wir haben gesagt, daß die in Holstein fricblich ablaufen würbe, wenn feine sonstigen Ereignisse eintraten. Der Eintritt dieser Ereignisse ist aber sehr zu befürchten. Es sind zunächst die Pratentionen des Prinzen Friedrich von Augustenburg und die an diese Prätemionen sich anlehnende Volksbewegung in Deutschland. Bekanntlich wollen bie meisten beutschen Kammern unb ein großer Theil ber deutschen Negierungen ben Prinzen Friedrich als Herzog von Schleswig-Holstein anerkennen und konsequent dem Könige von Dänemark das Eibfolgerecht versagen; der König von Baiern hat noch so eben ein Schreiben an sein Ministerium erlassen, worin er die Politik des Letztern absolut gutheißt, von Neutm gegen das londoner Protokoll von 1852 vrotestirt, das Erbfolgerecht des Prinzen VO» Augustenburg anerkennt und sich bereit erklärt, diese Ncchte zu vertbeibigen; der Hamburger Senat hat sich ebenfalls für den Prinzen Friedrich ausgesprochen unb eine Million Mark für die Veltheidigung Hamburg« vxirt und in diesen Tagen versammeln sich Abgeolbncte aller beutfchen Kammein zu einer ! Versammluüg in Franffurt, um bie Schleswig! Holsteinische grage zu beratben. Bid jetzt haben Oesterreich u»d Preußen ! biefer allaemeinen Volksbewegung in Deutsch- i lanb »viderstanden; man weih aber nicht, ob z sie bis ans Ende widerstehen können unb > »rollen, Ed ifi große Gefahr vorhandln, baß, i wie schon oben gesagt, in Holstein selbst sich : die Bevölkerung erheben wird, um ben König von i,anemart bed Schleswig-Holsteinischen Herzogthrones yerlujiig unb ben Prinzen griebrich zum legitimen Herzog zu erklären; beutfche greifchaaren sind bereit, nach Holstein zu riiltVn und biefen Ausstand zu unterstützen. Wenn bann aber bie Erekutionstiuppen felbfi biefen Aufstand nid)t unterbrücken, bann wirb Dänemark wahrscheinlich nicht hinter ber Ei- l ber stehen bleiben, es wirb trotz ber Erefutio«siruppen die Rechte Danemarfs aufrecht erhalten »rollen. Eine zweite Gefahr, baß bie Lrekution nicht friedlich ablaufen wirb, ist ein eventueller Uebergaüg ber Vu^destrupven über die 'Hiver. So lange bie Nundedttuppen bie Eicer nicht übcrfd)rei!en, b. h. sich nur au!" die Vefetzung Ho!s!e:nd befchräüken, will Dänemaik feinen Widerstand leisten; wenn sie aber bie Aber überschreiten und ben Boden Schleswigs betreten, bann ist Dänemark entschlossen, den Kampf aufzunehmen, gur biefen Fall hat bann Dänemark Schweden uno England für sich. England scheint nämlich erschlossen zu fein, bad Lonboner Protokoll, b. h. bad Erbfolgerecht bed Königs von Dänemark auf Schied wig-Holstei» mit einer glotte in ber Nordsee zu verlheiLigen, uub Schweben wartet nur auf einen Angriff ber Deutschen auf bie Eiber, um sofort Tanemark zu Hülfe zu eilen. Die Ankunft des Königs von Schweben mit einer Armee von 25,000 Mann wirb zwar wieder in Abrebe gestellt, allein Schweben soll ben europäischen Höfen erklärt haben, ed könne nicht unthätig bleiben, wenn die Eiber überschritten würbe. Die öffentliche Meinung auf ber skandinavischen Halbinsel ist übrigend für eine Hülfeleistung an Dänemark. In Christia» nia hat ein Meeting von Notabeln eine Adresse an den König von Schweben abgefaßt, worin erklärt wirb, Schweben und Norwegen feien verpflichtet, Dänemark zu helfen und das Lanb fei bereit, bie Kosten diefed Entschlusses zu tragen. Nicht nur im Norden Europas, fondern auch im Süden sind bie Aussichten auf ein griebendjabr sehr getiübt. Die Italiener ma» chen fein Hehl baraud, baß sie in ben ersten Monaten bed nächsten Jahres Venebig wollen. Die Regierung Viktor Emmanueld überläßt ben Angriff der Aktiondpartei und soll dieser Angriff mißglucken, so will sie statt der Af > tiondpartei eintreten, granfreich ist von diesem Entschlüsse in Kenntniß gefetzt und bie Itai liener hoffen, ber Kaiser werde wieder nach ! Italien fommen, wenn ihnen der Angriff auf ! Venedig nicht gelingen sollte. ! Der französiichen Regierung scheint nich!s ! lwünschier, zu sein ald diese Bitte um Hülfe, und in ganz grankreich werten die Befürch' tungen, grankieich möge in einen Krieg verwickelt werden, immer reger; man fühlt, baß der Kaiser in einem Engpaß sich befindet, aud dem er um jeden Preis herauskonnten muß Statt daß der Kaiser durch einen Congreß sich an ber Spitze Europas träumte, sieht er nun, baß er sich burch einen Co»greßoorfchlag ifolirt. Tie französischen Blauer drefcheu zwar noch immer mit neuem Mutbe bas leere Eongreßstroh unb bedauern, nicht für Frankreich fondern für Europa, daß der Congreß nicht zu Stande gekommen ist; aber um so mehr tritt die ifolirte Stellung Frankreichs dadurch hervor. Jedermann ruft nach einer Allianz mit Nußland, nachdem die Allianz mit England dahin ist, allein Rußland läßt sich nicht sinden, und mehr als je ist zwischen Oesterreich, Preußen, Rußland unb England ber Gedanke an die frühere heilige Allianz lebenbig. Ter Norbamerikanifche Congreß ist eröffnet. Tie Botschaft des Präsibenten lüniöln spricht sich zuversichtlich für eine Wiedervereinigung der Vereinigten Staaten aus und fonftalirt, daß die Begebungen Amerikas zum Auslande vortrefflich find. Die Franzosen in Meriko haben die wich» tige Stadt Cxuereiaro besetzt. Iuarez hat die Stadt Luis San Potosi geräumt, feine Ar» mee ist aufgelöst. Während ber Abreßdebatten in unserer Kammer ist in Bezug ans die firchliche Frage befanntlich viel von den organischen Artikeln gesprechen worden und wurde sogar von einigen Rednern die Behauptung aufgestellt, die or> ganischen Artikel, bekanntlich ein eigenmächtiger Zusatz der französische,! Negierung zu dem Eonkorbate von l80l, gegen welchen Rom immer protestirt hat, hätten bei und Gesetzeskraft. Ueber diefe grage geht und von geehrter Hand aus Preußen eine BemerkunZ zu, bie zur weitern Aufklärung der Frage beitragen kann. Auf dem linken Nheinufer ber Rheinprovinz gilt bekanntlich, dieselbe Gesetzgebung wie bei uns. Von dieser Voraussetzung audgehend, wollten die Regierungspräsidenten von Köln und Aachen ebenfalls die organischen Artikel in Anwendung bringen; allein die Vetheiligten, auf welche die organischen Artikel Anwendung finden sollten, wandten sich an das Ministerium in Berlin, und das Ministerium entschied, daß die organischen Artikel keine Gesetzeskraft haben, allein schon deshalb, weil diese Artikel nie vom Papste anerkannt worden sind. Die Kammersitzung vom 22 Dez. Nachmittags wurde mit ber Lesung bed Berichtes der Centralsektion über das Viidget durch Hrn. K. Andrs ausgefüllt. Auf Ersuchen ber Re. gierung wurde die Diskussion auf den 23. Vorm. angesetzt. Die Centralfektion hat die Budgetvorlage der Regierung bedeutend a geändert. Die beteutendften Abanbelungen treffen das Budget der öffentlichen Bauten. Sie schlägt zunächst der Kammer vor, i? Zukunft keine neuen Bauten zu votiren , bevor ihr die Pläne und Bauanschlage mitgetheilt worden, weil sonst die Kammer das Land zu Ausgaben führen könnte, die nicht abzusehen sind. Dann trägt die Cen. tralsektion bei der Kammer an, die Ausgaben für alle Artikel des Budgets der öffentlichen Bauten ohne Unterschied um 30 «/« herabzusetzen, und zwar weil unsere Finanzlage der Centralsektion nicht gefahrlos scheint und weil je'en Falls die größte Klugheit unb Sparsamkeit eine Pflicht sind. Tie von der Anleihe für öffentliche Bauten bestimmten Summen sind fast erschöpft und wenn das Budget der Regierung votirt würde, so würden kaum 50,000 Fr. von der Anleihe übrig bleiben. Andererseits beweist das Ausgabe- und Einnahmebüd.-get, daß, wenn die Annuitäten unserer Anleihe zu unserm Budget treten, wir ein jährliches Desielt von 200 000 Fr., l^hne daß darin ein Centime für öffentliche Arbeiten begriffen ist. Die Centralfeftion bedauert ferner, daß das Budget dem Staatsrate nicht zum Outachlen vorgelegt worden ist; sie glaubt, daß Trirglichlcüsgrülidc nicht vorhanden waren, weil die Negierung hinreichend Zeit hat, die Büdgete aufzustellen und sie dem Staatsrathe voe der Kammer mitzutheilen, und sie bringt auf bie Notbwe»digkcii, wie für jedes Gesetz, so auch für das Budget bad Gutachten des Staatdrathed einzuholen, 3ad sind bie allgemeinen Bemerkungen ber Centralsektion über bas Budget, über welche bie Debatten in der Sitzung vom 23. Tezem« ber sich ausdehnen werden. Die Bemerkungen der Centralfektion über die einzeln Artikel des Budgets werden wir bei Gelegenheit der Diskussion unfern Lesern mittheilen.