Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-10-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Durch bie Ablehnung beS § 6 bes Socia» liftengesetzeS im deutschen Reichstage. (Verbot bon socialdemokratischeil Druckschriften) ist im Gesetze eine Lücke entstanden, welche die „drei Compagnieen" des Reichskanzlers dtnch neue Anträge auszufüllen suchen. Die Conserba« tiben und Liberalen hatten sich für einen Augenblick entzweit, man möchte meinen, um bem Publikum Sand in bie Augen zu streuen, denn hinter ben Coulissen reichen fie sich bie Hänbe. Weil bie Liberalen ben Antrag ber Deutsch°Conserbatiben nicht an» genommen hatten, stimmten bie Conserbati» ven gegen ben CommifsionSparagraphen, für welchen bie Liberalen einstanden; worauf Letztere ben Regierungsparagraphen ablehnten, für welchen bie Conserbatiben botirten. Wie man sieht, erlaubt Fürst Bismarck der bunt» .scheckigen ReickMrmee hin unb wieber ein kleines Amüsement: bas macht gelenkiger für ben großen Hammelsprung. In ben Debatten bom 15. b. würbe eine neue Bresche int Gesetz eröffnet: Z. !16, ber sog'. Ausweisungsparagraph, wurde abgelehnt, fowohl in der Commissions als in der Re» gierungsborlage. Nach demselben kann gegen socialbemokmüsch»,' Agitatoren, wenn sie gegen bieseS Gesetz berftoßen, neben ber FreiheitS» strafe auch auf Einschränkung ihres Aufen» thalteS erkannt werden. Die Deutsch'Conser» vatiben beantragten, baß bie Ausweisung foctalbemokratischer Agitatoren schon erfolgen könne, bebor sie gegen bicseS neue Gesetz verstoßen, b. h. also auf Grunb ihrer früh» «n Haltung. Ter Abg. ReichenSperger <Cen» Mm) wanbte sich gegen bieseS Amenbement unb ben 8-16 überhaupt unb wies nach, daß es bem Gesetze noch immer an einer präcisen Definition' beS strafbaren Thatbe» standes fehle. So könne das Wort „Agita» tion" auf eine ganze Reihe bon Sachen aw gewandt werden. Redner führte sobann unter Hinweis auf bie im Laufe beS „CulturlampfeS" gegen bie katholischen Orben beliebte AuswetsungSpraxiS aus, was von ber Ver° ficherung einer loyalen hanbhabung eines Ausnahmegesetzes zu halten sei, unb macht betreffs ber richterlichen Garantieen barauf aufmerksam, baß sich bie Gerichte leicht bon ber Zettstrümung beeinflussen ließen, wie bie letzte MaiestätsbeleibigungSaera zur Genüge bewiesen habe. Nach ber Annahme bieseS Gesetzes werde bie Socialbemokratie ben Weg der geheimen Verbinbungen betreten, ber biel gefährlicher sei als ble offene Propaganda. Die Annahme dieses Gesetzes, das bie Poli» zeibictatur in Deutschland inaugurire, fei- ein „Seban ber bürgerlichen Freiheit". Abg. b. Bennigsen erklärte Namens ber National!!» beraten, baß bieselben auf dem Boden des CommissionSbeschlusseS stehen bleiben unb alle darüber Hinausgehenben Anträge ablehnen würden. D« Antrag ber Deutsch'Con» servatiben fies gegen bie Stimmen ber zwei conserbatiben Fractionen. Z. 16 in ber Commifsionsborlagi würbe gegen bie Stimmen der National-Liberalen unb einiger Freicon° servatiben, in ber Fassung ber RegierungS» borlage, gegen bie Stimmen ber Conserba° tiben abgelehnt. Dasselbe Spiel'chen wie be! §. 6 wieberholte sich alfo auch hier! Die liberale ,Köln. Ztg ' läßt sich aber bereu; aus Berlin telegraphiren: „Innerhalb ber Fractionen ber Rechten beS Reichstages schweben Verathungen, wie man am besten bie unborhergesehenen LUrfen ausfüllen möchte, welche burch bie Abstimmung über bie Z. 6 unb 16 entstanben finb. Es gilt als zwei» felloS. baß man irgenb einen Ausweg finben wirb unb es werben zu biesem BeHufe Ver» Handlungen mit ben Liberalen angeknüpft werben. ES wirb überall angenommen, baß bie Regierung mit gegebenen Grüßen (!) rech» nenb, zufrieben sein wirb, bas Gesetz in der Fassung zu erhalten, wie es bie Commission beschlossen hat", (ober in einer xbeliebigen.) Der .National' erklärt bie Nachricht bon einer Zusammenziehung ber französischen Flotte in Toulon mit bem Zusätze für grundlos : „Abmiral Dompierre traf mit sechs Panzerschiffen bor Toulon ein, aber brei berselben gehen zum Ueberwinlern nach Cher! bourg." Dasselbe Blalt unb bie .Agence ! Habas' widerlegen auch bie Nachricht bes ,Fanfulla' bon einer Flottenbemonstration wegen ber Orbnung ber ägyptischen Ange» legenheiten. Der .National' fügt hinzu: „Die ägyptischen Angelegenheiten werben gemäß ben französischen Interessen geordnet werden; zwischen Frankreich unb England ist kein Mißton darüber vorhanden." Nach dem ,TempS' finb bie Verhandlungen über Egypten bollstänbig beenbigt; be BlignisreS wirb enbgültig für bas Arbeitsministerium borge» ! schlagen werden. Die DomänenVerwaltung wirb bon einer Commission geleitet werden, bie aus einem Engländer, einem Franzosen unb einem Aegypter besteht. Der österreichische Kaiser begab sich am 15. b. zur Eröffnung des ungarischen Reichs» tageS nach Pesth; bie Reichsminister folgten am 16. b. nach. Nach ber Rückkehr Sr. Majestät erfolgt bie Ernennung beS cisleithanischen Ministeriums. Auf ben Vorsitz desselben hat be PretiS augenblicklich bie meiste Aussicht. In ber griechischen Depuiirtenlammer erklärte ber Minifterpräsibent KomunburoS, es stehe zu hoffen, baß es zu einem freund» schaftlichen Einbernehmen zwischen Griechen» lanb unb ber Türlei kommen werbe; wenn aber bie Pforte sich weigere unb wenn Eu< ! ropa Griechenlanb berlasse,' so werbe eine starke Armee Ereignisse herbeiführen, welche bie Mächte nöthigten, sich ber Frage zu be» mächtigen. Der Minifterpräsibent fchloß mit ber Forberung eines neuen Crédites bon 38 Millionen, um die griechische Armee auf 40,000 Mann zu bringen.