Die Ausführung des Klostergesetzes in Preußen.
Luxemburger Wort, 1875-07-10 00:00:00

Die Ausführung des Klostergesetzes in Preußen. an, welche Niederlassungen von. Orden am 3. Inni vorhanden gewesen-flnd. Niederlaf» fungen, deren Errichtung' na<^ diefem Zeit» punkte fällt, sind von vorn herein nicht mehr gestattet. Hiervon machen auch die der Kran» kenpflege gewidmeten Genossenschaften keine Ausnahme. Es handelt sich weiter um Feststellung des Personalbestandes jeder Niederlassung an défit bezeichneten Tage.^ ' ,\s j Später eingetretene; uder ans einer anderen Niederlassung.Dorthin verfetzte Mitglieder werden,'fofoxt zu entlassen, und .die Wieder» aufnähme derfelben bri Vermeidung fofortiger Auflösung der Niederlassung; zu untersagen fein. Falls von einer Genoffenfchaft, welche .fi-ch ausschließlich »der Kran-fenpflege^ widmet,' .dijlt,,iAufnahme,- neuer -Mitglieder beabsichtigt .wird, fo muß das betreffende Gefach an, die Minister : zur Entscheidung eingereicht UM»! den. ■; jii i,'ID' .:-•;; viii/i-ï' Was den Zeitpunkt der Auflöfnug betrifft, fo bildet die: im Gefehe bestimmte fechsmo» tätliche Frist den äußersten Termin, bis zu welchem die Austöfun'g »der Niederlassungen, .'welche sich.nicht mit', dem Unterrichte" nttd 'der Erziehung der Jugend beschäftigen, erfolgt fein, muß, utid beginnt ihren Lauf mit dem Tagt der Vrrkündung bes:Gefehes, alfo dem 3. -Juni' diefes Jahres. Im Allgemeinen -wird die^ Auflöfung binnen kürzerer Frist'$te erfolgen -haben. : fuo Mflunnis I ï» J '-''Bei Bemessung ier Frist wird als leiM ber Gesichtspunkt'festzuhalten fein, daß dtnl Vetheiligten die ndthige Zeit verbleibt, Wj ihre persönlichen Angelegenheiten zu o)Ms« und wegen ihres ferneren "Unterkommens, Vor» kehrung zu treffen. -."■ j Niederlassungen, welche .Unterrichts» und -Erziehungszwecke verfolgen, können zwar gleich» ' falle fofoit oder binnen fechs Monaten auf» golcist werden. Mit^Wicksicht. i.nnf den., zur. Zeit ' noch fühlbaren Mangel an weltlichen Lehrkräften, und nm das Interesse zu n/cit)»j ren, welches der Staat - daran chat, daß je»: dem - 'schulpflichtigen Kinde der nothwendige Unterricht auch, wirtlich èrtheilt werden kann, ist i.ndeß"der Verwaltung'' die besondere Er» machtigung ertheilt worden, für Niederlaf» fungen der bezeichneten Art die AnstöfungZ»j frist bis auf vier Jahre.zu verlängern, nnd selbst nach Ablauf diefes Zeitraumes einzelnen Genossenschaftsmitgliedern di« Eltheilung von' Unterricht zu gestatten. Dagegen werden Niederlassungen derjenigen Orden und Congregationen, welche sich aus» schließlich der Krankenpflege widmen, von dei allgemeinen Vorschrift des Gesetzes nicht be» troffen, :S,ie bleiben fortbestehen,. und',«nnen! eintretenden Falls nur ', durch. königliche Ver» - v'ldnung aufgehoben werden. Die Ausnahme» "stellung beruht auf der Erwägung, daß die ; rUhmenswerthen Leistungen jener Gnossen» -fchaften,, namentlich in den letzten Kriegen, ■ eine befondeie Berücksichtigung verdienen. stellung Mp den -ausschließlich,!mit ber Krankenpflege befaßten Orben unb Congrégations« au. Genossenschaften, welche bisher anbere Zwecke barieben verfolgen, haben sich baher, um,be^ Vortheile ber in Rebe stehenden Be» ftimmung theilhaftig a« werben, auf jene Thätigleit au befchränken. Nur fofern eine Lehr- und Eraiehungswirkfamkeit in Betracht kommt, findet der oben erwähnte Vorbehalt auch auf sie Anwendung, und es ikamr demgemäß ber Fortbestanb ihrer besfallfigen, Einrichtungen auch nach Ablauf,,von 6 Monaten bis auf 4 Jahre gestattet werben. Inwie» weit hieran ein Bebürfniß Wirb in jedem Fallt speciell au prüfen fein. Einer sorgfältigen Erörtetüng bedarf die Fraget-ob i die i bisherige Wülsamkeit der Niederlassung auf dem, Gebiete der Krankenpflege denjenigen Voraussetzungen entspricht, von welchen, der Gesetzgeber bei ber Ausnahme au Gunsten dieser' Orben ausgegangen ist, oder ob Gründe vorliegen, welche die Auflösung bcr Nieberlassung auf bem Wege königlicher Verordnung gerechtigt. erscheinen lassen. - 'I Der Ausdruck „Krallkenpflege" '-umfaßt nicht bloß die Wirksamkeit der Orden und Longregationen in den eigentlichen Krankenanstalten, sondern.jede Thätigkeit, welche auf Pflege und Wartung von körperlich ober geistig kranken ober mit Gebrechen, behafteten Personen, in befonberen Instituten ober M« mittelbar^ den'Familien, gerichtet ist. Die fortbestehenden Orben und Cöngregationen sinb nach bem Gefetze der Aufsicht bes Staate« unterworfen. Diefe Vorschrift Heaieht sich fowohl auf bie Geno^fenschaften für Krankenpflege, wie auf diejenigen Niederlassungen, , welche, sich^j dem Unterricht, unb der Eraiehung IügeiK roidmen unb noch auf bie nächsten, vier Jahre eihalten, bleiben können. Me Art der Umfang der Staatsaufsicht wird wesentlich von ber Organisation und den verschiedenen Zielen abhängen müssen, auf welche die Wirksamkeit der Genossenschaften gerichtet ift. Selbstverstänbllch wirb es sich hierbei nicht blaß um Einsichtnahme ber Sta» tuten, um stete KtnntuiH der in den Niebertassungen, aufgenommenen. Personen unb zeitweise Inspectionen der Localitäten, sondern uoraugsweise um Neberwachung der gefamm» 'ten von der Genossenschaft in Erziehung, Unterricht und Krankenpflege entwickelten Thäligleit handeln, balnit Ausschreitungen jeder Zlrt verhindert und fur die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften Sicherheit gewonnen wird. Die Aufficht wirb bagegen selbstiebuch jeben Eingriff in bas Orbensleben als solches au ueimeiben,haben. ,,, - , <^üm!i> Mas schließlich bas Vermögen ber auf» gelösten^ Nieberlassungew anlangt, so, fällt basselbe nicht bem Staat als herrenloses Gut anheim, fonbren ift nur einstweilen von ben Staatsbehörden in Verwahrung unb Verwaltung au nehmen, währenb bie Regelung sei«er endlichen Verwenbung einem späteren vorbehalten ist. „Zur Verwahrung unb Verwaltung berje» .? ,,^;„l-lic? '!>! '  ..»Die .,,PtovMial°:Correfpi,ndenz"^-'-das »an- , erkannt officiöfe Blatt! dis' -- Berlin«, 1töft|fr| fteriums, fchieibt über die Ausführung des Klostergefetzes Wie folgt: -»,^Das am 31-. Mai b. I. vollzogene, am 3. Juni verkündete Gefetzt betreffend bie geist» lichen Orden der kathotifchen Kirche, - dessen Rechtskraft.mit dem Tage der Verkündung. begonnen .hat,; erklärt alle Orden und ordens', Ähnlichen Congregationen außer den Orden! für Krankenpflege, als von dem Gebiete der preußischen Monarchie ' ausgeschlossen. Die Errichtung von Niederlassungen - derfelben ist untersagt,- die zur Zeit bestehenden Nieder» lassungen dürfen vom Tage der Verkündung des Gefetzes neue Mitglieder^ nicht rOUfnehtntn und follen. binnen'sechs -Monaten--'aufgelöst weiden. Füi Niederlassungen, welche sich mit dem Unterricht und der Erziehung der In» gend beschäftigen, kann ber » Minister der geistlichen Angelegenheiten die Frist:-bis auf vier Jahre verlängern, -UM. für deren Erfatz durch andeiweite Anstalten und Einrichtungen Zeit zu lassen., lii fu» es "N?°l , , Niederlassungen der »Orden, welche sich ausschließlich der Krankenpflege widmen; »blei» ben fortbestehen; sie können jedoch jederzeit durch königliche Verordnung aufgehoben wer» de'n; die Aufnahme' neuer Mitglieder kann ihnen durch die Minister' des Innern und d,r geistlichen Angelegenheiten gestattet wer» hm >««» ü''J- Zur'»'Ausführung des Gesetzes sind die Nitordnun'-g'e'n seitens der genannten Minister vor Kurzem getroffen worden. Es lommt zuvörderst auf die Feststellung Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes kommt indeß die obige U^»uHnaWZ»l nigen Güter, welche der vorläufigen gesetzli» chen Befchlagnahme unterliegen, foll für den Bereich jedes Regiernngsbeziks (oderLanboro» fiei) ein Staatseommissarius bestellt werden. „In denjenigen Diöcefen, für welch« ein Commissar zur Verwaltung des hischöflicheu Vermögens eingesetzt ist, wird diesem auch der vorbezeichnete Au/trag ertheilt." Die „Indépendance" schreibt, ber hiesige Assifenhof habe den „fechsunbzwauzig" Jahre alten I. ans B. wegen qualisicirten Dieb» stahls zu fünfjähriger Einfperrung verurtheilt. Derfelbe war bereits früher zweimal wegen Diebstahl verurtheilt worden. Dennoch hat der Gerichtshof in Anbetracht bes ju» gendlichen Alters, 0 raison du jeune âge) des Angeklagten, die Strafe gemildert. Wie gefagt ist der Angeklagte 26 Jahre alt, alfo im vollständigen Besitze feiner bürgeilichen und politifchen Rechte, unb dennoch glaubt der Assifenhof die Strafe desselben mildern zu müssen, a raison du jeune âge de l'accuse.) Im Pastoralblatt für die Diöcefe Mfin» chen-Freising findet sich in Nummer 25 unter andern folgende Bemerkung: „Auf fort» fchrittlicher und nationalliberaler Seite ist Scham» und Ehrgefühl eine unbekannte Sache geworden." Obgleich nun jeder, der sich ein wenig utn'3 öffentliche Leben kümmert, weiß, daß es nichts Offenbareres gibt, als die in jenem Satze ausgesprochene Thatsache, fo stellt sich doch die „Augsb. Allg. Ztg." fehr erbittert über den Ausspruch und bringt eine« langen Artikel, worin sie über die deutschen und fpeciell über die baierischen Bischöfe in einer so gemeinen, alles Scham» und Ehrgefühls baaren Weife lügt und fchimpft, daß man fast glauben könnte, sie habe ihren Artikel der „Luxemb. Ztg." entnommen.