Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-02-06 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 3. Februar. Präsident: Herr Ch. Metz. Abwesend die HH. Vrassel, v. Vlochauscn, Collart, Clement, Eberhard, Frères, Hardt, Hemmer, heuardt, Hoffmann, lurion, Lampach, Mathieu, Paquet. Peckels, Pondrom, Pütz, Tschidercr, Tibcsart, v. Tornaco, Toutsch. Hr. Präsident. Ein ziemlich ernsthaftes Incident fand in diesem Saale vor Eröffnung der Sitzung statt. Es betraf den Brief, den daS Bureau an die Herren Mitglieder ergehen ließ, welche geste, n zum unzciiigen Schlüsse der Sitzung Anlaß geben. Einige Herren hatten sich nämlich im Laufe der Sitzung entfernt, so daß lie Kammer nicht mehr beschlußfähig war. Das Bureau hat beschlossen, künftighin denjenigen, welche bei Abhaltung der letzten NamenveNesung nach bereits eröffneter Sitzung, durch ihre (folglich absichtliche) Enlfcrnung die Kammer außer Stand setzen, ihre Deliberalioncn fortzusetzen, inständigst zu bitten, sich auf den ihnen durchS Land angewiesenen Posten zu verfügen. Hr. Cyschen hat sich durch diese gestern zum erstcumalc an ihn ergangene Aufforderung formalisirt gefunden, und sich dem Bureau gegenüber ungeziemender Ausdrücke bedient, der Präsident wies ihn zurück. Jetzt aber, da die Sitzung eröffnet ist, steht eS Hrn. Eyschen frei, sich darüber zu erklären. Hr. Eyschen. Die Qualifikation, die der Hr. Präsident sich in Betreff meines Benehmens erlaubt hat, zwingt mich, das Wort zu nehmen, und der Kammer kurz über ren Vorfall der statthatte, Bericht zu geben. Möge die Kammer dann entscheiden, ob eine solche Qualifikation dem Präsidenten erlaub! ist. Wahr ist, daß bei meinem Eintritt'der Hr Präsident bereits auf seinen Stuhl gestiegen war. Wahr auch ist, daß ich mich zu ihm begeben, um Aufschluß über einen Brief zu verlangen, der vom Bureau mir zugeschickt worden war. Ich habe erklär!, daß, falls ich wirklich die Absicht gehabt hätte, durch meine Enlfernung die Forlsltzung der Discussion zu hemmen, das Bureau lein Recht habe, einem Dcputirten über die Weise, wie er seine Pflicht am besten erfüllen zu können glaubt, einen Verweis zu geben. Daß ich übrigens nicht die Absicht Halle, die Dcbatle zu unterbrechen, wird die einfache Darlegung des Thaldestandes beweisen. Nach dem Votum dn 2. Prinzips, age sah ich, daß die Kammer nicht mehr beschlußfähig war. Ich zählte nur mehr 2^ Mitglieder. Daß ich mich nicht entfernte, um die Diskussion des Gesetzes zu unterbrechen, wirb ein Jeder fühlen, welcher meine Sympathie für die landwirlhschaflliche Crcbit-Anstalt kennt. Aber es war betrübend für mich, zu sehen, daß außer mir kein einziger sich an dieser Diskussion bethciligm wollte. Da ich selbst die nöthigen Aufschlüsse in Betreff dieses Gesetzes nicht in erwünschtem Maaßc habe, und wohl einsah, daß meine Worte vergeblich wären, konnte ich nicht anders, als mich jeder feineren, in diesen Verhältnissen, zwecklosen Diskussion zu enlhalien. Ich zog mich zurück. Aber nicht der fernste Gedanke ist in mir aufgestiegen, daß durch meine Abwesenheit die Kammer außer Stand gcseßt würde, ihre Delibcralionc» zu verfolgen, hätte ich das gewußt, so wäre ich vielleicht geblieben. (Beifall.) Hr. Präsident. Die Worte des chrcnwcrtbcn Herrn Eyschen beweisen, daß keine hostile Absicht ihn bewog,.sich zu entfernen. Wir freuen uns darüber. Indessen sei es gesagt, daß auf die gestern stattgefundene Weise in einer parlamentarischen Versammlung die Minorität nicht verfahren darf. Jeder Deputirte hat seinen Auftrag vom Lande, E< ist verpflichtet, seine Aufgabe zu lösen, selbst wenn seine Meinungen keinen Anklang bei der Majorität finden sollten. Es ist das Loos der gesetzgebenden Versammlungen, daß die Majorität der Minorität die Vorschrift macht, weil die Ansichten der Majorität die A, sichten des Landes rcpräsenliren. Hr. Eyschen. Von dieser Seite aus ist mir kein Vorwurf zu machen, da ich öfter allein Opposition machte, und später die Entscheidung der Kammer annehmen mußte. Ich empsing also gestern diesen Brief. Bei meinem Eintritte in den Saal ging ich zum Hm, Präsidenten, und erklärte ihm, daß ein solcher Brief gewiß irrthümlich an mich geschrieben worden sei. Er verneinte, da ich auf meinem Posten gefehlt hätte. Ich war auf dem Posten, erwiderte ich, und war es immer so pünktlich, daß ich es öfter wegen der Abwesenheit der anderen Herren, namentlich m den Ccctionen, nm mechanisch war. Uebrigcns glaube ich nicht, daß das Bureau das Recht habe, einem Deputirten Vorwürfe zu schreiben. So war es beschlossen, antwortete der Präsident, und sie müssen es annehmen. Hierauf erklärte ich, daß ein solches Verfahren eine Tyrannei sei, und daß ich mich unter keine Tyrannei der Welt zu beuge» gesonnen sei. Der Präsident hieß mich das Bureau verlassen, wo ich nichts zu lhun habe. Ich begab mich zu meinem Platze und protcstirte. Und ich wiederhole hier von meinem Platze aus diese Protestation. Daß ich mich aber ungeziemender Ausdrücke bedient haben soll, das ist nicht, und zieht man diese Beschuldigung nicht zurück, so kann ich nicht umhin, mich zu enlfcinen. (Das Bureau schweigt.) Hr. Eyschen verläßt den Saal. Hr. Gieisch will bemerkt haben, daß die Entfernung des Herrn Eyschcn allein an der Unterbrechung der Sitzung Schuld gewesen, da durch ihn die Zahl der Mitglieder beschlußunfähig gemacht worden sei. Hr. Pescatore. Ich will hier nicht von der Vollständigkeit oder UnvolVä'ndigleit dcc Gliederzahl sprechen. Drei, zwei Mitglieder sind hinreichend, um zu dclibcriren. Aber ich habe etwas anderes zu sagen, und ich fürchte nicht es auszudrücken vor dem ganzen Lande. Es wird mich hören, ich bin daran versichert. Die ganze Opposition (und man täusche sich nicht über die Bedeutung dieses Wortes), die ganze Opposition feindet seit 10 Tagen unsere edelsten Institutionen an, die Institutionm, deren Aufrcchthalttmg das Haus Dranien beschworen hat. In Gegenwart dieser, mehr als systomatischen Opposition, — hätte ich ccr Regierung einen Nalh su gebe», — so wind« ich ihr ratzen, die Kammer aufzulösen, und einen neuen Aufruf an's Land ergehen zu lassen. Wir sind hier um unsere Pflicht zu erfüllen, wer dazu dl'N Mull) nicht hat, die Flüchtlinge, welche ihre Sache auf feige Art desertiren, welche d,e Bresche verlassen, wenn's gill, Schande über sie! Eine Minorität und wäre sie nur zu zwei, soll Stand hallm, wenn es sich um die ersteren Interessen des Landes handelt. Laßtuns, meine Herren unsere Pflichten wahrnehmen, so lange wir können, im Vertrauen auf das HauS Oranien. Laßt uns unsere Institutionen nicht verlassen, und das Land wird unS segnen. (Lärmender Beifall). Hr. Richard. Ich werde mit größerer Ruhe zu sprechen suchen als der ehrenwcrthe Vorordner. (Untcrbiechung). ES scheint, als ob man mir absichtlich diese Ruhe benehmen wollte. Ist'S für's erste Mal, daß man hier von Liebe spricht? Obgleich in den Worten deö Hrn. PeScalorr manches Wahre liegt, so liegt darin aber auch manche Provokation, welche ich seinerseits nicht erwartet hätte. — Die Epitaten von Schande und Feigheit wünschte ich in der Rede des Hrn. Pescalore nicht zu finden! Und wenn von systematischer Opposition die Rede ist, so leuchtet es doch wohl ein,, daß Angesichts der Protokolle, welche die Namen der Abwesenden destätigen, die Majorität veihältnißmä's'ig eine größere Nolle spielt als die Minorität. Daß die Regierung die Kammer auflöse, eine solche Maßregel mißbillige ich nicht im Geringsten. Vielleicht wird's ihr gelingen; eine neue Kammer zu bilden, welcher Dienst eifriger als der Gegenwärtige sein wird. Was wirft man der Minorität vor? Sie widersetzt sich gewissen Regierungsantragen, welche sie nicht approbiren kann. Sie legt der Errichtung gewisser Institutionen Hindernisse in den Weg. WaS thut sie aber? Sie enthält sich jedes Einspruchs, sie zieht sich zurück, man schweigt, undmon tadelt sie noch. Gellen aber diese Vorwürfe allen abwesenden Mitgliedern, nun, so läßt man doch wenigstens Jedem Gerechtigkeit widerfahren. Hr. Pescatore erklärt, daß seine Worte sich nur an jene wendeten, welche sich absichtlich entzögen. Es wird zur Tagesordnung übergegangen. § 3 wird affirmativ beantwordet. Ueber die 4. Frage verlangt Hr. Eberhard das Wort. - Hr. Eberhard sucht den Nutzen des Papiergeldes zu erweisen. Er beruft sich auf deutsche Länder, deren Umfang und Verhältnisse minder günstigen Umständen als die unsrigen sind, und deren Papiergeld doch in den angesehensten Häusern volle Geltung findet. Er citirt daS Herzogthum Nassau und das Herzoglhum Hessen. Hr. N. Metz will der Abwesenheit aller Mitglieder der Opposition ihre Ohnmacht erlcnnen, sich auf eine vernünftige Weise einem Gesetze zu widersetzen, welches früher mit Anathem bedroht wurde, und heute keinen einzigen Gegner findet, welcher es wagt dasselbe zu bekämpfen. Hr. Witry scheint die Anspielung des Hrn. Pcs« catore auf eine Kammeraustösung unterstützen zu wollen. Hr. PcS catore erklärt, daß eine speeielle Sache wie die Votirung des Creditgesetzes, keineswegs razu Veranlassuug geben könne. In diesem Sinne habe er nicht gesprochen. Hr. Greisch fürchtet, daß eine Quantität von 2 Mill. Papiergeldes anfänglich zu bedeutend sein dürfe. Hr. N. Me tz beruhigt ihn, indem er versichert^ daß die Emission des Papiergeldes mit den Bedürfnissen des Landes einen gleichen Schritt halten werde. Auf die 3. Frage: ist die Cursirung des Papiergeldes obligatorisch oder nicht? anwortet die Kammer Nein. Ueber die 4. Frage wird bejahend votirt. Die übrigen Fragen werden, wie in voriger Sitzung entschieden, so daß das Prinzip des Credit-Gesehes, als den Interessen des Landes entsprechend, gebilligt wird. l Sitzung vom 4. Februar. Präsident: Hr. Eh. Metz. Abwesend die HH. Aretts, Bernard, Brasse!, von Vlochausen, Clement, Eyschen, Funck, Frères, Hardt, Hemmer, Hoffmann, lurion, Mathieu, Paquet, Pondrom, Pütz, Richard, Ritter, Spanier, Stiff, Tschi« derer, v. Tornaco, Toutsch. Hr. Jonas verliest das Protokoll, worin die gestrigen Ausdrücke de« Hm. Pcscatyre nach dem stenographischen Berichte verzeichnet sind. Hr. P e S c atore ersucht das Bureau, die Eiprcssion „feige" (luone), deren er sich gestern in der Hitze der Improvisation bedient hätte, durch das Wort schuldig zu ersetzen, da es keineswegs seine Absicht gewesen sei, je einen Abgeordneten der Feigheit zu beschuldigen. Hr. Müller. Das Heilmittel ist schlimm« als das Uebcl (lo r«möllo eBl piro czuc: Io m»I). (Gelächter.) Hr. Le fort analysirt einige Pelitionen. An der Tagesordnung ist die Diskussion der cin> zclncn Artikel des landwirthschafllichen Crcüitgcsctzes. Die 4 ersten Artikel werden ohne Diskussion angenommen, nachdem dem Art. das darauf bczüg« liehe Amendement des Hrn. Müller, welches auf 5"/„ die jährlich zu entrichtenveü Rückzahlungen auf die der Crcdit.Kasse entlehnten Capitalien firirt, beigefügt wurde. Die Art. 5, 6, 7, 8 werden ebenfalls ohne allen Einwurf genehmigt, blos wird in Art. 8 einek leine Modifikation angebracht, um im Ausdrucke der Spcci s das Papiergeld vom Numerar zu unterscheiden. Der Artikel 9 veranlaßt eine ziemlich lange Diskussion zwischen den HH. N. Metz, Ulrich, Müller und Eberhard in Bezug auf das gegen hypolhekilte Waldungen zu machende Darlehen. Auf die Häuser soll ein Drittel, auf sonstiges Grund-Eigenthum die Hälfte, auf Waldungen aber nur ein Drittel dargeliehen werden. Diese letztere Disposition gibt nun Stoff zu Bedenklichkeiten. Einerseits will man die Verfügung eines halbschiedlichen Darlehens auf den Werth des verpfändeten Eigenthums auf alle liegenden Güter, mit Ausnahme der Häuser, ausdehnen. Dagegen wird eingewendet, daß in diesem Falle die Eigenthümer von Waldungen zu sehr begünstigt würden, da es ihnen freistände, einen Hektar Waldung z.B. im Wcrthe von 2009 Fr. gegen ein Darlehen von 1000 Fr. zu hypolhekiren, und nachher das Stück auszuhauen, so baß nur ein nackter Boden im Welche von vielleicht 50 oder 100 Fr. der Kasse als Garantie bliebe. Hierauf erwidert man, daß die Aufsicht über solche Waldung der Forst-Verwaltung anHeim gestellt werden könnte, so daß auf diese Weise die Garantie nicht verloren ginge. Aber auch dieses könnte nach anderen nicht stattfinden, da sonst die Forst-Verwaltung mit ungeheuer« Arbeiten überladen würde. Uebrigens soll diese Ad, ministralion ganz aus dem Spiele bleiben. ES wird endlich angetragen, bei den Kassendarlehen, in Bezug auf Holzpflanzungen, nur die Oberstäche des nakien Bodens zu berücksichtigen. Hr. Ritter meint, man könne ja eine Convention mit dem Eigcnthümer machen,.daß dieser sein Grund, stück nicht anders wie zuvor ausbeuten dürfe. Dieses könnte sich machen, bemerkt der Präsident, wenn zwischen Personen kontraktirt würde. In gegen> wartigem Falle aber ist die eine Partei keine Person, sondern eine Institution. Zuletzt wird angetragen, daß das Darlehen bloS mit Rücksicht auf den Werth des nackten Bodens stattfinden soll. Hr. N. Me tz fügt sich diesem Antrage, und in diesem Sinne wird der Art. 9 angenommen. Der Art. 13 aber, als auf Art. 9 Bezug habend, wird auf Verlangen der Central-Section silpprimirt. Die folgenden Artikel werden angenommen, bis zum Art. 26 mcl. Ueber diejenigen, welche mit dem Hypothekar-System genauer verbunden sind, gibt Hr. Jonas Auskunft mit einigen Wollen. Keine Discussion findet Statt. WaS den Alt. 20 betrifft, so hatte sich eine kleine Debatte cihoben über die Frage, ob die Tribunale in letzter Instanz darüber zu entscheiden haben sollten. Einige Erläuterungen, welche Hr. Jonas gibt, scheinen Hm. Müller, welcher die letzte Instanz verlangt, insofern zu überzeua.cn, daß er sich der summarischen Décision der Tribunale nicht weiter widersetzt. — Die ganze Sitzung überhaupt characterisirt nicht die geringste Opposition, und steht in dieser Hinsicht einzig in ihrer Art da. Sitzung vom 5. Februar. Präsident, Hr. Pescatole. Abwesend: HH. Vrassel, u. Blochausen, Clement, Euschcn, Funck, Frères, Hoffmann, lurion, Lampach, Cl). Metz. Mathieu, Mersch, Paquet, Pondrom, Pütz, Richard, Stiff, Tschiderel, v.Tornaco, Toutsch. Hr. Metz tritt in diesem Augenblick in den Saal, und nimmt den Prasidcntcnsitz ein. s Tagesordnung: Fortsetzung der Discussion liber das Crcdit-Gesetz. Man bespricht sich zuerst über den Tag, an welchem die Kammer sich wieder versammeln will. Die Einen wünschen, künftigen Donneistag, die andern erst künftigen Dienstag über acht Tage wieder zusammenzukommen. Zuletzt wird votirt für den 15. Februar. Hr. N. Metz nimmt das Wort, um die Kammer zu bereden, sich Donnerstag wieder zu versammeln, da sie schon Vertagungen genug gehabt habe, um sich nicht wieder heute vertagen zu wollen; wenn die Kammer, wie es schiene, nach einer so langen Sitzung müde wäre, so sollte sie die Session schließen, aber nicht so oft ihre Sitzungen unterbrechen. Hr. Präsident. Der Regierung steht eS frei, die Session zu schließen. Hr. N. Metz. Ich bitte um's Wort. Hr. Präsident. Sir haben das Wort nicht. Hr. N. M e tz. Ich bitte um's Wort. Hr. Präsident. Die Kammer hat entschieden, daß sie sich erst am 15. wieder vereinigen werde. Hr. Eberhard. Weil sie wahrscheinlich nächsten Dunnerstag nicht in gehöriger Zahl zusammen käme. Hr. Präsivent. Also Dienstag über acht Tage. Hr. N. Metz. Ich muß protestiren gegen die Weise, wie bei Hr. Präsident einem Regierungsinitgliebe das Wort verweigert. Welches auch seine Rechte sein mögen, so hätte doch die Rücksicht, welche der Präsident der Regierung gegenüber haben soll, ihn müssen einsehen lassen, daß dieselbe, wenn sie Bemerkungen umzubringen hat, in etwas höflicheren Ausdrücken, und nicht so schnöde beschieden werden soll. Die Würde der Negierung verlangt, daß ich protestire. Hr. Präsident. Die Regierung hat mit der Kammerpolizei nichts zu schaffen. Wenn der Präsident für die Würde der Negierung eifert, so ist er noch eifersüchtiger auf die Würde und die Rechte der Kammer! Hr. Hardt verlangt das Wort. Da er noch unwohl ist, wird er die Kammer nicht lange aufhalten. Er will nur ausdrücklich protestiren gegen die Ausdrücke, deren Herr Pescatore sich in einer der letzten Sitzungen gegen gewisse Mitglieder bediente, welche die Opposition bilden. Auch Hr. Hardt ist in der Opposition, aber er empört sich gegen die Beschuldigung daß dieselbe mit, systematischen Hostilitätcn gegen die Majorität umginge. Hr. Harbt hatte Urlaub. War er in dieser Anschuldigung unbegriffen? Hr. Präsident. Da Sie Urlaub hatten, so konnte von Ihnen die Rede nicht sein. Hr. Hardt. Wenn sie mich beträfe, so müßte ich Protestation einlegen, denn ich dulde nicht den min« desten Angriff auf meine Freiheit als Deputirler. Ich bin nur vor meinem Gewissen und meinen Wählern verantwortlich. Niemand anders hat das Recht, mir einen Vorwurf zu machen; die Beschul, digung, der Angriff des Herrn Pescatore war eine Unanständigkeit. Aber noch rügenswerthei ist der Vorwurf, de,, man der Minorität macht, als feinde sie die Institutionen des Landes an. Das ist eine boshafte Insinuation, der sich der Kammerpräsident hätte widersetzen sollen. Das Reglement schreibt es ihm vor. Ich bin ein Freund unserer Institutionen, wenn irgend Einer es ist. Ich beschwor sie, und werde meinem Eibe treu bleiben. Ich bin von der Opposition, ich wiederhole es, aber nicht auf systematische Weise, sondern weil es mir meine Ueberzcugung gebietet. Hr. Müller. Die Tagesordnung! Hr. Pescatore gesteht, daß er in der Hitze vielleicht Ausdrücke gebrauchte, welche zu heftig waren; und daß es seine Absicht nicht gewesen sei, diejenigen Mitglieder zu altakiren, welche nicht zügegen sein, konnten. Und Hr. Hardt ist von dieser Zahl. Hr. Hardt. Die Kammer, indem sie die Minorität schänden (Nülrir) wollte, hat sich selbst geschändet Hr. Eberhard prolestirt gegen diesen Ausdruck. WaS Hr. Pescatore sagte, war richtig. Hr. Präsident. Ich habe diesen Ausdruck nicht gehört, sonst hätte ich Hrn. Hardt darüber zurecht ge» wiesen. Hr. Hardt erkläre sich darüber, und deute ihn in einem Sinne, der mich nicht zwinge, ihn im Namen der Kammer zur Ordnung zu rufen. Hr. Hardt wiederholt dieselben Worte. Hr. Präsident glaubt darin keine Ursache zu finden, seine Drohung geltend zu machen. Man geht zur Tagesordnung über. Die Art. 27, 28, 29, 30, 31, welche sich auf die ZwllNg-Erproprialion beziehen, weiden als zur Procedur gehörig, supprimirt. Die übrigen Artikel des Gesetzes werden ohne Einwendung, und blos mit der Suppression einiger sich auf rein administrativ-reglcmenlarische Maßregeln be«. ziehenden §§ angenommen. Das Gesetz wird rotirt. Die Mehrzahl spricht sich dafür aus. Hr. Hardt enthält sich des Votums, weil eine einzige frin;ip>Frage, die des Papiergeldes, seine Approbation nicht hat. Hr. Coll art volirt nicht, weil er der Diskussion nicht beiwohnte. Schluß der Sitzung. Nächstkünftige Sitzung am 15. Februar.