Deutschland. Luxemburg, 1. März. Die Preußische Verfassungsfrage. Siebenter Artikel. Die Kreis- und Provincial-Verfassung in Preußen. (Schluß.)
Luxemburger Zeitung, 1845-03-02 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 1. März. Die Preußische Verfassungsfrage. Siebenter Artikel. Die Kreis- und Provincial-Verfassung in Preußen. (Schluß.) Diese eben angeführte Umändcruug der Grundai'sickt über die Basen der zu gebenden Preußiscken Verfassung bing genau mit den in den (sar!ebader Ministcrialconfcreuzcn gepflogenen 3'cratbnngcn über den Sin» des dreizehnten Artikels der Bundcsacte zusammen. Die vortrefflichen Arbeiten über diesen Gegenstand, welche der Ritter von Gen!) nnd die Herren von Plesscu „nd Marschall abgefaßt und dem siebenten isonfrrcnzprotokollc als Ncbenbeilagcn zugefügt haben, sind ebne Zweifel nicht ohne Einfluß auf die Entfcblicßnugrn der Prcuß. Negierung geblieben. *) So wurde denn in dem allgemeine!! Geselle wegen Einsetzung von Provincialständcn <j.6. 5. Juni der allgemeinen Stände nur <u ganz allgemeinen Aiiidlückcn gedacht; es heißt dortsclbst: Wann eine Zusammenberufung der allgemeinen Lanbstände erforderlich s,'in wird, und wie sie dann aus den Provinzialstauden hervorgehen sollen, darüber bleiben die weitern Bestimmungen Unserer landetväterlichen Fürsorge vorbehalten. In dem dispositiven Theile wurden den Proviucialstäuden anch tbeilweisc und bis zu dem unbestimmt gelassenen Zeitpunkte, in welchem all, gemeine Stände zusammentreten würden, deren Befugnisse übertragen, deren Competenz ward nämlich dahin bestimmt, daß der König erklärte, er wolle 1) die Gesetzentwürfe, welche Allein die. Provinz angehen, zur Nerathung an sie gelangen, ihnen auch 2) so lange keine allgemeine ständische Versammlungen stallfinden, die Entwürfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veränderungen in Personen- und Eigentumsrechten und in den Steuern zum Gegenstand haben, so weit sie die Prouinz betreffen, zur Bcrathung vorlegen lassen. 3> Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und Interesse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben Bezug haben, von den Provinzialstanden annehmen, solche prüfen und sie darauf bescheiden, und 4) die Kommunalangelegenheitcn der Prouinz ihren Beschlüssen unter Vorbehalt Unserer, Genehmigung und Aufsicht überlassen. Diesem Gesetze folgten die besonder!» Verordnungen Bezugs Einführung von Ständen in die einzelnen Provinzen der Monarchie. Kurze Zeit, nachdem die letzten dieser Gesetze erschienen, fand die lulircvolutio« statt. Roch im allgemeinen Gedächtnisse ist es, welche Bewegungen derselben in Deutschland folgten, in welcher Art die Op< Positionen in den deutschen Kammern austraten, wie Einzelne dieser Oppositionsmänner, dieser „Männer des Volkes" im Rausche der allgemeinen Aufregung aussprachen, daß ihnen die repräsentative Monarchie nicht ein dauernder, fester Zustand sei, in dessen allseitiger Begründung und Auöbilrnng sie das Ziel ihres Strebeus fänden, sondern ein Mittel znr Erreichung weiter gehender Zwecke, ein Ucbergaug in die Republik. Diese Bewegungen, welche gerade in dem aus constitntioucllen Staaten bestehende Süden Deutschlands am nachhaltigsten wirkten und die meisten Verzweigungen hatten, sonnten nmnöglich der Preuß. Regierung als eine Einladung erscheinen, auch in ihren Landen die constitutioncllc Negicrungsform einzuführen, vielmehr sah sie in ihnen die Rothwcndigkcit begründet, das erwachende und in den Proviucialständcn nach Entfaltung ringende politische Leben niederzuhalten. So trat dcuu für Preußen eine trübe Zeit ein, eine Zeit, iu welcher es gelaug, das Herz des besten Königs gegen die Bevölkerungen ganzer treuergebener Provinzen mit Mißtrauen zu füllen, eine Zeit > docli wozu dessen mit Bitterkeit wieder gedenken, was hinter uns liegt, weshalb das Vertrauen, die Liebe, mit welcher gerade jene in den letzten Jahren des vorigen Jahrzehntes so sehr beargwöhnten Lande ihrem Könige anhängen, durch Rückblicke trüben? Vorwärts wollen wir sehen, in den Kämpfe» der Gegenwart wollen wir für Deutschland eine frohe, wahrhaft freie Zukunft erringe». Als des jetzt regierenden Königs Majestät die Throne seiner Väter bestieg, sah Er ein, daß es nicht angehe, daß es Seiner nicht würdig sei, die Entscheidung über die Frage, ob Seinen Völkern eine Nepräscntativverfassuug zu Theil werde» solle, länger in der Schwebe zu halten und sprach Seine Willcnsmeinung in dem ewig denkwürdigen Landtagsabschiede an die zur Huldigung versammelten Stände des Königreichs Preußen aus; er sagte: „ Die Ergebnisse, welche Unser in Gott ruhender Herr Vatcr bald nach Erlaß der Verordnung vom '.'2. Moi 1815 in anderen Ländern Mi!, >vie wir davon auf das unzweifelhafteste Deutung, welche mit Seinen Königlichen WVrtHn bundcn wurde, in reifliche Ueberlegung wägung der heiligen Pflichten Seines von liehenen Königlichen Berufes beschloß <Zr, Sein" Wort zu erfüllen, indem er, von den herrschenden Begriffen sögenanntcr allgemeiner Volksvertretung, um des wahren Heils Seines Ihm anvertrauten Volkes willen, sich fern haltend, mit ganzem Ernste und mit innigster Uebcrzeugung den naturgemäßen, auf geschichtlicher Entwickelung deruhenden und der deutschen Volkstümlichkeit entsprechenden Weg einschlug. Das Ergebniß Seiner weisen Fürsorge ist die allen Theile» der Monarchie verliehene provinzial- und kreisständische Verfassung. Sie hat eine auf deutschem Boden wurzelnde geschichtliche Grundlage, die Grundlage standischer Gliederung, wie diese durch die überall berücksichtigten Veränderungen der Zeiten gestaltet worden. Sorgfältig ist ein die freie organische Entwickelung hinderndes Abschließen der natürlichen Stande des Volkes auf der einen, und ein Zusammenwerfen derselben auf der andern Seite vermieden worden." ~Uns ist die <Zhre zu Theil geworden, an diesem Werle mitzuhelfen, und es hat von seiner Vnlstehung an bis auf diesen Augenblick Unfern lebendigsten Antheil in Anspruch genommen. Dieses edle Werk immer treu zu pflegen, einer für das geliebte Vaterland immer ersprißlichern Entwickelung entgegenzuführen, ist Uns, die Wir entschlossen sind, auch in dieser großen Angelegenheit den von Unserm in Gott ruhenden Herrn Vater betretene» Weg zu verfolgen, eine der wichtigsten und theuersten Pflichten des Königlichen Berufs, den Gottes Fügung Uns aufgetragen hat. Unsere getreuen Stande können im vollsten Maaße Unfern Absichten über die Institution der Landtage vertrauen," In dieser Erklärung lag ein Doppeltes, einmal ein bestimmtes Ablehnen der Errichtung von Reichsständcn, (und das hat der König späte rm verschiedener Weise mehrmals wiederholt), zwei< tens das Versprechen eines Fortbauens auf und einer Erweiterung der bisherigen provincialständischen Verfassung. Dieses Versprechen zu erfüllen, begann Ec. Majestät schon in dem Propositionsdccrcte fur die im Jahre 1841 zusammcntreteudcu Landstäude; eine größere Freiheit in Veröffentlichung der Laudtagsvcrhandlungeu, zwei- statt dreijährlichem Versammeln der Stände, das Institut der ständischen Ausschüsse, das waren die Geschenke, welche der König seinem Volke machte; die Befugnisse der Stände selbst blieben dieselben als früher. Als Zweck und Wirkungskreis der ständischen Ausschüsse bestimmten die Verordnungen vom 21. luui 1842 Folgendes: ?. 3. Die Wirksamkeit des Ausschusses soll vielmehr eintreten, wenn die Ansichten der Landtage verschiedener Provinzen über einen von ihnen beralhenen Gesetzentwurf bedeutend von einander abweiche», oder, wenn in der weiteren Berathung der Gesehe, in den höheren Instanzen der Legislation neue Momente hervortreten, und Wir es angemessen finden, durch ständische Organe eine Ausgleichung der verschiedenen Ansichten herbeizuführen. 8. 4. Insbesondere aber noch soll Uns der einzuberufende Ausschuß ein ständisches Organ darbieten, mit dem Wir auch bei Gegenständen, welche bisher in der Regel an die Provinzialstände nicht gelangt sind, sofern Wir dabei den Rath erfahrener Männer aus den Eingesessenen der Provinz einzuholen für gut finden, die anzunehmenden Hauptgrundsätze einer Besprechung wollen unterwerfen lassen. Desgleichen behalten Wir Uns vor, denselben auch bei den ersten Vorbereitungen zu allgemeinen wichtigen Gesetzen zur gutachtlichen Aeußerung aufzufordern, sowohl Hinsichts der Nothwenbigkeit dieser Gesetze im Allgemeinen u!« H',isiä:H der Richtung, welche bei Abfassung derftlb,'» zu besolaen sein möchte, insofern es dabei bnuptstcklich auf K'nncniß örtlicher Verhältnisse und prattischc Eifahruu.g ankommt. hiermit schließen wir die Darstellung des den Stauden in Preußen angewiesenen Rcchtskreises; in unserem letzten Artikel werden wir von den Erweiterungen desselben bandeln, welche wünus>e!i?werth und notdwendig waren, damit die Prcuß. Provincialstandc die Pstichtcn i» Wabrchcit erfüllen kö»>?e», zu dereu Erfüllung Deutsche Stände nach den Grundbegriffen Deutsche» Ltaats- bcrnse» sind. 17° t Beobachter" enthielt vor ein Paar Tagen eine selbstgemachte corresponde»;, in welcher er gewaltig gegen de» Spiegel eiferte, den die „historisch-politischen Blatter" ihm von München aus vorhielte». Er bat jetzt so viel zu beobachten, daß er seit seiuer Versetzung an deu Rhein keine Zeit mehr zum Selbstbeobachten bat, und wollte in diesem schönen Spiegel seine haß« liche Gestalt nicht erkennen. Man wolle die Lurcmbnrgcr Zeitung nicht zu strenge der Eitelkeit bezichtigen, wenn sie ihren Lesern, die den schönen Spiegel selbst nicht sehen können (er ist mit den Worten „Briefliche Mitteilungen aus der Nheiuprovinz" eingerahmt), den Platz desselben vorhält, auf dem auch sie gegenüber der grimmigen Elbcrseldcrin, Frankfurter!» und dem Beobachter abgespiegelt steht. Die bescheidene Luremburgerin ist ja solcher !><»,,»! !'<>i-> im»' nicht gewohnt. Sollte aber das, was sie ein Spiegelbild glaubt, ein von der Hand eines ihr freundlich gesinnten Malers entworfenes und ihr schmeichelndes Bild sei»; nun der Maler hat einen so lieblichen Namen, daß sie sich Glück dazu wünscht von seiner Meisterhand geschmeichelt zu sein. Ter Leser urtheilc: „Was aber ist die Haltung der Katholiken selbst diesen beleidigenden Angriffen gegenüber? Das einzige, mit Freiheit sich bewegende Organ, welches sie in diesen Gegenden besitzen, ist die „Lurcmburger Zeitung", und diese können wir mit Fug und Recht als ein Beispiel von Mäßigung und ruhiger Würde diesen Zeloten gcgenübeistellen. Auch sie bat ihre über jene m Wesel erschienene Schrift erhoben und dabei die Frage von Censur und Prcßfreiheit erörtert, allein fern von aller Beleidigung, in einer so rulngc» Weise, daß sie selbst de» Gegnern Ächtung abnöthigen muß. Sic fragt in Bezug ans jene Schrift und die Weise, wie man gegen die Katholiken die Eensur ausübt: „Ist es kein Verstoß gegen unsere Eensnrge» setze, den Staat und alle Andersgläubigen in demselben aufzufordern, den Katholicismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, weil er, seinen Grundpriulipien gemäß, weder mit der Eristcnz des Staates, noch mit dem Bestände anderer Menschen sich vereinigen lasse? Oder ist es nicht ein „frecher unehrcrbietigcr Tadel" gegen den Landesherr«, wenn der Verfasser der Broschüre dem König den Vorwurf macht, er sei in neuester Zeit so weit gegangen, die früher gesetzlich geordnete Genehmigung zur Publication päpstlicher Erlasse aufzuheben, wodurch der protestantische Theil der Bevölkerung Deutschlands allen An- und Eingriffen der römischen Eurie schütz' uud schirmlos bloßgestellt worden sei? „„Ach! ihr wollt die Ecnsitr! ihr ruft die Gesetze gegen uus an?"" „O nein," erwiedertc die Lnremburger Zeitung, die Vertreterin einer wirklichen Paritat der Konfessionen auf dem Gebiete politischer Rechte. „O «ein, meine Freunde: wir wollen Preßfreiheit, die ganze Preßfreiheit uud nichts als Preß« frciheit. lc. ?c. lc." (S- unsere Nr. v. 6. lau. 1845, K von der Mosel.) Gemäßigter als es ln'er geschieht, kann man sich wohl nicht ausdrücken; um so beklagcuswertber aber ist es, daß selbst von jenen Organen der Gegenpartei, von denen man zn ganz anderen Voraussetzungen berechtigt wäre, dies Beispiel so wenig Rachcchmuug findet. Wir meinen bier den „Meinischen Beobachter, mit welchem wir uns in Miseren künftigen Mittheiluncen einmal näher zu befassen gedenken."  Koblenz, 17. Febr. In der beutigen füusten Sitzung der Släudevcrsammluug wurde das Ausscl'iißrcfcrat über die 3>ichtciuberufuug des Abgeordneten Brust zu Boppard verlescu; es lautet wie folgt: Der Abg. Joseph Friedrich Brust aus Boppard, welcher seit dem vierte» Landtage Mitglied der rbcinischcn Stälidevcrsammluug im Staude der Etädtc war, ist zu uusern gegenwärtigen Eltzunge« nicht einberufen worden. Wie aus tcu uus vorliegenden Acten hervorgeht, wnrdc er von dem föuigl. Laudtagscommissar Herr» Oberpräsidenten von Schaper aufgefordert, von der Thcilnabmc an den Sitzungen des diesmaligen Landtages, weil gegen ihn eine gerichtliche Untersuchung, wegen Gewohnheitswuchers, eingeleitet worden, Abstand zu nehmen, indem sonst diese Angelegenheit, wie der Herr Laudtagscommissar ihm bemerkte, dem Landtage vorgelegt werden müsse. Da aber Hr. Brust erklärte, im Bewußtsein seiner Schuldlosigkeit hierauf nicht eingehen zu können, so fand sich der Herr Obcrpräsideut veranlaßt, dem köuigl. Ministerium des Innern einen Bericht zu erstatten, auf welchen das gedachte Ministerium die vorläufige Zurückweisung des Herrn Brust nnd die Einberufung des Stellvertreters verfügte. Der Ausschuß hat zunächst in Bezug auf das factische Verhältniß zu bemerken, daß gegen den Abg. Brust eine eigentliche Uutersuchung zur Zeit noch nicht eingeleitet ist, daß vielmehr nur noch Zeugenverbörc Statt gefunden haben, nach deren Beendigung es sich erst ergeben sau», ob zu einem Auklagevcrfahren, d. h. zu einer gerichtlichen Uutersuchung gegen Herrn Brust, welcher nicht einmal vernommen worden ist, Veranlassung vorliegt oder nicht. Nach den Grundsätze» der rheinischen Gesetzgebung ist jenes der Anklage vorhcrgcbeude Verfallen nur als eine Erkundigung, die möglicher Weise ohne alle Folgen und i» diesem Falle dem Beschuldigten ganz unbekannt bleibt, zu betrachten, und dicftr Umstand mag dazu beigetragen haben, im Volke das Rechtsgcfübl der Art auszubilden, daß nur dem die öffentliche Achtung entzogen wird, dessen nnwurdige Handlungsweise tatsächlich feststeht. Wie aber auch die Lage der Sache und ihre weitere Eutwickelung, von welcher die Stände seiner Zeit Kenntnis? zu nehmen nicht verfehlen werden, beschaffen sein möge, in keinem Falle glaubt der Ausschuß, die vorerwäbutcu Anorduuugen der Verwaltungsbehörde» mit den Bedingungen, unter welchen allein das ständische Institut seine Bestimmung zu erfüllen vermag, und mit den Gesetzen, auf welchen es beruht, vereinigen zu köuucu. Die ständischen Versammlnngcn, hervorgegangen aus den in gesetzlicher Weise vollzogenen Wahlen, bilde» eine» vcrfassnugsmäßig constiluirtcn Körper, welcher aufhören würde, das gesetzmäßige Organ der Provinz zu sein, wenn der Verwaltung das Recht zustände, seine Zusammensetzung aus irgend einem Grunde zu ändern. Ein solches Recht der Verwaltung ist aber in allen Staaten, die sich einer Vertretuug erfreuen, unerhört, nnd auch die ständische Gesetzgebung der preußische» Monarchie, weise erkennend, zu welchen Mißbrauche» es unter Umständen führen könnte, hat es ihr ausdrücklich entzogen. Die Debatte ging hierdurch auf den zweiten Antrag des Ausschusses über. Nachdem sodann die betreffenden gesetzlichen Vorschriften erörtert worden, fährt das Referat fort. So stebt denn der in der Natur der ständischen Vertretung liegende Grundsatz, daß die Vcrwal» tungsbebörde die Ausschließung eines Etändcmitglicdes, sowohl die einstweilige als die définitive, rechtmäßig nicht verfugen kann, auch in der GeselMbung unumstößlich fest, uud cbcu so fest begründet ist die Uebcrzcugung der Stände von dem landesuäterlichen Wille» Er. Majestät, die segeus« reiche Unmittelbarkeit des Verhältnisses, in welchen» die verfassungsmäßige Vertretung der Provinz zu dem Throne steht, ungetrübt zu erhalten. Hierauf gründen sich nachfolgende Vorschläge des Ausschusses an die Pleuar-Ncrsammlung: 1) Bei des Königs Majestät über die mit de» ständische» Rechte» nicht zu vereinbarende Anord« nung der Verwaltungsbehörde, durch welche Herr Vrust von den Sitzungen des Landtags ausge« schlössen wurde, Beschwerde zu führen. 2) Bei dem sofort die Einbcrufuug des Herrn Vrust zu beantragen, uud 3) Au deu Herrn das Ge« such zu richten, daß von dem Resultat der gerichtlichen Schritte gegen Herrn Brust s. Z. der Landtag, éventuel der zu cruenncude ständische Ausschuß in Kenntniß gesetzt werden möge. Hiernach eröffnen Se. Durchlaucht der Land« tags-Marschall die Verathung über diesen Gegenstand, nnd zwar zuerst über den ersten Theil des Ausschnßberichts. Ein Mitglied des Fürstenstandes äußert sich, wie folgt: Er könne die Gründe, die in der Adresse als überwiegend angegeben, nicht als solche anerkennen. In der eben verlesenen Adresse heiße es: „daß es durch die Gesetzgebung unnm« stoßlich feststelle, daß die Ansschließuug eines Etandcmitglieds, sowohl de einstweilige als die definitive, durch Verwaltungsbehörden nicht er» folgen köunc. So sehr er auch wünsche, daß dies der Fall sciu möge, so könne er doch die bezogenen gesetzlichen Bestimmungen, als zu dieser Be» Häuptling genügend, nicht anerkennen. Die für kreisständische Versammlungen erlassenen Allerhöchsten Bestimmungen können uur analog interpretirt werden; der in dem Landtags-Abschiede vom 15. Juli 1829 vorkommende Passus löuue nur bei versammeltem Landtage eine Anwendung finden, die darin erwähnte Instruction aber einer einseitigen Auslegung nicht uuterlicgcu. lim über die Anordnung der Vcrwaltungsbe« Horden in dem vorliegenden Falle eine Beschwerde erleben zu tonnen, scheine ihm vor Allem wendig, gründlich nachzuweisen, daß durch diese, Anordnung gegen positive Bestimmungen gefehlt worden sei. Solche Bestimmungen seien aber, so viel ihm bekannt, nicht vorbanden; demnach halte er eine Beschwerde bei Sr. Majestät nicht für begründet, vielmehr erscheine es dringend erforderlich, daß Ee. Maj. gebeten werde, unter Mitwirkung der Stände diese Lücke in den gcsctz, lichen Bestimmungen zu ergänzen welchem Antrage ein Abgeordneter des Ritterstandcs sich voll, kommen anschließt. Referent: Das vcrehrliche Mitglied von der Fürstenbank verlange, daß die Verletzung eines positiven Gesetzes nachgewiesen werde, wenn irgend eine Beschwerde zulässig erscheinen solle. Er habe darauf zu erwicdcrn, daß nach dem Gesetze vom 28. März 1824, Z. 32, der Landtags-Commissar verpflichtet ist, die gewählten Mitglieder des Landtags  zu dem bestimmten Tage zu der Versamm, lung einzuladen. Wer die Mitglieder des Landtags seien, gehe aus den vorhergehenden Gcsetzesparagraphen hervor, welche die Vorschriften über die Wahlen enthalten. Diese Bestimmung sei verlcM und mithin zu einer Beschwerde an Se. Mas. den König vollkommen Grund vorhanden. Ein Abgeordneter der Städte: Die von dem vcrehrlicbcn Mitgliedc des Fürstenstaudcs vorgetragene Ansicht stellt eine Theorie auf, welcher ich mieli nicht anschliesic» kann. Diese Theorie führt sehr weit: sie gibt der Verwaltung die allergrößten Befugnisse, sie geht so weit, das, die Anwendung derselbe» bis jetzt noch nicht in Anspruch acuommeil worden ist. Für den Staatsbürger qilt im Allgemeinen der Grundsatz, daß, was nicht verboten ist, erlaubt sei. Allein auf diese Weise können die Rechte der Verwaltung nicht normirt werden; denn wenn ihr alles erlaubt wäre, was „icht ausdrücklich verboten ist, so würde dieses einen siir dicFreibeit beschränkenden Zustand herbeiführen, indem alle Negativen sich nicht im Voraus bestimmen lassen. Von vorn herein ist nicht daran gedacht worden, daß es der Verwaltung znstcben soll, zu sagen: du sollst nicht hingehen, weil du unserer Meinung nach nicht unbescholten »ist, Es ist im Gesetze nicht eine einzige Verfügung vorbanden, welche im Entferntesten nur darauf bindeutrt, daß die Staatsgewalt sich eine solche Bcfugniß habe vorbehalten wollen. Ich bin mit dem Referenten völlig einverstanden, daß die Ständcversammlung eine ungctheiltc Repräsentation darstelle, die ihr Ansehen verliere» würde, wenn der Staatsgewalt das Recht zustande, willkürlich zu Handel», und wen» wir verhindert würden, nicht ganz hier nach Analogie der Kreisständc zu verfahre». Und gerade der Umstand, daß die Landständc die letzte Instanz bilden, welche über die Zulässigfeit oder ?cichtzu!ässigkcit eines Mitgliedes der Kreisstände abnrtheilt, beweist vollständig, daß wir ein gleiches Recht haben, weun es sich vou einem Mitgliedc nnicrcr Versammlung handelt, daher die Administration nicht willkürlich »ach Belieben einschreiten kann. Ich hoffe, daß die von dem Mitgliedc von der Fürstcnbank ausgesprochene» Grundsätze nicht die Ansicht der Versammlung sein werden. Ein Mitglied der Fürstrubank: Weuu er auch das eingeschlagene Verfahren nicht für das rich: tige halte, so erkenne er dem Ober-Präsidenten doch das Recht zu, ciucu Abgeordnete», dessen liuf angetastet ist, »icht einzuberufen; der Herr Landtags-Commissar hätte besser gcthan, statt dem Minister darüber zu berichten, der Ctändeucrsammlung die Sache vorzulegen; allein dciüioch wußten die Stände nicht ausschließlich, sondern auch die Verwaltungsbehörden das Recht haben, darüber entscheiden zu können. Alle drei Anträge des Ausschusses wurden, der erste mit 59 gegen 12, der zweite mit 56 gegen 15, und der dritte einstimmig angenommen., Hierauf wurde ein die Veröffentlich»»!, der Landtagsverhaudlnngcn betreffendes Ministcrialrescript dcssc» Druck «»geordnet ward. Ueber dasselbe ergriff sofort ein Abgeordneter der Ritterschaft in folgender Weise das Wort: Wenn ich unter dem ersten und schmerzlichen Eindruck der inhaltsschweren Mitlhcilung, die uns so eben geworden, sofort das Wort ergreife, so rede ich nicht, weil ich will, fonder» weil ich reden muß. Lebensbcdi.'igung unserer ständischen Wirksamkeit ist die Veröffentlichung unserer Verhandlungen. Se. Majestät der König haben dies wiederholt anerkannt, n»d die Tbeilnabmc, welche sie erst alsdann allgemein zeigte, als jene Veröffentlichung ins Leben trat, während alle früher« Landtage unbeachtet vorüber gingen, diese Thylnahme hat die Erwartungen, die sich allerseits an jene Veröffentlichung kinipften, vollständig bestätigt. Wir besitzen das Minimum aller ständischen Rechte, das Recht, mit nuserm Rath gehört zu werden, und das Recht, Bitten und Beschwerde» vor den Thron zu richten. Wenn aber diejenigen, in deren Auftrag wir dieses Recht ausüben, leine, oder nur eine unvollständige und späte Kenntnis! von dem erhalten, was in ihrem Namen und Auftrag verhandelt wird, so geht die unter, so, wie sie entstanden ist. Die Provinz weiß, daß ihre Stände versammelt sind. Cie erwartet jede» Augenblick von der Erfüllung idrcs Mandats zu hörcu, und nun soll dies erst nach längerer Zeit gesclehcn und nuter Bcdiuguugcn geschehen, die nach dem ersten Eindruck, den sie mir gemacht, de» Wcrth der Veröffentlichung selbst in Frage stellen. Die Freibrit, zu reden, hat auch der Gefangene in seinem Kerker, aber was bedeutet diese Freiheit, ohne die Freiheit, gehört zu werden? Wahrhaftig, es kann nicht die Absicht unseres Königs sein, den Standcsaal zu einer Zwingburg des Staatoabsolutiomus zu machen. Es falle» mir die Worte ein, die tü<l ei zu seinem Könige Don Alfouso jprach: Je!, milfi z» Euch rede», o König, denn ich habe zu Euch z» rede«, und ich kenne, wer die Rede mir verbieten darf, rur Einen, und dieser Eine ist nicht auf Erden, Gott! Der Rheinische Landtag hat keine Wahl, zu rede», oder zu schweige». Er muß a» de» die ehrfurchtsvolle Bitte richte», die in dem Rechte der vollständigen Veröffentlichung neu begründete ständische Wirksamkeit nicht wieder vernichten zu wolle». Der mit der Rédaction der Zeitungsartikel beauftragte Abgeordnete des dritten Standes äußerte Folgendes: „Ein Abg. der Städte, als Rédacteur der Zeituugsartikel: Er müsse wünschen, daß die Frage über die Veröffentlichung rasch entschieden werde, denn es sei eine schwere Aufgabe für deu Rédacteur, zu bcnrthcilcn, was zur Veröffentlichung geeignet sei. Er glaube nach der Verhandlung vom IN. d. M. richtig aufgefaßt zu haben, daß er Alles aufnehmen soll, was zu einer vollständigen Veröffentlichung gehöre, um cm ganzes in sich abgeschlossenes Bild der Verhandlungen darzustellen. Er frage, wie er die Reden und Anträge vollständig wiedergebe» könne, wen» er sie nicht wörtlich wiedergeben solle. Er fühle sich dazu außer Stande, wenn er nicht die vollständigen Reden aufuchmon dürfe. Er habe die Protocolle vou zwei Sitzungen redigirt, uud die Rede» derjenigen Herren, von deueu er voraussetzen könne, daß sie besonders darauf Wert!) legten, sie wörtlich wiedergegeben zu scheu, ohne weiteres inftrirt. Die andern Discussioucu habe er zusammengefaßt. Als Organ der Etänlcversamm- Inng habe er nur von dieser Vorschriften zu empfangen." D<r Landtagsmarschall gab sein Votum dahin ab, daß er nach der oben vorgenommenen Ertlärung des mit der Rédaction bcauftragtcn Mitgliedes für angemessen halten würde, das Verfahren des letzten Landtages so viel als thunlich einzuhalten, also die Protocollc selbst mit den Weglassungen uud Abänderungen wie auf dem vorigen Landtage an den H. Landtags-Commissär einzurcicbcn und das weitere abzuwarten. Man betrete hierdurch keinen neuen Weg, sondern es scbeine, daß dicß als Vorsorge fur den Augenblick das beste Auskunftmittcl sei» werde." Es wurde hierauf beschlossen, das fragliche Ministcrialreftript dem sechsten Äuosclmssc zu überweisen und der Landtagsmarschall vermehrte diesen um zwei Mitglieder, uutcr welchen der Abgeordnete der Ritterschaft dessen Rede wir soeben mitgetheilt. Frankfurt a. M., 19. Febr. Die Bundes Versammlung setzt in gewohnter Weise ihre Sitz> »»gen fort, und zeigt eine außergewöhnliche Thä> tigkcit. Die Bundcsgesandte» sind alle anwesend bis auf den Hrn. Grafen v. Munck-Bellingl'ausen, welcher mit dem Eintritt des Frühjahrs von Wien hier zurückerwartet wird. Stuttgart, 2?, Febr. In der Vischer'schen Angelegenheit ist eine unerwartete Wendung ein« gelnien, iuecm der akademische Senat zu Tubiugen gegen die vo» Seiten des Ministeriums gegen Herr» Bischer verfügte Suspension einstimmig protestirt ha!. Tiefer Protest ist um su merkwürdiger, als im Senate sehr viele Mitglieder sitzen, welche rem Auftreten Vischer's keineswegs geneigt sind, und als der Senat sich, wie schon berichtet, in seinem gutamtlichen Anbringen an das MimsienWN. für einen Hrn. Bischer zu ertheilenden Verweis ausgesprochen hatte. Der Protest soll die Vischersche Suspension aus dem Gesichtspunkte eines Eingriffs in die Rechte der Universität auffassen. (Köln. Ztg.^ ') Die betreffenden Protokolle und deren Beilage» sind in Nelcters Werke: „Wichtige Urkunden über den Nechtszustand der deutschen Nation" abgeoruckt. Der Genh'sche Aussatz geht allerdings nicht in den principiellen Unterschied der ständischen und repräsentativen Verfassung hinauf, 'reicher, wie wir im sechsten Artikel gezeigt, in der Entgegensetzung d?« Staates und der bürgerlichen Gesellschaft (Gemeinde) wurzelt, und löst nur die eine Frage, welche Rechte der Landesvertretung nicht zustehen dürfen, aber nicht die eng mit ihr zusammenhangende andere, welche Rechte ihr nothwendig zustehen müssen, aber die von Welcker «ersuchte Widerlegung des fraglichen Aufsatzes ist eine ganz irrlhümliche, auf historischen Mißverständnissen beruhende. Wclcker nämlich indentificirt den deutschen Staat mit der deutschen in der Gesammtbürgschafc ihren Ausdruck findenden Gemeinde; nichts ist aber irriger als dies und die Geschichte Englands unter b?n angelsächsischen und ersten normannisciien Königen, welche die belehrendsten Aufschlüsse über die Bildungsgeschichte der deutschen Staates überhaupt gibt, zeigt ganz deutlich und unwiderleglich, daß der deutsche Staat keine Erweiterung der Gesammtbürgschaft zur Staatsgemeinde, sondern diese nur eins der Elemente des Staates war, das andere Element beruhte in England auf den Thannen, d. h. den mit außerhalb der Gesammlbürgschafcen liegenden Besitzthümer» angesessenen Edeln. Der Verfasser hat diese Verhältnisse in seinem Buche „von der Jury" sowohl im tz. l der Einleitung als im ersten Hauptstücke näher beleuchtet und dargestellt. Dem Herrn Welcker ist das gerügte Mißverhältnis wahrscheinlich aus seiner ganzen Ansicht vom Staate heraus entsprungen, welche» er wie die ganze Klüber'scbe, weiter Pütter'sche und noch weiter Puffendorff'sche Schule als Gemeinde /«ivit2«) auffaßt; von dieser Ansicht aus hat er eins der Elemente des deutschen Staates für diesen selbst angesehen und sich den älteren deutschen Staat aus hier und da zusammengerafften Nachrichten in einer willkürlichen und der Wahrh.'it auch nicht einmal nahekommenden Weise construirt.