Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1862-05-07 00:00:00

Deutschland. Berlin. 1. Mai. Hallen wir bereits ein wahrhaft constilutionelles Leben, und wäre die Verfassung schon in Fleisch und Blut aller bei uns übergegangen, so verstünde sich'« freilich von selbst. waS jetzt, nach den Wahlen, geschehen mühte. In einem constitutionellen Staat muß das Ministerium in Uebersinstimmutig mit dem Willen der Nation regieren, und da dies Herrn v. d. Hehd« nicht vergönnt ist. so mußte der Rücktritt seineS Ministerium« nahe bevorstehen. Indeß verschiedene Anzeichen lassen darauf schließen, daß unfer Finanzminister längst nicht mehr seiner eigenen Worte sich erinnert, wonach nur ein einträchtige,« und vertrauen«--volle« Zusammenwirken der Vertretung de« Lande« mit der Regierung dem Interesse de« Landes entspricht, und nach welcher Theorie nun da« Ministerium geuöthigt wäre, seinen Rücktritt vorzubereiten, nachdem da« tfand seinen Willen wieberhol! zu erkennen gegeben hat In den constitutionellen Gebrauch werden die Eollegen de« Herrn v. b. Hehot sich nicht schicken, das erwartet Keiner. Sie werden so lange bleiben, als eS eben geht. Bestimmt bleiben sie bis zur Eröffnung des Landtages und wahrscheinlich noch bis nach Beendi» gung der ersten Sitzungen. Alsdann macht die dira necessitas ihr Recht geltend, und nur ihr. nur dem äußersten Drang und wird man weichen. Der Zwiespalt zwischen der Regierung und Volksvertretung kann nur in einer Weise ausgeglichen werden, dadurch nämlich, daß eine volksthümliche Regierung eintritt und wahrhaft liberal regiert. Eine nochmaliae Auflösung der zweiten Kammer Halle kein andere« Resullal. als die Operation vom 11. März. Die Fortschrittspartei würde im Gegentheil bei jedem neuen Wahlkampf nur immer neue Anhänger gewinnen. So lange aber die Eintracht bei un« nicht zurückgekehit ist. so lange nichtwieber frei» sinnige Ministerain Staatsruder stehen, so lange bleiben wir nach außen hin völlig ohnmächtig. Ein solcher Zu» stand ist auf lange Zeit nicht zu erhalten. Außerdem aber und vor Allem bedarf jedes Ministerium der Genehmigung des Abgeordnetenhauses für den Staatshaushalt, und wie will sich ein Ministerium auf die Dauer halten, wenn die Abgeordneten in den Finanzpuneten Schwie» rigkeiten machen? Das weiß auch Herr v. d. Hehdt. als Finanzminister bringt er diesen Umstand zu aller» meist in Rechnung, und kommt es nicht eher noch zum Rücktritt des Ministeriums, früher noch, als wir jetzt glauben, so wirb er bei abschlagigem Bescheid auf Steucrerhöhungsfordeniiigen erfolgen. Es müßte ei» geuihümlich hergehen, sollte das Ministerium Hehdt die ganze bevorstehende Session überdauern. Berlin. 1. Mai. Die Nat.-Z. enthält Details über die in Mühlhausen verübten Bxcesse bei den Wahlen. Gegen die liberalen täandidaten Forckenbeck und Vuchholz war schon früher unter Trommelschlag ein Wahl-Erlaß des Bürgermeisters Fritsch in Mühl» Hausen verkündigt. Die Folge desselben und sonstiger diensteifiiger Wahl.Agitationen war eine heftige Aufregnng in den untern Schichten der Bevölkerung. Die roheren Elemente derselben wurden durch ein be< sonders anrüchiges Individuum geradezu gegen die besitzenden Classen, gegen »die Herren, die einen tragen« aufgehetzt. Da von dem Bürgermei« ster ein ernstliches Einschreiten und daS Ergreifen der nöthigen Borsichtsmaßregeln nicht zu erreichen war so wandte sich einer der sseachtetsten Bewohner der Stadt mit einer Beschwerde an den tfandrath von Schrölter. Aber er erhiell nur folgende, vom 26. April dalirte Antwort: »Wegen der Streitigkeiten in Mühlhausen habe ich persönlich den Herrn Bürger« meister Fritsch „m strenge Aufrechthallung der Ord» nung ersucht und bin überzeugt, daß er, seiner Zusage gemäß, auch im Stande sein wird, gestützt auf die Anhänglichkeit der dortigen Einfasse» an Se. Majestät den König, diese« zu erfüllen.» Dem Wahl»Ae!e waren schon Drohungen und Thathlichkeiten in klei» neretn Maßstabe vorangegangen, und es waren viele Anhänger der Fortschrittspartei durch dieselben, und nicht ohne Grund, so eingeschüchtert worden, daß sie den Sieg, den unsere Partei sonst in den Händen hatte, den Gegnern überließ. So wurden sieben Eon» servatioe und nur ein FortschrittSmann gewählt. Schon bei dem Wahl-Acte selbst befand sich ein Theil der conseroaliven Urwähler in einem solchen Zustande, baß die Wahl.Borsteher leine Ordnung halten tonnten. Nach beendigter Wahl war es eine Weile ruhig in der Stadt. Dann aber, es war \2lk Uhr. stürzte eine Rotte in da« Hau« de« Kaufmann« Koch, raubte oder zertrümmerte, wa« ihr in den Weg kam, und zwar ohne durch die Gegenwart des Bürgermeisters und der GenSd'armen im mindesten genirt zu werden. Dasselbe Schicksal erlitten noch gegen zehn Häuser solckcr Forlschrittsmänner, die sich durch die voran, gegangenen Drohungen nicht hatten von der Belheili» gung an der Wahl zurückschrecken lassen und bei de» neu c« überhaupt etwas zu rauben uud zu plündern gab. Trotz alledem, und obgleich schwere Gewalt» thätigkeiten gegen Personen vorgekommen waren, ließ der Bürgermeister zu einem thätigei, Eingreifen sich nicht bestimmen. Ja. als selbst ein Theil der Bür» gerwache mit den Tumultuanlen fratertiisirte. wollte er doch noch nicht da« Militär au« dem benachbarten Brannsberg reqiiiriren. Da würbe durch eine tele» graphische Depesche militärische Hülfe erbeten, und schon um 4*/ i Uhr kamen mit einem Extrazuge 40 Jäger unter dem Eonimando eine« OfficierS an. Iht energisches Einschreiten stellte sofort bie Ruhe wieder her. Gegen 30 Tumultuanten sitzen im Geföng. niß. Der StaalS.Anwalt. dessen sofortige Herkunft die Bürger erbeten haben, wirb wohl Veranlassung finden, nicht bloß die unmittelbaren Thäter zur Ver» anlioorlung zu ziehen. Berlin, 3. Mai. Die Kreuzzeitung enthält Fol« gende«: »Ein Schneider und ein Schuhmachermeister erklären mit Unterschrift ihrer Namen in der Volks- Zeitung Folgendes: »Wir bezeugen hiedurch, daß wir zu unsenn Bedauern und ohne zu wissen, um wa« c« sich handelte, in der Urwahl für sogenannte Fort» fchritlspartei gestimmt haben. Wir sind hierbei hinter« gangen worden und erklären gern, daß wir zu den lönigsgetreuen Conservatioen gehören.« Die Kreuzzei« fügt hinzu: »So wird« wohl vielen ergangen sein, nur daß sie'« nicht gerade aussprechen werben.» Die Volks Zeitung bemerkt dazu: Da« Inserat ist uns (und ebenso der Vossischen Zeitung) von dem Major von Putlkammer. Flügel-Adjulantett des Prinzen Karl, zugesandt und auch von diesem bezahlt worden. Der Major von Piittkammer ist Eigeuthümer des Hauses Hirscheluraße Nr. 9. in welchem der Schneider und der Schuhmachermeister Miether sind. Der Zusammenhang ist klar; wenn ihn die Kreuzzeitung aber noch naher kennen lernen will, so kann ihr acholfen werden.« 7 ' Verlin. 3. Mai. Ueber ssurhessen heißt eS in ofsiciösen Andeutungen, Preußen werde im Falle ber Steuerverweigerung keine Intervention deS VnndeS dulden, waS auf ein Abwarten hinauslaufen würde. DaS hessische Volk fährt aber vielleicht besser dabei, als bei etwaigen Schritten, die den Rechtspunel in correcter Weise doch nicht wahren Und vielleicht nur auf eine Beseitigung oder Abschwächuug der preußi« schen Verlegenheiten im eigenen \?ande berechnet sein würden. Seit gestern circuliren hier Gerüchte in der Stadt, es standen uns Preß Ordonnanzen bevor. Wir haben von zuverlässiger Seite nichts gehört, was dieselben zn bekräftigen geeignet sei; jedenfalls erscheinen sie an sich im höchsten Grade, unglaubhaft. Abgesehen von allen Bedenken, die sich dagegen erhebe», würbe eine solche Maßregel, die doch immer nur auf eine allerdings höchst mißbräuchliche Anwendung des Alt. 63 der Verfassung sich stützen und daher nur einen pro» visorischen Character tragen könnte, nach ben Wah» len und unmittelbar vor Zusammentritt des Landtages, dem sie nach der Verfassung sofort zur Genehmigung vorgelegt werden muß, vollständig unbegreiflich sein. Wir halten daher die Gerüchte für durchaus unbe» gründet. Königsberg, 23. April. Die Fortschrittspartei hat bei den heutigen Urwahlen einen Sieg errungen, der die kühnsten «Wartungen übertrifft. Von 344 über» Haupt zn erwählenden Wahlmännern gehören ihr mehr als 30(1 an, die conferoative und constitutionelle Partei zusammen haben schwach über 40 Wahlmänner erzielt. Im eisten Nrwahlbcziike, in welchem der Oberpräsi» dcnl, der Polizeipräsident, der Oberpostdircctor und der Stadtgerichlsdireclor wählen, also sämmtlich Stü» tzen unserer Reaction, siegte die Fortschrittspartei in allen drei Äbtheilungen; in der ersten erhielt die conferoative Partei nur Eine Stimme, und diese war die deS Oberpräsidenten. Die Beamten, sogar Polizeibeamte, stimmten sehr zahlreich mit der die Richter hielten sich mannhaft. Die Artillerie wählte nicht die ihr vorgeschriebenen Officlere, sondern Unteroffiziere und Feldwebel. Aufsehen erregt ein alter pensionirter StabSofficier, der, in seinem Wahlbezirke gefragt, ob er mit der conser» Dativen Partei stimmen werde, mit Stentorstimme rief: "Mit Nichten! Se. Majestät \oU die wahre Stimme des Volkes vernehmen; wir kommen mit zweijähriger Dienstzeit ganz gut aus", und er stimmte mit der Fortschrittspartei. (3i\ G.) Belgrad, 23. April. Unserer hiesigen Schwadron Husaren wird der Dienst sehr practisch beigebracht — so hat der Rittmeister von Zitzewitz vor nicht langer Zeit einem Husaren den Arm bis an die Knochen verletzt, und am 26. dieses Monats hat er einem Husaren da« Ohr mit der blanken Klinge dermaßen zerschlagen, daß der Mann ins Lazareth gebracht und ihm das Ohr zusammeussenäht werden mußte. Eine Petition an den Kriegsminister euent. Se. Ma» jestät den König, von fast sämmtlichen Bürgern unterschrieben, ist bereits im Gange. Der Eorresponbenz Stern zufolge soll der Graf Culenburg wirklich von Sr. Majestät dem König zum Handelsminister ernannt worden sein und diese so überaus schwierige Stellung angenommen haben.