Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-11 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 5. Ott. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurden, nachdem Schmer- ling auf eine Interpellation Redens, die auswärtigen Gesandten und Consuln betreffend, das Vertrauen der Versammlung und einen Aufschub sich erbeten hatte, zwei Briese des Reichsjustizministeriums mit- getheilt, welches, auf Anregung des Frankfurter Ge- richtcs, ans die Verhaftuug der Abgeord- neten Blum, Günther, Zitz, Simon (aus Trier) und Schlöffel anträgt. Die beiden Ersten wegen der in den Nummern 104, 105 und 106 in der Neichstagszeitung erschienenen Artikel, die ande- ren wegen Aufreizung zu Gcwaltthätigkeiten. Si- mon (aus Trier) ergriff sogleich das Wort und schloß sich dem Antrage des Vorsitzenden, Simson, auf Erwählung eines eigenen Ausschusses an. Die- ser sollte nach der Geschäftsordnung die Befugniß haben, Zeugen zu vernehmen oder vernehmen zu lassen. „Wenn Sie diesen Weg einschlagen, sagt Simon, so betrachte ich es als eine wahre Wohl- that, hiermit Gelegenheit zu erhalten, jenen schim- pfenden Bcdicntcnschwarm vor der ganzen Nation bloßzustellen, welcher während der letzten Wochen mit Entstellungen, Verdächtigungen, Lügen und Ver- läumdungen in Wort und Schrift über uns herge- fallen ist." Plathner beantragt, daß dem Aus- schusse das Recht, Zeugen zu vernehmen, genommen werde; auch Hr. v. Vinke ist der Ansicht, daß der Ausschuß kein Gerichtshof sei, empfiehlt aber Be- schleunigung der Sache. Simon (aus Trier); „Ich muß mich über den Antrag des Hrn. Otto Platbncr aus Halberstadt, welcher der Commission die Befugniß des §. 24 nicht geben will, überaus wundern. Es versteht sich von selbst, daß unsere Commission nicht in voller Sachkenntniß ein Urtheil sprechen kann. Aber sie soll auch in oberflächlicher Untersuchung nicht einseitig, sondern zweiseitig zu Werke gehen. Sie darf sich nicht mit bloßen Momenten der Anklage begnügen, sie muß auch Momente der Vertheidigung zulassen, wenn ihre Prüfung der gerichtlichen Verhandlungen irgend einen unparteiischen Werth haben soll. Eine Einmischung in die Befugniß der Gerichtsbehörden wird dadurch nicht nöthig, da im §. 24 der Gesch.-Ordn. nicht blos davon die Rede ist, daß man Zeugen ver- nehme, sondern auch, daß man Zeugen vernch- men lasse. Wollen Sie aber, auf den Antrag des Hrn. Otto Plathner aus Halberstadt, einen blinden Griff nach einem politischen Gegner thun, nun so greifen Sie zu! Ich appellire dann an das Urtheil der Nation und werde Ihnen auch für diesen Fall nicht aus dem Wege gehen!" (Stürmisches Bravo). Schmidt (aus Schlesien) verlangt, raß die Com- Mission sich nicht blindlings übereile und wurde vom Vicepräsident Simson zur Ordnung gerufen, weil er die Centralgewalt dem Auslande gegen- über ohnmächtig nannte. Simson bemerkte, daß es unpassend sei, die von der Nationalversamm- lung selbst eingesetzte Centralgewalt herabzusetzen, worauf Schmidt erwicderte, daß diese nichts anders sei, als der alte Bundestag, der Mittelpunkt der reaktionären Bestrebungen. Es wurde hierauf die Niedersetzung eines neuen Ausschusses bcschlosscn'und Plathncrs Antrag fand nicht einmal Unterstützung. Schmidt (a. Schl.) und Wiesner stellten so- dann folgenden Antrag: „In Erwägung, daß es wünschen s wert h ist, wenn die Ratio- n a l v e r s a m m l u n g sich in i h r c m wahren Charactcr zeigt, beantragen wir, daß die V erHaftung der oben bezeichneten Ab- geordneten sofort beschlossen werde." (Große Aufregung.) Präsident Gag er n (auf der Rednerbübnc) : Ich glaube nicht, daß es passend sein wird, diesen Antrag sogleich zu berathcn, sondern daß er viel- mehr dem Ausschuß übergeben werden muß. Ein Antrag, der mit solcher Frechheit.... (Hes- tige Aufregung und Unwille auf der Linken. An- haltender Lärm und Ruf: Zur Ordnung! Welche Unverschämtheit! Frechheit! Gagern kann nicht mehr zum Worte kommen und trttt ab. Simson rief Gagcrn aber nicht zur Ordnung, sondern schlug vor, seine Acußerung dem Ausschuß zu überweisen.) J or- d a n (a. B.) beantragte, daß die Sitzung geschlossen und so lange keine mehr gehalten werde, bis der Ausschuß Bericht erstattet habe. Sein Antrag wurde nicht einmal unterstützt. Wesendonk appellirte wegen der Acußerung GagcrnS an die Nationalversammlung und bemerkt, daß Niemand so oft als Gagern gesagt habe, Be- lcidigungen gegen Parteien seien durchaus unstatt- Haft, und nun wagt er es, den Antrag einer ganzen Partei frech zu nennen. (Bravo.) „Das sind die Consequenzen der Beschlüsse, welche Sie in andern Fällen gefaßt haben; Hr. v. Gagcrn müßte ebensogut zur Ordnung gerufen werden, als es früher andern geschah. Breun in g beantragte, daß der Antrag Schmitts, als ein die ganze Versammlung beleidigender, ver- nichtet werde. Vencdey verlangte, daß die Aeußc- rung Gagern's ebenfalls an den Ausschuß gewiesen werde. Schaffrath schloß sich dem an und stellte den Antrag, die Vorschläge Schmidt'ö, die Aeußc- rung GagcrnS und die Weigerung Simsons, den- selben zur Ordnung zu rufen, an den Ausschuß zu weisen. Dieser Antrag wurde angenommen. Rösler (a. Oels) las hierauf eine Interpella- tiön an das Ministerium vor, mit der Anfrage, ob es gegründet sei, daß der Abgeordneck Minkus in Schlesien von einem Beamten daselbst aus Privat- haß verhaftet worden sei und ob das Justizministe- rium beabsichtige, deßhalb amtlich anzufragen und zu zeigen, daß es sich oie Ausrcchthaltung der Reichs- gesetzt auch im entferntesten Winkel Deutschlands ernstlich angelegen sein lasse. — Reichsjustizminister Mo hl erwicdcrte, daß dem Minister eine Anzeige nicht zugekommen sei, allein sobald es das Gerücht erfahren habe, habe es sogleich bei dem preuß. Mi- nisterium angefragt und um Auskunft gebeten. (Bravo der Linken.) Rösler erklärte sich durch diese Aus- fünft vollständig befriedigte Man ging nun zur Abstimmung über §. 27, 23 und 29 der Grundrechte über. Vom 6. Gestern Abend herrschte abermals große Furcht in mehreren hohen Gcmttthern, denn zu Al- ler Erstaunen und ohne daß Jemand den Grund wußte, wurde plötzlich in einigen Quartieren Gene- ralmarsch geschlagen, Patrouillen zu Pferd und zu Fuß durchzogen die Stadt, an allen Ecken waren Posten aufgestellt und die Thore der Stadt wurden verschlossen. Man vermuthete aus dem Letzteren, daß Gefangene von dem Oberrhein nach Mainz transportirt würden, Andere meinten, es sei in Folge der bewegten Sitzung der Nationalversammlung ge- schehcn. Auffallend war es, daß die Versammlnngs- orte der Linken, Tonncrsberg und deutscher Hof, mit starken Piguettcn umgeben waren, welche sich aber später wieder entfernten. Ob diesen Maßregeln ein wirklicher Grund unterliegt, oder ob es nur Angst des Ministeriums war, ist nicht bekannt. In der heutigen Sitzung der Nationalversamm- lung wurde das Gesetz über den Schutz der Ratio- nalversammlung berathen. Der Antrag des Gesetz- gcbungsausschusses geht daraus hinaus, daß ei» ge- waltsamcr Angriff als Hochverrath mit 19 Jahren Zuchthaus bis zu lebenslänglicher Dauer bestraft werde, Zusammenrottung in der Nähe mit Gefänglich bis zu 1 Jahr, Beleidigungen selbst ge- gen die Diener bis zu 2 Jahren, worunter auch Beleidigungen durch die Presse und Carri- caturen gehören; auch daS Ministerium ist in das Gesetz ausgenommen; Volksversammlungen dürfen in einer Entfernung von 5 Meilen nicht gehalten werden. — Rösler (a. Oels) stellte den Antrag, daß die entehrende Strafe des Zuchthauses wegge- lassen werde, ebenso das Verbot von Volksversamm- lungen innerhalb 5 Meilen, die Bestimmungen über Beleidigungen durch die Presse und über die Auf- nähme des Ministeriums. Die Entfernung von 5 Meilen soll auf 1 Meile erniedrigt werden. Ge- schworncngcrichte entscheiden über vorkommende Fälle und dem Richter steht die Bcfugniß zu, auch eine Strafe unter das Minimum herabzusetzen. Wizard beantragte den Zusatz, daß jede Aufforderung zur Ruhe mit einem wahrnehmbaren Zeichen unter Trom- melschlag oder dem Vortragen einer weißen Fahne verkündigt werde. — Mölling geht auf den Grund der Aufregung Zurück, der kein anderer sei, als daß die Nationalversammlung es geduldet hat, daß Wrangel wie ein geschlagener Feldherr sich zurück- zog (Unruhe auf der Rechten), daß sie den Waffen- stillstand genehmigt hat, daß die Centralgewalt gegen Außen nicht kräftig austritt, daß die Einzclnstaate immer noch ihre Gesandten sorthaltcn und daß man es geduldet hat, daß Preußen eigenmächtig einen Waffenstillstand abschließe. (Aufregung; Einreden von der Rechten; der Präsident verbietet die Zwi- schenrede», denn es müsse Jedem gestattet sein, die Motive seiner Abstimmung zu entwickeln). Aus diesen Gründen also habe die Nationalversammlung das Vertrauen des Volkes verloren. Auf daS Volk soll die Versammlung sich stützen und nicht auf daS Militär. „Haben Sie die Klagen der Taglöhncr und kleinen Handwerker über die drückende Einquar- tierung gehört?" (Von der Rechten: Nein!) — Vi- ccpräsidcnt Rieß er thcilt die Ansicht des Ministe- riums, daß der Aufstand ein nach einem großen Plane angelegter gewesen sei, denn das Gegentheil sei Wahnsinn. Hrn. Vogt gibt er zu bedenken, daß in Deutschland ein Couvent die Vernichtung der Freiheit herbeiführen würde. Er verthcidigt sich ge- gen diu Vorwurf der Réaction, dieses Gesetz habe nur den Zweck, der sich überstürzenden Bewegung, der Anarchie einen Damm zu setzen. — Fahren- bach (aus Baden) macht auf die Fortschritte der Reaction aufmerksam, welche jetzt alle freieren Lan- destheile mit Truppen überzieht, ja die selbst in der Mitte der Nationalversammlung mit erstaunlicher Kühnheit auftritt; die dem Volke sagt, wenn es sich über die lästige Einquartirung beklagt: „Seht Ihr die Früchte Eurer Freiheit?" So verfährt man jetzt gegen ein Volk, das einst mit seinem Herzblute die wankenden Throne rettete. Mit Vergnügen hat man die jüngsten Ereignisse angesehen, und beutet jetzt die Folgen aus; wenn nur 200 Mann durch die Stadt patrouillirt hätten, wäre Alles verhütet worden." (Lebhafter Beifall der Linken.) — Scho- der tadelt Ricßer, daß er die letzten traurigen Verhältnisse in so unheimlicher Weise wieder her- vorgehoben habe und verlangt mehrere Milder- ungen in dem Gesetze; er macht hierauf das Gesetz über die 5 Meilen lächerlich; wenn alle Reichs- und Landesversammlungcn dasselbe beschlössen, so wäre daö Versammlungsrecht thatsächlich aufgehoben. Fcr- ncr verlangt er Modifikationen des Gesetzes über Beleidigung, denn er würde es sehr bedauern, wenn Herr v. Vinkc wegen seiner Aeußerungen gegen Abgeordnete 3 Monate eingesperrt würde. (Heiterkeit und Beifall.) — Edel spricht für das Gesetz, weil es doch nur ein provisorisches sei. — Mittermeier verlangt sodann die Anwendung der Geschwornen- geeichte bei diesem Gesetze und verwendet sich in humaner Weise für Milderung der harten Strafen. — Wartensleben macht ebenfalls die Bestimmung von 5 Meilen lächerlich, welche einen Landstrich von beiläufig 35 Quadratmeilen umfassen würde; dies sei ein Unsinn; Volksversammlungen seien nützlich und nur an die Aufwiegler sollte man sich halten. — Vogt durchgeht mit vielem Witz und beißender Satyre die verschiedenen Behauptungen der Redner vor ihm. Herr Rießer vertheidigte sich gegen den Vorwurf der Reaction, allein er halte ihn wegen dieser Rede nicht für reaktionär. (Gelächter.) Was die ruhige Entwickclung Englands betreffe, so leugne er das, denn auch dort kämen sehr häufige Unruhen vor, die man aber keiner politischen Partei in die Schuhe schiebe; es möchte auch die Rechte zugeben, daß Jeder seine innere Ueberzcugung vertritt, sonst möchte man einst auch bei ihr vermuthen, daß sie ihre Ucberzeugung nicht vertrete. (Heiterkeit.) Er wendet sich hierauf gegen die strengen Strafen und gegen das Gesetz für die Beamten der Stativ- nalversammlung, welches Beleidigungen selbst gegen Bediente mit zwei Jahren bestraft. -Oen Herren Sekretären, die neulich mit so viel Aufopferung die Gallerie räumten, räth er, ein Abzeichen (Livree) anzuziehen, damit man sie kenne bei Ausübung ihres Amtes. (Heiterkeit.) Ueberhaupt fei der Artikel zu allgemein, indem auch hier der Fall vorkommen könne, daß wie neulich bei Zusammenstellung eines Prinzen, eines Rebellen, ein ganzer Volköstamm sich für beleidigt hielte. (Schallendes Geläch- ter.) Ferner soll auch die Centralgewalt aus dem Gesetze weggelassen werden , denn nie sei ein crecu- tiver Beamter dem Gesetzgeber gleichgestellt worden; das war die Zeit des Polizeistaates, wo jeder Stacht- Wächter den anderen Bürger ungestraft beleidigen durste. Zuletzt verlangt Vogt noch daö Begnadig- ungsrecht für die Stalionalveiiammlung. --Scheller verthcidigt hieraus den Entwurf des Ausschuffes und Schaffrath verwahrt sich gegen die Verläumdungen Rießer's. — Vincke macht sich lustig über die Bc- Häuptling , daß der Aufstand ein planloser gewesen sei. Er hält ihn für einen großartigen , weitver- zweigten, der wenigstens ganz Deutschland umfaßt habe. Das Gesetz über den Schutz der National- Versammlung hält er für sehr mild , ^besonders die Bestimmung über die Presse, denn die Schmähungen und Verläumdungen gewisser Blätter (Stimmen auf der Linken: „Flugblätter", revigirt von Jürgens) feien zu stark. Endlich läßt er seinen Zorn an Schober aus und bemerkt: „Ich achte jede entschiedene Partei, allein keine Achtung habe ich vor denjenigen, welche am Rande der Revo- lution herumstreifen und bald Links, bald Rechts sich drehen." (Heftiger Tumult. Rufe: „Zur Ordnung, zur Ordnung! " ) S ch o v c r fährt heftig auf und fragt Vincke, ob er damit gemeint sei. Der Präsident fragt diesen, ob er eine spezielle Person bezeichnet habe, er habe cS nicht gefunden. Vincke erklärt, daß er im Allgemeinen alle solche 1 Parteien gemeint habe. (Große Aufregung. Geschrei und Getöse auf der Linken und Rechten.) Rösler (a. Oels): Wenn Sie eine Partei gemeint haben, so ist dies eine Frechheit. S er Präsident erklärt denjenigen für frech, der das gesagt habe, und ruft mit Leidenschaft Alle zur Ordnung,' welche Hrn. v. Vincke beleidigten. Stavenhagen schreit: Schmeißt den Kerl heraus! (Tobender Lärm. Vincke steht noch immer auf der Tribüne. Der Präsident kann vor Wuth kaum sprechen, ruft aber zuletzt Staven- Hagen doch zur Ordnung.) Als endlich die Ruhe wieder hergestellt war, vertheidigte Vincke, noch einige Artikel des Gesetzes und verließ bald die Redner- bühne. — B enedey beantragte hierauf , daß die Acußerung Stavenhagens an den Schmidt'schcn Aus- schuß verwiesen würde. Bassermann verlangte, daß auch die Rösler'sche dazu käme , worauf dieser bemerkte, daß dann nothwendig die Bemerkungen des Präsidenten ebenfalls dazukämen. Schober ver- thcivigte sich sodann in würdevoller Weise gegen Vincke, von dem er, als einem Manne, der auf politische Bildung Anspruch mache, eine leichtsinnige Entstellung seiner Worte nicht erwartet hätte. Eisenmann wünscht, daß man die Sache verlasse. — Der Präsident wollte sogleich abstimmen lassen, allein Simon (a. Trier) widersprach dem, unter großem Geschrei und Toben der Rechten, durch das aber seine klangreiche Stimme doch durchdrang. Man wisse noch gar nicht, was Rösler denn so Schreckliches gesagt habe, was sich Bassermann nicht einmal zu nennen getraut. (Man hatte die Aeußerung Rösler'S nur sehr thcilwcise gehört.) Ucbrigens, fuhr Simon fort, liege noch der Antrag Eiscnmann's vor, der gar nicht genannt wurde; wenn man frei- lich dem Vorschlage Stavenhagen'S folgte und sich gegenseitig hinausschmeißen würde, so wäre die Sache bald abgcthan. — Die ganze Angelegenheit, wie auch ein dringlicher Antrag der Rechten,' das ein Disci- plinarverfahren festgesetzt werde, wurde an den Aus- schuß für den Schmidt'schen Antrag verwiesen. — Die Anträge über den Gesetzentwurf wurden hierauf noch zur Unterstützung gebracht und die Abstimmung darüber auf Moickag verschoben.