Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1850-02-24 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt a. M. 2. Febr. Die Verhandhingen über den neuen Vicrköuigsentwurf zu einem confiitutroen Ncichsgcsctz für Deutschland werden, wie wir vernehmen, mit dem regsten Eifer fortgesetzt. Das österreichische Cabinet bat wiederholt den entschiedensten Wunsch geäußert, daß tiefe Verhandlungen in kürzester Frist zum Abschluß geführt werden möchten, unv man versichert, es sei aller Grund vorhanden, daß diese Angelegenheit ganz in der nächsten Zeit so weit geriehen fein werde, daß das österreichische Cabinet und sic mit ihm dem constilntivcn Rcichsgcsctzcntwurf beitretenden Regierungen öffentliche und entscheidende Schritte zur Vcrwirtlichnng des Entwurfs tbun würden. Kobalt tic Angelegenheit in dieses Stadium tritt, wird sich der österreichische Staatsministcr v. Schmerling^nach Frankfurt begeben, um hier bei den weiteren Schritten zur Regelung ter deutschen Vcrfassungssragc mitzuwirken. Frankfurt a. M., 12. gebr. Die deutsche Frage über teil Mschluß Frankfurts on den sog. Dreikönigsbimd ist in jüngster Zeit in der hiesigen Localpresse sehr lebhaft erörtert worden. Man hat politische, commerctclU- u. a. Gründe für und gegen den Anschluß geltend gemacht. Der Rcchtspunct wurde dabei bisher weniger in's Auge gefaßt, und dennoch sollen nach der Ansicht mancher gerade von dieser Seite dem Anschluß die gewichtigsten Beteufen entgegenstehen. Aus dem Art. 46 ter Wiener Buncesacte, wonach Etrciugkc/ten über die Frankfurter Verfassung lediglich zur Eompctcnz der Bundesversammlung gehören sollen, folgert man, daß Frankfurt zu einer felbftftänttgcn Entscheidung über den Anschluß au den engem Bund gar nicht berechtigt fei. Durch tiefen Anschluß nämlich würden wichtige uud wesentliche Hohcilsrcchle au eine fremde Macht und an neue Behörden übergehen. Der Anschluß würbe sonach eine Vcrfassungsvcrändcruug ün'olvuen, gegen welche einem dissent»enden Thcil der Bürgerschaft ter Neeours au rie Bundcslommission als Rechtsnachfolgen« des engen, Naihes ter ehemaligen Bundesversammlung zustehen würde. Aber auch ohne solchen Recurs würden die Bundescommission und sämmtliche Mitglieder des deutschen Bundes berechtigt sein einer solchen Aenderuug der granffurer Verfassung entgegenzutreten, bei welcher Frankfurt durch, Ucdertragung von Hoheitsrechten an einen andern Staat de» Character einer neutrale» und unabhängigen Stadt, wie ihn der Sitz terCentralgewalt erfordere, verlieren würde. ©erlin, 18. Febr. Wie es heißt, wird uns Hr. v. Pcrsigny in kurzer Zeit verlassen und Hr Andre feine Stelle am hiesigen Hofe einnehmen. Berlin, 19. gebr. Die «Neue preußische Zeitung" schreibt: „Der deutsche Bund, nicht wie er war, fontern wie er schon lange hätte fein muffe nj, einig in sich kräftig nach Außen. Es war tet:t die Form, der Inhalt des Bundes, welcher feine Schritte lahmte uno den Glauben an ihn zerstörte, und es bedarf nur eines gelingen Grades von gutem Willen, um — wenn auch nicht die „Edlen", roch die Verständigen Deutschlands sowohl mit Form als Inhalt zu versöhnen. Was die Völker Deutschlands begehren und erstreben, es ist nebt der konstitutionelle Spektakel; dessen werben fie mit jedem Tage müder; es ist nicht die Beseitigung ihrer Fürsten: denn sie fangen an zu begreifen, daß diese ihre besonder Stellung und die ihnen theurcn Traditionen bedingen; es ist nicht die revolutionäre S'elbjierjeiujunfl eines demokratischen tcutfd'en jiaifciö: fie babni an dem Kölner Schalksnarren zur Genüge : sie l,>cgebren und erwarten die Wiederbelebung und Kräftigung des Bewußtseins der Zugehörigkeit 511 einem großen Ganzen; sie begehren tic schleunige Lösung der materiellen Einheilsfrage; sie begehren das Zurückführen der abstrakten j Souveränität der Heineu Staaten und Stäätchcn auf dasjenige Maaß, ohne welches die deutsche Einheit allerdings eine Chimaire bleibt. Dies Alles aber auf das Beste und Schnellste zu erreichen, ist Niemand so geeignet, als der deutsche Bund, indem er, an sich nicht schlechter als jede anterc noch zu erfindende Staatsform, wenigstens das voraus hat, daß feine Existenz unabhängig ist von zukünftigen diplomatischen une parlamentarischen Erperiincntcn." — Die „Deutsche Reform" beschäftigt sich heute in einem Leitartikel mit ter politischen Seite ter österreichischen Denkschrift. Sie findet, daß diese große Zolleinigung das Ende tes kleinen Zollvereins zur Folge haben würde. Deutschland aber danke dem kleinen Zollverein zuviel, als daß es ihn jemals aufgeben könne. Davon, daß auch die bundesstaatliche Verbindung Deutschlands dem jetzigen Zollverbande ein Ende machen würde, und nach reichlichen erbkaiserlichen Versicherungen in gronïfuvt auch die Grundsätze des jetzigen Verbandes umgestalten müsse, davon lesen wir in dem ministeriellen ©latte kein Wort. Wien. Der „Lloyd" charaktcrisirt die Politik ter beiden deutschen Großmächte also : „Preußen will auf die Zolleinigung nicht eher eingehen, als bis der Erfurter Bundesstaat eine vollendete Thatsache fein würde; Defterrcicb dagegen will erst nach ter Zolleinigung die politische Construction Dwtscklauds vornehmen. Aus der Politik des Gegners kann man dabei lernen, daß nach der Zolleinigung das kleine Erfurter Deutschland nicht mehr möglich sei. Wien, 17. gebr. Das Unterrichts-Minisicrium hat die Herausgabe einer „Gynmasial-Zcituüg" beschlossen und die Schriftsteller I. G. Seid!, Aralbert Stifter, Boniß und Hrn. Mozart als Rcdactcnre auserschcn. — Die k. k. LandwirthschastS-Gcscllschaft in Kram hat beschlossen, vier Ackerbau-Schulen auf Wirtl)schafts-Besitzung'.'n, die sich zu praktischen Untcrrichts-Anstaltcu vollkommen eignen, zu errichten. Die Zöglinge erhalten während der dreijährigen Lehrzeit gänzliche Verpflegung, Bücher u. bgl. und alljährlich 30 gl. C,-M. Den ausgezeichnetsten der Zöglinge werden am Schlüsse der Lehrzeit überdies noch Geldprämien erlheilt werden. (K. Z.) Prag, U. gebr. Gestern hielten die Industriellen Böhmens eine Sitzung im Galliklostcr, wobei an 100 Vertreter der verschiedenen Industriezweige sich einfönten. Es wurden vor allem andern tic (dem Zollanschluß an Dcuischland günstigen) Beschlüsse der Bunzlaucr Session und hierauf die vom Hrn. Spinnfabrifanten Richter ausgearbeitete Denkschrift an ras Handelsministerium verlesen. Nach diesen nicht uninteressanten Debatten wurde beschlossen, daß das in lungbunzlau gewählte,, aus acht Mitgliedern bestehende Comité sich fobalo als möglich nach Wien begeben une diese Denkschrift dem Hrn. Hantelsminister überreichen folle. München, 18. gebr. ©et aller. Abstimmungen der elften Kammer in der lueenfrage stimmten drei Prinzen mit der Majorität (gegen tic Emancipation, gegen die Gleichstellung, gegen die Rück- Verweisung an den Ausschuß). (D. *!)\u25a0) Aus dem Obcramtsbc;irk Navensburg, 18. Febr. Meine neulich ausgesprochene Hoffnung, daß man sich auch im hiesigen Bezirk in Masse gegen die Plochinger Versammlung und ihre preußenfreundlichen Bestrebungen erklären würde, hat sich glänzend bestätigt. Heute ging nämlich eine großdeutsche Adresse an die Negierung ab, welche 2183 Unterschriften on lauter volljährigen Deutschen aus IG Gemeinden des Bezirks zählt. Sie ist meines Wissens nach der Ehinger bisher die größte aus Oberschwabcn. (D. »M«) Vrem e n, 2, Febr. Im ganzen Nordwesten Deutschlands, Hannover ausgenommen, ist jetzt die große Frage deo TageS für alle die kleineren und kleinsten Staaten, welche sich in diesem Winkel des Vaterlandes zusammendrängen : »Was soll aus dem engeren Bunde werden ?" In unserem Flachlande herrscht zwar, was Politik anlangt, alltrtiefstc Windstille; von Agitation für und gegen das heilige preußische Reich deutscher Nation, ist Weber in Hannover noch in DU denburg, noch in den Hansestädten viel zu verspüren, allein gleichwohl ist unverkennbar in den legten Monaten ein wichtiger, und wie es scheint ein entscheidender Umschlag in der öffentlichen Stimmung eingetreten. Während des Frühjahrs und des Sommers herrschte unter der Bourgeoisie (wenn Sie mir den ausländischen, aber jutre-feuben Ausdruck gestatten wollen) in unserem ganzen Nordwesten ein so entschiedener Eifer für den Anschluß an Preußen, daß alle alten, so tief eingewurzelten reichsstädlischen und provinzialen Vorurtheile gegen jene Großmacht, deren Bewohner wir sonst im Hochgefühl unserer Wohlhabenheit mitleidig als die „hungrigen" zu bezeichnen liebten, mit einem Schlage verschwunden zu fein schienen. So war eS vor neun Monaten. Heutzutage sind alle diese Hoffnungen sehr flau geworden. Die Demokratenangst, diese mächtige Fördrerin deS Berliner Bündnisses, ist von Preußen selbst durch allzu wirksame rettende Saaten bedeutend abgeschwächt worden, und in demselben Maße haben Trägheit, Indifferenz und Particulan'smus wieder Boden gewonnen. In Hamburg, in Bremen, in Oldenburg, unter den hannover'schm Gothaern hört man feiten mehr ein eifriges Wort für den Erfurter Reichstag. Die Wahlen für denselben, welche gegenwärtig in Oldenburg und Bremen vor sich gehen, werden von wahrhaft lächerlichen Minoritäten vollzogen; fein Mensch fragt nach dem ©r* gcbniß; niemand drängt sich zu der Ehre, einen Sitz im Augustinerkloster zu erhalten. Für Frankfurt wählten Tausende, für Erfurt Dutzeude. Der allgemeine Nefrain ist : „Aus der Geschichte wird doch nichts." Unter solchen Umständen ist es nicht zu yetwunbern, wenn in den Hansestädten, in Oldenburg und in einigen anbern norddeutschen Staaten die ernstliche Frage auftaucht: ob es nicht gerathener fei, unter Berufung auf die völlig veränderte Sachlage offen von dem Berliner Bündnisse zurückzutreten? Diese Frage ist denn anch wirklich von den betreffenden Regierungen bereits alles Ernstes in Erwägung gezogen worden, und während das Publikum bona iide für den Erfurter Reichstag wählt, berechnen die Staats« leiter schon die Zweckmäßigkeit, eben diesen Reichstag zu desavouiren. (A. A. 30