Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-01-31 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Ein Telegramm des „Monde" aus Florenz vom 27. d. meldet: Das Projekt über die Freiheit der Kirche und die Liquidation der Kirchengüter ist der Kammer vorgelegt worden. Dasselbe erklärt die Kirche frei von aller Einmischung des Staates in die Ausübung des Cultus und die Crneuuuug der Bischöfe. Die Vereidigung, das Placet und das Excquatur werden abgeschafft, eben so die Privilegien und Erccutioucn der Kirche im Staate. Die Kirche wird für sich selbst sorgen mit dem freien Conmrs der Gläubigen uud deu ihr gehörigen oder rechtmäßig erworbeuen Gütern; es hören damit die Leistungen auf, welche zu Lasten des Staates, der Provinzen und der Gemeinden bestanden. Nenn die Bischöfe erklären, dah sie selbst die Conversion und Liquidation der geistlichen Güter überuehmeu wollen, müssen sie innerhalb zehn Jahren diese Güter ablösen indem sie dieselben aus Immobilien in Mobi- Uen verwandeln. Sie werden dem Staate 000 Mill, iu secbsmonatlichen Raten von 50 Mill. zahlen und die Pensionen übernehmen, welche den Mitgliedern der aufgehobenen Corporationcii zugesprochen sind. Wenn die Mehrzahl der Bischöfe sich weigern sollte, fo wird die Negierung die Conversion ausführen, den Bischöfen LU Mill. mit fünfprozeutiger Rente zuweisen, dagegen die Disposition über alle geistlichen Güter übernehmen und die Immobilien verkaufen. Die oben erwähnten Pensionen bleiben zum Besten der Bischöfe. Dem Projekte ist die Convention angehängt, welche der Minister Scialoja mit dein Hause Lailgrand-Dümoncean abgeschlossen hat. Die „Italie" sagt, trotz der Bemerkung des „©iornale di Roma", daß der hl. Stuhl dem Project wegen der Kirchengüter so radikal entgegen sei, könne man doch au die Ausführung desselben glauben. Das „Giornale bi Nc,ma' sage zwar, daß der Papst die Convention nicht gutgeheißen habe, aber es sage nicht, daß er den Bischöfen verboten habe, sich derselben anzuschließen, uud fügt selbst hinzu, daß der hl. Stuhl eventuell seine Zustimmung geben werbe : «ad removendam majorem calamitatein. In Betreff der ostreichischeu Landtagswahlen I haben wir gestern gemeldet, daß eine außcr! gewöhnliche Aufregung unter den politischen Parteien, mehr noch unter den sich geltend machenden Nationalitäten jenseits der Leitha herrsche. Die zu wählenden Landtage haben die Mission, die Mitglieder eines außerordentlichen Neichsrathes zn ernennen, welcher sich am 25 Februar versammeln soll. Man weiß, daß die Forderungen Ungarns den. Kaiser zu dieser Maßregel veranlaßt haben. Der präsumtiue Präsident des uugarischeu Ministeriums, Graf Andrassy, soll neulich geäußert haben, daß, so wie die Dinge stehen, eine Vetheiliguug dcr „Deutschen" am „außerordentlichen" Neichsrath uicht zn erwartcu sei; hingegen würden am „ordentlicheil" die Czechen sich nicht betheiligen; man habe also die Wahl, entweder der Deutschen oder der Czecheu entbehren zu müssen. Diese Aeußeruugen des Grafen solleu ihre Wirkung nicht verfehlt haben und man sagt, daß ein Aufgeben des „Außerordentlichen" wahrscheinlich sei. Die Ernennung des ungarischen Ministeriums, die kaum mehr zweifelhaft ist, stellt die Verständigung ,nit Ungarn als vollendete Thatfache Hill und wird dadurch dem Ianuarpateut eigentlich der Boden entzogen. — Zugleich wird aber versichert, Baron v. Veust halte nach wie vor an dem „Alifterordentlichen" fest und denke ernstlich an die Ausschreibung direcler Wahlen, falls die „deutschen" Landtage die Beschickung oerim-,,-geru sollten. — Wem: die Räthc der Krone abermals so wenig über ihre Intentionen klar und einig sein sollten, daß sie halb bewußt uud halb unbewußt sich selbst hindern uud bekämpfcu, so wäre das ciuc Thalsache, die von den Freunden Oestreichs tief beklagt würde. Die belgische Negierung hat also, wenn wir gut unterrichtet sind, ihren Drohungen Folge gegeben, von denen wiederholt iu der Kauuner uud in der Presse Rede war; sagen wir aber sogleich, daß, so wie wir ihre Drolnmgeu uicht gefürchtet haben, wir auch ihre Handlungen, ihre gehässigen, Maßregeln uicht fürchten und nicht zu furchten brauchen. Unsere Nordliuie schließt sich bekanntlich bei Spa der belgischen Etaatsbahu an; weil die belgische Regierung mit Recht glaubt, daß uusere Regierung die Concession für Lamadeleiuc-Athus uicht geben wird uud uicht gebeil kauil, so hat sie beschlossen, daß, sobald unser Erz, welches nach Lüttich und nach dem Kohlenbecken der Ruhr bestimmt ist, die Staatsbahn bei Sva betritt, der höchste Frachttarif auf dasselbe Anwendung findet ; gleiches Schicksal erwartet die Kohlen und den Coak, die wir aus den Becken von Lüttich uud der Ruhr beziehen köuueu; und denselben Tarifen auf der belgischen Staatsbahn unterliegt der Transithandel und der Calztransport ans dem Osten von Frankreich nach Belgien iu der Richtung nach Lüttich uud Maestricht. Iu kurzen Worten gesagt: Belgien will die Frachten auf unserer Nordliuie verhindern, es will die bedeutendste unserer Linien, die Nordlinie, tödtcn, weil wir für gut finden, weil uusere eigene Erhaltung fordert, daß wir einigen belgischen Industriellen die Concession vou Lamadeleiue- Athus uicht geben. Was Belgien fordert, ist eine Verletzung der Verträge, uud was es uu'erer Nordliuie auflegen will, ist ebenfalls eine Verletzung internationaler Verträge. Im Jahre 18«2 hat Belgien mit dem Großherzogthum in Bezug auf unsere Nordlinie einen Vertrag abgeschlossen, dessen Art. 8 folgender Maßcu lalltet: „Es findet kein Unterschied statt zwischen deu Bewohnern beider Länder, sei es für die Frachtkosten, sei es für die Expeditionszcit; die Frachtcu aus einem Lande in das andere werden in Bezug auf Zeit und auf ExpeditiouZkosten nicht weniger günstig behandelt als die Frachten, welche im Innern eines jeden der beiden Länder gemacht werden." In dem Beschwerdenhcft des Wilhelm-Luxemburg, so weit es unsere Nordlinie auf belgischem Boden betrifft, heißt es im Art. 1 : „Bevor die Nordliuie eröffnet wird, wird ein besonderer Vertrag abgeschlossen, dcr die Beziehungen der Nordlinie zu den belgischen Staatseiscnbahucn regelt. Der gemischte Trausport, der kraft dieses Vertrages eintritt, wird alle jetzt bestehenden Leichtigkeiten haben, damit der Verkehr im Interesse der beiden Parteien möglichst begünstigt werde." Wir fragen nun, ob die Maßregel Belgiens, das Maximum der Tarife auf den Staatseifcubahncu für unsere Erze uud für seine Kohlen einzuführen, keine Verletzung der beiden genannten Verträge ist, wie dieses Tarifmaximum  sich zu deu Vertragsbestimmungen verhält, daß unsere Frachten eben so günstig behandelt werden sollen wie die Frachten im Innern Belgiens und daß die jetzt in Belgien bestehenden Leichtigkeiten auch uns zu Gute kommen? Was also Belgien uns auferlegen will, ist ein Vertragsbruch. Weuigsteus ein indirekter Vertragsbruch ist das, was Belgien von uns fordert, nämlich die Concession für Lamadeleine- Nthus. Vekauntlich hat der belgische Grand-Luxembourg, dessen Verwalter Hr. Tesch ist, mit dem Wilhelm-Luxemburg einen Vertrag abgeschlossen, gemäß welchem beide Gesellschaften sich gegenseitig verbieten, in unserm Lande eine Bahn zu bauen; der Grand-Luxembourg baut nun allerdings Lamadeleine-Athns officiel! nicht, aber in seinem Interesse ist diese Zweigbahn gefordert, sie ist von ihm entworfen, und er kömmt ihr von Athus her bis an unsere Grenze entgegen; heißt das aber den Vertrag mit dein Wilhelm-Luxemburg loyal ausführen oder heißt das uicht vielmehr, dcn Vertrag umgehen und ihn in seinen Wirkungen vernichten? Ein derartiges Vorgehen der belgischen Regierung richtet sich selbst, wir brauchen es nicht zu richten; allein wie ihm von unserer Seite begegnen, welche Repressalien sollen wir an Belgien und am Grand-Luxembourg nehmen? Wir könnten einen Vertragsbruch mit einem Vertragsbruch beantworten, der Wilhelm-Luxemburg könnte den Gmnd-Luxcmbourg der Erploitation unserer Bahnen von Bettingen bis Wasferbillig verlustig erklären; allein wir bedürfen dieses Mittels nicht und nur rathen es auch nicht an, demi Belgien schlägt feine eigene Industrie uud seine eigenen Bewohner mehr als es uns und uusere Industrie schlägt, uud Belgien wird des Maximums der Tarife eher müde als wir. Belgiens Erzgruben werden in wenigen Jahren erschöpft sein, denn schon jetzt müssen seine Hochöfen Erz verbrauchen, das mir 24 Procent Eisengehalt hat; es ist also nothwendiger Weise auf unsere Erzgruben, die ihm am nächsten liegen und deren Produkte von ausgezeichneter Sorte sind, angewiesen; darum haben sich belgischeKavitalisten und Industrielle in Lamadeleine angekauft. Wird nun Belgien die Thorheit begehen, seine eigene Eisenindustrie aus Liebe zn Hrn. Tesch und dem Grand-Luxembourg 511 ruiniren, ihr die Konkurrenz mit dem Auslands unmöglich 511 machen ? wird es, obgleich liberal, den Grand-Luxembonrg die Devise Voltaires befolgen lassen: mets l'argent dans la poche et moque toi du reste? Wir glauben, auf die Daner nicht, und nöthigenfalls würde Vervicrs und Lüttich der Negierung ins Gedächtnis; zurüÄmfen, daß Hr. Tesch nicht Belgien ist und daß der Liberalismus da aufhört, wo die Geldfrage beginnt. Die Concession für unsere Nordlinie mußte der belgischen Negierung »on Meetings ertrotzt werden ; das Ministerium wird klug genug sein, die Bahn nicht durch Tarife zu vernichten. Fürchten wir also nicht! Was Belgien uns anthun will, thut es seinen eigenen Bewohnern ou, denn diese muffen unser Erz haben, wir aber müssen nicht not-hwendiger Weise ihre Kohlen haben. Und wenn dem auch nicht so wäre, wenn wir Belgiens so nöthig hätten wie Belgien nnser hat, bann würden nnr die Ostbahn unb den Wilhlm-Luxemburg ersuchen, auf unserer Nordlinie bis ©pa die Tarife auf ein Minimum herabzusetzen, bis in Belgien Staatsmänner aus Stoiber kommen, die es verstehen, die Verträge zu beobachten und die gesunden Grundsätze der Staatswirthschaft einzuhalten. Dem „Courrier" zufolge hat Hr. Metz erst durch das „Wort" erfahren, daß die belgische Regierung auf den Staatseisenbahneu das Maznnum der Tarife auf unier Erz schlagen will. Das mag zwar müMch sein, denn das Land mußte schon oft durch das „Woct" erfahren, was der „Courrier" nicht wissen wollte, selbst die Concession für Lamadeleine-Athus. allein wahrscheinlich ist es nicht, daß das „Wort" Hrn. Metz belehren muffte, was die belgische Negierung zu beschließen .für gut fand. Wir wollen übrigens darüber nicht mit dem „Courrier" hadern; wir wollen auch nicht untersuchen, ob Hr. Metz unserer Nachricht glauben will ober nicht, allein wir müssen mit Unwillen konstatiren, daß der „Courner" die Maßregel Belgiens in Schutz nimmt, daß er unfenn Lande die Schuld beilegt, wenn Belgien auf seinen Staatsbahnen das Tarif-Maximum einführt. Hr. Metz, wir sollten sagen der „Courrier", schreibt: 11 nest malheureusement que trop probable que les relations entre les deux gouvernemeuts voiiins se ressentiront (le la positition que notre gouvernement a prise Tis-ii-vis de la concession demandée par des industriels belges. 11 est encore probable <jue le gouvernement belge fera tout cc que les traites lvi permettront pour protéger les intérêts de ses nationaux; si les intérêts de notre pays devaient en souffrir, se serait à ceux qui ont pro- Toquc ces représailles à s'en attribuer la responsabilité. So spricht ein Blatt zn seinem Lande, das, loir können sagen, einstimmig Lamadeleine- Athus verurtheilt hat, das einstimmig gegen die Maßregel Belgiens proteftirt! Wird das Land nun bald einsehen, -was es »on einem Liberalismus zu erwarten hat, dessen erstes Wort das Ich, dessen zweites Wort das Ich, dessen drittes Wort das Ich ist? \u0084©er „Courrier ' fpridjt »on ber ©teïïuug, •roelc^e bie SRegierung eingenommen I)at; tjat benu bie Regierung fdjon einen ©ntfd)eib ge= geben? ©ie (£ntfßeibung ber Sftegierung ïann allerbiugê nid)t jioeifelljaft fein, aber ber „Eourrier" ift ber erfte, roeld;er une biefe @nt= fdjeibung mitt[;ei(t. 2Bn§ bie Verträge betrifft, fo ïjabeu roir im »orljergeljenben Slrtiïèl beroiefeu, roie Belgien fie achtet, unb btefeâ 3Sorgel)eu ber betgiid;en 3tegieruug nimmt ber „Eourrier" in ©djuij ! 0 Cato! Soiberîiolt I)at ber „Gourrier" in ipöttifdjer SCßeife auf bie ©äjulbfmnme angefpielt, meiere mir »ou §ol(anb ju reïlamiren fiaben uub bie une in unfern iefctgen finan}ie[len SSerplt» niffen fefjr gelegen filme. SBir roiffen uidit, ob unfere ©djulbforberung an §oHaub fo ganj ad calendas grœcas ju »erroeifen uub ob, roenn roiillid) ©ruft gemacht roürbe, nickte IjerauSjufdjlagen roäre ; roer in uugüuftigeu ©elbumftäuben ift, weift aueb^ ba§> tluroaï;r= fd)einlid}e nicfjt »ou fid), unb fonttt roäre bei einer 2öieberaufnaf)ine ber Sßerfjanblungen mit iöoUanb nickte roeiter »ertoren aU Rapier unb îinte, bie jur Sttbfaffung »ou Dteîlamationen »erroenbet mürben. Soffen roir jebo<3) bie tjoïïanbifi^e ©djulb für je^t ttiif fid) beruljeu unb fragen roir, ob roir beim fonft nichts ju reïfomiren Ijaben. 33eïanntïidj ijaben bie früfjeru beutfd;en S3un= beêftaaten einen Sluëfdjufj jufammengefe|t, um baâ S3unbeâetgent[;um unb bie für bie S3un= beêeycïution in »erauâgabten ©um* men, wobei Sujemburg mit 103,000 gr. figu= rirt, ju liquibiren. §at nun Suremburg in biefem 2lu3fd)uffe ©i^ uub ©timme? roirb e 3 etroaê »om Sunbe§eigentf;um, roirb e 3 feine 103,000 %x. erîjaltenj? SBir erwarten, bafj in ber Kammer hierüber iuterpeUitt werben roirb. Durch Beschluß des Königs »ou Belgien vom 27. Januar ist, wegen der Viehseuche, die Grenzsperre »ou Montzen bis Athus für das Hornvieh angeordnet, ebenso für die frischen Häute, das Fleisch uub die Abfälle jener Vieh- Gattung.