Sitzung vom Donnerstag, 15. Nov.
Der Wächter an der Sauer, 1855-11-21 00:00:00

Sitzung vom Donnerstag, 15. Nov. Beginn um halb vier Uhr um« dem Vorsitze des H. v. Tot na co. Der Namensaufruf constalirt die Abwesenheit von 23 Mitgliedein. - Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und ohne Bemerkung gutgeheißen. Hr. Klein verliest den Bericht b« Eentralsection über den Gesetzvorschlag betreffend die Erhöhung ver» schiedener Kredite deS luftizbitdgctS von 1355. Hi. Bassin leg» auf das Bureau einen Gefetzvor« schlag nieder, der an die Sectioneu verwiesen »v ird damit diese dessen Vorlesung erlaube» sollen. An der Tagesordnung ist das Budget det Gemein» deangelegen heilen. Die Abschnitte I Generalveiwalluug: 20,000 Fr., und II DistriitScommissariate: 17815 Fr. werden ohne Diskussion votit». Eben so die beiden eisten Artikel deS Abschnittes III: Gehälter der Aichitekten: 3100 Fr., und Subside für Gemeinden zum Bau von Echulhäusein ic 18,000 Fi Ar». 3. Sitbsi» für die Stadt Luremburg zur Her: stellung em« Wasserleitung nach bei Stadt, erste Half« te: 25,000 Fr. Die Eentralsection hatte darauf angetragen, die Be» williguug dieser Summe zu »«tagen, weil man noch nicht wisse, wem diese Wasseileiiung eigenilich gehören werde, und weil die Sache noch nicht gehörig uuiet» sucht sei. Hr. Thil.eS sieh! in der Herstellung dieser Wasser» leiiung nicht bloS eine Lokalsache, sondern eine Ange» legenheit, bei der das ganze Land beiheiligt sei. Die StaatSgebäude uud die Archive finden sich in der Stadi, und wenn Wasser vorhanden ist, ist die Ge» fahr eines Brandes bedeutend verringert. Die Mili» »älverwaltung wünsche dieie Anstalt, und daS Opfer von 50,000 Fr. daS man bringe, fei zur Anfrechihal» lung eines guten Einvernehmens nicht zu beträchtlich. Die Stadt bezahle übrigen« mehr als em Zehntel det direelen Steuern; feit 1850 habe man über eine halbe Million Subside au die Gemeinden veitheilt, wovon Lurembulg nichts erhalten hat; es durfte also Recht sei», wenn man die begehrte Summe bewillige, be» sonderS die Stadt nicht in glänzenden Finanzoerhält» nissen sei und der Fortbestand ihre« Oktroi von Seiten des Zollvereins sich bedroht finde. Hr. Thilges weist ferner den Vorwurf, da« Uniernehmen sei nicht hin« reichend unleisuchl, zurück und trägt auf Verwerfung deS Antrages der Eentralsection an Er schlägt indes» sen vor, den, Artikel im Budget als Zusatz hinzuzu» fügen: daß falls nicht im lah« 1856 mi! dem Bau der Wasseileiiung begonnen werben könne, die 25,000 Fr. als Subside für Gemeindewege verwende« weiden sollen.. Hr. v. To naco verläßt den Präsidentenstuhl, auf dem er duich H, Daleyden «seht wild, um den Auircg der Eentralsection zu vertheibigen. Et findet daß die ganze Sache nicht gründlich studirt sei; daß man nicht wisse, »vem eigenilich die Wasseileiiung ge» hören werde: ob dem Miliiät oder der S»ad», und auch «ich», wie hoch die Auslagen de« VaueS sich be. laufen werden. Selbst d« Gemeinderaih von Lutem» bürg hat sich schon geweigert, ehe die EigenthumSfrage euifchieden fei, etwas für den Bau zu thun, und man scheine zu hoffen, die Kammer werde sich leichisinniger erweisen, als der Gemeinderaih. Die Kammer müsse wissen, zu was sie sich velpfiichte, und eS wä>e ge» gen ihre Würde, wollte sie die StaalSgeld« in so leichtserlig« Weise Preis geben. Ist einmal em An» sang gemacht, so wild man nächstes Jahr kommen und sagen, wir müßten nun auch zu bezahlen fortfah» ren, denn wer A gesagl, müsse auch B sagen. So wird es wahrscheinlich schon in diesem Jahre mit dem Bau am Gouvernemenle der Fall sein, zu dem man vo» riges Jahr 40000 Fr. bewilligt hat, und d« 500.000 Fr. kosten wird. Em solches Vetfahten dürfte vielleicht bei einem Rechlsanwalte als schlau und geschick» gelten, aber eS entspreche nicht der Achtung, die eine Regie» tung einer Kammer schuldig sei, welche Verlrauen in das Ministerium an den Tag legt. Würde die Regie» rung ihre Vorlagen gründlich studieren, wie sie c« müsste. so würden derartige Beschwert«,, wie sie jetzt vorgebracht werden, nichl vorkommen. Die HH. Thilges, Simonis, Intion.Ser» vais und Simons suchen hietauf die verschiedenen Behauptungen deS H. v. Tornaco zu wiederlegen. D« Staat verpflichte sich nur zur Hergabe von 50000 Ft., und eS stehe außer Zweifel, daß die Stadt, wel» ehe bie Arbeite» herstellen lasse, auch Eigeuthümerin sei. Die Militärverwaltung habe sich zur Bezahlung des vierten TheileS der Kosten bereit erklärt, welche sich nach ben Veranschlagungen auf 160,000 Fr. be» lausen werden. Em foriwährendes gutes Einvernehmen mit dieser Verwaliung sei sehr im Inleresse des Lan» des, besonders im Hinblicke auf den bevorstehenden Eifenbahnban. Stoße man dieser Verwallung vor den Kopf, so wisse mau nichl, was geschehen könne. Ue» brigens könne man sich leicht denken, daß die Slad!, welche 100,000 Fr hergeben soll, bieg nicht thun wird, bevor die Eigernhumsfrage gehörig regln» und auch der Bau grünblich ftudir» sei. Man bewillige ja sonst viele Subside, ohne Pläne vor den Augen zu haben, warum sich hier schwieriger «weisen? Die Stad» will ihren Arbeilern Beschäftigung geben; warum ihr also daS Sudsid verweigern, während man dem Landbau fo mächiig »»!« die Arme greift? Ist doch der Sladt» bewohner in diese» «heuern Jahren viel schlechter dran, al« der Bewohner deS stachen Landes, dessen Pro» ducle so hoch im Preise stehen. Sämmtliche 5 Red» ner suchen fccner der Anspielung des H. v. Tornaco auf elwaige Hinterlist von Rechtsanwalt!» k. zu begegnen, und ülbe als nicht am Platze darzu» stellen. Hr. Tonisch sieht in dem Unternehmen blo« eine Arbeil, die zu Gunsten der Garnison vorgenommen werde, und ist der Meinung, wenn sie Wasser wolle, so solle sie die Kosten bezahlen. Er wild diesethalb ab« von H. Eyscheu zurech»gewiesen, der ihn einet irrigen und verderblichen Behauplung anklagt, wie sie em RechiSgelehrt« sich selbe nichl zu Schulben sollte kommen lassen. Nach einer Debatte die mehre Stunden in Anspruch nimm!, wird endlich der Anlrag der Eenlralseclion auf Vertagung verworfen , und der Artikel mit dem von H. Thilges beantragten Zusätze angenommen. Die Sitzung wird hierauf geschloffen. Sitzung vom Freitag, 16. Nov. Beginn um halb zehn Uhr, unter d.m Vorsitze des H. v. Tornaco. D« Namensaufruf constatin die Abwesenheit von 24 Miigliedern. Nach Verlesung des ProiokollS der gestrigen Sitzung theil! ver Hr. Piüstden« der Veisammlnng mit, daß beieits 3 Seeiionen die Vorlesung des von H Bassin deponiiien Gesehvoischlages «laubt haben. H. Bassin verliest ben Eniwurf sofort, und gib» Ausschlüsse üb« die Noihweudigkei! desselben. Derselbe betrifft die Er» Weiterung der Eompetenz der Friedensgerichte. — Der Entwurf wird auf den Antrag de« H. Toutsch der Regierung überwiesen Hr. lacque« inletpellirt die Regieiung, obsiege» sinnt fei, da« Veibot de« Brennen« der Kartoffeln aufrecht zu «halten od« abzuschaffen. Man müsse wissen, woran man sei. Hr. Servai« envideit, die Regierung sei »ich» gesonnen, das Brennen der Karloffeln während de« lahreS 1856 zu erlauben, und werde nächstens einen deSsallsigen Gesehvorschlag einbringen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung det DiS» kussion deS GcmeindebüdgeiS. Adichnil» IV. Gemeindewegebau. Die Sectioue» beklagen sich, daß viele Wege, die 18:5 gebaut werden sollten, mch» in Angriff genommen worden Sie verlangen fern« eine Erhöhung der Subside von 25.000 Fr. Hr. Thilges leugnet die Verspätungen nicht, ent« schuldigt selbe indessen durch die große Memze der dekieliiten Gemeinbebauten, zu bereu rechtzeiliger AuSjühtung da« Beamienpersoual nicht hinreichend gewesen. Ferner haben in der guten lahreSzei« die Arbeiter gefehlt. UebiigenS werten diese Summen im laufenden Jahre verbreite» werten. D« projeelirten Erhöhung der Subside widersetz» sich der H. Generalvermal!«; « rechnet nach, daß über 220,000 Fr. ans Gemeindewege verwende« weiden sollen in diesem Jahre, und ist der Ansichl, da« sei hinreichend. Man müsse auch etwas für die Slaatsbanten versorgen. Die Kamm« nimmt die Aufrage der Regierung an. Abschnitll V. Fotstvetwaltnng. Die Regierung hat dreien jungen Leuten Subside bewilligt, um ihre Sludien als Oberförster machen zu können. Die Eectionen fragen, ob diese jungen Leute auch wirklich eine« Subsides bedürftig seien? Hr. ThilgeS entgegne», man habe darüber keinen Nachweis verlang», wohl ab« über rie Fähigkeilen der Kandidaten. Es sei übrigens nöihig gewesen, zur Ergreifung dieses VerwallungszweigeS junge Leute aufzumuniein, denn sonst wäre det Dienst in Gefaht gekommen, ganz zu verfallen. Ab schul»» VI. WohllhäligteitSwesen. Die 4 Section be,zehrl die Abschaffung des Regle» mentes über das Wohlthäligkeitswesen. Hr. Thilges bemerkt, es genüge nicht, etwas ab« zuschaffcn, man müsse vorher auch wissen, waS man an dessen Slelle bringe. Hr. Wies macht dem bestehenden Gesetze den Pro» zeß. Man hatte sich davon große Erwarüingen gemacht, aber sie sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Bettelei ist heute ärger als je. Das Gesetz «fordert besonders in dem Sinne eine Modisication, als es der Prival» wohlthäligkeit nicht hinreichenden und selbe entrnuthigt. Der Redner erkenn» nichts destowe« nig« die Notwendigkeit einet öffentlichen Wohlthätig» feit an. Hr. Simons ist übetzeitgt, daß dort, wo das ge» führt wird, die Bettelei ausgerottet ist. Das Beste» hende fei vielleicht mangelhaft, ab« so lange man nichts Besseres wisse, müsse man sich wohl daran halten. Hr. Lessei, meint wenn man das Betteln streng unlersagle, und besonders die ausländischen Bettler fern hielie, so würden die inländischen Armen leicht zu er» halten sein. Auch die Opposition, welche von einer gewissen Seile des (£l«uö dem Gesetze gemacht weroe, sei Schuld, daß es nicht alle feine guten Wirkungen entfalten könne. Hr. Wies nimmt Akt von den Geständnissen der Vorredner, und sieh» darin den Beweis, daß daS Ge» setz nichl ausgeführt werde und werden könne. Gegen die wider den EleruS erhobene Anschuldigung prolestirt et; der EleruS sei dem Slaaisgesetze untertha», allein man dürfe es ihm nicht verübeln, wenn « unihäiig sich verhalle einem Gesetze gegenüber, von dessen Er» folglosigkeit « die Uebeizenquiiq habe. Hr. Kessel meint, selbst wenn daS Gesetz Mängel habe, so könne dieses die Männer, deren Mission eine FriedenSmission sei, „ich! von der Pflicht entbinden, zur Ausführung desselben die H.,»0 zu bieten. Hr. Toutsch «klätt sich nicht zum Gegner des Gesetze«, hebt ab« eine üble Folge desselben hervor, die nämlich, daß die Armen em Rech» auf Unter« stühung zu haben glauben. Man müsse, um dein Uebelstanbe abzuhelfen, die Armen in grne und in böse theilen. Den ersten möge man eintretenden Falle« er» lauben sich um Hülse an den Nachbar zu wenden; die letzten müssen man wie andeieVerbrecher behandrl« und in die StaaiSgefänanisse einsperren. Hr. Eyscheu ärgert sich über die Stellung, welche die Regierung in dieser Debatte einnehme. Sie wolle schlauer Weise sich von a 11.,, Seiten den Rücken frei hallen, allein da« gehe nicht an; « fordere sie auf sich kaiegorisch hiuiichchch ihrer Ansicht über daS Wohlthä'igkeilSwesen zu «klären. Ihr Benehmen sei em Veistoß gegen die Achiung die sie der Kammer schulde, und gleichzeitig einer Regierung unwürdig, die Anspiüche auf Prinzipien mache. Da es bereit« halb em Uhr ist, »vird die Sitzung bis morgen 9 Uhr vertagt