Das neue Hypothekengesetz.
Der Wächter an der Sauer, 1853-04-13 00:00:00

Diekirch, den 12. April 1853. Das neue Hypothekengesetz. Die Artikel, die wir in mehren unserer Nummern Über Hhvothekenreform veröffentlicht haben, geben Ei« n«n» unserer Leser Veranlassung zu folgenden Berner» kungen, denen die Triftigkeit nicht abgesprochen werden kann. Wir bitten den geehrten Einsender, dem die Kompetenz in dieser Frage gewiß nicht abgeht, uns Noch ferner mit ähnlichen Zuschriften zu erfreuen. Wiltz, den 5. April 1853. Herr Redakteur, mil Vergnügen die Artikel über das H»)» votheken-Eystem in Ihrem geschätzten Blatte, welches unfenn Leseverein zugeht, gelesen, und erlaube mir zu den vortrefflichen Gründen» welche dieselben enthalten, Folgendes mitzulheilen, mit der Bitte, dasselbe anfzunehmen, »venu Sie es für ralhsnm erachten sollten. Am Schlüsse des Artikels deS Nr. 27, bringt der ehrenwerlhe Autor die wichtige Lldänderung, welche in daS neue Gesetz eingeführt weiden soll, zur Sprache, wonach außer den authentischen Akten und Urtheilen, nur die vor dem Gerichte oder vor einem Notar anerkannten Privatakten zur Eintragung zugelassen weiden können, und fügt dann hinzu, daß diese Maßregel in fo weit heilsam sein werde, als sie eine Menge Fami» lienstreiligkeiie» und Prozesse beseitigen werde, die ans der schlechten Abfassung der Privatakten »nd andern so häusig in jenen Allen vorkommenden Unregelmäßig« keilen entstehen. Diese Gründe wären zwar triftig genug, auf daß der Gesetzgeber sich damit beschäftige, und sich bestrebe, die vorgeschlagene Abänderung in das Gesetz aufzuneh» wen; doch könnte wohl Mancher einwenden, daß die fraglichen Streiligkeilen demjenigen zur Last gelegt wer» den müssen, welcher sich solche zu Schulden »vird korn» wen lassen; eS sei also kein hinreichender Grund vor» Händen, eine solche Abänderung einzuführen. — Aber eine Hauptursache, warum wohl der Verfasser deS neuen Gesetzes diese Abänderung eingeführt zu sehen verlangt, mag wohl diese sein, daß man mit Recht behaupten kann, das Eigenlhnm stehe in keinem Falle mittelst einer Privatakte, wovon die Unterschriften weder vor Gericht noch vor Notar anerkannt sind, auf eine sichere Weise in den Händen des Besitzers, denn : 1. was bürgt in solchen Fällen, daß die Privatun« Urschrift keine falsche ist? und 2. was hindert das Verlorengehen einer Privat« alte? Was den ersten Fall anbelangt, so hat die PrariS be»viefen, daß Leute, ohne die schlechte» u»d strafbaren Folgen zu «wägen, daß Leute, sage ich. welche nur mit Mühe ihre Namensunterschrift darbringen konnten, sich sogar noch dieser Mühe zu entheben suchten, indem sie eines ihrer Kinder diese Unterschrift machen ließen. Dieser Umstand wird später dem Erwerber Veranlassung geben, um andern Unannehmlichkeilen zu entge« hen, den mit solcher Unterschrift versehenen Akt zu beseiligen. — Was wird aber in diesem Falle das LooS der Dritten sein, welche ein geivisses Interesse an dem Vorhandensein dieser Akte haben? Und waS wird ge» schehen, »venn der Verkäufer seine Unterschrift absteht« lichenveise verdreh! hat? Wie »vird »vohl späler be» wiesen werden können, daß die angebliche Unterschrift die reelle sei? Und was wird geschehen, wenn die Privatakte verloren gegangen ist? Was den letztern Fall anbetrifft, so habe ich Leute genug sagen hören, daß man, im Falle eines adgängi« gen Zlkles unter Privaistegel, sich eine neue Abschrift da» von im Einregistrirungs'Bi'ireau erlheilen lassen könne. Diese Abschrift kann aber gar nicht den Forderungen des alten Besitzers entgegen gesetzt werden, wodurch er die Wiedereinsetzung in seinen vorigen Besitz bean«ragt, denn wie wird man in solchem Falle im Stande sein, beweisen zu können, daß die Unterschrift, welche die verlorene Akie gelragen hat, eine richn'gewnr? Die« ser Fall kamt vorkommen bei Verkäufen von Erbrechten, »vie die Erfahrung es schon erwiesen hat Alle diese Gründe sind hinreichend, daß der Kauf-lustige  nur mit Bedenklichkeit Eigenthum eriverbenivird, welches sich, mittelst eines nicht vor Gericht oder vor Notar anerkannten Privatakles, in den Händen feines Verkäufers besindet, und daß der Darleiher sein Geld nicht ausleihen »vill, und eine Anstalt es keineswegs darf, gegen ein solches unsichere Unterpfand. Diese triftigen Gründe waren es also, welche den Verfasser deS neue,, Gesetzes bewogen haben. daS auf solche Weise unsichere Eigenthnm zu garantiren. Genehmigen Sie, Herr Redakteur, die Veriicheruna meiner Hochachtung. X.