Das Damokles=Schwert.
Der Wächter an der Sauer, 1854-04-12 00:00:00

Diekirch, den 11. April. Das Damokles=Schwert. Wenn von Allem, was das neue Ministerium seit seinem kurzem Bestände bereits Sonderbares zu Tage ge« fordert hat, für uns etwa« unerwartet war, so ist dies das i April-Circular an die Beamten gewesen. Die Proclamation von, 22. September läßt sich, wenn'auch schwer, erklären; die tadelhaften Angriffe gegen die frühere Regierung müssen auf Nechniing der menschlichen Leidenschaften gebracht werden, von denen auch em Autorität« - und sterium leider nicht mehr befreit ist. als em populäres; die gegen Kammer und öffentliche Meinung ausgestoßenen Drohungen müssen dem Triebe der Selbsterhaltung zugeschrieben werden, der ebenfalls allen Menschen eigen ist; die in jedem Augenblick geschehende Anrufung der Krone ist der Strohhalm, den man dem Schiffbrüchigen als letzte Rettungsplanke nicht misgönnen darf; wie die neue Regierung aber dazu hat kommen können, jenes Eircular an ihre Untergebenen zu richten, und was sie dabei erreichen woll» te, da« ist für in,« etwa« Unerklärliche«. 3n der Thal, es will uns bedüuken als habe die Regierung, wie der Wiedhopf, in ihr eigenes Nest hofier!! Wenn wir uns nicht irren, so standen unter den, geringen Theile der Luxemburger, welche die Ankunft des neuen Ministeriums freudig begrüßten, bie Beamten nroßeitthei!« obenan. Ans welchen Gründet, sie das thaten, nnd ob sie Ursache hatten, froh zu sein, das wollen »vir hier nicht näher erörtern; die Thalsache aber wird Niemand wegleugnen wollen, der erwägt, daß die einzige Opposition, welche dem früheren Gouvcrnemente entgegen stand, von den Beamten ausging. Da« neue Ministerium hatte Aehnliches nicht zu besorgen. War es wirkliche Ergebenheit für bie neuen RegierungSmänner, oder war cö gegründete Besorgnis vor der eisernen Rttthe in der Hand gewisser Generalverwalter, oder war es der von den Beamten handelnde Paragraph in der Thronrede: seitdem das Ministerin», Simons-lurion au der Spitze war. hat man kein ungünstiges Urthcil über das Negierungsshstcul Seitens der Beamten niebr vernommen. Während früher gerade Beamten, als die »Intell!» Leuten«, an die Spitze der Tadler sich gestellt und oft die beißendste Kritik gegen ihre Oberen ausgeübt hatten, hatten die neuen Minister jene bösen Zungen für sich; und wir wollten dreist wetten, daß das Unerhörte, wa« 1851 geschah, wo em Distrikt«°Eom> Missal die unbegreifliche Verwegenheit hatte, gegen seine Oberen in den Wahlen zu iulriguiren, sich im Jahre 1854 nicht erneuert haben würde. Die Beamten, welche bei den jetzigen Verhältnissen sich em Unheil üb« die Regierungsweise erlaubten, waren einsig Freunde der neuen Männer: die übrigen schwie« Ben und dachten nicht daran, durch «Ränke oder Umtriebe« sich bern Verluste ihrer Aemter auszusetzen. Unt> gerade diesen Zeitpunkt wählt die Regierung, um ihr unzeitiges Eircular in die erstaunte Welt zu schicken! „Jetzt scheint der Augenblick gekommen zu »em«, sie. Der erste Gedanke aber, welcher sich jedem vernünftigen Menschen bei Lesung deö Rundschreiben« aufdrängen muffte, war der: Kann da« Ministerium auch nicht mehr auf die Beamten zäh» len, dafi c« für nöthig erachtet, am hellen Tage das Damotles-Schwert über deren Häuptern aufzuhängen? Freunden braucht man doch nicht bange zu macheu; und wenn jetzt auch die Beamten nicht mehr zu den Freunden der Regierung zählen, worauf stützt sie sich alsdann im Lande? Dieses Ministerium muß auf fchtvacheu Füßen stehen! Das Eircular enthält nicht nur eine beschämende Einschüchterung für die Beamten, es ist auch der Ausdruck eines ungerechtfertigten Mistrauens gegen dieselben Wenn das Shstem, zu dessen Förderung sie eingeladen werde»», wirtlich «weder eine andere Grundlage als die Ordnung, die Gesetzlichkeit, die Mäßigung und die Unparteilichkeit, noch einen andern Zweck hat, als das Wohl des Landes", wie darf man aldaun daran zweifeln, daß nicht alle Be, amten ohne Ausnahme freudig demselben ihre Mitwirkung zusagen wollten? Haben doch alle Beam» ten den Eid auf die Verfassung und Trene dem Kü„ige geschworen! Wo sind die Thatfachen, fragen wir, welche diesen Schritt des Gouvernements auch nur im ent» fenitesten rechtfertigen könnte» ? Baf die Beamten selbst ohne Ausnahme, gleichviel ob Freunde oder Gegner des Ministeriums, muß jenes Eircular einen niederschlagenden Eindruck hervorgerufen haben. Es macht ihnen ihre prekäre Stellung allzufiihlbar. Die Gegner allein können, einigen Trost in dem nunmehr durch thatfächliche Beweise gerechtfertigten Bewußtsein finden, daß sie sich in ihren Ansichten über die Machthaber des Augenblicks nicht geirrt haben Den Freunden der Regierung selbst aber stopft da« Eircular den Mund. Die günstigen Beurtheiiuugen, die sie laut werden lassen dürfen, stehen nunmehr »n einem gewaltigen Verdachte; und welcher Ehrenmann mochte da noch für etwas sprechen, wo dag gegen nicht mehr er lanb! ist? „Jetzt scheint der Augenblick gekommen zu sein", sagt die Regierung; wir aber sage», sie hätte keinen ungünstigeren Augenblick wählen können. Die Re» giernng scheint die bevorstehenden Kammerwahlen im Auge gehabt zu haben und sich der Mitwirkung der Beamten vergewissern zu wollen. Aber sie hat mit eigener Hand die Waffe zertrümmert, welche rührige und dienstfertige Beamte» bei Wahlgelegenheiten lei» der oft abgeben müssen. Sie hat ihren Agenten allen Nimbus von Freiwilligkeit benommen; der Beamte arbeitet nunmehr nicht mehr für diesen oder jenen Eandidatett, weil derselbe seiner Ueberzeugung nach der taugliebste ist, sondern er tritt für denselben auf, weil es der Minister befohlen, der ihn versetzen oder absetzen, begünstigen oder benachtheiligen kann. Was wird er dem Wähler antworten, bei dem er zuspricht, wenn dieser ihn mit höhnischem Lächeln auf das April-Eircular verweist? Etivas was an jenem merkwürdigen Rundschreiben noch hervorgehoben zu werden verdient, und was an das verhängnißvolle Message du 11 decernbre eriit« neit, ist die Aufforderung, im Falle em Beamter nicht mit den ausgedrückten Prinzipien zufrieden sei, die« „freimüthig und kategorisch« zu erklären. Pro pudor hätte man so etwas weglassen sollen. Wenn die Regierung In demselben Maße freimüthig und lohal wäre, als sie diese Worte oft anwendet, so hättet sie hier sagen müssen: die mit uns unzufrie» denen Beamten find aufgefordert, ihre Entlassung einzureichen ! O, die Triumpfatoren-Mieite steht dem neuen Ministerium seinen Untergebenen gegenüber gut au! ES ist nicht genug, baß der Beamte sich in seinem Innern gestehen muß, wie seine Stellung ihm Manches verbiete, was jedem andern Bürger erlaubt ist; nein, seine Chefs müssen dieses abhängige Ver» hältnis ihm auch noch öffentlich und in derben Wor» ten zu bedenken geben! Mau läßt ihm bie Wahl zwischen der Anhänglichkeit an die Regierung und dem Bettelstab! Und das soll em Mittel sein, bie Autorität zu kräftigen? Wir wollen sehen, was H. Harbr, welcher unter dem früheren Ministerium eine Interpellation gestellt hatte, zu dem Factum der neuen Regierung sagen wird Freilich ist die Interpellation hier überflüssig, denn die Minister haben ihr Licht nicht unter den Schess'l gestellt; eine Protestatio!, wäre das Einzige, was von Seiten eines unabhängigen Beamten zu thnn bliebe. Wir glauben diesen Artikel nicht besser schließen zu können, als indem wir die folgenden Sätze aus dem »Patriot« abdrucken, dessen Ergebenheit für die neue Situation doch gewiß nicht bezweifelt werden kann. Fonctionnaires de toiis rangs et de tont äge, sagt er, prenez garde a vous, l'öpee de Datnociescaniinue a ötre suspendne snr vns totes, la bombe est prst a Sciater, gare! Jupiter lonnant vous fixe tous, prst a lancer la fnudre a ceux d'entre vous, bßlas si peil nonibreux! qui ne travaiüent pas au succesdeses prineipes et au raaintien de la Situation. — Wir haben unfern Leiert» noch em anderes Aktenstück zur Kennluiß zu bringen: eS ist dies daS Begleitschreiben zu dem Eircular, welches der H. Ge eralver» walter deS Innern u. A. auch an die Schöffen der verschiedenen Gemeinden gerichtet hat. Dasselbe lautet: „Mein Herr. In Ibrer Eigenschaft als Schöffen sind Sie nicht blos den Interessen Ihrer Gemeinde vorgeicyt, sondern Sie vertreten auch bei Ihren Un» lergerenen die llenlralgewalt und die öffentliche Auto« rität, Sie sind da»u bansen, bei der Anssührung der Gesetze und der Reglernente von öffentlichem Interesse mitzuwirken, Sie Und Beamter der gerichtlichen Polizei, Sie zählen uuttr die Beamten, welche am direktesten an der Verwaltung Theil nehmen und Bie werden, davon div ich überzeugt, die Bsiichten nicht verkennen, welche diese Eigenschaft Ihnen auserlegl und »velche die Regierung, um die Abüchlen Sr, Majestät und Sr k. Hobest deio duichlauchiigsten Vertreter zu erfüllen, in dem beiliegenden Eircular in Erinnerung zu bringen für nolhtvendig errachie» hat. Sollle», mich meine Erwartungen länschen, solllen Sie die in diesem Dokumente ausgedrückten Prinzipien nicht theileu oder sich den darin enthalte, neu Borschristen nicht unterwerfen können, so erwarte ich von Ihrer Lo»)a!itä» eine offene und kategorische Erklärung. • Der Genercloerivalter des Innern, lurion, Wir haben erklär», daß wir die in dem Eircular an die Beamten enthaltenen Prinzipien im Allgemeinen als geglünoet und richtig anerkennen, Allein »renn wir schon die Erlassung deS Eirculars selbst als etwaS Unzeitiges betrachten, so müssen »vir um so mehr bie Uedersendung desselben an die Gemeindeschöffen als einen unverzeihlichen Misgriff, als einen argen Verstoß gegen unsere politischen Institutionen ansehen Die Schössen sind keine Staatsbeamten und es ge» hört wirklich viel dazu, den Gemeindebeamten, welche von Niemanden abhängig und als von dem Vertrauen ihrer Mitbürger, die politischen Ansichten eines Ministeriums aufdrängen zu wolle» ! Selbst »vmi, »vir der Regierung das Recht zuerkennen, einen Schöffen, der gegen seine Pflichten verstoßen würde, abzusehen, so folgt daraus nech gar nicht, daß sie das Recht hätte, demselben ihren politischen Glauben vorzuschreiben, oder ei» solchen weg«» seiner ministeriellen Zu« oder Ab« neiguuq abzusehen. Der Gemcinderath ernennt die Schöffen, und nicht die Regierung. Wer also gibt einem Minister das Recht, nur solche Männer gewählt zu »vollen, ihm zusagen? Es gibt Em Mittel, bie Wahl derartiger Männer durchzusehen, und das besteht darin, daß man zur Zufnedenheit des BolkeS admiuistiirt, nicht aber in dem Erlassen von ministeriellen Ukai'en. In Rußland mag dasjprafriich sein, im Lurcmbinger Lande aber ist das Gegenlheil der Fall. Man sollte meinen, die Herren von der Regierung kannten den Eharalter des BolkeS, dessen Interessen sie besorgen sollen, doch em »venig besser. Wenn ssch die Heiren Minister im Eonseil nicht besser verstehen a!S ihre verschiedenen Organe in der Presse, bann sseh! es schlimm aus mit der so viel gepriesenen Homogeneität der neuen Regierung Ihre «Zeiiungen begegnen sich sogar gegenseitig mit Verachtung; wir hoffe»» zu Goil, daß Achnltches iilchl auch unter den Patronen de» Fall sei. Da ha» die Regierung em Eircular erlassen, über das auch der „Patriot" und die „Quotilienne", als Organe der neuen Situation, natürlich ihre belobende Meinung nickt verschweigen dürfen. Die „Alltagszeitung" commentirt das Schreiben und sieht in demsel» ben die Aufforderung an alle Beamten, sie mochten durch em A n »»v ort schreiben den HH. Ministern sagen, ob sie, ja oder nein, mit ibnen einverstanden seien. ES »väre allerdings eine kihliche Sache um diese Antivor» gewesen: doch die „Quolidienne" scheint nur dazu bestimm! gewesen zu sei»», einen Schieckschnß zu thun. Denn hinterher kömmt der «Paliio," und sagt: Die „Quotidtenne" sei em Waschweib; die Regierung wolle keine Antivort, und »ver nichi an!» Worte, »verde als einverstanden angesehen: wahrscheinlich in Gemäßheit des Spruches: »ver nichts sagt, gibt seine Zustimmung. Der „Patrioi" erklärt, diese Berichtigung ''einerseits sei nothivendig geivesen, denn die Angaben der „Quo. lidienue" hättet» leicht die Gemüther beunruhigen können» Wir sind dem „Patriot" sehr dankbar für die Mühe, welche er sich zur Beruhigung der Beamten gibt, allein die „Onotidienne" hat auch schon Angaben gemacht, »velche geeignet gewesen »vären, die Gemüt her aller guten Bürger zu beängstigen, ohne daß der „Patriot" es für nöthig e»ach!ei baue, seinem ministeriellen Eon» fraier em Dementi zu geben Dahin gehört die kürz» lich »viederholle Drohung, »venu unsere Kammer nicht durch Dick unb Dünn mit der jetzigen Regierung gehe, so sei es um unsere Verfassung geschehen Soll man hieraus schließen dürfen, daß der „Patriot" und seine ministeriellen Patrone derselben Ansicht sind? Dies würde eine sonderbares Licht auf daS Eireular werfen, in welchem doch auf die Gesetz! ichkeit des Herischenden Systems gepocht wird! Wir entnehmen dem „Echo du Lurembonrg" die nachstehende Beunheilung unserer augenblickliche:» Zu« stände. In unsenn Leidwesen müssen »vir gestehen, daß das Arloner Blatt nur in zu vielen Punkten Recht hat. ES gehen in diesem Augenblicke sonderbare Dinge in dem Großherzoglhitme Lurernburg vor, sagt eS. Allen Gebräuchen in anderen constiiulionellen Ländern zuwider, wo daS Ministerium immer daS Organ der Majorität der Kammern und folglich der wirkliche Ausdruck der Gesinnungen deS Landes ist, hat die jetzige Regierung des Großherzogthums den Plah einer Venvalinng eingeno«!nen< »velche eine imposante Majori tat besaß und die im höchsten Grade der Achtung und das Zutrauen des Landes genoß. Der erste Akt der neuen Regierung >»ar der, dem Prinzen eine Proklamation zur Unterzeichnung vorzulegen, »velche die böswilligsten Insinuationei» zu Lasten der abgetretenen Regierung enthielt, und die unbe» streitbarsten Dienstleistungen derselben ln Zweifel stellte Diese Proclamatiot» erhieli ihre Erläuterung in einer Art von Glaubensbekciintniß. »velcheS das neue Gouvernement in der Kammer ablegte* Indessen ließ sich die Masoriiät. »velche die frühere Verwaltung unterstützt hatte, nicht irre machen, und das Ministerium weiches mil blanker W.iffe und geschillterlem Gemebr in die Kammer getreten war, sah sich gezivungen, mit seine», schlechten Comvlimetitet, einzuhalten und seinen gewagten und unglücklichen Ausdrücken eine andere Deutung zu geben. Die Regierung willigie für den Augenblick in eine», Waffenstillstand; sie trieb schlechie Polink. sie lavirle hin und her, aber sie stimmt« ihr Meacuipa nicht an. sie verschob auf bessere Zeiten einen Kampf, de» sie nur unter den ungünstigsten Verhällniffen hätte fortführen können ; und diese besseren Jetten waren ihrer Meinung nach der Augenblick, wo sie im Besitze einer ihr bis dahin fehlende» Majoriiäi sei» »vürde. Nunmehr scheinen dir Wahlen heranzunahen »nd das Ministerium, »reiches schon gleich bei leinern Aufkommen die Antoriiäi der Krone ins Spiel gezogen hatte, fährt fort, die Unverlehbarkeil des TyioneS in die Wahikämpfe und Paneizwiste zn mischen. Man muß gestehen, das ist em eoiistitiitiottclles Land wie es deren wenig« gibt. Die Regierung scheint die Gefahren nicht einzusehen, welche darin liegen, jeden Augenblick die Person deS Königs zu entblößen mW selbe mi! Hanolungen in Verbindung zu bringen, denen sie völlig fremd bleiben t'ollie Wahlen, Majoritäten, Partetstreitigteiten, sind Dinge, welche beständige Umwandlungen er» leiden, »reiche die Männer abnutzen, die sich in selbe mischen; die Autorität wie die Unanlastbarleit des Thrones, die niemals abnutzen sollen, dürfen mil solche,» Kämpfen keineSivegs in Verbindung gebracht werden.