Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.) Sitzung vom Mittwoch, 16. Februar.
Der Volksfreund, 1876-03-31 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.) Sitzung vom Mittwoch, 16. Februar. An der Tagesordnung ist das definitive Votum des 4 Wege-Gesetzes. Der in I. Lesung eingebrachte Besferungsantrag wird beibehalten und das ganze Gesetz bei namentlicher Abstnn» mung mit 22 Stimmen gegen 2 und eine Stimmenthaltung angenommen. Hr. Bouvier berichtet sodaun im Namen des Centralausschusfes über verschiedene Naturalisa» tionsgesuche: Emil Müller von Körich wird angenommen zn 50 Fr., Peters Leonhard von Marnach zu 100 Fr,. Nikolaus Kehl von Wei» ler zum Thurm zu 50 Fr., Nikolaus Sitzen von Holler zu 150 Fr., Herzig-Kämpff von Luxem» bürg zn 300 Fr., Martinengo zu Luxemburg zu 300 Fr., Richard H. W. von Luxemburg zu 50 Fr. nud Friob von Dalheim zu 50 Fr. Hr, Verger berichtet seitens des Rechnungsausschusses 1. über die Staatsrechnung von 1873. Die Kammer hsißt die Gesetzvorlage gut. 2. über die Verwendung der Summe von 25.000 Fr.< welche zur Verfügung des Kammervorstandes gestellt worden war behufs Bestreitung der Kosten der Feier des 25jährigen Jubiläums S. K. H. des PrinzeU'Stotthaliers. Da 27,087 85 Fr. verausgabt worden sind, so trägt der Anschuß darauf an, den Ueberschuß von 2037 85 Fr. auf die Rechnung der laufenden Session zu fetzeu und im Ucbrigen die Rechnnngsablage zu genehmigen. Hr. N. Metz fragt, ob diese 27.08? 85 Fr. alle Ausgaben seien, die bei jener Gelegenheit auf Staatskosten gemacht worden sind. Der Hr. Staatsmimstcr erwidert, es sei dies Alles, was das Staatsbudget verausgabt habe, außer deu Kosten des Ackerbau-Concurses, welche durch eine besondere Summe im Budget gedeckt worden sind. Die Stadt habe zu den Kosten betgetragen ; alle Ausgaben seien in Uebercinstim« mnng mit der von der Kammer eingesetzten Spe» zialcommission geschehe,!, Hr. N. Metz constatirt. daß also 25,000 Fr. mehr verausgabt worden sind, als die Kammer votirt batte und das; die Regierung es also übernommen habe, diese Mehrausgaben zu verantworten. Er bedauere, daß sie es nicht für räthlich erachtet die vorherige Einwilligung der Kammer dafür einzuholen, nmsomehr als man es nicht für angezeigt gehalten habe, in diesem Jahre des Elendes die Ziffer für öffentliche WohlllMglcit zu erhöhen. Der Hr. Staatsminister meint, der letzte Theil der Bemerkungen der Hin, N, Metz wären an ihrer Stelle gewesen, als es sich um den b.tref» senden Aitikel des Budgets für die Wohllhätig» teil handelte. Uebrigens sei die Ausübung der öffentlichen Wohlthätigleit eine Pflicht der Ge» meinden und das Staatsbudget fei blos bestimmt, den ärmeren Gemeinden bei Erfüllung ihrer desfallsigen Pfl'chten beizuspringen. Was die Jubi» läumsauslagcn betreffe, fo feien dieselben dem Kammerootum gemäß in Uebereinstimmung mit der Festcommifsion geschehen, jene für den Acker«- bauconcours mit einbegriffen. Dieser Concours habe einen praktischen Nutzen gehabt, den die Landwirthe sicher nicht mißtannt haben. Hr. N. Metz. Es ist an der Regierung, die jedesmaligen Bedürfnisse des Landes hinsichtlich der öffentlichen Wohlthätigleit zu erwägen und zur Befriedigung derselben die Initiative zu er» greifen. Redner hotte einigen Freunden davon gesprochen, die Erhöhung der betreffenden Bud» getziffer zu verlangen; man hat ihm indessen entgegnet, er würde wenig Aussicht haben die Sache durchzusetzen und ei möge daher lieber der Re» gierung die Initiative überlassen, d« der Erfolg dann sicherer sei. Zu feinem Bedauern habe die Regierung einen solchen Schritt nicht gethan, ihr habe der Concours mehr am heizen gelegen als die trostlose Lage der Dürftigen. Was diesen Concours angehe, so wisse Redner nicht, ob die Kammer in Kenntnis; gesetzt worden von den Ausgaben, die man damit übernähme; er per» sönlich wenigstens würde sich denselben widersetzt haben. Eine Ausgabe von 52,000 Fr. scheine ihm eine Uebertreibung der Absichten der Kam« mer gewesen zu sein, Diese könne heute nicht anders, als die Ausgaben genehmigen, aber der Regierung falle die Verantwortlichkeit für die Mehrausgaben anhcim. Ter Hr. Präsident bemerkt, die Sache sei in geheimer Sitzung durch die Kammer entschieden worden. Hr. Staalsminister. Die Regierung se! für nichts in dieser Angelegenheit; die Kammer habe die Initiative zu den getroffenen Maßregeln ge» nommen und bei den damaligen Discussionen sei ufflN ges«gt worden, was mau zu thun beabsichtige. Die Regierung habe nur in Uebereinftim» mung mit der Kammer gehandelt und der von Hrn. N Metz ihr dieserhalb gemachte Tadel müsse als unbegründet zurückgewiesen weiden. Ernst, r sei der Vorwurf, die Regierung habe sich mehr um den Concours als um das Wohl der Dürftigen gekümmert. Redner müsse gegen den» felbcn als unbillig und unbegründet protestiren. Ueber die von Hrn. Metz berührte Wohllhätig« tcitsfrage fei Manches zu sagen, jedenfalls feien derartige Klagen sonderbar von Seiten des Hrn. Metz, der doch wiederholt begehrt habe, man möge möglichst wenige öffentliche Bauten in die» sem Jahre ausführen und selbe auf später ver» tagen. Es sei sicherlich mehr im Interesse der dürftigen Klaffen, wenn man durch Bauten ihnen Arbeil verschaffe, als wenn man durch Subfidien au die Gemeinden den Armen einige Sous mehr zukommen lasse. Die Lage unserer Bevölkerung sei zudem nicht so verzweifelt, als es Hr. Metz zu fagen beliebt; das Elend fei in diefem lah« nicht größer als im vorigen, jedenfalls sei es nicht größer gewesen in dem Augenblicke, wo die Gel» der für da? Fest votirt worden, als früher. Hr. N. Metz. Man Hütte besser gethan den Armen zu geben, was man auf Diners verwen» det hat. Hr. Staalsminister. Man Hütte die« lritifiren sollen, als der Augenblick dazu dawar. Nachdem die Sache vorüber, sei es leicht zu tadeln. Diese Anklagen sind durchaus unbegründet ; die Regie» rung kann die Existenz einer Krisis nicht verhin» dem. Redner glaubt übrigens versichern zu lön» uen. daß im Allgemeinen die Arbeit im Lande mcht fehlt, die Regierung habe zudem Alles gethan, um die öffentlichen Bauten thätiger zu be» treiben und mehr könne sie wohl nicht thun. Hr N. Metz. Es ist allerdings eine gute Sache, wenn man Arbeit verschafft, aber es gibt auch Umstände, wo es mcht hinreicht Arbeit zu geben. Was kann es der Wittwe und ihren Kin» dem nutzen, wenn man öffentliche Bauten aussührt ? Dies giebt ihr weder Brod noch Kleidung noch Feuerung. Das Elend sei Heuer besonders groß, man brauche sich darüber nur in den Un» terstüoten der Hauptstadt zu erkundigen; deshalb hätte es auch außerordentlicher Mittel bedurft. In früheren Jahren habe die Kammer bei ahn» lichen Anlässen außergewöhnliche Summen im Budget votirt. Mit 15 oder 20.000 Fr., die man ins diesjährige Budg't eingeführt hätte, würde man viel Elend haben lindern können. Die Lage fei trauriger, als die Regierung zu glauben scheine; die Arbeit fehle und Taufende von Unglücklichen leiden Noth. Redner erklärt, er bedaure nicht die für das Fest gemachten Aus» lagen, doch hätte man auch einige Taus>nd Fr. für die Armen finden müssen. Duich Linderung der Noth wären derartige Feste besser gefeiert, als wenn man für Jene Vergnügungen veran» stalte, welche dieselben selbst bezahlen könnten. Hr. Präsident. Tic Kammer hat alle das Fest betreffenden Fragen discutirt »nd damals hätie Hr. Metz seine Bemerkungen vorbringen nnissen, heute sei es leicht zu tadeln ; hätte Hr. Metz aber seine Reclamatiomn rechtzeitig vorgebracht, so würde die Kammer sicher derselben bereitwillig Rechnung getragen haben, Hr. Beiger. Das Verfahren der Regierung ist correct gewesen und vollständig in Uebercinstim« mung mit den von der Kammer ausgesprochenen Wünschen. Die Rede des Hrn. Metz sei ein lioi'« ci'cüuvre?, er reclcmnre, nachdem nichts mehr zu vergeben sei. (Unterbrechungen des Hrn. Metz.) Hr. Präsident. Tic Kammer hört Hrn. Metz immer mit gebührender Aufmerksamkeit an; er möge deshalb seinerseits auch seinen Collegcn ge» genüber die schuldige Aufmerksamkeit erweisen, welche das Reglement verlange. Hr. Verger. Ich bin erstaunt, die Wohlthätigkeitsflllge bei diesem Anlasse auswerfen zu scheu; mir alle 25 Jahre werde ein solches Fest ge» feiert. Die Kammer habe 25,900 Fr. für ein Rqtionalgcfchcnk vntirt und sie habe wohl damit gcthan, da es sich um das 2«jährige Jubiläum Desjenigen handelte, dem das Land Alles zu verdcmktn habe, Hr. Präsident. Ich ersehe aus dem Protokoll, daß Hr. Metz der geheimen Titznng vom 21. Juli nicht beigewohnt hat und deshalb die da» mais getroffenen Beschlüsse ignorircn konnte. Hr. N. Metz. Ich glaube uicht, gegen die dem Bureau schuldige Achtung gefehlt zu habe», und wenn ich mich in der Nohlthäiigkeitsfrage. die mir sehr am Herzen liegt, auch etwas zu sehr erhitzt haben sollte, so dürste dies wohl verzeihlich sein. Hr. Präsident. Ich habe nicht sagen wollen, daß Hr. Metz dem Bureau gegenüber gefehlt habe; ich habe blos bemerken wollen, daß er es feinen College» schuldig ist, dieselben nicht zu unterbrechen. Meine Bemerkung hatte keine weitere Tragweite. Tic Jammer nimmt sodann die Anträge der Rechnnngscommission an. Hr. Verger berichtet schließlich über das Büdjet der Kammer im verflossenen Jahre. Die Rech» nung weist einen Uebcrschuß von 1185 Fr. 24 auf. Ter Ausschuß beantragt Gutheißung derselben. Die Kammer stimmt dem Begehren bei. Tic beschließt ferner bei'dem am Samstag gelegentlich der Geburtstagsfeier Sr. Majestät des Konigs-Großherzogs stattfindenden Tedcum sich durch das Bureau vertreten zu lassen. Bor Schluß der Sitzung fragt Hr. N. Metz den Hrn. Gen.»Dir. des Innern, ob das Gesetz über die Lchrcr»GelMer noch in dieser Session vorgelegt werde. Er bittet denselben bei dieser Gelegenheit auch genaue Angaben iiber den Schulbesuch in unserm Lande im Vergleich zu benachbarten Landern zu geben. Hr. Gen.»Dir. Salenliny antwortet, die Rc» giernng hoff,', das Gesetz über die Lehicrgehältcr gleich bcim Wiederzusammcntritt der Kammer einbringen zu können. Uebrr den Schulbesuch gebe das im Dezember 1873 veröffentlichte p 056 cln la zitNiUion aclininiztrativ« alle möglichen Aufschlüsse sowohl in Bezug auf die Zahl der schulpflichtigen Kinder, als auch liber den wirtlich stattfindenden Schulbesuch. Letzterer lasse vielleicht in machen Kantonen, besonders im ssan» ton Llcrf, zu wünschen übrig. Uebcr den Schulbesuch in andern Ländern werde er suchen möglichst genaue Ausschlüsse zu erhalten. cechwß!«ll>t,>