Gesetz über den Hausihandel.
Der Wächter an der Sauer, 1850-01-23 00:00:00

Gesetz über den Hausihandel. Alt. 1. Vom 1. Januar 1850 an ist im gan« zen Großherzogthum aller Hausirhandel in den Straßen, in den Wirtbs- und in den Privathänfen, verboten, vorbehalllich der Ausnahmen, welche durch gegenwärtiges Gefeß nur für die Fälle festgesetzt sind, in welchen die öffentliche Sittlichkeit und der bestehende Handel nicht be« einlrächligt werden. Desgleichen ist jede Waarenausstcllung verbolen, welche «ich» c»uf den gesetzlichen Jahr, und Wochenmärkten geschieht. Art. 2. Ebenso ist bei den im Art. 7 die» seS Gesetzes vorgesehenen Strafen jeder Detail- Handel den Kaufleuten und Handlungsreifenden untersagt, welche Bestellungen nachsuchen oder auf Proben verkaufen. Auch ist es bei denselben Slrafen diesen Kauf» leulen oder ihren Handlungsreifenden untersagt, Bestellungen bei Personen nachzusuchen, welche nicht mit solchen Waaren, deren Proben jene bei sich führen, Handel treiben. Von dieser Bestimmung sind ausgenommen: Diejenigen, welche mit Wein »nb andern geis» tigcn Getränken handeln, so wie deren Handlnngsreisende. Die im ersten Paragraphen dieses Arlikels erwähnten Kaufleute und Reifenden dürfen nur Proben, aber keineswegs Waaren bei sich führen. Doch erstreckt sich diese Bestimmung nicht auf die Fabrikanten, welche vom Orte ihres Ge« fchäfies aus, auf einmal .nur die Menge von 10 Stücke gewebten Stoffes eigener Fabrikation urnbertragen, welche bestimmt sind, stückweise ver« laust zu werden, und in kleineren Parthien die gemeinen gewebten Wollenstofl'e, von weichend« Meter nicht mehr als 3 Francs kostet. Art. 3. Als Hausirhandel wird nicht betrachtet, der Verkauf natürlicher Erzeugnisse des Bodens, der Obst- und Gemüsegärten und des Viehes; des Erirages der Jagd und der Fischerei; des frische» und getrockneten Obstes; der Hefe; des Kalkweiß; des Kienruß; der Befen; der flrofaen NrbeHen .'•» <»«rj_ Stroh, Bin« fen, Rohr und Korbgeflechten. Art. 4. Hausir<Erlaubnißfchcine können niemals «theilt werden für 1. Gegenstände von kostbarem Metall und Edelsteine; 2. Zeuge vo» Baumwolle, Seide oder Wolle ganz ooer vermischt mit ander» Stoffen, gefertigt sind. 3. Matenalwaaren, j Spezereien und Tabak; 4; Flüssigkeilen; 5. Geheim-und andere Heilmittel und Ingredlenzen,  für welche im Großherzogthumkein Patent besteht. Art. 5. Wer Hausirhandel treiben will mit Waaren, welche durch gegenwärtiges Gesetz nicht v erboten sind, hat zu die>em Zwecke em Gesuch an den General-Administrator der Finanzen zu richten. Dieses Gesuch muß angeben: Namen, Vornamen, Gewerbe und Wohnort deS Bittstellers; Art der Gegenstände, mit welchen hausirt werden soll; Das Transportmittel für diese Gegenstände, ob dieselben auf dem Rücken getragen, oder durch Schubkarren oder Wagen befördert, ober auf Pferde oder Esel geladen werben foll; den Umkreis in welchem hausirt werden, foll; die wöchentliche od« monatliche Zahl der Tage, welche jene Rundreise vor der Rückkehr in den Wohnort dauern soll, so wie die Zeilpunkte an welchen die Rundreisen sich periodisch erneu« em sollen. Der Bittsteller muß jcbe moralische Gewähr bieten, welche zur Erlheilung der Erlaubniß nolhwendig ist. Art. 6. Jede Erlaubniß wird für die Dauer des Kalenberiahres bewilligt, innerhalb welches das Gesuch vorgelegt worden ist. Die Inländer, welche im Anfange eines lahres den Erlaubnißfchein erneuert baben wollen, müssen den abgelaufenen Erlaubnißfchein vor« legen. Art. 7. Der Hansirhänder, welcher mit keine« Erlaubnißscheire versehen ist, oder dessen Erlaubnißfchein nicht auf feinen Namen ausgestellt ist, so wie denjeni'ge, welcher die Bedingungen, un» t« welchen ihm der Hansirfchein erlheilt ist, nicht erfüllt hat, indem er entweder mit andern Waa re», als Erlaubnißi'chcin« od« tiberpie bestimmte Zeitpunkte und Grenzen hinaus hausii l bat, soll, für das erste Mal, neben Befchlagnalme der Waaren, mit welchen unerlaubter Weife hausirt worden, mit einer Geldbuße von zehn bis hundert Francs bestraft werden. Im Wiederholungsfälle Strafe em, und der Erlaubnißfchein wird zurückgezo« gen. Die Gast' und Schenkwirlhe, Vermielher oder Privalcn. welche das Ausstellen von Waareu gestaltet haben, weiden ebenfalls mit em« Geldbuße von 10 bis 100 Ftanis bestraft und solidarisch verbindlich für die Geldbuße» und die Beschlagnahme erklärt, welche für den ü« beitretenden Waarcnausstell« ausgesprochen sind. In dem vorbezeichneien Wiederholungsfälle kann außerdem eine Gefängnißstrafe von einem Tage bis zu einem Monat eintreten. Art. 8. Einwohnern, welche nicht zu den Angehörigen des Großherzogthums gehören, kann em Hausir-Erlaubnißfchein nur gegen sofortige Zahlung eines Steuersatzes ertheilt «erden, welcher nach dem Art. 38 des Gesetzes über die Moblli'arsteu« und nach dem Minimum eines Einkommens von 750 Francs, zu bestimmen ist. Art. 9. Die müssen auf jede Aufforderung der Angestellten deS Slaa« tes und der Beamten der öffentlichen Gewalt vorgezeigt werden, widrigenfalls fo zu verfahren ist, als fei der Hausirer mit einem Crlaubnißschcine nichl versehen. Art. 10. Das Protokoll über eine Zuwider« Handlung ist von den Angestelllen oder Beamten, welche dieselben entdeckt haben, aufzunehmen, und an das öffentliche Ministerium abzugeben zur weitern Betreibung der Anklage bei dem Correctionncl-Polizeigerichte, in dessen, Bezirke die Ueberlremng festgestellt worden ist. Die Prowtolle werben auf den geleisteten Diensteid abgefaßt und sindkcincr Bekräftigung unterworfen. Sie haben bei Gericht vollen Glauben bis zum Beweise des Gegentheils, und sind frei von Stempel und Einregistrirung. Im Ucbrigen sind die Bestimmungen der Strafprozeßordnung zu beobachten.