Sitzung vom 4. November 1853.
Luxemburger Wort, 1853-11-06 00:00:00

Sitzung vom 4. November 1853. Aufang, 3 Uhr Nachmittags. Die Namenverlefung bezeichnet als abwesend die HH. Brassel, Collard, Frères, Funck, Jacques, lutlel, Mathieu, Peclels, Nischard, Tibesar, von Tornaco, ohne, und die HH. Bernard, Lefort und Willy Mich, mit Urlaub. Die General-Verwalter HH. Simons, Servais, Wellenstein und Würth-Paquet wohnen bei. Hr. Jonas vcrlies't die Protokolle der drei letzten Sitzungen, welche ohne Bemerkung genehmigt werten, mit Ausnahme der letzteren, worin auf Antrag des Hrn. Kammerpräsidenten ein Ausdruck in der durch ihn an die Versammlung bei Eröffnung der Session gerichteten Aincte modifizirt wird. Der Finanz-Verwalter Hr. Servais besteigt die Tribüne, um der Kammer die Staaisrechnungen der Jahrgänge 1848, 49, 50 und öl nebst den darauf bezüglichen Gesetzentwürfen und der Finanzlage von 1852 und 53 vorzulegen. Ferner deponirt er die Ent< würfe der Einnahmen und Finanzbüdgcls von 1854, und endlich ein Gesetzprojekt, die Eröffnung eines Epceiellcrcdits von 196,000 Fr. bc^sichligcnv. Hr. Servais beeilt sich aber vor Allein der Kammer die wahre Finanzlage des Landes mitzuthnlen, damit die Ansichten derselben über diesen wesentlichen in der verflossenen Session so vielfach dcbnttirte» Punkt sich sachkundig und ohne Täuschung zu finren vermögen. Diese Darstellung des Hm. Finanz Verwalters soll jede Ungewißheit über den günstigen oder ungünstigen Zustand unserer finanziellen Hülfsquellcn entferne»; sie führt daher die durch die Rcchnungökammer selbst gelieferten Zifferangaben zur nöthigcn Erläuterung an, ohne daß derselben übrigens irgend eine approbircndc oder mißbilligende Bcurtheilung des Verfahrens der frühen, Administration von Seilen der jetzigen zum Grunde liegt. Es ist die Absicht des Redners, nicht auch nur im entferntesten Sinne die Vergangenheit zu tiskutircn. — Zuerst gibt er eine bestimmtere De, finition des Wortes Boni, welches seiner Meinung nach bisher häusig nnßoerstandrn worden ist. — Nachdem er versprochener Maßen bIS auf den Jahrgang 1848 zurückgegangen ist, recapitulirt er in einer Reihe von Ziffercilaten den sinanziellen Zustand bis zu Ende von 1852, und erhält als Bonircsultat für 1853 die Summe von < 36,000 Fr., anstatt der von 3NOMO Fr., wie sie solche von ter vorhergehenden Verwaltung festgesetzt wurde. Das Einnahme-Budget von 1653 liefert auf den Finanzplan der Ausgaben einen Ueberschuß von 50.0U0 Fr. Der Jahrgang von 1854 wird damit begonnen werden, einen Theil der gewöhnlichen Staatseinnahmen zur Tilgung der in früheren Jahren contrahirten Obligationen anzuwenden. Die Hülfsquellen des Landes sind nahebei erschöpft. Indessen glaubt die Regierung nicht, sich darüber gar zu sehr beunruhigen zu dürfen. Wenn sie einen Blick auf die Vergangenheit wirft, so findet sie darin Beruhigung für die Zukunft. Es sind seit und vor 1849 manche Summen auf nützliche Art verwendet worden, ohne daß dabei die Ersparnisse in Rechnung gebracht werden dürfen, welche auf den Gehältern res einen oder andern Beamten «alisirt worden sind. Icne Oekonomieen sind allenfalls von nur geringer Wichtigkeit und wägen die unheilsamen Folgen derselben nicht auf. Ucbrigens sind wie gesagt seither sehr viele nützliche Dinge zu Stande gekommen; vielen außerordentlichen Bedürfnissen wurde abgeholfen, Straßen sind erbaut, öffentliche Anstalten errichtet worden; die Katasterrevjsion wurde vollzogen, die Mißjahre von 1646 und 184? und die politischen Wirren von 1848 wurde» mit den vorhandenen Mitteln durchgelragen. Nur wenn wil genöthigt würden, den Forderungen der niederländ. Negierung Genüge zu leisten, wäre unsere Lage äußerst bedenklich; wir trauen aber den Staatsmännern der Niederlande zu viel Ehrenhaftigkeit und Gerechtigkeit zu, um nicht versichert zu sein, daß die Gegenforderungen, welche wir, kraft der bestehenden Trartate unsererseits an das holländische Cabinet zu stellen berechtigt sind, jene Ansprüche zu Boden halten werden. Erhöhung der Auflagen ist sonst nicht zu Durch einen bereits angefertigten Gcfttzentwurf wird dem Ueocrhandnehmen der Wirlhshäuser im Lande hoffentlich Eintrag gebracht werden. Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gestellt, genaue Ordnung in dem Staatsgebäude wallen zu lassen, das öffentliche Wohl zu befördern, die Verpflichtungen des Landes zu ehren und denselben nachzukommen, alle Dienste gehörig zu besolden. Die Negkrung ist auch durchdrungen von der ihr obliegenden Pflicht, mit dem öffentlichen Vermögen haushälterisch umzugehen, und alle möglichen Ersparnisse zu verwirklichen. Ihre Ansichten hierüber wirb sie bei der Diskussion der Budgets kund geben. Sie kann sich'S nicht verhehlen, daß der gegenwärtige Augenblick schwierig, wo nicht kritisch ist, nicht allein in Betracht der rückständigen Schuldvcrbnefungcn, sondern auch in Bezug auf künftige erschwerende Bedürfnisse. Wegen der Theuerung der Nahrungsmittel werden die Gudgetallocationen für das Militär-Contingent, die Gefängnisse, daS Armen-Depot u. s. w. beträchtlich majorirt werden müssen. Unsere Bundesverpflichlungen sind für künftiges Jahr noch drückender, als für die verflossenen; mit andern Artikeln siehl's eben so aus, besonders mit denjenigen, deren frühere Allocalionen nie hinreichend waren. Diese Obligationen zwingen uns, schwere Opfer zu bringe»; den Gemeinden können unter anderen keine Subsidien mehr verabreicht werden; den Primärunlemcht dürfen wir derselben nicht berauben, wie entblößt auch uiiscre Lage sein möge; dieser Zweig ist zu wichtig, als daß wir denselben nicht auch in noch drückenderen Verhältnissen unterstützen mühten. Wir haben endlich Beamte, welche in ihrer gerechten Erwartung getäuscht worden sind. Sie mögen einer bessern Zukunft entgegensehen. Es ist der feste Entschluß der Regierung, ihnm so bald als möglich Rech» widerfahren zu lassen. Hr. Eberhard macht die Molion, daß der dringendste Gegenstand in diesem Augenblicke die Ernennung der mil der Antwort auf die Thronrede beauftragte Eommilsion sei. Hr. N. Metz trägt an, so bald als möglich das Einnahmebndgct zu diskunren. Er verlangt nach dem Augenblicke, wo er dem ehrenwerihcn Hcrm Finanzverwalter beweisen kann, daß das Land nicht so arm ist, als er vorgibt; daß die durch ihn im verflossenen Jahre angegebenen Ziffern keine Täuschung sind. Die Rede des Herrn Finanzverwalters soll das '^and nicht ohne Grund beunruhige». Er will beweisen, daß die Registrirungen und Schriflführungcn der vorigen Regierung richlig und in der Ordnung sind; er wiu die alle Negierung von dem indireclen Vorwurfe des Hrn. Servais rein waschen. Der Antrag ziel« also darauf ab, die Discussion des Ein, ahmebudgelS spätestens auf die der Anlwortadresse folgen zu lassen. Hr. Präsident meint, es sei stets üblich gewesen, das Einnahmebudget vor allen übrigen Budgets zu diskutiren. Hr. Würth-Paquel, Gencralucrro. der Justiz deponirt den Budgetentwurf der Justizverwaltung nebst zwei anderen Ueberttagsvrojeklcn. Hr. Simons, Regierungspräsident. Die Regierung wäre sicherlich schr erfreut, die Ucberzcugung zu erhalten, daß die Finanzlage des LandeS günstiger sei, als sie es sich vorstellt. Aber man erlaube mir, zu bemerken, daß noch ein anderer, dringenderer Gegenstand vorhanden liegt, als daö Bürget der Einnahmen; es ist dies das Gesetz, wodurch der Hauptverwaltung ein Spcciell-Credil eröffnet wird. Die Regierung findet sich außer Stand verschiedene Zahlungen zu liquionc», weil sich die Ncchinmgskammcr dieser Liquidation aus gesetzlichen Gründen widersetzt; und so müßte die Verwaltung zu provisorischen Zahlungsanweisungen Zuflucht nehmen. Dieses System aber ist ihr zuwider, wie den» auch die Kammer demselben abgeneigt ist. Darum ersuche ich die Versammlung, dem fraglichen Gesetzentwürfe den Vorzug zu geben. Hr. N. Metz glaubt nicht, daß dieses Gesetz so unumgänglich nölhig sei, als Hr. Simons solches vorzugeben scheint. Die jetzige Regierung will anders verfahren als die frühere. Sie will daS Budget von 1854 von allen auf geschlossene Jahrgänge affectirtcn Ausgaben frei machen, und dieselben dem Budget von 1853 zuweisen. Das lhat die vorige Regierung nicht im Jahre 1849, als sie an's Ruder kam. Es ist wahr, jenes System ist leichter, bequemer, ehrenvoller, denn es stellt sich zum Zwecke, künftiges Jahr das Budget der Ausgaben von allen rückständigen Zahlungen zu entlasten. Die vorige Regierung befand sich in eben demselben Falle, worin sich die jetzige Regierung befindet, und doch lhat sie nie der Nechnungskammer Gewall an. In demselben Verhältnisse fand sich die frühere Regierung nie aufgehalten, also ist es die jetzige auch nicht. Hr. Simons. Es sind nicht bloß Rückstände von früheren Jahrgängen, welche zu tilgen sind, sondern es sind Ausgaben zu zahlen, welche sich aus's lausende Jahr beziehen. Dieses sind Schulren, welche schlechterdings abgetragen werten müssen, und die Allocalionen deS Budgets reichen dazu nicht hin. Die Regierung will fremde Rechte ehien sowohl wie ihre eigenen. Straßenuuternchmcr treten voi sie hin mit allen möglichen zur unmittelbaren Zahlung berechüglcn Titeln. Die Nechnungölammer weigert die Liquidation. Was soll nun die Regierung lhun? Soll sie darüber hingehe»? Sie thut cö »lcht, denn sie fühlt, daß ihle Würde forver», eben sowohl ihren Verpflichtungen nachzukommen, als derjenige, welcher mit ihi in Verbindung steht, die seinigen erfüllt hat. Wenn ungeachtet dieser Bemerkungen die Kammer dem anderen Projecte den Vorzug geben will, nun, so haben wir doch das Unsrige gelhan, und können zu unseren Gläubigern sagen: Wartet. Hr. Präsident. Eämmlliche Projette werdenden Sectionen überwiesen, und diese sollen rie Discussions- Ordnung derselben bestimmen. Dieser Zwischenfall ist erledigt. Man geht über zur Wahl der mit der Antwort. Adresse beauftragten Commission. Zu Mitglied«!, derselben werden ernannt die Herren Jonas, N, Metz, Eberhard, Aschmann, Gras und Clement, unter dln, Vorsitz des Kammerpräsidenten. Nachher werden die Scclwnen gebildet. Die Sitzung wird geschlossen um 6V4 Uhr.