Diekircher Wochenblatt, 1842-02-26 00:00:00

Dictirch, den 2ü. Februar 1842. Vertrag über den Anschlusi des GroßherzogthumZ Luxemburg an den deutschen Zoll- und Handclöocrcin. Nachdem Seine Majestät der König der Niederlande, Großl,crzog von Luremburg, den Wunsch zu erkennen gegeben haben, dem Großhcrzogthnm Lnrclubnrg durch ciue nähere Verbindung desselben mit dem deutschen Zoll- nnd Handelsuerciuc die Vorthcilc eines möglichst freien gegenseitigen Verkehrs zuzuwenden; so baden Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen, zn Veuollmächtigtcu ernannt: Einerseits Seme Majestät der König dcr Niederlande, Großhcrzog von Lurembnrg, Allerhöchst Ihren Kammcrhcrrn und intcriinistischen Staats« lanzler fur das Großhcrzoglhnm L»rcmburg, Friedrich Georg Prosper, Frcihcrrn uon Blochauscn, Nitter von dem Slcru Zecs Grosiberzoglich-Lurcmbnrgischcn Ordens d« Eichenlro.ie und des und Anderseits Seine Majestät der König uou Preußen, für Sich, uud iu Vertretung der übrigen Mitglieder des, Kraft dcr Verträge vom 22. und 30. Mär'z und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember 1835, 2 Ja». 1836 und 8 Mai 1841, bestehenden Zoll- uud Handelsuercins, nämlich: Dcr Kronen Bayern, Sachse» und Wnrtemberg, des Großherzogthums Äa< dni, des Knrsürstenthnms Hessen, des Großl,crzoglhnms Hesse», der den Thüringischen Zoll- und Hrndclsuerein bildenden Staaten, namentlich des Großbcrzogthnms Sachsen, dcr Herzogti'ümer SachseN'Mcinungen, Sachsen-Altenburg und Sachsei--(sob.irg n»d Gotha, und der Fürstcuthümer Schwarzburq-Ändolstadt und Ichmarzbnrg-Sondersbauscn, Ncuß-Greitz Neuß.TchK'il-, uud Ncuß Lobenstein u»d Gberödorf, dcr Her, zogtbnmcr Vraunschwcig und Nassau, uud der freien Stadt Frankfurt, Allerböchst Ibvc» Ka»i»!erheern und außerordentlichen Gesandten und bepollmächtigtcn Minister am Königlich-Aieoerländischen Hofe. H.'rma» Friedrich, Neichsgrafen von Wylich und Nittcrdes Kö»,glich-Preuß. rotbeu Adler-Ordens 2. Klasse mil dem Stern, des lohaunitcr-Ordens und des eiserne» Kreuzes 2 Klasse. Von welchen Bevol'-nächtigteü, in Gemäßheit der denselren von ibrcn respective» Souveräne» ercbeiltcn speciellcn Instructionen unter den Vorbehalte der Nallficaliou, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Art. 1. Seine Majestät der König der Niederlande, Großhcrzog von Lnremburg, treten mir Allerhöchst Ibrem Groß« derzoatbum Lnremburg den Zollsystenie des Königreiches Preußen uud der mir diesem zn einem Zollvereine verbundene!! Staaten bei. Art. 2 In Folge dieses Veitritts werden Se. Maj. der König Großverzog, mit Anfhebnng der gegenwärtig in dem gedachten OrosHerzegtriUmc über Eingangs-, Ansgangs- und Durchgangsabgade» und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs, und Durchgangsabgabc,! in Uebercinstimmung mit den dcsfaUsigen Ges-tze», Tarifen, Veroronnngen und sonstigen administrativen Pcstimnnngen des Zollvereins, wie solche' in den an das GroßKerzogtbum angrenzcuden preußischen Provinzen gegenwärtig besteben oder künftig bestehe» werden, eintreten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen pnbliciren, sonstige Verfüguugc» aber, uach denen die Untcrthaucn oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die betreffende oberste V.rwaltung?-Vchöroc;u Lnremburg zur öffentliche» Kcnntuiß ! ringen lassn. Art. 3. Etwaig künftige Abänderungen der im vorsieh« ~den Artikel gedachten, in den an das Großherzogtbum angrenzenden preußischen Provinzen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, bedürfen der Zustimmung der Großherzoglichen Regierung-, diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den Vcreinstaaten allgemein getroffen werden. Art. 4. Um gleichzeitig mit dem Anschlüsse des Großhcrzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins, auch alle Hindernisse zu entfernen, welche einer völligen Freiheit des Verkehrs zwischen dem gedachten Großderzogtbume und dem dasselbe angrenzenden Königlich Preußischen Gebiete in der Verschiedenheit der Abgabe vom Salze und der Besteuerung innerer Erzeugnisse entgegenstehen würden, ist ferner Folgendes verabredet worden, a) wegen des Branntweins aus mehligen Substanzen, und d) wegen des Biers, wollen Seine Maj. der König Großherzog die dermalen schon von der Fabrikation dieser Getränke im Großhcrzogthmn zu entrichtende Abgabe nicht unter den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabsetzen. Was das Vranntwembrcnncn aus Obst und Trcster» und allen sonstigen uicht mcdligcn Substanzen anlangt, so werden S, M. dasselbe, nach Ratification des gegenwärtigen Vertrags, einer Steuer unterwerfen, deren Betrag uicht geringer als die dafür in Preußen bestehende sein wird, e) Nicht miudcr werden S. M. gleichzeitig eine Vestcneruug des Weiumostes iu Uebcrciustimmung mit den deshalb in Preußen angcnommcue» Steuersätzen einführen, li) Wegen des Salzes crthcilen Se. Majestät die Zusicherung, den Ecilzdcbitspreis wäbrcud der Dauer des Vertrages nicht unter den Betrag des Salzpreiscs in Preußen herabzusetzen, e) Für den Fall, daß im Großhcrzogthmn Tabacksbau betrieben werden, und einen irgend erheblichen Umfaug erreichen sollte, versprechen S. M. die in Prcnßen bestehende oder eine derselben im Betrage gleichkommende Besteuerung des inländischen Tabacksbaues einführen zu lassen. Mit der vollständigen Ausführung des gegenwärtigen Vertrages hören die Eingangs-, Ausgangs-uud Durchgaugs-Abgabeu an de» Grenzen zwischen Preußen und dem Groß« Lliremburg auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehrs aus lctztcrm frei und unbeschwert in die preußischen und die mit Preußen im Zollvereine befindlichen Staaten und umgekehrt aus diesen iu jenes, eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalt: ») der zu den Staatomonopolicn gehörigen Gegenstände (S >lz) ingleichen der Spie karten und Kalender, nach Maßgabe der 6 und 7. l») der im Innern der zu dem Zolluereinc gehörigen Staate» mit ciuer Steuer belegte« inländischen Erzeugnisse nach Maßgabe des Art. 8, uud endlich, e) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff iu die von einem der comrahirenoeii Ltaateu ertheilte Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, u>o daher fur die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in dcu Staat, welcher dieselben crtheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Art. 6. I» Betreff des Salzes treten S. M. der König Großherzog den zwischen den Mitgliedern des Zollvereins bestehenden Verabredungen in folgender Art bei: «) Eie Einfuhr des Salzes und all« Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremde» nicht zum Vereine gehörenden Ländern in die Vereinstaaten, ist verboten, in so weit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Ver< lauf iu deren Salzamtcrn, Factorcicn oder Niederlage« geschieht. !i) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezcich, neten Gegenstände aus den zum Vereine nickt gehörigen Ländern in andere solche Lander, soll nur mit Genehmigung der Vereinstaaten, derni Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und untcc den Vorsichtsmaßregeln statt finden, welche von selbigen für nöthig erachtet werden, e) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei. «1) Was den Salzhandcl innerhalb der Vereinstaaten betrifft, so ist die Einsnhr des Salzes von einem in den andern nnr in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Vcrlräge deshalb bestehen, e) Wenn eiiie Regierung von den andern innerhalb des Gcsammtver« eins aus Staats- oder Pcivat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Senduuge» mit Pässen von öffentlichen Vehö'r« dm cm Vereinstaat durck d>',s Gebiet eines oder durch einen solchen sein Salz in gehörige Länder, versenden lvill, so Hindernis! m den Weg gel?gc werden; best!mmt>UNUH9«<Angige ueberemkunft der bctheiligicn Slawen die Straßeirsul' den Transport, und die erforderlichen Siche.yeits. Maßregeln zur Verhindemng der «Kinschwärmng verabredet wercen, Art. 7. Hinsichtlich der Einfuhr von Spicttarten und Kalendern t'om'nt der Grundsal«, wonach es in sä:umt!ichen nun Zollvereine gel'drigen Staaten und Gebictstbeilen bei den bestchc,ldcn Verbots oder Beschränkungs Gesetzen und Debits-Einrichlungen sein Bewenden behält, auch in Beziehung auf das Großherzogihum Lurcinburg in Anwendung. Art. 8. Indem die im Gebiete des Zollvereins in Betrcst der inncrn Sicuem, welche in den einzelnen Vcreinstaaten, lhcils auf die Hervorbringung oder Zubereitung/ theils unmittelbar auf den Verbranck gewisser Erzeugnisse gelegt sind, so wie ymsichllich des Vertelw mit solchen Vr'eügmsscn unter den Vereinstaatcn vertragsmäßig bcstebenden Bestimmungen auch auf das vmre»'.durg in Anwendung wird, in Rücksicht auf die Steuern »reiche in letzterem auf innirn Erzeugnissen Haften, und auf die in» Art. 4 deshalb getroffenen Verabredungen zwischen Preußen und dem Großhcnogthüm gegenscilii von sänimtlichen innernErzeugniycn, beide»« llebergangc in das .'mderc Gebiet, weder eine Nückvcrgmung l» Steuern geleistet, n'ch Ucbergangsabgabe crlwren werde», dage» gen den übrigen Staaten des Zollvereins gegci.ül,'er das Großyer» zogthmn hinsicktli'h der zu gewährenden siückuergülungcn mrd der zu erbebenden llebergc.'.gsAbgabcn in dasselbe Vewältniß wie Preu» Ben rücksichtlich der"preußischen Nheinprovimcn treten. Art. 9. S. M. Noms Groff,enog treten ter zwischen dm Staaten des Zollvereins getroffenen Uedercinkunft »regen Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers bei und erklären sich mich damit einverstanden dasl, wenn die Fabrikation von Zucker oder Sirop aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Runtellilcn, Z.V. aus Stärke, im Zcllvcreu e einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaate» einer übereinstimmend en Besteuerung nach den für die Rüben Zucker-Steuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würd.'. (Schluß solgl)