Deutschland.
Luxemburger Wort, 1877-12-08 00:00:00

Deutschland. Betlin. 5. D«. Bot übeifüllten Tri» bünen und anfänglich ganzlich leeret Mini» sterbal,! begann heute die Nerathung des Antrages Vitchow Zelle auf Abänderung des § 34 der Gefchafts Ordnung des Hauses; allmülfg fanden sich ein die Minister Fall, Limphausen, Achenbach und Friedenlhal. Net Antrag geht bekanntlich dahin, dem 8. 34 bei Geschäfts Ordnung folgenden Zusatz hin» zuzufügen: Antrüge im Sinne de« Artikel« 60 det Verfassungs-Urkunde, Nlineu 2. sind jedetzeit zulässig. Füt den Antrag gelangten zum Wort die Abgeordneten Vkcho», Windt» Horst (Meppen). Lasier, Braun und Zelle, welche indeß mit theilweise sehr verschiedenen Gründen ihr Votum motidirten. Von hohem Intéresse war es, büß bet Abg. Listet die gegenwärtige Majorität nicht fgr regierungs» fähig erllärte, eine Erklärung, an welche H. Windthorst weitete Betrachtungen lnüpfle. Gegen den Antrag fprachen der frei'conservll» tive Abgeordnete Luciul (E:furl), dem man nahe Beziehungen zum Fürsten Bismarck zu» schreibt und der neu»confervatioe Abgeordnete v. KöUer; dieselben wollten dm Antraz Vir> chow wenigstens zunächst an die Geschäfts» Ordnunys Tommission verwiesen fehen. In diefem Sinne stimmten indeß nur die dtei confervalioen Fractionen. Fltt den Anttag Vitchow erhoben sich alle übrigen Parteien »it Nulnahme einiger wenigen Natlonallibe» rlllen, datunlet H. V. Sybel. Viel mehr wie bei diesem er en Anttnge spitzt« sich die De» batte zu bei Berothung des An'tag«s 3lich> ter (Hayen) betreffend die Verwendung aus den Einkünften des mit Beschlag belegten Vermögens des König« Georg. 2> r Abgeotb. Nicht« begründete seinen Anttag in sehr elu» gehmbet und H ßerft schärfet Weise, von det parlamentarische» Geschichte des sogenannten Wlfenfonds ausgehend. Lr nahm Bezu« auf ben oft gedachten Beschluß des hannooet'ichen Provincial Landtage», behauptete, baß die in Frage stehende groß« Summe im Sinne des Gesetzes (»zur Abweht gegen feindliche Um» triebe' des König« Georg) gut nicht mehr verwendet we den könne, und daß die Regie» tung, ganz abgesehen van det Verfassung, ei e morolische Verpflichtung habe, die g/sor» derte Auskunft zu ertheilen. Nie Regierung verurtheile sich selbst, indem sie die Linlassung auf die Frage verweigere, .lhatsüchlich, so behauptet Herr Richtet fern«, .««de ein Theil der Revenue» des Welfenfonds zur Nl> ftechung und zum Kauf det Presse, sowie det TelezrapheN'Buteaul., um die öffentliche Mei» nung zu fälschen, ja sogar um gegen die Privztbahnen zu agitiren und füt die Staats bahnen Prozaganda zu machen; in einzelnen I-Hren unter let Nernaltung des Herrn ». Keudell Hütte» die Liulünfte nicht ein Mal gereicht, und sei noch ein erheblicht» Déficit entstanden. Minister «lamphavsen erklärte in Lrwiderung auf die Richter'schen Aussührun» gen. daß die Staat«Regietung a» ihrem Standpunkt« festhalte, und dahet ein« »us» lunft im Sinne de» Antrage» nicht ertheilen »erde. Von all' den Di.gen. »elche der Abgeordnete Richter angedeutet habe, »iffe et «« lein Wort, Dieselbe Elllütung gab hinsichtlich seine» »lssort» der Handels» ministet Achenbach ab. Gegen den »nltag sprach bann de« «bg. Windthorst (vteppen). ohne übrigens der Darlezung Richter's ent> gegenzutreten. Bestimmend ist für Hin, Winbthlllft bie Lrwügung. eS könne aus seiner Zustimmung zu dem Rihter'schen Antrage hergeleitet werben, als oh er bi: erfolge beschlagnahme für zulässig erachte. Da« einzige radikale Mittel, um die immer wie« berlehrenben Klagen über ungesetzliche Ver» wenbung dieses Fonbs verstummen zu machen, sei bie Rückgabe an den berechtigten Lig^n» thümer. Die Debatte wurde nach der Rede Winbthorft auf morgen vertagt. Da« Len» tr«5, wird in seiner Gesamwtheit fast aus» uahmSlos für den Antrag Richter stimmen, und bieses Votum morgen durch eine Lrkla» rung Hrn. v. Vchorlemer's motioirt werben. Berlin. 5. 2)ez. Leit vielen 3ahren ist baS Abgeordnetenhaus nicht so lehr von Pe» titionen und Deputation in Anspruch genom» men worben, wie in biesem 3ahre. Es erliait sich bils vornehmlich aus ben Festsetzungen, welche hinsichtlich ber Gerichtsfitze getroffen werben muffen. VlS j«ht hat aber bie Lommiffion allen Vorschlägen ber Regierung beigestimmt unb es macht sich bereits eine ziemlich gedrückte Stimmung unter ben Mtgliebern ber jüngst anzelommenen D-Pu» tationen geltenb. Ver heute bem Ubgeoibne» tenhause oorgel gte Entwurf eine! Lhauffee- Poli^eigelehes ist eine ziemlich umfangreiche Vorlage von 33 Paragraphen. Lhausseen im Sinne bieseL Gesetzes ftnb: bi: Chauffeen im Geltungsbereiche ber Wegeorbnung. bie Lhauf > jeen un? Lanbftraßen in ber Provinz Han> nover, bie vormaligen Staatsstraßen, bie Provincial-, Viftricts» unb chaussirten Verbinbungiftrllhe fowie bie Lmbwege in ber Provinz Hessen Nissan, bie LMstraßen in ben Hohen^ollernfchen Linben unb im Kcnle Herze^thnm Lauenburg. Die Vorschriften beziehen ftch nuf ba» Gehen, Reiten, Fahren, Viehtreibm lc. auf den Chausseen unb sinb nach biefer Richtung hln sehr betailliit. Aus Fuhrwerke und Gespanne beS Reichsheeres findet ba« G-seh leine Anwendung. Dasselbe soll am 1. 3auuar 1879 in Kcaft tieten unb alle früheren Vejiiminungen aufheben, ausgenommen j-ne bezüglich ber Unterhaltung ber Chiufslen unb bei Chauffeegelbes. E« ist sobann in den Motiven noch eine Neberftcht ber in den uerschiebenen Geltu»g3«fr«ichen beS Gesetzes bestehenben speclellm Vorschrift n gegeben, »eiche neben bem preußischen Ltraf» gesehbuch unb bem fel> unb forftpolizeilichm Gesetze, so wie neben bem. jcht dem Landtage vorliegenden Feld» und Forstpolizelgesetz für bie Materie in Betracht kommen. Koln.Ztg Vie Milliarbe be» rufflfchen Papierzeldes ist nun glücklich erreicht. Der letzte Ausweis bel russischen lLtciaiibanl ergibt, baß außr ben 734 772.026 Rubeln bes Metallfonds 266.650,000 Rubel .z itweilig emittiitei Koten", alfo zufammen 1,001,422,025 Rnbei in Umlauf gefetzt wurden. Die „zeit»ei> lig emittilten Noten" finb auifchließlich zur Veftreit:mg ber Kliegsloften beMmmt. unb wie aus ber Bezeichnung «zeilweilig emittilt" hervoiLeht, beabsichtigt ber russifche Finanz« minister biefe Koten fpater wie er einzuziehen. Lei ber «bficht »iib es aber wohl sein Be> wenben haben, zumal die Vanlnotenprefse bis zum Lnbe be3 Kiiegls unb vielleicht auch noch fpüter fortfahren wirb, .zeitweiliges" Paplergelb zu brücken.