Vemerkungen
Luxemburger Wort, 1870-01-07 00:00:00

Vemerkungen zu dem Rundfchreiben des Hrn. Gen.-Directors der Gemeinde-Angelegenheiten vom 10. Dezember 1869 in Betreff de« Gebrauches der französifchen Eprache'in der Gemeinde- Verwaltung. Aus einer im Anfang des Jahres 1868 angeordneten amtlichen Untersuchung ergaben sich folgende Thatiachen: 1) Unter 108? Gemeinderathsmitgliedern gibt es 573, al'O über die Hälfte, welche von der französifchen Sprache auch nicht die geringste Kenntniß besitzen. 2) Von dielen 106? Gemeinderaths-Mitgliedern sind 734 nicht im Stande, einen französifchen Brief zu fchreiben, resp. zu be- antworten. 3) Unter unfern 126 Gemeinde rät h en (conseils communaux) gibt es 12, wo kein einziges Mitglied Französisch versteht. 4) Nur I I Gemeinderälhe gibt es, wo fämmtliche Mitglieder Französisch ver. stehen.*) DaS Rundschreiben bemerkt, der Gebrauch einer den Gemeinberathsmitgliedem uitbe kannten Sprache zur Abfassung der Veralhungsprolocolle und Akten der Communal- Verwaltung, könne, als Folge des Schienhprä uns, Wr W«..•!-.. . Es werden daher die HH. Bürgermeister und Schöffen erfuchl, ihren Gemeinderälhen die Frage zu unterbreiten, in welcher der beiden Sprachen die Verfammlung wünscht, daß ihre und Verwallungs-Aten abgefatzt werden. Die darüber aufzunehmende Beralhunc, ioll im Laufe des IanuarK 1870, durch Vermilllung der HH. Diftrilt-ö Commissäre an die General-Verwaltung eingesendet werden. In dem Augenblick, wo sich die Gemein» deräthe über obige Frage auszufprechen ha ben, glauben wir einige Worte über die Tragweite derselben fagen zu müssen. Vor Allem erwarte« wir von der Intelligenz der Genieinderäthe, daß sie sich bei £e antwortung jener Frage auf den richtigen Standpunkt stellen werden. Mit Hintenansehung aller persönlichen Interessen und Sympathien, wird das In« tereffe einer gute» Gemetndeverwaltun g oben an zu stellen sein. Ein Gememoerath kann aber nur dann eine gute Verwaltung h.rstellen und dafür verantwortlich gemacht weiden, wenn sämmt» liche berathend« Ät'itglieder desselben einen klaren, umfassenden Blick in das Getriebe der Administration haben: wenn namentlich in den Beratdungen nichts vorgeht, nichts weder geschrieben, noch gelesen, noch gesprochen wird, was nicht fämmt liche Mitglie» der, ohne sprachliche Schwierigkeit verstehen können. Das Gemeinderath-Mitglied als Vertreter der GemeindeÄiilglieder, ist Letztem gegen« über verantwortlich und hat somit nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zu for» dem, daß alle Berathungen und Protocolle in einer Sprache geschehen und verfaßt wer» den. welche ihm durchaus verständlich ist; im entgegenaeletzten Fall wird ihm die Erfüllung feiner Pflichten erschwert, wenn nicht unmög» lich gemacht. Wenn es also z. B. in einem Gemeinde» rath ein Mitglied gäbe, welches lein Deutfch verstände, so hätte dies Mitglied die Pflicht und das Recht zu fordem, baß ihm alle in deutscher Sprache erfolgten Verhandlungen oerfollmelfcht würden. Man vergesse nicht, daß es sich hier um ein natürliches Recht ber Gemeinde« ra thömitglted er handelt und nicht um das Recht einer Sprache. Die Sprache an sich ist nicht Träger des Rechtes, fondem der B ü r» g er. Da es nun in unfern Gemeinderäthen lein i '."Hs Mich geichehen sollen; (lein Luxemburger kann sich als Träger diefe« Rechtes hinstellen, eben weil er Deutsch versteht;) vielmehr haben sie ein natürliches Recht zu fordern, daß dieselben in ihrer Sprache, der deutschen nämlich, vor sich gehen sollen. Angesichts dieses unläugbaren Grundsatzes, hätte man bei der 1868 vorgenommenen amt« lichen Untersuchung auf rationnelle« Weise verfahren können. Anstatt nämlich bei den Gemeinderäthen zu erfragen, wie viele Mit« glieder lein Französifch verstehen, hätte man fragen müssen, wie viele Mitglieder lein Deutsch verstehen. Hätten sich alsdann folche gefunden, bei welchen Letzteres der Fall ge» wefen. fo hätten Anordnungen getroffen wer» den müssen, um jenen Repräsentanten der Gemiinde die Elfüllung ihrer Pflichten maglich  zu machen. Schl. f. (Kammerverhandlungen. Ausgaben - Büd» gel. Subsid für Vicinalwege.) Hr. Funk: Wir könnten alle wie Hr. Ealenliuy Tbatfachen über fchlechte Vicinalwege anführen. ich will aber nur im Namen des Landes sprechen und stelle als Grundsatz ans, daß heute unsere Vicinalwege die frühere Stelle der Lernbftraßen und dah die Landstraßen die j frühere Stelle unserer Vicinalwege einnehmen, j Ich habe den Antrag um Erhöhung des Subsides in der Eile unterzeichnet und ich bedauere, nicht mehr als 10000 Fr. gefordert .zu haben. Ich komme nun zu der praktischen Frage, wie die 10000 Fr. beschaffen werden sollen, ohne irgend Jemand Unrecht zuzufügen. Zunächst können wir Ersparnisse auf dem Unterhalt der Landstraßen erzielen; fo z. B. wird das Steinbesteuern von Straßen, die es gar nicht nöthig haben, so dah es zu einem wahren Hinderniß wird, ich nenne unter andern die Trierer, Remicher, Merfch-Arloner Straße; während nun die Landstraßen, die nicht viel mehr gebraucht werden, in einem ausgezeichneten Zustande sich befinden, ist der Zustand der Vicinalwege fo, daß er eine Schande für das Land ist; sollte der Zustand der letztem nicht anders verbessert werden können,, so würde ich das heroische Mittel vorschlagen, den Unterhalt der Landstraßen während eines Jahres zu unterlassen und das lo ersparte Geld auf die Vicinalwege zu verwenden. Weiter haben wir 13000 Fr. für Veredlung der Pferdezucht gestrichen, und somit diese Summe dem Ackerbau entzogen; wenden wir diese Summe dem Ackerbau wieder zu, indem wir sie für die Vicinalwege bestimmen, denn die Vicinalwege stehen direkt mit dem Ackerbau in Verbind-img. Ich bitte die Kammer, ihre Schuldigkeit zu thun; das ganze Land fordert Verbesse rung der Vicinalwege; fehlen uns die Mittel, fo möge man sie schaffen; man erhöhe fogar die Steuern und Niemand wird sich beklagen. Auch die Art und Weife, wie die Subside vertheilt werden, fcheint mir zu wünschen zu lassen; der Beweis davon liegt in dem Zustände der Vicinalwege; diefer Zustand »erfchlimmert sich mit jedem Jahre; man kann nicht behaupten, daß 100, 200 Fr. Subfid große Resultate hervorbringen, man kann eben so wenig die Initiative den Gemeinden überlassen. Der Kanton Kapellen ist der reichste des Landes; trotzdem sind die Vicinalwege dieses Kantons in einem Zustande, der dem Lande Schande macht. Statt die 20000 Fr. außergewöhnlicher Subside auf das ganze Land zu vertheilen, könnte man daraus zwei Theile machen und zwei Kantone damit bedenken; ein anderes Jahr könnte man sie zwei andern Kantonen geben u. f. fort entschieden werde, ich wünsche nur, daß man darüber nachdenke. Hr. Staatsminister Servais: Die 3!e-gierung ist mit den Unterzeichnern des Antrags insofern einverstanden, als auch sie glaubt, daß das Eubfid um 1N000 Fr. erhöht werden könnte, allein sie glaubt, dah diese Erhöhung nicht gerade in diesem Augenblicke stattfinden soll. Die Finanzlage ist so, daß wir jeden Augenblick uns fragen müssen, ob das Gleichgewicht des Budgets besteht oder nicht; eine solche Frage ist lästig und um der Würde der Regierung willen muß sie entfernt werden. Die Regierung macht ihre Vorschläge, nachdem sie untersucht hat. ob sich damit das Gleichgewicht im Budget verträgt; die Regierung hat nun die Ueberzeugung, daß das Gleichgewicht eingehalten werden kann; warum nun immer die Berechnungen d« Regierung umstoßen? Die Regierung trägt die Verantwortlichkeit für die Finanzläge ; zwingt nun die Kammer der Regierung Ausgaben auf, so verliert die Regierung die Verantwortlichkeit. Die Regierung aber will und muß die Verantwortlichkeit behalten, die Kammer muß sie hören, wenn sie sagt, daß mit diesen oder jenen Ausgaben das Gleichgewicht im Budget nicht erhalten werden kann. Die Regierung bekämpft den Antrag nicht, sie wünfcht mir, daß der Antrag nicht jetzt gestimmt werde,; stellt sich im Laufe des Jahres eine bessere Finanzlage heraus, so wird sie sich beeilen, das -ubsid um 10000 Fr. zu erhöhen. Die Antragsteller entwerfen ein Bild von dem Zustande unserer Vicinalwege, das nicht ganz genau ist, und ich glaube, daß, wenn auch das Votum der 10,000 Fr. vertagt würde, das Land keinen großen Schaden erleiden würde. Ich kenne die Vicinalwege anderer Lander und ich stehe nicht an zu behaupten daß unsere Wege in besserm Zustande sich be. finden wie die Wege dieser Länder. In Preußen hcitjtnatt zwar Wege, die, einmal gemacht, auch in einem ausgezeichneten Zustande erhalten werden; allein Preußen hat bei weitem nicht so viele Vicinalwege wie wir, und dort werden diese Wege ausschließlich auf Kosten der Gemeinden gebaut. Ich bedauere, dah man die Zustände unferes Landes fo verkleinert, gerade als ob unfere Rachbaröländer nichts mehr zu wünfchen hätten; ich widerhole, daß unsere Vicinalwege besser sind als di« der andern Länder; mau befrage die Reifenden, welche unsere Wege für unvergleichlich hallen. Warum die große Eile? Die vom Budget vorgefchriebene Subsidenzif fer für Vicinalwege beträgt im Ganzen 40000 Fr. ; ich wüßte nicht, ob irgend ein anderes Land verhaltnihmähig fo viel für Vicinalwege ausgebe. Dann auch vergesse man nicht, daß bei uns der Staat Straßen gebaut hat, welche anderwärts Vicinalwege wären. Ich erkenne an, daß die geforderte Summe nicht hoch ist; allein wir befinden uns in einer Finanzlage, wovon die Regierung die Verantwortlichkeit hat; vielleicht werden wir uns bald in einer bessern Lage befinden und dann wird sich die Regierung beeilen, der Kammer die Erhöhung vorschlagen. Man hat von der Reducirung der rumine für Veredlung der Pferdezucht gesprochen u. die abgestrichene Ziffer für die Vicinalwege gefordert; man vergesse aber nicht, daß ander« Artikel des Budgets erhöht worden sind, fo Gendarmerie, Posten u. f. w. Will die Kammer uns gewähren lassen, so werden wir nicht nur das Gleichgewicht im Budget ermer sein auch die Ausgaben zu vermehren. Man sagt zwar, 10,000 Fr. sei keine große Summe; das ist wahr; allein diese kleinen Summen wiederholen sich, wenn man bei jeder Gelegenheit die Ausgaben erhöhen will u. am Ende wird es eine grohe Summe fein. Die Regierung ist mit dem Antrug einverstanden, nur wenn möglich, wird sie ihm Folge geben. Der Antrag ist eingebracht worden ohne daß die Regierung etwas davon wußte; hätte man vorher die Regierung gehört, so wäre er vielleicht nicht gestellt worden. Ich schlage die Vertagung vor; man lasse uns gewähren, man nehme Rücksicht auf unfere Verantwortlichkeit, denn wenn wir uns nicht widersetzen und wenn sich später ein Deficit einstellte, so würde man uns Vorwürfe machen. Hr. Berger. Das Büöget sieht Verbin dungswege mit den Eisenbahnen vor; wttrden fie verweigert werden, so könnte man sagen, daß die Kleinen den Großen geopfert werden. Im Norden l'es Kantons gibt es Ortschaften, die nicht einmal bekannt sind; warum? weil sie keine Verbindungen haben- Der Hr. Staatsminister weiß aus Erfahrung wie die Wege dort beschaffen sind. Ich reklamire für zahlreiche Gemeinden; sie bezahlen Steuern wie die andern; die Billigkeit fordert demnach, daß sie wenigstens mit der Eisenbahn durch Wege in Verbindung gesetzt werden. *) Ob lie es auch sprechen? 2er Seher.