Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-02-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. beide Gegenstände die Aufmerksamkeit der Neuerung und der Kammer; hier gibt es noch viel 511 bessern und ju ändern. ©a die Versuche auf den Abschluß cines Ne^ cesses scheiterten, so legte die Regierung ein Gesetzprojekt »or, vorläufige Concessioncn enthaltend, welche der Stadt Frankfurt die Aufstellung des Gemcmdebudgets ermöglichen. U/Die Herobsctzung des Salärs, welche in Frankreich in den Jahren 1855 und 1866 dekrelirt worden, wurde bei Gelegenheit der Diskus'«» des Civilgesches vom 23. März 1855 im gesetzgebenden Körper hervorgerufen. Ein Berichterstatter dieses Gesetzes drückt sich in Bezug auf das Saloir der Hypothekenbewahrer folgendermaßen aus : „Man drückt gleichzeitig den Wunsch „aus, daß man Dem Projekte jeden Charakter von Fiscalität benehme. 'Das „Gesetz rom 11. Vrumnr Jahr 7, wel„ches ebenfalls die Transcriptionen e'a„blirte, mußte nach drei Jahren der öffentlichen Réprobation reichen. Es war „ein Ziscalg.il tz. „Man ist damit beschäftigt, einen neuen „Taiif vorzubereiten; man muß suchen „denselben derart zu combiniren, daß „diese Steuerauflage nicht noch mehr „erschwert werde, daß man das Besitztum uich! noch mel,r überlastet, wenn „man 511111 Zwecke hat, die Steuerlast „desselben zu vermindern." Hr. I. Knaff fils von F,'ls läßt in der .Luxemburger Zeitung' cine Antwort auf das vor einigen Tagen in unferm Blatte mitgeteilte mémoire de quelques industriels et commerçants etc. [08; von welchem (£üliber diese Antwort ist, mögen unsere £e»"er aus dem Begleitschreiben ermessen, dns sogar die Luxemburger S 6S6»1" ihr vorausgeschickt und welches heißt: Wir erhalten aus Fels, 1. Februar, nachstehende Antwort auf cine Correspond die vor eiüigen Tagen im ,Wort' erschienen ist. Wir hält,« am liebftcn bon Brief nicht abgedruckt, denn er ist gar zu unästetisch, nenn er auch vielleicht der r, chte Keil auf den Klotz im ,Wort' ist. Nur muß m.n nicht vergessen, daß die gelehrten Herrn im Mort' gewohnt sind, Latein zu reden und t,aß le latin dans les mots brave l'honnêteté. tignng der Wühl cines Gemeinderathsmw Gliedes und die verweigerte Annahme der Eutlassungsgesuche zweier Schössen Klage geführt wird. Beide Vorfälle betreffen vermuthlich die Gemeinde Nsselborn. Da die Darstellung des Herganges nicht tu jeder Hinsicht wahrheitsgetreu ist, diene Folgendes zur Berichtigung. Am 15. Juni 1868 wurde zu Nsselborn zur Wahl cines Mitgliedes des Gemeinderathcs geschritten ; diese Wahl wurde am 27. Juni von der Oberbehörde bestätigt, und diese Bestätigung am 3. Suit der betreffenden Gemeindeverwaltung durch den Distriktscommiîfcit zur &en'.itnij3 gebracht. Oerlliche, der Oberbehörde nicht bekannte Umstände scheinen die Installation des Nengewählten bis zum heuligen Sage verhindert 511 hoben. Die Entlassungsgesuche der beiden Schöffe» vom M^nat Juli vorigen Jahres sind uner^ ledigt geblieben, weil dieselben nicht an die Oberbcl)örbe gerichtet, auch nicht au dieselben gelangten. Die unregelmäßig ve> faßten Ge suche hat der Distriktscommissär nicht weiter beiörbert, weil er holffe, — wie dies auch wirklich geschehen, — die beiden um Entlassung nachsuchenden Schüssen würden der Gemeinde noch ferner ihre AmtstlMigkei! widmen. Der erste Gegenstand auf der Tagesordnung der Kammer ist die Erhöhung der Zuschlag Centimes auf Stempel-, Hypotheken-, Mutations-, überhaupt auf Einregistrirungs- Gebühren. Wie wir schon letzthin gesagt haben, können wir nur mit dem größten Widerstreben diese Mahregel nicht bekämpfen, weil Die Finanzlage des Landes es nicht an ders erlaubt, und wir fordern kategorisch, daß die Erhöhung nur für ein Jahr gelte; sollte sie nächstes Jahr beibehalten werben, bann müßten wir uns mit aller Kraft dagegen erheben. Die Einregistrirungsgebühren sind so hoch hinaufgeschraubt, als es nur lhunlich ist; fie betragen die für unser Ländchen ungeheuere èuiKine von 1,300,000 Fr. Während man nun in den Saubern, nach deren Muster wir unsere Einregistrirung gebildet habe», sich nach Mitteln umsieht, um diese Steuer herabzudrücken ober sie durch eine aubère zu ersetzen, wird sie bei uns noch höher hinaufgeschraubt ,' wo soll das hinaus und wer bezahlt sie? Der Ackerbau und zumeist nur der Ackerbau. Ein dichter Nebel deckt noch bis zur Stunde die griechisch-'ürkische Angelegenheit, ja die Nachrichten scheinen in dem Maaße spärlicher einzulaufen, als der Augenblick näher herantritt, wo wir erfahren werden, ob der Nebel friedlich niederschlagen ober zu drohendem Gewölke sich erheben wiro. Ein Wiener Telegramm will wissen, der griechische Minister des Auswärtigen Telyannis, habe bei Entgegennahme der Conferenzerklanmgen die Vorfrage gestellt, ob die Erklärung bestimmt fei, das türkische Ultimatum jn ersetzen. Unwahrscheinlich ist diese Nachricht nichi, sie bebaif iuoeß der Bestätigung Uebrigens verlautet von einer etwaigen Antwort des Ueberbringers des Aktenstückes nichis. .. Die Berliner Blätter zeichnen sich durch ihre optimistische Ansicht in Betreff des griechischen (Sonflifteë aus und stützen sich auf eine Aeußerung des Königs Wilhelm, die er gegen einige Mitglieder des diplomatischen iioi\i getrau und welche das Gepräge einer großen Friedenszuversicht trage. Nach den Bcr.chteu des Hrn. Baude und den Behausungen des Hrn. Nhangabe nehmen die friedlichen Ansichten zu Athen über- Hand. Es wird bemerkt, daß Graf Stackclberg in jüngster Zeit häusig vom Kaiser empfangen worden ist. Die spanische Negierung hat dem päpstlichen Nuntius in Madrid für die der päpftli chen Autorität zugefügte Verunglimpfung, Genugthuung geleistet. Der Nuntius wurde durch den E«ad!vorstand von Madr b feierlich nach dem Hotel der Nuntiatur zurückgeleitel, wo ihn der Civil-Gouverneur mit ebenso großer Feierlichkeit empfing. Preußen scheint der ehemaligen freien Stadt Frankfurt, welche im deutscheu Krieg so arg mitgenommen wurde, in gewissem Maaße gerecht werden zu wollen. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 1. Februar legte zunächst der Finanz-Minister gleichzeitig mit dem Minister des Innern einen Entwurf vor, betreffend die Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Stobt Frankfurt, Die Regierung benutzte die Unterhandlungen, um dem Wohlwollen des Königs uno des Ministeriums für Frankfurt Ausdruck zu geben. Die vom Bürgermeister nachgesuchte Entlassung tourbe durch K.-G. Beschluß vom 12. December 1868 genehmig, imb die dadurch bedingte Ersatzwahl durch Verfügung vom 2. Januar d. I. auf den 28. desselben Mts. ausgeschrieben. Das Wahlprotokoll ist am 2. d. Mts. bei der Negierung eingegangen und wird in der gesetzlichen Frist, bis zum 14. d. Mts. geprüft werden. (Eingesandt.) Wir haben diese Vemelkung.>n nnierm Correfponbeiitcn unterbreitet ; da er nichtsdestoweniger auf der Veröffentlichung feiner Zuschrift besteht und uns ermächtigt, feinen Namen darunter zu setzen, so wollen nur die Sache in Gottes Namen vom Stapel lassen; wiederholen aber zuvor: salve venia! Wenn Hrn, Knaff fils etwa glaubte, witzig und geistreich sein zu können, so muh er jetzt einsahen, daß er sich über sich selbst getauscht hat; Witz und Geist sind keine so wohlfeile Naare wie er meint, und er muh noch einige Zeit zu ben Herrn der Luxemburger Zeitung' in Die Schule gehen, die ihm noch etwas von den Ihrigen ablassen können. Wir bedauern Hrn. Knaff l>lz, daß ihm von seinen eigenen Freunden so cavaliermäßig heimgeleuchtet worden ist. Was nun das Begleitschreiben der ,Luxemburger Zeitung^ betrifft, so bemerken wir dazu, daß Motze nur in ihrer Boutiqne zn finden sind un 3 zwar Klötze »on allen Gattungen je nach Wahl der Liebhaber. Im Königreiche ï\»x Niederlande, mit welchem uns>>r Land bis zum Jahre 1830 administrativ uertumbeu war, war ein neuer Tarif für die Saläre der Hypolhekenbcwahrer i.t Aussicht geno»:meu. Dieses Project ward uni durch den königlichen Beschluß vom 1. August 1828, welcher die Dispositionen eines neuen hypothekarischen Systems miltheilt, das nach der Inkrafttretung der neuen Gesetzgebung für das Königreich eingeführt weiden sollte, bekannt 'gemacht. Jedoch hatte dieser königliche Beschluß, in Folge der eingetretenen politischen Ereignisse von 1830, durch welche Die Niederlande und mit ihnen auch unser Landehen gänzlich umgestaltet wurden, sowohl für unser Großhcrzogthum als auch für Belgien, keine Folg„n. Trotzdem, daß durch Gesetz vom 3. Januar 1824 fämmtlidje Ankäufer von Grundbcsitzthum unter Geldstrafe gezwungen sind, ihre Kaufakte, in den Hyuothekenbüreaus eintragen zu lassen, ist bis auf den heuligen Tag noch keine 2U)äu:>crung au dem Salär unserer Hypolhekcnbewahrer im Großherzogthum Luxemburg getroffen worden. Und daß bei uns ber Tarif von 1813 v.ni fein in primitiven Glänze zum Nutzen der Bi)pot()ef6ceniua()rer noch nichts eingebüßt ha!, davon wissen die Grundbesitzer ein langes Biet) zu fingen. (©djlujj ber ËorreSponbenj über §tjpot§efen= ©ebiUireu.) Sie Genchtskosten, die zu der Einrcgistrirung gehören, sind so hoch, daß bei einem gcnchillchcn ZwangZveikauf fast nichls für die ©laubiger übrig bleibt ; jetzt sollen diese Kosten noch erhöht werden ! In Folge des üie(getb,eüten Eigenthums ändert jedes (£'igeu= lhmn in einem Rentenalter Drei Mal feinen Eigentümer; wird der Eigentümer sechs Mal geändert, bann hat der Staat so viel und mehr Einregistrirungskoslen bezogen, als das Eigenlhum werth ist, und diese Kosten sollen noch hinaufgeschraubt werden ! ©01l der Ackerbau sich heben, bann müssen viele Mutationen vorkommen, damit Ackergüter sich avroutiren; manche glauben, daß die Mutationsgebühren hindernd im Wege stehen; und nun werden diese Gebühren noch erhöht! Wir verweisen von neuem wieder auf unlere Corresvonl.enzen über Hypothekengebühren, die [mit dem blsvrochenen Gegenstande in näherer Berührung stehen und lenken auf In Belgien verordnete ein Gesetz vom 29. Dezember 1848, daß ein Viertel des Salärs für Transcriulion von Mutations-Aklen der Staatskasse in Ncchnung zu tragen sei. Dieses ist die einzige Aenderung, welche in Belgien an dem Dekrete »ou 1810 vorgenommen wurde. Dieser Umstand darf in einem fiante wie Belgien, welches sehr constilutimmel ist, nicht auffallen, da bekanntlich unter einem derartigen Regime Mißbrauche in den 35er= waltungen schwer zu entfernen sind. In seinen Wrn. vom 30. Januar und 2. Feviuar letzthin bringt das „Wort" zwei CorresumidenM „Aus Dem QberöÄünß" und „Von der Haioe", in welchen über die ansseblich sieden Monate lang verzögerte S3efta= ■ Ich frage nun nochmals, Herr Redakteur, ob es recht ist, zum Nutzen eine« Einzelnen einer ganjen Bevölkerung eine Steuer auf. zuzwingend Es scheint beinahe, dah man fürchtet, an diesem allehrwürdigen Tarife von 1810 etwas abzuändern! Es wird sich bald darum handeln, zur Hebung unserer Finanzen neue Steuern aufzu finden. Es wäre also nicht mehr als billig, dvß man, dem Beispiele unserer Nachbarn folgend, entweder einen Theil des Hypotheken, lärs für Transcription «on Akten über Erwerb »on Immobilien, welche, wie der französische Finanzminister ssesagt hat, nur »ine rein materielle Arbeit ist, dem Staatsschatze zuwende, oder aber biete Steuer im Intéresse unser Pflichtigen erpichtere. Der Taris von 1810 ist beider jetzigen ïcrtljeilung des Grundbesitzes, wo \c§t zehn gegen damuls einen Grundbesitzer kommen, wo das Eigenthum Î0311 sagen aus einer Haud in die andere übergeht, und die Transc! ipiion der ffaufacte obligatorisch ist, eine Ungerechtigkeit, und um eine Ungerechtigkeit wieder gut zu modjeu, ist es niemals zu spät. Ich werde auf das Gesetz vom 3. Januar 1824 wieder zurückkommen, da diese Frage, wobei das ganze Land mitbeteiligt ist, ganzlich erschöpft werden muß. Genehmigen Sie 2c.