Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-07-02 00:00:00

Diekirch, den 1. Juli 1865. Politische Rundschau.  Der preußifche Instiz-Minister soll die Oderstaatö«nwallschaft angewiesen haben, das Strafverfahren gegen die Abgeordneten einzuleiten, welche in ihren Reden das Ministerium angegriffen haben. Was vor Kurzem als Gerücht auftauchte: eine österreichische Miuisterlrisis, und schließlich sich auf een Rücktritt deö unmöglich gewordenen Finanzini nisters zu beschränken schien, ist jetzt, und zwar ziem lich unerwartet, zur Thatsachc geworden, in viel um» fassender Weise sogar, als etwa jüngst vermulhet sein mochte. Mau wird diesen Umstand bei Beurlheilung der Krisis nicht außer Anschlag lassen können. Zuerst unterliegt es wohl keinem Ziveifel, das »vir u, ihr eine Furcht der letzten ungcvrischei» Reise des Kaisers, eine Furcht der uiiabiveisbaren Nothwendigkeit der Verständigung mit Ungarn vor uns haben. Der Rück» tr tt des Ministeriums Schmerling würde also »veite hi» eine Revision de« Febrnarpatents bedeuten. Da aber Revision deö Februarpa'ents bis zu einem gewissen Grcide nicht unbedingt außerhalb des Schmer- Ung'schcn Programms lag, so wird man tiefergehende Veränderungen als bevorstehendvermulheumüssen. Und da stoßen »vir denn allerdings bereits auf die »vichtige Andeutung einer in Alissicht stehenden Wiedervereiui» gütig Siebenbürgens und Croatiens mit Ungarn, — die vou reinem Ungarn je aufgegebene Wiederherstel» luitg der Krone Ungarn in ihrem alten Umfange. Ist eö somit ledenfalls die ungarische Frage, »velche bei der österreichischen Miuisterlrisis vorzugsweise Anlaß und Ausschlag gegeben hat; so »vollen wir doch noch bemerken, daß eö auch nicht an Anzeichen von der Unzufriedenheit des Kaisers mit der Halhlng de« CabinetS gegenüber Preußen gefehlt haben mag.' Wie dem immer sei: mit dem gegenwärtigen Minister» Wechsel steht Oesterreich ohne Zweifel vor einer bedeutsamen Wendung seiner iiniern Politik, seiner gestim»n-te«i staatlichen Verhältnisse, vielleicht auch seiner altßeru Politik. * Die belgische Depntirtenknmmer vcnvarf am 28 Juni mit 47 gegen 37 Stimmen den Antrag, die von Humback'schen Ainmendements zum Fremdengefeh an die Ccutralscction zurückziiweisen. Somit steht die un» veränderte Annahme de« Gesetzes bevor. Der Kaifer Napoleon „um seiner vielgeliebten Ge» mahlin em Zeichen seines besonderen Wohlwollens und seines Vertrauens zu geivähreu", soll die Absicht haben, ihr die während der 3teisc nach Algier übertrugen« Regentschaft permanent, d. h. ein für allemal zu belassen und gleichzeitig ihr, an Stelle des Prinzen Napoleon, die Vice-Präfidentichaft deö kaiserlichen Geheim Nathes zu übertragen. Vegezzi zeigt nun selber da« Scheitern seiner Unterhandlung-il a» und fügt hinzu, daß jede Hoffnung, auch die auf eine theilweise Verständigung, aufgegeben "erden müsse. Die Correspondencia gibt nn« den Wortlaut der Rede, »velche der Marschall O'Donnell im spanischen Kongresse gehalten hat, um dem Lande die Tendenz des neuen Cabincts zu verkündigen. Wir entnehmen derselben folgende Stellen: „Das erste, waö die Negierung thul, ist, ihre Fahne aufzupflanzen. Das Ministerium ist em Miuisteri im der liberalen Union, aber em versöhnliche« Ministerium, em Ministerium, welches wüiischt, daß sich die liberalen Männer, die Frcnnde der Regierung und ihrer Institutionen um °*>sselbe scharen Das Ministerium wünscht nicht allein, „"* b'es der Fall sei mit allen Fractionen, die sich von der liberale:, Union gelöst haben, sondern es wurde auch gern die Unterstützung aller Mitglieder de»' Kammerannehmen, die unter seine Fahne' eilen. Da« Ministerium hat durchaus keinen Gedanken eines Ausschlusses. Das Programm des Cabincts ist festgestellt. Das Cabinet ist entschlossen, allen innerhalb dieser Wände lautgewordenen Fragen diesenige Lösung zu geben, die c« selbst auf diefen Väuten verkündet hat." Die Nachrichten ans Mexiko lauten schlecht. General Cortinas schlug die „Kaiserlichen" bei Matamo« ras und die Emigration suaristisch gestunier Amerila»er „ach Mexiko dauert fort. Weiter verlangt Mar« lchall Bazaine eine Sendung französischer Offiziere *grande vitesse", da die mexikanischen unfähig und unzuverlässig seien.