Kapitel V. Cassntionsverfahren.
Der Volksfreund (1848), 1848-07-28 00:00:00

Kapitel V. Cassntionsverfahren. Wilhelm. Art. 22. Die durch die Art. 14, 30 und 41 der Verordnung vom 25. September 1840 vorgeschrie- beue Liste der Mitglieder, welche den Eassationshof bilden sollen, wird durch den Obergerichtshvf in einer PlenarVersammlung, gemäß den obigen Art. 7, 8, .0, 10, 11, 12 und 13 festgestellt. Art. 23. Der Berichterstatter kann nur aus den Mitgliedern des Hofes ernannt werden, welche nicht vorher in der Sache erkannt haben. Art. 24. Der Hof setzt in öffentlicher Sitzung, nach Anhörung des General -Staatsanwaltes und der Advokaten der Partheien, den Tag fest, an welchem der Bericht erstattet werden soll. Art. 25. Der Bericht wird in öffentlicher Sitzung erstattet. Art. 2V. Die Advokaten der Partheien können, nach der Berichterstattung, die von ihnen schriftlich geltend gemachten Rechtsmittel mündlich entwickeln. Art. 27. Nach den Plaidoirie» stellt das öffent- liebe Ministerium seine Antrage. — Die Advokaten können nach dem öffentliche» Ministerium nicht das Wort nehmen, es sei denn ui Sachen , wo dasselbe verfolgende und hauptsächliche Parthei ist. Art. 28. Der Hos bestimmt die Sitzung, in wel- cher er sein Erkenntniß ansprechen wird, wenn dieses nicht sofort gefällt wird. Art. 20. Die Sitzungen, von welchen in den Art. 24 und 25 die Rede ist, werden acht Tage voraus durch öffentliche Anschläge, welche der Gerichts- schreibe? zu bewirken bat, angekündigt. An. 30. Der Eassationshof verfügt zunächst nur über das Cgssationsgeiuch, ohne auf die Sache selbst einzugeben. Art. 31. Die Vertheidigungsschriften , welche nach den bestehenden Reglements von den Partheien vor dem Spruche über das Cassationsgesuch geliefert werden, können nichts enthalten als die Gründe für oder gegen das Cassationsgesuch , bei Strafe der Verwerfung der Tare aller andern, welche die Sache selbst betreffen , und welche als nicht vorhan- den angesehen werden. — Diesen Schriften werden nur die Akten beigefügt, deren Vorlage die Par- theien zur Unterstützung des Cassationsgemcbes für nöthig halten. — Onalificirt zur Unterzeichnung der Cassationsfchriften sind die sechs ältesten Aevokaten oder Advokat -Anwälte bei dem Hofe, welche seit drei Iahren im Tableau eingeschrieben sind. Art. 34. Diejenigen Thatsachen, welche in den vor dem Spruche über das Caffationsgefuch signist- cirten Cassationssckriften angeführt, und nicht durch das angegriffene Urtheil festgestellt sind, können nur durch Schriftstücke, und zwar solche bewiesen wer- den, von welchen vor dem Richter, welcher Die angegriffene Enttcheicung gegeben hat, Gebrauch ge- macht worden ist. Art. 33. In den durch die Artikel 20, 21 und 34 der Verordnung vom 25. September 1840 vor- gesehenen Fällen, kann der Eassationshof die Sache selbst zurückhalten und darüber entscheiden. Art. 32. Wenn der Hof die Sache zurückhält, um selbst darüber zu entscheiden, so wird dieselbe, nach den für das Äppellverfahren geltenden Vor- schriften instruirt und abgeurcheilt. — Das Unheil oder das Erkenntniß, welche cassirt sind, bleiben un- gültig. — Wenn der Eassationshof in der Sache felbst urtheilt, so ist er nicht gebunden durch die Entscheidung, welche das cassirte Erkenntniß oder Urtheil über die Thatsachen gegeben hat ; aber er muß bei Aburtheilung in der Sache selbst sich an die durch den Eassationshof über den Rechropunkt gefällte Entscheidung halten. Art. 35. Der Verklagte im Cassationsverfahren, welcher nicht erscheint, wird vorgeladen, um über die Sache selbst entscheiden zu hören. Art. 30. Der Hof entscheidet, ob die Sache münd- lieb oder schriftlich instruirt werden soll. Art. 37. Die schriftliche Instruction geschieht in Gemäßveit der bürgerlichen Prozeßordnung in den vom Hofe bestimmten Fristen. — Auf die Instruction der Sache selbst sind auch anwendbar die Artikel 5, 7, 12 Z 1 und 13 der Verordnung vom 25. Sep- tember 1840. — Jedoch könne» die Parteien bei der Discussion über die Sache selbst Beweise vor- legen, welche sie vor dem Richter, dessen Entschei- dung abgeändert ist, nicht geltend gemacht haben. Art. 38. In Strafsachen wird bei Aburtheilung der Sache selbst nach Cassation, in derselben Weise verfahren, wie bei der Apellkammer des Oberge- rictstshofes in Corretkionellfachen und respective bei dem Assisenhofe und dem Militärgerichtshofe. Art. 39. Die Erkenntnisse des Hofes über die Sache selbst, nach vorgängiger Cassation, werden in allen Fallen nach Anhörung des öffentlichen Mi- nisteriums erlassen. Art. 40. Das Erkenntniß, durch welches der Hof, nach der Cassation, die Parteien, entweder in Ge« mäßheit des Art. 21 der Verordnung vom 25. September 1840, oder in andern Fällen, vor den com- Petenten Richter verweist, hat die Wirkung einer Bestimmung des eigentlichen Richters. — Ebenso verhält es sich mit der Verweisung, welche der Hof auszusprechen im Falle ist, wenn er eine Entschei- dung der Anklagekammcr cassirt. Art. 41. Das Erkenntniß, welches der Hof con- tradicrorisch in de» durch die Art. 19, 20 und au- dere des Reglements vom 25. September 1840 in der Sache selbst, nach der Cassation, erläßt, kann durch kein weiteres Rechtsmittel angegriffen werden, es sei den», bei Civil- und Handelssachen i» de» Fällen und Formen, welche in den Artikeln 480 und folg. der bürgerlichen Prozeßordnung vorgesehen sind, und in Strafsachen in Gemäßheit der Art. 143 und folg. der Strafprozeßordnung. Art. 42. Der Art. 22 ist auf die Cassationsgesuche anwendbar, welche im Augenblicke, wo das gegeuwär« tige Gesetz in Kraft tritr, anhängig sind, wenn die Zusammensetzung des Hofes noch nicht festgesetzt ist. — Die Bestimmungen der Art. 23, 24, 25, 20, 27, 28 und 29 sind anwendbar auf alle Sachen, in welchen, wenn daS gegenwärtige Gesetz in Kraft tritt, die Anträge des öffentlichen Ministeriums noch nicht niedergelegt sind. — Die Artikel 30, 32, 33, 34, 35, 30, 37, 38, 39, 40 und 41 sind anwendbar auf die Cassationsgesuche, welche zur Zeit, wo dieses Gesetz in Kraft tritt, noch schweben. Art. 43. Alle Bestimmungen der Gesetze, Décrété, Beschlüsse und Verordnungen, welche Gegenwärtigem widersprechen, sind aufgehoben. Befehlen und verordnen, daß gegenwärtiges Ge- setz in das Verordnungs- und Verwaltungsblatt Un- seres Großherzogthums Luxemburg eingerückt werden soll, um von Allen, welche die Sache betrifft, vom 1. October 1848 an vollzogen und befolgt zu werden. Haag, den 12. Juli 1848. (Gez.) Durch den König Großherzog, Der mit der einstweiligen Leitung der Staats- kanzlei beauftragte Ober. Gerichtsrath, Würth-Paquet. Dem Original gleichlautend : Der genannte Ober-Gcrichtörath, Würth-Paquet. Die Aufhebung des Gesetzes über die Strohdächer ist heute publizirt worden. Eben so sind Die Strafen wegen Uebercielung jenes Gesetzes erlassen. Eben so ist daö Gesetz über den höher» und Mittlern Un- terrichr publizirt. Wir werben Alles nachtragen. Auch die Gesetze über allgemeine und Communal- wählen sind angekommen und werden nächstens pu- blizirt werden.