Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-02 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wenn der franzdsilche Kaiser eine Neujahrsrede hält, so müssen ihn Gedanken eigener Art bestürmen. Vor einem Jahre stand die Macht des Kaisers unangefochten da, er allein herrschte und regierte in Frankreich und jetzt! Im Laufe des Jahres betheuerte er, weder Grundsätze noch Personen opfern zu wollen, und jetzt hat er Alles geopfert, Grundfätze, Personen und persönliche Macht: und noch ist er nicht am Ende; man fordert feinen Thron, seine Dynastie und er hat alle Mühe sie zu retten. Er Hai offen erklärt, das constitionelle Regime befolgen zu wollen, er hat Ollivier beauftragt, ein constitutionelles Alinisterium zu bilden und diesem ist es noch nicht gelungen, seinen Austrog zu erfülle» Diejenigen, welche sich geweigert haben, die kaiserlichen Absichten in Ausübung zu bringen. zählen sich fast zu Dutzenden u. Ollivier selbst dachte schon daran, seinen Auftrag in die Hände des Kaifers zurückzulegen. Von den Namen, welche als künftige Minister genannt werden, stnd die bedeutendsten die Namen Lagucroniere für das Portefeuille des Aeußern. Moiih-Richard für den Unter» licht. Louves für Ackerbau und Handel: die übrigen Minister gehören dem abgetretenen Ministerium an Fallarez, der Gesinnungsgenosse Montalembert; und Unterrichtsminister unter der Republik, hat seine Candidatur in der Vendée ausgestellt. Aus Rom meldet eine Depesche, Cardinal Patrizi habe die neugeborne neapolitanische Prinzessin getauft; Änionelli repräsentirte den Papst, über 400 Rotabilitättn aus Rom, Neapel u. Paris wohnten dem Taufacte bei. Gemäß einer zwischen Luxemburg und Frankreich abgeschlossene» und am 21. Dez. von unserm Geschäftsträger Hrn. Jonas und dem franz. Minister des Aeußern unterzeichneten Convention ist vom 1. Jan. d. I. ab der Preis einer Telegraphischen Depesche von 20 Worten zwischen dem Großherzogthum und irgend einem Punkte Frankreichs von 3 auf Fr. 2 50 herabgesetzt worden; zwischen dem Großherzogthum und dem Moseldepartement tostet jedoch die Depesche von 20 Worten nur 1 Fr. Die Convention ist aus unbestimmte Zeit abgeschlossen und dauert fort, so lange keiner der beiden Staaten sie kündigt. (Kammerverhandlungen. Ausgaben - Büdgel. Kirchenfabriken). Art. 89: Zubfidean die Gemeinden für Bau und Reparatur von Kirchen und Schulhäusern und andere Arbeiten van Gemeinbenutzen, 20000 Fr. Die 2 Sektion fordert. t»d die Fassung dieses Artikels so geändert werde, dah im Vüdgrt eine besondere Ziffer als Sub,d für Bau und Reparatur von Kirchen, «nd eine andere als Eubsio für Arbeiten und Ausgaben von Gemeindenuhen stehe. Die Centralseklton theilt diese Ansicht nicht; sie glaubt, dah der Wunsch der 2 Sektion befriedigt wird durch die Veröffentlichung der Details der Subside» im Me« morial. Hr. Gen. Dir. Thilges: Ich theile ganz die Ansicht der Cenlralsektion. In der That, wenn die Summe bedeutender wäre, alsdann könnte man ste theilen nnd einem jeden Theile seine besondere Bestimmung anweisen, allein mit 20000 Fr., die sich auf die Ge-> verheilen, macht man nicht viele Arbe'.ten. Die Bedinfnisfe der Gemeinden ändern z»dem j,des Jahr, bald sind viele Kirche zu baue«. bn[b finb flnbere O.meindeorbeiten zu mache«. bûIb rinb bie ***. bald sind sie arm und nur diese letzter» erhalten Subside. Man um nicht zum vor. aus bestimmen, was zu thun ist. Es scheint auch, als wollte die 2 Sektion den Bau der Kirchen den übrigen Gemeindearbeiteu entgegensetzen; wenn aber irgend etwas eine Gemeinde arbeit ist, dann ist es der Bau der Kirchen. Bald werden mehr Subside für Kirche» und der -1>>öblirung gegeben, bald für Pfarr- und Schulhäuser; so wurden während mehreru Jahren 10000 Fr. für Kirchen und 4000 Fr. für Echulhäuser gegeben-, in andern Jahren betrug das Subsid für Kirchen 6000 Fr., für Schulen 8000 Fr. Schließlich kann die Kammer den Dienst durch die Veröffentlichung der Subside im. Memorial controliren. Ht. K. Simons: 'Ich hatte die Absicht kund gegeben, die Kammer etwas über die Verwaltung der Kirchenfabriken zu unterhalten. Diefe Frage ist von einer großen Bedeutung; wenn man im Memorial die Vernlächtnisse und Stiftungen durchgeht, so findet man. daß diese Summen jährlich 80 bis 100000 Fr. betragen; man begreift demnach, daß m wenigen Jahren das Vermögen der Fabriken Millionen betragen mutz. Das ist ein bedeutender Theil unseres öffen'Iichen Vermögens und ihre Renten müssen eines der respektabelsten Bedürfnisse, die Bediirfnisse des Cultus befriedigen. Ich fage, das Vermögen der Kirchenfabriken sei ein großer Tliril unseres öffentlichen Vermögens, denn reichen die Einkünfte einer Kirchenfabrit nicht aus, dann muß der Staat oder die Gemeinde das Fehlende zuschießen; somit haben Staat und Gemeinde das größte Interesse, die Verwaltung des Kirchenvermögens zu übermachen. Ich frage nun, welches' die Gesetzgebung über diese» Gegenstand ist. Das Dekret von 180!) sieht ein« gewisse Ueberwachu»,, der Kirchenfabriken vor, es verfügt, dah ihre Rechnungen dem Gemeinderath unterbreitet werden; nutzer diesem Dekret haben wir auch noch besondere Gesetze, welche aber nicht zur Anwendung komme». Im Jahr 1843 erschien eine königl. Ordonnanz, welche die öffentlichen Dienstzweige einrichtete: diese Ordonnanz beauftragte die Rechnungskatnmer. die Rechnungen der Kirchenfabriken zu verisiciren; diese Verfügung wurde und wird aber nicht in Anwendung gebracht. Im Jahr 1847 erschien ein anderes Gesetz, welches insbesonders das Rechnungswesen der Gemeinden und anderer öffentlichen Anstalten, wozu die Fabriken gehören, regelte; diesem Gesetze gemäß müssen die Rechnungen jährlich der Regierung eingeschickt werden. Auch dieses Gesetz wird in Bezug auf Kircheniabriten nicht angewendet; warum, weih ich »icht; ist es, weil die kirchliche Behörde sich widersetzt, ist es aus Nachläßigkeit oder ist das Gesetz nicht anwendbar? Wie dem nun auch sei, so werden die Kirchenfabrikeu nicht verwaltet, wie sie ver« waltet werden fallen und es besteht eine große Menge fehr arger Mißbrauche. Und in der Thal, was ge chieht? Die Fabriken stellen ihr Budget auf; es ist dabei ein Grundsatz der Pfarrer, die Luxusausgaben, die Verschönerungsausgaben mit den Einkünften der Fabriken zu decken ; das für den Cultus Rothwendige wird dann den Gemeinden zum bezahlen angewiefen; alle Fabriten tonnten aber Ersparnisse machen ; stellt sich dann eine grohe Reparatur ein, so könnte man sie mit den Ersparnissen bestreiten und die Fabriken hat ten die Gemeinden gar nicht nöthig. Weiter stellen die Fabriken den Gemeinden ihre Budget« nur dann zu, wenn sich ein Deficit herausstellt; ich habe aber den Grundfatz, dah derjenige, welcher bezahlt, auch befehlen muh und ich kann nicht zugeben, daß die Fabriken ohne Zuziehung der Gemeinden handle» ; dadurch dah die Gemeinden nicht zu Ralhe gezogen werden, entstehen Streitigkeiten zwischen den Gemeinde» und Fabriken und zwi chen den Gemeindeselliouen. die alle vermieden würden, wenn die Gemeinden zuvor befragt würden. Weiter sollen zufolge dem Décrète von 1809 die Rechnungen der Fabriken den Gemeinden unterbreitet werden ; das geschieht nun aber in den meisten Fällen nicht. Di« Einnehmer der Kirchensabriken haben oft bedeutende Summen in Händen; allerdings will das Dekret von 1809, dah die Einnehmer zu den notabelsten Personen der Pfarrei gehören, sonst wird keine Garantie gefordert; wäre nilyt zu wünschen, daß die Einnehmer eine Caution stellten? Das Dekret von 1809 mihtraut den Einnehmern, indem es will, daß drei Personen einen Schlüssel zu dem Gelde haben, damit nicht eine einzelne Perlon Geld herausnehmen kann; diese Vorschrift wird aber nicht befolgt; oft hat der Einnehmer gar keine Geldkiste, sondern legt das Geld der Fabriten zu dem seines Hausstandes. Auch die Anlegung der Fabrikkapüalien ist Mangel- Haft; ich muh bl kennen, daß in letzlerer Zeit es in dieser Hinsicht besser geworden ist, indem die Fabriken ihre Kapitalien in unserer Staatsanleihe anlegen und daß ich hierin in Widerspruch mit Hrn. Salentiny bin. welcher will, daß die Fabriken ihre Kapitalien auf Hypotheken ansleiheu; dieses ledere System ist mit zu viel Formalitäten verbunden und die Einnehmer besttzen gewöhnlich die noih wendigen Rechlekennlnisse nicyt. Dann werden oie Kassen der Einnehmer nie verisieirt; oft sind die Einnehmer im D.ficit, ohne dah man es weiß und man läßt dann das Deficit als ausgelu hem s Kapital gelten. Endlich erwähne ich eines noch sehr wichtigen Punktes; die Pfarrer nämlich miethen Kirchengüter, was gegen das Dekret von 1809 ist; man sagt, die geistliche Obrigkeit sehe das nicht ungern, ich wünsche aber, daß diesem Mißbrauch abgeholfen werde. Um zu tcfumtmx, fag<, .'<«, i>«b bia ssraae der Kirchenfabriken eine sehr wichtige Frage ist, bah die Kirchengüter schlecht verwaltet werden, daß der Staat, welcher süc die Bedürsnisse des Cultus sorgen muß, auch die Aussicht haben muß;' der Staat hat dieses Recht »Hd wenn er es nicht hätte, fo mühte man es fch'ssen. H. Gen.-Tir. Thilges. Ich will zuerst fragen, was eine Kirchenfabrit ist? Eine Kirchenfabrik ist die Verwaltung, welche dem den Cultus betreffenden Zeitlichen vorsteht. Man hat Zweifel erhoben, ob diese Verwaltung in den Vereich der kirchlichen oder der weltlichen, Macht gehört. Zunächst sind die Kirchenfabriken durch ein'Gesetz der französischen Republik eingeKtzt, dann durch das Dekret vom Jahr 1809 organisirt worden; diese Gefetze sind Handlungen der Civilgewalt. Weiter sind die Kirch nfabriken Verwaltungen, welche von Laien geführt werden: der Bürgermeister der Gemeinde ist sogar von rechtswegen Älitglied der Kirchenfabrik. Dann vermalten die Kirchenfabriken nur wellliche Interessen, nehme» Geschenke an, machen Ausgaben u. f. w. Es unterliegt alfo keinem Zweifel, dah die Kirchenfabriken weltliche Institute siud. Aber man begreift, dah wegen der Natur der Ausgaben die kirchliche Autorität hinzugezogen werde nnd dah die Kirchenfabriken nicht können ohne Rücksicht auf die Contrôle des Cullits- Chef verwaltet werden. Cs vereinigen sich bei den Kirchenfabriken weltliHe und geistlich« Interessen; den Einfluß dieser beiden Interessen zu regeln, ist Zweck des Décrètes von 1809. Dieses Décret hat die Kirchenfabriken in Bezug auf das Verwaltungsp«fl>nal geregelt, es hat auch vorgefchrieben, in welcher Weise die Budget« der Kirchenfabriken aufgestellt werden fallen. Was die Ausgaben betrifft, fo mischt sich die Cirilbehürde nach dem Décret von 1809 nicht hinein, sonder» stehen unter der Contrôle der geistliche« Behörde; die Rechnungen sind keiner Contrôle unter warfen, und wenn ein Deficit sich herausstellt, werden st« der Gemeinde mit zetheilt. Streitige Punkte kommen vor die Tribunale, aber die Tribunale selbst haben keine Juridiction um sich Rechnung ablegen zu lassen; durchweg haben sie die Schatzmeister der Fabriken verurtheilt, den Kirchenrälhen selbst Rechnung abzulegen. Offenbar ist das eine Lücke und es märe zu wünschen, daß eine Behörde über streitige Punkte entscheiden könnte. Daß die Contrôle des Schatzmeisters nur durch den Kirchenrath ausgeübt werden kann, ist ebenfalls eine Lücke; es mühte auch Jemand fein, der den Kirchenrath controliren könnte. Der Bischof hat zwar das Recht, die Rechnungen zu verisiciren, aber er hat das Recht der Entscheidung nicht, er muh sie vor die Tribunale verweisen; das ist ebenfalls eine Lücke.