Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-11-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Minister Menabrca veröffentlicht am 7. Nov. (me Note, worin er den Zweck erklären will, »en die Regierung durch die militärische Besetzung der römischcn Staaten zu erreichen gesucht baden soll und ter jetzt erreicht fei. Die Regierung, treu ihrem gegebenen Wort, habe sich Beroetgert, die Plébiscite ter Bevölkerung anzunehmen. Die Aufforderung an die Freiwilligen sich zurückzuziehen , fei von Garibalri nicht befolgt wordln. In Folge der Nieder» lagt ter greimiOig?n fei fernerbin ftine Gefahr «ehr für He päpstlichen Staaten, und die Regierung dabe ibre Truppen zurückgezogen im Vertrauen, daß tic voü Fr r.freiö; ein^eganzenc Verpflichtung, Die päustlicheu Staaten sofort zu iSumen, wenn die Sichcrhe't hergestellt fei, treulich aufgeführt werde. Die N<>tc besagt Heiter, daß las Ziel derSeptembcr-Conv'ntior! »ollständig verfehlt sei, in?em die Stellung tes hl, StubU'ê zu Italien in keiner Weise dadurch geanveit wor?tll fei. Nls ob man dics nickt schon sogleich »ach dem Vertrag als unmöglich bewiesen batte und als ob es sich {jitr um cine streitige „Frage" hanitltl! Es gibt keine anfcere Frasse, als die ler ttculicfc. :n 3uröderflflt= tung de« geraubten Kircher-Mes ; diese allein kann die Stellung, des fei. Stuhles zu Italien „verändern . »ißenaörea h'iflt salbungsvoll hinzu: „Ein aufriebü^es Sin3;rftäntr.i§ zwischen Italien uno dem Pavsttdum fei j?roch wün» fse:ismr![j; es würde zu;« Nutzen der Neligton gereichen un? rie £>a(bt»fel vor neuem Blutvergießen beaalren , o'jüc daß da6 Papste l&iim (Sefüor liefe. Italien fei tief religiös, es »erde das §3apfitöum zu »£?i()eittgen und mit aller Verehrung zu umgeben wissen und seine Unabhängigkeit achten. Aber c« fei rotb,u>«nbig, baß ein Ausgleich eintrete, welcher die Intereffen des PapstthuVs und Italiens verein« bare." — Wenn ein Ausgleich noihwendig ist, so wäre eine Aufrechthaltung des Veiständnisses noch nothwerldiger gewesen. Unter Ausgleich versteht aber Italien die [Ratification des Raube«, dir Gesetzlosigkeit, ter Revolution. Wer ober einen Ausgleich des Kirchcncbcihauptcö mit tiefen Sünden des Jahrhunderts hofft, der hat weder einen Begriff von Recht und Gerechtigkeit, noch von ter göttlichen Mission, beten Träger der Papst, als Mittelpunkt der katholischen Kirche ist, — Die No!c schließt: „Wenn in Italien die Elemente ter Ordnung und de« Fortschrittes bestehen feilen, so ist es nothia, die Ursachen zu beseitigen, w«lchc es in den Zustande einer permanenten Aufregung erhalten. Sie weiden gewiß, Herr Minister, die Ueb?rjeugung haben, daß die römische Frage Dringlichst eine Lösung »erlange." Nach einer Borrefpontenj aus Florcuz fell es in Ncgielungskieisen heißen, der Kö?llg und Mcnadrea feten übctjEugt, es tperte zu einer SBjiir.g ter rßmtfûer. Frage kommen; die italienische N?gierung wolle feierlich auf Nom als Hauptstart verzichten uno einen Widerruf ter übern Parlainentsbtschlüsse »evaniaffeu. 33:eîe Nachricht ist ohne £iM u optimistisch; gkwiß ist nur, daß cie N^gierung auf eine £8* Jung bringt. Wenn Oie Confère?,', »tt es täglich wahrschli?>,lichtl wirr, scheitert, ïo wird I alkn fein doppeltes Spiel, wie e()ece<n, forttreiben. Dennoch kann die Zeit nicht mehr ferne fein, wo Stalten die Früchte feiner eige« nen Saat ernten unb sich in feinen eigenen Stricken ïerroicfetn wir?. Schon fangen die @.uibalciaiier on sich ge» genfeittg Vorwürfe z« machen, ©aitbaiPf, alt er son Monte Rolondo zog, hatte gehofft, aus Nicotera zu stoßen, dem er schon feit ccai öl. October den Befehl erteilt, sich ihm zu nähern. Nun !).;t 9îitot?ra am 2. Nov. sich in's Neapolitanische zunickgezogln une es »iro ihm Vcrrath vorgeworfen; er sei Sera König besto- chen worden u. s. w, ©r selber erklärt, die Offiziere feiner Freiwilligen hätten ihm den Gehorsam versagt, und er nennt zwei unter ihnen, welche ihn beschimpft hätten u. f. ». — In Varignano, wo Garibaldi gefangen sitzt, hat tr den Major Vasso und feinen Tochtermann San^o bei sich. Er ist ter Aufsicht eis ne« alten Oberst-Lieutenants, Namens Camozzi, anvertraut, ter voll Zuvorkommenheit gegen ihn ist, aber jeden Neikehr nach aufjen verhin bert. Die Verlier Provinzial-Correspondenz bringt das Resultat der Landtagswahlen. Von 432 Gewähltem, sind 195 der Regierung entschieden giinfîin; 25 gehören zu den sog. Slltliberolen; 95 zu fen Nationalliberalen und faum 75 zu ter Fortschrittspartei. Dle Sîegifrang wird also eine Majorität haben, — Man glaubt, ter NundeSrath werde im Januar, das Zollpatlamcnt im Februar zusammentreten. SBteber Ijeutc Sounerftag eine Äammerftjjs itug von naljeju 4 Stunben, unb weldj eine ©i|ung ! ©elten Ijaben wir einer Äanitnerft|s uug beigewohnt, in welcher c» fo wenig par= lamentarifd; juging, wie in ber Ijeuttgeu. Sie Debatten breiten fic^ um bie 3Jtilitärorganifas tion ; jebodp war e 3 weniger biefe, welche baê igauptintereffe ber ©i|ung ausmachte, atë vielmehr anbere grageu, welche in ber vorigen ©l^ung an bie SUUlitairorgauifation gefnüpft woroen waren. In den vorigen Sitzungen hatten nämlich die HH. Würth, Brasseur und K. Andre offen die Absicht ausgesprochen, au den Beschluß über die 2Jttlitairorganifation die Vertrauensfrage für das Ministerium, besonders für den Hrn. Staatsminister, zu knüpfen ; der zweite Theil ihrer Reden beschäftigte sich mit dieser Frage, wöbet fie das Verdikt gegen die Verwaltung des Hrn. StaatZnünisters fett ISGO aussprachen. Sie hatten ihm vorgeworfen, kein politisches Programm zu haben, bald mit dieser, bald mit jener Partei zu gehen, seine Sollegen wie eine Ëitrone zn gebrauchen, der mau den Saft auspreßt und fie bann wegwirft ; fie hat- - - tcit ihm vorgeworfen, er trachte nur, eine Majorität in der Kammer zn haben, die Verwaltung, namentlich die Aufsicht über Staats- und Gemeindekassen 51t vernachläßigen, 11. s. w. In der heutigen Sitzung antwortete der Hr. Staatsmiuister auf die Reden der HH. Brasseur und Würth. Warm die Angriffe nicht schonend, so war aber auch die Antwort beißend und verletzend, namentlich gegen Hrn. Brasseur, dem der Hr. Staatsminister vorwarf, er habe die Wähler des Kantons Esch betrogen, er habe ilMN eine Eisenbahn versprochen, um gewählt zu werbest. Die §». Brasseur und Würth antworteten, erfterer, indem er unter anderem ankündigte, er werde dem StaatZminister einen Verleumdungsvrozetz anhängig machen. Hr. N. Metz hielt eine süßlich versöhnliche Rede und die £>,§. Minister be Solnet und v. Vlochausen betheiligten sich ebenfalls an der ©ébatte. Wir müssen für den nähern Inhalt der Sitzung auf die detaillirtcn Berichte verweisen, die wir nächstens bringen werden. Gegen Ende der Sitzung kam Hr. Würth auf die gestern abgegebene Erklärung der Regierung zurück, die wir dahin berichtigen, daß die zu ernennende Commission aus 2 Mitgliedern, welche die Regierung im Echooße des Staatsrates, aus 2 Offizieren des Truppencorps, welche ebenfalls die Negierung zu bezeichnen hätte unb aus 3 Mitgliedern, deren Ernennung der Kammer zustände, bestehen sollte. Hr. Würth wünschte zu wissen, bevor die Ädreß-Commission sich mit der Erklärung der Regierung abgeben sollte, warum die Regierung wolle, daß der Beschluß bis zum I. Januar 18G9 in Kraft bleibe? ob, wenn die Kammer den Antrag annähme, die Regierung daraus aßnehmen wollte, ihr Beschluß sei gesetzlich und konstitutionnell? welche Concessioueu sie zu machen gedenke? Hr. Metz meinte, das seien Fragen, welche die Adref^Eommission zu [teilen habe, Hr. Würth möge deßhalb nicht auf die Prärogative der Adreß'Eommission hinübergreifen. Die Erklärung der Negierung wurde der Adreß-Commission überwiesen, welche in der Sinnig von morgen Nachmittag darüber Bericht abstatten wird. Wahrscheinlich wird in derselben Sitzung die Udreß-DiZkussion beendigt werden. nach welcher kein Fürst durch cine Verfassung verhindert werden tonnte, den Vorschriften des Bundes nachzukommen. Eme der Attributions« des Bundes bestand barin, cine Bundesarmee zu schaffen, ihre numerische Stärke und die Grundlagen zu bestimmen, nach welchen sic organisirt werden sollte. Diesen Vorschriften nachzukommen, konnte unsere Verfassung den König nicht hindern, und um den Vundesforberungen zn genügen., wurde baS Gesetz von 1845 gemacht ; die Eingangsworte des Gesetzes besagen es ausdrücklich. damit ist, daß der Beschluß cine Verletzung der Verfassung ist; immerhin aber ist die Gesetzlichkeit des Beschlusses bestreitbar und die Regierung hätte sich der Gefahr nicht aussetzen sollen, cine verfassungswidrige Handlung zu begehen. Wo war Gefahr im Verzug, daß die Regierung cine !c> wichtige Frage durch einen Künigl. Beschluß entschied, daß sic nicht einmal den Staatsrat!) um sein Gutachten befragt hat ? Es gibt dafür nur cine Ursache : die Regierung wollte mit einer vollendetem Thatsache vor die Kammer treten, allein sic war dabei nicht glücklich. Zu Anfang der heutigen Sitzung war eine Petition desLchternacher Arbeitervereines um den Bau der Gürtelbahn mitgeteilt, und der 3!egierung überwiesen worden. Jetzt haben toit kein 93unbe3contingent mehr; mit ihm fallen die Vundesvorschriften und es bleibt nur der Grundsatz der Veifassung bestehen , daß Alles, was das Militär betrifft, durch ein Gesetz geregelt werden muh. Nedurfte es also nach der Verfassung cines Gesetzes, um die Militärorgnnisatum vorzunehmen , so ist der Beschluß vom September verfassungswidrig. (Kllmmervethandlnngen. A d r e h en t n> u r f.) ftr.Sßßütti fährt fort: Ich weih voraus, -.uns die Negierung auf den Einwurf, ihr Beschluß über Militärurganisation fei verfassungswidrig, antworten wird-, sie wird das Gesetz von 1845 über Militärorganisation anrufen, sie wird sagen, alle bisherigen Militärorganisationen seien durch Künigl. Beschlüsse vorgenommen und aUe diese Beschlüsse feien als verfassungsmäßig angesehen worden, weit fie durch das Gesetz »on 1845 erlaubt waren; dieses Gesetz erkenne béni Könige das Recht zur Militärorganisation zu und es bleibe bestehen, so lange es nicht abgeschafft fei; die Verfassung erkenne das ansdrücklich an. Ich habe gesagt daß der Beschluß vom letzten September auch gegen den Londoner Vertrag verstößt. Art. 3 dieses Vertrages räumt beut König das Recht ein, eine Trupvenmacht zur Aufrechtcrhaltuug der guten Ordnung zu halten; unsere Truppenmacht soll also nur ein Polizeicorps sein. Vor der Auflösung des deutschen Bundes war unser Contingent ein Theil einer Armee, seine Starke war verhältnißmäßig die der übrigen Bundesstaaten, es konnte zum Kriege verwendet werden; jetzt ist es ein Polizeicoips und nach dem Geiste des Londoner Vertrages muß seine Stärke geringer sein als früher. Was ist aber geschehen? Als unser Corps noch Bundes-Contingent war, zählte es 1535 Mann; durch den Beschluß »o,m September zählte es 1532 Mann, also nur 3 Mann weniger als früher! Vielleicht wird die Negierung sagen, selbst in Velgien würbe Die Militärorganisation durch Künigl. Beschlüsse vorgenommen; warum also auch nicht bei uns? Ich antworte, daß die belgische Verfassung verschieden von der unsrigen ist, denn nach der belgischen Verfassung wird nur die numerische Stärke der Armee durch das Gesetz bestimmt. Der Beschluß ist, wie gesagt, verfassungswidrig, er ist auch ungesetzlich. Das Gesetz schreibt vor, daß das Gutachten des StaatZrathes für alle Réglemente öffentlicher Verwaltung eingeholt werden muß; somit mußte die Militärorganisation vorher dem Staatsrath unterbreitet werben ; die Regierung hat das nicht gethan, sie hat also das Gesetz verletzt. lions très-imporiantes Cuisant l'objet ()¦(ln dépèche ministérielle du 25 septembre 1867 N° 2768. II. Comme selon M. de Colnet d'Huart, les diles propriétés considérables seront vendues prochainement au profil de l'Etat, il ne senible pas inopportun de signaler au légiste une lacune très-préjudiciable au Trésor de l'Eu, qui doit se trouver dons les dispositions qUj règlent le salaire de celui qui est chargé de |a recette du produit provenant de la venle de propriétés domaniales. En effet, l'ordonnance du 31 décembre 1841, portant organisation de l'administration de l'enregistremem et des domaines, porie: § 1H. Traitements. „Art. 9. ... D)il est accordé aux rece„veurs et aox conservateurs des hypothèques „une remise : sur les premiers 20000 fl. de „recette brute de l'année, de 5 pour cent„sur les 20000 fl. suivants, de 3 pour ceni' „sur les 40000 fl. suivants, de 2 pour cent „n sur le surplus de la recette brute de l'an! „née, de un pour cent." „Art. 10. Les remises et renumérotions extraordinaires, allouées sur les produits qui „ne sont pas passibles de la remise ordinaire, „établie par l'art. 9, § l), tels que les prix „de venle des domaines t sonj „maintenues au taux des dispositions existantes." On dit que jusqu'à ce jour on n'a trouvé chez nous aucune disposition légalement existante qui fixe le taux dis téuuméraiions ou remisfs dues du chef de lu recette des prix de vente des domain; s. Le fait est qu'on a toujours alloué aux receveurs les remises fixés dans l'art. 9 ci-dessus transcrit. Il paraît que lorsqu'il s'agissait de régula, riser Içs remises touchées sur les piix de vente de la forêt domaniale du Grunenwald, on voulait appliquer les dispositions mentionnées en l'a; t. 10, mais on a fini par prendre une dispo.'hion ministérielle du 28 juin 1831, Nu 13.95—76-81, qui autorise M. le receveur des domaines à Luxembourg à conserver, jusqu'à disposition ultérieur/1, les remises prélevé: s par lui sur les trois premiers termes du prix de veuie des derniers lots domaniaux du Grunenwald. II n'est pas de notre connais''ance que celte disposition ultérieure sou intervenue. Il doit donc exister une lacune dans la loi, qu'il convient de combler, surtout dans les circonstances actuelles, cù il s'agit de prendre des mesures, afin de parvenir à l'aliénation des biens fonds provenant de la suppression de la forteresse à Luxembourg, pour qu'on ne se trouve plus tout à coup en présence d'un droit plus ou moins légalement acquis, très onéreux pour le Trésor de l'Etat ei qui ne profite qu'à un agent du fisc. En admettant que cette aliénation rapporte 2,000,000 francs et en accordant un par mille sur cette recette, le comptable aura, outre Ich schließe. Unsere Neutralität wurde mit Freude aufgenommen; Unzufriedene gab es nur wenige; welches sollte nun die Politik der Negierung sein? Die Negierung füllte suchen, die Bewohner au ihr Vaterland fester zu fnüp= feit ; sie follte ihnen Vortheile verschaffen, welche andere Länder nicht haben. Das Mittel dazu ist vor Allem eine gute Verwaltung, eine bedeutende Erleichterung in den Militärlasten, damit bei uns die Steuern niedriger feien als in anderen Säubern; bann würden die Einmohner ihre Sage schätzen lernen. Wenn die Negierung aber das Gcgentheil thut, wenu die Verwaltung nur darauf ausgeht, sich eine Majorität in der Kammer zu verschaffen, wenn man Militärlasten bestehen läßt, die höher sind als im Nordbund, so ist das keine gute Politik. In: Nordwind kostet der Soldat 900 Fr.; bei uns würde er 1800 Fr. losten; ist das eine gute Politik? [gortf. f.] Dieses Raisonnement, welches die Negierung mir vorhalten wird, war richtig, so lange der deutsche Bund bestand ; seitdem aber der Bund fort ist, ist das Gesetz «on 1845 hinfällig geworden und hat die Regierung nicht mehr das Recht, das Militär durch Kgl. Beschlüsse zu orgauisiren. Ich will diesen Satz durch den Buchstaben und den Geist des Gesetzes von 1845 selbst nachweisen. Das Gesetz von 1845 sagt, der König habe das Recht, die numerische Stärke zu bestimmen, woraus das Luxemburgische Contingent in der Bundesarmee besteht. Es sind also die Truppencorps innerhalb der Vnndesannee, welche der König orgamsiren und deren numerische Stärke er ■ bestimmen kann. Heute haben wir kein Buuocscarps mehr; der Veschlnß hat ein neves Corps mit einem neuen Namen gebildet; zur Organisirung cines neuen Corps gibt aber das Gesetz von 1845 der Negierung das Recht nicht, es gab ihr nur dieses Recht bei einem Vundescorps, Der Beschluß ist also verfassungswidrig. Das Gesetz »ou 1845 schränkt das Recht des Königs ein. indem es sagt, daß der König das Contingent nach den Grundlagen, welche das Bunocsstatut festsetzt, organisiren müsse. Als der Beschluß vom letzten September erlassen wurde, wo waren die Grundlagen?'Der Bund war fort, die Grundlagen also fehlten ; wie also konnte der Beschluß cine Militärorganisation vornehmen? Ich würde nötigenfalls noch begreifen, daß die Regierung sich über die Verfassungsfrage hätte täuschen können; allein ich kann nicht zugeben, daß sie sich in betreff des Gesetzes über den Staatsrat!) getäuscht hat und ich muß annehmen , daß sie mit Absicht den Staatsrath umgehen wollte. Es ist sicher, daß der Staatsrath die Verfassnngs-, die Opvortnnitätsfrage aufgeworfen hätte, er würde der Regierung gerathen haben, den Zusammentritt der Kammer abzuwarten; das Alles wollte aber die Negierung vermeiden und fie hat ihren Beschluß ohne den Staatsrat!) erlassen. Was die Opportunist betrifft, so kannte die Negierung die Stimmung des Landes über das Militärbudget,' Die einen wollten ein FreiwilligencorpZ, die andern eine verstärkte Gendarmerie, die dritten ein Bataillon von 5 — Mann; alle wollten eine öffentliche Macht, forderten aber, daß sie auf das geringste Maaß beschränkt würbe. Die Negierung wußte das Alles ; hätte fie feinen Hintergedanken gehabt, so mußte fie den Zusammentritt der Kammer abwarten. Die Negierung hätte zndem aus einem andern Grunde den Beschluß zurückhalten sollen; es mag sein, daß der eine ober der andere nicht einverstanden Dans l'exposé de la situation finai^ière, présentée pur M. de Coluet d'Huait, sous la date du 28 octobre dernier, il esi dit: „Le „domaine de l'Etat se trouve enrichi par les „terrains et les bâtiments de la forteresse „L'Etat troure dans la vente de ces propriétés considérables le moy.'n de faire fjce au „surcroît de dépenses." Comme cela concorde avec un l'apport fait au conseil communal de Luxembourg, sous lu date du 26 du même mois, par MM. Eberhard, Ch. Simonis, J. Mersch-Wittei.auer, E. Aschmau, N, Martha, touchant trois gues- Das Gesetz von 1845 war also hinfällig geworden und de,' Beschluß ist verfassungswidrig. Gesetzt, der Wortlaut des Gesetzes sei nicht ganz klar, so würde der Geist des Gesetzes genügen, vint zu beweisen, daß der Beschluß »ont letzten September verfassungswidrig ist. Das Gesetz war nur eine Folge der Verträge, welche uns an den deutschen Bund banden. Die Bundesstatuten enthielten die Bestimmung, ses remises ordinaires, un supplément de utilement de 2000 francs, ce qui cènes n'est pas à dédaigner, taudis que si l'on liquide d'apiès l'art. 9, il aura une majoration de traitement Je 40,000 francs. m. a] Plus loin on lit dans le dit exposé : Le Gouvernement songe à diminuer certaines dépenses et à introduire des économies dans „différents services publics." l>) L'arrèlé royal grand-ducal du 20 nov 1837 (Mémorial 1, N° 47 de 1857, page 474) porte: Arl.^i. „Les traitements des fonctionnaires de l'administration de l'enregistrement et des domaines sont fixés comme .«»il : Vérificateurs chacun 5000 JV. Art. 2. „Après 10 années de fonctions remniiez d'une manière satislahanle dans la même position, les vérificateurs peuvent avoir une augmentation du dixième de leur traitement." c) Par un second arrêté royal^du 17 janïier 1862 (Mémorial de 1802, partie I!, s. 18) il est disposé: An. 2. „Les traitements des fouctionnaires cl<> l'enregistrement et des domaines sont modifiés eoiumegsuit : celui ffdes vérificateurs est fixé à 5200/rancs pour „chacun ; „L'indemnité fixe de déplacement des vérificateurs est portée à 500 fr. par an pour „chacun." An. 4. „C'est sur lesitraitements antérieurs „que seront calculés les suppléments de dixième qui seront accordés par la suite." D) A partir de l'an de grâce 1807, après que M. Dtimont a été nommé conservateur des hypothèques, M. de Colnet d'Huart fait liquider au profit du premier vérificateur un traitement annuel de. . . , fr. 3700 n pour frais de déplacement . . „11 500 En tout . . „ 4200 et au second vérificateur, qui était encore receveur à Esch-sur-l'AIzelte, il y a quelques années: traitement fr. 5500 frais de déplacement „ 500 En tout . . „ 4000 U est loin de notre pensée de dire que ces deux fonctionnaires jouissent d'un traitement trop élevé, mai«, nous demandons dans£que| but on a publié les deux arrêtés stis-rappelés, et comment il se fait qu'ils jouissent d'un antre traitement que celui fixé par ces arrêtés ?