Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1852-05-05 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 26. April. I» Bezug auf mein gestriges Schreiben thcile ich Ihnen heule bas Weitere liber die in der vorgestrige» Sitzung der Zollvereins, Confcrcnz von dem baierischcn Bevollmächtigten Herrn Mcirncr gestellten Anträge mit. Der Bevollmächtigte Mcirner legte die in Wie» ausgearbeiteten Entwürfe 1) liber einen Handels-Vertrag, und 2) über die spätere Zolleinigung vor, mit dem Bemerken, daß Baiern eine Unterhandlung mit Oestcrreich hierüber für nothwcndig Halle, und sodann mit dem Antrage, daß die österreichische Regierung zu diesen Unterhandlungen baldmöglichst eingeladen werde. Die mehlseilig erwähnte und auch in den Darmstädter Protokollen befindliche Drohung, daß Baiern, resp. die Staaten der Coalition, entschlossen, die Verhandlungen wegen Erneuerung und Erwcücrung des Zollvereins nicht zum Abschluß zu bringen, so lauge die gewünschte» Unterhandlungen nul Oesterreich »ichl stattgefunden haben, ist in dem Antrage Baicrns nichl berührt; indessen ist es wahrscheinlich, wenn »icht selbstverständlich, daß diese Drohung als Antwort auf die Resolutionen der diesseitigen Regierung, je nachdem dieselben ausfallen werten, noch folgen wird. Die beiden letzten der Darmstädicr Protokolle, die Bildung einer dritte» Zollgruppe und die Ttcllung derselben zu Oeslcrreich betreffend, sind nur éventuel, d. h. nur für den Fall aufgenommen, daß die Bemühungen der Coalition auf dem Zollverciiis-Congiesse rcsullatlos bleiben sollten. Der Inhalt dieser beide» Protokolle ist deshalb in dem Antrage des bäurischen Bevollmächtigten auch nichl erwähnt worden. Taß die Bevollmächtigten für Sachsen, Würlcmbcrg, Kurhessen, Großherzogthum Hessen und Nassau die Anträge des baierischcn Bevollmächtigten unterstützt, habe ich Ihnen bereits gestern gemeldet. Baden verhält sich noch immer passiv, jedoch nur scheinbar; denn aus dem Umstände, daß es an den Darmstädlcr Unterhandlungen, wenn auch unter gewissen Vorbehalten, Thcil genommen, aus dem eigeinhümlichcn Verhalten der offiziösen „Karlsruher Zcilung", sowie endlich und hauplsächlich aus gewissen andern Dingen, die ich für jetzt übergehe, folgt unzweifelhaft, daß es unter allen Umständen der Coalition angehört. (K. Ztg.) Berlin, 27. April. Es bestätigt sich, daß die aus dem Frankfurter »Verein zum Schutz der vaterländischen Arbeit" ausgeschiedenen Mitglieder in Berlin einen neuen Verein zu gründen beabsichtigen, welcher die „Erhaltung des Zollvereins" als Cardinalpunlt seines Programmes aufstellen wird. Die einleitenden Schritte sollen bereits im Gange sein. Berlin, 28. April. Der Ministerpräsident überleichte heute bei Eröffnung der zweiten Kammer eine königliche Botschaft, lautend: „Paragraph 1: Art. 65, 66, 67, 68 der Verfassung treten am 7. August außer Wirksamkeit. Paragraph" 2 : Von diesem Zeitpunkle an erfolgt die Bildung der ersten Kammer ans Grund königlicher Anordnung." Berlin, 29. April. Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin von Rußland werden den getroffenen Anordnungrn gemäß am 2. Mai in Warschau eintreffen. Ihre Majestät die Kaiserin gedenken am 7. in Berlin einzutreffen. — Der großherzogl. badische Ministerialrath Hack ist aus Karlsruhe als Zollverein-Bevollmächtigter hier angekommen. — Heule Abend tritt in der ersten Kammer die betreffende Commission zur Vorberathung über die gestern in beiden Kammern eingebrachte Gesetzesvorlage, betreffend die Neubildung der ersten Kammer, zusammen. — Die „Köln. Ztg." meldet: Seit der Veröffentlichung der Darmstädter Conferenzprotokolle hat leine Sitzung der Abgeordneten zur Zollconfcrenz stattgefunden. Unsere Regierung hat nämlich von den in Darmstabt vertretenen Regierungen eine definitive Erklärung gefordert, ob sie jene Verabredung, in Berlin nichts zu Stande kommen zu lassen, bis die Handelsfrage mit Oefterreich entschieden sei, einzu- Halten Willens wären. In diesem Falle wären alle weiteren Verhandlungen überflüssig. Wahrscheinlich werden allerlei Ausflüchte erfolgen, um die Sache i,i die Länge zu ziehen. Ocstcrreich hat eine Menge Agcnlen hierher geschickt, um den Boden für die österreichische Zolleinigung vorzubereile» und die deutschen Bevollmächüglen stels in gnler Gesinnung für das österreichische Projekt zu erhallen. Wien, 21. April. Die gestrige Rede des Grafen von Vuol-Schaucn stein bei dem Schlüsse der hiesigen Zollconferenzen muß alle Zweifel, die wirklichen wie die geheuehellen, über die fernere Handels- Politik Oesterreichs zu Deulschland verscheuchen. Aus Rücksichi für das befreundete, verbündete Preußen, in der loyalen Absicht, den Zollverein zu erhallen, zu kräftigen und zu vergrößern, hat die österreich.-deutschc Zoll-Confcrcnz, deren Wirksamkeit für jetzt geschlossen ist, nur Cmwüife zu Handels- und Zollucrlrägcn, zu Tarif-Uebereinkünflcn und zur endlichen völligen Zolleinigung, mit sorgsamer, allseitiger Beachtung der Verhältnisse unb Inlercsscn, ausgearbeitet. Da Preußen seine Mitwirkung versagte, so hat man hier anerkannt, daß Feriigcs, Vollendetes jetzt nicht geleistet werden könne. Derselbe Fall tritt für die Berliner Confercnzen ein, so lange Ocstcrreich nicht zur Theilnahme geladen und da>elbst vertreten ist. Die Wiener Confercnz mußte, auch ohne Preußens Theilnahmc, vorschreiten, denn man läugncte ja selbst die Möglichkeil der Verwirklichung ihrer Aufgabe, bestritt den guicn, ernsten Willen Österreichs, crklärie das Ganze für eine bloße politische Demonstration, für eine Intrigue zur Sprengung des Zollvereins, zur Herabsetzung des Einflusses und der Machtstellung Preußens. Nun hat die große Ircc des mitteleuropäischen Handels- Bündnisses Gestall und Fo>m gewonnen, lieg! prakiisch formulirt, prakiisch ausfühlbar, mit Ziffern und Zahlen für die Tarife, mit gerechten, billige» Normen für die Revenue» - Vertheilung vor; Ocsterrcich hat seinen loyalen Willen durch die That bewähr!, im großen Ganze», wie in allen Fragen des Details; Ocsterreich und seine Verbündeten haben sogleich dargelhan, daß der Zollverein, seine Erhaltung und Vergrößerung, Stützpunkt, Ausgang und Endziel ihrer Bestrebungen ist; sie haben Preußen, welches die Theilnahmc an ihren Arbeiten verweigerte, in ihren Vorschlagen die höchste, dclicaleste Rücksicht zugewendet, Alles und Jedes vermieden, was der Eifersucht Preußens einen Schatten auf seine hervorragende Stellung, Einfluß und Thäligkeit scheinen könnte. Wenn wir nun beanspruchen, taß die Rücksicht, welche man in Wien auf Preußen genommen, von Seiten des preußischen Hofes jetzt in Berlin bezüglich Ocsterreichs erwiedert werde, wenn man den Zollverein, der uns so sehr für etwas Bewährtes, Unbestreitbares galt, daß wir seine Institutionen den Wiener Conferenzbeschlüssen zu Grunde legten, als Grundlage anerkannt, und nur seinen Umfang, seine ganze Gestaltung erweilern möchten — mit welchem Anscheine von Recht könnte das verweigert werden? So lange man noch zweifelte oder zweifeln wollte, ob die Zoll- und Handelseinig«««, mit Deulschlanb wirklich und ernstlich ein wesentlicher Punkt in der Politik des Cabinettes Sr. königl. tais. Majestät sei, so lange von gewisser Seite her versichert werken durfte: es sei nur eine Grille des Fürsten von Sehwarzenberg, die mit ihm zu Grabe gehen werde, konnte das blosc Iguorircn aushelfen. Fürst Sehwarzenberg ist todt; die Wiener Conferenz ist geschlossen, und es liegen allerdings nichls als Entwürfe vor. Aber hier steht das Wort des Kaisers, gestern mitgetheilt von dem neuberufenen Minister der auswärtigen Angelegenheiten Sr. Majestät, „daß Oestcrreich auch fernerhin ebenso beharrlich und folgerecht nach dem Ziele der wichtigen Zolleinigung Deutschlands und Oestcrrcichs streben werde, und dieser feste Entschluß werde unwandelbar bleiben." Hier ist die D arm städter Ucbereinkunft, in welcher sechs bedeutende Staaten, das selbstbewuße Baiern an der Spitze, im wohlverstandenen Interesse ihrer Unterthanen nicht nur, sondern des gcsammten Deutschlands, diesem segenreichen Entschlüsse alle Rechnung tragen, und dessen Verwirklichung mit voller Kraft anzustreben suchen. Hier endlich ist die geläuterte, immer mehr zur Einsicht gekommene öffentliche Meinung, die sich unwidersiehlich  Bahn bricht auch beiden bisher Befangen und welche laut verkündet, daß, wenn Deutschlands Ruhe, Frieden und Macht auf dem Einverständniss, zwischen Österreich und Preußen zumeist beruhen, seine materielle Wohlfahrt, das Crblühc» seines Geweidefleißes u»d seines Handels nicht minder »et: langen, daß die großen und schönen Conte unter dem Scepler des Hauses Habsburg-Lotlningen ferner nicki mehr abgesondert seien von £cutf*Kinb wie fremde, feindliche Staaten, Läßt sich da noch rie $>olttif les Ignorirms fortsetzen? Hm von Manteuf,cl ist ein bewährter Staatsmann, dem Preußen und Deutschland große Ancikennung schulden. Schon einmal hat sein patriotischer Sinn, fein richtiger ftaatSmännifdier Blick Versöhnung und Eintracht hergestellt. Von ! Herrn v. d. Hey dt wird, eben in der Handels« politischen Frage, eine gleiche Richtung gerühmt: er kennt die Bedürfnisse der preuß., wie der deutschen Industrie zu genau, um eine solche Gelegenheit der Ausdehnung des Zollvereines zurückzustoßen, wenn er auch als Minister Seiner Majestät des Königs »on Preuße» mit höchster Sorgfalt darüber wacht, daß von der hervorragenden Stellung Preußens im Zollvereine nichts abhanden tomme, Hierin wirb das königlich preuj'ischc Ministerium zuverlässig von allen Seilen daö bereitwilligste Entgegenkommen finden. Das aber ist nicht anzunehmen, baß man -- Angesichis der bezeichneten Thaisachcn — in Serlin wirklich glauben sollte, man fournie den Neubau des Zollvereines auf Grund dcs £epiem&en>ertraße3 vollenden, uiid über jene Thatsachc» hmwegschlüpfcn, Thut man es dennoch, was mir weder hoffen noch wünschen, so glaube» wir — oh»e prophetische Gabe — voraussagen zu dürft», daß auch aus der berliner ZoUlonfcrenz höchstens Entwürfe hervorgehen werden, «schätzbares Malcrial," wie rie preußische» Blattet l zu sagen pflegen, u»d vielleicht nur um ein Weniges mehr. Deutschland aber, Preußen wie. Ccfterreid;, bedürfen dringend „etwas Erkleckliches, das auch was W-" (Allg.Zlg.) Wien, 24. April. Dem Vernehme» «ach wird das bürgerliche Gesetzbuch ehestens in Ungarn promulgirt werden, und zwar m« ren neuesten hinsichtlich des Ehe-echls getroffenen Veränderungen. Unter oie wesenllichsten Bestimmungen riicffïcb. der letzteren zählt man, daß künftig sämmiliche kanonische Ehe- Hindernisse — auch die sogenannten geistigen — zu, faiumtn zwölf an der Zahl, dem ttidcnlinischcn Conzilium gemäß wieder ihre volle Gültigkeit erhalten, und die Ehcscheidungsfragcn nichl mehr wie bisher vor den Gcrichlcn, sondern bei den betreffenrcn Consistoricn verhandelt werden sollen. (Fr. Pztg.) Wien, 25. April. Vor Drei Tagen hallen mehrere der hier anwesenden Statthalter eine Audienz bei Seiner Majestät dem Kaiser, um, wie es heißt, Bericht über den Zustand der von ihnen verwalteten Provinzen zu erstallen. Diese Audienz soll dadurch den Characicr einer mehr als gewöhnlichen erbalten haben, daß Seine Majestät mit grofjemiSdjarfblicîe in die verschiedenen Zweige der Administration eingegangen fei und sich angelcgcnllichst um die versch ebensten Interessen der Bevölkerung erkundigt habe. Tic Liebe und Lust an den Regicrungsgcschäflcn hat in der letzteren Zeit bei Semer Majestät dem Kaiser einen wo möglich noch größeren Aufschwung erhalten, und er verwendet, trotzdem er von den militärischen Angelegenheiten vielfach in Anspruch genommen ist, einen großen Theil des Tages auf die Erledigung der Geschäfte. Dieser Ernst, mit welchem der Souverän sich seinem schwere» Berufe hingibt, kann und muß auf die Bevölkerung nur den beruhigendsten Eindruck hervorrufen und das Band der Liebe und des Vertrauens nur noch stärker knüpfen. tSalzb. Corr.) Wien, 27. April. Wir sind so ziemlich auf alle Einwendungen, welche gegen die Zolleinigung zwischen dem Zollverein und Oesterreich erhoben werden können, gefaßt gewesen. Auf folgende Entdeckung der „Bres, lauer Ztg." waren wir aber nicht gefaßt. Dieselbe sagt: .Die Rivalität Preußens und OcsterreichS, als zweier Großstaaten, bat bisher jede gedeihliche Thätigkeit des politischen Bundes verhindert. Ganz dasselbe steht zu erwarten in einem Zollverein, welchem Ocsterreich und Preußen angehören. Auf dem handelspolitischen Gebiete würden indessen die Differenzfünfte  noch viel häufiger, und rie Eifersucht der Staaten um nicht Weniges grimer sein, Jeder Dualismus ist auf diesem Gebiete von dem entschietcnsten SUacblbdle." Aber die Ibatfacbe ist tie, daß jetzt der Dualismus auf rein handelspolitischen ©ebiete bcstcbl, uno daß tic 3"Deinigung ibn neutralifiren mus!, unb mit der Zeil zu seinem gänzlichen Verschwinden führen wirf. Die Zolleinigung bewirft i freien inneren Verkehr zwischen dem Zollverein und Dtfterreiiti, ist also für ein Gebiet von 22,000 Duatratiiicilcn tic Verwirklichung ter Zrec terHantclsfrci- [ hm, teren es bisher entbehrte. Das ist Einheit und fein Dualismus. Die Zollciingung gibt der Indlistiic tiefes ganzen großen Gebieics gegen toi? Avolant teu angemessenen Schutz. Das ist wicrcr Einhcii unt lein Dualismus, Diese bfic-en Facwrcn: 23er« lehrofreiheil im 3nneru unt Gleichheit tes Schutzes ter einheimischen Industrie gegen das Ausland, werben riefe tcrgcstalt stallen, werden tcn inneren Hantel ! res ganzen große,', Vereinslandes dergestalt steigern, ! roerten fosiel Wohlstand und Zufriedenheit verbreiten, i soviel Elend und Mangel verscheuchen, daß von ! einer Rivalität Preußens uno Oesterrcichs in Bezug i auf die Zoll- uno Handelspolitik dann gar nichi mehr die Rede sein kann. (D. Vh.)