Gesetz vom 15. November 1854,
Luxemburger Wort, 1854-11-24 00:00:00

Gesetz vom 15. November 1854, enthaltend Abänderungen an den Gesetzen über die Bildung der Gemeinderäthe. Wir Wilhelm M, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranicn-Naffau, Großherzog von Luremburg, :c., :c., «. Haben; Im Einverständniß mil der Kammer der Abgeordneten; Verordnet und verordnen: Arl. 1.. Das Gesetz vom 23. Oktober 1848 ist aufgehoben, und «s trete» die durch dasselbe abgeschafften Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Februar 1843 wieder in Kraft, vorbehaltlich der Abänderungen dieses Letzteren durch das Wahlgesetz vom 23. Juli 1843 Nummer 9, durch andere nach dem Gesetze vom 24. Februar 1843 erschienenen Gesetze, und durch die Bestimmungen, welche hier folgen. Art. 2. Als Sektion wird betrachtet: i. Jede Vereinigung von Einwohnern, welche wenigstens 100 Seelen zählt, und eine besondere Gemarkung hat; 2., Jede Vereinigung von Einwohnern auch geringerer Anzahl, wenn sie als moralische Person ein besonderes Gemeindevermögen von wenigstens hundert Franken jährlichen Einkünften hat. den auS mehreren Seklionen oder Weilern bestehenden Gemeinden soll jede Seklion oder jeder Weiler im Gemeinderathe nach Verhällniß seiner Bevölkerung und wenigstens durch ein in der Sektion wohnhaftes Mitglied vertreten sei». Ar». 3. Der König-Großherzog ernennt den Bürg«lMtift«r aus dem Gemeinderath. Sollte indessen der Köm'g'Großherzog auS gewichtigen Gründen und wegen außerordentlicher Umstände daS Bürgermeister-Amt einem Mitgliede des GemcinderatheS nicht übertragen können, so hat er daS Recht, diesen auf den einstimmigen Vorschlag der Mitglieder, welche ras Regierungs-Conseil bilden, aufzulösen. Die Schöffen werde» in de» Städten vom König- Großherzog, i» den andere» Gemeinden vom betrcf< senden GeneralAdministrator ernannt, und jene, wie diese, aus dem Mitglieder» deS Gemcinderalhes gewählt. Art. 4. Der Gcmcinderalh verfügt auf die Ent« lassungs-Wesuchc seiner Mitglieder. Art. 5. Der Arlikel 21 des Gesetze« vom 24. Februar 1843 ist kraftlos in Vc^ug auf die Mitglieder des Gemcinderathcs als solche. Art. 6. Die Bürgermeister und Schössen, die Mit. Glieder des Gcmcinderathes, die Sccicläre und die Einnehmer, leisten, ehe sie ihr Amt antreten, folgenden Eid: „Ich schwöre Treue dem König-Großhcrzoq, die „Verfassung und die Gesetze des Landes zu beobachten, und das mir übertragene Amt mit Eifer, „Pünktlichkeit, Rechtschaffenheit und Unparteilichkeit zu versehen." Art. 7. Alle der Tagesordnung fremden Vorschläge müssen dem Bürgermeister oder dem Stellverlreter desselben wenigstens zwei Tage vor der Versammlung eingehändigt werden. Wenn der Gemcinderath beschlossen hat, die Prüfung oder Behandlung einer Angelegenheit einer Commission zu übertragen, so wird diese vom Ge« mcinderathe mittels geheimer Abstimmung und relativer Stimmenmehrheit ernannt. Art. 8. Die Versammlung entscheidet nach der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung geschieht nach der alphabetischen Ordnung, und beginn: bei dem Namen des ersten Milgliedcs, das aus der Urne hervorgegangen ist. Bei Stimmengleichheit wird der diskutirte Gegenstand auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung übertragen. Tritt hier wieder Stimmengleichheit ein, so entscheidet die Stimme des Bürgermeisters oder dessen der ihn vertritt. Art. 9. Die Sitzungen des Gemeinderathcs müssen öffentlich sein. Doch k.mien zwei Drittheile der anwesenden Mitglieder aus Rü chlen nif die öffentliche Ordnung oder wegen bedeutender Uebclftändc entscheiden, daß die Sitzung geheim sein soll. Die Gründe rieser Entscheidung sind im Protokoll angegeben. Art. 10. Dringende Fälle ausgenommn, müss n die SitzunMage immer wenigstens vier und zwanzig Stunden voraus mit Ä,gabe der Stunde und des Ortes durch öffentlichen Anschlag an gewöhnlicher Stelle bekannt gemacht weiden. Unerläßlich ist cicser Anschlag und begreift auch die Tagesordnung, wenn die Beralhungen zum Gegenstand haben: 1. Die Büdgets und die Rechnungen; 2. Die Frage über jede Ausgabe, welche nicht durch die lahreseinnahmen oder den Kassenbestand der Gemeinde gedeckt weiden kann, sowie die Mittel der Deckung; 3. Die Gründung von Anstalten zu öffentlichem Nutzen; 4. Die Eröffnung von Anlehen; 5. Die gänzliche oder theilweise Veräußerung von Gütern oder Immobiliar-Rechten der Gemeinde; Tausch, ober Vergleichsverträge in Bezug auf diese Güter oder Rechte; emphyteutische Verträge, hypothekarische Belastungen, Theilungen von Gütern, welche von der Gesammtheit besessen weiden; 6. Nieoerreißung von öffentlichen Gebäuden oder alten Denkmälern. DaS Budget und die Rechnung der Gemeinde bleiben zehn Tage lang öffentlich, ehe sie an die Oberbehörde eingesandt werden. Diese Veröffentlichung geschieht in jeder Section durch Anschläge, welche, wenn die Rechnungen Und das Budget 20,000 Franken Einnahme oder Ausgabe übersteigen, gedruckt werden, dagegen, wenn sie. unter dieser Summe bleiben, geschrieben sein können Im Gemeindehaus« ist ein Register aufzulegen, in welches jeder Einwohner seine Bemerkungen über Budget und Rechnungen niederschreiben kann. Diese Bemerkungen müssen dem Gemeinderathe und der Obcibchördc vorgelegt werden, Welche Budget und Rechnung zu revidiren hat. Art. 11. Der Sikrelär und der Einnehmer der Gemeinde werden vom Gemcinderalh ernannt, sus» pendirt und abgesetzt. Die Dclibcralionen, welche eine Ernennung, Suspension ober Absetzung enthalten, sind der Genehmi« gung des Ge «eral-'Administralors dieses Dienstzweiges unterworfen; d.)ch werden die Suspensionen vocläu» sig vollzogen. Ungeschmälert bleibt hierbei die den Verwaltungsbehörden durch die Art. 65 § 4, 70 §'3 und 118 Nr. 15 dej Gesetzes vom 24. Februar 1843 zugestandene Befligniß, den Einnehmer und den Sccrctär zu suspendiren und abzusetzen. Art. 12. DaS Amt deS SecielärS und das deS Einnehmers sind unverträglich mit dem Geschäfte einer Schenkwirlhschafl, eS möge diese von dem Eandidalen selbst, oder von irgend einer andern bei ihm wohnenden Person betrieben werden. Ars. 13. Die Gemcindcrälhe sollen an einem von der R. \u0084ierung zu bestimmcndeu Zeilpunkle, lind spätestens am 2. Januar 1855, gänzlich erneuert werden Art. 14. Die erste der beiden im Arl. 13 deS GesetzeS vom 24. Februar 1843 envähnlcn Ablheilungm des Gemeinderathes soll am 2. Januar 1858 austrete» . Art. 15. Der in Nr. 5 des Art. 2 deS Gesetzes vom 23. Juli 1848 Nr. 9 bestimmte Eensuö für die Gemeindewahlen ist auf zehn Francs festgesetzt. Vorübergehender Artikel. Die jetzt bestehenden Gememdewähler-Listcn sollen bei den Nächsten allgemeinen Wahlen mit der einzigen Abänderung dienen, daß auf denselben die Personen gestrichen werde», welche nicht den Wahlccnsus von zehn Francs zahlen. Die Wähler, die auf der Liste mit einem Census von weniger als zehn Francs stehen, sind auf derselben nicht zu streichen, wenn sie auf die Liste der Wähler zur Kammer der Abgeordneten geschrieben sind.