Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-12-21 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. und in ganz Frankreich werden die Befürch' tungen, Frankieich möge (ri einen Krieg »erwickelt werden, immer reger; man fühlt, baß der Kaiser in einem Engpaß sich befindet, nue dem er uni jeden Preis herauskonnten muß Statt daß der Kaiser durch einen Songreg sich an der Spitze Europas träumte, sieht er nun , daß er sich durch einen Cmigreßoorschlag isolirt. Sie französischen Vlaücr dresche« zwar noch immer mit neuem Mulhc das leere Eongrcßstroh und bebauern, nicht fût Frankreich sondern für Europa, daß der Congreß nicht zu Stande gekommen ist; aber um so mehr tritt die isolirte Stellung Frankreichs dadurch hervor. Jedermann ruft nach einer Allianz mit Nußland, nachdem die Allianz mit England dahin ist, allein Nußland läßt sich nicht sinden, und mehr aU je ifi zwischc» Oesierreich, Preußen, Nuhland und England der Gedanke an die frühere heilige Allianz lebendig. Ter Nordamenkanische Congieß ist eröffnet. Tie Botschaft des Prasidcüten üinsöln spricht sich zuversichtlich für eine Wirbelvereinigung der Vereinigten Staaten aus und koiiftalirt, daß die Beziehungen Amerikas zum Auslande vortrefflich sind. Die Franzosen in UDÎerifo haben die wich» tige Stadt f>iueretavo besitzt. lucncz hat die Stadt Luis San Potosi geräumt, feine Sir» niee ist aufgelöst. der öffentlichen Bauten. Sic schlägt zunächst der Kammer vor, in Zukunft keine neuen Sauten zu »otiren , bevor ihr die Plane und Bauanfange mitgeteilt worden, weil sonst die Kammer das Land zu Ausgaben führen könnte, die nicht abzusehen sind. Dann trägt die Cen» tralfeftion bei der Kammer an, die Ausgaben für alle Artikel des Budgets der öffentlichen Säulen ohne Unterschied um 30 °/n herabzusetzen, und zwar weil unsere Finanzlage der Centralsektion nicht gefahrlos scheint und weil jelen Falls die größte Klugheit und Sparsamkeit cine Pflicht sind. Xte von der Anleihe für öffentliche Bauten bestimmten Summen sind fast erschöpft und wenn das Budget der Regierung votirt würde, so würden kaum 50,000 Fr. »on der Anleihe übrig bleiben. Andererseits beweist das Ausgabe- und Einnahmedüd.-gct, daß, trenn die Annuitäten unserer Anleihe zu unferm Budget treten , wir ein jährliches Déficit von 200 000 Fr., tïjne daß dann ein Centime für öffentliche Albeilen begriffen ist. Die Sentralfeftton bedauert ferner, daß das Budget dem Staatsralhc nicht zum Outachlen vorgelegt worden ist; fie glaubt, daß Srirg-liebfeilö^rünbe nicht vorhanden waren, weil die Regierung hinreichend Zeit hat, die Büdgete aufzustellen und lie dem Staatsralhc »oc der Kammer mitzuthcilen, und sic bringt auf die Nothwcnvigkcit, wie für jedes Gesetz, so auch für das Budget das Gutachten des Staalsrathcs einzuholen, Tac sind die ungemeinen Bemerkungen der Centralscktion über das Budget, über welche die Debatten in der Sitzung »cm 23. 3ezem» btv sich ausochnen werden. Die Bemerkungen der Centralscktion über die einzeln Artikel des Budgets werden wir bei Gelegenheit der Diskussion unfern Lesern mittbeilen. Abgeordnete oller deutschen Kammern zu einer ! Versammlung in Frankfurt, um tic Schleswig- Holsteinische Frage zu berathen. Bis jetzt haben Dcfierreid; u»d Preußen i dieser allgemeinen Volksbewegung in Deutsch- { land widerstanden; man weih aber nicht, ob -; > fie bis ans Ende widerstehen können und I »rollen. Es ist große Gefahr vorhanden, daß, wie schon oben gesagt, in Holstein selbst fiel) die Bevölkerung erbeben wirb, um den König von lancinait des ©c&.ledi»ig-£)ol|leintjcb.en Herzogthroncs verlustig und den Prinzen Friedrich zum legitimen Herzog zu erklären; deutsche Frcischaarcn sind bereit, nach Holstein zu rücken und diesen Aufstand zu unterstützen. Wenn dann aber die Erekutionsttuppen selbst diesen Aufstand nicht unterdrücken, bann wird Danemark wahrscheinlich nicht hinter der Eider stehen bleiben, es wird trotz der Exekutio«siruppcn die Rechte Dänemarks aufrecht erhalten »rollen. (Sine zaeite Gefahr, baß bic Grefution nicht friedlich ablaufen wild, ist fin eventueücr llebcrp.aiij] der Vundcslrupven über die 'Hider. So lange die Nundesttupprn bic öicer nicht übcrfct;rft!cn, d. h. sich nur auf dic 53efeçur.g Holsteins beschranken, will Dänemark keinen Wireistand leisten; menu fie aber die Eider überschreiten unb den Boden Schleswigs betreten, bann ist Dänemark entschlossen, de» Kampf aufzunehmen, Für diesen Fall hat bann Dänemark Schweden uno England für sich. England scheint nämlich erschlossen zu sein, das Londoner Protokoll, d. h. das Erbfolgerecht des Königs von Dänemark auf Schles wig-Holstei» mit einer Flotte in der Nordsee zu verlhcitigen, uub Schwede» wartet nur auf einen Angriff der Deutschen auf bie eiber, um sofort Tanemark zu Hülfe zu eilen. Dic 'Ankunft des Königs von Schweden mit einer Armee von 25,000 Mann wird zwar wieder in Abrede gestellt, allein Schweden soll den europäischen Höfen erklärt haben, es könne nicht unthätig bleiben, wenn die Eiccr überschritten würde. Die öffentliche Meinung auf der skandinavischen Halbinsel ist übrigens für eine Hülfsleistung an Dänemark. In Ehristia» nia hat ein Meeting von Notabeln eine Adresse an den König von Schweden abgefaßt, worin erklärt wird, Schweden und Norwegen seien verpfllchlct, Dänemark zu helfen und das Land sei bereit, die Kosten dieses Entschlusses zu tragen. Nicht nur im Norden Europas, sondern auch im Süden sind die Aussichten auf ein Friedensjahr sehr gehübt. Die Italiener machen kein Hehl daraus, baß fie in den ersten Monaten des nächsten Jahres Venedig wollen, Dic Regierung Viktor Emmanuels überläßt z den Angriff der Aktionspartei und soll dieser Angriff mißglücken, so will sie fiait der Ak tionspartei eintreten, Frankreich ist von diesem Entschlüsse in Kenntniß gesetzt und die Itai liener hoffen, der Kaiser werde wieder nach 'i Italien kommen, wenn ihnen der Singriff auf ; Venedig nicht gelingen sollte. Der französiichen Regierung scheint nich!s ! lwünschler. zu fein als diese Bitte um Hülfe, Die Eiekulion in Holstein bürfte allem 21 n scheine nach friedlich ablaufen, es müßten denn Ereignisse eintreten , welche den Qfbarafter der Erekution gänzlich umänderten. Die T ânen ziehen sich zurück im selben Maße trie die Vundcetruppen vorrücken, zwischen den däni» scheu und deutschen Triippenfüdren ist oie Verabredung getieften, daß die Deutschen allsogleich die von den Däne» verlassenen Posi» tionen besetzen, um den Ausbruch eines Auf' siandes zu Gunsten des Prinzen Friedlich »on vlugustenburg oder das Einbringen von deutschen Frcischaaren zu verhindern. I ic dänische Zolllinie ,st ouf die Eider zurückgelegt. Dänemark setzt somit, allen Nachrichten zufolge, den Vundtstruppe» feinen Widerstand entgegen und unter diesen Umständen dürfte die Erekutioü nichts weiter als eine militärtsche Promenade sei». Der preußische Feldmarschall Wrangcl ist Oberkommando» der i^un= destiuppen, Prinz Friilrich Karl von Preußen kommandirt das preußljche Contingent; am 18. Dez. sind 5000 Ocstcrreicher in Hamburg eingezogen und »»urteil von der Hamburger Stvölkerung mit Frcudenbezeugungen aufgenommen. Wir haben gesagt, daß die tfrefutjon in Holstein friedlich ablaufen würde, wenn leine sonstigen Ereignisse einträten. Der Eintritt dieser Ereignisse ist aber sehr zu befürchten. Es sind zunächst die sprdtcnttoncn des Prinzen Friedrich »on Sluguftenburg und die an diese Piättmionen sich anlehnende Volksbewegung in Deutschland. Bekanntlich wollen die meisten deutschen Kammern und lin großer Theil der deutschen Regierungen d>'n Prinzen Friedrich als £erjo(i von Schleswig-Holstein anerkennen und konsequent dem Könige »on Dänemark das 6ibfolgerea;t versagen; der König »on Baiern hat noch so eben ein Schreiden on sein Ministerium erlassen, worin er die Politik des Letztern absolut gutheißt, von Neuem gegen das londoner Protokoll »on 1852 protestirt, das Erbfolgerecht des Prinzen von Augustenburg anerkennt und sich bereit erklärt, diese Rechte zu vertheibigen; der Hamburger Senat hc>t sich ebenfalls für den ! Prinzen Friedrich ausgesprochen und eine Mil- ; lion Mark für die Vcltheidigung Hamburgs j vxirt und in diesen Tagen versammeln sich i Während der 2lbre§t>ebdtten in unserer Kammer ist in Bezug auf die kirchliche Frage bekenntlich viel »on den organischen Artikeln a,e-sprechen worden und wurde sogar von einigen Rednern die Behauptung aufgestellt, die o» gcinischen Artikel, bekanntlich ein eigenmächtiger Zusatz der fca„zösischc,, Regierung zu de», Konkordate von 1801, gegen welchen Nom immer protejUrt hat, hätten bei unö Gesetzeskraft. lieber diese Frage geht uns von geehrter Hand aus Preußen eine 23emeifun^) zu, die zur weitem Aufklärung der Frage beitragen kann. Auf dem linken Nheinufer der Rheinprovinz gilt bekanntlich . dieselbe Gesetzgebung wie bei uns. Von dieser Voraussetzung ausgehend, wollten die Regierungspräsidenten von Köln und Aachen ebenfalls die organischen Artikel in Anwendung bringen ; allein die Vethciligtcn, auf welche die organischen Artikel Anwendung finden sollten, wandten sich an das Ministerium in Berlin, und das Ministerium entschied, daß die organischen Artikel feine Gesetzeskraft haben, allein schon deshalb, weil diese Artikel nie vom Papste anerkannt worden sind. Die Kammcisltzung vom 22 Dez. Nachmittags wurde mit der Lesung des Berichtes der Centralsektion über das Viidget durch Hrn. K. Slnbcé ausgefüllt. Auf Ersuchen der Re« gierung wurde die Diskussion auf den 23. Vorm. abgesetzt. Die Centralsektion hat die Budgetvorlage der Regierung beoeuienb a geändert. Die bcteutendften Sibancerungen treffen das Budget