Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-02-02 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. welche nützliche Arbeiten unternehmen und besonders um Gemeinden zu Hülfe zu kommen, deren Einkünfte ungcnüQcnb sind." Diesen BemcrkiiiMN haben wir nichts hin zuzufügen ; wir hoffen nun, daß man aufhören wird, an den Subside» für die Gemeinden zu rütteln. Wir haben öfters die ©tctatëîubfibe nu die ©enteinbcn gegen Vlättcr wie die .Luxemburger Zeitung' und ihre 3Sorßdn= gennncn in Schutz genommen und noch beoor das Budget zur Tiskussion kam, hallen wir unS gegen den Abzug des Anlheiles der Gemeinden an den direkten Steuern ausgesprochen. Die Kammer hat uni tu beiden Punkten Recht gegeben. Wir wollen hoffen, daß das eine oder andere &\inuncrmitglieb während der luufendeu Zession die Regierung über den Stand der holländischen Echuldfrage interpclliren wird. Wie es nämlich heißt, <01l die holländische Regierung auf die Eröffnungen des Hrn. Staatiministers Servais gcantworlct haben. Das Land hat Interesse den Inhalt dieser Antwort zu kennen. Vous mY.vez demandé quelques renseignements concernant la Comp. des bass'ns Houiliers du Hainaut. Je suis très- Ik u.'i'ux de pouvoir délérer à votre désir et puis vous donner les assurances les plus rassurantes quant à l'importance d'une société qui a élé admise à soumissionner eu Fiance pour des concessions de chemin de fef d'une importance beaucoup plus considérable que le réseau luxembourgeois de ceinture, La Comp. des Lassins houiliers était en concurrence avec le iXord Français et la ' maison Rothschild, et il m« semble que si le gouvernement français considère comme sérieuses des proposions émanants de celte compagnie, il n'y a que des esprits guidés par dès considérations dinieret personnel qui puissent chercher à j ter dans 'lu public drs doutes sur le càractèri! sérieux de l'entreprise du réseau concédé. Ajoutez ù ces considérations que le G Hivernemenl grand-ducal s'était contente de recevoir de l;t Comp. des Bassins Houüleis un caulionncin -nt ffa six cent mi.lj francs, qui a é é spontanément porté à un million d'après le simple désir manifesté par les négociants de l'affaire; j'ajouterai que cella socié.è dont les inléiêls sont intimement les avec ceux de la société générale (l'exploitation, se trouve avec celle dernière à la lêle d'un réseau de |l.is de huit cents kilomètres de chemin de fer Die Tage des Saugen» unb Vangens in Betreff der griechischen Frage sind gottlob gezählt. Die GoiVjefturen nni> Hypothesen, welche fais heute die politische Welt in Spatv mmg gehalten, werden einer einfachen That fache Platz matten, welche schwerlich geeignet sein wird, Europa für die überstandene Angst zu entschädigen, da diese Thatsache, selbst wenn sic friedlicher Natur sein sollte, eben nur Kraft einer neuen Hypothese beruhigend wirken kann, der Hypothese nämlich, dah nach Vereinbarung der streitenden Parteien, dieselben auch ernstlich auf Vermeidung weiterer Reibungen bedacht sein werden. Diese Voraussetzung jedoch verliert bedeutcud on Wahrscheinlichkeit, wenn man bedenkt, bat; die in Scene gesetzten Nächte, Türkei und Griechenland, am >.inde doch nur Den Bewegungen gewisser diplomatischen Fäden gefolgt sind, welche eben von gewissen am Louferenzüsch sitzenden Großmächten gezogen würben unb dah der cüentucll verlängerte Friede nur aus Dpportuuitätsgrttuben hervorgeht. Vor der Hand haben wir nur ein? bcmatum  als nicht mehr cxistireud zu betraf ten. Dasselbe Vlatt sagt, daß im Fall des Mißerfolgs, die Eonserenzmächte tien nicht zustimmenden Theil sich selbst überlassen würden. Ein Telegramm der „Presse" bestätigt die Nachricht, bau Walcwsky Tiäger cines eigenhändigen Schreibens des Kaisers Napoleon nu den König Georg von Griechenland sei, des Inhaltes, daß cine uerMmlichs Politik in diesem Augenblick für Griechenland die klügste fei. Der,Mo»de' theilt nach der ,03acetci von Madrid" die Proklamation der spanische» Regierung mit, welche diese anläßig der Ereignisse von Viirgo^ erlief;. Dies Aktenstück macht den Eindruck einer Verthcidignngs^ schrist, welche baS unkluge Vorgehen der Negierung, bei Confiscation der Kirchenschätzc entschuldigen soll. Auf die Regierung fällt jedenfalls ein großer Theil der Verantwortlichkeit, denn man tritt den Glauben und die traditionnelle» Sympathien cines ganzen Volkes nicht ungestraft mit Füßen. Das Safvilegiiim ruft den Mord hervor; wer von den elfteren nicht zurückschreibt, Halle sich auf letzter» gefaßt. So wenig jemand den Mord entschuldigen mag, so wenig darf man sich über die Folgen cines frivolen Eingriffes in die Rechte ciucs gläubigen aber heißblütigeu Voltes wunder». Die preußische Sammer hat in ihrer Sitzung nom 30. d. das Gesetz sanctionnirt, durch welches die Güter des Ehurfürsten von Hessen mit Beschlag belegt werden, mit der Clansel, daß die verhängte Maßregel nur Kraft ciucs neuen Gesetzes ausgehoben werden kann. Was den Antheil der Gemeinden an bcn direkten Steuern betrifft, so hat die .Hammer ihnen die bisherige Summe von 52,000 Fr, gelassen; sie begründet ihre Enticheidung wie folgt: „Die Gesetze, welche den Gemeinden einen 2lntb,eil an den direkten Steuern zuerkannt haben, wollten ihnen ein jährliches festes Einkommen sichern, dessen Eintrübung regeis mäßiger ist al« ei die Eintreibung der Genieinbe-Steiiern und Einkünfte ist. Jede Gemeinde Hai unausschicbbare Auslagen und daher bedarf auch I<>de ei» Minimum von Einkiuisten, das unabhängig ist »oh der gu ten oder schlechten Geschäftsführung ihrer Einnehmer und »on der großem ober geringem Bedeutung der Gemeinde Güter. Eö ist übrigens gewiß, daß die Finanzlage der größten Zahl unterer Gemeinden fo ist, deß fie, um ihre Vüdgete auszugleichen und um den regelmäßigen Gang des Dienstes zu sichern, den bisherigen Antheil an den direkteil Steuern durch außergewöhnliche GemeittdeAuflagen ersetzen müßten, die ebenfalls nach Maßgabe der non den Bewohnern bezahlten direkten Steuern erhoben mürben, âiîeun nun die Gemeinden vor bie* ler Nothweudigkeit }urücE träten, w müßicn sie nützliche und [ogar nothweudigc Ausgaben abschaffen; müßten sie zn einer Erhöhung der Gemeinde-Auflagen schreiten, wo wäre bann d.'r Vorthcil der »011 der Regierung vorgeschlagenen Maßregel? Es wäre im (Segentb,eil uortheilhafter, daß diese Eteuererhöhnng durch den Staat eingetrieben würoc, da biefe Eintreibung leichter und regelmäßiger ist." Heber die Staatsmbside an die Gemeinden für ©emeinbebebürfniffe lagt die Kammer : fummle Nachricht 511 melden, nämlich, daß endlich der junge Gras Walewsky am Donnerstag in Athen angekommen ist und die Erklärung der Konferenz noch an demselben Tag durch Hr>i. Baude überreicht worden ist. (Sin Termin »on acht Tagen wurde bet hellenischen N. gierung gesetzt; man glaubt jedoch, oah dieselbe schon früher ihre Aulwort erfolgen lassen werde. In Folge der Uebermeisung des Gesetzprojektes über die Wirthshaussteuer hat Hr Gen.-Dir. be (Solnet einen neuen Entwurf ausgearbeitet, dessen Inhalt folgender ist : Die Wirlhshauser werden in G Klassen eingeheilt: 1. Klasse bezahlt 50 Fr. 2. „ „ 40 „ 3. „ „ 3ü „ 4. „ „ 30 „ o. „ „ Zo „ 6. „ „ 20 „ Tiefe Klassen bienen zur Bestimmung der Steuer in den verschiedenen Ortschafte», wie folgt : -) In Ortschaften von unter 1000 Seelen wird nach der 4., 5. und G. Klasse besteuert, 1 ) 3» Ortschaften vo.'l 1000 bis 2000 Seelen wird nach der 3., 4. und 5. Klasse besteuert. c) In Ortschaften von 2000 bis 5000 Seelen wird nach der 2., 3. und 4. Klasse besteuert. ii) In Ortschaften von mehr als 5000 Seeleu wird nach der 1., 2. und 3. Klasse besteuert. Die Steuerrep.n'titoren verteilen in jeder Ortschaft die WirthZhäuser auf die verschiedenen lallen zufolge einem später zu erlassen- Den Reglement. x.iloiléï on Belgique. Trois lignes.; Frameries à Clwiiai/ • - Chemin de Ceinlure Cliarteroi — chemins (ie fer \Drebançohs (J'une contenance lolnjc de plus du 500 kilomètres soiil en construction et aucune émission de papier n'a encore été faite jusqu'à ce jour, ce qui prouve que la Coiiip. doit disposer d'énormes ressources financières. Eu vnilà, je crois, suffis uninent sur ce point pour vous convaincre que c'est à un calcul perfide qu'il faut attribuer les appréciation" malveillantes qui circulent dans le public luxembourgeois, provoqués par des journaux, organes d'inléréts opposés au chemin de Ceinture. Agréez cle Gin ©eK'|3projc!t, betreffend die obligcito: rische Liuilehe, jollie der österreichischen zweiten Kammer vorgelegt werben, In ber Sitzung vom 24. d. der 601111111171011 für religiöse Angelegenheiten, welcher die Minister Haöner und Herbst beiwohnten, erklärten jedoch Letztere, die Regierung sehe sich genüchigt der ©iiifütjriihg der (iivilehe, als allgemeine und obligatorische Maßregel, sich zu widersetzen. Gemäß der Anschauung der Negierung, uer= stoßen die Bestimmungen des GesetzprojekteZ in Betreff der Ehescheidung, so wie der Versuch, die Lhe ihres sakramentalen Charakters zu berauben, gegen die öffentliche Meinung, oDer doch gegen die GAefinnungeii der großen Majorität desü idjijdjcu Volkes. liebet dus mnthmaßliche Resultat dieses Schrittes ließen heute tuet telegraphische Depeschen vor, die beiden elften von Berlin, 30. D., die legten von Wien mit demselben Datum. Diesen SDHfttieilungeti. gemäß, sieht man einer günstigen Aufnahme der Coûtèrent erklärungen entgegen ; man erwartet höchstens gewisse Reserven in Betreff der Unabhängigkeit Griechenlands, welche jedoch nur formeller Natur feien. Die Wiener „Neue Presse" meldet, ein russischer Courrier befördere Depeschen an die hellenifche Regierung, welche dringend bitten, das von den Machten erzielte. Einverständnis; nicht zu stören. Diese Depeschen heben ferner hervor, in Folge der Conseren.'^'chlnsse uub des Erlöfchens des kretischen :iui|tanbe4, sei das türki'che Ulli- „In Feinem Falle darf mau den Gemeinden die Subside wegnehmen, um das Gleichgewicht im Staatsbübget herzustellen. Diese Snbîioe sind in der Hand der Regierung ein Mittel, um auf dem Wege des Fortschrittes Die Gemeindeverwaltungen zu ermuntern, Wir haben uns nach Belgien an einen hochgestellten Mann um Aufschlüsse über dir Gürtelbahuaesellschast ssewendet, und habe» muyiicljcubc Slntroort erhalten :