Deutschland.
Luxemburger Wort, 1868-05-29 00:00:00

Deutschland. wuschen Staaten. Wir haben die Uebeneu* gung gewonnen, das; es für diese Staaten Stegicruugen und Volk, dringend geboten ist' aus haltloser Vereinzelung l,era»^;nire!cn über gemeinfatneä Handeln, insbesondere in der Richtung auf militärischen Schill; des Südens fidj zu »erftänbia.en, auch innerhalb btS Soll' vereins durch gleichmäsziges Vorgeben sich' zur Geltung zu bringen unb in gemeinniilUichen 3nfHtutionen eine fruchtbare Initiative vt erareifen. Sie bestehende» Verträge berechtigen zur Serfolaung dieses ffîeacs. Die ©ammïunq der jtaatlichen Kräfte Siiddentschland^ vi aèmciiiiamen Handeln tritt keinem anderen Tlieile l»r beutfd^cn dation seindselia, entwerten ■ fie muö vielmehr zwischen den ©rofjmä^ten ucrîmttelnb wirken, dein enrapäischen Frieden nnd den materiellen Interessen bienen imb den sndöcuttct)cn -Staate« die kräftige CSrfüllintq ihrer uertronsmämaen Pflichten scgcu S»otbbeutf4* lanp inöflli^ machen, ohne fie der ©efafir be« *}"■:> m Preisen an^use^en. Erkennen wir auch in der engen Verbindung der füb= d!,it,chen Staaten unter etnauber nicht die cnbfliiltige iüefriebiguitg der materiellen Bedürfm]|e, 10 erscheint fie doch zur Seit als der einzige äUeg, uns unter Vermeidung der crnstuch drohenden Gefahren dem endlichen Siele eines einigen unb freien Deutschlands entgegenzufuhren, Berlin, 22. 9JJai 1808. Frhr, ». Mumm, Probst, Frhr, u, Frauken- Item, Dr Sepp, ?yrhr. von unb zu Nbein Dr. (s, Süartl), Dabmen, Dr. Siepo der Dr, ,^Dr, M'ert v, Sn^ „igen, Dr. edjäffle, 6. Deibel, Oeftcrle Araber, ,^re>tag, ©iirfter, Dörtenbach, ?frhr' v. Hamibrädl, Frhr. (5, v, Arelin, sl,wop' trat, Safel, Frhr, v. SReuratl;, Graf Slrco Steppen], Dr, :>ios!hirt. Vcrlin, 24. Mai. Ans der „Süddeutschen Fraction" des' Zollparlameutes ist nunmehr der schon besprochene Rechenschaftsbericht erschienen. Derselbe ist überschrieben: „Erklärung nachsolgender Mitglieder der süddeutschen Fraction des Zollparlaments au ihre Wähler", und lautet: Nach Beendigung der ersten Session des Zollparlameuts erachten wir es als Pflicht, den Wählern über unter Wirken sfted)cn= schaft zu neben und unsere Erfahrung mitju« theilcn. lieberem]!, daß eine geschlossene Vereinigung uns erleichtern werde, den vertragsmäßigen Nechtsboden des Zollparlameuts festznhnlieu und auf diesem die uus vertrauten Interessen zu wahren, sind nur als süddeutsche fraction zusammengetreten, welcher die Mehrzahl der baierischen, säninitliche würtembergische und fin Thcil der badischen Abgeordneten angehören und mehrere Abgeordnete ans anderen feilen Deutschlands sich anschlössen. Es ist unserer Vereinigung gelungen, 5111- Beseitigung des Antrages auf eine' Adresse wesentlich beizutragen, deren Sjerat^ung nicht nur in kritischer Zeitlage die in Teutschland bestehenden Gegensähe noch mehr geschärft, sondern anch den staatsrechtlichen (iliaraîtcr des Zollparlameuts im ersten Augenblicke seines Wirkens verändert haben würde. Es ist ferner gelungen, die unseres Dafürhaltens durch vorübergehende Zollausfälle nicht genügend begründeten Steuerforderungcu des Zollbuudesraths auf einen ziemlich geringen Betrag zu ermäßigen, denn statt 2,300,000 Thlr. au Steuer und Zoll von Tabak und Petroleum ist nur eine Tabakssteuer im Ertrage von 450,000 Thlr. verwilligt worden. Untere Fraction bat gegen den Zoll ans Petroleum und gegen jede Besteuerung des Tabaks einhellig gestimmt. Die Mebrheit derselben hat den Handelsvertrag mit Oesterreich angenommen ; eine Minderheit verwarf denselben, weil seine %a-rifermäßigungen auch uichtdeutschen Ländern ohne entsprechende Gegenleistungen zn (Statten kämen. Die Handelsverträge mit Spanien unb dem Kirchenstaate so wie die Gesetzvorlagen über das Zollverfahren hatten wir keinen Grund zu beanstanden. In einem geschichtlich bedeutsamen Zeitpunkte zu einer Versammlung berufen, welche in materiellen Interessen einen großen Theil von Deutschland vertritt und Parteien gegenübergestellt ist, welche mit mehr ober weniger Mitschiedenheit die südwestoeutschcn Länder in die volle Staatsgeineinschafi mit dem Norden ziehen wollen, haben mir es auch als Aufgabe betrachtet, in unmittelbarer Äuschauuug maßgebender Personen unb Verhältnisse die Stellung der süddeutschen Staaten zu Preußen uub bern Dbrbbunbe zu prüfen und das Ergebnis; dieser Prüfung unseren Nählern mitznthcilen. Wir haben jedoch aufs Neue erkannt, daß der Eintritt in den Norddeutschen Bund weder die Einigung ber gefnmmten Nation, noch die con= ftitutionelle Freiheit, noch die besonderen Intereffen Süddeutschlauds fördern werde, daß vielmebr der Verfassung Norddeutschlauds gegenüber in der einen wie in der anderen Rücksicht die fernere Erhaliung der Selbstäudigkeii der füddculschen Staaten geboten ist. Die überwiegende Bevorzugung der Militärzwecke im Nordbnnde insbesondere beeinträchtigt die Pflege der geistigen und materiellen Interessen und führt ohne fiuaueiellc Erleichterung des preußischen Vo'.kee. zu einer steigenden Belastung seiner Bundesgenossen. Als die nolbwendige Folge der traditionellen Politik Preußens wird diese Belastung eine dauernde sein. Fast allen Parteien nördlich der Mainlinie gilt die Unterwerfung der süddeutschen Staaten nur als eine Frage der Zeit und als ein Ziel des preußischen Berufes. Daß das schließliche Aufgehen des Südens in den preußischen Einheitsstaat die Folge wäre, das drängt sich jedem als Gewißheit auf, ber sich vom Scheine staatlicher Uebergangsformen nicht täuschen läßt. Die durch die Slnncctirung gesteigerte Uebermacht des Präfidialstaates gestattet der berechtigten Haltung der kleineren Bundesstaaten keinen Raum. Diesen Verbältnissen gegenüber ist es Aufgabe, die tbatkraftige Bewahrung der Selbständigkeit der süddeutschen Staaten mit der aufrichtigen Erfüllung der nationalen Pflichten in Einklang zu fetzen. Den Weg zu diesem doppelten Ziele finden wir nur in einer entschieden freisinnigen. Politik und in der festen Verbindung der füb=