Die Preßgesetzvorlage der Regierung.
Luxemburger Wort, 1861-09-08 00:00:00

Die Preßgesetzvorlage der Regierung. OortfeÇung.) gelehrten Andre und I. Metz, elfterer eigens vom eminenten Chef der liberalen bei seiner Wahl in die Kammer patronirt, um, wie es hieß, einen Kenner deutschen Rechtes in der Kammer zu haben, der aber in Wirklichkeit sich nicht auf der Hohe feiner Mission zu be» haupten wußte; von den Rechtskenntnissen des zweiten sagen wir nichts, weil wir fürchten müßten, durch unser Lob seine Bescheidenheit zu verletzen, wovon er |o viele Vewnse in der Kammer gegeben hat. Wir fragen uns wiederholt, welcher Nutzen für das Land aus den Angriffen auf den beut« schen Bund erwachsen kann. In der Kammer wurde der deutsche Bundestag einem Kobold verglichen, mit dem man dem deutschen Volke Furcht einjagen und seine Freiheitsregungen unterdrücken wolle; uns scheint nun aber, daß diese Koboldsibee eben von den Rednern der Majorität hervorgerufen wurce und daß fie die Bundesversammlung zum Schreckmittel für das deutsche Volk machen wollen, denn, wenn sich aus dem Bundesbeschluß über die greffe vom I. 1854 ein Gesetz herleiten läßt, das wie die Regierungsvorlage, der Preßfreiheit alle Garantien bietet, dann muß man ein,ic stehen, daß der Bundestag nicht die freiheilmörderische Versammlung ist, die dem beut» schen Volke das Tenken und Reden verbietet. Wäre die Vorlage der Regierung von dem Landtage angenommen worden, so hätte 511« gleich für ganz Deutschland der besagte Sun« dcsbcschlliß eine Interpretation erhalten, di> nothwcndiger Weist in allen deutschen Ländern ihre Anwendung gefunden und wofür manches Land unserer Kammer gedankt hätte. Es ist so bequem, über den deutschen Bund herzufallen, um Popularität einzuernten und über dem Haschen nach Popularität die i'cga' lität und die Verträge 511 vergessen. Unter der Führerschaft der preußischen Demokratie und des Nationalvereines ist seit dem italienischen Kriege ein wahrer Sturm in Deutschland f,c« gen den Bundestag ausgebrochen, in den Pflicht« gemäß die Demokratie und der falsche Liberalismus von ganz Europa hineinblasen, um den deutschen Bund durch fin preußisches Kai< sertbum zu ersetze»; haben die Oppositions« redner in unserer Kammer an diese Eventua» lität gedacht, als fie sich unter die Schleppträger des Nationalvereines aufnehmen ließen, oder glaubten sie vielleicht, daß die i!urem= burger sich nach jenseits des Schlagbaumes von Wir wissen nicht, welchen Nutzen das Land aus der Diskussion, die so unzeitig von den Führern der Majorität über die Competenz des deutschen Bundes und dessen vielbesprochenen Beschluß vom I. 1854 angeregt würbe, ziehen könnte; wir wissen nur, daß ein der Preßfrei« hcit sehr günstiges Gesetz unmöglich geworben ist, die politische Zwietracht im Lande wieder aufwacht und daß vielleicht die Zukunft uns sehr unerquickliche Ereignisse bringen lönnte. Und das Alles wegen einer Formalität, die die Regierung unmöglich umgehen konnte und die die Majorität von vornherein zu einer Prinzipienfrage umgestaltete! Tas ist der ganze Nutzen, der uns jetzt vor Augen liegt, wofür die Majorität unfern Dank durchaus nicht beanspruchen kann. Wir überlassen dem officielle« Compie-rendu der Kamincrdebatten nachzuweisen, zu wessen Gunsten die Rechtsfrage entschieden wurde, d. h. ob der Bundestag durch seinen Preßge» setzbcschluß vom I. 1854 feine Compctenz über» schritten hat, in wie weit der Bundesbeschluß den König und das Land bindet und ob er einseitig außer Kraft gesetzt werden kann. Wir fügen die Bemerkung , die wir öfters schon gehört haben, hinzu, daß die Rechlsgelehrten im Staatsrat!) und in dem Landtag sich über diese Rechtsfrage im Sinne der Regierung aussprachen und wir sind überzeugt, daß das Ministerium Simons sich ebenso ausgesprochen hätte, wenn die Rechtsfrage zur Tiskussion gekommen wäre. Allerdings standen auch auf der Seite der Majorität die beiden $>$. Rechts« Igel wünschen? Wir haben schon im Namen unserer Mitbürger einer auswärtigen Zeitung die kategorische Erklärung abgegeben, daß nie und nimmer die Luxemburger Preußen werden wollen, und diese Erklärung wiederholen wir den kurzsichtigen Majoritätsrednern unseres Landtages. lZchl, f) î?cr „Courrier" nennt ben iövüffeler „Uiti»crfel", ber befanntlicb cine Œorrefponbens über unfere Canbtagöfeffion oeroffentltcbte, ci« re« trograbeé, uttramontanecj, flcrifafec 23Iatt ; per „Uni»erfel" aber bat febon »or ÜWonaten auf biefe S3ort»ürfe beïgiftfierSlàtter Igeantwortet unb gefagt, bag man ibn baburd) oerkumbe; ju biefer Catégorie ber syerleumber gebort aueb ber „Courrier". Ter „Untoerfel" vertritt bie polttifcbe Sîicbtung, bie ber belgifcbc Songrefj »om 3. 1830 »erfolgte, er vertritt fie mit £aft, Bntftbiebenbcit, mit offenem Çreimutb unb rfolg, unb geigelt natürltd) ben pfeuboliberalen ©eépottémuo beö /ewigen iüttnifteriume in Sei» gien, baö bureb bie Smeute anö Üvuber fam. 2Bir tonnen niebt anberö aie ben „Unieerfet" beftenô empfeblen. 2ßaö foHen wir aber »on einem Btberaliömuö ber „3nbepenbance" fagen, bie fürjlicb noeö fo foloffale Unwabrbeiten über unfer fanb braebte; eö fo)eint, bafj biefer Siberaliému« gleicbbebeutenb mit Cüge ift. ©er „Sourrier" möge fieb barauö cine Scbre sieben. Luxemburg, 29. August. Die außerordentliche Landtagssitzung, welche »or etwa 14 Tagen zusam» menberufen war, um ein neve« Preßgejetz für das Großherzogthum auszuarbeiten, ist vorgestern ge» schloffen worden, ohne baß ein Resultat erzielt worden ist. Es dürfte für Deutschland nicht so ganz ohne Interesse fein , etwas Näheres übet den wahren Thatbestanb zu erfahren. Hat ja die „Kölni« schc Zeitung", bit Vertreterin der egoistischen und falschliberalc» Tendenzen, von biet aus noch »or Schluß des Landtages Correspondenzen gebracht, die das Verdienst haben, die Wahrheit zu entstellen und im Interesse cine« Einzigen die Andern zu verrächti» gen und »or Deutschland an de» Oranger zu stellen Wie bekannt, würbe (Pö6 die luiemburgischc Ver» fassung »on 1848 durch königliche Ordonnanz abge> ändert, um, wie es in der Ordonnanz hieß, das Grundgesetz üuremburg« mehr in Einklang mit den Forderungen des deutschen Bundes zu bringe«; der erste Artikel der revidirten Verfassung sagt ausdrücklich, daß die 3?iinbe«befa)luffe, sobald sic vom Kö° nig'Srogberjog publicirt tînt», bindende Kraft für das Großherzogthum haben. In Folge dieses Artikels wurde der 23unbc«befcblug über die Presse vom 6. Juli 1854 durch königliche Ordonnanz veröffentlicht, lieber den Wcrth oder Unmerib des Vorgehen« der damaligen großherzogl. Regierung will ich mich nicht weiter ausspreche»; es genügt zu wissen, daß die Landftände nachher die Verfassung annahmen und beschworen und wiederholt die Revision der Qrdon» nanzen, namentlich die iber die Presse forderten. Tas Ministerium Simons trat unterdessen ab, ohne daß den Ständen bcmevfcn<Jn>ertbc Zugcstanbnisse gemacht worden wären, und an seine Stelle trat das Ministerium von Torüaco'lonas, beide der Majorität in der Banoe«»ertrctung entnommen, Es rcicubirte im Vereine mit den Stände» die Drbon« nanzen über die Landtag« und Gemeinlewahlen und versprach , in einer außerordentlichen Session cine neve Preßgcsetzvorlage zu machen und die Regierung erfüllte ihr Versprechen, In ihrer Vorlage stützte fie sich einerseits auf Art, 1 der Verfassung und auf den Bundcsbcschlnß vom Jahre 1854 und nahm die let> tenben Grundsätze dieses Letzter» auf; andererseits aber gab fie dem Bundesbeschluß die größtmögliche Interpretation im Sinne der Preßfreiheit und zwar so, daß in ganz Deutschland wohl feine Gesetzgebung gefunden werden dürfte, die der *pregfreibett so gro» Bcn Vorschub leistete, ai« in der Regierungsvorlage vorgesehen war. So unter Anderm hatte die Regle» rung in der Zukunft keinem Lulemburger, der im Genüsse der Civilrechtc ist, die Buchdrucker' und Zeitungs-Concesfion verweigern können, der Einfluß der Rcgicruug auf die Presse wäre auf Null rebu« cirt worden dadurch, daß den Gerichten die Entschci» düng übertrage» wal, ob eine Concession zurückgc» zogen werden sollte ober nicht; den Gerichten war es überlassen, die ©trafen für Preßvergehen auf das Minimuni von 14 Fr. herabzusetzen u. f. w. Während zwei Sagen verteidigten oie HH. von lornaco und Jonas ihre Vorlage in glänzender Weise mit Argumenten, die fie aus dem Gemeinen' und SBunbciJrecbtf, so wie aus der Verfassung zogen, und liegen die Einwendungen ihrer Gegner nicht einen Augenblick aufrech! ; dessen ungeachtet stellte sich auf ïlnratbcn des hüttenbesiheis N Metz, im Jahre IP4S Finanzminiftci und jetzt Landtagspläfidcnl, die Hammermajorität mit einem Ruck außer» halb der Verfassung und sprach dem Anndesbeschluffc von 1854 gesetzliche Kraft ab ; N. Metz ließ durch eines der enfants perdüster Kammer, Hrn. Andre, besonders ten Artikel der Vorlage als illiberal angreifen, der die angriffe der Presse auf Religion, ihre Dogmen und Ceremonicn bestraft. Der Eingang Juin Gesetzprojekt, der den Bundes« befeblug von if>s4 anführte, würbe mit Stimmen gegen 9 rerworfen; gegenüber einem solchen Votum lag der Regierung offenbar die Pflicht ob, die esetzlichkeit der Verfassung uni) die königliche Präro» galive aufrecht zu erbalten, die Gesetzvorlage zurück, zuziehen und die Landtagsfessson zu schließen. Voraussichtlich werben die Zeitungen über Réaction in Luxemburg, über Verra») an der heiligen Sache der Freiheit schreien, und die ££. Bon Toinaco und Jonas des Abfalls von ihre» frühem Ansichten ankta» gen ; begbalb habe ich Ihnen den wahren Thatbe» stand berichten wollen und ich bin überzeugt, daß in Deutschland die öffentliche Meinung sich nicht irre leiten lassen wirr. Die alleinige Ursache des Son« flictes liegt in dem Egoismus des Kammerpräsiden» ten VI. Metz, der es nicht verschmerzen kann, daß der König bei der Bildung des Ministeriums Tor» naco ihn nicht zu Nathe gezogen hat und dessen Be» ziehungen zu dem jetzt in Belgien herrschenden Liberalismus bekannt sin»; auch ist Staatsminister von Tornaco der Mann nicht, der in feinem Cabinet den ominösen Einfluß des HültcnbesitzerS N, Metz Herrscheu lasse» will, I»«!« ira:! Sollte es bei der nach« ften ordentlichen Santtagöffffton zu einer Kammer» auflösung kommen, so werden die Wähler beweisen, daß es ihr Wille ist, die Verfassung möge nach allen Seiten bin nnrcrleht erbalten weroen. (Köln, Bl)