Kammerverhandlungen. (Schluß.)
Der Volksfreund, 1876-01-14 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Schluß.) Hr. N. Metz ertlcw. er würde sich sehr beruhigt fühlen, wenn man in Deutschland wirtlich die Ueberzengung Hütte, daß die Zoll» ertrag« lein Deficit aufzuweisen haben werden. Redner hat in dieser Richtung entgegengesetzte Ansichten kundgeben höre». Der Mehrertrag der Rmilelrübensteuer ist ohne Wirkung auf den Steueitiag. denn wenn mehr Runlelrü» benzuck« verbraucht wird, wird desto weniger Kandiszucker eingeführt und verzollt. Hr. Kirpach setzt die Gründe auseinander, welche die Eentralstklion bei Annahme der Budgelziffern geleitet haben. Sie hat allerdings die verderbliche Wirkung der Industrie'Krisis nicht verkannt, allein unser Land ist ein vorzugsweise ackerbautreibendes, unser Nationalrcichthum de» ruht in der landwirthschafllichen Produttion und die industrielle Krisi? hat diese bedeutend gehoben, indem sie dem Laudwrthe zu bessern Preisen die nöthigen Arbeitskräfte wieder zuführte. Man befruchte deshalb nicht, daß da« Land durch die Industrielcisis ruiuirl werde und dies ist es gewesen, was die Centralseltion betreffs der Lage des Landes beruhigt. Hr. von Bloch«uscn bemerkt, die Krisis sei bei Aufstellung der Ziffer in genügendem Maß« berücksichtigt worden, da man die Zollrevenüen blos auf 1.036.000 Fr. abschätzt, während sie 1873 1.237.000 Fr. uud 1874 1.123.000 Fr. ergeben hätten. Hr. N. Metz entgegnet dem Berichterstatter der Centialseltion. daß zui Zeit als uusel Land ein ausschließlich ackelbautleibendes ge» »esen. uns« Budget ein ganz anderes war als heule. Seit 15 lahreu haben sich unsere Budgets verdoppelt und die Landwirthschaft allein wäre dazu »ich! im Stande gewesen, Handel und Industrie muhten dazu beitragen; auch heute noch würde der Ackerbau allein nicht im Stande sein, das Budget zu decken. Hr. ssirpach erlennt die Wahrheit de« von Hin Metz Gesagten an, glaubt aber, baß darin nichts liege, was nicht mit dem von ihm selbst Gesagten übereinstimme. Art. 16. Enrigstrement. 600.000 Fr. und Art. 14. Greffe 19.000 Fr., werden ohne Discussion angenommen. Art. 18. Hypotheken 60.000 Fr. Die Sektionen fragen, wie es mit der Hypothekar» rev sion aussehe. Hl. Gen.'Direltor Funck Die Revision der Hopothekargesetzgeiung ist seit 1870 in Vorarbeit. Die zu Rathe gezogenen Autoritäten hatte» sich für die Einführung des neuen belgischen Gesetzes ausgesprochen, al» aber die Sache vor den Staatsrat!) kam. war dieser damit nicht einverstanden, dem mangelhaften Erfolge des belgischen Gesetzes gegenüber. Der Staatsrat!) hat eine Spccialcommission mit der Ausarbeitung eine« neuen Gesetzes beaustragt, welches unsere jetzige Gesetzgebung nicht so radikal abändern soll. Die Materie ist eine sehr schwierige und erfordert Zeit. Hr. Mertens ersucht die Regierung, die Sache so rasch zu betreiben als möglich, da die augenblicklichen Verhältnisse durchaus nicht günstig seien und schwer auf dem Ackerbau lasten. Hr. Gen.'Direltor Funck hofft bis zur kommenden Session eine Vorlage einbringen zu tonnen. Art. 19 25 werden ohne Debatte votirt. In Art, 26. Fischerei-Verpachtung. 4000 Fr., bemerkt Hr. Blochausen, daß die kürzlich vorgenommene Fischereiverpachtung auf der Sauer 1580 Fl. gegen früher 1345 Fr. er» geben Hube; auf der Mosel und dem Theile der Sauer, der mit Preußen gemeinsam sei, 6326 Fr. gegen 2275 von früher. Art. 27—34 ohne Debatte votirt. Art. 35. Briefporto. 300,000 Fr. Hr. de Rübe bemerk! einer Anflüge del Centralsektion gegenüber, daß er bisher gezögert habe, die Post auch noch mit dem lucasso von Wech» sein und kleinen Rechnungen zu betrauen, da ihm schon jetzt die Verantwortlichkeit des Staates gar groß erscheine. In den 10 ersten Monaten des Jahre« beliefen sich die Post» mandate auf 5,211,000 Fr. Bei einer veab» sichtigten Reorganisation der Post lasse sich die Reform vielleicht einführen; bis dahin könne man die Sache noch näher untersuchen. Redner glaubt, die Kaminer tonne ohne Zögern den Posten auf 350,000 Fr. Vera» schlagen, dc> die Einnahmen der ersten 10 Mo» note sich bereits auf 340.000 Fr. belaufe. Der Mehrertrag ist hauptsächlich den Vcstim» mungen des Berner Vertrags zuzuschreiben. Vis dahin mußten wir an Frankreich des Portos der von uns cxpedicten Briefe aus» zahlen, während uns künftig Alles bleibt. Ferner hat die Bestimmung, daß nnfrcmlnte Briefe das doppelte Porto zu zahle» haben, unsere Bevölkerung bewogen, allgemein zur Franlirnng zu greifen. So ist es gekommen, daß, während in den 9 ersten Monaten des Jahres der Verlauf der Briefmarken sich blos auf 176,000 Fr. belles, im Oktober allein für 100.000 Fr. verkauf! wurden. Die Sektionen klagen darüber, das die Post mehr toste, als sie einbringe, das ist nun nicht mehr der Fall; andererseits enthält das Budget für 23,000 Fr. außergewöhnliche Auslagen und an 30.000 Fl. werden zur Bequemlichkeit des Transportes der Reisenden verwandt und dürfen eigentlich nicht zu Lasten der Post geschrieben werden. Hr. Berger spricht sich gegen die beabfich» tigte Gtlder»Eintassirung durch die Post aus; er sieht darin nur Gefahren für den Staat, ohne Nutzen für den Privatmann. Hr. ssirpach entgegnet, die öffentliche Mei» nnng habe sich für dieselbe ausgesprochen; dieselbe bestehe zudem in den Nachbarländern und es sei deshalb durchaus in der Ordnung, wenn man die Regierung einlade, die Sache näher zu untersuchen, Art. 35 wild nach dem Voranschläge ange» nommen. Ait. 36. Telegraph 38,000 Fl. Die Sektionen klagen, daß die Einnahmen bloß 38.000 Fl. und die Ausgaben 67,110 Fi. betrag«. Hr. de Rübe bemerkt, dieselbe Erscheinung trete in allen Ländern zn Tage. 1874 habe in Deutschland das Deficit 3 Millionen Marl betragen; möglich sei es, daß durch die neue Petersburger Konferenz bessere Resultate erzielt wüideu. Hr. Metz ersucht die Regierung, sich in Brüs» sel zu verwenden, damit die internatonale De» pcschentaxe auf den Betrag der beiderseitigen in» ländischcn Taxen, d. h. von 1 Fr. 50 Ets. auf 1 Fr. herabgesetzt werde. Ei» derartiges Er» suchen scheint ihm rationell zu sein. Hr. von Vlochauscn erwicdcrt die Regierung hübe wiederholt desfalsigc Schritte in Brüssel gethan. leider ohüe Erfolg, da Belgien alsdann auch Frankreich und die Schweiz den bestehenden Verträgen zufolge dieselbe Gunst wie uns ge» währen mühte. Schritte, die wir bei Frankreich und der Schweiz gethan haben, um sie bewegen, von ihrem Rechte uns zu Gefallen abzustehen, blieben ebenfalls erfolg!»' und so tonnen wir erst von späleren Verträgen eine günstigere Ausnahme unseres Ansuchens erwarten. Der Artikel wird volirt, ebenso der Art. 37 und 38: Gefängnisse. Zu Art. 39. Rückzahlung der Unterhaltungskosten der Gefangenen 50,000 Fr., bemerkt Hr. de Robe, daß in diesem Augenblicke den Gemeinden gegenüber Rückzahlungen im Betrage von 91,000 Fr. flüssig gemacht seien. Was das Hülfsdomizil betreffe sa se! eine Gesetzvorlage seinerscit fertig gewcfen, als das neue Gefetz über das Hilfsdomizil in der bel» gischen Kammer zur Besprechung kam. Tie Regierung wolle noch die Verhandlungen im Senate abwarten, um die letzte Hand an ihre Arbeit zu legen. Art. -40. Gehaltsabzüge für Pensionen 110.000 Franken. Angenommen. Art. 41. Beilräge der Städic Luxemburg, Dietirch und Echtcrnach für ihre Gyinuasieu. Auf ein? darauf bezügliche Anfrage der Scctionen antworte! der Hr. Staatsminister, die Beiträge gingen ziemlich regelmäßig ei», am regelmäßigsten von Cchternach, das sogar einmal einen Vorsprung gehabt habe (Gelächter!) ; we» niger regelmäßig von Diekirch, dessen Finanz» läge sich seither auch gebessert habe. Art. 42—49, ebenso 50 und 51 werden ohne Debatte angenommen. Die Ccntrolsection erwähnt in einer Schluß» bcmerlung den Mangel an ssupfergeld, liber den eine allgemeine Klage herrsche. Hr. von Vlochauscn. Die Handelskammer die von der Regierung zu Rathe gezogen wurde, verkennt den gerügten Ucbelstand nicht, glaubt aber es sei unklug in diesem Augenblicke eine neue Emission vorzunehmen; man möge jeden» falls noch einige Monate abwarten, um zu er» messen, welches Resultat das Verbot der französischen Kupfermünze» in Elsaß-Lothringen für uns nach sich ziehen wird. Die Regierung hat sich dieser Ansicht angeschlossen. Hr. Metz ist mit der Haltung der Regierung vollständig einverstanden und glaubt nicht, daß eine neue Ausprägung von Kupfergeld zweckmäßig sei. Ein etwaiges Zuströmen der ausge» wanderten Kupfermünzen würde unfern Handel bedeutend schädigen; es gab eine Zeit, wo wir 12 und 15 pCt. zahlen mußten, um für unfer Kupfer Silbergeld zu erhalten. Anderseits ent» steht die Frage, ob es nicht zweckmäßiger sei, statt Bronze Nickelmünze zu schlagen. Wahr» scheinlich würde alsdann der Staat auf der Emission nicht so viel gewinnen. Hr. von Blochansen. Der Staat würde auf dem Nickel wenigstens ebensoviel gewinnen, wie auf der Bronze; allein wir habe» Interesse Bronzegeld zu Prägen, weil das Absatzgebiet, Frankreich, größer ist als dasjenige für die Nickelmünze. So lange Frankreich seine Bronze» münze beibehält, müssen auch wir ein Gleiches thun. Nächste Sitzung morgen Freitag 3 Uhr.