Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1861-11-09 00:00:00

Diekirch, den 8. November. Landstände. Sitzung vom Dienstag 5. November. Die Sitzung beginnt um 4 Uhr unter dem Vorsitze des Hrn. Th. Peseatore. Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung verlesen und angenommen worden, werden folgende auf das Bureau niedergelegte Bittschriflen verlesen: I. Medinger, ehemaliger Geusdarm bittet um eine Pension. — Wird der Regierung überwiesen. Hr. Säur, Einnehmer zu Luxemburg, reclamirt dagegen, daß mau ihn von dem GehaltserhöhungZ- Subsid ausgeschlossen. — Wird der Regierung über» wiesen. Hr. Tchoiiinter, Apotheker zu Luxemburg, verlangt ualuralisixt zu werden. — Wird den Sectionen überwiesen. Die Gemeinden Beckcrich, Uscldingen, Rippweiler und andere verlangen daß die Straße von Geismühl nach Uscldingen über Rippweiler, Nördiuflen, Hüttingeu, Veckerich und Oberpalleu geführt werde. — Wird der Regierung überwiesen. Der Gemeiuderath von Obcnvampach verlangt Subside zur Wiederherstellung seiner Vicinalwege. — Ebenfalls der Regierung überwiesen. Die Wittwe Sand verlaugt eine Pcnsions-Zulage. — Desgleichen. Die Einwohner von Elwingen. Hovelingen und Echweich verlangen von oer Gemeinde Beckcrich getrennt zu werden. — Desgleichen. Hr. F. Fischer, Apotheker zu Luxemburg verlangt die Naturalisation — Wird der Centralsection überwiesen. Der Staaisministcr legi einen Gesetzvorschlag ans das Bureau nieder, enthaltend mehrere Umäude*"-»gcn in der Ordonnanz vom 10. Inni 1858, das über die innere Ordnung der Ständever» saiinnlung betreffend. Die vorgeschlagenen Veratide- Zungen sind in kurzen Worten: 1" Die Sonntage und Festtage zählen nicht zur 4» tägigen Dauer der Ständesession. 2° Es bleibt den Seelionen überlassen sich ihren und ihren Seeertär zu wählen. (Gemäß dem bestehenden Reglement ist das älteste Mitglied Präsident und das jüngste Secretär.) 3° Die von den Sectionen oder Ecnlralsecliou gemachten Verbesserungen haben nicht nöthig mehr dem Staalsrathe unterworfen zu fein, wenn die Regierung mit der Kammer darüber einig ist. 4° Will die Versammlung eine Adresse durch eine Deputation au den König richten, so brauch selbe nicht mehr dem Präsidenten der Regierung unterbreitet zu werden. Hr. Jonas legt einen Gesetzvorschlag, die Nural- und Forst-Polizei betreffend, auf das Bureau nieder. — Die Förster sollen iv Brigaden getheilt werden, sind bloß von einem Ehef abhängig und werden w« Staatsbeamten besoldet und pensionirt. Hr. I. Metz fragt ob die Regierung auch noch zu andern von der Versammlung zu machenden Veränderungen, außer deu von der Regierung vorgeschlagenen Verbesserungen ihre Zustimmung geben werde. Ferner verlangt er zu wissen ob die Regierung gesinnt sei, der Kammer noch andere Ordonnanzen zur Ne- Vision vorzulegen. Der Staats mini st er glaubt, der Gesetzvorschlag enthalte in der That alle Verbesserunge» die die Re» gierung mit der Constitution für verträglich halte. Die Discussion müsse darihiiu daß noch andere Ver» besserungen möglich seien, ehe er zu anderweitigen Umänderungen seine Zustimmung gebe. Was die Re- Vision noch anderer Ordonnanzen betreffe, meint er, so sei es der Negieruug leicht, ein ganzes Bündel Veränderungen vorzubringen, aber sie gedenke jedoch mit reiflicher Ueberleguug zu Werke zu gehen. In der Thai hätten die Ordonnanzen das Priucip, daß Gesetze nur mit gegenseitiger Zustimmung der Kammer und Negieruug gemacht werden können, erwürgt, und eben deßwegeu erfordere es heute einer langsamen und reiflich überlegten Arbeit, iv der die politischen Leidenschafteu nicht im Spiele seien. Auf diesem Wege gedenke die Regierung mit der Revision der Ordonnauzeit fortzuschreiten. Es beständen noch mehrere Ordonnanzeu über das Gewerbe und die Negieruug mache es sich zur Pflicht, so wie die Zeit es ihr erlaube der Kammer ihre Arbeit vorzulegen. Hr. N. Metz. Meine Herren, ich glaube, daß die Discussiou die jetzt bei Gelegenheit des Gesetzvorschla» ges über das Kammei-Reglemeut vorgetommen, dessen Prüfung in den Sectionen erleichtern wird. Sticht ungern vernahm ich die Fragestellung des ehrenw. Hrn. I. Metz, uud ich habe ebenfalls nicht ungern die Antwort des ehren». Staatsministers mitaugehört. Iv der Ordouuauz-Frage war es weniger mein Wunsch, selbe augenblicklich einer Revision uuierworfeit zu scheu, als dir gründliche Meinung der Regierung über dieses Machwerk kennen zu lernen. Ich muß gestehen: so wie die Ordonnanzen bestehen, fürchtete ich nicht dereit scharfe Anwendung weder von Seiten der bestehenden noch von der früheren Regierung. Die Zeit ist vorbei wo man die strenge Ausführung solcher eben so lächerlicher als uatioualwidrigcr Gesehe zu befürchten hätte, wie jene durch die Ordonnanzen erzielten. Wenn ich also auf diese Frage zurückkomme, so ist es eher um die Meinung der Negierung in dieser Hinsicht kennen zu lernen, als daß ich auf der äugenblicklicheu Abschaffung der Ordonnanzen bestehe. Denn, ist man in der Politik grau geworden und mau befindet sich vor einer Regierung der mau sein Vertrauen schenkt, so wünscht man überzeugt zu sein, ob sie e 3 verdient. Die Antwort des ehrenw. Staaisministers hat mich befriedigt. Habe ich den ehrenw. StaatZintnister recht verstanden, so hat er gesagt: So wie wir das Kammer-Reglement vorschlagen, ist für den Augenblick unser letztes Wort, d. h. daß das die einzigen Verbesserungeil sind, die mit der Staats-Verfaffuug sowie sie im Luxemburger Laude besteht, verträglich find. Die Ordonuanz-Eommission war anderer Meinung. Sie nahm die Staats-Eonstitittion und das Negle» incnt von 1848 in die Hand nnd hat letzteres mit der heutigen Verfassung auszusöhnen gesucht. Die von der Negieruug vorgeschlagenen Umäude» ruugcn scheinen mir bei Weitem nicht denen der Ordounauz-Eommisfiou zu entsprechen: jedoch liegt das Milderungsmittel in deu Wollen des ehrenw. Etaatsministers, denn er sagt uns : unserer Meinung nach, glauben wir, erlaubt die Constitution leine wichtigeren Veränderungen als die, die wir Ihnen vorgeschlagen; ergibt aber die Diskussion, daß noch andere liberalere Verbesserungen eingeführt werden tonnen ohne dem Texte, dem Sinne und dem Geiste der Verfassung zu nahe zu treten, so sind wir bereit, sie anzunehmen. Ans diesem Boden also haben wir das Stände- Reglement zu prüfen und wir sind bereit mit ein» ander zu gehen wenn die Negieruug mit uns erklärt, daß die neue Gesetzgebung, die zur Ersetzung der Ordouuauzeu bestimmt ist, eine so liberale sein kann als die Constitution es erlaubt. Dieses Prinzip muß uns iv unseren Arbeiten leiten, und ich wünsche mir ebenso viel Glück zu der von dem ehrenw. Hrn. I. Metz gemachten Interpellation als zu der von dem ehrenw. Hrn. Staatsminister gegebenen Antwort. Allerdings wäre ich wegen des zweiten Punktes der Fragestellung des Hrn. I. Metz nicht so anspruchsvoll gewesen, als dieses werlhe Mitglied es zusein schien. ,Ich hätte zwar die prompte Abschaffung sämmllicher Ordonnanzen gewünscht, und glaube das Land könnte sie verlangen; wenn in 14 Tagen diese Gesetzgebung emporschießen konnte, so kau« man sich fragen ob, um die Gesetzgebung so wie sie vor den Ordonnanzen bestanden, wiederherzustellen, so viel Zeit uothwendig ist. Die Negieruug will jedoch diese Frage reiflich überlegen: gerne lasse ich ihr die zu diesem Studium uöthige Zeit. Alles was ich verlange ist, daß wir mit der Negieruug einig seien, um sagen zu können: Die Ordonnanzen müssen nach einer so liberalen Art als möglich uud wie es die Verfassung erlaubt, revidtrt werden. Die Versammlung trennt sich um tu Sectionen zu arbeiten. Dem Präsidenten ist es überlassen, die Kammer zur öffentlichen Sitzung zu berufen, sobald als die vorzubereitenden Arbeiten es erlauben. Das „Memorial" vom 7. November veröffentlicht das Gesetz vom 31. Oct. 1861, das die in die Zei- Hingen eingerückten Anzeigen vom Stempel befreit. — Durch K. G.Beschluß vom2l.Oct. 1861 wirb der Bau eines Weges zu Moudorf für Gegenstand öffentlichen Nutzens erklärt. — Wie holländische Blätter melden ist Se. K. H. der Prinz Statthalter an einer Halskraukheit sehr erkrankt.