Sitzung vom Mittwoch, 20. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-24 00:00:00

Sitzung vom Mittwoch, 20. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Beim Namensaufruf fehlen 13 Mitglieder. Hr. de Wacquant legt auf das Bureau einen Gesetzvorschlag nieder, der an die Sectionen ver» wiesen wird, damit die Verlesung desselben gestattet melde (delfelbe bezieht sich auf die Uebernahme von Gemeindewegen durch den Staat). Die Budgetdebatte wird hierauf fortgesetzt. Gelegentlich des Alt. 110 „Gehälter der Disllittscommissäre «.", 25.000 Fr., wird die Regierung über die Auflösung des Gievenmacheier Gemeinderathes interpellirt und Mittheilung der Untersuchung verlangt. Hr. Gen,°Dir. Sa» lentiny glaubt vernommen zu haben, daß man die Debatte bis nach dem Votum des Budgets vertagen wolle. (Zustimmung) Die Mittheilung der Aktenstücke in öffentlicher Sitzung scheint ihm mit Uebelständen verbunden, doch ist er be» reit selbe der Centralsection mitzutheilen. Der Artikel wird votilt. Art. 116. „Gehälter für Viehärzte, 12700 Fr." in den Sectionen war die Frage der Auf» Hebung dieser Functionen angeregt worden; von anderer Seite war gefragt worden, ob die Veterinäre nicht dazu angehalten werden könnten bei Seuchen die «forderlichen Bescheinigungen unentgeltlich auszustellen. Der Hr. Staats» minister spricht sich gegen die Aufhebung der Stellen aus, glaubt jedoch, daß der bestehende Tarif geändert und die Viehiirzte zur Ausstellung von unentgeltlichen Certifitaten angehalten weiden könnten. Hr, Andre will die Residenz des Dielircher Cantonal-Verinäres nach Blanden ver» legt wissen, da hier der Hauptübcrgang der aus jenseitiger Gegend herkommenden Heerden sei. Hr. StaatZminister erklärt sich bereit, einen Veterinär, der sich in Vianden niederlassen wollte, ein Staatssubsid zuzuerkennen. Art. 121. „Gemeindesubsidien im Interesse der öffentlichen Gesundheit, 20,000 Fr." Die 2. Sektion würde vorziehen, statt der vielen kleinen Subside, einzelnen Gemeinden zu bestimmten Zwecken bedeutendere Unterstützungen zu gewähren. Hr. Gen.»Dil. Eyschen entgegnet, die meisten dieser Subsidien würden zur Herstellung gepstaster» ter Ttraßenlinntn begehrt und h«r llinne mit kleinen Summen viel Nützliches erzielt werden. Hl. Bouvier verlangt ein Subsid für Ober» besslingen behufs Herstellung einer Wasserleitung. Hr. Gen.»Dir. Cyschen ist bereit ein solches Subsid noch auf das laufende Budget zu ge» währen, wenn die Vorarbeiten seitens der Gemeinde so weit fertig feien. Art. 122. „Posten 88,000 Fr." Ein Mi», glied der 1. Sektion klagt über Verletzung des Briefgeheimnisses und will den Perceptoren auch die Cumulirung mit andern Aemtern verboten wissen. Hr. Gen.°Dir. v, Robe erklärt, ihm seien Fälle, wo das Briefgeheimniß verletzt wor» den, nicht bekannt worden, fönst wäre er einge» schritten. Die bestehende Vorschriften sind sehr streng. Die Abschließung des eigentlichen Bureaus für das Publikum, wie er vorgeschrieben, sei den officielle« Berichten zufolge durchgeführt. Hr. Kirpach meint, die sich jährlich wiederholenden Klagen könnten unmöglich die Begründung ent» behren und sei an der Regierung durch gehörige Ueberwachung solchen Uebelständen abzuhelfen; die Deputaten hätten Anderes zu thun, als ein» zelne Fälle aufzuzählen. Hr, Andre constatirt, daß im Viandener Bureau, dessen Perceptor die Stelle eines Schöffen cumulire, in Abwesenheit des Vaters dessen Sohn die Post besorge, was für die Beobachtung des Briefgeheimnisses wenig Garantien gebe. Er hält zudem die Cumulirung für ungesetzlich. Hr. Gen.'Dir. Salentiny be» streitet letztere Ansicht und führt die entsprechen» den Gesetzesstellen an. Hr. Gen.«Dir, v. Robe glaubt nicht, daß diese Cumulirung große Uebel» stände biete; die Perceptoren der untern Klassen seien übrigens so gestellt, daß die Regierung oft froh fei, wenn sie eine Cumulirung mit andern Aemtern zugelassen könne. Art. 130. „Transport der Depeschen und Colis 50.000 Fr. In den Sektionen wird über den schlechten Zustand der zum Transport von Reisenden bestimmten Wagen geklagt. Hr. Gen.'Dir. v. Robe antwortet, diese Wagen seien der Aufsicht von Lolalcommifsionen unter» worfen, deren Bericht gewöhnlich befriedigend lauten. Auch die Berichte des Postcontroleurs bestätigten, daß die Wagen, wenn nicht in sehr gutem, doch in genügendem Zustande sich befän» den. Kirpach glaubt, die Lotalkommissionen thäten wahrscheinlich ihre Pflicht nicht und die Regierung möge sich nach einer bessern Aufsicht umfehen. Hr. Jacques fragt, warum der zweite Dienst zwischen Ettelbrück und Arlon, zu dessen Gunsten die Kammer 1500 Fr. cmsge» worfen, nicht eingelichtet worden sei. Hl. Gen.»Dir. v. Robe antwortet, der Unternehmer, der für den einen Dienst 4000 Fr. erhalte, habe auch fül den zweiten die nämliche Summe vel» langt. Hr. Kilpach beklagt sich, daß die Lu» xembulg-Niedelleischenel Post vom 1. Januar ab eingestellt weiden solle, während sie doch mehrern sehr bevölkerten Gemeinden die grüßten Dienste leiste. Hr. Gen.'Dir. v. Robe antwortet, seitdem die Eisenbahn gebaut sei. habe dieser Wagen kein Postfelleisen mehr zu fahren; seither fei auch die Zahl der Reifenden so selten geworden, daß der Lohn des Kutschers nicht mehr habe aufge» bracht werden könne. Hr. N. Metz meint, wenn man für Cttelbrück-Arlon einen zweiten Postdienst verlangen könne, da doch die Eisen» bahn zwischen beiden Endpunkten gehe, so dürfte auch ein Subsid von 800 Fr. für Luxemburg» Niederkerfchen, wo leine Eisenbahn bestehe, nicht zuviel sein. Am Schlüsse des Abschnittes „Posten" wird der Regierung empfohlen, dafür zu sorgen, daß die Post einen größeren Ertrag abwerfe. Hr. Gen.»Dil. v. Robe antwortet, er habe bereits in früheren Sitzungen Aufklärung über die Such» läge gegeben. Heber die projeltirte Taxelhöhungen werde die Kammer aufgeklärt werden, wenn nächstens das neue Postgesetz eingebracht werde. Hr. N. Metz. Wenn die Post die in ihrem Interesse gemachten Ausgaben nicht erreiche, so tragen daran hauptsächlich die starten Gehalls» erhühungen der Beamten die Schuld. Art. 135. „Gehälter der Teleglaphenbeamten, 24,500 Fr," Die Regierung wird aufgefor» dert, sich mit den Eisenbahnen behufs Annahme von Ttltgiammen zu velständigen Hr. Gen.» Dir. v, Rübe antwortet, fiimmtliche Stationen der Wilhelm-Luxemburg stünden dem Publikum zur Verfügung; mit der Prinz»Heinrichbahn unterhandle man seit Jahren ohne Erfolg; eben sei man Mieder daran, einen Vertrag abzuschlie» Ben, der jedenfalls der Kammer unterbreitet werden, müsse. Art. 143. „Außerordentliche Telegraphen°Aus» gaben, 12.000 Fr." In Beantwortung der von den Sektionen gemachten Bemerkungen fagt Hr. v. Rübe: Die Zahl der zwischen Luxemburg und Ulftingen gewechselten Telegramme betrage 19,000. Die Elsammtzahl d« Ttlegramme lu» trage 324 per ssopf. Auf jedem Telegramme, für das der Staat 50 Centimes erhält, verliert derselbe 19 Centimes. In Deutschland betrage der Verlust 35 Centimes, in Oesterreich 65, in Spanien 1 Fr. 35 Cent. Hr. ssirpach ver» langt, daß auch der Telegraph wie die Post wenigstens seine Ausgaben decke. Daß dies nicht der Fall sei, dürfte wohl an einem Organisation«« fehler liegen und er hätte deshalb die Ernennung einer Kommission gewünscht, die mit der Unter» suchung dieser Frage beauftragt wäre. Den Nutzen einer neuen Leitung zwischen Luxemburg und Ulflingen sieht er nicht, da ja die Eisenbahn» Nationen Telegramme annehmen. Hr. Gen.» Dir. v. Rübe bemerlt, eben die große Frequenz der Telegramme zwischen den beiden Ortschaften erfordern einen neuen Draht, damit die Tele» gramme der Zwischenstationen den Verkehr nicht hindern. Hr. N. Metz spricht sich ebenfalls für eine Untersuchungslommission aus, wie solche sehr oft in größeren Ländern ernannt werden. Hr. ssnaff ist mit Hrn. N. Metz einverstanden, daß die Gehaltserhöhung bei der Postverwaltung eine der Ursachen sei. warum die Einnahmen die Ausgaben nicht decken; ein weiterer, vielleicht triftigerer Grund ist indessen wohl der Umstand, daß der Staat sich auch mit dem Transporte von Reisenden abgibt. Wenn man nur Briefe und Collis beförderte, würde ein Pferd genügen, wo heute 5 und 6 erfordert sind. Hr. And« fragt, ob es nicht möglich fei, die Dienststunden in den Nebenbüreaux zu verlängern. Hr. Gen.»Dil. v. Rübe antwortet, in diesem Falle müßten auch die Gehälter wieder erhöht wer» den. All 195. „Entschädigungen bei Viehseuchen" 10,000 Fr. Auf die Fragen der Sektionen antwortet der Hr. Staatsminister, die Lungen« seuche habe in Oberbesslingen vom August 1875 bis in die letzten Monate 1876 gedauert; seither sei lein Fall mehr vorgekommen. In dieser Ge» meinde seien 3000 Fr. Entschädigung gezahlt worden. In ander» Gemeinden des Kapellen« Kantons habe die Seuche ebenfalls geherrscht, doch habe sich seit dem Monat April lein Fall mehr gezeigt. Leider sei eben ein einzelner Fall wieder in Dielirch vorgekommen und habe die Regierung die energischsten Vorsichtsmaßregeln getroffen. Die Sache sei von besonderer Wichtigkeit, weil die preußische Grenze uns erst dann wieder erschlossen werde, wenn die Regierung erklären kann, daß lein Fall mehr im Lande besteht. Art. 152. «Subsid für Runlrüben," 10.000 Fr. Der Hr. Staatsminister gibt Aufschlüsse über den Erfolg der seit 2 Jahren ausgeworfenen Prämien. Der Rübenertrag im Bezirke der Mer» scher Zuckerfabrik mar 1874 219.312 Kilos 1875 1.019,346 und 1876 1.582.000 Kilo« und wäre in letztem Jahre, wenn die Ernte eine normale gewesen, sicher auf 3 Millionen gestiegen. Im Dielilcher Bezirke beliefen sich die entsprechenden Zahlen auf 1.227.000. 3.697.000 und 2.100.000 Kilos. Diese Zahlen beweisen, daß das Subsid sehr wirksam gewesen lst. Hr. N. Metz be« kämpft das Subsid: er glaubt nicht, daß damit der Bestand der Zuckerfabriken gesichert werden könne und will nicht, daß neben den Verlusten der Aktionäre auch der Staat fein Geld verliere. Der Hr. Staatsminister antwortet, er wisse nicht, ob der Bestand der Zuckerfabriken gesichert werden tünne, jedenfalls werde aber durch den Anbau der Runkelrüben dem Ackerbau ein großer Dienst geleistet. Hr. Knaff meint, unser Land müsse soviel aus fremden Ländern bezichen, daß es ein großer Gewinn sei, wenn man durch einige zum Besten des Runlelrül>en»AnbaueS ge» brachte Opfer wenigstens die Zuckereinfuhr über« flüssig mache. Hr. Mergen sagt, da« Subsid komme den Zuckerfabriken durchaus nicht zu Gute; die Aktionäre erhielten dadurch nicht weniger und nicht mehr, aber der Gwinn für den Ackerbau sei ein sehr bedeutender. Hr. de Wacquant veranschlagt den Werth der im Lande gebauten Rüben, die bis dahin aus Lothringen einfühlt werden mußten, auf 250—300.000 Fr. und die dadurch entstehende Mehrproduktion von Dünger auf 200.000 Fr. Er sieht darin eine hinreichende Entschädigung für die von der Staatskasse ge» brachten Opfer. Hr. N. Metz sagt, wenn man leine Runleln baue, so würde man Körner ziehen, und wenn unser Land sich zu lctzerer Kultur besser eigene als zum Runtelbau, so tünne der letztere dem Lande nicht vortheilhaft sein. Ihm ist übrigens von compétent« Seite gesagt worden, unser Land eigene sich nicht zur Zuckerproduktion ; doch würde es ihn freuen, wenn er sich irre. Der Herr Staatsminister entgegnet, unsere Feld« seien durch hundertjährigen Getreidebau ge» schwächt morden, und um sie zu kräftigen, gebe es kein besseres Mittel als der Runlelrübenbau. Er heg» übrigen« die Hoffnung, daß die Juck«« fabnltn doch noch im Lande fortbestehen tonnten. Hr. Faber will von Hrn. Toussaint aus Schieren erfahren haben, daß man dort die Runtellultur aufgeben müsse, wolle man sich nicht binnen Kurzem zu Grunde richten. Ter Hr. Staatsminister entgegnet, Schieren habe im Vor» jähre 63,000 Fr. aus feinem Runkelbau gezogen und der Pachtzins der Ländereien sei seit zwei Jahren um 25 pCt. gestiegen. Die schlechte Ernte des laufenden Jahres habe allerdings eine gewisse Entmuthigung zur Folge gehabt. Man fchreitet zur namentlichen Abstimmung; das Subfid wird mit 20 Stimmen gegen 6 ange» nommen. Die Artikel 152». „Ackerbauschule" und 152». „AckerbaU'lngenieur" werden einstweilen gestrichen. Die betreffenden Fragen sollen nach dem Votum des Budgets besprochen werden; doch wird Alt. 154. „Credit für Aemässerungsar. Veiten" um 3500 Fr. erhöht, damit die Re» gierung in der Lage sei, den mit diesen Arbeiten beauftlagten Ingenieur provisorisch zu besolden. Art. 153. „Landwirthschaftliche Conferenzen", 4090 Fr. Der Hr. Slaatsminister verliest einen Bericht der Aberbau-Commission, worin diese sich über den durch die Conferenzen erzielten Erfolg als befriedigt ausspricht. Die Fortsetzung d« Debatte wird auf morgen vertagt. («uiemluiger Icitung.)