Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-09-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. So hat denn auch Strahburg nach Heldenmüthiger Gegenwehr und nach langen schreck« lichen »Leiden capilulirt. Die kleineren Festungen. wie Phalsburg und Vitsch, werden nun, da die Zahl der Belagerer sich vergrößern und das Ge'chütz sich verstärken wird, bald gleiches Laos lheilen müssen. Dadurch wird für die feindliche Armee ein Bedeutendes gewonnen. Freier Besitz von ganz Elsaß und Lothringen; Eroberung nicht unerheblicher Muiiitiü'ten; Herstellung aller Slraßen und Schienenwege, und Verwendung der hier «forderliche» Streitkräfte bei der Velagerung der Hauptstadt. Die verschiedenen Tnssen, die bis jetzt um dieselbe stattfanden, werden von beiden Seiten als für sich günstig dargestellt. Sicher ist, daß beiderseits nahmhafle Verluste ohne großen errungenen Vortheil sich vorfinden. Ein Theil der Bela« geiungs-Armee scheint sich südwestlich zur Loire hin zu begeben und scheint Orleans zu bedrohen. Man war schon entschlossen, die Brücke über die Loire bei der Stadt zu sprengen. Ebenso sollen 40,000 Preußen und 25,000 Baiern auf Lyon ziehen. Die deutschen Blätter sind durchweg der Ansicht, Frankreich habe nicht wohlgethan, die Unterhandlungen zum Waffenstillstand nach den von Bismarck bezeichneten Grundlagen ab zu brechen; sie meinen, die Bedingungen werden später noch herbei ausfallen. Auch die englischen Blätter sind vorwiegend dieser Ansicht. Allein wie kann man einem Volke die geduldige Hinnahme solcher Verdemüthigung zurnuthen? Wenn Frankreich nun etnmal erniedrigt werden lo>l, so will eS aber so ohnmächtig die Hand nicht selbst dazu bieten; es hat an den Patriotismus, an den Opfergeist seiner Kinder appellirt; das Unglaubliche kann noch wahr werden, und Frankreich, wenn es seinen Sünden erlennt und ablegt, wieber seineu alten Ruhm bethätigen. Sah eö doch vor, tzah, wenn e3 die Wassenstillstauds-Pläliminaiien angenom men halte, die Friedensbedingungen selbst unannehmbar geworden mären. Schede, daß eben in diesem kritischen Momente keine Vertrauensmänner seine Geschicke leiten, und der Parteigeist des Handeln nicht zur Einigleit kommen Iaht, und der Geist des AufruhlS, dem ja die gegenwärtigen Machthaber selbst gehuldigt haben, überall Hemmnisse leg'. Es wird nun auch bald an der Zeit sein, dah die neutralen Großmächte sich rühren u. den Schlächtereien in einem unglücklichen Lande ein Ziel setzen. Von großer Bedeutung ist demnach die Rede, die der englische Minifter des Innern zu Glasgow hielt, u. worin er betonte, daß cs eines Tages die Pflicht Englands fein werde, feine Hülfe anzubieten, um den Krieg zu beendigen; und daß es im Vertrauen auf die Weisheit Deutschlands hoffe, dah die Friedensdedingungen gemähigt genug sein werden, um nicht die Keime eines zukünftigen Krieges in sich zu bergen. Der König von Preußen zählt seinerseits, j bald in Paris einzuziehen; denn er soll seine ! verbündeten Fürsten, besonders die Könige | von Sachsen, Baiern und Wurtemberg ein- j geladen haben, gemeinschaftlich mit ihm den i Linzug zu halten. Thiels ist gegenwärtig in St. Petersburg, ' nachdem er eine kurze Besprechung mit Beust; in Wien hatte. Könnte er einen Fürsten repräsentircn  anstatt einen G.:mbeltll u. Compagnie, es wäre gewiß erquicklicher für den greisen Staatsmann und willkommener für die respective Höfe. Wie tief der Sinn für Recht und Gerechtigleit auch in den höhern Regionen gesunken ist, oder welchen Grad ihre Ohnmacht erreicht, zeigt da« allgemeine Schweigen über den lchreienden Raub, den der bekannte Räuber in Italien wieder begangen hat. Heuchlischer und niederträchtiger kann es nichts geben, als die Sprache und das Handeln des sogenannten Ehrenmannes und seiner Handlanger. Erst haben sie die feierliche Versicherung gegeben, ihre massenhafte Truppenausstellung an den Grenzen des päpstlichen Gebietes fei nur gegen die Garibaldianer; dann versucht man Unruhen im Kirchenstaate künstlich hervorzurufen, was nicht gelingt, wobei man zur Aufrcchthaltung der Ordnung hätte einschreiten können; jetzt kommt die Katastrophe in Frankreich; der Augenblick ist so günstig; alsogleich der Heuchelbrief des ercommunizirten Königs; dann der Einfall felbst; u. nun gar die Krokodilsthränen der Logcnblatter über die Paar gefallene Söldlinge im Dienste des Raubes und die Söhne, die das Eigenthum ihres Vaters beloenmüthig verthei oigen wollten, endlich die Lüge» alle, welche in die Welt gefchickt weiden über das Gebahren des römischen Volles, mit welchem Enthusiasmus es feine Befreier u. Beglücker empfangen, mit welcher Wuth es sich gegen Alles wende, was an die alte Priesterherrfchaft «innere, e« nur das mitgebrachte Gesindel ist, das sich also gebührt; es ist ja der bekannte natürliche Verlauf der Gefchichte Italiens von über zwanzig Jahren her. Run aber ist das Ende da; das Äiaß des Frevels ist vnll, und die unsichtbare Hand des gerechten Gottes schreibt es nllbeleits: Man», Thekel, Phares. Eine nahe Zukunft wild Zeugniß davon ablegen. Die Discussion des Gesetzes über die Viehftuchen, welche die Tagesordnung der heutigen Kammersitzung ausfüllt, veranlaht beinahe gar keine Debatten. Da über den gesammler.twurf des Gesetzes keine Einwendung gemacht wird, fs beginnt Herr Präsident voit Scherst mit der Verlesung der Artikel. Artikel 1 und 2 werden ohne Widerspruch angenommen. In Art. 3, § 5, signilisirt Herr Brasseur eine Lalüne. Räch ihm ist dies« Paragraph dehhalb fehlerhaft, weil deifelbe leine Bestimmungen trifft, um im Falle eines Zweifels über den wirkichen Eigenthümer des angesteckten und zum Schlachten be» zeichneten Viehes, für welches mithin eine Entschädigung zu bezahlen ist, zu entscheiden. In unfern Grenzörtern kommt es öfters vor, daß fremde Viehh:erdeu dort eingestallt werden; es märe deshalb leicht, die Thiele als einem Luxemburger zugehörig, zu bezeichnen, und so den Staat zu betrügen. Um einem solchen Mißbrauch vorzubeugen, schlagt Herr Brasseur vor, i» § 5 des Art. 3 einen Satz einzufügen, der den Grenzbewohnern vorschreibt, ihren, der Seuche unterworfenen Viehstand, mit einer zu bestimmenden Marke als ihr Eigenthum zu bezeichnen. Hr. Vrasseur verkennt nicht, daß es sehr schwierig ist, ein durchgreifendes Mittel gegen derartigen Mißbrauch aufzufinden und überlaßt es der Regierung, die Mittel dagegen zu »erschürfen. Herr Genereil-Director Vannerus erwiedert, daß die Regierung sich mit dieser Frage schon beschäftigt habe, und dah ein Befchluß des Herrn Staatsminister vom 27. l. M., lsiehe Art. 4 und ff. des nachstehenden Be schlusses) der die als geboten erachteten Vorschriften um die Interessen des Staatsfchatzes vor möglichem Betrüge sicher zustellen, enthalte, veröffentlicht fei. H. Vannerus bemerkt weiter, dah obiger Beschluß zmarnicht alles vorher fähe und Verhütungsmaßregeln dagegen treffe, dah derselbe jedoi, in seinen Vorschriften genüge, um den Staat vor Betrug zu wahren. Art. 3 wir!) nach der Voilage der Ceni tialsection angenommen. ; Art. 4 veranlaßt Herrn Deputirten Pauly | zu einer Bemerkung über die in diesem Aiti\ lel gegen Zuwiderhandelnde vorgesehene l Stcaffällgkeit, die von Herr» General-Direcj tor Vannelus eiwiedeit wild. Art. 5. wird um einen von der Commission durch Herrn Brasseur vorgeschlagenen Paragraphen vermehrt. Die Art. <> und 7 werden ohne weiteres adoptirt. ! Einstimmig, mit Ausnahme einer Stimme, wird hierauf das Gesuch von der Kammer angenommen und vom zweiten Volum dis pensirt. Die nächste Kammersitzung ist auf den 23. k. Oclober verlegt. Hier das Gesetz, wie die Kammer es votirt hat: Art. 1. Königlich. Großherzogl. Beschlüsse schreiben die Maßregeln vor welch: nölhig sind, um der I.ivasion seucharliger und ansteckender Krankheiten unter dem Vieh zuvorzukommen, deren Verbreitung zu verhindern und felbe zu unterdrücken. Im Falle es Roth leiden follte, können diese Maßregeln durch ein Regierungs-Conseil beschlossen werden. Art. 2. Die zu ergreifenden Mahregeln hangen ab von der Ratur und dem Charakter der Kranteit und bestehen hauptsächlich in: 1) Die Ein- und Ausfuhr, den Transpoit oder den Handel des todten oder lebenden Viehes, der Viehabsälle, des Strohes, des FutierS, im Allgemeinen aller Gegenstäude, welche die Seuche verbreiten tonnten, zu beschränken oder zu verbieten; 2) das Vieh und die Stalle untersuchen zu lassen; 3) die Gemeinschaft eines oder mehrerer Häuser, ganzer Localitäten oder eines von der Krankheit heimgesuchten Territoriums mit anliegenden Ortschaften zu verbieten und zu verhindern; 4) das Abhalten der Messen und Jahrmarkte zu untersagen; 5) Jedem, welcher nicht die Ellaubniß des Eigentümers bat, den Eintritt in die Ställe oder sonstigen Räumlichkeiten, welche Vieh in sich» bergen, zu verbieten; den Eintritt in diese Räumlichkeiten allen Personen, welche in Berührung mit krankem Vieh waren, zu untersagen; den Händlein, welche von der Seuche angesteckte Ortfcha ten, befuchen oder bewohnen, zu verbieten, ihren Handel im Grohherzogthum auszuüben: 6) selbst das noch gesunde Vieh zu schlachten, und die Gegenstände, durch welche die Seuche herbeigeführt werden könnte, sowie Fuhrmerke, Geräthschasten, Futter und Misthaufen, zu vernichten. Das Tödten de« kranken Viehes wird nur auf Thiere, welche von folgenden Krankheiten angesteckt sind, angeordnet: Auf die Pferde, Esel und Maullhiere welche vom Rotz (morve) oder der Dlüse (larcin) angesteckt sind; auf das Hornvieh, welches von der als Viehseuche auftretenden Brustfellentzündung (pleuropneumanie) angesteckt ist. auf das von den Schafblattern angesteckte Wolloieh; auf alle Wiederkäuer, welche vom TyphuS angesteckt sind; auf Thiere aller Art, welche die Wasser« fcheu (hydrophobie) Habe?, oder von einem mit dieser Krankheit behafteten Thiere gebissen morden sind. Das Tödten nicht kranker Thiel« kann nur bei den der Ansteckung duich den ansteckenden Typhus verdächtigen Thieren angeordnet werden. Jedoch in unvorhergesehenen unb dringenden  Fölcn tonnen diese beiden Maßregeln auf andere Krankheiten ausgedehnt werden, jedoch nur nach Einholung deS Gutachtens j. des Staatsrathes. 7) Gebäude, Transportmittel, namentlich l Waggons n. s. m,, sonst welche Gegenstände ? und selbst Personen, welche mit tranken oder ! veldachligen Thieren in Berührung kommen, i zu dennsiziren. 8) in dazu passendes Terrain, gleichviel ' wem dasselbe gehöre, die getödteten Thiele I begraben zu lassen. 9) Die Wegführung, Wegnahme oder Ausgrabung thieiischer Cadavel oder Abfälle, oder der angesteckten Gegenstände zu verbieten. Alles unbeschadet aller andern Vorschriften und Verbst«, welche die Umstände erheischen können. Art. 3. Die in Art. 1 besprochenen Beschlüsse setzten die Bedingungen und die Höhe de! Entschädigungen fest, welche den Eigentümern getöteter Thiere, vernichteter Gegenstände oder für das Begraben occupirter Terrain's gewährt werden sollen, sowie die Formen, nach welchen die Abschätzung und die Reclamationen vorgenommen meiden sollen, mit Ausschluß jedes Recnrses an das Gericht. Die Entschädigung für Tödtung kann nicht die Hälfte des Werihes des fchon tranken Thiereö, abgeschätzt als gesund, noch *'» des Werthes eines veroächligen, aber noch nicht angesteckten Thieres, übersteigen. Der Werlh des Fleisches, welches als noch zum Verbrauche geeignet, sowie der Abfälle, deren Vernichtung nicht als nüthig unerkannt wird, wird von der Entschädigung in Abzug gebracht. Keine Entschädigung kann dem Eigenthümer zuerkannt werden, wenn er sich nicht von Anfang der Krankheit an den Verfügungen der Act. 45!) i.«d ff. des Strafgesehbuches, sowie allen andern reglementarischen Bestimmungen gemäß benommen hat. Keine Entschädigung wild zuerkannt für Töotung eines tranken Thieres, welches nicht wenigstens 30 Tagi bevor es die ersten Zeichen der Krankheit zeigte, im Großherzogthum sich befand, noch für Tödtung kranker oder auch nur verdächtiger Thiere, welche Personen angehören, die keinen bleibenden Wohnsitz im Grohherzogthum haben. Art. 4. Die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen, welche die in Art. 1. angezeigten Maßregeln zum Gegenstande haben, werden mit ein:r Gesängnißstrafe von 1 Monate bis zu 2 Jahren und einer Buhe von 100 bis zu 2000 Franken bestraft; diese Strafen können zusammen (cumulalivemeni) oder getrennt auferlegt werden. Nichts destoweniger werden die in Art. 459 und folgende des Strafgesetzbuches enthaltenen Strafen für die von denselben vorgesehenen Fälle zur Anwendung kommen. Wenn mildernde Umständen bestehen, so können die Gerichte die Strafen laut Art. 4. des Gesetzes vom 9. Dezember 1862 mildern. Art. 5. Das mit den Nckerbauangelegenheilen beauftragte Regierunglmitglied kann den Zoll- und Accifenbeamten, den Forstbeamteu, den Ossizieren und Unteroffizieren der bewaffneten Macht und sogar anderen Personen, das Recht übertragen, die ZuwiderHandlungen gegen die laut den Vorschrieen dieses Gesetzes getroffenen Verfüg ungen im ganzen Lande aufzusuchen und durch Protokolle, die bis zum Gegenbeweise Glauben machen, zu constatiren. Die mit den Vollmachten in ben von den Seuchen heimgesuchten Gegenden bekleideten Personen, die dem Staate noch keinen Amtseid abgelegt haben, müssen denselben unter die Hände der Friedenslichter oder des dazu be auftragt en Regierungsmitgliedes ablegen. Art. 6. Bis zu andermaüiger Verfügung, ; bleiben die bis jetzt in Kraft stehenden Re■  glemente und Beschlüsse, welch.' dem gegenj Martinen Gesetze nicht zuwider sind, rechts'' , gültig. Art. 7. Das gegenwärtige Gesetz tritt am : Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft,'^ Die Dispositionen des Art. 3. und die in ! Ausführung dieses Artiüls zu nehmenden Bej schlüss', fino auf l>as Schlachten des Viehes, j welches vor der Velöffentlichung befehlen } morden, anwendbar.