Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-12-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Nachrichten aus dem europäischen Norden weiden mit fiebeihafier Spannung erwartet. Sie eisten Tage dieser Woche weiden über lie dänisch-deutsche Frage entscheiden und je nachdem die Entscheidung über diese Fiage ausfällt, auch not» andere Fragen zur Entscheidung bringen. Bei dem jetzigen Zustande in Europa könnte der erste Kanonenschuß an der Eider in ganz Europa widethallen. Tie Entscheidung lieg! bei dem Könige von Dänemark und 3lllc« i» Europa flögt sich, ob die Dänen den devischen Bundestruppen Widerstand entgegenstellen werden. Man sollte glauben, Dänemark wolle wirklich den Kampf aufnehmen, denn der König von Danen,ark ha! alle beurlauben Soldaten einberufen, um „die Integrität der dänischen Monarchie in Holstein zu vcrtheidigen" ; allein der Pariser 'Konileur, der diesen Aufruf des Königs von Dänemark milche,!!, füg! hinzu, daß seinen Prinalnachrichle» infolge Dänemark sich nicht mit den Waffen widersetzen wird und sich nur darauf beschränkt, die Brückenköpfe von Rendsburg u„b Fiicdiichst>!dt, zwei Festungen an der öider, zu befestigen und zu verlheitigen. Diese beiden Festungen nun liegen theilwcise auf holstciiiischeui Gebiete und de» letzten Nachrichien zufoige wollen die deutsche» sBun= deöliuppen die Dänen auo diesen Festungen vertreibe,, und sie für den deutschen Vund besetzen. Selbst also, wenn die Privaliiachrichlen de« Pariser Moniteur sich bestätigten, wüide es zum ssampfe zwischen den Deulsche» »rib de» Dänen kommen und ist c« also wahrschcinlich, baß Dänemark Widerstand leisten wird, T\-,ncmlnk stütz! sich auf Schwelen. I,> den letzten Wochen t)ie[i c», Schweden habe sich von Dänemoik zuiüef,'>ezogen und eo libellasse dasselbe seinem Schicksal; allein diese Nachricht bestätigt sich nicht; im Gcgentheil scheint Schweden mehr aU je entschlossen zu sein, Tàneiiiarf nicht zu verlassen. 3ie dänischen Blätter biin,,en die ofnciöse Mittbeilung, der König von Schweden selbst werde mit 25.000 Soldaten kommen , denn Schweden könne und wolle Dänemark »ich! in Gefahr lassen. Eine Intervention Schwedens zu Ounstcn Dänemarks würde wahrscheinlich die dänischdruljche Frage zu einer cutopäischcn Frage machen. lie etile Antwort Teutschlands auf die schwedische Hülfe wäre die, daß Oesteereich und Preußen sich vom Condoner Protokoll von 1852 lossagen und also Christian IX selbst nicht «ls König von Dänemark, geschweige aH Herzog von Schleswig»Holftcin anerkennen würdet!. Die Intervention Schwedens würde zudem der Intervention anderer Mächte den Weg öffnen unb die dänisch-deutsche Frage wäre mit einem Male auf die Höhe einer euiopäischen Frage gekommen. Die Intervention fremder Mächle liegt übrigens nahe, auch wenn Schweden seine Armee nicht mit der dänischen vereinigte Die Ind. B. von beute theilt hierin unsere unlängst ausgesprochene» Vermulhungen. Der Prinz Friedrich von Nugustcnburg schein! nämlich die Absicht zu haben, sobald die Bundeslruppen den Etoden Holsteins belrelen haben, sich zum Herzog von Schleswig-Holstein proclamiren zu lafsen; thut er das, dann wird sich sofort die Finge stellen, was die deutschen Regier«»» gen zu lhun gedenken. Die beiden deutschen OroßiNächle yaben ihm bekannllich ihre Anerkennung verweigert, wahrend tie meisten deutschen Miltelslaalen ihn bereits als Herzog aneikannl haben; der Prinz selbst ha! bereits dem französischen Kaiser seine Sache empfehlen lassen, was liegt also n,',her, als daß der französische Kaiser sich zum Schiedsrichter an. bieten wird? Tie Ind. V. vermuthct schon etwa« wie einen Rheinbund und sie ha! nich! ganz Unrecht. Die Eabinete von Wien und Berlin sind nicht über diese Tendenzen ganz beruhigt. Sie haben den Herzog von Gotha bewogen, er möge sich in das Schleswig-,volsseinifche Co mile aufnehmen lasse», um als Millelding zwischen dein Nalionalvetein unb den deutschen Regierungen zu dienen. Wir haben vor einigen Tagen auf telegia- Phische» Depesche» hin Bismaik h,-ibe in ber preußischen Kammer in Betreff der holsteinischen Frage einen Sieg errungen und die projektirle Adresse an den König, deren Inhal! wir mitgetheilt haben, sei uerwor» fe» worden. Der lelegeaph bat aber Einopa mpstisieirl, denn aus Berlin kömmt jetzt die Nachricht, die Adresse fei mit 207 Stirn» men angenommen woiden. Die Adresse läßt noch den Punkt unberähi!', ob die Kam» mer den Ciedil von 12 Mill, Thlr. »erweigern wird oder nicht, aber die Verweigerung ist wahrscheinlich. Bismark bemerkte zu der Adresse, der König habe hinreichende Kenntniß von der holsteinischen Angelegenheit: die preußische Regierung wolle weder deutschen Boden noch deutsche« Recht opfern Wolle man den Krieg, so könne man ihn jeden Tag haben. Wenn die letzten Nachrichten sich bestätigten, so wäre die Re« gierung gcnölhigl, beim deutschen Sunde größere Kriegsvorbereitungen unb bei der Kammer größere Crédite zu fordern. Will die Kammer der Regierung da« Mittel verweigern, die Bundespflichten zu erfüllen und die preußischen Küsten zu ocrthcidigen so wird sie eine große Veranlworllichkeit übernehmen. Der französische Senat hat die Adresse an den Kaiser einstimmig angenommen. In den letzten Senatssitzungen kam die polnische Frage zur Sprache, doch ergriff kein Minister da« Wort, um die Ansichten der Regierung mitzutheilen.  Wa« den Senat selbst betrifft, so kann man sogen, er habe zwar Sympathien für Polen, aber er wolle keinen Krieg. 2tn Äefteff Mexiko« erklärte em Negierungikommissar, die Regierung habe Hoffnung,' $ald eine geordnete Regierungsform herstellen zu können. In der franz. Kämme» wirb für die polnische Frag« dieselbe Aussicht sein wie,im Senat; dagegen Iglaubt man, baß die Majorität? der Kammer sich für em Aufgeben der mexikani» schen Expedition «ussprechen wird. In der Kammer selbst scheint sich oußer ber Regie» rung«- und Oppositionspartei eine dritte Partei bilden zu wollen, deren Programm c« ist, der kaiserlichen Regierung anzurathen, Frieden nach Außen zu halten und größere Freiheiten nach Innen zu geben. Trotzdem England und Oesterreich erllärt haben, sich nicht am Kongresse betheiligen zu wollen, so scheint dennoch der Kaiser von seiner Congreßidee nicht ablassen zu wollen; er will diejenigen Mächte um sich vereinigen, die bereit« ten Kongreß angenommen haben oder doch annehmen wollen. Die „Köln. Zeitung" glaubt, Folgendes sei der Inhalt des neuesten fronz. Cirkulors, wovon wir schon gesprochen haben: Das Circulât constat!!« zuerst, baß einige Souveräne die Longteßeinlabung ohne Vorbehalt angenommen, anbere ein Programm ge» wünscht haben, Einige beutfche Souveräne, perfönlich bcm Kongresse günstig, haben ihre Haltung bec collectiven Vefchlußnahme untergeorbnet. Die Antwort bes deutschen Vunbes ist noch nicht eingetroffen, England allein hat abgelehnt. Wir müsse» England unser Vebau» ern, ben annehmcnben Souveränen unsere Ec> kenntlichlcit auobrücken. Den anderen sind wir Aufklärungen schulbig, Frankreich war nicht ermächtigt, der hohen Jurisdiction Eurova's vorzugreifen. Ls lag ihm fern, sich zum Lchieborichter desselben aufzuwerfen. Die dro« henden Gefahren finb evident, und es ist nicht nöthig, fie aufzuzählen. Ls war sache der Mächte, bie Fragen festzustellen ober fie zu entfernen. Die kaiferliche Erklärung vom 5. November b. I. ließ eine allgemeine oder theilroeüe Annahme zu. Die erste tonnte all« gemeine Beruhigung gewähren; bas wesent» liche Resultat der perfönlichen Begegnungen ter Souveräne wäre eine heilsame und ehrenhafte Aasglcichung gewesen. Die zweite Hypothese ist bcr engere Congreß. Frankreich konnte seine Pfücht als erfüllt ansehen und nur nach seiner Lonvenienz handeln ober feine Interessen zu Rache ziehen. Frankreich zieht vor, von le.i guten Stimmungen bec Souveräne Act zu nehmen und in den Weg gcmeinfamen Ein» Verständnisses einzutreten. Eine Uebercinftim» mung der Ansichten und bie Haltung oer meif!e» Fürsten des Kongresses, welche die Gefahre» der Gegenwart und die Nolhwendigkcit der Zukunft begreifen, wurden ein große« Gewicht auf künftige Ereignisse ausüben und Zufälligkeiten ber Allianzen oder Revolutionen verhindern. mihi Frankreich haue nichts fül sich z» verlangen, es Halle daher mit allen Souveränen gemeinschaftliche Sache gemach», um Aussöhnung und Verbesserungen herbeizuführen, welche die Nevolutiouen ober den Krieg würben vcrhin« der! haben. War das Utopie?> Die neueren Ereignisse beweisen das Gegentheil und rechtfertigen unsere Voraussicht. Der König von Dänemark starb; die Leidenschaften eialtircn sich; schwankende Regierungen werfen sich zwischen de» Buchstaben der Verträge und die nationalen Gefühle ihrer Länder. Der Congreß konnte die Pfiichteu der durch Ver» träge gebundenen Souveräne unb die legitimen Bestrebungen der Völker ausgleichen. Englands Ablehnung hat dieses erste'ResÜOat verhindert. Als es sich um einen allgemeinen Congreß handelte, konnte der Kaiser lein Programm foimuliren, noch sich mit einigen Fürsten vecbinden, um anderen alsdann einen im. Voraus combinirlcn Plan zu uuterbreiien und fo durch gesonderte Verhandlungen den Beralhungen vorzugreifen, wo er einschlössen war, ohne vor» gefaßle Ideen unb frei von besonderen Ver, pflichlungen einzutreten. Tie jetzt in's Auge gefaßte unvollständige Versammlung wird nicht entscheidende Autorität haben, welche ei» all gemeiner Congreß gehabt hätte. Das Circulât schließt mit dem Wunsche, die Souveräne möchlen ihre Minister der auswärligen Angelegcnheileu beauftragen, sich über die zu dis» culiicndcn Fragen zu verständige», damit die Conferenz mehr Aussichten habe, zu einem praklifchen Resultate zu gelangen, In ihrer Vormittagssitzung vom l8. Tez. beendigte rie Kammer die Diokusston der einzelnen Artikel ü!>er die Gerichteorganisation! da das Regierungsprojekt einige Abänderungen erlitten hatte, so wurde das so abgeänderte Gesetz dem Staotsrath überwiesen, bevor bas befinitive Votum abgegeben wirb. In der Sitzung vom 19. Vorm. klagte Hr, Gleichen, baß auf der Treilanronsstraße im Kanton Efch neue Bäume so nahe an einander gepflanzt roorben, daß ee zwei Wage» unmöglich ist, aneinanber vorbei zu kommen; er verspricht bei der Diskussion bes Budgets darauf zurück zu kommen, wollte aber schon jetzt ven Uebelstano rügen, damit ihm »och jetzt abgeholfen werde. H er Hr. Staats m i nister bemerkt, oak die stiaßenbspflanzung durch ein Gesetz geregelt ist und wird bei der Tiotus sion des Lüogets antworten, Hr. Sinner interpellirt bie Negierung, warum unsere eiportirten Holzkohlen ein Auogangsrcchi bezahlen müssen. Hr. Gen, Dn. Ulveltng verspricht, die zu berücksichtigen, damit dem bezeichneten Uebelstände abgeholfen werde. An der Tagesordnung ist bie Verichterstat tung über mehrere Petitionen. Die HH, I,,queo und Vannerus sind Berichterstatter bes Pettious-Auoschiisses.  llekei die Petition der Witt\te Kesselet- von Hassel!, ihre beiden jüngsten Söhne möchten von der Mililärvstich! befrei! werden, so wie über die Pelilione» der •i&iltiveiit François, Engel unb Kerschemeyer und dtt.tts vensiouiüen Zollbeamten 'Bioer, es möchte ihre Penston erhöht werden, geht die Kammer zur Tagesordnung über. Hr.N. Metz empfiehlt jedoch solche Wiltwen, deren Bension eine geringe ist und deren Lasten groß sind,, der Regierung zur Berücksichtigung bei Vex. »Heilung von Subside». lieber die Petition des Hrn. Fautsch, Gerichtsvollzieher-Candidat in Diekirch, es möchte ihm eine Altersdispens für das Amt eines Gerichtsvollziehers gewährt werden, empsi.hll die Commission ebenfalls die Tagesordnung. DieHH. Bannerus, v. Blochäufen und Mathieu sprechen sich, in Anbetracht der guten Empfehlungen, die Hr, Fautsch für sich hat, für die Gestattung der Dispens aus; Hr, Ge«. Dir. Reuman erkenn! diese Em psehlungen gerne an, glaubt aber, daß die Altersdispens von keinem Nutzen für Hrn. Fautfch fein kann, weil zunächst keine Gerichtsvollziehersstelle offen ist und dann auch, weil noch andere Candibaten vorhanden sind, die mebr Recht haben als Hr. Fautsch. Tie Kammer geht schließlich zur Tagesordnung über. Tas Gesuch ber Gemeinde sthnc»,, der Gemeindeweg von Ehne» nach Oelringcn möge auf Staatskosten unterhalten werden, wird von dem Peliiionsausschuß in so weit berücksichiig!, daß der genannte Weg zu den Ge» meinde«,gen 1. Klaffe gezahlt und auf Staatskosten unterhalten werbe. Tas Votum über den Antrag wird bis zur Diskussion de» Büd» gels ausgesetzt. Die Sektion Kahler, Gemeinde Garnich, haue gefordert, ihre bischöfliche Pfarrei möge in eine Slaalspfarrei umgewandelt und das Gehalt des Pfarrers von der Staatskasse übernommen werden. Der Pelitionsausschuß trägt auf Tagesordnung an, weil die Sektion Kahler mehr Einnahmen als Ausgaben hat, 4500 Fr. Einnahmen gegen 2400 Fr. Ausgaben, und somit auch b,e Zulage, die sie dem Pfarrer gibt, Itagen kann. Hr. N. Metz kann »ich! glauben, daß Kahler so große Summen aus den Gemeiüdewalduiigeu bezieh! und wünsch! deshalb, daß die Kammer ihr Volum aussetze, bis er Informaüonen darüber genommen hal; hat Kahler wirklich so bcdeulende Einnahmen, dann will auch er sich nicht der Tagesordnung widersetzen. Hr. Van n cru« glaubt, daß die Angaben über die Einnahmen Kahlers richlig sind, denn sic rühren vom Distriklskommissai her; Hr. I, P. Fischer sprich! sich ebenfalls gegen Kahler aus, denn Kahler hat vermögende Landwirlhc, die außerdem noch bedeulende Erzlager besitze». Hr. N, Metz billet Hr» Fischer, nicht so egoistisch gegen Kabler zu sein, benn wenn Schroncweiler in der Lage wie Kahler wäie, so würde Hr. Fischer ganz anders sprechen; et glaub! übrigens, die Kammer könne ihm nicht versagen, das !Üolurn noch, «inigc.Tage auszusetzen, um Infor» Motionen zu nehim-n, und da der Hr. Slaat«-minister sich tbenfct,ll« für diesen Aulschub aussprich!, so setz! ihr Volum aus. Damit ist die Ta,,ec>oidnung erledigt. £t 'Präs. Peseator» lheil! mit, daß die Gen»' tralsektion ihren Bericht über am RachiMoge, deendigen wird und fragt, an welchem Tage die Kammer die Diskussion des Büdgeis vornehmen will. Dem Kammerreglemen! zufolge kann, wenn die CenlralsekliON oder die Kommer im Einverst'ndniß mit der Regierung em Gesetz für dringlich erklärt, sofort zur Diskussion geschritten werden, ohne daß zuvor das Gut« achten des Staatsrathcs darüber eingeholt wird. Der Hr. Staatsminister fordert, daß die Kammer zur sofortigen Diskussion, ohne da« vorherige Gutachten, schreite, denn die Regierung wünsche, da« Budget »och vor Ablauf des Jahres in Händen zu habe,,, und er erklär! , daß die Regierung die Diskussion des B:idgels als dringlich belrachle. Es entspinn» sich eine längere Debatte da» rüber, ob das Gutachten des Staatsralhes einzuholen sei oder nicht. Mehr als einen wunoexte es, daß auf einmal Hr. N. Metz em Freund des Staatsralhes geworden war; er mochte so gerne das Guiachien des Staatsralhes eingeholt wissen, er wünscht so sehr, vom Staatsrathe über das Budget aufgeklärt zu werden; das Budget ist das wichiigsse Gefetz, und der Siaalsralh sollle nicht darüber gehört werden! Tos Budget war allerdings dem staatsrathe nicht mitgetheilt worden; aber wessen Schuld ist es, wenn das Budget dem Staalsralhc »ich! mitgetheilt worden ist und wenn die Diskussion de« Budgets bis jetzt noch nicht begonnen hat? Es ist die Schuld ber Regierung, welche am 28. Okt. I>ie Kammer einberufen hat, obfchon sie dieselbe zu Anfang Okiober Halle einberufen können. Di« Staatsmaschine erleidet übrigens keinen Stillstand, wenn auch das Budget erst in der er» stcn Woche des nächsten Jahres sich in den Händen der Regierung befindet. Die Centralsekticn hat große Abänderungen in da« Budget der Regierung eingebracht; nie war das Vüdgct so wichtig wie in diesem Jahre, nie waren wir so aim als wir jetzt sind; sollte deshalb der Staatsraih nicht über die Abänderungen, die die Cenlralscklion in das Vübget hineingebracht hat, gehört werden, sollte er seine Meinung über das Finonzspstem der Regierung nicht abgeben können? (fr, in, N Metz, verspricht allen möglichen Fleiß für die Diskussion des Vüdgcls mitzubringen, er verspricht, der Regierung keine Schwicrigkei» len zu bereiten, aber er wünscht auch, daß der Staalsraih gehör! werde, Der Hr. Staatsminister nimmt Akt von der letztern Erklärung des Vorredners und wird ihn gelegentlich daran erinnern, Was lie Regierung jetzt fordert, das hat die Kammer in den frühern Jahren gefordert und desh«lb auch zum Theile wurde das llammerre» Cément abgeänder! Die Regierung erkennt tic Weishei! des Staatsralhes an ; aber wenn sie die sofortige Diskussion des Budgets forder!, so geschieh! co , um den Gang der Ver« walliing nicht aufzuhalten; sie thut es im leressc des Lanbeo und aus Respekt vor der ftrone. i ei« Büdaet ,'s! eine Sache der V,t,> waltung , unb gehör! als iolche nicht zur Eoni petenz des Llaalsraihes; wenn ober die Eentrolfektion solche Abänderungen in die Vorlöge der Regieruug gebracht hat, die em po° lilisches Prinzip deiühren, was hindert dann, wß diese Abänderungen dem Gutachten des Llaatsiathcs unterbreitet werden. Der Staatsr,,!h ha! nicht über da« Finanzspstem der Regierung obzuspreche»; die Regierung ha! ihr ligeiies Finanzspstem und sie ist dafür verantwortlich. Was die Finanzlage selbst betrifft, jo b'M sich der Staatsminisser stark, zu beweisen, baß sie »ich!« zu wünschen übrig laß!. Das Budget selbst ist dem HiaaisraiHe »ich! »orgtlcgt worden; dec-Halb brauchen auch, nach den HH. Simons und »on Bloä)--hause», die Abänderungen dem Siaaisrathe nicht vorgelegt zu werden, denn wenn rev Elaciwrall) über die Abänderungen zu sprechen Hai, dann hat er auch über die Bildgetdof» läge zu sprechen. Die HH. Tonisch und ii. André dagegen meinen, em soldées Raisonnenieiit sei unrichtig; das Budget ist aller» dings wegen Dringlichkeii dem Slaaisrathe »ich! vorgelegt worden; aber wenn die Dringlidjfcil auf die Vorlage der Regierung anwendbar ist, so ist sie es aber nicht für die Bessernngsaniräge der Negiernng. Uni lie Diskussion zu beendigen, schlag! der Hr. Kammerpräsident vor, die Cemralsektion möge sich einen Augenblick vereinigen, tun zu beralhen, ob sie em Einverständiiiß mit der Negiernng die Driiiglidjkeit aussprechen soll. Nach einige» Minuten tritt die Ecnlralseklion roiedir in den Saal und erklär! durch ihren Präsiden! die Dringlichkeii der Büdgetdis« kussion. (Somit ist die sofortige Diskussion des Budget ohne ras vorherige Guiaä)!en Tes Staats» rathcs beschlossen und wird die nächste Sil)-ung auf Dienstag, 3 Uhr Nachm. ftstgeftßt. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Budgets.