Landstände. Sitzung von Dienstag, 22. Oct., unter dem Vorsitze des Hrn. Th. Pescatore.
Der Wächter an der Sauer, 1861-10-26 00:00:00

Diekirch, den 25. October. Landstände. Sitzung von Dienstag, 22. Oct., unter dem Vorsitze des Hrn. Th. Pescatore. Die Sitzung beginnt um halb vier Uhr. Das Protokoll der letzten Sitzung »vird verlesen und angenommen. Mehrere Bittschriften »verden verlesen. Unter anderen verlangen die Gemeinden Siebenbrunnen und Clcmcnc») daß die Ncgicrnng sie bei der Ausbesserung ihrer Vicinalwege durch Snbside unterstütze. Dieses Verlangen wird von Hrn. I. Metz der Ncgicrnng besonders anempfohlen. Hr. v. Blochanfen verliest den Bericht der Ccntralfcclion betreffend den Gesetzvorschlag, der die land» wirthschaftlichen Blätter vom Stempel befreien foll. Die Sectio« spricht sich fiir die 'Annahme desselben ans. Derselbe Berichterstatter bringt ferner den Be« dicht üdcr den Gesetzvorschlag die Presse betreffend. Die Sectionen stimmen nberciii, daß jeder wählbare Luxeiilbnrgcr das Ncchl habe, eine Buchrucker-Eoiicessio« zu erlangen. Die Cenlralseclion unterstützt biese Ansicht, und erklärt daß die Wiederriifiiug der deröffcnllichten Bnndcsbcfchlüssc in der Macht des KöuigZ sei. Tic drückt ferner ihr Bedauern aus nicht einen vollständigen Preßgefetzvorschlag von der slic» gtenln'g vorgelegt zusehen, in dein sieVeränberungen in den Bußen einzuführen wünsche, die nicht in Einklang mit den Verbrechen ständen. Der Staatsrath spricht sich gegen die Verbesserungen der Ecnlralseclion aus; diese »vird für die Sitzung von Morgen ihren definitiven Bericht ausgearbeitet haben. Hr. v. Blochanfen. „Ich hege die Gcfinnitng eine Irage an das Ministerium zu stellen, den Bau der Nordbahn betreffend, ist es der Ncgiernng angelegen, mich jetzt ON'lchoretl ? „Die Nordbahn war der Gegenstand einer Eonccssion, eines Gesetzes. Diese Conccssioit fordert die Beendigung dieser Bahn, wenn ich nicht irre, fiir 1862; dcnil für dicfen Zcilpnnct soll die Linie von Luxemburg bis Diekirch vollendet sein. Man arbeitet in diesem Augenblicke tüchtig bis Eolmar; von da bis Ettelbrück ist bereits ein Theil des Bodens angekauft, aber man arbeitet noch nicht darauf; von Eitelbrück bis Diekirch find, »venn ich gut nnlerrichlet bin, nicht allein die Arbeiten noch zu beginn«!, sondernder Plan selbst ist noch nicht einmal festgestellt. Der Gjiitoii und die otadt Diekirch find durch diese Sachlage sehr beunruhigt. Ich wünschte zu wissen ob die Ncgicrnng Maßregeln zur strenge» Ausführung der Concession getroffen hat, d. h., daß die Bahn bis zum fcstgesetzken Termine vollendet fei." Hr. v. Tornaco cnvicoevl, daß die Ncgiernng sich sehr mit der Fortführung der Eisenbahn bis Diekirch beschäftige, sie sei aber bei der Gesellschaft Wilhelm- Liixemdiivg auf Hindernisse gestoßen. Die Ncgiernng habe der Gesellschaft eine Convention vorgeschlagen in der die Verpflichtung, die Bahn bis Diekirch zu führen, erneuert war; die Gesellschaft hat nicht nur allein eine kategorische Antwort verweigert, sondern hat die ihr von der Ncgiernng vorgeschlagene Eonventio« verworfen. Hr. v. Tornaco verspricht in einer andern Sitzung, mit den Beweisstücken in der Hand, tiähcv ans die Fragestellung des Hrn. v. Blochanscn einzugchen. Hr. v. Blochausen glaubt eine neue Convention fei nicht nölhig, indem schon eine bestehe; er verlange nur, daß die Ncgicruug ciiifach und allein an der Ausführung dieser Concession festhalte, sie habe ja die bittet in den Händen. Hr. N. Miffe vcrlangl zn »visscn »vohin die Convenlion gelangt sei, die vergangenes Jahr votirt »vor» den und die die Vcrlängernng der Eisenbahn nach dem Norden zum Gegenstand hak. Gemäß der Aussage des ehreuio. Hrn. Simons, sagt der Dtebncr, war diese von uns damals votirle Convention ein llusgcmachlcr Akt, der nur von der Gesellschaft Wilhelm-Liiremblirg oder von der Krone vcnvovtV.i werden konnte. Bis heule habe das „Memorial" die Beri öffttttlichurig dieses Aktes noch nicht gebracht. Muffen »vir auf die Ausführung der Linie ucrzichlcii ober könncii »vir uns der Hoffnung hingeben, das Gesetz bald veröffentlicht zu sehen. - Hr. v. Tornaco sagt, daß die Convention eine ausgemachte Sache fei, »nr habe die Veröfsentlichnng nicht stattfinden können, da die Unterhandlungen wegen Abnahme der Eisenbahn an der Grenze Schivicrigkciten bereitet hätte. Wenn diese Verbindung nicht stattfinden könnte, so würde wahrscheinlich die Negierung die Nordbahtt mit der Eisenbahn eines andern Landes in Verbindung zu bringen suchen. Hoffentlieh »viirde die Ungewißheit bald vcrschivinden und das Gesetz veröffentlicht »verden. Hr. N. Metz erklärt sich mit dem Aufschlüsse des Hrn. v. Tornaco sehr zufrieden. An der Tagesordnung ist der Gesetzvorschlag betreffend die Stempelbefreinng der ausländischen land»virlhschafllichen Zeitungen. Hr. Aug. Fischer bringt ein Amendement vor, dahin zielend, die nämliche Begünstigung ans die indnstriellen Zeilnngeu auszudehnen. Dasselbe wird dem SlaalZrathe überwiesen. Hr. I. Metz verlangt, ob die Ncgicrimg gesinnt sei, auf feine iv einer früheren Sitzung gestellte Frage jetzt zn antworten, auf die nämlich: ob die Negiernng der Kammer in dieser Session neue Ordonnanzen zur,'lcevision vorlegen »verde. Hr. v. Tornaco sagt, daß die Negierung sich mit der Fragestellung des Hrn. I. Metz beschäftigt habe, aber fic habe ihre Beratschlagungen bis jetzt noch nicht kendigcn fönneu; er werde jedoch in einer nächsten Sitzung darauf antworten. Die Sitzung wird aufgehoben und auf Morgen Nachmittag 3 Uhr festgesetzt. In der Sitzung vom Mittwoch 23. d. M. wurde der von der Negieriing vorgeschlagene Prcßgcsctzcntlrurf mit den von der Lculrallcetion gemachten Verbesseruiigen von der Kammer mit 25 gegen 2 Stimmen angenommen. Die Negieriing, durch das Organ des Hrn. Jonas, erklärt sich zur Annahme der von der Centralsectib« gemachten Verbesserungen bereit. Sie stellt der Kammer in einer anderweitigen Session ein vollständiges Preßgefetz in Aussicht. Die Negieriing soll gesinnt sein, allen gegcinvärtig im Lande befindlichen Buchdruckern ciuc definitive Eoncessicn zu bewilligen. Hr. N. Ä'cetz erklärt sich nicht der Annahme des Gesetzes zu widersetzen; er hege aber die Hoffnung die Ncgiernng werde in einer nächsten Session dem Wnnschc der Kammer entsprechen und ihr ein Vorschlag vorlegen, in bern die Bnßcn mit den Vcrbrcchcn in Einklang ständen. Er ermuntert seine Freilndc ans beut begonnenen Wege fortzuschreiten »vie bisher und ihre Meinung mit Mäßigung aber Entschlossenheit aufrechtzuerhäNerl. Die nächslc Sitzung ist anf Freilag, 25, d. Mts. 3 Uhr Nachmittags festgesetzt. Nachstehend th eilen wir den Preßgesetzvorschlag, so »vie er von der Kammer angenommen »vorden, »»»it: Art. 1. Les concessions rnentionndes au § 2 de la rdsolution fdddrale du 6 juillet 1854 sur la presse ne pourront etre refusdes a un Luxembourgeois jouissant de ses droits civils et qui ne se trouve daus aucun des cas d'incapacitd mention nds a Part. 43 de la loi electoralc. Les concessions accorddes a des strangers seront toujours rdvocables. La concession definitive profitera aux heritiers du titulairc pendant un an a partir du ddees. Art. 2. Les demandes en concession sont instruites d'urgence, et il y sera statud dans les deux mois au plus tard a partir de la demande. Art. 3. La ddcision portant refus de concession est susceptible de recours au conseil d'Etat par la voie contentieuse. Les concessions qui ont dtd n'aecorddea qu'ä titre rdvocable peuvent etre rdvoqudes par Notre Directeur-gendral de la justice. Les concessions qui ont dtd accorddes ddfihitivement, no peuvent ctre rdvoqudes que par l'autoritd judiciaire. Art. 5. La ddcision administrative portant rdvocation dune concession est suceptible de recours au conseil d'Etat par la voie contentieuse. Art. 6. Les tribunaux pourront prononeerle retrait de la concession en cas de condainnation pour crime commis par la voie de la presse, et en cas de rdeidive, pour ddlit commis dans l'annde par la meine voie, et enfin dans 1c cas d'intrediction de tout ou partie des droits rnentionndes a l'art. 42 du Code pdnal. Apres une condamnation emportant retrait de concession, il est loisible au gouvernement d'aecorder ou de refuser une nouvcllo concession au msme titulaire. Dans cc cas, le refus de nouvelle concession donnera Ouvertüre dgalement a im recours au conseil d'Etat. Art. 7. Les difficultds sur le mode de cautionnement auquel sont assujettis les journaux ou derits pdriodiques sont rdglees par i'autoritd judiciaire. Art. 8. La disposition de l'art. 11 de l'ordonnance royale grand-ducale du 8 juin 1857, qui pennet au gouvernement de soumettre les journaux politiques ou d'dconomie sociale a un examen prdalable a leur distribution, est abrogde. Art. 9. L'imprimeur, Pdditeur ou le commissionnaire seront a l'abri cc toute peine, si, lors de leur premier interrogatoire en justice, ils ont ddsignd l'auteur vdritable de l'dcrit qui est poursuivi, et que cet auteur a pu 6tre atteint dans le Grand-Duchd. Art. 10. L'art. 463 du Code pdhal est applicable aux ddlits de la presse. Mit Vergnügen haben wir die von Hrn. v. Bio* chanfeit an die Negierung in der Sitzung vom 22. d, Mts. gerichtete Interpellation gesehen. Als der iverlhc Dcpntirte dieselbe Frage in der letzten außergewöhnlichen Session an das Ministerium zu stellen beabsichtigte, vou diesem aber damals mit dem Bemerken abgewiesen wurde, daß augenblicklich die Kam» incr sich nur mit dem ihr vorgelegten Preßgesehe zu beschäftigen habe, fanden sich gewisse Leute die diese liitervellativn auf eine wenig ehrliche Art auszubeuten suchten. Der Vertreter des Eanlons Diekirch hat sotritt durch die wiederholte Fragestellung bewiesen, wie sehr ungerecht und unvorsichtig die mißtrauischen Unterstellungeu »uareu, die mau bei obiger Gelegenheit den Gedanken dieses Depntirlen beizulegen trachtete. Letzten Sonntag fielen 4 Arbeiter von einer im Ba,i begriffenen Eifenbahnbrücke im Pfaffenthal, au der fie arbeiteten, herab; drei kamen mit leichten Eontnsionen davon, der vierte, ans Namür gebürtig, starb iv der darauffolgenden Nacht. — Arn 22. d. Mts. führte ein in trunkenem Znstande befindlicher preußischer Unteroffizier in der Nue Palais de Justice einen Säbelhieb gegen die fünfjährige Tochter des Hrn. Lamarque von Luremburg, und spaltete derselben die Hirnschale. Das Kind wurde in einem hoffnungslosen Znstande dem Vater übergeben. Heute bcsindct sich das arme Wesen jedoch »vicdcr auf dem Wege der Besserung.