Frankreich.
Luxemburger Wort, 1856-05-07 00:00:00

Frankreich. Paris, 30. April. 3er „Moniteur" bringt heute die Protokolle der dreizehn ersten Sitzungen des Frie» dcnocongrcsses. Dieselben füllen nicht weniger als 14 Spalten dieses Blattes; die Veröffentlichung der übrigen zehn kündigt der „Moniteur" für morgen an. Die große Ausdehnung dicjer Protocolle veranlaßt uns, dieselben nur im Auszuge zu geben. Protokoll l. Graf Buol beantragt „nach den Präcedenzien der Wie» ner Conftrenz und als eine Huldigung für den Souve» rän, dessen Gastfreundschaft der Congreß genieße", daß der Vorsitz dem Grafen Walcwsti übertragen werde. Einstimmige Annahme. Prüfung der Voll» machten. Gegenseitige Verpflichtung zu strengster Verschwiegenheit. Sardiniens Beitrittserklärung zum Wiener Protocoll vom 1. Februar, dem hierauf von allen Bevollmächtigten dcrCbaraktcrvon Fricdcnsprä» liminarien zuerkannt wird. Waffenstillstand mit Aus» nähme der Blotaden. Protocoll I!. Discussion des ersten Punktes der Friedenspräliminarien, die Tonau» fürstcitthümcr betreffend. Hr. v. Nrunnow erhebt sich gegen den Ausdruck „Protectorat" da Rußland stets nur eine einfache „Garantie" ausgeübt habe, allein vergeblich, oa Graf Buol bemerkt, daß das „Pro» tcctorat" allerdings in den Thatsachen und der Lage vorhanden sei. Ali Pascha hebt hervor, daß das Aufhören jedes besonderen Protectorats auch jede Collectivcinmischung in die Angelegenheiten der Fürst» enthümer von Seiten der Mächte ausschließe, die mithin eine bloße „Garantie" ausüben werden. —Tis» cussion des zweiten Punktes, die Donauschiffahrt betreffend. Versuch des Grafen Orloff, die Anwesen» heit von Kriegsbampfcrn anderer als der Uferstaaten an den Tonaumünbungen als eine Verletzung ber Neutralisation des schwarzen Meeres zu bezeichnen, worauf Graf Walewski jedoch entgegnet, daß eine gemeinschaftlich festgesetzte Ausnahme dem Princip keinen Eintrag thun. Graf Nuol fügt zur Beseitig» ung späterer Zweifel ausdrücklich hinzu, daß alle Stationsschiffe an den Donaumündungen auch im ganzen Schwarzen Meer ungehindert circuliren können. Tislussion des dritten Punktes, das Schwarze Meer betreffend. Bei Besprechung der Meerengen» Convention bemerken Graf Orloff und Graf Vuol, daß zur Erneuerung derselben Preußen Hinzuge» zogen werden muffe. Lord Clarendon erklärt, daß Preußen hinzugezogen werden muffe. Lord Clarendon erklärt, daß Preußen erst dann zur Theilnahme a n den Unterhandlungen eingeladen werden dürfe, wenn die Hauptbestimmungen des Gcsammtvertrages festgestellt seien, worauf Graf Walewski bemerkt, daß die Bevollmächtigten die an Preußen zu richtende Einladung später zu beschließen haben werden. Discussion des vierten Punktes, die christlichen Un» terthanen der Pforte betreffend. Bei Erörterung der Aufnahme der Türkei in das europäische Staatensystem fragt Graf Orloff, welchen Weg dieselbe zur Erledigung des vierten Punktes zu befolgen gedenke, worauf Ali Pascha erwiedert, daß die Pforte den neuen Hatti»Scherifden Mächten in einer officielle« Note anzeigen wird, womit sie dem vierten Punkte genügt haben werde. Graf Orloff und Baron Hübner bc» stehen auf der Notwendigkeit, daß der Friedens»«» trag der von der Pforte ergriffenen Maßregeln Er» wähimng thue, ohne daß jedoch die Unabhängigkeit und Würde der großhcrrlichen Krone dabei leide. Die Bevollmächtigten Oesterreichs, Frankreichs und Eng» lands loben den liberalen Charactcr der zu Konftanti- iwpel beschlösse»«!,, Maßregeln und wollen dieselben in dicscm sinne, keineswegs zum BeHufe einer Einmischung in dir Vl-zichungen des Sultans zu seinen Un» tertbancn, erwähnt wissen. Ali Pascha erklärt, daß seine Vollmachten ihm die völlige Zustimmung nicht gestatten und daß er Verhaltungsbcfehle einholen muß. Protocol! 111. Discussion des fünften Punktes, die be> sondere» Bedingungen betreffend. Verpflichtung Ruß» lands, auf den Alandsinseln kein militärisches oder Marineetablisscment wieder anzulegen mittelst eines Separatvertrags zwischen Rußland und den Westmächtcn, da Graf Orloff bemerkt, daß dieselben allein an den Kriegsercignisscn der Ostsee thcilgchabt. Als zweite besondere Bedingung fordert Graf Walewski eine Untersuchung der Territorialvcrhältnisse östlich vom schwarzen Mccr, worüber nach Ali Pascha Schwierigkeiten entstanden sind, die jedoch Baron Arunnow aus bloßen Privatbesitzstrcitigkeiten her» leitet. Baron Vrunnow beruft sich hier auf die von Oefterreich gegebene Zusicherung, daß die „besonderen Bedingungen" keine Gebietsabtretung enthalten sollten. Walewöki schlägt vor, die Ordnung dieser Frage einer gemischten Commission zu übertragen, was Beifall findet. Die von Walcwski und Lord Clarendon ange» regte Frage wegen des Wiederaufbaues der von den Russen selbst in die Luft gesprengten Forts an der Oftküfte des schwarzen Meeres wird verschoben. Die Rückgabe von Kars findet bei den russischen Bevollmächtigten keinen Anstand; Graf Walewski zollt den verträglichen Gesinnungen derselben Anerkennung. Protocoll IV. Tctaildiscussion über den dritten Punkt: Neutralisation des Schwarzen Meeres. Lord Clarendon weift auf den Widerspruch hin zwischen dem Fortbestehen Nicolajcffs als Mariüeetablisscment ersten Rangs und der Neutralisation des Schwarzen Meeres, ohne jedoch Rußland gerade die Schleifung der dortigen Schiffswerfte zumuthen zu wollen. Graf Orloff erklärt, daß dem Kaiser, seinem Herrn, das Gefühl sciucr Würde eine Ausdehnung des das schwarze Meer betreffenden Princips bis in's Innere hinein nicht gestalte und übcrdics die Unterhaltung der mit der Türkci zu vereinbarenden kleinen Flotille ein Marinectablisscmcnt erheische. Um jedoch den eingegangenen Verpflichtungen zu genügen und gleichzeitig die Er» fordernisse des Secdienftes zu wahren, werde der Kaiser in Nicolajeff knne anderen, als die leichten Schiffe für das schwarze Meer bauen lassen und verlange zuin V weise seiner aufrichtigen Absichten für die beiden einzigen zu Nicolajcff befindlichen Linien« schiffe die freie Durchfahrt durch die Tardanellen, damit dieselben sich nach Abschluß des Friedens in die Ostsee begeben können. Zustimmung der Bevollmächtigten zur dieser Erklärung. Aufforderung an Nußland und die Türkei, sich wegen der im Schwarzen Meer zu unterhaltenden Schiffe zu verständigen. Protocoll V. Auf Lord Clarendon's Befragen, ob die wegen Nicolajeff gegebenen Erftäruugen sich auf Chcrson und das Azow'sche Mccr erstrecken, erwiedert Graf Orloss unter wiederholter Verwahrung gegen Anwendung des Neutralisationsprincips des schwarzen Meeres auf Punkte des Innern, daß auch dort nur die im Schwarzen Meer kraft der Uebereinkunft mit der Pforte zu unterhaltenden Schiffe gebaut werden sollen. Discussion über die Donauschifffahrt. Graf Walewski besteht auf der Theilnahme Bayerns als Uferstaates an der Erecutivcommission für di.' Schiffbarmachung der Donaumünbungen; Graf Buol widersetzt sich, weil es sich bloß um den unteren Donaulauf handle, wogegen jedoch Walcwskp die Allgemeinheit der Frage geltend macht und auf Bayerns Zulassung besteht. Protocoll VI. Detaildiscussion über die Aenderung der Bessarabischen Grenze. Versuch Nußlands, gestützt auf örtliche Rücksichten, das abzutretende Gebiet bedeutend zu schmälern. Verweisung des Grafen Vuol auf die in dc» angenommenen Bedingungen von vornherein gemachten Zugeständnisse. Endlich Annahme eines von den russischen Bevollmächtigten noch näher zu entwerfenden Gegenvorschlags. Detaildiscussion  über die Donaufürftentbümer. Frankreich, Eng land, Sardinien und Nußland befürworten die Vereinigung als den Wünschen der Bevölkerungen ent> sprechend, die Türkei und Ocfterreich bekämpfen dieselbe; Aufschub der Beschlußfassung, da die Bevoll' mächtigtcn ohne Instructionen sind. Protocoll VlI. Annahme der von den russischen Bevollmächtigten vorgeschlagenen Linie der BcssarabischcnGrenze. Graf Orloff sichert auf eine Bemerkung des Lord Clären» don den Gebeinen der Gefallenen und den Denkmälern für dieselbe volle Achtung zu. Protocoll Vlll Für die Donaufürstenthümcr wird die Einsetzung einer Com» mission beschlossen. Streitigkeiten über die Schiffscon» vention zwischen der Türkei und Rußland, das außer den Kriegsschiffe» für das Schwarze Meer auch kleinere Schiffe für die Hafenpolizei stipuliren will. Graf Or» loff geht auf Lord Clarendon's Bemerkung, daß letztere ganz und gar nicht bewaffnet sein dürften, nicht ein, daher Vertagung der Frage. Neue Discussion über die Zusammensetzung der Commission für die Donau» schifffahrt. Oefterreich bcharrt auf seiner früheren Meinung, wogegen Lord Clarendon erinnert, wenn Oesterreich allein im Besitz der oberen Donauschissfahrt bleibe und an der unteren theilnehme, so würde es besondere und ausschließliche Vortheile gewinnen, die der Congreß nicht bestätigen könne. Graf Buol er» klärt, das Bestreben der österreichischen Regierung gehe auf Verbreitung vollkommener Handelsfteiheit; allein sie müsse früheren Rechten und Verpflichtungen Rech» nung tragen und könne daher der einzusetzenden Donaucommission keine Autorität über den obern Flußlauf zugestehen. Vertagung der Frage auf eine Entgegnung des Grafen Walewöki, der auch auf die obere Donauschifffahrt die Grundsätze des Wiener Congresses angewandt wissen will. Protocoll IX. Letzte Discussion über die Donaufürstenthümer und Annahme des von Baron Bourquenev ausgearbeiteten Beschlusses, wobei der türkische Bevollmächtigte dieZuftimmung seiner Regierung vorbehält. Anzeige der Ernennung preußischer Bevollmächtigten. Protocoll X. Genehmigung der Schiffsconvention zwischen Nußland und der Türkei. Annahme der Eingangsformel für den Friedensvertrag. Graf Buol zeigt die Zustimmung seines Hofes zur gänzlichen Anwendung der Principien des Wiener Congresses auf die obere wie auf die untere Donau an unter alleiniger Wahrung der von den Uferftaaten dan^ l!cl« eingegangenen früheren Engagements. Daher Vorlage ciucr neuen Fassung der Donaustipulationen. Protocoll Xl Einführung der preußischen Bevollmächtigten und Verlesung des neuen Dardanellenvertrage, der durch eine Commission im Detail ausgearbeitet werden soll. Protocoll XII. Ankündigung, daß der russische Hof die Schiffsconvention mit der Türkei genehmigt hat. Protocoll Xl!l. Kurze Debatte über die Erwähnung der Maßregeln der Pforte zu Gunsten der Christen, wobei Ali Pascha erklärt, keine andere Fassung annehmen zu können, als die propo» nirtc, die ausdrücklich di- Nichteinmischung der aus» wartigen Machte in die Beziehungen des Sultans zu seinen Unterihanen anerkennt, während jedoch Rußland eine besondere Prüfung dieser weiteren Frage durch eine Commission verlangt. Tießevollmächtigten der Westmächte fordern gerade ihrer Wichtigkeit wegen die Tiscussion in plenn.