Abschnitt II. Die Reichsgewalt.
Der Volksfreund (1848), 1849-04-15 00:00:00

Abschnitt II. Die Reichsgewalt. Artikel I. H. 6. Die Rcichsgewalt ausschließlich übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtliche Vertreiung Deutschlands und der einzelnen deutschen Staaten aus. Die Rcichsgewalt stellt die ReichSgcsandte» und die Eon- suln an. Sie führt den diplomatischen Verkehr, schließt die Bündnisse und Verträge mit dem Auslände, namentlich auch die Handels und Schifffahrtsverträge, so wie die Aüslieferungs- Verträge ab. Sic ordnet alle völkerrechtlichen Maaßregcln an. H. 7. Die einzelnen deutschen Regierungen haben nicht das Recht, ständige Gesandte zu empfangen oder solche zu halten. Auch dürfen dieselben keine besonderen Consul» halten. Die Consul» fremder Staaten erhalten ihr Excguator von der Reichs- gcwalt. Die Absendung von Bevollmächtigten an das Ncichsobcr- Haupt ist den einzelnen Regierungen unbenommen. §. 8. Die einzelnen dcuschen Regierungen sind befugt, Verträge mit anderen deutschen Regierungen abzuschließen. Ihre Bcfugniß zu Verträgen mit nichtdcutschen Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände des Privatrechts, des Nachbar- lichen Verkehrs und der Polizei. §. 0. Alle Verträge nicht rein privatrechtlichc» Inhalts, welche eine deutsche Regierung mit einer anderen deutschen oder nichtdcutschen abschließt, sind der Rcichsgewalt zur Kenntmß- nähme und, insofern das Reichsintcrcsse dabei betheiligt ist,, zur Bestätigung vorzulegen. Artikel II. § 10. Der Reichsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges und Friedens zu. Artikel Iii. §. 11. Der Rcichsgewalt steht die gestimmte bewaffnete Macht Deutschlands zur Verfügung. ß. 12. Das Reichsheer besteht aus der gestimmte» zum Zwecke des Kriegs bestimmten Landmacht der einzelnen beul- scheu Stktalcn. Die Stärke und Beschaffenheit des RrichS- Heeres wird durch das Gesetz über die Wehrvcrfassung bestimmt. Diejenigen Staaten, welche weniger als 500,000 Einwohner haben, sind durch die Rcichsgewalt zu größeren militärischen Ganzen, welche dann unter der unmittelbaren Leitung der Reichs- gcwalt stehen, zu vereinigen, oder einem angrenzenden größeren Staate anzuschließen. Die näheren Bedingungen einer solchen Vereinigung sind in beiden Fällen durch Vereinbarung der bctheiligtcn Staaten unter Vermittelung und Genehmigung der Rcichsgewalt fest- zustellen. §. 13. Die Rcichsgewalt ausschließlich hat in Betreff des Heerwesens die Gesetzgebung und die Organisation; sie über- wacht deren Durchführung in den cinzrlncn Staaten durch fort dauernde Contrôle. Den einzelnen Staaten steht dle Ausbildung ihres Kriegs- Wesens auf Grund der Reichsgesetze und der Anordnungen der Rcichsgewalt und beziehungsweise in den Grenzen der nach §. 12 getroffenen Vereinbarungen zu. Sie haben die Verfügung über ihre bewaffnete Macht, soweit dieselbe nicht für den Dienst des Reiches in Anspruch genommen wird. §. 14. In den Fahneneid ist die Verpflichtung zur Treue gegen das Reichsoberhaupt und die Reichsvcrfassung an erster Stelle aufzunehmen. §. 15. Alle durch Verwendung von Truppen zu Reichs- zwecken entstehenden Kosten, welche den durch das Reich festgesetzten Friedensstand übersteigen, falle» dem Reiche zur Last. §. 16. lieber eine allgemeine für ganz Deutschland gleiche Wehrverfassung ergeht ein besonderes Rcichsgesetz. §• 17. Den Regierungen der einzelnen Staaten bleibt die Ernennung der Befehlshaber und Offiziere ihrer Truppen, so- weit deren Starke sie erheischt, überlassen. Für die größeren militärischen Ganzen, zu denen Truppen mehrerer Staaten vereinigt sind, ernennt die GcichSgewalt die gemeinschaftlichen Befehlshaber. Für den Krieg ernennt die Rcichsgewalt die commandiren- den Generale der sclbstständigen Corps, so wie das Personal der Hauptquartiere. §. 18. Der Rcichsgewalt steht die Bcfugniß zu, Reichs- festungen und Küstenverrheidiglmgswerke anzulegen und, inso- weit die Sicherheit des Reiches es erfordert, vorhandene Festungen gegen billige Ausgleichung, namentlich für das überlieferte Kriegsmaterial, zu Relchsfcstungcn zu erklären. Die Reichsfestungen u. Äüstenvertheidigungswerke des Reiches werden auf Rcichskosten unterhalten. §. 19. Die Seemacht ist ausschließlich Sache des Reiches. Es ist keinem Einzelstaate gestattet,. Kriegsschiffe für sich zu hat- tcn oder Kaperbricfe auszugeben. Die Bemannung der Kriegsflotte bildet einen Thcil der deutschen Wehrmacht. Sie ist unabhängig von der Landmacht. Die Mannschaft, welche aus einem einzelnen Staate für die Kriegsflotte gestellt wird, ist von der Zahl der von demselben zu haltenden Landtruppcn abzurechnen. Das Nähere hierüber, so wie über die Kostenausgiuchung zwischen dem Reiche und den Cinzclstaaten, bestimmt ein Rcichsgesetz. Die Ernennung der Offiziere und Beamten der Seemacht geht allein vom Reiche aus. Der Rcichsgewalt liegt die Sorge für die Ausrüstung, Aus- bildung »nd Unterhaltung der Kriegsflotte und die Anlegung, Ausrüstung und Unterhaltung von Kriegshäscn und See-Ar- senälen ob. lieber die zur Errichtung von Kriegshäscn und Marinc-Eta- blisscments nöthigcn Enteignungen, so wie über die Befugnisse der >abci anzustellenden Reichsbehördcn, bestimmen die zu er- lassenden Reichsgesetze. (Forts, sigt.)