Luxemburger Wort, 1868-05-23 00:00:00

eigcnthum dem Staate zuerkennen wollte? fie würden es sehr übel nehmen, wenn die Gemeinden nicht dafür entschädigt würden. Hub das faim noch kommen, denn 1814 hatte Napoleon I. einen Gesetzentwurf im Staatsrat!) ausarbeiten lassen, welcher das Gemeindeeigenthum dein Staate zuerkennt ; der Gesetzentwurf kam nicht in die Kammer, weil die Miirtcn Paris nahmen. Man hat der Stadt noch mehr genominen ; 17(Jö nahmen die Franzosen das Damalige Stadthaus,^jetzt Regierungsgebände; der Staat nahm der ©tabt baS Seminar, die Mrnwl schule v. s. id.; sollte die Stadt dafür keil« Entschädigung beanspruchen tonnen ? Luxemburg hätte Ursache, sich zn beklagen, wen» nicht wenigstens die Vorlage der Regierung »ou der Kammer angenommen würde. Warum will die Kanuner so hart gegen die ©tabt fein; wir Stadtdepntirte haben Wiltz cine Straße »ou 150,000 Fr., Nemich cine Brücke, Diekirch einen Instizvalast uotirt, weil mir unfern Kollegen angenehm sein und ihnen gut begegnen wollten ; wir bitten sic nun, Gleiches auch für uns zu tljun. Was forbern wir ? Wenn der Gesetzentwurf der Regierung votirt wird, so erhält die Stadt nicht einmal die Hälfte von Dent, was fie erhielte, wenn das Zivilgesetzbuch niajt bestände. Alan weiß, daß Staatsdomänen für fast umsonst verkauft werden ; will man den Wohlstand der Stadt verhindern, so nnrd man nichts dafür haben. Sic Geldeutschädigung scheint in der Geu= tralfeftton den größten Widerstand heiuorgerufen zu haben, allein die Eentralfektion selbst erkennt dieses Recht auf Entschädigung an, z, So. für den Dftroi. Es kommt der Stadt ebenfalls cine Entschädigung wegen der Festungsfer»ituten su ; zu dem, was' Hr. Würth darüber gesagt hat, füge ich hinzu, daß die Verlegung der Pulvermagazine cine gezwungene Maßregel war ; nach der Pulvcrkalastrophe von Mainz befahl näinlich der Bund, daß alle Pulvermagazine außerhalb der Städte verlegt werden müßten : die Stadt hat also ein Recht, dcßhalb cine Entschädigung 311 fordern. Ich schließe mit einer politischen Vemerkung. Die Londoner Konferenz will, daß die Stadt entschädigt werde ; es ist nicht an Europa, sondern am Lande, sic zu entschädigen; eS ist ebenfall» ber Wille des Königs, daß die Stadt cine Entschädigung erhalle. Der Londoner Eongreß bat uufemt Lande cine günstige Stellung verfchafft: es bezahlt geringe Steuern, es hat keine Militärlasten, der Ackerbau ist sehr zahlreich in der Kaminer vertreten, wir haben viele Freiheiten ; in bet Stadt Luxemburg aber ist ein Keim von Unzufriedenheit ; oie erste Bedingung der Unabhängigkeit cines Landes ist daß die Hauptstadt zufrieden fei. Im -'cameit der eignen Interessen unserer Gegner bitte ich also, tue Vorlage der Regierung anzunehmen. Hr. Gen,-Dir. be Solnet: Tic Gebäude welche wir der Stadt schenken wollen, sind alt und in schlechtem Zustande ; um fie einem öffentlichen Dienstzweige anzueignen, mnß die Stadt bedeutende Ausgaben machen. Wollten wir nun diese Gebäude später wieder zurückfordern, fo würde die Stadt für ein solches Geschenk danken. Anders verhält es sich mit den Gebäuden in Echternach unb Diekirch ; diese sind gut und die genannten Städte haben keine Ausladen 311 ihrer Instandsetzung 311 machen ; der Staat kann fie also auch zurückfordern, wenn er ihrer bedarf. Hr. Lcssel kann Hrn. Audr.' nicht zustiminen ; wenn die Stadt in frühern Zeiten die Festung gebaut hat, dann ist fie auch deßhalu entschädigt worden. Wenn ich für Art. 1 stimme so thue ich es nicht, weil ich bec Stabt ein Recht zuerkenne, sondern ich tinte es aus volts-wirthschaftlicheu Rücksichten; tue 511 sche,ikenden Gebande würden keine Käufer finden, während ne, wenn fie der Stadt überlassen werden einen großen Werth erhalten, Hr '"^elz iaat' der tstnat habe alle Vurtheile uni) die Stabt alle siad;tl)eile, das Land habe keine ausgaben gemacht hat denn das Land den Viadukt'nich zur Hälfte bezahlt und haben nur nicht 755000 Fr. für die Festuiisssseruituoen in der Diälie der Geutralftation auëgegebeu? SBeun wir den Gesetzentwurf anucliinni, bann sind wir sehr Btoftmüifiig gegenüber der Stadt. _ »tcftrcfi, 20. Mai. Tic gestrige Nummer der Luxemburger Heilung brachte eine von hier aus bahrte in uirembura. aber geschriebene Correspondent ni welcher ein Vergleich }miicbcu den Steuern m unierm yanb und zwischen den St,-»«!! in Frankreich aufgestellt il t. Wie natürlich, und auch recht foiiunt Fraurreich dabei schlecht roeq und bejaht cut jyroiijofe an den Staat niel,r als befallt 6 bC''c"'e"' m* ?in Sufembur Niemand fällt es ein, die Lurembnranche Neutralität gegen die fraujöft^e Groszinacherei nu^utantdjfn ; die gloire wäre su töeuer be< zahlt, Die ,Bujcmbucfler Seitunjj' hat also Niemanden bcfeljrt, weil Niemand 511 belebten mai-, beim welcher Suremburaer möchte freiwillig das doppelte seiner Steuern jaulen und bnjju noch feine ©mit nach Algier, Mexiko re,p, Gmjonite tragen ? " ' Hoffentlich wird die /^uremburger Reituna' nicht aus halbem Wege stehen bleiben und auch lagen, wie viel Steuern in Sßreu&en oder im >wrddeut,chcn Bund auf den Kopf kommen ©te mufi das noch besser wisse», als wenn sie über lyronfreidj spricht, beim wenn fie »on Preußen fprtdjt, dann spricht fie ja »ont juten inteu Vaterland. Wir werden nächsten^ sel,en ob ne meinen _ Wunsch erfüllt, widrigenfalls ich ihr nachhel,cn müßte. JtniHincrbcrjjnnbluugen. Fcstuugsdomäneu. ©tab tentschädignug,» Hr, Foehr spricht für Den Antrag der (Sèntralfeftion, den Städten Echternach und Tiekirch den Genuß der dortig!,'!! Staaisgebäude zu überlassen. Es fei ganz Miss, daß Echternach dadurch entschädigt werbe ; Der Staat habe IS4I die Kasernen gekauft, worin sich eine Industrie mit 150 dis 200 Arbeitern befand; tiibem der Staat das Gebäude in eine Kaserne verwandelte, zerstörte er eine Industrie, welche Der Stadt Arbeit gab, entschädigte fie aber durch die Garnison. Nietirch muß ebenfalls billiger Weise entschädigt werben; um eine Garnison zu erhalten, trat Diekirch 3 Hektare Terrain für die Garnisonsgedäuoe ab unter bei" Bedingung, daß fein Eigenthumsrecht gewahrt bleibe. Damit war die Generaldiskussion erschöpft und die Specialdcbatte begann. Zn Art. ], welcher d« ©tabt einige Gebäulichkciten abtritt, wovon aber die Eeutrulsektiou der Stadt nur die Nutznießung geben null, ergreift Hr. K. 3lnbre das Wort. Nach den beiden vorhergehenden Reden muh mau Muth haben, um noch zu sprechen. CSS nimmt mich Wunder, daß kein Mitglied der Majorität der Eentralsektion das Won ergreift, um ihren Antrag 511 vertheidigen ; will man das Gesetz mit Stieselstößen^) durchsetzen? Ich meinte doch, unsere Gegner müßten ihr Votum vor ihren Wählern venheidigcn. Run ich will ihnen beweisen, daß fie eine Ungerechtigkeit und einen großen polt' tischen Fehler begangen haben. Œ;3 heißt, die Stadt habe fein Recht auf Entschädigung, man könnte nur Die Billigkeit gelten lassen. Diesen Grundsatz wendet aber die (leutralfeftiou nicht an. Mau bestreitet das Recht, ich aber behaupte das Recht der Stadt. 3ujolge Der alten Gesetzgebung kann das Recht nicht bestritten werden ; die Festungen des Mittelalters uub eine solche ist Luxemburg, sind nicht Dom Staate erbaut worden, denn das Mittelalter kannte Die Idee vom Staate nicht; es kannte nur Herrschafteil und Gemeinden ; unsere Festung ist auf Gemeindeboden und auf Gemeindekoste» erbaut und unterhalten wur- Den ; es geht das ans nnumstüßlichen geschichtlichen Thatsacheu hervor. Zufolge Dein alten Rechte gehört also die ganze geftungebomäne der Stadt zu. Im Jahre 1804 luurDe das Civilgesetzbuch eingeführt, welches dem Staate das (Stgent^um der Festungsdomänen zuspricht ; es ist das eine Enteignung ohne Entschädigung gewesen ; was wurden nun aber unsere Gegner sagen, wenn mau heute alle« Gemeinde-