Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-07-08 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. 3m englfdjen Parlament ljal>en bie Debatten über bie grage, ob ta« 3Jîinifterium rcegen feiner in ber tcinifdj-'teutfdjcn Çrage ba« Vertrauen tcê Parlamente »er= biene ober nidjt, begonnen. 250 n einem Uit fultûte tiefer Debatten fann nod) nid)t bie ÏRrtt fein, îcm SJHnifkr bat noeb, gcant>ror(et unb ein '^otum ift nod) nid)t erfolgt. 2>ie minifteneüen ©lätter Çcffen, bafj baê SWini^ fterium bie Majorität im Parlament »trt unb fie erflären, tag, foute tic Majorität tem SDîinifterium fehlen, ta« Parlament aufgelöft werten wirb. Möge das Ministerium siegen oder der Opposition den Platz räumen, so ist für den Augenblick keine Betheiligung Englands am dänischen Kriege zu erwarten; die Opposition hat ausdrücklich erklärt, daß sie das Ministerium nicht deshalb angreife, weil dasind w nt^. am Kriege beteiligt habe, sondern weil es den Einfluß Englands durch seine zweideutige Politik vermindert, weil es Dänemark nicht über Englands Absichten aufgeklärt habe. Auf den Krieg wird also ta« Bleiben oder Nichtbleiben de« englischen Ministeriums keinen unmittelbaren und augenblicklichen Einfluß haben; allein für die Zukunft wäre eine Ministerveränderung von ter größten Bedeutung für Europa. UchtgenS scheint Palmerston selbst etwas im Schilde zu führen, was von großer Tragweite sein dürfte. Persönlich ist Palmerston für einen Krieg gegen Deutschland und er gab nur notgedrungen der Majorität im Ministerrathe, der für den Frieden ist, nach; da aber Palmeiston seine langjährige politische Laufbahn nicht mit einer Fei - heit beschließen will, so glaubt man, daß cv nach dem Schluße des Parlamentes den fried lichen Thcil des Ministeriums ausscheiden lassen wirb, um, wenn tic Gelegenheit sich darbietet, für Dänemark Partei zu nehmen. Wahrscheinlich im Zusammenhange mit diesem Plane Palmerstons steht die Veröffentlichung der bekannten preußischen Depeschen durch die „Coming Post", die als nächsten Zweck hat, die englisch französische Allianz wieder fc> ster zu kitten und Frankreich vor der Triple- Allianz Oestcrrcichs, Preußens und Nußlands aufzuschrecken. Die Coming Post forbert nachdrücklich beirc Länder zum Abschluß einer Allianz auf, welche als Gegengewicht gegen die nordische Allianz gelten soll. In Paris beibt diese Aufforderung nicht ganz ohne Gehör. Die Depeschen der „Morning Post" werden in ter sranz. Hauptstadt trotz aller Dementi« für wahr gehalten, wenn nicht dem Wortlaute, so doch dem Inhalte nach, und zwei Regierungsblätter, Constitutionnel und Pays, antworten ter Aufforderung der „2)?crning Post" mit dem Bemerken, daß eine re..„„..„ \u0084 ss— c 0r«:.... ...i :(. 11.. Heber zurückfallen könnte, daß aber Frankreich, wenn c« je zu den Waffen greifen feilte, es nicht ohne Entfchärigung. v, h. den Rhein tl)un konnte. Nach dem ,/l'arifcr Moniteur" zieht Schweden eine Flotte bei ©ettenburg zusammen. Das durch Sanbibatur be? Dlcenburger« auf de» Thron von Schleswig-Holstein entstandene Geräusch scheint selbst in Berlin Wilcrhall gefunden zu haben; ein ministerielles Berliner Blatt beeilt sich zu erklären, diese Candiratur fei nicht aus einem geheimen Einvcrstänbniß zwischen Preußen und Nußland hervorgegangen. Der Konig von Preußen verläßt am i 5. Juli Karlsbad, um nach Gastein öberjuftetlfn. Die belgischen Conscrvativen halten an ih> rem Entschlüsse fest, nicht in ter Kammer zu erscheinen, so lange der Antrag Orts nicht zu^ rückgezogen fei; sie wollen das Ministerium zwingen, die Rammer aufzulöfcn. Die letzte Dienstagssitzung konnte nicht eröffnet werden, Weil alle Conservativcn ohne Ausnahme fehlten. Das Türmer Ministerium hat fo eben ein Vertrauensvotum von ter Kammer erhalten, 182 De).'Utirtc für und 12G Deputate gegen das Ministerium. Der Parteitampf in Belgien ist so weit gediehen, daß konservative und liberale Blätter einstimmig am Fortbestände ter belgischen Verfassung zweisten, daß weitsehende Politiker, belgische wie nid)tbclgifd)c, da« Königthum in Belgien in Gefahr sehen und die Unabhängigfeit be« Landes als sehr erschüttert beurthcilen; jeden Falls ist «s schon jetzt Thatsachc, daß Belgien nicht mehr als konstitutionelles Musterlano den andern Ländern vorgehalten werten kann, daß Belgien dem Parlamentarismus mehr schadet als nützt und daß die so viel belobte Weisheit tes Königs Schiffbruch Wir wolle» nicht untersuchen, in wie fern die belgische Vcrfassuug selbst den Keim zu solchen Früchte» in sich trägt; wir bemerke» nur, daß, wäre die Vc,fassu»g noch einmal aufzustellen, sie ohne Zweifel n ganz anlenr Fassung ausgestcUt werten würde als fie es jetzt ist; Wir Wellen nur fragen, wer in 3:d-gien an tcr 93erfaffuug gerüttelt hat, welche Partei die Verantwortlichkeit des jetzigen Zuftanbc« tragen muß. Die Conservativen Belgiens können sich vor ganz Europa das 3eungeben, daß nicht fie es fine, te ben Parlamentarismus herabgewürdigt, die ihn zum Falle gebracht habe»; seit 1848 befinden fie sich in ter Nothwehr, müßten fie die Verfassung vor den Angriffen der Liberalen schützen. Unter dem Verwände, das Echrcckbilo des Clcrikalismus zu bekämpfen, brachte ta« liberale Ministerium Gesetze auf Gesetze vor die Kammer, die, im Wider fxüajt mit bern Sucbftaben unb bern ®ci|le bers3erfaffung, bie 6onfcrtatiscn fnedsten unb bie £err}d)aft be« Siberaliénui« auf immer in Belgien befefli^cn feilten. i er ïiberalt«mu« fieljt bie Sßerfaffung bie Sreiljeit al« al« fein (iigenti)um an, wäbrenb bie tlonfertatisen nur »on ter (Snabe ber t'iberalcn leben feilten; wie feilte nod) greideit unb Strfàffung befielen finincn? 2ßte farm neeb. ton bie S^ete fein, wenn c« b,ci§t, bie Sonfemttoen müßten entweber auf fonfiitutioneaem ÎPege befiegt etcr auf resolutienärem 2ßegc niebergefebmettert werben ! 3ßir achten unb bewunbel-n bie ©ebulb, mit welcber bie bc(gifd;en (sonfert>atfoen ba« 3od) ter liberalen bi« je^t getragen Çabtn. Da« liberale SWiniftcrium ift befanntlid) befiegt, ber Bonftituali«mu« erforderte, ba§ c« abtrete, aber c« Hämmert fid) an feinen 2»iniftcrtifd) mit ter Äraft ter an; tie Son-fer»ati»cn, tie fonftitutieneü'eiv'.s3eccnfen atlju nenb, ïotiren fogar bie ißübgete, Dtsentna) ter Siberalicmu« tie ïçrannet unt tie SBër* ac^tung aUju Weit treibt unb ttc ©onfer.»a» tisen jum pafft»en SCtterftanb aufruft. 3m ißicerfprudje mit tem ©efe^e unt mit ter ÏBirHidjfeit bringt ter liberale Drt« am 330 r abente tcr Äammerauflofung einen ®efe(jan* trag ein, wenad) tie 3a^l er Deputivtcn »crmel)rt werben feilte, eine Sermebrung, bie ben liberalen 2Bablbi(iriften nur ju gute fom? men Würbe ; Ort« felbft erflärte, fein Sfntrag bejwecfe nur ta« 3»tereffe ter liberalen Partei. SBäre ein ä[)nlid)er Slntvag »on einem Sott* fenjatieen au«gegangen, fo würte tcr fibera* liêmu« jum ?(ufru()r gegriffen babeu; tie 6onfer»ati»cn begnügen fid) mit tem paffteen Sssiterftante unt feierlid) b^ben ftc erflärt, nid)t in ter Sammer ju erfd)cinen, wenn ter Eintrag Drtô nidjt jurücfgejogen würbe. So geht Belgien, Dank dem Liberalismus, seinem Abgrund entgegen; Belgiens Freiheit und Verfassung erliegen unter der Wucht von Untaten, die der Liberalismus angehäuft hat und die früh oder spät dessen politische Unabhängigkeit und Dynastie mit sich hinab ziehen. Was sagen unsere Liberalen zu den Zuständen Belgiens?