Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-06-24 00:00:00

Diekirch, den 23 Juni 1874. Politische Uebersicht. Der Antrag Perler wird im Dreißiger- Ausschuß schwerlich durchdringen. Die klägliche Mehrheit von nur vier Stimmen, die er auf sich ncrcinigte, nachdem bei allen nicht gerade ausgesprochen legitimistischcn und bonapartistischen Fractioncu um VeitrittS-Erllärungc» förmlich terminirt und die Lärm- Trommel volle acht Tage darum in allen Blättern gerührt worden, kennzeichnet das Project zur Genüge als Das, was es ist, das mühsame Erzengniß einer Gesellschaft von hybride» Staats-Rettlings-Professionisten. Diese Majorität, welche überdies durch nach, tlägliche Abstiuuuungs-Rcctificationcu factisch zu einer Minorität zusammengeschrumpft ist, beweist, daß der Gegensatz zwischen den bei» den kämpfenden Ptiucipieu noch bei Weitem nicht genügend ausgeprägt, daß das politische Lebe», als öffentliche Meinung und populäre Stimmung gefaßt, noch lauge nicht abge'lä'rt ist, daß es vor Allem an dem geeigneten Ferment fehlt, »n, s»>!, l» der Tiefe begonnenen Umwalzungs-Proceß au dle Vbcrfiäche zu bringen. Noch ist die eigeut» liche Volts-Scele bei dem Partei-Hader in der Nationalversammlung nur vcrhältnißmätzig schwach betheiligt; namentlich die Ar» beitcrbeuöllerung, selbst i» Paris, verhält sich gleichgültig. Ihr Interesse liegt nicht in den Protokollen des Versailler Theater- Saales, ihr Losungswort geht nicht von den Tribunen der dortigen Tribüne ans. Paris ist auch nicht mehr i» dem Grade, wie früher, das Alles überwältigende Herz des Laudes; man horcht vielmehr ueucrdiugS von Paris aus recht aufmerksam nach dem Puls» Schlag der Provinzen, und dieser geht s>hr ruhig, fast matt. Da« bürgerliche Element der Departements, schwer leidend unter einer theilS durch den Krieg, theils durch eiue fehlerhafte Wirthschafts-Politit herbeigeführten Geschäftsstockung, will Rühe, Ordnung, Gesetzmäßigkeit »m jeden Preis, weil diese allein einen allmähligcn Wiederauf» schwuug der Erwerbs-Thätigkeit in Aussicht stellen. Diese Kreise sind couscruatiu, nicht aus Princip, sondern ans Interesse, und ihr Mann ist Mac Mahou, ohne Niicksicht auf die wnstitu.ionclle Frage, fo lauge er der Hüter des »ordre mural« bleibt. Die Landbevölkerung ist in der Hand der Priester und die Bcam.euschaft und Armee zum großen Thcil im Solde der Imperialisten. Es ist Apathie, nicht Gährung, was die öffentlichen Zustände in Frankreich leunzeich« net. Ob Gllmbctta in der Kammer perorirt, Frau Rouvier auf der Straße schimpft, Ste Croir auf dem Bahnhof prügelt das läßt das Land kalt, das schafft leine frische, fröhliche Bewegung, das entscheidet leine K'risis! So weit das Parteivcrhältniß in der Nationalversammlung, rein numerisch genommen, als Maßstab für die Partei- Stärke in der Gesamnnbevölterung gelten kann, ruft es uns übrigens eine eigenthümliche Parallele ins Gedächtniß. Wir erleben in Frankreich gegenwärtig dasselbe Schauspiel des Ringens zweier fast gleich starker semoncucr wle es in Bayer» schon seit bald vier Jahren in Sccue geht. Hier wie dort gleiche, aber entgegengesetzte Zng« kreiste, über deren Ausschlag das Gewicht eines einzigen Atoms entscheidet; hier wie dort eine haltlose, vertrauenslose, energielose, nur im Trägheitsmoment starte Regierung; hier wie dort der gleiche Mangel an Initiative, die gleiche Unfähigkeit zu rettenden Thateu, hier wie dort die Maulwurfs-Arbeit gewissenloser Verschwörer, hier wie dort endlich die Erscheinungen des allgemeinen MaraSmuS. Ein Staat, in dem sich die Parteien nicht quantitativ, wie qualitativ zu scheide» vermögen, i» dem weder Uebergewicht noch Gleichgewicht, sondern nur ein unaufhörliches Balauciren um einen tobten Punkt herrscht, ist krank, ist grundfanl. Der Justiz-Minister hat eine Commission zur Ausarbeitung eines neue» Preßgesetzes aus zwölf Mitglieder» ernannt. Die Mitglieder der Commissio» bekennen sich in der Mehrzahl zu de» Grundsätze» dcS Syllabus und werde» daher wohl eiue» recht ungeheuerlichen Entwurf zu Tage fördcr». In politische» Kreise» wird uo» dem Rücktritte des Herr» Magne gesprochen. Die Verwerfung der vou ihm vorgeschlagenen Steuerzuschlage macht neue Combiuationen nöthg und Herr Mague will von solche» nichts hören. Der Eigensinn deS Finanz. Ministers setzt seine College» in einige Verlegenheit, den» sei» Rücktritt könnte eine gänzliche Zersetzung des Ministeriums zur Folge haben. Die Stellung des Herrn de Fonrton ist ebenfalls erschüttert. Die drei Gruppen der Linken si, d gegen diesen Minist'r des Inneru sehr aufgebracht und ein Theil der Gruppe des Herrn Goularb und der de« Herzogs d'Audiffrct-PaSquier würde ganz gern helfen, Herrn de Fourtou zu stürze». Die Minister des Marschalls sind überhaupt uicht geeignet, dem „persöulichen Septennium" großes Ansehen zu verleihen. Die Wahlumtriebe in der Ritzure, wie Herr selbe für Herrn Tailhaud, ein Gesandter compromitirt Herrn DccazeS, uud so fort Tag auf Tag. Der Marschall scheiut da« nicht zu bemerken oder will es nicht bemerken. Es ist eben eine ganz ucue Art von Regierung, die aber mehr seltsam als kräftig ist. Dieses „persönliche Scpteuuinm" ist jedoch da« Ideal des Herrn Batbie uud seiner Genossen von der Drcißigcr-Commis» siou. Der „Nord" veröffentlicht den Wortlaut deS Entwurfs für die Bcrathung der in Brüssel stattfindenden iutcnwtionaleu Com» mission über Kriegs- und Völler-Recht. Ter Entwurf ist iu Capitel ciugeiheilt uud umfaßt folgende Gegenstände: Militär-Autorität in Feindesland, Unterschied zwischen Soldaten und Nicht-Combattautc», erlaubte und unerlaubte Mittel der Kriegführung, Belagerung, Spiouwcsen, Kriegsgefangene, Verwundetes Gewalt der Militärpcrsonen gegenüber Civilpersoucn, Parlamentär-Wesen, Capitulatioiic», Waffe»» stillstand und Repressalien.