Kammerdebatten über den Postvertrag.
Luxemburger Wort, 1864-11-29 00:00:00

Kammerdebatten über den Postvertrag. (Sovtfe^ung.) Hr. v. Raufen ist nicht mit den Ansichten des Hrn. Gen.-Dir. Vannerus einverstanden. Wenn, sagt er, ter Postvertrag ein solcher Vertrag wäre, wie Hr. Vannerus vorgibt , dann hat allerdings die Interpellation keinen Zweck; aber Alles, was Hr. Vannerus gesagt hat, findet feine Nnwendung auf unfern Postvertrag. Und in der That; welches ist die Auslegung unserer Verfassung? Man führt Belgien an, wo die Postucrträge der Kammer nicht vorgelegt werben; aber unsere Verfassung ist in vollständigem Widerspruch mit der belgischen; denn, während die belgische Verfassung nur »on politischen Verträgen spricht, spricht die unsrigc von politischen Verträgen, von Handelsverträgen und von solchen Verträgen, welche die Luxemburger binden; diese beiden letzten Arten »on Verträgen läßt aber die Regierung ganz bei Seite, sie merzt zwei Drittel be« Art. 37 der Verfassung au«. ©efe^t nun " aud), bie $oft»ertrage feien feine tolitifd)cn, feine : bann ift aber nidjt« beftoweniger unfer g)oft»ertrag jeben gall« ein »olitii(ser Sertrag. ?W. 5 bie* ft« Sîertrage« fagt nämlid), baß Suremburg ix« jum 3a^re 1870 ba« »on 2)ienft* unb ber »reußifc^en ©arnifon erfaHenbe 6cjiel)t unb baß mf* bern 3ab,re 1870 Preußen Wieber in ben S3eft^ ber SRec&te, bieber Vertrag »on 1816 tljm gibt, tritt. Unfer $oft»ertrag berührt alfo einen anbern polit. 23ertrag, bev »on 1816 unb er follte nidjt »olitifd) fein? SWan Wirb »iellcid)t antworten/ ter 9)ofi»ertrag fonfiatire nur, baß ter 33crtrag»on 1816 befteljt, baß er nur fuêpentirt ift unb im 3ab,re 1870 Wieber in s?vaft treten Wirb; aber barauf ift ju erwidern, taß ter ben 33ertrag »on 1810 interpretivt, inbern er nieçt nur bie für officielle, fonbern aueb, für jugibt; baburd) Wirb er ein »olitifdjer Vertrag, benn er anbert einen antern politifdjcn 33crtrag. ferner ift bev Settrag »on 1816 ein 2(nner»crtrag su tem großen Vertrage »on 1815; tiefer ffiertrag ift burd) unfern ?)ofl»er* trag fuSöcnbirt bi« jum 3ab,re 1870 unb tiefer teurere farm alfo nichts anter« al« ein politi* fcb,er 33crtrag fein. $r. 23anncru« fagt, nie Wären in Belgien tie Vorverträge ter Äammcr jur ©ene^mtgung »orgelcgt Worten; für btc ift ba« atferbing« Wab,r, aber für $o|l»erträoe Wie ber unfrige, ber ein »olitifcber Vertrag ifi, tfi ba« nie Wab,r. .f>r. 33anneru« fagt aud), bie $oft* auslagen feien nad) Wie »ortern 33ertrag bie* felben; aber bie Sinnab,men finb nidjt biefel* ben, benn mit bern 3ab,re 1870 Wirb tie breu* Bifcb,e ©arnifon nidjt nur $ortofrctb,eit l)aben für ib,re 33riefc, fonbern aud? für ib;re 3fitun* c,en~unb Boliß, VoaS ber S3ertrag »on 1816 nidjt »orgefet)en b,at. Der ©ertrag ift im 3ntereffe Preußen«, er tefc^wert unfere ginanjen, er iji ein Vertrag, ■ber, ber Kammer jur ®eneb,migung b,öttc 6or* gelegt werten fotlcn ; bie Kammer möge alfo crflärcn, baß ber Vertrag feine ®cffÇc«fraft Ijaben farm, bc»or er »on ter Kammer gpnel)* migt Wetten ift. £r. 33anncru« bemerft, er Ijabe nie be* Rauptet, taß Verträge, Weldje biegmaujen be« Staate« belaften, ter Sammer »orcntf>alten werten fijnnen, w 06,1 aber b,abe er behauptet/ baß ba« ©efc§ bie Regierung ermächtigt, $oft» »ertrage abjufcbliejjen unb baß unfcr $ofl»ej* trag fein politfdier 33crtrag ifi; bie SSerfaffung forbert alfo aud) nid)t, baß ber SBcrtrag ber itamnur »orgelcgt werte. Kan Werfe einen 531icf auf bie ©cfdjicbte unferer unb ber nid)tpolitifd)c G^arafter te« Çpofkertrageê Wirb b.cruortretcn. 3m 3^b,re 1816 wurde der erste Schritt in unfenn Post- Wesen gemacht. Die preußische Garnison sollte Postfreiheit für ihre Briefe auf den Straßen nach Trier und Saarbrücken haben. Im Jahre 1817 wurde eine transi torische Maßregel bis 1819 getroffen: c« Würbe eine preußische Post eingerichtet. Von IB^ii9I'biB 1830 wurden wieder die Priese der Garnison durch die luxemburgische Post cxpcdirt. Da im Jahre 1830 mehrere Kuriere überfallen würben, so richtete Preußen seine eigene Post wieber ein; im I, 1840 blieb diese preußische Post nur für die Garnison bestehen, für die Luxemburger aber Würbe eine eigene Post hergestellt. Dieser Zustand blieb bestehen bi« zum Jahre 1851, wo Luxemburg dem deutsch-dsterr. Postverein beitrat, der alle früheren Postverträge außer Kraft setzte. Die Luxemburgische Negierung Wollte in Folge davon behaupten, durch den dcutsch-österr. Postverein fei auch der Vertrag »on 1816 außer Kraft gesetzt, allein fie mußte bald einsehen, daß dem nicht so fei. Der Vertrag »on 1816 ist nämlich kein Postvertrag, sondern ein internationaler Vertrag, der die Landesgrenzen, die Kriegslasten ic, regelt und der nur in seinem Art. 18 auch »on der Post spricht. Hätte nun der Postverein von 1851 diesen Artikel 18 abgeschafft, so hätte er auch den ganzen Vertrag von 1816 abschaffen müssen, denn ein Theil eines Vertrages kann nicht rückgängig gemacht werben, ohne daß der andere Theil nicht außer Kraft tritt. Unser Vertrag mit dem Postverein vom I. 1851 hat also den Vertrag »on 1816 nicht berührt, Weil tiefer kein Postvertrag ist ; unsere Regierungen mußten das anerkennen und auf dieser Anerkennung unterhandelten sie unfern letzten Postvcitrag mit Preußen, der bis 1870 dauert, und der in Art. 5 den Vertrag von 1816 anerkennt und sonst nichts. Sind Wir zum Jahre 1870 gekommen, so tritt deshalb die preußische Post nicht wieder ein; Preußen erhält bann nur, was ihm der Vertrag von 1816 gibt: Portofreiheit. Preußen selbst hat wiederholt anerkannt, daß der Vertrag von 1816 ihm nichts Weiteres gibt. Unser Postvertrag ist übrigens sehr günstig; er hat dem Lanve im verflossenen Jahre über 19,000 Fr. eingebracht. Hat der Pustvertrag von 1863 nichts anders gcthan, als den Vertrag don 1816 anzuerkennen, so ist er auch fein politischer Vertrag und der Antrag des Hrn. ». Vlochhausen, die Kammer muffe den Vertrag genehmigen, ist ohne Zweck — Die Rede des Hrn. Ocn. Dir. Vannerus hat Hrn. v. 2310 chha uscn nicht vom Gegeniheil überzeugt und er besteht auf feinem Antrage. Nach Hrn. Vanncrus selbst gibt der Vertrag von 1816 Preußen nichts als Portofreiheit für die Briefe der Garnison auf den Straßen von Trier und Saarbrücken; gesetzt nun, der Vertrag von 1816 sei fein Postvertrag, so ist auch unser Vertrag von 1803 fein eigentlicher Post», sondern ein Politiker Vertrag und als solcher Der Kammer vorzulegen. Der Vertrag »on 1816 gibt der preußischen Garnison die Portosrciheit nur für Briefe, Art. 5 aber un* screS Postveitragcs »on 1863 gibt der preußischen Garnison Portofreiheit nicht nur für Briefe, sondern für die Postsendungen im All» gemeinen. Der Postvertrag erkennt somit den Vertrag »on 1816 nicht nur an, sondern gibt ihm eine größere Ausdehnung. Und in welcher Sage wirb sich die Regierung im I. 1870 finden? Unsere Postsendungen werden durch die Eisenbahn bewerkstelligt und das Land muß dafür bezahlen; im I. 1870 werben wir also nicht nur die Briefe,' sondern auch die. Zeitungen und Pazetc der preußischen Garnison bezahlen müssen; Preußen ist frei und die Luxemburger müssen für die Preußen bezahlen. Der Vertrag ist also ein internationaler Vertrag und legt zugleich den Finanzen be« Landes Lasten auf, zwei Gründe, welche die Zustimmung der Kammer erfordern, wenn der Vertrag bindend sein sollte. Was »on dem Postvertrage gilt, das gilt auch von den Eisenbahn- und Telegraphen»erlägen; auch diese sollten der Kammer mitgeseilt werben. Da unter feinem Ministerium der Postvertrag geschlossen worden ist, so Witt der i>x. Staatsminister, Var. ». Tornaco, die Rede des Hrn. ». Vlochauscn nicht unerwietert lassen. Hr. ». Blochausen hat behauptet, der Postvertrag sei ein politischer Vertrag, Weil er den politischen Vertrag von 1816 abändere, resp. ausdehne; inbeß ist er aber nur eine für uns günstige Auslegung dieses letzten Ver» träges, er gibt Luxemburg feine Rechte zurück und verweist Preußen wieder in die Grenzen zurück, tie der Vertrag »on 1816 gezogen und die es überschritten hatte ; er ist eine ministerielle Auslegung des Vertrages von 1816, er ist in einem Worte eine Post-Ueberfünft. Der Vertrag »on 1816 konnte weder »on dem Postvereins-Vertrag »on 1851 noch von unfenn Postvertrag abgeändert weiden, weil er ein internationaler Vertrag ist, der die Rechte des Königs nicht nur als Großherzog von Luxemburg, sondern al« König »on Holland bestimmt, weil er zu den großen Verträgen von 1815 gehört, die nicht einseitig abgeändert werden können; fein Postvertrag kann etwas daran abändern. Läßt, nun unser Postvertrag von 1803 den politischen Vertrag »on 1816 unberührt, so ist er selbst kein politischer Vertrag, er ist nur, wie schon gesagt, eine ministerielle Auslegung des Vertrage« »on 1816. Das Gegenthcil »on dem, was Hrn. v. Vlochauscn behauptet, ist somit wahr. Ist da« Jahr 1870 gekommen, so tritt der Vertrag von 1816 Wieber in Kraft; bann Werben wir diesen Vertrag wieber interpretiren, und sind wir in unserer Interpretation glücklich, so werden wir wieder erhalten, Wa« wir jetzt haben und vielleicht noch etwas Besseres. Was die Veröffentlichung te« Vertrages betrifft, so hat Hr. Vannerus hinreichend davon gesprochen; nie Würbe ein Postvertrag veröffentlicht. (Forts, f.) #r. ». Sdierff beebjt un« mit fotgenbcr 3u* fcbrift, tt)irb un« aber erlauben ju bemerfcn, baß, Wenn wir au« ?tnlaß ber Sammer»er* Ijanttungen feinen Siamen genannt baben, Wir nic^t anbers formten, Weit ber betreffenbe Sam* merrebner feine ganje 3?ewei«füb,rung auf ben Namen siützte. Die« bemerkt, lassen Wir die Zuschrift folgen: „An die Redaktion bf« „Luxemburger Wortes." „Herr Redakteur, „?fus ber tjeutigen Sîummcr te« „Cuxem* burger 2ßorte«" evfeb,e id), taß in ber Sam< merfi^ung vom 25. b. <D?W. ber betrag meiner SWobiliarjieuer al« ungenügenb frittfirt wor* ben ift. „Da Sie bie Sritif in 31jrem ©latte wie bergegeben b.abcn, fo glaube td) ouc^ um ?luf* nabme einiger ©egenbemerfungen bitten ju bürfen. „6« !ann junäcbft Sciemanb einfallen, für ba« Sermügen feiner (Stjefrau tie ©teuerfrei« b,eit ju bcanfprud)en, ba SHrt. 16 be« ©efefce« auêbrucîlicb, ba« ©egentbeil befiimmt. SWit ei* nigem guten SBiaen würbe man aber aud) ge* funben b,aben, baß ba« Vermögen meine« fei. Scb,wicger»ater« ungetbeilt ift unb nad; Wie »or in ber SWobiliarfieuer für 900, in ber ©runbfteuer für 3000 granfen ftgurirt, welcbe ©teuern natürtid) burd; tie Srben getragen Werten. „SBenn ferner ein £au«, weldje« in 9>ari« bie ©runbjieuer bejabtt, in Curemburg feine Wobiliarficucr entrichtet, fo 6,at btc« einfad) feinen ©runb barin , ta^ liegenbe ©üter nid)t unter bie SD^obiliarfieucr fallen, roai fîd) ei* gentlid) »on felbft »erficht, außerbern aber in Slrt. 2 be« ©efe^e« auetrücflid) anerfannt ifi. 9Ba« enblid) ba« »on ber Brbfebaft 3. SPeScatore unb »on Srfparniffen Cerrürjrenbe Sapital anbelangt, fo bejablte id) früher 682 granfen SDrcbiliarjteuer, alfo annäb,ernb bie Summe, Weld)e ein Sammermitglteb für auge* meffen erarjtcte, obgletd) btefeibe ein Sapital »orausfeßt, Wclcbe« um feeb^ig sprojent ben 23errag eine« Brbtbcil« überfteigt. Seit »erflof« fenem 3ab,r ber Santonalre»ifton«ratb, biefe ©teuer um 482 granfen rebujirt. g« ijt bie« iebodj nid)t etwa ein ©teuernacb,laß, fonbern einfad) ein déplacement. Denn Wo« icb, jefct an ïïîobiliarftcuer Weniger bt^U, beträgt ge* nau bie Summe, Weld)e mein Scbwiegcrfobn an üflobi!iar=, unb id) an ©runbfieuer iejjt meb,r entrichten: 3d) x)abt alfo feinen ©ewinn unb ber Staat Ijat feinen a3erluft. 3m ©egen* tbeil profttirt ber Staat 11—12000 granfen @inrcgtfirirung«gebübren, bie jene« déplacement gefofiet b,at unb bie für mid) einer Steuer« erböb,ung »on jäbjlid) 560 granfen Btet^foni" men. „Dicfe 26,atfad)cn lagen bern Äantonalratb, »or, unb ftnb wob,t geeignet, teffen (ïntfd;ei* bung ju rechtfertigen. „®eneb,mtgen Sie, $err Sîebafteur, bie S3er* ftcb;crung meiner au«gejeicb,ncten 4>od)acb,tung. „Suremburfl, 27. 3îo»ember 1864. s>. ». Sd)erff."