Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1855-11-23 00:00:00

Kammerverhandlungen. Fortsetzung der Sitzung vom 16. Nov. Hr. Gcneralverw. Simons spricht die Ueberjer* guug aus, daß überall da, wo das WohlthätigkrilS» geseh ausgeführt worden, auch eine Besserung in Hinsicht der Bettelei sich herausgestellt hat. DaS jehige Gcsch kann feine Fehler haben, aber so lange kein anderes und besseres da ist, soll man es beide» halten. Würden die Verordnungen gut ausgeführt, so waren leine Bettler mehr bei uns. Wir beschäfligen uns nicht mit bei Bettelei unter dem religiösen Ge» sichlspunkt, sondern unter ïem gesetzlichen, der die Bettelei als Verbrechen betrachtet. Hl. ©affin fagt, dasi im Kanton Rldingen das Gesetz »ou 1846 genau ausgeführt wirb, I>l>ß aber dieser Kaiilon von den Armen der Gemeinden Kehlen, Simmein »nd Hobscheid ausgesaugt wird, in denen das Gesetz nicht ausgeführt wird. Hr. Les sel. Wenn daS Gesetz bi« zu hoffenden Resultate nicht hervorbringt, so liegt daS an der Dp» position gewisser Leute. Ein Priester hat sogar »on der Kanzel herab die WohlthäligkeirSbüreau'S mit einer Anstalt verglichen, worin man dem Armen, wie einem Hunde, den Bissen Brod hinwirft. Man sucht die Büreau'S in Mißkredit zu bringen. Würden die Gesetze befolgt, so wäre keine Bettelei mehr. Gewiß müssen sich, wie e? auf dem Lanoe geschieh!, Die Pri« »atwol;ltt)âtigfeit und die öffentliche die Hände reichen. Hr. Wies prol.stirt gegen die Aussage des Hrn. Lessel, als mache Der KleruS den Slaalsgesehe» Opposition; aber daß er sich neutral Dabei verhielt, daS kann fein, llcbrigcnô ist es fpnftdiirt, daß daS Gesetz nicht ausgeführt wird, und eS ist gefährlich, den ge» genwärtigcn Staub der Dinge bestehen zu lassen. Hr. Lesscl antwortet, daß, im Falle das Gesetz selbst fehlerhaft sei, diejenigen, Die den Berns der Nächstenliebe übernommen haben, Dem Gesetze nicht widerstehen sollen. Hr. Tonisch bemerkt, baß daS Gesetz von 1846 das Resuüat gehabt hat, daß die Arm.'» die Hülfe als ihnen von Rcchswegen zukommend bcirachtcn. Er wünscht, einen Unterschied zwi chen den guten und den böse» Armen festgestellt zu scheu. Hr. wuschen forbert Den Gcnei.,lverwaltcr auf, f«iii°c Meinung über das in Rede stehende Gesetz ka> tegorisch auszusprechen. Man hal schon feit zwei Jahren Dom Ministerlisch gehör! : Schlaget etwaS Besse. rcS vor und wir werben sehen. ES ist dieses eine gcschickle Art von Seiten Der Generalverwaller, ich werde mich aber Damit ui^t mehr begnügen. Man sage es frei, ob man Die 2lru«ntare will ober nicht. (So verträgt sich nicht mit der Würde der Rcgienlng, den Debatten über fragliches Gesetz auszuweichen. Sitzung r. 17. Nov. — Präs. Bar. v. Tornaco. Abwesend b(e ■§§. Arendt. Aschmann , Bassing Clement, Collarv, Diederich, gaber, Fallis, Föhr, Frères, Hoffmann, luttcl, Malhicu, Neumann, 2lnf. Pescalore, Schröder, Toulsch, Tschicderer, Unding, dc Sacquant « M. Willy, Simonis, ohne Urtaub; mit Urlaub die ££. Bernard, Funck, Hivpert, Jonas und Richard. >^r. Klein verliest eine Petition ber Wiltwc Dufaing, dahin gehend, daß ihre Pension erhöhl wer. Den foll wegen der zwei 2lemter, die ihr verstorbener Gälte in der Rcchnungokammer ausübte, und wegen der Funktionen, Die er vor 1832 als Professor in ©i)el)l auSüble. DaS Gesuch wirb Dem PetilionSausschuß überwiesen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung dcrDiS. Kussion des Artikels über die Wohllhätigkeit. «£>r. Ußieo legt folgenbe, von fünf üDiitglieberu untërfïùfcte auf baö iöüteau nieber : ber Unrcrjeicbuctc ftellt ben 2lntrag, eô möge ber ffam* mer gefallen, Der aitjHempfefJl'tn, eine bal' bige uiiD grüuMidje SCeviftou Dcô Sefdjluffeô über Die aßoblthatigfcitobüica'i'S vorjunebmeu, unb bie Abrogation ber 33cftiinmungen über Die 2luBrottung Der ju verfügen, unb biefelben burd) foldje Seftimmungen ju erfeßen, welche ausgeführt werben fönnen unb im Staute ftnb, baô SBettlen Der arbeitsfähigen Sinnen uuD ganj befonberS ber ffinber ju vcrbiïirern. Hr.' WieS critwirfclt feinen Vorschlag, indem er sagt, baß die öffentliche Wohllhäligkeit berufen ist, b-etrâcbtlicbe und momentane Hülfe zu leisten, das Uebrige muß der Priuatwohllhätigkeil überlasse« blei« den. Das jetzige Gesetz hindert die Privatwuhllhätig» feit, eS will dieselbe auôrotten, eS will die Armen» tare. Dieses muß abgeändert werden. Auch in Hinsicht auf Die Bettelei muß daS Gesetz verändert würden, weil cö unmöglich ist, dasselbe auszuführen, die meisten Gemeinde haben die Mittel nicht. Hl. Scbmit spricht über Die verschiedenen Wohl» thäiigkcitStheorien. Das Elend zu verdrängen, ist eine wahre Unmöglichkeit. Wird Wohlthätigkeit durch ein Gesetz voegeschrieben, so macht sie Undankbare; wird die Wohlthal aus freien Stücken gespendet, so weiß der Arme Da»l ; nimmt der Staat oder die Gemeinde die Wohllhätigkeil in Hände, wem wird dann Der Arme Danfbat sein. Auch wirb durch daS Wohlthä« ligkcilSgesetz das Gefühl der Nächstenliebe bei denen vermindert, welche Dafür eine Abgabe bezahlt» müs» feu. DaS Gefetz wird nicht ausgeführt, es bat Nach. theile, selbst wenn eS ausgeführt wirb, und somil soll es abschafft werden. Hr. Jurion ist dcl Meinung, daß die Resultate, die das Gesetz 1847 hatte, baS beste Lob für dasselbe ist. Hr. WieS will die Abschaffung der Wohlthälig. kcilsbüreaus, er will, der Staat sollte sich nur aus» «ahmoweise um die Armen uniment. Das geschieht in feinem civilifuten Lande, urtJ Herr WieS ist ein Rétrograder. Wolle Hl. Wies ohne Parlri'geist raS Gesetz lesen, so würbe er riefet sagen, daß unser Gesetz die Privalwohlthäligkcit verdränge Vor 1846 gab eS fast feine Privalwohlthäligkcil bei uns, auch trägt das Gesetz feife Spur, diese Pivatwohlihätig» seit zu abforbireu. Man bedenke wohl, waS man mit der Abschaffung des Gesetzes will ; man nenne eine Commission, die über die Abändernngen an dem Ge< seye berathe» soll. Die Bettelei Der Arbcilsunfähigcn kanndurch fein Gesetz gutgeheißen werben, es trilt dieses der Civilisation ;n nahe; fie ist durch das Strafgesetzbuch verboten. Schließlich beschwört er die Kam» mer, daS Gesetz bestehen j'i lassen, so lange man nichts Besseres l)at. Hr. Tilge S meint, baß man den Schwierigkeiten nicht Rechnung genug trage, Die sich bei der Ans» führung des GejetzeS barbieten. Die gegenwärtige Theurung und die Lage unseres Landes als Grenz« land tragen dazu bei, daß >ic Bettelei nicht aufhört und daß fremde Betller daS Land überschwemmen. Auch will ein Jeder in einer Gemeinde Bürgermeister fein; ist Jemand dazu ernannt, so fehl! die nothwcnbige Thätigkeii und Aufopferung. Vor allem aber soll man bedacht sein, laS Bestehende auszuführen. DaS Gesetz mag revidirt werden, und die Regieim'.g hätte damit schon angefangen, wären die Berichte der Kantonal-Inspektoren eingehändigt worden. Da der Antrag deS Hrn. WieS die Abschaffung deö Gesetzes will, ehe etwas da ist, so kann derselbe nicht ange, nommen werden. Hr. Simons sagt, daß, so wie der 2liUraa, da liegt, derselbe »ich! angenommen werden kann; die Regierung würbe denselben aber annehme», mit dem Zusätze: bis dahin jedoch die bestehenden Verfügungen zu handhaben. Hr. Wies hat nicbiô gegen diesen Zusatz. Hr. Eyschcn begehrt daS Wort. Da indessen Hr. 3urion, dem der Redner antworten will, sich entfernt hat, so fordert er, daß die Diskussson ausgesetzt werbe. Hr. ThilgcS fordert auch die Vertagung, doch soll die Kammer fein Büdgct beendigen; die Diskus fton über das WohllhätigkeitSgcsetz möge darnach fort» gesetzt worden. 2)ie Kammer votirt Da* ganje ©übget ber ©c* mcinbc^lngelegentjeiten, baô ftdj auf 230,721 grauten belauft. Sie uäcbfte Sinnig wirb auf 3)ienfiag, 20. 9to». feftgefeçt.