Kapitel IV. Von der Kammer der Abgeordneten.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-16 00:00:00

Kapitel IV. Von der Kammer der Abgeordneten. ?irt. 61. Die Mitglieder der Kammer vertrete,! ba« Land. — Sie stimmen, ohne sich bei ihren Auftraggebern l" erhole.:, nnd können n»r die allgemeinen luteresseu des Oroßherzogthum« bezwecken. Art. 52. Vic Kammer besteht ans den gemäß dem und im Verhältnisse »on böcksteus einem auf 3000 Seelen gewähl' leu Abgeordneten. Art. 53. Um wählbar zu fei», muß man: !. Luxemburger von Gebnit oder naturalistet fein; 2. der bürgerlichen und politifcheu Rechte genießen; .'!. da« 25. Jahr zurückgelegt haben; 4. im Großherzogthnm aufäßig fern. Um Wal'luiaiiu zu fein, uinft ma» milden vier vorgmommenen Erforderuiffen noch die» jeuigen vereinigen, welche das Wahlgefetz vorschreibt. Art. 51- Weder Wahlmann noch wählbar können sei» : 1. die zu Leibes- oder entehrenden Stra» jeu Verurtheilten; 2. die wegen Diebstahls, Prellerei oder Mißbrauch« des Vertrauen« Verurtheilten; 3. diejenigen, welche ans einer öffentlichen Armenanstalt Uuteistützungeu erhalten; 4. diejenigen, welche sich in erklärtem ,">al limeut befinden, die Vanterotirer und Interdieirten, uud diejenigen, welchen em licher Beistand gegeben ist. Art. 55. Das Mandat eines Deputirten ist uuvereiubar mit de» ,^uuetiouen: 1. eines :tcegiern»gs Mitgliedes; 2. eines Mitgliedes de« öffentlichen Miuisterinms; 3. eines Mitgliedes der Rechnungstammer; 4. eines Distriets 2em»>issars; 5. eines Staati<eiiiuehmers oder rechnungs» pflichtigen Staat« beamten; 6. einer Miliiärperfon nuter dem Range eines Hauptmannes. Der in einem lueompatibilitäts-Falle befindliche Beanne bat da« Recht, zwifchen dem ihm anvertraute» Mandate und feilten Functionen zu wählen. Art. 56. Die in vorhergehendem Artikel aufgestellten Incompatibilitaten verhindern nicht, daß in Zukunft da« Kefetz noch andere einführe. Art. 57. Die Mitglieder der Kammer werben auf fech« Jahre gewählt. Sie WNde» alle drei Jahre »ach der durch das Wahlgefetz bestimmten Reihenfolge zur Hälfte erneuert. Im Falle der Auflösung wird die ganze Kammer neu gewählt. Art. 58. Die Kammer prüft die Vollmach» ten ihrer Mitglieder »nd entscheidet »her die desfallsigeu Sireiligteiten. Art. 59. Dasjenige Kammer - Mitglied welches von der Regierung zu einem befolde» ten Amte ernannt wird, und dasfelbe an» nimmt, bort fofort auf, an den Sitzungen Theil zu nehmen, nnd tritt nur Kraft einer neuen Wahl wieder i» Tbatigteit. Art. 00. Bevor em Gesetzentwurf der Kammer vorgelegt wird, muß derselbe, den Fall der Dringlichkeit ausgenommen, einer ständigen Gefetzgebungs-Commission zur vor» gangigen Begiüachtung unterworfen werden. Diefe Eommifsion besteht au« neun Mit» gliedern, von welchen die Kammer jährlich fünf ernennt. Der Entwurf wird zum mindesten vierzehn Tage vor Eröffnung der Kammer de» Mitgliedern derselben, unter Beifügung der Bemerkungen der Eommifsion rmtgetheilt. Die Geschäft«.Ordnung der Kammer bestimmt dl« Art und 21Sci,V, wie die (iciiimifjlc'n ihre Befugnisse »nSllbt. Die Kammer hat das illechl zu Mische.« den, daß em Gesetzentwurf feiner Wichtig- Mt wegen, einer zweiten Abftimm»»g, wäh> reud einer nächstfolgenden von ihr festzustelleudeii Session imtelworfen werde. Art. 61. Bei jedem Landtage ernennt die Hammer ihren Präsidenten, nnd ihren Vice- Präsidenten, und bildet ihr Bureau. An. 63. Die Sitzungen der Kammer sind öffentlich. Gleichwohl geht sie zu geheimer Sitzung über, wenn ihr Präsident oder fünf Miiglieder es verlangen. Sie cntfchcidet hiemächst »ach absoluter Stimmenmehrheit, ob derselbe Gegenstand iii öffentlicher Sitzung wieder vorgenommen werden foll. Art. 63. Jeder Beschluß wird nach abfo» luter Mehrheit der Stimmen gesaßt. Vei getheilten Stimmen ist der in Verathuug ge» zogeue Vorschlag als verworfen anzusehen. '£ie Kammer kann keinen fassen, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anweseud ist. Art. 64. Die Abstimmung geschieht mündlich oder durch Sitzeiwleiben und Aufstehen. lieber das Ganze der Gesetze wird jedesmal durch namentlichen Aufruf uud mündlich abgestimmt. Art. 65», Die Kammer hat das Recht der Untersuchung. Zu diefem Zwecke kau» sie Eommifsioneu eeiiennen, welche bcfngt sind, während der Zwischenzeit der Sessionen auf amtlichem Wege Erkundigungen einzuziehen. Art. GG. Em Gesetzentwurf kann durch die .Kammer mir angenommen werden, nachdem Artikel für Artikel darüber abgestimmt worden ist. Art. 07. Die Kammer hat da« Recht, die vorgefchlagenen Artikel und Anträge abzuändern und zu theileu. Art. 68. Niemand darf der Kammer in Perfon eine Bittschrift überreichen. Die Kammer hat da« Recht, die an sie gerichteten Bittschriften an die Mitglieder der Regierung zu überweisen. — Die Mitglieder der Regierung sind verpflichtet, über den Inhalt derfelben, fo oft c« die Kammer fordert. Auskunft zu eicheilen. Art. 69. Kein Abgeordneter kann wegen der von ihm iv Ausübung feines Berufe« geäußerten Meinungen oder wegen feiner Abstimmung belangt oder zur Rechenschaft gezogen werde». Art. 70. Kein Abgeordneter darf während der Dauer des Landtags, außer im Falle der Ergreifung auf frifcher That, strafrechtlich belangt oder verhaftet werden ohne Erlaubniß der Kammer. — Keine Körperhaft kann ge» gen eines ihrer Mitglieder während des Landtages ohne die nämliche Ermächtigung vollzogen werden. — Die Haft eines Abgeordneten, oder die Belanguug desselben, wird, wenn die Kammer eö begehrt, während des Land» tage« und für dessen ganze Dauer, ausge» fetzt. Art. 71. Die Kammer bestimmt durch ihre Gefchäfts-Ordnuug die Art »ud Weife der Ausübung ihrer Befugnisse. Art. 72. Die Sitzungen der Kammer werden an dem Orte gehalten, wo bie Ver« waltung des Großherzogthums ihren Sitz hat. Art. 73. Die Kammer tritt von Rechtswegen jedes Jahr am ersten Dienstage des Monats October zum ordentlichen Landtage zustimmen. Der Landtag wird vorn König- Großherzog in Perfon, oder in feinem A\rmeu von einem zu diefem Zwecke ernannten Bevollmächtigten eröffnet nnd geschloffen. Art 74. Der König-Großberzog kann die Kammer außerordentlich einberufen. Art 75. Der KönigGroßherzog kann die Kammer vertagen. Die Vertagung darf je» doch die Frist von einem Monat nicht überjchreiten, und während desselben Landtages ohne die Zustimmung der Kammer nicht wiederholt werden. Art. 76. Der König-Großherzog hat das Recht, die Kammer aufznlöfen. Die Anflö» sungs-Aete enthält die Einberufung der Wahlmänuer binnen den nächsten dreißig Tagen, uud die Einberufung der neuen Kammer binnen den darauf fdgcitben zehn Tagen. Art. 77. Jedem Abgeordneten wird auf die Staats-Easse als lL:uschädignng eine Sinn» me von fünf Franken für jeden Tag feiner Anwesenheit oder Reife bewilligt. Diejenigen, welche in der ©StabtttoVnett, wo dci Sanbtag gehalten wird, erhalten keine Entschädigung.