Belgien.
Der Volksfreund, 1869-06-17 00:00:00

Belgien. Brüssel, 12. Juni. Die Halsstarrigkeit einer verbissenen Reactionslust des Senats hat dem Ministerium die Demüthigung erspart, ein Gesetz den Kammern und der königl. Sanction unterbreiten zu müssen, das Hr. Fröre Orban sowohl wie der lustiminister, Hr. Bara, heute noch als ein lächerliches, unlogisches und seinen Endzweck sogar verfehlendes Machwerk charakterisirten. Der Senat hat den Vermittlungsvorschlag des Hrn. Dolez von der Linken verworfen und dagegen, trotzdem der Chef des Cabinets noch in der elften Stunde das Zugeständnis; machte, für die in Folge von criminellen und zuchtpolizeilichen Urtheilcn diclirtm Geldstrafen und Restitutionen die Schuldhaft beizubehalten, ein Gegenamendement der Minorität der lustizcommission mit 30 Stimmen 24 votirt, das die Schuldhaft nur für die commercicllen Schulden definitiv abschafft, dieselbe aber für alle andere Fälle beibehält, und zwar bis in 1872, wo alsdann das Gesetz einer neuen Revision unterworfen werden soll. Die Debatte, welche dem Votum vorausgegangen, war eine sehr leidenschaftliche und Personliche, namentlich von Seite des Hrn. Barbauson von der Linken, Senator Brüssels und Berichterstatter der lustizcommission, dem Chef des Cabinets und Hrn. Bara. Hr. Fröre Orban beschwor die liberale Majorität, zur Regierung zu stehen; dies sei um so mehr ihre Pflicht, seitdem Hr. Barbauson sich aus der politischen Opposition der Klerikalen in einer rein ökonomischen und socialen Frage eine Waffe gemacht, und darauf zählend, sich jeder Vermittlung unzugänglich zeigte. Aber alle Beschwörungsformeln, so beredt sie auch waren und mit welchem Pathos sie auch vorgebracht wurden, prallten an dem Eigensinn der?»tl-e» oonseripti ab, und so stehen wir am Vorabend einer ernsten Krisis. es sei denn, daß die Regierung sich dazu verstünde, (da die Repräsentantentammer jedenfalls den Tenats- Gesetzentwurf zum zweiten Mal verwerfen wird), den Conflict einstweilen ruhen zu lassen und in der nächsten Session ein anderes de» zahlreichen conftitutionellen Hülfsmittelchen zu versuchen, die ihm bis dato so sehr geglückt sind. Die Auflösung des Senats ist am unwahrscheinlichsten, denn das Ministerium läuft Gefahr, die wenigen Stimmen seiner Majorität bei dieser Gelegenheit einzubüßen. Am allergescheidtcstcn wäre der Rücktritt des Cabinets, das sich überlebt und gestern Abend noch viele Mitglieder seiner Parthei durch seine Haltung in der Militarexemtionsfrage der Geistlichen und angehenden Theologen vielfach verletzt hat. Die beiden radicalen Amendements der Herren Orts und Defr«, wovon elfteres die Exemtion aller geistlichen Ordensbrüder, sofern sie nicht öffentliche, vom Staate besoldete Posten bekleideten, aufhob, während das andere alle und jede Exemtion der Militärpflicht der studirenden Theologen und Seminaristen abschaffte, wurden von der Regierung bekämpft und verworfen und statt dessen das lahme Amendement des Ministers des Innern votirt, das Alles beim Alten und die unconstitutionellen Privilegien bestehen läßt. Bei einer solchen Haltung ist es gar nicht unglaublich, daß selbst das Unmögliche geschieht und daß in den Reihen der so wohl disciplinirtcn Kammermajorität der Wunsch laut wird, das Cabinet möchte zurücktreten. Ob dies thunlich, so lange die Differenzen in der Eisenbahnfrage nicht in Paris bereinigt sind, das muß uns die nächste Zukunft lehren.