Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-03-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wenn die europäischen Börsen steh über die Friedensliebe Tanemark« freuten, so bürsten sie sich viclleich! getäuscht haben; Da ncmark hat, wenn wir 'Nachrichten aus Üond°», Dieesen, Weimar und Kopenhagen glauben wollen, bis zur Stunde den Antrag einer Confčre,,,; mit Waffenstillstand »och nicht an< genommen und es stell! Bedingungen, die eher dem Sieger als dem Besiegten zu stellen erlaubt sind. Däiiemail will leinen Waffenstill» stand; das Dresdener Journal, die Weimarer Zeitung, die, Daily RenuS und tie Pariser Va France rntlbtn übereinstimmend, daß in Kopenhagen keine Rede von einem Wasser,-stillstand sei,, kam,, der ten kriegführenden Parteien das in Händen läffl, was sie setz! besitzen und em Kepenhagener Dl»!!, da« als Ausdruck der öffenllichcn' Meinung in Dänemark gill, ruft aus, em Waffenstillstand sei der Nuiu der Nation und Dänemark könne ihn natürlich nicht annehmen, elußer dem Waffenstillstand stell! Tänemaik nach der Pariset La France noch die Bedingung, daß Schleswig von Holstein getrennt und mit Tänemark vereinigt bleibe. Da« heis,t doch die deutsche Geduld auf die Probe setzen. Als England gleich nach den, Einmaisch der Dculschen in Schleswig <» Wien unb Berlin seinen Änlrag ans eine Eon, ferenz stellte, nahmen Oesteneich und Preußen den Antrag mit dem Vorbehalt an, daß lein Waffenstillstand eintrete, Dänemark aber schien bereit zu sein, auf einen Waffenstillstand em, zugehen Unteidest nehmen die Deutschen das Daiiiicrotik, schlagen wiederholt die Teinen aus dem Felde und belagern die beiden Festungen , die den Dänen zum Widerstand dienen können, die aber unfehlbar fallen werden; it. im Vorgefühl des Siege« gehen die Deutschen aus einen Waffenstillstand em, aber nun vetweiger! Danemaik den Waffenstillstand, es erkenn! nicht an, daß sein Widerstand gebrochen ist. Die Hartnäckigkeit Dänemarks mag allerdings als Heldcnmuth gelten, aber für Deutschland wird auch die Zeit der Geduld vorüber sein und es muß, wenn Dänemark nicht anders will, in Kopenhagen selbst die Friedensbedtn» gungcn diltiren. Die öffentliche Meinung in Dänematf zwing! den König, das Anerbieten Deutschland« zurückzuweisen; aber es schein! zudem, daß auch sonst das dänische Ministerium seine Sache nich! so »erlasse« sieht, wie es i» den legten Tagen den Anschein hatte. Der französische Kaiser, der bis jetzt Neutralität in der dänisch, deutschen Frage beobachtet balte, scheint es an der Zeil zu halten, etwas mehr Farbe zu be» kennen; er nimm! den Antrag einer Confc« renz mit Waffenstillstand an, aber nur, wenn auch der deutsche Vlind denselben . annimmt. Unter dieser scheinbaren Belückilchtigiing dc« deutschen Hundes durch Frankreich ist nichts anders als eine Begünstigung Dänemarks »er» borgen ; fein Liebkosen des deutschen Bunde« ist eben kein Eytnpathieausbruck für Oefferreich und Preußen und es wäie Frankreich schon lieb, wenn weder Confcren, noch Waffenstillstand zu Stande käme. Schweden ist schon eiwas offener und dahin richte! Dänemark seine Blicke, um Unterstützung in seinem Kampfe mi! Deutschland zu erhalten. Im Londoner Parlament hatte Palmerston erklärt, Schweden sei ebenfalls für eine friedliche Beilegung des dänifch-eeutschen Stinte« gestimmt; diese Crll'.rung wird nun von den, schwedischen Minister Vianderstiöm gänzlich in Abrede gestell! ; Maudcrström feinersei!» erklär!, Schweden habe schon früher England und Frankreich aufgefordert, Täiiemark kräftig zu unterstützen, weil nach der Ansicht Schwe» den« die dänisch-deutsche Frage nur durch das Schwert gelöst werden könne. Nehmen wir zu diesen Krll.irnngen des schwedische» Ministers die Rede des Königs im norwegischen liant; läge und die Nachricht des Pariser Pays, Schivcden beschleunige seine Kriegsriissungen, so eiltär! sich, wie Danemark den Waffenstill» stand verweigert, um nur Zeit zu gewinnen. Wahrscheinlich wird der Telegraph in einigen Tagen entscheidende Nachrichten über die Kriegsoperationen in Schleswig bringen. Ta« Bombardement der Tüppeler Schanzen ist in Vollem Gange; ant 16. Mär; wurden die dänischen Positionen den ganzen Tag beschossen, ohne Resultat wie die Kopenhagener ?epesche sa,,!, mit ssrfolg, «icdic Berliner Nachrichten sagen. Am 17. März machten die Dänen einen Ausfall auf das wichtige liackebull, das die Preußen einige Tage vorher besetzt hatten, wurden aber von '2 preußischen Brigade,, und 1 Bataillon zurück p,chi;lvn ; die pieußische Depesche sagt, die Dänen hätten steh tapsce geschlagen, hatten aber trotzten, 300 Gefangene zurückgelassen; lie Preußen hatten einen Ver» lust von 100 Mann. Die Verbündeten machten ebenfalls am 17. März eine Rekognosciiung gegen Friedcricia, wohin sich die Oesterreichcr zusammenziehen. Das Seegefecht bei der Insel Rügen wurde von den preußischen Schiffen abgebrochen, weil die Dänen eine Verstäikung von ?Zchiffen erhalten hatten; die preußischen Schiffe konnten sich unversehrt in ihre Hasen zurückziehen, und hatten nur einen Verlust von 5 Todtcn und 9 Verwundeten. In Folge dieses Gefechts herrsch! in der preußische,, Marine große Begeisterung, Wir haben vor Kurzem unsere Ansichten über Gemeindewahlen und Gemeindeoerwal» luug ausgesprochen, Ansichten, lie wir nicht nur setzt, sondern die wir seit la)ren »erlheidig! haben; wir haben der Gemeinde da« Recht eines politischen Körpers abgesprochen, haben aber zugleich der Regierung das Rech! nicht absprechen können, bei der, letzten Ernennung der Schöffen die ausgesprochenen Anhänger des „Hourtin" beseitigt zu haben. Der „Courriet" finde! in diesen Behauptungen einen Widerspruch und glaubt, daß, sollte die Po, litik der Gemeinde fremd bleiben, nur Manner ohne politische Grundsätze, nur Nullitäten forian in den Gcinciudetäthcn sitzen könnten. Wir wollen dem ~Eourrier", der auch bei dicftr Frage seinem antiklerikalen Fieber die Zügel schießen, laß! unb al« gut erzogener Bursche die Absichten seiner Gegner verdict;-ttgt, den Widerspruch lösen, wenn auch auf lie Gefahr hin, ihn nicht zu unser» Anstehlen zurückzuführen; beau der „Ccurriei» stell! viel zu kategorisch das Programm auf. daß eine Gemeinde, em politischer Körper, daß die Ge» meinde der Staat ist, als daß wir die Hoff» nnng haben könnten, ihn von unserer Einsicht (u überzeugen. Gegen den Grundsatz, baß die Politik der Gemeinde fein bleiben soll, führ! der „Lotirlier" eine Ordonnanz aus dem I. 1857 an, welche den Gemeinderathen eventuell ' das Recht ertheilte, Dcpultrle in die Kammer zu wählen. Wahr ist es, baß jene Qrboxnanz, ein Ausnahmegesetz, eine 10, de circoustauce, lit Gemeinderäthe in einem gegebene» Falle zn polilischen Körpern umgestalte ; aber haben wir je bie Ordonnanz veriheidig!, haben wir überhaupt da« Orbonuanzsystem ver- Iheibig!, ober hat ber „Courrier" etwa jene Orbonnan; »enheidigl? Wenn der „Courrier" jej)t jene Ordonnanz als Bewetimittel für seine Thesi« anruft, so ruf! ei elwas an, was er immer aufs kräftigste bekämpsl ha!, was er immer als den Tod unserer Freiheiten be» kämpft ha». Und mit Rechtl Die°Pelitik in den Gemeinden ist der Ruin der Freiheit, der Ruin des Slaales und der meint c« nicht gui mil feinem Lande, der die Gewalten und Befugnisse im Staate »eifetzl, »m sie feinen Leidenschaften, feinem politischen Hasse dienstbar zn machen. Im I. 185? verbrannte der „Courrier", was er jetzt anbetet; wer ist also inkonsequent, sind wir es, oder ist es der „Courrier" ? Und wo ist die Logik, die dem „Courrier" beweist, daß, weil die Polilik von der Gemeinde fern bleiben soll, nur Nullitäten, nur Männer ohne Ueberzeugung, nur Instrumente die Ehre haben können, die Interessen ihrer Mitbürger zu »crimen? Wir haben nie und nirgends behauptet, daß die Mitglieder eine« Gemeinderalhes keine politische Ueberzeugung haben dürfen, sondern wir haben behaupte», daß nur die Interessen der Gemeinde den Maßstab bei Gemeindewählen abgeben sollen, daß nur das Wohl ber Gemeinde da« Ziel sein soll, wonach der Gemeinderath streben soll. Das Milglied eines Gemeinderalhes verlier! nich! seine Eigenschaft al« Slaatsbürger, er mag politische Uebcrzengttngen wie jeder andere haben, aber baß er seine politische Ansichl auf bie Gemeinde geltend mach!, da« ist es, was wir bestreiten und zurückweisen. Ober macht etwa die Gemeinde Staatsgesehe? oder ist ihr Wirkungskreis nicht etwa auf die Verwaltung der Ge» meinde begrenzt? Unsere Behauptung ha! und kann die Folge nich! haben, die der „Courrier" daraus zieh!; sein Schluß ist unlogisch und nur dazu eingelichlel, um die Gemeinde» mit dem Clerikalismus aufzuschrecken, nachdem Kammer und Regierung ihn mit seiner leremiade abgewiesen haben. Ja, wenn die Gemeinderäthe sich nur in ber Ossi.in de« „Courtier" insptriren ließen, dann wäre Alles in der Ordnung und Gemeinde könnte Gemeinde sein bleiben. Eben so wenig gegen unsere Behauptung unb gegen bie Logik verstößt bie Ansicht, daß die Regierung mit Recht die Matadoren der Couiriec-Partei als Schöffen entfernt ha!; wir gehen weiter nnb sage», baß bie Vorwürfe de« Courrier durch da« Gemetnbegeseh widerleg! werden. Tie Bürgermeister werden durch den König, die Schöffen durch die Regierung ernannt; daraus folgt, daß das Gesetz diesen Beamten einen doppelten Charakter be,legl, al« Vertre» ter der Gemeinde unb als Vertreter de« Staates in der Gemeinde. Das Gesetz sieht sogar «or, daß der König den Bürgermeister außerhalb des Gemeinderalhes ernennen kann, was auf bie Absicht des Gesetzgebers schließen laß!, der Bürgermeister möge in gegebenen Fällen mehr der Vertreter des Staates als der Gemeinde sein. Zudem sind bie Funktionen der Bürgermeister unb Schöffen der Art, daß sie außer der Fürsorge für die Gemeinde auch noch für Ltaatsinte,essen, für öffentliche Sicherheit u. f. w. zn sorgen haben. Wohlverstaaden verthcidigen wir das Gemeindegesetz nich!, wir sind nameniltch der Ansichl, daß nie em Bürgermeister außerhalb de« Geoeinderalhe« ernannl werden soll; wir erwähnen nur de« Geistes und des Buchstabens des Gesetze«. Wenn nun aber die Regierung einen Bürgermeister, einen Schöffen ernennt, ber da« Losungswor! »ich! im Bureau des „Courrier" nimm!, und wenn wir dergleichen Ernennungen billigen, werden wir dann unserrn Grundsatze, daß keine Polilik in der Gemeinde sein soll, untreu, »clstoßen wir dann gegen die Logik? Die Ernennung eines Schöffen kann der Gemeinde ihren nichtpolüifchen llharalter nicht nehme», und daß eine Regierung ihr Vertrauen einem Nitgliede eines Gemeinderathes entziehe, das auch ihr kein Vertrauen schenkt, kann bei unsenn jetzigen Gemeindegesetze nicht auffallen. Ei» Gemctndcrathsmitglicd wird durch das Vertraue» der Regierung zuui Schöffen; eine Regierung würde sich selbst »ich! achten, wenn sie dieses Vertrauen ihrem Gegner schenken würde, und der „Lourriei" am wenigsten würde eine solche Regierung z„ achten wissen. Der „Courrier" lamentiil so viel über die Richternennung seiner Freunde, die doch, wie er sag!, da« Vertrauen ihrer Mitbürger besitze»; »bei besitze» die jetzt ernannte» Schöffen nicht das Vertrauen ihrer Mitbürger? Während der „Courrier" so seine Freunde tröste!, schmäh! er die neu ernannten Schöffen, die ihm ohne Zweifel nicht vir! Dank wissen werden.