Der Volksfreund, 1874-02-20 00:00:00

Tic Kammer hat am Freitag die Debatte» über die Gehaltserhöhungen der Offiziere beendigt. Ein von Herrn Te la Fontaine eingebrachter und verlhcidigter Antrag um Erhöhung des Gehaltes der eine Compagnie billigenden Hauptlente um 100 Fr. ward von der Kammer angenommen. Tic übrigen Gehälter blieben so, wie sie vom Spezialausschuß beantragt worden. Die Kammer ging sodann zur Discussion der für den Clerus bestimmten Gehaltserhöhungen über. Das Gesetz wurde unverändert angenommen, jedoch nicht ohne bisweilen sehr lebhafte Debatten hervorgerufen zu haben. Besonders war dies der Fall für das beantragte Gchal! eines Pfarrers für die Licbfrauentirche. Früher figurirte das Gchnlt des bcwffenocn Pfarrers in der für den apostolischen Vikar ausgeworfenen Summe, da der Culluschef gleichMig Pfarrer zu U. L. F. war. In der Ernennung eines eigenen Pfarrers sahrn die HH. Nrasscnr und Simons eine Folge des neugcfchaffcucn Äislhums. Dieselben nahmen Veranlassung, die Regierung der Inconsegnenz zu beschuldigen, da sie zur Zeit, wo das Bislhmn geschaffen wurde, behauptet habe, dos Bislhum ändere durchaus nichts an dein Bestehenden. Um zu beweisen, daß dennoch geändert wenden, erinnerte Hr. Simons an einen unlängst erlassenen lönig.'gioßh. Beschluß, welcher die bis» herigc Liebfraucnkirche zur Kathedrale erhebt. Er fragte außerdem, ob diese Kathedralkirche auch die Rechte einer Civilpcrson besitze, und bc» stritt der Regierung das Recht, ohne Gesetz eine Kathedralkirche zu schaffen. Hr. Servais verweigerte über diesen Punkt jeglichen Aufschluß und vergebens strengten sich die HH. Simons, Brasseur und Metz an, den Hrn. Staatsminister zum Sprechen zu bringen; er erklärte, es sei in dem früheren Status quo durchaus nichts geändert; wenn er für den l'is» herigcn Pfarrverweser zu U. L, F. den Rang, eines Dechantcn 2. Klasse verlangte, so geschehe dies blos deshalb, weil er es für passend erachte; die Beförderung loste übrigens dem Staats!?? 2)0 Fr. jährlich. Schließlich wurde das be» treffende Gehalt mit 17 gegen 8 Stimmen Volirt. Die im Jahre 1843 decretirte, im Jahre 1862 indessen wieder aufgehobene Abschaffung des De» kanales Betzdorf veranlaßte Hrn. Brasseur zu dem Antrag, dieses Dekanat definitiv zu beseitigen. Da der Hr. Staatsminister sich ouher Stand erklärte, die Sache im Augenblick zu erörtern, so wurde die Besprechung dieses Gegenstandes bis zu dem betreffenden Büdgetartitel vertagt. Weil weder der Beschluß von 1843, welcher das Dekanat aufhob, noch jener von 1862, welcher dasselbe wiederherstellte, vereff>,»tlicht worden sind, so verlangt Hr. Brasseur mit Recht, die Regierung möge dafür sorgen, daß derartige Maßregeln künftighin die nothige Pnblicitat erhielten. Die Gehälter für die Seminarprofefforen und den Rabbiner wurden ohne Bemerkung angenommen. Aus unserem letzten Kammer-Berichte bleibt uns nachzutragen, daß Hr. Oen,-Dir, Salenliny eine Gesetzvorlage über die Organisation der hohem Primarschulen einbrachte und außerdem zwei andere Vorlagen über die Gehaltserhöhung der Priniürlehrer, sowie eine Abänderung des Pensionsgesetzes derselben in nah« Aussicht stellte. Als Hr. Metz sein Bedauern darüber aussprach, daß die Lehrer noch nicht mit Gehaltshöhnngen bedacht worden seien, law Hr, Gen.-Dir. Talen» tiny auf sein Versprechen zurück und wies darauf bin, dich das Budget lür 1874 die Summe von 22.000 Fr. für Altcrsznlagen und 40,000 Fr. für Gehaltsaufbesserungen enthalte. Daß das betreffende Gesetz noch nicht vorgelegt sei, komme von de» Schwierigkeiten, wclche die Eintheilung der Schulen in blassen mit sich bringe, eine Einteilung, welche gleichzeitig mit deu Gehaltsaufbesserungen vorgenommen würde. Hr. Andre behielt sich vor, gelegentlich des Budgets auch auf die vecumäre Lage der Grcnzausseher zurückzukommen. Die nächste Sitzung w!rd am Dienstag, 24, Febr. stuttfinden.