Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-12-01 00:00:00

Kammerverhandlungen. 23. Sitzung vom 23. November. (Schluß,) Hr. Euschen glaubt aber, daß auch nach dieser Bemerkung noch eine Lücke in der Redaktion des Art. bliebe. Der Ober-Kursus gehört nicht mehr juin Athc« nâum und doch wird er von jungen Leuten besucht, welche sich dem Piicsteramte widmen. Hr. Würth'Paquet. Die angehenden Priester, welche diesen Cursus frequentircn, sind bereits Alumnen des Seminars. : Hl: Eyschen. Noch eine andere Bemerkung. In der Motivirung deS Projektes heißt es, dem Wohl'^ätigkeitS-Burcaur sei es gelungen, sich in den Ge« nüß dieser Börse zu setzen. Das ist unrichtig. Sie wurde im Gegenlheil dem Bureaur angeboten, weil sich die [Regierung derselben als Domänc-Eigenthum bemächtigen wollte. Nachher gelang es der Regierung doch, ihre Ansprüche darauf geltend zu Machen, und heute, zu ihrer Ehre fei es gesagt, verfügt fie darüber mit edler Freigebigkeit. Hr. Eyschen glaubt übrigens, daß die zweite Hälfte des 8 wegbleiben könne, und daß es hinreichend sei zu sagen: den Absichten des Richters gemäß. \u25a0\u25a0' '"^"'^ ïSlt!'-t .?<:."^. . \u25a0\u25a0'\u25a0 \u25a0'\u25a0\u25a0\u25a0- m• "" \u25a0^r; lllveling behauptet, daß nach gewissen Autoren, eine Studienbörsevenvaltung keine moralische Person vorstelle, und daher nichl berechtigt sei zur Annahme irgend einer Schenkung. Hr. Würlh-Paquet beruft sich auf den König!. Beschluß von 1823, welcher diese Administrationen in's Leben rief und daran Befugnisse festsetzte. Hr. Cyschen stimmt der Behauptung des Hrn. Ulvcling bei, und wünscht daß, um jedes Hinderi'i? zu beseitigen, die Fundalien Schwach als Familienbörse erklärt werden müsse. Hr. Würth<Paquet hat nichts dagegen. Erbemerkt , daß die Regierung blos deswegen das vorliegende Gesetz entworfen habe, um diese Stiftung dem Einflüsse aller politischen Wechselfälle zu entziehen. Hr. Eyschen meint,,daß eben dies der Zweck sriner Proposition sei. Familienbörsen sind Eigcnlhum der Familie und daher vor jeder Usurpation gesichert, dahingegen die sogenannten öffentlichen oder freien Börsen den Zufallen der Regierungswechsel oder andccwäliiger Ursachen ausgesetzt sind. Um nun das Benesiz Schwarz vor solchem Ucbelstandc zu garanliic», beantragt Hr. Euschcn die Erklärung berselben als Familiengut. Er sieht übrigens in dieser Redaktion auch mehr Legaliläi als in-der des Projektes. Hr. Arendt ist der Ansicht« daß, die Börsen-Verwaltungen eben sowohl moralische Personen seien als jere andere untergeordnete Gemeinde- öder Stäals- Verwaltung. Hr. Eyschen contestirt. Diese und ähnliche Verwaltungen können von heute auf morgen verändert werken, kraft ciücS einfachen ministeriellen Beschlusses. Hr. Eyschen, um seinen Antrag näher zu bestirn» mm, formulirt ihn folgendermaßen : Ich beantrage die Stiftung Echwartz für Familienbörse zu erklären, welche gleich den anderen Studienbörsen des Athenäums verwaltet würde. Hr. Simons schließt sich der Meinung des Hrn. Eyschen an. Hr. Würth.Paqu et beantragt folgende Redaktion: ' :^ Das Kapital des Bcncsiziums Schwach :c.< wird gleich den mit den Studienbörsen deS Athenäums ver-^ bundenen Güter verbunden werden. Hr. Ant. Peskatorc wird sich des Votums enthalten, weit ihm die Frage überhaupt bis, jetzt undeutlich scheint, und so lange die Regierung sich nicht auf das Terrain des Fundamentalgesetzes der Niederlande stellt, nach welchem der König berechtigt ist, seine Verwaltungen zu civilen Personen zu er« heben. Der Kammerpräsident ist der Meinung, diese ziemlich verworrene Diskussion bis.zu einer folgenden Sitzung auszusetzen: die Kammer willigt ein. . , Eiu vierter Gesetzentwurf hinsichtlich der Versteigerung neuer Waaren wird ohne Diskussion votiit. Endlich wird der Versammlung ein fünftes Projekt vorgelegt, gemäß welchem die Quantität der neuen Kupfermünzen des Großherzogthums bis zu einer Summe von 250,000 Fr. erhöht werden soll. Die Cenlral-Scklion genehmigt das Projekt, macht aber aufmerksam auf die Außercmssetzung der französischen Sous. Hr. Ant. Pcscatorc gibt der Regierung den Rath, feine Stücke von 2V2 Centimes zu Prägen, weil wir deren genug haben und dieselben zuletzt lästig werben. Er macht aufmerksam auf das Vcdürfniß, sich von- der Gediegenheit der Fabrikation zu überjeugen, denn er habe vor Kurzem eine neue Münze in der Hand gehabt, welche sich in ;wei feilen ließ. Hr. Richard verlangt zu wünsche», ob diese Geld- Prägung auch wirklich b?n Nutzen einbringe, den man sich davon versprach. Auf 150,000 Fr. sollten 75,000 Fr. wenigstens Bcnesi; fein. Soviel Hr. Richard dem hierauf bezüglichen Aktenstöße entnehmen konnte, ist die Sache« bei Weitem nicht in der- Regel. Die Lieferanten reklamiren und drohen sogar, ein Prozeß gegen die [Regierung einzuleiten. , Hr. Servais verspricht auf möglichste Gediegenheit ter Fabrikation zu bringen ; er wird àïléh Schwierigfeileit auszuweichen suchen, welche Hr. Richardin dem Aktenstöße ftgnalifut, und welche die erste Fabrikation betreffen, er denkt, öbschon der Preis des Kup-fers gestiegen ist, noch bebeuteubc Sortierte-ju; rea< lisiren. Hr. Ant. *Peôcat ore schlägt dieselbe» aufso an. Hr. Servais. Die (SentraUSeftion wünscht zu wissen, welche Maaßregclu die Regierung rücksichtlich der abgerufenen französischen Kupfermünzen zu treffen beabsichtigte. Die franz. Sous sind noch nicht abgerufen, Er weiß nicht wer dieses Gerücht im Lande ausgestreut hat. Die Verwaltung des Landes hat sich deswegen an die französische Regierung gewendl, um hierüber Aufschluß zu erhallen. Sic erhielt die Versicherung , daß sic von Seiten Frankreichs von dem Zeitpunkte, an welchem jene Münzen abgerufen werbetj/'Min-•\u25a0\u25a0ffenntnif» gebracht, und daß zwischen dieser Mittheilung und der Vollziehung der getroffenen Maaßregel hinlängliche Frist gelassen würbe, um einen Jeden in ;Stanb zu sehen,- sich semer französischen Sous los zu machen. Ferner wird die französische Regierung uns die öffentlichen Staatskassen anweisen, wo wir unsere alten Münzen werden auswechseln können. Hr. Simons bestätigt diese Erklärung und meint, man könne hierüber vollkommen ruhig fein. < Hr. Arendt spricht von der großen ; Masse aus Glockenstoff fabrizirten Sous, welche hier circulircn; es fei dies sehr bedenklich, da man behauptet, tiefe Münzen kursircn nicht mehr in Frankreich. , Hr. 21 nt. $ E t ore glaubt, daSsci wohl etwas übertrieben. Er wüßte nicht, warum die Franzosen absichtlich cine Münze dies«r Art hcrüberschickeu sollten, da sic dieselbe in ihren Münzfahriken zu demselben Welche als bit- übrigen absetzen könne. Hr. Asch ma un fragt, ob die Regierung die Auswechselung der französischen Kupfermünzen an Frankreich übernehmen wolle. \u0084, Hr. Simons meint, das sei w>hl zu viel von der Regierung verlangt. Hr. M. Witry glaubt auch nicht, daß dieses gc< Men sein dürfte. Man wird sich alsdann auf diese Vermiltelung verlassen, und nicht mehr nach dem Neste sehen. Hr. Ant. Pescatore stimmt aber auch für die Intervention der Negierung. Darüber, bemerkt Hr. Simons, haben wir noch Zeit genug zu berathen. Der Gesetzentwurf wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft.