Uebersicht der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1869-07-08 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse Um baS perföulidje Regime in granfreidg ift c« geidgegcn. So fegr aud) ber Äaifer fidg gegen bie conftitutionelle SRegierungSfonn fträuben mödgte, fo farm er ber ©trömung nidgt meljr roiberftetjen, bie fieg nidgt nur ber äUättelpavtei, fonbetn audg eines ïgeiteS ber Majorität bemädgtigt gat. UnS fömmt eS »or, als wollte bie Sftittetpartei ben Äaifer unb feine £>pafiie gegen feinen 3Bilen ret= ten unb ber eigentlichen Sinfen, roeldge immer meljr als bimaftifdge Oppofition gercortritt, benebet aus ben §änben nehmen, ben biefe gegen bie Regierung anfe^en mödgte. 9îidgt nur bie forbert bie 3Jlittelpartei eine wirffamcrc Setgeiligung beS SanbeS m feinen ©efegäften im Allgemeinen, fonbern fie for= bert audg im Sefonbern ein »erantwottlidgeS SKtnifterium unb baS 9tedgt, igre Arbeiten ju regeln unb fidg mit ber Stegierung in Ser= binbung su fefcen ; in beutltdgen SBorten : )te forbert baS SRecjjt, iïjt Sureau felbji ju roäg= len, Abreffen auf bie Sgronreben abjufaffen unb überhaupt bern Äaifer igre Auflegten ju eröffnen. 3laà) Allem ju urtgeilen, wirb ber Saifer roenigftenS einen £b,eit biefer gorberungen geroäbren u. roagrfcgeinttcb, fernen bisherigen SJiinifier SRoutjer opfern muffen. 3?-*reitS gat ber tfaifer einen berber 3Jüttel= partei, ben ©eputtrten Suffet, empfangen, unb glaubt mau in $aris, bafe bie UiUerre= bung beiber einen ÜKinifterroedjfel jum Bwccfe rjattc. ©anj grnnîreicg ift »on Arbett3etnf.telluna.en b,eimgefudgt. SDtefe foetale grage gibt bern ffaiier roenigftenS fo »tel p fdgaffen roie Die politifdge unb ift nidgt fo leidgt }U löfen roie biefe. Sine îDepeïdje auS $ari» rom legten 3Jîon= tag melbet, ber belgitcb/franjöftfcge ifenbab.n-»ertrag werbe am Abenbe beffelben Sagel unterseiegnet werben. Die Kammersitzung »on heute Dienstag war zum großen Theile eine sogenannte geschäftliche Sitzung. Zunächst würbe eine Petll^" ion einigen Fischern Luxemburgs gegen gewisse Besamungen des Gesetzentwurfes über Fischerei zur Anzeige gegeben. Dann teilte Hr. ©en. ©ir. de Solnet die Ernennung des Hrn. Tock zum Präsidenten der Nechnungskammer mit und ersuchte die Kammer zur Ernennung »on drei Kandidaten für die Stelle eines Nathes bei derselben Verwaltung zu schreiten ; diese Ernennung wurde »on der Kammer auf eine spatere Sitzung verschoben. Hr. Tock dankt der Kammer für das ihm bewiesene Vertrauen. Hr. ©en. ©ir. de Solnet legt bann einen Gesetzentwurf über Besteuerung des Erzes im Tagebau nieder und Hr. Klein stattet den Bericht der Pétitions-Commission über mehrere Petitionen ab. Die Petition mehrerer früheren Contingentsofficiere wird auf eine andere Sitzung verschoben, da Hr. Andre, der abwesend ist, den Wunsch ausgedrückt hat, das Wort für die Petition des Hrn. S3uft zu ergreifen. Die Petition des Thierarztes Hrn. Knepper um ein Wartegehalt wird verworfen, da er nur provisorisch beauftragt war, Unterricht an der frühern Nckerbauschule zu geben und er dafür eine Entschädigung von 750 Fr. bezog, eine Entschädigung .aber fein Recht auf Pension und Wartegehalt gibt. Die Petition des Gemeinderathes »on Heiderscheid, es möge ein Theil des Territoriums der Gemeinde Esch an Eschdorf abgetreten werden, wird gleich der frühern Petition derselben Gemeinde zum selben Zwecke, verworfen. Die Petition des Unternehmers Hrn. Kinkels um eine Entschädigung Don mehrein tausend Fr. wegen der Clerfer Straße wird der Regierung überwiesen. Hr. N. Pescatore stattet Bericht ab über den Gesetzentwurf über eine Neuprägung von 150,000 Fr. Scheidemünze; die Centralsektion schlägt vor, für 200,000 Fr. zu prägen, Die Regierung erklärte durch das Organ der §§. Servais und be Eolnet, diesem Antrage nicht zustimmen zu können, weil, wenn Frankreich aus irgend einem Grunde unsenn Kupfergelbe den Curs verweigern würde, die Staatskasse in eine unangenehme Sage kommen würde; die Regierung erwartet zwar diese Maßregel nicht, da fie Frankreich Kenntniß »on der neuen Prägung gegeben habe, doch müsse die jetzige Prägung die letzte sein; nur mit Widerwillen habe fie sich dazu entschlossen, und zwar in Folge der vielen Klagen über den Mangel an Scheidemünze. ©er Gesetzentwurf so wie der Antrag der Centralsektion wurde »ou Hrn. N. Metz, K. Sinions bekämpft;  Hr. E. Simons ersuchte die Regierung, nur fo viel Scheidemünze zu prägen, als die Bedürfnisse es erfordern. Der Gesetzentwurf wurde schließlich angenommen, nachdem die Centralsektion ihren Antrag zurückgezogen hatte. Das Gesetz über Besteuerung des Rüben zuckers wurde einstimmig angenommen, eben so der Vertrag zwischen der Negierung und mehreren Eigenthümern zum Zweck des Alignements des Theaterplatzes. Ein Antrag der Commission, die Regierung möge ermächtigt werden, zum Vortheil der Domänen anzukaufen ober zu vertauschen, nachdem sie baS Gutachten einer Commission »on 3 S)eputirten und 2 Staatsräten eingenommen, wird später zur Frage kommen. Der Bericht der Centralsektion über die Organisation des Minenpersonals wirb auf die nächste Sitzung »ertagt, da Hr. Gen. Dir. Thilges nicht zügegen ist; ebenso der Bericht über baS Gesetz in Betreff der Verbesserung der Lehrergehälter. Diesem letztem Berichte zufolge hat die erste Sektion die Stellung des Lehrers zur Gemeinde untersucht und vorgeschlagen, die Gemeinde möge ihren Lehrer aus drei von der Negierung ihr vorgeschlagenen Candidaten wählen; die erste Sektion schließt sich im Princip der zweiten an und frittfirt zugleich den jetzigen Inspectionsmobus; fie glaubt, mit zwei ober drei gut bezahlten Inspektoren fei eS genug, Die Centralfeftion schlägt", da die .Anträge der beiden Sektionen die Oekonomie des Gesetzes »on 1843 stören und nachdem die Negierung gehört worden ist, vol, den Gesetzentwurf einfach anzunehmen. Sie wünscht zugleich, daß die Studien an der Normalschule verstärkt und vervollständigt werben. Nächste Sitzung, Donnerstag Nachmittag.