Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-01-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignis graufreich genießt wieber für ben Augenblick feine frühere Nnhe. Me Kammer hat ihre Arbeiten wieber begonnen, sieht aber nod) immer bas Damoklesschwert einer Entlassung bes Präsibeuten über ihrem Haupte fchweben. Thiers hat erklärt, baß er von feinen schutzMnerischen Ibeen, also auch von feinem Projekte nicht abstehen werbe. So kann morgen ober übermorgen ber Zwiefpalt zwischen ber Versammlung unb Thiers sich wieberholen, unb wirb bann ThierZ noch einmal fo leicht fich zur Fortsetzung ber Präsibeutfchast bewegen lassen? Die Deputaten müssen baran denken, namentlich ba noch so viele wichtige Fragen, in welcher bie Kammer mit ThierZ nicht übereinstimmt, ber Lösung harren, wie etwa bie Frage ber Rückkehr nach Paris, unb ber Anneeorganisatiou. Es werben auch fchon Stimmen laut' welche ein Mittel foiberu, woburch bas Anf ehen bes Präsidenten stärker gesichert würbe ober woburch wenigstens bie Kammerver h anbiungen von bem Drucke ber Furcht vo, einer urplötzlich eintreienben Anarchie befrei! würben. Abgesehen bavon, baß ThierZ sid von nun au uicht mehr so oft persönlich u bie Diskuffionen mischt, wirb auch von verfchiebenen Seiten ein verantwortli chcs M nisterium, bas ben Präsibenten nllc, würbe geforbert. Namentlich wäre es zu wünschen bei ben vielen heiklen Fragen, bie roch austreten werben, und bie bei ben jetzigen Verhältnissen jebesmal bie Sicherheit Frankreichs in Gefahr setzen. Ebenso spricht man von einer Motion, bie gestellt werben soll, ben jetzigen Kammerpräsibenten Vrery zum Vizepräsv beuten ber Republik zumachen, welcher bann nöthigeufalls Herrn Thiers ersetzen würbe Frankreich wirb übrigens eine bauerhafte Sicherheit erst bann wiebergcwinnen, wenn es fich zur -Monarchie erklärt haben wirb. Per 2l. Januar erinnerte an ben Tag, an welchem Frankreich fich von bem monarchi fchen Grunbfatze lossagte, unb seither fanb es feine Ruhe. In einer feiner Ploklamationen fagte ber Kor.ig von Preußen, Frank reich habe fcit I739 knne feste Regierung^ form gefunden. Von bei, Feinden kann man lernen. Die Révolution hat ihren Kreislauf vollendet: Sie kann nichts mehr bieten, was sie nicht fchon gegeben hätte: Bürgerkrieg uub Invasion, bie Zerstückelung des Laubes unb bie Auflo'i'.uig aller Orbnung. Der 1«. Januar, ber elfte Geburtstag bes beutschen Reiches, wurde am kaiserlichen Hofe zu Berlin mit einer officielle»! Feier begangen. Tie Städte Deutschlands, unb felbst bie Hauplstabt, blieben kalt bei der Erinnerung an ben Tag, an welchem eine Militärmacht bie Führung der Bundesstaaten, welche burd) bie Gewalt ber Umstände unb bie Ränke der Diplomaten in b.n Norbbunb getrieben würben, übernahm. Die beutschen Kleinstaaten alle halten Unrecht, fich zu freuen über ein Ereiginß, bus in bem Augenblicke, wo fie burd) bas Vlut ihrer Sohne eine Stärkung ihrer Freiheit erkämpft zu haben hoffen bürsten, einen Th.il ihrer nationalen Selbstständigkeit opferte. Zu Paris war bas Gerücht verbreitet, als hätten bie Radikalen in Frankreich einen focialistischm Ausstand im Süden beabsichtigt zu dessen Aufbruch bie Entlassung Thiers bas Signal gewesen wäre. Die rumänische Eisenbahuges^ichte ist endlich beenbigt. Iü bie Stelle Etrousberg's tritt eine anbere Gesell,chaft,, welche von der Kammer angenommen worden ist. Das Ministerium zu Lissabon hat bei , Kammer rabikale Aenberungen an ber Ver jassung vorgesd)lagen ; Abschaffung ber Tobest straft, absolute Prchfrciheit, absolutes Vcr^ ciusn'cht, Wahlrecht für Alle, bie lesen unb fchleibcn tönncn, fiub einige biescr Neforinen. Ein Ausschuß bcr französischen Kammer hat einstimmig einen Viitrag auf Abschaffung ber Tobesstrafe uerwo^u. Die Interpellation Brassenr über bie G ürtelbahn war gestern Gegenstanb fast breistünbiger Kammerbebatten, Es ist gewiß unnöthig zu bemerken, bah Nebe unb Antwort mit großer Aufmerksamkeit «on ber Kammer unb bem Publikum «erfolgt würben: zwar würben hie unb ba Unterbrechungen versucht, u m wie früher bas richtige Urteil über bas große Unternehmen nicht aufkommen zu las, fen, allein bie Zeit, wo bergleichen Unterbrechungen ihren Zweck erreichten, finb vor über ; besser als biefe Unterbrechungen wurb^ bie Mittheilung bes Hrn. Etaatsministers aufgenommen, er habe volles Vertrauen in bas Zustanbekommen ber Gürtelbahn, weil bie Finanzlage ber Gürtelbahngefellschaft eine solibe fei. Die Vertrauensseligkeit ist nicht gerade bie starke Seite bes Hrn. Staatsministers; um fo mehr kann man beshalb feinen Versicherungen glauben; wir gönnen ihm gerne bas Gelingen bes Werkes-, beim ohne ihn könnte bas Lanb sich heute nicht fagen, bah bie Gürtelbahn nur mehr ein Werk ber Zeit ift. Wir haben fchon oft fragen hören, warum, wenn bie Gürtelbahn fo sicher fei, bie Erzbeckeubahn noch nicht eröffnet fei? Der Hr. Staatsminister hat biese Frage beantwortet. Wenn bie Linie Esch-Veles noch nicht eröffnet ist, ist fo es weber bie Schulb ber Negierung noch bie ber Gürtelbahngefellschaft, fon> bern bie berOstbahn; biese letztere Gesellschaft, bie nur mehr tatsächlich unb zwar wie! unsere Bahnen erploitirt, will ber Bahn Esch-Veles keinen Anschluß gestatten unb ihre Präventionen wieber vor bie Gerichte bringen. So maltraitirt uns biese Ostbahn, bie ihre Betriebsredjle abgetreten unb bie uns alle bie Schwierigkeiten zugezogen hat, unter benen wir jetzt noch leiben. Wäre bas nicht ber Augenblick gewesen um mitbem Hrn. Staats- Minister gegen biese unnennbaren Prätentionen zu prottstiren? Die Oftbarm fcheint bas Veschwerbenheft nicht zu kennen; oder kennt sie es, bann will sie nur bie Eröffnung ber Gürtelbahn verzögern. Das Vefchwerbenhef^ fagt ausbrücklich, bah, wenn bie Negierung anbere Eisenbahn Cuucessionm ertheilt, ber Anschluß nicht verweigert w^ben kann; unb angesichts bieses klaren Textes will man noch einen Proeef; beginnen! Wir möchten gerne wissen, welche Intrignen wieber hier spielen. Der Herr Staatsminisier ging auf bie versdjiebenen Punkte ber Interpellation Nraffenr ein; es ist uns unmöglich, an bicier Stelle bie Antwott zu resumiren unb wir müssen uns barauf beschränken mitzntheilen, baß znfolge einem Berichte unferer Ingenieure vor mehrern Wochen bie Gesellschaft für Ausarbeitung ber Pläne, für Ankauf von Voben, für Elb- unb Mauerarbeiten bie Summe von 1/;50M0 Fr. verausgabt hatte bah bie Caution, bas Sleckenpferb ber guten Frennbe ber Gürtelbahn, wirkliche 1,100,000 Fr. beträgt. Hr. Brasseur antwortete. Wir finb wirklich verlegen, unfer Unheil über feine Antwort abzugeben; beim man könnte meinen, wir feien als Nichter in eigener Sache nicht nnparteiifch genug u. bann wollen wir auch Hr». Brasseur nicht gerne zu nahe treten, be',,n sinb wir auch in bieser Frage seine Gegner, fe> gehört bereit Talent ber Kammer werth fein muh unb bie wir hoch schätzen. Hr. Vrasfeur hatte eine schwierige Aufgabe, feine frühern Hauptargumente waren ihm entwunben unb fo mußte er sich auf weniger wichtige Punkte werfen. Unb wie konnte cin fo großes, mit so Dielen Schwierigkeiten verbunbenes unb fo hartnäckigen Angriffen ausgesetztes Unternehmen nicht ben einen ober ben anbern schwachen Punkt bieten? Daß bie Bah» von Vettemburg nach Efch noch nicht in Angriff genommen ist, bafe bie Regierung n od) keinen Ausfichts-Commifsar ernannt hat, bafe die Prinz Heinrich Gesellschaft noch nicht eine gewisse Summe Gelb bn ber Staatskasse hinterlegt hat, waren biefes Mal bie Hauptargmnente; allein im Ganzen mußte Hr. Nrasseur bekenne», baß bie Negierung ihre Schnlbigkeit gethan hat; er bat sie, über bie Ausführung ber Gürtelbahn Convention zn wachen. Es versteht sich von felbst, bafe wir uns biefem Ersuchen anfchliefeen unb bafe bie Regierung es nicht an Überwachung fehlen lassen wirb, beim ba fie weife, bafe jebe ihrer Hanblungen ausgespäht wirb unb baß fie trotz ber guten Freunbe ber Gürtelbahn bas Unternehmen zu gutem Enbe führen muß, so wirb sie von selbst ein offenes Auge haben. Währenb ber Debatte frugen wir uns von neuem, was 'wohl aus bem Wilhelm' Luxemburg geworben wäre, wenn er wie bie Gürtelbahn, solchen Angriffen ausgesetzt gewesen wären? Statt ber Angriffe erhielt er ein Subfib von 9 Millionen, retteten wir ihn vor bem unfehlbaren Bankerott; bas war gut; aber ist es benn auch gut, bafe bie Gmteibahn nicht ei::-, sonbern zehn Mal basfelbe Kreuzfeuer aushalten muß? Wie wir hören, beschäftigt sich der Staatsrat!) sehr angelegentlich mit der Concessionsforberung einer Nationalbauk. Gestern hörte er die Vertreter ber Internationalen Vauk die Htz. Augustin unb Türck, unb die Vertrcter ber zu grünbenden Nationalbank, die HH. Vruggmaun aus Brüssel uud Goldschnübt aus Frankfurt. Es bestätigt sich, daß die zu gründende Nationalbauk sich nur mit dem Escomptiren der Wechsel abgeben und ihre Operationen auf das Großherzogthum befchränken will. Wir widmen dieser Angelegenheit unsere volle Aufmerksamkeit unb werben unsere Lefer über bie uerschi.denen Phasen in Kenntniß halten. Der schon gestern erwähnte Corre,ponbent ber „Trierischen Zeitung" fchreibt biesem Blatte, basi, wenn der Diekncher „Volksfreunb" ein sransquillonistisches ober ultramc>!ia-cs Blatt'näre, er leine so hohe Strafe ei halten hätte. Eines Eommentars bedarf diese Aussage nicht; aber keimen möchten wir den Mann dock, der dergleichen Infa'.nien ins Ausland schreibt. Oder was würbe bie „Trierische Ztg." sagen, wenn Iemanb uns über prenßische Gerichte schriebe, was sie über un fern Äppelhof sich schreiben läßt? Nas gilt, sie wülbe u»Z mit Erelution brohen. Und b»ch miisseu wir Luxemburger es fein, welche Preußen verletzen ! (Kammerverhanbluiigen. — Altersgrenze,) Für bie Verwaltungsbeamten hat bie Kam mer bestimmt, daß 70 Jahre bie Altersgrenze fein soll, bas heißt baß, hat ein Beamter bas 7Uste Jahr zurückgelegt, er von Rechtswegen feines Amtes enthoben ist. Es lianbelte sich nur barum zu wissen, ob bieselbe Altersgrenze auch auf bie uu bsetzbare» Nichter ihre Anwenbung sinben soll ober nicht. s sprach zuerst Herr K. Simous : Die Altersgrenze nicht, wie bie Centialfckti.n wünscht, auf bie Nich ter wie auf bie Beamten anzuweisen, ist eine schreienbe Inkonsequenz. Die Regierung schlägt eine Altersgrenze für «ersetzbare Ae^ amte vor, bie sie abfetzen fann, währenb sie für unverschbare Nichler, bie sie nid^t a> fetzen fann, feine Altersgrenze zuläßt, trotzbem für diefe bie Altersgrenze uothwendiger wäre wie für bie Beamten, Wir thuu das Gegentheil von bem, was auberwärts gefd)ieht. Warum eine Altersgrenze für Beamte festf"tzen, welche ihres Amtes entsetzt werben können? Man sagt, es sei schwierig, eineu Beamten wegen Alter abzusetzen; ich kenne aber Fälle, wo man es gethan hat. Warum feine Altersgrenze fr Nichter bestimmen, auf welche bie Regierung feine Gewalt hat, welche bie größten Interessen zu überwachen unb zu entscheiben haben, welche befonbere Eigenschaften besten müssen, währenb ber kleinste Beamte mit 70 Jahren abtreten muß: ©erabe weil bas Nichteramt so wichtig ist, hätte mau für bie Nichter feine Ausnahme machen sollen. Es heiHt, mau könne feine Altersgrenze wegen gewissen Persönlichkeiten bestimmen; gerabe bas ©egeutheil trifft zu; wir macheu eben das Gesetz, um nicht mit Persönlichfeiten zu thuu zu haben. Die Centralseftion beruft sich auf bie Verfassung, welche verbiete, eine Altersgrenze für bie Nichter festzusetzen. Was sag^ bie Verfassung: Im Art. 91 derselbe» heißt es, bie Obergerichtsräthe unb Nichter seien auf Lebenszeit ernannt. Wenn bas bas Hinderuiß sein soll, so muß ich bekennen, baß bie konstitutionellen Vebenfen feinen Werlh haben, denn in allen Länbern, bereu Verfassung vou einer Ernennung auf Lebenszeit spricht, hat man eine Altersgrenze für bie Nichter eingeführt. Alle Veamteuernennungen geschehen auf Lebenszeit, bas heißt, fo lange der Beamte befähigt ist, sein Amt .zu ve» scheu. Derselbe Art. 91 sagt, fein Richter dürfe anders als durch einen Urteilsspruch seines Amtes zeitweilig ober definitiv entsetzt uud nur mit seiner Einwilligung versetzt werben. Was wollen alle biese Bestimmungen sagen? nichts anbers, als bah ber Nichter unversetzbar ist, daß er sein Nichteramt übt ohne Jemanden Rechenschaft ablegen zu müssen. Dieselben fonstitutionellen Bestimmungen be^ stehen auch in Belgien unb Fraufreich, hindem aber nicht, baß bort bie Nichter bem Gesttze über die Altersgrenze unterworfen sind. Man wirb mir erwiebern, unsere Verfassung unterscheide sich von ber belgischen, inbei» lie unstige einen Zusatz enthält,welcher sagt, im Falle von Kränklichkeit ober schlechter Aufführung lönne ber Nichter abgefetzt ober versetzt werben gemäß den durch bas Gesetz bestimmten Bedingungen, Eben bieses Gesetz wollen wir ja jetzt machen, wir wollen burch bas Gesetz einen ber KränflichfeilZfälle feststellen. Ober sind "!0 Jahre feine Kränkichfeit? Ich gebe zu, baß man ;u 7>» Jahren noch kräftig fein fann -, allein es ist nicht weniger wahr baß, wenn man bie Beamten zu 7<) Jahren für nicht mehr fähig für ihr Amt hält, man auch basfelbe Aller sür bie Nichter gelten lassen muß, ber höhere geistige Kräfte uölhig hat wie ber Beamte. Hr. Gen.-Dir. Vaunerus- Hr. Timons richtet eine Art von KritiÜ an bie Äegierung, als ob sie zu uiil Nachsicht in ber Beamten- Diseiplin übe, Id) antworte ihm, baß bie Negierung überaus schonet anftteten muß U!,b bas; darann ein ungenügendes Gesetz schuld ist, besonders Art, 21 ber Verfassung, welcher sagt, baß ber Beamte nur burch bas Gesetz seines Amtes enthoben werben fann. Tiefes von de; Verfassung vorgesehene Gesetz fehlt unb weil bas Gesetz fehlte, barum war die Negierung machtlos gegenüber schreienben Fällen von Unbiseiplin, bie sich in ber letzten Zeit zugetragen haben; hätte die Ne gierung vorgehen wolle», so wäre sie durch einen Formfehler aufgehalten worden unb das angestrebte Nesultat wäre ins ©egenthei! umgeschlagen. ,^>', Hin, » us ist cinveistanben mit ber Altersgrenze sar bie Beamten, bebar.erl aber das; nicht auch eine Aüercgvenzc f^.r bie Richter eingefühlt werbe; er selbst Hit bie Ainun-rt auf biesen Widerspruch gegeben unb zwar inbcm er bie Verfassung anfügte. Unb in ber Thal, wenn man in Frankreich uiw Belgien eine Altersgrenze für die Richter bestimmen tonnte, fo ist es, weil bie Verfassung biefer Länder von ber unfrigen verschieben ist; bei uns läßt bie Verfassung eine ähnliche Maßregel nicht zu. Ein historischer Nüdblid wirb uns baoon überzeugen. Art. 91 unserer jetzigen Verfassung ist nichts anbers als bie Wieberholung bes Wortlautes unserer Verfassung von 1848 und biese Verfassung entnahm ben Wortlaut aus ber belgischen Veifassuug, fügte aber dem Wortlaut ber belgischen Verfassung ben Cchlußparagraphen hinzu. Im Jahre 1^5 hatte man nämlich in Belgien ber Kammer ein ©eictz über bie physische Unfähigkeit ber Nichter vorgelegt unb biefes Gesetz wurde sehr fcharf kritisirt auf ©runb bes Wort», lautes ber belgischen Verfassung ; biese Kritik schwebte uns 1848 vor unb um ihr von vornherein vorzubeugen, fügte bieFünfzehner- Commission den Echlußparagraphen hinzu, wonach ein Richter im Falle von Kränklichkeit oberZ schlechter Aufführung nur burch ein Urtheil von seinem Amte entsetzt werben kann. Tamit war bie Festsetzung einer Altersgrenze ausgeschlossen. Die luxemburgische Verfassung hat für bie Beamten Rücksichten, bie man in keiner anbern Verfassung finbet; fo ist z. V. Art. 31, welcher sagt, baß ber Beamte nur burch bas Gefetz feines Amtes entfctzt werben kann, allen anbern Verfassungen unbekannt. Wenn nun bie Verfassung für bie Verwaltungs-Veamten fo grohe Sorge tiägt, fo begreift man, baß sie eine befonbere Nüdficht für bie Richter hat. Die Altersgrenze für Nichter ist fomit formlich burch bie Verfassung ausgeschlossen. Es hanbelt sich nicht barum zu präsumirm ob ein Richter zu 70 Jahren noch fähig ist, sein Amt zu verwalten, sondern es muß ein förmliches Urtheil erfolgen. Wie will man eine Altersgrenze bestimmen, wenn bie Verfassung forbert, daß ber Fall von Kränklichkeit burch ein Urtheil bewiesen unb constatirt werben muß? Hätte bie Verfassung eine Altersgrenze zugelassen, so Hütte sie gewiß kein Urtleil über Kränklichkeit geforbert. Wie gut es nun auch wäre, eine Altersgrenze and) für bie Nichter einznführen, so widersetzt sich dem bie Verfassung. ->^»» Inbem wir nachstehenbe Coiresponbenz reprodnziren, erlauben wir uns die Bemerkung, das; »? wohl weniger bie Schuld ber Brieflräaer als ber fehleihaften Einrichtung des Postbez!lleo ist, wenn sa häufige Klagen über schlechten Posldieüst von dorther uns zugehen. Ties vorausgeschielt, lassen wir bie Corresponbenz hier folgen. Nus der ssl'üicinde j-nyl, 2?. Jan. Liner Ihrer Corresponbenten, welcher aus ber ©ege-ib des „Mauvaise Esch" datirte, machte, kurz nach Neujahrstag, darauf aufmerksam, wie billig es fei, ben Briefträgern ein gutes Trinkgeld zu geben. Tiefer Cor» respondent ist doch sicher nicht auo ber ©e« meinbe Kayl, Ich glaube nicht, das; bie Briefträger unter allen hiesigen Briefaufgebern und Zeitungslesern einen solchen Für« sprecher haben; ich glaube vielmehr, baß bie Brieftiäger um Neujahrstag werde» gesehen haben, baß ihre Gunst sich nicht hoch steht. Ich habe einige Wochen barüber vergehen lassen, weil ich ben Briefträgern nicht schaben will. Ieber mochte aud) hier sein Trink» gelb geben, wie er es M gut faub. Aber wahrlich hatten wir nicht Ursache viel zu geben. Warum? Weil wir noch immer fo miserabel bebient roerben. Ich habe nun fast Ml» | i i i1 1 I TTOfTiiHllni IMW I liaiwi '* *»■ > i» U-imiM>*I..-1/W4«üi'j" alle 33iid)'üaben be3 3Upb,abet3 mit meinem Älagelieb evfdjöpft unb null bavum ben Sliauui, bev o^rcn Scfern gehört, uidjt weiter nüübvaudjen. 34) fraflc abermals (ob c«fiii'» Ic^te SDtal tft, roeife id; iücl)t;: äßauu lüiib man uuS jene (Sinridjtuiui julommeii [allen, bie fidj alö ausführbar beroiefen Ijat, luddje bio löblidje Stc^iermtfl Hub bic tung gutgeljctjjen, für wcld)c Lic 6i'icfträ^e. (}o Ijat man mir gejagt) fogar mirUid; bcja^It fi'ib, bie aber immer itodj ein lobter SBudjftabe bleibt1'; Stein lljatei- Sulufgctb lici^t nod) tjier bereit. 3|r Abonnent.