Titel II.
Der Wächter an der Sauer., 1864-06-16 00:00:00

Titel II. Art. 2. Unter Mitwirkung der hicrnächst bezeichneten Behörden Und Agenten ist em der Coneessioiiär» Gesellschaft beigegebener Comrnissär der Regierung uuter der Autorität uud gemäß den Instruetionen Unseres Geueral-Direetors der öffentlichen Bauten mit allen die Controle und Beaufsichtigung der Eisenbahnen betreffenden Angelegenheiten des Venvaltungs-Dieiistes beauftragt. Art. 3. Der Regierungs-Commissär ist beauftragt, alle der Regieruüg zur Entscheidung vorgelegten Sa» chen zu untersuchen nnd zn begutachten. Art. 4. Er legt der Regierung seine Bemerkungen über die Controle der Anlagebauten, der Unterhalts« arbeiten nnd des technischen Betriebes der Eisenbah« ne» vor. Art. 5. InZbesonbers hat er die financlelle Aufsicht über die Concefsionär-Gefellschaft, sowie die allgemeine Controle des commereiclleit Betriebes zn führen. Art. 6. Die sinancielle Aufsicht betreffend, uimmt derselbe Kenntniß von der Geschäftsführung ber Gesellschaft, welche verpflichtet ist, ihn» auf Verlangen ihre Bücher und sonstigen über ihre Lage und die Operationen des Unternehmens, über die Ausgaben und Emuahmen, sowie über das bedienstete Personal Ausschluß gebende,» Doeumente vorz»llegen. Art. 7. Er beantragt bie von der Regierung ist Hinsicht auf Dienst und Betrieb der eoncedirtm Eisenbahnen zn treffenden Maßregel». Er trägt Sorge dafür, daß die Zahl der Züge und das Vetriebs-Material jeder Feit de» Bedürfnisse:, der öffentlichen <sircii.itt.oi, entsprechen ; daß die vor» gcschricbcncn oder genehmigte» Bedingungen dcZ Be« triebes genau erfüllt werden, besonders insofern sie betreffen: die Regelmäßigkeit der Transporte und die Verbi»»-duug mit benachbarten Linien; den Bezug der tarifmäßigen Sätze und der Neben« kosten; das Prineip der Gleichheit rücksichtlich der Taxen und Beförderungen; die Publieilät der Privat» und Abounemcuts'Ver. träge; die Prüfung der Verträge mit Transport«Entre- Prisen, die mit den Eisenbahnen in Verbindung stehen. Art. 8. Er überwacht die Ausführung der Gesetze und Reglement«: über die Polizei der Eisenbahnen. Art. 9. Er inspicirt die Eisenbahnlinien und er, kündigt sich nach allem, was geeignet sein kann, der Negierung Aufschlüsse i'iber die diesen Verwaltung. zweig betreffenden Gegenstände zu geben. Cr kann zn Untersuchungen über specielle Fragen und Thatsachen delegirt und mit Dienstsendungen beauftragt werden. Art. 10. Er stellt die Statistik der coneedirten Bah. uen auf. Art. 11. Er untersucht die auf das Verhältuiß des Telegraphs zu den coneedirten Bahnen bezügliche» Angelegenheiten höherer Venvaltuug. Art. 12. Er sendet der Regiening periodische Berichte über alle Theile seines Dienstes ein. Art. 13. Dem Regierungs-Coinmissärwird zu seinen Büreau-Arbeiten em Angestellter der Regierung zur Verfügiing gestellt. Art. 14. In Fällen der Amtserledignng oder zeit»eiliger Verhinderung des Titnlars können die Firnetionen des Regierungs-Commissärs einem durch Un« fern General-Director der öffentlichen Bauten zu bezeichnenden Beamten übertragen »verden. In gleichen Fälle» kann derselbe auch eine oder mehrere Personen dtlegiren, um die Functionen eines Regternngs-Com» missars, oder einen in diesen Dienst einschlägigen Auftrag zn übentehlnen.