Uebersicht
Luxemburger Wort, 1869-07-04 00:00:00

Uebersicht »er politischen Tagesereignisse. Die ftanzöfifche Kammer ist mit ber Genehmigung ber Wahlen beschäftigt; ber Telegraph melbet noch von leinen Debatten ober sonstigen 3ncibenten, er beschränkt sich barauf mitzutheilen, bah in ber Sitzung von Normerstag L 9 Wahlen validirt roorben sinb. In ber Freitagssitzung wirb bie Kammer noch eine größere Zahl von Wahlen «alibirt haben, fo baß über bie Hälfte ber ©eputirten ben EU» fchon werben geleistet haben unb bah bie Debatten beginnen können; bie bestrittenen Wahlen kommen zuletzt an bie Reihe Mr bie Sitzung von morgen Samstag foll eine Interpellation von Mitgliebern ber Mittelpartei eingebracht werben, bahin gehenb, bie Regierung möge bern Laube ©enugthuung geben, inbern sie es in wirksamerer Weif« sich an ben Gefchäften betheiligen läßt. Diefe Interpellation hat zum Zweck, bie Regierung zur Erklärung zu zwingen, ob wirklich bie Kammer sich mit der Prüfung der Wahlen befriebigen muh unb, ob wirklich es in ber Absicht der Negierung liegt, Conceffillnen zu machen unb welches diese Conceffionen sinb. Wird Frankreich verantwortliche Minister erhalten, wird bie Kammer ihren Präsidenten wählen können? wirb bie Kammer über Krieg unb Frieden befragt werden? das sind bie Fragen, bie in jener Interpellation «erborgen sinb. Die Optimisten glauben, bie Regierung werde ohne Schwierigkeit sich dazu hergeben, l» st« Verbreiten sogar das Gerücht, der Kaiser werbe sich an bas Volk wenden unb es übel eine Verfassungsänderung im liberalen Sinne abstimmen laffen. Uns scheint der Weg bazu noch em weiter zu fein; ber Kaifei wirb sich nicht selbst opfern unb sich zum Lpielball der Parteien hergeben rooöen. Em großer Theil bes irlänbischen KirchengesetzeS ist von bern englischen Oberparlament in dritter und letzter Lesung angenommen worden. Der Berliner Staatsanzeiger bringt eine LabinetSordre, welche Bismail einen mehrmonatlichen Urlaub verleiht und ihn von der Ministerpräsibentfchaft so roie von der Netheiligung an den Minifterberathungen bispenfirt. ©ie Kammer hielt heute Freitag eine Sitzung von nicht weniger als 3 ©tunben. Nachbern Hr. ©en.-Dir. be Colnet einen ©e> fehentmurf vorgelegt hatte, welcher zum Zweck hat; einen Vertrag zwischen bern Staat unb mehrem Eigenthümern ber Grokstraße über Verkauf von Parcellen auf bern Theater- Platze burch bie Kammer ratistziren zu laffen unb nachbern ber Entwurf einer Commission überroiefen roar, fchritt bie Kammer zur Tagesorbnung. Einstimmig gab bie Kammer em zweites Votum für bas Pretzgesetz ab, fo wie es aus bern ersten Votum hervorgegangen roar. ©ie ©ébatte zum ©efetzentwurf über höhern unb mittlern Unterricht würbe bann eröffnet. Hr. 3. P. ©alentiny hielt eine längere Rebe zu Gunsten ber Beibehaltung der Tertia am ©iekircher Progymnafium; er hob bie Opfer hervor, welche bie Stadt ©iekilch für ihr Progymnasium gebracht hat, roies nach, roie bas Progymnafium nicht allein für bietabt, sondern für ben ganzen Bezirk ©ielirch, für eine Seelenzahl von 71,000 von Vortheil fei unb suchte zu beweisen, bah bie burch Unterbrückung ber Tertia gehoffte Ersparniß nur unbebeutenb fei, nur etliche Hundert Fr. betrage. Hr. Gen.>©ir. be Colnet überließ eS ber flammer, sich über Beibehaltung ber Tertia auszusprechen, erklärte aber, bie Regierung müsse auf Unterdrückung ber 3nbustr.iekurfe in ©iekirch bestehen; biefe 3nbuftrielurse seien ungesetzlich, feien fehlecht organifirt unb bie ©chülerzahl entspreche ben Opfern nicht, bie bafür gebracht worden seien. Bei der Abstimmung sprach sich die Kammer für Beibehaltung der Dietircher Tertia aus; bis auf biesen Punkt würbe bann ber ©efetzentwurf angenommen; alle Anwesenben stimmten dafür, bis auf Hrn. Faber-Knepper, welcher bagegen stimmte unb Hrn. Anbre, welcher sich ber Abstimmung enthielt. Wir werden roie immer bie Debatten nachtragen. ©ie Kammer wollte eben zur Abstimmung schreiten, als Hr. Ern. ©imonS eine 3ncibenzfrage auswarf; sie galt bern zu errichtenden bischöflichen Pensionat. Alles was Hr. Simons fchon im Courrier über biefe Frage gefchiieben hatte, brachte er in ber Kammer roieber vor; er bestritt bern Hrn. Bischof das Recht, em Pensionat zu errichten, ohne bafür bie Genehmigung ber Regierung eingenommen zu haben, ohne es ber Aufsicht ber Regierung zu unterwerfen; er stützte sich auf bas Unterrichtsgesetz von 1848 unb 1849 und cumulirte seine Angriffe besonders darin, der Apostolische Vikar als solcher habe nicht das Recht, auf eigene Hanj) hin em Pensionat zu grünben. ES ist uns unmöglich, für heute auf bie Sophismen bes Rebners einzugehen; wir bemerken nur, baß Ranchne eine fehlechte Rathgeberin ist unb daß jnan deshalb noch nicht liberal ist, wenn man sich dem Che der liberalen Partei angeschlossen hat. Von Seiten ber Regierung würbe bie Rebe beS Hrn. Simons von bern Herrn StaatSminister unb ben HH. eneral-Directoren de Colnet und Thilges Mampft und widerlegt; sie bemerkten, baß das Pensionat keine Unterrichtsanstalt sei, daß lein Gesetz bern Bischof bie Errichtung eines Pensionates verbiete, daß der Bischof als Privatmann handle, baß aber bie Pensionäre bern Réglemente unb ber Disciplinées Athenäums unterworfen seien. ©ie Incibenzfrage hatte kine' sonstigen Folgen; Hr. Simons refernirte sich in feinem unb feiner Freunbe Namen, darauf zurückzukommen und Hr. von Nlochaufen bemerkte, biefe Frage könnte roieber aufgenommen roerden, wenn im Herbste die Kammer bas UnterrichtSgesetz von neuem berathe. Hr. General-Director Thilges theilte mit, baß bas Minengefetz aus bern Haag eingetroffen fei unb baß es unverzüglich ber Kam» mer vorgelegt werden wird. Zum Schluß ber Sitzung würben einige Petitionen erlebigt; bie Petition ©alheims um eine Genbarmerieftation wurde verworfen; Hr. Lessel ersuchte bie Regierung, bie Brigade' von Nemich um einen ©enbarmen zu vermehren unb der Hr. Staatsminister bemerkte, viele ©emeinben feien um eine Gendarmerie» station eingekommen; das Gestatten dieser Bitten fei unmöglich wegen des Kostenpunktes unb bas der Kammer vorgelegte Gefetz um Vermehrung der Gendarmen fei genügend. ©ie Petition der Briefträger von Merfch u. Echternach um eine Verbesserung ihrer Lage des frühem Zollbeamten Wilmes um eine Pension, ber 15 Genbarmen, es möchte ihre Pension zufolge bern letzten Penfionsgefetz geregelt werben, mürbe ebenfalls verworfen. Nächste Sitzung, Dienstag Nachmittag. Es scheint, baß unsere lanbwirthschaftlichen Branntweinbrenner mit ber Art unb Weise, roie bas Gesetz über bie Materie in Anwen» bung kömmt, unzufrieben sind; dieser Unzu< friedenheit gab Hr. laqueS am letzten Donnerstag in der Kammer Ausdruck. Anderer» seits besteht das ©efeh unb es kann der Steuerverwaltung nicht zum Vorwurf gemacht weiden, daß sie baS Gesetz in Aus» Übung bringt; was bleibt nun zu thun? nichts Anbers als das Gefetz abzuändern, refp. es mit den Fortschritten des Branntmeinblennens in Einklang zu bringen. Wir haben schon öfters bie lanbwirthfchllftlichen Brennereien in Schutz genommen und zwar aus dem guten Grunde, weil die Brennereien gutes Futter für's Vieh abgeben und befonderS in futterarmen 3<chren einen Er» sah bieten: unfern prächtigen Vtehstand verdanken wir zum Theil den kleinen Brennereien, die in jedem Dorf« arbeiten, ©er Em» wurf, als würde die Vranntroeinvroduktion zu fehr begünstigt, ist kein Einwurf; würden auch unsere Brennereien eingehen, f« mürbe barum nicht weniger Branntwein getrunkiN werben, denn die Feldprobulte, bie unf re Brennereien jetzt verarbeiten, würben ins Ausland gehen und in ©estalt von Branntwein wieder zu uns zurückkehren; besser alfo, unsere Lanbroirlhe brennen ihre Produkte selbst und erzielen Branntwein und zugleich Futter für ihr Vieh; Staatskasse und Ackerbau können nur babei geroinnen. Ist darum bas jetzige Gesetz zu streng, schabet es ben Brennereien, hat es em Eingehen von Brennereien zur Folge, dann möge es in dem, wo es mimgelhast ist, abgeändert werden; bis dahin möge es eine, für die Brenner günstige Anwendung finden. Hr. Jaques hat, wie gefagt, ben Klagen unb Befürchtungen ber Brenne« in ber Kammer Ausbrück gegeben. Unfer Gefetz über baS Branntmeinbrennen, sprach er, ist aus bern I. 1822; zu jener Zeit hatte man noch nicht bie Kenntnisse über bas Brennen, bie wir heute haben; man kannte nur baS Brennen aus Kornfrüchien unb aus Stein- unb Kernobst; erst später würbe bas Kartoffel- unb Rübenbiennen bei uns eingeführt; baher stellte sich auch bie Nothroenbigkeit anberer Vorrichtungen unb Nrennapparate ein. ES folgt baraus, baß unser Gesetz nicht mehr ganz unserer jetzigen Nrennart entspricht, wenn man es nach seinem Buchstaben anwenben will. Das hat man auch eingesehen; seit 1848 roaren ben lanbwirthschaftlichen Brennereien gewisse kleine Concessionen g^ macht worben, bie, ohne den Geist be» Ge« setze« zu verletzen, ben Brennereien dennoch bebeutenbe Vortheile gewährten. - Hier unter anbenn em NeifM. Das be» stehenbe Gefetz unterfcheibet zwischen lanb» wirthfchaftlichen Brennereien unb Brannt» wein»Fabrilen; will lemanb ben Vortheil als lanbwirthschaftlicher Brenner genießen, fo muß er täglich weniger als 1000 Liter ber zu brennenben Fruchtgattung einweichen unb barf nur einen Kessel gebrauche». Müßte biefe letztere Vorschrift streng eingehalten wer« ben, fo würben wenige ober gar leine land« wirthfchaftlichen Brennereien bleiben. Das wäre besonberS für biejenigen Brennereien ber Fall, welche Kartoffeln brennen; benn außer bern Kessel, ber zur Bereitung bes Breies unb zum Reltificiren bient, ist em anberer Kessel zum Wärmen beS Wassers unb zum Kochen ber Kartoffeln nnbebingt noihwenbig. Dieser zweite Kessel lann nicht angesehen werben, als biene er zum eigent» lichen Distilliren, es ist nur eine Nebensache unb aus biesem Grunbe hatte man frühe» biesen Kessel von ber Bestimmung beS Ve« >etzes, es dürfe nur em Kessel fein, gleichfarn biSpensirt. Inbeß würben in letzterer Zeit Instrul» tionen an bie ©teuerempfänger erlassen, bies« kleinen Concession«« nicht mehr zu gestatten. Ohne Zweifel geschah es im Interesse bei Staatskasse; statt aber biesen Zweck zu er« reichen, beweist vielmehr bie Erfahrung, baß die Staatskasse nur babnrch verlieren lonnt«, benn mehrere unserer Brenner, welche bis bahin bie größte Mühe hatten, bie Conlur» renz mit bern fremben Branntwein auszu» halten, sahen sich so zu sagen genilthlgt, ihre Arbeit einzustellen unb ihre Brennereien zu schließen. Ich ersuche barn« bie Regierung, unser Gesetz über bie Distillerie« in einem weiten unb liberalen ©inne anwenben z« lassen; Ackerbau unb Staatskasse können nur babei gewinnen. Da ich biesen Gegenstand bespreche, fo er» laube ich mir, über benfelben Gegenstand noch einige Worte an ble Regierung zu richten. Gerüchten zufolge sollen feit mehreren Jahren Noten zwischen unserer unb ber preu« Bifchen Regierung ausgewechselt worden fein unb zwar, ob es nicht angemessen fei, baß wir dem benlschen ©teuerverein für Branntwein beitreten; biefe Gerüchte, welche sich schon öfter wieberholten, haben bei un» fern Lanbwirthen bie größten Befürchtungen fteroorgetufen. Sn Sprenjjen raie aud) in 58el= Sien ' •"fiëfSjUët 'b'rià ©efefc ooTjüuSroeife bie: Stoßen Brennereien jum SRacotÇeil ber Iteù neirfowürbe nun eine fotdje ©efefcaebunß bei unâ|||e wir em fa|î außfct)u'eJ3lid) acferbaiu trerbenbes £anb finb, eingeführt werben,-fo toäre:'itt Stferbau am SSoräbenb feines S3er= faüeS,. öenn wenißftenS Me öier fünftel un= ferer'liegen SBrenner' wären; geäwunßen; auf baâ befte SKitt.el'be2 3Wet6aufortfstitteS fo= n>ol;t 'in ber S3iebjuc§t rcie in ber ©ft)iger= fabrifation su oerjidjten. ' ®8 ift barirrn ju iDünfdjen, bnjs bicfc adotjttljat uidjt befdjränft, fonbern »ietmeCr oerallgemeinert werbe unb baä wirb bie SRegiernuiJ'.^iifiy^iîôin'fie baä jeftige ©efefe fo liberal wie möglid; jwr Stn= wenbuna'brinflt.