Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-01 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 25. Sept. Zu Anfang der heutigen Sitzung theilte der Präsident ein Schreiben des Reichs- Verwesers und die Liste des neuen Ministeriums mit. Secretär Möring liest hierauf den dringlichen Antrag Schaffrath 's und Genossen vor. Er be- rührt zuerst die Ereignisse der letzten Tage, das Verbot der Leichenfeier für die Bürger und fordert die National-Versammlung auf: in Erwägung, daß das Reichsministerium nicht nur seine Amtsgewalt mißbraucht, sondern auch bürgerliche Rechte aufge- hoben hat, daß ferner das Versammlungsrecht be- cinträchtigt worden ist und das Ministerium der Mißachtung der Nationalversammlung und des Frank- furter Senats sich schuldig gemacht hat, indem nur der Nationalversammlung oder in hiesiger Stadt nur dem Senat das Recht der Gesetzgebung zusteht, die Centralgewalt also das Kriegsgesetz nicht erklären durfte; in Erwägung dieser Gründe werden die Minister Schmerling und Mohl in An- klage zu st and versetzt. Tie Dringlichkeit dieses Antrages wird verworfen. Reichsministcr Schmerling antwortet auf die von Venedey an ihn gerichtete Interpellation: wie weit der Belagerungszustand auf die Mitglieder der Nationalversammlung sich ausdehne und warum er überhaupt angeordnet worden sei: „Nachdem die Nationalversammlung keinen besondern Beschluß ge- gefaßt hat, welcher einen eigenen Gerichtshof für die Abgeordneten bestimmt, „„so ist das Ministerium der Ansicht, daß die Mitglieder der Nationalversamm- lung in eine Kathegorie zu stellen seien mit den Ein- wohnern Frankfurts und daß sie vor dasselbe Ge- richt zu bringen seien."" (Große Aufregung, Vogt: Dies ist eine Schmach! Der Präsident ruft Vogt zur Ordnung. Heftiger Widerspruch. Die äußerste Linke steht auf und äußert ihren Unwillen gegen Schmerling, der auf der Rednerbühne stehen bleibt.) Schmerling fährt fort und sagt das Ministerium habe beschlossen, dennoch den allgemeinen parlamen- tarischen Gebrauch auch hier anzuerkennen. (Heiter- keit.) Was den Belagerungszustand betreffe, so habe sich das Reichsministcrium verpflichtet, für die Sicher- hcit der Nationalversammlung und mithin auch für die der Stadt zu sorgen, und habe deswegen diese Maßreg, ln treffen müssen, Venedey stellt sodann den dringenden Antrag, den Belagern ngszu- stand aufzuheben. Die Dringlichkeit des An- trags wird mit 277 Stimmen gegen 131 verworfen. (Wie verlautet, beabsichtigt die Linke während der Dauer des Belagerungszustandes auszutreten, d. h. die Nationalversammlung so lange aufzuheben, da diese erst mit 350 Mitgliedern beschlußfähig ist.) Die Tagesordnung führt auf die Bcrathung der Grundrechte, Artikel IV. §. 18: „Unterricht zu crthcilen, sowie Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, steht jedem Deutschen frei", — wird mit 180 Stimmen gegen 176 angenommen. Ein Antrag von Meyer, daß den geistlichen Orden der Unterricht untersagt werden soll, wird verworfen. Angenommen wird ferner der Zusatzantrag der Mi- norität des Ausschusses für Schulwesen: „wenn er seine moralische und wissenschaftliche, resp. technische Befähigung der betreffenden Staatsbehörde nachge- wiesen hat." DieDiscus. fürs. 19wird gestattet. Knoodtspricht in etwas gedehnter Rede, für eine volksthümliche Gestaltung der Schule in frciester Weise, aber doch nicht so ausgedehnt wie es Vogt verlangt. Rüme- lin (a. Wi'irtemberg) behauptet, das Volk verlange keine Trennung der Schule von der Kirche. Hoff- mann (a. Ludwigsburg) erklärt, daß die Kirche, wenn die Trennung beschlossen werde, nicht ge- horchen würde. Paur nennt dies einen Trotz gegen die Nation und einen Hauptgrund eben für die Trennung der Schule von der Kirche. Die Abstimmung über §§. 18. 19 und 20, bei welchen 2 letzteren keine Discussion stattfindet, wird auf morgen verschoben. Vom 26. In der heutigen 86. Sitzung der Na- tionalversammlung erstattet der Ausschuß für die Wahlen von Constanz und Thiengen Bericht über das Verlangen der badischen Regierung, die Ver- Haftung des Abgeordn. Peter zu gestatten, und stellt den Antrag, diesem Ansinnen keine Folge zu geben, aber auch den Fortgang der gerichtlichen Un- tersuchung nicht zu hindern. Simon (a. Trier) trägt darauf an, daß, in Folge des Rundschreibens der dänischen Regierung (Siehe Nr. 63) betreffend zu machende Modificationen, die Nationalversammlung ihren Beschluß vom 26. d. M. zurückziehe und die Discussion wieder eröffne. — Die Dringlichkeit dieses Antrags wird verworfen. Zimmermann (a. Spandau) stellt folgende Frage an das Ministerium: Ist es gegründet, daß verdeutsche Bundesfeldhcrr Wrangcl sein Commando in Schlcswig-Holstein ohne Genehmigung der Cen- tralgcwalt niedergelegt hat? Ist es gegründet, daß noch keine Gesandten nach Ungarn geschickt, und noch keine Einleitungen getroffen worden sind, ein Bündniß mit Ungarn zu schließen? Ist es gegründet, daß die französische Republik die Centralgewalt noch nicht anerkannt hat? Was für Maßregeln hat daS Reichsminisw.ium gegen die in Ungarn gegen die Deutschen verübten Gräuelchatcn ergriffen? WaS für Schritte sind geschehe» zur Anerkennung der Centralgewalt von Seiten Dänemarks? Was bcab- sichtigt das Ministerium zu thun auf die Erklärung der dänischen Regierung, daß sie auf Modificationen nicht eingehen werde? Welche Schritte sind gcthan worden zum Schutze der Junigefangenen in Paris? — Schmerling beantwortet einige dieser Fragen, die anderen will er am 2. Octobcr erledigen. Der frühere Geschäftsträger in London wurde beauftragt, nach Kopenhagen zu reisen und der dänischen Rc- gierung die Ernennung der Centralgewalt zu noti- ficiren. Sodann wurde der Abg. Stcdtmann nach Schlcswig-Holstein abgesandt, um über die Modifi- cationcn zu unterhandeln. Schmerling glaubt in dieser Hinsicht des Schutzes der auswärtigen Mächte gewiß zu sein. Was die provisorische Regierung betreffe, so bestehe dieselbe nur aus 3 Personen, während sie nach dem Vertrage aus 5 bestehen sollte. Diese werde daher von der Centralgewalt nicht an- erkannt werden. In Betreff der französischen Republik bemerkte Schmerling, daß in dem Accreditiv des Hrn. Räumer ausdrücklich die Anerkennung der Centralgewalt beigefügt sei. Die Abstimmung über die Grundrechte, §§. 13 und 19, wird hierauf fortgesetzt. Der Antrag, daß die Schule eine Sache der Genwinde sei, wird ver- worfen, ebenso ein Antrag Engels, daß alle öffent- lichen Schulen Staatsanstaltcn sein sollen. Auge- nom m en wird der Antrag des Ausschusses für Schulwesen: „Das gcsammte Unterrichts- und Erziehungswe- „sen steht unter der Oberaufsicht des Staats. Der „deutschen Jugend wird durch genügende öffentliche „Schulanstalten das Recht auf allgemeine mensch- „liche und bürgerliche Bildung gewährleistet." Der Antrag Rhcinwald's wird ebenfalls angenommen: „Niemand darf die seiner Obhut anvertraute Ju- „gend ohne den Grad von Unterricht lassen, der „für die unteren Volksschulen vorgeschrieben ist." Ueber den Antrag des Ausschusses für Schulwesen auf Trennung der Schule von der Kirche wird na- mentlich abgestimmt. Er wird mit 316 Stimmen gegen 74 angenommen und lautet: „Und ist der Beaufsichtigung der Geistlich« keit als solcher enthoben." Um ter Letzteren wenigstens noch etwas einzuräumen, ließ der Präsident hierauf noch über einen Antrag Hülsmann's abstimmen: „Die Aufsicht der Kirche beschrankt sich auf den Religionsunterricht" welcher glänzend und unter großem Gelächter durchsiel. An- genommen wird sodann noch der Zusatz: „Die öffentlichen Lehrer haben dieRechte der Staats dien er." Ebenso ein Antrag Tellkampfs, mit 176 Stimmen gegen 11l7: „Die Gemeinden wählen aus den Geprüften die Lehrer der Volksschulen." Ein Antrag auf nnentgeldli'che Ertheilung des Unterrichts auf allen öffentlichen Schulen wird ver- worfen. Ter Antrag des Verfassungs-A sschusses wird mit 193 Stimmen gegen 163 angenommen. Er lautet: „Für den Unterricht in V olksschulen und anderen Gewerbsschulen wird kein Schul- geld bezahlt." Angenommen werden ferner folgende Anträge: „Unbemittelten soll auf allen öffentlichen Bildungs- „Anstalten freier Unterricht gewährt werden. Armen- „sä'ulen finden nicht Statt. Die Gemeinde besoldet „ihre Lehrer in angemessener Weise; unvermögenden „Gemeinden kommen hierbei Staatsmittel zu Hülfe." §. 26 wird einstimmig angenommen; er lautet: „Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wäh- und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will." Es wird hierauf über Artikel 3 und 4 zusammen abgestimmt und beide werden unter großem Beifalle angenommen; nur auf dem rechten Centrum blieben Einige sitzen. Es wird hierauf zu' Artikel 6, 8. 23, der von dem Vereinsrecht handelt, übergegangen. Auf die Discussion über 8 23. wird verzichtet. Die Linke verlangt namentliche Abstimmung über das Minder- heitserachten, welches nur den ersten Satz des 8- 23. annehmen, den zweiten aber verwerfen will. §. 23 lautet : „Die Deutschen haben das Recbt, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer be- sondern Erlaubniß dazu bedarf es nicht." Der Ver- sassungSausschuß hatte ausserdem noch folgenden Beisatzbeantragt: „Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öf- fentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden." Der erste Satz des 8. 23 wird einstimmig ange- nommen; über den zweiten wird namentlich abge- stimmt. Derselbe wird mit 265 Stimmen gegen 132 angenommen. Ein Antrag von Spatz, daß das Verbot einer Volksversammlung durch die betreffende Gemeinde geschehen soll, wird unter großem Hohn- Gelächter der Rechten verworfen. Es wird sodann zu 8 24 übergegangen. Derselbe lautet: „Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maßregel beschränkt werden." Außerdem sind noch mehrere Verbesserungsanträge gestellt worden: 11 Die Deutschen haben das Recht, Vereine aller Art zu bilden, sofern dieselben nicht mit ausdrücklichen Gesetzen in Widerspruch stehen. (Räumer.) Wird verworfen. — 2) Vereine dürfen auf keine Weise aufgehoben, beschränkt oder srrspendirt werden. (Trütz- s ch > e r. Wird verworfen. — 3) Alle Klöster und geistlichen Orden sind aufgehoben. (Meyer, Rhein- wald.) Zusatz : Mit Ausnahme des Ordens der barmherzigen Schwestern. (Wedekind.) Verworfen. — 4) Der Orden der Liguorianer, Jesuiten und Redemptoristeu ist für alle Zeit aus dem Gebiete des deutschen Reichs verbannt. (Rheinwald.) Angenommen. — 5) §. 24 lautet nun folgendermaßen: „Die Deutschen haben dasRecht, Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugendeMaßregel beschränkt werden. Der Orden der Liguorianer, Jesuiten und Redemptoristeu ist für alle Zeit aus dem Gebiete des deutschen Reichs verbannt." Frankfurt, 26. Der Reichs-Justiz-Minister R. Mobl erließ vorgestern ein Rundschreiben an die Jusiitzministerien der Einzelstaaten, worin er die- selben ersucht dem um sich greisenden Mißbrauch der Presse zu verbrecherischen Zwecken energisch ent- gegen zu treten.