§1. Von den Vorrechten des König Großherzogs.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-13 00:00:00

§1. Von den Vorrechten des König Großherzogs. Art. 3.5. Der König Großherzog allein übt die vollziehende Gewalt aus. Art. 34. Der König-Großherzog bestätigt uud verkündigt die Gefetze. Er macht fo bald als möglich der Ständeverfamnilung bekannt, ob er den von ihr votirten Gefetz Entwurf genehmigt oder nicht. An. 35. Der König ernennt zu den Civil- und Mililaräintern in Gemäß« hei« des Gesetzes und vorbehaltlich der durch dasselbe aufgestellte!! «««nahmen. Kein vom Staat besoldete« Amt kann an» der«, al« kraft einer gesetzlichen Bestimmung, geschaffen weiden. Art. 36. Der KönigGroßherzog erläßt die zur Vollziehung der Gefetze nöthigen Verord- innigen uud Beschlüsse, ohne jemals die Gesetze selbst suspendiren oder von deren Voll« ziehuug entbinden zn können. Art. 37. Der König-GroMerzog befehligt die Militärmacht, erklärt den Krieg, schließt Frieden, Bündnisse und Hanbelsvertäge. Sobald es die Sicherheit uud das Wohl de« Staates erlauben, gibt er der Ständever« fammlung, unter Beifügung der geeignete,! Mittheiluugen, Kenntniß davon. Handelöver« träge, fo wie andere Verträge, durch welche dem Staate Lasten ober einzelnen Luxeiiibiir« gern Verpflichtungen auferlegt werden könnten, haben nicht eher Wirkung, bis „ach erhaltener Zustimmung der Ständeversammlung. — Alle« Obige ohne Beeinträchtigung der Verhältnisse des Großherzogthums zum Deutschen Bunde. Keine Abtretung, kein Tausch, kein Anschluß von Gebiet kau» anders stattfinden als traft eines Gesetzes. In keinem Falle können die geheimen Artikel eines Vertrages die offene» Artikel desselben vernichten. Art. 38. Der König-Großherzog hat da« Recht, die von den Richtern ausgesprochenen Strafen zu erlassen oder zu mildern, vorbe» haltlich dessen, was hinsichtlich der Regierung«« Mitglieder festgestellt ist. Act. 39. Der König-Großherzog hat da« Recht, Münze zu Präge», in Vollziehung des (Gesetzes. Art. 40. Der König-Großherzog hat das Recht, den Adel zu verleihen, ohne je inend em Vorrecht damit verknüpfen zu können. Art. 41. Ter Löntg«Gr»ßhelz»g verleiht die Civil« und Militär-Orden , unter Beobach» tuug der gesetzlichen Vorschriften. Art. 42. Der König-Großherzog kann sich vertreten lassen durch einen Prinzen de« königliche» Hauses, welcher de» Titel eine« Stell« Vertreters be« Königs führt und im zogthnni residirt. Dieser Stellvertreter leistet den Eid, die Verfassnngs-tlrkunde zu befolgen, ehe er feine Gewalt ausübt. Art l!. Die Bestimmungen iv Betreff der Eivilliste werden den Gegenstand eine« besonder» mit Zustimmung der Lanosiäude bei deren erster Session zn erlassenden Gesetze« bilden, . einen iulegrireuden Theil der Verfassung ausmachen wird. Art. 44. Das Negieru»g«gebä»de zu Ltt« xemburg uud das Schloß von Walferdingen sind zur Wohnung des KönigGroßherzog« de» stimmt. rvHhrend feine« Unfenthalte« im Lande. Art. 45. Die Verfügungen des König«« Großherzog« müssen von eine»! verantwortliebe» Roth« der Krone eantrafigniit fein, IN t «(««nannte folgend« Acte: a) Ernennung und Entlassung der Räthe der Krone, und deren Versetzung in Anllagestand; b) Die »et« de« Militär-Oberbefehl«; c) Ordens Verleihn,igen.