Deutschland. Deutsche National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-23 00:00:00

Deutschland. Deutsche National-Versammlung. Frankfurt, 15. Juni. Die linke Seite der Nationalversammlung , besorgt, daß der von Dahl- mann übergebene Auöschußantrag auf Bildung einer provisorischen Erecutivgewalt die Zustimmung der Majorität erhalten und dadurch — wie sie sagt — die Souveränität des deutschen Volkes vom Parla- mente selber aufgegeben und verläugnet werden kön- ne. Sie bereitet, dem Vernehmen nach, für diesen Fall ein sehr energisches Manifest an das Volk vor, um sich in dessen Augen feierlichst gegen den Ver- dacht zu verwahren, als habe auch sie einem solchen volksfeindlichen Beschlüsse ihre Zustimmung gegeben. Sie sieht in dem Volke ihren Souverän und in einem Beschlüsse, welcher ihm die Souveränität entreißen würde, einen Hochverrath an ihm. Auch soll sie entschlossen sein, bei dieser Gelegenheit auf namentliche Ab- stimmung zu dringen. (Fr. I.) Frankfurt, 16. Juni. Alles ist gespannt auf die Berathung und Entscheidung der täglich dringen- der werdenden provisorischen Central-Ge- waltfrage. Der (bereits gedruckte) Antrag des betreffenden Ausschusses der National-Vcrsammlung lautet wie folgt : „Die National -Versammlung beschließt: 1) Bis zur definitiven Begründung einer obersten Regie- rungsgewalt für Deutschland soll ein Buudesdi- rectorium zur Ausübung dieser obersten Gewalt in allen gemeinsamen Angelegenheiten der deutschen Regierungen bestellt werden. 2) Dasselbe soll aus drei Männern bestehen, welche von den deutschen Regierungen bezeichnet, und nachdem dje National- Versammlung ihre zustimmende Erklärung durch eine einfache Abstimmung ohne Discussion abgegeben ha- ben wird, von derselben ernannt werden. 3) Das Bundesdirectorium hat provisorisch: a) die vollziehende Gewalt zu üben in allen Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundes betreffen; b) die Oberleitung des gestimmten Heerwesens zu übernehmen und nament- lich den Oberfeldherrn der Bundestruppen zu ernen- neu; c) die volkerrechtliche Vertretung Deutschlands auszuüben und zu diesem Ende Gesandte und Eon- slln zu ernennen. 4) lieber Krieg und Frieden und über Verträge mit auswärtigen Mächten beschließt das BundeSdirectorium im Einverständnisse mit der Nationalversammlung. 5 ) Das Bundesdirectorium übt seine Gewalt durch von ihm ernannte Minister aus. Alle Anordnungen desselben bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung wenigstens eines ver- antwortlichen Ministers. 6) Das Bundesdirectorium ernennt zu diesem Ende die erforderlichen Minister. 7) Die Minister haben das Recht, den Bcrathungen der National -Versammlung beizuwohnen und von derselben gehört zu werden; sie haben jedoch das Stimmrecht in der National-Vcrsammlung nur dann, wenn sie als Mitglieder derselben gewählt sind. Dagegen ist die Stellung eines Mitgliedes des Bun- des-Directoriums mit jener eines Abgeordneten zur National-Versammlung unvereinbar. 8) Sobald das Verfassnngswerk für Deutschland vollendet und in Ausführung gebracht ist, hört die Thätigkeit des Directoriums und seiner Minister auf. (Frf. I.) Frankfurt, 17. Juni. f17. Sitzung der consti- tuirenden National-Versammlung.^ Nach einigen Bemerkungen über das Protokoll der vorigen Si- tzung und nach einer, durch eine Interpellation des Ageordnctcn Wesendonck über die Gründe der Vertagung der Sitzung von gestern aus heute her- beigeführten längeren Debatte, erstattete Dahl- mann den Ansschußbcricht über die Ccntralgewalt. Derselbe wurde zur Berathung für die nächste Si- tzung ausgesetzt. Im Namen des Prioritätsaus- schusses berichtet Fuchs über die Beschwerde von 700 Bürgern Mannheims, wegen drückender Ein- quartirungelast. Die Versammlung ertheilte dem Ausschuß die nachgesuchte Ermächtigung, nach §. 24. der Geschäftsordnung nähere Untersuchung über den Sachverhalt anzustellen. Ferner wurde der An- trag des Prioritätsausschusses, die Wahl eincö Ausschusses von 15 Mitgliedern für die Gesetzgebung beschlossen, welcher die Befugniß erhielt, sich mir Sachverständigen in- und außerhalb der Versamm- luug in Verbindung zu setzen. Einem Antrag des Marineansschusses, die Portofreiheit für alle Geld- seitdüttgen zum Zweck der deutschen Flotte, sowie Zollfrecheit für alle zu gleichem Zwecke bestimmten Materialien und Armirungsstücke zu beantragen, trat die Versammlung ohne Discussion bei. Als dringlich werden folgende Anträge begründet : von Stavenhagen, Flottwell, Schubert und Auerswaid, daß die Bundesversammlung veranlaßt werde, ihren Beschluß vom 8. Mai zurückzunehmen, und gegen Dänemark wegen seiner fortgesetzten Feindseligkeiten gegen deutsche Schiffe und deutsches Eigcnthum ge- meinsame Retorsionsniaßregeln anzuordnen ; von v. Reden : jede Separatunterhandlung einzelner deutscher Staaten mit Dänemark als Verralh am Vaterland zu erklären; von Rauwerk : den Bundes- tag zur Mitthèilung über den wahren Sachverhalt und zur Wahrung der deutschen Ehre aufzufordern; von Vogt aus Gießen und Zimmermann aus Span- dow : die deutschen Regierungen für die Schritte und Handlungen ihrer Gesandten verantwortlich zu machen, und zu verlangen, daß dieselben nur mit den verantwortlichen Ministern der betreffenden Staaten verkehren. Diese sämmtlichen Anträge wur- den deni internationalen Ausschuß zur alsbaldigen Berichterstattung zugewiesen. Der Antrag Schlöf- sel 6 : die Mitglieder der Nationalversammlung durch ein Gesetz für unverletzlich und jedes Zuwi- (erhandeln eines Beamten oder einer Behörde gegen dieses Gesetz für Landesverrath zu erklären, wird bis zur bevorstehenden Berichterstattung über andere ähnliche Anträge vertagt. Reh verlas eine Adresse der Bevölkerung Wiens an die Nationalversamml., für welchbdicse ihren Dank durch Erheben von ihren Sitzen aussprach. Ein Antrag von Kohlparzer, daß die Nationalversammlung jeden Angriff aus Triest oder irgend einen andern deutschen Hasen als Kriegserklärung gegen Deutschland betrachte, wurde für dringlich anerkannt und auf die nächste Tages- ordliuna aesetzt. Schluß der Sitzuna : 4 Uhr. (Fr. I.) Frankfurt, 18. Juni. Der Eongreß deutscher Democratenvereine hat am 15. d. an die deutsche Nationalversammlung eine Eingabe gerichtet, worin er sie auffordert, den Abgeordneten Hecker aus Mannheim einzuladen, unverzüglich in ihrer Mitte Platz zu nehmen. Frankfurt, 19. Juni. Nach Bericht über die österreichisch -slawischen Verhältnisse mit dem Aus- schuß -Antrage, die östereichische Regierung aufzu- fordern, die rückständige Wahlen zur Nationalver- sammlung, besonders in Böhmen und Mähren, vor- nehmen zu lassen und dabei dieselbe der Unterstü- tzung der Nationalversammlung bei ihren Maßregeln zu versichern. Es wurde sodann zur Tagesordnung der Discussion über die provisorische Erecutivgewalt gegangen. Es wurde vorerst beschlossen, ohne Dis- cussion über die Notwendigkeit einer provisorischen Ccntralgewalt (welche allgemein anerkannt sei, wie mehrere Redner bemerkten) sogleich aus die Sache selbst einzugehen. (Fr. O.-P.-A.-Z,) Frankfurt, 20. Juni. Die Luxemburgischen Abgeordneten an die Nationalversammlung sind am 18. d. wieder hier eingetroffen. Am selben Tage traf auch H '. Mittermayer, Berichterstatter über die Luxemburger Wahlaugclegeuhciten wieder hier ein. Die uns betreffenden Wahlangelegenheiten werden nun noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da die Berathungen über die executive Gewalt gleich am Montag, den 19. Juni, begonnen haben und mehrere Tage dauern werden. Uebrigcns wird der Verfassungsausschuß, sicherm Vernehmen nach, ge- mäß Rücksprache der Abgeordneten mit H. Mitter- maycr sich mit einer nochmaligen Untersuchung der Sache befassen. Der Grund dazu liegt in der Mit- theilnug (an das Präsidium der Nationalversamml.) der Erklärung der Stände-Vcrsammltlng des Groß- Herzogthums vom 5. Juni. Diess Erklärung gelangte erst nach der Berichterstattung des H. Mittcrmayer in die Hände der Abgeordneten und wird wahr- scheinlich einen zweiten Bericht hervorrufen, in wel- chcm der Ausschuß einen Antrag stellen wird, welcher die Hauptschwierigkeiten beseitigt. Die Sache scheint überhaupt erledigt zu sein ; nur muß man bedauern daß das Wort Erwartung anstatt des Wortes Hoffnung in der offiziellen Übersetzung gebraucht worden , da doch der Ausdruck : ,, clans l'ispéraiice" sich nur im letztern Sinne übersetzen läßt, und Erwartung mehr einem Befehl als einer Hoffnung entspricht. (Privat-Correspondenz des „Volksfreundch) Berlin, 15. Juni. In der National-Versamm- luug ging heute der wichtige Antrag durch, daß der Verfassungsentwurf von der betreffenden Abtheilung sofort mit Rücksicht auf die vielen eingegangenen Petitionen unabhängig von dem ministeriellen Ent- würfe bearbeitet werden solle. Die Linke hatte hie- rin eine Majorität von 36 Stimmen, und die Mi- nister haben also in dieser Hauptprinzipienfrage eine entschiedene Niederlage erlitten. — Vor dem hatte die Versammlung auf die Frage, ob die Bürgerwehr im Stande sei, die Unabhängigkeit der Versammlung zu schützen, erklärt: daß sie keines bewaffneten Schu- tzcs bedürfe, sich vielmehr unter den Schutz der öf- fentlichen Meinung stelle. — Die Stadt ist ringsum mit Militär umgeben. — Die französ. Regierung soll an daS diesseitige Gouvernement die Forderung gestellt haben, das gesammte Großherzogthum Posen mit Einschluß der abgegrenzten deutschen Distrikte, im Interesse der Wiederherstellung eines selbststän- digcn polnischen Staates freizugeben. Es soll von der Gewährung dieser Forderung die Erhaltung des Friedens zwischen Deutschland und Frankreich ab- hängig gemacht sein. — 17. Juni. Herr Camphausen hat heute der National-Versammlung erklärt, daß der Kriegsmi- nister v. K anitz, der Minister des Auswärtigen, v. Arnim, und der des Cultus, v. Schwerin, ihren Abschied genommen haben. Die Stelle des Erstcrcn ist durch den General v. Schreckenstein besetzt worden. — Der Hauptmann v. Natzmer, der im Zeugnisse die Soldaten kommandirte und sich zurückzog, ist vor ein Kriegsgericht gestellt worden. Sein Schicksal erregt allgemeine Theilnahme. — Aus Hamburg berichtet man, daß 34 amerikanische Schiffe nach Deutschland unterwegs wären, um die Blokade der deutschen Häfen aufzuheben. Darmstadt, 16. Juni. Der Großherzog Lud- wig II starb heute Nachmittag um 2 Uhr. Seit dem 5. März dieses Jahres hatte er seinen ältesten Sohn , den Erbgroßherzog Ludwig zum Mitregenten ernannt, und sich aller Regierungsgeschäfte enthal- ten. Er war am 26. Dezember 1777 geboren. Wien, 14. Juni. Die Ostsee ist bedeckt mit ruf- fischen Kriegsschiffen, alle Westgränzeu des russi- scheu Reichs starren von Spießen und Bajonetten; die Hauptwache des Kaisers Nicolans aber steht be- reits (wie schon mehrere Blätter meldeten) am Pruth, jeden Augenblick bereit, in die Moldan und dann natürlich auch in die Walachei zu rü- cken. Neuesten Nachrichten zufolge soll dieses bereits schon geschehen sein. Prag. Wie die „Deutsche Allg.-Z." berichtet, kam es am Pfingstmontag zu Prag zum Handge- meng zwischen Volk und Militär. Barricaden wur- den gebaut und aus einem Haufen wurde gegen die Wohnung des Commandanten Fürst Windischgrätz geschossen; die Fürstin, am Fenster stehend, wurde tödlich getroffen. Jetzt rückte Militär vor mit Ka« nonen, und eine fürchterliche Kanonade begann, welche von Nachmittag 5 bis Abends 10 Uhr unter fortwährendem Kampfe dauerte. — Der „K. Z." wird unterm 15. aus Dresden gescbrieben, daß die Stadt gesperrt sei, und einzelne auf Dampf- schiffen geflüchtete Reisenden berichten, das Mi- litär schien bei ihrem Abgang Herr gewesen zu sein. Der Aufstand soll ein rein czechischer sein. Vera«, lassung zum Ausbruche war das Verlangen der Swornost (eine czechische Abtheilung der., National- Garde) ihnen Waffen und Munition zu geben. — Die neuesten Nachrichten ans Dresden berichten uns, daß die Stadt am 16., von 6 Uhr Nachmittags bis 10 Uhr Abends beschossen worden sei. Gräuliche Verheerungen sind angerichtet. Ganze Straßen um- geschossen. Der Kampf wird von czechischer Seite ans die robestc Art aefsthrt.