Entwurf  einer  Reformacte des deutschen Bundes.
Luxemburger Wort, 1863-08-30 00:00:00

Entwurf einer Reformacte des deutschen Bundes. (Schluß) Slbfdjnitt HI. Bie Serfammtung ber ©u nbeöabgeorbtuten. Art. IG. Zusammensetzung dcr Versammlung, Sic Versammlung ber Bundcöabgcordneten geht durch Delegation aus den Ver!re!un,;s-föipcrn der einzelnen, dculschen Staaten hei« vor. Sic besteht aus 300 von biefeu Körpern ge» wählten Mitgliedern. Dcflerreict) entsendet juin Bunde 75 vom 9îeid)sratb,e aus der Zahl feiner den deutschen Vundeslandcn ungehörigen Mitgliedern ober aus den Mitgliedern der landtag: bcs BuudesgebicteS gewühlte Abgeordnete. Preußen entsendet 75 Abgeordnete aus der Zah. der Vertretce der deutschen Bunbeülanbe im preußischen Landtage. Vaicrn entsendet 27 Abgeordnete, Sachsen, Hannover, Wurtemberg entsenden je 15, ï?a* den 12, SutWffen 9, ©ro&b.cräogtb.um Hessen 9 , Holstein und t'auenburg 5, und Stmfcurg 4, Vllliinschweig 3, Mccklenburg£a).»eriu und Mccklcnbulg'Ttrelltz jùfommen 0, Nassau 4, Sachsen Weimar 3, Sachsen» ffièintngen , Sachscn-Eoburg-Golha und Sochsen 3lltenburg je 2, Oldenburg 3, Anhall£>cffau-65t|)en , Anhalt Bcrnburg, Schwarz^ burgïè»nberel)iiuî'en, Echwarzburg-Nudolstadl, L!ied)tciifiein, Waldeck, Ncuß altere L'iuie, Ncuß lungere l'iuie , Sctpaumburg-l'ippe, Wppc und bie freien S<ädle Lübeck, Frankfurt, Bremen, Hamburg je einen Abgeordneten und zwar alle diese Staaten aus der Mitte ihrer Veitrctiingskölpcr. *) In denjenigen Staaten, in welchen das Zweikammersystem besteh!, wählt die ciste Kammer ein Dritttheil, die zweite Kammer zwei Tri!tth?ilc der BundcS-Abgcordnctcn. Wo die Al^eordnctcnzahl nicht durch 3 »heilbar ist, wird die betreffenbe Negierung bestimmen, wie die Zahl der Vertreter unter beiden Kammern zu vertheilcn fei. Art. 17. Nähere Bestimmungen über die Alt der Bildung der Versammlung. Tic Wahl der v2îbgcorbncten erfolgt in jedem Staate sogleich nach dem Zusammentritt der betreffen- den Vanbeöoertrelung. Sic erfolgt für die Dénier des Manda,s ter wählcndcn ilörperschuft, bleibt jedoch nach Ablauf dieses Manbäte ober nach Auflösung der wählende» Körperschaft bis zur et folgten Neuwahl der nächst« folgenden Versammlung wirksam. Sic persönliche Fähigkeit zur Mitgliedschaft der wählenden Körperschaft entscheidet zugleich über bie persönliche Fähigkeit bcr Mitgliedschaft der Versammlung der Sünbeöubjeorbncten. Für je drei Bundcsabgeordncte wird ein Ersatzmann gewählt. Diejenigen Wahlkörperschaften , die weniger als brei Vundesabgeordnete zu ernennen haben , wählen je einen Ersatzmann. Die üanbec»ertretungen der Einzclstaaten können ihre Abgeordneten zum Bunde nicht an Instruktionen binden. X>k 23unbecabgcortneten bejic^cn gleid;mci» §ige Saggelber unb Üicife-Sn'fdjäbigungen aus ber Ssunbeöfaffi\ Slrt. 18. (Stnbcrufung, Vertagung, %&$.» fung fcer V3crfatninlung. lie Serfammlung ber SSunbeoabgcotï'netcn roirb regelmàfitg in jfbem rrttten 3^î)te im ÜJJonat Ti<\i nacb. granffurt n. SÎ. einberufen. Sie farm »cm Süreftorium mit 3"fiinimung beö Sunbeörat^co jeberjcit ju einer aufjcrotbentîidjen SiÇung einberufen reerben. Eine Vertagung der Versammlung kann vom Direktorium höchstens für eine Zeit »on zwei Monaten ausgesprochen werden. Turch eigenen Beschluß kann sich bie Versammlung höchstens auf acht Tage vertagen. Im Falle einer Auflösung der Versammlung wird das Tircktorium unverzüglich bie Bundesregierungen auffordern, die Neuwahlen sobald als thunlich vornehmen zu lassen. Sobald bie Neuwählen erfolgt sind, wird das Direktorium zur Wiedereinberufung der Versammlung schreiten. Die Regierungen werden in bcr Siegel dafür sorgen, daß die Stcinbtfamniern der einjelnen Staaten nicht gleichzeitig mit der Versammlung ber Vundesabgeordneten tagen. Art. 19. Innere Einrichtung der Versammlung. Die Versammlung der Bundes-Abgcord« neten wählt ihren Präsidenten, ihre Vice- Präsidenten und Schriftführer. Die Sitzungen ber Versammlung sind öffent» lich. Die Geschäftsordnung wird bestimmen, unter welchen Bedingungen vertrauliche Si(jungen (ratifinben können. Die Versammlung piüft die Vollmachten ihrer Mitglieder und entscheidet über die Zulassung derselben. Zur Beschlußfähigkeit der Versammlung ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Trittheilen der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüssc werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, sofern nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen von dies.'m Glundsatz? anordnen. Die Versammlung wird mit Genehmigung des Tircktoriums ihre GcsctMsorlnung feststellen. Art. 20. 2Jcfd;lirfjenbe Scfugnifj ber 23er> fammlung. s)er 43erfammlung ber 23unbeö* Sibgeorbneten jle.b.t baö 3îecb,t befd)lie[jenber Üiitrüiifung jur Sluöübung ber gcfeÇgebenben ©erpalt bcö beutfdjen 23unbeö ju. s)ie gefcÇgebenbe ©croatt beö Sunbeö er= firceft fieb,: -,? 1. auf älbänberungen bcr Sunbesoerfaffung, 2. auf die bestehenden oder neu zu cnid)-«enden organischen Einrichtungen des Bundes, 3. auf den Bundeshaushalt, 4. auf Feststellung allgemeiner Grunbzügc für die Gesetz;ebun>! der Sinjclftaaten , über bie 2lngelegcr,l;citen der Presse und der Vereine, über literarisches nnb künstlerisches Eigentb.umored)t, über Hcirathrccht, Ansässigmachung und allgemeines deutsches Bürger» recht, über gegenteilige Vollstreckung rechlskräfliger Sifcnntniffe, über Auswanderungen, so wie über diejenigen Gegenstände »on gemein» samem Interesse, deren allgemeine Regelung etwa künftig der gesetzgebenden Gewalt des Bundes durch verfassungsmäßige Beschlüsse des Tirrkloriums («rf. 11) und der Abgeordneten- Versammlung würbe übertragen werden. Ocsctzesvorschläge, welche eine Abänderung der Bundesverfassung in sich fließen , ober eine neue organische Einrichtung ouf Kosten des Bundes begründen sollen oder de: gesetzgebendem Gewalt des Bundes einen neue», [eitler ter Gesetzgebung der einzelnen Staaten angcb.örigcn ©cge stand überweisen, können in der Versammlung der Bundcs-Abgeotdnctcn nur mil einer Mchlhcit von wenigsten« 4/5 der Glimmen angenommen werden. Nie das Direktorium, so besitzt nuit die AbgeordneteU'^ersainmlung das Necht, Bun^ desgesetze in Vorschlag zu bringen. Art. 21. 53erat()enbc und vermittelnde Se* fugniQ der Versammlung. Die Versammlung ber Vundes-Al'gcoidnelcn ist gleich dem Direktorium berechtigt, in Angelegenheiten, welche dem Bereiche ccr gesetzgebenden Gewalt des Bundes nicht zugewiesen sind, die (ïinfùi)run(j gemeinsamer Gesetze oder Einrichtungen auf dem Wege freier Vereinbarung in Antrag zu bringen. Um in den einzelnen Staaten zur Auoführung gefangen zu können , bedürfen jedoch die in Angelegenbeilen solcher Art von der Slbgeordnetcn-Versammlung gefaßten Beschlüsse der Zustimmung der betreffenden Regierungen und Vertretungen. sArt. 25.) Art. 22. Necht der Vorstellung und der Be» schwerdc. In allen Angelegenheiten des 23undes steht der Versammlung der Bunbes-Abge» ordneten das Recht ber Vorstellung und der Beschwerde zu. Abschnitt IV. Die Fü vfîen-25 ersamm l u n g. Art. 23. Einrichtung bcr Fürsten-Vcrsanim« lung. In bcr 3!egel wird nach dem Schlüsse der ordentlichen oder außerordentlichen Sihun« gen ber Versammlung ber Vundee»Abgcorbne» ten eine Versammlung der souveraine« Fürsten und der obersten Magistrate der freien Städte Deutschlands sich vereinigen. ;■ ©er Kaiser »on Ocsterrcich und der König »on Preußen gei,>cinsc!>aft!ich erlassen die Ein« labungen zur Fürsten-Versammlung. Tic nicht pe,sönlich erscheinenden Souveraine können sich durch einen Prinzen ihres Hauses als Altec Ego »ertreten lassen. Zwei Vertreten ber deutschen Standesherren wird in der Fürsten-Versammlung ein An» ! thcil an einer Curiatsiimmc (anftatt des erloschcncn Anlhcils ber beiden .Jpc^enjollcrn) zugestanden. Art. 24. Stimm-Ordnung. Sie Verhand» lungen ber Fürltenveisammlung tragen den Charakter freier Gerctthung und Verständigung zwischen unabhängigen und gleichberechtigten Souveraine« an sich. Deutschlands Fürsten und freie Städte sind jedoch übereingekommen, die für die Beschlüsse des Bundesrate« geltende Stimmordnung in ber Art auch unter sich in Anwendung zu dringen, daß ein Beschluß der Fürftcnversammluna, nicht aufgehalten werden kann, wenn die bejahenden Stimmen das im Bundesrathc j: nach ter Natur des Gegen» standes vorgeschlichene Stimmenverhältnis) er' reichen. Art. 25. Gegenstände der Beschlüsse der Fürfienverfammlunj. Die Fürstenv«samml»na. nimmt die ihr durch das Direktorium unterlegten Ergebnisse der Verhandlungen ber Atgeordneten.Versammlung in Erwägung. Sie faßt die endgültigen Beschlüsse über diejenigen Anträge der Versammlung bcr Vun. desabgcoidnelcn , welche nicht der Zustimmung der SBcrtretungeförper in den einzelnen Staa» ten bedürfen. Sie läßt die mit ihrer Sanftion versehenen Bundcsgescße sowohl durch das Direktorium als in den cinzel'eu Staaten verkündigen. Sie pflegt Berathäng wegen «hunlichstcr Förderung der Ausführung über bifjenigen Anträge ber Versammlung der Bundesabgeord» nften , über welche der endgültige 3'eschluß den verfassungsmäßigen Gewalten ber einzelnen Staaten zusieht. {Hit 11. und 21) Sie prüft die Vorstellungen und Beschwer« den der Versammlung der Abgeordneten in allgemeinen Bund.'sangrlcgenheitcn, und läßt dem Direktorium die betreffenten Enlschließun. gen zugehen. Sie kann alle für das Gclammtvatcrlanb wichtige Angelegenheiten in den Kreis ihrer Beratdung ziehen. lieber folgenfcc Gegenstände: Sufnafyme neuer ÜJlitjlieber in Pen S3unb. Slenbeamg des Stimmverhältnisses im Bunde bei verändertem Besitzstände der Bundcsglie» der, steht die Echlußfassung ausschließlich der gürftenocrfammlang zu. Abschnitt V. Das Vu n d csg er t d; t. Art. 26. doppelte Eigenschaft bcö Bundesgerichts. Das Bundesgericht entscheidet, im Namen des deutschen i'unbeô, «Heils in rieh» terlicher, theils in schiedsrichterlicher Eigen» schuft. Art. 27. Richterliche Wirksamkeit des Bundesgcrichlcs. Des Bundeögericht in feiner richterlichen Eigenschaft kann angerufen werden : l. von Bundesregierungen ober von Pli» vatpersonen gegen den deutschen Biiüd, wenn erste« gegen leÇtetn STnfprü^e auö privat« rechtlichen Titeln erbeten, und ein besonderer Gerichtsstand hierw^gcn nicht begründet ist; 2. von Prioalpersoncn gegen mehrere Bundesalieder, wenn bestlUten ist, welche der letztcvn eine Forderung der ersinn zu befriedigen habe; 3. von P.ivatpersoncn gegen den Souverain, die Eivilliste ober den Btaatosi^io eines ei»' zelncn Bundesstaates, wenn wegen der be^^P' te^en, auf privatrechllichcn Titeln beruhenden Forderung in der Verfassung oder Gesetzgebung des betreffende,:» Staates fein Gerichtsstand begründet ist; 4. »on Privatpersonen Behufs der Ei-öffnung des Rechtsweges gegen eine einzelne Blindes Regierung, wenn erflere auf Grund der Verfassung und der bestehenden Gesetze des Landes und nach Erschöpfung der landesgesctzlichcn Mittel der Abhülfe, über Verweige« rung oder Hemmung der, Rechtspflege Beschwerde führen ; 5. «on Vündce-Ncgicrunge,! gegen andere sßunbeö^Regierungcn,sßunbeö^Regierungcn, wenn der klagende Theil Befriedigung einer Gelbfordcru^g oder öifüllung eines, pn'vaticchtliche L'ciflunçtcn betref» senden Vertrages oeer Schadloshaltung wegen Nichterfüllung eines solchen Vertrages verlangt ; 0. in denjenigen Fällen, für welche dem Bu7.dcsgerichtc, mit Zustimmung deS Tirectoriumö und des Bundcsrathcs, durch die Verfassung oder Gesetzgebung eines Einzelstaates eine richterliche Gewalt besonders übertragen werben sollte ; endlich tritt 7. in Fällen, wo »'S sich zwischen zwei ober mehreren Mitgliedern des Bundes um den vorläufigen Schutz des jüngfien Besitzstandes handelt, das »ïunbcoiîcricbt an die Stelle des nach Art. 20 der Wiener Schlußcicle zu bezeichnenden obersten Gerichtshofes. Art. 28. Schiedsri^tcrlichc Wirksamkeit des Bundeogcrichtcs. Der schiedsrichterlichen Entscheitung des s!undesgcrichtes werben vom Direktorium nach vergeblich versuchter Vermiltlung, auf bedangen des einen oder des andern der streitenden Thcile überwiesen: 1. alle nicht zu der im Art, 27 unter 5 er« wähnten Catégorie gehörigen Streitigfeiten zwischen Mitgliedern des Bundes ; 2. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern régie, renber deutscher Familien über Thronftlgc, t}entfcbaft, Negierungsfähigkeit, Vormund» schaft, sowie »der Ansprüche an bad Hauest« beicommifj, in soferne nicht über das Verfahren in dergleichen Streitigfetten und deren Entscheidung durch die Verfassung des bclref, senden Landes, Hausgescye ober Verträge besondere Bestimmung getroffen ist; 3. Stieitigfeiten zwischen der Regierung eines Bundesstaates und einzelnen Berechtigten, Korporationen ober ganzen klaffen, wenn dieselben wegen Verletzung der ihnen durch die Bundesverfassung (3lrt. 13 bis 18 der Vuudeeact?) gewährleisteten Rechte Klage füh ren; 4. Streitigkeiten zwischen der Regierung und der Landesveitrclung eines '^unbeeilaateö über Auslegung oder Anwendung der Landes- Verfassung, foferne zur 2lit6tra^ung solcher Streitigfeiten nicht schon anderweitig Mittel und Wege gesetzlich vorgeschrieben sind, ober dieselben nicht zur Anwendung gebracht werben können. Slrt. 29. Sonfiige Aufgaben beß Sunbeögc» riebteö. Damit in ber îtnwenbung gemetnfanicr beutfeber ©efeçe über QiviU ober iStraftecbt bie môglicbfîe ©îeicbartigfet't befiele, ifi baö 23unbfögertd;t berufen, in gaüen, wo fieb bcjüalicb tiefer Slnroenbung in bei Redjtfprecbung ber oberjîen ©eriebtöböfe ber Sunbesfiaaten 53erfd;iebenbeiten ergeben, la& Tirectorium, bebufo ber weiter crforDetlicben Scranlaffung, ouf bjö SBebürfni§ einer autbentifd)cn 2luS> legung ober gefe^ltcbcn Regelung aufmerffam ju madjen. Daö Sunbeögerid;t bat bern SMrectorium ouf Srforbcrn rccbtlicbe ©utaebfen ju erftatten, in foferne cö fi(b niebt um galle bonbelt, in roelcben baö Sunbeögertcbt bemn-icbfl felbft jufiänbifl werben fann. Slrt. 30. 39efonbere Sefiimmungen. 3330 feine befonbere entfebeibungenormen torbanben finb, bat baö Sunbc6:]ctid;t naa) ben in Rccbtöftreitigfeiten berfclben ärt »ormalô »on ben Reicbegerid;ten fubfibtarifcb befolgten Rctbts« quollen, in fofern folo)e auf bie icçigcn Çer- bällniffc der ©uril»eé.ifieCer und auf ric Streit« sache» selbst noch ani'penöbav sind, zu eikin- nen. Streitigseilen ober Beschwerden, welche bereitö »or Errichtung des Sanbcogericblcö durch »inen Vuiidcol'cschluß endgültig erledigt wo» de» |lnb, fönnen nicht von neuem vor dem SPunbeâflectdjte angebracht werde». ïiit. 3!. 3ufammun8 des Viinbcögerichles. DaS V^indcogericht besteht auö einem s>iäilbenten, zwei Vicc-Präsioenlen und zwölf ordentlichen Beisitzern. Für die schn'borichte» liehe Entscheidung in Streitfällen zwischen Regierung uni) Ständen eines Bundesstaates (Art. 23 unter i) wird das Bunbcögericht bureb. zwölf außerordentliche Sl3ei!i(jer verstärkt. Zwölf ordentliche Mitglieder dcö Bundesgerichtes »»erben von den Notierungen' aus den Mitgliedern der obersten Gcrichl'hofe er» nannt. Ocsterrcich und Preußen ernennen je 2, Satern einen, die folgenden 14 Stimmen des Vundesrathes in einem der Reihenfolge der Etimmordnung entsprechenden Wechsel sieben ordentliche Beisitzer. D.ei ordentliche Beisitzer dcö Vlindesgcrtcbtfô ernennt das Direktorium mit Zustimmutig des Bundesra!l)co auo der Zahl ter ordentlichen öffentlichen Nechlslehrer on den deutschen Hochschulen. TaS Direktorium ernennt ferner mit Zu« stimmung bcö Bundesralhes aus der Mitte der fünfzehn ordentlichen Mitglieder deö !Öundesgerichles den Präsidenten und die beiden SBice»^vàjîbenten. Alle diese Ernennungen folgen auf Lebens» dauer. Die zwölf außerordentlichen Mitglieder des Vundeögerichlcs iterben »on den Regierungen auf Vorschlag und aus der Mitte bec Stanbeoctfammlun^en auf zwölf Jahre ernannt. Die Ernennungen geschehen durch dieselben Regierungen, beziehentlich in derselben Reihen» folge, wie die Ernennungen der ordentlichen SJeifîçer. Wo zwei Kammern ©inen Bundesrichter zu bezeichnen haben, wechselt in Ermangelung eines Einverständnisses das Recht des Vorschlags zwischen denselben, wobei das Loos den Anfang zu bestimmen bat. Sollte sich Demnächst das Bedürfniß einer SJetnwbruna, der Mitgliederzahl des Bundesa,cnchtcs herausstellen, so kann daö Diiecto« rtum mit Zustimmung des Vundesrathcs eine solche Vermehrung beschließen. Die 341 der außerordentlichen Beisitzer muß alsdann in gleichem Verhältnisse wie die der ordentlichen erhöhl werden. D.ië Vundesgcricht hat feinen Sitz zu Frankfürt a. SB. D e ordentlichen Mitglieder müssen am Sitze des Bundesgerichtcs wohnen. Die Kanzleidcamten des Bundeelgerichlcs werden auf dessen Vorschlag vom SXrectortum ernannt. Die Aufstellung einer Vundes-Anwaltfchaft bleibt coibebalten. Art. 32. ©runbjüge der Verfassung bee 'I'undesgerichtes. Das Vundesgericht wird in mehrere Senate eingeteilt werden, damit eine zweckmäßige Verlhcilung der Geschäfte in Senate» und in Plenarsitzungen stattfinde und in den zur richterlichen Entscheidung des Vundesgcrichles gehörigen Fällen (?(rt. 27) ein Instanzenzug hergestellt werde. Die schiedsrichterlichen Entscheidungen des Vundcsgciichts (Art. 28) erfolgen in otbentlicher, und wenn sie Streitigkeiten zwischen Regierung und Ständen eines Bundesstaates betreffen, in außerordentlicher Plenarsitzung, zu welcher letztern der Präsident die sämmtlichen ordentlichen und außerordentlichen Beisitzer einberuft. Die in den geschlichen Formen gefällten Schiedssprüche unterliegen fetner weitern Berufung und sind sofort vollziehbar. Art. 33. Unabhängige Stellung des Sun desgerichtes. Die ordentlichen Mitglieder des Bundesgerichtes weiden für den Bund in Eid und Pflicht genommen und vom Bunde aus der Matricularcasse besoldet. Sie können nach ihrer Ernennung Weber Geldbezüge noch Eh icnauszcichnungen von einem einzelnen 3?un? desglicde erhalten. Gegen ihren Willen können sie nur durch einen spruch des Buntcsgcrichtcs selbst von ihrem Amte entlassen Werben. Nach erreichtem TO. Lebensjahre kann das Directorium sie mit vollem Gehalte in den Ruhestand versetzen. Die außerordentlichen Mitglieder de« Vundesgerichtes, zur Ausübung ihres Amtes ein- berufen, »erben gleichfalls für den S?unb in Eid und Pflicht genommen und erhalten vom Bunde Neisc Entschädigungen und Functionsgebühren au« der 9J?atricularcaffc. (Sin Reglement wird die betreffenden Ge halte und Gebühren feststellen. Art. 34. S3unbcögcrid)t>?f[atur. Die näheren Bestimmungen über die Verfassung des Vundcögcrichtcs, sowie über das Verfahren »or demselben werden durch ein Statut getroffen werden, welches das Vuudcsgcricht zu cntwcr eu U"b dem Direktorium zur weiteren Veranlassung vorzulegen haben wird. Art. 35. Wegfall der früheren gerichtlichen Vundescinrichtuna.cn. Mit Einführung des Buntcsgerichtcs kommen die seitherigen Be» jttmmungcn über Austrägalinstanz, beziehentlid) das Vundesschiedsgericht, auch die Compctenz der Bundesversammlung in den im Art. 29 der Wiener Schlußacte bezeichneten Fällen und der Bundesbeschluß vom 15. Septomber 1842 in Wegfall. Dagegen bewendet es auch fernerhin bei A t. 24 der Schlußacte. *; Wnmcrfuni. Ç>crrcn-¥>omt'ura ist biet üder^iigei,, ta t« leine ?ontctf»ettr«tuna besitzt.