Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1867-10-31 00:00:00

Neueste Nachrichten. Paris, 29. Dct. (Sin Circnlar des franz. Cabinztes an naS Ausland sagt, Frankreich wolle in keiner Weise eine occupation Nom's erneuern und es fei von keinen feindseligen Gedanken gegen Italien beseelt; sobald die Ordnung wieder hergestellt fei, werde es sich zurückziehen. Doch muffe eS schon jetzt die Aufmerksamkeit der Großmächte auf die gegenseitige Lage Italiens und des l). Stuhles len- Jen, d. h. Frankreich wünscht einen Congreß, auf welchem die römisch« Frage gelöst weiden soll. iPartS, 29. Dct. ©te wettere Binfdnffung »ou Gruppen ift fuSpenbirt. Senat unb Äanu nter finb auf ben 18. ïîou. einberufen. Florenz, 28. Ott. Es wird versichert, Garibaldi stehe auf den Hügeln von Fornovo, ganz nahe bei Nom. ©te Ijeittige Äamnterfijjung, 29. Dftolser, roar, une tJorauSjufeljeu, nur cine rein gefd)äft= Itd^e ©tfcung. Wafy Vertefung ber beibeu 1i.%-ten ©itsungSprotofolie ïegte £>r. giuanjminifter be Solltet einige ©efefcentroürfe auf's Kammer* bureau nieber, unter anbern einen ©efefcent* wurf über bie ©taatSredjnung non 1865, über ïtbanbeniug beS 3)ïobiliarfteuergefeçe§, über bas SranSferiren non Vübgetfrebiten tuätjrenb' 1866, unb fcfjlofj mit ber Verlefung ber gi= nommage beS SanbeS. ©ie Kammer fe^te bann iljre nädjfte i^ungauf üJtontag über 8 Sage, 11. ÜKonember, feft. ©te brei Bammerfertionen finb für bie laufenbe ©effiou folgender SJJiafjen ôufammenge= feftt : 1. Sektion : die £§. I, P. Andre, Areus, Faber-Knepper, Ad. Fischer, Gras, Klein, I. Metz, £(). Pescatore, Tschiderer und H. Witry. 2. Sektion: die §§. K. Anbr«, Brasseur, Eyschen, Aug. Fischer, I, P. Fischer, Jaques, Lessel, N. Metz, Stift und Vanncrus. 3. ©eftiou: bie ££>. Sollart, goel;r, fft-an* cois, Seilen, 2lnt. "Sßescatore, ©ervaiS, ©inner, v. Sornaco, SCoutfdb,, Wt. SBitn; unb SMrtl;. SGSir fiub mit ber X(;ronrebe eiuuerftanbeu, in fo weit iljr Suljalt fid; beurteilen läfef. 2ßir wiffen nid)t, in roie weit bie t>erfprod;ene SSerfaffuugSreuifion liberal unb progrefftü tfî ; auc^ lennen wir bie an.qefünbtgteu ©efeftent« würfe über biegreffe, über baS sHerein3red)t, über bie 2Bal)len, über beu öffentlichen Unterricht, über beu (Satafter, über bie -Mobiliar:« fleuer, über bie SRinen unb über oie ÜNüij uod) uidjt ; wir I;offen, bafj biefe ©efe^entwürfe ben Sßrincipien ber ©eredjtigfeit unb SSilligfeit entsprechen und daß sie keine der vitalen Kräfte des Landes, on denen die Thronrede spricht, verletzen werden. Aber überaus wünschenswert!) ist e«, daß Eintracht und Einigkeit herrschen, daß alle Lebenskräfte des Landes sich dem einen Zwecke widmen können und dürfen, nämlich dem, unsere Unabhängigfeit zu erhalten und zu befestigen. Diesem Wunsche der Thronrede pflichten wir von Herzen bei [unb das Land erwartet von feinen Vertretern und von der Negierung, daß ihr Patriotismus und ihre Einsicht unseren neuen politischen Zustand stärken und allen Luxemburgern werth uni lieb machen werben ; dazu bedarf es nur der Billigkeit, de» wohlverstandenen Freiheit, der Gleichheit vor dem Gesetze für Alle und Jeden, und wenn für große Staaten die Gerechtigkeit das gunbatnent sein muß, so ist für kleine Staaten dieses Fundament um so unerläßlicher, um so nothwendiger. Wir hoffen, daß dieser Wunsch, den wir im Interesse des Vaterlandes aussprechen, während der tnun begonnenen Landtagssession in Erfüllung gehen wird. Wir haben wohl nicht nöthig, die Bedeutung der Session, hervorzuheben. Die Zukunft des Landes, das Fundamentalgesetz, die bedeutendsten organischen Gesetze liegen in den Händen der Kammer; nach dem Geiste unb nach dem Wortlaute, in welchem diese Gesetze aus der Kammer hervorgehen, wird sich eine glückliche oder unglückliche Zukunft des Landes gestalten. , D^ne 3tt)eifet finb bie Üanbeenertreter »on ber grof3en ü)ter aufgäbe burc&brungeu unb werben fie geratfj biefe 2luf= gäbe ob.ne SSoreingenommenljeit, ofyne Partei« geift, oljne Stancune erfüllen unb nur baZ ©ine im 2luge behalten: bas ©lucï unb bie 2Bob> fctrjvt beS Sanbeä. Sie 6effion wirb eine überaus lange wer= ben. 2lUein fdjon bie in ber Sfironrebe an* getunbigten ©efe^e beaufprueb^eu eine mec)r= wöchentliche ©effion; bap ïommt nun noefj baS Subget, fommen bie Interpellationen, bie politifc^en ©iScuffionen, fo bafj wir uns auf eine ©effion oou merjrern Sllonaten erwarten muffen ; jwar Eönnte bie ©effion abgefurjt werben, wenn bte ©eputirten regelmäßig erffeinen unb iljre Slrbeiten befc^leunigen wolltenl; naä) benAA©rfa^rungen früherer Sa^re ift baS aber nicÇt p erwarten. golgenbeê finb bie SBeftimmungen beS ©e= fe^entrourfeS,. welcher ber Kammer über bie «Dtobifkation Der SJcobiliarfteuer oorgelegt wor« ben ift: Jeder Bewohner des Großherzogthums, Luxemburger oder Fremder und jedweden Geschlechtes, welcher im Genüsse seiner Nechte steht und nicht als hülfsbedürftig anerkannt ist, ist einer Kopfsteuer von 2 gr. unterworfen, unbeschadet der höheren Steuern, denen er unterworfen sein kann. Als im Genüsse ihrer Steckte stechte stehend sind p betrachten die Wittwen und die von ihren Männern geschiedenen grauen, die großjährigen u. minderjährigen Söhne u. Töchter, welche, fei es durch persönliches Vermögen oder durch ihre Profcssoion, hinreichende Existenz« mittet £)aben, felbft wenn fie bei iljren ©Item ober SSormünbern wotinen. ©ie SUcobiliarfteuer ift auf 3 «Procent ber (Stntunfte feftgefefet, für bie auf Sntereffe auSgeliefjenen ober int fèanbet ober in ber 3in= buftrie angelegten (Sapitalien, wie wenn biefe ju 5 «Broceut ausgeliehen obec angelegt wären, ©er ©olb beS Militärs unter bern ©rabe »om Unterlieutenant, ber Soljn beS 2lr« beiteiS, beS föaublangerS, beS Saglöl^nerS unb ber ©ienftboten, unterliegt einer ©teuer dou 1 «Procent für bie ©ummen, welche 400 gr. überfteigen. ©te von beu ©emeinben unb Äirdjenfabrifen auSgelietjenen Kapitalien unter= liegen ebenfalls ber «Dtobiliarfteuer. ©ie ju ©unften ber ©emeinben erljobeneu 4 $rocent von ber 3Jcobiliarfteuer fallen weg. 3eber Steuerpflichtige ift befugt, beim (Sin* neunter feiner ©emeinbe eine déclaration über bieber ©teuer unterworfenen ©egenftänbe ab* pgeben, über feinen £anbel, feine feine änfäufe unb SSerfäufe, feine Sap.italieu u. f. w, ; er ift nid&t gejraungen, feine Cßaffira anzugeben, wirb aber bann nac^ einen Slcttoa befteuert. ©Lauben bie Stepartitoren, bafs er feine (Sinfünfte nidjt richtig angegeben l)at, fo muf3 ber ©eclarant gehört werben; erfdjeint er nic^t, wenn er gerufen wirb, fo wirb p feiner Sefteuerung gef^ritten.' Seber Steuerpflichtige, welcher gegen p Ijolje Sefteueruug reclamirt, muf3 in feiner 3îecla= mation bie im »orgetjeuben Paragraphen er= waljnteu machen; fommt er 14 Sage, uadjbem er baron benachrichtigt ift, biefer SBerpflicb.tuug uidjt nacb,, fo wirb feine déclamation »erroorfen. Der Ertrag der Mobiliarsteuer muß wenigstens 070,000 gr. erreichen; erreicht er diese Summe nicht, so werben die nötigen Zusatz- Centimes hinzugeschlagen. £u£em6urg, U.S. Dct. §err SRebacteur! ©ie Ijaben in ©adjetx ber ©tfenbat)iten bern Sanbe bereits fo niete ©ienfte geleiftet, baf3 i«^ erroaiten barf, ©ic weiten audj 3tad)fte()enbe3 aufnehmen. (Sin hiesiger Geschäftsmann bezieht Steinkohlen von Lüttich. Gewöhnlich ließ er seine Kohlen über die Ourthlinie, das heißt von Lütttch über Arlon kommen; vor einigen Monaten versuchte er es mit unserer Norolinie, das heißt von Lüttich über Spa und Ettelbrück, in der Hoffnung, daß, weil oie Nordlinie etwas kürzer ist als die Ourthlinie, der Transport ihm auch etwas wohlfeiler zu stehen kommen konnte; was geschieht nun aber ? Den Waggon Kohlen über die Ourthlinie bezahlt er mit 131 Fr., denselben Waggon über unsere Nord- Unie muß er mit 143 Fr. bezahlen; er bezahlt alfo 12 %x. me^r über :tnfcre Stnie, troftbem fie turjer ift aie bie belgifdje Sinie. Kommt wohl, ich frage einen Jeden, dergleichen in ganz Europa vor? Wie kann man sich also noch wundern, wenn die Einnahmen unserer Nordlinie nicht die Ziffer erreichen, die sie erreichen könnten und sollten? Man muß gestehen, daß ein böser Stern über unsenn Lande schwebte, als die Ostbahn auf eine Reihe von Jahrzehnten in den Betrieb unserer Eisenbahnen gesetzt wurde. ©erfelbe ©efc^äftemann r)at redainirt ; eâ nmrbe iljm -oerfproc^en, bafi feine SReclamation nacb, sßariS gefcöidt würbe ; allein feit langer 3eit wartet er »ergebene auf eine Antwort, fragt ber aSerroaltungëratlj etwa nichts nac| ben Sujemburger 3teclamationen unb liegt üjm nichts an beu Swpemburgern?! Jedenfalls eine Illustration zu der unerklärlichen Thatsache, daß der Verwaltungsrath noch immer seinen Sitz in Paris hat.