Sitzung vom Mittwoch. 19. November.
Der Wächter an der Sauer, 1856-11-22 00:00:00

Sitzung vom Mittwoch. 19. November. Beginn um halb vier Uhr Nachmittags unter dem Vorsitze de« Hr. Baron v. Tornaco. Der Namensaufruf ergibt die ?!nwefenheit von 49 Depntirten. Abwejcnd sind die Herren Bouvier, A. Eollart. Frcres, Lambert. Peskalore und Ritter. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Der H. Präsident verliest folgenden Antrag, der auf daS Bureau niedergelegt ist: In Betracht, daß seit der letzten Zufammenknnfl der Kammer wichtige Thatsachen geichehen sind, die die bestehenden Verwick» lungen noch vermehren und erheischen, daß man sich Zeil nehme den einzuschlagenden Weg zu arreliren, seht die Kammer, ihre nächste Zusammenkunfl auf nächsten Freitag. IN Uhr, fest. Uüterschrieben: Ulrich, v Blochausen, Witry, Föhr. lonaS. Hr. Ulrich begründet diesen Ant>ag. Im ~Me» morial" vom 15. November habe man über die Vor» gänge in der Kammer eine Auslegung gelesen, die derart sei , daß man notwendiger Weise über die zu treffende Bestimmung mit sich zu Ralhe müsse. Da in Folge deS letzten Votums der Kammer. man in Gegenwal! der Regierung «vi« iie zusammengesetzt ift, nicht dislutiien könne, so müsse man bedenken, was zu thun fei. Hierfür 24 Stunden begehren, fei nicht zuviel verlangen, Hr. Hardt hält diese Vertagung für überflüssig. Das fragliche Memorial entHalle nur Thalsachen, die seit Langem Jedermann bekannt und vom ganzen Lande gewürdigt seien, so daß alle Meinungen fest, stehen. Es fei also überflüssig »och längere Bedenkzeit vi verlangen, . , Hi. Jonas. Wir finden unS heute m einer,o anormalen Lage, wie sie sich noch in keinem confttlulioueNen Staate geboten; wir sind nicht mehr aus dem Boden der Gesetzlichkeit, die Regierung hat sich außerhalb der Verfassung gestellt, und die Kammer auf das Terrain der Ungesetzlichkeit und der Inconsti« tutionalität geführt. Gewiß verdienen die letzten Vorgänge eine ernste Ueberlegung. Mil großer Mojorität hat die Kammer letzthin der Regierung em Mistiau» ensvolum gegeben, und dasselbe war einzig gegen diejenigen gerichtet, welche des Landes Interessen so ungeschickt verwalten. Dieses MiSliauenSuotum hatte nichts Beleidigendes für den Fürsten und seinen er» lauchten Vertreter; die Kammer ist sich immer d« Ehrfurcht bewußt gewesen, die sie d<m Fürsten schnl» det und hat selbe nie außer slugeu gelassen. Aber die Regierung hat das Votum der Kammer entstellt, sie hat gesucht, einen Eonstilt zwischen der Krone und der Kammer herbeizuführen; das war die Handlung von schlechten Bürgern. Seit dem MiStrauensvotum Hai sich die Lage noch mehr verdunkelt, weil die Regiening fortfuhr, daS Prinzip der Unverlehlichleil der Krone zu verletzen und die Becson des Souveräns direkt intciveniien läßt. Wir stehen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Wir haben der Regie« rung em kategorisches MisttrauenSvolum gegeben. Was war die Folge? Männer, die durchdrungen sein sollen von den canstitutionellen Prinzipien, die zum Theil unsere Verfassung mit ausgearbeitet haben, die also wissen sollten, welchen Weg sie in diesem Fall einzuschlagen hatten, die kommen unS sagen: wir bleiben und ihr weidet auch bleiben! Solche Worte sind nie erhört worden. Ihr hattet die Wahl zwischen der Kammcrauftösun.r und eurem eigenen Rückzuge, ihr habet keinen dieser Wege gewählt und so den Eonfiikt fortdauern »iachen. Ihr habet ferner eine Schmähschrift (libelle) erlassen, welche der Pro» clamaiion würdig ist, womit ihr euer Regiment mau» gurirt habet, em Faktum, das man als eine Art In« jurie gegen die Kammermajontät ansehen muß So habe! ihr auf unser letzte« Volum geantwortet, U». serec Würde hieße eS vergeben, wollten wir diese Be» schämung geduldig hmehmen. Aber Ruhe und Mäßi. gung sind erfordert, eine so wichtige Angelegenheit dars nicht übereilt werden. Alle müssen wir vereint überlegen, auf welche Weise wir u»S mil Ehren aus dieser anormalen Lage ziehe» können, in die wir durch die Schuld der Regierung gebracht worden. Ich werde daö Wort nicht mehr nehmen, »eil in der au« genblicklichen L,ige der Dinge es mir unmöglich ist, noch mit dieser Regierung zu diskutiren. Hr. Richard wiederseht sich der Annahme deS AnlrageS. Hr. Witry von Echternach meint, es könne der» selbe um so seichter angenommen werden, als ja doch für eine morgige Sitzung nichts an der Tagesordnung fei. Hr, Simonis ist der Ansicht, die Gründe, die man für den Anlrag anführe, feien nicht die wahren, es eristirlen dafür andere, die man nicht sagen wolle. Wahrscheinlich wolle man wieder eine Comöbie auf» führen, wie schon geschehen, indem durch eine voraus unieifchiiebene Proposition die Sache wieder außerhalb der Kammer abgemachl würde. (Der Redner wird wegen dieser Ausdrücke vom Präsidenten zur Mäßigung aufgefordert.) Hl Ulrich. Der Vorredner ist im Irrthum, wenn er uns verdeckte Grünte unlerstellt. Ich habe ganz offenherzig den Grund angegeben: die Kammer müsse überlegen, ob sie noch in Gegenwart dieser "Regierung deliberire» könne. Wenn das nicht offenherzig gespro« ehe» ist. dann weiß ich nicht mehr, wag offenherzig heißt. Die Deputate» hier in der Siadt kouiuen allervmgS wissen, wo sie mil jenem Manifeste dran sind und sich ihre Ansichlen bilden, allein bei denen vom Lande ist das nichl der Fall, Ich habe mich gefiagt, ob man noch mit dieser Regierung diskuliren könne, „nd bin im Augenblick noch nicht ganz en«. schieden, ob ja oder nein. Ich verlange deshalb Be» denkzeil bis übermorgen, und viele andere Depulirten sind im selbe» Falle. Man kann sich über Dinge verständigen ohne deshalb die Angelegenheilen deS Landeö in Elubs uno geheimen Versammlungen zu erledigen. Auch ist es em Irrihum, wenn behauptet wird, em D.'putiiter, der eine» Antrag unterschrieben, sei »ichl mehr frei, gegen denselben zu stimmen. Hr. Simonis muß noch wenig Erfahrung in parlamen» tarischen Dingen haben sonst würde er eine so irrige Behauptung nicht ausstelle». Hr. Simons. I» ber Sitzung, wo daS MiS» lrauensvolum zu Stande kam, wurde em anderer An» trag (auf Inlerprelalio» der Verfassung) eingebracht. der von Seilen der Kammer die Versöhnung zu be zwecken schien. Auch stellte» wir die Sache der Krone anheim und machten sie zum Richter, ob eS nicht für ihren Zweck vorzuziehen fei. die so angcbolene Verfas» sungtmodificaiion anzunehmen und uns zu entlassen. Die Krone hat enifchieden, daß wir bleiben sollen. Man sagt, wir seien außerhalb der Gesetzlichkeit. Zwi» sche» dem Ni'lckiritt deS Ministeriums und einer Kam» merauflöfung gib! es indessen noch einen Mittelweg: nämlich alles Mögliche zu versuche», ob nicht die Ver» söhnimg herbeizuführen sei, DaS MistrauenS-Volum konnte unS nicht viel berühren, da wir uns keiner Handlun \ bewußt sind, welche uns dte allgemeine Achtung entziehen könnte Um die Wahrheit zu sagen, so ist es übrigens die Kammer gewesen, welche sich von der Gesetzlichteil entfernt hat, indem sie dem von uns eingebrachten Vorschlage nicht die Ehre der Un» lersncknng arnhat. Diese Unlcrsuchung verlangen wir von euch. Wenn ihr diese« Verlangen abweiset, so dann ist daS Thor der Versöhnung geschlossen und dann wird die Krone definitiv zwischen euch und uns zu wählen haben. Hr. Simons stellt den förmlichen Antrag, das Revisionsprojekt mög« den Sectionen oder besser einer Specialcommission überwie,en werden. Der Hr. Präsident bemerkt, daß er der Ueberzeu» gung sei. die Kammer und die Seelionen seien von dem Projekle saisiri; eS könne also höchstens durch Versehen das Reglement nicht beachtet worden sei». Herr Servals bestreilel, daß der Vorschlag den Sectionen überwiesen worden. Die Regierung verlangt nach Allem wag geschehen, daß diese Ueberweisung ausgesprochen werde. AIS der Hr Präsident den Antrag deS Hm, Ulrich und Genossen zur Abstimmung bringen will, verlang« Hr. Simons, daß zuerst über jenen der Regierung abgestimmt werde. Ht. Jonas bekämpft diese Forderung. Unser Antrag hat zum Zweck, zu nnicrsuchcn, ob wir noch mit dieser Regierung delibriren können. Die Regierung hingegen durch ihren Antrag will, daß die Kammer entschieden sei, noch mil der Regierung zu gehen, so daß also der unsrige dadurch beseiligl würde, lieber die RevisionSfrage selbst will ich mich hier nicht aus» sprechen; aber wenn die Regierung behaupiet, die Kammer habe sich kategorisch gegen jedwede Revision ausgesprochen, so ist daS irrig. Wir haben bloS uns gegen das System der Regierung ausgesprochen, daS die Vernichtung unserer Freiheilen nach sich gezogen und miS unsere constiiutionellen Rechle geraubt Halle. Ich will hier auch sagen, durch wen dieselben geraubt worden wären:" durch euch fünf Generalverwaller, denn ihr seid verantwortlich für die Besiimmungen dieses monstruösen Vorschlages. Was hat die Kammer ge< than? Sie hat erklärt, daß sie die Revision, wie selbe von euch vorgelegt, nicht wolle; über die Frage einer Revision im Allgemeinen haben wir uns nicht ausge» sprochcn, sondern bloS über daS von euch befolgte System. Der Redner glaubt, die Kammer müsse über den vorliegenden Antrag abstimmen, bevor sie den der Regierung in Betracht ziehe. Man schreitet zur Abstimmung über den Antrag Ulrich. Er wird verworfen mil 25 Stimmen gegen 24 St. Gegen ben Antrag haben gestimmt: die HH. Angelsberg, Arend. Bassing. Eollart. Daleyden, Die» derieh. Fällig, Funk. Grelsch, Hardl, lultel, Klein. Ktlepper,.- Lesscl. Mersch. Müller»Walse. Neumann. Rischard, Schmil, Simonis. Steichcn, Toutsch, Tschie« derer, de Waequant, Wawer. Für denselben haben gestimmt: dje HH. Aschman, v. Vlochausen. Element, Elter. E. Fischer. A. Fischer, Föhr. Grcisch, Hertert, Heuart, Hoffmann, laqueS, lonaS, Kremer, Lampach, ,Mathieu, Schröder, Sliff, v. Tornaco, Ulrich, Wahl, WieS, M. WitN), H. Wilry. Gleich nach diesem Votum verlassen 22 Mitglieder der Opposition den Saal. Die Kammer ist nicht mehr beschlußfähig. Nächste Sitzung: morgen 9 Uhr.