Hypotheken=System.
Der Wächter an der Sauer, 1853-04-06 00:00:00

Hypotheken=System. (Fortsetzung.) So sehr wir nun auch Anhänger der erwähnten Re» formen sind, so ist indessen ein Gleiches nicht der Fall hiusichilich der obligatorischen Eintragung der geseh» liche» H»)pothekm von verheiratheten Frauen und Min« derjähiigen, bevor dieselben Geltung haben sollen, und die in Zukunft, nach dem neuen Gesetzvorschlage, als Grundlage nur mehr eine bestimmte Summe haben werden, wie jede andere Hypoihet. Bis heute be» ruhen derartige Hypotheken in ihrer ganzen Trag« weite auf de» Güter» des Ehemannes od« Vormun» des vor und selbst ohne ihre Eintragung, und zwar von dem Tage an, »vo die Ehe abgeschlossen od« die Vormundschaft angenommen worden ist. Wir sehen allerdings die Nothivmdigkeit der Ein» tragung derartiger HyPotheken ei», um das neue Gesetz. Über diesen Gegenstand mit der Organisation des Bodcnkrcdilcs in Einklang zu bringen; glauben ab« nicht, daß es unumgänglich nöthig fei, dm verheira« thetei, Frauen und Minderjäbrigen, deren Interessen die Gesellschaft zu übenvachen hat, bloß eine spezielle «nd b cstimmle Hypothek, zu geben. Wir »vollen sa» gen »varum.  GesetzlicheHypoiheken sind von Natur unbeftimin . Unbestimmie Hypotheken könne» aber selbst nicht an» nähernd abgeschätzt »verdm. Wie will man die Rechte abschätzen, die während der ganzen Dauer der Ehe für die Frau eine Hypolhek aus die Güier ihres Man„es veranlasse» können? Wie will man die Resultate ein« schlechte» Venvaliung vorseben, die Rechte, »vel» ehe der Man» kau» verjähre» lassen, die Güter, die der Frau durch Erbschaften oder sonstwie zufallen kön» rten und deren Eonstalirung und Anfrcchthaltung vom Manne vernachlässigt werden könnten ; in einem Worte, tvic will man zum Voraus alle Rückforderungen conflaliren, »velche die Frau an die Gemeinschaft oder an den Nachlaß ihres Mannes z» stellen haben möchte? Die Verannvortlichkei, des Vormundes ist nickt min» der ausgedehnt »och weniger unbestimmt, und es wür» de ebenfalls höchst schwierig, wo nicht unmöglich sein, gleich voraus bei der Uebernahme der Vormund» fchafi das mögliche Reliaua! ein« guien oder schlechten Führung z» veranschlage». Aus welche Weise »vollte man übrigens derartige Hvpoibeke» seststellm? Man halle, unserer Ansicht nach, dasür keine Grundlage. Würde man durch ein solches Verfahre» die Fraue» und Minderjährige» nicht offenliegenden Gesabren aussetzen, wenn man einen Ehemann oder Vormund nach den äußere» Anzeichen denriheilen wollte, die zur Zeit der Verhei» ralhung oder der VormundschaftS»Uebernahme immer günstig sind, und wenn ma» »ach de» um diese Zeit vorhandene» Güter rechne» wollte, während doch in de» meisten Fällen das Vermögen der Unfähigen während der Ehe oder Voimundschafl sich verweh« und deshalb eine stärkere Garantie «heischet? Das bis heute bestehende Gesetz laßt diese Hypoiheke» aus allen gegmivänigen ui'.d zukünftige» Gütern des Ehemannes oder Vormundes lasten. Aus diesen Gründen würden »vir in dem neuen Gesetze die Anfrechthallung der unbestimmt en Hy< poihcke für die Frauen und Minderjährigen vorziehen, fo wie sie heute besteht und alle gegenwärtige» und zukünftigen Güt« belastet. Doch könnte man dem Ehemanne oder Vormunde die Freiheit lassen, eintre» «enden Falles die Spezialität oder Verminderung der» selben nachzusuchen. TieieS Versabre», wodurch die Oeffentlichkei, nicht benachiheiligi würde, wenn auch die Summe nicht be» stimmt wird, scheint uns geeignet, zwischen den Ver» wandte» d« Ehesrau oder des Minderjährigen langwierige Eontestationm zu vermeiden, die bisweilen zum Scaiwale ausarten können. Wir sind daher der Ansicht, daß von dem Augenblicke an, wo die Lintia:•■ 'oleher Hypotheken obligatorisch gemacht würde, von dem Xaajt ab, »vo das Vermögen d« Unfähigen einen ,1)3 «hielte, der Gläubig« in Stand gesetzt wäre, sich alle »ölhigen Ausschlüsse über die Verhall» niffe seines Schuldners zu verschaffen, ohne daß gerade die gesetzlichen H»)polheken i» einer bestimmten Summe angegeben wäre. — Der neue Vorschlag beauftragt die Friedensgerichts» schreibe: unter der unmittelbaren Eontrolle der Friedensiichter, mit der Erfüllung der Eintraguiigs-Formaliläten für Minderjährige. Sollte man nicht besser ihn», ausschließlich den Friedensrichter selbst mil dieser Formalität zu betrauen, indem man ihm sür diesen Zu»vachs an Arbeil eine gebührende Eiilschädignng anwiese? Die Gerichts» schreibe! möge», iv ihren AmiSverrichtiinge» sehr fleißig und fehr «akl sein, doch hatten »vir dasür, daß die geheiligten Interessen der Minderjährigen in de» Hauden des Friedensrichters besser gesichert wären, da dieser zugleich auch eine größere moralische Garantie bietet. Könnte man ferner nicht feststellen, daß der Notar erst dann zur Verabfolgnng der Abschrist eines Ehe» EoittracieS ermachlig! »väie, nachdem man ihm die vollzogene Eintragung enviesen? Mir allen diesen Garanlieen umgeben, wird der Grundsatz der von vorheriger Eintragung abHangenden Wirksamkeit d« gesetzlichen Hypoiheke nicht «mangeln, viel Gutes hervorzubringen ES geschieht ein merklicher Schritt zu Gunsten des öffeixlichm Erediieö dadurch, daß man für jeden Fall die Einiragung der gesetzlichen Hypoiheken erheisch!. Mit den oben an» gegebenen Abänderungen »väre die Verbesserung eine doppelt glückliche zu nennen, indem anderseits der neue Besitz« nicht immer die nöihigen Maßregeln trifft, um zur Tilgung der sei» Immöbel etwa belastende» Hypotheken zu gelange», und so auf seinem Eigenthum eine Verbindlichkeil fortbestehen läßt, die dem Ausiau» sche der Güter hinderlich, und folglich der Entwicklung des Ackerbaues schädlich ist. Wird diese Bestimmung hinsichtlich der gesetzlichen Hypothekeil i» dem neuen Gesetze ausrecht erhalten, so wird eine», Jede», der mit dem Vormunde od« dem EheM»NN conlrahiien will, die größte Sicherheit geboten ; aus dem bloß«, (lertijteate deS Hypoiheke»» bewahrers wird « alle Oblicgenheiien ersehe», »velche die de» Gegenstand des Eoniraetes ausmachenden Im» »töbel belasten. Dieses System, welches in verftof» senem Jahre ebenfalls in das belgische Hypothekenge» setz uitsgenommen worden ist, beugt den Echwierigkeiten und Betrügereien vor, zu denen diese Hypotheken oder besser dieses Vorrechi bis heute Veranlassung ge» geben Es wird den Umlauf der Eapitalim »«mehren »nd folglich nicht ohne günstigen Einfluß auf den Boden-Eredit bleiben; denn soll d« Credit »virklich bestehen, so ist es unumgänglich uolhivendig, daß alle Hypoihekenlasten so klar als möglich zu Tage liegen, ohne daß desbalb jedoch den »n be g ranzten Rech« ten verheiratet« Frauen oder Minderjähriger zu nahe getreten werden soll. (Schluß f.)