Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-03-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Schlag auf Schlag wird das kaiserliche Regime in Frankreich von der französischen Kam« mer in seine Steife zerlegt, nicht nul in Betreff dcx auswärtigen Politik Frankreichs, sondern auch in Betreff des inner« materiellen Zuftanbes des französischen Volkes. Die Ma» iorität der Kammer geht allerdings noch mit der Regierung voran, und nur einzelne Deputirte haben den Mull), ib. re Unabhängigkeit zu bewahren ; aber wir haben schon bemerkt, daß in Frankreich die Kammermajoritäten eine Seifenblase sind, die bei dem geringsten Hauche zerplatzte. Die letzten Kammersitzungen waren außerordentlich aufgeregt und tumultuarisch ; es handelte sich um die Noch der Arbeitende» völkeruna., um den Stand des französischen Handels und der Industrie in Folge des mit England abgeschlossenen Handelsvertrages. Zwei der größten Industrielle» Frankreichs, die Deputirten Brame und Pouyer»Quertier, wiesen nach, daß durch diesen Handelsvertrag die französischen Baumwollenfabriken und Hochöfen ruinirt sind, daß die Ausfuhr aus Frankreich von Wein und Pariser Artikeln abgenommen hat und daß die Regierung der Kammer un» genaue Ziffern über die Handelsbewegung vorgelegt hat. Minister Baroche suchte die Regierung und den Handelsvertrag zu vertheidigen; fein bestes Argument suchte er in dem Vorwurfe, die Fabrikbesitzer wollten die Arbeiter» bevölkerung erploiliren, aber trotzdem konnte er nicht ableugnen, daß Frankreichs Arbeiter sich unbehaglich, ja unglücklich fühlen. Reden, wie namentlich die Pouper-Quertiers, gewiß keines ©emohoten, sind geeignet, in Frankreich zu zünden, wo schon so vieler sonstiger Brennstoff aufgehäuft liegt. Die politische Oekonomie hat in Frankreich einen unglücklichen Versuch gemacht ; man mache dem Volke das Leben wohlfeil, denn das ist am Ende die wahre und praktische Oekonomie. Der Senat hat noch feine Sitzung gehalten, um die bekannten Bemerkungen Larochejaque« lins zu hören. Dem Deputirlen Keller hat der h. Vater telegraphisch seine Anerkennung für dessen meisterhafte Rede über die römische Frage ausdrücken lassen. Die meritanische Erpedition scheint ein unverhofftes Ende zu finden. De peschen aus Merico über Spanien berichten, der spanische General Prim habe eine Unterrebung mit einem merikanischen Delegirten ge' habt, welche hoffen lasse, daß der Friede bald geschlossen werden könnte, ohne daß es zu einem Kampfe käme. Hat her französische Kaiser im eigenen Lande wenig Zufriedenheit einzuärnten, so gibt ib. m Italien unter Rattazzi nicht weniger zu denken als unter Rikasoli. Schon jetzt kann man dem Ministerium Rattazzi keine lange Dauer versprechen trotz der Parlamentsmajorität; die italienische Anleihe blieb »on dem Majoritäts« Votum unberührt, ein Beweis, wie die Börse dieses Votum ansieht und dem Turiner Premier ist es noch bis jetzt unmöglich gewesen, einen Minister für das Portefeuille des Aeu« Bern zu finden, weil fein Staatsmann diesen großen Einsatz wagen will. Tas Alles beutet darauf hin, daß die Macht in die Hände Anderer als Viktor Emmanuel und Rattazzi übergegangen ist; die rothe Republik in Italien wird in Kurzem triumphiren. Garibaldi und die Urgarn Klapka und Türr leben in innigster Freundschaft und man will daraus schlie> Ben, daß diese Triumvirn in diesem Frühjahr einen Schlag außerhalb Italien führe» Wolfen. Im Venelianischen ist die österreichische Polizei revolutionären Comités auf die Cp»r gekommen, welche zwischen Ungarn und Italien ein Verbindungsmittel abgeben sollen, und Oester« reich hat seine Garnisonen an der Lombardi» schen Grenze verstärkt. Der Aufstand in Griechenland bangt unzweifelhaft mit Italien zu» faminen, denn von Griechenland aus sollte die Lösung der orientalischen Frage in Angriff ge* nommen werben: kein Wunder, wenn Napoleon an voreingenommenen Ideen leidet. Dazu kommt, daß Palmerfton mit dem Kaiser nicht auf dem besten Fuße steht und daß er Oeste» rcichs Integrität nach Außen und nach Innen als cine Notbwendigkeit einzusehen beginnt. Seit langer Zeit sind die Hoffnungen des Liberalismus nicht so getäuscht worden als in Preußen. Schon glaubten die sogenannten Liberalen, die preußische Großmacht fei in ihr Lager übergegangen, Rikasoli und die italienischen Blätter priesen den Forlschritt des preu> Bischen Volkes, namentlich des Berliners, und der Nationalverein träumte »on einem einigen Deutschland unter preußischer Führung; alle diese schönen Sachen sind nun zu Nichts geworden und an der Regierung Preußens steht ein Ministerium, das im Gegensätze zu der aufgelösten Kammer ein reaktionäres genannt werben kann. Die Kreuzzeitung verspricht den neuen Minister« ihre Unterstützung. Das Programm des neuen Ministeriums wirb »on der ministeriellen Berliner Stern>Zeitung fotmultrt, zugleich aber auch den preußischen Liberalen in gar derber Weise der Tert gelesen. Es heißt unter Anderm in diesem offteiöfen Artikel : „Die Minister-Veränderung wie Kammer»Auflöfung war ein Akt tiefer innerster Nothwendigkeit. Die Kammer war mit der Bestimmung geboren, ein Zerwürfniß mit der Negierung her« vorzurufen. Schon die Wahlvorgängc deuteten hierauf. In der Masse der Wählerschaften oft fenbarten sich schon alle Zeichen unheilvoller Verblendung, leidenschaftliche Empfänglichkeit für praktisch unausführbare Ideale, Bewegung der Männer, deren politisches Programm, von allen Überlieferungen unseres monarchischen Preußens absehend, an die Bewegung der Jahre 1848 und 1849 anzuknüpfen suchte, endlich der wie nach übereinstimmender Parole or« ganisirte Widerspruch gegen bereits eingeleitete Heeresreform, welche »on der Weisheit des Monarchen, in Uebeieinstimmung mit allen sei> nen Ruthen, als unerläßliche Bedingung für die Machtstellung Preußens erkannt worden. Unter solchen Auspicicn kam das Abgeordneten» Haus zu Stande und mußte dem Fluche semer ©eburt erliegen.' 3Benn auf einen günftigen, ben gemeinfamen 3ntereffen' ber Krone unb beö öonbeö entfpred)enben Sluefalt ber 2ßab= fen geregnet werben jotl, fo muß jener 2lgi-tatt'on eineö ptantofen gortfd)ritteö, welaje bie jüngfien SEablen beb,errf(b,tc, Jpatt jugerufen, jeber 3'^eifel über bie eigentlichen Slbfic^ten ber Regierung gehoben unb ber Snftnuation entgegengewirft- werben, baß cine Dppofition, bie nur gegen einjelne SKinifter gerietet, im 9îafb. e ber Krone Unterftü^ung ftnbe. Sic 2luf -. gäbe bcô gegenwärtigen Sabinetö wirb fein, ber öffentlichen 'üücinung über alle biefc fünfte l»oße Klarheit ju .geben, ©ie wirb betonen muffen, baß eö fia) um b.oswia)-tige gragen banbele, ob 2J?aO)t, 9îegie= rung bei ber Krone bleiben ober bem Slbge« orbnetenbaufe jufaßen fofle. Daö Programm beö neu gebilbeten SMinifteriumö wirb fein anbereö fein, alö baö in ber Slnfpracbe beö Königö »om 8. 1858 niebergetegte, eö wirb aueb fortan ieber gefunben Sntwicfe« tung, jeber befonnenen bauerbaften Sîeform ben 2Beg ebnen. Der Seitartifet fd)(ießt: 95reußifcbeö Soif wirb fid) jur regten 3eit erinnern, baß bie gabne beö gortfd)rittö biöber »on feinem boä)b.er}igcn Könige »oraiv getragen würbe, unb wirb jebem anbern San» ncr mit äbntidjcr 2luf(cbrift bie Stacbjotge »er* fagen. \u0084©o im fonfittuttoneften Preußen!" Der SWilitärctufjlanb in ©riecbenlanb fcb,etnt feinem (snbe cntgcgenjuge|>cn. Unter ben güb« rem felbft tfi 3<»iettaa)t auögebroü)en, bie 3nfurgirten b. aben um Slmnefiie gebeten. Sr= freulia)e 92aa)rid)ten fonur.cn auö bem Drient. Unter ben Söulgaren nimmt bie fat^olifcb.e 33cwegung fortwäbrenb ju, bie ganje ©tabt £er« no»o bat fia) für bie Sereinigung mit 9îom erftnrt. Slua) »iele ©riechen woßen bie unirte Kirche. Sine en(fd)eibenbe <&â)taâ)l am jwifcb.en bem korben unb ©üben Sftorbame« rifaö fieÇ»t beoor. Die Hauptftabt beö ©übenö, 3tid)monb, ift in 23etagerungöjuftanb erflärt«