Sitzung vom 29. Juni.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-27 00:00:00

Sitzung vom 29. Juni. Eröffnung um halb 10 Ubr Morgens. Abwesend nrc Urlaub : die HH. Bernard, Dams, Gerard, München. Tibesar von Fingig, Weyrich und Würth-Paquet; ohne Urlaub : die HH. Brassel, Hcrckmanns, Klein, K.ack, Neuens, Ritter, Schmir, Sibenalr und Witry von Lintgen. Verl sung und Annahme des Protokolls der letzten Sitzung. Tages -Ordnung ist die Discussion der unerledigt gebliebenen Artikel des Verfassungs-Enrwurfs. Der Präsident eröffnet die Debatten über den Art. 5!) und v niest das hierauf bezügliche Amendement des Hrn. Jurion. Dieser erklärt, dassc.be zurückziehen zu wolle», da es durch die für die Art. 58bi.s angenommenen Aenderungen ohne Gegen- stand sei. Ebenso zieht er seine Amendements in Betreff d r Art. 61, 64 u. 71 zurück. Nach einigen Bemerkungen ter H. de la Fontaine und Jurion nimmt die Versammlung den Art. 59 sowie die folgenden bis 62 wie im Entwurf an. Art. 63 wird zur Discussion gebracht. Ein Amendement der H. Richard, v. Tornaco und R. Metz wird niedergelegt, eS lautet also: „Wir schlagen vor, zu dem Art. 63 hinzuzufügen: „„zu diesem Zweck kann sie Commis- fronen ernennen, die beauftragt sind, sich officielle Auskunft zu verschaffen, von einer Sitzung zur andern."" Hr. Richard entwickelt den Antrag, der von der Versammlung angenom- men wird. Die Artikel 64—71 incl. werden, wie im Entwurf, ange- nommen. Ei» Ammdement, unterschrieben von den HH. Hemmer, Tib.sar von Fouhren, Peckels und Berens wird niedergelegt; es lautet: „Wir schlagen vor, dem Art OSbis beizufügen : „ „Die Mitglieder dieser Commission können nie Gehälter be- ziehen für die im vorhergehenden Artikel besprochenen Arbei- tcn " " Nach einer Discussion zwischen den HH. Berrens, Richard, N. Metz, Simons, Ledure, Würth Th., A. Metz, Witry, Ch. Metz, Ulveling und Andre Proc., wird dieser Antrag durch folgenden andern der HH. Ledure, Richard und Stzff ersetzt: „Das besagte Amendement, welches von Gehâtlern im Allgemeinen spricht, in so weit zu vervollständigen, daß die Reise- und Aufenthalts-Enlschâdigungen nicht die der Mitglic- der der Kammer übersteigen können." Dieser Antrag wird verworfen. Die Tages-Ordnung beruft sodann die Discussion über die Conclusionen der Central -Section in Betreff des Gesetzes über die Strohbedachung. Der Präsident verliest ein Amendement des Hrn. Richard' welches also lautet: „Das bestehende Gesetz vom 10. Juli 1345 über die Strohbedachung ist aufgehoben, unbeschädigt der Gemeinde-Berordnungen in dieser Sache, welche in Kraft bleiben." Räch einer Discussion zwischen den HH. Grcisch, Ledure, Pondrom, Andre Proc., M. Witry, R.Metz, N. Wellenstein, Berens, Würth Th., Neuman», Richard, Ch. Metz, Kremer, Jurion, Wilhelm und Simons, wird dieser Antrag mit 39 gegen 23 Stimmen angenommen. Hr. Ledure verlangt einen Ztâgigen Urlaub, der ihm bewilligt wird. HerrR. Metz theilt der Versammlung mit, daß der Be- eicht der Commission, die beauftragt war, die Lage, der arbei- rende» Classe zu untersuchen, bereit sei, und daß er ihn der Kammer sogleich vorlegen könne. Die Kammer vertagt die Vorlesung dieses Berichtes auf die nächste Sitzung , die auf den 21, Juni festgesetzt ist. sDie Sitzung wird aufgehoben.) Aus dem am 19. in der französischen National- Versammlung durch Herrn Mareast vorgelesenen Constitutions -Entwurf heben wir noch folgende Punkte hervor : Das Recht auf Unterricht ist dasjenige, welches alle Bürger haben, unentgeltlich vom Staate den Unterricht zn empfangen, der 'geeignet ist, die physischen, geistigen und moralischen Anlagen eines Jeden von ihnen zu entwickeln. — Das Recht ans Arbeit ist das, welches jeder Mensch hat, arbeitend zu leben. Die Gesellschaft ist verpflichtet denjenigen gesunden Menschen Arbeit zu verschaffen, die sich auf andere Weise leine verschaffen können. Das allgemeine und direkte Wahlrecht ist gewährt; jedoch können weder Wähler noch wählbar sein die im Zallitznstande sich Befindenden, so lange sie nicht rehabilitirt sind, ebenso die zn einer criminellen oder correctionnelle» Strafe Verurtheilten. Die Wahlen finden durch geheime Stimmzettel im Hauptort des Kantons statt. Die gesetzgebende Versammlung wird auf drei Jahre gewählt, und wird nach Verlauf dieser Zeit gänzlich erneuert. Die Abgeordneten sind wieder wählbar und können kein sie bindendes Man- dat erhalten. Abgeordnete können nicht werden : die willkührlich absetzbaren Beamte, so wie die, welche von den Ministern abgesetzt werden können. Die Minister, die Unterstaatssekretäre, der Generalpro- knrator beim Cassationshofe, der Maire von Paris, der Polizeipräfect , der Kommandant der pariser Nationalgarde, obgleich absetzbar, können doch Ab- geordnete werden und es braucht ihnen auch nicht, wie den übrigen Beamten, ein Stellvertreter er-- nannt zu werden. Die Versammlung giebt Gesetze und Dekrete. Letztere haben Bezug auf Local- und Privat-Jnte« reffen, lieber jedes Gesetz muß in der Regel dreimal und mit einer Zwischenzeit von wenigstens zehn Tagen abgestimmt werden. Wenn bei der Wahl zum Präsidenten der Republik Niemand die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat, so erwählt ihn die Nationalversammlung nach Stimmenmehrheit unter den fünf Candidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben. Er hat nicht das Recht des Veto- aber er kann fordern, daß ein Gesetz, dem er seine Zustimmung verweigert, nochmals berathen werde. Sein Amt dauert vier Jahr und er ist erst nach vier weiteren Jahren wieder wählbar. Er kann die Versammlung nicht auslösen. Er hat das Begnadi- gungsrecht; jedoch nur nach Anhörung des Justiz, Ministers und des Staatsrathes. Zn den andern Er- Nennungen bedarf es des Vorschlages der Minister. Der Staatsrath bestehet ans vierzig Mitgliedern, die auf drei Jahre von der Nationalversammlung ernannt werden und wieder wählbar sind. Er hat die Gesetzentwürfe vorzubereiten. Der Präsident und Vicepräsident treten nach Ablauf ihrer Verwaltung in den Staatsrath ein. Die gegenwärtige Gemeinde- und Departementsverwaltnng ist beibehalten. Die Maires aus jedem Canton treten zu einem Canto- ualrath zusammen. Die Maires und ihre Adjunkte werden von ihrem Munizipalrath gewählt. Die Gc- neralräthc der Departemente und die Munizipal- räthc werten direkt und durch das allgemeine Stimm« recht gewählt. Unentgeltliche Gerechtigkeitspflege. Jury sowohl bei Criminel- als Cvrrectionnel-Fällen und in Zivilsachen. Die Friedensrichter ebenfalls durch allgemeines und dwekres Stimmrecht gewählt. Die Richter beim Cassationshofe werden durch die gesetzgebende Versammlung ernannt; die andern vor Präsidenten der Republik auf den Vorschlag d Minister. Alle Richter auf Lebenszeit. Ein Oberg richtshofdnr ch die Versammlung ernannt, »rtheo ii'fr die Vergeben gegen die Sicherheit des Staates', eoenso die Klagen, welche die Nationalversammlung vor ihn bringt, sei es gegen Deputirte, oder gegen den Präsidenten , oder gegen die Minister. Er ist ans Richtern und Geschworenen zusammengesetzt. Die Richter, fünf an der Zadl, werden vom Cast saftönshof anS seinen Rathen durch geheime Stimm- zetrcl gewählt und sie wählen unter sich ihren Präsidenten. Die Geschworenen werden aus den Gene- wchrathen der Departemente genommen und vom Prä- sidenten des Obertribunals in jedem Departement durchs Loos gezogen. Sechzig Geschworene müssen gegenwärtig sein und vier und zwanzig bilden die Jury. Jeder Franzose muß als Soldat und in der Nationalgarde dienen. Stellvertretung findet nicht mehr Statt. Die bewaffnete Macht ist nur gehör- chend. Kein Armeekorps kann berathen. Die Eulte werden vom Staate besoldet. Die Unterrichtsfreiheit wird unter Aufsicht des Staates ausgeübt. Diese Aufsicht erstreckt sich über alle Erziehungs- und Un- terrichtsanstalten, ohne irgend eine Ausnahme. Die Wohnung der Bürger ist unverletzlich. Die wesent- lichsten Bürgschaften des Rechtes auf Arbeit sind : Die Freiheit der Arbeit, die freiwillige Vereinigung Osoriati.ii.), die Gleichheit der Beziehungen zwischen Meister und Gesellen , der nnentgeldliche Unterricht, die professionelle Erziehung (Handwerker-, Acker- bauschnlen ». dgl.), die Vorsichts- und Kreditan- stallen, die vom Staate zu errichtenden große Ar- besten dcö öffentlichen Nutzens, bestimmt, um in ar- beitsloser Zeit die unbeschäftigten Hände zu beschäf- tige». Wir stellen diese Bestimmungen der französischen Constitution an die Spitze unseres Blattes. Ist sie ja bestimmt, vier Stunden von hier und dicht an unserer Grenze in Wirksamkeit zu treten. Was wer- den die Herren Metz und Consorten, die nicht Ga- rantien genug gegen das Volk und gegen die gci- stigcn Fähigkeiten in unsere Constitution einbrin- gen konnten, die durchaus eine von den Reichen gewählte und geistlose Kammer — sind ja selbst die höchsten Staatsbeamten, die Regicrungsräthe, inkompatibel erklärt worden — für uns Luxemburger wollten, was werden diese dazu sagen? Was wer- den die Herren Krack und Consorten dazu sagen, daß vier Stunden von hier jedes Bauern- und Ta- gelöhuerkind umsonst und aus Kosten des Staates Alles lernen kann, wozu es Fähigkeiten hat? Glan- ben sie noch, daß die von ihnen berathene Consti- tiition, die wahrlich des Lärmcns nicht werth ist, den Herr Metz vor zwei Monaten erhoben, lebens- fähig sei? Vor zwei Monaten, da lasen wir immer im „Courrier", daß Herr Charles Metz mit seiner Namenönntcrschrift erllärte, er wolle die Sonverä- netät des Volkes. Heute sind ihm nur noch die Eon- verän, die zehn Frauken Steuer zahlen. Und auch diese nicht ganz. Sie dürfen keinen Regien», gSrath lind kein Mitglied des Parket und keinen Soldaten, der nicht Hauptmann ist, und keinen Geistlichen und keine» 'Schullehrer wählen, und das genügt noch nicht, den» „diese Jncompatibilitäten schließen nicht aus, fernere durch ein Gesetz zn bestimmen" (angenommenes Amendement des Herrn Charles Metz in der Sitzung vom 17.). Vor zwei Monaten , da rief Herr Charles Metz : „Ich will die Ordnung und will die Freiheit, aber „wenn ich wählen muß, so wähle ich die Freiheit." Nun die Freiheit hat er preis gegeben ; glaubt er v.clleicht, daß in heutiger Zeit noch die Ordnung ohne die Freiheit möglich wäre? Wir zweifeln an dieser Möglichkeit. Unsere Regierung wollte, um das Verfassungs- werk zu beschleunigen, den Entwurf von Vertrau- ensmännern ausarbeiten lassen. Unter diesen war auch Herr Ch. Metz. Er protestirte gegen dieses Be- ginnen ; daS Volk war ja souverän ; wie konnte die Regierung sich unterfangen, die Initiative zu er- greifen! Nun, wir bezweifeln, daß die Regierung es gewagt hätte, ein solches Machwerk vorzulegen, wie unsere Constitution geworden. Denn wahrlich, wenn wir nach weiter keinen Freiheiten dursteten, als diese neue Constitution gewährt, so war der Lärm unnütz; die von 1 H42 war alödann vollständig gut. Wir werden in einem nächsten Artikel beweisen, daß unsere Stände uns kaum mehr gegeben, als wir ck on hatten. Die einzige Abschlagszahlung, daß der Cens auf zehn Franken ermäßigt und direkte Wah- lcn bewilligt worden, wäre nur dann dankbar an- zunehmen, wenn der Cens als eine Uebergangsmaß- regel ausgesprochen und bei Gemeindewahlen ganz beseitigt worden wäre. Und dann hätie das Wahlge- setz ja auch die gewöhnliche Kammer ändern können, wozu eine Constituante? Was hat diele an neuen Freiheiten gewährt? llu»rg»»i 'am de I» un pour une (imi'letle ? Aber , wird man sagen : Frankreich ist eine Rc- publik, wir wollen aber constitutionnelle Monarchie! Wie könne» wir französische Freiheiten wollen? Wir antworten : Wir wollen die constitutionnelle Mo- narchie doch nur deshalb, well wir überzeugt sind, daß diese alle Freiheiten gewähren kann, die die Republik gewährt. Oder kann die constitutionnelle Monarchie nicht auch nncntgeldlichen Unterricht und professionnelle Erziehung ans Kosten des Staates gewähren? Muß.sie die geistig hervorragenden Man- »er des Landes, weil sie als Regicrungsräthe mit der Lage oes Landes vertraut sind, aus der Gesetz- gebung entfernen? Gewiß nicht. Eine Verfassung bei uns ist daher nur möglich, wenn sie hinter der Frank- rcichs an wahrer Volksfrcibeit nicht zurückstehet; dafür sind wir zu nahe an der Grenze. Und darum ist die im Stadthause Berathene unfähig, ins Leben zu treten.