Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1863-09-27 00:00:00

Deutschland. Aus Süddeulfchland, 22. Sept., wurde der „Schw. M." in die tage verfetzt, den Wortlaut der Anträge geben zu können, welche die vereinigten Ausschlüsse in der jüngsten Bundeslagssitzung bezüglich der holsteinischen Angelegenheit gestellt haben Sie beantragen: «Hohe Bundesversammlung wolle beschließen: I. die k. bänische herz, holstein.lauenb. Regierung habe ihre bundeSmäßigen Bcrpflichlungcn bezüglich der Verfasiungs-VerhÄltniss« der £>eriofjtl)ümer Hc>i. ftein und «aiicnbura nicht eifllllt und insbesondere dem BundeSbeschluß vom 9. Juli d. I. durch ihre Erklärung vom 27. Aug. d. I. nicht Folge geleistet; es fei nunmehr baS geeignete Executionsverfahren zu beschließen, um lie Ausführung der Bunbesbe« fchlüsse vom 11. Febr. und 12. Aug. 1858, vom 8. März 1860, vom 7. Febr. 1861 und 9. Juli 1863, fo weit dieselbe nicht bereit« stattgefunden hat, in den genannten beiden Herzogthümer« herbeizuführen; 11. der Auftrag zur Vollziehung fei an die k. k. öfter« reichifche. die k. pleußifche, die t. sächsische und die k. hanover'sche Regierung zu erlheilen, und zwar seien 1) die höchsten Regierungen von wachsen und Hau» nover zu ersuche», je einen Civilcommissär zu ernennen welche eintretenbeii Falle« nach der ihnen dieserhalb von der Bundesversammlung zu ertheilenben Instruction da« EreculiouSocrfahren zu leite», und demzu» folge, bis zur vollständigen Erreichung des ad I. bezeichneten EreculionszwcckeS im Auftrag des deut» fcken Bundes die Berwallung der Herzogthümer Holstein und Lauenburg anstatt und im Namen des Kö> nigS-Herzog«. unbeschadet bei nur zeilweise sistirten Rechte desselben, zn führen haben würden, und 2) dieselben höchsten Regierungen zu veranlassen, den Cioilcommissären eine Truppenablheilung von etwa 6000 Mann, in zwischen ihnen zu verabredender Zu» sammensetznng, beizugeben, zugleich aber auch die höchsten Regierungen von Oesterreich und Preußen zu ersuchen, in Gemeinschaft mit denen von Königreich Sachsen und Hannover zur sofortigen Unterstützung der gedachten Truppenablheilung im Falle thalfachlichen Widerstandes gegen die Ereculionsoollftreckung überlegene Streitkräfte bereit zu halten. IQ. Von diesem Beschluß sei der k. herzoglichen Regierung auf Grunddes Artikels IV. der Execuiionsordnung durch ihren Herrn Gesandten Mitlheilung zu machen, und zugleich an dieselbe unter motivirenber Hinweisung auf den Ausfchlußvortrag vom 18. Juni d. 3., ben Bundesbefchluß vom 9, Juli d. 3. und den dem ge» genwärtigen Beschlüsse zu Grunde liegenden Aus» schußvortrag die Aufforderung zur Folgcleiftung und Anzeige darüber binnen drei Wochen zu richten. IV. Von diesen, Beschluß seien die höchsten Regierungen von Oesterreich, Preußen, Sachsen und Hannover durch ihre Herrn Gesandten mit dem Ersuchen in Nennlmß zu setzen, daß sie alles Rölhige der Art vorbereiten mochten, um die beschlossene» Maßregeln sofort in Vollzug fetzen zu können.« lieber den Stand der diplomatische« Unterhand» lungen zwischen Schweden und Dänemark werden der Köln. Ztg. aus Kiel nachstehende Aufschlüsse gegeben. Zu einem eigenllichen Schutz- und Trutzbündniß zwischen beiden Mächten ist es- bisher noch nicht ge» kommen, was im Ganzen der im Grunde vorsichtigen Haltung der schwedischen Regierung zuzuschreiben ist. Dänemark halle nämlich gewollt, daß Schweden die ganze Frage der Intervention Denlschlands in die dänisch deulsche Angelegenheil unbedingt aneigne, d. h. selbst fchon auf die rein legale Bundes Erecution in Holstein hin Beistand leiste. Diese unerhörte Anmaßung würde aber bereit« an dem Widerstand« Frankreichs und England« gescheitert sein, welche dem Streile den Character einer Bundeö-Angelegenheit bewahrt wissen wollen. Schwe» den hat fich daher nur zu einem, man weih noch nicht genau, ob formellen oder in einem Depeschen» Wechsel ausgesprochenen Uebereinkommen verstanden, nach welchem es sich in eine Bundes Execution in Holstein gar nicht einmischt, dahingegen Dänemark, im Falle die deutschen Truppe» das Gebiet von Schleswig überschreiten, effeclive Hülfe verspricht. Dieses Zugeständniß ist in indessen von Seiten Schwe« benS auch nicht ohne erhebliche Zugeständnisse gemacht worden, von denen das wichtigste daS ist, daß Da» nemarl die Execution in Holstein nicht als Kriegsfall betrachten und daher auch die deulfchen Häfen nicht bloliren darf. Der König von Schweben hat in jungfter Zeil viel mit den Anhängern der fcandlnifchen Union coqncllirt und sieht feine Einmischung in die dänischen Verhältnisse al« das populärste Mittel an, »orfomrnenten Folle« seine (Sanbibalur auf den lkaN» dinauischen Doppellhron gellend zu machen. Ca hat daher nicht an geschäftigen Unterhändlern gefehlt, die in Kopenhagen von Seiten Schwedens goldene Berge versprochen haben. So hat der Minister v. Manderström es für nothwenbig gehalten, selbst nach Kopen» Hagen zu reifen und die Spreu vom Weizen zu Iren« nen. Er hat sich dadurch mancherlei Verdächtigungen ausgefetzt; aber in den Augen jede« besonnen StaalS« manne« fleht er desto geachteter da. Rußland, das jetzt zu viel bei fich zu thun hat. um fich näher mit ben ihm fernliegenden Fragen zu beschäftigen, hat indessen Zeit genug gefunden, der deutschen Diplo» malic die Ueberzeugung beizubringen, daß c« Alle« in Allem mehr auf dänischer wie auf dcuifcher Seile steht. Es ist dies wahrfchemlich einer der Fälle, in welchen eS Preußen für die großen Rücksichten, die eS ihm erwiesen hat, danken will, wie renn überhaupt gar nichts, mit dem Selbstoergötlerung« Shftem de« Fürsten Gorlfchakow verglichen werden laiin. Da England und Frankreich in der dänischen Frage ihr lctzles Wort noch nicht gegeben haben, so hofft Ruß» land bei dieser, dereinst feine Aclion an die der West« mächte knüpfen zu können. Bei dem bevorstehenden Volum de« Bundestages in der holsteinischen Auge« legenheit dürste diese kurze Charakteristik der jetzigen diplomatischen lage Dänemarks nicht überflüssig sein. Die »feudale Coirefpondcnz« knüpft an da« Nef» kript des Justizministeriums, betr. die Abmahnung vom juristischen Studium, folgenden Vorschlag: Ge» genüder dem enorme» Andrang für die l'üreaukialifchen Fächer mijchlen mir eine zwar nicht mehr neue, aber gerade durch die jetzigen revolutionären Bestie* bimgen mehr gebotene Maßregel aufs Reue anregen. Es würbe fich empfehlen, wenn mililärifcher Seit« schon mit der Ausbildung des Cadetten allenfalls julistische Ausbildung verbunden würde, in gleicher Weise mit der Ausbildung des Juristen an der Uni«ersilät sofort die militärische. Jede« Regiment, müßte eine Anzahl qnalifizirler Personen für den Cioildienst enthalten; fucceffive würde dasselbe für alle BerwaltungSfächer eingerichtet. Die Besetzung erfolgte nun vom ilriegsininiflerinin au«, in dessen Neffort Justiz» und HandelSabtheilung k. gegründet würden. Anscheinende Schwierigteilen in der Orga» nisalion sind in einem uns übrigens zur Einsicht vorgelegenen Organisalions-Llan, herrührend von einer notolisch tüchtigen Persönlichkeit, vorzüglich besciligt. Eine solche, wenn auch nur eine Neihe von Jahren durchgeführte Maßnahme, würde eine außer« ordentliche Vereinfachung de« Budget« erzielen, da die meisten Rechnungtzlagen in dem Budget de« KriegS'Ministeriiims aufgingen. Die Ersparnisse würden außerordentlich werden, da in langen FriedenSzc!» <en zahlreiche abcommandirte Offiziere die Civil« Dienste übernehmen könnten. Urlaube, besonder« für eine große Masse Juristen, um sich Bewegung zu machen, würde durch die alljährlich staltfindenden militärischen Uebungen ganz beseitigt. Da« neue Sh> stern würde aber — und da« halten wir für äußerst wichtig, schnell die geheimräihliche (rölhliche?) Bu» reautralie brechen und dem ganzen Verwaltung«» Organismus em wahrhaft confervativ durchgeknetete« Material geben. Selbstredend würben die früheren sogenannten Ralhsclassen eine Verwandlung erfahren müssen. Eine solche Umbildnng würbe em wahrhaft königliches Regiment herstellen. (Sollte es sich nicht zur weiteren »conferrat iven Durchkneiung des preußifchen Unterlhaiienmalciials« empfehlen, sämmlliche Neugeborenen oie nichl sofort ins Cadetlenhaus em» treten, al« Eivilkrüppel nach alifpartanifchem Muster umzubringen, und die jetzt noch existirenden preußischen Individuen ohne Uniform als vogelfrei und in die» selbe Kategorie, wie weiland die sparlanischen Heloten rangirend, zu erklären?)