Die Thronrede. II.
Der Wächter an der Sauer, 1853-10-12 00:00:00

Diekirch, den 11. Oktober 1853. Die Thronrede. II. Dir Proklamation vom 22. September und die Thron» «de sind die beiden ersten von der neuen gtegierung ausgehenden Aktenstücke; obgleich auch wir schon ge» lern! haben, daß Worle keine Thalcn sind, und daß Hl Bcurtheilimg der Menschen nach ihren Rede» gar °st zu grellen Täuschungen führt, so glauben wir dennoch, jene beiden Erklärungen einer ernsten Bettrthei» lv»g unterziehe» zu müssen. Wir glauben dies um so "'ehr ihu» zu müssen, als die Regierung selbst durch das £tg<in ihres Präiidcnten erklärt hat, wie sie wünsche, daß die in denselben eiiihallenen Grundsätze reiflich ge» würdigt werden, und zu dem Ende der Kammer eine Uebcrlegungszeit von einem ganzen Mona! gegeben hat. In unserer vorigen Nummer haben nur dargelhaw wie der allgemeine Eindruck, den das Ganze der Thronrede auf die öffenlliche Meinung hervorgebracht, noihwendigei Weise em sehr uiigünsliger sein mußte. Die Regierung hat unglücklich del'ütitt; zu welchem Ende sie die Kammer auch vertagt Haben mag, sie Hat zu stürmischen und dazu vielleicht unnützen Debatten berausgctordert, die sie recht gut Hätte vermeiden könneu. Sie Hat die Kammer gcuöthigt, in ihrer Aulwori.wvesse die gegen das von ihr uulerstüHie System erhobenen Anschul'iguugeuzurückzuweisen; die Kammer, wito der sagen müssen, daß es nicht nöthig fei, die Ordnung wieder herzustellen, weil sie zn Herrschm noch nicht aufgehört; daß Maßregeln zur Allsrechlhalning des der Auloriiät schuldigen Respektes überflüssig sind, weil dieser Respect »och nicht außer gelassen worden je. Und am Ende wird doch fluch wohl die Kammer compeieuler sei», über diese Angelegenheiten zu urlheileu, als die Regierung, welche doch nur aus em Paar Männern besteht, die weder Zeit noch Gelegenheit noch vielleicht auch den Willen gehabt, sich von dem wahre» Zustande deS Landes zu überzeugen, und die sich vielleicht berechtigt glauben, es als Unordnung anznseheii, daß baö Land Elementen und Männern sein Zutrauen geschenkt hat, welche ih» nen zuwider sind? So wird also die Kammer gezwitn» gen sei», sich mit der Widerlegung von Hirngespinsten abzugeben; denn als etwas Anderes können die La» meniationeti über das von der nunmehr gefallenen Si» litaiio» befolgte Epstein nicht angesehen werden. Etwas jedoch, wofür wir der neuen Regierung hat» ten zn Dank verpflichtet fein müssen, wäre die Wieder- Herstellung der frcundschuftlichcu Beziehungen zu dem önigreich der Niederlande gewesen. Aber, wie es scheint, hat sich dieselbe hier mit fremde» Federn geschmück!; wenn man nämlich einer bescheidenen Stimme, die im „Patriot" sich hören läßt, Glauben schenken darf, so wäre dieser Erfolg de» allerdings etwas spät geihancn Schritten des Ermiuisteis der aiiswäitigcn Angelegenheiten zuzuschreiben. Auch hierüber werden uns die Debatten in der Kammer Ausschluß geben; in allen fallen aber wird mau gestehen müssen, daß die Ordnung jener Augelegentzeu nicht viel Zeit itno Mühe hat tosten louueu, wenn solches einer gelunaen, die eben eist die Geschäfte in die Hand ge» nomine«. Crfrentich ist die von der Ätegierung gegebene Ver» stcherung, daß fic i» der Angelegenheit der Fordernngm Hollands an daS Gioßherzogihum die Rechte des letzteien nicht niid anlasten lassen. Die vor zwei Jahren über diesen Gegenstand in unserer Deputiiieittiiininer Stall gehabten Diskussionen lassen keinen Zweifel über die Uniechimäßigkeit jener Forderungen zu und geben der Regierung alle mögliche» Mille! in die Hand, um unsere Rechte siegreich geltend zu machen. Daß diese Cache noch nicht erledigt, ist eben einer der ernsteste» und gewichtigsten Vorwürfe, die das Land dem gewesenen Regierungspräsident en zu machen berechtigt ist. Tröstlich ist ferner das von der Regierung ansge» fpu>cheuc Veriraucn, hitisichllich der Erneuerung des Zollvereins. Wenn es derselben gelingen sollte, die von der abgetretenen Regierung angestrebten ehrenhaften Bedingungen zu erhalten, so würde sie sich großes Ver» dienst um das Land erwerben können. Warum man jedoch in der Thronrede die Noihweit» digkeit der Erfüllung unserer Pflichten dem dculschen Bunde gegenüber hervorhebt, sehen wir nicht ein. Es will unS bedünken, als habe die Kammer nie den ge» riugsten Anflatid genommen, diesen Verpflichtungen nachzukommen, und als sei es nie ihr eingefallen, eine zu diesem Ende begehrte Stimme aus dem Budget zu streichen. Die Befriedigung, welche die Bundes-In« fpeeloren bei ihrer Anwesenheit in Echlernach ausgedrückt, zeig! zur Genüge, daß auch vo» dieser Seile nichts vernachlässig! worden. Das Gutachten der In, spekioren, eben sowie die in der Thronrede vom Eon« tüigeiue handelnde Slelle sind eine verdiente Antike»« nuug der Beniühuuge» des abgetretenen Kriegsmiuisters, der dadurch für die unablässige» Angriffe gerächt wird, welche die ihm feindlich Gesinnten zu erheben nicht nachließen. Die beträchlliche Verminderung, bie in dein Militärbudget unter feiner Verwaltung eilige« treten, hat dem Slaale erlaubt, seine Hülfsqucllen in producliverer Weise anzulege», ohne daß dadurch die Wehrkraft des Landes die geringste Schwächung erlitten hat« Der Antheil, der den aufopfernden Be» mühuugeii des an diesem Erfolge ge» bührl, verdien! ebenfalls hervorgehoben zu werde». Charakleristifch für die Personen ist die Art und Weise, wie der neue Fiuanzmiiiistcr seinem Vorgänger die Anerkennung zu vergällen sucht, welche der neue Kriegsminister seinem Vorgänger zu zollen sich bewogen sindel, Hr. Metz war bekanntlich gleichzeitig mit der Besorgung der Finanz» und der Mililär-Augelegeuheiten beauftragt. Wir müssen es gerade heraus als eine unbescheidene Anmaßung bezeichne», wenn Hr. Ser» vais der Kammer erklären kömmt, sie, die Kammer, habe ihre Arbeilen hinsichtlich der Untersuchung der Finanzlage des Landes nicht beendet und die Regierung müsse deshalb diese Studien wieder aufnehmen. Wir habe» gar »ichis gegen dieses Vorhaben der Regierung, daS keinesfalls etwas schaden kann, selbst wenn lich der neue Finanzminister gerade so viel Mühe geben sollte, um das sog, Bo»i nicht zu finden, als es den früheren Arbeit und Rachforschungen gekoste! hat, um dasselbe auszustellen. Allein dieser gute Vorsatz und die Unkenntniß deS neuen Ministers mit den ihm an» vertrauten Geschäften berechtigt denselben im Geringsten nicht dazu, der Kammer Vorwürfe zu mach«,, besonders wenn solche der genügenden Begründung entbehren, wie es hier der Fall ist. Es würde überflüssig sein, wollten wir hier alles aufzählen, was Sei. tenS der Kammer geschehen ist, um zur Aufklärung jener Frage zu kommen. Unsere Leser wissen, daß eine spezielle Commission ernannt worden war, welche jich mit dieser Sache beschäftigt ha,, und daß von zwei Mitgliedern derselbea Berichte abgestatel worden sind Derjenige deS nunmehrigen Präsidenten, H. PeScatore, sprach sich günstig für die von der Regierung anfgcstellten Angaben auS, während H. Tonisch zu ganz entgegengesetztem Resultale gelangte. Die Diskussionen über diese Berichte dauerte» mehre Sitzungen hindurch und die Kammer erklärte Nch von derEristenzdesßoni überzeugt. Auch die Zeitungen hatten sich des Stoffes bemächtigt und wir selbst glauben in diesen Blättern genügend dargeth.rn zn haben, daß die Schlußfolgerungen des H Tonisch und seiner Ge» sinnuiigsgenossen auf fühlbaren Irrthümern beruhen. Wie es bei so bewaudteu Dingen der neuen Negierung ansteht, ber Kammer über die Ungenügend» heil ihrer Nachforschungen Moral zu predigen, wird jeder Unbefangene leicht einschen. Wir können uns em solches Benehmen durchaus nicht erklären. Uebrigens weiß die Kammer recht gut, daß em Budget fäne Rechnung ist und daß es nun, am Schlüsse des Jahres 1853, leichter fein wird, den muthmaßlichen Ueberfchnß dieses Rechnungsjahres zu ermitteln, als vor dreizehn Monaten. Das Gou» vernement gibt nun allerdings die trostreiche Bersicheruug, daß die Steuern nicht brauchen erhöhet zu werden; aber auch diese Erklärung, die übrigens nicht im Geringsten verlangt wurde, hat von ihrer Seite keinen Werth, da ja, wie sie selbst deklarirt, sie noch nicht Zeit gehabt hat, die Finanzlage des Landes kennen zu lernen. Das Vertrauen, das sie hier ausspricht, kann sich nur auf die Geschäftsführung ihrer Vorgänger gründen und widerlegt fo das Mißtrauen, das sie gegen die letzteren zu Anfang des Paragraphen auszusäen beabsichtigt. Eine weit größere Beruhigung werden die Herren General-Administratoren dem Lande geben, wenn sie in der Aufstellung ihrer Budgets thatsächlich bewei« sen, daß die Staats-Einnahmen wirklich zweckmäßig, d. h. zum allgemeinen Besten verwendet werden sollen Hier wird die Feuerprobe fein, welche die neue Regierung zu bestehen hat, und deren Ausfall das Benehmen des Landes und der Kammer ihr ge» genüber bestimmen wird.