Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-03-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der Nachklang der französischen Kammersitzung vom 24. Feb., in welcher sich das Ministerium von der Rechten trennte, die während 18 Jahren den kaiserlichen Thron gestützt hat, dauert noch immer fort. Einerseits werden dem Ministerium viele Complimente we, gen seiner Energie und seines Liberalismus gemacht, und andererseits ist die Rechte zur Opposition übergegangen und läßt durch ihre Blätter deutlich durchdlicken, daß sie an einem Sturz des Ministeriums arbeiten wiro. Wer von dem Ministerium oder von der Rechten das Nichtige getroffen hat, muh erst die Zukunft lehren; jedenfalls hat das Mini« sterium durch das Organ Olliviers nicht einem wahren parlamentarischen Grundsatz gehuldigt, wenn es von einem honneten, ehrllchen Einfluß der Regierung auf die Wahlen nichts wissen will und ganz gewiß wird die Linke mit Hülfe der Minister das Ministerium und den Kaiser zu stürzen suchen. Nicht selten wird der Fall eintreten, dah die Rechte sich mit der Linken vereinigen wird, um dem Ministerium ein Mißtrauensvotum zu geben; wird dann das Ministerium sich halten könneu? In Folge der Sitzung vom 24. waren Gerüchte verbreitet, als od die Minister unter sich uneinig seien und als ob der Kaiser mit den Erklärungen des Ministeriums über die Wahlcandidaluren unzufrieden sei. Die ecstern Gerüchte waren wahr; der Minister des Innein hatte eineri etwas heftigen Wortwechsel mit Ollivier, der ihm eine Art Dementi gegeben hatte, hat sich aber wieder mit ihm ausgesühnt; vom zweiten Gerüchte scheint nichts wahr gewesen zu sein, im Gegentheil soll der Kaiser ein Beglückwünlchungslchreiben an Ollvier gerichtet und in einer Audienz erklärt haben. Alles, was ehrlich sei, stehe hinter dem Ministerium. Auch meldet das officielle Journal, das Ministerium erhalte Zustimmung«-adresse» aus allen Theilen des Landes. Das Streben des Ministeriums, die hervorragenden Männer der alten Partien, die Orleanisten und Légitimiste« zu gewinnen, hat lo eben einen eklatanten Ausdruck gefunden; Gulzot ist zum Prévost- Paradol, Remusas und noch andere Orleanilien  sind zu Mitgliedern einer Unterrichts» Kommission ernannt worden. Im Senate wurde eine Petition um höhere Unterrichtsfreiheit an den Minister mit dessen Zustimmung überwiesen, was als ein sicherer Beweis gilt, daß das Ministerium ebenfalls für die Unterrichtsfreiheit ist. Die öffentliche Aufmerksamkeit in Frankreich wird seit einigen Tagen von der äußern Politik in Anspruch genommen. Zunächst die Eröffnungsrede im norddeutschen Parlament, dann die schon erwähnten Erklärungen Bismarks, weiter die Ereignisse in Paient, welche als Grundlage die Losung: nicht preußisch werden, haben, sind mehr als genug, um Fragen wieder aufleben zu machen, die nur geschlummert, keineswegs begraben waren. Frankreich wird und mnh nach wie vor ein scharfes Auge auf die preußische Politik haben und es ist nicht zu verwundern, wenn es heißt, Oesterreich und Frankreich hätten mit Bezug auf mögliche Eventualitäten ein Vündniß geschlossen. Die franz. und russische Regierung sollen dem Könige von Baiern gerathen haben, etwas einzulenken. Der Pariser Moniteur, der bekanntlich seit längerer Zeit ein Priuatblatt geworden und nicht mehr das amtliche Organ der franz. Regierung ist, will missen, Frankreich habe in Rom neue Schritte gelhan, um dem Papste und dem Concil alle Entscheidungen abzurathen, welche mit dem össeniiiciieii |iu»„. Staatsrecht in Widerspruch stehen. Als ob das franz. Staatsrecht über den ewigen Wahrheiten stände! Wir finden in der „Indépendance Belge" ! eine Nachricht, die uns mit Recht etwas in ? Erstaunen fetzen muh. Einer der Pariser Correspondeuten dieses Blattes berichtet nämlich, das Gerücht fei in Paris verbreitet gewefen, England und Frankreich hätten einen speciellen Commissar delegirt, um die Demolirungsarbeiten der Festung Luxemburg sich anzusehen; diese Cominissare hätten die Arj beiten fo wenig fortgcfchritten gefunden, dah t sie der übereinstimmenden Meinung gewesen ! seien, es bedürfte nur sehr geringer Zeit und jj Anstrengnng, um das Temolirte wieder in den frühem Zustand zu fetzen. So weit unfere Kenntnih reicht, war weder  ein englischer noch ein französischer Commissar hier, um die Demolirungsarbeiten zu inspiciren; und waren sie hier, dann konnten und mußten sie finden, daß Luxemburg feine im Londoner Vertrage eingegangenen Verpflichtungen redlich erfüllt hat und erfüllen wird; eine ganze Seite der Festung, d. h. fo zu fagen Alles, was demolirt werden kann, ist demolirt, und Luxemburg ist eine offene Stadt geworden. Tollte man etwa den Bock denioliren?! Dann müßte man die ganze Stadt in einen Schutthaufen verwandeln. Um das, was demolirt ist, wieder aufzubauen bedürfte es vieler Jahre und Millionen. Die „Indépendance" hat alfo Recht, wenn sie ihrer eigene Nachricht keine weitere Bedeutung beilegt; indeß wäre es gut, wenn eine Interpellation in unserer Kammer gestellt würde wie damals, als Bismark einen Stabsoffizier hierher gefchickt hatte. Soll auch vielleicht der Luxemburger Hafe s wieder aufgejagt werden, uin durch diese j Hinterthüre die belgische» Annexionsgelüste » zur Geltung zu bringen? Alles ist möglich, { auch diese Dummheit. „ Avenir " veröffentlicht eine sentimentale Correspondenz aus der Umgegend von Diekirch, worin ein Beamter — der schweigt, der gewohnt ist zu fchweigen weil er Beanite ist, der so arm ist daß er kein eigenes Blatt I für sich halten kann und daher ein Mitabon- \ Beamter feinen Kummer aushaucht, daß das j „Wort" die Annexion an Belgien bekämpft, ; daß es diesem iiande seine Tyinpalieen versagt und dah es unsere Autonomie schön u. gut findet; besagter Beamter dagegen schwärmt aus zwei Gründen für Belgien: erstens hat Belgien zwei feiner Söhne gastfreundlich aufgenommen und zweitens hat Belgien im Cholerajahrc uns die Summe von 23638 Fr. zugefchickt; ist Belgien großmüthig gegen uns, warum foll Luxemburg nicht grohmüthig gegen Belgien fein. Gefetzt, die Corresponde«; fei eine wirkliche Correspondenz und komme ans der Umgegend von Diekirch, fo wollen wir vor Allem dem Beamten bemerken, daß Großmuth zwar eine schöne, aber Nächstenliebe eine noch schönere Tugend ist und dah die wohlgeordnete Nächstenliebe bei sich felbst anfängt. Wenn die beiden Söhne des Beamten Unterkunft in Belgien gefunden haben, fo itt das noch durchaus lein Grund, daß die Söhne von tausend andern Vätern das Glück des einen Vaters bezahlen sollten durch Militärdienst, durch Steuern und dgl.-, höchstens ist es ein Grund, dah der Beamte sich über feinen und feiner Söhne guten Stern freuen kann. Weiin zudem die beiden Beamtensöhne von Belgien aufgenommen worden find, fo ist das ein Beweis, daß das ganze Land nicht belgisch werden muß, um dem einen oder andern Eingang in Belgien zu verschaff ; fen; wer belgisch werden will, thue wie die beiden Veamtensöhnc ; er gehe hin und fordre nicht, daß für das Fortkommmen des einen, taufend andere büßen müssen. Ter correspondirende Beamte gehe selbst hin und fehc zu, ob er in Belgien findet, was er iii feinem geschmähten Vaterlanbe gefunden hat! Es ist wahr, dah Belgien oder vielmehr die in Belgien wohnenden Luxemburger sich im Cholerajahr 1866 großmüthig bewiesen haben: aber ist das wieder ein Grund, daß das Großherzogthum belgisch werden fall? Als Hamburg verbrannte, als der deutsche Krieg wüthete, als letzthin ein bedeutender preußischer Grenzort abbrannte, als Hungersnolh in Algier wüthete, als Polen von Rußland gemordet wurde, als Griechenland sich gegen die Türkei erhob, hat Luxemburg verhälinihmäßig mehr gethan; sollen wir nun Çfigfêf'!' Hamburg und Preußen, werden sollen? Belgiens damalige Nächstenliebe wäre nicht schön, wenn es einen solchen Dank fordern wollte: und sollte einmal Bei gien heimgesucht werden wie wir, und sollten die bei uns wohnenden Belgier Collekten für ihre unglücklichen Landsleute veranstalten wollen, so würden die Luxemburger die em pfangenen Wohlthaten mit Zinsen heimbezahlen; sollten wir dann fordern, daß Belgien luxemburgisch würde? Wenn der Correspondent aus der Umgegend von Dielirch ist, so frage er einmal um, was dort die Bevölkerung von einer Annexion an Belgien denkt und er wird es bald ersahren: uns freut es, wenn er nur deshalb gegen das „Wort" ist, weil dieses sich gegen eine Annexion an Belgien, über- Haupt gegen jede Annexion ausspr-cht. Wenn schließlich der Beamte schweigt und ans Schwelgen gewöhnt ist, weil er Beamter ist, so bedenke er nur, was er in dieser Eigenschaft leisten müßte, wenn er belgische Beamter wäre; dort gibt es ein ganz anderes System wie das patriarchalische, welches bei uns Geltung hat; dort heißt e«: Bog« friß oder stirb. Nachdem der Bericht der Centralseklion über das Erzgrubengesetz den Verkauf der Concessionen im Prinzip festgestellt hat, geht er über zu den Bedingungen ber Versteigerungen; er sagt: Der Gesetzentwurf der Negierung schlägt das System eines Grundzinses (redevance) für beide Arten von Concessionen vor, sür die direkten Concessionen an bestehende oder zukünftige Hochöfen und für die Concessionen, welche versteigert werden sollen. Im ersten Falle ist der Grundzins für eine Tonne Erz auf 24 Centimes festgesetzt, wovon 5 für den Eigenthümer der Oberfläche; im zweiten Falle wird der an den Staat zu bezahlende Grundzins durch das Ergebniß der Versteigerungen bestimmt. In beiden Fällen ist dieser Grundzins zahlbar nach Maßgabe des Betriebes; wahr ists, daß der Concessionür den Betrieb in Thätigkeit erhalten muß und daß er seiner Concession verlustig weiden kann; allein die Verwaltung urlheilt, ob die Ursachen des Aufhören« oder der Beschränkung des Betriebes legitim sind. Dieses System schien der Centralsektion viel Spielraum zu lasseil, selbe Zins für alle an die Hochöfen abzugebenden Concessionen vorgeschlagen, mährend der Werth der Concessionen bedeutend verschieden sein kann sowohl wegen der Oualilät des Erzes als auch wegen der mehr oder minder nahen Lage der Concessionen an den Eisenbahnen: wer wird die der Eisenbahn nahen, wer die entfernten Concessionen erhalten? Dann bleibt auch die Regierung nicht frei, da« Verlustig werden einer Eon» cession auszusprechen oder nicht auszuspre« che«, besonder« sür Ursachen, die nicht klar durch das Gesetz bestimmt sind. Geseht, die Regierung sei streng: bann wird die Lage für den Inhaber einer Concession unerträglich; man würde übrigens alle Diejenigen von den Versteigerungen und den Concessionsgesuchen entfernen, welche zuerst ihre taugebaufähigen  Erzlager abbauen und die Eoncessionen als Reserve sür die Zukunft beholten wölken. Ist dagegen die Regierung nach' sichtig, dann kann der Mineralreichthum des Landes unsruchtbar liegen bleiben; man würde vielleicht Concessionen ansteigern, einzig und allein, um sie unfruchtbar zu machen Um diesen Uebelständen abzuhelfen, gibt es ein äußerst einlaches Mittel: man uerkaufe zu einem bestimmten Preis und lasse dem Käufer die Freiheit, entweder gleich oder in Annuitäten zu bezahlen. Auf diese Weise verlchasst sich der Staat bestimmte sinancielle Einnahme und der Ansteigerer erhält ein unbestreitbares Recht fo wie auch die freie Verfügung seines erworbenen Eigenthums; er wird viel oder wenig oder gar nichts nach seinem Wunsch abbauen. Ei« zweiter Punkt, von großer Bedeutung, ist die Zahl der zur Versteigerung kommenden Loofen. Der Gesetzentwurf der Regierung bestimmt keine Grenze; die Regierung könnte also, vom ersten Jahre an, alle Concession geben und verkaufen; unmöglich, die Regierung allein Richterin in diefer Frage zu lassen. Die Central'ektion schlagt darum vor im Gesetze zu sagen wie folgt: Ein besonderes Gesetz destimmt jedes Jahr die zu vcrlaufenden Loose so wie auch die Bedingungen dieses Verkaufes. Dieses Gesetz schließt sich natürlich der Diskussion des Einnahme- Budgets an. Die Centralsektion empfiehlt der Regierung das Studium des Systems, die Versteigerung der Loofe auf die 45 Jahre zu während welchen wir von der Eisenbahnanleihe belastet sind. Selbstverständlich soll diese Verkeilung sich nicht in mathematischen Grenzen halten, d. h. 2y3 Hektare zu versteigern ; im Gegentheile möchten die Loose der eisten Jahre eine größere Ausdehnung haben als die Loose, welche zuletzt verknust werden, und das aus dem einfachen Grunde, weil der Wecth des Erzes im Verhällnih der Verminderung der Quantität zunimmt. Man übertreibt nicht, w.nn man annimmt, dah die letzten Looie den doppelten Werth der eisten Loose haben werden; somit konnte auch die Zahl der ersten Loose die doppelte sein. Hier ein Beispiel. Während der eisten 10 Jahre könnten die Loose aus 30 Hektaren bestehen, macht 300 Hektare; mährend der folgenden 10 Jahre au« 25, macht 250 Hektare; während der darauf folgenden 10 Jahre aus 20, macht 200 Hett.. und während der letzten 15 Jahre aus 15 Hekt., macht 225 Hekl. ; zusammen 975 Hektare. Es blieben fomit noch 25 Hektare übria^e.„TO. *— °~r' ' Es ift auch gar nicht erfordert, daß die Versteigerungen sich auf das eben fallende Jahr beschränken; wenn man einen bideutenden Conkurs von Liebhabern voraussieht, so könnte man in einem Male die Loose von mehrern Jahren in Verkauf fetzen, nur müßte der Erlös eines jeden Loofes dem Jahre zu gute kommen, zu welchem das Loos gehört. Der Vorstand der Alterthumsgesellschaft hat nachstehendes Circular veröffentlicht, dessen Z'oeck wir aus vollem Herzen zustimmen und den wir den betreffenden Personen, welche ein geschichtliches Dokument besitzen, bestens empfehlen. Wir hatten schon oft Gelegenheit, die Verdienste und das uneigennützige und patriotische Bestreben der Alterthumsgesellschaft hervorzuheben; diese Verdienste, dieses Bestreben, die Bedeutnng der Arbeiten der Gesellschaft sind zu bekannt und zu sehr im Lande gewürdigt, als daß mir zweifeln sollten, der Aufruf ihres Vorstandes würde unberücksichtigt bleiben. Wir sind überzeugt, daß sich noch manches Dokument, manch vergilbtes Papier in den Händen von Prioatperfonen, in den Registern der Gemeinden und der Geistlichen vorfindet, welches für das Studium »ergangener Zeiten oft von großem Werth ist, bis jetzt aber unbelannt geblieben ist, weil eine kundige Hand es nicht fchätzen konnte. Wir lassen den Vorstand im Namen der Gesellschaft selbst sprechen und empfehlen wiederholt seinen Aufruf: