Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-05-19 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Ein. Simons: Ich fühle das Bedürfniß, von vornherein zu erklären, daß ich hier Niemand anders als den Wilh.-Lux. vertrete, denn unsere Gegner haben die Meinung aufzustellen versucht, der Wilh.-Lux. sei nur ein Deckmantel für die Ostbahn und auf dies« Vermuthung hin gefordert, wir möchten mit unserer Klage abgewiesen werden. Ein Vorzugsrecht, sagen sie, kann nicht an eine dritte Person abgetreten werden; nun aber hat der Wilh.-Lux. das ©einige an die Ostbahn abgetreten, so> mit ist er selbst seines Rechtes verlustig geworden. Dieses Räsonnement ist zunächst thatsächlich nicht richtig; uns, dem Wilh.-Lux., gehört das Vorrecht, wir beanspruchen es für uns und in unferm Interesse. Es ist auch nicht richtig vom Standpunkte des Rechtes aus und ich will sogleich es beantworten, um selbst den Verdacht zu zerstören, als wären wir das Instrument eines Dritten. Wir stützen uns auf ossicielle Aktenstücke, alle unsere Beziehungen mit der Ostbahn sind offen und klar, nichts findet sich darin vor, was das Licht zu scheuen hätte. Zufolge dem Beschwerdenheft kann der Wilh.-Lux. sein Vahnuetz verpachten und das hat er gethan. Diese Pachtconvention wurde diskutirt, krilisirt, die Regierung fand daran auszusetzen, endlich jedoch wurde sie angenommen und im Jahr 1865 genehmigt. Der Friede war also geschlossen. Jedoch wurde nachher eine bedeutende Zan" Ï868 schloß der Wilh.-Lux. eine nMe Convention mit der Ostbahn ab und diese fiel viel radikaler aus; auf 45 Jahre überläßt nämlich der Wilh.-Lux. fein ganzes Netz der Ostbahn, die ihm dafür jährlich 3 Millionen Fr. bezahlt. Diese Convention gab wieder zn Diskussion und Kritik Anlaß, bis am 5. Dez. 1868 eine Convention zwischen der Negierung, dem Wilh.-Lux. und der Oftbahn zu Stande kam, welche die Schwierigkeiten beilegte; die Convention vom 21. Jan. 1868 wurde durch Königl. Beschluß vom 13. Jan. 1869 genehmigt. Welche Folgen hat diese unsere rechtliche Lage für den Prozeh? Für die Finanzen de« Wilh.-Lux. sind die Folgen sehr günstig; die 3 Millionen reichen hin, «m seine Schulden zu bezahlen und den Aktionären eine Dividende zu geben; der Wilh.-Lux. brauchte die Dividende nur um etwas kleines zu vermindern und er würde Geld genug haben oder erhalten, um eine Linie zu bauen, welche nur einige Millionen tosten würde; und dazu würde ja auch die Linie selbst die Einnahmen erhöhen. Es ist somit falsch zu behaupten, der Wilh.-Lux. sei nicht im Stande,r bie Linie, die wir beanspiuchen, zu bauen. Vom Standpunkte seiner Interessen steht der Wilh.-Lux. allerdings etwas aus dem Spiele; die Einnahmen mögen ab- oder zunehmen, so berührt das ihn nicht, er erhält immer feine 3 Millionen; allein er ist doch nicht ganz ohne Interesse an der Wohlfahrt seines Bahnnehes; sein Pachtvertrag mit der Ostbahn dauert 45 Jahre, nach welchen er seine Bahn wieder übernimmt. Uebrigens sagt Art. ? seines Vertrages mit der Ostbahn, er dürfe keine neue Bahn ohne die Einwilligung der Ostbahn bauen, daß die Ostbahn Interesse hat, daß der Wilh.- Luxemburg die Bahn Esch-Lamadeleine-Longmv baue, daS läugnen wir nicht; allein ist das eine Ursache, weshalb wir mit unfern Klagen abgewiesen werden sollen? Es ist ganz natürlich, daß die Ostbahn wünscht, wir möchten unfern Prozeß gewinnen und es liegt auf der Hand, daß auch der Wilh.-Lux. dabei wegen seiner Aktien interessirt ist. Wird die Bahn uns zugesprochen, wie wir es hoffen, so müssen wir eine neue Verständigung mit der Ostbahn eingehen; ist die Bahn gut, so wird die Verständigung für uns günstig sein und unsere Aktionäre werben sofort Vortheil daraus ziehen. Zufolge Art. 7. des Postvertrages mußten wir uns sogar zum Voraus mit der Ostbahn verständigen, ob mir unser Vorrecht bean- ZuNimmUng der üjtivatm nno wtr yavrn uu» versichern müssen über die Aufnahme, welche bei der Ostbahn unsere Absicht sinden würde; nun denn, die Ostbahn ist uns nicht gegen, sie ist der Linie günstig, allein wir haben noch keine Vereinbarung — über den Betrieb der Linie mit ihr getroffen. die Ostbahn hätte uns aufgefordert, unser Vorrecht geltend zu machen, so hätten wir dieser Aufforderung nachkommen müssen, es sei denn, daß in Eisenbahnsachen die Moral eine andere ist; die Billigkeit hätte uns dazu gezwungen. Die Oftbahn hatte das nicht gethan; Alles beschränkt sich daran, daß sieder Bahn nicht entgegen ist, und auf Rücksprache über den Betrieb der Linie, den die Ostbahn übernehmen würde. Was erfolgt nun aus dieser Lage? Unsere Gegner behaupten, es folge daraus, daß der Wilh.-Lux. seines Vorrechtes verluftig ist. Die Frage! hat sich schon vorgestellt, ob eine Regieiung ihre Zustimmung geben müsse, damit ein Concessionär einer Eisenbahn sein Recht einem andern abtreten kann; diese Frage ist mit Ja beantwortet worden, wenn es sich um eine absolute Abtretung handelt; mi* Nein ist sie beantwortet worden, wenn es sich um den Bau oder den Betriel> einer Bahn handelt. Was unfern besondern Fall betrifft, so ermächtigt uns unser Beschwerdenheft, den Betrieb unserer Eisenbahnen zu verpachten u. die Regierung hat das Beschwetdenheft genehmigt ; für den Bau der neuen Linie haben wir die Zustimmung der Ostbahn nachgesucht und später werden mir die Genehmigung der Regierung für den Betrieb der Linie durch die Oftbahn nachsuchen; die Regierung wird dann nachzusehen haben, ob die Ostbahn die nölhigen Moralitäts- und Zahlungs-Garantieen bietet, allein so weit sind wir bis jetzt nicht. Dieses Verlustwerden in Folge einer Abtretung an die Ostbahn ist ein Vertheibigungsmittel, welches unsere Gegner nicht in erster Instanz geltend gemacht haben; man schiebt es jetzt vor, um moralischen Effekt hervorzubringen und man glaubt damit den Proceß zu gewinnen. Das Alles mar gut, bevor die Regierung den Pachtvertrag genehmigt hatte, allein heute ist dieses Mittel nicht mehr loyal.