Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-10-28 00:00:00

Diekirch, den 24 Oct. 1874. Politische Uebersicht. Die französische Colonie in Genua überreichte Thiers bei seiner Ankunft daselbst zwei riesige Blumensträuße. Thiers betonte bei dieser Gelegenheit, daß die Augriffe von französischer Seite gegen die Regierung Victor Emanuel's nur das Wert von Fanatikern seien, während Regierung, Kammer und das ganze Land im besten Einvernehmen mit Italien zu stehen wünschten. Hat Thiers wirklich gesagt, was sein Blatt, Bien Publie., ihm in den Mund legt, so hat der greise Staatsmann im Eifer der Propaganda etwas gefluukert: das ganze Land wäre für die Regierung Victor Emanuel's? Nicht einmal die ganze republikanische Partei, nicht einmal das ganze Herz des greisen Staats« mannes selbst, der, obgleich „Voltairianer", von jeher so eifrig für Rettimg des Kirchenstaates war, wie Rouher, der Mann des bekannten „Wer vom Papst gegessen, wird daran platzen!" ist das berühmte Wort von Thiers, der in der italienischen Politik bisher eben so kurzsichtig war, wie in der orientalischen. Aber wenn er sich geseilten Herzens jetzt gebessert und mit dem italienischen Einheitsstaate leidlich versöhnt hat, so ist dies wahrlich nicht der Fall bei seinen Gegnern in der National-Versammlung,. geschweige denn bei den Ultramontanen, die lieber heute als morgen den Thron des Savoyarde« umstürzten. Thiers arbeitet sich in eine gefährliche Illusion hinein, wenn er sich vor 1880 in der auswärtigen Politik ein ähnliches Phantasiebild macht, wie die Intimen des Elysée, die ja schon ganz offen die große Rachecoalition der von den dänischen Prinzessinnen beherrschten Cabinette mit Frankreich proclamiren. Nur eine ganz Und gar unbefangene, echt freisinnige Regierung Frankreichs könnte ein inniges Einvernehmen mit Italien gründen und sichern, eine solche aber wäre eben der gemeinschaftlichen Interessen in Staat und Kirche wegen uothwendig auch eine ehrliche Nachbarin des Deutschen Reiches und natürliche Gegnerin jener angeblichen Weibercoalition, auf welche das Elysée speculirt. Daß ThierS diese ideale Regierung so wenig wie seine Gegner Broglie und Decazcs, oder wie Rouher und die Boriapartisten, oder wie der „Roy" zu gründen vermöchte, ist so lange als feststehend anzunehmen, wie die Ultramontancn noch ein Wort mitzureden und der französische Episcopat ganz und gar vom Vatican und dem Jesuitenorden beherrscht und politisch ucrwerthet wird. Eben dcßhalb aber wird Italien stets mit Vorsicht gegen Frankreich gewappnet sein; eben dcßhalb auch würde für England eine Coalition zu Gunsten der Rache für Frankreich politischer Selbstmord sein und eben dcßhalb würde auch Rußland sich die Rachcpolitit zweimal überlegen; denn für die Sache des ultramontan-fanatischen Frankreichs eintreten, hieße für die Jesuiten, hieße für die Herstellung Polens u. s. w. die Kastanien ans der heißen Asche holen. Der König Georg von Hannover, der sich während der letzten Zeit in Biarritz aufhielt, foll fehr leidend fein, und man will bezweifeln, daß er in die Nähe von Wien, wo ihm das Klima nicht zusagen soll, zurückkehren werde. Das berliner Ober-Tribunal hat dem Vernehmen nach die Beschwerde über die Ablehnung der Entlassung des Grafen Arnim aus der Untersuchungshaft zurückgewiesen. In der Begründung des Beschlusses soll besonders betont sein, daß nach den Straft gesehen der höchste Gerichtshof nicht in der Lage sei, die materielle Begründung der Verhaftung seiner Prüfung zu unterwerfen, vielmehr in Betreff der Msüchlichen Auf' fassung an die Feststellungen der Instanzrichter (hier das Stadtgericht und das Kammcrgcricht) gebunden sei und cine Beschwerde an das Ober-Tribnual mir dauu uoil Erfolg sein könne, wenn bei Zugrundelegung jener Feststellungen der Beschluß über die Verhaftung aus Rechtsgründcn unhaltbar erscheine. Wenn insbesondere das Kammergcricht tatsächlich festgestellt habe, daß eine gegründete Besorgnis) vorliege, der Angeschuldigte werde seine Freiheit zur Verdunkelung der Wahrheit und Erschwerung der Untersuchung mißbrauchen, so habe das Ober- Tribunal nicht sachlich zu prüfen, ob diese Annahme nach Lage des Falles begründet, sondern nur, ob unter Voraussetzung des Vorhandenseins einer solchen begründeten Besorgnis) die Verhaftung nach den Ge< setzen gerechtfertigt sei, und da dies nach den Bestimmuugcn der Crimiualorduuug unbedenklich erscheine, so könne dem. Antrage ans Aufhebung der Beschlüsse der lustauzrichter nicht Statt gegeben werden. Ein an die Schweiz durch die Vcrmittlung des französischen Botschafters in Bern gerichtetes Gesuch der vcrsailler Regierung, das Erscheinen der Rochcfort'schcn „Lanterne" in Genf nicht mehr zu gestatte», wurde von der Bundesregierung abschlägig beantwortet.