Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-04-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. S 1S1 te Wahlen für das Abgeordnetenhaus in Preußen sind auf den 6. Mai ausgeschrieben ' die Wahl der Wahlmänner ist auf den 28. April gesetzt. Das Wahlresultat wirb nicht nur in Preußen, sondern auch außerhalb Preußens mit der größten Spannung erwartet. Regie« ïung und liberale Parteien aller Farben stehen sich schroff gegenüber und erlassen beiderseitig ihre Wahlcirlulare. Die liberalen Cirkulare fußen auf der Reduktion der Armeeausgaben und Herabsetzung der Steuern, auf dem Rechte der Kammer die Minister zu kontroliren, und fie haben offenbar hierin die Stimmung beé Landes für sich; die ministeriellen Cirlulare erinnern an die Rechte der Krone und an den Eid der Beamten und stellen die Person des Königs ins Treffen, und diese Cirkulare sind überhaupt ungünstig aufgenommen worden. Namentlich ist es das Cirkular des luftizmi» nisters an den preußischen Richtelstand, welches die Liberalen aufstachelt; das Cirkular macht das Bekcnntniß, daß der Nationaler» ein und der fortgeschrittene Liberalismus in Preußen besonders im Richterstanbe feine zahlreichsten Anhänger findet, ein Bekenntniß, das dem Minister selbst webe tbun muß. Ein Land, dessen Richterftand sich den extremen Parteien in die Arme wirft, bat wenig Hoffnung auf cine Zukunft. Auch die katholische Fraktion der preußischen Kammer bat cine Ansprache an ihre Wähler erlassen, und zwar cine Ansprache, die nach dem Urteil Silier, selbst ihrer entschiedensten Gegner, an Würde, Klarheit und politischem Takte sowohl ministerielle als liberale Zirkuläre weit übertrifft. Die katholische Fraktion sah von vornherein ein, daß Kammer und Ministerium nicht zusammengehen könnten; sic stimmte gegen den Antrag des 'Abgeordneten Hagen auf nähere Spezialisirung der »erfaßtedenen Büdgetposten, nicht aus Grundsatz, son« bern weil die Spezialisirung noch in diesem Jahre, wie Hagen wollte, cine zu große Ver» wirrung in die Geschäfte gebracht hätte. Jedoch war es nach ihrem Urteil der Antrag Hagen nicht, der vorzugsweise die Dissonanz zwischen Kammer und Ministerium hervorbrachte, vielmehr waren es Fragen auswärtiger Politik, die italienische und deutsche Frage, welche gleich von Anfang an cine Auflösung der Kam« mer ober einen SJÎûtftritt beé SJüntfteriumö ber» beifübren mugten. Äfarercö Urtbeil über bie italientfa)e unb beu(fa)e (Sinbcit alö baö ber fatbolifa)en graf* tion baben wir noa) nia)t gefunben, unb wir fönnen und nidjt enthalten, an btefer Stelle eo unfern Cefern im Sluöjuge mitjutbeilen. lieber bie italienifo)e grage fagt bie 2lnfpratt)e ber fatbolifa)en graftion: „SBir baltfit an berUe« berjeuflung feft, bag eö ein 9îeo)t ber 9îe»o» lutton nta)t gibt, fo wenig nad; ben gorfa)ungé' ergebnifffn ber blogen Sernunft, alö naa) ben lebren d)riftlia)en ©laubenö, ober naa) ben pofitioen 9îea)ten unb ©efeÇen. 2Bir balten bie 9"îea)te ber gürfJen auf ibre ïbrone juin min« befien nia)t weniger beilig, aU jebeei anbere woblfunbirtt: 3ieo)t, erfennen bie Unterlage allée 9îea)teo in ben «JJrinjipien ber Religion unb SÄoral, unb »ergegenwärtigen une , bag alle 9îeo)téucrbàltniffe, bie öffentlichen mit bie privaten, unaufbaltfam jufammenbreapen, wenn ibnen biefe ewige unwanbelbare (Srttnbloge entiogen wirb. So wäre uuö ttnmöglia) gewefen, ju überfeben ober ju »erfennen, bag in Stauen eine »ollenbete £batfaa)e ber 9îe»olu= tion nia)t »orlt'egt, bag »ielmebr bie 3îe»olu^ tion in ben blutigen kämpfen beé Sages ftd; fort unb fort »olljiebt unb bag fte offen alö ibr 3iel »erfünbet, fio) e&en fowobl Sßenetienö aie ber Sïcfte beé mit gewaff« neter — b. i. raubenber — #anb ju bemäa)« tigen. SBir wiffen wobl, bag biegortbauer unb bie üßirffamfcit ber Äti'djc mit 9lid;ten gleia) bebeutenb ift mit bern Seftanb ber weltlichen #errfa)aft beé 'JJapfteô; aber eben fo wenig »erbebjen wir unö bie iöebeutung unb ben boben Sßertb, welcben leßtere für bie ungefa)tnäferte Slufrecbtbaltung ber Unabbängtgfcit, Selbftftänbigfeit unb äugern äßütbe ber $ira)e bat. 2ßir balten baran feft, bag ber fo guteé Dîecbt auf feine weltficben Sefiöu"B6n bat, mie irgenb ein anberer gürft btefer 6rbe, unb würben eé aie sÜerbrea)en anfeben, une an jenem ober einem äbnlta)en 3îaube jn be» tbeiligen, baju ju ratben, ju ermuntern ober aufjuforbern. SBir begreifen nia)t, nie wir baé 9îea)t irgenb eineé anbern legitimen gür« ften nod; »ertbeibigen, fd;ügen unb aufrea)t erbalten fönnten, wenn wir ju einem fola)en 9îea)tébruo)e mitjuwirfen une bâtten entfd;lie» gen fönnen. Site böcbfieo s}srinjtps}5rinjtp ber ©taatenbifbung er« fennen wir bie Nationalität nicht an unb bür* fen uns dafür sogar auf das Beispiel eben derjenigen berufen, welche ein solches Prinzip zwar als Programm ihrer Politik aufstellen, dasselbe aber in der Thal und in der Wahrheit selbst völlig außer Acht lassen oder je nach Umständen sich kühn darüber hinwegsetzen. Wir haben uns klar gemacht, daß dieses falsche Prinzip in der alten Welt, wo Volk von Volt feindlich geschieden, wo das volle Menschenrecht nur in dem Bürger desselben Staates und derselben Nation anerkannt wurde, feine fast absolute, aber von Sklaverei und blutiger Ausrottung unzertrennliche Bedeutung batte, daß dasselbe aber durch jenes andere höhere Prinzip, welches vor 13 Jahrhunderten neugestaltend in die Geschichte eingetreten, über» wunden und geläutert ist. Die Weltreligion, welche sich auf den Trümmern der alten Zeit erhoben, hat die Schranke, welche Nationen von Nationen, Stämme von Stämmen feindlich geschieden, abgetragen, indem sie zwar die nationalen Individualitäten in ihrer natürlichen Berechtigung anerkannte und pflegte, ne* ben und über dieser abu die christlichen Prin« zipien allgemeiner Humanität und zugleich einer Obrigkeit aus Gottes Willen zum »ollen Ausdruck brachte. Hierauf hinzuweisen tbut heutzutage Noth, damit das Jahrhundert in einseitiger lieber^ treibung seines zwiefachen Cultus des absolu» te» Nationalität^' sowie des absoluten Huma» nitäts'Prinzips sich nicht in einen Widerspruch mit sich selbst und mit der Vernunft »errenne, und damit wo möglich das deutsche Vaterland vor den unseligen Consequenzen eben so tief' greifender wie falscher Doktrinen bewahrt bleibe» Wollten wir aber auch die italienische Frage lediglich unier den Gesichtspunkt einer rein politischen Betrachtung stellen, so würbe sich im< merbtn die Auffassung geltend machen, daß Italien tbaJfäo)lta) der wesentlichsten Bedingungen eines Einheitsstaates ermangelt; daß es der piemontesischen Regierung, gegen welche der Haß der verschiedenen Bruc^theile Italiens in stetem Wachsen begriffen ist, kiuf die Tauer unmöglich sein wird, dasselbe unieT Ein Scepter zu bringen und darunter zu erb alten; baß die fortschreitende Consolidation nichts sein wird, als die fortschreitende Unterdrückung und schließlich die Zerstörung des wahrt,N Wo?' les und der wahren Freiheit des italtt't*tfo)en Volksstammes. Demgemäß würben wir bei Verhandlung der Anerkennungsfrage im Plenum unsere Voten nicht in die Waagschale geworfen  haben, um die Stimme der Unterdrückten ersticken zu helfen; wir würben eben so wenig mitgewirkt haben, um bewußt ober im* bewußt die alten Pläne einer benachbarten gro« gen Nation zu realiftren, und das Mittelmeer, an dessen Besitz sich der beste Theil der Weltherrschaft knüpft, zu einem französischen Binnensee zu machen ; würden nicht mitgewirkt haben, um die Vande zu zerreißen, welche Venetien an Teutschland knüpfen, um die Schlüssel auszuliefern, die dem Feinde die Wege dahin öffnen, dem deutschen Handel nach dem Orient hingegen die Thore schließen; würben endlich nicht mitgewirkt haben, unter Vernichtung der politischen Selbstständigkeit des Papstes die Kirche in ihrem Haupte einer Einzel-Macht dienstbar zu machen, wohl gar den römischen Papst in einen französischen Papst umzuwandeln und dadurch das politische Gleichgewicht in Europa, welches ohnehin gestört ist, völlig aus feinen Angeln zu heben." Die Veurtheilung der deutschen Einheitsfrage ist nicht minder lichtvoll und wir empfehlen fie ausdrücklich dem „Courrier" zum Starben« ken. „Wir sind, so heißt es, feine Gegner der Einheit, aber zu einer vorurtheilsvollen blin» den Bewunderung der Einheit zu gelangen, davon halten Geschichte und Erfahrung uns zurück. Gewinnt es doch den Anschein, als ob an die Stelle des Freiheitsrufes — nachdem die Freiheit mancher Ölten in ihr volles Gegen« tbett, ja bis zu blutigem Zwange und bis zum Morden im Namen der Freiheit umgeschlagen, — der Einheitsruf getreten sei und die Gei< fier in blinder Befangenheit beherrsche ! Wer dem Glauben huldigt, daß die Einheit eines Volkes dasselbe alsbald glücklich mache, der •möge sich durch das Bild des Frankreichs der Gegenwart in seinen Anschauungen erschüttern lassen, desjenigen Frankreichs, in welchem der freie Gedanke unterdrückt ist, wie kaum anderswo; des Landes, dessen großen und ge« segneten Provinzen alle geistigen und mate» rietlen Kräfte entzogen werben, um sie in dem unablässig mit zerstörendem Ausbruche drohenden Brennpunkte einer entsittlichten Hauptstadt zusammenzuhäufen. Wir sind der Ueberzeugung und dürfen unter den hervorragendsten ©et» ftern Deutschlands unsere Gewährsmänner wählen, daß die kleinen Fürstenhäuser nicht bloß S'he der Entartung und der Schwäche 25eut|a;t* gewesen, sondern daß sie noch beute sich m!'0* als Krvftallisationspunkte bewähren für deutsche Bildung und Wissenschaft; baß »on ihnen nicht am wenigsten der Ruhm ausgegangen, welcher Deutschland den in Kunst und Wissenschaft gebildetsten Nationen an die Seite, wenn nicht voran stellt. Wir sind der Meinung, baß selbst die persön« liche Freiheit bort oft genug ihren Hort ge« funden, daß gar mancher Verfolgte ihnen Aspl und Schutz innerhalben des eigenen Vaterlan« des verdankt, und ib. m nur deshalb die Ver« suchung fern geblieben ist, auf fremder Erde gegen das Vaterland zu konspiriren. Mit Einem Worte, wir glauben, daß die Völker unter der Herrschaft der Prokonsuln und Präfekten sehr viel geringerer Freiheit sich zu erfreuen und sehr viel größern Druck zu erdulden ge» habt haben, als unter irgend welchem Fürstenhause Deutschlands." So weit die Ansprache der katholischen Fraktion über die europäischen Tagesfragen. Die preußischen Katholiken werben ihre Abgeordneten wieber in die Landesvertretung schicken, wahrscheinlich sogar in größerer Anzahl wie bisher. Die Pariser Patrie hält an ihrer Sebauptung fest, Cardinal Antonelli sei für die Politik der Tuilerieen günstiger gestimmt; die üb» rigen Pariser Blätter tgnoriren entweber diese Behauptung oder erwähnen ihrer nur, um sie zu widerlegen. Wir sind auch von dieser Ansicht, denn die Ansichten und Überzeugungen Roms ändern nicht »on einem Tage auf den anbern, sondern sind und bleiben ewig; jedoch scheint uns in Paris ein Schritt in der römischen Frage vorbereitet zu werben, Nicht umsonst ist Lavalette nach Paris befc&.teben worden; der Kaiser hat seinen Gesandten empfangen und in einer länger» Audienz sich mit demselben unterhalten. ©er preußisch-französische Handelsvertrag wirb erst in einem Monate unterzeichnet wer» den, nachdem er allen Zollvereinsreglerungen zum Beitritt übermittelt worden ist.