Die nächste Ständeversammlung und die Wahlen.
Luxemburger Wort, 1848-04-09 00:00:00

Die nächste Ständeversammlung und die Wahlen. Also auf dm 25. April sollen unsere Landstände in doppelter Anzahl zusammentreten! Und diese Landstände sollen eine neue Verfassung beraten? das denken wir nicht Die Landstände mögen beratzen, und verbessern und vorschlagen, was sie wollen, das Land wird wie bisher dieselben in ihrer Mehrzahl nur betrachten als ein Werkzeug der Negierung, und darum ihnen kein Vertrauen schenken, Warum? Zuerst deshalb, weil das Land in den Landständen nicht gehörig und vollständig vertreten ist. Viel zu gering ist die Zahl unserer Wähler. Der eigentliche Kern des Luxemburger Volkes ist von den Wahlen ausgeschlossen. Die große Mehrzahl unserer Bauern, und mit einiger Ausnahme unescrer Bürger haben keinen Antheil an ihnen. Warum sind sie ausgeschlossen? Sind sie etwa nicht Luremburger? und haben sie keine Liebe für ihr Vaterland? Wer wollte das behaupten? Vielmehr besteht in ihnen der eigentliche Kern und die Stärke unseres Volkes. Unter ihnen hat sich am besten die alte Sitte unseres Landes, der biedere fromme Sinn unserer Väter, und die Anhänglichkeit an Fürst und Vaterland erhalten. Mustern wir dagegen die Reihen jener Männer, die bisher das Wort allein geführt, und daS Volk nur als einen unmündigen Haufen behandelt haben, wie viele finden wir wohl unter ihnen, die nicht schon zweiober dreimal ihre Farbe gewechselt hätten? Wie viele von ihnen haben nicht schon auf der Seite der Revolution gestanden, und haben bei jedem Wechsel der Dinge auch wieber ihre Parthei gewechselt? Und zu solchen Männern sollte das Land Vertrauen fassen? in die Hände solcher Männer sollte das Schicksal unseres Volkes gelegt werden, und der Kern unseres Luxemburger Voles sollte von allen Verätzungen an der zukünftigen Verfassung ausgeschlossen bleiben? Das fei fern. Dann würde die neue Verfassung nur eine neue Täuschung des Volkes, eine neue Lüge sein. Oder wie,, haben etwa diejenigen, welche nicht 10 Gulden an Steuern bezahlen, nicht auch ihre Lasten für das gemeine Wohl zu tragen? geben sie nicht auch ihre Abgaben und Steuern? Wir meinen doch. Ja, bei Weitem der größte Theil der Abgaben und Steuern wirb von dem mittleren Bauer und von dem Handwerksstande bezahlt, und das, was die Wähler zahlen, ist nur ein Geringes im Verhältniß zum Ganzen. Wer aber, der rechtlich denkt, wer Liebe und Achtung, hat gegen feine Mitbürger, faun und darf es orbern, daß die zahlreichste Klasse unseres Volkes die gemeinfamen Lasten mit den Ändern tragen, aber dennoch bei Verathungen über die gemeinschaftlichen öffentlichen Angelegenheiten gar fein Wort mitreben soll? Bei einem christlichen und freien Volke darf so etwas nicht geduldet werden, wenn die Verfassung und die Vertretung deS Volkes durch Landstände nicht ein leerer Name, eine Täuschung und ein Deckmantel einer despotischen Beamtenherrschaft sein soll. Oder hat etwa der mittlere Bauer und der Handwerker heut 511 Tage nichts zu klagen? Haben alle diese keine Beschwerden vorzubringen? oder sollten sie nicht gute Vorschlage zu machen wissen, wie ihrer Roth möge abgeholfen werden? Wir meinen, das Volk muß zwar in geordneter und gesetzlicher Welse, aber mit Entschiedenheit und Kraft seinen gehörigen Antheil an der Vertretung des Landes fordern, lund sich denselben verschaffen. Also noch einmal, von den Landständen, die nach dem bisherigen Wahlsysteme zusammengesetzt sind, kann das Land feine vollständige Abhülfe feiner gegrünbeten Beschwerden erwarten, zuerst weil das Volk nicht vollständig in denselben vertreten ist. Ein zweiter Grund aber, warum das Land in diese Stände kein Vertrauen setzen kann, ist, weil die Mitglieder deS Regienmgs-Collegiums nicht von denselben ausgeschlossen sind, und wei< die ganze Leitung der Wahlen der Aufsicht des Publikums entzogen ist. Wer gibt uns eine Sicherheit, daß nicht Unterschleif und Unredlichkeit bei der Vertheilung der Wahlzettel stattfinden? Unter welcher Kontrolle steht die Anfertigung und Ve< kanntmachung der Wählerlisten? Wir hören Klagen darüber, daß die Stimmzettel in einigen Gemeinden zu spät »erteilt sind. Wir wissen, daß die Wählerlisten gewissen Agenten einer bekannten Parthei 24 Stunden früher bekannt waren, als fie zur allgemeinen Kcnntniß gebracht wurden. Dazu kommt, daß bei dem herrschenden Systeme viele Leute abgeschreckt werben, denen ihre Stimme zu geben, welche sie für die Würdigsten halten, weil die Namen der Stimmenden in der Sitzung des Gemcinderathes verlesen werden, und so die Stimmenden sich vielfachen Verfolgungen und Unannehmlichkeiten ausgesetzt sehen. Aum davon fennnen wir Beispiele. — Wer kann, so lange die Wahlen nicht cinec anderen Aufsicht unterworfen werden und die Wahlen nicht durch geheime Abstimmung geschehen, Vertrauen zu »inférer ständischen Einrichtung haben? Wer würbe wohl, wenn es der Regierung gelingen sollte, von der Mehrheit der in doppelter Zahl versammelten Stände ein Vertrauensvotum zu erhalten, zu sagen wegen, das Land habe der Regierung sein Vertrauen zu erfennen gegeben? Es handelt sich hier nicht um Personen, sondern allein um die Sache. Ob die bisherigen Personen an der Spitze der Regierung bleiben werden ober nicht, das gilt uns gleich, wenn nur eine dem wahren Wohle des Landes förderliche Verwaltung eingefürt wirb, Gleichwohl sehen wir nicht ein, wie einige Personen im Rcgierungskolleci im bleiben können, wenn das erschütterte Vertrauen deS Landes zu seiner Negierung wiederhergestellt werben soll. Denn, wollen wir auch von vielem Ändern absehen, was gar zu sehr die Geschichte der früheren Jahre berühren würbe, so sind doch gewisse Pcrscnen gar zu enge mit dem bisher herrschenden Systeme, wodurch das Land in feinen wichtigsten Interessen gefährdet, und alte Gemüther in eine peinliche Aufregung versetzt worden ist, verbunden, als daß mit dem Eintritte einer freisinnigen, auf Offenbfit und Redlichkeit gegründeten Verwaltung, diese Personen nicht eine „absolute Unmöglichkeit" Werben sollten. Was aber drittens den in der Im-.; beugen Weise und unter dem Einflüsse der Regierung gewählten Ständen das Vertrauen des Landes nimmt, ist die Erfahrung der früheren Jahre. Die Vanbftänbe haben ihrer Mehrzahl nach zu allen drückenden Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt, unter denen das Land beinahe zu Grunde gegangen ist. Sie waren ihrer Mehrzahl nach nur ein Werkzeug der Regierung. ©te haben ihrer Mehrzahl nach der Regierung fortwährend geholfen, alle die Maßregeln durchzusetzen, wodurch das Land arm ssemacht, und unsere Zustände verschlechtert worden ftirti. Sie haben sich für die Stimme deS Landes ausgegeben, während die allgemeine Unzufriedenheit immer mehr wuchs, und das Volk an den Rand des Verderbens gebrächt wurde. Sie habeil noch im vorigen Jahre ein Mittel gefunden, dem Staat«?-fiinjler v. Blochauscn des tb.cuern Jahres wegen eine Zulage von 2000 Gulden zufließen zu lassen, n'älneitb das Land doch in so großer Geldnoth sich befand. Und solchen Ständen sollte das Land vertrauen? Solchen Händen sollten wir vertrauensvoll die Zukunft unseres Landes und Volkes überlasseil ? Nein, wer es reblid) mit dem Lurcmburgcr Lande meint, der kann das nicht. Und dazu kommt noch enflic^bie französische Sprache unserer früheren Landft.iuce. Wer eine fremde Sprache redet, der gehört auch nicht zum Volk. Unsere früheren Landstände haben durch die ausländische Sprache, die fie geredet haben, genugsam gezeigt, daß sie lein Herz haben für das Luremburger Land und Volk. Jetzt, da unser König durch eine bisher nur französisch redende Negierung uns hat zurufen lassen : „der innige Anschluß an Deutschland ist Euer Recht, Eure Pflicht und Euer Heil" sind französisch redende Landstände eine Abnormität und eine Ungesetzlichleit geworden, die wir nicht mehr gebrauchen können. Unser Volk soll mitreben und mithören können, und das Deutsche Luxemburg verlangt gebieterisch eine Deutsche Vertretung. Wenn wir aber erklären, daß nur eine Versammlung von Abgeordneten, wozu jeder Luremburgcr frei wählen und auch gewählt werben kann, berechtigt und im ©taube ist, über die Bedürfnisse des Landes Auslunft zu geben, und die Wünsche des Landes auszusprechen, so wollen wir damit keinen sog. Staatsstreich ausführen, noch verlangen wir damit irgend eine Ungesetzlichkeit. Gewisse Leute haben eine solche Meinung auszustreuen gesucht, Denn es gibt l'cute, die sich selbst für ihre Sache jede Ungesetzlichfeit erlauben, die aber, wenn Jemand gegen ihre Meinung auftritt, Gesetzlichkeit und Heilighaltuug geschworenen Eidcg>r,lzuihrerWaffe nehmen möchten, Wix kennen sie. Es handelt sich hier gar nicht um eine gesetzgebende Versammlung ; denn so weit sind wir noch nicht. Sondern es Handel! sich hier um eine Versammlung, die im Stande ist, die wahre Stimmung deS Landes und die wirklichen Bedürflune und Wünsche unscrs Volkes kund zu gelun. Und da behaupten wir, hierzu sind die nach der jetzigen Weise gewählten Stände keine hinlängliche Ükrtrctung des Volkes. Wollen also die am 25 April zusammentretenden Stände nicht eine allgemeine Mißbilligung des ganzen Landes gegen sich hervorrufen, so haben sie weiter nichts zu thun, als einen neuen, freisinnigeren Wahlmodus, für de künftige Versammlung der Stände zum Vorschlage zu bringen, und et mit ihre Aufgabe als gelöst zu erklären. Mögen denn die Wähler, die noch frei sind, denen taS Wohl des Landes wahrhaft am Herzen liegt, bafür Sorge tragen, daß wo möglich Männer aus allen Ständen gewählt werden. Möge der Ackersmann und der Handwerker in gehöriger Weise vertreten werben. Mögen die, welche die Lasten des Gemeinwesens vor Allem zu tragen haben, nun auch Sorge tragen, daß sie auch an den Rechten, bie ihnen geboren, Slntbcit l;abcn. — Dann wirb von felbft fid) eine fraftige Stimme in ben Canb* ftänbcn über eine wünfd)cnowerth,e SBeitretung beô gaujen îBolfcô geltenb machen. Die „Diekirchcr Zeitung" enthält über die Proclamation der Negierung folgende Äußerung : Dt e i r d), 4. April. Wiederum eine Proklamation in unendlicher Anzahl und mit Ertracourriercn im Laud herumgeschickt, um mis etwas zu sagen, was man hätte vor drei Wochen sagen können, und waS höchstens als vergessen in den frühern Beschlüssen zu betrachten ist. Nach so vielen Fehlern spricht endlich das Regierungs-Collegium von Abdanken, und dies sobald die neue Constitution dekrctirt fein wird. Wie ist das zu verstehen? Wollen die jetzigen Männer nichts mit der neuen Ordnung der Dinge zu schaffen haben? oder ist es um bei der bevorstehenden Legislatur ein Vertrauensvotum zu erlangen, wie sie deren so viele von den früher» Ständen, wo sie selbst als ©tàutcmitgltcber mit.-stimmten, erhalten haben ? Soll nicht vielmehr letzte Satz dieser Proklamation dahin ausgelegt weiden, daß unser Großherzog fortan das Regierungs-Collegium aus einem »on den ©täuben zu nennenden Ausschusse bilden will? Ist dies der Fall, so sollte es ausdrücklich proklamirt werben, anstatt Sätze zu machen, welche blos auf die fünftigen Wahlen hinbeuten, so wie die Ernennung aller Rcgicrungsräthe in die Landstände bezwecken, und dieß um denselben eine Art IndemnitätS-Vill für die Vergangenheit zu geben und um den Sinn für die ©cncralange* legenheitcn des Landes durch die Lolalinteressen zu ersticken. Daß auf dieses Ziel hier in Diekirch vielfältig hingearbeitet wird, bedarf wohl keiner ausdrücklichen Erwähnung. Unglaubliche Neuigkeiten werden baju in Umlauf gesetzt, wie z. B. Abstehen für einige Jahre auf die Civilliste, Vorschuß von 100,000 Gulden auf den Grünenwald, Suppression der Staatskauzlei, weil die Minister jetzt verantwortlich werben (!)u. s.w. Wir können daher das Publikum, besonders die Wähler nicht genug ermahnen, sich vor solchem Gerede sehr in Acht zu nehmen, wenn das Memorial noch nicht ausdrücklich darüber gesprochen hat, und sich in diesem Augenblicke um nichls anders, als um solide Reformen zu bekümmern.