Deutscher Reichstag. (Litzung vom 14. Juni 1872.)
Luxemburger Wort, 1872-06-18 00:00:00

Deutscher Reichstag. (Litzung vom 14. Juni 1872.) Bevollmächtigter bes VunbeZrathes Friebberg i Als ber Reichstag in ben Verhanblungen vom 15. unb 16. Mai b. I. bie vielen für unb wiber ben Iesuitenorben eingegangenen Petitionen einer eingehenben Berathung unterwarf, ba konnte von Seiten ber verbünbeten Negierungen eine Neußerung zur Sache felbst nicht abgegeben werben, weil es nicht möglich gewesen war, eine Nerathung und ein Einverftänbnih barüber, welche Stellung bie Regierungen zu ber Frage einnehmen sollten in jenen Tagen herbeiziu führen. Nachbem aber burch ihre Berathung der Beschluß herbeigeführt worden war, bie Reichsregierung aufzufordern, I) daraufhiizuwirken, bah innerhalb bes Reiches einZuftanb bes öffentlichen Rechts hergestellt werbe, welcher ben religiösen Frieben, bie Parität der Glaubensbekenntnisse unb ben Schutz ber Staatsbürger gegen Verkümmerung ihrer Rechte burch geistliche Gewalt sicher stellt, 2) insbefonbere einen Gesetzentwurf vorzu, legen welcher auf Grunb bös Eingangs unb des Art. 4. Nr. 13 unb 1« ber Reichsversassung bie rechtliche Stellung der religiösen Orden, Kongregationen und Genossenschaften die Frage ihrer Zulassung unb bereu Bedingungen regelt, sowie die staatsgefährliche Thätigkeit derselben, namentlich ber Gesellschaft Jesu unter Strafe stellt", — ba hielten es bie verbünbeten Regierungen für eine ihrer ersten Aufgaben, über bie ihnen zugewiesenen Beschlüsse in Verathung zu treten. Vel diesen Verathungen muhten sie sich sehr bald überzeugen, baß es bei ber vorge- A'ttenen Zeit unb bem bevorstehenben Ablauf ber Session ganz unmöglich fein würbe, bie Regelung aller beijenigen Fragen gesetzgeberisch in UWH^u nehmen, die unter Nr. 1 unb 2^hf§rMeß^ lutlon enthalten waren. Wohl Mr g^HlbtM sie, bah bie Zeit noch hinreiche^uiA^lifl^ Gesetzentwurf vorzubereiten, wie SleHiiM Schluffe ihrel Resolution anheimgzgeben hatten, einen Gesetztentwurf, bazu bestimmt, bie Regelung ber Fragen über ben Orben ber Jesuiten hier anzubahnen. Sie haben in Ihrem Beschlüsse ben Orben ber Jesuiten als einen solchen hingestellt, ber eine staatögefährliche Thätigkeit im Reiche ausübt, unb mit biefem Ihrem autoritativen Ausspruche sinb bie uerbiinbeten Negierungen einverstan» ben. Sie haben barum geglaubt, biefen Gesetzentwurf fchon jetzt unb vor allem Anbern in Angriff nehmen zu bürfen unb nach Ihrem Ausspruche unb nach ihrer eigenen Ueberzeugung in Angriff nehmen zu müssen. Der Beschüß bes hohen Hauses hat bas Ziel, bas bei bieser gesetzgeberischen Arbeit ben verbünbeten Negierungen gesteckt war, sehr scharf .bezeichnet! er hat aber, wie ich glaube, i» wohl erwogei,er Beschränkung, bie Wege zu biesem Ziele nicht angegeben, es vielmehr ben verbünbeten Negierungen überlassen, ben Weg zu biefem Ziele aufzusinben, inbem bie Resolution sich barauf befchlänkt hat, anzubeuten, es bürste ber richtige Weg sein, ben Orben ber Jesuiten unb ihrer ftaatsgef. Thätigkeit Unter Strafe zu stellen. Bei'ben Erwägungen, bie im Schoohe ber verbünbeten Ncgierungen ftattgefunben haben, kamen biese aber zu ber Meinung, bah, wenn es irgenb möglich sn, ber Weg ber Strafgesetzgebung auf biesem Gebiete uermieben werbe, unb bah, so lange noch irgenb welche milbere Mittel ausreichen, um bieö Ziel zu erreichen, biese milderen Mittel eingeschlagen werben müssen. Nun sinb bie Negierungeii bei ihrem Gesetzentwurf von folgender Erwägung ausgegangen: die Thätigleit bes Orbens ber Jesuiten in seinen einzelnen Mitgliebern ist eine Gefahr für bas Reich unb stört ben den Frieben bes Reiches; es muh alfo das Mittel gefucht werben, um bem Friebensftürer auf dem Wege bes Hausrechtes die weitere Störung bes Friebens unmöglich zu machen, unb sie glaubten, baß bies gelingen könnte, wenn man eine Veschränlung bes sonst allen anbern beutschen Staatsbürgern zuftehenben Rechtes, sich frei im beutschen Reiche zu bewegen unb zu walten, wenn man in Bezug auf bie Mitglieber des Orbens ber Jesuiten eine Beschränkung in diesem Sinne eintreten ließe, und demgemäß verlangt der Gesetzentwurf von Ihnen die Ermächtigung, da, wo bie Thätigkeit der einzelnen Jesuiten eine Gefahr für ben innern Frieben bes Reiches bewirkt ober besorgen läßt, biesen Friebensftörer aus biesem Orte seiner Thätigleit ausweisen zu können, um abwarten zu dürfen, ob er, entnommen aus dem Kreise dieser seiner gefährlichen Thätigkeit, an einem anderen Orte mit berselben thätigkeit von Neuem beginnen werbe (Gelächter im Zentrum). Es ist>icht zu verkennen, baß in bieser Beschränkung eines der allen übrigen Deutschen verbürgten staatsbürgerlichen Rechtes ein größerer Eingriff in die Freiheit des Einzelnen von Ihnen verlangt wird; aber von dem Augenblicke an, wo anerkannt ift, baß bie unbeschränkte Thätigkeit bes Orbens unb feiner Mitglieber eine Gefahr für ben Frieben bes Reiches bewirkt, ift man im Staube ber Nothwehr, wenn man zu biesem Mittel ber Ausweisung greift. (Unruhe im Zentrum; Rufe: Erschießen) Dieser Charakter eines Gesetzes ber Nothwehr, eines Nothgesetzes, ift biesem Entwürfe so scharf ausgeprägt, baß mit bem, ber ihn von biefem Stanbpunkte aus angreifen will, wer ba sagt, baß er mit schwächlichen Mitteln ben Reichsfeinb zu hemmen sucht, nicht zu rechten sein wirb. Aber bie uerbiinbeten Regierungen haben anerkannt unb erkennen es ausbrücklich an, baß bieses Gesetz ein provisorisches Nothgesetz zur Nothwer sei, unb baß eine umfassenbe Regelung ber übrigen Fragen, bie in Ihrer Resolution enthalten sinb, auch zu einer umfassenben Regelung ber Orbensfrage überhaupt unb insbefonbere der Frage über ben Orben ber Jesuiten führen wirb. Somit erkennen wir vollkommen bie Berechtigung eines Angriffes an, ber aus biefer provisorischen Aufgabe bes Gesetzes gegen basselbe hergeleitet werben kann; einen Einwurf aber weisen wir schon jetzt unb im Voraus mit aller Energie zurück, als ob bieses Gesetz ein Gesetz sei, gemünzt gegen bie katholische Kirche (Gclächter unb Wiberspruch im Zentrum) unb angethan, bie Interessen ber katholischen Kirche zu gefährben. Tle katholifche Kirche hat anberthalb IahN.msenbe bestanben, unb in voller Herrlichkeit gebläht, bevor ber Iesuitenorben ins Leben getreten war; die katholische Kirche hat demnächst oeftanben, nachbem von bem Oberhaupte ber katholischen Kirche der Jesuitenorden aufgehoben  unb ausgelöscht war, und bie katholische Kirche besteht unb blüht inljenen Länbern in denen nach ber Wiederherstellungbes Ordens bas weltliche Gesetz unb bie weltliche Verfassung ben Iefuiten-Orben von ben Grenzen biefer deutschen Lanber ausgeschlossen hat. Kein ©ebanke unb kein Character liegt also diesem Gesetze ferner, als ber Gebaute ber Feindfeligkeit gegen bie kath. Kirche. Denn, meine Herren, wir wollen uns nicht ben Orben ber Iefuiten mit der katholischen Kirche ibentificiren lassen. (Sehr gut! rechts.) Wenn bem aber so ist, wenn ber Gesetzentwurf nichts anderes will, als bazu beitragen, biejenigen Störungen, bie innerhalb bes beutfchen Reiches auf bemconfessionellen u. in Folge dessen auf bem bürgerlichen Gebiete eingetreten sinb, zu beseitigen, bann biuf n bie Regierungen auch im Vertrauen von ihnen bie Genehmigung bieses provisorischen Gesetzes erwarten. Erlauben Sie mir an biese kurzen Bemerkungen eine Vitte zn knüpfen. Die Natur bcs Gesetzes bringt es mit sich, baß es, weil es immerhin in bas Gebiet bes Gewissens u. ber Ueberzeugung einschlägt, bie tiefsten Gegensätze im M nichen hervorrufen muh, aber es wirb gewiß, wenn anbers bieses ein Gesetz bes Friebens werben soll, wesentlich bazu beitragen, wenn bie Debatte in Ihrem tzauje biejenige objective Ruhe bewahrt, bie bem Gesetze bie beste Mitgift zu blesem Spiele sein wirb. (Sehr gut!) Zu bieser Nitte hat mich inslnfonbere eine Erwägung bestimmt, bie bie Lecture einer gestern ausgegebenen Broschüre in mir erweckte, welche bie Iefuitenfrage mit aller wissenschaftlichen Schärfe unb Schärfe ber Urberzeugung, boch mit einer, ich mochte sagen, vornehmen Ruhe behanbelt, so baß auch Derjenige, ber bem Inhalte bicser Broschüre vollkommen abgeneigt sein muß, boch biese Nuhe unb Odjectivität ber Darstellung bewundern unb rühmen muß. Möchte biese Art, ben schwer wiegenden egenstanb zu behanbeln, fo wie ihn in biefer Schrift ein hochangefehenes Mitgliebes biefes Kaufes wissenschaftlich behanbelt hat, auch ber Leitftein für bie münblichm Verhanblungen werben. (Forts, f.)