Politische Übersicht.
Der Volksfreund, 1874-07-15 00:00:00

Diekirch, den 14 Juli 1874. Politische Übersicht. Die Botschaft Mac Mahon's klärt die Lage in seltsamer, wenn auch nicht gerade für alle Beobachter der Nisis überraschender Weise. Ueberrascht von dieser Entwicklung der Dinge tonnen überhaupt nur Illusionäre sein, welche, indem sie blos ans ihre politischen Wünsche hören, für die so verständliche Sprache der Ereignisse kein Ohr behalten. Die Botschaft Mac Mahon's, in welcher der soldatische CommandoTon so nuaiigenehm auffällt, ist ein verständlicher Wink für die National-Versammlung, sie klingt wie das „Ruht, rührt euch!" des vor dem: „Auseinander, marsch!" Mac Mahon sagt es den Deputaten, daß sie ihm nur noch die formelle Ermächtigung zur Auflösung der National- Versammlung und zur Ausschreibung der Neuwahlen zu crtheilen und dann je eher je lieber nach Hause zu gehen haben, ehe sie ihm, dem Machthaber, nnbcquem werden ; er gibt dem Lande zu verstehen, daß er auch ohne diese formelle Ermächtigung entschlossen ist, die ihm „unwiderruflich" übertragene Macht zu handhaben, uud daß das persönliche Septennat der einzige feste Punkt in dem chaotischen Getriebe der Parteien ist. Ist diese Erklärung etwas Anderes, als die Proclamirung der Tictatnr? Hu welcher schließlichen Entwicklung das militärische Zwischcu-Stadium, das der Herzog non Mageuta mit seiner Votschaft iuaugurirt, führen wird, zum Sieg des Bonapartismus, oder zur Einsetzung eiues zweiten Bürger-Königthums, läßt sich noch uicht abfchen; «ach Mac Mahous Vergangenheit und persönlichen Neigungen zu schließen, ist das Eine so wahrscheinlich wie dlls Andere. Tic Zeche aber bezahlen in jedem Fall die Mcrllugen, die vor lauter Beratschlagen nicht zum Beschließen, vor lauter egoistischen Ränken uicht zu retteudeu Thatcn kommen konnten. In der Nationalversammlung richtete Bertanld am Donnerstag folgende Interpellation an die Regierung: „Ist es wahr, daß der Marschall im Widerspruch mit dem vorgestrigen  Votum für sich allein das Recht in Anspruch uimint, das Votum vom 20. November auszulegen? Ist es wahr, daß der Präsident der Republik ohne die Contrôle der souveränen Nationalversammlung regieren wird? Vertauld beantragt, daß die Verhandlung über seine Interpellation auf nächsten Montag angesetzt werde. General Cissey beantragte hingegen, daß die Verhandlung über diese Interpellation bis zu der Debatte über die Verfassungs-Gesetze verschoben werde. Dieser Aufschub wurde mit großer Majorität beschlossen. Der „Figaro" ist wegen eines Angriffs gegen die Nationalversammlung auf 14 Tage suspendirt worden. Der Deputirte Brisson beantragt, eine Commission zu cruenncn, welche berathcn solle, ob nicht der Deputirte Saint-Gcnest der Urheber des Artikels des „Fig.no" sei und ob derselbe vor die Nationalversammlung zu citiren sei. Die beantragte Dringlichkeit wird mit 341 gegen 257 Stimmen abgelehnt. Die dm Behörden nahestehende Gerichts Zeitung „Le Droit" veröffentlicht folgende Note: „Mehrere Blätter haben gemeldet, daß die Uuterfuchung in Sachen des bonapartistischen Central-Comités den Antrag auf Ermächtigung zu gerichtlichen Verfolgungen gegen den Abgeordneten Ronher als Präsidenten dieses Comités veranlaßt habe. Da die Untersuchung noch lange nicht beendigt ist, so glaubten wir dieses speciellc Resultat nicht melden zu sollen. Nun es aber einmal an die Oeffentlichkcit gelaugt ist, habe» wir keinen Grund mehr, zu schweigen: wir können also erklären, daß die Meldung richtig ist. Ein eingehender Bericht, welcher alle belastenden Punkte zusammenfaßt, ist von dem Parquet an den Instizminister erstattet worden, und dieser Bericht gelangt in der That zu dem Schluß-Anträge, zu gerichtlicher Verfolgung gegen den Abgeordnete» Nouher zu ermächtigen. Falls diese Ermächtigung crtheilt wird, würde Hr. Rouher mit Rücksicht auf seineu Rang in der Eh» rcnlcgion (er ist Großkreuz) sich vor dem Appellations - Gerichtshofe zu verantworten haben. Die Untersuchung wegen des Central- Comités geht übrigens ihren Gang; in mehreren Departements haben commissarische Vernehmungen stattgcfuudeu, uud der Endpunkt des Verfahrens ist bei der großen Anzahl und Wichtigkeit der gesammelten Dokumente für jetzt noch nicht abzusehen." In der Militärstrafanstalt zu Vilvorde (Belgien) ist am Freitag ein Aufstand uutcr den Soldaten der Strafcompagnie ausgebrochen, die sich gewaltsam befreien wollten; indessen ist es der Wache gelungen, die Meuterer zu Paaren zu treibe». Man hatte Anfangs nach Brüssel um Hülfe telegraphirt, die Garnison war cousiguirt worden uud ein Regiment Schützen sollte eben noch Vilvorde abrücken, als die Nachricht kam, daß der Aufstand bewältigt sei. Die Verluste, welche die spanischen Regierungs - Truppen in dem Kampfe bei Estella erlitten haben, sollen sogar die für übertrieben erachteten Angaben der carlistischen Depeschen noch bedeutend übertreffen; die Erschöpfung nnd die Déroute in der republikanische» Armee sei so groß, daß vor Ablauf der nächsten 14 Tage kaum au eine Wiederaufnahme der Operationen gedacht werden könne. Das klingt allerdings ganz anders, als die ursprünglichen Madrider Depeschen, die den wahren Sachverhalt verdunkelten. Von wesentlichem Gewicht für die Lage der Dinge ist iudeß der Umstand, daß die Cailistcn thatsächlich verhindert sind, den ihnen zugefallenen Vorthcil, für's Erste wenigstens, auszuuutzcu. Doch dürfte diese Chance mit jedem Tage, den die Regieruugö-Truppcn iu Unthäligkeit zu verbringen gezwungen sind, geringer werden, und schon jetzt verlautet, daß Dou Carlos danach strebe, Bilbao wieder iu seiue Gewalt zu bringen, das, wie mau iu Erfahrung gebracht, nur gauz schwach besetzt sei. Die Massen-Schlächtereien, welche die Carlisten unter deu der spanischen Armee abgenommenen Verwunde ten nud Gefangenen angerichtet gaben, sind von Seite bekanntlich geleugnet worden.