Die neueste Acte der Regierung.
Der Wächter an der Sauer, 1854-04-05 00:00:00

Die neueste Acte der Regierung. Unsere Regieruug hat in den letzten Tagen an alle Beamlen folgendes Cirenlar gesendet: „Lure mbur g , den 16 Mär; 1854. Als die jetzige Regierung im September vorigen lahreS den Auftrag armahn», das Land zu «erhalten, machte sie durch feierliche Acle das Ziel, welches ihr durch de» Willen des Laudesherren und durch ihre Ueberzeuguug gefleckt war, sowie die Grundsätze bekannt, welche sie in der Erfüllung ihrer Pflichten leiten soll» ten. Es wäre überflüssig, diese Grundsätze vo» Neuem aufzuzähle». Sie müssen hinlänglich gewürdigt worden sein, und die Regierung hat gewissenhaft gestrebt, sie bisher in Anwendung zu bringen. Jetzt scheint der Augenblick gekommen zu sei», aus dem Gesichtspunkte der politischen und hierarchischen Ordnuug das Verhältnis, der Staatsbeamte, zutue»» zu bestimmen, und die Mstwirfung derselbe» zur Lösung der Ausgabe, welche der Regierung gestellt ist, in Anspruch zu nehmen Diese Aufgabe ist i» der Thal von Schwierigfeite» verschiedener Art umgeben, welche i» dieser Zeit dedeutender Ereignisse sich »och verwickel» könne». Um sie zu überwinden bedarf die Verwallung des treuen Beistandes der Beamte», insbesondere derjenigen, welche der Staatsgewalt unmittelbar untergeordnet sind. Als Diener dieser Staatsgewalt und im Umkreise ihrer dieustli chen Pflichten müssen die Beamten ohne Rückhalt die Bemühungc» der Regierung unterstütze». Als Privatleute dürfen sie nicht« unternehmet,, was diese Bemühungen hindert. In ihren beireffenden Wiikungskreisen ist es die Pflicht der Beamten, mit aufrichiigem Willen den Instructionen, die sie erhallen, nachzukomme» u»d dabin mitzuwirken, daß die Absichten der Regierung erreich, werden. Sie sind eigentlich die handelnden Kräfte, »reiche de» Entschließungen der Siaatsgeivalt Lebe» tetleihen. Sie nehme» Theil an der öffeniliche» Macht und sind also streng an das Prinzip gebunden, das ihr zur Richtschnur dient. Andererseiis ist eS klar, daß der Privatmann nicht in offene» Widerspruch mit den» Slaaisdeanitc» ireleu darf! dieser kann sich nicht außerhalb seines Annes für befug! hallen, den Absichle» des Gouvernements, a» die leine Dienstpflichten ihn anschließen, hindernd entgegenzutreten, und leibst die Regierung zu bekamp« fen. Durch sei» Amt selbst übe! er auf feine Milbür» ger einen Einfluß aus, den er gegen die Behörde, der er ihn verdank!, zu mißbrauchen nicht im Stande sein darf. DaS Interesse des Staates, noch mehr die ge» fiinde Virnunft, müßte eine solche Unorrnung. wen» sie vorkäme, für veiwerftich Halle». Es muß daher die Regierung, obne i» irgend ei»er Weife die individuelle Freiheil der Bearnien ohne ff« i» der freien Ausübung ihrer voliüschen Richte beschränken, oder ihnen lleberzengunge» auf» bringen zu wollen, welche nicht die ihnge» wäre», ihre treue Mit w irkuu g i » de» Dienftoer-• hälinissen. die ihnen z ugewiefe n sind, in Anspruch nehmen, MV fordern, daß sie außerhalb dieser Di e»slver ha! t»i sie si ck aller Kundge» bu»ge», Ränke oder Umtriebe enthalte», welche feindlich sind der vom Landesfürsten festgestellte,, Ordnung der Dinge, feindlich den vo» der Ver »v all ung proelamirten Grundsätzen und dem Wege, den sie em» schlagen muß, um d leselben mo Werk zu fetze». Diese Negierunqs^Norme» sind angenommen in tgirtiiien, aus welchen die Anarchie verbannt ist, und die Regierung wird nicht Anstand nehme», sie mit Festigkeit in Anwendung bringen zu lassen. Sie hegt aber auch dos Vertrauen, daß ihrerseits die Staats», beamteu die Richiigkeii derselbe» erkenne» u»d sich um so eher nach ihnen richlen »'erden, als das System, zu dessen Befestigung sie niitzuwnken eingeladen sind, weder eine andere Grundlage, als die Ordnung, die Gefetzlichkeil, die Mäßigung und die Unparteilichkeit, noch einen ander» Zweck hat, als das Wohl des Landes. Die Regierung glaubt bei dieser Gelegenheit mit» »heilen zu müsse», daß dieie Grunosätze, sowie das System, welches die Regierung im Gange der öffenllichen Augelegeuheiie» befolg», die Billigung des Lau» desherrn und Seines Durchlauchtigsten Stellvertreters haben. Seine Königliche Hoheit der Prinz Heinrich, Statt» Halter des Königs, hat noch am 14. deS verflossenen Monais in einem eigenhändigen Schreibe» a» das Regieruugs-Eonseit sich folgendermaßen zu äußere» geruh! : ' „Ich schätze mich glücklich, meine Herren, Ihnen \H> ge» zu können, daß Seine Majestät billigt, was Sie bisher gethan haben, und was Sie hiemachst ;»t ihn» vorschlage», u»o daß Sie Ihnen danken latit für IIV reu Eifer in Alleihochstihiem Dienste. Ich »heile »in Verg»ü,,>e» das Gefühl der Zufriedenheii des Königs, das ich Ihnen ffunO gebe, und da es mir angemessen scheint, saß das Land wisse, uu'e der Konig Großher« zog und ich. Sei» Stauhat,er, vollkommen einverstanden sind in der Würdigung Ihrer 'Dienste uud in Bezug auf die Uiueistutzimg, welche Ihrer Vermal» tung zu gewähren ist, so habe ich vo» Seiiter Maie« stät die Ellaubuiß erbeten und erhalten, Sie zu er» mächtigen, daß Sie diese»« Schreibe» jede Oeffenüich, keit geben, die Sie für ivünfchciivwcrch hallen." Der C o nse il der Gen era 1 -Ver w a 11e r. Simons, Würih.Pnq uet, lurion, Weilen» st ei»», S ervais." Tiefem Aktenstücke lieg» folgendes '.Begleitschreiben bei. „Lnremburg, den 20. März 1854: Mein Herr, Sie werde» beiliegend ei» Akienftück der Regierung sinden, »vodurch vom Ctandpunkie oer polnische» und hierarchischen Ordnung aus die Beziehungen der öffentlichen Beamlen, »velche am unmittelbarsten von der Auioiüat abhängen, zu der Centralociwaliung fest« geftcllt werden. Ich habe daS Vertrauen, daß Sie die uudeftreitbare Richugieu der in die,em ausgesprochene» Prinzipien aiuifeunen »HD Ihr Betrage» demgemäß eiiiuchie» »verde» ; sollten >»eesse» meine Erwaitiinge» in dieser Hmsichi irrig le»,, \o erwarte ich von Ihrer Loyalität eute freinntiyige und kaiegorijche Erklärung. Der Oeneralreiwaiter." Wir werde» riefe beiden Vifteniturfe nächstens einer eigene» Beiiicheilinig unteiziehe». linier dieses letztere schreibe» aber fetze man Mzwischen de» Raiiitn lu° r io» und denke sich >n die >.>uich,»utagö|ißung der Kammer vorn 19. yu>iunwer it>4y zürnet Um diese Zeil waren vom „voiimer" ge:vi|je Maßregel» gegen die Beamten vorgeschlagen wölben, welche ihre» Ruhm earli» fehlen, gegen die Kammer und die Vertreier des fände« toSziifahie», desse» Brod sie aße». Diese Vor» schlage veranlaßie» H. Hardt, die Regierung über ihre Absichten gege» die Beamten zu inicrpetliren H. N Metz sagte : „Die Beamten sind die Ageine» der Regierung und als solche dürfen sie „ich! öffeiulich die teile» Gewalten kriiizire», vo» denen sie ihre Sie!« lung haben Ich refpectire die Unclchä» gigfeit eines Beannen; ich »verde nie vo» ihm begehren, daß er mir seine Ansichten zun» Opfer bringe; aber ich be» streite ihm das Rechi, öffentlich Meinunge» zu äußern, welche die Regierung oder die Kammer beleidige» kön» neu". . . . Nichts konnte weniger bestritten werde», als diese Grundsätze. Hr. lurion allein war anderer Ansicht und er sprach : „Meine Herren, ich bedauere bei dieser Gelegenheit das Wort ergreifen zu müssen, aber nach der Rebe des Hr?FinanzverwalteiS muß ich es ihn», »ras auch ge» ■ scheheu möge .... Wen» nftii, em Mitglied der Regierung «ine derartige Theorie unierttiitzen hört, wie sie sti r*m'; fraglichen Zeitungsartikel einteile» ist, da»» ist es nicht erlaubt zu schweigen Wohlan, meint Herren, ich stehe nickt an es zu erkläre» : wc»» diese Theorie aufgeführt werde» sollte, nickt gegen jene Beamte», welche ibre Pflicht gewissenhaft erfülle», i»dem sie ihren Chefs gehorchen und das Gesetz ge« bübrend ausführen, sondern gegen jene, »velche nicht ehrfürchtig, nicht servil genug gegen die öffentliche Autorität sind, dann, sage ich, j würde» wir eintrete» iil das drakonischeste | 'Regime j u»d ich würde ans alle» Kräfie» meiner Ueberzeu« gttngen em solches System zurück»! eisen. „Meine Herren, ich kenne, waö die Pflichten eines Beamten augehi, blos diejenige» welche ich eben auf. getählt habe: Die Ausübung ihrer Funciio»e». die Ausführung des Gefetzesund de» Gehorsam gegen ihre Obern „Tie Bearnie» habe», wie jede andere Klasse der Gesellfchafi em Recht auf unsere Fürsoige und dürfen nicht als PariaS behandelt werde». Sie sind »»ufere Milbürger, der Schrecke» darf »ich! unter ibne» herrschen, daS DarnokleSfchwert darf nicht beständig über ihrem Haupte schweben. Sie si»d frei, sogar das Gese tz >» erii i, zir en, ich will „ich! sagen um öffemliche Opponiion zu mache», aber » m das Necht der ffiitif aus;,,- Üben, welches seder Bürgte in einem freie» Staale ausüben kann, '.'lach »'erde ich, solange mir em Tropfen Blutes bleib», mich ans allen Kräfte» argen eine Regierung erheben, welche Sand an einen öffentliche» Beamte» aus dem Giunve legen wollie, weil er »ich! der servile ?!» bet er der Gefetze und der Gefetzgeber wäre", . . (Cnmplo-renriu von :849, S. 35',.) Wie reimen sich diese Ansichic» nt:i den im ob gen Eirenlar auSgedrückien Prin'ipie,!, deren Richtigkeit „uubestreilbai" sein soll? Oder gibt es Prinzipien, die richtig sind, so lange man Opposition macht, und die unrichtig werden, sobald man an der Regierung ist?