Tagebuch aus der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-02-21 00:00:00

Tagebuch aus der Kammer. Sitzung vom 16. Februar, (Nachmittags.) Zweite Lesung des Budgets ter Finanzen. Ein Besserungsantrag zur Erhöhung des Gehaltes fût den Präsirenten der Nechnungslammer von den Herren de Blochausen und Eyschru vertheidigt erhält nicht die Majorität. Bei ter Bestimmung in Betreff des WartegeldcS Hrn. Chapelle will Hr. lurion von der Regierung die Erklärung erzwingen, daß sie das bisherige Wartegeld in Pension umwandeln werde. Aber vergebens. Hr. N, Metz antwortet wirklich mit Würde und Zinstand, wie er nur dem Gesetze und nicht Personen dienen wolle nnb werde. Berathung des Budgets der öffentlichen Bauten. Vorlage einer Karte der Gemeindewege. Hr. Stiften greift diese Karte als unvollständig und unsystematisch. Nach einer kurzen Debatte über das Allgemeine des Budgets geht man auf die Berathung der einzelnen Artikel über. Zunächst hatte die Ccntralsektion eine Summe von 6000 Fr. als Gehalt des Generalverwalters der öffentlichen Bauten angesetzt. Damit verband sie jedoch tic Erklärung, dieses geschehe nur um die Königliche Prärogative nicht zu verletzen, indem übngens die genannte Sektion wünsche, daß kein fünfter Gcneralverw. ernannt werde. Dagegen bringt Hr. Jonas im Verein mit Hr. Müller einen Vcsscrungsantrag ein, dahin gehend, daß die Summe von 6000 Fr. im Budget gestrichen werde. Hr. Jonas entwickelt diesen Antrag. Er erklärt, er wolle die materiellen und praktischen Gründe, welche zu Gunsten seines Antrages vorhanden feien, nicht weitet erörtern, indem dieselben gar nicht bestritten seien. Es komme hier blos auf die Lösung einer constitutionellcn Frage an. Es frage sich, ob der Kammer das Recht zustehe, die Zahl der Gencrak'erwaltcr zu bestimmen. Die Konstitution entscheide diese Frage nicht in terminis im Zweifel muffe man immer für daS Recht der Kammer sich erklären. Die Constitution lasse eine solche Interpretation zu. Das Recht der Ernennung des Geucralverwaltcrs, welches die Constitution dem König bewillige, fei recht gut vereinbar mit dem Recht der Kammer, bei Festsetzung der Zahl derselben mitzuwirken. Hr. lurion bekämpft diese Darstellung. Er behauptet das Recht, welches Hr. Jonas für die Kammer in Anspruch nehme, fei unvereinbar mit der erecutivcn Gewalt, welches dem König zustehe. Hr. Jonas entgegnet, das Recht der Ernennung der Generalverwalter bilde einen Thcil der dem König zustehenden crrcutivc» Gewalt; die Bestimmung der Zahl der Generalverwalter gehöre wesentlicher zur Organisation eines Staatsdienstes und zwar des höchsten Staatsdienstes und insofern muffe die Kammer dabei mitwirken dürfen. Ter Antrag des Hrn. Jonas wird nicht angenommen. Sitzung »oui 17. Februar. Tagesordnung: Fortsetzung der Bcrathung übet daS Budget der öffentlichen Bauten. Hr. Eyschen intcrpellirt die Regierung, ob es nicht wohl convenue, dem Hrn. Wirh den rebucirten Thcil seines Gehaltes dudurch zu ersetzen, daß ihm ein größerer Anthcil der eigentlichen höhern Ver» waltung dieser Spezialbranche und also auch sein Gehalt auS ter dazu bewilligten Summe vervollständigt werde. Da die hierauf gegebene Antwort verneinend ausfiel, stellte er einen Besserungsantrag, daß der Gehalt deS Ingenieur cn chef statt der ersten »o* tirten Summe 3800 auf 4000 festgesetzt werde, welche Summe Hrn. 2Btrjj zufolge eines von ihm mit dem Könige geschlossenen Vertrags, zukommen möge. Diesem Antrage ward von Hrn. Vlochauscn und Gurion widersprochen. Hr. lurion macht Hrn. Eyschen darüber Vorwürfe und beklagt sich, wie er bisher sich vergebens abmûbe, der Reduktion der Gehälter Widerstand zu leisten-, und wie et den Antrag des Hrn. Eyschcn nicht begreifen könne der mit einem Federzug ganze Gesetze zernichte. — H. Eyschen erwidert, der H. Präsident der Kammer möge nur seine Proposition abermals lesen, und e? werde Jedem klarwerden, daß dieselbe nur die Bei» behaltuug des gesetzlichen Gehaltes bezwecke. Möge bann reimen wer kann, wie Hr. Gurion so oft er* Hären konnte, er begreife den Antrag des Hrn. Eyschen nicht. Herr Präsident »erlieft die Proposinon, Hr. Surion ruft, er begreife sic jetzt weniger als jemals. Darauf entgegnet Hr. Eyschen, das Ganze fei doch so einfach, taf?, wenn Hr. lurion eS noch nicht begreife, so müsse er dem glauben, was er gesagt habe, qu'il incombe à la fatigue morale de la lull« continue contre les réduction, des traiteniens des fonctionnaires. Um so mehr, denn sonst wäre es unerklärlich, wie Hr. lurion dem Str. Eyschen Porwürfe machen könne, da ja beide zusammen den häufigen Reductione» widersprächen.