21. Sitzung am 21. November.
Luxemburger Wort, 1854-12-01 00:00:00

21. Sitzung am 21. November. Tagesordnung: Diskussion des Budgets der Justiz-Verwaltung mit Inbegriff des Budgets des öffentlichen Unterrichtes zu ter Ziffer von 461,317 Franken. Sektion I. General-Verwaltung Fr. 15,250 id. 11. Justiz. — Obelgcrichtshof „ 57,708 ib. 111. Bezirksgericht v.Luremburg „ 29,075 id. IV. id. v.Dictirch „ 23,525.' id. \u25a0•V. Fticdensgcrlchte „ 26,811. id. Vl.Hohes Militärgericht „ 300. id. Vll. Verschiedene Auslagen der Justiz-Verwaltung (Justiz' ', ®^ältcc, 3Wfeifb* sten, ir. v V r 41,300.r41,300. Diese 7 Ziffern werden ohne Diskus-" " ,' \u25a0 sion angenommen. " Eckt. VIII. Gefängnisse. — Bclteldepot. — Polizei. „ 60,470. Die 1. Sektion bemerkt, daß die Nahrung unserer Gefangenen, sowohl an Qualiiät als an Quantität, während dieses Mißjahres, die der dürftigen Klasse übertrifft. Die Ecntral»Cef<wn erwidert, daß die hygienischen Vorschriften verlange», daß die Nahrung des Gefangenen reichlicher sei als die des freien Menschen. Der Hr. lustiz-Verwalier hatte wegen der unvermutzet eingebrochenen Steuerung einen Zuschuß von 5000 Fr. beantragt, so daß die Ziffer dieser Sektion sich nunmehr auf 65,470 Fr. belauft. Hr. Würth-Paquet entgegnet auf die Bemerkung der 1. Sektion, daß die de» Gefangenen gereichte Nahrung durch einen Königl. Beschluß benimmt ist, daß nach den Berichten der Männer des Faches das jetzige Nahruügssystcm unserer Gefängnisse nicht ohne schädliche Folge» verändert werden dürfe. Hr. Fischer Eugen verlangt zu wisse», wie es mit dem Slrbeitôf^jtem in unsere» Gefängnisse» aussieht. Schon zu verschiedene» Male», sagl er, sei dieser Gegenstand der Berücksichiiguüg der Regierung besonders anempfohlen worden. Hr. Würil) erklärt, daß daS Gcfängnißgcbäude des Grund's um ein Stockwerk erhöht und alsdann Raum genug vorhanden fein wird, um Arbeitslokale barin anzubringen. Die Regierung verspricht sich von dieser Maaßregel einen jährlichen ArbeitSvertrag von 6000 Fr. Hr. Anton PcScatore meint, das Brod der preußischen Gefangene» wäre von weit geringerer Qualität als das, was den unseligen geliefert wird. Die Gefangenen des preußischen Staates erhalte,! gewiß fein besseres Brod, als das Militär, und man vergleiche nur daS Brod der preußischen Soldaten mit dem unserer Gtfängnisse. Hierin, meint er, könnten Veränderungen getroffen werden. Auch könnte man wie anderswo, die Sträflinge im Freie» arbeiten lassen. Hr. Juri on bringt vor, daß in Betreff des Biodes in der ©efangcnanftalt von Diekirch, bereits früher Vcrändciuugsvcisuchc gemacht worden seien, welche aber zu keinem günstige» Resultate geführt hätten; das aus lingebcuteltem Mehle verfertigte Brod ist bei weitem nicht so nahrhaft als das andere. Es verliert an Qualität mehr als eS au Quantität gewinnt^ Was den Punkt betrifft, die Gefangenen im Freien arbeiten zu lassen, so ist dies eine Sache, wozu Hr. Surion sich nicht auf's Geradewohl entschließen kann. Eine solche Maaßrcgel erfordert reifliche Erwägung. Es gibt viele Gefangene, welche es als eine Gunst betrachten würden, sich de» ganzen Tag hindurch im Freien herum bewegen und fufche Luft schöpfen zu können, . Hr. 'A. Pescatore. Und die Schande.... Hr. lurion. Darauf würden sie es allenfalls ankommen lassen. Was die Werkstätten betrifft, so wer« den dieselben, sobald das Gebäude erweitert ist, unverzüglich eingerichtet werben. Die Kammer darf versichert sein, daß die Regierung diesem Gegenstand die größte Sorgfalt zuwendet. Die Ziffer von 65,470 Fr. Wirb angenommen. Sektion 1X.., Belleldepot (verschiedene Auslagen) Fr. 2000; angenommen. Sektion X. Polizei (Crédit zum BeHufe der allgemeinen, administrativeil und gerichtlichen Polizei) Fr. 1000 ; angenommen., Sektion XL Oeffentlicher . Unterricht. m Schöne Künste. (Athenäum, Progymnasium, Realschule, Primär-Unterricht 2c.) Fr. 180^78. Hr. Würth »Paquet spricht belobend von bec feit 10 Jahren. Maaßrcgeln werden getroffen, daß dieselbe täglich jwei Stunden dem Publikum zugänglich gemacht werbe. Hr. Richard spricht von der Verwahrlosung der dürftigen Kinder. Jedes Jahr wird eine beträchtliche Summe den Gemeinden als Slibsivic zugestellt und zwar sozusagen einzig und allein, um den unbemiltclteii Wintern de» nötigen Unterricht angebcilkn zu Kiff 111 ; Und eben diese sind eS, welche man am Meisten auf der ©traue herumlaufen und die Schule »er*' säumen sieht. (Die ©übfibie für dieses Jahr beträgt 45,000] Fr.) Hr. Wür paquet kann Hr». Richard nicht ganz Unrecht geben, bemerkt aber nebenbei, daß seit einiget 3cit in dieser Hinsicht eine merkliche 93erbeffc*: nmg Statt fand. Mehrere Lehrer machten es sich zur ganz besonderen Aufgabe, diesem Unwesen nach besten! Kräfte» zu steuern. Hr. Jacques macht auf die häusige Erneuerung! Per Schulbücher-Auflagen aufmerksam, worüber schon öfter Klagen eingingen. Hr. Wür t h-P a qu et verspricht auch diesen Hebel* stcuid abzustellen. ! Hr. Fischer beantragt eine Allocations-Erhöh^iig »on 400 Fr,, zum Vchufc der naturwissenschaftlichen Gesellschaft. Hr. Würjth zollt diesem Antrage Beifall und drückt sich sehr günstig übel die Leistungen dieser Anstall aus. Die Erhöhung wird bewilligt. ! Die Prüfung des Budgets ist somit zu Ende. Die Kammer schreitet unmittelbar zur Abstimmung über dag Gesammte und nimmt dasselbe einstimmig an. Hr. Klein erstattet Bericht im Namen der Peti, lions-Commission über verschiedene Gesuche. ' Der Kammerpräsident verliest folgenden Antrag: Die Unterzeichneten bitten ihre College«, sich mit ihnen zu vereinigen, damit die Kammer durch ein' Votum den Wunsch äußere: Daß die Regierung binnen der kürzesten Frist eine Speziell-Commission ernenne, um den Antrag des Hrn. gaber, Betreffs der Besteuerung des Tabaks u. der Spiele zu prüfen, und nachher einen redigirten Gesetzentwurf der Gesetzgebungs-Commission und der Kammer darüber vorzulegen. (gez.) Richard, Faber, luttel, Arendt, u. be Waquant. Hr. Richard erklärt, daß dieser Antrag blos zum Zwecke habe, die Frage einer genauen Erwägung zu unterziehe», ohne die definitive Annahme der Proposition FaberS zur Bedingung zu machen. Hr. ©er»aie kann sich in diesem Augenblicke noch nicht darüber aussplcchcn. Was eine solche Besteuerung betrifft, so müssen immerhin unsere Verträge : mit dem Zollverein dabei vorläufig, berücksichtigt werden. Nachdem die Frage durch die Sektion ge-, prüft worden ist, wirb er sich aber wahrscheinlich bestimmter darüber aussprechen können, \u25a0; Hr. Eyschen. Damals als Hr. Faber de',, An-^ \u25a0trag stellte^ erlieft er schon meinen Beifall. Aber^ heute verlangt man, daß die Kammer der Regierung! den Wunsch eröffne, eine UntersUchüngs-Commission, zu ernennen, und auf den Bericht derselben ein ©c*; setz : entworfen zu sehen. Das geht meines Eiachtens^ zu weit. Daß die Frage studirt werde, wünsche ich^ auch, aberbaS ist auch der einzige Wunsch, den wiräußeln können', wollen »vn anders'nicht unsere Besugnisse überschreit. \u25a0;Hr.' Simons cheilt hierin die Ansicht des Hrn., Gyschrn: Die fl9tegtrrung zeigt sich bereitwillig dem! Wunsche bel Kammer zu entsprechen,' in' fpfecne eS sich blos um die Untersuchung der Frage handelt,: weiterkann sie aber bis jetzt nicht versprechen.' Die^ Proposition ' des Hrn. Faber wird also ; geprüft und! die Sammer von dem Resultat dieser Prüfung • informirl weldenMach diesem Versprechen glaubt Hr. @im'onS:, ixt Antrag könne zurückgenommen werden. Hr. Nicha id. Das WoN des Hrn. Regierüngs- Piasidentcn genügt uns/ < * -Sc^luf d« SiHungclu-'', ,l^.^ .yî^fei :i<< [.y. i -:sr,ir! s«v voi^ung am 4<:. '^covemuer. Nach Verlesung des Protokolle« verlangt Herr August Fischer das Wort. — Man hat schon so viel von der Arbeit in der Kammer gesprochen, und nach Mitteln gesucht, der dürftigen Klasse Arbeit zu verschaffen, daß ich nicht umhin kann, den Mißbrauch zu signaliren, welcher in dieser Hinsicht in der Stadt Lurcmburg selbst herrscht. Es gibt bei unS Schneider und Schuhmacher, welche alle Kleidungsstücke, die fie feil bieten, im Gefängnisse zu spollnndrigem Lohne verfertigen lassen und dadurch natürlicher Weise der 6oncurrenj de-, deutenden Schaden zufügen. Das muß aufhören, die. Gefangenen müssen auf eine andere Art beschäftigt werden, sollten sie auch nur die Stadt mit Wasser versorgen. Hr. Würth-Paquei erwiedert, daß dieser Um-, stand-schon die' Aufmerksamkeit der Verwaltung geweckt habe. Aber Hr. Fischer irrt sich, wenn er glaubt, die Arbeiten, welche auf diese Weise im Gefängnisse an- j gefertigt werden, inftuirlen auf die Eoncurrcnz. Man ; hat diese Sache übertrieben. Vielleicht beschäftigen sich! damit 3 oder A Individuen und zwar n^ch einem durch die Verwaltung bestimmten Tarif. Hr Würth verspricht übrigens noch Erkundigungen' hierüber einzuziehen. \u25a0: Sollte ein Mißbrauch in dieser Beziehung stattfinden, so wird er denselben beseitigen. Hr,, Anton Peskatore fände es zweckmäßiger,^ die in den Gefängnissen verfertigten Arbeiten' im; Auslande anzubringen. Schon lange Hütte Man dieses' thun können. In diesem Falle auch würde die Eon-' currenz, um welche Hr. Fischer Befürchtungen hegt, unberührt bleiben. Was aber das Wassertragen betrifft/ so würbe hiemit dieselbe Klage aufkommen, welche eben vorgebracht würben. Wenn jetzt die Schneider und Schufter des Gefängnisses der Eoncurrcnz schaden, so würden es alsdann die Wasserträger lhun, mit dem Unters schiede, daß heute die Schuhmacher und Schneider' der Stadt klagen, während in jenem galle die armen Frauen, welche ihren Taglohn mit Wassertragen verbienen, zu klagen hätten. Hr. Pescaloie ist gegen jede Gefängnißarbeit, welche der Concurrenz Eintrag lhun kann, er sähe lieber, daß die Gefangenen z, V. an den Gcmemdewegen unter Aufsicht einer Wache arbeiten müßten. So macht man'ô in anderen Ländern, warum ließe es sich nicht auch hier thun ? Es wäre immer eine Schande mit dieser öffentlichen ©trafarbeit verbunden,^ welche nicht leicht die Lust bei Anderen erregen dürfte, \u25a0\u25a0 sich einer ähnlichen Erholung auszusetzen. Hr. Neu mann. Ich bin im Falle in dieser Veziehung die, Kammer beruhigen zu können. Schon jetzt ist der größte Thcil der Gefangenen mit Arbeiten beschäftigt, welche keiner Eoncurren; zu nahe! treten. Sie spinnen und nähen Säcke. Sobald Werkstätten errichtet weiden können, beabsichtigt mandas ganze Gefängnißpersonal an r den Webstuhl zusetzen. , Was die Schneider und Schuster betrifft, welche \u25a0\u25a0 nach der Aussage des Herrn Fischer die Concurrenz benachtheiligen sollen, so i'ft'ee der Mühe nicht werth, davon zu sprechen. Wenn für ein Pcicn hundert Franken jährliche im Gefangenhause geschneidert und geschustert wird, das ist alles," und dies wirb doch wahrlich der Concurrenz wenig Nachtheil bringen; Der Kammerpläsident erklärt diesen Zwischenfall für erlebigt. \u25a0 , jo \u0084^ mim'rß .IÏ. Herr Fabel erstattet den Bericht der Central» Sektion über den Budget-Entwurf der ' Finanzen pro •; -.. -, :ii'> 'Si'i ;;Sj? - .;\u25a0..;-. \u25a0*-\u25a0 18?5. \u0084 , . Hr. L Arend bettelet über'fölgende Gegenstände: Gssehentwulf über die Schwartz 'sche Studienbörse, \ ld. über die Versteigerung neuer Waären, ib. .über die Acquisition der,, Bibliothek des verstorbenen Professors Clomes. : , Hr. . Müll er-Wal sc ist Berichterstatter der Cenjral-Seltion über. den Gesetzentwurf hinsichtlich der gerichtlichen KantonabAblheilungdel Sektionen, welche die Gemeinde, Kopstal bilden. , Hl. Ulveling erstattet Sérient ,über das. Projekt, die Prägung '»on Kupfermünzen betreffend. Hr. Wült H.P aq.u et. endlich' legt einen.Gesetz- Entwurf »or zur Garantie des elektro-tcleglayhischen Dienstes im @rofj^er}ogtl)um. — H)ie 'Aaluraüjation wirv folgenden Personen ver« liehen: Maria Nicolaus Ignaz Wilhelm Weckbecker- Helden stein, Apotheker in Luiembnrg, vermittelst einer Einrcgistrirungsgebühr von 150 Frs. NicolauS Zimmer von Ell, vermittelst 50 Frs. Gotllieb Anders, Krämer in Luremburg, .vermittelst 100 Frs. Michel Dicderich, Tagelöhner zu Laufenwehr (Berdorff), gratis. Johann Noed<>r von Vreidwei« ler (Consdorff), vermittelst einer Gebühr v. 100 Frs. Jos). L cli cv le, Conducteur in Lurrmb., vcrmitielst 50 Fr. Die drei Gebrüder Hernandez v. Luremburg, gratis. Nicolaus Feynen, Schneider zu Untcreise!,-bach, gratis. Franz König, Bäckers» Dickirch, zu einer Gebühr von 50 Fr. Dominik Joseph Hjo f,c r l i n g, Ackerer zu Esch a. d/ Alz., gratis. Anton Winkler, Buchdrucker zu Luremburg; gratis. Die Tagesordnung ist erschöpft und die nächste Sitzung festgesetzt auf den folgenden Tag, 9 Uhr des Vormittags.