Amtliches.
Luxemburger Wort, 1870-11-23 00:00:00

Amtliches. Beschluß vom 21. November 1870, wodurch Maßregeln zur Abwehr der Rinderpest angeoidnet werden. Der Staatsminister, Präsident der Regierung;. Aach Ansicht des lÄefetzes vom 5. Oktober 1870, die Viehseuchen betreffend: Nach Einsicht des Beichluffes vom 10. November 1570, welcher die Ausführung besagten Gesetzes, insbesonbers der Bestimmungen der Art. I. 2, 17 und 18 zum Gezenstanb hat; Nach Einsicht der Ministerial-Beschlüffe vom 1. und'20. September, fowie desjenigen vom 3. Oktober 1870 zur Verhinderung der üinfchleppung der 3tinderpest über die französische und belgische Grenze; In Erwägung daß die genannte Seuche in vn-. jchieoeuen Ortschaften der belgischen Provinz Luxembürg ausgebrochen ist, und daß es angemessen erscheint Maßregeln zu treffen, welche geeignet sind dieselbe vom Großherzogthum abzuwehren; Nach Einsicht der Verathung der Regierung im Conseil: Beschließt: Nachzuachtcn sind die vorerwähnten Bestimmungen der Art. I, 2. 17 und J8 des «önial. Großh. Befchtuffcs vom 10. November 1870, welche lau en, wie folgt: „Art. 1. — Wenn der contagiöse Typhus (Nim „derpest) in einem der Nachbar-Staaten des Groß„herzogthums ausgebrochen ist, we den untersagt: „'. Die Einfuhr über die zu bezeichnenden Gren„zen und die Durchfuhr von Wiederkäuern jeder Art. „2. Die Em- und Durchfuhr der Häute, des Flei,.sches, des unausgelasfenen Fettes, der rohen Wolle, „de« Hörner und aller sonstigen Abfälle von besag„ten Thieren, des Strohes, des Heues, des Futters, „des Mistes der gebrauchten Stallgeräthe der alten „Kleiber und Lumpen, sowie der von uorbenannten ..Gegenständen herrührende» Verpackungsstoffe, der „nicht besinfirierten, zum Viehtransport bestimmten „Fuhrwerke und Waggon«. .Dieses Verbot erstreckt sich nicht aus trockne und Häute vorbenannter Thiere. noch auf rohe „Wolle, wenn durch einen Confular Agenten des „«rotzherzogthums, der Niederlande od« eines d« „Zollueieinsftaaten bescheinigt oder durch andere Be..weisstücke nachgewiesen wird, daß je«« Häute oder „jene Wolle transatlantischer Herkunft sind. „3. Die Ein- und Durchfuhr von Hunden und „Schweinen." „Art. 2. — Kein Ihier von der Classe der Wie„derkäuer darf von einer Ortschaft einer an„dein gebracht werden, wenn der Führer nicht durch „eine voischritlsmähige, nicht über ii Stunden alte „Bescheinigung des Bürgermeisters des Orles der „Herkunft nachweist, das; in jener Gemeinde unter „den Wiederkäuern der betreffenden Gattung leine „ansteckend.' Krankheit herrscht. ..Diese Bescheinigung muh sofort nach der Ankunft „deni Äürgermcisler oder einem de» Schöffen der „Gemeinde, in welche das Thier hineingebracht wird, „behändigt werden.' „Art. 17. — Die Messen und Markte sind bis zu „andeiweiter Verfügung infofein untersagt, ats sie „die Ausstellung zum Verkauf oder den Verlauf von „Thieren der Classe der Wiederkäuer zum Gegen„stand haben." „2t.1. 18 —Den durch vorangehende Bestimmung „untersagten Messen und Märkten wirb jede Perei„nigung von Vieh uerschirdenei Eigenthümer gleich„geachtet, was auch d?r Zweck sein mag, zu welchen ..dasselbe auf einem öffentlichen Platze oder in einem .Priuatraume zusammengebracht worden ist. Die Vorschriften des Art. 1 sind auf sänimtliche Grenzen anzuwenden. Das Verbot Wr>llv',eh zum Verkauf von einer Ortschaft nach einer andern zu führen ist aufrecht erhatten. Die Zuwiderhandlungen gegen obige Bestimmungen weiden mit den im Gcfehe vom 5. Oktober 1870 vorgesehenen Strafen geahndet. Die Agenten der verschiedenen Verwaltungen des Staates, die Mitglieder der Communai-Veiwal- Hingen, die Agenten dieser letztern, die Offiziere und Unteroffiziere der bewaffneten Macht, die Thierärzie find beauftragt über die Vollziehung gegenwärtigen Beschtusfes zu wachen und die Zuwiderhandlungen zu erforschen, anzuzeigen und zu cmstatieren. Die Beschlüsse vom 1. und 20. September, sowie derjenige vom 3. October d. I. sind abgeschafft. Gegenwärtiger Befchluß, welcher in's „Memorial' eingerückt werben soll, tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Wirksamkeit. Luxemburg den 2!. November 1370. Der Staitsminister, Präsident der Regierung, L.I.C. Servais