Holland.
Luxemburger Wort, 1853-06-26 00:00:00

Holland. Haag, 20. Juni. In der heutigen Sitzung der ersten Kammer ist der Commisions.Entwurf der Antwort-Adresse auf die Thronrede mit 32 gegen 2 Stimmen unverändert angenommen worden, nachdem mehrere Amendements von Dam und Isscll, Andringa van Kempenare, van Wessem u. s. w., wofür sich nur Minoritäten von 2,5 und 7 Stimmen ergaben, verworfen waren. — In terzweiten Kammer hielt Boreel seine Antrittsrede; es wurden 17 für das Ausland nichl interessante Gesetzentwürfe eingebracht. (D. Vh.) Haag, 21. Juni. Die erste Kammer hat gestern fast einstimmig den Entwurf der Antwort-Adresse auf die Thronrede genehmigt. — Hr. Boreel van Hogelanden hielt gestern beim Antritte des Präsidi, ums der zweiten Kammer eine Rede, der wir folgende Stellen einnehmen: „Wir begreifen alle meine Herren, daß man, obgleich unsere Arbeiten während der eben eröffneten Session wenig zahlreich sein werden, dennoch die ersten Vcrathungcn dieser Versammlung ihce erste Erörterungen, ihre ersten Beschlüsse nach den Statt gehabten Ereignissen mit ganz besonderem Interesse erwarten wird. Unser thèmes Vaterland, sichtbar geschützt vor der Vorsehung, war vor vielen Verwicklungen beschirmt geblieben, welche in anderen Län< dem sich erhoben haben. Unlängst aber sind auch in den Niederlanden für einen Thcil der Bevölkerung Ursachen der Besorgnis erwachsen, welche nach Ansicht der Regierung, von ihrer Seile Vorsichls-Maß< regeln erheischen. Zu diesem Zwecke hat man unsere Mitwirkung angerufen. Gesetzliche Bestimmungen, welche die Regierung nöthig glaubt, um für sehr zarle Interessen Sorge zu tragen, werden unseren Vcrathungen vorgelegt werden. Wir werden uns mit Eifer und Sorgfalt unserer wichtigen Aufgabe widmen, durchdrungen von der Heiligkeit unserer Pflicht, die Rechte Aller zu achten und das Grundgesetz streng zu beobachten. Indem wir, beseelt von dieser Absicht, durchdrungen von diesem G>«!ic, unsere Arbeiten beginnen, wird es uns mit dem Beistande des Allerhöchsten  verliehen sein, dis Ziel zu erreichen, welches uns die Rede des Königs vorgezeichnet hat, mit Energie den Grundsatz religiöse Duldung aufrecht zu halten und alles zu meiden, was geeignet wäre, Uneinigkeit im Lande zu erzeugen." (K. Z.) Haag, 21. Juni. Das „Grondwcl" versichert, in wol'luntcrrichteten Kreisen werte Folgendes als der Inhalt des durch die Thronrede in Aussicht gestell« lcn Gesetzes angegeben: 1) Wird von den Geistlichen der verschiedenen Confessionen vor ihrem Amtsantritte ein politischer Eid gefordert werden, von dessen Leistung die Gestattung der Ausübung der Amtsfunctioncn abhängig sein soll. 2) Soll die Staatsgenchmiguna. für die Ernennung der Geistlichen, welche nur noch für die reformirle Confession besteht, auf alle Confcssioncn ausgedehnt werden. DaS „Glvndwet" findet es fast unglaublich, daß man solche Plane haben könne, und meint, mit der letzern Maßregel werde „dem nationalen Gefühl" um so weniger genug gell»an, als feststehe, daß schon seit längerer Zeit auch die Neformirten sich bemüht hätten, diese StaatSge^ nehmigung in Wegfall zu bringen. — Die Antwortadresse, welche die erste Kammer mit allen Stimmen gegen die des Democraten Van Dam van Isselt und des Hrn. Tonckcns angenommen hat, ist bei weitem kein bloßes Echo der Thronrede; sie enthält vielmehr zwischen den Zeilen einen scharfen Tadel derselben. Die Antwortadresse vermeidet sorgfältig jeden Ausdruck, welcher schließen lassen könnte, daß die erste Kammer die gehässigen Ansichten der Minister theile. Darum auch glaubte Van Dam van Isselt die allgemeine Haltung des Entwurfs bekämpfen zu müssen; er vermißte darin «energische Ausdrücke zur Befriedigung der Protestanten", und schlug deshalb vor, zu sagen: „Wir auch haben es bedauert, daß Tausende von Ew. Maj. Unterthanen so fehl in ihren nationalen Gefühlen gekränkt und über ihre lheuerstcn Interessen beunruhigt worden sind." Die Kammer schien allerdings ausdrücken zu wollen, was der t>emocratische Abgeordnete nicht wollte: daß sie das Geschehene annehme, weil es geschehen, aber es nicht billige, und verwarf sein Amendement. Ebenso verwarf die Kammer das Amendement, statt: „sie ehrt die Beweggründe, welche Ew. Maj. vermocht haben, einige der Minister durch andere zu ersetzen", zu sagen: „sic begreift die Beweggründe". Die erste Kammer hat es also abgelehnt, rie Mitverantwortlichkeit für die Ansichten des Ministeriums Van Hall zu übernehmen, und demselben eine gehörige Lection gegeben. Sie billigt nicht einmal die Auflösung jener zweiten Kammer, welche dem Ministerium Thorbecke so entschieden Recht gegeben hatte. Die Kammer will dagegen „die religiöse Duldsamkeit, diese Zierde einer Gesellschaft, diese Stütze jedes Staates und vorzüglich der Niederlande, ernstlich aufrecht erhalten" und theilt keineswegs die Ueberzeugung, daß das vorzulegende Gesetz gegen die katholische Hierarchie die verschiedenen Schwierigkeiten des Augenblicks allein lösen könne. Öd aber die zweite Kammer diese vernünftigen Gesinnungen thcilen werde, ist sehr zu bezweifeln, kaum zu hoffen. Ehe sie in die Verathung ihierAntwortadresse eintritt, wird ihr vom Ministerium der Entwurf des Gesetzes gegen die Bischöfe und die religiöse Freiheit zugefertigt weiden, und wie von glaubhafter Seite versichert wird, soll dieser Entwurf ganz geeignet sein, den offenen Kampf um die höchsten politischen Rechte hervorzurufen. Die erste Kammer ist nach Er» Nennung der Deputation zur Überreichung der Adresse an den König auseinandergegangen, bis sie zui Berathung jenes Gesetzes, nachdem es durch die zweite Kammer gegangen ist, von Neuem zusammenberufen wird. (D. VH.)