Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-07-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die frauMschä Kammer wirb wohl in diefer Woche ihre arbeiten beendigen und mit ihr wird dann das leiste Interesse verschwinden, welches die Politik bietet; die Büdgetposten, welche die Kammer noch zu erlebigen hat, sind für Nichtfranzuscn von einer sehr un-tergeordneten Bedeutung, so daß schon jetzt für das übrige Europa die französische Kanu mer als geschlossen angesehen werden kann. • Europa wird also nachgedrungen seine Auf» merkfamkeit von den Hauptstädten abwenden und den Souveränen in die Bäder folgen, um von hier aus die Politik zu nähren und einige Anhaltspunkte für die Zukunft zu gewinnen. Welche Souveräne werden von Angesicht zu Angesicht über Politik reden, welche von ihren Staatsmännern werden zugegen sein? Das sind Fragen, welche sich öfter wiederholen werden. Der sranz. flauer ist in baiS Bad PlombiereS gereist, wo er mit Cavour den italienischen Krieg von 1856 abkartete ; nach Deutschlund scheint er nicht zu gehen, trotzdem er dem preußischen König und dem russische» Kaiser einen Gegenbesuch schuldet ; so meldet wenigstens die Berliner Krenzzcilung, der Kaiser von Rußland habe Napoleon nicht nach Kissingcn zu einem Bade eingeladen. Der franz, Kaiser bleibt also vor der Hand in Plombières. Welche Gedanken mögen wohl seinen ©eifi bort beschäftigen, von wo so viel Unheil für Europa ausgegangen ist und das nun auf seinen eigenen Urheber zurückfällt. Italienischer Krieg und italienisches Elend, deutscher Krieg und französische Erniedrigung : das Alles hat in Plombières vor 12 Jahren seinen Anfang genommen, und wer weiß, welches das Ende fein wird. Leider früh ober spät wieder Krieg, und cher früh als fpät. Französische ministerielle Blätter stellen in Abrede, als habe die französische Negierung der spanischen die von einigen Gemeinden beabsichtigte Verschwörung entdeckt. Was Spanien betrifft, so hält sich die Ruhe zum Aerger der Revolution aufrecht ; der Herzog von sÖlontpenfier hat endlich den spanischen 33oöeu verlassen und ist in der Hauptstadt Portugals, Lissabon, mit den seinem Rang gebührenden Ehren aufgenommen worden. In Portugal 'elbst ist die Lage nicht sehr erfreulid). Niemand will dort Minister werden und zwar aus guten Ursachen ; die ganze pi)= rcnäische Halbinsel, Spanien und Portugal, sind unterwühlt und wollen Italien nachahmen, d. h- zu einem Einheitsstaate werben. Die badische Negierung hat sich geweigert, cm den Militair-Eouscrenzen zum Zweck der SSertljeibigung eübbentfdjfanbs Sljeü 511 ueï)= inen. Als im Monat Januar die Nachricht sich verbreitete, es fei am 21. desselben Monates zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und Der Ostbahngesellfchaft ein neuer Eontraït zu Stande gekommen, gemäß welchen: der Wilhelm-Luxemburg die Verwaltung und den Betrieb unseres Eisenbahnnetzes gegen cine jährliche Rente von 33JliII.an die Ostbahn abtrat, sprachen wir gleichzeitig die Ueberzeugung aus, der Contrakt werde doch hoffentlich der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werben; das mm in die Luxemburger Zeitung' aufgegangene ,Saub' schnitt zu dieser Aussage cine Grimasse, imb ineinte, wir wollten damit Persönlichkeiten treiben. In der Kammer interpellirte Hr. Eyschen die Regierung über ihre Ansichten in Bezug auf den Contrakt nom 21. Januar; der Hr. Staatsminister verlas cine Corresponde«; miV der Verwaltung des Wilhelm-Luxemburg, worin er das Recht, den Contrakt zu genehmigen, für die Regierung beanspruchte; in seinen mündlichen Erklärungen, die er hinzufügte, bewies er dieses Recht auf unzweifelhafte Weise. Seitdem hat die franzosische Kammer ihre Zustimmung zur Zinsgarantie gegeben. Ob die Ostbahn die Genehmigung unserer Regierung eingeholt hat, wissen wir nicht; allem Anscheine nach ist die Genehmigung noch nicht eingeholt worden; mir schließen das aus den Artikeln, welche der Moniteur des Intérêts matériels über dieselbe Frage veröffentlicht hat und die wir mitgeteilt haben unter der Reserve, daß wir darauf zurückkommen würden. Ter erwähnte Moniteur bestreitet der Negierung das Recht zn genehmigen, woraus wir schließen daß die Ostbahngesellschaft bie Genehmigung weder nachgesucht noch nachfucheu will. Es fragt sich also, ob unsere Regierung das Recht hat, den ©ertrag vom 21. Januar zu genehmigen und ob die Ostbahu die Verpflichtung hat, die Genehmigung einzuholen. Wir antworten auf beide fragen mit einein kategorischen Ja; ja die Regierung hat das Recht zu genehmigen und die Ostbahn ist verpflichtet, diese Genehmigung einzuholen, wenn der Vertrag verbindliche Kraft haben foll. Wir werden in unfcrm Nachweis durch cine uns zugegangene anonyme Broschüre wesentlich erleichtert, oder vielmehr, wir werben der Mühe enchobeu, selbst den Nachweis zu führen; wir stimmen der Broschüre, welche sich anZschlichlich mit der dürren Rechtsfrage beschäftigt, in allen Punkten zu und wir wollen versuchen, unfern Lefern daraus so klar wie möglich die Frage 511 st.ll.n, das Recht der Negierung nachzuweifen. Die Broschüre beschäftigt sich, wie gesagt, mit der dürren Rechtsfrage ; wir nnsererfeits lassen unsere Vernunft sprechen und wir sagen, daß, hätte die Ncgiermig auch das [trifte Rechtnicht, dieses Recht geschaffen werden müßte Wenn wir für das Genehmigungsrecht der Tarife uns ausgesprochen haben, bann müssen wir uns um so mehr für das Genehmignngs. recht des Vertrages vom-21. Januar aussprechen, denn, wenn je, fo handelt es sich hiebe um die Würde des Landes. Die ,Luxemburger Zeitung' mißgönnt dem ,Nort' seine unabhängige Stellung so wie die Anerkennung, die es dafür im Lande genießt, und verbietet ihm dann ausdrücklich, sich aïs cine Autorität in Sachen der Prehsreiheit hinzustellen. Und worauf gründen die Herrn der Luxemburger Zeitung' ihr Verbot? Das ,Wort', sagen sic, sieht die Namens - Unterschrift der Zeitungs-Artikel an als cine Präventiumaßregel, als cine Einschränkung der Preßfreiheit ; nun aber hat von jeher die Kirche und erst kürzlich Papst Pius IX. die Preßfrciheit verdammt ; also muß das Mort', eingedenk semer Pflichten als katholisches, von lau tholischen Geistlichen redigittes Blatt, sichgegen die Anonymität aussprechen. Stolz auf die Entdeckung dieses Syllogismus lachen sich die Herrn der .Luxemburger Zeitung' in den Vnrt und erklären hoch und feierlich, das ,Wort' habe daher keinen Anspruch auf die Achtung feiner Meinung und fie könnten sich bann erst mit ihm in cine Controverse über diesen Punkt einlassen, wenn es auf feinen katholischen Standpunkt juriicfge; kehrt fei und das Verbot der Anonymität als einen Preßzwang befürworte. Unsererseits erinnern wir nun die Luxemburger Zeitung', daß, wenn ein Unberufener auf das Gebiet des andern sich wagt, er gewöhnlich mit Schimpf weggejagt wird; in diesem Falle befindet sich die genannte Zeitung. Vor 18 Jahren schon hat das ,Nort' jdem französischen,Courrier' erklärt und es erklärt heute dem deutschen ,Courrier' wieder, daß es sich ohne den geringsten Rückhalt, mit Ueber« zeugung und Freude dem Ausspruche Noms unterwirft; wir erinnern aber auch unsere Gegner, daß wir in einem Lande leben, dessen Gesetzen wir uns nach den Befehlen des Chnstcnthums und seines göttlichen Stifters unterwerfen und daß Rom nichts dagegen hat, wenn wir feine Gegner mit ihren eigenen Waffen bekämpfen. Wird die Preßfreiheit proklamirt, so nehmen wir sie an und ziehen daraus für unsere Sache den größtmöglichen Nutzen; wird die Lehrfreiheit proklamirt, fo nehmen wir sie wieder an und machen sie uns zu Nutzen. Von zwei Uebeln wählen wir das kleinste, und es macht uns sogar keine geringe Freude, wenn wir gewissen Leuten die Maske des Liberalismus abstreifen und dem Publikum zeigen können, was und wie sie sind. Wir begreifen auch, daß es für die Luxemburger Zeitung' gemächlicher wäre, wenn wir Gottes Nasser über Gottes Land laufen und wenn wir uns durch Sophismen zum Stillschweigen uerurtheilen ließen; das ist nun aber noch nicht nach unserm Geschmack und wir erfüllen den Wunsch der Kirche und des Papstes Pius IX., wenn wir Ansichten bekämpfen, wie die Luxemburger Zeitung' sie täglich zu Markte bringt. So viel für das Allgemeine der Frage. Was das Unterschreiben der Zeitungsartikel betrifft, so müssen wir es den großen Geistern der Luxemburger Zeitung' überlassen, dafür ein Verbot, i,n Syllabus aufzufinden; soll wohl der hl. Vater befehlen, daß unsere Artikel die Unterschrift ihrer Verfasser tragen? daß etwa der Verfasser der Correspondenzen von Ottange sich bekannt mache? O wir wissen schon, wo der Schuh die Luxemburger Zeitung/ drückt; sie möchte die Verfasser unserer Artikel kennen, uni sie zu denunciren, um jie zu verdächtigen  und 311 verleumden. Der hl. Vater und fein StjüabuS bezwecken etwa- ganz anders, wenn fie die absolute Preßfreiheit »erbammen ; es ist jene Freiheit, welche zur Entchristlichung des Pulkes, zum Rütteln an den Verträgen, znr Empörung gegen Staat und Kirche, zur Entstellung der Wahrheit gebraust und mißbraucht wird ; nimmt die Luxemburger Zeitung' auch nuter diesem Gesichtspunkte den Ausspruch des Papstes an '\u25a0: Wer hatte je denken können, daß Pins IX. in der Luxemburger Zeitung' einen Vertheibiger finden würde, daß das französische Preßgesetz sich nach dein Syllabus gerichtet hätte? Will man schließlich wissen, woher der verbissene Zorn der ,3nrembnrger Zeitung kömmt und warum fie so kindisch sich gebehrdct? Nun, das Alles kömmt balicr, weil sie nichts mehr zu antworten weiß und weil in dieser Frage das ,Wort' alle ihre Sophismen zerrieben hat; das ist die Ursache, warum sie sich in keine Controverse einlassen will, was fie aber, nebenbei gesagt, bereits in den zwei Leitartikeln getbau hat, die wir widerlegt haben. Ôci'ï Dtebaïteur! Nie Manches hätte bis zur nächsten Laudtag3fefitm un wahren Interesse der Lehrer in unfern öffentlichen Blättern besprochen und erörtert werben können, wenn n»r die blinde Leidenschaft, diese Lrzfeiudin alles ©Uten, sich nicht der Lehrerfrage bemächtigt hätte, Deren Lösung sich doch su leicht — und zur Befriedigung niler Betheiligte» herbeiführen ließe. Zur Besserstellung der Lehrer in Bezug auf BesolduugsuerhälNüfse dürfte für altere, d. h, vor 1851—1852 ernannte, gehörig qualifijirte Lehrer noch die Befugnis? komme», uebst den gesetzlich zugestandenen 12 Dienstjahreu cium die übrigen im Schulfache verlebten Jahre einzukaufen. — Ich erkläre mich. Art. 12. des Gesetzes vom 11. Dezember 1863 über die Pensionen der Mitglieder des Lehrerpcrsouals der öffentlichen Primarschulen gestattet den Lehrern und Lehrerinnen 12 Jahre der mir dem Bestehen des Pensionsgesetzes an einer öffentlichen Primärschule als Lehrer ::. geleisteten Tieuste geltend zu machen, Art. 13 hingegen räumt allen vormaligen Lehrer», welche in Staatsdienste getreten sind, das Recht ein, ihre frühe reu Schuldienste (ohne irgend welche Restriktion) nach Maßgabe der in Art. 12 ausgestellten Bedingungen in Rechnung bringen ju lasseu. Nach Art, 12 wurdeu also dem .'Jubilarin» — wenn ($> je einen unter den Elementarlehrern gegeben — nur so viele Dieustjahre mit Berechtigung auf Pension gezählt, als dem jünger»Sollegen, der feit dem 1. Januar 1852 fein Amt angetreten, (ïrfterer hatte vor Letz tcrent nur den Vortheil voraus, daß er ohne weitere Umstände sich in den Ruhestand versetzen lassen konnte mit einer jährlichen Pension von >- n„ des Mittelgchaltes feiner zwölf letzten Dicnstjahre, die jedoch höchst selten das Minimum von 175 Fr. übersteigt. Ein. vormaliges Mitglied des Lehrerpersonals, das nach 20>ährigem Wirken in feiner Primärschule weitere 20 Jahre in Staatsdiensten gestanden, konnte die 20 Lehrerdienstjahre gellend madjen und kam so in den Genuß einer vollen Pension, Welch ein Unterschied! Unser lubilarius mit >',',!» seines kärglichen Gehaltes unb unser früherer Lehrer mit ''",-', seines Staatsgehaltcs, !3nbem ber ©efefccjeber beftimntte, baf; bie vor dem Bestehen des Pensionsgcsetzcs geleisteten Dienste zur Äerechnung der Pension höchstens für 1^ Jahre bei den noch im Jahre IBG3 fungirenben Lehrern in Vetracht gesogen werden durften, wollte er wahrscheinlich (mit Vezngnahme ans die vielen Gesuche um Pensionirnng, die nach der Publikation des Gesetzes eingingen) der StaatSîafîe keine 511 schweren Lasten auflegen. dagegen wäre u'euig einju= roenben. Allein warum machen denn die in Art. 13 des qu. Gesetzes erwähnten Mitglieder des Lehrerpersunals cine Ausnahme '? 3 wessen Gunsten ließ denn eigentlich die Regierung das Gesetz votiren? Finden sich die Staatsdicner in Bezug auf Diensteinkonünen nicht in günstigeren Verhältnissen, uub wirt, demgemäß ihre Pension die Staatskasse beziehungsweise nicht mol plier 511 stehen kmnmeu, als die bec Primärlehrer? Wenn aber ein Opfer gebracht werben muhte, so forberte doch die Billigkeit, daß die ehemaligen Serrer, wenigstens in gleichem Maße mit den im Amte gebliebenen daran Theil nahmen. Uebrigcns habe» ja die meisten vormaligen Lehrer deshalb ihre ©arrière mit einer andern, einträglicheren vertauscht, weil ihnen der Art. 103 des Schulgesetzes von 1843 ein tobter Buchstabe zu bleiben schien; mithin wäre es sicherlich Keinem non ihnen eingefallen Beschwerde zu führen, wenn das Pensionsgesetz alle Vortheile, die es bietet, den im mühsamen Amte ausharrenden Lehrern allein zukommen gelassen [jatte. Jedoch man glande nicht, daß die Lehrer ihren frühcrn College» die günstige Position, welche ihnen unser Pensionsgesetz geschaffen, mißgönnen, das wäre unchristlich, Tic Leiden und Beschwerden aufdecken und vor die Def= fentlichkeit bringen, damit man dieselben geeigneten Ortes prüfe unb schließlich die treu gebliebenen altern Lehrer wenigstens den ausgetreteuen Ämtsgenossen in Bezug aufPeusious- Verhältnisse gleichstelle, das ist der einzige Zweck dieser und aller früher erschienenen Korrespondenzen über den angeregten Gegenstand. Cm Lehrer.