Verhandlungen der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-01-14 00:00:00

Verhandlungen der Kammer. Sitzung vom 3. Jan. Eröffnung der Kammer: Nachm. 3 Uhr. Abwesend ohne Urlaub die HH. Eollart, Dasselborn, Funk, Gras, Heuard, Hoffmann, Jaques, Krak, A. Metz, Pondrom, Pütz und Sehlink; mit Urlaub die HH. Diklus und Hertert. Verlesung und Ge» nehmigung deS Protokolls der letzten Sitzung. Die eingegangenen Bittschriften werden verlesen und an die betreffende Kommission verwiesen. Zur Prüfung der Wahlen der HH. Picard und lurion werden zwei Kommissionen ernannt. Eine Bittschrift einiger Wähler des Kantons Capellcn hatte die Annullation der Wahl des Hrn. Picard gefordert. Für die Prüfung der Wahl des KantonS Capcllen bestand die Kommission aus den HH. Stiff, Müller, Lampach, Lcfort, Greisch, Mersch und Tschidcrer. In die andere Kommission waren gewählt die HH. Welter, Hardt, Jonas, Schröder, Witrp, v. Blochausen und Clement. Nach einigen Bemerkungen zwischen den HH. Eyschen und dem Hrn. Präsiden« ten treten die beiden Kommissionen zum Beginne ihrer Arbeit ab. Die Kammer unterbricht für einige Zeit ihre Arbeit. Nach etwa einer halben Stunde erklärt die Kommission für die Wahl von Diekirch sich zur Berichterstattung bereit. Hr. Jonas, Berichterstatter der Kommission, erklärt, daß bei der Wahl zu Diekirch einige Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien. In zwei Wahlbüreaus seien mehr Stimmzettel vorgefunden, als Stimmende vorhanden gcwescl'. In Betracht jedoch, daß durch diese Summen die Majorität nicht hätte gcäntert werden sannen, schlag! die Kommission vor, die Kammer möge die Wahl des Hm. lurion bestätigen. Diesem stimmt die Kammer bei. Hr. lurion leistet den vorgeschriebenen Eid, und nimmt unter den Deputirlcn Platz. Da die andere Kommission ihre Arbeit noch nicht vollendet hatte, so verliest Hr. Fischer, als Bcvichlerstatter der Centralseclion, seinen Rapport über das Budget des Innern, dessen Druck und Vcrtheilung an die Mitglieder der Kammer beschlossen wird. Die Discussion darüber wird auf eine der nächstfolgenden Sitzungen ausgesetzt. Darauf verlangt di« andere Kommission von der Kammer gehört zu werden. Hr. Mersch, als Berichte,stalter, erklärt, die Kommission bedürfe noch einiger Erkundigungen^ bevor sie eine bestimmte Meinung über die Wahl des Hrn. Picard aussprechen könne. Diese Ver< zögerung wurde von mehren Seilen mißliebig aufgenommen. Man wünschte die Ursachen des Aufenthaltes kennen zu lernen, damit die Kammer entscheiden könnte, ob nicht die Verzögerung wegen Fragen geschehe, deren Lösung über die Befugnis« der Kommission hinausginge. DeSungeachtet ward die Berichterstattung der Kommission von der Kammer bis zur Sitzung vom 5, Jan, hinausgescyt. Nach diesen ziemlich lebhaft geführten Debatten tritt der Hr. Generaladministrator N, Metz auf die Tribüne und verliest den Finanzbericht für das Jahr 1348. Daraus ergibt sich als Einnahme des Jahres 1848 die Chiffre von 1,468,967 dulden 28 Cls. Die Ausgaben des Jahres 1848 liefern folgendes Resultat: Als Defizit des lahrcS 1847 blieben für daö verflossene Jahr 35,000 Gld. Fü> die Civilliste ist die Summe von 50,000 (statt 150,000) Gulden angesetzt. In Allem crgiebt sich für die Ausgabe» die Eummc von 1,478,969 Gulden, 0? Elö. Wenn Sie, so erklärt H. N. Metz, annehmen, daß alle Summen, welche am 1. Januar 1849 für die öffentlichen Arbeiten angesetzt sind, wirklich zur Verwendung kämen, so würde das Defiyt sich auf 9^,000 Gulden steigern. Das Defizit jedoch, «klärt H. Gcneraladminisirator weiter, decke sich durch verschiedene SlaatSforderungcn, die allmählich eingehen werden/Dahin sei zu rechnen die Summender geleisteten Vorschüsse an verschiedene Gemeinden, die nnr nach jährlichen Terminen fällig werden, zusammen 37,600 Gulden. Ferner ein Uebcrschuß von den Zusatzcents für den Primärunterrich! und andere Provinzialsteuern, oie im vorigen Jahre erhoben worden sind; >zusammen 15,105 Gulden; u. s, w. H. N. Metz beruhigt die Kammer wegen der Finanz läge des Landes, jedoch macht er sie darauf aufmerksam, daß man nicht übersehen dürfe, d.ift in diesem Vüdget NO,OOO Gulden vorkommen a!) Viertel der Verkaufsumme des Grüncnwalrcs, ein- Summe, die allein schon der ganzen Personal- und Patentsteu« gleichkomme. H, Ulveling beruhigt die Versammlung in Vetirff des Defizits, indem er sagt, durch Hülssquellen auS de» trüberen Jahrgängen, die noch nicht in Rechnung gebraut seien, würde derselbe gedeckt werden. Der Druck des Finanzberichtes wird beschlossen. Nach einigen Zwnchenredcn zwischen den H. N. Metz und Pcscatore theiltder H. Präsident ein Schreiben des Herrn v. Echcrff aus Frankfurt als Antwort auf die frühere Interpellation des Herrn A. Metz in Betreff des Zolltarifs mit. Ter Zolltarif, der so viel Unruhe erregt hat, ist diesem Schreiben ! gemäß nur die Arbeit eines Privatkomitcs, und trägt gar keinen offiziellen Charakter. Sitzung vom 5. a n. «Beginn der Sitzung, Morgens 9 Uhr. H. Mers ch lieft den Bericht der Kommission für die Wahl des KantonS Gapellen. Die Kommission trägt aus die Verwerfung der Wahl an, und zwar aus 2 Gründen: 1. weil H. Picard nicht Luremburger sei, indem er im Jahre 1839 ;in Arlon eine Erklärung abgegeben habe, belgischer Staatsbürger werden zu wollen. 2. Wegen mcl)tcv Unregelmäßigkeiten, die angeblich bei der Wahl vorgekommen sein sollen, gemäß einer aus dem Kanton eingelaufenen Bittschrift. Es sollte beim Dépouillement die Thüre des Vürraui" nicht geschlossen gewesen sein, man habe keine Urne zur Aufnahme der Wahlzettel gehabt; es hätten mehre Nichtbcrcchtigte mitgestimmt u s. w. Die Kommission gab aber nicht einmal an, welche Namen auf jener Bittschrift gestanden, ob Kinder ober Frauen unterschrieben u. s. W. Zum Schlüsse erklärt H. Mersch, tic Kommission überlasse eS der Kammer über die Zulassung ober Nichtzulassung des Herrn Picard zu entscheide». Herr Jonas: Die Frage, welche in dem vorliegenden Fall zunächst und hauptsächlich einer Lösung bedarf, ist die von der Prüfungscommission angeregte, ob Hr. Picard Luremburgcr sei oder nicht. Dieselbe ist eine reine Rechtsfrage und ich will es daher versuchen, sie vom Rechtsstandpunkt aus zu erörtern. Im Jahre 1839 erschien in Belgien ein Gesetz, welches den Bewohnern des abgetretenen ThcilS des l'uremburger Landes einen Weg eröffnete, die Eigenschaft als Belgier zu erhalten. Dieses Gesetz verlangte zu dem Zweck die Erklärung, daß man das belgische Bürgerrecht annehmen wolle, und Me Vorlage eines Zeugnisses, woraus hervorginge, daß man sein Domizil in eine belgische Gemeinde übertragen (transféré) habe. — Die Prüsungscommission stellt als Thatsachen hin, daß Hr. Picard im selben Jahre in Belgien die" Erklärung abgegeben, die Eigenschaft als Belgier annehmen zu wollen, und sein Domizil in St. Seger erwählt habe. Dieselbe Commission unterstellt auch, daß der Bürgermeister von Et. Leger Hrn. Picard über seine angebliche Domizilsvcränderung ein Zcugniß ausgestellt habe. Daraus folgert nun die Commission, daß Hr. Picard den Anforderungen deS belgischen Naturalisationsgcsetzcs Genüge geleistet und folglich Belgier geworden sei. Sie wissen, daß man im Rechte ein doppeltes Domizil unterschcirct: das eigentliche Domizil und das gewählte Domizil. Das gewählte Domizil ist eine reine Fiction, und es wirb nur ausnabmswcisc angenommen. Dasselbe hat den Zweck, den Verfehl übe»Haupt und namentlich die Führung von Prozessen zu erleichtern. Das wirkliche Domizil ist nach Art. 102 des Si* vilgcsetzbuches da vorhanden, wo Jemand seinen Hauplsitz aufgeschlagen hat. — Es fragt sich nun, ob das erwähnte belgische Gesetz die Naturalisation an die Bedingung der Verlegung des „wirklichen Domizils" nach Belgien, ober an die bloße „Erwählung eine« Domizils" in Belgien geknüpft habe. Diese Frage ist durchaus leicht zu entscheiden. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es sich in diesem Gesetz von einem wirklichen Domizil handelt. Dieses gebt schon aus allgemeinen Vernunftgründcn l ervor. Es wäre unnatürlich, wenn ein Land Jemanden den Vollgenuß aller Rechte gewähren wollte, und es dennoch demselben freiließe, dem Auslande  anzugehören. Dasselbe geht auch aus dem Wortlaute des fraglichen Gesetzes hervor. Das genannte Gesetz fordert den Beweis, daß man seinen Wohnsitz in eine belgische Gemeinde übertragen, und nicht blos dort erwählt habe. Diese Interpretation wird aber vollends bestätigt, wenn man die ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften für analoge Fälle berücksichtigt. Ich mache zunächst aufmerksam auf den Artikel 9 des (Zivilgesetzbuchs. In Folge dieses Artikels hat das von einem Fremden in Frankreich geborne Kind das Recht, das französische Bürgerrecht zu erwerben, unter der einfachen Bedingung, daß dasselbe im Jahre nach seiner Großjährigkeit eine darauf bezügliche Erklärung abgibt. Derselbe Artikel verlangt aber ausdrücklich, daß dieses Kind in Frist eines Jahres Wirkich sein Domizil in Frankreich aufschlage, falls dasselbe in der Fremde wohnen sollte. Dieselbe Bedingung ist nun auch ausdrücklich enthalten in dem lurcmburgischcn Gesetz vom Jahre 1839, welches dem besprochenen belgischen entspricht. Nehmen wir nun an, was nach diesen Erläuterungen nicht bestritten werden kann, daß das belgische Gesetz vom Jahre 1839 die Verlegung des wirklichen Domizils nach Belgien fordert, so fragt es sich weiter, was zu einer solchen Domizilsverlegnng gehört. Darauf antwortet der klare Tert des Civilgesetzes. Der Art. 103 des Civilgesctzbuches lautet: „Die Veränderung des Domizils erfolgt durch die Thatsache einer wirklichen Wohnung in einem andern Ort, verbunden mit der Absicht, dort scinm Hauptsitz aufzuschlagen. In Art. 104 heißt es weiter: „Der Beweis der Absicht wird aus der ausdrücklichen Erklärung hervorgehen, welche sowohl bei der Munizipalität des Ortes, welchen man verläßt, wie bei der Munizipalität des Ortes, wohin man seinen Wohnsitz verlegt, gemacht wird." Zur wirklicken Veränderung des Domizils genügt es also nicht, daß Jemand eine darauf bezügliche Erklärung abgegeben und in der Weise seine Absicht künd gegeben habe, fondern die thatsächliche Verlegung des Domizils muß damit zusammentreffen. Sehr deutlich drückt sich in dieser Beziehung der Bericht des Tribunals über den fraglichen Punkt aus: „Man kann fragen, heißt es hier, wie die Veränderung des Domizils geschehen muß. Wird es genügen, den Willen zu äußern, ohne den Aufenthaltsort zu verändern? Nein, die Absicht, welche nicht von der That begleitet wird, kann nur ein Vorhaben ohne Erfolg andlUtcn; die Thatsache, welche nicht mit einer bestimmten Absicht verbunden ist, kann eben so nur einen Versuch :c. bezeichnen. Es gehört also notwendig zur Veränderung des Domizils das Zusammentreffen der Thatsache mit der Absicht. Mit dieser Auseinandersetzung stimmt nun auch die Doktrin und die Jurisprudenz vollkommen überein. (Der Redner führt hier die Ansichten von Schriftstellern und eine ganze Reihe von Entscheidungen des französischen Cassationshofcs an, in welchen die entwickelten Begriffe auf einzelne Fälle angewendet, und namentlich erkannt wurde, daß der Akt, welchen eine Municipaliiat über die die Domizilveränderung betreffende Erklär rung einer Person anfertigt, den Gerichten das Recht nicht benimmt, auch einen andern Ort für den Wohnsitz der Partei zu erklären.) Kommen wir nun auf unfern Fall zurück. Ich nehme gern an, daß Hr. Picard im Jahr 1839 die Erklärung abgegeben, die belgischen Bürgerrechte annehmen zu wollen, daß er auch dem Bürgermeister von St. Lcqcr angezeigt habe, er wolle in feiner Gemeinde seinen WoHnsitz aufschlagen. Ich stelle aber zugleich ! als notorische Thatsache hin, daß Hr. Picard wirk> lich stets in der Gemeinde Simmern verblieben ist ! und dort den Mittelpunkt und den Hauplsih seiner Geschäfte behalten hat. Was ist dann daraus zu folgern? Daß Hr. Picard Wohl das Vorhaben gehabt hatte, das belgische Bürgerrecht zu erhalten; daß aber dieses Vorhaben keinen Erfolg halte, weil Hr. Picard stets seinen Wohnsitz im Großherzogthum behalten und eine der wesentlichen Bedingungen des belgischen Gesetzes nicht erfüllt hat. Was j folgt weiter daraus? Daß Hr. Picard stets Lulem» ', buraer «Mieden ist. Die Erklärung, welche Hr. Picard Ende Dezember v. I. vor der Municipalität feines Ortes abgegeben, kann gar nicht in Betracht kommen. Als Hr. Picard erfuhr, daß man, wie es nie geschehen, alle mög» lichen Nachforschungen anstelle, um seine Wahl an, nulliren zu können, war es ganz natürlich,.daß er alle Vorsichtsmaßregeln traf. Es gilt hier jedoch der Spruch: Was überflüssig ist, kann nichts schaden. Was die verschiedenen Unregelmäßigkeiten betrifft, welche bei der Wahl vorgekommen sein sollen, so will ich mich auf dieselben gar nicht einlassen. Das über die Wahl aufgestellte Protokoll bescheinigt, daß Alles in regelmäßiger Weise vor sich gegangen sei. Hat Jemand vennoch eine Ungesetzlichkeit bei der Wahl bemerkt, so mußte er dieselbe dem Wahlbureau anzeigen. So will es das Wahlgesetz. Es ist nicht zulässig, daß die Kammer später allen den verschiedenen Einwürfen der Parteien Gehör gebe. Dieses ist bisher noch bei keiner Wahl geschehen und ich hege die Zuversicht, daß die Kammer auch in diesem Fall von ihrem gewöhnlichen Verfahren nicht abweichen werde. Ich trage darauf an, daß die Kammer die Wahl des Hrn. Picard für vollgültig erklären möge. (Fortsetzung folgt.)