(Sitzung vom Dienstag 18. Januar.)
Der Volksfreund, 1876-01-23 00:00:00

(Sitzung vom Dienstag 18. Januar.) Gelegentlich der Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung verliest Hr. N. Metz eine längere Eiterung in Bezug auf Angriffe, denen er als Tepulirter in verschiedene!! Zeitungen ausgesetzt gewesen wegen Aeußerungcn, die er in der Kammer über die so«ete industrielle gemacht. Mail wirft ihm vor, daß er gesagt, sämmtliche Aktien dieser Gesellschaft seien in den Händen des <src» dit mobilier gewesen, hierin habe er sich allerdings geirrt; ein solcher Irrthum sei indessen leicht erklärlich, da auch die Prinz»Hcinrichbahn ihre fümmtlichen Aktien dem Publikum angeboten hatte, ohne irgend welche für den Verwaltung?- rnth zu reserviren. Was das Wort „Schwindel" angehe, so werbe dies öfters gebraucht, um Gesellschaften zu bezeichnen, in denen die Gründer sich ihre Apports zu verhültnißmäßig hohen Prei» fen haben bezahlen lassen. Redner untersucht dann, ob dies hier der Fall gewesen. Den Vor« wurf, daß er sich ungerechtfertigter Weife um ein bloßes Privatunternehinen gekümmert habe, weist er von sich, da Hr. Philippart felbft zu wiederholten Malen Erklärungen abgegeben habe, aus denen hervorgeht, daß diese Gesellschaft ge« gründet worden in der, Absicht, förmliche Gesetz« b.'siimmlüigcn zu umgehe», Hr. Berger wird später auf Ken von Hrn. N. Metz angeregten Zwischenfall zurückkämmen, will «der gleich zwei Punkte berühren. Die Apports der slcilllö induzliillüs sind zu ,'> Millionen nicht zu hoch geschätzt worden. Dieselben bestehen zuerst an? 75 Hektaren Erzlündereien, die nahe an 2 Millionen werlh seien, da Hr. Metz für 80 Hektaren ja 1,875.000 Fr. dem Staate zahle. Es sei zu hoffen, daß die Gesellschaft sich entwickele und dem Lande großen Nutzen bringe. Auch die Steinbrüche an der Sauer haben einen großen Werth, wie die Zukunft beweisen wird; man kann denselben dreist auf I'> Mill. schätzen. Die Zukunft wird beweisen, daß die Apports sogar zu 5 Millionen noch zu niedrig sseschätzt sind. Hr. Siaalimin. v. Vlochansen bemerkt, unter den angeführten Apporis der LxciütL iixluztiiclle befinde sich kein Hektar der der Prinz Heinrichbahn gewährte» Erzconcessione» und sei also kein üffent» liches Interesse in Mitleidenschaft gezogen. Die Staatsgesetze nnd die Statuten der Prinz-Hein» rich»Gcscl!schaft find durch die Errichtung der Lociete incluzt, ieü« nicht verletzt worden; wäre dies geschehen, so hätte man schon Mittel, dieselbe zur Gesetzlichkeit zurückzuführen. Der beste Beweis, daß dies nicht geschehen, sei der Umstand, daß diese Gcsellschaft in die Hände der belgischen Handels- und Industriebank übergegangen, deren Verwaltung mit der Prinz-Heinrichbahn n chls gemein habe. Was den von Hrn. N. Metz be» rührten Umstand, daß sümmtliche Prinz-Heinrich- Aktien in öffentlicher Subscription ausgeboten. angehe, so wisse er, daß die Berwaltuugsräthe zu allen Zeiten die erforderlich? Anzahl von Akiien in ihrem Besitze gehabt Hütten. In Bezug auf die anderen Punkte glaube er nicht, daß sich die Regierung darüber zu erklären habe. Hr. Gen.-Dir. Salentiny bemerkt, der Gemeinde Acttendoif sei von jener Gesellschaft auf 30 Jahre ein Minimum von 2000 Fr. jährlich garantir», der Gemeinde Ncisdorf 1000 Franken ebenso wie der Gemeinde Nosuort. Wenn die betreffenden Concessionen keinen Werlh hätten, so würden jene Gemeinden ein vortreffliches Gefchäft gemacht haben. Es sei untlng. derartige Concessionen als werthlos hinzustellen, da ein großer Theil der Sauergemeinden einen großen Reich» thum in ihren Tleinlagern fänden. Damit ist der Zwischenfall erledigt und das Protokoll der vorigen Sitzung wird gutgeheißen. Hr. de Robe bringt sodann ein Gesetz ein über die Uebcrnahme seitens des Staates von verschiedenen Gemeindewegen. Tasselbe wird den Sectiomn überwiesen. Ter Hr. Präsident theilt mit, das! von Zeiten des Hrn. Verger eine Gesetzvorlage eingebracht worden, welche die Prügung von 1,200.000 Fr. Silbergeld in 2». I- und zun, Gewichte Von 5 Grammes per Frauke» und zu 835 tausendstel Feingehalt beantrag). Für die betreffenden Auslagen seien 1,100.000 Fr. au?» zuwerfen. Der Antrag geht an die Sektionen, damit diese die (irrthümlich schon erfolgte) Per» lesuug autorisiren. Hr. Simons erllürt, an dem Tage, wo Hr. Verger seinen Gcschvorschlag begründen weide, werde er die Regierung über unser Mü»zfystc»i inlerpeNnen. Hr. Votier berichlct sodann im Namen des Centralausschusscs über die Natiiralnationsgcsuchc der HH. Velot, Levy Lazard und Hermann Oppenheim. Die Herren waren bereits früher na» turalisirt worden und hatten auch die betreff,,!!' den Gebühren entrichte! ; doch waren in Folge vernachlüßigler Formalitälen die einschlägigen Gesetze hinfällig geworden, Die Kammer gewährt einstimmig die Naturalisationen. Hr. Kirpach berichtet über den modificiricn Alt. 3 des Vaupolizcigesetzcs. Der Slaalsialh spricht sich günstig über die verbesserte Abfassung aus und die Kammer nimmt selbe ohne Debatte an. Das zweite Votum wird übermorgen abgegeben werden. Abschnitt X des Vüdgels „Rechmmgilamm, r" wird »hne Discussion votirt. Abschnitt XI „Generalemnahmc". Art. 41 „Gehälter" 11.700 Fr. Cin Mitglied der I. Section wünscht die Nationalbank mu>e nul dem Dienste der Gcneraleinnahme betraut wer» den, falls sie solchen unentgeltlich versehen wolle. In der Cenlralsetlion sprachen sich 3 Mitglieder für, 4 gegen den Autrag aus. Hr. Staatsmin, r>. Vlochauscn glaubt, daß es verführt sei, diese Frage anzuregen; der Augen- MI sei noch nicht da, sich ernstlich nm dieselbe zu tümmern. Das Recht der Regierung besteht in Gesetze und wen» sie es wolle und so» bald sie es verlange, musse die Vont den Dienst der Generaleinnahme überuebmen. Der Augen» blick dazu werde erst dann gelommen sein, wenn die Regierung »nd die Kammer überzeugt sind, daß sich die Aktien der Nationalbank in festen Händen befinden; bis jetzt befänden sich diesel» ben in noch zu dicken Packeten in einzelnen Hän« den. Man möge die Angelegenheit also auf fpäter vertagen. Hr. Simons ist mit dem Hrn. Staat-minister einverstanden und meint, es läge eine wirkliche Gefahr darin, dem Antrage der 1. Sektion bei« zuPflichten. Die meisten Aktien haben sich einen Augenblick in den Händen de? Hrn. Phiiippart befunden, aus denen sie in die der lianqu« ck«? übergegangen seien, welche in ihrem Portefeuille viele Philippart'sche Papiere besitze (Widerspruch). Ein anderer Umstand den die Regierung zn berücksichtigen habe, sei der, daß die Nationaldank.Aktien sich meistens in fremden Händen befinden, und so lange dies der Fall, sei es gefährlich dieser Bank die Generaleinnahme zu überlassen, Hr. Staatsmin, v, Vlochansen entgegnet, das Portefeuille der Bank von Belgien bestehe groß» lentheils aus Werthen, die mit den lchilipparl'schen Unternehmungen nichts gemein haben. Der Umstand, daß die Nationalbank-Aktien sich in fremden Händen befinden, könne nicht beunruhigen, da ja der Berwaltuugsrath meistens aus Luxemburgern bestehe nud der Präsident sowie der Ausfichtscommissar Luxemburger sein müssen, so daß die Nationalität der Artionäre gleichgültig sein könne. Hr. Gen.-Direttor Funk glaubt, Hr. Simons habe die Bank von Belgien mit der belgischen Handels» und Industricbant verwechselt und es sei zn bedauern, daß man so leichthin derartige Aussagen mache. Tic !,«nque e!« N,>!ssi,ius besitze gar keine Philippart'sche» Wcrthpapiere, Auch die Handels- und Industriebank sei in letzter Zeit nicht mehr in Händen der d«B,«inB Imuiüel'B, ein Umstand, wozu wir nns Glück zn wünschen haben. Die danyue «l« nehme unter den belgischen Creditanstaltcn den 3. Rang ein, sie habe ein Capital von 50 Millionen und sei würdig diesen Rang einzunehmen. Hr. Verger protestirt dagegen, daß man jetzt abermals der Nalionnlbanl und sogar der d.-lnque' c!« den Prozeß mache. Es geschehe dies in einer leicht zn crrath ndcn Abficht, gegen die er protestire. Die lianquuelo habe 50 Millionen Capital, die Nationalbank Das Land könne also auf beiden Ohren fchlu» fen, wenn diese beiden Anstalten seine finanziellen Geschicke beherrschen. Hr. Simons wolle in dem Umstände eine Gefahr erblicken, daß die Aktionäre der Nationalbank Fremde seien. In der Zeit aber habe ein Simons leinen Anstand getragen, der ebenfalls mit fremden Capitalien gegründeten Internationalen Bant die Generaleinnahme übertragen zn wollen. Hr, Simons glaubt Hrn. Verger erfnchen zn tönn-n, gelegentlich der Kammer-Diskussionen ich» nur für seine eignen Handlungen verantwörtlich zu machen. Im Uebrigen habe Hr, berger sich umwthig ereifert, da Redner in der Hauptsache sich ja doch nur einverstanden mit der Regierung erklärt habe. Die Deputaten ha» ben das Recht und die Pflicht, sich nm Gesellschalten zu kümmern, welche nach allen Seiten hin die Staatsintcressen berühren. Was die Internationale Bank betreffe, so zählt sie für mehr als ft Millionen Aktionäre im Lande, was wohl bei der Nalionalbant nimmer der Fall fein wird. Hinsichtlich der dnnque c!« lle>Iz;i(!ii!? bemerkt Redner, daß deren Aktien in letzter Zeit von 500 anf 453 Fr. heruntergegangen, weil man der Ansicht war, sie habe in ihrem Portefeuille eine gewisse Quantität Philippart'scher Wcrthpapiere. Hr. Staatsmin. o. Vlochauscn bedauert, daß man jetzt auch ein ausländisches Institut in die Äcsprechnng hereinziehe, mit dem die Regierung in den besten Verbültinsstn sei und das alle» Ansprüchen auf Achtung und Solidität genüge. Tas Sinlen ihrer Aktien erkläre sich hinreichend durch die Industriccrisis, die in der Kammer so gewaltig betont worden ist. Gewiß tonne man hier industrielle Gesellschaften besprechen, welche die Interessen des Landes in irgend welcher Hinsicht berühren, aber man müsse in solchen Fällen mit Vorsicht auftreten und nicht Dingen in die Ocffcntlichkeit werfen, welche man später zu bedauern Hütte. Auch die Aktien der du sind an einem Tage um 200 Fr. gcsallen, in unserm eignen sind die Aktien unseier solidesten Anstalten gcsallen, die der internationalen Anstalt z. V. von 140 auf 103. ohne daß deshalb ihr Credit erschüttert sei. Durch Veriuitlelung der diuiqu!' île sei das hier hinterlegte Cautionnement der Prinz Heinlich-Gesellschaft, das früher aus allerlei Wer» lhe» bestand, in solide Papiere umgewandelt worden und sic habe dagegen als Garantie Pnnz'Hcinrich-Wellhe empfangen, Redner hofft schließlich, daß Jedermann mit der Regierung anerkennen werde, daß in derartigen Fragen man die größte Vorsicht beobachten miisse. Hr. N. Metz bemertt, die Solidität der dauquö <l« LelZiqiiL sei nicht dadurch in Frage gc» stellt, daß man ihr den Besitz von Philippart'scheu Werthcn unterstelle; ein Verlust von 5,10 oder 15 Millionen bringe die Existenz der Ge» scllschaft nicht in Gefahr, dürfte aber geeignet sein, den Aktionären über die Höhe der Dividende Äcfürchtungen einzustoßen, und so erkläre sich das Fallen der Aktien. Naß die banque clu mit unserer Nationalbant gleiche In< teressen habe, geht auch daraus hervor, daß ihre Veiwnltungsräthe heute in den Verwaltungs» rath der Natwualdant eingetreten sind. Dies soll kein Vorwurf sein, ich wünschte vielmehr, noch andere uuserer Aktien befänden sich in den Hän« den der dlNKiul,' <ts Jedenfalls aber ist die Intervenli)n dieses Instituts in die Lu» xembnrgischen Angelegenheiten nicht in unscrm, sondern in seinem eignen Interesse geschehen, Hr. Kirpach sieht ebenfalls eine Gefahr darin, über den Kredit öffentlicher Anstalten zu diskulirrn, ohne die nüthige Sachkenntniß zn besitzen. Er will sich deshalb blos an den Vndgetartikcl halten. Die Centralsection hat hinsichtlich der Geucralcinnahme keine Aeuderung vorgeschlagen und erklärt, sie sehe gar keine Opportunität, in dem jetzt zur allgemeiner Zufriedenheit bchehen» den Zustande eine so radicale Abänderung vorzu> schlagen, wie die von der 1. Sektion beantragte. Er fügt noch hinzu, das; die Mitglieder der sscntralseltion eine Gefahr für die Slaalsgeldcr da» rin gesehen haben, indem in letzter Zeit die soli» desten Finanzinst,tnte Erschütterungen erlitten hätten. Eine Vcsprechunh dieser Frage ist daher jeden alls verfrüht. Ter Artikel wird Volir!. (Forts, folgt.)