Spanien.
Der Volksfreund, 1869-10-26 00:00:00

Spanien. Die „N. Fr. Pr." widmet heute dem Bürgerkriege in Spanien einen sehr klaren und mit sympathischer Wärme für die republikanische Sache geschriebenen Leitartikel, indem sie die Partei der Republikaner von dem Vorwurfe, daß sie allein an den Wirren und dem Blutvergießen Schuld trage, rechtfertigt. Die Cortes, sagt man, haben die monarchische Staatsreform beschlossen, die Regierung sei verpflichtet, diesen Beschluß aufrechtzuerhalten und durchzuführen; die republikanische Partei, welche damals bei der Abstimmung versprochen habe, sich dem Willen der Mehrheit zu fügen, hätte ihr Versprechen gebrochen. „So urtheilt die flache Menge", antwortet das Wiener Blatt, „deren Meinung sich nach dem Erfolg richtet, und verdammt auf dies seichte Raisonnement hin eine Partei, zu welcher die besten Männer Spaniens gehören. Untersuchen mir einmal, mit welchem Rechte. Wir wollen davon absehen, daß die monarchische Mehrheit der Cortes aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Ausdruck des wahren Volkswillens ist, da sie nur durch die unglaublichsten Kniffe und Pfiffe der Regierung zusammengebracht ward. Wir wollen unberücksichtigt lassen, daß fast der Hälfte der monarchischen Abgeordneten bei den Wahlen republikanische Candidate» gegenüberstanden, und erstere oft mit geringer Stimmenmehrheit ihre Mandate erlangten. Wir wollen ferner nicht hervorheben, daß eine Regierung, die eben erst aus einer siegreichen Erhebung hervorgegangen, das Recht der Revolution nicht läugncn darf, zumal in Spanien, wo ein Pronunciamento seit lahrzcnten zu Macht und Würden führt, wie anderwärts die Beförderung oder die Berufung von Seite de? Mo» narchen. Wir nehmen die Dinge wie sie sind, wir lassen die Regierung Serranos's als vollberechtigt, den Cortesbeschluß für unanfechtbar gelten. Das Recht der Mehrheit, mag diese wie immer entstanden sein, müssen wir anerkennen. Aber wir fragen: Hat blos die repu» Manische Minderheit ein Versprechen gegeben und nicht gehalten, oder ist die Regierung ihr nicht darin mit bösem Beispiele vorangegangen? Haben nicht Serrano und Prim feierlich und wiederholt erklärt, sie würden niemals an den von der Verfassung verbürgten Freiheiten rühren? Noch mehr, was sagte Serrano, als er bei der Ernennung zum Regenten seinen Cid in der Kammer ablegte? Ist denn das Gedächtnis; der Politiker so kurz oder die Welt so schlecht geworden, daß ein Gelübniß nach wenigen Monaten vergessen wird? „Schwürst du", so fragte damals Präsident Rivero den Marschall, „die Constitution der spanischen Nation von 1869 zu beobachten und über deren Wahrung, sowie über jene der Gesetze des Landes zu wachen?" So lautete die Frage und so Serrano's Antwort : „Ich schwere, und wenn ich rücksichllich des Beschworenen ganz oder theilweise das Gegentheil thüte, so soll demselben keine Folge gegeben, sondern meine zuwiderlausende Handlung als null und nichtig betrachtet werden." Wir denken, das sei deutlich. Serrano hat geschworen, die Verfassung nie zu verletzen und ein Vierteljahr später setzte er sie außer Kraft. Crst in Folge dieses Rechtsbruchcs begann der allgemeine Aufstand der Republikaner ; er begann, nachdem die Freiheit der Person und der Presse amgeboben war, die Vereine geschlossen und die Versammlungen verboten wurden, als lein Haus mehr vor den Poüzei-Agcnten sicher war. Sic versuchten, als sie die Waffen ergriffen, den Schwur des Regenten durchzuführen. Ihre Erhebung ist also nicht nur moralisch, sondern staatsrechtlich begründet; auf ihrer Seite und nicht auf jener der Regierung ist das formale Recht."