Grossherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer vom 19. October. (Nachmittags.)
Der Volksfreund (1848), 1848-10-29 00:00:00

Grossherzogthum Luxemburg. Sitzung der Kammer vom 19. October. (Nachmittags.) Der Vice-Präsivent leitet die Verhandlungen. Art. 6. kommt zur Discussion; er lautet: „Tic Schaffen werden durch geheimes Scrutinium von unv aus dem Gemeindcrathc gewählt'. Die Centralscktion machte noch den Zusatz: „mit absoluter Majorität". Der Artikel ist mit diesem Zusatz angenommen. Art. 7. lautet: „In jeder Gemeinde sind wenig- „stcns zwei Schöffen. In den aus mehreren Sektionen „bestehenden Gemeinden ist ein Schöffe in jcrer der „Sectionen, die berechtigt sind, im Gemeinderathe „vertreten zu sein, in Gemäßhcit des Art. 4." Die Ccntralsection verlangte höchstens 4 Schöffen. Hr. Simons: Die Regierung mißbilligte die bisherige gänzliche Abwesenheit aller polizeilichen Aufsicht im Innern der Gemeinden. Ter Bürgermeister kann sein wachsames Auge nicht überall haben; seine eigenen Geschäfte erlauben ihm nicht, seine Zeit auö- schließlich dem Wohle der Gemeinde zu opfern. In den zahlreichen Dörfern, auö denen manche Gemeinde zusammengesetzt ist, ist keine polizeiliche Aussicht, ob- schon diese aus vielen Ursachen dock so wünschenS- Werth ist. Deshalb wünschen wir, daß von den auS jeder Section zu beschickenden Gemcindemitgliedern wenigstens cinS mit den polizeilichen Angelegenheiten seiner Section beauftragt werde. Wenn die Zahl der Schöffen zu beschränkt wäre, oder wenn sie nur in den meistbevölkertcn Dörfern gewählt würden, so könnten wir diesen polizeilichen Zweck nicht erreichen. In jedem ziemlich bedeutenden Orte muß eine Obrig- keit sein. Hr. Evschcn thcilt die Meinung des Hrn. Simons und bedauert sehr den bisherigen Mißstand in unser», d'ande. Es muß ausgeholfen werden, sagt er; jedes Dorf muß eine verantwortliche Person haben für die öffentliche Ordnung. Wenn 7, 8 und mehr Schöffen nöthig sind, so müssen sie genannt werden. Hr. N. Metz: Es ist schon vorgekommen, daß ein Mitglied des Gemeinderaths das Gesetz hat ver- letzen müssen, um Pflichten auszuüben, die nur dem Bürgermeister zuerkannt sind, weil die Umstände dies erheischten. Die Schöffen müssen gemeinschaftlich mit dem Bürgermeister die allgemeinen Maßregeln treffen. Für die so zu ergreifenden Maßregeln finde ich eine Bürgschaft in einer großen Anzahl Schöffen. Ich schließe mich dem Vorschlage der Regierung an. Der Antrag der Centralscktion wird verworfen. Der Art. 7 wird angenommen wie im Gesetzentwurf. Art. 8 lautet: „Bei seinem Amtsantritte bestimmt „daö Collegium der Bürgermeister und Schöffen die „Pflichten , die jedem Schöffen besonders auferlegt „werden und die er in seiner Section auszuüben hat, „dies unbeschadet der Vollziehung der Art. 17 und 13 „des Gesetzes vom 24. Febr. 1849." Die Eentralsection hat diesem Artikel einen Zusatz gegeben, der, nach vorschiedenen Bemerkungen der Hrn. Richard, Ioi as, v. Blochausen, Simons und Juriön, folgenden Wortlaut erhielt: „In Betreff der Zusammensetzung der Gemeinde- „rathc kann kein von den bestehenden Gesetzen vor- „gesehener Dispens anders als von de» Gemeinde- „rächen selbst bewilligt werden." Art. 9. „Der Secrctär und der Einnehmer der „Gemeinde werden, durch den Gcmcindcrath ernannt, „suspendirt oder abgesetzt." „Die eine Ernennung, Absetzung oder Suspen- „sion betreffenden Rerathungen müssen dem General- „Verwalter der Gemeindcangelegenheiten zur Geneh- „migung mitgetbeilt werden ; jeroch werden die Sus- „Pensionen provisorisch vollzogen!, alles unbeschadet „des Rechts , den Einnehmer und den Secretär zu „fttspcnrircn und abzusetzen, welches den Vcrwaltungs- „behörden durch die Art. 65 tz. 4, 79 §.9 und 118 „Nr. 15 des Gesetzes vom 24. Februar 1843 zuer- „kannt ist." Hr. Präs. übergibt diesen Artikel der Discussion. Hr. Jonas : Die Ccntralsection war der Meinung, daß die Agenten der Gemeinde, welche durch dieselbe ernannt werden, auch von ibr abgesetzt werden müssen. Die Cantonniers unv die Bannhüter gehören zu dieser Catégorie. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur ein Gelegenheitsentwurf, dessen Art. 9 sich nur mit 2 Classcn von Beamten zu beschäftigen hat. Hr. Eyschen : Nach meiner Ansicht muß der erste Vorschlag beibehalten werten, besonders da ein Ge- setz über das Forst- und eins über das Ruralweftn gcmacht werden soll. Wenn wir die Cantonniers unv Forstbeamtrn mit in'S Gemeindegcsetz einschlössen, so würden wir den zu machenden genannten Gesetzen vorgreifen. Hr. Jonas : Dieser Punkt ist in der Centralscktion zur Sprache gekommen. Soli ein neuer Geist in die Gemeinde kommen , so muß der alte Sauerteig beseitigt werden. Hr. Eh. Rietz : Tie Meinung des ehrenwerthen Herrn Jonas ist in der Ccntralsection nicht genehmigt worden. Das Gesetz will die Funktionen des Sccrc- tärs und des Einnehmers nicht berühren. Den neuen Gemeinderäthen steht es frei, nach Gutdünken darüber zu verfügen. Hr. Hardt: Dre Meinung der Majorität der Eentralsection ist durch den ehrenwerthen Hrn. Vor- rcvncr deutlich erklärt worden. Die Sccrctäre und die Einnehmer der Gemeinden sollen so lange beide- halten werden, bis die neuen Räthe beschließen, deren Ernennung auf's Spiel zu setzen. Hr. Iürion : Hr. Jonas fragt : was ist ein Can- tonnier? Ich antworte: die Cantonniers sind Be- amten der Gemeinde und des Staates. Wenn nun die Gemeinde allein den Cantonnier absetzt, so unter- bricht sie die Arbeiten an den Gemeindewegen. Hr. N. Metz : Die Worte des ehrenwerthen Hrn. Iürion veranlassen mich zu fragen, welcher Antheil der Gemeinde zukommt bei der Ernennung der Can- tonnicrs , Bannhütcr und Schullehrer. Die Frage ist sehr wichtig; wir können sie auf die nächste Ver- sammlung aufschieben. Hr. Simons: ES wäre mir schwer, jetzt gleich auf die Interpellation des ehrenwerthen Hrn. N. Metz zu antworten. Dem Art. III der Constitution treu bleiben, ist die Antwort, die ich jetzt geben kann. Die Ernennung res Schullehrcrö scheint mir zum Schulgesetz zu' gehören. Der Bannhüter ist ein Agent der Gerichtsbehörde. Die Dazwischenkunft des Staates verlange ich nur wann es nöthig ist. Hr. N. Metz : In den vorigen Versammlungen hatten wir schon dieselbe Discussion. Heute, wo man die Verwaltung der Gemeinde durch die Gemeinde wünscht, frage ich die Regierung, ob sie uns in den gegenwärtigen Sitzungen die nöthigcn Erklärungen wird; wir müssen einmal wissen, wann wir sie be- kommen werden. Wenn die Oberverwaltung uns sagt, daß sie uns diese Erklärung nicht geben will oder nicht geben kann, so hat die Kammer darüber zu entscheiden. Hr. Simons : Was die Gesetze über das Forst- wcscn betrifft, so habe ich zu antworten, daß sie vor- Händen sind ; sie bilden einen ganzen Band , ein Werk. Wünschen Sic es zu sehen? Die Regierung muß es noch aufmerksam durchsehen. Es gibt mehrere Fragen, von denen im Gemeindegcsetz keine Erwäh- nung geschcben darf, weil sie in die verschiedenen Gesetze gehören, die den Gegenstand betreffen. Der die Bannhüter und Cantonniers betreffende Antrag der Ccntralsection wird verworfen, und der Art. 9 angenommen wie im Entwurf. Hr. Ch. Metz nimmt den Präsidentenstuhl wieder ein. Die Artikel 10, 11 und 12 werden unverändert angenommen wie im Entwurf. Sie lauten: Art. 19: Ehe die Bürgermeister, Schöffen, Mit- glieder des Rathes, der Secretär und der Einnehmer ihr Amt antreten, leisten sie folgenden Etd nach Vor- schrift des Art. 16 des Gesetzes vom 24. Febr. 1843: Ich schwöre Treue dem König Großherzog, die Ver- fassung und die Gesetze des Landes zu beobachten und mit Eifer, Pünktlichkeit, Redlichkeit und Unpar- teilichkeit die mir anvertrauten Amtsgeschäftc zu ver- sehen. Art. 11. Wegen Entkräftung deS Art. 17 deS Gesetzes vom 24. Febr. 1843 , entscheidet der Ge- meinrerath über die Abdankungsgesuckc der Mitglie- der des Gemeinderaths und der Schöffen. Art. 12. Der Art. 21 des Gesetzes vom 24. Febr. 1843 tritt außer Kraft, in sofern er die Ge- meindcmitglicder als solche betrifft. Art. 13 wurde angenommen wie folgt: ,,Der Art. 30 des Gesetzes vom 24. Febr. 1343 „ist aufgehoben. Die Oessenllickkeit der Sitzungen „des Gemeindcratbcs ist verbindlich. Jedoch können „zwei Drittel der anwesenden Mitglieder aus Rück- „sichten für die öffentliche Ordnung und wegen ernster „Uebelstände entscheiden, daß die Sitzung nicht öffent- „lich gehalten werde , wenn sie im Protokolle die „Ursachen der Nichtöffentlichkeit der Sitzung angeben." Art. 14 erleidet durch die Anträge der Herren Müller und Toutsch, unv die Bemerkung des Herrn Simons eine gänzliche Umgestaltung. Er lautet: Ausgenommen in dringenden Fällen, sollen die Sitzungötagc immer wenigstens 24 Stunden voraus durch einen gewöhnlichen Maucranschlag, mit Angabe der Stunde und des Ortes bekannt gcniacht werden. Dieser Anschlag ist immer verbindlich und muß die Tagesordnung enthalten, so oft die Bcrathschla- gungen zum Gegenstände haben : 1. die Budgets und die Rechnungen; 2. die Frage über jede Ausgabe , welche nicht durch die Einkünfte des Jahres oder durch den Cas- senbestand der Gemeinde gedeckt werden kann, sowie über die Mittel, dieselbe zu bestreiten ; 3. die Errichtung von Anstalten zum öffentlichen Nutzen ; 4. die Eröffnung von Anleihen; 5. die gänzliche oder tbeilweise Veräußerung von Gütern oder Immobiliarrechten der Gemeinde, den Tausch oder Vergleich bezüglich dieser Güter und Rechte, die emphyteutischen Verträge, die Bestellung von Hypotheken, und die Theilung der im gemein- fchaftlichen Besitz befindlichen Güter. 6. die Niederreißung der öffentlichen Gebäude oder alter Denkmäler. Das Bucget und die Rechnung der Gemeinde müssen zehn Tage lang veröffentlicht werden, ehe sie der Oberbehörde vorgelegt werden. Diese Veröffentlichung geschieht in jeder Section durch Maucranschläge, welche gedruckt sind, wenn das erwähnte Budget oder die Rechnung über 20,000 Franken in Einnahme oder Ausgabe beträgt; sie können geschrieben sein, wenn diese Summe nicht überschritten werden. Im Gemeindehanse wird ein Register hinterlegt, in welchem jeder Einwohner seine Bemerkungen über die Rechnung oder über das Budget niederschreiben kann. Diese Bemerkungen müssen dem Gemeinde- rath und der Oberbehörde , welche Nechiuiug und Budget zu prüfen und abzuschließen hat, vorgelegt werden. Art. 15 wurde ohne Discussion angenommen : „Die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Febr. ,,1843 wrlcke dem Gegenwärtigen widersprechen, sind aufgehoben." Folgender Zusatz artikel wird noch bezchloffen: Art- 16.: „Für die bcvorstehenvcn allgemeinen Wahlen , können die Berufungsschreibcn der Wähler zweimal „24 Stunden vor dem Tage der Wahlen verthcilt wer- „den." Die zweite Abstimmung dieses Gesetzes wird auf morgen 10 Uhr festgesetzt. Die Sitzung wird aufgehoben.