I. Erweiterung der ständischen Wirksamkeit.
Luxemburger Zeitung, 1845-03-06 00:00:00

I. Erweiterung der ständischen Wirksamkeit. sier stellt sich uns sogleich die Unterscheidung zwischen denjenigen Gegenständen auf, zu deren Bestimmung ständische Einwilligung erforderlich ist nud denen, bei welchen ständischer Bcirath genügt und es tritt hier die grösite nud erste lliivollständigleit der Prcnsiischen Verfassung darin hervor, das: in allen sie betreffenden Gc< selben dieser Unterschied fast gar nicht berücksichtigt und nur von einem Beirath, nur von ci„em Gutachten der Stände die Rede ist; «Eabinctsordrc vom 22. Mai 1815, Verordnung vom 5. Juni 1823). Wir sagen mit Absicht, fast in allen Gesehen, denn allerdings ist in demjenigen über die Negulirung des Staatsschuldenweseus ausgesprochen, daß neue Staatsschulden nur mit Genehmigung und unter Garantie der Stände contrahirt werden sollen, aber freilich ist diese ständische Berechtigung an eine Einrichtung geknüpft, welche rechtlich unmöglich ist, au die Einrichtung von Ncichsständen; das Etcucrgcsctz von demselben Jahre dagegen sagt in Bezug auf die Negulirung der Grundsteuer: „Um die Reform der Steuergesetzgebung zu «ollenden, welche Wir in der Verordnung vom 27. Oct. 181!) Unfern getreuen Unrerth,inen zugesagt, würden Wir vor allem eine Revision der Grundsteuer in Unser» sämmllichen Provi»:en nclhig gefunden haben, wenn Wir nicht in Ve. Tracht der Schwierigkeiten, die damit unzertrennlich verbunden sind, rathsam gefunden hatten, diesen die Provincialinteresscn mehr berührende» Gegenstand der VcrathunZ mit den Ständen vorzubehalten" (Gesetzsammlung l82l). St, 14. Nr. «M). Hier ist wieder nur von einer „Pcrathimg" die Rede, aber sehr richtig werden die Provincialstandc als die bezeichnet, mit denen diese Vcrathnügcn zu pflegen sind. Räch deimchem Rechte kann der Fürst keine Tteuer crimen, es sei denn mit Einwilligung der und so lange sie von dieser bewilligt wird. Will man nun auch annehmen, daß die durch das Gesetz vom 30. Mai 1820 angeordneten Steuern auch ohne weitere Genehmigung der Landstände in inlinilum fortcrhobcn werden können, so kann nach unverjährbare!! Deutschen Rcchtsgrundsätzen doch keine Veränderung mit denselben vorgenommen werden, wenn mVbt die Stände der Provinzen, in welchen diese Veränderung Statt haben soll, dieselbe genehmigen. Aber, wird man entgegnen, diese Steuern, mit Ausnabme der der Provincialgesctzgcbung in diesem Gesetze überwiesenen Grundsteuer, sind ja allgemeine, dem ganzen Staate auferlegte, wie könnte die Frage über deren Abänderung dem bon der Provincialständc überlassen werten? Unsere Autwort ist ganz einfach: staatsrechtlich giebt es feinen Preußischen Staat, sondern nur mehrere thcils in Real-, thcils Personalunion verbundene Staaten ; was allen gemeinsam, ist die oberhcrrlichc Gewalt des Königs, aber in Allem, was über deren Rcchtskreis hinausgeht, sind sie gesondert und leine Provinz hat das Recht, für eine andere Lasten zu bewilligen. Es mus; daher bei den im Gesetze vom 30. Mai 1«20 angcoid«etcu Steuern unterschieden werden, ob sie wie die Grundsteuer wirkliche Steuern, oder ob sie nur für Benutzung landesherrlichen Eigcnthumcs z. V. der Wege, Straßen u. s. w. oder für vom Landcoherrn zu crtheilendc (sonccssiouen zu entrichtende Gebühren sind. Um uns näher zu erklären, so kommt es z. V. bei Bcurthcilung der Frage, ob den Ständen in Bezug auf die Mahlliud Schlacht- und die Klasscnsteucr ein Bewilligungsrecht zustehe, darauf au, welche von beiden als die principale Abgabe und welche als das Surrogat zu bctrachtcu fei; die crstcrc nämlich, beim Eintritte in die Ortschaften entrichtet, trägt die Ratur eines für die Benutzung öffentlichen Eigcuthums, der Thore u. f. w. entrichteten Zolles, ist der Ausfluß des landesherrlichen Wcgcregals, die andere dagegen ist eine wirkliche Steuer. Die erste Bitte also, welche an des Königs Majestät gerichtet werden muß, ist die, daß er den Provincialstäudcu das ihnen kraft der obersten Grundsätze des deutschen Staatsrechts zugehörige Recht der Stcucrbewilliguug iu dem Maße wiedergebe, daß zu jeder Vcr: ändcrung bestehender Steuern nicht nur ihr Beirat!) wie bisher, sondern ihre Einwilligung nothwendig sei. Nun wird es aber practisch große Ucbclständc nach sich ziehen, wenn über solche Dinge mit jeden, einzelnen der acht Landtage gesondert verhandelt werden muß, ohne daß denselben ein Mittel gegeben wäre sich über gleichförmige Grundsätze zu vereinen. Dies ist der Zweck des Zusammentrete»«; der ständische» Ausschüsse, jeder derselben vertritt den Proviucial-Laudtag, welcher ih» deputirt hat; was sie also gemeinsam und ohne Widerspruch des ganzen Ausschusses einer einzelnen Provinz beschließen, das ist rechtlich als aus der Eiuwilliguug aller provincialständischen Versammlun, gen hervorgegangen anzusehen. Grundsätzlich haben deutsche Stände kein Recht sich in der Verwaltung uud Verwendung dcrjemgen  Einnahmen zu mischen, welchlAcr Laudcs- I)err aus eigenem Vermögen oder aMWuznstH heudcn nutzbaren Rechten bezieht. Sofern nin: die landesherrlichen Schulden in Verzinsung und Tilgung nur auf die eigenen Einkünfte des Landesherr» angewiesen sind, würde auch zu deren Eoutrahirung ständische Genehmigung nicht erforderlich sein; da aber in allen neueren Staaten subsidiär auch die Steuer-Einkünfte hierzu in Anspruch genommen werden, da ferner durch die Verminderung, welche die Tilgung «nd Verzinsung der Schulden in den disponiblen landesherrlichen Einkünften bewirkt, eine desto größere Hcrbciziehung des Privatvermögcns der Untcrthauen zur Tragung der Ncgierungsbedürfnissc herbeigeführt wird, so wird mittelbar auch hierzu deren Genehmigung erforderlich, und erst durch ständische Einwilligung erhalten die Gläubiger des Landcsfürstcn das Recht, zu ihrer Befriedigung die Stcucreinkünftc in Anspruch zu nehmen. Es war daher den Deutschen Rcchtsgruntsätzen ganz gemäß, daß des hochseligcn Königs Mas. in dem mehrerwähuten Gesetze über Ncgulirung des Staatsschnldcuwcscns auszusprechen gcrubtcn, daß zur Contrabiruug neuer Aulchc» ständische Genehmigung erforderlich sei. Ta jedoch die dort in Aussicht gestellte Einführung von Rcichsständcn eine rechtliche Unmöglichkeit, da andererseits die Verthcilung der Schuld auf die eiuzclnen Provinzen Bcbufs besonderer Einwilligung jeder Ständcvcrftmmlung in die Ucbcrnahmc der auf die Provinz fallenden Summe große Schwierigkeiten haben wird, so werden auch in dieser Beziehung die versammelten Ausschüsse als Mandatarien der einzelnen Provincialftändc einzutreten haben. (Schluß folgt.) Wie häusig werden nicht heutzutage von Oben herab, von woher das Gute, der Autricb zum Guten kommen soll, Lehren und Beispiele gegeben, welche nichts als das Gcgentbeil hiervon bezwecken und erzeugen. Gelehrte wähne», dem armen, an der Erde kriechenden Volke der Arbeiter das Licht des Himmels zu bringen, da sie doch nur eine rauchende Fackel in den Händen schwingen, mit deren Qualm sie die evangelisch Armen ersticken, mit deren Gluth sie den evangelisch Einfältigen die Augen ausbrennen. Aber sehr erfreulich ist es hingegen zu sehen, wie sich aus jener unteren Volsklassc eine von dem Glauben an Icsum Christum und sein Wort beseelte Stimme erhebt, eine Stimme, welcher sogleich eine Menge anderer beipflichten, die da nicht will, daß man ihr ihren (Glauben aus der Seele reiße, und erklärt, daß sie an Gott und Kirche festzuhalten gesonnen sei. Ein solches Beispiel gaben uns vor Kurzem pariser Arbeiter gegenüber der ihr Geschlecht und ihren Glauben verleugnenden George Sand. George Sand hatte behauptet, das Evangelium kranke an Widersprüchen. Das durchaus von Arbeitern rcdigirtc und über Arbeiter-Interessen verbandelnde pariser Blatt „Atelier", das sich in würdigem Tone brutalen communistischen Tendenzen entgegensetzt, forderte die Schriftstellerin auf, diese Widersprüche anzugeben. George Sand, in die Enge getrieben, war gcnothigt zu gestehen, daß sie diese Widerspruche nicht selbst gefunden, wndcrn von Andern überkommen habe. Das „Atelier" würdigt diese Widersprüche und sagt schließlich: „Und man bedenke es wohl, wir streiten nie? nickt nm des Streites willen. Für uns, das arbeitende Volk, steht es nicht an, in den Wolken zu verweilen; wir muffen einen Glaube» und ein Gesetz haben, die ernst uud positiv, einen Glauben nnd ein Gesetz, wclckc eine Ernnithigung und ein Leitstern sind. Diesen Glauben und dieses Gesetz hatte das Volk, aber ein ,yeer von Gelehrten hat sich seit einem halben Jahrhundert erhoben, um dem Volke seinen Glauben zu benehmen. Nun denn! Das Volk sagt jckt zu den Gelehrten: Ihr wollt mir meinen Glauben nehmen, und wenn ich von euch einen andern verlange, so könnt ihr mir nicht antworten; ihr beißt mich warten und wähnt, daß dies das Wert des Jahrhunderts sein werde, allein eure Ungcwißbcit öffnet mir endlich die Augen. lor wisset nickt, was kommen wird, und, was noch mehr, ihr greifet das an, was ihr nicht kennt. Ich halte daher fest an meinem Glauben und meinem Gesetz uud vertheidige sie gegen euer tlwrichtes Läugnen."