Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-04-04 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 30. März. — Täuschen wir uns nicht ungemein , so ist die Nationalversammlung in eine ganz neue Periode ihrer Thätigkeit mit der Kaiserwahl eingetreten. Machte ja vorgestern schon eines der konservativsten Mitglieder der Versamm- lung in seiner Partei den Vorschlag, Commissäre un- mittelbar nach allen Regierungen zu entsenden, welche, die Verfassung in der Hand, deren Anerkennung be- treiben sollten! Vergessen wir indeß nicht, daß die V ersammlung in diese Bahn hineingedrängt wird. Der Rcichsverwescr hat unmittelbar nach der Kaiser- wähl sein Amt niedergelegt. Das Büreau der Ver- sammlung nebst dem Reichsministerium wurde zu ihm geladen; aber nur einzelne, Gagern, Mohl, Simson, Kirchgeßener, Jucho, vorgelassen. Der Reichsverweser erklärte seinen Entschluß, ohne abzudan- ken. Man drang in ihn zu warten. Er nahm endlich eine Stunde Bedenkzeit an. Die Herren erwarteten diese Stunde im Ministerium. Als sie wieder zum Rcichsverwescr gingen, begegneten sie den Herren Hcckscher und Schmerling. Im Vorzimmer über- reichte der Adjutant Herrn v. Gagern ein versiegeltes Packet: Seine Hoheit seien zu erschöpft; dies enthalte seine Antwort. Man sieht', Herr Schmerling liebt die Einfachheit. Die Folgen dieses Rücktrittes müssen sich heute noch zeigen. Das Ministerium eristirt nicht mehr; die Rcichsversammlung hat überhaupt durch den Rücktritt des Rcichsverwcsers gar keine Executive mehr. Sie muß einen Vollzichungs- ausschuß aufstellen. Dieses will Herr Schmerling. Sein jetziger Plan ist einfach der, die Verfassung und die nachfolgenden Beschlüsse der Nationalver- sammlung so demokratisch zu versalzen, daß die Nc- gierungen das vorgesetzte Gericht nicht annehmen können. Daraus erklärt sich die Abstimmung über das suspensive Veto, über das Wahlgesetz. Letzteres wurde fast einstimmig angenommen; es war auch eine der Bedingungen , durch welche der „Weiden- husch" die Renitenten gegen den Welcker'schen An- trag für den Erbkaiscr gewonnen hatte. Vom 3l. Was man in den höheren Kreisen zu Berlin in Bezug auf die deutsche Kaiserwahl etwa zu thun gedenkt, mag aus folgenden, Artikel der gut- unterrichteten „Deutschen Reform" erhellen: „Bcr- lin, 29. März. Tie erbkaiserliche Partei ist durch- gedrungen, aber unter welchem Preis ! Die „enge- gründete Gewalt ist beinahe so schwach, als die frühere Kaisermacht seit dem westphälischcn Frieden war; nicht einmal gegen Abänderungen der Berfas- sung soll das RcichSobcrhaupt ein absolutes Veto haben. Freilich nicht die fürstlichen Obrigkeiten schränken die Oberhoheiten ein, wie damals, sondern die Ne- Präsentation des Reichs in Staatenhaus und Volks- Haus. Das Recht der deutschen Fürsten ist nahezu vernichtet; der Reichsrath, der, aus ihren Bevoll- -nächtigten zusammengesetzt, an der Neichsrcgicrung theilnchmcn sollte, ist ganz beseitigt. Und vollends das eigentlich volksthümliche Recht der Wahl ist schv- nungslos der Demagogie preisgegeben — die Pseu- dvtcmokratcn sind aüs'dcr geheimen Abstimmung be- standen. Und doch ist ein Gewaltiges geschehen, daö aus den Annale» der Geschichte nie wieder zu tilgen ist: Die Nation hat in ihrer gesetzlichen Vertretung auf gesetzlichem Wege den Netter Deutschlands bc- zeichnet. Wie kann König Friedrich Wilhelm diese Sendung erfüllen? Nicht indem er ablehnt, wohl aber, indem er Bedingungen vorschreibt. Hierauf war von jeher alle Welt gefaßt; nach dem jetzigen Ausfall wird es von Allen erwartet werden, von der Demokratie in der Hoffnung, daß Verwir« rung daraus entstehe, von allen Freunden des Va- terlandes in der Zuversicht, daß nun endlich Deutsch- land eine Ordnung und Obrigkeit erhalle. Die kais. Partei zu Frankfurt hat den Beschluß ohne Zweifel nur in der Erwartung gefaßt, daß diese Bedingungen erfüllt werden; und sie werden es: denn der Wider- stand der Linken wird ohnmächtig, sobald die Oest- -clchcr die Paulskirche verlassen. Gott erleuchte die Rathe des Königs. Schmerzlich bewegt blicken wtr Zurück auf das vorige; am heutigen Tage er- hielt Alfred v. Auerswald vomKönige den Auftrag, ein Cabinet zu bilden, und Camp- hausen wurde Ministerpräsident — Camphaufen statt Brandenburg — Aucrswald statt Man- tenssel! und statt des Grafen Arnim — der Freiherr Heinrich v. Arnim." Berlin, 27. März. In einem längeren Ar- tikel der (officielle») „Neuen Münch. Zeitung" hctßt cs: „Allerdings erhielt damals (beim Besuche des Prinzen Carl von Bayern in Potsdam) Bayern keine rechte Garantie dafür, daß Preußen nicht durch ein etwaiges Eingehen auf das vielberufene (sie) Kaiserthum indirekt den Ausschluß Oesterreichs be- günstigen werde. Erst später wurde diese G a- ran lie gegeben." Diese Angabe, zusammenge- halten mit der Arnim'schen Note, ist sehr bedenkliche Vermuthungcn zu erwecken geeignet. Vom 29. Abends 8*/.* Uhr. Die Stadtverord- netenveriammlung hat so eben mit überwiegencr Ma- jorität beschlossen, in einer Petition an dcö Königs Majestät dieBitte auszusprechen, die deut- sche Kaiserkrone anzunehmen. Vom 30. Die lithographische Correspondenz schreibt: Die Nachricht von der Wahl Sr. Majestät zum deutschen Kaiser hat hier keinen so großen An- klang gefunden, als man wohl erwarten mochte. Das Staatsministerium trat gestern zu einer Be- rathung über die Annahme der Kaiserkone zusammen. Wie vorauszusehen , sprach sich im Miiiisterrath die Meinung aus, daß man Sr. Majestät nicht rathen könne, die Kaiserkrone aus de» Händen der frank- furter Versammlung ohne Weiteres anzunehmen; es müsse die Annahme an die Erfüllung verschiedener Bedingungen geknüpft werden. Gilt nun auch die zu erlangende Verständigung mit den übrigen deutschen Fürsten als die vornehmste jener Bedingungen , so kani doch auch schon hier die Frage wegen oes suspensiven Veto und anderer Bestimmungen der Verfassung sehr in Betracht, noch mehr waren diese in anderen hochgestellten Kreisen für die Meinungsäußerung über Annahme oder Ablehnen maßgebend. — Die „Spen. Ztg." erklärt sich für Ablehnung der „so" gebotenen Kaiser-Würde. Vom 29. Gestern wurde hier viel von wichtigen Papieren gesprochen, welche ein klares Licht auf die österreichischen Umtriebe gegen die deutsche Einheit, durch Hrn. v. Schmerling, werfen, und die zur Kenntniß mehrerer einflußreicher Gegner desselben in Frankfurt a. M. gekommen sind. Sie sollen Eut- deckungen enthalten, welche ein längeres Verbleiben des Hrn. v. Schmerling in Frankfurt zur Unmög- lichkcit machen dürften. Das Auftreten der Abgc- ordneten Bcnedcy und Küntzel steht mit jenen Eni- deckungen im Zusammenhang. Wenn eS sich jetzt herausstellen wird, daß Oesterreich Deutschland aber- mals verrathen hat, so werden wohl endlich dem Blindesten und Befangensten die Augen über die plcußijche Note vom 10. März aufgehen und unsere Kammern werden dann mit um so größerer Ent- schiecenheit eine Aendcrung in unserem Diplomaten- personal verlangen. (B. N.) Breslau, 27. März. Nach einer uns heute zugekommen glaubwürdigen Nachricht aus Wien sind in Folge des siegreichen Vordringens des Bemschen Corps bei Hermannstadt neuer- dings 20,000 Russen in Siebenbürgen eingerückt. «gchl. 3) München, 29. März. Der heute Mittag hier bekannt gewordene Beschluß der Nationalversamm- lung, einen Erbkaiscr einzusetzen, hat hier nichtige- ringeö Erstaunen, ja vielfache Befürchtung erregt, weil durch diesen Beschluß entweder das Vcrfassungs- werk noch mehr verzögert, od. gar die österreichischen Octrvyirungsvorschläge bei den Regierungen An- klang finden könnten. — Ucber Bayern's Stellung zur Reichs- Verfassung wird dem „Nürnb. Correfp." von München mitgcthcilt : „Von mehreren Seiten hört man seit einigen Tagen behaupten, daß die bayerische Regierung, die sich in jüngster Zeit wieder mehr zur preußischen Politik hinzuneigen schien, nunmehr den, Plan des Olmützer Cabinets, für Deutschland eine Verfassung zu octroyiren, nicht abgeneigt sei, viel- mehr denselben unterstütze. Frei burg, 30. März. Der Prozeß gegen S tru v e, des bekannten Anführers des republikanischen Putsches in Baden, und Blind ging heute zu Ende. Jeder wurde zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren oder vielmehr dem entsprechend zu fünf Jahren vier Monaten Einzelhaft ver- urtheilt. Ueberdies haben sie die Prozeß- kosten zu tragen. Brentano erklärte, er werde das Rechtsmittel der Nichtigkeitserklärung ergreifen. Die Verurtheilten sprachen nichts mehr. Die Zu- Hörer haben sich im Ganzen würdig, wie es dem Ernste des Ortes und der Sache ziemt, benommen. Gegen Abend war der Haupteingang des Hofge- richtsgebäudes durch Truppen besetzt worden, welche die Straße absperrten und ein Spalier bildeten, durch welche sich das Publikum ruhig entfernte. Wien, 27. März. Bei Komorn hat ein be- deutendes Gefecht mit einer Jnsurgentenschaar unter Görgey stattgefunden. Mit welchem Erfolg, ist nicht bekannt. Doch hört man, daß die Insurgenten mit unbeschreiblichem Much gefochten haben ; . vornehmlich die Husaren sollen mit unglaublicher Todesvcrach- tung die feuerspeienden Batterien gestürmt haben. Aus Siebenbürgen bestätigt die Breslauer Zeitung, daß die Insurgenten Hermannstadt schnell wieder verlassen haben. Bein hat in Hermannstadt das Gencralcommandogebäude, so wie die Wohnung des sächsischen Grafen zusammenschießen lassen, hierauf die Nationalgarde mit Kartätschen angegriffen und verjagt und sodann die Stadt durch zwei Stunden plündern lassen. So zog er ab und nach Schuß- bürg, allwo noch größere Gräuel erfolgten. K a sch a u ist wieder von einem magyarischen Streifcorps besetzt.