Uebersicht  der Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-12-21 00:00:00

Uebersicht der Tagesereignisse. Die Wochenrundschair des Pariser Moniteur ist äußerst zurückhaltend gegenüber >den Reden in der italienischen Kammer. Die große Majorität der Geister, sagt er, bleibt ruhig bei der Wiederaufnahme des parlamentarischen Lebens; die anarchischen Bewegungen haben keine tiefe Wurzeln in der öffentlichen Meinung; man kann somit hoffen, daß Italien, feine Interessen und feine Pflichten begreifenb, die eingegangenen Verbindlichkeiten halten und feine Kräfte der friedlichen Entwicklung feines moralischen und materiellen Wohlstandes widmen wirb. Wenn nur Italien diesen Nath befolgte und die Hoffnung des Moniteur erfüllte ! Es ist aber leider mehr als wahrscheinlich, daß die Hoffnung des Moniteur ein frommer Wunsch bleibt und daß Italien mehr auf den Rath Englands, Preußens und Rnßlands hören wirb als auf die Wünsche Frankreichs, dessen Schutz und Vormundschaft es sich entziehen will. Wenn Stauen Rom fordert, bann forbert es wenigstens mit demselben Ungestüm, daß Frankreich sich nicht mehr um Italien kümmere. In der italienischen Kammer hat der Ministerpräsident Menabrea endlich das Wort ergriffen, um im Namen der Regierung über die ' römische Frage zu sprechen. Zunächst suchte er den Einfall der italienischen Truppen in den Kirchenstaat zu rechtfertigen; dieser Einfall, sagte er, sei rechtlich gewesen, denn es seien aus den päpstlichen Provinzen Bittgesuche an die Regierung gekommen, welche im Namen der Freiheit und Ordnung die Intervention der italienischen Truppen forderten. Was den Septembervertrag betrifft, so glaubt Meuabrea, derselbe fei nicht gelöst, sondern nur suspenbtrt, und zwar in Folge der französischen Expedition; sollte der Vertrag wieber in Wirk' samkeit treten, so müßten »or Allem die französischen Truppen aus dem Kirchenstaat fort und bann würde die Negierung unterhandln, wie ein modus vivendi mit der päpstlichen Negierung herbeizuführen fei. Es bedarf der Erwähnung nicht, daß biefe Erklärung mit den Worten Nouhers im Widerspruch steht und Frankreich würde sich cine Schwäche zu Schulden kommen lassen, wenn es seine Truppen zurückzöge: Der Septembervertrag besteht und Italien hat ihn verletzt und verletzen lassen; Frankreich ist nur nach Rom gegangen, um dein Vertrag Achtung zu verschaffen. Der Moniteur vermeidet es, das Wort Co ngreß auszusprechen; au feiner Stelle bringt der Constitutionnel einen Artikel, worin sich das Blatt verwuudert, warum man behaupten wolle, daß nach den Worten Nouhers vom 5. ©ccember ein Congreh unmöglich fei. Vor dem 5. ©ecember, sagte das Blatt, konnte eben so wenig als nach dem 5. ©ecember die Rede sein, den Papst zu berauben oder oas^ Königreich Italien zu zertrümmern; die Aufgäbe des Congresses bestände nur darin, die italienische wie die päpstliche Regierung zu beeinfluten, nicht damit sic sich vollständig versöhnten, sondern Damit fie cine Lebensweise fänden, welche nach und nach die immer drohen- Den Cuuftikie vesl-Uia.cn würde. Wenn, so schliehl der Cllnstitutiomm, Frankreich der Cougreß nicht gelingt, so hat es wenigstens feine Pflicht getöan. (Sin ruffifd;eS ?Blatt, ber Snualioe, welcher in naljen âsejiel;uugen juber ruffijdjen 3tegte= rung * fteljt, »erötfentlidjt einen aingriff auf graufreid;, welker jwar nid;t uuuerljojft tömmt, jeood; einen JÜUcf in Die europäildje Sage ge= ftattet. ©er „Su»alioe" ift »erwunûert, Dais baê franjöfifd;e (Selb&ud; maudje wichtige ©e= pejd;eu uid;t enthält unö er nimmt Daranss Slnlafe ju fd;lie(3eu, Dajs unD De|ter= reid; jufammengel;en unö Daf3 |id; »ollftäuDig Die HMitif Defterretc^â in Der orien= talifdjen, in Der Deutfd;en uiiö iv Der italieni= fdjen grafle angeeignet tjabe; Dal;er, fo, fäljrt Der „Sn»aliDe" fort, werDeu Die (il;ri|ten im Drieut wieber in Die frühere ©£la»erei jurütf= »erfe|3t, foE bie ©ntwidlung be§ SfJorbbunbeS unb bie italienifdje Einheit get;emmt, wirb bie Ëntwicîelung Des ©la»entf)um§ in ©eutfd;lanb niebergel;alten unb werben bie polnifdjen ©es lüfte fünfilid) genährt ©ibt eë ïein SOlittel, fo fôliefjt baê ruffifd;e SJlatt, biefe Spolitif ivt hintertreiben, fo wirö au§ bern je^igen bew äff; neten ein Ijartnädiger Krieg entfielen. Briefe aus Sonbon laffen bie SSeltftäbt unter einem unerhörten ©d)recîen »or ben ge= niern erfdjeinen; alle waffenfähigen Bürger finb beeibigt, ju tl;un. Die Kammer trat heute, Donnerstag Nachmittag zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, nachdem sie am Vormittag in den Sektionen gearbeitet hatte. 24 Mitglieder waren zügegen; es fehlten die §§. Foehr, Witru M., Sollart, Tschiderer, I. Metz, Gras und ©inner. SfJad; Sßerlefung be§ CßrotofolleS ber legten ©i^Ung gab ber ©efretär §r. gifdjer ber Kammer Kenutnifs »on mehreren eingelaufeneu Petitionen, unter anbeten beê ©emeinberatt)e§ »on ©all;eim, welcher eine ©enbarmerieftation forbert; ber (Sinwol;uer»on Süßüroerwitg, welche gegen bie Stiftung ber ©traf^e »ou 2Bil(} nad; Kauteubad; reflamiren; be 3 ©emeinberatljeä »on Êlerf, bamit bie befd;loffenen Arbeiten beâ sDurd;gangäwegee »on Blerf nad; ber ©ta* tion betrieben werben; beS ©emeiuberat^eê »on 3BeiSwampad) um ein jät)rlid;e» ©übfiD für £>erfteUuug einer sßoftoerbinbung jwi= fd;en SBeiSroampad) unb ber Station Ulflin» gen einiger ©emeinben beS ÄantonS 9tebin= gen, bamit eine ©träfee Durd) ben fogenanu= ten gaafdjt gebaut werbe. §r. ©efretär 21. SßeScatore »erlaS bie K. 93efd;lüffe, woDurd; baS SntlaffungSgefnd) ber !q!q. u. iîornaco unb ». Sblocl;aufen angenonu men wirb unb bie §§. ©er»aiê, Sl;ilgeS uub SîanueruS jum ©taatSminifter, refp. ju ©ene« ralbireïtoren ernannt werûeu ; bann eine 9te= gterungaoepefd;e, welche bie Kammer erfudjt, jur 3Bal;l »ou Eanbibaten für beu 2luSfd;ufe tu Streü)ad;en im Staatêratf; in ©tfe|ung ber §§. ©er»aiS uno îljilgeS ju fdjretten. ©er neue §r. ©taatSminiftet »erlaugte bann das Wort, um der Kanuner das NegierungZprogramm mitptljeilen ; den Wortlaut desselben theilen wir weiter unten mit. Wir sind ganz einverstanden mit diesem Programm, und wünschen nur, daß es nach allen Seiten hin zur Wahrheit, zum Gemeingut aller Luxemburger werbe. Hr. Finanzminister de Solnet legte das Budget aufs Bureau nieder, so wie einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Art. 10 des Mobiliarsteuergesetzes. Hr. Würth warf die Frage auf, ob es nicht ratl) fei, daß die Kammer cine Commission ernenne, welche während der bevorstehenden Ferien den von der Negierung versprochenen Nevisiunsentwurf der Verfassung prüfen und sich deshalb in officiöfer Weise mit der Regierung in Verbindung setzen würde. Dieser Revisionsentwurf fei offenbar die wichtigste Vorlage, welche der Kammer dieses Jahr gemacht würde ; die zu ernennende Commission würbe diese wichtige Arbeit studieren und dadurch die Arbeiten der Kammer beschleunigen. Die abgetretene Regierung hatte ebenfalls cine Commission ernannt; die Commission wollte aber aus konstitutionellen ©crupeln das Manbat nicht annehmen; ratsam aber wäre es, wenn die Kammer cine Commission ernennen würbe, in welche solche Deputirte, die mit den konstitutionellen Traditionen »ertraut und denen sich einige Juristen anschlössen, gewählt würden. Das Kammerreglement gebe der Kammer das Necht, diese Commission zu ernennen. Hr, N. Metz unterstützte diesen Antrag und machte noch weitere Gründe dafür geltend. Das Reglement gibt der Kammer das Recht' der Initiative, so daß, wenn die Regierung auch nicht den Revisionsentwurf angekündigt hätte, die Kammer dennoch das Recht hätte, cine Commission zur Revision der Verfassung zu ernennen. Durch die Commission würben die Arbeiten der Kammer beschleunigt werden und wäre es dadurch ermöglicht, cher öffentliche Kammersitzungen zu halten, was die Devutirten mehr anziehen würde; auch würbe die Kannner dadurch dem Lande beweisen, welche Bedeutung sic der Verfassungsrevision zuerkennt. Da. die Regierung feine Einsprüche erhebt, so schreitet, die .Sommer, zur Wahl einer Corn von L Mitgliedern, welche unterbeut. Vorsitz des Hrn. Präsidenten Toutsch den Revisions-Entwurf zu prüfen hat; gewählt wurden die $§. Th. Pescatore, N. Metz> Brasseur, Würth, Eyschen und K. Slitbré. Hr. Präs. Toutsch theilt die Antwort @:i K. H. des Prinzen bei Ueberreichung der! für die wohlwollenden und patriotischen Wünsche, welche in der Ndresse ausgedrückt sind; ich bin glücklich, konstatiren zu können, daß die Befestigung unseres jetzigen Zustandes die ganze Sorgfalt der Kammer in Anspruch nimmt. Hr. Eyschen stattet den Bericht der Centralsektion über Aufhebung der Salzregie ab: die Kammer nimmt einstimmig den Gesetzentwurf an. H. N. Metz macht barauf aufmerksam, daß indem so eben vorgelegten Budget eine Summe von 425,000 Fr. für Militärausgaben stehe; um irrigen Auslegungen vorzubeugen, müsse er bemerken, daß ohne Zweifel die Summe stehen geblieben sei, weil fie im permanenten Budget gestanden habe und die Negierung also nicht befugt war, fie zu vermindern. Hr. StaatZminister: H. N. Metz hat ganz Recht in feinen Bemerkungen ; die Summe steht im permanenten Budget und sie kann nicht vermindert werden, so lange die Verfassung nicht abgeändert ist. H. N. Metz wünscht, daß die Zeit, während welcher die Kammer keine Sitzungen hielt nicht als Sitzungszeit, sondern als Vertagung gerechnet werde, damit nicht schon jetzt die außer, ordentliche Session beginne, wogegen au<^ die Regierung nichts einzuwenden hatte ; fie wird einen K. Beschluß nehmen, welcher nachträglich die vergangenen Wochen als Vertagung legi= timirt Endlich vertagte sich die Kammer bis zum 6. Januar Nachmittags, in welcher Sitzung die Candidate« für den Ausschuß in Streitsa, chen gewählt werden.