Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-02-27 00:00:00

Diekirch, den 26 Febr. 1874. Politische Uebersicht. Die clsatz-lothring'schcn Mitglieder des deutschen Reichstages haben Berlin theilwcise verlassen und sind nach der Heimath zurückgekehrt, die zurückgebliebenen haben einen neuen Antrag eingebracht, dm die Führer und die Mehrzahl der Mitglieder des Centrums eingereicht haben und welcher also lautet: Der Reichstag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben: „Gesetz betreffend die Aufhebung des 8 10 des Gesetzes vom 30. Decembcr 1871, welches die Einrichtungen und die Verwaltung von Elsaß Lothringen regelt. Wir Wilhelm :c. verordnen im Namen des Deutschen Reiches nach erfolgter Zustimmung des Vundesrathes und des Reichstages, was folgt: Einziger Paragraph. § 10 des Gesetzes vom 30, December 1871, betreffend die Einrichtung und Verwaltung von Elsaß-Lothringen ist ausgehoben." Gerber. Wintercr, Phüippi, Simonis, I)r. Rüß, Varon v. Schauenbnig, Hartmann. Söhnlin, ». Malliuck» lodt. I),-. Lieber u. s. w. Als Motiv ist der § 10 des angezogenen Gesetzes und der § 9 des französische» -Gesetzes über den Belagerungszustand abgedruckt, letzterer in französischer und deutscher Sprache, als Ursprung jener jetzigen Bestimmung. § 1t) legt nämlich für die Zeit der Noth und Gefahr dem Ober-Präsidenten die Befugnisse der Militärbehörde im Belagerungszustände bei. Dahin gehören nach jenem § des französischen Gesetze« für die Militär Autoritäten : 1) das Recht der Haussuchung bei Tag und Nacht; 2) die Auswnstmg solcher gerichtlich bestrafter Personen, welche au dem Ort des Belagerungszustandes oder in dem Bezirk desselben lcin.N Wohnsitz haben; 3) die Ablieferung von Waffen und Munition; 4) die Unter« saguug aller Veröffentlichungen, Vereine und Versammlungen, welche den militärischen Autoritäten geeignet erscheinen Unordung hcrvorzlirufen und zu unterhalten. Es lag in der Absicht, diesen Antrag schon früher auf die Tagesordnung zu bringen; man will jedoch den Parteien Zeit lassen, sich mehr damit bekauut zu machen, und so wird die Angelegenheit erst am nächsten Montag zur Verhandlung kommen. stach der „A. Z." liegt dem preußischen Staats-Ministerinm ein von den Ministerien des Cultus und der Justiz ausgearbeiteter Gcsetzantrag vor, welcher bestimmt: Kirchendiener, welche sich gegen die Gesetze auflehnen, können intcrnirt oder unter er« schwereudcn Umständen ihrer Staats»A»gc» Hörigkeit für verlustig erklärt werden. Aufsehen erregt in Paris ein Hirtenbrief des Erzbifchofs von Cambrai; derselbe beschäftigt sich jedoch nicht mit dem Ausland, sondern zieht nur gegen die Dcnkfreiheit zn Felde, die er vom Staat beschränkt haben will, und hat natürlich unter den Protestanten große Uuruhe verursacht, da man dort weiß, daß Broglie und Consorteu zu allen Coucessioneu bereit sind, um sich die Unterstützung der Geistlichkeit zu sicher». Icdeufalls thut der erzbischöftiche Hirtenbrief bar, daß die Ultramontane», welche fo großes Zetergeschrei erheben, wenn mau ihre Ucbergriffe nicht dulden will, unter Gewissensfreiheit eiufach ihre Herrschaft über alle Genüssen verstehe». Der Bericht der Untcrsuchungs-Commission über die nationale Vcrtheidigungs-Regieruug ist am Montag vertheilt worden. Die Anträge lauten sehr streng gegen die Regierung vom 4, September und besonders gegen Gambctta,' den derselbe zun« großen Theil für unsere späteren militärischen Unfälle verantwortlich macht und erklärt, die Regierung vom 4. September schulde dem Lande eine schwere Rechenschaft. Officiös wird erklärt, daß Frau Bazainc nur bis auf Weiteres uud uuter ausdrücklichem Vorbehalt die Erlaubuiß erhalte» hat, mit ihrem Gatten das Innere des Forts der St. MargarctheN'lnsel zu bewohnen.