Deutschland.
Luxemburger Wort, 1864-09-30 00:00:00

Deutschland. JSSicn, 23. ©ept. [Der franjöftfd)*italieni* fcb.e ©ertrag.] SBenn tote Sesar; bes Sonftitu* ttonnel über bie franjö|tfdMtalienifd)en sibma* ebungen bie richtige ift, fo würbe bartn aller* bings eine fiarfe Demonftration gegen Defter* reieb. liegen, benn bie erb,ebung »on glorenj jur italienifdjen Metropole unter auebrücflic^er Vereinbarung mit granfreidj würbe im SBiber* fprud) mit bern 3üric|er fieljen. Die bisberigen Verlegungen beffelben ftnb Wenig* ftens nid)t ausbrücflic^ »on Sranfreicb gebilligt Worten ; baS Würbe aber baburdj gefeb. eb, en, baf granfreidj ftd) mit ber Regierung Stftor Emmanuels bab.in »erftänbigt f)ätte, beftniti» über eine ber ju »erfügen, in wetdje ben »ertriebenen Surften jener Sraftat bie Siücf* feljr »orbeb.ielt. Demungeacbtet befeuert ber '£uc be ©ramont, bag naty feiner innigen Ueberjeugung bie italienifcpe $olitif feines ©ou»eräne feine gegen Defterreicb, feinbfelige Stiftung erhalten, überhaupt ftcb. nic^t »erän* bern werbe. (grff. sSoftj.) Jffitm, 24. ©ept. [3um franjbftfc^*italieni* fd)en Uebereinfommen.] 2J?an erfährt nunmebr fd)on einige einjelljeiten in SSejug auf bie Son»ention »om 20. ©eptember. ©ie befteljt aus brei Stftenftücfen : 1) aus ber Stipulation über bie »on ber Regierung Sßiftor emmanuels übernommenen Verpflichtungen (Verlegung ber Uebernaljme »on 5/6 ber päpftlid)en ©raatêfdjulb , weldje Uebernaljme beiläufig be* merft, rein iflufortfd) iji, ba bie päpftlid)e 3îe* gierung fie feinenfaUs juïagt; 2) aus einem Vertrag über eine ©d)ug* unb SruijaHianj ; 3) aus einem geheimen Vertrag, ber jeboc^ fe^e furj gefagt fein foB. Unmittelbar »or ber Unterjetc^nung foflen ftd) nod) einige erl)ebltd)e ©cbwierigfeiten ergeben b.aben , juteren 2Beg<= räumung $rinj beitrug, inbern er fdjriftlidj bie Vermittlung feines Srubers bei bern Äbnige in Slnfprud) na()m. Der Äönig fügte ftd) fd)lieglid) allen an ib.n geftellten2ln* forberungen. (Çrff. s)oftj.) Öfßtcn, 25. ©ept. Borb Slarenbon, ber irr* thümlich »on mehrern Blättern als bereits an« gekündigt worden, Wirb erst heute Abend hier eintreffen. Daß feine Mission eine Annäherung Englands an Dcfterreid) bezweckt, wird fast von allen Seiten bestätigt. Man »ernimmt, daß der Lord mit so umfassenden Vollmachten versehen sei, daß er in eine förmliche Unterhandlung mit unfenn Cabinet wirb treten können. es ist natürlich, daß man in London schon um der orientalischen Interessen willen angesichts der Haltung des Nachbars jenseits des Canals eine Annäherung an Oesterreich sucht. Wir zweifeln nicht, daß der englische Staatsmann hier eine sehr freundliche Aufnahme finden werde; denn im gegenwärtigen Augenblicke muß ein solcher Schritt von Seiten Englands für Defterreicb. sehr willkommen sein, wie sehr man auch hier geneigt ist, die franco-italienische Convention im konservativen Sinne zu deuten, und Frankreich von dem Verdachte, es führe indirekt etwas gegen £)e* sterreich im Schilde, freizusprechen. Wir unserseits könnten dies nur in der Voraussetzung thun, daß das officiöse Organ der französischen Regierung, die „France", in ihren Betrachtungen über die Convention nur einer Privatanschauung Ausdruck gebe; denn der jetzt im Wortlaute vorliegende Artikel dieses Blattes spitzt sich in der That zu einer Drohung bezüglich Venedigs zu. Die in den Zeitungen auftauchende Angabe, daß die Clauseln der Convention sich geradezu auf Venedig beziehen, ist aber dennoch der Bestätigung sehr bedürftig. -4- Von der Friedens-Conferenz ist es feit einigen Tagen, da die gefammte Arbeit in die Sommifionen »erlegt ist, ganz stille; doch können wir eine Behauptung nicht unbeachtet lassen, die namentlich von mit den preußischen Intentionen . »ertrauten Personen aufgestellt wird, daß nämlich, der vielbesprochene Antrag wegen eines Pauschquantums gänzlich bei Seite gelegt worden sei. — Man glaubt hier, daß aber die Ergebnisse der Prager Zoll- Conferenz später unter Hinzuziehung der Vertreter Baieins und Sachsens in Leipzig verhandelt werben wird. (K. 331.) Das Conferenzwerk in Wien hat einen Schritt vorwärts gemacht. Nach dem „Botschafter" hat die Militärcommission, welche mit der ©renjregulirung beauftragt ist, nunmehr den Entwurf einer Grenzlinie vereinbart. Es scheint, daß der 33orï*lan von d«n österreichischen und Se»olTmijcÇrtgAii ausgeyt uno son dem dänischen Commissicnsmitgliede annehmbar befunden wurde. Der Entwurf der Linie wird aber zunächst nicht der Konferenz, sondern den Kriegsministerien von Wien, Berlin und Kopenhagen zur Prüfung vom strategischen Standpunkte aus vorgelegt werben. Nach den ein* laufenden Steuerungen soll die Arbeit eventuell rectifient Werben. — Neben der Militärcommission arbeitet die Finanzcommission der Son* ferenz fort, um die Grundlagen für eine Pauschalsumme zu gewinnen. Der nächste Sitzungstag der Konferenz ist noch unbekannt. Berlin, 25. September. Die Nachricht »on dem Abschluß des italienisch-französischen Vertrages Wirb hier allgemein für ein ereignig von höchster Wichtigkeit genommen. Die französischen wie italienischen Blätter sprechen es offen aus, daß es ein Schachzug gegen die jetzt bei den Fürstenreisen gebildete heilige Allianz fei. Dieser Vorwurf überrascht hier nicht wenig, weil man hier im Publikum eigentlich nie auch nur an den ernsten Versuch der Wiederherstellung der heiligen Allianz geglaubt hat, selbst nicht, als die Veröffentlichung der falschen Depeschen in der „Corning • dem Organ des Lord Palmeiston, dies Thema auf die Tagesordnung gesetzt batte. Der Lärm ging Wieber vorüber, die Wiener Friedensver» Handlungen gingen ihren langfamen Gang oder machten vielmehr nur Anstrengungen zum Gehen, ohne freilich überhaupt vorwärts zu kommen, genug wir schienen einmal wieder ganz in bas Stadium der reinen Diplomatie eingetreten zu fein. Da kömmt plötzlich die Ankündigung bief Vertrages, der sich nun freilieb, feinem Inhalte nach weniger gegen die sogenannte heilige Allianz richtet, als direct gegen Oesterreich. Plötzlich scheint sich Europa nun auch in zwei lager zu theilen, denn es ist wohl mehr als ein zufälliges Zusammentreffen, daß in demselben Moment, in welchem der italienisch-französische Vertrag veröffentlicht wirb, in Surin und Madrid ein straft militärisches Ministerium mit französischen Tendenzen, in München und Stuttgart dagegen eine Ministerveränderung  im streng österreichischen Sinne eintritt. Für uns drängt sich jetzt die Frage auf: hat sich Preußen gegen Ocsterreich in einem solchen Falle verpflichtet, mit einzutreten für die Integrität Ocstcrreichs auch in seinen außerdeutschen Besitzungen? Ist das Gerücht begründet, daß Preußen diese Garantie übernommen hat bei Gelegenheit der schleswig-holsteinischen Sache? Und welchen befonbern Vortheil hätte Preußen davon gehabt, so daß es Grund hatte, lieber mit Oesterreich zu gehen, als an der Spitze des deutschen Bundes der Form nach, in Wirklichkeit aber getragen von der nationalen Begeisterung des deutschen Volkes die Sache auszumachen ? Was uns Oesterreich dafür gewährt, fotlen wir erst noch fennen lernen, dagegen stellt sich der Preis, den wir an Oesterrcich zahlen sollen, schon sehr bestimmt heraus. Und was ist dabei aus der nationalen Sache geworden? Unsere Soldaten haben Siege erkämpft und bann? Friedcnsconferenzen, die nicht zu Ende kommen, weil die Dänen auf den Nath ihrer Freunde sie so lange verschleppen, bis die Lage Europa'« sich so verändert hat, daß sie nicht mehr einzeln im Kampf stehen werben. Bis vor Wenigen Tagen haben unsere weisen ofsiciöscn Blätter fie immer um des Wartens und Wartens willen verspottet und ihnen gesagt, sie Würben es doppelt und breifad) so gut wie früher bezahlen muffen. Es ist wahr, ihr Warten auf Andere ist den Dänen bis jetzt schlecht bekommen, aber baS war, als Er still saß. Nun Er sich in Bewegung gesetzt hat, könnte sich doch die Sache ändern. Jedenfalls wirb jetzt selbst ein Kreuzzeitungsmann wenigstens in seinem Herzen wünschen müssen, wir hätten die schleswig-holsteinische Sache zu dieser Zeit schon im Trocknen, d. 1). unsere Politik hätte uns die einfachen, klar gewiesenen Wege zu dem jetzt verlangten Ziele schon im December in Übereinstimmung mit dem preußischen und deutschen Volke geführt, bann wären wir ohne alle europäischen Schwierigkeiten spätestens im Frühling dieses Jahres fertig gewesen. Dann hätte Preußen jetzt die Hände frei — die Politik der freien Hand ist ja immer fo sehr gerühmt — es hätte keine Verpflichtungen gegen Oesterreich, und vor Allern, es hätte die Führerschaft Deutschlands in einer großen nationalen Sache factisch schon gehabt! JÇraitff'»-*' 20. Se»,l.^Nn a«a-l.«lch°i Pro"fëfTDefîerreicïS.] Die „Europe" eröffnet ihre eben erschienene Nummer mit einer ihrer sogenannten „Communications", nach welcher baS Wiener Cabinet im Begriff stehen soll, gegen das Uebereinfommen vom 15. Sept. al« gegen eine neue Verletzung der Verträge von Villafranca und Zürich bei dem Pariser Cabinet eine Verwahrung einzulegen. Selbstverständlich überlassen wir dem genannten Blatte die Vertretung dieser Nachricht. Frankfurt, 26. September. [Oeffentlicb.e Abstimmung über ein neues organisches Gesetzt Eine eben erschienene Bekanntmachung des Senats lautet: , Organisches Gesetz, die Aufhebung der Beschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte der Landbewohner und Israeliten betreffend. Wir Bürgermeister und Rath der freien Stadt Frankfurt verfügen hiermit, auf verfassungsmäßigen Beschluß der gesetzgebenden Versammlung vom 16. September 1864 und löblicher Bürgerschaft Vom 1864, nachstehende Bestimmung als organisches Gesetz: Einziger Artikel. Die bisher noch bestandenen Beschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte der Bürger israelitischer Religion und der Bürger der Landgemeinden sind aufgehoben. In dem Vortrage des Senats an die gesetzgebende Versammlung vom 9. September 1864 lautet der Schluß wörtlich folgendermaßen: , „Mit der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Bürger der Landgemeinden mit den Bürgern der Stadt können und sollen die einzelnen Landgemeinden von der seitherigen Verpflichtung nicht entbunden Werben, für ihre Gemeindelasten Sorge zu tragen, für Armen- und Krankenpflege Maßregeln zu treffen, für die Bedürfnisse des Cultus und der Schulen aufzukommen, unbeschadet der Leistungen, welche die Stadt seither in einer oder der anderen Beziehung, fei es freiwillig, fei es in Folge specicller Verpflichtungen übernommen hat. „Eben so wenig kann und soll mit der staatsbürgerlichen Gleichstellung der israelitischen Bürger mit den christlichen Bürgern der Stadt die israelitische Gemeinde von der Sorge für ihre Gemeindelasten, für Armen- und Krankenpflege ihrer Glaubensgenossen, für die Bedürfnisse ihrer ; Cultus- und Schulangeleaenheitcn entbunden werben. „Eine andere Auffassung würde den israeliti|d)en «Bürgern dor Stadt Rechte einräumen, welche den Bürgein der Landgemeinden versaat, sind. „Zu den Zweifeln, welche der Vorschlag der gesetzgebenden Ansammlung in dieser Beziehung hervorgerufen hat, Wirb der gegenwärtige ©efecceöoridjlag feinen Anlaß bieten. Dieser Gcsctzesvorschlag beruht vielmehr mit aller Bestimmtheit auf der vorher ausgesprochlnen Voraussetzung, trägt somit die Bedingung in sich, daß auch die gesetzgebende Versammlung mit dieser Voraussetzung ausdrücklich sich einverstanden erklären werde." Der Beschluß der gesetzgebenden Versammlung vom 16. September 1864 lautet: „Die gesetzgebende Versammlung hat gegen die Voraussetzung, welche der Senat in seinem Vortrage vom 9. September b. I. ausgesprochen hat, nichts zu erinnern gefunden und das vorgelegte organische Gesetz angenommen." Im Stuf trag des Senats macht zugleich die Stadtkanzlei bekannt, daß die Abstimmung der stimmberechtigten christlichen Bürger der Stadt, nach den in der Constitutionecrgänzungsacte vorgeschriebenen drei Abteilungen, auf den 3. und 4. October angeordnet ist und daß die Abstimmung durch die Erklärung für oder gegen mündlich in Selbstperson zu Protocoll gegeben Wirb. Trier, 24. Sept. [jur 33ifd)ofswab.l]. Die hier erscheinende kirchl. Wochenschrift Eucharius belichtet: „Das Domkapitel hat in semer Sitzung vom 22. d. M. mit Vezug auf die Wiederbesetzung be« bischöflichen Stuhles cine neve Wahl getroffen und sich über die Candidatenliste, welche Sr. Majestät dem König »orge* legt werben soll, verständigt und geeinigt." Man wird sich übrigens noch cine Weile gedulden müssen, ehe man den Namen des San« bibaten erfährt. (Ir. Postz.)