Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-11-17 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Die Thronrede des österr. Kaisers bei Eröffnung des Ncichsrathcs ,ar dieses Mal mit außerordentlicher Spannung frroartet worden ; man hoffte, der Kaiser werde die, Politik Oesterreichs genau bezeichnen, wenigstens Andeutungen geben, welche mit Gewißheit auf die Politik des Kaiserstaates schließen ließen. Diese Spannung erklärt sich durch die Stellung, De* stcrreichs zu Europa, eine ©ttliurg, welche eben nicht ganz beruhigend ist ; m^r^rtiMvt^f, der Kaiser »erbe sich übcrri'e Mian» mit Preußen erklären und werde das ©eriiei einer Aussöhnung mit Tu» in entweder resi^!-gen ober in Abrede stellen. Diese Erwartungen sind nicht in Erfüllung gegangen; die Thronrede ist ziemlich farblos und beschäftigt sich fast ausschließlich mit in* nern sociale« und finanziellen Fragen, deren Bedeutung der Kaiser nicht mißkennt. Da es unmöglich ist, «ine Analyse der Thronrede zu geben, so lassen wir die Haupipassus davon, wie der Telegraph sie meiert, hier folgen : „Veehrte Mitglieder meines Neichsrathes! Nachdem im Laufe der vorigen Sitzungsperiode die Bedingungen eingetreten sind, unter c* chen der Reichsrath kraft seines verfassungsmäßigen Rechtes die allen Königreichen und Ländern gemeinsamen Gegenstände der Gesetzgebung zu behandeln vermag, habe ich ihn ur 'Ausübung dieser Wirksamkeit als die gesammle Vertretung meines Reiches einberufen. Indem ich feine Session eröffne, begrüße ich Sie, Erzherzoge und Prinzen meines Hauses, hochwiirdigstc, erlauchte und geehrte Herren von bei* den Häusern des Neichsraths. »Es ist meine Absicht, sobald die Beendigung Ihrer Aufgaben den Schluß dieser Sitzungsperiode herbeigeführt haben wird, den engeren Neichsrath in seine Wirksamkeit treten zu lassen. Ebenso gebe ich .nid) der Erwartung hin, daß in der östlichen Halste meines Reiches die ■ verfassungsmäßige Thätigkcit, welche schon in meinem Großfürstenthum Siebenbürgen erfreu* ftfßh waltet, allenthalben aufs Neue »erbe be ginnen können. Auf diAs Ziel, welches ich im Interesse jener Königreiche, wie nicht minder des gesammten Reiches in naher Zeit erreicht zu sehen wünsche, sind die ernsten Bemühunaen meiner Regierung gerichtet. Vertrauen und wahre Einsicht werden zu fegensvollcm Gelingen führen. „Eine Reihe bedeutsamer Ereignisse für Hin Haus »te für bas Reich ließt zwischen dem Schluß der vorigen Sitzungsperiode und dem heutigen Tag, Die mit meiner Zustimmung erfolgte Annahme ber mexikanischen Kaiserkrone von Seite meines Herrn Bruders, des Erzherzogs Ferdinand Maximilian, jetzt Kaisers Maxi> miltau I. von Mexico, hat eine Regelung der hierbei in Betracht kommenden Ngnatcnrechte nothwendig gemacht. 3U3U diesem Ende habe ich am 9. April d. I. zu Miramara einen garnilicnact vollzogen, welchen meine Negierung Ihnen mitzuthcilen beauftragt ist. „SBcfeclt von bern eifrigen a3eftreben, jur S-rl)altung unb Söefcftigung beS allgemeinen Sricbens beizutragen, »ünfclje iâj mir ©tuet ju bern guten einvernehmen unb ben freunbfdjaft* lieben ©ejieb, ungen, »e(d)e j»ifd)en meiner 9îc* gierung unb ben übrigen großen î)îad)teii eu* ropas befielen. 3d) »erbe md)t auf()üren, biefe S3cjtel)ungen forgfältig ju pffegen unb Sltles ju tljun, um Von meinem 9(etcb,e, »eld)cS gegen»artig mit fo »tätigen inneren ?lufgaben be* fd)äftigt ift, auswärtige 23cr»icffungen fern ju I)alten. „Eine Ursache langjährigen Streites im Nor den Deutschlands ist so eben auf die ehrenvollste Weise beseitigt worden. Die Vertretung meine« Reiches wird mit bewährtem patriotischen Gefühl meine Befriedigung darüber theile», baß dem Kriege zwischen den deutschen Mächten und Dänemark durch den Friedens' vertrag, der zu Wien am 30. Dd. unterzeichnet„ wurde, und dessen Ratification binnen wenigen Tagen ge»artigt wird, ein Ziel gesetzt worden ist, welches die Erfüllung auch der höchsten Erwartungen in sich schließt. Die Tapferkeit der verbündeten Truppen und der Kriegsmarine Defterreid)3 und Preußens hat einen glänzenden Preis erfochten, die weise und gerechte Zurückhaltung der neutralen Mächte bas endliche Einverständnis) erleichtert. Die Einigkeit zwischen mir und meinem erhabenen Bundesgenossen, dem König Von Preußen, hat ihre» hohen Werth durch denkwürdige erfolge von neuem erprobt. Das gesammte Deutschland aber, ich zweifle nicht, wird angesichts der ruhmvollen unb glütfiic&.en Söfung ber {Çrage von ber eS im Snnerfien beroegt rourbe, jene' eintragt »iebevfinben, h?eld)e für feine eigene ©ic&evtjcit unb 3Bob.lfab.rt »ic für bie s«ul)e unb bas ®leicb,ge»id)t Suroba'S eine fo mächtige 53ürgfd)aft bittet. „Zu meinem Bedauern haben die unheilvollen Wirkungen, welche in letzter Zeit die Er. cigniffe im Königreich Polen auf die benach, barten Länder meines Reiches übten, meiner Regierung die Notwendigkeit auferlegt, Nu«, nahmsmaßregeln,,zur Wahrung der inneren Ruhe und Mm vtcçutje ter Person und des Eigent&um|^ber friedlichen Bevölkerung über diese Länder Mlerhängcn. ©te sind von günstigem Erfolge für die Sicherung dieser gefährdeten Interessen gewesen. Mit Befriedigung habe ich wahrgenommen, daß ein Theil dieser Mahregeln sich schon dermalen entbehrlich gezeigt hat, und gerne gebe ich mich der Erwartung hin, in nicht ferner Zeit fie völlig beseitigt zu sehen. „SDre befonbere ?{iifmerffamfeit »erben bie ?(ngetegenl)eiten bergmanjen meines 9îeicf;eS in »nforucD nehmen. Die ungünftigen Servait« nifîe, »elc^e allentljalben ben europätfcb,en elb-marft be^errft|en, formten nicb,t ob.ne (jemmenbe SBirfung auf bie gortfcb.ritte ber »olfs»irtb,* fc^aftftcb.cn unb finanjieöen ©ntteicflung Defter* retdj« bleiben.■ Sm biefer unöerfennbar fc^»ie* »igen Sage tft bie ©ebectung bcS gefteigerten ©taatserforberniffes boefc. fîetô »finftlicf; erfolgt. Dos ernfte ©treben nad; erfparungen bietet beruljigenbe Slnb.altSpunlte, nad) erfolgter ïil* gung der außerordentlichen Staatszahlunge», welche in der gegenwärtigen Periode noch bestehen, die endliche Beseitigung ter Störungen im Geldwesen u»d im Gleichgewicht des Staatshaushaltes zu. erwarten. „Es werden Ihnen ausnahmsweise in der gegenwärtigen Sitzungsperiode zwei Staatsvoranschläge, nämlich jener für bas Jahr 1865 und in unmittelbarer Folge auch jener für das Jahr 1866 vorgelegt werden. Durch diese Übergangsmaßregel soll eine geordnete Zeitfolge in den Sessionen des Neichsraths und ter Landtage angebahnt und die Möglichkeit gesichert weiden, die Vudgetardeiten rechtzeitig vor dem Beginn dcö Finanzjahres zum Abschluß zu bringen. Lamarmoras Rede gibt ganz natürlich den stanz. Blättern den Text zu Artikeln und Se* trachtungen ab, ,La Francs ist ganz verblüfft »on den Enthüllungen Lamarmoras und sagt, die Rede fei ein Frankreich hingeworfener Fehdehandschuh; die revolutionären Blätter freuen sich darüber und wie sollten fie es auch nicht? Erklärte ja Lamarmora nichts anders als daß ter Einzug Viktor Emmanuels in Nom nur mehr eine Frage der Zeit fei. In den eisten Tagen werben die Ratifikationen des Wiener Friedensvertrages zwischen den beteiligten Höfen ausgetauscht fein. Das Gesetzprojekt über eine neue Prägung von 100,000 Fr. Scheidemünze, da« für heute Dinstag auf ter Tagesordnung ter Kammer stand, scheint zu ziemlich bedeutenden Debatten Slnlafj geben zu wollen. 3U3U der heutigen Sitzung waren Deputirte gekommen, die sonst feiten den Kammersitzungen beiwohnen und die voriges Jahr für die Vertagung Cc« Gcjctzvrojettes gestimmt hatten; au* Hr. N. Metz, der voriges Jahr gegen die neue Prägung gesprochen hatte, war erschienen. Allem Anscheine wirb die Regierung viele Schwierigkeiten haben, um ihr Gesetzprojekt durchzudringen ; die Gegner des Gesc.hprojek» tes werden die Vertagung wieder beantragen. Ihrerseits hält die Regierung am Gesetzprojekt eben so fest wie dessen Gegner es be* kämpfen; indeß glauben wir nicht, daß sich, sollte die Vertagung wieber ausgesprochen werben, politische Folgen daran knüpfen Werden. 23efanntli* in ter legten Si^ung berber Stabt Suremburg ein ffiefu* an bie Äammcr geri*tet, bamit bciS ©efe^projeft wieber »ertagt würbe; ba« ©c* fu* würbe ber Sentralfeftion überwiefen. Setnerfeits »er»oK\länbtgte ber £r. ©eneral* Dtreftor bergmanjen fein ©efefc&rojeft, in* tem er bemfelben fyinjufügte, ba§ tie Staatsfaffen ermä*tigt Würten, me^r als 5 gr. Steuer in S*eitemünje anjuneb,men unb ba§ gewtffe Sinna^mebüreaus Silber unb ©olb gegen Äupfermünje ob,ne 3lgio au«We*feln würben. ?(u* biefe Sorf*lägc Würben ber (Sentralfeftion fiberWiefen. Die (Scntralfcftion ftattete beute Scri*t über tie betten neuen Slftenftücfe ab. Unter ter Sct'ingung, tajj tie »om >f)rn. ginan^t' reftor »orge|*lagcncn 3ufö(je in taS (Sefcf} projeft aufgenommen würben, f*lug tie Sen* tralfeftion bie Slnna^me tes ©efeijeé ter Äam= mer »or. Aber auch tiefer zweite Bericht der Centralscktion sollte noch nicht zur Diskussion kommen. Der Hr. Finanzdirektor hatte nämlich zugleich mit feinem (d'csctzprojekt ter Centralsektion ein Schreiben te« Präsirenten ter Handelskammer beigegeben, woraus hervorgehen sollte, daß die Klagen te« Handelostandes Luxemburgs über allzu großen Zufluß von Scheidemünze ungegrüntet seien, da nach den, Schreiben des Präsiventen ter Handelskammer der Handelsstand nicht 800 Fr. Kupfergeld monatli* aufbringen Wolle. Gegen dieses Schreiben des Präsidenten ter Handelskammer legten heute die übrigen Mitglieder der Handelskammer in einer Zuschrift an die Kammer Verwahrung ein, intern sie mittheilen, daß tic Handelskammer nicht jufammenberufen Worten fei und daß also auch ihr Präsident nicht im Namen der Handelskammer sprechen fbiine; übrigens sei ter Handelsstand Luremburgs bereit, monatlich 10,000 Fr Kupfergeld auf» zubringen. Auf den Antrag des Hrn. K. Andre, die Diskussion des Gesetzprojekts möge auf morgen vertagt weiden, damit die Kammer Einsicht von dem Proteste ter Handelskammer nehmen könne, wurde die Diskussion auch wirklich auf morgen »ertagt. 3u Slnfang ber Sißung ftattete ber $r. 53räfibent ber Äanuner Seri*t über tie Slttf* narine a&, tie tie Äammerbeputation jur Ueber* rei*ung ber SintwortSabreffe bei S. Ä. $. tem bringen gefüllten l;at. Die Deputation, fagte ter |>r. jpr&'fibcnt / Würbe »om frinjen mit ber 3f)nt eigenen 'il:otylgewogenl)cit aufge* nommen; „3* empfange, fpra* ber 9)rinj, mit Sefriebigung tie freimütige SlntWort ter Stäntefainmer; überjeugt »on ten patriotif*cn ®efinnungen ter Bammer., bin 3* glutîli*, ba« gute (Sin»eiftänbnip jwif*en Sommer unb Regierung ju fc^cn, bas nur jum ©lücfe be« Sante« beitragen fann." Die SlntWort tft »om §)rinjen eigenb;änbig gef*rieben unb wirb in bie Äammerar*i»e nietergelegt. Dann würbe eine Petition ter ©eftion 211* f*eib um ©rüntung einer Stfarsfiefle, eine Petition mehrerer : es möge ca« Jrjnuftrredjt für gremte eingef*rä'nft Werben,, ein ©efu* ber ©emeinben Differbingen unb 9îieberferf*en: c« mbge ter Sicinalweg jwi)"*tn beiten Dörfern auf Soften be« Staate« unter* galten Werben, mitgeteilt. §r. Sacque« fîat= tete ben 29eri*t ber Bentralfefiion über mety* rere 3]aturalifation«gefu*e ab, £r. ®en.*Dir. Sanneru« legte ein ©efejjprojeft über ?lbänbe* rung ber »or unt bie Sifcung wurte gef*loffen.