Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1850-02-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Bekanntlich hat die zweite Kammer zu Berlin sich für die Einkommensteuer entschieden. Dagegen hat der Herr Ncichenspergcr, bekannt als strengkonservatives, großdeutschcs Mitglied der Kammer eine Lchrift veröffentlicht, die nicht <geringes Aufschn macht. Graf Joseph v. ©tolberg hat, um sich ganz den Oblicgcnhcitm eines Präsidenten des Vonifaciusvereines widmen zu können, die Wahl nach Erfurt ausgeschlagen. Tas Ministerium bereitet die Vorlagen für dm schismatischen Reichstag »or, während von einer Drohung Oesterreichs gesprochen wirb, sofort seine Truppen in Sachsen einrücken zu lassen, wenn man eS wagen würde, die ungesetzliche Versammlung zu Erfurt zu eröffnen. Zu Frankfurt wird sehr »on einer gewissen Seite her für den Anschluß an den Sonderbund agitirt; jedoch ist in Folge des kräftigen Auftretens Ocsterreichs ein Rückschlag erfolgt. Die Besatzung Frankfurts wirb »on nun an aus Oesterreichern, Preußen und Baiern befielen, Gegen 2000 Ocsterreicher rücken dm Main hinab. In Baden publizirt der Erzbischof von Freilmrg den Wiederruf Hirschcrs. In München würbe durch die Kammer bor Rcichsräthc das Gesetz über die ludenémancipation verworfen, weil der Staat ein christlicher bleiben wolle. Im Interesse der Ordnung und Sittlid feit muß man sich über einen solchen Beschluß nur freuen. Das Volk hatte mit 200,000 Unterschriften gegen die émancipation sich ausgesprochen. Oesterreich. Es scheint in der That eine Annäherung zwischen der Negierung und den Altkonser, vatiyen Ungarns stattzufinden. Nach der neuen Gesetzgebung ist Verführung zum Unglauben eben so wie Angriff auf die Sittlichkeit vor dem Gesetze strafbar. Der Sohn des Grafen Neiperg und der Kaiserin Marie Louise ist mit einer Tochter des Fürsten Bat, thyani verlobt. Bei der Entzündung des Bergwerkes bei Vochnia sind glücklich« &ci[c nur zwei Menschen erstickt. Die Sachsen in Siebenbürgen wollen in der Weise der frôler das Schützmwesen organisiren. Der Kaiser hat 1,600,000 Gulden zum Baue von 2 Fregatten, 1 Brigg und 1 Kriegesdampfer bestimmt. Die Häfen »on Venedig, Pola und Lissa sind als Kriegeshäfen erklärt, und »on nun an allen fremden Kricgesschiffm untersagt. In der Bai »on Trieft und »on Muggia dürfen fremde Kriegesschiffe ankern. Alle Nachrichten aus der Schweiz stimmen darin übereilt, daß die Anhänger der rochen Republik nach Frankreich, Italien und Deutschland eine ungewöhnliche Thätigkcit entwickeln. In Belgien, wo die Gewalt in dm Händen der falschen Liberalen ist, hat das Ministerium einen Gesetzesentwurf über die Dr* ganifmtng der Athenäen verfaßt, der, wenn «durchgeht, diese Anstalten in religiöser Hinsicht bald den französischen gleichmachen wird. Das Tribunal deS Arrondissement von Haag hat den Erben des verstorbenen Königs Wilhelms 11. eine neue Frist von 2 Senaten für die Annahme der Erbschaft bewilligt. Man spricht wieder »on bern Rücktritte deS Lord Palmerfton in Folge der griechischen Ereignisse. Frankreich. Das Defizit der Einnahmen gegen die Ausgaben beträgt für das Finanzjahr 1850 nicht weniger als 268 Millionen. Die Kammer fuhr fort in ihrer Verhandlung über das Untcrrichtsgcsel). Bei Art. 17, die Ernennung der Generalinspcctoren u. der Inspektoren der Akademie betreffend, trennte sich das Ministerium in feinen Forderungen »on ter Kommission. Thiers verthcitigte den Antrag. Die Forderung des Ministeriums ging mit einer Modifikation durch. Ein Antrag des protestantischen Predigers Coqucrel und des Wallon, wodurch die Privatschulen in ihrer Lehre und Disciplin der Inspektion unterliegen sollten, und der namentlich gegen die katholichen Eeminarien gerichtet war, siel mit 243 — 241 Stimmen durch. Barthélémy St. biliaire soll feine Stelle als Necktor des College be France niederlegen wollen. Oribe, Präsident von Montevideo, Rosa's Freund ist zu Paris angekommen. Die Börse flieg. Doch dauert die Furcht vor Unruhen fort. Namentlich in den Katakomben unter Paris sollen die Versammlungen stattfinden. Italien. In Palermo fand am 27. Jan. eine Art »on Volksaufstand statt, der vom Militair unterdrückt würbe. Pater Achilli hat sich als französischer Offizier gekleidet mit einem englischen Paß von Nom entfernt. Aus Livorno würbe der banquier Pakcnham, Agent der Bibelgesellschaft und politischer Agitator im Dienste Palmerstons, »on der Polizei ausgewiesen, fand aber am engl. Gesandten Schutz. Zu Turin wurde der Friedensentschluß mit Oesterreich endlich publizirt. Die Engländer sollen^mehre griechische Inseln besetzt haben und befestigen. Am 7. Febr., dem Jahrestage der Landung des Königs Otto fand auf Si)ra (die Insel ist katholisch) feierliches Hochamt und Te Deum statt, und erregte ei* nen großen Enthusiasmus der Bevölkerung. Allein die «Kölner Zeitung" ist niederträchtig genug das Verfahren Lord Palmcrstons in Griechenland zu verteidigen.