Deutschland. Luxemburg, den 10. Januar. Die Preußische Verfassungsfrage. II. Die Jury.
Luxemburger Zeitung, 1845-01-11 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, den 10. Januar. Die Preußische Verfassungsfrage. II. Die Jury. Was sie unter schwerem Drucke, in trüber Zeit errungen, das pflegen voller gewobnlick am b>ck>ren zu ballen, das pflege» sie an: eifcrsncktigsteu ;u bnlen, am bartnäckigsteu ;u vertbcidigen. <so ist es mit der Inry im Rbeirlande. iick, lein geringer Preis war es, mit wclckem eu'st- Geoiere die Jury erkauft; zn'ei labrzebnte der Lootreunung von dem  Vaterlaude, eine fast gänzücke Umwandlung aller Rechtsverhältnisse, jabrelangc Recktvunsicherbeir, das war der Kaufpreis, um den das Volk im Mcingcdict fein neues Neckt, die nene Gerichtsordnung erwerbe» hat. Nicht weil diese Guter ihnen ven den Franzosen gegeben, nicht weil die Jury in Franlreick als eine Konsequenz des proclannrten Principes der Volkosouvcraiuität eingeführt werden, ist die Jury ihnen so thcucr, sondern obwobl die Franzosen sie ibnen gebracht, obwobl die Inry in Frankreich als eine Eouseqnenz der Volkesouveraiuetät eingeführt ward. Die Jury ist dem Rheinländer ein unantastbares Heiligrbum, sie ist ibm d's Palladium seiner Freiheit: er bält sie, und er hat Reckt, für das siel erste Mittel, sofern mensckliche Kraft dazu überb.'.npt hinreicht, die Wtbrbeit in fcdcm Etraffallc zu enteecken, den Unschuldigen zu schützen, den Stimmigen der gereckten Strafe zn überweisen; die processualistischeu Vortheilc des Inryverfahrens, die er in fünfzigjähriger Ucbuug kennen gelernt, die sind eo jetzt, um dereut.viücu er jede ja Abänderung des Instituts mir Sckmerz und Mißtrauen siebt. Nie nun werden sieh unter den jetzigen Umständen errichtete Reichsstäutc diesem Institute gegenüber vcrbalten? dao ist die zweite Frage, von deren Beantwonnng Nicdcrrbeiu feine Zustimmung znr Errichtung von Rcichsständcn abhängig machen wird. Auch hier, glauben »vir, würde eine nähere Erörterung zeigen, daß die Errichtung von Rcichsständen mit den Intercssen, mit der Anfrechthaltung der besonderen Rechte des Grosibelzogthums:lliederrhcin unvereinbar ist, Vorausgeschickt muß werden, das! in den alteren Provinzen des Staates die überwiegende Mebrzahl der Juristen, besouderv der Praktiker gegen die lurv ist. Welches auch die Form des Procèdes werecn möge, darüber ist unter ibncn fast nur Eine Meinung, die Entscheidung der Thatfragc müsse eben so wie die der Rechtesrage rechtsgelehrten Richtern überlassen werden. Wird nun eme allgemeine Ständeversammlung zusammcnbcrnsen, so wird einer der ersten der ihrer Veratbnng unterworsencn Gegenstände nicht mcbr, um was es sich bicber gebändelt, die Einfiihrnng einer nencr Procestserm nur für die Provinzen sein, in welchen bieher die (driminalordnung von« Jahre 1805 zur Anwendung gekommen ist, sondern es wird, da na,°l, der Fiction in den Reichsständcn das ganze Volk repräsentirt ist und nach den modernen Jeecn von der Staatsallmacht jedec> einzelne Recht dem allgemeinen  weichen mnsi, das neue Gesetz aneb der aufgedrungen werden. Es tonnen nnn zwei Fälle eintreten. Ter erste ist der, das! die radicale tei, die ibrec, eigenen Vortbests willen cie Inrn aufs Aensicrstc vcrtheidigen und deren allgemeine Anwendung verlangen wird, obnerachtet des Beistandes, welchen ibr in diesem Punkte die Abgeordnete» der Rheinprovinz Kisten werden, mit ihren Anträgen niä't durchdringt; dann wird ste aber wenigstens jedenfalls stark genug sein, nm als Concession Oesfentliebkeit und der Vcrbandlnngen und das Anklageprineip durchzusehen ; in diesem Falle werden die wie dies in einem benachbarten Lande der Fall war, ibrc herrliche Inry gegen eine Preceßsorm vertauschen, welche unter allen möglichen mir dem Principe des Strasproccsses in: schreiendsten Widerspruche steht, welche die Rechte «nd Interessen der Augeklagten am wenigsten schützt, dagegen den Bedrückungen der Staatsanwaltschaft in der. Voruntcrsucl>nng ni:d der W.Ülübp der Richter Tbor und Tbnr öffnet, gegen welche man in England und Frankreich nur fur einen fmnmarifchen Proecß und als bei kleineren Vergeben anwendbar hält. Aber es wäre dies das kleinere Unglück für das Rheinland, die Inrn wäre untergegangen, tief betrauert von dein Veite, wob! aus !naneee> Manne? Auge würden Tbranen auf das Blatt fallen, welches die Kunde se uusagbarcn Unbcils brächte, das Andenken an die Schwurzcugenstl'aft jedoch würde in Aller Kerzen fortleben, die Erinnerung würde mir das viele aufbewabren, welches die Jury in ihrem Gcsolgc geführt, die Irrthümcr aber, welche Geschworene wobl begangen (alle Menschen sind ja dein Irren unterworfen) wurden mebr nnd n',cbr vergessen werden, die Väter werden im häuslichen Kreifc ihren, Eobnen von jener schonen Zeit erzählen, in »reicher freie Rcchtogcnossen des angeklagten Rechtsgcnosfcn Schuld oder Unschuld bezeugt; nur einer Gelcgcnbcit, eines Anstoßes würde es bedürfen, und die Inry stände wieder da, in alter Schöne prangend, begrüßt von dem Inbelschallc einei< ganzen Volkes ein größeres, ein unheilbares Verderben würde die zweite nun zu beleuchtende Alternative über die Jury bringen, die nämlich, daß die Inry dnrch die Reichsstände entweder in dem ganzen Reiche cingefübrt, oder auf diesem Wege dock wcuigstcus in den Rheinlandcn aufre i>: erbalten würde. Zu solchem Resultate könnte es nur dadnrch kommen, daß die vereinigten Kräfte der Radicalen nnd der Vertreter des Rheinlands in der Versammlung der Rcichöstandc eine Majorität erhielten; eine natürliche Folge solcher Verbindung würde die Ausdehnung der Jury auf Staatsverbrechen sein; in den Gründen aber, aus denen die Vertreter des Rbeinlandes nnd ibrc Helfer von der radicale» Partei diese Ausdehnung der Rechte der Inrn verlangen nnd durchsetzen würden, wird eine wesentliche Verschiedenheit sich finden. Die Rheinländer näinlich werden aus dem Grunde zu folcker Ausdehnung sich bewogen siuden, daß, da die Jury die vollkommenste und dem Principe des Errafpro cesses entsprechendste Proceßform, deren Anwendung folgerichiig gerade bei den größten nnd härtesten Verbrechen nothweudige Anwendung finden müsse; nuu sei an Fürst und Vaterland das schwerste strafende Verbrechen, sowohl der Strafe als Mch wegen der Entcbruug, welche der st<M!dc Sinn, des Volkes als untrennbar von sol) Vcrrathe ansiebt ; es sei daher nicht mehr als Mig, daß.dem solchen Verbrechens Anklagten der ~Schutz, de-i' anerkannt besten Gerichtsform gewährt werde/'kamit ans die sicherste Weise seine Schuld oder Unschuld dargethan werden könne. Ganz anders, gerade entgegengesetzt sind die Berechnungen der radicale» Partei. Vorerst hat sie bei der Jury nur das im Auge, daß sie Volksfustiz sei, daß ihre Einführung den Schein der staatsrechtlichen Anerkennung der Volkssouveraiuetat an sich trage, daß so ihre Partei eine Position innerhalb der Verfassung gewinne, von der aus sie das Priucip der Volkssouvcraiuetät auch in alle andere Gebiete des öffentlichen Lebens einschieben und so den bestehenden Rcchtsznstand aus den Angeln heben könne; sodann machen die Radicale» folgende Berechnung : „Wir sind", agcn dieselben, „in einem gerechten Kampfe gegen die Regierung; dieselbe besteht nur <!e nicht rechtlich, denn es giebt dem Rechte nach leine Gewalt, als die vom Volle ausgeht; Partei stobt gcgcu Partei, die ihre usurpirtcu Vorrechte vertheldigcndc Regierung gcgcu uns, die wir Namens des Volkes dessen Rechte zurückfordern; von den durch die Machthaber besetzten Gerichten können wir kein Recht für unsere Forderungen erwarten, sondern nur Unterdrückung unter dem Scheine des Rechtes; das Volk müssen wir zu unserem Richtermachen, geben wir ihm nur die Ucbcrzcuguug, überreden wir es nur, daß wir seine sein Wobl vertreten, so wird uns jetzt und so lange unsere heilige Sache die Uebcrhand noch nicht bat, die Freisprechung bei allen gegen uns von den Machthaber» gestellten Anklagen, später aber die Bestrafung, die Vernichtung unserer politischen Feinde nicht entstehen." Zu diesem Zwecke wird also von ihnen die surysäbige Bevölkerung unausgesetzt bearbeitet, die Idee der Gerechtigkeit bei politischen Strasfälle» wird de» Gcschworcncn nach nnd nach entfremdet werden, in längerer oder kürzerer Zeit werden die Asstscnsäle nicht mehr der Schauplatz unparteiisch verwalteter Gerechtigkeit, sondern der wilder Partcileidenschaft sein, die Geschworenen, deren höchster Beruf der Schutz des Rechtes ist, werden zu Werkzeugen der Vernichtung desselben herabgewürdigt werden. Später wird dann eine Zeit kommen, in welcher das Volk, des politischen Sturmes müde, vor Allem Ruhe und Wiederkehr des Rechtsschutzes fordern wird, dann wird, was de» Menschen, welche die Jury gehaudhabt, zur Last fällt, von geschickten, den Machthaber» gefälligen Sophisten, dem Institute selbst angerechnet werden und die Jury wird fallen, nicht wie bei der ersten Alternative begleitet von den Tbrauen, von den Klagen des Volkes, sondern unter den Verwünschungen der rechtlichen Leute; sie wird fallen unter den Jubel der Provinzen, fur lange Zeit, vielleicht für immer, denn sie wird in der öffentlichen Meinung, in der Achtung des Volkes zu Grunde gerichtet worden fem. Ist es dem Rheinlands also Ernst um Reiner- Haltung des Kleinodes, Jury genannt, so wird es dem Begehren nach Rcichoständen sich nicht anschließen dürfen, dasselbe vielmehr ans das Entschiedenste bekämpfen müssen. X Vom Rhein, 6. Januar. Die Schrift des Oberprocurators Lcue in Coblenz über das Institut der Geschwor neu, die bei Mayer in Aachen erscheinen wird, ist seit gestern mit polizeilichem Beschlag belegt worden, dem Vernehmen nach, weil „frechen nnchrcrbictigen Tadel gegen die Landesgcsetze und Landesbebördeu enthaltend." Das Staunen über eine solche Maßregel ist so groß, als allgemein; auf der einen Seite muß man Gcscycövcrletznng annehmen, wo man's am wenigsten sollte, ans der andern Machtübcrsckreitnng, wo man's freilich eher möchte. Herr Lenc hat bis jetzt dura, Schrift und Wort bewiesen, daß er genau die Grenze dessen kennt, was er soll und nicht soll, seine Stclluug muß dafür bürgen, daß er jene erkannte Grenze nicht überschreite. Aber freilich ist er zu sehr Mann, um bei Gebrechen und Mißbrauchen, die ihm aufstoßen, nur mit „möchte", „konnte", „dürfte" zu reden; er ist zu deutsch, um immer nur in Glac"- Handschnhcn und „leise, leife, daß dich Niemand hört" cinherzugeben, er ist ciu Mann der Kraft und der Entschiedenheit. Ist etwa darum seine Schrift mit Beschlag belegt? Aber Preußen bedarf der Männer eö hat sein „Vor>rärls" auf tausend Fahnen ausgehängt und vorwärts gcht's ohne „Männer" nicht. Die Fahnen tlnin's halt allein nicht, wenn die Fahnenträger fehle», die sie inmitten der Feinde tragen. Oder foilte etwa das Institut der Gescbworncn keiner Erörterung unterliegen, sei ro im Guten oder im Bösen? Das ist aber ein kräftiger Baum, dem ein Luftzug nicht schadet nud der eine Untersuchung seiner breiten Wurzeln gar wobl verträgt. Indem schirmt ihn eines Königs Wille, der ja noch jüngst feierlichst verheißen hat, unsre Rcchtsinstitutc ganz zu schützen nnd zu wahren.— Oder sollten gar persönliche Rücksichten obwalten ? Man erzählt, daß Hr. Leue in seiner Schrift , liner bekannten Crim. Prozedur Erwähnung thue, ! worin die Gcschwornen ein Nichtschuldig aussprachen, angeblich weil der Angeklagte durch (und diese brachte man mit Recht oder Unrecht mit der Regierung in Aachen in Verbindung) gereizt worden. Wir unserseits glaubcu hieran nicht, schon nicht aus dem Grunde, weil die Zeit der Persönlichkeiten in Preußen längst der Herrschaft der Grundsätze gewichen ist. Persönliche Verletzungen allein bestimmen die Regierungen nicht mehr; sie haben sich an den Tadel gewöhnt, oder werden dies wenigstens müssen. Preußen selbst hat durch seine besondere Fürsorge für den Unterricht sein Volk sehen lehren wie sollte es ihm dieses „Sehen", das es selbst hervorgerufen, zum Verbrechen machen? Rur die Schwäche scheut den Tadel, weil er die eigene Unzulänglichkeit offenbart, die Stärke wird ihn willig aufnehmen, wenn er wohlwollend belehrt, und wird ihn ignoriren oder verachten, wenn er aus Bosheit stammt. Stettin, 3. Jan. Bekanntlich soll mit dem Beginne des bevorstehenden Frühjahrs, sobald die Gewässer Et. Petersburgs vom Eise besrcit sind, zwischen diesem und nnserm Orte, für Staatsrcchnuug, eine regelmäßige Dainpfschiffvcrbindnng eintreten. Dieselbe soll wöchentlich sein, so daß an einem wie am andern Orte in jeder Woche ein Dampfschiff ankommt, ein anderes abgebt. Es sind zn diesem BeHufe zwei große, elegant und zweckmäßig eingerichtete eiserne Dampfschiffe, das eine für preußische, das andere für russische Rechnung iu England bestellt worden, welche, wie man vernimmt, auch bereits so weit det sind, daß sie ihren Dienst rechtzeitig in die'em Frühjahr werden antreten können. Der Tarif dieser Schiffe, sowohl für Passagiere als Güter, wird mäßig gestellt sein, jedenfalls mäßiger, als der der Petersburg-Lübecker Dampfschiffe ist. ?!uck werden für Passagiere diese Staatsdampfschiffc noch die besondere Annehmlichkeit darbieten, daß ihre Effecten gleich am Bord von ciiem mitreisenden russischen oder preußischen Stcuerbeamten untersucht werden, in Folge dessen der sonst unvermeidliche Aufenthalt, welcher durch Untersuchung der Effecten von Seiten der Steuerbehörde am Ankunftsorte entsteht, ganz vermieden wird. Die von Petersburg ankommeudcu Dampfschiffe werden, nachdem jetzt unser Revier so weit vertieft worden ist, daß auch größere Schiffe, ohne der Lenä'tnng zu bedürfen, dasselbe passiren können, ohne Aufenthalt an unsere Stadt gelangen, während bekanntlich die uou dort nach Vüoeck bestimmten Dampfschiffe in Travcmündc bleiben und die Passagiere derselben dann noch erst zu Wasser oder zu scinde eine zweite Reise nach Lübeck antreten müssen. Diese Dampfschiffsverbindinia, vermöge deren man von Kronstadt (dem H,nsen von St. Petersburg) bis hicher in circa 79, bis Berlin in 74 bis 7,) Stunden gelangen kann, wird grossen Wcrtb haben und verspricht vielfachen Nutzen; nnr wäre es rathsam, ein drittes Schiff zu bauen. (Köln. Ztg.,> Frankfurt, 5. Jan. Die deutsche Bundesversammlung gebt der Wiedereröffnung ihrer seit 4 Monaten unterbrochenen Sitzungen entgegen. Wie ich so eben bore, ist beute zur ersten Sitzung auf den 9. d. M. eingeladen worden. Die Gesandten sind, mit Äu'-nahme des Grafen Münch und des Varon Vlomberg (von Württemberg) alle hier anwesend. Statt des abwesenden f. österreichischen hat der k. preußische Gesandte einstweilen den Vorsitz, wie dies auch in früheren Jahren der Fall war. Von den zunächst vorkommenden Geschäften vernimmt man noch nichts Bestimmtes. Wie mir scheint, geht man hierbei allzu heimlich zu Werle. Vermuthlich beziehen die meisten Geschäfte sieh auch jetzt wieder ans die Bundcs- Militär-Angclegcnbcitcn, u. a. auf die Fortsetzung des Baues der neuen Bnndcsfcstungcu und auf deren Ausrüstung. Auch der Vorbereitungen für die im Jahre 184 U stattfindende zwcitclnspection des Bundes beer es babe ich erwähncu hören. Ebenso der zwar nicht militärischen Verhandlung über Abschaffung von Spielbanken und Lotterien in Deutschland. Diese letzteren sollen so das? zunächst ein Anoftbnsi-Vortrag über den im vorigen Jabre von Württemberg gestehen Antrag erwartet wird. Dann müssen die andern Ncgierungrn abstimmen. D„ Sache guter Fortgang dringend zu wünschen ist, brande ich wob! kanm zu sagen. Auch die gräslick Bentinck'i'che Tache nannte man mir vor Kurzem als eine jetzt vorkommende. (Rh. Vcob.) Der „Allgem. Augsb. Ztg." wird geschrieben: Vinnche», 2. Jan. Die Mittbeiinngcn, welche Ibrcr Zeitung über den im Stilleu vorbereiteten, und in so schöner Entwickelnng begriffenen Verein zur Verbreitung nützlicher Kenntnisse in gemeindlichen Schriften geliefert, babcn bicr denselben angenehmen Eindruck gemacht, welchen sie '.-.xi'! überall in Deutschland hervorbringen werden, und die Tbeilnabme für die Sache, der jener Artikel gewidmet ist, wcitbin noch mehr geweckt und gestärkt. Die Einzcichuungen zum V.'itritt zn dem Verein haben nie aufgehört, und die köuiglichcu Bcborden sandten von Zeit zu Zeit nachträgliche Listen an den engern Anssebns! des Vereins. Seitdem steigt die Zahl der Beitretenden, für welche die Listen zur Einzcichnuug in dem Local des enger» Ausschusses im Gebäude der polytechnischen Schule offen liegen. Der würdige Nector dieser Anstalt, Dr. Alerander, ist von Er. Majestät ermächtigt worden, die ihm von Er. königl. Hob. dem Kronprinzen übertragene Fuuction eines Sccretars des Ausschusses zu übernehmen. Zugleich haben Ee. Majestät unterm 29. Dec. geruht, zu gestatten, daß auch in Zukunft die königlichen Beamten, von denen die Verbreitung der Listen ausging, in ihrer Eigenschaft als Privatpersoueu die Einziehung der Vercinsbeiträge besorgen können. Es steht also zn erwarten, das? nach dieser allerhöchsten Gencbr.ibaituug  im Laufe des beginnenden Jahrs der schöne Zweck des Vereins dnrck allgemeine und nachhaltige Thcilnahme auf das erfreulichste wird gefördert werten. Freie Städte. Frankfurt a. M. Ueber Guido v. Mcyer's Sammlung der Verfassungen deutscher Bundesstaaten heißt es in der Oberpostamtszcitnng: „Von der merkwürdigen Geschichte und dem Sinn des 13. Artikels der deutschen Buudcs-Acte gibt Klüber in seiner Ucbcrsicht der diplomatischen Verhandlungen auf dem Wiener Kongreß einige Notizen ; es wird aber dieser Punkt des deutsche» Staatsrechts noch lange dunkel bleiben. Im Jahre 1830 ließ Jemand drucken: „Der Furcht vor Napoleon verdanke der 13. Artikel seinen Ursprung." Noch heute ist unentschieden, was die Buudesactc streng genommen unter landständischcr Verfassung verstellt; ob eine im mittelalterlichen Feudal- uud Privilegieugcist eingerichtete, wo die aus Standeoklassen hervorgehenden Landtagbcrechtigten zunächst nur das besondere Interesse ihres Standes zu vertreten brauchen, oder eine im modernen Sinn stellvertretende, wo jedes einzelne Mitglied der Ständrvcrsammluug das allgemeine uud besondere Interesse aller Staatigeuossc» bei der Regierung nach eigener gewissenhafter Einsicht zu vertreten verpflichtet ist. Um so wünschcnvwcrthcr, ja uucnlochrlicbcr, ist eine vollständige Kcnntniß aller in den 38 Staaten, die zum deutschen Bunde gehören, in straft stehenden Verfassungen, seien es alte, laugst eiugesubrte, oder ucue, seit 1814 errichtete. Die von Herrn Gnido von Meyer angelegte Sammlung wird in dieser Hiusicht Nichts cntbebren lassen. Schon in der ersten Lieferung des Franlfnrt, Druck uud Verlag von Heinrich Ludwig Brönuer) sintct sich rcicheo Material angcbänft. Zuerst die Grnndverträge des Bundes, sammt den Bcitrittsnrkundeu; als ergänzende läge die bayrische Déclaration vom 19. März 1807; dann eine Reihe sehr interessanter Mitthcilungcn, aus den Buudesvcrhaudluugen uud Beschlüssen zusammengestellt; diese Annercn die besten Beweise der geräuschlosen Thätigkeit und Wirksamkeit der Bundesversammlung zerfallen in zwei Haupt- uud zwölf Unlcradthcilungcn; sie betreffen uämlich: I. die Eonstituiruug des Bundes, seiner Mitglieder und deren Gebiete; uud 11, dir Bundesverfassung, wie sie (.bis daher!) ans den Grundgcschcu successive sich gebildet hat; zwölf Scctloucn: Auoträgalordnuug, Erecutiousordnnng, Maaßregeln für Sicherheit und Ordnung < Universitäten, Presse, Vereine, Volksfeste betreffend), Schiedsgericht, Gerichtsinstanz für die Mediatisirtcn, Nachsteuer nnd Abzugsfrciheit, Büchernachdruck, Privatrcclamatioucn, Bnndeslcistungen Vertbeidiguugs- und Militärctat (die Buudessestnngen Mainz, Lnrcmburg, Landau, Ulm und Rastatt; Kriegsvcrfassung des Bundes), Courtoisie der Buudcssürstcn, Courtoisie der Mediatisirtcn. Es folgen, unter der Rubrik Oesireick, nebeneinander jene denkwürdigen Etaatsstbriften vom 1. August 1804 und 6. August 1805, die Annahme der Erbwürdc und die Nicdcrlegung der Reichswürde."