Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-01-27 00:00:00

Uebersicht Her politiichen TagesereigniFe. Vas bonapartiftifche Wahlcomits in Pa° Lis eillärt in einer Proclamation an bie Wühler, Mac Mahon in bem don ihm muthig unternommenen Kampfe gegen bie antifocialen unb revolutionären Grunbfätzen bis zum Ablauf feiner Oewalten zu unter» stützen. An bem Tage aber, wo eine Revision ber Verfassung auf ehrlichem Wege siattsinben kann, werden bie Bonapartisten die unveräußerlichm Rechte bes allgemeinen Stimmrechtes zurüsforbern unb mit Ent- Wosienheit verlangen, baß bie frei unb bi«ct befragte Nation bazu berufen werbe, sich über bie Geschicke Frankreichs auszusprechen. Durch bie Wahl des politischen Narren Victor Hugo haben bie Pariser hinlänglich tocumentirt, baß sie noch nicht zur Selbstkenntniß gelangt find; bcIhalb kann man ihnen auch die lcnmcn^e!! Wahlversammlungen, durch welche sie sich our aller Welt lächerlich machen, geradezu verzeihen. — Ter Erzbischof von Rone», Cardinal de Vllnnechose, Hut emr h'cindikütur für den Eenat im Aude - Teparinnent angenciumen; der Hochverdieute G!,af de Miin will sich im Tepartement Morbihan wäl/len lassen. Es kann nicht geläugnet werben, daß Arnim dem Fürsten Bismarck eine höchst uubc^ queme Persönlichkeit ist ',n,d daß dem Reichslanzler die Nrrschiii»! ,p,c> fch»n« im Magen liegt. Kaum war dieselbe in eng» lischer Übersetzung erschienen, da suchte der .Staats» und ReichLanzeiner' die Engländer über die in Berlin herrschende Ansicht bezüglich der Glaube»!^Würdigkeit des Gewährsmannes für den Inhalt von »?ro Nikilo« zu informiren. In seiner Montags'Sitzung erledigte der deutsche Reichstag bie Debatte über ben viel» besprochenen Duchesne-Paragraphen der Straf» gesetz'Novelle. Derselbe wurde in einer modi» seilten Fassung angenommen. Bei ben letzten Berathungen bezüglich bei mit Ungarn schwebenden Unterhandlungen Zollen alle Fraclionen des österreichischen Herrenhauses sich dahin geeinigt haben, kei» «er weiteren Lockerung des Einheitsbunbes der Monarchie zuzustimmen, da dies einer Mehrbelastung bei biesseitigen Reichshälfte unb einer Schädigung ihrer Lreditverhältnifse gleichkäme. Ein Telegramm der ,Köln. Ztg.'versichert, taß mehrere Regierungen, als ihnen die ame» Likanische Note wegen Cuba vorgelesen wurde, ohne baß bie amerikanischen Gesanbten we» nigstens bamals Abschrift davon zurückließen, ihre Antwort nach Vorgängigel Verständigung untereinander und mit Spanien sich vorbe» hielten. z Vie Nlfonsisten sollen sich vorgestern in Bewegung gesetzt haben, um die Natterieen der Carliste» auf der Höhe Arratsain vor San Sebastian anzugreifen. Die Wahlen in Spanien sind beendigt und zu Gunsten der Regierung ausgefallen. Alfonso wird nun w,hl bald mit den Car» listen fertig werden und dann auch die Eu» bafrage löfen. Unter den Insurgenten der Herzegowina soll ein Aufruf circuliren, in welchem zur vollständigen Ablehnung der Reformprojecte der Mächte und zur energischen Fortsetzung des Kampfes aufgefordert wird. In den letz» ten Kämpfen vom 18. bis zum 21. ist es blutig zugegangen. Die Türken sollen 500 Todtc und zahlreiche Verwundete gehabt ha» ben ; die Insurgenten berechnen ihre Verluste auf 100 Todte unb Schwerverwnndete. Die Türken ziehen von allen Seiten Verstärkun» gen heran, um die Straße von T«binje nach Ragusa wieder frei zu machen. In der heutigen Kammersitzung wurden die Vüdgetposten, welche sich auf Verwaltung der Erzgruben beziehen, befprochen und an» genommen, fo wie die Diskussion über Subsibien für Gemeindebauten begonnen. Hr. Gen. Dir. Ealentiny setzte in längerer Nede die Ursachen auseinander, welche eine Meinungsverfchiedenneit uk»>v k<>» «Neu Zahlungstermin der Erzrente zwischen ihm unb unfern Hüttenbesitzern hervorgerufen ha» bcn. Bekanntlich solltln die ersten 150.000 Franken am 1. Januar dieses Jahres be» zahlt weiden. Dies geschah jedoch nicht, weil die Hüttenbesitzer behaupten, die Abgrenzung ihrer Erzconcessionen sei nicht in der gegebt» ne n Frist geschehen und daher seien sie die Summe noch nicht schuldig. Herr General» birector bewie« die Unhallbarleit dieser Behauptung. Nach feiner UeberzeuZung sollte die Zahlungsfrist von dem Tage der Unier» zeichnung der Pläne laufen die vordem 31. Dezember 1874 geschehen ist. Auch hat iie Verwaltung sich leine Nachläßigteit zu Schulden kommen lassen. Herr Eyschen bedauerte, daß die Regierung, welche schon durch ben Staatsrath am fünf» ten November letzthin auf die Schwierigkeit aufmerksam gemacht worden, noch keine Schritte bei ben Hüttenbesihern gethan hat, um bie Schwierigkeiten aufzuklären unb zu beseitigen. Er ersucht dieselbe, doch wenigstens diese Echulbner des Staates auf legalem Wege in Verzug zu fetzen, bannt bie Zitl» fen biefer Summe nicht verloren gehen. Hr. Eyfchen lenlt bie Aufmerkl»mkeit ber He> gierung befonbers barauf, baß. bie Abg,ren» zung ber Concejsionen nicht,' contrabictorifch mit ben Eigenthümern ber nicht concefho» nirten Erze geschehen ist. Lr glaubt, baß biefe VeifahrungZweise einen boppelten Nachtheil hat. Eineifeits ist baburch Zeit Mb Arbeitskraft verloren, inbenl bie Arbeit wieber angefangen werbe» muß, wenn man mit bem Nachbar abgren» zen will. Anbererfeiis hat ber Staat bie Kosten ber ersten Abgrenzung allein zu tra» gen, fowie bie Hälfte ber zweiten Abgrenz» ung welche contrabiltorifch mit ben Priwüt» eigenthümern fein muß. Hr. Brasseur tiitt biefer Ansicht bei welche von Hrn. <8en>Dir. Salentiny bekämpft wirb. Hr. Eyfchen bittet bie contradiktorische Abgrenzung möglichst balb vorzunehmen. Heit Eyschen wünscht fetner bie baldige Einführung eines Polizeireglements fût bie Eizgtuben, um bie Unvorsichtigkeiten zu strafen auch wenn lein Unglück enftanben u. so biefelben, welche, leibet allzu häufig seien, zu verringeren. Diese Maßregel, welche in andern Länbern besteht unb schon häusig von ben Fachmännern geforbert wot» ben, kann nur im gegenseitigen Intertsse bes Arbeiters unb bes Arbeitgebers sein. Hett Lallentinh antwortet, bah bie Frage ihn schon viel beschäftigt habe, «che« wegen ihrer Schwierigkeiten noch keine Kbfüng erhalten Hr. Staatsminister wünscht seht, baß bie Hüttenbesitzer ihre Arbeiter gegen etwaige Unfälle bei ben beiieffexben Gesellschaften versichern mochten. Bei Artikel „Gemeinbebauten' bemerkte Hr. Urbin, baß feine vorige Rebe nl>,l ben Zweck gehabt, ben Schlenbrian nnb bie Ron» tine ber Bauverwaltung zu rügen unb ein vetnünftigetts Verfahren bei Anlegung ber Verbinbnngswege hervorzurufen. Er glaube, baburch bem Lanbe unb bem Canton Clerf einen Dienst zu erweisen. Hr. Anbre trat nochmal ein für bie Ortschaften, welche im Ou-rthal liegen und von aller Verbindung mit ben Staatsstraßen ab° gefchnitten sinb. Zu Anfang ber Sitzung verlas Hr. Knaff ben Bericht ber Ccntialfection über bas Ge» fetz, welches bie Uebernahme bon Seiten bes Staates bon bier Vicinalwegen vorfchlilgt. Ter Antrag lautet auf Genehmigung bes Gefetzes unb Ausbehnung bes Weges bon Reisdorf nach Medernach durch das Cruz» thal bis nach Dommeldingen. Hr. Kirpach verlas ben Äericht über ben Bau einer Mofelbrücke bei Grevenmacher. Der Vurfchlag des Baues wurde im Prinzip angenommen unb bie Feststellung ber Summe aufgefchoben bis bie Teilnahme Preußens unb ber Siabt Grevenmacher gesichert ist. (Kammerverhandlungen. Ausgllbm-Vübget.) Antheil b et Stabt Luxemburg am Domänenverlauf ber Festung, 50,000 Fr. Die 2. Section wünscht bie Abrechnung zwischen bem Staat und ber Stadt zu ken» Um. , Hr. Staatsminister v. Blochausen: Der Verkauf der Festüngsbomänen hat bis jetzt 313,000 Fr. eingetragen, wovon 611,000 Fr. bezahlt sind; die Stadt hat davon bie Hälfte ober 305,000 Fr. erhalten. Da bie Stabt gemäß bem Gesetze von 1868 436.000 Fr. erhalten soll, so hat sie noch 131,000 Ar. zu erhalten. Herstellung bes Stempelvaviets, 5000 Ft. Die Lenttalfection macht bie Regierung aufmerksam auf bie vielen Klagen über das schlechte Stempelpapier. Hr. Staatsminifter v. Nlochaufen: Das Stemvelpavler wirb von bemselben belgischen Hause geliefert, bas auch Lieferant für die belgische Regierung W; wir glaubten auf biesem Wege gutes Papier zu erhalten. Ein Ieber kann bie schlechten Bogen wieder ein» schicken unb gegen gutes Papier umtauschen Sparkasse, 14,500 Fr. Die 3. Section wünscht bie Lage ber Deponenten im.Slerfer fee? #i$f Htel WUle%ef ÄehrneU dfe Behörden ihre Schuldi|keit getrau haben. Hr. Staatsminister b, Blochaufcn: Das Déficit ber Clerfer Sparkasse beträgt im Ganzen 31,900 Fr. ; aus dem Vermögen des flüchtigen Einnehmers sind darauf 4100 Fr. bezahlt worden, fo baß noch ein Déficit bon Ü 7,7 00 Ft. bleis.t. Ls fragt sich nun, wie es um die Devon» muten steht, ob alle Deponenten ihre Einla» gen zurück erhalten. Vielleicht gibt es nichts Veklagenswertheres, al« wenn es sich^ bei der» artigen Vorkommnissen um Ersparnisse han» belt; deshalb dber auch muß man all< Ga» rantieen nehmen, um die Sparkasse, gegen ungerechtfertigte Reklamationen zu fchutzen. So find bon einer einzigen Peifon Einlagen gemacht worden, welche das Maximum über» steigen, bas die Sparkasse annehmen darf; andere Deponenten tauschten ihre Livrets gegen Quittungen bon Seiten des Einneh» mers aus; wie kann man hier von Seiten Deponenten ben guten Glauben unierstellen? Es gibt unter den Deponenten Leute, welche das Gefetz über die Sparkasse kannten; wenn man z. B. 7000 Fr. rellamirt, foll man dann nicht auf den Gedanken kommen, es handle sich um GtüuVigei besGinnehnlliS unb mkn herbe die Shàrkllffé <m tie'«Me'd«z Otn»^ neymers gesetzt? Kann bie gisiltbeM SchUb nicht Wohl > einen anbern UlfPtnng ' >«tt»>bie Sparkasse haben? bie SMKtt"diM.!Vrt. beren Rückgabe von ber BerMltMglHlM' tin wirb, belaufen sich auf 13,845 Fr., wovon 2000 Fr. auf verschieben« H)epon«,n-t<n. 4000 Fr. auf Knchenfabriten n. 7000 Fr. auf Verwanbte des Einnehmers, mtfalkn. Es gibt sogar Deponenten, welche den <> Clerfer Canton gar nicht bewohnen/ bie in einem ander« Büreau Liorits hatten, sie von, ba zurückzogen unb ihr Gelb bann in t»M Bureau von Cleif gegen eine einfach« Vuii' tung des, Einnehmers anlegten . mb -zwar gegen höhere Zinsen, als das Reglement' Sparlasse zugibt. Für solche Deponenten — es sinb 50 Personen —' kann der Staat He» »iß nicht verantwortlich sein. Z«ht man nun biese 13,843 Frstzcs yow 27.700 Fr. ab. so bleiben nlzch^3,8ß3 Fr-, bie ber Staat, mit Einschluß b« Zinsen. M erstatten hat. Es fragt sich nun, wer bicfes Déficit' zu beckcn Hai, ob der Staat oder ob bie'Spar» kasse selbst mit ihrem P Ein. Entsckeib ist noch nicht getroffen. Die Re» 'Ztcrung glaubt, baß die Sparkasse ttznn muß ; benn wenn sie selbst Verluste m!f ihren Wertpapieren ober jeben andern Verllist'be» cken muß, warum soll sie bann nicht, auchbas Déficit becken? Daneben besteht nun ülleibings bie moralische Seite. Vielleicht schon nächstes Jahr hätte ber .seH Bestehenber Sparkasse gesammelte, ZteservefonbH ber bas ,sostte eine Aufmunterung znr Sparsamkeit M;, nun sinb aber bie Ersparnisse von 15 Fah» reit in einem Täze verschwünben. Die Frage ist noch nicht" gelöst, weßhalb auch biv Iie» gierung keine Ziffer verlangt. UeM ias> Genehmen ber BehVrben wirb mein> College, bon ber Justiz anWorten. Hr. Bouvier: Dem Hin, GtaMminister zufolge zerfallen bie Deponenten/ iH zwei Gruppen; ben einen wirb bas.Gt,^„ iuiÜÄ» erstattet, ich nehme Alt von oielélHklm^ng; anbern soll nichts zurLckb'ezahlt werben un^ darüber bin ich verwunbert. Die GiTliun» e^en des Hrn. Staat8minisie'rs 'sind/^tticht klar genug. MW« haU« Mei MM'/bie ber Einregiftrlrung unb die ber Spätlässe; hätte man beibe Kassen bessn überniächtiind. hätte man mit Müller stteitzer MMt, so wären bie Verüntreuu'ngm nicht kommen; darum bin ich verwundert/H«ß man jetzt so sti eng gegen arme DHonWen verfahrm will, wenn es sich um Iiltücker» stattung handelt. Ich gebe zu, daß man' in letzterer Zeit Müller streng« beaufßchtigr hat, allein seit 10 Jahren hatte er Déficits unb 1873 würbe bei Direction ber Einre» Mrirung bas Déficit angezeigt, ohne baß man aber zn seiner Entlassung geschritten wäre. Ich will klar in Alles sehen und ich verlange, baß die Regierung uns alle Alten» stücke votzlege; ich bin überzeugt, baß man Jahre Wdnrch Veruntreuunzen gedulbet hat vnb baß, hat die Kammer Einsicht in die Aktenstücke genommen, sie «llen Deponenten die Einlagen zurückerstatten »ird, denn Die. jenigen haben ihre Pflicht nicht gethan, welche die Vorgesetzten des Einnehmers wa» «en. Hr. Etaatsminifter v. Blochausen: Hr. Bouvier ist sehr streng, strenger wohl in ber Form al« in ber Absicht. Die Regierung be» findet sich in einer sonderbaren Lage, um Licht in bie Sache zu bringen; bie Sache hat sich zugetragen, bevor bie jetzige Regier» ung an ben Geschäften toar; die Sparkassen» Verwaltung felbst ist noch nicht im Besitze aller Altenstucke und die Gerichte, denen die Sache vorliegt, haben noch nicht gefprochen. Bekannt ist nur, baß mehrere Deponenten in schlechtem Glauben gehanbelt zu haben scheinen; biefen toirb doch Hr. Bouvier die Einlagen nicht zurückerstatten wollen, bevor die gerichtliche Instruction zu Ende ist. Nie Regierung toill nur mit großer Um» -ficht vorgehen, denn Deponenten, welche durchaus bie Gefetze kannten, haben nur Quittungen sich ausstellen lassen, um höhere Zinfen zu erhalten. Hr. Bouvier glaubt, bit Contrôle fei nicht ernst genug gewesen, weil Müller zwei Kassen unter sich hatte. In ber Einregistrirungskasse Ivar aber kein Déficit unb was bie Sparkasse betrifft, so mußte Müller alle acht Tage das Gelb in bie Hauptlasse schicken; auch würbe seine Kasse von ben Einregistrirungsbeamten vérifient unb controlirt; Fälschungen in ben Büchern kann man nicht vorbringen unb gewöhnlich stellen sich biefe erst sehr spät heraus. Hr. Bouvier: Ich gebe zu, baß eine Contrôle schwierig unb einem Fälscher gegenüber null ist; allein ich verlange von neuem die Vorlegung ber Aktenstücke unb namentlich bie Berichte ber Vérification ber Einregiftriruug, benn seit seiner Anstellung bis zu seiner Flucht hat Müller nichts anbers als Veruntreuungen sich zu Schulben kommen lassen. Ich wiederhole, baß 1873 ber Hähern Verwaltung ein Déficit in ber Einrcgistrirungskafse angezeigt wurden war, baß aber daraufhin nichts geschah; unb von ba an bis zu seiner Flucht hat Müller mehr als 90,000 Fr. unterschlagen.