Verfassung des deutschen Reiches. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund (1848), 1849-04-18 00:00:00

Verfassung des deutschen Reiches. (Fortsetzung.) Artikel IV. §. 20. Die Schifffnhrtsanstalten am Meere und in den Mündungen der deutschen Flüsse (Hafen, Scetonncn, Lcucht- schiffe, das Lootscnwescn, das Fahrwasser ». s. w.) bleiben der Fürsorge der einzelnen Ufcrstaatcn überlassen. Die Ufcrstaaten unterhalten dieselben aus eigenen Mitteln. Ein Rcichsgcsctz wird bestimmen, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zu rechnen sind. §. 21. Die Rcichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen. Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Un- tcrhallung derselben anzuhalten, auch dieselben aus den Mit- teln des gleiches zu vermehren und zu erweitern. §. 22. Die Abgaben, welche in den Seeuferstaatcn von den Schiffen und deren Ladungen für die Benutzung der Schiff- sahrtsanstaltcn erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten nothwcndigen Kosten nicht übersteigen. Sic unterliegen der Genehmigung der Rcichsgewalt. §. 23. In Berreff rieser Abgaben sind alle deutschen Schiffe und deren Ladungen gleichzustellen. Eine höhere Belegung fremder Schifffahrt kann nur von der Rcichsgewalt ausgehen. Die Mchrabgabe von fremder Schissfahrt fließt in dir Reichskasse. Artikel V. §. 24. Die Rcichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und die Oberaufsicht über die in ihrem schiffbaren Laus mehrere Staaten durchströmenden oder begrenzenden Flüsse und Seen und über die Mündungen der in dieselben fallenden Nebenflüsse, so wie über den Schifffahrtsbciricb und die Flößerei aus denselben. Auf welche Weise die Schiffbarkcst dieser Flüsse erhalten oder verbessert werden soll, bestimmt ein Rcichsgcsctz. 1 Die übrigen Wasserstraßen bleiben der Fürsorge der Einzel- staatk» überlassen. Doch steht es der Rcichsgewalt zu, wenn sie es im Interesse des allgemeinen Verkehrs für nothwcndig erachtet, allgemeine Bestimmungen über den Schifffahrisbetrieb «nr die Flößerei auf denselben zu erlassen, so wie einzelne Flüsse unter derselben Voraussetzung den oben erwähnten gemeinsamen Flüssen gleich zu stellen. Die Rcichsgewalt ist befugt, die Einzclstaatcn zu gehöriger Erhallung der Schiffbarkeil dieser Wasserstraßen anzuhalten. §. 25. Alle deutschen Flüsse sollen für deutsche Schifffahrt von Flußzöllcn frei sein. Auch die Flößerei soll auf schiffbaren Flußstreckcn solchen Abgaben nicht unterliegen. Das Nähere destimmt ein Rcichsgcsctz. Bei den mehrere Staaten durchströmenden oder begrenzenden Flüssen tritt für die Aufhebung dieser Flußzölle eine billige Aus- gleichung ein. §. 20. Die Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleusen- und dergleichen Gebühren, welche an den gemeinschaftlichen Flüssen und den Mündungen der in dieselben sich ergießenden Nebenflüsse erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung der- artiger Anstalten nöthigen Kosten nicht übersteigen. Sie un- terliegen der Genehmigung der Reichsgcwalt. Es darf in Betreff dieser Gebühren keinerlei Begünstigung der Angehörigen eines deutschen Staates vor denen anderer deutscher Staaten stattfinden. §. 27. Flußzöllc und Flnßschifffahrtsabgabcn dürfen aus fremde Schiffe und deicn Ladungen nur durch die Reichsge- Walt gelegt werden. Artikel VI. §. 28. Die Rcichsgewalt hat über die Eisenbahnen und deren Betrieb, soweit es der Schutz des Reiches oder das In- teresse des allgemeinen Verkehrs erheischt, die Oberaufsicht und das Recht der Gesetzgebung. Ein Neichsgcsctz wird bestimmen, welche Gegenstände dahin zu rechnen sind. §. 29. Die Rcichsgewalt hat das Recht, soweit sie eS zum Schutze des Reiches oder im Interesse des allgemeinen Vcr- kehrs für nothwcndig erachtet, die Anlage von Eisenbahnen zu bewilligen so wie selbst Eisenbahnen anzulegen, wenn der Ein- zelstaat, in dessen Gebiet die Anlage erfolgen soll, deren Aus- sahrung ablehnt. Die Benutzung der Eisenbahnen für Reichs- »wecke steht der Reichsgewalt jederzeit gegen Entschädigung frei. §. 30. Bei der Anlage oder Bewilligung von Eisenbahnen durch die einzelnen Staaten ist die Rcichsgewalt befugt, den Schutz des Reiches und das Interesse des allgemeinen Vcr- kehrs wahrzunehmen. §. 31. Die Rcichsgewalt hat über die Landstraßen die Oberaufsicht und das Recht der Gesetzgebung, soweit es der Schutz des Reiches oder sdaö Interesse des allgemeinen Vcr- kehrS erheischt. Ein Rcichsgcsctz wird bestimmen, welche Gc- genstände dahin zu rechnen sind. §. 32. Die Reichsgewalt hat das Recht, soweit sie es zum Schutze des Reiches oder im Interesse des allgemeinen Ver- kehrs für nothwcndig erachtet, zu verfügen, daß Landstraßen undjiKanälc angelegt, Flüsse schiffbar gemacht oder deren Schiff- barkcit erweitert werde. Die Anordnung der dazu erforderlichen baulichen Werke er- folgt nach vorgängigcm Benehmen mit den bctheiligten Einzel- staaren durch die Rcichsgewalt. Die Ausführung und Unterhaltung der neuen Anlagen ge- schicht von Reichswcgen und auf Reichskostcn, wenn eine Ver- standigung mit den Einzelstaaicn nicht erzielt wird. (Frls. st.) *Der Courner in seiner Nr. 17, 23. März, er- gießt sich in Wehmuth über daö Schicksal , welches unser erwartet im Falle der dereinstigen Erschöpfung der Mittel, welche dem Staate aus dem Verkaufe des Grünewaldes entspringen und erhebt sich mit aller Macht gegen die, von der Bauverwaltung ergriffenen Maßregel, der SelbstauSführnng (régie) im Gegensatz mit der Ueberlassung an Privat-Unternchmer. Der Courrier allein und der Pabst sind unfehlbar; des Courriers Worte muß Zedermann wie das Evan- gelium unbedingt annehme», und wehe dem, der sich dem widersetzt, was er in seiner donnernden Bered- samkcit der Fama übergeben hat. Mus sommes les amis (le l'ouvrier, sagt er, et gui ne le serait pas (lu mallieureux à la vue de sa femme et de ses enfans suspendus à ses deux bras , mais nous repoussons la régie pour l'intérêt de l'ouvrier lui-même. Uns ergreist dasselbe Gefühl, aber wir prüfen besser die Mittel und Wege dieser Classe zur Hülse zu eilen. Das Problem ist gelbst mit der Frage: Wie entreißt man am sichersten die arbeitende Classe der Habsucht der Privat-Unternehmer'è Es ist eine lange schon anerkannte Wahrheit, daß die Arbeiter durch die Unternehmer in eine Art Scla- venverhältniß versetzt sind, welches dem der Colonien wenig nachsteht. So bestimmt der Unternehmer unter gewissen Be- dingungen den Arbeitslohn, natürlich aber muß der Arbeiter dem Unternehmer so viel abgeben, daß dieser letztere auch einen Gewinn davon trägt, und es folgt natürlich hieraus, daß der Staat mehr bezahlt, der Arbeiter weniger empfängt, und die Differenz das Privatvermögen des Unternehmers vergrößert, dieß werden wir bald mit Zahlen beweisen. Wenn der Courrier aber sagt: La régie, quoi qu'en ait dit un orateur à la Chambre, est de beaucoup plus chère que l'entreprise; dès lors on fera un tiers en moins par la régie que par l'entreprise; dès lors grande diminution dans les ressources do l'ouvrier, à qui il faut du travail et toujours du travail, so begeht er nicht unfreiwilligen Zrrthum, denn Niemand besser als der Courrier sollte wissen, welche Bcwandtniß es mit den öffentlichen Bauten hat. Folgendes zum Beweis: 1. Der Staat hat bis jetzt dem Unternehmer einen Tagelohn von 1 Fr. 23 Cent, für das Steinschlägen vergütet, der Arbeiter aber bekam nur im Winter 80 Cent und im Sommer 90 Cent, ausgezahlt, so daß 43 und resp. 33 Cent, dem Unternehmer in die Tasche flössen. Sollte nun der Staat bei der Selbstausführung einen Franken Tagelohn bezahlen , so gewinnt der Arbeiter 20 resp. 10 Cent, per Tag und der Staat 23 Cent. 2. Ist uns aus sicherer Quelle der Beweis ge- geben worden, daß in Folge der Verträge, welche durch den Herrn Ingenieur Mersch mit einzelnen Arbeitern behufs der Lieferung der Steine zum Unter- halte der Straßen geschlossen wurde, für seinen Be- zirk allein eine Ersparniß von 7500 Franken auf der Sunime gemacht wurde, welche bis dato einem Ge- fammt-Unternehmer für diesen Zweck Übermacht wurde, und dennoch bekommen jene Arbeiter, z. B. Stein- brecher, Steinhauer, Fuhrleute ?c. einen höhern Lohn, als den, welchen ihnen die Lieferungen an die Unter- nehmer gewinnen ließen. Wir müssen dem Manne, der ungeachtet aller Anfechtungen ruhig den Weg geht, dm ihm seine besonnene Ueberzeugung als den richtigen bezeichnet, um so mehr Achtung zollen, da er grade^das, was der Ausfluß eines tiefbedachten Gefühles der Menschlichkeit und Redlichkeit ist, als Unmenschlichkeit von dem Courrier bezeichnen sieh:» Der Courrier, der bei jeder Gelegenheit seine schlecht gefärbte Fahne der Humanität auskramt, beweist nur zu oft in der Vertheidigung seines Thcma's, daß seine Menschlichkeits-Theorie nur Selbstsucht ist, welche er mit humanistischem Kleister überzieht. Herr Mersch jagt nicht nach Popularität und schreibt keine Zeitungs- artikel, wo er sich loben läßt, und scheint uns, oie ihn kennen, sich den Spruch eigen gemacht zu haben: Fais que dois, avienne que pourra.