Luxemburg am 17. November 1860.
Der Wächter an der Sauer, 1860-10-20 00:00:00

Luxemburg am 17. November 1860. Die Commission zur Umarbeitung der Ordonnanll hat sich am letzten Montag, wie Sie schon wis'% hier im NegierungZgebände versammelt, um il> rem Auftrage Genüge zu leisten. Alle Mitglieder derselben wareu zügegen, und sie be- Sanum sogleich ihre Arbeit unter dem Vorsitz des Herrn. Theod. Pcscatore. Nan hat die Ordonnanzen zuerst in vier Abthci- eingctheilt wie folgt: l 0 Die Ordonnanzen, welche ihre Geltung schon ge- haben und in der Folge keine Wirkung mehr 1 Cn können, wie die Ordonnanzen über da 3 StaatZ•H über die Eisenbahnen, u. s. w. «M dieser Art von Ordonnanzen wird die Com'"'ssion sich gar nicht ferner beschäftigen. 2« Die Ordonnananzcn, deren Wirkung zwar noch fortdauert, welche aber in allen ihren Punkten Xx gut gefunden werden und gar keiner Umändcüb0 wie unter andern, die Ordonnanzen fttfr lc Ttempcleinnahme, und die welche der An<-., 0n Luxemburg die Civilpersonisication beilegt. le°l Ordonnanzen sollen den Landständen vorgcf?? '""den, um dcufelbcu die Taufe der Gesetzlich""beizulegen. d Die Ordonnanzen, welche geradewegs unnöthig waren, wert die frühere Gesetzgebung hinlänglich war, "° nichts Dringendes die gemachten Umänderun* * ailf Unregelmäßigem Wege erheischte. diese .Heilung fallen, ilnter andern, die Ordonnanzen 7*t die Rechte und Verpflichtungen der Beamten, die Organisation der öffentlichen Bauten u. s. w. Die Commission wird bcaiitragen, daß diese Qrdona%u,%u, ohne W.-iteres, durch die gesetzgebende Geatt abgeschafft werden sollen, und daß die vorhergehenden Bestimmungen wieder in Wirknng treten; '«doch mit Vorbehalt der den Personen anerkanilteu Gehälter und Stellungen. .atti>ere Ordonnanzen, welche nicht ohne h mkn werden, und deren Ent- i?ett Hergang von der früheren Consti- Qrd 5U bcc jetzigen gerechtfertigt wird. H« diesen "nnanzen gehören zunächst die über die Wahlordnuug,  über die Regulirung der Land stände, und mehrere andere. Diefe Ordonnanzen sollen einer Umarbeitung unterliegen, und zwar so, das; mau die vorige Gesetzgebniig zurückruft, in so fern es die jetzige Constitution erlaubt, und daß man die ncneu Bestimmungen mit der richtigen und freisinnigen Anwendung dieses Grundgesetzes in Einklang bringt. In ihrer Sitzung von Montag hat die Commisston alle Ordonnanzen durchgesehen, und dieselben in ihre gehörigen Klassen gestellt. Am folgenden Tag hat sie wichtige Fragen über die Preßbestimmungen erörtert, und sich über das neue Wahlgesetz geeinigt; am Mittwoch hat sie die neue Landstände-Ordnnng bearbeitet. Sie hat am nämlichen Tag Herrn Norbert Metz beauftragt, ihr einen Rapport über die politischen Fragen, welche besprochen worden sind, auszufertigen, und Herrn Ulrich, die verschiedenen Gesetzentwürfe zu bearbeiten, über welche man sich geeinigt hätte. Diese Arbeiten sollen der Commisstou in ihrer Sitzung vom künftigen Mittwoch vorgelegt werden. Alle Entscheidungen wurden einstimmig von allen Mitgliedern der Commissiem getroffen. Die Dcputirtcn-Nahl die zu Luxemburg in Ersetzung des Hrn. Jonas d. M. stattgefunden, ergab nachstehendes Ergebnis?: Hr. Karl Andre?, Advokat, 18 Stimmen, Hr. Wahl, I Stimme, I weißes Billet.