Deutschland. Luxemburg, 2. März. Dr von Sybel.
Luxemburger Zeitung, 1845-03-04 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 2. März. Dr von Sybel. s?r. Prof. von Sybel hat sich bewogen gefunden, die von m,s in Nr. 33 und 35 unseres Vlattcs geschebcnc Würdigung seines in Nr. 31 der „Köin. Ztg." gewagten Angriffes auf die woblcrworbcnen Rechte der Autonomen einer Widerlegung iu Nr. 4« der „Köln. Ztg." zu würdigen. Wir hatten, um es offen zu sagen, den Aufsatz ganz übcrscbcn; wer in der Welt würde auch den Prof. v. Sybcl zwischen den „vermischten Naäwichtcn" über Schneestürme uud Eisgang, und den „Börsecurscn" gesucht haben? Propbctc rechts, Propbctc links, das Wcltkind in der Mitten! Daß er ein „Weltkind" sei, wird H. u. Sybcl nickt vcrlängnen wollen, spricht er es doch selbst ans, indem er mit ancrkcuucnswcrthcm Frcimuth schreibt : „?er Scbreiber dieser Zeilen, der sich um kirchliche Di,ss' nicht bekümmert hat, und hoffentlich nicht bekümmern wird, als wo sie auf staatliche und wissenschaftliche Fragen einwirken, " Wahrscheinlich versteht der Hr. Professor uutcr „wissenschaftlichen Fragen" die über die Unächtheit des b. Rockes zu Trier, zu deren Lösung er und sein cbrenwertber College Gildcmeister einen so grosteil Auswand au kritischcm'Scharfsinn und Oefchichtsgelahrtdeit gemacht haben! Um nnn zur Sache selbst zu kommen, so macht der gelrbrte Herr zuerst die Bemerkung, er habe der Rédaction der „Lnrembnrger Zeitung" ciuc etwas bessere Sachkunde zugetraut und führt dann fort: „Wir haben hier weniger nock den wissens.'baftttchen Fehler im Sinne, daß sie das Wesen der Srammgiü,'r auf den Begriff eines der Familie zustehenden Gelammteigenthums aufbaut, denn diese Ansicht, wenn irrig und jetzt vollkommen überwunden, ist doch hie und da in iuristiscben Handbüchern vorgekommen, aber unglaub» lieb ist ?>> dock, daß sie auf die Autonomenden 14. Artikel der Bundesacte anwendet, wahrend diese Familien, wie jedes Kind weiß, durchaus dem landsässigen Adel angehört haben, und ihre Vertreter auf d?m eben versammelten Landrage nicht unter den Mediatisirten, sondern denselben gegenüber im zweiten Stande sitzen," Der Hr. v. Sybel behauptet nnn, obgleich die Ansicht, daß Stammgüter Sammtcigcuthum der Familie seien, „lue und da in juristischen Handbüchern vorkomme," sei sie doch „jetzt vollkommen überwunden," bleibt aber die Begründung seines Ausspruches schuldig; vielleicht trägt er dieselbe „ach, wenn wir ihn versichern, daß außer den von ihm mit so großer Geringschätzung behandelten „Handbücheru" die höchsten Reichsgerichte, namentlich der Rcichsbofrath lman denke nur an den berühmten Sturmfcdcr'scheu Procès:) diese Ansicht ausgesprochen und daß auch das K. Gchcime- Obcr-Tribunal zu Berlin sie geltend gemacht hat; ja daß sogar die in der Hannover'schcn Verfassungsfragc abgegebenen Rcchtsgutachtcu darübcr ganz einverstanden waren, daß Stammgütcr und Leben der gesammtcn Nachkommenschaft des ersten Erwerbers angehörten uud daß damals uur darum gestritten wurde, ob Rcgierungsbcfugnissc, ob in ~l die höchste Gewalt als ein Pcrtincnzstück  solchen Eammtcigcnthiimcs angesehen werten könne. Wetter behauptet der Bonner Geschichtsforscher „jedes Kind wisse", daß die autonomischcu Familien sammt uud sonders dem lanosässigcn Adel angehörten. Man sagt nun zwar : „Kinder nud Narren reden die Wahrheit," diesmal aber hat den Hrn. von Sybcl das Vertrauen auf das Sprichwort doch irre geführt; die befragte» Kinder haben ihm die Wahrheit nicht gesagt. Er giebt als Beleg für seine Behauptung an, „daß ihre Vertreter auf dem eben versammelte» Landtage nicht uuter den Mediatisirten, sitzen." Ei, er, Hr. Prof., in welche publicistischcn Irrthümcr sind Sie gefallen! „Mcdiatisirtc" nennt mau im juristische» Sprachgcbrauche nur dicjenigcu ehemals Ncichsnnmitteloarcn, welchen Rcichsstandschaft uud Laudeohoheit zustand, und uur diese haben ein Recht dazu, im Fürsten- uud Hcrrcustandc zu sitzen, uicht aber die Besitzer rcichürtttcrschaftlichcr oder soust rcichsuumittrlbar gewesener Guter, welche aber desseuohnerachlet zu den im Art. XIV der Bundesacte bezeichnete» ReichSuumittclbareu gchörcn. Hr. Pros. Sybel behauptet nun, in der Provinz Nicocreyei» ge'.'c es keine dergleichen Familien. Wo sind denn die Güter und Geschlechter geblieben, welche dem rcichorittcrfchaftlichen Danton Niederrhein angehörten, welcher sich, wie der H. u. Syoel nicht läugnen w»rd, aus jetzt der Nhcinprovuiz augchörige Gebiete er- Die großen Beutzungen des Fürsten von d. Lcycn in Nyeiupreuße» (Mrcuscls u. a.), die rcichonmuittelbarc Herrschaft Dyck des Fürsten von Ealm-Reisscrichcidt-Dyck, die Herrschast Homburg a. d. Mark des Fürsten von Sayn-Wittgeustein- Bcrlcburg, die Herrschaften Wildcnberg uuo Schönstem deo Hau,es Hatzscldt gehören zu diesen Gütern , wenn auch einige von ihnen durch K. Gnade zur Gründung von Vlrilstimmen Berechtigung verleihen, uud die oberflächlichste Nachfrage würde Hru. u. Sybel lehren, wie viele in der Ryciuproviuz angesessene Häuser rcichsuumittelbar waren. „Niemand verbirgt sich," schreibt dann der H. Doctor weiter, „wie gerade in diesem Augenblicke Alles darauf ankommt , daß ein guter Ruf in polirischer Beziehung nicht in unrechte pande g'ralhe, daß N.emano, alz wer es verdient, das Vertrauen des Königs und der Nation sich erobere oder sich erschleiche." Damit nnn das Rheinland und das katholische Volk wisse, was es an uns habe, „stellt er es den echten Freunden derselben (der Kirche» anHeim, ob sie durch eine Verschmelzung ihrer Sache mit den rittcrbürtigcn Interessen sich in Wahrheit gefördert halte» werden." Aber, wird Jeder, welcher unsere Artikel gelesen hat, fragen, aber, gcchrtestcr und gelehrtester Hr. Professor, wo in aller Welt steht den» in der Lurcmburgcr Zeitung geschrieben, daß sie die „rittcrbürtigcn Interessen" mit der Ncrtheidigung der katholischen Sache „verschmelzen" wolle? Lesen wir den» nicht ausdrücklich iu der dem zweiten Artikel angehängten Note: „Um Mißverständnissen auszuweichen, erklärt der Verf,, daß er in den vorliegende« Art. durchaus nicht die Frage habe entscheiden wollen, ob Fideicommisse oder Majorate vom nationalöconomischen oder politischen Standpunkte ausiörderlich oder „achtheilig seien, sondern nur die, Rechtsfrage; nur darum handelte es sich für ihn, die rechtlich' Argumentation des Prof. von Sybel als eine schlechte und unvollständige, grade die wichtigsten Punkte unberücksichtigt lassende aufzuzeigen" ? Sagt nicht die Red. in Nr. 41 ihres Blattes in einer andern Note: „Wir haben keineswegs die Absicht, in der hier angeregten Principienfragc Partei zu nehmen. Es war uns nur darum zn thnn, das gute Recht der ehemals Rcichsunmittclbare» zu wahren"? Deutlicher konnte doch wohl eine „Verschmelzung" der katholischen Sache mit den „rittcrbürtigen Interessen" nickt abgelehnt werden. Der Verf. dieser Zeilen, wie die Rédaction der Lurcmburger Zeitung haben ein angegriffenes, unläugbares Recht vcrthcidigt, weil sie Beide überzeugt sind, das! mir in der Eichcrung und Anfrechthaltnng aller Rechte eine Gewähr fur die Rechte der Kirche zu finden sei, sie haben es vcrthcidigt, weil sie es für die erste Pflicht jedes wahrhaft freisinnigen Mannes halten, das gute Recht zu achten und nach Kräften zu schirmen, wo es auch fein mag. Der Versuch, welchen der Herr Professor macht, die Lnremourgcr Zeitung bei einem Theile des rheinischen Volkes zu verdächtigen, schlägt nur zu dessen eigener Schmach aus; es gibt im Rhcinlandc, möge er sich dies gesagt sein lassen, wobl viele seilte, welche dem Geburtsatcl, welche der Ausrichtung von Fideicommisseu nicht günstig gesinnt sind; dagegen aber wurde das ganze Volk wie Ein Mann sich erheben, mit Entrüstung erheben, wollte mau ein verbrieftes Recht kränken, weil dies Recht den Ersten im Lande zuständig; das Recht des Fürsten ist ihm zwar nickt heiliger als das des Bettlers, aber doch eben so heilig. Der Hr. Professor geht im Verfolg zu Betrachtungen politischcrArt über und stellt nachdem er sich in gewohnte Schmähungen gegen das ~wci' land politische Wochenblatt" u. f. w. ergossen folgenden Sals auf: „Hoffentlich h'.ben wir jetzt Ruh.' genug gewonnen, um die geschichtliche Grundlage unserer Politik etwas breiter zu fassen und zu der UeberzeugunZ zu kommen, daß conseruative Gesinnung nicht eine absolut? und unveränderlich: Richtung, fordern nach der Beschaffenheit der einzelnen Staaten verschiedenen InhUt hat." Wir erkläre« «us mit demselben vollkommen einverstanden, und haben denselben Grundsatz schon an einem anderen Orte, *> des Breiteren ausgesprochen uud erläutert. Die Anwendung jedock, welche der Verf. von ihm in Bezug auf Pausten macht, ist eine ganz willkürliche und wir haben schon in Nr. 315 uns gegen dieselbe erklärt und gegen sie die Grundsätze des deutschen Staatsrechts iu Anwendung gebracht. Wir haben eben da den Hrn. Prof. gefragt, auf welche Gesetze er bei seinen Behauptungen sich berufe? Statt uus zu antworten, wiederholt er was er gesagt. Nicht die Grundsätze der Hallcr'schen Schule, wie der Verf. behauptet, haben wir ihm gegenüber gepredigt, sondern die des deutschen Staatsrechts haben wir verfochten; in unseren Artikeln über die Verfassungsfragc aber haben wir nickt von der „Selbstständigkeit" und „Eigentbumlichfeit" einer Provinz gesprochen) wir labe» lins dieser Worte, welche Hr. von Sybcl als uns zugehörig in Anführungszeichen cinge»chlosscn gar nickt bedient) sondern von der Anfrccktbaltung der besonderen fechte der und wir leiben uns zn zeigen bcmübt, daß die Errichtung von Reicksständcn diese Rechte weientiich gefäbrde, daß dieselbe aber auch für jeftt sowl'bl ixristisch unmöglich ab? politisch geeignet sei, le» ganzen Staat dem Untergänge nabe zn bringen. '!"/- Trier, !, ,?i',nz. Daß es in Berlin unverbaltnißmaßig viel pfiffige Lente gibt, die das Gras wachsen boren, ist weltbekannt, ebenso daß der Berliner Eckcnstcbcr-Witz und das dortige Weißbier ibres Gleichen vergebens suchen. Das ist aber noch lange nicht Alles, wie ein so eben !» Berlin unter d,m Titel: Nnland's .4' für ein U, Beleuchtung der Predigt über tic Vercbvung der Reliquien" erschienenes Schriftchen dartbnt. Es gebt aus demselben erstens hervor, daß in Berlin nickt blos die Eckensteher sich auf die bclanntcn Witze verstehen und zweitens, daß mau dort nicht blos das Wachsen des Grases, sondern sogar Dinge zu boren im Stande ist, die sich nie und nimmer in der Sinnenwelr zugetragen. Was den Witz betrifft, so läßt der sich bekanntlich nicht leicht nachcrzäblen, am aller» wenigsten Wil? von ter vorliegenden Corte wir verweisen dabrr unsere Leser in dieser Beziehung auf die Schrift selbst, hinsichtlich deren Inhalt wir sie versickern dürfen, daß derselbe ganz so gcistreick und würdig ist, als der obengedackte Titel der Schritt es schon von vorneherein erwarten läßt. Ans jeder Zeile weht uns Svrcc-Atbcn's nobler Parfüm entgegen! Für die ungemeine Entwickclung des Gehörorgans unseres Berliner Witzboldes sind wir dagegen im Staude, sofort den Beleg beizubringen. Auf S. 6 überrascht derselbe uns nämlich mit folgender Nachricht: „Es ist aber bei uns davon die Rede, daß Hu u derttausende auf den Landstraßen bei Trier und in Trier wallen, und, die Hände gefaltet, den Kopf auf und nicdcrncigcnd, beten: Heiliger Rock bitte für uns! Heiliger Rock bitte für uns!" Ist das nickt in der Tbat bockst verdrießlich? Was in und um Trier wäbrcud dcr feckswochcntlichen Procession kein Mensch vernommen hat, das müssen die Berliner Spitzohrcn hundert Mcilcu wcit von hier hören, uni dem Kaplan Ruland seine Predigt über den Heiligen Rock zu Schanden zu machen! Denn auf dem Grunde obiger Thatsachc s?!> ist die ganze Widerlegung aufgebaut. Das Stück Himmelsgewölbe zwischen bicr und Berlin muß eine ganz besonders künstliche uud akustisckc Construction babcn und so wird den Berlinern dcuu auch wohl das Gelackter nicht cutgebrn, welches bier am Mein solche Anfklärnngobestrcbungcn im Gefolge haben. Koblenz, 20. Febr. In der sechsten Sitzung des rheinischen Provinzial-Landtags erbat sich ein Abgeordneter der Städte das Wort und sprach : Ick bitte das Wort nebmcn zn dürfen, um einige Erwägungen vorzutragen, wozu mich die, der vorliegende Geschäftsordnung veranlaßt, deren Erörterung ich mir in der zweiten Sitzung des dicsjäbrigeu Provinzial-Landtags vorbehalten habe. Hierbei schicke ich jedoch die Bemerkung voraus, daß es weder meine Absicht, noch mein Wunsch ist, eine Discussion des Gegenstaudcs zu veranlassen, daß ich mich viclmebr im Wesentlichen dahin ausspreche!, werde, denselben in seinem gegenwärtigen factischen Stande zu belassen. Die Lehre von der Verjährung, welche auf das Eigenthum, auf Ncchts-Ansprüche, ans Geld-Forderungen Anwendung findet, läßt sich auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder einer ständischen Versammlung aus dem Grunde nicht anwenden, weil diese Micgli.cer fortwährend wechseln, weil lein Mitglied Erklärungen, seien es anodruckliche oder stillschweigende, abgehen lann, welche die Nachfolger unbedingt verpflichten. Solche Erklärungen betreffen entweder Dinge, worüber nach dem Grundgesetze der Versammlung den Mitgliedern die Dispositionsbcfugniß zusiebt, so folgt, daß einer nachfolgenden Versammlung ebenfalls die Dispositionsbefugnisi zustehe, die Disposition einer früheren Versammlung zu ändern; oder solche Erklärungen betreffen Dinge, worüber nach dem eine Dispositione- Vesugu'i der Versammlung nicht zustand, so folgt daraus, daß eine nachfolgende Versammlung nielit dadurch gebunden ist. Jede neu zusammentretende Versammlung, jedes neu eintretende Mitglied ist an das ständische Grundgesetz gebunden; an Beschlüsse, welche über das Grundgesetz hinausgehen, ist die Versammlung oder das Mitglied nicht gebunden; an Beschlüsse, welche innerhalb der, durch das Grundgesetz eingeräumten Befugnisse gefaßt sind, ist die Versammlung oder das Mitglied in sofern gebunden, als jene Beschlüsse stillschweigend odes ausdrücklich durch die Majorität bestätigt werden. Fur jede Versammlung, für jede Gesellschaft gilt der Satz, daß alle ihr zustäudigru Reckte vou ter Geiammthcit auszuübe» seien, und daß auch einzelne Mitglieder vou diesen Reckten mir diejenigen übergehen könne», welckc ihnen durck das Gruudgc>ctz oder durch Beschlüsse übcrtrageu wurden. Erfolgt die Uebertragung durch das Grundgesetz, so erwuchs daraus ein Recht, welches so lange dauert, wie das Grundgesetz selbst; erfolgt sie durch Beschluß, so erwuchs daraus ein Recht, wclckes so lange dauert, als der Beschluß nickt zurückgenommen wird. Die Provincialstände sind ein Institut, welches die bockstc Staatsgewalt den Regierungsbehörden, unabhängig von ihnen, zur Seite gestellt, und welckcs iu seinem Wirkungskreise ähnliche Zwecke zu erfülle» hat, wie die Regierungsbehörden in dem ihrigen. Verhaltungsmaßregeln der Behörde» habe» die Provincialstände nur als individuelle Meinungsäußerungen zu bctrackten und sie zu befolgen, insofern sie nach der individuellen Meinung der Stande mit ihre» Rechten und mit den Gesetzen übereinstimmen. Findet eine solcke Uebcrcinstimmnng nicht statt, so ist es die Pstickt der Stände, so weit sie könne», ihrer eigene» Auslegung der ständischen (besetze gemäß zu verfahren; es mögen dagegen die Behörden sich befugt eracktcn, so weit sie können, die Stände zu verhindern, ihrer, der Behörden, Auslegung der Gesetze cnt< gegen zu Hantel». Es gibt keine andere mögliche Lösung eines solche» Widerstreits, als eine nach vorhergegangenem Beirathc der Stände zu erlassende authentische Interpretation der zweifelhafte» Geschesstcllcn. Die Ratnr der ständischen Verfassung läßc eine andere Lösung nicht zu uud es ist nur zu wünsche», daß der Fall nickt eintrete, wie er bann, so viel bekannt, bisher nicht eingetreten ist. In Anwendung dieser Grundsäftc drucke ich die persönliche Ansicht aus, daß die rheinischen Provincialstände nicht das Recht verloren haben, ihren Protocollführcr selbst zu wählen, noch das Recht, auf Grund des Allerhöchsten Propositionsdccretes vom 30. Juni 1843 mit der Rédaction der zu veröffentlichenden Mittheilungcn eines ihrer Mitglieder zu beauftragen, »eck rudlick das Recht, die bindende Kraft einer Geschäftsordnung von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Für jetzi ist cs nur der letztere Gegenstand, welcher zu einer Beleuchtung Veranlassung gibt. Es liegt den Ständen eine von Sr. Durchlaucht dem Herrn Landtagsmarschall uuterzeichnetc Geschäftsordnung vor, worin auf Erinnerung des Ministeriums des Innern einige, der von dem vorigen Landtage ausgedrückten Wünfche unberückstchtigt geblieben oder modificirt worden sind. Zuerst bestreitet das Ministerium die Befugniß der Individuen, sich unmittelbar an den Landtag zu wenden; denn so ist der Inhalt der Déduction, da die Prouincialständc der Rhcinproviuz mit den Provmcialstäuten anderer Provinzen eben so wenig, als mit den Kommunen nnd Krcisständcn ihrer Provinz in Verbindung stehen; da unter ihnen leine Mitteilung stattfinden; da nach H. 52 des provincialständischen Gesetzes die einzelnen Stände ihre Abgeordneten beauftragen können, Bitten und Beschwerden anzubringen, so folgt daraus, daß noch weniger Anträge einzelner Individuen, die nicht Abgeordnete sind, unmittelbar an den Landtag zu richten sind. Gegen diese Schlußfolgerung ist zu bemerken, daß eine der Grundlagen des ständischen Instituts das stecht und die Pflicht ist, Bitten und Beschwerden an den Thron zu bringen. Dieses Recht wird durch das Gesetz in verschiedenen Punkten beschränkt: Erstens durch die erforderliche Majorität von zwei Dritthcilen; zweitens hinsichtlich des Gegenstandes !.cr Bitten »nd Beschwerden; drittens hinsichtlich des Weges, auf welchem Wünfche nnd Bitten aus der Provinz zur Kcnntuiß der Provinzialstandc gebracht werden können. Mit sol« chcu Beschränkungen hat aber kcinesweges die Grundlage des Instituts erschüttert oder wcggezogüi werden sollen; sie drücken die Ausnahmen von der allgemeinen Regel aus; sie zeigen an, daß diejenigen Fälle, in welchen das Recht beschränkt werden soll, in dem Gesetze ausdrücklich bezeichnet werden mußte» uud bezeichnet worden sind. Aus dem Rechte, Bitten uud Beschwerden anzubringen, gebt das Recht der Provincialstände hervor, sich auf jedem gesetzlichen Wege Kenntuiß vo» bestehenden Wünschen uud Klagen zu verschaffen. Ausgeschlossen respective nicht gesetzlich ist der Weg der Mittheilungen zwischen den Provinzialständcn einerseits und den Eoin, mnncn uud Kreisständen andererseits. Es folgt daraus, daß individuelle Mitteilungen an die Stände nicht ausgeschlossen siud. Wollte das Gesetz die Letzteren ebenfalls ausnehmen, so mußte dies eben so ausdrücklich erwähnt werden, als es hinsichtlich der nicht stattzugebenden Verbindung mit Eommuncn und Krcisständcn geschehen ist. Das Gesetz bat vielmehr noch besonders anerkannt, daß Eingaben Einzelner an den Landtag nicht ausgeschlossen werden sollen, indem §. 49 des Falles gedenkt, wo individuelle Bitten und Beschwerden an den Landtag gelangen. Auch sprint bicr das Bedürfnis: starker als die Geschäftsordnung, denn ungeachtet derselben sind schon heute viele individuelle, an den Landtag gerichtete Eingaben angenommen und an die Ausschüsse verwiesen worden. Uebrigens war in dem Entwürfe der Geschäftsordnung, welcher dem Ministerium zur Prüfung vorgelegen hat, bereits eine Beschrä: kung der unmittelbare!! Eingaben an den Landtag dadurch eiugeführt, daß solche Eingaben aufgelegt werden uud zur Kennt»iß der versammelten Stände nur bei eintretender Vermittclnng eines Mitgliedes gelangen sollten. Es war damit derjenigen Interpretation entsprochen, welche will, daß Petitionen aus der Provinz von einem der Abgeordneten in eigenem Ramen eingereicht werden sollen. Das Ministerium geht aber eine» Schritt weiter, indem es auch die einzelnen Abgeordneten hindern will, von den unmittelbar an den Landtag gerichteten Eingaben Kenntniß zu nehmen und sodann zu bcurtheilcn, ob der Inhalt die Erwägung der Versammlung verdiene. Ich bin der Meinung, daß, da das Gesetz dem Landtage nur untersagt, unmittelbare Eingaben von Kommunen, also von Cominuual- Verwaltungen und von Kreisständcn zu empfangen, der Landtag berechtigt sei, die unmittelbaren Eingaben aus der Provinz anzunehmen, die nicht von Commune» oder von Krcioständrn ausgehen. Ein zweiter Punkt, den das Ministerium bestreitet, ist die Befugniß der Ausschüsse, den Berichterstatter zu erwählen, indem daraus, daß ein Mitglied des ersten oder zweiten Standes das Dircctorinm im Ausschusse fübre, von selbst folge, daß dieses Mitglied auch den Berichterstatter zu ernennen habe. Wenn bemerkt wird, daß Sc. Majestät der Konig gegen die von dem 6. Landtage selbst, hinsichtlich der 1841 nengcstiste.cn Ausschüsse bcvorwortete Ernennung des Referenten durch deu Director nichts zu crinncrn gefunden haben, so ist daraus noch nicht zu schließen, daß ein entgegengesetzter Antrag auf Erinncruugcn gestoßen sein würde. Unbedingt aber wird die ministerielle Auslegung des Gesetzes abzulehnen sein: Die freie Selbstbestimmung der ständischen Versammlung hinsichtlich der Vorberathuug ist gesetzlich beschränkt, erstens dadurch, daß die Mitglieder der Ausschüsse zur Vorberathnng nicht von ihr erwählt, sondern von dem Herrn Landtags- Marschall ernannt werden; zweitens dadurch, daß die Vorsitzer in den Ausschüssen nicht von den Anischüsscu erwählt, sondern von dem Herrn Landtags- Marschall ernannt werden; drittens dadurch, daß es nicht gestattet ist, ein Mitglied ans dem dritten oder vierten Stande zum Vorsitzer in einem Ausschüsse, gleichviel welches der Gegenstand seiner Arbeiten sei, zu ernennen. Eine weitere Beschränkung ist in dem Gesetze nicht ausgesprochen, und daraus folgt, daß eine weitere Beschränkung nicht statt findet, weil nach dem obigen Satze die Oesammtheit einer Versammlung diejenigen ihrer Rechte selbst ausübt, welche nicht einzelnen Mitgliedern ausdrücklich übertragen worden sind. Zudem bedürfen nach allgemeinen Grundsätzen Vorrechte zu ihrer Begründung eines speciellcn Rcchtstitels; der Vorsitz in den Ausschüssen ist ein Vorrecht des ersten llnd zweiten Standes; die Befugniß zur Ernennung des Referenten, wäre ein weiteres Vorrecht, welchem der sveciclle Rcchtstitel abgeht. Nicht nur dem Gesetze, sondern auch dem Zwecke der Ausschüsse entspricht die Wahl des Referenten durch die Mitglieder des Ausschusses. Der Bericht desselben soll die Ansicht der Mehrzahl der Ausschußmitglieder enthalte», es sollte daher auch die Mehrzahl den Berichterstatter bestimmen, denn es ist offenbar viel schwieriger und unsicherer, wenn der Referent Ansichten entwickeln ninß, die er für unrichtig hält, als wenn er Ansichten zu entwickeln hat, die er theilt. Bei der Wichtigkeit der Gegenstände, zu deren Beratlning der gegenwärtige Landtag bereits die Aufforderung besitzt, wünsche ich, wenn nicht dringende Notwendigkeit eintritt, neue zeitraubende und vielleicht aufregende Erörterungen zu vermeiden. Es genügt mir, daß jedes Mitglied zu jeder Zeit die Befugniß hat, auf die Wiederausübung von Rechten anzutragen, welche weder durch eine eutgegcnstehcnde Interpretation, noch durch einen entgegenstehenden Gebrauch verloren gehen tonnen, und indem ich für jetzt darauf verzichte, wegen der berührten Punkte, Anträge an die Versammlung zu richten, hoffe ich, daß innerhalb oder außerhalb derselben während der Dauer des Landtages keine Ereignisse eintreten mögen, welche die Röthigung zu einer allgemeine» Erörterung und Beschlußnähme enthalten könnten. (Schluß folgt.) Berlin, 18. Febr. In diesem Augenblick unterhält man sich lebhaft von einem höchst tragischen Ereignis! in unserer hohen Welt. Eme junge Dame aus dem Hofstaat Ihrer löüigl. Höh. der Prinzessin Karl, deren Wrhnurg in dem prinzlichcn Palais war, hat sich am gestrigen Morgen, zwischen 5 nnd 6 Uhr, aus dem Fenster ihres im zweiten Stockwerk gelegenen Echlasgemachö freiwillig und so gewaltsam hiuanogcsturzt, daß sie Arm und Fuß zerschmetterte. Nacurlich sor,cht das Publikum nach der Ursache eines so aus,crortentlichen und gchcimmßvollcn Auftritts; die Unglückliche selbst, ein Fraulem von M, lell indes: das tiefst? Stillschweigen darüber beobachten, und die ibr zu Hülfe Eilenden nur darum gebeten haben, daß man sie nicht in den crwädntcn Palast zurücktrage. l.Brcm. Ztg.) M ainz, 19. Febr. Die von dem berühmten, in Köln zur Bekämpfung der ctablirten BcrichtigungS - Institute, dem sogenannten „Rheinische» Beobachter" mit wahrhaft seltener Zuversicht verkündete Neuigleit, der hiesige Gemeiudcrath habe einstimmig den Beschluß gefaßt, daß „in Erwägung der wahrhaft christlichen Gesinnungen, welche der hochvercieute und from» me Dr. Kaiser in seinem diesjährigen Hinenbricse, wie in allen früheren, ausgesprochen; m Erwägung der Zeitgcmäßheit dieser zur Beruhigung der Gemüther und zur Erhaltung des religiösen Friedens inmitten einer sehr bedauerlichen Aufregung veröffentlichte» salbungsvollen Worte: in Erwägung der (mit nur sehr wenigen bedauerlichen Ausnahmen» unter den Bürger» und Bewohnern der Stadt Mainz allgemein vorwaltenden gegenseitigen christlichen, bliebe und religiösen Duldung;" unscrm Hochwürdigstcn Bischöfe im Namen der gesammten Bürgerschaft wie der übrigen Bewohner von Mainz ein Fackelzug gebracht werden folle, ist eine plumpe Mystification und an der ganzen Nachricht ist auch nicht im Entferntesten ein wahres Wort. Unser verehrter Hr. Bürgermeister und die Etadträthe sammt und sonders, die seit Jahren in ihren gemeindcrälhlichen Bcrathungeu absichtlich Alles vermeiden, was das confefsionclle Gebiet berührt, waren mcht wenig erstaunt, als sie uun auf einmal durch die Frautsurter Blätter der Rheiuifchc Beobachter selbst wird hier uicht gelesen in Kcnutniß gesetzt wurden, sie hätten Dinge erwogen, die, man mag sie drehen und wenden wie man will, die Gestalt von confcssionellcn Fragen annehmen. Nicht minder hat es überrascht, daß der „Rheinische Beobachter" in unsere Zustände so tief eingeweiht ist, daß er unter den namentlich angeführten Gcmeintcräthen nur dre herausgefunden hat, während sich fünf unter denselben bcstndcn. Der Eorrespondcnt ist also sicher kein Protestant und ein Katholik scheint er uns eben so wenig zu sein. Die Lösung dieses Räthstls mag vielleicht in Folgendem liegen. Nach einem hier cursircndcn Gerüchte, das wir übrigens nicht verbürgen wollen, ist der Eorrespondent des Rheinischen Beobachters ein hiesiger Mischer in den Wirthshäuscrn sehr bewanderter Literat, und die lustigen Mainzer, die dieses sein Handwerk kennen, treiben nun nichts eifriger, als daß sie ihm recht viele faule Fische an die journalistische Angel hängen. Einen solchen hat er nun auch in dem vorliegenden Falle gefangen, uud dem Hrn. Professor Ber cht zugeschickt, der seinerseits über Hals und Kopf in dem „Rheinischen Beobachter" ihn cingesalzcn und feinem Publicum zur Schau ausgestellt hat. Es wäre uns nun in der That s!eid, wenn durch dieses  komische !)ui pro <z,i<, zwischen den hohen Machten, der regierenden und correspcndircndcn, ein Mißverständniß entstünde: denn der Nhciuijchc Beobachter nnd sein Correspondent passen unstreitig vortrefflich zusammen und Einer ist des Ändern werth. (Der Kath.) * Von der Jury. Eine Monographi:. Münster !3«. Vorr. S, XVII.