Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1863-03-08 00:00:00

Deutschland. Verlin, 3. März. Der so eben erschienene Staatsanzeiger enthält in feinem nichtamtlichen Theile Folgendes: «Me jüngsten Verhandlungen de« Ab« geordneten' Haufes über bie polnische Angelegenheit müssen durch den leidenschaftlichen Geist und Ton, in welchem sie geführt worden, namentlich durch die Rücksichtslosigkeit gegen die Regierung Sr. Majestät des Königs bei allen besonnenen Patrioten einen schmerzlichen Eindruck gemacht haben und die Be« sorgniß erhöhen, baß eine Beseitignng der inneren Schwierigkeiten, in welchen wir «n« befinden, in dem Geiste und Streben der Mehrheit des Hause« keinen Anhalt und Boden finden kann. Diese Vesorgniß wurde schon durch die ersten Kundgebungen de« Hauses erregt. Nachdem jedoch in der Allerhöchsten Erwiederung vom 3. v. M. der dringende Wunsch Sr. Majestät auf Wiederherstellung des inneren Frieden« ausgesprochen war, durfte man erwarten, daß das AbgeordneteNHaus es als feine Pflicht erkennen würde fernerhin nichts zu thun, was die Erfüllung dieses Wunsche« de« Königs wie des Landes zu erschweren geeignet, wäre. Leiver haben die neuesten Verhandlungen diese Hoffnungen fnrerst nochmals vereitelt. Em Theil der Redner der Mehrheit de« Hauses hat dabei einen Ton angeschlagen, der mit der Achtung und Rucksicht, welche die Regierung de« König« als solche zu beanspruchen berechtigt, im schärfsten Wider« spruche steht. Man hat sich nicht gescheut, auf Grund willkürlicher Voraussetzung über eine Vereinbarung, deren wirtlichen Inhalt man nicht lennt, die ärgsten Schmähungen und Verleumdungen gegen die Staats« Regieinng im Ganzen und gegen deren einzelne Mit« glieber auszusprechen. Maßregeln, welche lediglich zum wirksamen Schütze be« eigenen y.iiibcs und Vc>l. leS auf Grund bestehender Verträge getroffen worden, find in gehässiger Entstellung als eine Nichtachtung de« Rechte« und als Verletzung le« Gesetzes, als eine Mitschuld an russischen Verbrechen und als em Brandmal preußischer Ehre geschmäht worden. Das schützende Eintreten preußischer Truppen in unsere bedrohten Gränzbezirle, welches von den Bewohnern derselben bringend erbeten und dankbar begrüßt worden, durfte im Abgeordneten-Hause als brutale Militär«Herrfchaft bezeichnet werden. Die Minister des Königs find persönlich den rücksichtslosesten Verunglimpfungen ausgesetzt gewesen, ohne baß die Redner irgendwie in bie Schranken der Ordnung verwiesen wurden. Selbst Männer, welche früher Gelegenheit hatten, mit richtigem Tacte für parlamentarische Sitte und Schicklichkeit einzutreten, haben es sich nichtucr« sagt, sich in Beleidigungen gegen die Räthe der Krone zu ergehen, Unverhohlen trat bei diesem Verhalten mehrfach die Vlbsicht hervor, durch solche persönliche Verunglimpfungen das längst erstrebte Ziel zu errei« chen, die freie Bestimmung der Krone, in Bezug auf bie Wahl ihrer Räthe zu beschränken unb zu ver» Nichte». Man entblödete sich nicht, auszusprechen, die Ehre dieses (von Sr. Majestät >dem Könige berufe« nen) Ministeriums könne nichts mehrmals die Ehre des Landes angesehen werden, und da die jetzige Re« gierung Preußen» in keiner auswärtigen Frage Lor« beeren ärnten könne, müsse bei allen auswärtigen Fragen bas Wort des Hauses auf Gewehr bei Fuß lauten, fo lange die Krone ihre jetzigen Rathgeber behalte. Gegen alle diese Ungebühr ist lein Wort der Erinnerung oder Rüge aus dem Haufe laut geworden. Während man eS versuchen wollte, den Prä« sieenten de« Staats-Ministeriums auf Anlaß einer rein thathfächlichen und durch den Zusammenhang seiner Ausführungen gerechtfertigten Erwähnung unbefugter Weife der Disciplin de« Präsidenten zu unterwerfen, ist diese gegen die Redner des Hauses, für welche allein sie Geltung hat, ungeachtet der of« fenbarsten Ausschreitungen und Ungehörigkeiten nicht zur Anwendung gebracht worden. DaS Land wirb mit der StaalS-Regierung erkennen, baß bei einer derartigen Verletzung der schuldigen Rücksichtnahme gegen die Räthe der Krone mehr und mehr alle Hoffnung auf eine ersprießliche Erledigung der zu gemeinsamer Lösung vorliegenden wichtigen Aufgab« schwindet. ES mußte sich die Frage aufdrängen, ob ber Regierung zugemuthet werden kann, Verhandlungen der erwähnten Art sich ferner erneuern zu lassen, ob sie nicht vielmehr bie sofortige Wahrneh» mutig ihrer Würde durch Anwendung der ihr verfassungSmäßig zustehenden Befugnisse dem Landtage gegenüber inS Auge zu fassen hat. Wenn die Regierung von ernsten Schritten in tiefer Beziehung vorläufig Abstand nimmt unb die Selbstverläugnung übt, sich möglicher Weife der Wiederholung verletzender Verhandlungen auszusetzen, so dürfte es nur in der Absicht geschehen, ihrerseits noch die Möglichkeit offen zu halten, zur verfassungsmäßigen Regelung deS FinanzVerwallung für 1863 zu erlangen. Berlin, 4. März. In der heutigen Sitzung de« Abgeordnetenhauses brachten v. Shbel unb 15 wei« lere Mitglieder des linken Centrums den Antrag em: Die Staatsiegierung zur gesetzlichen Regelung deS D«««w«s«»« nadt> folgenden ©ruubfäUen aufzufordern: 1) Behufs Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht die jährliche Aushebung für daS Landheer auf 80,000 Mann zu bringen, wovon wie bisher 20,000 Mann den Specielwaffen (Jäger, Kavallerie Artillerie, Pion» niere) und 60.000 Mann der Infanterie zu überweisen wären; 2) Nach den Grundsätzen der Gesetzgebung von 1814 ist auf die Unterscheidung von Linien (Cadles)'Solbaten und Referverekruten wieder zurückzu« kommen; 3) Bei der Infanterie werden em Dritel der Mannschaft während einer Präsenzzeit im Frieden von 2vr 2 Jahren, die übrigen zwei Drittel wäh» rend einer Präsenzzeit im Frieden von 6 Monaten ausgebildet und dann zur Kriegsreferve entlassen. Bei den Specialwaffen dauert die Präsenzzeit der gesammten Mannschaft 2/2 Jahre, so daß von ber Gesammt'AuShebung die eine Hälfte 21/» Jahre, die andere Hälfte 6 Monate dient; 4) Um ble militari« fche Ausbildung wirksam zu machen, wirb die Re« crilteneiercirung vom Regiinentödienste getrennt in besonderen Enstruclioi'Sabiheilungen vollzogen. Für die Infanterie geschieht daS Einerereiren der Recru« ten während dreier Monate bei den Landwehrbataillonen, deren Fiiedensstämme durch eine angemessene Anzahl ausgebildeter Soldaten verstärkt wirb, und die wechselnd erneuert werden; 5) die hierdurch be« wirkten Ersparnisse am Präsenzstande werden zur verbesserten Ernährung der Mannschaften, zur Erhü« hung des Solde« der Unteroffiziere, zur Einstellung von Capitnlanten und zur Bildung stehender Lager benutzt; 6) unter diesen Voraussetzungen dauert die Verpflichtung zum Liniendienste vier, zum Dienste in der Landwehr ersten Aufgebotes drei, zum Dienste in der Landwehr zweiten Aufgebotes drei Jahre. — Der Antrag wurde ber Militärcommiffion überwiesen. Eine recht artige Anecdote macht in Berlin eben die Runde. Em früherer Minister veranstaltete zur Einweihung seiner Billa eine großartige Festerei, auf welcher selbst die allerhöchsten Herrschaften erschienen. Der Minister fragte einen bekannten in Stellung und Redefreiheit einmieten General, wie ihm das Ganze gefiele. Natürlich antwortete dieser: Ganz ausgezeichnet; doch erlaube er sich zu bemerken, daß er EinS vermisse, da« sei ihm gleich von vornherein aufgefallen. Der Festgeber bringt nun in ihn, da« Mangelnde näher zu bezeichnen, und nach einigen Um« schweifen erklärt sich der General dahin, daß die Welterfahiic auf dem Hause fehle. Der gedachte früher« Minister halte vor 14 Jahren alle Phasen der Shsteme durchgemacht und wirb noch immer als den Mann der Zukunft gehalten. Die Zustände in der Stadt Posen nehmen mit jedem Tage eine traurigere Wendung an. Die daselbst erscheinende Ostdeutsche Zeitung berichtet: »Seit mehreren Tagen ist unter den Trägern der hiesigen ersten Civil« und Mllitär.Aemter eine Spannung «ingetreten, welche in Folge des UmstanbeS entstanden ist. daß miUtärischerseitS ohne Vorwissen der Cioil« behörden und ohne Mitwirkung derselben bie neuliche Durchsuchung der St. MariinSkirche verfügt und execulirt worden ist. Das bezügliche Schreiben des Ober-Präsidenten Hörn, welcher sich gegen solche einseitige Maßnahmen, die nur em Belagerung«;«« staub rechtfertigen kann, in sehr ernstem Tone ver- ist von Heim v, Werder sehr ungünstig auf« genommen worden; die Entscheidung über diesen Vorfall rolrb oon Berlin erwartet." Die Ostdeutsche ZeitllNg erzählt mehrere Couflicte von Eivit und Militär, die wir auf sich beruhen lassen.