Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-01-08 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. tofa unb üeriba entbecft ïjat unb bnjj in ;se= üiUa republifanifd)e ÜJiaitifeftationeu fliittgefun« beu traben. Die Confcrenz tritt zusammen; aber nach alleu Symptomen zu schließen, waren die Schwierigkeiten, um zur Sonoren} zu gelangen, nicht so gering wie man nach der Außenseite der Verhandlungen schließen tonnte und die Bonferen}ft|}ungen werden ebenfalls nicht sa ruhig »erlaufen, wie man glauben möchte. Vielleicht werden die diplomatischen Aktenstücke, die den Kammern vorgelegt werden, einen Blick in die Bedeutung und Gefahr des griechisch-türkischen Consultes gestatten. Jedenfalls werden sich die Türkei und Nußland auf der io:iferenj feindlich gegenüberstehen und ihren alten Haß auf dem Conferenztevpich auslegen, Darüber läßt ein halbamtliche? türkisches Blatt keinen Zweifel. Die Turquie fafti, die Initiative Rußlands, cine diplomatische Entscheidung hervorzurufen, fei cine Maske übertriebenen Liberalismus; fett 1856 snche Nuß land die orientalische Frage ans die Tapete zu bringen; nachdem der Ausstand in Kreta beendigt sei'und angesichts der energischen Haltung der Türkei, schlage Nußland cine Conferenz vor, welche die Mächte nur ohne die größte Verantwortlichkeit verweigern können ; Nuhland hoffe als Resultat, daß die Ausweisung griechischer Unterthanen aus der Türkei suspendirt wird, allein die Türkei bulbe nicht, daß die Maßregeln zn ihrer legitimen Verteidigung biâtutirt werden, weil sonst der türkische Gesandte die Confercnz verlassen mußte und dadurch die Konferenz aufgelöst wäre. Rußland möge aber achtgeben, denn ein Krieg könnte jetzt für dasselbe gefährlicher sein als der Krimkrieg. Ma! täusche«. In bei- Vertheidignng ist die Türkei nicht weniger hartnäckig am grünen Tisch als auf dem Sd)tacb,tfe(be. Dah es sich mit der Sonferenj so verhalt wie wir sagen, geht aus der Tha'.s.iche hervor, daß die als Bevollmächtigte bezeichneten ©eainbten in Paris jeden Tag osriziös zusammentreten, um die Schwierigkeiten zum voraus zu besprechen und geeignete Auswege ',v finden. Der Pariser .Moniteur', früher das amtliche Organ der französischen Regierung, ist seit semer Unabhängigkeit äußerst schwarzsehend und steht an der Spitze der Blätter, welche Rache an Pienhen fordern. Tiefe Sprache des, Moniteurs fällt in so fern auf, als feine Redakteure noch non früher her in die geheime Politik der Regierung eingeweiht sind und jetjt sagen, was fie nicht sagen dursten, als bet Moniteur' noch amtliche Zeitung war. Die franz. Regierung läßt Gerüchte ausbreiten, bor Kaiser sei sehr liberal gesinnt und er werde für Prehvergehen cine Amnestie erlassen. Weiter heißt es wieder, zwischen Rauher, dem Friedensminister und dem Bricgsininiftrr Nie! sei cine heftige Differenz ausgebrochen. 9luô Anlaß der Einsüh ung der Mahlstencr sind au mchrere Orten Italiens Unruhen ausgebrochen, die theilweise durch blutige Waffengewalt unterdrückt werden mußten. Wenn so was im Kirchenstaate vorgekommen wäre! Die provisorische Regierung in Spanien hat wieder das Vedürfniß empfunden, ein Cirknlar über den Aufstand in Malaga zu erlasfen. Wie natürlich, wird der Aufstand auf einen reaktionären Ursprung zurückgeführt. Die Regierung beklagt, daß diese Agitation die Nnwendung der allgemeinen Abstimmung, die Berufung des Sortes v. s. 10. verhindert. Die Negierung kann nicht mehr leugnen, daß auf allen Ecken und Enden Spaniens der Aufstand sich zeigt. Das erwähnte Zirkulär sagt selbst, daß bourbonische Verschwörungen in Pamp:luna, Burgos und Barcelona entdeckt worden sind; der Pariser ,Gaulois' meldet, daß man carlistische Verschwörungen in Barcelona mit Vrzweigungen in Saragossa, Cor- Die Motive, worauf dieser Grundsatz sich stützt, finb leicht zu begreifen. Im Interesse der Industrie kann der Staat nicht zugeben, daß der Mineralreichthum, den der Boden enthält, unbenutzt im Boden liegen bleibe ; sobald es nun zu kostspielig wird, von der Oberfläche des Bodens aus zu diesem Reichthum zu kommen, und aus der Tiefe die Mineralien an die Oberfläche zu' füroern, muß man suchen, unter der Erde hindurch zu dein Mineralreichtlium zu kommen und ihn auf unterirdischem Wege ans Tageslicht zu fördern. Unter wel> chen Bedingungen dieses geschehen kann, welche Rechte der Eigentümer und der Staat beanspruchen fönucn, bis zu welcher Tiefe der Tagebau aufhört und die nnterirdische Erzgewinnung anfangen kann, das ju bestimmen, ist Sache des Gesetzes. 3îur das wollen wir festhalten, daß der Mineralrcichthnm, der so tief im Boden liegt, daß man auf gewöhnlichem Wege nicht baut bringen kann, Eigenthum des Staates ist mit festbestimmteu Rücksichten auf den Eigentümer des Vodens. Dieses @igent()itm kann Der Staat durch (Soiicefftouen verwcrthen. Diese Ansicht liegt dem Gesetze von 1810 über die Concessionen zu Grunde und dieses Gesetz hat bis jetzt bei un« Kraft, wenn es auch schon nicht in den letztern Jahren ausgeführt worden ist. Wir gestehen gerne zu, daß das Gesetz in einzelnen Bestimmungen abgeänbert werden muß, allein fein Grundgedanke ist richtig und es ist sicher, daß die Negierung es anwenden könnte, wenn fie wollte. In den Jahren 1853 und 1859 erließ die Regierung eigene Cirkulare über die 6oitce|-= sionsforderungen und feit 1856 wurden viele, sehr viele Concessionsforderungen an die Negierung gestellt! was beweisen aber diese Eirfulare und Forderungen anders als daß ihre Urheber die Kraft des Gesetzes von 1810 anerkannten und daß sic voraussehen, daß Erzconcessioncn auf die Dauer nicht zu «'„gehen seien. Diese Concessionsforderungen fielen mit dem Eisenbahnbau zusammen, wohl wieder ein Beweis, daß (Sonccffionen mit der Zeit gegeben werben mühten. Wir benfeit, unsere Leser wissen jetzt zu un» terscheiden zwischen Erzgewinnung im Tagebau und Erzgewinnung in unterirdischen Gängen ; wir können daher in der Besprechung der so überaus wichtigen Erz Eoncessionsfrage fort» fahren, welche der Gürtelbahnvertrag aufgeworfen hat und die cincrscits das Erzbecken, andererseits die übrigen Landestheile so gewaltig aufregt. Wir haben incht nüthig zu bemerken, daß wir in diefer Frage cl;i;c Interesse sind und daß wir von jeder Persönlichkeit absehen; wir haben auch wohl nicht nbtljtg zu erinnern, daß wir der Erzindnstrie Beweise genug von Si)in> palhie gegeben haben, um vor dem Vorwurfe sicher zn fein, wir wollten diese Industrie durch die Gürtelbahn und die damit verbundemn Erz Eoncessionen ruiniren ; wir erinnern dafür an 2ltt)U)s=2amabeteine, an die Eisenbahnta rife^ wobei wir glauben, der Erzindustrie große Dienste erwiefen zu haben, und wir können mit dem Bewußtsein fortfahren, cine Pflicht gegen das Land zu erfüllen, wenn wir an unfern bisherigen Ansichten über bit anfgcworfene brennende Frage festhalten. Wie wir schon in einem andern Artikel gesagt haben, fällt es Niemanden ein, die Eigenthnmer von Erzland in ihrem friedlichen Besitze zu stören und in keinem Zoll breit {{)■ res Eigenthnms sollen ne durch die Eoncefs sionZverleihung au die Giirtelbahngesellschast gekränkt werden ; nur muffen wir das Recht für den Staat beanspruchen, jenes Erz aus dem Schooße der Erde herauszuziehen, das der Eigentümer des Bodens nicht mehr her« ausziehen kann und das also weder für den Staat noch für den Eigenthümer einen Werth l)iitti\ Wir haben bereits den Grundsatz ansgesprochen: das Recht des Staates, Erz Eonceifionen zu verleihen, fängt an, fobalb für den Eigenthümer die Erz Gewinnung theurer zu stehen kommt, ab er für das gewonnene Erz erhält. So die Turquie. Man muß gestehen, daß «ne solche Sprache oui stürmische Sitzungen schliehen laßt. Die Türkei, die nur ungern sich an der Conferenz beteiligt, N zu einer strammen Haltung entschlossen und sollte Rußlaub die Lonsercnz benutzen, um der Türkei Niederlagen zu bereiten, so dürfte es sich dieses Luxemburg" dem Lande jährlich 400,000 Fr. kostet und es billig erscheint, Denjenigen die Saften aufzubürden, welche aus dieser Eonstruknon den Pottheil ziehen; In Betracht, daß das Gesetz von 1810, welches im Jahre 1842 von der Deuutirtenlammer als rechtskräftig beibehalten wurde, bec Regierung die Vefugnik gibt, Concessionen für den Tiefbau zu erlheilen; Wenn also das Gesetz von 1810 vor 10 und ! 12 Jahren anerkannt wurde, wenn manda- ■■ mals Gouceffionen als unausbleiblich ansah warum soll denn jetzt das Gesetz »on 1810 selbst bis auf seinen Grundgedanken unrichtig und ungerecht fein, warum will man jetzt behaupten, daß Concesnonen unnöthig, ruinös für Erz und Eisenindustrie sind? Wir haben une die Mühe gegeben, die 6ou- j ceiftonsforberungen nachzuschlagen und wir | finden mehr als einen Namen, der jetzt gegen i die Soncejfionen urotestirt. In Betracht ferner, das, der Nutzen und die Notwendigkeit des Baues der Gürtelbahn als anerkannte Thatsache feststehen und es von der größten Wichtigkeit ist, oie Domäne für Die Gegenwart zu berufen und theilweise su (\cineinnütziacn Zwecken zu verwenden, anstatt dieselbe ohne allen Nutzen für eine Ungewisse Zukunft aufiubciualjren ; In Erwägung endlich, baß es die Billigkeit erheischt, das gewonnene Erz mit einer ©teuer der Art zu belegen, daß die Zinsen solcher Eisenwege garantir! werden, bereu Pau das Gemeinwohl dringend fordert; Beschließt: Im Jahre 1856 forberten die Gebrüder j Puricelli zwei Mal und die Gesellschaft »on : Saarbrücken und Varon ». Ziqesar ein Mal j Sonceifionen refp. in Äctijl, Esch und 3)übe= lingen. Vom 1867 finden wir folgende Lomessionsforderuugcn : berger von Luxemburg für Petingen und Differdingen' Byrne Don Luxemburg für Nümlingen und Lamadeleine; B. Servais für Beles und Oberkorn; Äiajerusvon (Eolmar für Esch; Graf v. Anfemburg fürAeles und Qbercorn; Majerus von Colmar, für Numelingen; Bourggraff v. Sic. fürLamadeleine; Gollnrt 0011 Steinfort für Niedercorn, Esch, Echiffl'Ngen, Tetingen und ïtumelingcii ; de Premorel von Differdingen für Differdingen; Hüttengefellfchaft von Dillingen für Lsch; Hardt von Kay! für Kanl; Mcher von Luxemburg für Kayl; Mordus von Numelingen für Nunlelingen ; Gönner von Nnmeliugen für 9tunte» lingen; Wilhelm von Kayl für Eich unbivai)(! Sdjaacï von Röfer für ülumelingen ; de Wacqiieut von $oej3 für Differoingen; Gebrüder Servais von Hollerich für Efch und Kav.l, Alfo im Ganzeu 56 (son«ssionsfoideru»a.en. Wir niemen, bn» Angeführte genüge als Beweis, daß nach Ansicht der GoncefîiouSfteller das Gesetz von 1810 noch rechtskräftig ist und daß nach Ansicht derselben Conccsfionssteller die (îonccffioueir unvermeidlich schon damals waren; daß jedes Jahr mehr Forderungen gestellt wurden ist ebenfalls ein Beweis für unsere Aussage. Wenn nun die Negierung die geforderten Concessioncn, unterirdisch zu exploitiren, gegeben hätte, hätte fie denn auch denselben Widerstand gefunden, bon sic jetzt finbet ? Das Angeführte widerlegt weiter die Behauptung, als ob der größere Theil unseres Erzbeckens sich nicht zu Lonccssionen eigene ; ; wir finden Forderungen für alle ©emeinbeu non Dudclingen bis Samabeleine. sich nu S, Si. H. den Prinzen Heinrich der Niederlande, Statthalter S. M. des König« Grohherzo^s, an das Haus der Slbßcorbneten, den Stnatäratl) und die Satibpâreflieti'.nfl mit der ehrerbietigsten und umerthänigsten Bitte ju wenden: Für baS Jahr 18(52 finden wii sollende Forderungen: $. Brasseur u, Somp., für 9iiimélingm und Tetingen ©iraub ; u, Ëomp. von Lasauuage für Differdingen unb Petingen Hüttengesellichast von Saarbrücken, für Mmlingen Tenngen; de Premorel von Disserdiugen für Differdingen; cc Gefache von Charleroi und Differdingen für Differdingen, ©uttengéîeufcîiaft von Saarbrücken für Nümclingen und Tetingen, Für das Jahr 1863: ©onner=9Jau von Rundlingen für Pctingen und Kay'. ; Hüttengesellfchaft von Tillingen, für Petinaen'. de Premofel von Differdingen für Tifferdingen- Hardt »on Kay! für £at)l, ÜJlinengefetlf^aft von Luxemburg und Hüttengesellschaft von Saarbrü(Jen, für Ach und ftaxjt ; Echmit von Numelingen für gelingen; Minister Tefch von Brüssel für Esch, Gebrüder Servais von Ho'.-lerlch für Lsch^ Pcrlo/ von Stange für Ob.'r- Tetingen, Noihomd von Petingen für Petingen: Goner-Nau von Numelingen für Petingcn derselbe für Mmlingen. Den Besitz der Staatsdomänen nue rechtens wahren und dieselben zu gemeinnützigen Zwecken verwenden zu wollen, nötigen Falls eine Steuer von mindestens fünf unb ''iebenzig Centimes per Sonne auf geförderte Minette zu betretiren, um mit deren Einnahme den Bau der ölürtetbaön und eventualiter anderer, als nothwcndig erachteter, Zweigbahnen zu bestreiten ; Auch Abschriften des Protokolles an die höchsten Staatskörper auszufertigen. Alm berathen, genehmigt nnd unterzeichnet, zu Echternach den ?>. Januar 1569. ©te Bürger der Stadt Echte mach und der Umgegeub. Folgen die Unterschriften, Wir vernehmen, daß die Arbeiten der Kammer rasch voranschreitcn. Die Diskussionen über das Büoget werden wahrscheinlich hcnte Abend Tunnerstag, in den drei Sektionen beendigt. Die Ëentralfeftton ist bereits für morgen Freitag Nachmittag zusnmmenberufen. Wir Hab,',! Astern des Meetings in Echternach in Sachen bec Gürtelbahn erwähnt. Echtcrnach hat dieses Mal das Sprichwort Lügen gestraft, laut welchem die Lchternacher immer nachkommen-, es hat die Initiative ergriffen. folgendes sind die durch das Meeting gefaßten Resolutionen : Ar das Jahr 18G4 haben nur folgende Forderungen: Peiffert von Ober-Tetingen für Numelingen; Gebrüder Ludig von Tetingen und Kayl, Kayser von Tetingen und Schmit von Setingen, für Kayl und Dn^elingen: Hardt von Kayl für Kayl. Für bas Jahr 1865: Sentit von Numelingen für Hnldingen (Wieberbeffling) ; K. und I. Sollart von Dommeldingen für Ach; »011 Blochaufen, von Diekirch, MajeruZ »on (Sol-mar, Älanderfcheid und Weiter »on S3ett«tburf für 33aftenborf und Tandel; Gebrüder Stumm »on. Neunkirchen für (Sfd); Gesellschaft »on Säefsin für Lamadeleine; SUîinengefellf^aft »on Esch für Nodange uno iliederkorn. Für das Jahr 18GG: Wittenauer, Burggrafs, Weckbecker und 53ucî von Luxembg. für Samabelcine ; Vernarb, Eenler und Thilges-Zeulcr »on Nütz für SarnaDeleine; Na», Noe und Marx »on ©c^ifflingen für Äa^l, ftumelingen und Schifsiingcn; Wilhelm-Kaufmann »on Kayl für Kayl, gelingen, SRümelin« gen und (ssch-, lujemburgiî^« Gesellschaft für Eisenerzbetrieb, für Lsch und Kayl; Reuter und Eons, aus Luxemburg für Kayl. ©te Bürgerschaft »on Echtcruach und der Umhegend, welche sich hente, den 3. Januar 1869, ;ur Besprechung der Hindernisse, die sich Der Gürtelbahn entgegenstellen, zu einem Meeting versammelte; Angesehen, daß die ÄöiüiiUd}@roJ3()erjo.iltd)e Negiernug die Soncefiton der Gürtelbahn erttieilt, und anstatt vieler Millionen Franken, als Snbnd die Verleihung cou Erzconcessioneu im Tiefbau zugesagt hat; Angesehen, daß die Gürtelbahn ein pures Werk der Gerechtigkeit ist, indem dieselbe acht Gantone berührt und durchzieht und dieselben mit der Hauptstadt und Dem übrigen Weltverkehr in Verbindung bringt; Augesehen auch, das; die Bahn des „Wilhelm