22. Protokoll. —Sitzung vom 8 April.
Der Wächter an der Sauer, 1856-05-14 00:00:00

22. Protokoll. —Sitzung vom 8 April. Lord Elarendon zeigt an. die Bevollmichiigte» feien zu der Miilheilung ermächtig!, daß die Aufhebung der durch den lkrieg veranlagen Handels und Schifffahrts» Beschränkungen bevorstehe. Der Eongreß beschließt hierauf, alle wegen des Krieges ergriffenen, de» Hau« dcl und die Schifffabrl hemmenden Maßregel» außer Kraft lreien zu lassen und den in dieser Hinsicht vor Beu'nn des Krieges bestehenden Zustand wieder Herrn» stellen. Es folgen hierauf Erörterungen über die Or» ganifation dci Donau.FürstentHünicr. Das Gleiche gilt von dci die Angelegenheiien Griechenlands und Italiens, die Zügellosigkeit der belgischen Presse und das Seerecht be, essenden Rede Walcwski's. Auch die ?lnlworis Rede des Earl von Elarendon, soweit sie sich mit der Lage Griechenlands, der fremden Oecu« palion in Italien und de-g Zuständen des Kirchenstaates beschäftig!, lieg! unseren Lesern vor. Was das Königreich beider Sicilicn angeht, fo ahm! der Earl v. Elarendon das Beispiel des Grafen Wa» lewski nach, indem er sagt, er wolle die dor, verübten Hand'rmgen, welche eine fo iraurige Berühmtheit er» langt Hätten, mit Sltllsckweigen übergehen. Seiner Ansicht nach muß prineipiel ohne Zweifel einqeränm, werden, daß keine Regierunz das Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einznmi' fchen Doch glaubt er, daß es Fälle gibt, wo die Ausnahme von dieser Regel eben so woh! zum Recht wie zur Pflicht wird Es scheint ihm, daß die neapolitanische Regierung Europa dieses Rech! verliehen und diese Pflicht auferleg! Hai, und da es den, auf dem Eongreffe vertreienen Regierungen fäinrnilich i» gleicher Weise darum zu >h»n ist, das monarchische Princip zu wahren und der Revolution enigegenzuire» in, so ist es die Pflicht des Eoirgresses, seine Stimme gegen ei» System zu erheben, welche« die revoliiiionäre Gährnng unier den Massen aufrecht erhält, statt sie zu beschwichiigen. „Wir wollen keine S'örung de« Frie» den«,., bemerkt er, „und ohne Gerechtigkeit gibt eS keinen Frieden, Wir müssen daher dem Könige von Neapel zu wissen lhun, daß der Eongreß eine Verbes» scrung feines Regie.'UNgS»Svstems wünscht — «in Wunsch, der „ich! wirkungslos bleiben kann — . und wir müssen von ihm eine Amnestie zu Gunsten derer begehr, n, welche, ohne in gehöriger Foim verurtheilt worden zu sein, wegen politischer Vergehen eingekerkert sind " Was die von dem Grafen Walewski in Be» zug auf die Ausschweifungen der belgischen Presse und die für die Nachbarländer daraus entspringenden Ge» fabren gethanen Aeußerunge» betrifft, fo räumen die Bevollmächtigten Englands ihre Wichiigket't em Als Verlreter eines Landes jedoch, in welchem eine freie und unabhängige Presse fo zu sagen eine der Fnnda» menlal-Einitchilinge!, ist, können sie sich Zwangsniat,» icgeln gegen die Presse eines anderen Staates »ich! beigesellen. Der eiste Bevollmächtigte Großbritanniens nimmt, während er den leidenschaf Itchen Ton gew'.ss.'l Organe der belgischen Presse beklagt, keinen Anstand, zu erklären, daß die Urheber jener verabscheuungswür» digen Lehicn, auf welche Gras WälewSki anfpieli. die Männer, welche den Meuchelmord als Mitul zur Er« reichuug politischer Zwecke predigen, des Schutzes, welchen die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse gewährleiste!, unwürdig sind. Zum Schluße bemerkt bei Earl von Elarendon, daß England eben so, wie Frankreich, sich von Ansang deS Krieo.es an bestrebt habe, die Leiden desselben aus jede Weife zu rnildelN, und deshalb zum Besten der Neutralen während des eben beendigten Kampfes auf Grundsätze verzichtet habe, die bis dahin unwandelbar beobachte! woidcit feien, England, fit gl er hinzu, fei geneigt, für immer auf sie zu verzichten, vorausgesetzt, daß daS Kaperwesen auf immer aufgehoben werde. Das Kaperwefen fei nich,s weiler, als eine organisirte und legalisine See« läubaei und eine der größten Geißeln des Krieges. Der gegenwärtige Sand der Gesittung und Meufch» lichkeii erfordere, dl.ß em System, welches nicht mehr für unsere Taa.e passe nichl länger gedulde! weif«. Wen» der ganze Eongreß die Vorschläge deS Grafen Walewski annehme, so dürfe man nichl außer Acht lassen, daß sie nur de» Mächten gegenüber, welche ihnen beitreten, bindend feien, nnd daß keineswegs jene Mächie, welche ihnen ihre Zustimmung versagen, sich auf sie berufe» können. Graf Orlow bemerk!, da feine Instruktionen bloß auf die Wtederbersielluna "es Friedens Bezug halten, fo halte ei sich nicht für belügt, an einer Di?ku>'ion über «inen Gegenstand Theil zu nehmen, hinsichtlich dessen er obue Instruktionen sei. Graf Buol spricht seine Freude darüber aus. daß die Regierungen Frankreichs nnd Englands geueui» Nnd. der Oceupaiio» Griechenlands so schnell wie wöa» lich em Ende zu machen, Deftreid), versichert er. hege die ausrichl'gsten Wünsche für das Wohlergehen jenes Königreichs, und eS sei ihm eben fo sehr, wie Frankreich, darum zu tbun , alle Staaten Enropa's unier dem Schuhe des öffentlichen Rechtes sich der politischen Unabhängigkeit und des größten Gedeihens erfreuen zu leben Er zweifelt »ich! daran, daß eine der we> ffiitlichfteu Bedingungen eines fo wünschenswertben Znstandes in der Weisheit einer Gesetzgebung betteln, welche so beschaffen sein muß, daß sie jene Ausschwei» hingen der Presse, die Gras Walewski aIS «e von einem Nachbarstaat« sprach, mit so großem Rechte tadelic. und deren Unlerdrückung als em europäisches Ber-ürfniß zu betrachten ist, verhinderi oder ziigelt. Er hofft, daß in allen festländischen Staaieu, wo die Presse dieselben Gefabren darbiete, die Regierun ;en im Stand« iein werden, sie innerhalb der gehörigen Schranke» zu balte» und ans solche Weise den Frieden gegen iteui internationale Verwicklungen zu sichern. W's die von dem Grafen Walewski vorgeschlagenen Grund» sähe des Seeiechts betrifft, so erklärt Gras Buol, er würdige ihren Geist und ihie Bedeutung; doch fei er nicht im Besitze von Instnikiionen über diesen Gegenstand und dürfe daher kein« Meinung abgeben. Di« innere Lage auf dem Congresse nicht vertrelener, unabhängiger Staaten könne er nicht diskutiren, die Beooll »nächtigten feien nur wegen dci orientalischen Frage einberufen worden, keineswegs aber, nm unabhängigen Sonverainen ihre Wünfche hinsichtlich dci inneien Organisation ihrer Staaten kund zu lhun. Aus diesem Grunde müffe er sich auch aller Acußerungen über die Dauer der Occupatio» deS Kirchenstaates durch öftres« chische Truppen enthalten, wiewohl er den diesen Ge« gcnstaud beiicffenden Worten des ersten Bevollmächüglen FranklcichS vollkommen beipftichl«. / Gins Walewski bemetki, es sei gar nicht die Rede davon, definilive Beschlüsse zu fassen oder Verpflichtungen einzugehen i» Bezug auf die inneren Angelegenheiten der aus dem Eongreß vertretenen oder nicht verllelcne» Regierungen. Noch weniger Handle eS sich um eine Einmischung in diese Angelegen Heilen. Es lomrne vielmehr bloß darauf an, daS Friedenswerk zu kräftigen und zu vervollständigen, indem man zum Voraus neue Verwicklungen ernstlich in Betracht ziehe, die eniwedei aus der auf keine bestimmte Zeit beschiäukten und nicht zu rechtfertigenden Verlängerung gewisser fremder Occupatio»««, oder aus einem unzeitigen und unpolitischen System der Strenge, oder aus einer mit den internationalen Pflichten unverträglichen wilden Zügcllosigkeit entspringen könnten. Herr v. Hübner enlgegnet, die Vertreter Oestrcichs feien weder dazu ermächtigt, eine Zusicherung zu ertheilcn. noch Wünsche auszudrücken. Die Reduclion des östreichischen Heeres in den Legalionen zeig! seiner Ansicht nach zur Genüge, daß das k k. Eabinet beabsichtigt, seine Truppen zurückzuziehen, sobald em solcher Schliit als angemessen «scheint. Herr v. Manteuffel erklärt, er wisse genug von den Absichten deS Königs, seines erhabenen GedieleiS, um, ohne Anstand zu nehmen, leine Meinung über die Fra» gen, mit welchen sich dci Eonguß beschäftigt, auSzn» fpiechett, obgleich et feine tiefen Gegenstand betreffe», den Instiuclionen habe. Zu den Genndfätzen des SeeiechlS, bemelll der erste Bevollmächligle Preußens, zu Deren Annahme der Eongieß eingeladen wild, hat sich Pletißen stet« bekamt! und sich beständig bemüht, ihre Anelkennnng zu eiwilken, und er hält sich für «lmächtigt, an der Unte.zeichnnng eineS jeden AkteS Thcil zu nehmen, welcher ihre endgültige Aufnahme in das öffentliche Recht Euiopa'S bezweckt. Er drückt die Uebeizeugung auS, daß fein Souverain einer et» waigen, in diesem Sinne unter den Bevollmächtigten zu Stande kommenden Uebereinkunst seine GeneHmi» gung nicht versagen wüid«. Herr v. Manienffel ver» hehl! sich keineswegs bi« hohe Wichtigkeit der anderen Frage«, welche erörtert worden sind, bemerk, jedoch, daß man eine Angelegenheit, die von dem höchsten Interesse Jür feinen Hof und für Europa ist, mit Still' fchweigen übergangen ha,. Ei mein! die gegenwärtige Lage Nenfckalels. Er sagt, daß diese« Fürstenthum vielleichi der einzige Punk! in Europa ist, wo im Widerspruch mit den Verirägen nnd mil dem, was alle Großmächte förmlich anerkannt haben, eine die Rechte deS Souveräns mißachtende revolutionäre Macht Herrscht. Herr v, Manteuffel verlang!, daß die,'« Frage unter die Zahl der zu prüfenden Fragen aufgenommen werde. Er fügt hinzu, daß den, Könige, seinem Souverän, daS Wohl des Königreichs Griechenlands sehr am Herzen liege und daß er lebhaft wünsche, Zeuge deS Verfchwin» dens der Ursachen zu fein, welche den durch die An» Wesenheit fienidei Truppen veiulsachlen anormale» Zustand herbeigeführt haben. Er räumt jedoch em, daß es zweckmäßig fein möge, Umstände zu erforschen, die „eeignet fein möchten, die Sache im rechten Lichle eifcheinen zu lassen. Was die etwa zu ergreifenden angemessenen Schritte in Bezug auf das Königreich beider Siciüen betlifft, fo bemerk, Heu v, Manteuffel, daß solche Schritte leicht mil verschiedenen Rachihcilen veiknüpfl sein könnien. Er sagt, man werde wohl daran lhun, sich die Frage vorzulegen, ob Ennihnun» gen, wie die, welche man vorgeschlagen habe, nicht im Lande einen Weist der Opposiiion und icvolutionäre Bewegungen hervorrufen würden, statt den Ideen zu entsprechen, die man, sicherlich in wohlmeinender Ab» sich!, verwirklichen wolle. Er hält eS nicht für ange» messen, sich auf eine Prüfung der gegenwärligen Lage deS Kilchenstaaies einzulassen, sondern beschränk! sich darauf, den Wunsch auszudrücken, daß es möglich fein weide, die Lage dci Regierung zn einei solchen zu machen, daß in Zukunft die Occupatio!, des Landes durch fremde Truppen überflüssig werde. Herr v. Man» teuffei schließt mit dci Erklärung, daß die preußische Regierung den verderblichen Einfluß dci alle legelmäßige Ordnung unterglabenden Presse und die Gefahren, welche diese Presse buich das Vrebigen von König«, mord und Aufruhr verursache, vollkommen einfehe, und füg! hinzu, daß Preußen sich gern bei einer Prüfung der zur Befestigung eines solchen Treibens geeigneten Maßregeln beteiligen werde. Graf Eavour stell! das Rechl jedeS Bevollmächtig« ten, sich an der Diskussion einer in seine» Instructionen nicht vorgesehenen Frage nichl zu betheiligen, kei» tteSwegs in Abrede, doch hält er eS für äußerst wich» tig, daß die von gewissen Mächten in Bezug auf die Occupatio« des Kirchenstaates abgegebene Meinung in dem Protokoll beurkunde! werde. Die Occupation des Kirchenstaates durch östicichische Truppen, sag! er, nehme mit jedem Tage mehl den Eharakiee der — Pelinanenz an. Sieben Jahre habe sie bereits ge» dauert, und lrohdern sei noch immer kein Anzeichen vorhanden, daß sie früher oder später aufholen werde. Die sie veranlassenden Uisachen seien noch nicht ver» schwunden, und der Zustand deS Landes habe sich sicherlich »icht »«bessert. Zeugniß davon lege der Um» stand ad, daß Österreich eS für nöthig eiachle, den BelageiungSzustand in Bologna mil der äußersten Snenge aufrecht zn «hallen, odschon dieser eben so alt fei, wie die östreichifch« Occupalion selbst Die ?lnwescnl)eit istreichischer Terippe» in den 8e3.1t ioiun und im Hcrzogthum Varrna zerstört« das Gleichge» wicht der Macht m Italien und bilde eine wirklich« Gefahi fi'n Sardinien. Was die neapolitanische Finge angeht, so theilt Gras Eavoni vollständig die von dem Grafen Walewski und dem Earl von Clarendon anS« gesprochene» Ansichien. Herr von Hüben« bemerk!, der erste Bevollrnächligle Sardiniens habe nur von der öftreichifchen Occupatio,, gesprochen, der französischen hingegen mit keinem Wor<e erwähn!. Der aus der Fortdauer de« BelagerungS- Znstandes in Bologna gezogene Schluß fei nicht stich» haltig. Gerade daß in jener Stadt em solcher Aus» nahmezustand. wie « in Rom und Ancona schon längst aufgeholt habe, noch »öthig fei. zeige, daß die Stimmung dci Bewohner in den beiden letztenvähnien Orten befriedigend« fei, als in Bologna. Der Kir» chenstaat sei übrigens nicht der einzige von fremden Truppen occupirte Slaa! Italiens. Die zum Fürsten, ihnm Monaco gehörigen Gemeinden Mentone nnd Roccabrnna feien fei! acht Jahren von Sardinien be» fetzt. Der einzige Unicrfchied sei nur der, daß die Oestreich« und Franzosen von dem Landesherrn her» beigerufen worden feien, während die Sardinier den Wünfcheu des Fürsten von Monaco zuwider sich fei» nes Gebietes bemächtig! hatten und feines ProlesteS uiigeachiet daselbst verbliebe». Graf Eavour enigeguei, ei wünsche eben so wohl em Aufholen bei französischen, wie der öftreichifchen Occupaiion. Doch glaube er, daß letzie'e weit gefähr» lich« für die unabhängigen Staaten Italiens fei. Em kleines, in großer Entfernung von Frankreich be» sindlichcs französisches Armeecorps bedrohe Niemanden. Hingegen sei eS sehr beunruhigend, zu sehen, wie Oestreich sich an Ferrara und Piacenza lehne , deren Befestigungen es. dem Geiste, wenn auch nicht dem Buchstaben der wiener Verträge zuwider, erweitere, und wie eS sich am adiiatifche» Meere bis nach 21». cona hin ausdehne. Mtt Bezug auf Monaco etkiäit Graf Eavour, Sardinien fei bereit, fein« 50 Mann starke Besatzung aus Mentone zurückzuziehen, wenn dci Fürst von Monaco sich in der Lage befinde, in daS Land zuriickzukehlen, ohne sich den einstlichften Gefahren auszusehen Zudem glaube' er nicht, daß man Sardinien den Vorwurf machen es habe, in der Absicht, jene Slaalen zu oeeupiren, zum Sturze bei alten Regierung beigeliagen, da der Fürst nichl einmal im Stande gewesen sei. seine Anioriiät in der von Sardinien im Jahre 1848 kraft dci Verträge be» fehlen Stadt Monaco zu behanplen. Herr von Biunow hall eS für feine Pflicht, auf den befondeien Umstand aufmerksam zu machen, daß die Occupatio« Griechenlands durch die Verbündeien während deS Kriegts Siait gefunden habe und daß jetzt, nach glücklicher Wiedeiherstellung der Beziehun» gen zwischen den drei Schuhmächten, die Zeit gekommen fei, um em Einverständniß über die Mittel zur Rückkehr zu einer mit dem gemeinsamen Inieresse in Einklang stehenden Lage herbeizuführen. Er versichert, daß die lussischen Bevollmächtigtet, die in dieser Hinsicht von den Bevollmächtigte» Frankreichs und Groß» britaiiüienS kund gegebenen Absichten mit Freuden vernommen haben und ihrer Regierung schleunig mit» thetlen werden, und daß Rußland zu confervaiiven Zwecken und in der Absicht, den Instand Griechen« laues zu veibessern, sich gern bei jeder Maßregel be» theiligen wird, die geeignet scheint, den Zweck, wel« ehe» man bei Guindung des hellenischen Königreichs in, Auge halte, zu erreichen. Die Bevollmächtigten RiißiandS fügen Hinz», daß sie Befehle ihre« HofeS in Bezug auf die da« Seerecht betreffenden Vorschläge einhole» werde».