Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-10-28 00:00:00

Deutschland. Wien, 19. Dctober. Die „Presse" schreibt: Vice<Admiral d. Tegttthoss'wird die ersten sechs Wochen leine« Urlaub« in Graz zubringen, wohin er sich heute begibt une, einer Einla» düng be« Unterstaatssecrrtär« für die amerikanische Marine, Herrn For, folgend, von tort nach den Vereinigten Staaten von Nordameriat abreisen. ©er gefeierte Held soll in der letzten Zeil Gegenstand besonderer Aufmerksamkeiten und Gnadenbezeigungen höchsten unD allerhöchsten Or!s gewesen fein. Die Ansicht, als seien oie Ausschiffung te« Vice-Admiral« und die Ertheilung eine« längeren Urlaubs Zeichen ter Ungnade und gleichsam ,/onsilhim abeuncii" gewesen, wird hierdurch widerlegt, Wien, 21 October. General Menabrea begleitet von den Herren bArtom, Baron Abro und v. Cbardonneau, hat gestern feine Abschiedsbesuche gemacht und reist morgen nach Florenz ab. Er führt die eiserne K^one mit sich, welche bei Beginn cc« letzten Felozuges »on Verona hieher gebracht wurde. General Menabrea gilt noch immer als der wahrscheinliebe künftige Vertreter Italiens am hiesigen Hose, wo er sehr gern gesehen werden würde. Man bat behauptet, der General wünsche selbst diese Stellung nicht. Das ist jedoch ungenau. Familienverhältnisse binDerten ihn, bis jetzt sich zu entscheiden. Der Posten ist ihm übrigens zur Verfügung gestellt. Wa« den Freiherrn v. Kübeck anbelangt, welcher dieser Tage von Heide berg bieber zurückkehrt, so ist feine Ernennung nach Florenz so gut wie definitiv. Berlin, 23. Oct. Ueber die Bedingungen be« Friedens mit Sachsen »erlauten noch immer nur Bruchstücke. Die wesentlichsten Bestimmungen bezieben sich auf dit Bildung eines Provisorium«, nach dessen Ablauf Sachsen sicherst völlig in die Verhältnisse de« Norddeutschen Buntes einfügt, während der König von Sachsen sich verpflichtet, allen denjenigen Organisationen sich unbedingt zu unterwerfen, die unter Mitwirkung des Norddeutschen Parlamentes beschlossen werden sollten. Die graben wegen Ausübung ter Militair-Obeihohnt, wegen ter diplomatischen Vertretung u. f. ». geboren eben in tiefe erst unter Mitwirkung der Volksvertretung vorzunehmende Organisation. Die oberste Leitung aller Verkehrsanstalien ist schon in vem gegenwärtigen Frieden zugestanden. Während te« Interimisticums verbleiben 2000 Mann sächsischer Truppen in Dresden, ebenso bleiben während dieser Zeit die sächsischen Gesandtschaften da, wo fie schon cxistircn, be(leben, roch sollen die ihnen zu erlheilenden Instruktionen von einer vorher mit dem diesfettigen Cabinet zu treffenden Vereinbarung abhängig gemacht werten. Auch die Frage wegen des Fahneneides bleibt bis zur definitiven Organisation des Norddeutschen Bundes aufgeschoben. An KriegsContributionen zahlt Sachsen 10 Millionen Thaler, wovon aber 1 Million für eine kleine an Preußen zu übe» lassende gifenbabnflrccte verrechnet wird. Die gestellten Zavlung«»Modalitäten sind Möglichst günstig normirt, indem nur 11/*l1/* Million sofort baar bezahlt zu weiden braucht, während die »eitern Zahlungen um sechs Monate hinausgeschoben sind. Eine besondere Clausel te« Vertrages stellt die politisch Compromittirten vor jeder Behelligung sicher. Der Köniasstein wird morgen an Preußen übergeben. Wie gesagt, sind dies nur Bruchstücke au« den a,e< troffenen Stipulationen, denen jedoch febrbalD die genauen Details nachfolgen weiden. (K. Vl.) Verlin, 23. Dftober. Der StaatSanzelger veröffentlicht da« Wahlgesetz für ten Reichstag de« norddeutschen Bundes; c« lautet: § 1. Zur Beiathung ter Verfassung und der Einrichtung de« Norddeutschen Bundes soll ein Reichstag gewählt »erben. § 2. Wähler ist jeder unbescholtene Staatsbürger cine« ter zum Bunde zusammentreten« ren deutschen Staaten, welcher das 25. Lebens» jähr zurückgelegt hat. § 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind auegeschlossen: l) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel (leben; 2) Personen, über deren Vermögen Conlurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Conkurs- oder Fallit»erfabren«; 3) Personen, welche eine Armenunterstützung au« öffentlichen ober Gemeinde- Mttleln bezichen oder im legten ter Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. § 4. 311« bescholten. also «on der Berechtigung zum Wählen ausaeschlossen, sollen ange(eben werden: Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß Der Vollgenuß der staats» bürgerlichen Rechte entzogen ist, sosern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden find. § 5. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, ter nicht zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren ange» hört bat. Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene ©trafen weaen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus. § 6 Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in den Reichs» tag feines Urlaubs. § 7. Stuf durchschnittlich 100,000 Seelen der nach ter legten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung ist Ein Abgeordneter zu wählen. Ein Ueberfcbug von wenigstens 50,000 Seelen ter Gesammtbevölkerung des Staates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet. Jeder Abgeordnete ist in einem desondern Wahlkreise zu wählen. § 8. Die Wahlkreise weiden zum Zwecke des ©ttmmabgebenê in kleinere Bezirke einaetbcilt. § 9. Wer da« Wahlrecht in einem Wahlbe, zirte ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl feinen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an Einem Orte wählen. § 10. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu-und Vornamen Vilter, Gewerde und Wohnort eingetragen werden Tiefe Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermann« Einsicht auSzuleacn, und ist Die« öffentlich bekannt zu machen. Einspraeben gegen die Listen sind binnen acht Ta^en nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat anzubringen, und innerhalb ter nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen ge. schlössen werden. Nur Diejenigen sind zur Tbeilnabme an der Wahl berechtigt, welche in die Stilen aufgenommen sind. § 11. Die Wahlhandlung ist öffentlich; bei benelben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen welche fein unmittelbares Staatsamt bekleiden' Da« Wahlrecht wirb in Person durch verdeckte in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. § 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen stimmen ©feilt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmedr, bett sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Candidatcn zu wählen, welche vie meisten Stimmen erhalten haben. Bei Sliinmenaleich« heit entscheidet das Loo«. § 13. Stellvertreter der Abgeordneten sind nicht zu wählen ' § 14. Die Wahlen sind im gaujen Um. fang tes Staates zu derselben Zelt »oriunehmen. ' s 15. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldirektoren und das Wahlverfahren. insoweit dieses nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, »erben von der Staatsregierung bestimmt. 16. Der Reichstag prüft die Vollmachten seiner Mitglieder und entscheidet über deren Zulassung. Er regelt seine Geschäftsordnung und Disziplin. § 17. Kein Mitglied de« Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen feiner Abstimmung oder weaen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes «etbemen Neuße> lungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt ober sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.