Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-31 00:00:00

Deutsche Nationalversammlung. Frankurt, 26. Jan. In der heutigen Sitzung der Nat.-B. wurde der Entwurf über den „Reichs- rath" wie folgt, angenommen: 8. 1. Der Reichsrath besteht aus Bevollmächtigten der deutschen Staaten. Die Ernennung der Mitglie- der des Reichsrathes geschieht durch die Negierungen der betreffenden Staaten und Staatenverbande. §. 2. Der Reichsrath bildet ein begutachtendes Collcgium. Derselbe tritt am Sitz der Reichsrcgie- rung zusammen. Den Vorsitz im Rcichsrathe führt der Bevollmächtigte des größten deutschen Staates, dessen Regent nicht das Rcichsobcrhaupt ist. 8. 3. Die Beschlüsse des Reichsraths werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. 8. 4. Die Reichsminister sind berechtigt, den Sitzungen des Reichsrathes beizuwohnen orer sich in denselben durch Commissarten vertreten zu lassen. 8. 5. Dem Reichsrath sind die Gesetzentwürfe, welche die Reichsregierung bei dem Reichstage ein- bringen will, zur Begutachtung vorzulegen.' Der Rcichsrath hat sein Gutachten binnen einer jedes- mal von der Reichsrcgierung zu bestimmenden Frist zu erstatten. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Reichsrcgierung hierdurch an dem Einbringen des Gesetzentwurfs bei dem Reichstag nicht behindert. ^ 8. 6. Die Reichsreglerung ist befugt, in allen Fällen, in welcher es ihr angemessen erscheint, das Gutachten des Reichsrathes einzuziehen. Hierauf wird der Antrag L. Si mon 's von Trier, daß die Nationalversammlung in Gemäßheit des Gesetzes vom 30. Sept. v. I. die Aushebung der Haft des vom Wahlbezirk Neust zum Abgcord- neten in die Nationalversammlung gewählten Ober- gerichtsdirektors Temme verfüge und den Reichsju- stizminister mit dem Vollzug beauftrage, verlesen und von der Versammlung für dringend erklärt. Beim Schluß der darauf folgenden Debatte, be- merkt Simon noch, die Nationalversammlung werde der preuß. Negierung, die zur Aushebung der Haft nicht befugt sei, durch einen dahin lautenden Bc- schluß einen Gefallen erweisen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Beseler's: unter Ersuchen an das Neichsministerium um Beschleunigung der Vorlage der Wahl- und Untersuchungsacten, über den An- trag tot mon s zur motivtrten Tagesordnung über- zugehen, vetwotfen, ebenso der Antrag Simon's : die Aufhebung der Hast Temme's zu verfügen. Dagegen wird der Antrag R. Mohls angenommen: die Versammlung beschließe, das Reichöministerium zu ersuchen, eine dringende Aufforderung zur Ein- fendung der die Wahl Temme's betreffenden Akten an die preuß. Regierung zu erlassen. Auf Vorschlag des Präsidenten beschließt die Versammlung, daß für Montag eine Reihe rück- ständiger AuSschustberichte (über diplomatische Vcr- bindungcn, Konsulate, Arbeitverhältnisse, Aufhebung der Feudallastcn :c.) auf die Tagesordnung zu setzen sei. Schluß der Sitzung halb 3 Uhr. Frankfurt, 23. Jan. Die als Gerücht um- laufende Nachricht, Preußen habe in einer Circular- note an sämmtliche deutsche Negierungen eine das deutsche Verfassungswerk betreffende und fördernde Erklärung und Aufforderung erlassen, bestätigt sich vollkommen. Sind wir auch noch nicht im Stanre, den genauem Inhalt der Note mitzutheilen, soglau- ben wir doch aus bester Quelle zu wissen, daß er für das gedeihliche Zustandekommen der deutschen Verfassung nicht günstiger erwartet werden konnte. Vom 25. Das heute ausgegebene 10. Stück des „Reichsgcsetzblattes" veröffentlicht folgendes „Ge- setz, betreffend die Schließung der öffentlichen Spiel- danken und Aufhebung der Spielpachtverträge. Der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der Reichsversammlung vom 8. Januar 1849, verkündet als Gesetz: einziger Artikel. Alle öffentlichen Spielbanken sind vom 1. Mai 1849 an in ganz Deutschland geschlossen und die Spiclpachtverträge aufgehoben. Frankfurt, 20. Januar 1849. Der Rcichsverweser Erzherzog Johann. Der Reichs- minister des Innern Heinr. von Gagern. Der Rcichsminister der Justiz N. MoHl." Berlin, 24. Jan. Vorgestern früh um 9 Uhr kam ein mit Fässern belaeener Frachtwagcn zum Brandenburger Thor herein. Bei näherer Unter- suchung entdeckten die Stcuerbeamten auf diesem Wagen nicht weniger als 36 Centner Pulver, das von der Wachmannschaft sofort in Beschlag gcnom- mm wurde. Der zugleich verhaftete Fuhrmann soll bereits Geständnisse gemacht haben, welche auf die Spur verdächtiger Absender schließen lassen. Vom 26. Der schwarz-weiß patriotische Empfang, den die gottbegnadete Majestät von Sanssouci letzt- hin im Opernhause, durch die Anstrengungen einer Schaar besoldeter und unbesoldeter Clagueurs ge- funden, scheint derselben Lust an diesem Vergnügen eingeflößt zu haben. Die Vorgänge des gestrigen Abends aber, wo Se. Majestät das Opernhaus wie- der mit ihrem Besuche beehrten, dürften derselben diese Lust wieder etwas verleiden. Beim Eintrit nämlich zuerst eisiges Stillschweigen; dann bei der folgenden Stelle der Gluckschm „Alccste": „Unser König ist nicht blos ein Herr für uns, sondern ein gütiger Freund" anfangs zwar Seitens anwesender Garde-Lieutenants und Geheimeräthe bedeutendes Beifallsklatschen, bald aber von der Majorität des Publikums ein so überwiegendes Kundgeben von Mißfallen, daß eine Allerhöchste Verlegenheit Allen sichtbar ward und die constitutionellm Bcifallöklat- scher bald verstummten. (T. Z.) Mainz, 25. Jan. Das I.Bataillon des 35. prmß. Regiments, das sich in Frankfurt zu Tätlichkeiten gegen seine Offiziere fortreißen ließ und das seit 1816 hier in Garnison steht, marschirt morgen nach Lnrem- bürg; 16 Mann desselben sind in Untersuchungshaft; der Offizier , welcher diesen Sturm hervorrief, soll eine Avancemmtszurücksetzung von 10 Jahren erhalten. Posen, 14. Jan. Immerwährend erhalten wir aus dem russischen Polen Nachrichten, daß Rußland eine Besetzung eines TheilcS unseres Großherzog- thums beabsichtige, für den Fall, daß die Demar- kation unserer Provinz in Vollziehung und Gültig- keit käme und also der östliche Theil derselben in rein polnisch-nationalem Sinne ein von Deutschland ab- gesonderter Theil würde. Das Bestehen eines solchen getrennten Theilcs würde nämlich für Rußland eben dieselben Unannehmlichkeiten haben, wie weiland der Freistaat Krakau. Wien, 22. Jan. Heute erschien ein wichtiges (das 17.) Armce-Bulletin. Diesem zufolge darf man den ungarischen Feldzug als beendigt ansehen. Ter zuDebreczin versammelte ungarische Rncbstag hat den Beschluß gesaßt, die ungarische Armee aufzulösen. Die Truppen sind in völliger Deroute und Raub und Plünderung sind an der Tagesordnung. — Eben eingehenden Briefen aus Pesth von vorgestern Abends zufolge war der Preist- dent des Kossuth'schen Reichstages von Debreczin alldort eingetroffen. Er hatte vom Fürsten Windisch- grätz Erlaubniß zu seiner Rückkehr erhalten. Der' Reichstag hat sich in Debreczin aufgelöst. Kossuth ist landflüchtig. (A. A.t