Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-05-03 00:00:00

Deutschland. (Nebe des Herrenhausmitgliedes Wirtl. Veh. üeg allons ratheS un? Unterftzatsftcre, tairö a. D. Herrn von Grüner über bie kirchen-polltischen Gesetzentwürfe, gehalten in ber Herrenhaussitzung onm 24. April.) Meine Herren! Wen» ich in dicfer hoch wichtigen Sache das Wort ergreife, so thue ich es gezwungen; gezwungen durch die ei' genthiimliche Stellung, welche bie beiden großen Parteien biefes Haufes zu den Vorlagen ber Negierung einnehmen. Man lann über die Vorlagen ber Regierung beulen, wie man will, mantann fte f ir nothweinig o,er für überflüssig unb für verwei stich ansehen; darüber abcr wirb man sich leinen Illusionen Hingeden dürfen, daß diese Vorlagen, wenn sie angenommen werben, ein großes Piincip ber Freiheit aus unfern innern Institutionen ausstreichen (Richtig!); bah, wenn sie ange^ nommen werden, an bie Stelle eines großen Princips ber Freiheit ein System bureaucratiichüt Contrôle nnb bmeaucratifcher Einmischung ftabilirt wird (Nichtig!); daß, wmn diese Vorlagen angenommen werden, wir in kirchlichen Dingen in unserer Entmickelu^g nicht allein aufgehalten, wtbern weit zurückgeworfen werben in bie Z-it bes entschiebenften Absolutismus. (Nichtig! Bravo!) In biesem Sinne, m. H., nenne ich biese Gesetzgebung eine burch und burch reactionäre. Wenn ich nun frage, wie bleser Gefetzge. bung gegenüber sich die beiden großen Parteien gruppire», in bie sich biese hohe Versammlung, ja in bie sich das ganze Land spaltet, so sehe ich auf der einen Seite bieje»ige Partei, die sonü den höchsten Werth darauf legt, sich stets auf Seite der Regierung zu stellen, die Regierung zu unterstützen, bie Autorität zu heben, entschlossen in diesem Falle für bas Princip ber Freiheit einzutreten uito gegen bie Vorlagen ber Regierung zu stimmen. Unb wenn ich bagegen ben Blick werfe auf meine alten Freunde, auf die liberale Partei biefes HaufeS, wenn ich Hinblicke auf diejenige Partie, bie es als ihren Beruf ansieht, wo sie es nur lann, unb wo es mit ihrem Gewissen vereinbar ift, für bie Sache ber Freiheit einzutreten, so sind biefe meine alten Freunde, fo ift bie liberale Par > -ei entschlossen, ben Weg hier einzuschlagen, ben die Regierung ihr vorgeschlagen hat. M. H., im Abgcornetenhaus« hat sich gau, dasselbe Schauspiel gezeigt, da sich dieselbe Vruppkung zu erkennen gegeben. Die prin - cioiell Conferoatioen haben gegm bie Regierung gestimmt. Die liberalen Parteien, oon ben Altliberalen bis zur Fortschrittspartei haben, für bie Vorlage gestimmt mit einer einzigen Ausnahme, bie ich vo,, meinem Gesichtspunkte aus eine fchr ehrenvolle nenne. 6ine kleine Minorität ber »st biesen Vorlagen entgegengetreten, und eil,-r der Herren aus ber Mitte bieses Kreises hat von ber Tribüne herab seine Gesinnungsgenossen gebeten und beschworen, sie möchten bie Gefahren nicht übersehen, bie ber Sache einer gefetzmähigen Freiheit ihrer Fraction selbst aus ber Zustimmung zublefem Gesetze erwachsen tonnen. Nun, m. H,, ich hätte gewünscht, baß ein besserer Mann aus ben Ilberalen Elementen bieses hohen Hauses auf biese Stelle getreten wäre, um auch seiner» seil« meine liberalen Freunbe zu warnen oor bem Wege und ben Beschlüssen, bie sie zu fassenftm Begriff sinb. Da aber, wie ich beforge, unter ben liberalen Elementen lein Anberer sich dazu berufen fühlt, fo halte ich, der ich fonft feiten auf der Tribüne erscheine, es für meine Pflicht, in lurzen Zügen bie Nedenlen auszufprechen, die mich bestimmen, gege« bie Gesetzvorlage zu stimmen und biej'.nigen Mo mente auseinander zu setzen, von benen ich glaube, daß Sie selbst — wenn Sie Ihren alten Principien und Ihrem alten Standpunkte treu bleiben wollen — ganz wie ich gegen diese Vorlage ftimnen müssen. Ehe ich mich aber zur Sache wende, muß ich noch eine Sache vorausschicken. Ich bin der Ansicht, daß durch die Vnfassungsoeränderu,',g, die in bi.sem hohen Haus angenommen ift, noch keines vegs ausgesprochen ist, bah gerade diese Gefetzeöoorlagen angenommen weiden mühten. Im Gegentheil, es foll nur das Thor geöffnet werden, um möglicher Weise den Gesetzvorlagen den Eintritt in unsere Gesetzgebung zu eröffnen. Es ift also Niemand vo,i uns irgendwie moralifch gezwungen, dicfen Geletzen zuzustimmen. Wir sinb also in unferem Votum alle noch vollkommen frei. Ich wende mich nun zu ber Sache selbst u. hebe zuerst bie prircipiellen Bedenken hervor, die mir csvon meinem Standpunkt aus unmöglich machen, für die Gesetz? zu stimmen. Tauschen Sie sich nicht darüber, m. H.! Seit die parlamentarisch,» Institutionen auf dem Co.'tment mchr und mehr Wurzel gefaßt haben, unb seit mährend bes letzten Vierteljahihunderts, unb schon oorher, eine liberale P-rtei sich gebildet hat, ift es ei.t Axiom dieser Partei gewesen, daß man Staat und Kirche möglichst auseinander halten müsse. Dieser Gebaute hat im Jahre 1848 diü liberale Partei oollkommen burchdruugen. Es ist falsch, we:>n man jetzt sagt, cs wäre gleichsam irithümlich, dabei durch einschlichliches  Cmnpromih biefen großen freiheitlichen Gebanlen, biefes grohe Prlncip der tirchli» chen Freiheit in die Vtrfafsungsurlunbe ber bamaligen 3eit hineinzubringen. Das ift falfch unb ich mächte dies n«chv:isen burch ein paar Thatfachen. Damals tagten an drei verschiedenen Punl> ten qefehgebenbe Versammlungen, in Berlin, .vranlfurl unb Wien. Das Resultat war oies: I.t ben Verfasfungsurlunden, bie angenommen wurden in der Paulstirche, hier fchließlich burch bie österreichische Negierung in Kremfter, überall findet sich anerkannt bas Prinzip ber kirchlichen Freiheit, ber Autonomie unb Selbftstanbigleit ber Kirchen, M. H., in Frankfurt und hier fahen bie Führer der bamaligen liberalen Partei, Männer ausgezeichneter Art, oon hohem Patriotismus und hoher Intelligenz. Diefe Männer haben fehr wohl gewußt, was sie «Haien, unb wenn hier behauptet .wirb, sie unb der bamalige Liberalismus wären noch in den Kinberschuhen geroefen, fo erlaube ich mir, Ihnen zu bemerken, baß bies volltommen unrichtig ift, weil wenige Jahre vorher ber Streit zwischen bem Erzbischof von Köln und ber preußischen Regierung ausgebrochen war, weil in diesem Streite alle Fragen zur Distuffion tarnen, bie überhaupt das Verhältnis, zwischen Kirche unb Staat ,berühren, weil alle denlenben Köpfe biesem Streite folgten, roeil alle bedeutenden Autoritäten biefem Streite ihre Aufmerksamkeit widmeten. Ich nenne oon latholifcher Seite nur Gorrcs. Alfo bie ganze Welt war erfüllt von ben Discussionen über biefen Zlreit. Aber nur wenige Jahre nachher traten jene Verfammlungen zufammen. Glaube» Sie, baß Männer von biefem eminenten Wissen unb Talent bamals wie unbefangene Kinber vorgegangen wäre/, unb fte ein Prinzip 00,1 solcher Äebeuiung in die Verfassung aufgenommen hätten, ohne sich tlar zu machen, was bie Folgen fein würden? Ich bente, meine Herrn, bah biefe Elite von Männern, die in ber Paulstirche unb hier fahen, fo nicht Hanbein würden. Wenn ich aber aus allen diefen Gründen - ich bitte um Nachsicht, wenn ich ein etwas scharfes Wort gebrauche — eine Art oon Abfall auf Seile ber liberalen Partei sehe, wenn sie heule gegen ihre Traditionen stimmt, fo ist dieses Abweichen von ihn« Traditionen noch oiel augenfälliger voit Seilen ber weiter lints liegenben lideralei Par» teien. Es tritt b!es am allerschäifsten uns entgegen oon Seiten berjenigen Partei, die sich im Jahre 1861 als deutsch« Fortschritt Partei in Preußen conftatirt hat; es ift diejenige bie sich später im Herbst 1866 spaltete in bie nationalliberale unb in bie Fortschrittspartei. Als biese V,n!ei ihr Programm im Juni 1861 veröffentlichte, brückte fte sich in biesem letzteren wörtlich so aus: „Im Uiterrichlsgefetz', wie bei ber dringenden Ehegefetzgebung muß bei letzterer durch die Annahme ber obligatorischen Ci' oilehe die Trennung ber Kirche vom Staate fe gehalten und oeroollftänbigt werben." Also fte hat sich bamals bei ihrer Bildung bekannt zu dem Prinzip der Kirch: vom Staate. Nun frage ich Sie, m. i»., wie man auch über biefe Vorlagen d«nten mag, ob diese Vorlagen nicht den Gedanken , die Tendenz ber Trennung ber Kirche vom staate weit hinausfchieben. Daß wir uns dadurch oon jenem Ziele im hofften Maße entfernen, ift boch offenbar. Es hiehe in der That fo, als ob Einer, ber nach Paris reifen will, blefe Neife zunächst nach Petersburg antritt. Aus allen biefen Grünben bin ich berAnfiht daß oon liberaler Seite nicht für diefe Vor» lagen gestimmt werben bürste, und, roie ge> fagt, roenn ich auch der Einzige bin aus den liberalen Elementen bes Haufes, der hier gegen sie spricht, fo will ich wenigstens dies erreicht haben, baß man nicht sagen lann, bah hier an biesem Ort aus ben liberalen Elementen bes Hauses teine Stimme sich er knd:n unb gewarnt hätte vor dem Weg, den man einschlägt, unb der gerade für bie liberale Seiie in feinen Folgen fehr schwer wiegen lann. (Forts, folgt.) Berlin, 29, Npril. Ueber bie traurige Vorgänge in Frankfurt bringt die ,TimeS' einen langen Bericht aus ber Feder eines Augenzeugen, ber in jenen Ercessen nur einen Ausfluh tiefgehenber Unzufriedenheit beö Voltes mit dem preußischem R^gierungs- Sustem erblickt. Man kann sich beuten, bah ber Bericht bei solcher Auffassung ber Ver hältmsse in teinem für uns fchmeichelhaften Sinne abgefaßt ift. Die .N. A. Z/ nennt ihn ben nauch ein „unvergleichlich perfides Actenftlick" und glaubt im Namen ber bort vor aller Welt Verleumdeten, Geschmähten unb Verdächtigten ber Mißachtung über den Mißbrauch, welcher mit bem großeil englischen Blatte und mit dem guten Glauben sceiier Les.r gelrieben worden sei, vollen Ausdruck geben zu müssen. Wie boch bie,N, N. 3-' "nd die ihr gesinnungsoerwanble ,Presf»/ gleich auffchreien, wenn ber von ihnen vertretenen Sache unb Richtung ein Mal, ihrer Ansicht nach, Unrecht geschieht! Daß sie felbft aber Tag ein Tag aus in dem Kampfe gegen die latholifche Kirche mit noch oiel oerwelfllcheven Mitteln lämpse», als mit denen, gcg:n welche bie ,N. A. 3-^ ihren tiefsten Abscheu lehrt, bas kommt natürlich gar nicht in Betracht. Gilt es boch der ofsiciösen ,Presse', hier ben Beweis zu licfnü, daß die Regierung sich in einem Nolbftanb besinbe unb biefen Kampf eiaent. lich ge^en ihren Willen aufgenommen habe Graf jur Sippe hat inbeß heute biefe« G> webe von Unwahrheiten, -p'tzftndissleiten «. Entstellungen im Herrenhaufe mit starker tzanb. b. h. mit ber Waffe ber Wahrheit zerrissen. Er zeigte, bah überhaupt lein Nolhftanb vorhanben fei. fonbern nur ein Kampf, ber auf ben Charulter einzelner Personen zurückgeführt werbe:, müss?. Auch war er ganz mit bem Grafen Krassow unb mit Nbgeorbnetenhaus'Mitgliedcrn barin einverstanden, bah bas Gesetz über bie kirchliche D'scipll' nargewalt bie Absetzung des Papstes aus» spreche. Graf Kraffoni verlangte beshalb. baß cie kirchliche Dlsciplinargemalt über bie Ni» fchüfe eliem vom Staate anerkannten Nun:ius übertrafen werbe, unb bah ber kirchliche Gerichtshof auch römisch katholischen unb evangelischen Christen unb zur Hälfte ans Mi'stliebern bes Obertribunals bestehen müsse. Der Cultxsminifter unb Graf Roon replicir« ten barauf fehr schwach, unb würben vollenbs burch den frühern Minifterpräsibenten von Manteussel in bie Enae gelrieben, ber in bief« Angelegenheit mit lobenswerther Grabhett nnb Unerschrock.'nheit vorgeht. Auch bie .Krenzzeitung/ tritt heute Nieder b?m Reichs» lanzler entschieden entgegen. So sagt sie mit Bezug auf feine I tzten Sieden : „Wenn ber Herr Reichskanzler ba, wo es sich um Beweise hanbelt, einfach wieber bie Behauptung aufstellt, bie Bildung ber Centrumsf raction habe angefangen, bie Grundlage bes Staates fo M erschüttere, bah eine berartige Nothwchspolitit nöthiq geworden fei, fo ift bamit eine fachliche Erörterung tatsächlich abgeschnitten." Von 22 Inbivibiun, welche am 18. März im Friedrichshain bei den bort vorgefallenen Excessen verhaftet wurden, sind gestern zwei freigesprochen und 20 zu Gefängnißstrafen bis zu neun Monaten verurtheilt. Unter ben Verurtheilten befindet sich ein I4jähriger Schullnabe. (K. V.) Karlsruhe, 24. April. Unter ber Ueberfchrifl: „Ein Berliner Irrthum" bringt bie officiöse ,Bab. Sanbeszeilung, folgenden Artikel. „Die ,Spener'sche Zeitung', baS Organ ber clntralifirenoen Reichsgewalt, vom 18. b. M. enthält eine angeblich aus Karlsruhe herrührenden V^ief als Leüactikel, aus Dem Das Blatt mit Uebercaschung entnimmt, naß die feit ben Conferenzen der Militairubercinlunft eingetretene Stimmung sich in der Hal'ung Badens zur Schaffung eikes obersten Michs^-iichtshofes geltend mache, bah man sich in Baden cntifch gütlich thue über die preußischen Kiichnigesetz?, unD bah bas badüche Staateminiielium, fpeciell Deyen Inlenber Vtaütsn,a»n, nicht die nötige Tyatlraft entwickele, um die politischen Folgen souneräiiei MWimmungen zu becämpien. 3chli ßlich werben Die Führer Der national-kberalm Partei angerufen, uin Der zögernDen Haliung B,<Dens ein Eide zu machen. „Wir rühnien uns nicht, in bie Schlohge» l^imnisse der barschen vlcichspolitil eingeweiht zu fein; ader bie ,Zpen. Ztg/ fammt ihrem Coiresponbenten besinden sich in einem grohmächtigen Irrlhum, wenn sie glaubt, Baben mit bieser ziemlich grob fabricirten Neichspeitfche vorwäris treiben zu können. Baden hat fo vi<l greiftet, unfer Land hat vor allen andern und mit größerer Gefahr a',s jcdes andere für die Schaffung bis Reiches solche Opfer gebracht, daß es billig jeden in dieser Form vorgebrachten Vorwurf lächelnd zurückweifen kann. Slanb Baben nicht 186U bis 1870 auf seinem Posten, tapfer unb unbeugsam, fo war ber deutsche Südbunb thatiachllch, wenn auch vielleicht nicht staatsrechtlich vorya.nden, bevor ber deutsch-französische Krieg ausbrach. Durch die Mlitatrüb^reinlunft hat sodann unfer Land ein handgreifliches Opfer feiner fournrainen Stillung geblacht ein nach unserer Ueberzeugung nolhwenoiges und berechtigtes Opfer, aber immerhin ein Opfel — daß von einer Anzweiflung des Willens, von Seite Badens das Mich und feine volle Kraft fch^N"! zu helfen, gar nie mehr bie Stede fein lann, fcluft wenn j^de Eonfeauenz dieser That nicht an jeder stelle freudig hingenommen werden sollte, woiübir indessen keinem Menschen ein Urtheil zusteht. „Od von Seite Preußens und des Reichs auf Baden jede Rücksicht genommen wurde, welche fpeciell die Haltung unferer Regierung und unfcres Sandes verdiente, das wollen wir heute nicht untersuchen. Man denkt darüber fehr mlschieben im Lande. „Eii,eS aber ist gewiß. Kein fchlechtercs Mute! kann gefüllten werben, von Baden Hintere, als Die gerabe unumgänglichen Schritte für die Steichs-Ce^t<algewalt zu cilangm, alS eine Anzweiflung der dabifchcn Reichstreue. Die badische Negierung unb ber Grohherzoss von Baden werden nicht gerieben von der national liberalen Partei in Baden, sondern, U!,d das ift gerade die im Norden offenbar verkannte ganz besonbere Eigentümlichkeit dcs Landes, sii standen und stehn an deren Spitze. Mehr für das Reich opfcrn, als bisher geopfert wurde, will leine Partei im Sande, als vielleicht die ultramontane anS Schabdeusreube für die badifche Eouverametät (!) unb die ultra demagogische, weil sie damit großes MihvergnÜ!i,e,i im Sanbe zu erzeugen hofft. Ein Zurückhalten im Entschewungskämpf gegen den Iesuitlsmus seitens der badifchen Regierung u-ürde aller üngs einen Sturm bei den „lib^ilen" Parteien des Lande« hervorrufen; ein einfaches Fuhen auf dem '^oden der Reichsoerfassung ab^r lfl eine Politik, die sieh bei der grohen Ätehrheit des Volles vollster Anerkennung, >ii erfreuen hat, es mühte demi für jeden emzelnen Fall des Weiterqehens eine Ehrenpflicht für Baden und ein dringendes Geb^t für Deutschland nachgewiesen werben. Die Neberzeugung für ein solches Weitergehen .«»» !«l HabisHen VilMirung zu erwecken. M, aber täglich schwerer, wenn bot Noroen MWtzußerung bet wichtigen Touoerai, «Üitsrechte mit gnäbigem blicken hinnimmt ..nk i'd'n ÄuguMc! bet Uebevlegung als schnloe verdächtigt." (5. V,) Fulba , 2s. Aptil. Bis heute Nbenb 11 Uhr sinb bie fämmtl,d,en preuhifchen Vl» Me, welche sich zut Konferenz cmgemelbet haben, bahier eingetroffen; begleichen bet Weihbischof Kübel von Freiburg und det Bischof von Mainz. Letzterer nimmt als Obethitt für bie Garnison Mainz an ben Betathungen Theil unb wirb jedenfalls eine wefentliche Nolle babei spielen. Die Confe« lenzen beginnen nach uns aus bcm Munbe eines Wfchofs geworbener Mitthl'lung morgen Pormittag um 8 Uhr unb r ähren mit einstündet Nnterbrcchunc,bis8Uhr Adends. Ieben^^s erfolgt schon übermorgen MMag Schluß rer Conferenz, da bie meiftm Bischöfe -uf Ncschlcunigung gebrunaen '^aben. Wie u^s bcrselbe Bischof weiter mittheilt, handelt cs sich hauptsächlich um „Organisation eines passiven Viderstandes gege^i bie Kirchengcsctze", nad)dim Cletus unb Laien ihr Einueiftä,ib»ih mit bem Vorgehen bes Episcopals slklärt haben. „Einen ncitern birecten Pcoieft an dm Kiwig, das Ministerium unb bie Kammern Halle ber Episcopat für unnütz," Mch bcrfelde Quelle soll auch bie noch essaie Frage wegen Grimbung einet latholiichen Universität erörtert werben, „obwohl man überzeugt sei, baß dei L bzciten bis Fürsten BiZmirÄ an bie Ausführung des Planes nicht gebucht werden lönne." (K. Z.)