herzogthum in dem Wirkungskreis seiner innern Verwaltung zu beengen oder in seiner Unabhängigkeit als Staat, mittelbar oder unmittelbar zu schmälern.
Diekircher Wochenblatt, 1848-04-29 00:00:00

herzogthum in dem Wirkungskreis seiner innern Verwaltung zu beengen oder in seiner Unabhängigkeit als Staat, mittelbar oder unmittelbar zu schmälern. ~ die Hauptgrundsätze des vorzu- Gesetzes betrifft, so sind diese schon in Bundesbesckluß vom 7. April 1848 hinlänglich erörtert, und bestehen hauptsächlich «in allgemeiner Stimm-» und WahlfäMeit. Von diesem Grundsatze ausgehend schlägt der '.'lnsfchuß folgende Satzungen vor: Abgeordneten sollen durch Wahlmänner, welche von den Stimmfähigen gewählt werden, zu bezeichnen sein. Aljo mittelbare Wahlen in zwei Abstufungen. 2. Das Verhältnis der Wahlmänner sei von 1 zu eiuer jeweitigcn Bevölkerung von 500 Seelen. Ein Ueberschuß von mehr als 300 zählt für volle Zahl. 3. Die Volljährigkeit zur Ausübung des Stimmrechtes, der aktiven und passiven Wahlfähigkeit und Wahlberechtigung sei auf 25 Jahre festgesetzt. Diese letztere Bestimmung ist im Einklänge mit unserer Gesetzgebung. 4. Die Wahlmänner sollen in 3 Wahkollegien cingetheilt werden, welche sich in drei Hauptorten versammeln sollen, und über die 3 zu wählende Abgcordn. zugleich abstimmen. Der Vorsitz gehört dem Präsidenten des Gerichts subsidiarisch dem Friedensrichter des Hauptorts des Bezirks. 5. Die Zusammenzählung der Stimmen dieser 3 Kollegien soll, durch relative Stimmcnmchrheit, die 3 Abgeordneten bezeichnen. Diese Zusammenzählung könnte durch eine obere, administrative oder gerichtliche Behörde gemacht werden. 6. Die Stimmfähigen jeder Gemeinde wählen die Wahlmänner durch direkte Abstimmzettel, welche sie persönlich am Hauptort der Gemeinde am bestimmten Tage abgeben. 7. Die Stimmzettel der Stimmberechtigten und der Wahlmänner sollen auf ein in der Versammlung durch de« Vorsitzenden ausgetheiltes und speciell bezeichnetes Blatt Papier geschrieben werden. So berathen in Ettelbrück den 27. April in Gegenwart der HH. Richard, Hardt, Wellenstein, Clement, Servais, Klein und München. Der Berichterstatter fügt einige Bemerkungen zur Wahrung der luremburger Nationalität sowie über die politische Volljährigkeit ,c. hinzu. Der Präsident benachrichtigt die Versammlung, daß man so eben aufs Bureau eine Bittschrift niedergelegt habe, die er sofort verliest. Sie ist von 33*) Mitgliedern unterzeichnet und lautet: „Die Unterschriebenen fordern, daß die Stände sich inkompetent erklären, über irgend eine Frage zu beschließen, welche Bezug hat auf die Abschickung dreier Dcputirten nach Frankfurt. Sie fordern, daß jede Frage, welche auf diesen Gegenstand Bezug hat, vertagt und den nach der neuen Constitution erwählten Ständen vorbehalten bleibt. " Hr. N. Metz entwickelt diesen Vorschlag. Er sieht Gefahr für unsere Freiheiten in dem Verbände mit Deutschland, und die Wähler haben uns keinen speziellen Auftrag gegeben, durch die Frankfurter Dcputirten einen andern Bund zu schließen. In kommerzieller Hinsicht hätten wir Vortheil, unsere Produkte in Frankreich oder vielmehr in Belgien abzuse» tzen. Letzterm Lande könnten wir vie schöne Grenzlinie der Mosel und der Sauer geben. Er beharrt jedoch bei unserer Nationalität, verachtet die Verleumder, die ihu persönlich des Gcgcuthcils beschuldigen können, und will immer an seinem Hute die lurcmburger Cocarde tragen. Hr. München spricht sich (auf deutsch) gegen diesen Antrag ans; auch er will nichts von unserer Nationalität an Preußen oder Deutschland abtreten, aber auch deutsche Brüder nicht verleugnen und den bestehenden Verträgen nicht die Vollziehung absprechen. Hr. Servais spricht sich in demselben Sinne aus. Er theilt nicht die Ansichten des H. Metz über unsere kommerziellen Angele» gcnheiten. Als ehemaliger Gegner vom Zollverein und von Deutschland überhaupt, glaubt er sich ganz unpartheiisch für dieses Land aussprechen zu können. Belgien, nachdem cS uus von sich gestoßen, hat unsere großen, ja gar zu großen Conzcssionen, welche wir ihm gegen einen beliebigen Handelsvertrag 1841 angeboten, nicht angenommen, und dies nicht blos aus Eigennutz, sondern aus Furcht vor Deutschland. Die französische Negierung, welche einer wohlfeileren Volksnahrung we" gen das Oktroi abgeschafft, kann nicht zögern, von selbst die Eingangszölle, welche auf dem deutsche» Viehc haften, ganz oder thcilweise aufzuheben. Unsere Freiheiten laufen heute keine Gefahr mehr in Deutschland: als Beweis der Aufruf des Fünfziger Ausschußes von Frankfurt an alle Deutschen, worin alle möglichen Freiheiten ausgedrückt sind. (Er verliest denselben.) Im Widerstand wäre Gefahr, es wäre eine Kriegserklärung gegen Deutschland, Bundestruppen würden einrücken, wie in Schleswig-Holstein und in Baden, und hätten leichtes Spiel, da ja die Festung Luxemburg schon damit besetzt ist. Wehe uns, wenn solches Unglück hervorgerufen würde. Hr. C. Metz theilt diese Meinung nicht ; es seien übrigens beinahe 600 Deputirte berufen, und die drei Luxemburger könnten dabei nicht viel zu sagen haben. Der Präsident übergibt den Bericht der Siebener-Commission der Berathung aller Sektionen, um morgen den Bericht der Cmtralsektion anzuhören. Der Präsid. theilt sodann der Versamm« lung eine weitläufige Analyse mit von allen dem Konige uud der Regierung seitens der Gemeinden zugegangenen Bittschriften. Abg. Richard bemerkt, daß diese Bittschriften dreierlei Gegenstände bezwecken: 1) die jetzt zu berathende Constitution, 2) die Abänderung verschiedener spezieller Gesetze nebst Beförderung von Lokalinteressen, worüber nicht die gegenwärtige konstltuirenoe Versammlung, sondern die folgende gewöhnliche Legislatur zu sprechen habe; 3) verschiedene Anträge, welche nicht allein vom ganzen Lande begehrt, sondern auch ihrer Natur wegen eine sofortige Bcrathung erheischen; wie z. B. die Verminderung der Cillistc, die Hülfsmittcl für die arbeitende» Klassen und besonders die Fabrikarbeiter bei der jetzigen Krisis u. s. w. Die Sektionen müßten also vorläufig die unzähligen Begehren in 3 Klassen cintheilen, über diese Eintheilung Bericht erstatten, auf daß mit den wichtigsten und dringendsten der Anfang gemacht werde »nd keiuckostbareZcit verloren gehe. Hr. Andre verlangt daß, weil alle Bittschriften durch die jetzige Lage des Landes hervorgerufen, auch alle durch die gcgenwäriige Versammlung berathen werden. Präsident: Dazu wäre eine unendliche Zeit erfordert. Die Petitionen werden dem Verfafsungsausschuß und den Sektionen übergeben. Sitzung wird aufgehoben.^ Des Nachmittags, 2 Uhr, Versammlung in allen Sektionen. 5. Sitzung. 28. April, l l Uhr Morg. Hr. Würth verliest den Bericht der Ceutralcommission über die Frankfurter Wahlen. Dann beginnt die große Debatte über diese Angelegenheit, woran die Hrn. Andre, Norb. Metz, Grcisch uud M. Wellcnstcin in Luxemburger Dialekt, die Hrn. München u. Hardt in deutscher, die Hrn. Macher, stein, Simons und lurion in französischer Sprache das Wort führten. Die Versammluug erklärte sich compétent über die von der Regierung vorgelegte»? Fragen mit 52 Stimmen gegen 16. Die Vertagung aufB Tage, oder am Ende der Session wurde verworfen; auch überließ die Versammlung der Regierung das Nähere über die Wahlen zu bestimmen, gemäß der von der Centralsektion angegebenen Grundsätzen, und mit den Reserven für welche sich die Hrn. Simons, Richard, und C. Metz aussprachen. Der Tag der nächsten Sitzung wirb später einem Jeden zu Hause bestimmt werden. ') Diese 33 haben sich bei der Abstimmung, nach den verschiedenen Debatten, auf l 6 neu» i«tt. Man siehe weiter unten. Die Red.