Belgien
Luxemburger Wort, 1875-03-09 00:00:00

Belgien Brüssel, 2. März. Am 28. Febr. hat bie Repläsenlanten-Kammtr nach fechstagiger Redeschlacht mit 58 Stimmen gegen 26 bei sieben Enthaltungen bas Gesetz über die Remuneration blr Milizen angenommen. Lassen Sie mich Ihnen vorab einige Details auö ber bisweilen sehr animirten Redeschlacht liefern unb baran einige Bemetlungen über die Politik unserer Liberalen anknüpfen, bie in ber Discussion bes Gesetzes sich in cha« rakteiiftischer Weise bloßstellte. Dus Gesetz änbett das 1870 seitens bcs liberalen Ca° blrelö eingsfilhrte System, nach welchem j:dem 55 Ial>>re alten Milizen eine Pe.lsion bewilligt wirb/ dahin ab, baß den Familien der unter die Fahncn berufenen jungen Leute eine monatliche Indemnität bewilligt wird. Man wirb kaum glauben, daß am 23. Febr. es gerade der Urheber des Ge. f<tzeS vom Jahre 1870, Pirmez, gcwlsen, ber diese b«fynbers für unsere ärmeren Klassen höchst wohlthätige Abänderung bittet bekämpfte. Dieselbe wurde von Seiten der confervatwen Depulirlen Coomans, Kervun de Liltenhoue und Nothomb desto entfchiebener vertheiüigt. Die Kammer woll'.e fchon zur Abstimmung schreiten, als Fr^ce sich erhob und eine Ergänzung des statifti» schen Materials über bie finanziellen Folgen bis Gesetz-S verlangte. Diese Motion be< zweckte, nach dem Eingeständnisse ber .Etoiles bem Ministerium einen Knüppel zwischen bie Beine zu werfen. Natürlich wird bie Motion zu weiter nichts führen als zu Zeit' verluft, aber bann wirb bie .Etoile' wieder das Wort nehmen unb mit „großer" Entm< ftung über bie „Unfruchtbarkeit" der legislativen Session Ilagen. Dies zeigte sich schon in ber folgenden Sitzung am 24. Dieselbe wmbe ganz ausgefüllt burch die leidenschaftlichea Angriffe Frire'ö auf das Gesetz unb bie Entgegnungen beS FinanzmimfterS Malou und des Deputirten Jacobs. Aus der bisher gepflogenen Debatte ging hervor, bah man ben gegenwärtigen Versuch ber richtigen Remuneration der Milizen noch lange nicht für das letzte Wort in einer so com vliclrten unb heiklen Frage zu halten braucht unb doch recht wohl in bem vorliegenden Gesetzentwürfe einen wesentlichen Fortschritt ber Gesetzgebung finden kann. Der Depultrt« für Antwerpen, Jakobs, präcifirte den Standpunkt der conftrvativm Majorität zum Schluß der Sitzung dahin: „Wenn, wie uns vorgehallen wirb, bei Ausführung t»cs Gesetzes sich Mißbräuche einstellen werden, fo behalte ich mir vor, neue Verbesserungen vorzuschlagen und dafür zu arbeiten, daß nach den beiden gesetzgeberischen Versu» chen der Jahre 1870 unb 1375 eine noch bessere Löfung ber vurlilgenden Frag« ge» fUl.den wird." Der liberalen Minorität war es indessen nicht im mindesten um eine Besserung des GefetzeS von 1870 zu thun. Sie wollte vor allem in daS Gesetz von 1875 eine Reihe von brückenben Bestimmungen für bas Voll hineinarbeiten, um daf« selbe als AusgangSpunct ber Agitation gegen bas Ministerium und bie Majorität zu benutzen. Vor allem lam es darauf an, di« Diskussion zu verlängern unb sie in biesem Sinne auszubeuten. In ber Sitzung vom 26. Februar würbe eine Reihe von Amendements eingeblacht, welche die ökonomische Seite ber Frage ganz, umändern sollten. Außer Pirmez u«b Fröre Orban trat dies Mal Bara mit ber ganzen Fülle seiner brutalen und trivialen Leidenschaftlich!«« ein. AIS Redner ber Majorität wies ihn wiederum Coomans auf daS entfchiebenfte ab. Beim Vegmne ber Sitzung brachte der Flnanzminifier Malou bie Bubgets für 1876 ein und begleitete dieselben mit einem fo feinen, klaren und schärfen finanziellen Expose, daß mehreren Liberalen unfreiwillige Anerlennunaskundgebmigin Mfchlüpsten. Nach ber Darlegung des Ministers übersteigt tm Ueberschuh der IahreS-Eimahmen die Budget- AuSgaben um 9,376,000 Fr. Der Minister fügte bei, bah wenn die Kammer die ministeriellen Vorschlag? zur Erhöhung aller kleineren Gehälter annehme, noch ein Ueberschuh von 2.500,000 Fr. übrig bleib?. „Da haben wir", rief nach Beendigung der ministeriellen Darlegung CoomanS zu Frcre. Orban gewendet, „den richtigen Bankerott!" War dieser Schlag schon zu stark sür ben Humbug der liberalen Schreier, so sollte ihnen in ber letztin Sitzung noch ein andrrer aus bem eigm«n Lager kommen. Der früher« Minister Van ben Peereboom, ber sonst so schweigsame und in den geschicktesten Perfidie« so gewandte Abgeordnete, lieh sich in einem letzten Angriff auf den Gesetzentwurf von ber Leibenfchaf:Uch!e!t bergestalt hinreißen, baß ihn ber Dtvutlrte Coomaiis buchstäblich in bie erbarmenswerthcheKlcmme treiben konnte. Van den Peereboom wußte sich gar nicht mehr zu fassen unb gestand vor der Kammer, daß „das Wort den Gedanken bei ihm zu sehr verrathen." Diese E-ithüllung üb« die Ziel« ber liberalen Militairpolitik rief eine wahre Wuth seiterS seiner Gesinnungsgenossen hervor und mit der ferneren Polemil war es zu Enbe. Ich konnte mich bei der Lecture ber ganzen Debatte des Gedankens nicht enthalten, wie schlimm es auch für die bcste foclale Mah. nähme ist, wenn sie von d?r Leidenschaft einer Partei biScutirt wirb, die nur ben Egoismus unb feine fchraMnlofe Herrfchaft kennt. (K. V.)