Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-12-21 00:00:00

Deutschland. Berlin, 17. Dez. Wts unsere Ministeiknsis anlangt, fo ist auch bie Kreuzzeitung heute ber Meinung, baß bie Erörterungen der liberalen Presse weit über bas augenblickliche Ziel hinausschießen. Das Vlatt hat vielmehr Grunb zu ber Annahme, baß cs sich schließlich um Erleichterung bes Fürsten Bismarck hanbelt in Bezug auf seine Stellung zu ben preußischen Ressort-Ängel> genheiten, nicht aber um eine grunbsätzliche Aenderu g ber Beziehungen zwischen ber obersten Leitung Preuhens unb bes beutschen Reiches. Daß bie bienfwillige liberale Presse rr.it ihren s^rr^eiV. Raisonnements raeit über bas Ziel hinausschießt, unterliegt allerbings gar keinem Geisel, auch bie Frenzzeituna/ ve.i.nnt ben Ursprung unb bie Natur ber ganzen Krisis, wenn sie glaubt, es hanbele sich bei berselben hauptsächlich um eme Geschastserleichterung für ben Fürsten Bismarck. In Wirklichkeit spielt hier nur vieder bie reine 'Nnchtsrage, was sich auch l'^3 oer Enlstehung ber Krisis ergibt. Fürst Vismarck hätte einen Pairsschub von ,',,-. Köpfen verlangt, worauf ja auch bie ihm ergebenen liberalen Blätter mit Bestimmtheit vorbereitet hatten. Statt beffen begnügte sich ber Graf Eulenburg mit 24 neuen Pairs, wofür er auch bie Zustimmung bes ©rafen Itzenpl'tz unb ber Herren Leonharb, Campyaufen unb Fall erlangt hatte, währenb ©raf Noan unb Herr von Selchow jedem Ninfchub widerstrebten. Als Füift Bismarck nun bie Nachricht empfing, bah feiner Forberung fo wenig Rechnung "tragen fei, fchrieb er fofort hierher, baß er u,,ter solchen Umftänben nicht länger Ministerpräsident unb Mitglieb des preußischen Ministeriums bleiben könne, ©arin liegt auch ber ©rund, b.,ß ber Fürst mehrere Wochen früher nach Berlin zurückgekehrt ist, als er ursprünglich beabsichtigte. Am Sonntag Nachmittag hatle der Fürst eine einftündige Unterredung mit bem Kaiser, wogegen er bis heute früh beu Grafen Eulenburg noch nicht gesprochen hatte. Dagegen stattete ihm gestern ber Knegsmi' n fter ©raf Noon einen Besuch ab, ber auch mit dem Grasen Eulenburg auf einem gespannten Fuh steht, unb zwar nicht fowohl deshalb weil buser den Pairsfchub überhaupt durchgesetzt hat, soubern weil ber entscheibenbe Beschluß über ben Pairsschub in einem Ministerrat!» gefaßt worden ift, zu welchem man ben Grafen Noon gar nicht hinzugezogen hatte. Angesichts biefer Sachlage kann es wohl kaum zweifelhaft fein, laß bie Krifis mit bem Sturz des Grafen Eulenburg unb mit einer vollen Neubildung des Ministeriums cndiM wirb. Daß aber Fürst Bismarck auch in Preußen am Nuder bleibt, und durch bie Krifis an Macht nur gewinnen wiro, darf man als ausgemacht betrachten. Ob das neue Ministerium bie Aufsehen erregende Weisung bes Ministers bes Innern aufrecht erhalten wirb, welche bie lanbräthlichen Abgeorbneten, bie gegen bie Kceisordnung gestimmt haben, vor ber Alternative ber Mandatsnieberlegung ober Dienstentlassung stellt, bleibt abzuwarten. Bezeichnend ift es aber immerhin, baß bie l^ecale Presse ber biefe Thatsach? doch nicht verborgen geblieben fein lann, sich in ben Mantel ber Servililät hüllt unb fch zeigt, während sie in ber Reactionsperiobe Zeter fchrie, als man einigen Lanbräthen von ihrer Farbe in ähnlicher Weife zu Leibe ging. Berlin, 18. ©ec. Wie der Hnbependance" von hier telegraphirt wirb, «ursirt das Gerücht, man wolle einen Kanzler bes Königreichs Preußen ernennen, unter mel chem ber Minister-Präsident unb bie übrigen Minister stehen würben, ©er neue Miniftcr- Präsibent würbe durchaus der Poliiil bes Fürsten Bismarck folgen; in bes Letzteren tzanb würbe bie oberste Leitung fowohl Preußens als bes Deutschen Reiches ruhen. ©ie,Norbb. Allg. Ztg/ erklärt bie von verfchiebenen Blättern aufgestellte Behauptung, baß bie Instruction der preußischen Bunbesraths-Stimmen nicht vom Minister bes Auswärtigen, fonbern von bem gesammten Staatsministerium abHange, für unbegrünbet. ©as officiöse Blatt sagt, bah bie Regelung ber Beziehungen bes Staates nach außen überall Sache beö Ministers des Auswärtigen fei, bie wichtigste auswärtige Beziehung Preußens aber betreffe besten Stellung zum Reiche, ©er Minister bes Auswärtigen fei innerhalb feines Nessorts vollkommen felbftstänbig, unb nur da befchrankt, wo ber Staat im großen Ganzen außergewöhnlich tangirt werbe, z. B. beim Abfchluß von Verträgen unb bei Entfcheibung über Krieg und Frieben. Bei folchen Fragen werbe jeber Ressortminister ben Beschluß bes gesammten Ministeriums verlangen. Eigenmächtige Entschließung bes Ressort-Ministers in solchem Falle könne nicht ohne Einwirkung auf ferneres Zusammenwirken bes Ministeriums bleiben, ©ie Instruction ber Bunbesraths - Mitglieber bleibe aber immer bie Obliegenheit des Ministers des Auswärtigen. Dabei könne es freil.ch vorkommen, bah ber Inhalt ber Instruktion vorher zum Gegenftanb der Beschlußfassung bes Minifterrathes gemacht werbe. (K. V.) Köln, 19. Dec. (Die cisleithanische Vubget-Vorlage.) Es pflegt schon bafür gesorgt zu werben, baß oie Väume nicht in ben Himmel wachsen. Jubel herrscht in Oefterreich über bie ?.''.'.^vvVorIage bes Finanzkünstlöiö Depuis. ".>:r auch biese glänzenbe Schaumüi,ze hat ihre Kehrseite, lieber biese berich tet unser wiener Corresponbent: ,/)iachbem ber erste Iubelruf verrausch^ mit bem bas Haus ber Nbgeorbneten bie Vubget-Vorla^ bcs Herrn Depretis aufaenommm, wagt man sich allgemach an eine nähere Prüfung ber Ziffern bes FinanzMinisters unb findet, bah bei aller Schmucklosigkeit in ber Auszählung bes Erreichten es bieser Gruppirung bennoch nicht an kunstreicher Änorbnung gebricht, bie einem französischen Finanzmann? kaum zur Unehre gereicht  haben würbe. Herr Depretis hat übrigens oon vorn herein gelochten Anfpruch auf bie nachsichtsvolle Sympathie ber VerfaffungSfreunbe, ba eS wohlbekannt ift, baß er unter allen CabinetS-Miigliebern bas eifrigste gewesen, wenn eS galt, centraliftifche Anschauungen zu vertreten, wie sich bieS be^ Der Wahlreform Frage und namentlich in Betreff ber Einbezlehung ©alizienS in biefeS Projekt, bie Allerhöchsten OrteS auf ansang/ fo entfchiebenen Widerspruch stieß, mehrmals mit Nachdruck bekräftigt hat. Untci solchen Umständen darf eS auch nicht Wunder nehmen, wenn bie Mehrzahl ber verfassungstreuen beutschen Organe der österreichischen Presse keinen gerabe fehr kritischen Maßstab an baS Werk bes ciSleithanifchen Finanz- Ministers legt, wenn sie sich mit ber ungewohnten Conftatirung eincS voraussichtlichen Einnahme-Ueberjchufscs begnügt unb Herrn Dcpretis darob herzlich beglückwünscht, ohne im Uebrigen ängstlich bcmach zu forfchen, burch welche Rechenkunstftücke ein fo überaus erfreuliches Resultat erzielt zu werben vermochte, Unb bennoch läßt es sich nicht ableugnen, baß im Grunbe statt mit bem veranschlagten Ulberfchuffe von 3^ Millionen ©ulben Oefterr. W. ber Vndget-Entwmf vielmehr mit einem Déficit von fast 39 Millionen abschließt. Die Ausgaben pro 1873 sind mit 379,300,000 Gulden in Voranschlag gebracht, unb bem gegenüber stehen 340,700,000 ©nldcn als orbnungSmäßige Einnahmen, un) felbft bei biefer letzteren Ziffer würbe gegen bas Vorjahr ein Mehr von 18,800,000 angenommen unb in Rechnung gestellt. Ls ist wahrscheinlich, bah biese Voraussicht nicht getäufcht werben wird, ba biefes Mehr auf bas anbauernb progressiv steigende Ertrag - niß ber birecten unb indir-cten Steuern begründet ist, aber man wird zugeben muffen, baß, wenn beifpielsweife bie Börsen- unb Finanz-Entwicklung, welche in Wien unb in ganz Oefterreich sich täglich burch taufenb ©rünbungen neu bethätigt, etwa burch eine CapitalsllifiS burchlreuzt würbe, bah bann auch ein gutes Theil ber erhofften Staats- Einnahmen in bie Unternehmungen:c. au ©teuern unb Stempel-Abgaben ungeheure Summen an ben FiScus zu entrichten haben. DaS „stürmische Treiben ber Börse", welches ber Finanz-Minister nicht ohne einen fcharfen ©eitenhieb an einer Stelle feines Exposes erwähnt unb baS oon moralischem Stanbpunlte aus gemih mehr als biefe ironifche Verurteilung verbient, ist es boch gerabe wieber zum grohen Theil, welchem ber Staat feinen sinanciellen Aufschwung ver> bankt, fo bah, waS bem Finanz-Minister als Privatmann moralifch verwerflich erscheinen barf, ihm, als öffentlicher Perfon, nicht nur von Wichtigkeit unb Nutzen, fonbern auch oon fo eminenter Tragweite wird, baß er, ohne biefe Auswüchse bes Grünbungswefens, fchwerlich in ben Stanb läme, bie Einnahmen des nächsten Jahres um über 18 Millionen höher zu veranschlagen. Aber felbft bei biefem höheren Ansätze bleibt immer noch ein Déficit von 39 Millionen. Freilich biefeS Déficit ift nicht unbebeckt, nnb Herr Depretis hat nicht nöthig, zu neuen Crebit Operationen zu fchreiten, um die Lücke zu stopfen. Auch baS ift fchon viel, unb für einen Staat wie Oefterreich, ber burch eine verrottete Finanz wirthfchaft gewöhnt war, mit unbebeckten Déficits fortgefetzten Umgang zu pflegen, ift biefeS Ergebnih geradezu glänzenb zu nennen. Aber man wirb sich hüten muffen, in bie ©elbfttäufchung zu verfallen, baß es nun gelungen, ein- für allemal ein völliges Gleichgewicht in Einnahme unb Ausgabe herzustellen. Weit gefehlt; benn bie Vebeöung, welche man für bie 39 Millionen in Neil) u. ©lieb stellt, besteht in nichts Anberem, als in verwerthbarem Staatseigentum, bas, wenn eS einmal Entäußerung gefunben, natürlich ein zweites Mal nicht mehr ju biefer Aushülfe verwenbet werben lann. Man sieht, baß man rechnungsmäßig nur für biefeS eine Mal bie Vebeckung beS Déficits bei ber Hand hat, unb baß, wenn man auch nicht von Tag ju Tag von ber Hanb in ben Munb lebt, bies boch oon einem Jahr jum anberen naheju ju thun gezwungen ift. Nun sinb allerbings bie Ausgaben für 1873 um 25 Millionen gegen baS Vorjahr gewachsen; aber felbft beim alten Stande von 353 Millionen Ausgaben würben eben fo bie gesteigerten Einnahmen mit 340 Millionen nicht zur Gleichgewichtsherftellung hingereicht haben. Glücklicher Weife sinb bie Mehrausgaben fürs nächste Jahr jum grohen Theil fruchtbnngenb unb mit geringen Ausnahmen vollSwirthschaftlich keineswegs steril zu nennen. Auf biefe Weife ift gegründete Aussicht vorhanden, bie Ausgaben felbft in ihren Folgen zur Anschwellung ber Einnahmen Veranlaffnng geben zu fehen, unb ein folches Verfahren ift sicherlich ein Zeichen guter Finanzpolitik. Außerbem ift es charalteriftifch für ben wirtschaftlich-gefunben Boben biefeS Laubes, bah das Totalergebnih ber Abgaben unb Zolle sich feit 18L8 um 16 pEt. vermehrt hat. Der Finanz-Minister, unb bas ift sein großes Verdienst, hat ganz befonbers hervorgehoben, bah er ein fo immenses Fortschreiten in ber Besserung nicht ferner erhoffe, unb biefe Illufionslosigkeit wirb ihn gerabe befähigen, bei fparfamer Wirthfchaft unb burchbachter Steuerreform allgemach bas wirkliche Finanzgleichgewicht herzustellen. (K. Z.)