Verhandlungen der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-01-21 00:00:00

Verhandlungen der Kammer. Sitzung vom 6. Jan. (^Fortsetzung.) Hr. Gcncraladministrator Ulrich besteigt die Tribüne, und macht einige Bemerkungen über den Bericht der Ecntralscktion in Bezug auf sein Departement. Die Ccntralsckiion, sagt er, und vor ihr alle Sektionen der Kammer, haben bis ins Einzelnste das Budget des Innern geprüft; auch nicht die geringste (Summe ist dieser Prüfung entgangen. Die Untersuchungen haben stattgefunden ohne Mißtrauen gegen die Regierung, ohne Parteigeist, ohne Feindseligkeit, Diese Gesinnung der Kammer ist ein Beweis ihres Einvcrständm'sscs mit der Rc< gierung. Was die vorläufige Frage angebt, die sich die Centralsekül'n gestellt hat, nämlich: ob die Kammer das Recht habe, die durch Gesetze feiige* (teilten Gehälter der Beamten zu schmälern, so ist diese Frage auch in Belgien vor Kurzem gemacht, aber nicht entfetteten worden. Dieselbe ist von höchster conftitutiüiicHer Nichtigkeit. Ich rathe ait, das Prinzip auch bei uns unentschieden zu lassen. Hr. Generaladministrator Ulveling begibt sich auf die Tribüne, und macht über das nämliche Budget einige Bcmcrlmigcn. Er weiset mit Zahlen nach, wie in anbern Ländern und namentlich in Belgien, die Vcaiiücn besser besoldet sind, als bei uns, und wie in dm letzten Jahren schon bedeutende Ersparnisse in der Verwaltung gemacht worden sind. Wenn in den folgenden Jahren manche Einkünfte, wie z. B. der Erlös vom Grünenwald, aufhören, bann werden wir auch manche Ausgaben nicht mehr zu machen haben, die in den verflossenen Jahren durch die Zeitumstände gebeten waren. Unser finanzieller Zustand ist daher ein guter zu nen< nen, und das Budget Tann in der Folge noch bedeutend ermäßigt werden. Hr. Juri on. Ich hatte gehofft, die Regierung werde vor der DiScu sion über das Büdgct des Innern, ihre Ansichten über die verschiedenen Dienstzweige dieser Departements der Kammer mittheilen. Dieses ist nicht geschehen. Die Vage, in die wir uns versetzt sehen, iit cine anormale. Das Budget, das uns vorliegt, ist nicht von der Regierung dargeboten, nicht durch sie [geäntert worden. Es ist ein Werk der Kammer. Wenn die Negierung auch nicht Zeit hatte, ein neues Büdgct auszuarbeiten, so hätte dieselbe doch letzt Anlaß nehmen muffen, die Grundsätze, nach denen fie verfahren will, zu entwickeln. Doch schenke ich der Regierung mein Vertrauen. Hr. Juri on bekämpft darauf die Ansicht der Ccntralscktion, es sei die Kammer compétent, durch bloße Amendements bestehende Gesetze zu verändern und daher die Ansätze des Budgets zu modifiziren. Ohne die Constitution 511 verletzen, sagt er, könne man der Kammer diese Macht nicht zuerfennen; nach diesem Grundsatze wäre die Handhabung der wichtigsten Gesetze unmöglich. Hr. Gencralarministrator Ulrich begegnet den Vorwürfen, die Hr. Imion der Regierung gemacht hat. Er gesteht, daß es regelmäßiger gewesen wäre, wenn die Regierung selbst ein Büdgct hätte machen und der Kammer vorlegen können; das sei nun aber, wegen Mangel an Zeit, unmöglich gewesen. Aber die Cage, in die wir uns der Kammer gegenüber versetzt sehen, ist doch nicht anormal, weil wir das Budget der frühen: Regierung adovlirt, zu dem unsrigen gemacht haben, und die Verantworte _ljd]fiij_ ftj][_ bj^gi^e jjaoe^n wojleji -— fflf}l\^ auf die Frage der ssompcten; der Kammer, die durch Gesetze bestimmten Gehälter ändern zu können, sagt er, die Cenlralsektion habe bereits den Wunsch der Kammer, diese Gehälter möchten durch Ge>etze bestimmt werden, ausgesprochen; die Regier rung könne ihre Meinung nicht zuvörderst aussprechen in dieser schwierigen Frage. Er rälh wiederholt an, das Prinzip, wie eo in Belgien geschehen, unenlschieven zu lassen, unr nach ten Umstanden in tc» bc>ondcrn Fällen zu handeln. Hr. Eyschen slimml der Ansicht deS Herrn lurion bei. Hr. Generaladministrator Willmar. Der ehren« wcrlkc Hr. lurion will uns zwingen, gleich beim Beginne der Verhandlungen über das Budget eine feindliche Slellc ren Seelionen gegenüber einzunehmen. Wir theilen seine Meinung keineswegs. Wir behalt»'!! uns das Recht vor, bei deu einzelnen Arlikcln tes Budgets unsere Ansichten auszuspr.-chcn, und glauben bahcr n!cht tie Vorwürfe, tie uns Hr. Jurion macht, verdient zu haben. Wir kennen unsere Pflichten und weiden sie zu erfüllen wissen. Wenn wir die Stellung, in die uns Hr. lurion drangen will, einnähme,!, so stellten wir Ihnen einen neuen Rücktritt ter Regierung in Aussicht. Die Fortsetzung dieser Verhandlung wird auf die nächste Sitzung, 8. Jan. festgesetzt.