Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-05-25 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Ern. Simons: Ich hoffe dem Gerichtshof durch die Thatfachen vor 1859 zu beweisen, dah man bei Art. 10 nur eine Bahn über luxemburgisches Territorium im Auge haben konnte. Das erste Aktenstück ist das Concessionsgesuch des Wilh.-Lux. Unsere Gegner heben daraus hervor, daß wir eine Bahn von Bettemburg nach nur zwei Punkten der Erzlager, Rümelingen und Esch, forderten und daß wir zugleich die Hochöfen jenseits der französischen Grenze im Auge hatten; das ist wahr; es ist auch wahr daß die Bahn, die wir heute fordern, nichl in unferm Gesuch einbegriffen war. Inteß bestand der Zweck des Gesuches darn. dem Wilh.-Lux. den Transport der Erlager des Kantons Esch zu sichern; für den lugenblick genügten die Erzlager von Nitmeliliien und Esch, denn das waren die einzigen iager, welche 1858 in Betrieb waren. Niennnd hat sich über den Zweck des Gesuches getäuscht; die Negierung hat ihn begriffen rnd in ihrer Antwort vom 23. Juni 1858 spricht sie von den reichen Erzlagern Esch's. Blr wollten damals die Verlängerung von Esch nicht; hätten wir sie gewollt, so hätte die Regierung sie uns gegeben. Man spricht auch von euer Karte, welche unserm Gesuche beigelegt hat und welch»! unsere Gegner gegen uns vorbringen. Es gibt zwei Karten, die unsrige und die des Hrn. Sivering. Unsere Gezner sagen nicht, welche von beiden Karten die ist, die sie vorbringen; soll es die unsrige sein, dann können wir sie nicht annehmen, denn es find nachträglich Aenderungen an derselben angebracht worden. Auf unserer Karte sind die beiden Zweigbahnen von Bettemburg nach Esch und Rümelingen gezeichnet; auf der von unfern Gegnern vorgelegten Karte find aber noch andere mit Bleistift und gewohnlich»» rfcin«« ssczclchttrt, NllMttll» eine Bahn von Thtonville nach Longwy mit Verbindungslinien mit Ottange und Esch, Wenn also unsere Gegner mit unserer Karte gegen uns argumentiren wollen, so sage ich, daß die Karte gefälscht ist; den Beweis dafür finde ich darin, daß der Wilh.-Lux. nicht von Thionville-Ottange fprichi, daß er nicht zu eagen aufhört, es handle sich nicht um Thionville-Ottange. Das zweite Aktenstück ist ein Bericht des Ober-Ingenieurs Mersch vom 8. Mai 1858 über unser Gesuch. In diesem Aktenstücke taucht zum ersten Male der Gedanke von Esch-Longwy auf. Hr. Merfch beantragt, dem Wilh.-Lux. die Concession von Vettemburg-Rümelingen-Esch zu geben, dann aber auch, die Bahn von Esch zu verlängern in der Richtung von Longwy behufs einer Begegnung mit Sedan-Longwy, und den Wilh.- Lux, zu verpflichten, diese Verlängerung in einer bestimmten Zeitfrist zu bauen. Da taucht eine Diskussion auf. Hr. v. Hunolstein wünscht, daß Rümelingen bis Ot lange verlängert werde. Der Wilh.-Lux. ist bereit, diese Verbindung zu bauen und er wendet sich dafür an die Negierung. Ingenieur Swering arbeitet einen Bericht aus-. worin er auf die Gefahr für den Wilh.-Lux. aufmerksam macht, wenn französischer Setts Ottange mit Thionville verbunden werden sollte; er spricht von einer Verbindung von Ottange mit Longwy, eine Bahn, welche die französischen Hochöfen mit dem Wilh.-Lux- und uns auf dem kürzesten Weg mit Paris verbinden würde. Plötzlich spricht der Gen. Dir. Hr. Augustin von Esch; er fragt, ob derselbe Zweck nicht von Esch aus noch besser erreicht werden könnte; er fragt stch aber auch, ob diefer Vortheil nicht durch den Verlust aufgehoben würde, der dem Wilh.-Lux. daraus erwachsen würde, wenn die Ostbahn die Erzflachten über ihre Bahnen führen würde. Denkt Hr. Augustin eher an Esch wie an Ottange, weil Esch uns einige Kilometer näher an Paris bringen würde? keineswegs; er denkt an Esch, weil damit die luxemburgischen Interessen befördert würden, indent die Verlängerung durch unfere Erzlager gehen würde. Endlich wird Ottange concedirt, jedoch un' ter der Reserve, daß, wenn je Ottange mit einer franz. Bahn verbunden würde, der Betrieb von Rümeüngen Ottange nur mit der Genehmigung der Regierung geschehen könne. Alsdann legt Hr. Augustin dem Wilh.-Lux. die Verpflichtung auf, die Verlängerung von Esch zu bauen, deren Vau wir nicht gefordert hatten; wir machen Schmierigkeiten, endlich einigt man sich dahin, daß, sollte einst die Verlängerung gebaut werden, sie von uns gebaut werden müßte; wir erhielten in einem Worte ein Vorzugsrecht. Dieser unser Widerstand gegen den Vau der Verlängerung ist leicht zu erklären; es war unser Interesse, daß die Verlangerung nicht gebaut würde, weil mir nicht im Stande waren, sie zu bauen, weil sie auch nicht nothwendig war und weil mir die Conlurrenz der Ostbahn zu fürchten hatten. Wir fahen in der Verlängerung eine Last; weil aber zu fürchten war, daß eines Tages ein anderer die Erzbeckenlinie bauen würde, so forderten wir, daß in diesem Falle wir ein Vorrecht für diese Bahn haben würden. Und so geschah es. Aus dem Gesagten sind drei Hauptgedanken zu behalten. Erstens die Antwort der Regierung auf unfer Concefsionsgesuch, in welcher Antwort die Rede ist, die Erzlager mit der Wilhelms-Bahn in Verbindung zu bringen. Nach Art. 1158 des Civilgeletzbuches müssen die Worte eines Contraktes, welche zweierlei Sinn haben, in dem Sinne ausgelegt werden, der am meisten der Materie des Contrattes im allgemeinen entspricht. Welches ist die allgemeine Materie des Eontraktes? es sind die Erzlager; wenn also Art. 10 in zweierlei Sinn ausgelegt meiden kann, dann muß der Sinn angenommen weiden, der sich am besten für die Erzlager eignet. Ein Zweiter Hauptpunkt ist der, dah der Gedanke zur Verlängerung von Esch von Hrn. Ingenieur Mersch ausgegangen ist. Es fei denn, dah man ungerecht gegen Hrn. Mersch eingenommen sei, so muß man annehmen, daß. wenn noch heute Hr. Mersch sagt, die in Rede stehende Bahn fei die über Lamadeleine, es auch so im I. 1858. Seit 10 Jahren hat Hc. Mersch niemals etwas anders gesagt und so muß man ihm auch glauben. Auch Andere haben ihre Meinung nicht geändert. Der frühere Ober-Ingenienr Wirtz war von derselben Meinung. Als es sich darum handelte, den Plan sür die Escher Station zu genehmigen, schrieb Hr. Wirtz, die Station sei so angelegt, daß man der französischen Hochöien wegen eine Bahn bis an die Grenze (also nicht gegen Longwy hin) verstoßen könne; dann sei sie auch so angelegt, daß man sie verlängern könne, um sie über Differdingen nach der Bahn Sedan- Longwy zu führen. Dieser Bericht ist vom 6. Aug. 1859, also zwei Monate nach der Convention von 1859.