Schweiz.
Luxemburger Wort, 1853-05-25 00:00:00

Schweiz. Aus den Urcantonen, 14. Mai. Ihre Leser Mden sich erinnern, daß die sterbende Tagsatzung les Jahres 1848 ihrem UnlerjochungSsysteme gegen tie katholischen Cantone des SonderbundeS durch Einleitung einer Riescnprocedur die Krone aufsetzte, welche unter dem Namen reS „Landesverralhsprozessts" eine «aurige Berühmtheit erlangt hat. Ein aargauischer obenichter, Namens Müller, der schon bei der Un„idrückung des Habsburgischen Klosters Mm eine leineswegs dencirenswerlhe Rolle zu sp,elen halte, ließ sich um den täglichen Sold von 16 Fr. dafür gewinnen, die angesehensten Männer der katholischen Schweiz, seine Glaubensgenosse, durch alle Künste hes luzernischen Inqu.silionSprozesscs als Landeöverlithcr zu qualisiciren. Durch die Bemühungen dieses llüteisuchungsiichtcrs, der vom Dorfschulmeistci zum lustizbeamten vorgerückt war, wurde eine Procedur zusammengestöppelt, die in sechs Folianten mehrere !»usend Seilen umfaßt- Die Arbeil gerieth während ter fünf Jahre ihrer Dauer mehrmals in's Stocken, und es bedurfte jeweilen aller Energie der conselvaliven Presse, um das verzweifelle Welk wieder in Gang zu bringen. Wiederhol! wurden Stimmen laut, welche im Schooß der schweizerischen Bundesversammlung und außer derselben tieNitterschlagung des Prozesses »erlangten, da derselbe weder vor dem natürlichen, noch positiven Gesetze sich rechtfertigen lasse. Allein tie oberste Bundesbehörde und noch viel mehr die radicale« Regierungen der unterjochten Eonlerbunlsc«ntone wollten durch ein Verdammungsureheil die Mitglieder des vormaligen sonderbündischen KriegsmlheS für alle Zukunft von dem öffentlichen Leben mlfemt wissen-, darum sollte der Prozeß freien Lauf haben. Dieses wünschten auch diejenigen Freunde der Angeklagten, welche von dem Stande der Procedui ,'o viel Kenntniß hallen, daß sie mit Sicherheit annehmen konnten, entweder müßten die Gerichte des Cantons Luzern ihre gewohnten lustizgräucl um ein noch nie gesehenes Eiemplar vermehren, oder durch Freisprechung der Angeklaglcn diesen selbst öffenlliche Genugthuung geben. Gern hätte die Regierung von Luzern, auf deren Betreiben der Prozeß vorzugsweise llngehoben worden ist, denselben jetzt ohne Endmtheil der Vergessenheit überliefert, um den Schmutz ihrer 3lache gegen den Chef des SonderbunbeS im Slaub der Archive zu begraben; allein ein Beschluß der Bundesversammlung halte bereits die Zuendeführung des Scandais gefordert. Dieser Ordonnanz Folge gebend, hat der Criminalgerichlshof des Cantons Luzern den 9. Mai abhin zur Veurlheilung deiPro«tur sich versammelt. An der Spitze beS Gerichles steht ein junger Mann, der seine hohe Stellung nicht seinen wenigen NechtSkenntnissen, sondern dem Umstände verdankt, baß er am 8. Dezember 1844 und am 31. März und 1. April 1845 als Freischärlei gegen seine rechtmäßige Landesregierung die Waffen lrug, d. h. seiner Eigenschaft eines zweifachen Hoch« und La>dcsvenälhers. Neben ihm sitzt der letzte Sprosse eine« allen berühmlen Geschlechtes der Statt luzern, Dr. Adolph von Hmenstein, einst eine juliftische Capacität, jetzt aber eine träge, durch den Genuß des Rebensaftes geistig abgestumpfte Masse, jedoch noch immer einen gewissen juristischen Tact sich bewahrend. Zum Freischärlern war Herlenstein zu träge, er begnügte sich damit, nach dem Einzüge der eidgenössischen Truppen in Luzern den 24. November 1847 vor dem Stadttheater eine Handvoll zusammengelaufenen Gesindels als souveränes Volk zu haranguiren und mit Zustimmung des brüllenden Haufens die rechtmäßige Regierung in Anklagestand zu versetzen  und eine provlsolische Behörde, ausgelüftet mi< allen Atllibutcn der gesetzgebenden, richterlichen und vollziehenden Gewalt zu creiren. Ein drittes und viertes Mitglied deS Gerichtshofes sind Advokaten ohne Praris, geübt im Dienste des Bacchus, gemüthlicher Natur, ohne hervorstechende politische Leidenschaftlichkeit, jedoch dem NadicalismuS ergeben. Der fünfte Nichter zählt zu dm Conservativen aus Ucberzcugung, ist übrigens milledeimann verständlich und verträglich. Das sind rie Männer, welche über die kcinhaftcu Repräsentanten der ehemaligen Conderbundscantone zu urtheilm hatten. Die Stelle des öffent< lichen Anklägers vertrat der Advokat I. Peter, eine ungeschlachte Persönlichkeit, ohne besonders empfehlende Eigenschaften. Um IN Uhr begannen die öffentlichen Verhandlungen durch Namensaufruf der Angeklagten, welche sämmllich abwesend sind. Der Chef des Con< Verbundes, Hr. All°Schulthciß Siegwart-Müllcr, weilt in stiller Zurückgezogenheit in Straßburg; Hr. Bern« hart» Meyer, rie rechte Hand deS Kricgsratl'es, befindet sich im Ministerium des Innern zu Wien; die übrigen des Landes'oerraihS Beschuldigten leben im Kreise ibrer Familien in ihren betreffenden Cant.'nen und stehen daselbst wieder in Ehre und Ansehen wie zuvor, hierauf folgte die Eröffnung der Änklageacte, deren Verlesung zwei Stunden in Anspruch nahm. Das Publikum, welches der mit so großem Lärm während fünf Jahren geführte und verführte Prozeß herbeizog, bestand in vier Personen conservativer Färbung, immerhin genug, um tem Staatsanwälte solchen Respect einzuflößen, daß er auf das mündliche Wort verzichtete. Sein geschriebenes Wort, die Anklagcacle, zerfällt in einen factischen und rechtlichen Theil. Beide sind in Form und Inhalt der Art, daß der Ankläger nicht nur sich selbst, sondern den ganzen Nechlshandel für jetzt und alle Zukunft compromillirt hat. Der faciische Theil enthält keine erhebliche Thatsache, und der juristische Theil keinen treffenden Rechts» saß. Zudem entbehrt das ganze Machwerk jeder lo< gischcn Ordnung, deren Mangel durch die brutale Sprache des Anklägers nur schlecht verhüllt wird. Bei einer solchen bodenlosen Basis der Verhandlungen war der Gerichtshof, der nicht einmal die Aelen gelesen hatte, indem er sich auf rie vom Staatsanwälte ihm dargebotene Quintessenz verließ, in sichtlicher Verlegenheit. Das Publikum, d. h. die vier neugierigen, an der Verlegenheit der Amtspersonen sich weidenden Zuhörer zogen sich zurück unv die Nichter gingen zum Miltagessm. Nachdem dieselben von ihrer ersten An< strengung sich erholt, gingen sie am 11. Mai, Morgens ? Uhr, wieder an's Tagewerk; um 9 Uhr erfolgte auf dem Nathhause, im ehemaligen Tagsahungssaale, an dessen Wänden das salomonische Unheil prangt, der Spruch : „Der Hochuenalhspiozeß gegen die Mitglieder des sonderbüudischen KriegsralheS sei, im Sinne des 8 310, Pag 2 des Strafverfahrens, ver, taget." In der Sprache des luzernischen Gesetzes heißt dies: „die Angeklagleu können dermalen nicht fleinsprechen werden, weil sie aus die Ladung nicht persönlich erschienen stien; eine Verurtheilung aber könne nicht statthaben, weil die Actcn keine verbreche« lischt Handlung constatirenü" Diesen Ausweg haben wir nicht erwartet, weil wir dem Gerichte die nöthige moralische Kraft dazu nicht zutrauten. Es hat ihn gewählt, weil es sonst ge» zwungen war, entweder sich selbst die Compelenz abzusprechen, waS daS allein Nichtige gewesen wäre, oder ein ungerechtes verdammendes Contumacialuilhcil zu fällen. Wie man vernimmt, gab sich daS Präsidium, I. Vonmalt, alle Mühe in seiner Leidenschaftlichkeit wenigstens de» Hrn. Siegwart-Müller zu NV2 Jahren Keilenstrafe, wie die Anklage lautete, zu verur heilen und nur gegen die übrigen Mitbeklaglcn tie Vertagung auszusprechen. Dem Trotzkopf widerstanden abn seine College«, indem sie, seit Langem wieder zum ersten Male, «leiche Elle geübt wissen wollten. Ohne Zweifel wild das Obergericht diesem Spruche beitrelcn und der nächsten Bundesversammlung in Bern die Ehre überlassen, den Prozeß niederzuschlagen, nachdem sie der größeren Ehre, Amnestie zu üben, j>'tzt beraubt ist. (D. Vh.)