Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Man bat rom Canton Mersch gefaxt, die Central-Commission habe nur 400 Hektare in die erste Klasse gelegt, während fie im Canton Sterf 800 Hektare in die erste Klasse gelegt habe; dieser Unterschied muß alleroinzs bieJLe* nigen wundern, welche nicht auf den Grund der Sache gehen. Man nehme nämlich die Ta< belle und sehe, was in Mersch und was in Clerf die erste Classe ist; in Mersch ist ter Reinertrag der erden Klasse auf 80 Fr., in Clerf auf 38 Fr. gesetzt ; die zweite Klasse in Werfet» ist das Doppelte der zweiten Klafft von Clerf. Soll der Ertrag der eisten Klasse im Cleifer Canion noch wundern, wenn dieser Canton bald seine Produkte aufführen, wenn er sich den Dünger zuführen kann, wenn die Bebauung de« Bodens leichter ist als im Mei' scher Santon? Der Unterschied gleicht sich also vollkommen aus. Der mit dem Tode Leopolds I eingetretene Waffenstillstand zwischen den politischen Parteien in Belgien »ar nicht von langer Dauer und ist, wie nicht anders zu erwarten war. von der liberalen Partei zuerst gekünrigt worden. Das berüchtigte BLisengesetz wird fort* Während in Ausübung gebracht und bas Gesetz über das ©ut der Kiichcnfabrilen wird ebenfalls zur Diskussion in die Kammer kommen. Die Katholiken sind also um ihre schonen Hoffnungen wieder getauscht und muffen sich bequemen, das Joch der liberalen Herrschaft zu trag«,, bi« das Land ander« entscheiden wird. Einen großen Theil ter Sitzung nah», die Diskussion über einen Antrag ter Centralscktion ein, dahin gehend, es möchte eine Summe »on 20,000 Fr. für die Verbindungswege mit ter Nordlinie in den ?lrtcnnen votirt werden, unter der Voraussetzung, daß die Regierung die Pläne dieser Verbindungswege reiflich stu» dicrt hätte. Hr. Gen.-Dir. Simons widersetzte sich zwar diesem Antrag nicht, erklärte aber, die Regierung sei noch nicht ganz mit dem Studium ter Pläne fertig, er habe noch 40,000 Fr. vom vorigen Jahre und ei warte ab, bis die Gemeinten ein Subsio forderten, dann werde er sehen, was tic Gemeinden t()un wollten. Hr. N. Metz sprach sich ebenfalls gegen das jetzige Votum des Subsides au*. Die HH. François und Blochauscn vertheidigttn das Subsid, das verworfen wurde unter der ausdrücklichen Vorbemerkung des Hrn. Kammerpräsidenten, daß im Falle eines Verwerfens es nicht gejagt fei, als sollten die Artennen nächstes Jahr das Subsio nicht erhalten. Dann wurden unter verschiedenen Bemerkungen solgcnve (Erecite votirt : Straße von Echternach nach Wasserbillig, 20,000 Franken, Straße von Echtcrnach nach Diekirch, 16,000 %x., Straße von Useldingcn nach Berg-Col« mar, 50UU Fr., Straße »on Nippweilei nach Obcrpallen, 29,200 Fr,, Straße von Clerf nach der Nordsiraße, 30,000 Fr., Straße von Wiltz' nach Kautenvach (pour mt'nioire), Seil» tralhospiz, 50,000 Fr. unD Gefängnisse, 60000 Franken. Hr. Wiilth spricht von ter rogen Zahl von Hektaren «fier Klasse im Kanton Remich im Vergleich zu ter geringen Zahl in den San* tonen Mersch und Echternach. Jene, die sich über diesen Unterschied ivur.cern, hüben nur die schöne Seite dieser beiden Canton« gesehen, der größte Theil derLändereien dieser Cantone ist dem Dünger unzugänglich und Cet Trane, Port von 1000 Kil. Dünger nach (Slerf kostet heute nicht mehr als der Transport desselben Düngers nach gewissen Punkten cer Cantone Mersch und Echternach. Und wenn Nemich viel Land erster Klasse hat, so wünsche ich tiefem Cantone Glück ta;u , denn manche Gemeinden Nemichs sind wirklich ein Kornspeicher des Landes. Im Schöße der Überall« Partei ist unterdessen ein Zwiespalt ausgeblochen. einer der rencntmirteflen Liberalen, der Dcputirte Guillt,y, hat in der Kammer den Antrag eingebracht, es möchte ter (Scnfus für die Gemeinde- und Provincialwahlcn herabgesetzt worden und es möchten nur solche Staatsbürger zu der Wahlurne zugelassen werden, welche lesen und schreiben lünncr!. Dieser Antrag hat wie gesagt, die liberale Partei in zwei L.'gcr getheilt; bei« Ministerium weist dcn Antrag zurück, wahrend die lungliberalcn den Antrag vertheidigcn und unterstützen. Die belgischen glätter sind stolz über den freundlichen Empfang, ren die außerordentlichen Gesandten finden, welche den europäischen Hdfen die Thronbesteigung Leopolds II notißclren. Wenn nicht bald die kaiserliche Thronrede in Frankreich die französischen Vlaller und die Pariser Korrespondenten^ auswärtiger 831iitter »en den Conjekturcn in Betreff Mexikos befreit, so wissen wir nicht, ob nicht bald alle Franzosen vom mexikanischen Fieber befallen weiten. Das Verbleiben oder Nichtlcrdleibcn der Franzosen in Mexiko ist gewiß cine der großen Fragen der Gegenwart, aber fie wird auch demnach breit gftteten und mehr noch, at« sic verdient. Wenn noch etw^s Bestimmtes darüber verlautete: 3tbcr der Kaisel ist wirklich ein Gtheimniß, selbst für feine Vertrauten. Pnms Aufstand ist definitiv mißlungen; in diesem Augenblick wird er schon Portugal erïddjt haben, um über fein Geschick nachzudenken. höht werden sollten, ftMbrigenfjC« t»û'rre et feinen Namen nicht zu bei Revision hergeben; in einer antern Sitzung erklärte er, daß, da sein Antrag nicht berücksichtigt Worten fei, er sich zurückgehe. Auf Hrn. Witry folgt Hr. Kellen, dessen Erklärung wir bereits in einer Antwort auf de» „Sourrier" mitgetheil» haben. Hr. W. Metz ergreift wieoer bas Wort. Wir haben, jagt er, große Worte gehurt, man hat un« von Gleichförmigkeit gesprochen, man hat gesagt, die Revision entbehre icoer Basis. Alles das hätte sich nach Dem, wa« Die &§. Witt«, Gleichen uno Kellen gesagt haben, tarin jujamuun fassen tonnen, daß man die ©an* tone Mcrsch uuo Echternach Halle um 10"/« erhöhen sollen; wären riefe beiden Canlonc, wie man glaubt, nicht begünstigt gewesen, so wäre keine siede von Gleichförmigkeit, von verhaltnißmäßiger Gleichheit gegangen. Sollen wir nun reichalb cas ganze Ge>etz fallen lassen? Hr. Rljch hat ihm, Redner, gesagt, er habe nichts an Der Revision auszufegen als daß Die beiden genannten Cantonc um 10 % hätten erhöht werocn sollen; andere Mitglleoer Der ©entrai (Lommission, die gewiß unabhängig sino, haben Die Revision ebenfalls berathen »no votirt, unter anDern Hr. Suttor, Der gewiß Kenntnisse und Erfahrung genug besitzt. Plötzlich tauchen Schwieligkeiten auf; man spricht von Gleichförmigkeit, »on »erhällnißmäßigcr Gleichheit, welche verletzt fein joli; man ist wirklich glücklich, Atvotat zu sein, Denn es ist wirtlich unmöglich, über einen Gegenstand wie vie ikadasteirevision vier Siunoen sprechen zu können, ohne ein Aovocat von |o großem Verdienste wie Hr. Wurty zu sein. Die ganze Debatte reouciri sich auf Die Frage, ob Die JtaDa|ler--(iommi|ftonen tic nothivenri» gen Fähigkeiten hauen; Nicmano leugnet das uno jclbst die 6,entral»(Sonimijfton ist einig bis auf einige (Santone. Sollten wir nun, angesichis Diejer beioen Thatjachcn, wieder »on neuem 2UI),OUU Fr. ausgeben? Glaubt Hr. Würlh, Dag eine neue Revision eine Arbeil hervordringen würde, welche nicht an einem Mangel an Oleichjöiüiiglcit leiten würtc? Der Kataster soll den Enrag bestimmen ; glaubt Hr. Würth, Da§ man in allen Cantonen gleich» mäßig verfahren würde, daß diese Experten nicht diese Rücksichten, andere Experten andere Rücksichten geltenD machen würden? Unlerschiede würten sich immer »orftnfcn uno um diese Unterschiede auszugleichen, ist die Cenlral-Commission vorhanden. Ich habe mir Rechenschaft zu geben gesucht über die Karasterabschätzungen unD ich habe gefunden, daß sie dem bisherigen Kadasier vor« zuziehen sind. Ist eS wahr, daß der Ertrag eine« Eigenthums im Vcrhältniß zu seinem Wcrthe steht? Niemand bestreitet das; nun denn, das ist die wahre Richtschnur, nach der die neue Kadasterreviston beurtheilt werten soll. Man hat der Revision vorgeworfen, sie schätze den Ertrag des einen Eigenlhums auf 500, den des antetn auf 200 Fr. und man hat gefragt, ob das recht sei? Warum fragt man aber nicht nach dem Wcrthe, den tiefe beiden ?{rten »on Eigenthum im Hantel haben? Die Kataster- Commission hat »ach bern Werthe den Ertrag abgeschätzt und sie war darin glücklich. Das Gesetz über die @inregi(hirung thut dasselbe, was die Kadaßei-Commlssion gethan hat; es nimmt den Werth des Gegenstandes unD legt allen Verkäufen eine gleichförmige Steuer »on s°/« de« Werthes auf. Sujetitßttrg, 17. Sanuav. (Kammerverhandlungen. Diskussion der Kadasterrevision. Föns.) Hr. Willy antwortet den .£>£>. SZßiirtb. Uno ©teilen. Wie wir ober schon bemerkt, war es unmöglich, die Rede te« Abgeordneten von Mersch zu verstehen mit müssen wir uns taljer auf einige Brocken veichränten; wir bedauern das, denn wir haben uns als Nichlschnur genommen, gerecht gegen Jedermann zu sein uno die Reden, wenigstens deren Sinn, eines jeden Deputaten so genau wie möglich wiederzugeben. Hr. Witiy erklärt, wie es komme, daß der Canton »on Mcrsch eine kleinere Zahl von Hektaren in der ersten Klasse habe; das Mcrscher Thal ist bekanntlich sehr eng und nur in diesem Thale befinden sich die Länderenn erster Klasse des Cantons Mcrsch; der übrige Thcil des Santons hat nur schlechtes und unsruchtbarcs Ackerland. Was den Vorwurf des Hm, Etlichen betrifft, als habe die Central-Commission die Arbeiten der Lokal- und Cantonal- Coinmissionen über den Haufen geworfen, so ist dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt. Was die Uneinigkeit in der Central-Commission betrifft, so war anfangs die Central- Commission mit ihrer Arbeit sehr zufrieden und trank sogar auf ter Sehobermesse auf ihre eigene Ecsunohcit; erst als ter Staatsrat!) tic Arbeit unter die Hände bekam, fing man an, dagegen zu sprechen; die reichen Eigentümer waren besonders nicht gut ouf die Karastcrrevifion zu sprechen, weil ihre Wiesen höher geschätzt worden waren. Als tic Reklamationen eintrafen, sagten wir uns in ter Central-Commission, wir hätten leinen anlern Auftrag, als sie zu prüfen und fie den Gemeinrc-Commissionen zurückzuschicken ; aber Hr. Kellen weigerte sich zu prüfen und zog noch zwei andere Mitglieder zu sich hcrü> be:, sagend, zuerst müßte über feinen Antrag beraten werden, ter tarin bestand, daß die Santonc Vlcrsch und Echtcrnach um 10 o/o er- 3 nun der Unterschied zwischen den San* tonen hinreichend aufgeklärt? Die verhältnismäßige Gleichheit ist ein prächtiges Wort, aber man n%e mir eine Arbeit bringen, gegen welche man nicht derselbe Vorwurf erheben formt? ; eine andere Arbeit würde andere Gegner fin* den. Alle, welche gegen die Kadasterrevision sprechen, gehen von einem anbern Standpunkte aus; so bekrittelt Hr. Strichen die Abschätzun' gen, die Central-Commission heißt Alles bis auf zwei Cantone gut, Hr. Wiirth wirft ihr den Mangel an Gleichförmigkeit vor und so dedroht man uns mit einem wahren Aufruhr, wenn wir das Gesetz annehmen wollten. Wenn man zugibt, daß der Ertrug im Vcrhältniß zum Wcrthe steht, wie kann man ta noch behaupten, daß der alte Kadasier besser ist als die neue Revision V Was früher für 10Ü Fs. verkauft wurde, wiro heute 500 Fr. bezahlt; in den einen Kantonen ist der Werth des Eigenlhums verdreifacht, in den andern ist er derselbe geblieben, und man will den alten Kadaster beibehalten ! Die Kammer scheint ihre Ansichten unwider» ruflich gefaßt zu haben: fie will die Revision vernichten, ohne zu wissen, ob etwas besseres erlangt werrcn kann. Wir haben keine bessern Elemente, um eine neue Revision vorzunehmen, als die, die man hatte; alle hinreichenden Instruktionen sind gegeben worden, die Abschätzungen sind vorgenommen worden mit dem Wun« sche, nicht zu weit zu gehen, die Central-Commission hat begangene Irrthümcr berichtigt: welches ©el)eimni9 besitzt Hr. Würth, um eine bessere Arbeit zu erhalten ? Ich fürchte, daß Btele Deputirte sich hinreißen lassen, weil fie glauben, daß ihre Gnutone zu sehr belastet sind; sie sollten aber den Muth haben, da« Interesse ihrer Cantone an« geftebt« des allgemeinen Interesses bei Seltl zu setzen. Min sei überzeugt, daß die Kadaster« Zu Anfang ihrer heuligen, fast vievftüntigcn Sitzung, erledigte rie Kammer einige Sachen geringerer Bedeutung; ein Special-Credit »on 4962 für lie Vundeekasse wurde angenommen, ebenso rie Erhöhung des Pfarrgchaltcs von Clause» auf 1085 Fr. In Betreff dieses Gehaltes meinte Hr. N. Metz, die Kammer sollte abwarten, bis Hr. Eberhard zugegen sei, worauf Hr. v. Blochausen erbitterte, ta könnte die Kammer vielleicht noch lange warten, tocrauf dann wieder Hr. Metz bemerkte, es sei das cine Reklame. Hr. Führ intcrpcllirte die Regierung über das fchon 1864 vorgebrachte Gesuch ter Einwohner von Steinhcim, es möchte ihrer bischüflichen Pfarrei ein Staatshalt zuerkannt werden; ter Hr. Staatsministci versprach, in einer andern Sitzung die Interpellation zu beantworten. Tann stattcle Hr. Wiiilh den letzten Bericht über das UJÎilttarpcnlïunîgcîcÇ ab und tic Kammer Bfng zu ihrer Tageloronung, zur Diskuslion tes Budgets ter offcnllichen S3fiutcn über. révision angegriffen wird mit dem geheimen Wunfche, die Regierung zu stürzen. Wenn man glaubt, daß cine Regierung die persönlichen Interessen nicht beseitigt, so findet man schon das Mittel, um fie zu stürzen (Hr, v. Blochausen lächelt), Hr. Metz: Hr, ». Blochausen möge nicht lächeln, denn ich bin langer in'bcr Kammer aU er und kenne da« Geheimnis,', um cine Negierung zu stürzen; Hr. v. Blochausen ist noch nicht so lange in ter Kammer al« ich und er kennt doch schon das ®eb,eimni§ ; wird Hr. ». Blochausen Minister sein, bann dürfte er es erfahren. 3d) »erjweifle baran, £m. •o. Sloebaufen eine anbere Meinung beizubringen; id) war mir aber felbft fcb,uleig, offen meine Meinung ju fagen. S3ei einer Äabafterreoifion werten »tr immer 3ufrictene unb Unäufrfctene maeben; wenn h>ir nun aber niebt etwa«, tt>a« fciel beffer al« bie »orltegenbe Seoifion ift, sa* ben ïbnncn, »ai gewinnen wir benn, wenn wir bie 3îe»ifton niebt annehmen? (Sd)l. f.)