Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-01-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Mit dem neuen französischen Ministerium haben sich die Aussichten auf Erhaltung de« Friedens verzehnfacht. So lange das jetzige Ministerium bleibt, ist an einen Krieg zwifchen Frankreich und Preußen nicht zu denken, es fei denn, daß Preußen gar zu lüstern nach einer Einfäckelung Süddeutfchlands wäre. Als Deputirler war Ollivier gegen «inen Krieg mit Preußen, als Deputirter haben er und die übrigen Minister die Programme des rechten und des linken Centrums unterfchricden, welche beide die Erhaltung des Friedens als eiste Forderung stellten; als Minister dürfen sie ihrem Programm nicht untreu werden, im Gegentheil müssen sie fo lange daran festhalten, als die Ehre und die Interessen Frankreichs nicht von neuem verletzt werden. Wenn daher die Berliner ministeiiellen Blätter ihre Zufriedenheit mit den innern Ereignissen in Frankreich ausdrücken; so wissen sie recht gut warum; nur dürfen sie nicht vergessen, daß es auch ein Maaß für preußischen Appetit gibt nnd daß die französische Nation nicht ein zweites Mal ein Sadowa dulden würden. Preußen wird sich nun allerdings hüten, mit einem gewissen Eclat über den Main zu gehen; um fo sicherer aber fetzt es ohne Eclat feinen Fuß über diefen Fluh und spinnt Nord- und Süddeutschland nach und nach in setn Nttz «in; bald wird Deutschland dieselben Gesetze haben wie Preußen und was bleibt dann noch zu nehmen übrig? Es befiehlt die Streit- Macht Deutschlands, es führt den Handel Deutschlands, es ertheilt Gerechiiakeit in Deutfchland, in andern Worten, es hat den Kern und überläßt feinen fogenannlen Nundesgenossen oder vielmehr Vasallen die Schule zum Spielen. Das Ministerium Napoleons >Il. wartet die Kammer nicht ab, um Beweife feiner Richtung zu geben; es beräth die Abschaffung der Zeitungs-Stempelsteuer so wie die Ver Minderung der Cautionen; auch hat es dem Cumul der großartigen Gehälter den Krieg angekündigt. Der Kaiser macht gute Miene zum böten Epiel und scheint darauf zu hal ten als ein Fürst angesehen zu werden, der vollständig konstitutionell geworden ist und nichts mehr nach feinen früher» Prärogativen fragen will; alle die, welche sich an ihn wenden,  verweist er an feine Minister, deren Entscheidungen er durchführen will. Ob er auf die Dauer feinem Vocfatze treu bleiben wird? Gut unterrichtete Stimmen behaupten, Thiers stecke hinter den Ministein, die ohne feinen Rath und feine Zustimmung die Portefeuilles nicht angenommen hätten. Immer drückender wird die Atmosphäre, welche sich über Spanien lagert; die Machthaber haben vollständig ihre Magnetnadel verloren, sie mächten abtreten, wenn sie nur Nachfolger fänden und diese sinden sich nicht, denn wer wollte in Spanien Minister werden der nicht von einem grenzenlofen Ehrgeiz getrieben wird. In Oesterreich sollen die Minister ihr Eni' lassungsgesuch zurückgezogen haben, wodurch die Ministertrisis beendigt wäre. Man kann der Regierung den Vorwurf nicht machen, die Kammer ohne Arbeit gelasfen zu haben; sie hat ihr viele Gefetzentwürfe vorgelegt, mit unler folche, welche eine sehr große Wichtigkeit haben, fo dis Minengesetz, das Gesetz über Feld- und Waldpolizei, über Fischerei, über Rechte uno Pflichten der Veamten it. s. w. ; mehr verlangen, wäre unvernünftig und die Kammer würde mehr Arbeil nicht bewältigen können. Wir möchten indeß fchon jetzt auf eine Gefetzreform aufmerksam machen, die vom ganzen Lande gewünscht wird uud nicht länger aufgeschoben werden kann; wir hoffen, daß sie unter den Gesetzentwürfen siguriren wird, welche der Kammer in ihrer nächsten Session vorgelesst werden; es ist die Reform des Gesttzes liber Hypothekenwesen. Wir sprechen j<?tzt davon, weil diese Riform einernstis und langes Studium erheischt, obschon die Vorarbeiten dazu bereits fertig liegen. Der jetzige Director der Einregistrirung, Herr Jonas hat nämlich schon in den fünfzig« Jahren, als Mitglied der damaligen Kammer, die Frage einem eingehenden Sludium unterworfen, wofür ihm die Anerten nung bedeutender Juristen des Auslandes zu Theil wurde; als General-Direclor hat er fpäter einen Gesetzen!wurf ausgearbeitet, desseit der Herr Staats. Minister in einer Kam» mersitzung erwähnte. Wir haben wohl nicht nöthig, dieNothwendig.-keit der Hypotheten-Reform nachzuweifen. Wer nur irgendwie mit den Creditverhällnissendes Landes, mit ben Bedürfnissen des Ackerbaues vertraut ist, weih auch, nicht nur wie nützlich, sondern wie absolut notwendig die genannte Reform ist. Herr I. P. Salentiny hat in der Kammer nebenbei einiges darüber gesagt; er hätte noch mehr fagen können und gewiß hatteu ihm alle unsere Landwirthe u. Kapitalisten Beifall gegeben.Unfer jetziges Hypolhekenwefen ist ein Hemmschuh für den Aufschwung des Ackerbaues, eine Hauptursache, warum der Kapitalist sein Geld in Papier und im AuSlande placirt. (Kammerverhandlungen. Ausgaben - Vüd» gel. Subsid für Vicinalwege.) Hr. Ha melius stimmt mit den Aussagen des Hrn. Metz über den Unterhalt ber Staatsstraßen überein; er erwähnt insbesonders der Straße von Hofingen nach Weiswampach. auf welcher keine Frachten sind, wo aber mehrere Wegewärter befchäftigt weiden. Hr. M. Witry: Auch ich bin nicht gegen die Subside für Vicinalwege, allein ich bin gegen eine Coalition mehrerer Deputirten, um Subside zu erhalten; die Regierung möge uns Vorschläge machen und ich werde sie nach geschehener Untersuchung votiren. Man fordert Subside für Vicinalwege, Brücken u. f. m., aber man vergißt, daß die Verbindungswege mit der Eisenbahn die Vorhand haben und daß vor allem der Bau der angefangeuen Straßen vollendet werden muh ; fo z. B baut man fchon 20 Jahre an der Straße von Echternach nach Wasserbillig, und noch ist sie nicht fertig. Hr. Funk fagt, man sollte den Unterhalt der Staatsstraßen ein ganzes Jahr unterlassen; ich bin nicht von dieser Ansicht, denn l>Lts darctttf folgende Jahr hat ten wir die doppelte Ausgabe. Man hat auch gesagt, wir sollten außergewöhnliche Einnahmen für außergewöhnliche Ausgaben verwenden; auch dafür bin ich nicht, denn wir be» dürfen dieser Einnahmen für unsere gewöhnlichen Ausgaben. Hr. E y s ch e » : Hr. Witry schleudert einen Vorwurf gegen die Unterzeichner des Antrages; er spricht von einer Coalition, der er mißtrauen müsse. Diese Sprache kömmt mir sehr befremdend vor; hat denn Hr. Wittt, weniger Vertrauen in die Vorschläge der Kammer wie in die ber Regierung, daß er den Antrag votiren würde, wenn er von der Regierung ausginge? Wenn die Deputirten mehrerer Kantone einen Antrag stellen, so kann von keinem Kirchthurnts- Interesse die Rede sein; die Wähler wenden »ich an ihren Deputirten; der Deputirte ist verpflichtet, stch zu ihrem Organ in der Kammer zu machen «nd man kann ihm de» Vorwurf nicht machen. Kirchthurms-InleressL'n zu verfolgen. Hr. Witty fagt weiter, der Nnttag fei ganz unvorgefehen aufgetaucht und fei fehr spät eingebracht worden; ich antworte ihm, dah es nie zu fpät ist, um gut zu handlen; der Antrag mar schon vor einigen Jahren einge» bracht, war aber nur dnrch zwei Stimmen Majorität verworfen worden; man kann alfo nicht sagen, daß er unversehens und zu spät aufkömmt. Hr. Witry beme,kt weiter, er würde dem Antrag zustimmen, wenn er zum Vor« aus wüßte, wie das Geld angewandt würde: darauf erwiedere ich ihm, daß wir für die Vertheilung des Subsides Vertrauen in die Regierung haben müssen; wenn wir für die Vertheilung von 40,000 Fr. Vertrauen in die Regierung haben, warum follen wir es nicht für 50,000 Fr. haben? Die Unparleilichkeit des Hrn. Gen.-Dir. Thilges ist belannt. Der Hr. Staatsminister bekämpft den Antrag nicht, aber er wünscht, wir sollten ihn etwas aufschieben, Vertrauen ut die Regierung haben und die Gründe der Regierung hören; ich muß aber gestehen, baß die Gründe des Hrn. Etaatsministers meine Ansicht nicht geändert haben. So fagt z. B. der Staatsminister, u ifere Vicinalwege feien in êtren guten Zustande: diefe Behauptung ist im Widerspruche mit der der Kammer. Der Hr. Staatsminister fürchtet, es möchte das Gleichgewicht im Budget gestört werden; allein die Lentralsetiion hatte schon in ihrem allgemeinen Büdgelbericht die Ethöhuna vorgesehen und darnach die Finanzlaae beurtbeitt. Und wenn mir eine Erhöhung des Subsides votiren, so ist damit noch nicht gesagt, daß die Regierung sie ausgeben muh, wenn die Finanzen es nicht erlauben. Hr. v. Blochaufen: Ich werde die Erhöhung aus zwei Gründen votiren. Die Centraliektion hat nämlich 12,000 Fr. von dem Credit für Veredlung der Pferdera« gestrichen; dicfer Credit war im Interesse des Acker baues ausgeworfen; da aber Central'!tiion und Kammer dem Ackerbau ihren Schutz nicht entziehen wollen, so kenne ich kein bisseres Mittel, jenen Abstrich dem Ackerbau wieder zukommen zu lassen, als wenn wir das Subsid für Vicinalwege erhöhen Weiter sind die Bedürfnisse nach Vicinalwege fühlbar, die Gemeinden müssen ermuthigt werden, eS gibt besondere Bedürfnisse zu be« friedigen, namentlich die Verbindungswege mit den Eisenbahnen. Von 1860 biS 1864 haben wir jährlich 150,000 Fr. für Vicinal» und Verbindungswege ausgeworfen; damals hatte die Kammer entschieden, daß diese Eub» side fortgesetzt werden sollten, es fei das eine Pflicht; die für Subside bestimmte Eumme aber war fchon verzehrt, noch bevor die Nordlinie eröffnet wurde. Die Verbindungswege mit der Nordlinie sind zudem die schwierigsten ; die der Sauergegend allein erfordern 40,000 Fr. Was man von dem Unterhalt der Land« strahen gefagt hat, ist etwas übertrieben; find die Frachten auf den Landstraßen auch nicht mehr fo bedeutend wie früher, fo sind aber auch anderfeits mehrere Straßen zu den frühem hinzugekommen und dis macht, dah der Unterhalt fo lheuer ist. Hr. Gen.-Dil. Vannerus: Ich beabsichsichtige nicht, über den Antrag zu fprechen, fonder« ich will nur der Kritik antworten, welche gegen die Landstraßen gerichtet wor» den ist. Die Summen für den Unterhalt der Straßen vertheilen sich wie folgt : 50,000 Fr. al« Lohn für die Wegewärter. und 200.000 «r. fiir den eigemlichen Unterhalt. Tief« Ziffern können nicht bestritten werden; wie» derholt hat man sie kritisirt und auf Erfpar» nisse gedrungen, alle Minister baden Versuche gemacht ohne Ersparnisse erzielen zu können; ich felbst bin jetzt mit Versuchen beschäftigt; so z. B. ist das bisher gebrauchte Material von mittelmäßiger Qualität, wir werben es mit Material erster Qualität versuchen; so weiden wir auch auf der Echternacher Strahl das in andern Ländern geltende System ver, suchen, indenl wir den Unterhalt der Straßen auf mehre Jahre vei steigern. Ob wir dabei Ersparnisse erzielen, weih ich noch nicht, muß aber bemerken, dah bei uns der Unterhalt der Strahcn wohlseiler ist wie in unfern Nach« batländern und dah wir auch verhältnihmähig mehr Strahen haben wie diese. Wir haben 700 Kilometer Landstraße, macht 1 Kilometer auf 369 Hektare Booenfläche; da» franzön» sche Moleloepattement hat 833 Kilometer odtr 1 Kil. auf 644 Hektar; der Regierungsbezirk Trier hat 1360 Kilometer oder 1 Ktl. auf 71? Hektar; die belgische Provinz Luxemburg endlich hat 1039 Kil. oder 1 Stil, auf 427 Hektar; somit übertreffen wir an Kilometern bei weitem unsere Nachbarn. Für de» Unter« halt unferer Straßen verausgaben wir jährlich 250.000 Fr., was für den Kilometer 350—360 Fr. macht; in Belgien kostet der Kilometer etwas kleines weniger, in Frankreich kostet der Kilometer Departementalstraße 472 Fr. Man kann alfo den Vorwurf nicht macheu, daß der Unterhalt zu hoch ist. He. Fun! meint, wir trieben Mißbrauch mit dem Vesteinen dcr Straßen; oiefe Frage wurde wiederholt unteifucht und alle mit der Unter: suchung beauftragten Commission sprachen sich immer dafür aus, daß fogar das Besinnen nicht hinreichend sei. Hr. Funk möchte ebenfalls den Unterhalt der Straßen ein ganzes Jahr eingestellt fehen; aber dann würden wir nachher vielleicht eine Million zum selben Zweck verwenden müssen. Hr. Hamelius hat von der Straße von Hnsingen nach Weiswampach g»fprochen; feinem Wunsche gemäß wird dieses nichts auf dieser Straße gesche hen und wenn der Wegewärter von dort noch nicht versetzt ist, so geschah es. weil er den Dienst zu verlassen wünschte. Das von Hrn. Witiy über die Straße von Echternach nach Wasserbillig Gesagte ist richtig; Jahre hindurch wurden die für diefe Straße votirten Sum»int nicht ausgegeben; das wird sich nun aber nicht mehr wiederholen; die Pläne sind ftftift und man wild sofort zu den Enteiguiiiigen schreiten.