Deutschland.
Luxemburger Wort, 1865-01-27 00:00:00

Deutschland. Schleswig und die Anerkennung unserer Armee eins feien mit der Anerkennung ter Politik des Ministeriums, wie sich dieselbe in der Behandlung ter Presse, der Vereine, den städtischen Verwaltungen gegenüber zeigt, von dem verfassungsmäßigen Budgetrecht des Landtages gar nicht zu sprechen. Daß der Präsident an einem Tage die Freude über die Siege in Schleswig ausspricht und am andern Tage tic Klage über unsere inneren Zustände, das, behaupten sie, sei ein unvereinbarer Widerspruch, der sich nur dadurch erklären läßt, daß in der Zwischenzeit die Gesinnung des Präsidenten sich geändert habe. Früher haben sie es ebenso für einen unvereinbaren Widerspruch erklärt, daß die Vertreter ter Stadt Berlin zuerst in voller patriotischer Freude sich an ter ehrenden Anerkennung ter aus dem Feldzuge heimkehrenden Truppen betheiligt, tann aber, geleitet von demselben Patriotismus, die Erhaltung ter ihnen vcrfassuugsmäfng zustehenden Rechte ge* wahrt haben. Die liberale Presse hat den feudalen und ministeriellen Blättern feit Monaten bei jeder Gelegenheit diesen Irrthum klar zu machen gesucht. Wir selbst sind, wie die Leser wissen, öfter als einmal auf diesen Punkt zurückgekommen, weil wir immer überzeugt gewesen sind, daß eine wirkliche Verständigung unter den verschiedenen Parteien nicht möglich ist, so lange die feudale und ministerielle Partei den Ausdruck der patriotischen Freude über die Siege ter Armee als ein Monopol für sich in Anspruch nimmt und von jedem Liberalen, der sich an diesem Ausdruck betheiligt, voraussetzt, daß et jetzt zu ihr übergegangen fei und feine früheren Überzeugungen ausgegeben habe. Wir wollen jetzt nur hoffen, daß dieser Irrthum mit diesem Aerger über die zweite Rede Gruboit»« endlich abgetan fein werde. Noch eine antete Thatsache ist bei diesem ganzen Lärm aber bcnierkenswcrth. Nicht Eins von tiefen Blättern, die den Präsirenten Grabow so hart angreifen, behauptet, daß ter Präsident die Zustände unrichtig dargestellt und daß die Thatsachcn, die wirklichen Verhältnisse des Landes mit seiner Darstellung in Widerspruch stehen. Im Gegenthcil, dieselben Blätter, welche den Präsidenten Grabow wegen dieser Neuerungen angreifen, bringen.in derselben Nummer rircct une indirect "Sîufforrc* rungen an die Regierung, bei den Grundsätzen, die sie in der Behandlung der Presse, der Beamten, in der Ausübung des Bcstätigungsrcchts bei den städtischen Wahlen und dem Landtage gegenüber zur Nnwendung gebracht hat, zu beharren, [a dieselben noch strenger in Anwendung zu bringen, als bisher. Dem gegenüber hat der Präsident Grabow in feinet Slnt wort an den Minister mit Recht gesagt, daß die erste Bedingung für eine gründliche Verständigung die ist, daß die vorhandenen Schäden offen dargelegt werden. er diese beiden Kundgebungen feiner Gesinnung und Ueberzcugung nicht in einer Rede unmittelbar an einander gereiht habe, sondern daß er zuerst der patriotischen Anerkennung der Armee und zwei Tage spät« der patriotischen Klage über die inneren Zustände des Landes Ausdruck gegeben habe. Wir müssen gestehen, daß uns gerade dieser Vorwurf überrascht hat. Wir finden es eben so taktvoll al« würdig, daß er der ehrenden Anerkennung der Armee und ihren Leistungen auf dem Schlachtfelde nicht unmittelbar das „Aber" angehängt hat, Wir sind vielmehr der Meinung, daß er gerabe durch diese äußerliche Trennung der beiden Gegenstände den wahren Gesinnungen des Volkes vollständig entsprochen hat. Die Freude über die Siege in Schleswig hat sich das Volk möglichst rein und ungetrübt zu erhalten gesucht, aber nachdem diese Freude den gebührenden Ausdruck erhalten hatte, hat es seine politischen Überzeugungen eben so bestimmt als früher ausgesprochen. Berlin, 23. Jan. Man hat Anzeichen, daß nicht ohne Erfolg versucht wird, die Ansichten des der Krone am nächsten stellenden Prinzen hinsichtlich ter Politik des Herrn v. Vismark in den innern Staatsangelegenheiten durch den Hinweis auf den Ihren Lesern bekannten Vorgang im Abgeordnetenhause bei den Wahlprüfungen am 19. d. umzustimmen oder vielmehr diese schon durch die Grabow'sche Präsirentenrede am 16. d. M, begonnene Umstimmung zu befestigen. Die Stockungen, welche in den endgültigen Entschließungen betreffs der Militairnovelle offenbar obwalten, sollen mit auf diese Dinge zurückzuführen fein. Hinsichtlich be« von Tcttau-. aucken'schen KammerentscheidS ist sogar ein direktes Eingreifen der Regierung zu erwarten. Dies Wohl schon in der morgigen <Stpng. Der Leser erinnert sich, daß das Abgeordnetenhaus in feiner Sitzung vom 19. d. Mts,, betreff« der Wahlprüfung des neugewählten, conservativen Abgeordneten Herrn v. Tettau, den Antrag der Commission angenommen hat; 1. die Wahl des Herrn v. Tettau für ungültig zu erklären, 2. auszusprechen, daß Herr v. Saucken-lulienfelde, unter der Voraussetzung der Annahme der Wahl von fetner Seite, als gültig gewählt anzuerkennen sei, 3. den Hrn. ». Saucken-lulienfelde durch den Präsidenten aufzufordern, sich innerhalb acht Tagen zu entscheiden. Herr Vraß bemerkt nun an der Spitze des ministeriellen blatte«: „Der Artikel 78 der Verfassungsurkunre bestimmt: „Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber." Nach dieser nicht mißzuverstehenden gesetzlichen Bestimmung hat das Abgeordnetenhaus das Recht! 1. die Wahl jedes neu eintretenden Mitgliedes zu prüfen, und 2. in letzter Instanz über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden. Von diesem Rechte ist in dem diesmaligen Abgeordnetenhause auch bisher umfassender Gebrauch gemacht worden. Es darf nur an die annuflirten Wahlen des Hrn. ». d. Heydt für Ziegenrück und der Herren Nomahn unb Wantrup für Elbing und Maricnburg erinnert weiden. Vei der ». Tettau« schen Wahlprüfung am 19. d. M. hat da« Ab« gcordnetenhaus nicht nur dies, ihm unzweifel- Haft zustehende Prüfungsrecht ausgeübt, sondern zugleich tic Einberufung tes Gegencandidatcn v. Saucfen ausgesprochen. Dieser Schritt enthält aber cine directe Verletzung de« angezo» genen Art. 78 der Verfassungsurlunde und de«, einen intcgrirenden Thcil derselben bildenden Wahlgesetze« vom 30. Mai 1849. Die §§. 26 bis 31 dieses Gesetzes bestimmen die Rechte ter Wahlmäuncrcorporation. Diese foU sich danach einen Vorstand wählen (§. 3U), an dessen Spitze der von ter Regierung ernannte Wahlcommissarius steht (§. 26), sodann foU fie die UrWahlen prüfen und über die Legitimation ter einzelnen Wahlmänner endgültig entscheiden (§. 27), demnächst die Wahl selbst vornehmen (S- 30), den gewählten Abgeordneten durch ihr Organ, den Wahlcommissarius, zur Erklärung über die Annahme den Wahl auffordern ($.31), utib denselben, im Falle der Annahme, der Regierung behufs Einberufung in das Abgeordnetenhaus präsentiren. (cf Art. 76 der Verf.- Urf.) Die Wahlma'nnercorporation und das Abgeordnetenhaus verhalten sich nun, in Betreff der Prüfung der Wahl, nie die erste Instanz cines Gerichtshofes zur zweiten; in allcn übrigen Punkten ist die Erste« ausschließlich compétent. Die Proclamation, die Aufforderung des Gewählten zur Erklärung über die Unnähme, und Die Präsentation zum Zwecke der Einberufung ressortiren ausschließlich von ter Corporation der Wahlmänner. Der obige Se* schluß des Abgeordnetenhauses nimmt der Corporation der Wahlmänner dies Recht und eignet sich dasselbe selbst zu Wir wissen nicht, wie sich die Staatsregierung zu diesem ganz unzweifelhaften Uebergriffe des Abgeordneten« Hauses stellen wird, wenn Herr v. Saucken-lulienfelde es wirklich versuchen wollte, sich auf die Aufforderung de« Präsidenten imAbgeordnetcnhausc einzufinden, und muffen dies Letz« tere abwarten. Jedenfalls aber dürfte auch, ohne den gintritt des genannten Herrn, ein entschiedener Protest gegen ein Verfahren nothwendig sein, welches an die Stelle de« gesetzlichen Wahlmodus die Cooptation seht. Denn cine solche liegt vor, wenn die KörpeMaft, mit Umgehung der Neuwahl, aus benÜanbi» baten der Minorität sich cine beliebige Person aussucht und sic durch den Präsidenten in das Abgeordnetenhaus beruft, wozu diesem Letztern, wie gesagt, keine gesetzliche Vefugniß zusteht. Die juristische Konsequenz des in Rede stehenden Beschlusses de« Abgtordnetenhause« führt zu der Möglichkeit, daß das Haus von 300 bei einer Wahl abgegebenen Wahlmannerstimmen 299 für ungültig und den, durch die übrig gebliebene einzelne Stimme gewählten Abgeordneten für legitimirt zum Eintritt erklärt, und tiefe Konsequenz dürfte, selbst wenn, wie wir voraussetzen, Hr. v. Saucken nicht in taS,£auS eintritt, cine entschiedene Verwahrung noth« wendig machen, um nicht einen Präcedenzfall zu haben, der für spätere Zeiten maßgebend Berlin, 22. Januar. Die zweite Rede Graborné ist wie eine Vombe in das feudale Lager gefallen. Der Uerger, welchen sie bei den Feudalen erregt hat, ist um so größer, als sie seine eiste eben mit besondern Komplimenten aufgenommen hatten. Die Neußerungen dieses Aergers, mit denen ihre Blätter jetzt gefüllt sind, sind aber nicht bloß bezeichnend für den Grad der Bildung, auf dem sich tiefe Blätter und ihr Llseilrcis zu befinden scheinen, fontern sie sind doch auch höchst lehrreich. Sie beweisen uns von Neuem, wie tief bei dieser Partei der von uns schon oft berührte Irrthum sitzt, daß die Freude über die preußischen Siege in Sin anderer, freilich viel milderer Tadel, ter von dem mäßigeren Theil der conseruativen Partei gegen den Präsidenten bei dieser Gelegenheit ausgesprochen wird, besteht darin, daß sein könnte. Erfolgte aber wirklich der gintritt ter cooptirten Persönlichkeit in ta« Abgeord» „etenhaus, so würden sich daran allerdings die eigenthüwlichsten 6i)n)cqucn}en knüpfen. W!r haben indessen diesen Fall noch nicht zu besprechen, denn, wie gesagt, wir glauben dies nicht, weil die Majorität des Abgeorrnetenhauses gern zu tiefer Mung greifen wird, um damit den begangenen Irrthum einzugestehen, w,nn c« auch für Jemand, ter den Staat regieren will, hart ist, zuzugeben, daß er nicht einmal das Grundgesetz dieses Staates gekannt bat."