Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1868-01-08 00:00:00

Neueste Nachrichten. Çlorcuj, 5. Qamrar. ©aâ 3Jlinifterium ift gebilbet; 3Jîenabrea bleibt SRinifterpräjibent unb SDlinifier beS Auswärtigen. Die Kammer hat beute Montag, G. Januar ihre Sitzungen wieber aufgenommen, um fie bann wieber auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, denn da noch keine Vorlage in den Sektionen berathen ist, ss konnte auch der Tag für die nächste öffentliche Sitzung nicht bestimmt werden; der Präsident wird die Depntirten in ihren Wohnungen zusammenberufen. Einundzwanzig ©eputirte waren erschienen; e§ fehlten die §.§. Aug. Fischer, François, Graas, «effet, I. Metz, Servais, u. Tornaco, Tschiderer, Vannerus und M. Witru. Nach Verlesung des Protokollcs wurde eine Depesche der Regierung mitgetfjeilt, nach welcher die Zeit während der Ministerkrisis nicht als Sitzungözeit zählt; ferner würbe mitgetheilt, daß die Negierung ihr Gutachten über mehrere Petitionen zurückgesandt habe, die dann dem Petitionsausschuß ober den Sektionen über wiesen wurden. Von den neuen an die Kammer eingelaufenen Petitionener wähnen wir, daßlmehrere Einwohner Luxemburgs gegen die Arbeiten in den Gefängnissen reklamiren, daß «on Wahl ein Kaplansgehnlt für Greuels, daß vom Gemeinderath von Körich die Errichtung ihrer Dekanalspfarrei 2. Klasse in eine Dekanatspfarrei erster Klasse und daß von den Einwohnern von Nöwingen Bissen und Berg ein Crédit für die Straße zwischen Bissen und Golmar gefordert wurde. Veffort, Echternach, Siebingen und Esch haben Petitionen an S. K. H. den Prinzen in Sachen der Gürtelbahn gerichtet; Abschriften dieser Petitionen wurden der Kammer Übermacht. Hr. Foehr empfahl der Regierung die Frage der Gürtelbahn, worauf der Staatsminister Hr. Servais ernneberte, die Sache sei in Untersuchung und die Negierung mißkenne deren Bedeutung uicht. Der Hr. Präsident rief der Kammer eine große Anzahl von unerledigten Arbeiten aus den vorigen Jahren ins Gedächtnis) zurück, so z. V. die Gesetzvorlage über die Verleihung der Civilrechte an die barmherzigen Brüder, die Petition der Einwohner von Pfaffenthal um ein Subsid für ihren Kirchcubau, die Petition der Einwohner von Merzig um Abtrennung von beulen, der ©iftillateure von Viandeu um Abänderung der Formalitäten bei Erhebung der Uebergangsabgäbe u. f. w. Der Hr. Staatsminister legte bann der Kammer das Nevisionsprojekt der Verfassung sowie eine Creditfordcrung von 28000 Fr. um Deckung der Militäransgnben für 186? vor ; Hr. de Lolnct theilte das Gesetzprojekt über Erhebung der Grundsteuer zufolge der Kadasterrevision mit. Die Kammer schritt dann zu ihrer Tagesordnung, zur Präsentation von ©anbibaten für den Ausschuß in Streitsachen des Staatsrathes in Ersetzung der §§. Servais und Thilges. Hr. Würth bemerkte, Art. 2 des Staatsrathsgesetzes lasse zu wünschen übrig und sehe den Fall uicht vor, wo zwei Stellen im Staats, rath besetzt werden soller. ; der genannte Artikel spreche nur für die Falle, wo alle 7 Mitglieder des Ausschusses oder wo nur 1 Mitglied ersetzt werden soll. Für beide Fälle sehe das Gesetz ein System vor; wird der ganze Staatsrath gewählt, bann hat die Kanuner das Recht, 7 Candidate» vorzuschlagen und die Regierung muß davon 3 ernennen ; die 4 andern kann sie außerhalb den Kammerkanoidaten nehmen; soll aber nur 1 Mitglied in den Ausschuß genannt werden, so schlägt die Kammer 3 Kandidaten vor und die Regierung muß einen dieser Kandidaten nennen. Wie nun, wenn zwei Mitglieder des Staatsrates ernannt werden sollen, wovon das Gesetz nichts sagt? Ich glaube, baß die Kammer nach Analogie verfahren muß. In der Kaminer sind brei Ansichten vertreten; die einen glauben, man müsse 2 Kandidatenlisten, eine jede mit 3 Namen aufstellen; andere glauben, eine einzige Liste mit 5 Kandidaten genüge ; andere eMich, man könnte zwei Listen aufstellen, so baß die erste jetzt, die zweite aber erst bann aufgestellt würde, wenn die Negierung die erste Ernennung .vorgenommen hat. Ich spreche mich für die brüte Ansicht an, so baß die Kammer heute eine Kandidatenliste von 3 Namen in Ersetzung des Hrn. Servais aufstellen kann und baß fie die Kandidatenliste in Ersetzung des Hrn. Thilge» erst dann aufstellt, wenn Hr. Servais ersetzt ist. Die Kammer trat der Ansicht des Hrn. Würth bei, wogegen die Regierung nichts einzuwenden hatte. Bei dem Wahlgang für den ersten Kandidaten erhielt Hr. Abo. München 9, Hr. Obcrgerichtsrath Neuman 7, Hr. Jonas 3, Hr. v. Scherff 1 Stimme ; ein weißer Zettel fand sich in der Urne vor. ©a kein Candidat die absolute Mehrheit hatte, so kam eine Nallotage vor, bei welcher Hr. München 11 und Hr. Neumann 10 Stimmen erhielt. Als zweiter Kandidat wnrde Hr. Weltmann mit 15 Stimmen vorgeschlagen; Hr. F. v. Blochauseu erhielt 5, Hr. Richard 1, uub Hr. Jonas 1 Stimme. Zum dritten Kandidaten tourbe Hr. v. Blochauseu mit 12 Stimmen gewählt; faxb'DUmart erhielt G, uub Hr. Richard 3 Stimmen. Bevor die Sitzuug aufgehoben roitrbe, interpellirte Hr. I. P. Fischer die Regierung über das neu vorzulegende Militärgesetz ; Hr. Staatsminifter antwortete, die Militär-Commission habe ihren Bericht noch nicht eingeschickt ; dann muffe die Regierung das Gesetz erst vorbereiten^ S. K. H. unterbreiten uub dein Staatsrathe zuschicke», waS Alles noch eine gewisse Zeit beanspruche. Heber die Ordnung der Arbeiten in den Sektionen verständigte sich die Kammer dahin, daß zuerst die Gesetzvorlagen über Grund- u. Mobiliarsteuer uub dann das Budget zur Berathung kommen. Das „Familienjournal" bringt als Nntwori auf die wenigen Zeilen, Die wir seiner bévue «ou voriger Woche gewidmet hatten, einen Artikel, den loir schlechterdings nicht verstehen, so ausgezeichnet litterarisch ist er geschrieben; hätte beim dieselbe Feder, die den ersten Artikel mit fammt dem roiberrufenen Schnitzer geschrieben hat, nicht auch die Antwort schreiben können? In der [Jat können wir in der Antwort keine zwei Gedanken finden, die sich au einander reihen ; der ganze Artikel ist nur GeHäcksel, in welchem nicht ein einziges Körnchen zn finden ist. Doch wir irren; das Familienjournal spricht in B^zng auf unfern Artikel «ou Ablagerung persönlichen Giftes in öffentlichen Journalen, was nicht nur Verkeunnng ihres Zweckes, sondern auch Mangel an jeglicher Selbstachtung ihrer Redaktionen fei; und wanun das? weil wir das Unglück haben, das „Land" schlechthin FamilienMrnal zu nennen. ' Vom Großartige« bis zum Lächerlichen gibt cc bekanntlich nur einen Schritt. Oder ist es uicht im höchsten Grade lächerlich, daß das Familienjonrual den andern Blättern Vorlesungen über Zweck der öffentlichen Journale und Selbstachtung ihrer Redaktionen vorhält? Es ist wahr, daß wir uns oft statt des Wortes „Land" des Wortes „Familienjournal" bedient haben und bedienen werden ; die Gründe dafür sind sehr einfad; und liegen nahe : Zunächst ist der Titel „Land", den sich das Blatt gibt, eine Unwahrheit, denn wann hat ein Blatt weniger die Interessen des Landes vertreten als das „Land" ; ferner repräfeutirt das Statt feine Partei, keine Richtung, fein Prinzip, und es lag daher nahe auzunehmen, daß es nur für einzelne Personen in's Leben gerufen worden fei ; das sind die Ursachen, wanun wir auf beu (Einfall kamen, es Familienjournal zu nennen. Von persönlichem Gifte und dergleichen faitn feine Rede sein, denn roir wüfjten nidjt, warum wir pcrföulicl;e3 ©ift gegen irgenb einen ber ©rünber ober sJtebaf= teure be 3 Ijabeu follcn. Un 3 perföutid; Ijabeu bie §erren nodj fein Seib an= getljau unb wenn fie e 3 auc^ getljan (jätten, fo Ratten wir beuuod) fein perfönlidjeS ©ift gegen fie abzulagern. Ser „SBädjter" bat fid} nun einmal «oll= ftänbig in ben ©cbonïen verraunt, ber ©toot3« procurator muffe iljiu 311 Stcnftc ftefjcu uub einen Qeben «ou Slmtâroegen «erfolgen, ber e 3 wagt, beu „SBädjter" und; feinen faits vt •n'sii-s 51t bejeidjnen, it;n 51t ridjten, roie er fidj felbft ridjtet. äs3ir wollen bie unbanfbare 3Jlülje uidjt übernebmen, ba§ Siefirdjer «ou feiner fijcn ,^bee 51t [jeileu, aber auf ben Siberaltémuâ biefeä, wenn anä) wenig beamteten Drgan-3 ber Siberaleu roo'len wir beim bod; Ijiuroeifeu, beim aIS enfant terrible fagt nur ber „SBädjter" bi.\S>, was aubère nidjt fagen wollen. $u beut Umftanbc, baf; ber 6taut3profura= tor «ou 2lmtSroegcu biejeuigeu Sßerfonen uidjt «erfolgt, roeldje beu „SBädjter" beim rcdjteu tarnen nennen, fiubet ba§ Siefirdjer ölatt ein Sßriüüegium, ein für biefe Sßer= fönen ; nun aber ift e§ '2batfad;c, baê nie uub nirgenbä ber sßrofurator in Sßriuatflagen eine Verfolgung einleitet ober übernimmt, fonberu baf; bie Älage ben betreffeubeu Cßerfonen über= laffeu bleibt; wenn alfo ber „3Q3äd;ter" will, baf; für iljn eine Sluäualjine «ou ber allgemein neu Siegel gemacht werbe, fo forbert er für fidj ein ein Sorredjt, nidjtä metjr uub uidjt-J minber. ÜÜBir meinen, btefeâ Stäfonnement fei bodj itc einen .^ebeit fonuenflar; nur Sieicuigcu fönneu ctroaS bagegen einwenben, welche wol= len, baf; unno 1868 uidjt alle Suyemburger «or beut ©efe^e „gteid; feien, bei*:, eä einem „îoiid;ter" erlaubt fein foü, uub 3u= ftitutioiieu 51t .befdjimpfen, ol;ne baf; beu $>e = fdjimpftcu oie Stotljroefjr gemutet jei. Pir roifjen uidjt, ob roir bie fotoffale stiffiiauce be§ „SSädjter" beläcbeln ober unä uod; weiter bamit abgeben follcn. Sefdjimpfen, be= mmeiren, «erflageu reichen iljin niebt meljr auä; er roili nun uod; baä 33orred}t Ijabcn, baf3 ber StaatSprofurator fid; für ibn in? Sölittel lege! «Profit! (Sä wirb uns beiuerflid; gemadjt, baf? in bern geftrtgen Strtifel über bie (Slje^SeHaratton jroifdjjii Suremburg uub es irr= tl)ümlidj l;eif;t, bie (Sinroilliguug ber Eltern brauche uidjt burd; einen fJtotariatSaït gegeben 31t werben ; ber jJJotariatSatt, fo wirb unä gc= fdjriebeu, fei notfjwenbig, nur bebürfe biefer Slft ber biäljcvigen 2egalifationeförmlid;feiten uidjt mel;r, fonberu nur ber Unterfdjrift cineä erid;täpräfibeuten ober gnebeuäridjtcrä.