Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-10-29 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 23. Oct. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung antwortete der Neichsminister aus eine Interpellation, die Anerkennung der Een- tralgewalt betreffend, daß Letztere von allen deutschen Regierungen anerkannt worden sei, daß namentlich Preußen durch seinen Bevollmächtigten bei der Cen- kralgewalt erklärt habe, das es seine ganze Feldmacht von 300,000 Mann als Reichstruppen ansehe. Was den völkerrechtlichen Verkehr betreffe, so seien Ein- Inningen getroffen worden, in Amerika und Konstan- tinopel, sowie an andern Orten, Consuln aufzustel- len. Hierbei finde das Ministerium deshalb Hin- vernisse bei den auswärtigen Großmächten, weil die Zustände in Deutschland nur provisorisch seien. Reichshandelsministcr D u ck iv i tz beantwortete eine Interpellation Redens, wegen der Zollverhältnisse. Es würden in keinem deutschen Staate Zollverän- derungen vorbereitet und der Zoll; nein habe beschlossen, seine Einigring fortbestehen zu lassen, bis die neue Ordnung der Dinge eintrete. Was den Zu- schlag auf Einfuhrzölle angehe, so treffe dies nur Oestreich und einzelne Wollartikel ; dies sei nicht zu ändern und höre ohnedies Ende des Jahres aus. Reichsfinanzminister Beckerath erwiederte auf die Interpellation Wöllings, in Bezug auf die Nichtgc- staltung der Portofreiheit der Abgeordneten von Ba- den, daß in Baden das Gesetz die Portofrciheit verbiete, und legte hierauf das Reichsbüdget vor. Es beträgt 10,468,766 Gulden für die Zeit vom September bis December. Zur Deckung dieser Ausgaben sind in den Kas- sen bei Rothschild und an Ausständen vorhanden: 8,551,166 fl., es fehlen also 1,917,600 fl. Becke- rath fügte hinzu, daß ein genaues Budget nicht auf- gestellt werden könnte, man habe daher die Anschläge sehr niedrig angesetzt. Er hofft, daß das Volk die- ses Opfer für die Freiheit willig tragen weide. (?) Man ging hierauf zur Tagesordnung, Besprech- ung der östreichischcn Angelegenheiten, über. In die- fem Betreff hatten Berger, Vogt, Pattai, Vcnedep u. A. mehre Anträge gestellt, welche verlangen, daß die Centralgewolt dem Wiener Reichstage Reicks- truppen zur Verfügung stelle, Icllachich zum Abzüge auffordere und den Kaiser Ferdinand veranlasse, sich an seinen coustitutionellen Sitz zu begeben. Ter Aus- schuß beantragte, die Ernennung von Conimissären gutzuheißen , und wenn uöthig , weitere Schritte zu thun. Ein Mindcrheitserachten verlangte, daß dem Wiener Reichstage Hülfe geleistet und alle deutschen Truppen in Ocstreich zur Verfügung gestellt werden. Reit ter aus Prag sprach gegen den Ausschuß«»- trag. Mayfeld vertheidigte denselben, worauf Berger das Benehmen der Camarilla und die Pläne derselbe» deutlich ins sticht setzte. S omaruga suchte zu beweisen, daß die Ungarn nicht die Vertheioiger der Freiheit seien und behauptete, daß Icllachich für das Prinzip der Humanität kämpfe. Schmidt aus Schlesien sprach gegen den Ausschußantrag. Vincke hält die Zustände in Wien für die reinste Anarchie und reißt einige Witze über die Wiener Regierung, welche Niemand zu finden wisse, und über die Thci- lung der Arbeit zwischen dem Reichstage und dem Ministerium. Vogt widerlegte Vincke und fand es nicht für schicklich, in einer so ernsten Sache Witze zu machen. Er frug schließlich, ob die Reichstruppcn nach Anhalt ebenfalls aus strategischen Gründen ver- setzt worden seien, während Icllachich vor Wien stehe. Venedey machte darauf aufmerksam, daß die Na- tionalversammlung der östrcickischen Bewegung sich annehmen müsse, wenn sie nicht empfindlichen Scha- den erleiden wolle, es sei, daß Wien, oder daß Jel- lachich siege. Eisen manu berührte kurz das Ver- hältniß und die nothwendige Verbindung Ungarns mit Deutschland. Basser mann hält die Wiener Bewegung für eine durchaus ungesetzliche und anar- chische. Sie sei entstanden durch die Meuterei und Widerspenstigkeit eines frevlerischen Bataillons. Was würde ein Washington , was eine Republik sagen, wenn ihr Heer zum Feinde übergehen, oder rcbcllircn würde. Es wurde sodann Vertagung verlangt, allein diese abgelehnt und zur namentlichen Abstimmung geschritten. Der Antrag des Ausschusses wurde mit 250 gegen 166 Stimmen angenommen, und somit sind auch alle Verbesierungsanträge und Zusätze ver- worfen. Berlin, 23. Oct. Nachdem über die Politik, welche der Kammer gegenüber zu beobachten wäre, wiederholte Discussionen Statt gefunden hatten, gab gestern Hr. v. Psuel zum dritten Male seine De- mission ein. Dieselbe war um 1 Uhr Mittags an- genommen. Hr. v. Brandenburg, der v. Bres- lau eingetroffen war, sollte als Minister- Präsident Antreten. Er lehnte das Anerbieten ab, und es war heute einen Augenblick von einem Ministerium die Rede, dem Eichmann präsidirt hätte. Endlich erging an Pfuel die dringende Aufforderung, seine Demission zurückzunehmen. Hr. v. Psuel, der es mit der con- stitutioncllen Bahn ehrlich zu meinen scheint, nahm fürs Erste wieder fein Portefeuille zurück. Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß mir alle diese Data aus untrüglicher Quelle zukommen. Vom 24. Das Commando der Bürgerwehr hat durch Tagesbefehl folgende ihm zugegangene Cabinets- Ordre veröffentlicht: „Die Bürgcrwehr Meiner Haupt- und Residenzstadt Berlin hat bei den bcklagcnswccthen Ereignissen dcS gestrigen Tages sich würdig gezeigt ihres Berufes, Meines Vertrauens und der Ehre, die Ich ihr erzeigte, als Ich ihr im März die Waffen in die Hand gab (?) zur Vcrtheidigung des Thrones, unserer Gesetze und der gestörten Ordnung. Ich gebe Ihnen auf, der Bürgcrwehr Meinen anerkcuncndcn Dank dafür in Meinem Namen auszusprechen. Ich spreche ihn aus mit rem schönen Gefühle einer erfüllten Hoffnung, eines gerechtfertigten Vertrauens, einer trostreichen Aussicht in die Zukunft. Sanssouci, 17. Oct. 1848. gez. Frie- drich Wilhelm, contr. Eichmann." (!! !) — Wien ist von allen Seiten von den kaiserli- eben Heeren eingeschlossen und alle Zufuhr ihm abgeschnitten. Die unklaren Reden des Kaisers haben nun ihre vollständige Erklärung gefunden z mit vollen Segeln zieht die Reaction einher : die Preßfreiheit, das Associationsrccht, die Volksbewaffnung sind durch kaiserliche Manifeste bedroht. Wien, 20. Oct. Tie letzte uns vorliegende Nachricht geht bis zum 21. Abends. Die „Brcsl. Ztg." schreibt nämlich am 22. Nachmittags: Zwei Franzosen, die gestern um 7', 2 Uhr Abends Floisdorf verlassen haben, erzählen, daß Wien nun- mehr förmlich belagert sei. Die rings um dasselbe aufgehäuften Truppen lassen Niemanden weder ein noch aus und halten Briefe und Zeitungen zurück. — Des Kaisers Proclamationen, welche von der gestimmten Bevölkerung Wiens wie von den Mördern Latour's sprechen, werden überall hin ver- breitet. Jndcß steht die Kaiserstadt den Heeren ge- rüstet gegenüber und ist auf 14 Tage mit Proviant versehen; nur der französische Gesandte soll sich noch daselbst befinden und ein Bombardement verhindern- — Die „ A. Oder - Zeitung " theilt in ihrem neuesten Blatte aus Wien (vom 21.) mit: die Vcr- bindung für die Post , Parlamentäre und diploma- tische Depeschen wird durch Käbne über die Donau bcwcrkst.lligt. An dem Brückenkopf stehen die Trup- pcn von Windisthgrätz. Der französische Gesandte hat offiziell erklärt, er würde ein Bombardement von Wien für einen casus belli ansehen. Die totadt hat auf 15 Tage Lebensmittel. — Ein Wiener Os- fizicr wurde gestern als Parlamcntair in dem Lager von Windisthgrätz mit verbundenen Augen herum- geführt. Ein italienisches , polnisches , ungarisches und croatsschcs Corps hat sich dem Comiuandantcn Mcssenhauser vollständig zur Verfügung gestellt Auf sämmtlichen Stationen der Nordbahn sind bedeutende Müitärmasscn aufgestellt. Die AuSgaben bis December sind : Cabinet dcs Reichsverwescrs . . 2,81.3 fl. Wohnung des ReichsverweserS . 5,866 „ Nationaluecfanuiilung .... 100,000 „ Flinfziger-ShtSjchuji 18,000 „ Mtntjlertum tes Ausrcartigeit . 15,759 „ Ekfanbtschaftcn ...... 100,000 - Ministeriunt tes Innern . . . 22,293 „ „ ter IBerroaltung . . 16,000 „ IufHjmuisshriuiit 23,296 „ Hantelsmuuflerium ..... 21,660 „ Kriegsminiftfriittn 27,006 „ Reichefeftiingni 3,041,000 „ RftchiSlnippfn ...... 1,740,000 „ Marine 5,323,000 „ Fmanjmiitisterimn ..... 3,960 „ Verwaltung 2,250 „