Deutschland.
Luxemburger Wort, 1871-11-29 00:00:00

Deutschland. Der König von Preußen hat ant 27. Rov, die beiden Häuser des Landtages mit folgeuder Thronrede eröffnet. „Erlauchte, edele und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages! „Indem ich zum ersten Male nach den großen Ereignissen der jüngsten Vergangen heit den Landtag der,Monarä)ie wieder selbst begrüße, darf Ich vor allem der hohen Gcnugthuung darüber Ausdruck geben, daß an den Ehren und Erfolgen dieser denkwürdigen Zeit dem preußischen Volke ein so h'ruorragender Autheil zugefallen ist. Die Wehrkraft Preußens, deren Ausbildung Ich feit dem Beginne Meiner Regier.;::g cls eine der höchsten Ausgaben Meines königliche» Berufes erkannt habe, sowie der altplenßische Geist sittlicher Zucht, fester Treue und patrietischer Hingebung haben eine glänzende Pro be bestanden. Es drängt Mich, Meinem Volle vor seineu Vcrtreter^uochmals Meinen freu: digeu Dank für feine erhebende Haltung auszusprechen. „Während dem »eu ersiaudeueu Deutschen Reiche, dessen Kaiserwürde mit Meiner und Meiner Nachfolger Krone verbunden ist fort»n die Pflege der nationalen Macht und Sicherheit zufällt, wird die Vertretung des preußischen Volkes in Gemeinschaft mit Mei r.er 'Regierung sich um so uersichtlicher der heilsamen Ausbildung der inneren Eiurichjungen der Momuchic widme» können. „Aus dem Entwürfe zum Staatshaushalts^ Etat fiir 1872 werden Sie ersehen, daß die Finanzlage Preuheus, urgeachtet der Opfer, welche der gewaltige Krieg erheischt hat, eine iu hohem Maße befriedigende ist. Die Schwierigkeiten, mit welchen die Finanzoer waltung vor einigen Jahren zu kämpfen Halle sind bereits im Jahre 1870 überwunden worden. Einer weiteren günstigen Entwickelung geht die Finanzlage unter der Ein- Wirkung der Kriegserfolge entgegen, Tie durch das Reichsgesetz angeordnete Bildung eines Reichskriegsschatzcs überhebt Pu'ußcu dcr Notwendigkeit, noch ferner einen 2laatoschatz zu unterhalten. Eö werden Ihnen Gesetzentwürfe zugehen, wonach der hiei'rnneh verfügbar werdende Bestand des Staatsschatzes sowie einige außerordentliehe Einnahmen zur Tilgung von Staatsschulden verwendet werden sollen. „Tic in solcher Weise für den Staats- Haushalt erwachfende Entlastung, ferner die mit dem lebhaften Aufschwünge des Verkehrs Haue in Hand gehende Steigerung der Erträge aus wichtigen Eiunahmequellen des Staates, cndlieh das Vorhandensein eines erheblichen Ueberschlusscs ans dem erbgelaujene.; Finanzjahre werden es möglich machen, im Jahre 1672 dcn Bedürfnissen auf allen Gebieten .er Staatsverwaltung in weitem Urninge gerecht zu werden, „vorzugsweise hat Meine Regierung der j Thal sache ihre Aufmerksamkeit zuwenden ! müssen, daß die Besoldungen der Staatsbe amte» in ein von Jahr zu Jahr steigendes Mißverhältuiß za den Anforderungen getre ten sind, weehe bci dcm Stande aller Preisvei Hältnisse, die Befriedigung der Vedürf' nisse des Gebens und der Stellung au sie richtet. Es wird Ihnen der Plan zu einer umfassenden Erhöhung der Veeriuten-Besoldünge» vorgelegt werde». Ich vertraue, daß j „ie bereit sein werden, durch Bewilligung j der dazu nöthigen Mittel einem Zustande Abhülfe zu scho-'feu, aus dessen Fortdauer ernste Gefahren ind Schäden für die Staats- Verwaltung entste...'» mühten. „Sie werden Borlage» erhalten, welche bei einzelnen Stenc.'.i herbeizufüren bestimmt fi:.d, und es wird Ihnen ein Gefetz-Eutwurf zugehen, durch welä)en die Einrichtungen und die Befugnisse der Ober Nechnuugskammer gesetzlich geregelt werden sollen. „Der nach dem Abschlüsse des Friedens eingetretene überaus le hafte Aufschwung des Handels und der Gewerbe erheischt die Herstellung neuer Verkehrswege,! insbesondere eine weitere Ausbildung der Eisenbahnen. Ter Vau einiger als nothwendig erkannter Bahnen für Nechuug des Staat s uud eine Vermehrung des Betriebsmrterials auf de» Staatsbahueu ist in Aussicht genommen; eben fo die Gewährung reichlicher Mittel für Land- und Wasserwege und für Landes- Meliorationen aller Art. „Wiederholt werden Ihnen Vorlagen über den Erwerb des Grundeigenthnms und über das Hypolhekenrecht gemacht werden. Nachdem die Finanzlage es gestattet hat, die Ko« stensätze für die Geschäfte bei dem Grundbuche zu ermähigeu ist zu hoffeu, daß es jetzt gelingen werde, diese wichtige, seit lauger Zeit angestrebte Reform nunmehr zum Abfchlusse zu bringen. „Die Aufgaben der innern Verwaltuugsreform werden erneut den Gegenstand ihrer Verathungen bilden. Es wird Ihnen der Entwurf der Kreisordnung der östlichen Pro, vinzen, nachdem derfelbe mit Rücksicht auf die früheren Erörterungen in mehreren Theiten Abänderungen und Ergänzun >en exhab ten hat, wieder vorgelegt werden. Meine Regierung gibt fich der Hoffnung hin, dah es dem gemeinsamen ernste» Willen g lingen werde, über das wichtige Organisationsgesetz welches zugleich die Grundlage» weiterer Re formen enthält, zur Verständigung zu gelaugen, „Inzwischen ist die communale Selbstverwaltung der Provinzen in einer erfreulich fortschreitenden Entwickelung begriffen, die znr Führung einer einheitlich n Verwaltung der provinziellen Angelegenheiten geeigneten Organe sind auf Grund dcr bestehenden Gesetze bereits in der Mehrzahl der Provinzen geschaffen. „Gegenüber den Bewegungen, welche anf dem Gebiete der Mache stattgefunden haben, hält Meine Regierung daran fest, der Staats» gewalt ihre volle Selbstständigkeit in Bezug auf die .Handhabung der Rechts- und dcr bürgerlichen Ordnung zu wahren, und zugleich neben der berechtigten Selbstständigkeit der Kirchen und Religions Kefellfchaften die Glaubens- uud Gewissensfreiheit der Einzelnen zu schützen. „Behufs verfassungsmäßiger Durchführung dieser Gruudsätze werden Ihnen besondere Vorlagen zugehen, welche die Eheschließung, die Regelung der Eivilstandsverhältn'sse uud die rechtlichen Wirkungen des Austrittes aus der Kirche zimi Gegenstande haben. „Einen Gefetzentmurf, betreffend die Aufbringung der Syuodalkosteu, empfehle Ich Ihrer Aufmerksamkeit umsomehr, als der Staat der evangelischeu Kirche noch immer die Ausführung des Artikels 15 der Verfaffuugsu'-kunde, verbunden mit den dazu nöthigen Einrichtung?!!, fchuldet und dieses Gesetz nur eine notwendige Vorbedingung dazu ist. „Auf dem Gebiete des öffentlichen Unter, richls wird die Verwendung sehr beträcht licher Mittel in Anspruch genommen um viele bisher zurückgestellte Bedürfnisse nunmehr zu befriedigen. Die von jder Velfassungs-Urkunde geforderte Vorlage eines all gemeinen Unterrichts-Gesctzes wird auch iu dieser Session erneuert werden, nachdem die bei den früheren Berathuuge» stattgehabten Erwägungen und die Erfahrungen der letzten Jahre bei der Revision des Entwurfs eingehende Ve ücksichtigung gesunden haben. Ein Specialgesctz über die Beaufsichtigung der Schulen bezweckt die beschleunigte Abhülfe eines als vorzugsweise dringend crkannten Bedürfnisses. „M'elite Herren! die Aufgaben, welche Ihrer harren, sind umfassend und [von hoher Bedeutung für die Entwickelung unserer inneren Zustände. Ihre Arbeiten werden se gensreich fein, wenn Sie von dem Geiste des Vertrauens und willigen Zusammenwirkens geleitet werden, welcher Mein Volk in der jüngsten großen Zeit erfüllt hat." (K. Ztg,) Mel?, 22. Nov. Der Farlsr. Z.g/ wird von hier geschrieben: „Unsere Hauptforts bc kommen nach und uach eine ganz veränderte Gestalt. Au denselben wird auch seit Monateil mit einigen Tausend Arbeitern gearbeitet. Rniiientlich das Fort Et, Quentin wird bedeutend erweitert. Auf der Westfront des Berges wird eiu ganz neues Fort als Flankeudeckung des Forts Plappeville angelegt— Unsere Landgerichte müssen, mit Ausnahme der Polizeikammern, noch immer uufreiwillige Gerichtsferien feiern, da die französische» Anwälte und Advokaten nicht fungiren, und Deutsche noch uicht ernannt sind. Der Strike der erauzosischen Advokaten rührt theils von ihrem Widerstreben her, dem Deutfchen Kaifer den vorgeschriebenen Eid der Treue zu leisten, theils von der Besorgniß, es könnte ihnen im Falle ihrer Thätigkeit, unter deutscher Herrschaft die Verleihung einer Advo° katenstelle in Frankreich für den Fall ihrer Uebersiedelung dorthiit verweigert werden. Diefe Uebersiedelung hat aber der größte Theil sür den Fall in's Auge gefaßt, daß die deutfche Regieruug sie für die erkauften Stellen nicht entschädigen sollte. Indeß soll an maßgebender Stelle diefe Entschädigung nunmehr in Aussicht genommen morden fei». Billig erscheint sie jedenfalls, da mancher Anwalt. Advokat oder Notar 100,000 Frs. und mehr für den Erwerb einer solche» Stelle verausgabte."