Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-06 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 2. Dez. Es wurde zur Berathung über die Beschwerde der Rheinschiffer gegen die Schlcppdampfschiff-ahrt geschritten. Kolb und Mohl machten auf die Abnahme der Schis- fahrt an manchen Theilen des Rheines und auf die Wichtigkeit dieser Frage, von welcher das Wohl und Wehe von tausend Familien abhängt, aufmerksam. Herr mann trat ebenfalls für das Interesse der Schiffer auf. Raveaur bemerkt, daß die Schiffer keine Beschränkung der Dampfschiffahrt, sondern nur die Aufhebung der einseitigen Concessionen und Monopole, zum Interesse der reichen Capitalisten und Actionäre, beabsichtigen und daß die Fracht nicht höher steigen werde, sondern daß die Schiffer durch Benutzung der Dampfschiffe und Betreibung der Schiffahrt aus eigene Rechnung eben so billige Fracht haben würden. Der Antrag Raveaur's, die Sache zn verschieben und nochmals zu berathen, wurde verworfen und die Anträge des Ausschusses angenommen. Sie lauten: 1) Es sei die Central- gcwalt zu ersuchen, dem Reichsminister des Handels abzugeben, wegen Entwerfung einer neuen Fluß- schiffahrtsordnung durch die Reichsgesetzgebung, so- bald als irgend thunlich, die erforderlichen Einlei- tnngcn zu treffen und hicbei die vorliegenden An- träge in geeigneter Weise zu berücksichtigen; 2) die Centralgewalt zu ersuchen, nach vorrangiger näherer Prüfung bei den betreffenden Einzelstaaten dahin angelegentlich zu wirken, daß die Verschiedenheiten, welche in der Zollbehandlung und sonstigen Abfer- tigungen, sowie in der Bcsteurung zwischen Segelschiffen und Güterdampsschiffen bestehen, baldthunlichst rcsp. für beseitigt erklärt und auf eine der Gerechtig- keit entsprechende Weise abgeändert werden, und 3) die Forderung der Mainzer Commission: bis aus Weiteres nur solche Dampfschiffe und Schleppkähne zuzulassen, mit wekchcn bis zum ersten August d. I. der Rhein befahren wurde und keine neuen Couses- sionen noch Patente zu ertheilcn, zur kräftigsten Verwendung bei den Einzelstaatcn der Centralgewalt zu überweisen. Berlin, 28. Nov. v. Gagern's Vermitt- lungs-Mission scheint gänzlich gescheitert zu sein; er soll' gestern Abend den Hof gänzlich entmuthigt und körperlich angegriffen verlassen haben. — Mantcuffel tritt als Candidat für Teltow auf und soll nicht im entferntesten daran denken, sein Portefeuille nieder- zulegen. Das königl. Kiiminalgericht hat seinen sämmt- lichen Beamten in den legten Tagen nochmals die strengste Befolgung der Habeas-Corpus-Actc zur ausdrücklichen Pflicht gemacht. Namentlich sind Ein- Achtungen getroffen worden, daß Jeder, der in die Gefängnisse des Criminalgerichts eingeliefert wird, unfehlbar binnen 2-1 Stunden vom Untersuchungsrichter vernommen werden kann. Auch sind die Ge- fängnißbcamtcn angewiesen worden, für den Fall, daß ein Gefangener von den Polizeibcamten abge- liefert wird, ohne daß der vorschriftsmäßige Bericht in der gesetzlichen Zeit beigefügt wird, einen solchen Gefangenen sofort wieder in Freiheit zu setzen und ihn nicht etwa dem Polizeipräsidium zur Disposition zu stellen. Berlin, 29. Nov. In den Versammlungen der hier anwesenden Abgeordneten wurde erzählt, daß der Versammlung in Brandenburg , sobald sie beschlußfähig geworden , folgende Gesetzentwürfe und Botschaften vorgelegt werden sollen : 1 ein Preßgesetz mit scharfen Strafbestimmungen und Festsetzung von Cautionen für alle Zeitungen und politischen Blätter; 2. ein Gesetzentwurf über die Bewachung der Clubs und politischen Vereine und einstweilige Suspcndirung des Versammlungsrechts in Berlin. Wenn diese betten Gesetzentwürfe angenommen worden sind, ist die Regierung bereit, den Belagerungszustand von Berlin auszuheben. Alsdann hätte sich die Vcrsamm- lung aber nur mit der Berathung der Verfassung zu beschäftigen, damit deren endliche Vereinbarung zu Stande käme. — Schone Aussichten ! (Tr. Z.) Vom 3. Dez. Auch die Bemühungen des Präsidenten des deutschen Parlaments sind gescheitert und selbst die dringendsten Vorstellungen , za die Hinweisung auf die Hindernisse, die durch die Conflicte im Lande selbst der Hegemonie Preußens in Deutschland sich entgegenstellen würden, sollen fruchtlos geblieben sein. — Man erzählt, daß das Ministerium in Folge der Unterhandlungen mit Hrn. v. Gagern seine Entlassung gegeben habe, daß diese aber von Sr, Majestät nicht angenommen worden sei. Wir sind jedoch nicht im Stande, dieses Gerücht zu verbürgen. Hr. Grabow scheint sich , nach seinen sehr anerkennungswcrthen, aber ohne Erfolg gebliebenen Versuchen zu einer Vcr- Mittelung, nunmehr ganz vom politischen Schauplatz zurückgezogen zu haben. Von morgen ab wird die Nationalzeitung wieder erscheinen, ohne daß sie besondere Caution oder an- dcre Garantien gestellt hätte. Auch die Zeitungshalle soll bei den Behörden Schritte gethan haben, um fortcrscheinen zu dürfen, und es soll nickt unwahr- scheinlich sein, daß ihr dies mit einigen Beschränkungen auch noch während der Dauer des Belagerungszu- st and es gestattet werden wird. — Unsere Gewerb- treibenden klagen gar sehr über die Folgen des Bc- lagcrungszustandcs, Die Handwerker haben fast gar nichts zu thun und die Kaufläden stehen leer , was auch die „Neue Preuß. Ztg." von einem Aufschwung der gewerblichen Verhältnisse fabeln mag. Stettin, 23. Nov. In Colberg will man unter den Artilleristen Bestrebungen entdeckt haben, welche mit der bestehenden militärischen Ordnung nicht im Einklang stehen. Ein Offizier, der früher in die Annekcsche Angelegenheit verwickelt war, soll versetzt und eine Anzahl von Unteroffizieren in Untersuchung gezogen sein. Ein höherer Offizier, welcher die Bc- strcbungen nicht rechtzeitig entdeckte, ist suspendirt. Die Tenunciation erfolgte durch ein Schreiben aus Colberg nach Berlin. Das Stettiner Gen. -Commando muß täglich von hier aus an das Staatsmmistcrium berichten. (B. N.) Brandenburg, 29. Nov. (Der Club Brünne ck.) Am Ministertische mutterseelenallein — Man- teuffcl. Die Gallcrie ziemlich öde. Die Versamm- lung zählt 161 Mitglieder. (Gestern sollen die Sc- crctäre statt 149 fälschlich 159 gezählt haben.) Auers- wald (Frankfurt) ist anwesend; Aucrswald (Ro- senberg) läßt sich anmelden, in 8 bis fO Tagen will er erscheinen. Das großartige Protocoll von gestern wird verlesen. Nach der Verlesung verläßt Man- teuffcl den Saal; der Fleischcrmcister Pieper setzt sich auf Brandenburgs Platz. Auf der Galleric wird gefragt: ob dasHerr von Vincke sei, der das neue Ministerium zu bilden habe? ES war aber nur der Metzger Pieper von Fischhausen, be- kannt unter dem Namen: „Pieper, pack ihn!" — Hieraus Vertagung big Morgen um 11 Uhr. Brün- ucck ist „so glücklich, auf Morgen eine Tagesordnung ankündigen zu können, nämlich: 1. Namensaus- ruf; 2. Berathung dcS Antrags von Simons, die Stellvertreter einberufen zu lassen. Die erste Tages- ordnung der purisicirten preußischen Nationalver- sammlung enthält den Namensaufruf! Von Be- rathung eines Antrages ist selbstredend keine Rede; wo nichts beschlossen werden kann, da ist auch nichts zu berathcn. Der Club Brünneck stirbt an Unge- setzlickkeit und Langweile. Die vorgestrige königliche Botschaft soll, wie man jetzt erfährt, eine neue Ver- tagung bis znm l l. December enthalten haben. Da drohte aber Neichensperger, der das Schriftstück auf dem Präsidententische las, sich sofort in Robespierre zu übersetzen, und Ban m stark ver- schwur sich, Marat zu werden. Manteuffelchen ist doch noch nicht conséquent, sonst müßte er die unge- horsamen Bedienten auspeitschen lassen. Die Mi- nister richten sich mit Kind und Kegel in Branden- bürg ein. Der edle Gagcrn besteht aus Rückverle- gung nach Berlin und Wahl eines neuen Ministe- riums. Se. Majestät sind wüthend über die Proc- lamation dcS Erzjohanns in Frankfurt. „Der will mich mediatisir en", soll er ausgerufen haben. (Tr. Ztg.) Vom 30. Wenn die Aussicht, eine beschlußfähige Versammlung hier zusammenzubringen, sich heute nicht verwirklicht hat, so wird dies auf morgen desto bestimmter erwartet. Nachdem die Herren Borne- mann, Parrisius und Dunker mit ihrem An- hange heute erschienen sind, ist es kaum zu bezweifeln, daß der in Berlin noch zurückgebliebene Thcil der Majorität es nun für seine Pflicht erachten wird, die Rechte des Landes, gegenüber dem Ministerium Brandenburg und der ihm befreundeten Partei, an derjenigen Stelle wahrzunehmen, an welcher ein freies Wort für die gekränkten und verhöhnten Volksrcckte jetzt allein noch möglich ist. Wir wollen hierbei nicht verhehlen, daß unter den seit mehren Tagen hier versammelten Abgeordneten nicht Alle als servil bezeichnet zu werden verdienen. Es ist uns wohl bekannt, daß Manche unter ihnen jetzt zum vollen Bewußtsein ihrer Würde trnd Dessen gekommen sind, was sie dem Lande schuldig sind. — Hr. v. Vincke, der sich gestern hier befand, wird seinen Platz in der Versammlung nicht einnehmen, ssondern wahrscheinlich schon heute nach Frankfurt zurückreisen. — Außer Hrn. Grabow hat auch sein Stellvertreter, Hr. Kalbcrsbcrg, das Mandat niedergelegt. Hr, Gra- bow hatte die Ueberzeugung gewonnen, daß die Ver- sammlung in ihrer gegenwärtigen Gestalt als bereits aufgelöst zu betrachten ist. Seine individuelle Mei- nung von den Rechten der Krone war er der poli- tischen Zweckmäßigkeit unterzuordnen bereit. Er glaubte jedoch, die Entlassung des Ministeriums Brancen- bürg als unerläßliche Basis jedes Vergleichs fordern zu müssen. Die Antwort, die ihm in Potsdam wurde: daß sich diese Entlassung mit der persönlichen Ehre des Königs nicht vertrage, bestimmte ihn, gänz- lich zurückzutreten. Vom 1. December, 10 Uhr. Heute Morgen um 9 Uhr sind an hundert Abgeordnete (das ganze linke Centrum, der Rest des Centrums mit dem Präsi- dcnten Unruh und einige von der Linken) hier an- gekommen. Sic versammelten sich im Saale der Eisenbahn-Restauration, um sich über den cinzuschla- gcndcn Weg zu berathcn. Diese Abgeordneten sind von Berlin mit der Idee hierher gekommen, nur dann hier als Nationalversammlung zu berathcn, wenn sie für die Anerkennung aller in Berlin vom 9. — 15. November gefaßten Beschlüsse die Majori- tät gesichert sehen. Köln, 2. Dec., 10 Uhr Abends. Der gestrigen Sitzung der preußischen Nationalversamm- lnng in Brandenburg wohnten Anfangs 262 Ab- geordnete bei; dieselbe war sonach in mehr als be- fchluß fähig er Zahl. Im Verlaufe der Ver- Handlungen entfernten sich aber etwa 80 Abgeordnete, weil die Majorität auf ihre Forderungen, den nach dem 9tcn gewählten Präsidenten von Unruh anzuer- kennen, nicht einging, woraus sich die zurückgebliebenen bis Donnerstag vertagten, um den klebrigen Zeit zur Besinnung zu lassen. Wien, 26. Nov. Windischgrätz ist mit Jellachich heute zur Armee nach Ungarn abgegangen, und hat die standrechtlichen Zügel der Regierung all intérim an Welten übertragen. Schon gestern reichte der Gcnieindcrath deshalb eine unterthänigste Adresse ein, worin er sich über das beispiellos mitte Walten des Fürsten ausspricht, und unglaublich devote Verhei- ßungcn macht. Veranlassung dazu hatte neben der Abreise die sogenannte Aufhebung res Standrechts und Verwandlung in ein bloßes Militärgericht ge- geben. Mißtrauische, die sich übrigens irren können, wollen in dieser Gnadenbezeigung nur einen Lockvogel erkennen, etwa verborgene Individuen zum Vorschein bringen zu helfen. Jedenfalls wollen sie erst die Tagesereignisse unter Welten, der noch rücksichtsloser sein soll, als Windischgrätz, abwarten, bevor sie Zu- trauen gewinnen. Bluin's Leiche ist aus dem Josephinum , wo sie lag , von seiner Frau fortgenommcn worden. Sie wird nach Leipzig gebracht werden.