Das Gesetz-Projek über die Mobiliarsteuer in seinem Bezug auf die Kirchenfabriken.
Luxemburger Wort, 1868-01-22 00:00:00

Das Gesetz-Projek über die Mobiliarsteuer in seinem Bezug auf die Kirchenfabriken. Wir wollen hier die Frage nicht untersuchen, ob der Staat als solcher die Befuguiß habe, Die Güter der Kirche der Steuerpflichligkeit 311 unterwerfen. Diese Frage hat schon vor vielen Jahrhunderten, nachdem selbst Die heillnische Welt die Steuerfreiheit des Tempelgutes als der ganjen Bestimmung desselben entsprechend anerkannt hatte, ihre Lösung gefunden. Die Beschlüsse der Eoucilien und die Coustitutionen der Päpste, ausgehend von dem Gedanken, daß das Kirchcnuermögen Christum zum Rechtssnbjekt habe und ihm eigen fei, weßhalb es auch $a= trintontuin Christi genannt wurde und noch genannt wird, haben die Immunität der Kircheugüter ausgesprochen und deren Steuerfreiheit gefordert. Diese Immunität wurde im römischen Reiche uno in andern Ländern durch die Staalsgeseygebung anerkannt und bestätigt. Lange Zeit hindurch blieb in Folge dessen das Kiichenvermöge» von den Steuern und Abgaben des Staates befreit, bis im Verlauf der Jahrhunderte GewaUstreiche der Regier»ingen, Staatsumwälzungen und einzelne Reichsgesetze die bisherigen Privilegien vielfach aufgehoben und das Kirchengut gleich dem Priuateigenthum der Besteuerung unterwarfen. Wir fügen uns in die »eue Ordnung der Dinge, unD denken nicht daran, die Anbeter der gefeierten großen Prinzipien Don 1789 mögen davon überzeugt sein, längst Vergangenes wie« der zu erobern, noch herbei zu wünschen. Wir sind sogar unumwuuoen für Beibehaltung des siuitiü <> ic. Sie Kirche, indem fie selbstverständlich gegen die Verletzung ihrer Vorrechte, da, wo fie von der weltlichen Macht einseitig und gewaltsam verdrängt werden, bis auf den heutigen Tag protestirt, weiß aber auch den 3citt)ert)ältniffen Rechnung-zv trugen und Opfer zu bringen. Das hat fie zu allen Zeiten bewiesen, sowohl durch die äußern gewöhnlichen Hülfsmittel, mit denen sie dem Staat in allgemeiner Roth beigesprungcu, als durch Die Eon« cejfiouen, oie sie bei.Vertrügen in Bezug auf das Kircheugut gemacht hat. Im Luxemburger Lande ist heule der sämmtlich' Grundbesitz der Küche besteuert. Sie Grundsteuer beträgt zehn Prozent des Kadaster^Einkommens. Die Kircheufabrikcn entrichten diese Abgabe ohne Widerrede und geben dem Kaiser gerne was des Kaisers ist. Eine Steuer von den Revenüen ihrer Kapi- tien ist bis dahin nicht gefordert worden. Gemäß dem der Kammer vorgelegten Gesetz- Entwurf über die Mobiliarsteuer sollen aber die Revenue» der von den Kirchenfabriken ausgestellten Kapitalien Der Mobiliarsteuer unterworfen werden, Artikel 3. des Projektes bestimmt : „S>)iil L'yuleiuulil bUdü.is j i'iinpùi niuLi„lici-j les reveßUü des cajiilaux plucé.s „par les fabriques d'église." Diese Steuer ist nach Artikel 2 auf 3 Prozent von dem Einkommen von 5 Prozent berechnet, welches die Kapitalien einbringen. „Ar». 2. l'ai- déro„galion à l'art. 3 de la loi du 26 novembre „18Î9, l'inipô! mobilier est fixé à 3 pCI. du „revenu de 5 pÇI. que los capilaùx placés „à inlérôls ou employés dans l'indusli-io ou „II! commerce sonl censés produire d'après „>'<>>!, 4 <!,' la loi préeilée." Die Negierung, indem fie diese neue Steuer in Vorschlag gebracht, hatte dabei, wir sind davon überzeugt, keine anderen Absichten als die Ausgaben des Staats-Büdgets zu decken; allein die Steuer ist, abgesehen von dem unbedeutenden Vortheil, welcher dem Staat dadurch erstehen wird, mit so vielen Nachtheilen für die Kirchenuiid Gemeinde-Interessen verbunden, da!! wir mit Grund hoffen dürfen, daß sowohl die 9ie= gierung als die Kannner auf dieser Abgaben- Forderung nicht bestehen werden. Unsere Grünbe, die Niemand tontestiren wird, sind folgende : 1. Die Kirchen in unterm apostolischen Vikariate haben meistens ein geringes Einkommen. Nach Artikel 92 des kaiserlichen Dekretes vom 30. Dezember 1809 sind die Ciuil-Gemeinden verpflichtet, die Unzulänglichkeit der Fabrikeinkünfte zu decken. Müßten nun die Kirchenfabriken von dem kleinen m* venu ihrer Kapitalien dem Staate Steuern entrichten, fo würde die Steuer im Grunde die Gemeinde, welche das Defizit der Kirche durch Subsidien zu decken hat, treffen und die Steuer wäre demnach in sehr vielen Fällen nichts anderes al» eine indirekte Besteuerung der Gemeinde, die schon ohnehin besteuert ist. 2. Sie Kapitalien der Kirchcufabriken rühren fast alle von Meßstiftungen und anderen Funbationen he:'. Die Neuenücn dienen zur Bestreitung der mit solchen frommen Stiftungen verbundenen Lasten. Ein Theil davon wird verwendet als Honorar für den Célébrante«, ein anderer Theil für den Küster, den Sänger, den Organisten n, f. w., ein anderer wieberum für die zu „lachenden nötigen Cultus-Lieferungen für Wachs, Wein, Paramente u. f. w. Das Einkommen der Fundationen ist barauf berechnet. Eine neue Belastung dieses Eiukom- mena müßte schon ans dem Grunde unzuläsfia. erscheiuen, weil dadurch die Erreichung jenes Zweckes, welchen die Fundation intenbirt, zum Thcil wenigstens verhindert mürbe und cine Reduktion der Stiftung nach sich ziehen konnte. Werden die Negierung und die Kammer solchen Gintrag wünschen? Wir Hoffen es uicht. Man störe doch nicht die Grabesruhe und fpefulire uicht «auf die lel'twilligen Verfügungen, 3 allen Seiten und bei allen Völkern ist der letzte Wille der Verstor' denen beilig gehalten mürben. Wir erwarten, das, man ihn and) bei unS nicht kränke. Das Gesetz vom Jahre ISO 9 macht es den Kirchenfabriken zur Pflicht zu wachen, daß der Wille der Stifter vollzogen nnd alte tasten, die von Stiftern ftipulirt find, getreu erfüllt werden. Uebrigeu3 find auch weder in Frankreich, noch in dein liberalen Belgien die Nevenüen der Kirchenkapitalien vom Staate besteuert, 3. Tic Steuerung hatte unter anderen and) die Notwendigkeit einer Modifikation des Tarifs für die Fundationen zur Folge. Wie wenig dadurch das kirchliche Vermögen begünstigt würbe, begreift sich von selbst. Anftatt das; jetzt das Vermögen der Fabriken durch Schenkungen, uuo Legate im Zunebmeu ist, mürbe sich bald cine Rückwirkung knndgebot. Tic frommen (Stiftungen würden fcltcner werben und eben dadurch würbe den Gemeinden, welcbc die Zuschüsse für den Eultus &v leisten liabeu, ein schlechter Dienst geleistet. Hat ja die Kammer im 3ahre 1849 durch ein eigenes Gesetz, um die, Fabriken zu begünstige», die Abgabe, welcher die KultuZ(Stiftungen bis baltin unterlagen, nebft den Erbschafts- und Mntatious-Gebühren abgeschafft ; warum sollte sic fiente das Stiftung^: Vermögen wieber besteuern wollen? Wenn Hilfsquellen beschafft werden müssen, so sehe mau sich nach anderen Posten um nnd lasse der Kirche ungeschmälert den Sappen von (Sigcntf)um, den fie »och besitzt. -l"! Gilt Theil des Einkommens der Kapitalien der Fabriten ist bestimmt als Honorar de? Pfarrers für Entrichtung der Mes;-Funbationeu zu dienen. Tiefes Honorar bildet einen Theil des pfarrlichen Einkommens, das, gemäß dein Gefetze, schon besteuert ist. Ter Staat bezöge daher von diesen: Theil des Einkommens cine doppelte Steuer, niimlidj von der Fabrik, die das Honorar von den besteuerten Revenue» der Kapitalien zu zahlen hat, und von dem Pfarrer, dessen Einkommen zum Theil aus dein Stiftuugs-Honorar bestellt, das wiederum, weil zum Eiukommeu des Pfarrers gehörend, besteuert wäre. Tas wäre ein offenbarer Version gegen den Zweck des Gesetzes, welches in billigem Verhältnis; alle Wirten von Vermögen zu besteuern hat. 5) Von den Mobiliar Kapitalien wirb angenommen, das; fie fünf Prozent Interessen abwerfe«. Tas ist aber bei den Kapitalien der Kircbenfabriken uicht der Fall. Tic Neuenüen dieser Kapitalien haben, wie oben bemerkt, ihre feste Bestimmung. Sic dienen zur Erfüllung ber gunbationS^aftcn unb jur i'eftreitung ber Äoften für bie 2lblialtung be-5 ©otte3bicnfte3. Selten Ijaben bie gabriïen einen Ucberfdjiif3 au Ginfommeu. Unb wenn lleberfdjuf; ba ift, fo ift bie gabrif nidjt in berfclben Sage, wie ber Kapitalift, ber mit feinem lleberfltifc gute Refdjäfte madjt. Sie Kirdje verivcnbct iljreu lleberfdjnf; jur iuHidjöuentng be 3 ©ottesljau« }es, ,ur von Eultu3=©erät(jen it. f. iv., fo baß baö firdilidje Giuïommen nodj beut §anbel, ber Qnbuftrie unb ber Kunft ;u gut fommt. ®aâ Wefeii beanfprudjt ?îad)fid)t/ 2trt. 3, für ge:viffe Kategorien von warum tonnte vnb folfte e-3 feine Sdjonnng für bie Kirdje ïenneu, bic bod} bie vorjüg= lidjfte ©éfitti'.ngâ=2lnftalt im Vaube nnb beffen gvöfite 93oljlt(jäterin ift ? SSBir ijoffen, auë allen biefen ©rünben, baf; foioolil bie Regierung al-J bie Kanuner rie 9teveuiien ber Kirdjen=Kapitalicn uubcljclligt laffeu unb vor einer iieeinträdjtigung beS Kirdjeu= vermögend gitrücTtreten weroen. lieber Die in unferer Dît. 307 v. $. vcrof= fentlidjte Äunftfritif, bie Aifdjbadjer, refp. ®ie= firdjcr betveffeub, wollen fidj ge= wiffe ©emütljer nod) immer uidjt beruljtgen Srol) unferer loieberijoücn Grfliirung, ba(3 ör. StaatSardjiteft l'lreubt weber ber iù'rfaffer ber iti'itiï fei, uodj in irgenb iveldjer 2Seife an ber berfelben betljeiligt war, fdjeint genannter §err nodj immer jenem 93er= badjt 511 unterliegen. — £er umljre Sßerfaffer ber Aî'ritif war unit fo freunolidj, ein auf bie= felbe bejüglidjeo ©niac^teu ber anerïannt größten europäifdjen Eelebrität in ©ad;cu ber Äircfjenbaufunft, bei ber stebaction nieberjulcj gen. ©ieä tdjriftftüct liegt bot jur Ginfidjt offen. Suefelben werùen barauS entnehmen tonnen: Ij baf; ,s)r. Staat^ardjitef't ärenbt uidjt ber SSerfaffer jener ih'itif ift uwb ;.') baf; uadj ber IHnfidjt jenes großen .Uennevv, bic in ber Shiüt utebcrgelegteu $rincipien nidjt Paä „iUerfmal eineö unüberlegten .3e'û= tiämua" an fidj tragen. — woffentlidj mirb biefe unfere Ufafjnalnnc ju einer enblidjeu SBei= legung beS Sonflifteë Ijiureidjcn. ■ Sie Stebaction.