Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-12-28 00:00:00

Deutschland. , In bem Schreiben bes Reichskanzlers «scheint bie Einführung eines allgemeinen EingangszolleZ als integri» ren ber Nestanbtheil einet Reform,' welche bie bauernben Grunblagen ber Finanzwirthschaft bes Reiches schaffen soll. Die prmcivielle Verschiebenheit zwischen biesem Stanbpuncte unb ber früheren Hanbelspoliiik bes Zoll» Vereins ist unverkennbar. Unb in bieser Verschiebenheit liegt bie Archillesferse bes Vismarckschen Vorschlages. So lange eine Volls» unb Finanzwirthschaftswissenschaft exi» ftirt, ist ber Satz unbestritten gewesen, baß Finanzzoll u. Schutzzoll im Gegensatz zu einanber stehen. Wer einen vom Auslanbe eingehenbeu Gegenstanb zur Finanzquelle, machen will, muß wünschen, baß bie Einfuhrmenge burch ben aufgelegten Zoll nicht geschmälert werbe. Umgelehrt: wer einen vom Auslanbe eingehenben Gegenstanb mit einer Abgabe belastet, um bie entsprechenbe inlänbische Probuction zu schützen, muß wünschen. b«ß bie Einfuhrmenge sich zum minbesten erheblich verringere. Ungeach» tet bieses hanbgreiflichen Gegensatzes unternimmt es bas Schreiben bes ReiGkanzlers, beibe Zwecke mit einanber zu vereinigen. . . Nollenbs raihlos aber stehen wir. wenn w^»em Schreiben zugleich bie Perspective auf bem«achft. «Hh Feststellung bes autonomen Zolltarifs, vielleicht wie» Tarifverträge, b. l). auf Zollherabsetzungen eröffnet wirb. Es ist uns unoerstänblich. wenn man ben allgemeinen Eingangszoll, zu einem hiM wesentlichen Factor ber auf bie Dauer zu "ganisnenben steichsfinanzwirlhschaft machen unb boch zugleich b.e Mog. lichleit seiner Beseitigung in AuisM nehmen ,l5nnte. Wir wollen abwarten, ob unsere im Vorftehenben entwickelten Bebenken burch bie nunmehr beginnenbe Dlsluf» fion über ben Reichskanzlers wibcrlegt werben. Die CmttumsftatNsn. Aus Berlin läßt die, «Augsbüiaer Mgememe -Zeiwng schreiben^ bfl sollen gegenwärtig zwe. en gegengesttzte SkimuMen scha^ hervor<»eten.,eine kriegerische unb eu« ftickl?Ä u«^bie von Bn Parteiführern befolgte Tal. Mb?Fr)ebensverhtiM«ng«N-mit d<Cune b^.rch^ ato isches Auftreten zu burchlreuzen l°Ule'neZweg3 ben Beifall ämmtllcher Centrums.Mitglieber haben: Es soll W«« ?2 lu lebhaften Auseinanbechtzungen in ber auch n<jch'i>ußen hin bie aufrecht erhalten wirb.« Gegenüber bie- Cmtrum^K.^' ist'ewlach zu conftatiren, baß bie ni,w^ I?.^°" b^ pr«ßifchen AbgeorbneienhaufeS niemals fett ihrem-NestelM einiger unb fester geflossen ««/ „""^""""W" Augenblick, fo unangenehm bas !-n """ b"len,gen fein mag. welche feit Iahcen auf den Zerfall ber Fraltion bergeblich fpeculiren », _ Köln. VollSztg. aus GrenzHöllen. Dem Schreiben bes 7"^kanzlers an ben BunbeSrath ist, als Anlage I fol-2. ?^"l'cht b« aus Grenzzüllen. welche bie wichtigsten europäischen Staaten unb bie Vereinigten ©tauten bon Norb-Amerila Beziehen.^eigegeben. Einnahme , . z.,„ g,pf l»,«°Ä»n Durchschnitt«- b« Nll Ml Deutsches Reich 119,688.266 2.83 Oesterreich Ungarn 46.467.670 1.26 . Frankeich 177.285.4?^ 4,83 - M'en 2.9?"' Außlanb 190.L72.-000 2,^5 Großbritannien 41^221.192,.^ 12.59 Schweben 22.275.000 5,03 Dänemark 2V.94S.008 10M Amerika 629.911.645 16.34 K. V. YVII) 1^08 f Unter biefem Titel erfchien foeben im Verlage bon k Rosner emeo neue Brofchüre beZ Grafen Arnim, in welcher -bcr Ex'Diblomat, an fe^ine erste lritifche ©chrift «Der Nuntius'lvmchi" anlnüpfenb, positipe Vorfchläge macht, »ie baS.VMtniß ber Kirche zum Staate nach ber Proelamation bes Unfehlbarleitsbogmas hätte georbnet werbw folleft^' Er faßt biefelben in folgenbem „Gefetzentwurfe" zufanimÄ^ , ,1) Die ehemalige r2mifch?latholifche Mche hat in Folge ber bom Papste becretirten unb bon ben preußischen Vi» fchüfen acceptirten batilan^fchen Constitution später Wt^r»uz aufgehört zu exiftiren.-Das RechtSfubjelt für bie Rechte ber alten Kirche fehlt. Alle Kirchenguter fallen an ben ©taat zurück. 2) Der ©taat erkennt bie bon bem rümifchen Vifchof regierte Kirche, als ejne neue zu Recht bestehende Neligionlgchllfchaft an,. G. sichert ihr Nieß. brauch unb Verwaltung beS Vermögens unb ber Staats» leistungen zu. welche ber alten Kirche gebiMlcn. 3) Die DomcapitflbNrftn NiemaFben zum, Vijchof wählen, ohne sich velfichert zu haben'/batz'er personâ'grata ist. Hin» sichtlich ber Domherrnstellen unb.MülaiurenMibt es bei bem bestehenben Rechte. 4) Wenn ein Capitel eine per-82ua ingrata zum Vifchof wählt,'so'^irb 'bon ben Dom» Herrn, welche zu einer solchen Naht 'mitgewirckt haben, angenommen, baß sie ber anerkannten Kirche nicht mehr angehören wollen' unb baß AArzfAen^ Genuß ber mit ihrer ©telle berbunbenen Einkünfte bttzichtet haben. Dem gewählten Vifchof wirb gleichfalls ber Eintritt in bie bi» fchüfliche Refibenz berfagt unb «^ Wirb^^wjeber Beziehung als aus ber anerkannten Kjiche" fteiwillig- auSgefHieben angefehen^ 5) Die Vifchäfe finb bespflichtei, jeden bon ihnen anzuftellenben'iGMichm.chem.'Oberptüfibenten zu nennen unb sich zu bergewissern, baß er pyMM» grata fei. Die Oberpräfibenkis sollen zeben Canbibaten zurück» weifen, welcher kein Deutscher iß unb nicht bie Maturi» tätSprüfung auf einem >bentfchem Gymnasium bestanden hat. 6) Wenn ein BifOof einen Geistlichen anstellt, ohne ihn bem Obelpräsibenten zu Gnnen, fo hat sowohl ber Bischof wie ber Geistliche auf ben Genuß bes Einkommens unb bie Benutzung ber Wohngebäube berzichtel, welche zu biefen Stellen gehören. 7) Die Bestimmungen, tzä 5 sinben auch Anwenbung Gif bie ProfMlen unb Lehrer «M ben ©eminarien. Die HemiMljen urch anberen geistlichen BilbungSanstalten ,,bleAen>-lilL. asriMtlichen Aufsicht im Bezug auf DiSciplin, Hausorbnung u. f. w. unterworfen. Diejenigen geistliche» Oberen, welch^bett -Organen bev Regierung in Bezug hifrHufMiberPn^leifttN, berlieren ihre Bezüge aus Anstalt bom Oberpräfi^nten, HefchjoGe» ,w?rbe.n^'Z 8> ,Acte, kirchlicher DisciplinargewaU, ,Mche.,bon außefbMchen Ve- Hörben ausgeübt Wetben> Wy, ulMUMHrthejle,berfelben, welche baS Vermögen bes Ve«urtl)eilten Befchäbigen, feine Freiheit Befchränlen, bürfen nicht gegen ben Willen bes» selben bollzogen werben. Der Betroffene wirb bon ben staatlichen Behirben in ©chutz genommen. Profynobalge« richte werben nicht als außerbeutsche Behlürben Angesehen. 9. Der reoursu» ab »du«) ist zuläffig. Der ©taatsrath ist füp^ben reour»«» bie competeMe Bthüibe^ 7^ Hm <inbehältenen Temporalie» wirb «Hz Neligionsfonbs geBilbet, über be.ffen Verwenbung BefonbereHestimmungen ergehen f ollen. ' Der Unterschieb zwischen berpreusslfchen<Mzg,letzMNNg unb meinen VorfchlMn l»g^ iiu« hailpWtlH barils.1) baß sich bie letzteren jeber Einmischung in.,bi« inneren Angelegenheiten der Kirche enthalten; 2) baß^ sie bemje» »» ' ' «gen, welcher ben Schutz gegen tyrannifche Obere nach» sucht, benfelben gewähren, foweit es fich um Frage^han» belt. welche ben „Menschen" schäbigen. Mhrenb sie sich un, feine „priesterliche" Qualität nicht kümmern; 3M»aß sie sich beS Strafenfystems enthalten, welches bie preußische Gesetzgebung über Alles berhaßt gemacht hat, H, sich bas bagegen sträubt, Hanblungen unb Unterlassungen bestraft zu fehm, welche ber zu .Vestrafenbe" nach feinem Ge» wissen zu begehen berpfiichtet ist — biefe fogen. ©trafen sinb auch in Wirklichkeit nur IwangSmaßreHeln, beren 3wecklH'gkeit bewiese» ist; — sollte man sieburch Todes» strafe ersetzen wollen, bie Wirkung bie nänMe fein; 4) baß bie Entziehung ber ben Kirchenbienern^u» ftehenben Temporalien nicht als eine ©träfe, fonbern als eine Konsequenz ber Hanblungen unb Unterlassungen er» scheint, burch welche ber babon Betroffene zu erkennen gibt, baß er ber bom Staate anerkannten Kirche nicht mehr angehören will. K. 3. Den konnte nun allerbingS Fürst Bismarck sich bom Leibe halten!