Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1851-01-11 00:00:00

Deutschland. V eilt», 2. Jan. Zn den allgemeinen Normen, welche in Dresden für alle Verfassungen zur Geltung gebracht werden sollen, zählt man 1) die Bestimmung, daß den Ständen nicht das Recht der Steueiver> Weigerung zustehe; 2) daß das Heer nicht den Eid auf die Verfassung leiste; 3) daß den Richtern nicht die Cognition über den Er« laß von Verordnungen zustehe. In der preußischen Verfassung sind diese drei Vc< stimmungen bereits enthalten. Offenbar liegt aber hierein die Beseitigung jeder rechtlichen Bürgschaft der Verfassungen. Berlin, 3. Jan. Die zweite Kam« nur hat heute ihre, Sitzungen wieder begon« neu. Nach Erledigung verschiedener Mit« »Heilungen über den Austritt mehrerer Mit« glieder, sowie ben Eintritt neuer Abgeordne« ter, bemerkt der Präsident Graf Schwerin daß er es nicht für angemessen gehalten, die Adreßdebaite schon für heute ans die Tages« Ordnung zn fetzen. Dann setzt er die Präsidentenwahl auf Morgen und auf nächsten Dienstag die Au'uahmeder Adreßdebaite an. Hierauf überreicht der Finanznilnistcr Rabe der Kammer vier neue Gesetzentwürfe: 1) über Einführung einer Klassen-nnd klassifi« zirten Einkommensteuer (mit Beibehaltung der Mahl'uud Schlachtsteuer); 2) über die Leistungen zu den Kriegsbednrfnissen nnd deren Vergütung; 3) über Aufhebung der Bestimmungen im Paragraph 4 deS Re« glements der Wittwen«VerpfiegnngSanstalt von 1777; 4) über Aufhebung der Dar« lehenskassen und Vermehrung der Slaats« schuld um den Bettag der in Umlauf gesetzten Scheine (ca. 19 Millonen). — Instizmi« Ulster Simons legt den Entwurf des Straf« gesetzbnchs vor, nebst einigen andern Verordnungen, und bringt das Disciplinar« gesetz für den Riehlerstand wiederum ein. Der Minister des Innern, v. Westphalrn, bringt dazu das Diseipltnargesetz für den Beamtenstand ein. Sämmtliche Gesetzent« würfe werden sofort an die Commlssionen überwiesen. Berlin, 5. Jan. Die Eommissa« neu für Holstein werden der Statthalterschaft zur Entscheidung eine Frist von drei Tagen stellen. Das preußische Erccutions« Corps hat sich bereits in Bewegung gesetzt. Von den in Berlin garnisontrendrn Truppen bezeichnet man zwei Garde- und zwei Gardelandwehr-Regimenter und daS Gar« de« Schützen« Bataillon als Theilnehmer; außerdem das 12. Husaren-Negimcnt. Den Befehl halber GeueraUAdjnlant deS Königs v. Wuffow übernommen. Daß Hamburg von den Preußen besetzt wird, ist Ihnen besannt. Heber die Entschlüsse der Statthalterschaft circuliren bereits allerlei Gerüchte von denen ich nur das Eine erwähnen will, daß die Stimmung der holsteinischen Armee der Statthalterschaft die Erfüllung der von den Commissarien gestellten Forderungen unmöglich mache. Ueber die PacifieationSmittel der Dänen habe ich bis jetzt nichts vernommen. Von unterrichteter Sc,te wurde mir heute die Versicherung ertheilt, Braunschweig habe nach der Eröffnung der dresdener Eonferenzen nicht mehr gegen den Durchmarsch der Oestreicher nach Holstein protcstirt. Der Protest würde auch wenig helfen und nur einen Beschluß des Bundestages zur Folge haben, gegen den sich Brannschweig nicht vertheidigen könnte. Berlin,?. Jan. Die zweite Kammer hat in heutiger Sitzung bei der Adreß«De« battc den llebergang zur einfachen Tagesord« nung mit 147 gegen 141 Stimmen beschlossen. Fra n k furt, 3. Januar. Wirhören auf zuverlässigem Wege, wie die Höfe vou Stuttgart und Darmstadt kein Hehl daraus machen, daß die Erfolglosigkeit der dresdener Conferenzen jetzt schon unzweifelhaft sei; vielleicht gelingt eS, bald auch von den Gri'm« den, worauf sich dieser Glaube der Regieum« gen stützt, Kunde zu erhalten. Bremen, 3. Jan. Wie wir hören, wird Gottfried Kinkel seine Memoiren über seine Schicksale während der letzten Jahre bis zu seiner Errettung ans dem Zuchthause nächstens in der „Deutscheu Monatsschrift von Kolalscheck", die jetzt hier in Vrenle» erscheint, veröffentlichen. Daß diese Me« moiren reich und anziehend sein werden, liegt auf der Hand. Aus Lippe Detmold, 2. Jan. Gestern Nachmittags starb unser Fürst Leo« polo, welcher seit zwei Jahren an der Brust« wasserkrankheit litt. Er war der Sohn der in den Herzen aller Lipper unsterblich fortlebenden Fürstin Paitline, geb. den 6. November 1796 ist also nur 51 Jahre alt geworden. Ob« wohl sehr menschenscheu, war er doch em mil« der, wohlwollender Herr, dem das Glück sei« ner Unterthanrii am Herzen lag. Der Fürst hinterläßt 8 Kinder, 5 Prinzen und 3 Prin« zessinnen. Der Erbprinz Leopold, früher in preußischen Militärdiensten, ,st geboren den 1. Sept. 1821, steht also jetzt in seinem d,e,s;igsten Lebensjahre und ist noch nnver« mahlt. Er verkehrt gerne mit Menschen und ist sehr beliebt. Der zweite Prinz, Waldemar, stand ebenfalls in preußischen Diensten, bei der Gard«du»CorpS, und war im lahle 184!) mit in Schleswig. Der Verstorbene hatte die Absicht, die Landstände vor seinem Tode noch einmal zu versammeln; nun wird sie der Thronfolger bald einrnfen. Kassel. 3. Jan. Em Mitglied des Ober« Avprllatiens'Geiichls, welches mit Bcquarliru».g versäumt war, hat gegen diese Auszeichnung vor seinen College» prolestirtund um gleichmäßige Bebandlnng mil denselben gebeten. D.'G.-R. v. Hainau,' welcher ebenfalls nicht bequartiert war. snsprndirte gestern die Schwurgerichts- Sitzung, weil unter dem Zwange, der gegen seine ehrenwerihen College« geübt werde, die Fonsetzung der Sitzung ihm unlhunlich erscheine. Heute erhielt Hr. ».Hainau ebenfalls 10 Mann Beauaiiilung. Sämmlliche hier liegende Bai« em balien auf morgen Marfchordre; die Mannschaften wissen noch nicht, wohin sie geführt weiden', als Ersatz dafür erhalten wir östr'ichtsche Infanterie und Artillerie. Dresden, 2. Jan. lieber die gemeinsamen Propositionen Oestreichs und Preußens kann iä) ihnen jetzt einige nähere eiläuleinde Angaben machen, wie sie mir von gut untenichlelfil Per« fönen zugehen. Oestreich ist mit den Bestimmun« gen der Bundesacte nnd der Organisation des Bundestages ziemlich zufrieden. Was die Veränderungen betrifft, welche durch cie angestrebte Vcistä'ikung der Errcutive noihweiidig weiden, fo sucht eS sich möglichst nahe au die bisherigen Bestimmungen zu halte». Es bemüht sich, das Verlangen Preußens, den andern Staaten des Bundes gegenüber, eine hervorragende und Oestreich mehr gleichberechligie Stellung zu er« langen, auf eine Weife zu defriedigen, welche seine eigene Stellung an der Spitze des Bundes durchaus nicht in den Schatten stellt, sondern sogar erhöht. Die Proposiiione», welche Oestreich und Preußen in dieser Beziehung machen, haben jedoch nichi eine so bindende Form, daß sie un« abänrerlich sein möchten. Den Bcrathungen der übrigen Staaten bleibt es überlassen, Abänderungen zu treffen, ihre Zustimmung oder Verweigerung zu erklären. Oestreich soll mii seinem ganzen Gebiet in den Bund treten und es soll eine Bundesbehörde eingesetzt weiden, in welcher sowie im Plenum des Bundestages sämtntlichc Regierungen einzeln durch eigene Bevellmächligte vertreten sind. Dieser BunreSrath soll die gesetzgebende Gewall üben. Neben diesem Bundes« rotbe soll em Siaalsralh ringesrtzl werden, dem man die Regierungsgewalt des Bundes übertragen und die man mit oen Befugnissen des frü» ehren engern RaiheS ausstattet! würde. In diesem engern Bundesrate würde Preußen permanent präsidiren, und nur Oestreich uno die König« reiche würden in denselben selbstständige Vertreter senden. Die übrigen Slaaien würden je nach zu treffender Entscheidung auf 5 oder 9 Stint« men reducirt werden. Oestreich und Preußen sollen je zwei Stimmen haben. Der engere Bun« dcsraih wird also entweder die 17 Stimmen des engeren RalhrS wieder erhallen oder auf 13 Slimmcn rcdttcirt werden. Die Ereculive des Bundes soll Oestreich allein erhallen, jedoch in allen zu treffenden Maßregeln an die vorausgegangene Zustimmung des unter Preußens Vor. sitz permanent tagenden engem Bundesralhcs gebunden sein. Dresden, 4. Januar. Bor Ende der künftigen Woche wird schwerlich eine Confcrcnz stattfinden, da die von den Seetionen zu erledigenden Arbeiten nicht früher beendigt sein können. Wien, 30. Dez. Die Nachrichten aus DreS« den lauten fortwährend erfreulich, die Versöhnung mii Preußen ist aufrichtig, und an di*. Media« tisirung der kleineren Staaten denkt dort in diesem Augenblicke lein verständiger Staatsmann. Vor Allem muß der Dualismus in Deutschland gemäßigt weiden, und zwar durch eine organische lebenskräftige Bundes-Vcisassung. und sodann duich den gesammten deutschen Zollveiein. D«S ist die Aufgabe. — Mit banger Sorge sehen wii hier, wie vom Auslande her die Mit» ielstaaten aufgehetzt weiden, um sie mit Mißtrauen zu erfüllen und ihre Eifersucht rege zu machen. Mau süichlet kaum mehr, die Reichsfürsten ucch immer von dem bösen Geiste besessen zu sehen, der aus ihtem Munde Gustav Adolph über den Bell herbeirief, der einen Mar Emanuel in Flankieichs Arme warf und der den Rhein« bund stlflele — aber elioaS von diesem Geiste wallet immer noch in einzelnen Kopsen, wenn auch die Regierungen ihm nicht mehr unlenhan sind, vor allen nicht die baieiische. Wien, 31. Dez. Weder die innere noch die äußere Politik bietet feste Anhalts« punkte; es schwebt wie Dunst über den Köpfen. Die „Dresdener Conferenzen" erregen nicht die geringste Theilnahme, da man das Publizirte 'nicht für de» eigentlichen Kern.der Verhandlungen hält. In der „Präger Zeitung" liest mau: „Die Verhandlungen, welche rücksichtlich eiiter östretchtfch-italtenischen Handelsvcrbinbu»g fast mit allen Staaten Italiens ge« pflogen wurden, haben fast durchgehcnds zu einem günstigen Resultate geführt. Nur die sardlnische Regierung hat sich bis jetzt, dem Einsiusse Englands gehcrchend, ent« schieden geweigert".