Statuten Ver internationalen Bank in Luxemburg.  (Schluß)
Luxemburger Wort, 1856-04-18 00:00:00

Statuten der internationalen Bank in Luxemburg. (Schluß) § 50. Um einen Ersatz für eine im Großherzog» thum Lurcmburg fehlende Hypothekarbank zu gewäh» ren, verpflichtet sich die Internationale Bank denjenigen Luremburgischen Grundbesitzern, welche das vollständige und rechtsgültige Eigenthums'Recht der zum Untcrpfande zu bestellenden Immobilien nach» weisen und den Beweis liefern, daß letztere weder mil einer Hypothek noch mit einem Privilegium beschwert sind, oder die Subrogation der Hypothekar« Casse in die Rechte eines ersten Hypothek»Olaubigers beschaffen, Kapitalien darzuleihen und zwar unter folgenden näheren Bedingungen und Bestimmungen : Itenö. Das Kapital muß wenigstens dreihundert Francs und soll höchstens ein Drittel bezüglich die Hälfte des Werths der Immobilien betragen, je nachdem gebautes, gehörig versichertes Eigcnthum oder aber liegendes Gruudcigcnthum zum Unterpfand bestellt wird. 2tens. Die >,'btragnng der Schuld findet durch Jahres Renten statt, welche neben der Verzinsung zu - gleich die allmählich wachsenden Tilgungsbeträge enthalten,— 3 ielahres'Renten betragen mindestens z Prozent über die Zinsen des Capitals hinaus. — Eine höhere Rente kann nur mit Zustimmung des Schuldners bedungen werde». 3tcns. Der Schuldner hat die lahres»Nentc» halbjährlich zur Hälfte, auf seine Gefahr und Kosten bei der Bank einzuzahlen. 4tens. Die B,i»k ist zur Kündigung und Einziehung des Kapitals berechtigt, wenn der Schuldner mit vier Terminen der lahrcsrcnten im Rückstände ist, oder wenn das bestellte Unterpfand die erforderte Sicherheit für das Kapital und die Nrbenforderungen nicht mehr darbietet und diese Sicherheit nicht sofort ergänzt wird. stcns. Dem Schuldner ist gestattet, im l!auft der Tilgungopcriode die lahresrente zu erhöhen, auch Abschlagszahlungen auf das Kapital zu leisten. Ltcns. Der Bank ist gestattet, bis zum Betrage der von ihr dargeliehenen Kapitalien auf jeden Inhaber lautende, verzinsliche, nicht einforderbare Obli° gitioncn nebst Zins-Talons und Zins-Coupons auszugeben. — Die Obligationen müssen zum Zeugnis) darüber, daß der vorstehend bestimmte Betrag nicht überschritten wird, von dem Königl. Großherzogl. Commissar mit vollzogen sein. 7tens. Ter Zinsfuß wird von der Königl. Groß» herzogt. Regierung gleichmäßig für die Darleihen und die Obligationen in der Art bestimmt, daß Letztere zum Nominal-Vetrag verwerthet werden können. Derselbe darf 5 Prozent nicht übersteigen und wird vorerst auf 4 ! Prozent festgestellt. Btens. Der Betrag bis zu welchem die Bank aus eigenen Mitteln Kapitalien auf Hypotheken darzuleihen verpflichtet und berechtigt ist, darf nicht den zwanzigsten Theil des jeweilig eingezahlten Actien- Capitals und niemals eine Million Fr. übersteigen. — Diesem Betrag wächst jedoch derjenige der zum Nennwerthe ausgegebenen Obligationen stets zu. 9tens. Die von den Hypothekar-Schuldnern auf Tilgung von Kapitalien eingezahlten Beträge sind sobald als thunlich zur Einziehung von Obligationen zu verwenden. Diese Einziehung erfolgt mittelst Ausloosung unter Aufsicht des Königlich Großherzoglichen Regierung?- Commissars, Die ausgcloosten Obligationen werden, so wie der Termin zur Einlösung öffentlich bekannt gemacht und nur bis zu diesem Termine verzinst. lOtens. Bei Aufnahme eines Darleihens ist 1 "/« davon als Provision zu entrichten, wovon '/^ °/„ dem Veiwaltungs-Nusgaben-Conto der Bank zu gut kommt, ''/z °/„ aber zur Bildung eines besonderen, zur Tcckung der Verluste der Hypothekarkasse bestimmten Reservefonds verwendet werden sollen. — Soweit derartige Verluste durch die Reserve nicht gedeckt sind, werden dieselben von der Bank getragen. — Der Reservefonds ist in Obligationen anzulegen, deren Zinsen demselben zuwachsen. Iltens. Von der Buchführung der übrigen Geschäftszweige der Bank ist die Buchführung der Hypothenkasse getrennt zu halten, so daß Activa und Passiva der Letztern auch getrennt erscheinen. — Im Falle einer Liquidation der Hypothekar-Kasse haften die Hypothekarforderungen vorzugsweise für die Ein lösung der Obligationen. ' 12tens. Tie Liquidation der Bank zieht auch, wenn ein Anderes mit der Königlich-Großherzoglichen Regierung nicht vereinbart wird, die Liquidation der Hypothekarlasse nach sich. Tieft erfolgt durch eine besondere, von der Köm'gl. Großherzoglichen Regie» rung zu ernennenden Commission von drei Mitgliedern, welcher die Forderungen und der Reservefonds der Hypothekenkasse mit Berücksichtigung der im Art. 10 ausgesprochenen Verantwortlichkeit zu überweisen sind. Uebersteigen die Forderungen mit Einschluß des Reservefonds den Betrag der circulirenden Obligationen nicht um ein Zehntel, so ist das Fehlende aus dem übrigen Vermögen der Bank zu ergänzen, unbeschadet der allgemeinen Haftung, so wie der Rechte der Bank. §51. Tie Großherzoglich Luremburgische Regierung ist befugt, zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes für beständig oder für einzelne Fälle einen Com» missar zu bestellen, dessen Remuneration der Bank zur Last fällt. Dieser Commissar kann nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die Generalversammlung, oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberufen und ihren Verathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen und Schriftstücken der Gesellschaft, ihren Cassen und Anstalten Einsicht nehmen. Dem Negierungs-Commissar steht ferner die Be« rechtigung zu über Beschwerden gegen die Bank- Verwaltung wegen verweigerter Darlehen von Ka» pitalien auf Hypotheken zu entscheiden und das ganze Hypotheken-Geschäft besonders zu überwachen. Ucberhaupt hat derselbe die Rechte der Staats- Negierung der Bank gegenüber zu wahren und ge» gen jeden Beschluß der Verwaltung oder General- Versammlung , durch welchen er jene Rechte verletzt glaubt, mit der Wirkung Einspruch einzulegen, daß die Ausführung des Beschlusses bis zur Entscheidung des Königlich Großherzoglichen Staats-Ministeriums ausgesetzt bleiben muß.