Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-12-31 00:00:00

Politische Rundschau. Die Antwort des Königs von Preußen aus die Adresse des Abgeordneten-Hanses trägt das Datum vom 27. Dec. und ist von säinmllichen Ministem gegengezeichnet. Es heißt darin, die Entscheidung in der holsteinischen Erbfolgefrage sei dem Bunde unter Mitwirkung Preußens vorbehalte«, der Nücktritl vom Londoner Vertrage sei nicht so ohne Weiteres thunlich, und es wird beschleunigte Bewilligung der Anleihe gewünscht. Wahrscheinlich wird nächsten Donnerstag zur Miltheilnng des Wortlauts der Adresse eine Plcnarsitzuug stattfinden. GeneralFeldmarschall Wrangcl ist nun definitiv zum Oberbefehlshaber der deutschen Truppen er»mint, die, im Fall es zum Kriege mit Dänemark kommt, zur Verwendnug kommen. Doch sagt man, Wrangel habe diesen Posten nur erhallen, damit er, im Falle er zur wirtlichen Verwendung käme, seinen Abschied nehme. Der alte Wrangcl ist nicht mehr diensttauglich. An seiner Stelle ist Obercommandaiit in Berlin, General v. Schack in Magdeburg gcwor» Ken. Mi*». wieder (Mnieraljx. Arnim aus Trier versieht. I« der Bundestagsschung vom 28.' Dezember überreichte der großbrilaunische Gesandle Namens seiner Regierung eine Noie, in welcher jaie den Bundestag an die Bestimmungen des londoner Traetales, von welchem eine Abschrift beigefügt ist, erinnerl und ihn zugleich darauf aufmerksam macht, daß, wenn sich der Bundestag durch em übereiltes Vorgehen (par uno cldrnarcrie precipitöe) von dem Weg bcs londoner Traetats entferne, dies zu den ernstlichsten Verwicklungen führen könne. England erklärt sich übrigens bereit zu einer Conferenz zur Schlichtuilg des deutschdänischen Streites, an welcher sich außer den Unterzeichnern des Londoner Traetats auch em Vertreter des deutschen Bundes beteiligen könne. Die Nole ist in einer dem diplomatischen Stile nicht »ulspiechenden Kürze und in höchst anmaßendem Tone gefaßt. Großherzogthum Hessen hal einen in den bestimmlesten  Ausdrücken gefaßten Antrag auf »nilitärische Besehung Schleswigs gestellt, »uährcnd em gc< mcinsamer Antrag von Oesterreich und Preußen gleiche Maßregeln vou dem Erfolge einer Anfforde» ri'.ng an Dänemark abhängig macht, sämmtliche auf die liicorporaiion Schleswigs gerichteten Anordnungen zurückzunehmen. Beide Anträge, so wie auch die englischc Note, wurden den vereinten holsteinischen Ans» schusselt zugewiesen. In Holstein haben die Bundes Eommissarc sich gcuöihigt gesehen, sich mit Entschiedenheit dagegen auszusprechen, daß man die gebilligte« friedlichen Demonstrationen für den Herzog Friedrich verwechsele mit der unmöglich zu duldenden Vornahme von Negicrungshaudlnngeli »vie mit Anstellung und Absetzung von Beamten it. bergt. Die Cominissare fordern zur strengen Befolgung il,rcr ersten Proclama» lion auf, wollen übrigens nichts dagegen einwenden, daß noch ferner dem augusteuburgischen Hause Zeichen von Anhänglichkeit gegeben werden. In Kopenhagen rüstet der König zur Abreise nach Schleswig zum Heere. Ihm- mag in seiner Hauptstadt nicht ganz wohl zu Vtutye sein. ?lngcblich hätte Hall dort dm Gesandten Preußens und Oesterreichs erklärt, daß er sie nicht mehr als Mitglieder des di» plomalischen Corps betrachte; in Folge specialer Ordre aber wäre« die Gesandten jedoch nicht abgereist, ziimal Hall ja kaum als noch im Amte befindlich anzusehen ist. Au Holstein ist den eigentlichen Eiderdäncn wenig gelegen, um Schleswig aber dürfte em Kampf entbrennen, der leicht weithin zünden könnte. Die Schlcswig-Holsteincr Frage crregl fortwährend in der ganzen Schweiz die innigste Thcilnahme, und man liest kein Blatt, welches nicht in den wärmsten Ausdrücken seine besten Wünsche für den Erfolg der großen nationalen Sache ausspricht. Auch die Deut, scheu in der Schweiz thuu ihre Pflicht. In allen Thcileu des Landes sind von ihnc« Versammlungen gehalten, monatliche Steuern gezeichnet und Hülföcomites für Schleswig Holstein niedergesetzt worden, welche mit dem Cenlralcomite in Zürich in Verbindung stehen. Die Zahl der Männer, welche sich bereit erklärt haben, »nit den Waffen die gerechte/ deutsche Sache durchkämpfen zu helfen, ist nicht gering, und au vielen Orten haben die Exercirübilligen der Deutschen begonnen. Das Motto der Deutschen i» der Schweiz ist: keine Worte, sondern Thalen! Bei der Bewegung, welche auch sie ergriffen hat, steht der Arbeiterstand voran. In Brüsseler diplomatischen Kreisen wird sehr ernstlich von einer möglichen Abdankung des Königs von Preußen zn Gunsten des Kronprinzen gesprochen. Von England ans wird stark darauf hingearbeitet. Anch an der so eigenlhnmlichen Aussöhnung zwischen Berlin und Wien soll Lord Palmerston großen Antheil gehabt haben. Die Ansicht, daß das Königreich Italien es in seiner Zwiltcrslcllniig nicht aushalten könne, hat »vic» der in der italienischen Hauptstadt die Qbcrhaiid ge» wonncn. Em Angriff auf Venclicit und Südlyrol, unterstützt von der aan;cn revolutionären Propa» ganda, deren Aufgabe es »väre, Oesterreich im Innern zu paralisiren, ist wieder au der Tagesordnung. Je schlimmer in Paris die Chancen des Eongresses sich gestalten, um so mnlhigcr wird man in Turin. Ist erst der Kriegsfall da, ist erst der Kampf entbrannt, dann könne Frankreich nicht neutral bleiben, es werde vielmehr die Gelegenheit bei den Haaren ergreifen, die Scharte auszuwetzen, die es in der polnischen wie in der Eongreßfragc erhalten, und mit Freuden an Oesterreich sich rächen. Das ist das Raisonnement der Besonnenen und mit einigem staalsmännischcm Geiste Begabten unter der KricgZpartei. Daß die sogenannte Aelionspartci in ihrem Bedürfnisse nach Stellen und Gagen, geheimen Hülfsgcldern und öffentlichem Lärm noch viel weiter geht und dasjenige, was im geh. Nalhc erst vcnlilirt uud abgewogen wird, schon als eine vollzogene Thatsache betrachtet, liegt in der Natur aller Exaltirten, zumal »venn diese so *«'.« Emigranten «nd Glücksritter in ihrer Mitte haben, die bei einem Kriege nichts zu verlieren und nur zu gewinnen haben. Aber em bestimmter Entschluß für den Krieg ist nicht gefaßt. Allenthalben, wo die Negierung angefragt hat, — in Paris, London, Petersburg — wohin sie um moralische oder materielle Uiiterstühniig sich gewandt hat, sind ihr abmahnende 'Antworten nnd Nachschlage zugegangen Namentlich hat die Antwort des Fürsten Gortfcliakow, auf dessen Konnivenz man sicher zu zählen glaubte, Eindruck gemacht. Dennoch ist die Kriegstust immer noch oben auf, und »venu irgend eine bedeutliche Wendung, sei es in der dänischen, sei es in der Congrcßfrage, im Laufe dicfcs Winters eintreten würde, so verfällt Victor Emauuel bestimmt der Actionsparlei nnd Italien stürzt sich dann in der festeii Ueberzeugnng, daß es Andere mitreiht, unbedenklich in den Krieg. An Vorbereitungen fehlt es nirgends. Die Ansammlung französischer Truppen an der italienischen Gränze hebt die Hoffnung der Italiener aufZ Höchste. Wenn die Negierung sich noch sj sehr zurückhält nnd sogar ihre kriegerischen Absichten formlich dementirt, so ist darin nur der Einfluß Englands zu erblicken, »velches sich wirklich gegen jedes Vorgehen Italiens gegen Oesterreich erklärt hat. Franckcich spielt eine etwas zweideutige Nolle. Im Geheinie« räth es ab, anzugreifen, sich aber den mililärischen Vorbereitungen Oesterreichs gegenüber auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Oeffentlich sucht es den Ausbruch eines Krieges, das heißt die kriegerische Absicht des turiitcr Cabiuels, als unbegründet, als unmöglich darzustellen. Lord Palmerston soll gesagt haben: „Seit langer Zeil sehe ich in Europa eine Fackel, das ist Pole«, und em Schwefelhölzchen, das ist Schleswig-Holstein. Das letztere könnte am Ende den Brand entzünden." General Murawiews Abberufung von seinem Po» sten in Wilna, die wiederholt angekündigt und vor wenigen Tagen noch widerrufen wurde, soll sich nun doch bestätigen. Als fein Nachfolger wird General Kryanowski bezeichnet, der gegenwärtig Gouverneur von Kronstadt ist nnd für einen seh« enerc»ischen Mann gilt. Ob es sich hierbei um eitlen bloßen Personen- Wechsel oder um das Ende des Schreckeussystems, das ganz Europa mit Entsetzen und Abscheu erfüllt hat, handle, muß die Znknnft lehre«. Nundschreibcn des Hrn. General-Directors des Innern und der Justiz an die Mitglieder des Primär. lehrcr.Personals in Betreff des Pensionsgesetzes vom 11. Dec. (Schluß.) Da« Gefetz über die Pensionen der Schullehrer tritt mil dem nächstkünfti,M 1. Januar in Kraft; c» werben »tfo von jenem Tage ab die al» Lehrer oder Lehrerin, al« Unlerlehrer oder Uitterlehreriu geleisteten Dienste zur Berechnung der Pension in Betracht gezogen werden. Der Art. 12 de« Gefetze« gestattet jedoch die vor dem Bestehen gegenwärtigen Gesetze« an einer öffentlichen Primär» fchule geleisteten Dienste, zur Berechnung der Pension für höchsten« zwölfJahre anerkennen zu lassen; dieß unter der Bedingung, daß die Belheiliglen innerhalb der eisten fech» Monate, welche auf die Veröffentlichung gegenwärtigen Ge» sehe« folgen, d. h. vor dem ersten Juli 18C4, die diesfällige Erklärung bei der Regierung abgeben, und an ihrem Gehalle einen Supplemenlar'Abzug von sovielmal zwei Prozent eilet« den, ai« sie frühere Diensti-Hre in Aneilennung bringen wol» len. Für die Lehrerinnen und Unierlehrerinnen beträgt dieser Abzug nur em Prozent. Der laut obigem Artikel zn enlrichteube zug wirb berechne! nach dem Geballe de« Schuljahres 38*53— 1864, und wird in Frist von fünf Jahren fünfielweife bewerl> stclligl, c« fei denn, baß die Beteiligten denfelben vor jeuer Frist oder in kürzerer Zeil ablragen wollen. Tie Schullehrer weiden diefe Bestimmung nichl außer Ach! lassen und ihre auf Slcmpelbogen geschriebene Erklärung nebst Belegstücken zu gehöriger Zeit an mich gelangen lassen. Die mir nach dem nächstkllnftigen 30. Juni zugehenden Erliärun» gen bleiben lau! Verfügung de« Gesetzes unbeachtet. Fall« em Schullehrer von einer öffentlichen Primarschule in einen auf Pension Anspruch gebenden Dienst des Staates übertritt, I« werden ihm feine Dienste au Communalfchulen, gleich den in Staalsämlern geleisteten angerechnet, wenn er innerhalb der fechs Monate nach dem Antritt feine« neuen Amtes die verlangte Erkläiung abgibt; aber in biefem Falle erleidet er jedesmal den i» Art. 21 de« Gesetzes vom 16. Ja» nuar 1863, über die Pensionen der Civilbeamten und Geistli» chen erwähnten Abzng, d. h. er muß während fünf aufeinan» der folgender Jahre jedes Jahr fünf Proc. de« Gehalte«, wel» ehe« er als Staatsdiener beziebt, in der Slaalscasse zurücklaf» fen, weil die Schullehrer diesen Abzug nicht zu erleiden haben. (Art. 13 de« Gesetze« vom 11. Dec. 1863.) Da« neue Gefetz gestattet ebenfall« den vormaligen Mit» gliedern de« Lehrerpersonal« an Gemeinde-Plimäischulen, welche in einen auf Pension Anspruch gebenden Dienst de« Staate« übergetreten sind, die vor der Veröffentlichung diese« Gesetze« an Primarschulen de« jetzigen Großherzogthum« ober der vor» maligen Provinz geleisteien Dienste gleich den dem Staate ge» leisteten bis zu zwölf Jahren in Anerkennung zu bringen, an» ter der Bedingung, die diesfällige Erklärung vor dem 1. Juli 1864 abzugehen, und für jede« angegebene und angenommene Lehrel'Dienstjahr den Abzug von zwei Proeen! zu entrichten. Diefer Abzug von zwei Proc. wirb nach dem im ersten Jahre ihre« Staatsdienste« bezogenen Gehalte oder Diensteintommen berechnet, und der Gefammtbelrag muß spätesten« binnen sünf Jahren entrichtet werden. Im Falle der Art. 12 unb 14 de« Gesetze« vom 11. Dcc 1863 können die Betreffenden, welche weniger al« 12 Jahre Lehrerdienst zählen, ihre wirtliche Dienstzeit, worüber sie sich vorschriftsmäßig anszuweifen vermögen, geltend machen. Da die vormaligen Schullehrer, welche heule in Staatsdien» sten stehen, jedoch vor ihrem Eintritt in letztere nach einem Alter von vierzig Jahren geheiralhet oder «iedergeheiraihet ha» zu erleiden haben (All. 14 des Gesetze«), so ist erfordert, daß sie ihrer Erklärung eine Abfchrift ihre« Heirathsaete« beifügen, damit ihre Lage in diefer Beziehung gehörig erkannt werden könne. Diefe« Stück bleibt bei der Regierung hinterlegt zur elwaigen Berechnung der Pension der Netheiligten. Der Nachweis der Dienste al« Eommunal-Primärlehrer vor dem I. Januar 1864 kann auf dreierlei Weis« geliefert werden: 1) mittel« der den Berechtigten ausgestellten Einen» nungs'Urkunden; 2) mittels durch Bürgermeister und Schöffen der betheiligten Gemeinben ausgestellter Bescheinigungen, unb 3) mittel« einer Bescheinigung der Unterrichts'Eommission, ausgestellt auf Grund de« beizufügenden beglaubigten Auszuge« »u« dem Matricular-Register de« Lehrerpeifonal« der Primär» fchulen (Art. 15 de« Gesetzes.) Die unter 2) unb 3) erwähnten Bescheinigungen müssen auf Stempelpapier ausgefertigt werden. Um die regelmäßige Einzahlung der von den Gehältern be« Lehrerpersonal« an den Eommunalschulen de« Großherzog» thum« zn machenden Abzüge, so wie der durch die Gemeinden zn leistenden Beisteuer zn sichern, wirb jährlich während de« 1. Quartal« em Beschluß veröffenllicht.' wodurch diefe Abzüge und Beisteuern für jede« Mitglied de« Lehrerpersonal« in Hmsich auf dessen Gehall vom 1. Oclobcr de« Vorjahre« ab, festge stellt werben (Art. 16 be« Gefetze«). Da die höheren Primarschulen unter dem Regime be« Gese» tzes vom 26, Juli 1843 stehen, indem diefelben auf Grund der Ausdehnung errichtet sind, die der Art. 1 jene« Gefetze« dem Primarunlerrichle zu geben gestattet, fo findet da« Gesetz vom 11. Dezember 1863 über die Pensionen der Schullehre» auch feine Anwendung auf da« bei denselben angestellte Perso» nal, mit Ausschluß derjenigen Personen, die mit den graphischen Surfen oder dem Gefange beauftragt sind. Die Ständeversammlung hat am 29. Dec. den vom Hrn. Staats minister verlangten zweiten Credit von 12,000 Fr. zum Behufe einer neuen Gewehrgarnitur für die beiden lägerbataillone bewilligt. Hr. v. Tornaco sagte, es seien nicht 2000 Gewehre, sonder« nur 830 Stück, welche zu beschaffe» seien und verursachten, wie er behauptet habe, eine Ausgabe von 50- bis 60,000 Fr. Die Kammer halte dieser Ertlärung keine weiteren Einwendungen zu machen und volirle die verlangte Summe. Die Kammer beschäftigte sich in dieser Sitzung ebenfalls mit der Organisation der Nechnungskammer. Mehrere Mitglieder drückten den Wunsch aus, es »nögte diese Institution wieder so hergestellt werden, wie sie vor de« 1857 er Ordonnanzen bestanden. Die Negierung versprach nächstes Jahr einen Gesetzvorschlag in Betreff dieser Frage vor die Kammer zu bringen. Eine Petition der Einwohner und Commercanten der Stadt Luxemburg reNamirt gegen die Gesetzlich« keil des K. G. Beschlusses, welcher die Eulscheidungen des Sladlralheö in Betreff der Abhaltung der Jahrmärkte im Innern der Stadt für ungültig erklärt. Die Petition wurde auf Verlangen der Negie» rnng dieser zur Untersuchung überwiesen.