Kapitel II. Von den Luxemburgern und ihren Rechten.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-13 00:00:00

Kapitel II. Von den Luxemburgern und ihren Rechten. Art. 10. Die Eigenschaft eines Liirenibur» ger« erwirbt, erhält und verliert mau gemäß den Bestimmungen der bürgerlichen Gesetzge« billig. — Gegenwärtige Verfafsungs.Urkunde und die übrigen auf die staatsbürgerlichen Rechte bezügliche» Gesetze bestimmen die Be« dingungen, welche, außer jener Eigenfchaft, zur Ausübung diefer Rechte erforderlich sind. Art 11. Die Naturalisation wird durch die gesetzgebcure Gewalt eltheilt. Nur die Naturalisation stellt den Ausländer, behnft der Aiisül'uug der bürgerlichen Rechte, dem Luxemburger gleich. Die dem Vater ertherlte Naturalisatiou kommt auch seinem minderjährigen Kinde zu Gute, wenn diese« im Laufe der zwei ersten Jahre seiner Volljährigkeit erklärt, tiefen Vortheil für sich in Anspruch nehme» zu wolleu. Art. 12. Es gibt im Staate keine Clan» de«>Unterfchiede. — Die Luxemburger sind vor dem Gesetze gleich; sie allein sind zu den Civil» und Militarämtern zuläfsig, vorbehaltlich der Ausnahmen. welche etwa für besondere Fälle durch em Gefetz aufgestellt werben können. Art. 13. Die persönliche Freiheit ist ge« währleistet. — Gegen Niemanden darf ander« al« in den gesetzlich bestimmten Fällci' und Formen gerichtlich verfahren weiden. — Äußer der Ergreifung auf frischer That darf «einer verHaftel werden, al« kraft eine« motivirteii rieh« tertichen Befehle«, welcher im Augenblick der Verhaftung, oder fpätesteu« binnen vier und zwanzig Stunden, zugestellt werden muß. Art. 14. Niemand darf gegen feinen Willen dem gesetzlich ihm zugewiefeueu Richter entzöge» werden. Art. 15. E« darf keine «träfe ander« al« Kraft eine« Gefetze«, eingeführt oder angeweitbei werden. AN. 16. Die Wohnung ist unverletzlich. Eine Ha»«suchung darf nur i» de» gefetztich bestimmten Fällen und Formen stattfinden. Art. 17. Niemanden tan» sein Eigenthum anders, als zum Zwecke de« öffentlichen ©ich« le«, in ben durch das Gefetz vorgesehenen Fäl« leu und festgestellten Formen, und nur Nach vorgängiger, voller Entschädigung, cnizr-jjen werden. _ _.'>.. Art. 18. Die Strafe der Conrrstatiou des Vermögen« kann nicht eingeführt «erden. Art. 19. Die Todesstrafe für potilifche Verbrechen, der bürgerliche Tod und die Brand« ntailung sind abgeschafft. Art. 20. Die Freiheit der Gülte und ihrer öffentlichen Ausübung so wie die Freiheit, seine reiigiöfen Meinungen zu befunden, sind ge« währleistet, vorbebaltlich der Strasmaßregeln gegen die Vergeben, welche bei Gcleejeicheit der Ausübung dieser Freiheiten begange» werde». . Art. 21. Keiner kann gezwungen werden, auf irgend eine Weise an den Handlungen und Feierlichkeiten eines Eultus Theil zu nehmen, oder die Feiertage desselben ;n ballen. Art 22. Die bürgerliche (ibc muß stet« der kirchlichen Einsegnung derfelben voran» gehen. Art. 23. Die Intervention de« Staate« bei der Ernennung und Einsetzung der Vor» stunde der Cnttte im Grofcherzogthrrm, die Vcife der Ernennung und Absetzung der übrigen Eullus-Diener, die Befuguiß der einen wie der andern, mit ihren Obern fchnftlich zu verkehren, und deren Erlasse zu veröffent« lichen, so wie das Verhältnis; zwifchen Jürchc und Staat, sind Gegenstand von Ve» trägen, die der Kammer, in Betreff derjenigen Verfügungen vorzulegen sind, welche die Mit« Wirlung derfelben erforderlich machen. Ant. 24. Der Staat trägt Sorge dafür, daß jeder Luxemburger den Primär-Uuterricht erhalte. Er errichtet Anstalten Behu,« deö mittler» Unterrichtes und der erforderlichen h.'beru Lebe Curie. Da« Gefetz bestimmt die zum öffentticheu Unterrichte erforderlichen Mittel, fo wie die Bedingungen der Aufsicht vou Seilen der »e« gierung uud der Gemeinden; es trifft übrigens alle auf den Unterricht bezüglichen An» ordnungen. Jedem Luxemburger sieht es frei, feinen Studien im Großherzogll>um oder im Ans lande obzuliegen, und die Uuiverfitäte» feiner Wahl zu besuchen, unbeschadet der gesetzliche» Beslimmungen über die Bedingungen rer Zu« läßigkeit zu den Aemtern rmd zn lttwiff» Professionen. Art 25. Die Freiheit. feine Meinung in allen Dingen dnrchs Wort kund zu geben, so wie die Freiheit der Presse sind gewährte! stet, vorbehaltlich der Straf-Maßregelu gegen die Vergehen, welche bei Gelegenheit der Aus- Übung dieser Freiheiten begangen werden. — Die Cenfnr bleibt für immer aufgehoben. Eautionen können weder von den Schriftstel» lern, noch von den Verlegern oder Druckern, gefordert werden. — Die Stempelabgabe von inländifchen Zeitungen undperiodifchen Schriften ist abgefchafft. — Ter Verleger, der Drucker oder Vertheiler, darf nicht verfolgt werde», wenn der Verfasser bekannt ist, wenn er Luxemburger und im Großherzoglhum aufäfsig ist Art. 26. Die Luxemburger haben da« Recht sich ohne vorgängige Erlaubniß friedlich und ohne Waffen zu v«»sammeln, jedoch unter Be« obachtnng der Gefetze, welche die Ausübung dieses "Rechtes ordnen. Diefe Bestimmung ist nicht anwendbar auf Verfammtuiigen unter freiem Himmel, sie feien politischer, religiöser oder anderer Natnr. welche insgefammt den polizeilichen Gefetzen nnd Verordnungen gänzlich unterworfen bleiben. Art. 27 Die Luxemburger haben da« Vereungung«recht. Diefe« Recht kann keiner verhütenden Maßregel unierworfeu werden. Die Gründung irgend einer religiösen Kör Perfchaft bedarf 'der Ermächtigung durch em Gesetz. Art. 28. Jeder hat da« Recht sich durch Nittfchriften, sie feien von einer oder mehre« ren Personen unterzeichnet, an die öffentlichen Behörden zu wenden. Letzlere allein habeil das Recht, Bitfchriften im Name» einer Gesammthtit einzureichen. Art. 29. Da« Briefgeheim-iß ist uuverletzlich. — Da« Gesetz bestimmt die Beain« tcn, welche für die Verletzungen de« Geheimnisse« der der Post anuerrrauie» Briefe verautwortlich sind, Art. 30. Der Gebranch der dentfchen uud der frauzösifchen Sprache steht Jedem frei; es darf derfelbe nicht beschränkt weiden. Art. 31. Zinn Strafverfahre» gegen öffentliche Bearnle wegen Handlungen ihrer VerN'allnng ist keine vorgängige Ermachtignng erfordert, mit Vorbehalt dessen jedoch, was hinsichtlich der Regiernngsmitglieder festgesetzt ist. Art. 32. Die öffentliche» Beamten jedes Stande«, mit der Regierungzuiit« glieder. können nur an, dem gesetzlich vorgefchiiebenen Wege ihrer Stellen, Ehrenau>ezcich nungen uud Pensionen verlustig erklärt wer« de».