Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-11-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Widerwillen der Luxemburger 511 besiegen, die nicht in der grohen Schule des Militärgehorsams erzogen worden find ; die Disciplin würde der Bürgerwehr fehlen und ohne Discipliu würde diese Einrichtung ihren Zweck verfehlen. Würde indeß eine Vürgerwehr dem Lande zujagen, so würde ich diesem Vorschlage zustimmen. Stellung de« Klerus zur Schule. Sollte Rom Verneinend antworten, so »erbe SrtocQt erflä» il«, tic Vsterieich'sche Regierung werde als» bann, im Einverständnitz mit der Legislatur, zur Revision schreiten. In Rumänien erfolgte, auf Grund cine Mnislervorlage, cine Auflösung der Kammer. Die Nachricht Betreff« der Insel Tortola, »on Poriorico ou« über Havanna gesandt' lautete : «îottoU verschwand träbrenb cine« Sturmes und »ar acht Stunden unter Wasser." Diese Millheilung brachte das Gerücht, daß die Stadt San Domingo zerstört jet. %t.; 1849 betrug e§ 391,000 %x.\ 1853 betrug eS 420,000 %t.; 1857 betrug e§ 431,000 gr.; 1861 ftanb es auf 483,000 §r.; 1863 betrug es 517,000 gr.; 1864, 18G5 unb 1866 betrug e 3 495,000 $r. 3m ©aujen b,at bas 3Jiïlitcir feit 1846 bem Sanbe bie 6umme non über 10 Millionen geïoftet. 3$ toar erftaunt, aie icb, bie 3legieruug fa= geu prte, bal SDiititär ïofte nur 360,000 %t.t ba bo^ bie Ëabreê allein, o^ne SRilisleute unb oljne ©enbarmerie, 308,000 gr. ïoften. S)ie Dberften=SteHe ïoftet 12,900 gr., bie beiben 3ïïaiorfteïïen ïoften 16,800 %x.; id& frage, ob, wenn ba§ 2;ruppencorpS jur Sïitfre^terljaltung ber Drbnung ba ift, 3 bem ©taate nafieju 30,000 gr. ïoften bürfen ? î)ie Sabrer ïoften 308,000 ftr.; jieljt man biefe @umme ton ben 360,000 fÇr. ab, roel^e ber Regierung jufolge ba§ ganje Eorp» ïofteu foQ, fo bleiben noc^ 50,000 gi\ ;um Unterhalt ber ïïîilijleute; wieviel SOiiUsleute glaubt man moljl mit bic= fer Summe erhalten su fönnen? 3m ©anjen 187 SDtann. DbgUfcb ta» enßttfAe Parlament JpfjUU *v ten, Zwecke zusammenberuf'N »erben, um die jüt cine Eiperilion nach Abyssinien erforderlichen Font« zu setirtn, und die gegenwärtige Cession fine außerordentliche ift, so sprach doch die Königin in m Thronrede üb(t verschiedene innere und äußere Angelegenheiten. Die Rerc constalilt, laß die Beziehungen England« ja den Mächten freundschaftlich sind, und daß zur Stunde kein »m* de« emopä« ischen Frieren« zu befürchten ist. Die römische Angelegenheit ift die einzige, Welche besonders erwähnt wird: ;/La cine Schaai italienischer Freiwilliger ohne Gentdmigung [?] ihres eigenen Souve tain« in die päpstlichen Staaten eingefallen ist, so fühlte sich rer ftaifer der Franzosen veranlaßt, cine Experition zum Schütze des fou»e» IäNIN Papstes unb seine» Gebiete« adzuschickin. Nachtl«, d'eser Z»kck erreicht und mit der Nittellage und Vcrjprengung tet Fieischaarcn ter Kirchenstaat von cen Gefahren einer von aufjen îatnmencen 'Invaslon bereit worven ist, hege ich die 3n»trfl*r, laß S, fatjetl. Majestät sick tm Stande sehen wird, durch cine baltige Zurückziehung semer Truppen jeden mB lichen Vruno l« Mhh'llisleiten zw'schen dcl Rezierung Er. Majestät untl c"itni8 de« Konig« «on Italien z» beseitigen." on cet durch Napoleon projeltirten Confe. llNl lnn Wort^^^^^^^^^W Es bleibt also ein dritter Ausweg: Sollen mir das jetzige Truppencorps gänzlich aufheben und es durch ein Freiwilligencorps ersetzen ? Meiner Meinung nach wäre die Ausführung dieses Gedankens ganz im Interesse des Landes. Ein Cocps »on 200 bis 250 Freiwilligen, mit einein Hauptmann, 2 Lieutenants 2 Unterlieutenants, 1 Quartiermeister, 1 Feld^ webel, 8 Sergeanten, 12 Carporälen, 6 Hornisten, 5 Köchen und Kasernendienern, 1 Bureau und Magazindiener und 17 Musikanten; dieses Corps immer unter, den Waffen, mit einer strengen Disciplin. mit Offizieren, welche Vertrauen in ihre Soldaten haben und mit Soldaten, welche Vertrauen in ihre Offiziere haben, würde genügen; würde Unruhe ausbrechen,'so würde dieses Corps von 300 Solbaten, vereinigt mit der Gendarmerie und den Zollbeamten hinreichen, um jedem ©teignit zu begegnen. Man wird mich vielleicht fragen, wo ich meine-^teiTtitligen finden würde. Die Antwort ist leicht. Wenn das Fieiwilligencorps keinen andern Zweck hätte als ein Kasernenleben zu führen und zum Rang cines Sergeanten avanciren zu können, so wäre es allerdings schwer, genug Freiwillige zu finden. Das aber bezwecke ich nicht, sondern ich will aus dem unuroduktioen Corps cine produktive Kraft fürs Land Raffen. Wie das? Mit dem SRilitairbubget »on nahezu einer halben Million, die Gendarmerie mit einbegriffen, können wir also außer den Cadres nur noch 187 Milizleute während cines Jahres unter den Waffen halten ; glaubt man etwa, mit 187 Mann einen Aufruhr unterdrücken zu können? Offenbar wäre der Zweck, den maii erreichen will, nicht zu erreichen. Will man 374 Mann unter den Waffen haben, so müssen wir das Militärbudget um 50,000 Fr. erhöhen, so daß das Militairbudget die Summe von 550,000 Fr. erreichen würde. Will man während cines Jahres die bisherige Truppenzahl, d. h. 600 Mann, unterhalten, so würde das Militairbudget auf 000,000 Fr. kommen. (Kammerverhandlungen. Dis c us s i o n d c Adresse. Forts.) Hr. Brasseur fährt fort Ich will nun Die ginanslage unter der Verwaltung des Hrn. v. Tornaco untersuchen. Von 1846 ois 1860 überstiegen die Ausgaben n»r zweimal Die Einnahmen und zwar in den Jahren 1847 und 1853 ; von 1860 lug jetzt aber haben wir nur zwei Jahre, 1861 und 1805, welche einen Einnahme-Ueberschuß aufzuweisen haben, sonst war immer ein Déficit. Im Jahre 1865 sagte der Staatsrath, man müsse weise Ersparnisse einführen; statt zu ersparen, hat mau immer verzehrt. Heute fehlen uns 360,000 Fr. Ich kritisire nicht das Prinzip der Anleihen; was ich aber nicht gutheißen kann, das sind die starken Summen, welche für die öffentlichen Arbeiten verausgabt worden sind. Selbst wenn wir keine öffentlichen Arbeiten ausführen, haben wir heute dennoch ein Déficit non 400,000 Fr. Und angesichts einer solchen Lage will man so bedeutende Militairauêgaben machen ? Hr. Andre hat auch noch von andern Mißbrauchen gesprochen, auf welche der Hr. Staatsminister nicht geantwortet hat. In unfern Staats' und Gemeinoekassen herrscht die größte Unordnung; es gibt Einnehmer, welche dem Staate 37000 gr. schulden; es gibt Gemeinden welche ihre Beamten, das Lehrerpersonal nicht bezahlen, so daß fie durch das Gericht oazu augehalten werden müssen. Die u> emeinden schulden seit 1860 dem Staate an die 100,000 Fr., weil keine Rechnungen abgelegt worden sind ; die Städte Luxemburg, Echteruach und Diekirch sind mit ihren Beiträgen für ihre mittleren Uuterrichtsanstalten im Rückstände; die Sparkasse schuldete schon 1866 dem Staate die Summe von 39,000 Fr., weil ihre Rechnungen nicht abgeschlossen worden sind, obschon die Sparkasse diesen Abschluß rcklamirt hatte ; kann man sich also bei einer solchen Verwaljung über das Déficit wundern? Hält aber untere Finanzlage eine solche Last au?, ? Um das Gleichgewicht im Budget herzu[teilen, nimmt man seine Zuflucht p neuen Steuern : ich sage aber, daß, ohne bedeutende Ersparnisse auf dem Militärbudget man trotz der neuen Steuern das Gleichgewicht nicht herstellen wird. Man sagt, mau wolle die Mannschaften nach Hanse entlassen, und fie in Zeiten von Krisen wieder unter die Waffen rufen. Das wäre ein gefährliches Wagestück, denn ich zweifle sehr, ob die Truppen, die man unter den Waffen hat, hinreichen, um die entlassenen Truppen wieder unter die Fahnen zu bringen, denn in Zeiten von Krisen wird die Unzufriedenheit gerade in jenen Klassen bestehen, aus welchen die Truppen gezogen werden. Man wird also in keinem Falle Truppen haben, um eine revolutionäre Bewegung zu unterdrücken. Man tonnte mir einwenden, ich wollte nur kritisiren, ich sollte aber auch einen Ersparnißplan vorlegen. Ich will darüber meine Meinung sagen. gin Wiener Telegramm ter „Sudeeut,«en riffe" meiert, Se. Hciügke,» d« Papst habe auf die Gonfemj=ginlaDuna, erklärt, die Kirche »nue über d!t Sichcrstellnng ihre« Rechtes dieculiren, nick» aber riefe« Recht in Frage {teilen lassen. Di: prot<ftaniif4e berliner „Kreuz^tiiung" »tmtilt sehr richtig: „Nickt eint ter eulopclischen Mächte tonne ein Interesse toron haben, oc« Papste die weltliche Macht zu nehmen, «»wenigsten Preußen, ta« vol allen Ding.« streben müsse, dem Oberhaupte semer katholischen Unterthanen das höchste Maß Der Unabh ängigkeit zu lichern. Da« SBetbaitnië Frankreichs zu Italien ist in diesem «ußenbltcfe «espannt. Sei t«, baß man nickt an die 2lufri*tißfeit ter Schritte glaubt, durch welche da« siorentiner Cabinet de» Confelen,v°tlHlaa. tut* feinen diplomati« f«en Agenten unterstützen läßt; fei t«, daß es «ich» möglich ge«e!en, B* direkt >.i» ter *'* flieruna Viktor Emmanuel'« über die Basen cine« Konferenz Programme« »v verständigen - »enua, der Unmut* »st groß und man hält îoutn für vütbia,, 'bn irgendwie zu ma«llren. In dieser hinstü» s°U an hoher Stelle cine Aeuhllunst geschehen fein über die Existenz einer gartet in Turm und Mailand, welche bit Gründung cine« cobärenttn ncrbitolienif*en Reiche« — mit Tuli» oder Mailand zur Kapitale - anstrebt. Frankreich habe «ar nicht »ötbig, ostensibel sich °" d» Zerstückelung Italiens zu betbkiligen; da« Zerst»runge»trl marschire »on selbst. Im ersten Jahre würben Die Freiwilligen den eigentlichen Waffendienst erlernen ; nur des Abends würden sic Unterricht in der deutschen und französischen Sprache, so wie im Rechnen erhalten. Das zweite, dritte und vierte Jahr würbe theils im Waffendienst und theils in folgenden Unterrichtsgegenständen zugebracht werden: Einen Theil der Freiwilligen würbe ich in den Pflichten und den Gesetzen der $olk Verwaltung unterrichten, einen andern Theil würde ich zu Gendarmen heranbilden , einem dritten Theil würbe ich das Nothwendige über Wald- und Feldpolizeigesehe, über Waldbau und Landwmhschaft beibringen und fie zum Waldförster und Feldhüter heranbilden. Ich würde zudem bestimmen, daß kleine Civilämter wie Accisen v. dgl. vorzugsweise an Freiwillig« verliehen würden. Auf solche Weise würbe ich den jungen Leuten cine Zukunft bereiten und aus dem Truppencorps cine dem Lande nutzbringende Anstalt machen; sollte ich alsdann nicht genug Freiwillige finden ? Ich würde den Freiwilligen folgende Gehälter geben: Hauptmann 4000 Fr., Lieutenant 3000, Unterlieutenant 2500 Fr., Quartiermeister 3000, Feldwebel 3 Fr. täglich, Uli? teroffizier 2.25, Corpora! 1.25, Soldat 1 Fr. ; außerdem cine tägliche Brodration zu 0,25 Cent. Die Aussichten, die Gehälter so wie die Befreiung von Stubendiensten wie Kehren, würbe cine hinreichende Anzahl von Freiwilligen anziehen. Um diese Einrichtung in Ausführung zu bringen, müßte man energisch Hand anlegen und die so oft versprochene neve Wald- und Polizeiorganisation endlich in'Z Werk setzen muffen, Alle unsere Verfassungen haben sem Lande diese neve Organisation versprochen, alle un- Nenn es Unzufriedene gibt, so [teile man bergleidjen Mißbräuche ab. Die Garantie für unsere Sicherheit liegt in den Charakteren; mau verwalte, und die Unzufriedenheit wird aufhören. Die jetzige Militairorgauisation ist eine zu große Last für unsere Finanzen-, fie entspricht auch nicht unfern Vedürfni'sen. Gesetzt, es wären Aufstände möglich; entweder betheiligen sich bann alle Luxemburger und dann wird die jetzige Militärmacht unnütz, oder es betheiligen sich daran nur wenige Unzufriedene; was bedarf es bann der großen Cadres, warum bann ein Oberst, zwei Majore, 50 Hornisten, u. f. id.; glaubt man etwa, das! Oberst und Hornbläser die Krawalle unterbrüden ? Das Contingent mit bor Gendarmerie kostet nahezu eine halbe Million. Das Militärbud(jet hat besonders seit 1860 jedes Jahr zugenommen. Im Jahre 1840 betrug es 415,000 Ich halte an zwei Punkten fest : mir müssen eine bewaffnete Macht haben und wir müssen die wohlerworbenen Rechte achten. Ich frage daher: sollen wir eine Bürgergarde errichten? sollen wir nur 1 Bataillon beibehalten ober sollen wir unsere bewaffnete Macht anders organisiren ? Ein Bataillon ist uoch zu kostspielig; ich habe berechnet, daß es 300,000 Fr. kosten würde, die Wartegehälter der Offiziere nicht einbegriffen; ich würde aber ein Bataillon rotiren, wenn die Kammer so entschiede. Was die Errichtung einer Bürgergarde betrifft, so halte ich fie für unmöglich, denn es wäre schwer, den DVieNgitation gegen da« B|temtö>iia)t töon« tertat dauert sort. Wiener Corresponbenien weiten, der neue viwieichische Repräsentant in Rom, Hr. Crivelli. Jet angewiesen worden, bei Cardinal Antonelll eint !atrctlf*t Antwort ans die Frage zu »ermitteln, ob der h Stuhl geneigt sei, eine Revision te« Concordâtes «or»unebmen, in Bezug auf die ©iuiUttit und di« sere Eigenthümer erkennen die Nothwendigkeit dieser Organisation an. Di? Kammer kennt die Ursachen, warum unsere Wald- und Feldpolizei so viel zu wünschen übrig läßt; fie bestehen in dem Mangel an einheitlicher Leitung der Polizeiagenten, in dem Mangel an Kenntnissen, in dem ungenügenden Gehalte, in dem Mangel an Aufmunterung und in der großen Abhängigkeit »on den Gemeindebehörden. Das sind die Ursachen, weshalb Feld und Wald ohne Schutz sind. Mir scheint die Zeit gekommen, um das Uebel au der Wurzel durch die Bildung eines FreiwilligencorvZ anzugreifen, denn nach einiger Zeit könnte man jeder Gemeinde einen tüchtigen Feld- und Walbvolizeiagenten verschaffen. Indeß, wird man mich fragen, was wird mein Freiwilligencorps kosten? Ich antworte sogleich : er wird dem Staate 108,353 Fr., und 5150 Fr. für Nebensachen, wie Stroh, Bibliothek, Apotheke u. s. ro. zugerechnet, im Ganzen 173,520 Fr, kosten. Was aber mit den Offizieren? Wir haben 40 Offiziere. Ich respektire die wohlerworbenen Rechte; aber wir haben ein Pensionsgesetz, welches sagt, daß Offiziere, welche das 55 Jahr erreicht haben, pensiomrt werden können. Dieser Offiziere gibt es 11; ihre Pension, auf'» Maximum berechnet, belauft sich ouf 22,000 gr., oder 20,000 gr., da Holland je nach der Zahl ber Dienstjahre dazu, beitragen muß. Es bleiben somit noch 29 Offiziere. Von diesen werden G abgezogen, welche in das Freiwilligen-Corps eintreten; es bleiben also noch 23, i'hne die beiden Aerzte, nur 21. Von diesen 21 Offizieren kann und muß der Staat 10 in Civilämter unterbringen, die ihrem Rang und ihrem Gehalte entsprechen. Es bleiben also schließlich noch 11, denen m»n das ganze %t-halt während 5 Jahren ober bis sie aubère Stellen gefunden haben, ausbezahlen müßte; nach Verlauf der 5 Jahre würde der Staat ihnen Wartegehalt oder Pension geben. Diese Gehälter würden jährlich 24,000 Fr. betragen. Pensionen zu 20,000 gr. wie oben und 24,000 Fr. Gehälter würde für den Staat eine Last »on 44,000 Fr. sein. Diese 44,0 0 Fr. zu den 173,502 Fr., welche baS Corps kostet, macht für die ganze Organisation 217,502 Fr. aus ; rechnet man noch 2000 Fr. als Entschädigung für den Arzt hinzu, so beträgt dit Summe 219,502 Fr. Da das jetzige Militärbudget 360,000 Fr. beträgt, so wäre durch ein FreiroiüigencorpS eine Ersparniß von über 140,000 Fr. erzielt. . Gehen wir noch weiter. Ich habe gesagt, daß wir einer Wald- und Feldpolizei bedürfen. . Was bedürfen wir dazu? leoe Gemeinde sollte in einer einzigen Person einen Wald- und Feldwächter erhalten; «lacht für 126 Gemeinden 126 Nächter; da eS Gemeinden gibt, die mehr als eines Wächters bedürfen, so kann man noch 25 hinzufügen; in jedem Kantons. orte würde ein Wächter 1. Klasse fein, macht 12, im Ganzen 163 Mann. Und baS Gehalt dieser Polizeiagenten? Die Agenten erster Klasse würden durchschnittlich 900 gr. erhalten, die . übrigen 850, würde für die 163 Agenten ein Gehalt von 145,800 gr. ausmachen. Jetzt bezahlen die Gemeinden an ihre Fürster und . Feldhüter 88,000 gr.; der Staat hätte also . 57,800 Fr. hinzuzufügen. Niese 163 Wächter könnten weder im ersten noch im zweiten Jahre angestellt werden; wenn ■aber der Staat in ben ersten Jahren nur ein Opfer von 20,000 Fr. bringt, so werden nach , und nach unsere Gemeinden gut biëciplinirte und gntunterrichtete Förster und Feldhüter ha» den. Wenn spater die Organisation ber Feldpolizei vollständig geregelt werden soll, so wird der Staat durch den Wegfall der Wartege■ Halter und Pensionen der Offiziere entschädigt. Mit meinem System also würde der Staat eine Ersparnis) von 140,000 Fr. erzielen: mit dem System der Regierung bleiben die Militairau'gaben, denn wenn eine Stelle wird, so wird die Regierung dafür einen £itular ernennen. Mit meinem System hätten wir cine gut srganisirte Waffenmacht, mit bem System der Regierung kann man den Zweck nicht erreichen den man erreichen will. Mit meinem System wird das Militair cine produktive Kraft, mit dem System der Regierung bleibt baS Militair cine unproduktive Äraft. î)à§ ©i;fiem ber Sftegiemng legt bie Slutfteuer ber armen Älaffc auf; burd) mein ©riftem ift bie Slutfteuer abgefc^afft, unb fie bleibt nur eine ©elbfteuer, n)elr|e fer)r leid;t auf allen Staatsbürgern rufrt.