Büdgets=Vorschläge für 1858. Bleibende Ausgaben.
Der Wächter an der Sauer, 1857-12-25 00:00:00

Büdgets=Vorschläge für 1858. Bleibende Ausgaben. Gefängnisse, Bettlerdepot u. Centralhospiz. 83. Gehälter und fixe Vortheile 2<",000 84. Unterhalt der Sträflinge (Nahrung, Kleidung. Schlafzeug. Beleuchtung, Mcdi« tainetitc je) Kleidung und ärztliche Behauo« lung der Gardiens 00,000 85 Durchgangshäuser, Unterhalt der als Angeklagte Oder Landstreicher, oder als durch em Polizeigericht verttrlheilte, verhafteten Individuen 2,000 F6. Kleine Ausgaben, 800 Allgemeine u. Berwaltuugs«Polizei. 87. Allgemeiner, administrativer und ge» richtlicher Polizeidienst 1,000 88. Subfiben für die Cantonal-Befchützungscomit6s der freigelaff. Sträflingen, Bureau« und Drucktasten dieser Comil«« 1,000 89. Ausgaben, welche durch die Bollfüh« niug des Gothaer Vertrages vom 15. Juli 1851, durch die Beförder, über die Grenze unbemittelter Ausländer, welche das Laub verlassen wollen, und durch Transport und Reifeunterhalt der inländischen Landstreicher und Bettler verursacht werben. 1,000 90. Unvorhergesehene Ausgaben, welche sich in allen öffentlichen Diensten darbieten können. 12.000 Borschüsse, Abzüge u. aubere unbestimmte Ausgaben. 91. Remise ber Gcrichlsschreiber'*) pro mern. 92. ib. der Cinregistr.-Einnehm.") ib. 93. ib. der Aufseher der Salzniederlagen'«) id. 94. Ealaster, Verschied. Gebühren ,7) ib. 95. Salzanlauf unb Transport, sowie an- dere. auf die Regie bezügl. Kosten") id. 96. Die auf die Arbeit in den Zuchthau» fern und in der Eantine bezüglichen Ausgaben") id. 97. Civil- und Militärgerichts-Kosten") id. 93. Posten. Rückzahlungen an auswärt. Aemter-i') id. 09. Abzug von den direkten Steuern zum «Nutzen der Gemeinden") io. 100. Gelbbußen, Theile von Gelbbußen, Schaden-Ersatz unb attiibuirte Rechte**) ib. 101. Vorschüsse an das Hauptzollbiireau id, 102. Versteigerungskosteu") id, 103 Honorarien der Mitglieder de« Eramenjurh's-') id. Total der bleibenden Einnahmen, 2,442.800 Glicht permanente Einnahmen. 1. Mnlhmaßl. Neberschuh der Einnahmen von 185?') 270.000 Direkte Steuern u. Accisen. 2. Accisenrecht auf den inländischen Wei« neu2) 15 000 3. Uebergangsabgabe des Branntweins. vom Steuervereiue herrührend') 40,000 Einregistrirnng und Domänen. 4. Miclhe von Staalögebäuden 1,000 5. Verlauf von 500 6. Prodult der Staats Pflanzungen und andere Produkte von Straßen') 10,000 Verschiedene Produkte. 7. Rückzahlung durch 'die Gemeinden von ihnen gemachten Borschüssen, und Zinsen derselben«) 18,000 8. Zinsen, welche durch die internationale Bank der durch den Staat gemachten Darlehn zu entrichten sind-) 10.000 9. Verkauf von durch den Staat angekauftem Vieh") 16 000 Total Frs. 380.500 werben gemacht, wenn da« Eigebniß der gropcrjogl. Bureau'« nicht zur Bezahlung bei Gehaltet hinreicht. Bi« jetzt wurden diese Vorschüsse burch einfache Cassewetiduiigengemach. Die Ord « niiiigdei Complabililäl erheischt daß sie einen Ausgaben-Artikel bi ideu. 1) Art. 1. Die Ziffer von 27<),000 Fr. wird noch über» schritten. Man sehe den im Viemorial eingenickten Bericht über bie Finanzlage. 2) Art. 2. Mau läßt die Weinsteuei in dem nicht ftermanenten Tbeile be« Budget« figuiiren, weil die Eilassung bei» selben jebes Jahr bewilligt werben kann. 3) Alt. 3 Die durch das Gesetz vom 22. Dee. 1854 festgesetzte Uebergangsabgabe bat 1855 Fr«. 35,000 00, und 1856 Fl. 46,000 00 eingebracht. 4) Art. 5. Es bleiben tievfchtebette, durch den Bau von Straßen disponibel gelassene Paieellen zu verkaufen. 5) Art. 6. Der Veitauf vo« Pappeln auf bei, Straßen hat 1856 Fr«. 10,000 eingebracht; ber für 1858 projektirte Veikauf wird mindesten« eben so beträchtlich sein. 6) Art. ?. Die Vnmme von 18,000 Frs. bildet ungefähr den 1858 mit ben Zinsen zu 5 Proc. erfallenen Zehntel de« nrch schulbigen Capital«. 7, Alt. 8. Die der inteinat. Bank zu machenden Dailehu bilden beu Gegenstand eines der Ständevelsaminlung vorzulegenden Gesetzvol schlag«. 8) Alt. 0. Diesel Alt. bildet ben Folgesatz bes Art. 3 de« Ausgaben.Büdgel« für 1858. Man liest in der "Trier'schen Zeitung«: Luremburg, 20. Dec. Wie eS heißt, soll die neue Regieiungszeüung mit Neujahr »scheinen, und zwar täglich, i»m Preise von 20 Fr. jährlich. Für Anzeigen und Abonnenten ist bekanntlich durch daS Ge> seh geiotgt. Damit nun aber gal keine Eoncurrenz möglich sei < soll baS Blatt . wie verlaute!, auch leine Postgebühren zu entrichten brauchen. — Der Ptocefj gegen de» .Eouniei", dci vor dem Obeigeeichle an« hätigig ist, ist abermals für einen Monat vertagt wor« den, unb zwai auf Antrag beS öffentlichen Ministeliums , vaS erklärte, gemäß der Verfassung könne em Släiidemilglied nicht während der Session, ohne Einwilligiiiig bei Versammlung, verfolgt werden. Der angeklagte Redakieue, Heil luleS Metz, ist Vertreter des Eanlons Kapellen. — Auch der von Dr. Giün gegen daS „Won" eingeleitete Prozeß ist bis in den Januar hinein vertag, woiden. DaS Blatt wild von dem Abvolalen E.Simons, Sohn des StaalsministerS, verirelen; mi! Zustimmung deö öffenilichen Ministe» riums hat derselbe die Beitigung bei Sache begehrt. Wie vorauszusehen, hat dcc Veitheibigel deS „Wort" auch daS persönliche Erscheinen deS Klägers verlangt- Wenn die bewillig! würde, so hätte der Prozeß na« lüilich em Ende, da De. Glün, als Verfasser des Arlikels im „Jahrhundert" verdächtig, einmal auf un« fenn Gebiete, wohl sobald unsere Gränze nicht mehr i'ibeischleiien würbe und ex deshalb voli,iehen mag, In Brüssel zu bleiben, selbst auf die Gefahr hin. durch bie so ehrenwerthen Herren vom „Won" ungestraft verleumde! zu weiden. DaS persönliche Erscheinen deS Klägers ist einstweilen noch nicht verordne! und die Sache einfach vertagt worden. Ihr Correfpondent halle übrigen« auch fchon mi! ben ministeriellen Zeitungsschreibern zu Ihuu; n hat in ihnen ungemein fähige Leute gefunden, aber dazu wollten sie sich nicht verstehen, selbst bei Annifung an ihre Ehre, angelha« nen Schimpf zu widerrufen Einem Schreiben des Hrn. Präfibenten ber Sande« Versammlung zufolge werden bie HH. Deputaten benachrichtigt, daß am künftigten Dienstag die erste öffentliche Sitzung stattfinden wirb. Bon den zu einer Session anberaumten 40 Tagen hat die Central'Se!» lion allein deren 15 für sich in Anspruch genommen. Vom 29. December bis zum IN. Januar bleiben ber Siänbeversammlung noch 13 Tage. Da aber <xus einem Passus der Thronrede einerseits, unb den an« dauernden Zusammenkünfte,, des Staalsralhes ander» seits, auf fernere Vorlagen von Gesetzentwürfen geschlossen werben darf, wirb aller Wahrscheinlichkeit nach eine außerorbentliche Session stattfinden müssen — Unsere Leser weiden sich ohne Zweifel noch des, in Sachen des Eifenbahu-Processes ergangenen llr« theils deS diesigen BezirkSgerichleS erinnern, wodurch der zwischen der Gesellschaft Wilhelm-Lurembulg und bern Unternehmer Hrn. Favier abgeschlossene Vertrag zwar annullirl, letzteem aber fein Rechtsanspruch ber Gesellschaf! gegenüber auf alle als nnylich erkannten Auslagen und Albeilen anstecht erhallen wurde Zu diesem Ende sollle Hr. Javier in einer bestimmten Frist seine Forderungen aufstellen und dem Gerichte zum Endurtheile einhändigen. Da aber nun Hr. Favier biet« Bedingung nicht nachgekommen, irrig die Gesellschaft darauf an. das Geeicht möge Erperten zur 21b. Schätzung der gemachten Albeilen unb zur Festsetzung der Hrn. Favier gebühlenben Entschädigung ernennen und die Gesellschaft felbst «mächligen Besitz des Ei« fenbahn-Telrains zu ergreifen und die begonnenen Arbeiten fortzusetzen. In seiner heutigen Sitzung. Miliwoch den 23. Deeember. hat das Tribunal über biese Anträge gesprochen; bie HH. Ingenien« Dunenr von Ailon, Hoffmann von Saaiblücken und Fiecaul von Metz zu Erpenen ernannt, die Gesellschaft einlach« ligt Besii) voi den Teerains zu ergreifen und unverzüglich den Bau fortzusetzen. sßevüe.j 14) Art. 91. iNuthmaßl. Aufgabe: 2,500 Fr. 15) Alt. 92. Ungefähre Ausgabe: 44,000 Fr. 16) Alt. 93. llngef. Ausgabe: 6,500 Fr. 17) Art. 94. llngef. Ausgabe: 15,000 Fr. 18) Art. 95. llngef. AnSgc-.be: 110,000 Fr. 19) Art. 96. Ungef. Ausgabe: 50,000 Fr. 20) Art. 97. Ungcf. Ausgabe: 36,000 Fr. 20 Art. So. Ungef. Ausgabe: 17,000 Fr. 22) Art. 99. Ungef. Betrag der Ausgabe: 7 Proc. auf der Gruudsteucr, Fi. ~ PM 4 Proc. auf der Mobiiiaist., 5,600 rr' ' 23) Art. 100. Ungef. Ausgabe. 10,000 Fr. 24) Art. IC2. Ungef. Ausgabe, 3.000 Fr. 25) Art. 103. Ungef. Ausgabe, 2,000 Fi. Was den Art. 101 anbelangt, f° ist es unmöglich, den Be« trag desselben auch nur annähernd zu schätzen. Diese Verschlisse«