Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, zwanzigste Sitzung, § 213. vom 6. Juli 1854 Beschluß.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-06 00:00:00

Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, zwanzigste Sitzung, § 213. vom 6. Juli 1854 Beschluß. Unter Vorbehalt der Befugniß der höchste» und ho. he» Bundeöregieru» c», »ach Betürfniß eingieifentcre Anordi'iingcn zu treffe» , werde» nachstehende allge» mein« Bestimmungen zur Verhinderung des Mißbrauchs der Presse festgesttzt: § 1. Alles was durch gegenwätlige» Vnndesbe. Schluß in Bezug auf Druckschriften augeerdnei wird, finde! nicht blos auf Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sondern auch ans alle anderen durch mechanische Mille! vorgenommenen Vervielfälligungeu von Schriften und bildlichen Darstellungen seine Anwendung. § 2. Zur Ausübung des Gewerbes eines Buch, oder Steindruckeis, Buch« oder Kunsthändlers. Anti' quarS, Inhabers einer Leihbibliothek oder eineS Lese» eabinetS und Verkäustrs vo» Zeiiuuae», Flugschriften und bildlichen Darstellungen soll in allen Bundesstaa« teil die Erlangung einer besonder!, persönliche,!, Eon« cessio» (obriqkeilliche Bewilligung) erforderlich und nur denjenigen Geweibclreibenden, welche eine solche Eon« cessio,, (obrigkeiiliche Bewilligung) ctlangl haben, die Erzeugung von Druckschriften und der geweibsmäßige Verkehr mil denselben, nach Maßgabe der Eouccsston (obrigkeitlichen Bewilligung) gestattet sein. Die Einziehung der Eoncession (obrigkeitlichen Be» willigung) im Falle deS Mißbrauch? deS Gewerbe« belriebcS kann nicht nur in Folge gerichtlicher Venu« rheilung. sondern auch auf administrativem Wege erfolgen; ans leherem jedoch nur dann, wenn nach vor» ausgegangener wiederholter schriftlicher V.rwarnung oder nach erfolgter gerichilichec Bestrafung die vorer» wähnten Gewerbebelreibrnden ihre Beschäftigung beharrlich zur Verbreitung von strafbare», insonderheit staalSgefährlichen Druckschriften mißbrauche». Eoiieessione», welche in wiederrnflicher Weise ertheilt sind, tönnnen auch ohne derartige vorhergegangene Einschreitungctt auf administrativem Wege einglzoge» werden. § 3. Nur mil obiigkeitlicher Erlaubniß und inner« halb der Grenzen Cetielbeu darf mil Druckschriften hauür! und dürfen Dieselben an öffentlichen &>tH aas« gestreut, angeboien, vertheilt oder angeschlagen ireiden. Diese Erlaubniß kann jederzeit zitutckgenommeit werden. § 4. Auf jeder im Bundesgebiete erscheinende» Druckschrift muß der Name und Wohnort des Dtuckers, und, wenn dieselbe für den Buchhandel oder zur öffentlichen Verbreitung auf andcrm Wege bestimmt ist auch der Name und Wohnort desjenigen, bei dem die Druckschrift als Verlags, oder Commifsionsariikel erscheint, oder beim Selbssvertriebe der Name und Wohnort deö Verfassers oder HerauSge« bcrS genannt fein. § 5. Von jeder die Presse verlassenden Druckschrift soll vor deren AuSgabe, oder mindestens sobald die Auslheilung oder Versendung beginn!, em Eremplar der von der Landesregierung dazu bestimmte» Behörde überreich« werden. ES ist den einzelnen Bundesregierungen überlasse», Druckschriften, welche zwanzig Druckbogen und datü» der stark sind, von dieser Bestimmung auszunehmen und die leilftisten der lieberreichiing dem Zwecke ent» sprechend festzusetzen, § 6. Von der Erfüllung der in den §§ 4 und 5 enthaltenen Vorschriften sind blos die den Bedürfnissen des Verkehrs oder des geselligen Lebens dienenden Drucksachen, als Formulare, Enqueten, Visitenkarten und ähnliche diesen gleich zu achtende kleinere Preßer» Zeugnisse auszunehmen. §7. Für jede im Bundeögebiele erscheinende perio» dische Druckschrift (Zeitung, Zeitschrift) muß em für deren ganzen InHall veranlwonlicher Redakieur bestell! nnd dessen Name auf jedem Blaue oder Hefte (Nun,« mer) genannt sein Eine Ausnahme von diesem Gru»d> sähe ist nur bezüglich jener Zcitschrifien zulässig, welche alle politischen und socialen Fragen von der Bespre» chung ausschließen. 8 8. Der verantwortliche Redacteur einer periodi» fchen Druckschrift muß unbedingt disposilionsfähig sein, im Genüsse der staatsbürgerlichen Rechte sich befindrn und bei Zeitschriften, welche nicht bloS wissenfchaflli» scheu, arlistischen oder technischen InHalls sind, in dem Staatsgebiete, in welchem die Druckschrift erscheint, seinen regelmäßigen Wohnsitz haben. Die Redaciiot, von Zcilschriflen wissenschaftlichen, technischen oder arlistischen Inhalt« kann lndcffcn auS« nahm Sweise von den LaudeSregierungeu auch Perso» neu gestaltet werden, welche die vorbezcichncten Ei« genschaslen, tiamenlllch die DiSpositionSfähigkeit nicht besitzen. Personen, welche sich in Tlraf« oder Untersuchung«' hafl befinden, kann während der Dauer der Haft die Führung der veianlwoillicheu Rcdaclion unlersagt weiden. § 9. Für jede im Bundesgebiete «scheinende perio» tische Druckschrift muß eine Eauiion bestellt werden Von dieser Verpflichtung können nach dem Ermessen der einzelnen Bundesregierungen nur amlliche u»d solche Blältcr befrei! weiden, welche alle politischen und socialen Fragen vo» der Besprechung ausschließen. 8 10. Die Eaulion für eine periodisch «scheinende Druckschrift soll in der Regel 5000 Thaler Preußisch Eoiiia»!, beziehungsweise 8000 Gulden themisch be» trage». Es bleibt jedoch den einzelne» Buiwesregie» rnngen anheimgegeben, die EaulionSsumme, unter Berücksichtigung der Nevölkcruugs« und Vermögens» Verhältnisse der Verlagsorte und ihr« nächsten Umge« bung, so wie der Zeilabschnitte des Erscheinens der Druckschriften, auf geringere Beirage festzustellen. Bei Zeitschriften, welche wöchentlich öfter als drei» mal eifcheinen, kann aber dabei »ich« unter 1000 Thlr. Preußisch Courant, beziehungsweise 1610 Gulden rheinisch, bei solchen, die dreimal, oder weniger als dreimal wöchentlich erscheinen, nicht tinler 500 Thlr. Preußisch Eourant, beziehungsweise 803 Gulden rhei« nisch, herabgegangen werden. § 11. Tic Eaulion hat für alle aus Anlaß der Druckschrift, für welche sie bestellt worden ist, ztier» kannten Strafen, bann füi die Kosten der Untersuchung und der Strafvollstreckung, ohne Rücksicht aus die Person des Verurlheilten, zu haften. Jede Eaulion ist im Falle eingetretener Verminde« niiig derselben spätestens in vier Woche» wieder auf den vollen Beirag zu ergänzen 8 12. Die Herausgabe einer caniionspstichtigeu Druckschrift darf erst dam, erfolgen, wenn die Beding« iingen, an welche das Recht hierzu gelnüpfi ist, voll, ständig erfüll! sind. § 13. Jede periodische Druckschrift, welche Anzeigen aufuimml, soll von den öffenllichen Behöiden zur Kundmachung ärmlicher Erlasse gegen Vergülntig der üblichen Einrückungsgebühren, in so weit nichl nach den Laudesgesetzen die unentgeltliche Auftiuhnie gefor» dert weiden kann, in Anspruch genommen werden könne». ß 14. Gerichtliche Entscheidungen und amtliche Verwarnungen, welche aus Anlaß einer periodischen Druckschrift erlassen worden sind, müsse» vo» dem Herausgeber derselbe» auf Anordnung der zuständige» inländischen Bchötde unentgelllich und ohne Zusätze und Bemerkungen eingerückt werden. (Fmts. f)