Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-04-13 00:00:00

Deutschland. Berlin, 7. April. Die „Allg. Pr. Ztg." schreibt: Wir erfahren, baß am 10. b. Mts. auf Allerhöchsten Befehl unb in Uebereinstim» mung mit ben Wünschen bes Kriegsministers eine Commission von höchstgestellten Generalen zusammentreten wirb, um über die militärische Zulässigkeit weiterer Ersparnisse im Militär» Budget Berathung zu pflegen. Der Vorsitzende des Staatsministeriums unb der Kriegsminist« werden, dem Vernehmen nach, daran Theil nehmen unb der General Feldmarschall von Wrangel der Commission prässbiren. Ferner enthält dasselbe Blatt folgende Mit» theilung: Seit Ausschreibung der neuen Wah» len war sehr begreiflich das allgemeine Inte» lesse auf bie Gegenstänbe gerichtet, welche den bevorstehenden Landtag beschäftigen könnten, und die Tugespresse zeigte sich bemüht, durch darauf bezügliche Mittheilungen zur Vefriedigung desselben beizutragen. Wir haben es für unsere Pflicht erachtet, auch unsererseits der allgemeinen Erwartung entgegen zu kommen, und, so weit irgend anganglich, uns über ver» schiedene in den einzelnen Zeitungen enthaltene Mittheilungen Aufklärung zu »erschaffen. Ta» nach glaube» wir bie bereits von einigen Sei» ten gegebene Nachricht, daß es in der Absicht der Staatsregieiung liege, dem Landlage ben Etat pro 1862 in größerer Specialifirung »or» zulegen, nicht nur bestätigen, sondern auch da» hin erweitern zu können, daß zugleich mildem Etat pro 1862 auch der Etat für das Jahr 1863 in speziellerer Nachweisung zur Voilage gelangen soll, um damit dem von der Landes» Vertretung wie von der Staatsregierung em» pfundenen Uebelftande abzuhelfen, daß der Etat theilweife früher in Ausführung kommt, als feine Prüfung durch den Landtag stattgefunden hat. Wir hören, daß zu diesem Zweck von dem Herrn Finanzminister die übrigen Herren Res» sorts'Chefs ersucht worden stnb, die Umarbei» tung ber Etats in der oben angegebenen Weife schleunigst zu Veranlassen. Außerdem wirb uns versichert, baß bie Staatsregieiung keine neuen Sleuergesetze irgend welcher Art dem bevor» stehenden Landtage vorlegen wird, vielmehr mit der Erwägung beschäftigt ist, durch Er« sparungen in die Lage zu kommen, vom I. Juli d. I. ab ben Zuschlag von 25 pCt. zur Einkommensteuer v, s. w. nicht weiter bean° sprüchen zu dürfen. In Betreff anderweiter Vorlagen an ben Landtag erfahren wir, baß Wesetz'Enlwürfe von prinzipieller Bedeutung in der bald zu eröffnenden Sommcr»Sesston wol)l nicht der Bcrathung übergeben, sondern der Wintel'Session vorbehalten werden Dürften. Dcl Umstand, daß die neuen Minist« zur Durcharbeitung derselben kaum Zeit haben möchten, macht dies erklärlich. Dagegen wird es nicht an einer hinreichenden Zahl ander« weit« wichtig« Vorlagen fehlen. Außer den in unser« Sonnabends»Numm« nach bern Hanbels.Alchiv bereits angeführten Gesetz» Entwürfen, durch welche die Ausführung der Handels» unb Zollverträge mit Frankreich, mit Japan, China und Slam, mit Chili unb der Türkei vorbereitet werden und das System des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs in volle Wirksamkeil treten soll, stnb mehrere Vorlagen über Tarifänberungen zu erwarten, bie in Folge ber oben erwähnten Verträge noch» wcnbig sind, und in Bezug auf welche die ki> »igliche Regierung mit den übrigen Zollvcr« einsstaaten sich in Einvernehmen zu setzen be< absichtigt. Nach dieser Seite hin geht bie Ab» sicht der Staats-Regierung, wie wir hören, vornehmlich bahin, im Interesse ber arbeiten» ben Bevölkerung für bie notwendigsten Le» bensmiltel möglichst umfassende Erleichterun» gen eintreten zu lassen unb demnach auf die gänzliche Aufhebung ber Gctreibezölle unb erhebliche Ermäßigung der Eingangsfteuern von Reis, Schlachtvieh und Fleisch hinzu» wirken. In gleicher Weise und aus gleichem Grunde ist eine fernere Ermäßigung der Berg» Werksabgaben in ben nächsten 3 Jahren unb zwar immer je um 1 pCt. in jedem Jahre in Aussicht genommen, um die inländische Eisen» production gegenüber der verstärkten Concur» renz des Auslandes zu unterstützen, welche in Folge der durch den Handelsvertrag mit Frankreich bedingten Ermäßigung der Eisenzolle zu erwarten sein dürfte. In Betreff bcs Baues von Eisenbahnen werden, bern Ver» nehmen nach, in der Sommer-Session nur Vorlage» von mäßigem Umfange beabsichtigt, weil für mehrere Linien die zur Bedingung gemachte unentgeltliche Uebcrlassnng von Grund unb Boden noch nicht weit genug vorgeschrit" ten ist. Endlich wird dem Vernehmen nach em Gesetz.Entwurf vorbereitet, welch« eine Re< duktion des Briefportos für die interne Cor» refpondenz und zwar den Fortfall des fetzigen höchsten Satzes in sich schließt, so baß künftig im Inlande jeder einfache Brief auch für bie weiteste Entfernung nicht mehr als 2 Sgr. Porto zu tragen haben würbe. Außerdem ha» ben wir von der Absieh! gehört, eine Erhöhung der Salzpleife auf den früheren Satz ausschließlich zu dem Zweck eintreten zu lassen, um die hieraus zu gewinnende Mehreinnahme für die Erweiterung der preußischen Flotte zu verwenden. Indessen scheint dieser Plan noch nicht über die ersten Stadien der Vorberathung gediehen zu sein.