Mexico.
Der Wächter an der Sauer., 1863-10-13 00:00:00

Mexico. Die Antwort, welche der Erzherzog Ferdinand Marder merieanischei, Deputation ertheilt hat, findet in verschiedenen Kreisen eine sehr verschiedene Deutung. Die frauzösifcheu Blätter fassen sie als Annahme der angebotenen Krone, die Wiener als Ablehnung derselben auf. Dies beweist, daß die gegebene Antwort ihrem Wortlaut nach Anhaltspunete für beiderlei )lnf° fassung enthält, und weder nach der einen noch nach der andern Nichtuug entscheidend ist. Sie spricht keine unbedingte Annahme aus, da sie dieselbe au Voraussetzniigen knüpft, die zur Zeit nicht vorhanden sind; sie ist aber auch „icht absolut ablehnend, da sie die Annahme der Krone „nter gewissen gegebenen Fällen ausspricht. Bei solcher Sachlage ist die verschieden«-tige Auflegung derselben Worte sehr erklärlich nnd der Grnnd für die eine oder die andere wohl in nichts Anderem zn suchen, als in Dem, was jeder wünscht. Die französischen Blätter wünschen die Annahme, dein, die französische Politik betreibt sie nnd weiß warum. Die gestellten Bedingungen machen jenen Blättern wenig Sorge; sie stellen ihre Erfüllung in nahe Ansficht. In Oesterreich aber erkennt die öffentliche Mei„ung sehr gut, daß dieses Danaergeschenk Frankreichs nur eine Fessel für Oesterreich sein soll, nnd darum wünschen die unabhängigen Blätter, daß es abgelehnt werde, und erkennen in den gestellten Bedingungen der Annahme nnr eine diplomatische Verhüllung der Ablehnung. Was aber ist der Grnnd, daß die Antwort des Erzherzogs weder em Ja noch em Nein anösprach sans phrase? Man kann ihn nur darin |iuoen, O(\T3 ocvciis i© vo« ccv Freundschaft Frankreichs sich gemacht hat, daß es nicht frei mit der Sprache herausrücken darf, sondern diese, „ach Talleyrand, benutzt, um seine Gedanken zu ver« hüllen nnd die freie Hand für die Zukunft sich zu wahren. Man hat gesagt, daß diese Thronfrage in Mexico lediglich eine Privatsache des Erzherzogs Ferdinand Max sei. Die Antwort desselben aber berührt selbst die Zustimmung seines kaiserlichen Bruders, und ist jedenfalls mit der kaiserlichen Negierung so vereinbart. Daß auch die letztere das mexicanische Project Napoleons 111. als Das erkennt, was es ist, daß sie au eine Garantie Englands so wenig glaubt, als an eine solche durch Rußland, daß sie wohl einsieht, der Thron in Mexico habe kein festes Fundament, auch wem, alle europäischen Staaten, ja selbst Bayern einschließlich ihn anerkennen, darüber ist man nicht zweifelhaft, und die Auffassung der Wiener Blätter hat darum mehr für fich, als die der französischen. Warum aber überhaupt sich ans solche Abenteuer einlassen, d. h. anch nur auf Verhandlungen darüber, und auch nur eine eventuelle Annahme in Aussicht stellen, wenn mau im Grund des Herzens nichts davon wissen will? So ist Oesterreich immerhin in die Lage gesetzt, gegen Frankreich unwahr zu sein, und was für sein politisches Princip das Schlimmste ist, es hat sich durch die innere Unwahrheit in die Lage versetzt, einen Thron auf Grund eines Prinzips annehmen zu wolle», das es iv Italien aufs äußerste bekämpft, als jeden, göttliche,, und menschlichen Rechte zuwider. Solche Wege zu wandeln ist die schärfste Verurtheiluug feiner Politik, und nimmt ihr jeden Anspruch darauf, daß sie es mit Deutschland wohl meine, denn dieses auf die krummen Wege französischer Politik durch seine Unterwerfung unter das Gebot österreichischer Ziele hinleiten zu wollen, ist jedenfalls keine Empfehlung für Neformprojeete, die Deutschland solcken Segen in Aussicht stellen. Eine redliche offene BundeöreformpoUtik hätte es Oesterreich ermöglicht, offen und fest das französische Project zurückzuweisen, hätte es in die Lage gesetzt, in der polnische» Frage de» Zorn Frankreichs nicht fürchten zn müssen, wen» es verschmäht, diesem als Mittel zu seinen Zwecken zu dienen. Ja, eö würde au Deutschland gegen französische Drohungen wegen VenetienS einen Bundesgenossen finden, wenn es sich um Deutschlands Willen die Feindschaft Frankreichs zuzöge. Schon im letzten italienischen Kriege war Preußen bereit, einen Angriff auf Veuetien zur Kriegsfrage zu machen, im Fall Frankreich an demfelben Theil nahm. Auch jetzt würde em Entgegenkommen Oesterreichs in der deutschen Frage die Folge haben, daß man gemeinsam jeder weiteren Vergrößerung Frankreichs durch neue Anuexionen entgegentreten würde. Einen Angriff Italiens allein zurückzuschlagen, würde nach wie vor ihm selbst zugemnthet werden dürfen, denn kann es Venetien gegen daö alleinstehende Italien nicht behanpten, so verdient es überhaupt nicht, es zu besitzen. Wäre eS ihm ernstlich damm zn thun, von Frankreich sich zn emancipiren, so müßte es vor Allem Italien die Hand zum Frieden auf Grund des jetzigen Besitzstandes bieten und Wi>m c« möalicb n>ack<>» üfvrtitfmrrft nicht ju feinem Schutz ju bedürfe», im Gegentheil an Oe» sterreich und Deutschland eine Stütze gegen Frankreich zu finden. Das wäre jedenfalls eine gesundere Politik, als das Lob des kaiserlichen EivilisatorS in Mexico zu singen, nnd in der neuen Welt das suffrage universel anerkennen, daö man in der alten Welt ver- dämmt. Fr. I. Von Frankfurt wird der „Rat -Ztg." das iuterefsaute Actcnstück aus der sechsten Sitzung des Für« stentagcs mitgcthcilt, welches das Gutachten Luxemburgs über die vo« Oestcrrcich beantragte Institution der Fürsteuversammlung enthält. Es lautet wie folgt: „Die Wichtigkeit wahrnehmend, welche der Institutio» der Fürstenversammlnug beigelegt wird, halte ich es für meine Pflicht, folgende Erklärung und Vorschlag vorzutragen. Welche« ausgleichende Element wird man der voraussichtlich zu erwartenden Tendenz zu Uebcrgriffe» von Seite» der Vinibesabgeordiieteu entgegensetze», da ma» ih»c„ so ausgedehnte Vollmachte» zur Erhaltung der Ordnung, der Sicherheit nnd der souveräne» Unabhängigkeit der Fürsten und Völker des deutsche» Bundesgebiets ertheilt ? Wenn ich mich nicht täusche, so ist nur die Fürstenversamm« lung vo» souveränen Fürsten zusammengesetzt. Dem« zufolge müssen also die Unruhen und Bewegungen des Volkes von de» Fürsten i» Person bekämpft und aufgehalten werden. Die Fürsten werden ohne Zwei« fel diese Pflicht zu erfüllen wissen, allein die Folgen davon werden fich bald fühlbar machen. Man wird Haß und Mißtrauen gegen die Fürsten hervorrufen, während man doch deren persönliche Unverantwortlichkeit i» ihre» Länder» durch eoiistitutiouelle Em« richtungen zu sichern sucht. Mau wird den Keim zu einer Revolution in Deutschland legen, deren Verant« wortlichkeit auf die Fürsten zurückfällt, welche die luitiative der Einführung einer solchen Institution ergriffen haben, oder auch wird die unwiderstehliche Macht der Ereignisse die Notwendigkeit zeigen, davon zurückzukommen. Da die Fürsten es für ihre Pflicht halten, die Initiative der Reformen zu ergrei« fcn, warum einen Zustand hervorrufen, den die Be« Wegungspartei nur annehmen wird, um die Haltlosigkeit desselben zu zeigen und eine Waffe smehr gegen die Fürsten daraus zu machen? Ich unterwerfe diefe Anschauung der Prüfung jedes Unparteiischen, der, die Erfahrung, welche die Geschichte lehrt, benunutzend, denselben Gefahren für eine vielleicht fehr nahe Zukunft zuvorkommen will, und ich bitte inständig und im Interesse für die Ruhe und das Glück der deutsche» Fürsten und Völker, man wolle eine andere „Gleichgewichtsinacht" schaffen, als die Fürsteuversammlung. Der Name thut nichts zur Sache, vorausgesetzt, daß die regierenden Fürsten der Notwendigkeit nicht ausgesetzt sind, die Volksüber« griffe persönlich zn bekämpfen. Als Ausgangspunct den kaif. Vorschlag nehmend und mich auf die Worte beziehend, mit denen Se. k. k. aPost. Majestät in der gestrigen Sitzung erklärte, daß Sein Project das conscruative Princip zur Basis habe, glaube ich, daß der f.'>i»rlicb<> ffl»d,-mfe sich »croMtlichcn kannte, in« bern man die Personen der wiitocräncu Vundesfnr» sten durch den Art. 4 des kaiserl. Projectes sicherstellt, welcher sagt: „Der engere Rath der Bundes« Versammlung wird umgestaltet zu dem „Bundesrath". Als Stellvertretung der Fürsten ist derselbe berufen, seine Ansicht zu äußern und mit dem Direetorinm gemeiuschaftlich Beschlüsse zu fassen." Ich frage nun, wenn man dieses eonservatiue Prinzip für die lau« senden Geschäfte aufrecht erhält, warum sollte man es „icht anwenden iv Bezug auf das Prinzip des Plenums der Biindesversanimlung, nm so eine „ausgleichende Versammlung" zu schaffen? Ich meine s» — in jedem Falle, wo das kaiserliche Project von der „Fürstenversammlung" redet, Art. 6 § 3. Art. 9 § 4, Art. 15 § 4, Art. 23, Art. 24 und Art. 25 würde sich der „Bundesrath", welcher die souveränen Bundesfürsten vertritt, zu der Anzahl von Mitglie« dem ausdehnen, welche für das Plenum der Vundesuersammlung festgestellt ist, also 69 und zwar dnrch Absendnug von 52 Mitgliedern für das Bundesralh-Plennm von jedem Fürsten nach der für das jetzige Plenum bestehenden Matrikel. Auf diese Weise könnte meiner Ansicht nach die conscrvative Idee des kaiserl. Projektes zur Ausführung gelange», indem zugleich die Personen der regierende» Fürsten gegen die gesetzgebende Berührung des Volks'Elemeiits geschützt würde». Wen» die Befugnisse, welche dem „Bimdesrnthe" so zngetheilt werden, die Ausführung meines Planes hindern sollten, so modificire ich denselben folgendermaßen: Jeder Bundesfürst hat das Recht, so viele Abgeordnete als Mitglieder zu diesem „Oberhanse" zu schicken, als er Stimmen im Plenum der Bundesversammlung abzugeben hat. Ich gebe zu, daß die Fürsteu sich versammeln, um Fragen von hoher Wichtigkeit zu berathen uud zu entscheiden, wie z. V. Tausch von Bundesgebiet, Erbstreitigkeiten, Veränderungen in der Verfassung des Bundes, welche der gewöhnlichen Gefetzgebuug fremd find, aber diese Versammlungen können natürlich nicht periodisch wiederkehrende sein. 25. August 1863, Heinrich, Prinz der Niederlande in. p."