Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-12-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Gine Scpefdje auS $aris gibt nad) ©e* riidjten, bie in ber franjbfifdjen ftauptftabt curftrten, baS erwartete ÜJltnifterium in fol= genber SKetfe an : îiaru baS innere, OUtoier baS Auswärtige, Sou»et bie (Vinaujen, ©egris bte Sïtfßjj; îaltjouet Unterridjt, buffet öffentliche Arbeiten unb £>anbel, Seboeuf Ärieg, Nigault Marine. 3JMt auSnabine ber betben ledern Ijätte feiner ber bisherigen Winifter ©i$ unb ©timme im neuen ÜJimifterium, unb btefeS felbft wäre bem linfen unb redj= ten Gentrum entnommen. Cb bie Srpefdje auf 3ßat)rbeit unb SBahrfdjetnlidjfeit beruljt, laffen wir önfjin geftellt fein ; ber Äaifer tann »on einem Zaq jum anbern auf anbere ©e bauten tommen, benn nod) fann er fidj ntdjt an ben ©ebanfen gewöhnen, ein fonflttutio= «eQer gütft ju fein. SBie eS febetnt, tjatte bie lejjte päpftltcbe Gonftttution über ein mögliches Sbjïerben b«3 $apfteS unb bie sPJahl cines neuen SPapfteS baS ©erüdjt »erbrettet, ber fühle fdj unwohl; man erinnerte fidj uidjt, baf3 »or jebem allgemeinen Goncil bte Zapfte bergleidjen Gonfütutionen etlaffen Ijaben; cine ©epefebe auS Nom fühlt fid) beShalb o.'ranlafet, an biefeS SeÇtere ju erinnern unb bie ©eiunbbett bei fei auSgeseidjnet. GS wirb uerfic^ert, ber Röntg »on galten wiberf(^e fid) ber Sinnahme ber fpantfcbeu Ärone burdj ben »on ©enua; ber SimeS jufolge hat ftcb Vtttor Gmmanuel burdj granfreid) }" biefer Gntfcfoeibung be= fttmmen laffen. 2Bie eS fdjeint, Ijatten bie ©panier ebenfalls ein Üluge auf ben öfierr. Grjb,erjog Viftor Gmmanuel geworfen unb aud; biefer bat bie SBaht auSgefcblagen. Wir ertennen gerne das parlamentarische Talent des H. Metz an; seine Gewissenhaftigkeit, trotz' f.-inet vielen persönlichen Geschäfte den Kammers,tzu»gen beizuwohnen, könnte vielen seiner College« zum Muster bienen; sin Talent un) feine Erfahrungen haben ihm eine prioilegirte Stellung in der Kammer verschafft, die er aud) zu benutzen weiß; aber so weit sollte er fie doch nicht benutzen, ober, besser gesagt, mißbrauchen, um seinen College« gegenüber einen Ton anzuschlagen, der glauben ließe, er und nur er fei im Besitze parlamentarischer Fähigkeit, der »ermuthen ließe, er wolle feine Gegner mit Grobheiten einschüchtern Nachdem er fie nicht mit Gründen hat widerlegen tonnen, der endlich dem Publikum die Meinung beibringen tonnte, für ihn beständen die Vorschriften des Réglementes nicht. Es sind DaS die Nadjflange eineS Systems, das zur Zeit gut sein mochte ; aber die jetzige Kanuner scheint uns viel zu viel Intelligenz und Unabhäng'gkeitsgefühl zu besiuen, als daß eine solche UeberjStugitng3me= tjoDe bei ihr Anklang finden könnte. Es hätte unS Wunder genommen, wenn in der laufenden Äammerfeffton teilte êcenen zur Aufführung gekommen wären, welche reg'lmähili in den frühem Sessionen auf die Blihne tarnen und wobei H. Metz ein Hauptceteur war. Vor eii,i,l.en Tagen beschwerte sich Herr »oh Blochhausen über dk perfön« lichen Angriffe »on Seiten des Herrn Metz und zwar nicht mit Unrecht; in der Sitzung von heute Freitag war es Herr Francis, der die böse Saune des Herrn Metz zu fühlen hatte, wie denn immer Herr Francis das Privileg hat, von Herrn Metz auf's Korn genommen zu werden. Der Sturm brach los aus Anlaß einer Bemerkung, welche die Centralseklion in Bezug auf die bekannte Affaire von Moesdorf an der Sauer gemacht hatte ; Hr. Vannerus erwiederte, das Gericht von Diekirch habe eine neue Untersuchung in dieser Sache angeordnet, worauf Hr. François bemerkte, diese Erwiederung tonnte einen Tadel auf die frühern Experten werfen, Hr. Vannerus hätte sich auf wenigere !orte beschränken sollen. Gewiß war das und) allen parlamentari'chen Regel» nicht zu viel gesagt, aber für Hrn. M» tz war es zu viel ; mit einem Tone, der nur schlecht einen innern Groll verbarg fuhr (t Hm, François an und warf ihm vor, derselbe bringe feine Processe vor die Kammer, er sei müde, der Kammer die Rolle der Nichter spielen zu sehen u. f. w. ; schließlich gab er Hrn. François zu verstehen, derselbe habe einen Candidat?« für die Stelle eines Greffier am Obergerid)t*bofe. Niemand wirb in der Bemerkung des Hrn. Fraryms eine Tendenz sehen, den Mörsdorfer Prozeß vor die Kammer bringen zu wollen! auch Hr, Metz wirb eingestehen muffen, daß es ihm nicht um oie Würde der Kammer zu thun war, denn was hätte er sonst zu den Bemerfunken des Hrn. M. Witt!) über das Die kircher Gericht sagen müssen, die in ganz anderer Weise die Kammer die Rolle der Richter spielen ließen. Die Ursache war eine ganz aubère; es war der persönliche Widerwille gegen Hrn. FrarcZis, der das große Unrecht Hot, sich nicht schmiegen zu wollen und dieser Widerwille war noch durch die Greffier-Geschichte gesteigert worden, welche Hrn. Metz zwar unangenehm fein mag, die aber nichts beftoweniiier ein Mal zum Austrag kommen mußte. Wäre Hr. Meß so lange ruhig, wenn es sich um eine andere Per önlichkeit gehandelt hätte? wir glauben nicht. Uebrigens hat Hr. Vannerus selbst erklärt, daß die Interpellation des Hrn. Frayais über die Greffier-Angelegenheit durchaus feinen Einfluß auf die Entscheidung der Regierung ausgeübt habe, eine Entscheidung, die schon feit einiger Zeit getroffen fei. Lassen wir nun den unangenehmen Auftritt und bemerken wir, daß Niemand ein droit d'insolence hat. Hr. K. Simons brachte in derselben Sitzung seine Interpellation über Kirchensabrifen vor. Wir halten letzthin juin voraus den I,ihalt der Interpellation errathen. Ohne, wie er sagte, der Civilgewalt einen Eingriff in die Rechte der geistlichen Gewalt gestatten zu wollen, »inbicirte Hr. Simons der Civilgewalt einen größer«, ja alleinigen Einfluß auf die Verwaltung der Kirchengüter; er zählte alle die nach fetner Meinung bestehenden Mängel auf und forberte, daß die Gesetze »on 1840 und 1847, welche die Kirchenfabriken verpflichteten, \{Xi Budget« und Rechnungen der Civilgewalt vorzulegen, ihre Anwendung fänden. Hr. General-Tirektor Thilgcs erkannte an, daß infolge dem Dekrete »on 1809 die Verwaltung der Kirchenfabriken den Civil Charakter habe, daß der Hauptmangel dieser Verwaltung in dem Ausleihen der Kapitalien bestehe, ein Mangel, der nicht weniger auch in den Rechnungen der Gemeinde vorkomme; fei einmal das Rech' nung'Siuefeit der Gemeinden geregelt, bann werbe die Negierung auch suchen, das Rechnungswesen der Kirchenfabnken in bessere Bahnen zu bringen. Die sonstigen Debatten und Bemerkungen boten wenig Intéresse und verweisen wir für diese Sitzung wie für die andern Sitzungen auf die ausführlichen Kammerberichte, du wir täglich nachtragen. Sie flammer fdjeint bie sDtScuffion bei S3übgetä »or SSßeinadjten beenbtgen ju wollen ; fie b,at barum bef^loffen, gegen itjre ©e= woljnljeit morgen, ©amftag Nadjmtttag eine ©ifcung ju galten unb bie näcbjte ganje Ss?od)e it)te ©jungen fortjufefeen. Wir theilen mit Vergnügen eine Arbeit über Viehversicherung mit, wovon hente die Einleitung; wir empfehlen die Arbeit, deren Verfasser ein tüchtiger Fachmann ist, der Kammer bei den Debatten über den einschlagenden Gesetzentwmf zur Berücksichtigung. Der Herr Verfasser wirb uns aber eine Bemerkung erlaub«; durch einen unvollständig n Kammerbericht, den er in einer hiesigen 3ei tung gelesen hat, in die Irre geführt, macht er Hrn. Toutsch Vorwürfe, die unbegründet, daher auch unverdient sind. Der Sachverhalt ist dieser : Wird nämlich den Besitzern »on Vieh, das einer Seuche wegen getöbtet würbe, das Recht auf Bezahlung zuerkannt, so kann nach Hrn. Tontsch, im Falle der Eigenthümer nicht mit der Bezahlung zufrieden ist, die Entscheidung nicht durch die Regierung, sondern fie muß durch die Tribunale getroffen werden, denn wird die Bezahlung als ein Recht zuerkannt, so kömmt die Tödtung des Viehes einer Enteignung zum öffentlichen Nutzen gleich, und Streitfragen bei Enteignung zum öffentlichen Nutzen können nur durch die Tribunale entschieden werben. Wie aber wollen die Tribunale entscheiden, da ihnen das Objekt, das gelüdtete und »ergrabene Vieh, abgeht ? Eben im Interesse der Vieh Besitzer sprach sich Hr. Toulsch gegen dieses System aus uno wünschte, der Bezahlung den Charakter der Entschädigung beigelegt zu sehen. Daß die Bedenken des Hrn. Toutsch begründet waren, bewies die Kammer dadurch daß sie die Frage wieder an die Centralseltion verwies. Nadj biefer SBemerfung, bie wir ber Un= partljeiüd)feit wegen madjen mußten, laffen wir nun bie Arbeit folgen: