Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-03-03 00:00:00

Frankreich. Paris, 25. Febr. Die Namensliste der denkwürdigen Abstimmung vom 24. Februar liegt jetzt vor und wird wahrscheinlich in die Aitnalen der Geschichte eingetragen werd Wir ersehen daraus, daß die Opposition dt 56 nicht bloß „zum grüßten Theil", wie man anfänglich vorausfetzen muhte, sondern ausschließlich und ganz von Mitgliedern der Rechten, von „Unversöhnlichen gegen die Freiheit" gebildet wurde, indem selbst die „Unversöhnlichen gegen das Kaiserthum" dies Mal der kaiserlichen Regierung ihre Stimme gabeu. Ja, das Unerhörte geschah, daß Manner wie Gamktta, Ferry, Arrago, Garnier- Pages, Girault, Ordinaire (der Freund iind Sachverwalter Rochefort's) Hrn. Ollivier ihre Unterstützung liehen ; und ohne Zweifel hätte Rochefort felbst bies thun müssen, wen« er nicht bas Glück gehabt hatte, anstatt in der Kammer, gestern in St. Pélagie zu sitzen. Daß Nanien wie Picard, I. Favre, Cremieux, Bethmont, Grcm) :c, kurz sämnitliche glieder der constilutionellen Linken, des Unten und rechten Centrums auf der Liste der Majorität sich finden, versteht sich _ hernach von selbst. Gewih aber ist es höchst bemerkenswerth, daß die Linke zum eisten seit der Errichtung des Kaisertums für die einfache Tagesorbnung zu Gunsten bes Cabinets gestimmt hat. Ter ,2iecle' wagt dies heule zu tabcln u. den Wuufch zu äußern, daß die Linke der Abstimmung sich enthalten hätte. Allein er vergißt das Kritische der Situation unmittelbar vor der Abstimmung, welche eine bloh zuwarteude Haltung den Ireunden derFreiheit nicht gestattete, dadieArtadsep nach Formulirung der Pinard'sä)en^Résolution noch fest auf eineMajorität vonl50Stimmen rechneten. Es galt also eine rasche Enischeidniig noch vor Beginn des Scrutiniums, und Herr Picard war es, der mit richtigem Instinkt und kühnem Entschluß das Signal dazu gab, indem er seine Tags zi vor aufgestellte motivirte Tagesordnung z«. rückzog und ankündigte, daß er angesichts der Ollivier'schen Erklärung für die einfache Tagesordnung stimmen werde. Erst im Ver> laufe der Abstimmung selbst enthüllte sich — unter steigender Aufregung der Kammer — die bedeutende ministerielle Majorität, die schließlich auf 188 (nach anderer Zählung auf 185) Stimmen sich belief, so dah allerdings die 20—30 Stimmen der Linken entbthrlich gewesen wären. Uebrigens nahmen dies Mal auch sämmtliche parlamentarischen Minister ausnahmsweise an der Abstimmung Theil. Die Zahl der Enthaltungen betrug ca. 30. Selbst wen» man biese Alle, als Mitglieber der Rechten, zur Opposition zählen wollte, so würde diese doch nicht mehr als 86 Stimmen stark sein, somit immer noch ein Plus von 100 St. gegen sich haben, ober — nach Abrechnung auch der Linken — wenig, stens ein Plus von 65 bis 70 Stimmen, mehr als genng. um dem Cabinet einen festen parlamenlarifchen Halt zu geben. Eine ernstliche Gesahr für dasselbe drohte momen tan nur in seinem eigenen Schooß sich zu erheben, indem es den Anschein gewann, als ob zwischen Chevandier und Olliuier, ihren abweichenden Erklärungen gemäß, eine mesentliche Meinungsverschiedenheit obwalte. Schon rüsteten fi<h die Gegner, aus diesem scheinbaren Riß Vortheil zu ziehen, um das ganze Cabinet entweder zu sprengen, oder unlösbar an sich zu ketten, als Ollivier, die Gefahr erkennend, durch eine solidarische unb bestimmte Cabinets-Eiklärung bie Existenz nnb Freiheit seines Ministeriums rettete. Zerrissen lagen bie Schlingen Granier's uub Pinard's am Boden; heulenb unb brohenb wich bie Réaction in ihr Lager zurück. Ollivier aber hat nun erreicht, was er wollte, eine zwischen rabicaler unb reaciionairer Opposition frei und gerabeaus gehende Mittellinie unb ben Beistanb einer soliden und compacten Mittel- Partei, welche etwa zwei Drittel der Kammer- Mitglieder umfaßt. Die nächst.' Frage nun dürfte fein : was sagt zu allem dem der Kaiser Napoleon? Wird er die Haltung seines ersten Ministers billigen oder tadeln, unterstützen ober anfechten? Sagt er Ja, fo scheint das Gebäude des Kaiierthums wirklich ge krönt; sagt er Nein, so könnte Ollivier Recht haben, als er gegen Daru behauptete, daß das ganze liberale Regime nur Schein «nd Ma.ke sei zur Verhüllung der alten, unheilvollen Autocratie. Wir dürfen also gespannt sein, das letzte entscheidende Wort von oben zu vernehmen. Man versichert der Kaiser habe Hrn. Olli vier ein Gralulationsschreiben wegen seines gestrigen Erfolges zukommen lassen, wie er ein solches auch Hin. Daru nach dessen Rede übersandt hatte. Heute ist der Kaiser auf der Jagd in der Nähe van Paris, was zu be, weisen scheint, dah er die Dinge in der Ordnung findet und allen Beschwerden seiner Umgebung sich entziehen will. Pari«, 25. Febr. Die gestrige Sitzung des gesetzgebenden Körpers steht jedenfalls fast ohne Beispiel in der parlamentarischen Ge schichte Frankreichs da. Mit Ausnahme der Sitzungen der ersten Republik und denen, wo, wie am 24. Februar und am 15 Mai, das bewaffnete Volt in das gesetzgebende Palais drang, kam es, und dieses wegen einer Frage untergeordneten Ranges, wohl nie zu einem solchen Sturme. Die Rechte, die sich durch die Erklärung Ollivier's in ihren theuersten Interessen angegriffen sah kannte sich vor Wuth und bewis, dah, wenn die Ultra Conlervativen einmal die Zügel schießen lassen, ihre Zornausbrüche die der Linken bei Weitem hinter sich lassen. Im Ganzen genommen, hatte das Schauspiel, das die Rechte darbot, etwas Widriges. Wenn die Linke losschlägt, so geschieht es zum Wenigsten wegen eines Princips, wahrend die Rechte, die seit Jahr und Tag bei den größten Ungerechtigkeiten und Unsinnigkeilen kalt blieb, außer sich gerielh. weil das Auf g den der olficiillen Candidaturen sie auf immer unniöglich, d. h. ihre Nicttwiedererwählung als sicher erscheinen läßt, die 50 von der Rechten, welche gegen die Tagesordnung stimmten, waren es aber nicht allein, welche sich in höchster Aufregung befanden, sondern der grüßte Theil derer, welche Dank des energischen Auftretens der Verwaltung m die Kanlmer gekommen waren, theilten deren Gefühle. Da sich aber plötzlich das Gerücht verbreitete, Ollivier habe das Austüsuniisdecret in der Tasche — ob es weih man nicht genau, — so trennten sich wieder Viele von der äußersten Rechten, und da Manche sich dehhalb schnell entschlossen, für me Tagesordnung zu stimmen, und ' Andere si* der Abstimmung enthielten, so schmolzen die, welche man zuerst aus 150 schätzin tonnte, auf 56 zusammen. An der Spitze derer welche «egen das Ministerium stimmten, befanden sich die ehemaligen Minister Forcade, Pinard und Leroux; Melles Lavalelle. der Schwiegersohn Rouher's Dumiral uud Dre"Ue, dessen Vertrauter, Ierome David, so wie auch der Hosjoulnalist, Clement Duvernois.  Unter benen, welche sich ber Abstimung enthielten, waren, Chaiz b'Estange Beiniontet und Bnflon-Billaul. Für die Tagcsordnung stimnilen dagegen das linke Ccnlrum, der größte Theil des rechten Centrnnis (die Minister, die sonst nicht mitznstimmen pflegen, votirten gessern ebenfalls) und dann die ganze Linke. Dieselbe erklärte jedoch ihr Votum dadurch, dah sie für die Wahlfreiheit, nur für diese und nicht für das Cabinet stimme. Trotz des Einspruchs des Präsidenten Schneider — dieser stimmte auch nicht mit - sprachen sich Jules Favre, Jules Simon, Cremieux. Gambetta, Pelleian und Inles Ferry dahin aus, nachdem die Abstimmung bereits begonnen hatte. Die Abstimmung selbst, deren Resultat sich schwer voraussehen ließ, fand unter ungeheuerer Aufregung Statt, die sich noch vermehrte, als das Resullat bekannt wurde, welches Duque de la Fauconnerie, einer der Hauptlente von der äußersten Rechten, mit den Worten begrüßte: „Wir werden jetzt alle Tage beim Beginn der Sitzung die Auflösung verlangen." Was die stürmische Scene anbelangt, welche der Erklärung QUivier's folgte, fo läßt sich diese mit Worten nicht getreu wiedergeben. Man muß derselben angewohnt haben, um sich einen Begriff davon machen zu können. Die Deputirlen waren alle von ihren Bänken herabgestiegen, liefen wild durch den Saal, schrieen sich gegenseitig anfs furchtbarste an, alle Augen sprühten Feiler, alle Arme waren in Bewegung und man konnte jeden Augenblick erwarten, daß sie sich in bie Haare fallen würben. Der Präsibent versuchte umsonst, bie Ruhe herzustellen; seine Stimme und Glocke blieben ohne allen Effect. Der officielle Bericht gibt die Scene in folgenden Worten wieder: ..Die durch die letzten Worte des Siegelbewahrers hervorgerufene Aufregung g,bt sich durch immer lebhafter werbende Agitation kunb. Eine große Anzahl Deputirter steigen in ben untern Theil bes Saales hinab, wo sie sich gruppiren unb mit Lebhaftigkeit biscutiren. Nach 25 Minuten wirb bie Sitzung wieber anfgenommen." lieber die Conscqnenzen, welche ber gestrige Vorfall unb bie gestrige Abstimmung haben werben, läßt sich noch nichts Bestimmtes sagen. Sicher ist, bah, nachdem der so lange zurückgehaltene Hak ber Rechten gegen Ollivier sich gestern plötzlich Luft gemacht, der Bruch zwischen beiden ein vollständiger ist und diese ihm jetzt alle möglichen Schwierigkeiten zu bereiten suchen wird. Unter diesen Umständen ist es nicht unmöglich, daß das Cabinet bei einer Frage, wo es der Linken nicht weit genug, und einem Theile der Rechten, die gestern für es stimmte, zu weit geht, nicht mehr bie Majorität für sich haben und aezwuugen fein wird, den Kaiser, wie Grac Dar« in feiner Rede fagte, aufzufordern, zwischen den Ministern uud der Kammer zu wählen. Jedenfalls war aber der Sieg, welchen das Cabinet gestern erfocht, ein glänzender, und das männliche Auftreten Ollivier's, der sich vielleicht auch erinnerte, dah gestern der Jahrestag des 24. Februar war, uud er an demselben den liberalen Ideen nichts vergeben wollte, wird von allen, selbst von seinen Gegnern, warm belobt. Die radicale« Blätter treten Ollivier gegenüber auch etwas milder auf, wenn sie es auch mißbilligen, daß die Linke für die Tagesordnung stimmte und so trotz ihrer Erklärungen ihm eine Art von Vertrauensvolum geschenkt habe. Aehnlich drückt sich das Siècle ans, das hinzufügt, dah man Emile Ollivier nicht gerade aufs Wort habe glauben müssen. Die radicale« Blätter sowohl als auch das Siècle und die Débats sehen übrigens in der Niederlage, welche gestern die Rechte erlitt, die vollständige Beseitigung der persönlichen Regierung ,.E>* ist vollbracht," so sagen die Débats; „es ist eine Revolution, Der Tag wird sein Datum tragen; es ift ein parlamentarischer 24 Februar. Das Ml nisterium hat seine Schiffe verbrannt; es hat einen Theil der Mannfchafi, die Kranken und Verwundeten, dem Hospital überlassen. Es ist ein grausames Verfahren, aber es war nothwendig. Wir haben die einen ns Feuer, die Andern ins Wasser springen sehen, indem sie sich an den Trümmern festhielten, die sie aber nicht lange tragen weiden. Mögen sie an die Ufer des Styx, in die Vergessenhei, ihre beste Zufluchtsstätte, ihr letztes Asyl. zurückkehren. Apparent rar! nantes n gurgite vasto." Daß die Lage des Cabinets durch seinen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit eine angenehmere geworden ist, glauben die Débats jedoch keineswegs. „Das Ministerium" — meinen sie — „hat ohne Zweifel einen glänzenden Sieg erfochten, aber wir, die wir die Lage auf kalte und unparleiiche W.ife beurtheilen, find dehhalb liicht der Ansicht daß es anf Rosen gebettet ist. Wir glauben vielmehr, daß es auf dem eisernen Bette des h. Laurentius liegt, den man auf der linken Seite röstete, wenn er auf der rechten genug geröstet war. DaK Ministerium hat sich auf die andere Seite gelegt. Es muß jetzt dem Vertrauen derer entsprechen, die von ihm Gesehe erwarten, welche die Wahrheit und die Aufrichtigkeit der National-Repräsentation sichern sollen." (K. Z.)