Luxemburger Wort, 1849-05-20 00:00:00

(Abberufung der preußischen Abgeordneten von Frankfurt.) Berlin, 14. Mai. Der neueste „Staats-Anzeiger" enthält Folgendes: An des Königs Majestät. Als am 30. März de« vorigen Jahre« die Nun» desVersammlung den Beschluß gefaßt: „die Vundcs-Negierungen aufzufordern, in ihren sämmtlichen, dem deutschen Staaten-Systeme angehörigen Provinzen, auf verfassungsmäßig bestehendem oder sofort einzuführendem Wege, Nah» len von National-Vertretern anzuordnen um zwischen den Negierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen," und am 7. April desselben Jahres diesen ihren Beschluß durch nähere Bestimmungen über den Wahlmo» duS vervollständigt hatte: haben Ew. königl. Maj. durch die Verordnung vom 11. desselben Monats im Umfange des vreuß. Staates die Wahlen von Abgeord» neten zu der deutschen National - Versammlung angeordnet, welche auf Grund dieser Beschlüsse demnächst in Frankfurt zusammengetreten ist. Die Bundes-Veschlüsse und die von der IRegierung ausgeschriebenen Wahlen bilden demnach den gesetzlichen Boden, auf welchem die National-Versammlung bisher m ihrem rechtlichen Bestände geruht hat, und wonach ihr Mandat und speciell das der preußischen Abgeordneten zu bemessen ist. Die Negierung Ew. königl. Majestät hat mit nicht minderem Vertrauen als das deutsche und preußische Volk den Ergebnissen der Berathüngen dieser Versammlung entgegengesehen. Sie hat eS sich zur Pflicht gemacht, derselben auf alle Weise, sowohl durch die Publication der in ihrer Competenz liegenden Beschlüsse, als die entgegenkommende Erklärung ihrer Ansichten und Bedenken in Bezug auf die Reichs-Verfassung jede mögliche Unterstützung und Anerkennung zu Theil werben zu lassen. Mit der zweiten Lesung deS Verfassungs-Entwurfs und der an dieselbe geknüpfte Wahl eines Neichs- Oberhauptes konnte das beabsichtigte Werk, nach Maßgabe jener Vundes-Veschlüsse, noch nicht als abgeschlossen und vollendet angesehen weiden. Es mußte vielmehr die Theilnahme der Regierungen der einzelnen Staaten vorbehalten bleiben, durch deren Mitwirkung allein die neue Gestaltung des deutschen Bundes ins Leben treten konnte, wenn das Verfassungswerk wirk» lich „zwischen den Regierungen und dem Volke zu Stande gebracht" weiden sollte. Der Entwurf der Verfassung, wie er aus den Berathüngen der National- Versammlung hervorgegangen, lag den Regierungen vor, als Grundlage der Vereinbarung, welche durch eine von beiden Seiten in entgegenkommender Weise angestrebte Verständigung zu erzielen gewesen wäre. Die Regierung Ew. königl. Majestät hielt zu dem Ende Abänderungen dieser Verfassung im wahren Interesse Preußens und Deutschlands für unerläßlich und war bereit, auf eine Verhandlung und Verständigung mit der National-Versammlung darüber einzugehen. Die letztere aber, statt auf diese Weise die vollständige Erfüllung ihrer Aufgabe zu sichern, hat es nicht für gut gefunden; diesen Weg einzuschlagen. Sie hat ausdrücklich erklärt, daß sie sich auf keine weitere Verhandlung über die von.ihr beschlossene Verfassung einlassen werde. Sie hat vielmehr durch eine Reihe rechtswidriger Beschlüsse die alleinige und endgültige Feststellung der Verfassung für sich selbst in Anspruch genommen, zu einer thatsächlichen, wo nicht gewaltsamen Durchführung derselben die Aufforderung erlassen und selbst dazu den Versuch gemacht, endlich in die Befugnisse der crem« tiven Gewalt offen hinübergegriffen, und sich eine Machtvollkommenheit angemaßt, durch welche sie sich selbst über alles Recht und Gesetz stellte, nnd damit den Boden des Rechtes und Gesetzes für sich aufgab. DaS unterthänigst unterzeichnete StaatSministerium kann daher nicht umhin, Ew königl. Maj. die Ueberzeugung auszusprechen, baß in der jetzige« Versammlung in Frankfurt nicht mehr bie gesetzliche Vertretung der deutschen Ration in ihr« Gesammtheit zu erkennen sei, daß dieselbe vielmehr ihr Mandat selber vernichtet und ihr bisheriges Recht vcrläugnct und aufgehoben habe, und daß daher jede Hoffnung auf eine weitere Mitwirkung derselben zu gedeihlicher Entwickelung der deutschen Zustände aufzugeben sei. Es wird daher der Regierung Ew. königlichen Majestät auch nicht möglich sein, den weiteren Verhandlungen und Beschlüssen derselben irgend eine Art von Gültigkeit und Bedeutung noch ferner beizulegen. Wenn die Regierung Ew. königlichen Majestät mit aufrichtigem Bedauern zu dieser Überzeugung h^t ge» langen müssen, so kann sie nur mit dem entschiedensten Ernste den schmähenden Vorwurf und den Act offener Feindseligkeit zurückweisen, welcher in dem, am 10. d. M. gefaßten Beschlüsse liegt: „daß dem schweren Bruche des Neichsfriedens, welchen die preußische Negierung durch unbefugtes Einschreiten im Königreiche Sachsen sich habe zu Schulden kommen lassen, durch alle zu Gebote stehende Mittel entgegen zu treten sei." Die in diesem Beschlüsse liegende Verläugnung unb Verletzrmg der bundesgesetzlich feststehenden Rechte und Pflichten der Mitglieder des deutschen Bundes, und die offen darin sich kund gebende Feindseligkeit gegen Preußen zeigt auf unzweideutige Weile, welchen Einflüssen die Versammlung in ihrer jetzigen Majorität Preis gegeben ist. Es kann keinem Zweifel unterworfen sein, daß unter diesen Umständen und nach diesen Vorgängen auch das Mandat der preußischen Abgeordneten zur National- Versammlung als erloschen zu betrachten ist und ihre Theilnahme an den weiteren Verhandlungen derselben nicht gerechtfertigt erscheinen kann. Eine Anzahl von Mitgliedern aus Preußen hat die« schon durch ihren freiwilligen Austritt anerkannt. Eine große Anzahl Anderer warten nur auf die Erklärung der Regierung Ew. Maj., um einen gleichen Schritt zu thun. Damit daher über die Willensmeinung Ew. königl. Majestät kein Zweifel bleibe und Niemanden ein Vorwand zur Irreleitung der Gemüther gelassen werde, so hält es das unterzeichnete Staats-Ministerimn, in Erwägung, daß die Aufgabe der deutschen National-Versammluug nach der Sachen und ihrerseits erfolgter Ablehnung jeder weiteren Verständigung und Vereinbarung als durch die Vcrathung der Verfassung erledigt angesehen werden muß, die Versammlung aber nicht mehr auf gesetzlichem Boden steht und überdies sich in offene Feindseligkeit gegen Preußen gesetzt hat, für seine Pflicht, bei Ew. königl. Maj. allerunterthänigst zu beantragen, daß Alleihvchstdicsclbcn ausdrücklich erklären wollen, wie das auf die Vundes-Vcschlüsse vom 30. März und 7. April v. I. und die Verordnung vom 11. des letzteren Monats gegründete Mandat der preußischen Abgeordneten nunmehr erloschen und die Abgeordneten daher zum Austritte aus der Versammlung zu veranlassen seien. Wir glauben, daß das preußische Volk in seiner großen Mehrzahl und seinem gesunden Kern mit uns die Ueberzeugung theilt, daß der Weg, welchen die National-Versammlung eingeschlagen hat, weder dem wahren Interesse Deutschlands, noch dem Willen der deutschen Nation entspreche, und daher auf eine Mitwirkung derselben zum Heile des Gesammt-Vaterlandes nicht länger zu hoffen sei, und daß es demgemäß auch die von uns beantragte Erklärung Ew. königl. Maj. als den Ausdruck seiner eigenen Gesinnung begrüßen werde. Kein Preuße wird es mit der Vaterlandsliebe und der National-Ehre preußischer Staatsbürger für verträglich halten, sich an Berathüngen zu beteiligen, welche zu Beschlüssen führen, die eine offene Feindschafts-Erklärung gegen den preußischen Staat ent» halten. Berlin, 14. Mai 1849.