Procédure d'avoué!
Der Wächter an der Sauer, 1856-11-29 00:00:00

Diekirch, 28. November. Procédure d'avoué! "Wir vrotestireu gegen die Unterstellung als habe die Kam» mer, sogar implicitcr, wie man zu verstehen gegeben hat, die Untersuchung des 3tevision«.Antrage« verweigert; keine einzige Haudlnng der Kammer kann zu einer solchen ganz ans der Luft gegriffenen Unterstellung berechtigen. „Wir weisen die Versuche der Regierung, einer solchen Bebaiipliing als wahr Eingang zu verschaffen, förmlich zurück. »Tuich die Annahme der Adresse hat die Kammer über em System, welches die Zerstörung unserer constitutione!» (eil Warciiitieen bezweckt, den Stab brechen und die verant» wortlichen Agenten tadeln wollen, welche sich zu Vertheidi» gern desselben aufgeworfen haben." So lautet die kurze aber energische Antwort auf die von der Negierung gegen die Kammer erho» teile Anklage: sie habe die bloße Untersuchung des Vcrfassiiiigs.Nevisions'Antrages verweigert. Gewöhn» lich verlangt man von dem Ankläger, daß er den Beweis zu seiner Anschuldigung liefere. In dem vorliegenden Falle haben wir indessen diese Forde» iinig bis heute vergebens an unsere Gegner in der ministeriellen Presse gestellt. Hoffen wir daß nun« mehr. wo die Majorität der Kammer ihre Sache selbst in die Hand genommen, die Regierung und ihre Schleppträger sich herbeilassen werden, die verlangten Beweise beizubringen. Inzwischen sagen wir: die Anschuldigung der Kammer ist eine durchaus uugegrüudete. Um es zu be» weisen wird es genügen, einen raschen Uebcrblick über die Vorgänge zu werfen, wie sie seit Beginn der Session einander folgten. In der Thronrede kündigte die Regierung eine Verfaffungsmodification an. Diefe Modifikation follte indessen unsere wirklichen Freiheiten und em libera» leS Gouvernement aufrecht erhalten: so sei es der Wille Sr. Majestät. — Kaum war die Kammer constitnirt und noch hatte sie nicht die Adreß-Com» mifsion ernannt, als die Regierung ihren Revision«« Antrag vorlegte. Die betreffenden Actenstücke wa< reu gedruckt und wurden allsogleich an die Dcpulirten vertheilt. Um der Ndrcß,Eommiffion Zeit zu lassen zu ihrer Arbeit, trennte sich die Kammer bis zum 2l Oct. Diese vierzehn Tage hindurch hatte also jede« Mitglied völlige Muße, sich den Entwurf anzusehen und zu überlegen. Em Gleiches konnte die thnn, und als sie dann vor« schlug den in der Regierungsvorlage obwaltenden Geist, das darin vorherrschende System zu tadeln, tonnleu die einzelnen Deputaten mit Sachkenntnis diese« Urlheil ratifiziren oder verwerfen. Durfte in der Adresse em solches Urthcil abgege. be» werden? Ja, und noch mehr: eS mußte abge» geben werden. Man muß unterstellen, daß die Äe« gierni'g einen Zweck hatte, als sie die Revision noch vor der Adreßdcbalte einbrachte; in der Adreße mußte von der Revision gesprochen werden; damit dies mit Sachkunde geschehe, legte das Ministerium feinen Plan vor. Dieser Plan war himmelweit entfernt von Dem, was iv der Thronrede versprochen worden: wenn er ins Wert qcsetzt wurde, war an eine Er» Haltung unserer wirtlichen Freiheiten und an em li, berales Gouvernement nicht mehr zu denken. Daß sagte denn auch die Adreße. Hat mau da« durch jedwede weitere Untersuchung verweigert? Eine solche Schlußfolgerung kann nur mit den Haa» reu herbeigezogen werden. Unterstellen wir einen Augenblick, die Adresse habe sich in einem für die Revision günstigen Sinne ausgesprochen, sie habe gesagt: die Revision ist der Art, daß sie uns unsere Freiheiten läßt und eine li» berate Regierung auch fürder möglich macht. Wäre in einem folchen Urtheile ebenfalls die implicile Weigerung zu einer ferneren Untersuchung enthalten gewesen? Gewiß halte die Regierung sich gegen eine solche Ansdrucksweise nicht zur Wehre gefetzt. Aber eben sowenig hat sie heute das Recht, aus dem ungünstigen Zeugnisse, das die Kammer der Re» Vision gegeben, den Schluß zu ziehen, daß man jed« wede Untersuchung verweigere. Die Regierung durfte allerdings daraus schließen, daß ihr Antrag ver« werfen werde; nicht aber, daß man die Untersu» chung verweigere. In der Arresse selbst findet sich also keine derar. tige Weigerung; dieselbe gibt im Gegcntheil zu, daß unsere Verfassung Mängel habe und daß denselben abgeholfen werden könne. Findet sich in den Adreß«Dcbattcn eine solche Weige» ruug ausgesprochen? Ebenso wenig. Die beiden Redner der Opposition suchten nur nachzuweisen, daß das Th> stein der Regierung die Vernichtung unserer Freiheiten zur Folge habe, und daß das Ministerium reactio» näicr fei als der Deutsche Bund, der sich um unsere Freiheiten bis heute wenig gekümmert habe. Hr. Jonas sagte allerdings: um die Tendenzen des Pro. jecles aufzufinden, brauche eS keiner wei.'eru Unter, fuchuug, denn dieselben springen beim ersten Blick in die Augen. Und damit hatte er Recht; aberliegt darin eine Weigerung zu untersuchen? Wer will das behaupten? *) Nach der Adresse kam die Diskussion über die Antwort des Prinzen, mit dem Mistraueusvotum, dem Autrage auf Interpretation und der Vertagung War der Antrag auf Interpretation wohl geeignet, die Behauptung der Regierung: die Kammer weigere jedwede Untersuchung der Revision, zu rechtfertigen? Und wie reimt sich der Widerspruch, daß die Re» gierung dem Prinzen und ebenso in ihrem Manifeste sagte: „die Kammer weigert sich die Revision sogar nur zu untersuchen," während die ministeriellen Zei» lungen em Triumphgeschrei erhoben, in die Hände klatschten und riefen: die Opposition will Alles be< willigen, wenn nur sie selbst es ausführen kann? Verdächtigung bei der Krone, und Verdächtigung beim') Volke: die Septemberherren haben allerhand Löcher in ihrer Pfeife; Schade daß ihre Pfiffigkeit fo leicht entdeckt wird. Es liegt auf der Hand: das Ministerium hat zu fpät eingefehen daß es gefehlt mit feinem Reoi. sionsautrag. Aber gute Advokaten legen so leicht nicht die Runge bei das Nad. Erfahrene Acvoka« ten haben vor dem ehrlichen Manne das voraus, daß sie ihren Gegner durch die Prozedur zu Grunde zu richten vermögen, selbst wenn dieser das schönste Recht hat. Procedure d'avoue! Advokatenkniffel Hr. v. Tornaco kennt feine Leute. Also das Ministerium erfah aus der Adresse, daß die Kammer die von ihm vorgelegte Revision ver» werfen werde: es fah sich demnach verloren. D« gilt es, den Prozeß in die Länge zu ziehen, on fait de la procedure, und es wird über Formfehler dt'S» kutirt. „Die Kammer darf noch kein Urtheil abge« ben, denn sie hat noch nicht untersucht!" Als wenn nicht jedeS Mitglied vierzehn Tage gehabt hätte sich eine Sache anzusehen, die man über dem Morgenessen lesen und begreifen kann. „Die Kammer hat hier die gesetzliche Zeitfrist nicht eingehalten, dort em Wort gebraucht was nicht dahin gehört, hier sich an Personen gewandt, die nicht competent sind, d»rt eine Nullität begangen. Der Prozeß ist von vorne anzu« fangen, die Prozedur ist null/ Glücklicherweise sind Krone und Volk unparteiische 9cichtcr, bei denen die Prozedur blos Nebensache ist. 3lbcr selbst vor einem formalistischen Tribunale wür» den wir hoffen, die Sache der Kammer mit Erfolg zu verteidigen. Die Regierung behauptet, die Volks« Vertretung habe sich geweigert, den Revisionsantrag an die Sectionen zu verweisen. Wir fordern aber die Regierung heraus nachzuweisen, wo und wann sie diesen Antrag gestellt hat. Sie hat es in der Si» tznug vom 20. Nov. gethan. Und in ihrem Mani» feste vom 12. Nov, ja noch früher behauptet sie be» reits, die Kammer habe dieses Begehren verweigert. Die Kammer hat sich im Oktober geweigert in em Begehren zu willigen, welches ihr am 21. Nov. von der Regierung abstellt wurde! Nur unsere „Intelligenten" dürfen sich solche Dinge erlauben. *) Wir ersehen au« der letzten »Revue", daß sie diese Behauptung aufstellt. Jedoch ist sie vorsichtig genug, blon reu einen Theil der Aussage des H. Jonas anzugeben. H. Jonas fagte, eine weitere Untersuchung sei unnötbig, um die Tragweite des Re gierungsantrages zu erfassen; die »Revue-- laßt den letztem Theil au«, wahrscheinlich au« purer Loyalität. Uebrigen« hat die Regierung die Beweise zu ihren AuschiUdiaiiiiqen gegen die Kammer nicht in den Reden em» zelller Mitglieder, sondern einzig und allein in förmlichen, von der Majorität ausgegangenen Beschlüssen zu suchen. Diese aber sprechen alle gegen die Behauptung der Regierung. Da« ministerielle Blatt »rgumentirt, indem c« der Opposition gewisse Absichten unterstellt; eine solche Argumentation ist von vorne herein unerlaubt, sie muß vollends fallen in Folge der Protestalion, worin diese Absichten von den Verdächtigten selbst durchaus in Abrede gestellt werden. — Gerade so lacherlich ist die Behauptung der »Revue«, die augeblichen faux-l>ruits seien von der Opposition auogegaugen, denn nur ihr haben dieselbe,! genützt. Die faux-lnuits haben der Regierung genutzt, indem sie em Mittel lieferten, die Kammer beim Prinzen zu verbuch» tiiien. Wenn also der Nutzen den Urheber beweist, so hat da« Ministerium die schönsten Ansprüche auf die Vaterschaft der falschen Gerüchte, lln« dünkt übrigen«, daß mit em wenig gutem Willen es der Regierung leicht gewesen wäre, denselben auf den Grund zu gehen.