Woher die Einregistrirungsgebühren kommen?
Der Wächter an der Sauer, 1852-09-18 00:00:00

Woher die Einregistrirungsgebühren kommen? (Eingesandt. — Schluß.) Der 4. Artikel deö Gesetzes vom 22 Frimaire des Jahres \II verfügt, daß die proporlionellen Ein» registriruiigSgcbuhreii na eh dc m Wer t h c:c. berechnet werden sollen. Indem der Gesetzgeber diese Berfiignug erließ, hat er, unserer Ansicht nach, sehr weise gehandelt. llya« sollte in der That auch ans dem Gesetze wer« den, wenn die Gebühren gemäß dem Preise erhoben werden iniissten, der von den coiitrahirenren Parteien angegeben wird, wenn die Regie kein Mittel ».ur Coittroürnng besäße (und wo wäre in jenem Falle ein Mittel zu fiudcu?) uud sich ohne Weiteres mit den Summen begnügen müßte, die man iv die ssauf« akte aufzunehmen beliebt hat? Die Antwort ist lei,bt. Icdermann sieht ein, daß in solchem Falle die EinregistrirungSsteuer mir dem Namen nach eristircn wurde; daß der Tta.itoschatz miv die öffentliche Mo» rat darunter leiden wiirveu; daß die gewisseuhaften Leute, welche den Staat nicht betrügen wollen, die Gebühren entrichten würden, welche andere Gcwisseulose umgehen würden, die da behaupten, daß die Regierung bestehlen kein Diebstahl sei; daß endlich der Zweck, den der Staat mit seiner Steuer zu erreichen trachtet, durchaus verfehlt fein ruiirde. Eines der CoiitroliruiigSmittel der Regie ist die Erpcrtise. Sie ist durch den Art. 1? des Frimaire- Gesetzes vorgesehen, worin es heißt: Wenn der in einer Kausacte über Eigcitthum oder Nutznießung von liegenden Gütern angegebene Preis niedriger scheint als der Berkanfswerth ur Zeit der Eittäuße» riuig, im Vergleich zu benachbarten Gütern derselben Beschaffenheit, so kann die Regie eine Abschätzung veranlassen, sofern sie selbe im Jahre begehrt, von dem Tage der tfinregistrirung des CoutralteS an zu rechnen. Diese Bestimmung findet Widersacher, sie hat dereu bereits bei der allgemeinen Diskussion des Ge« setzeS gefunden iDnchalel, Bericht über das Gefeg vom 22 Frimaire, Jahr VII, Sitzung vorn 17 Brumat're,  ss VII). Man fürchtet, die Expertise gefährde den ruhigen Besitz deS 'Ankäufers, setze denselben einer gefährlichen Willkür auS, während ihr liofalt.it nicht ein nri ein oortheilhaftes fiir den Staatsschatz sei, dessen Interesse», wie man sagt, von dein Gntdiinkeu der Grpert.it abhangen Bemerken wir zuerst, daß die Regie sich der Expertise nur im ans;ersten Falle bedient, wenn alle andern versöhnlichen Schritte zur frennds.haftlichen Beilegung des (fcnflictec fruchtlos waren, und wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Preise und rem Werlhe des Gutes ihr zii offenkundig und zu bedeutend erscheint. Zur Rechtfertigung des eben Gesagten könnten wir Cantone zitiren, wo seit zehn Jahren nicht eine einzige derartige Abschätzung ■Statt fand Welches andere Mittel hätte man übrigens, um den Schaden für den Staatsschatz zu vermeiden, um den wirklichen Werth des Eigeitthums festzustellen? Auf welchem andern Wege wollte man den Mißbrauch ahnden, der aus der Berschivetgung des wahreu .Kaufpreises entsteht? Die Einregiftriruiigsgebiihreu können nicht unsicheren Maßregeln überlassen bleiben; es muß ihre ganze Erhebung gesichert, orer darauf verzichtet werden. Wenn man die Venvicklung der Tarife hätte ver» meiden uud z. B. bestimmen wollen, daß die fixen Gebühren fich für alle Fälle auf Fr 1,70, mio die proportionelleii Rechte auf 2' „, ebenfalls fiir alle Fälle, belaufen sollen, so wäre das Gesetz auf eiuige wenige und klare Artikel und die Ailsführüngs» Bestimmungen zusammengeschmolzen; aber diese wiinschenSwerlhc Einfachheit hätte den' Befrag deS Ergeb» nisses der Steuer gefährdet und dieselbe einer ihrer Elementarbediiigüngen: der Verhältnißmäßigkeil be» raubt. Ein anderer Vorwurf, den man oft dem Euregistrement machen hört, ist der, daß diese Steuer der löiitwtckelu'ng des Ackerbaues entgegenstehe, den Austausch der Liegenschaft«! verhindere und folglich der laudwirlhschaftl'chen STH'foncniie s«i Wäre dieser Vorwurf gegründet, so verdiente er die ganze Aufmerksamkeit der Männer, die ander Spitze der Geschäfte stehen, denn die Landivirthschaft ist die Nährmutter des Großherzogthnms, und wenn dieses glücklich ist, so verdank! es dieses Gluck der Agricul» tür und der Mäßigkeit der Steuern. Indessen ist Dem nicht so; bereits die Urheber des Gesetzes vom 22. Frimaire I. VII hatten die Notwendigkeit eingesehen, ~cn Austausch der liegen* den Guter dadurch zu begünstigen, daß mau dcnscl» ben nur der Hälfte der Berkaufsgebühren unterwarf, sie hatten begriffen, daß die Begünstigung und Vermehrung desselben der Zweck einer weisen Politik sein müsse; daß vier Morgen aneinander stoßenden Landes in den Händen eine« guten Landwirthes mehr gelten als zehn, die zerstreut und zerstückelt umher liegen; daß zu einer guten Gnltur mau lrockcn legen, einhegen, den Boden verbessern, eine passende Fruchtfolge einführen muß; daß aber dies Alles unmöglich bleibt, so lange ein Gut in zwanzig Theilen zerstreut umher liegt. Dies sind Wahrheiten, die glücklicher Veise heute bereits ins Leben übergegangen und po» Pulär geworden sind. Mein sieht also, daß nicht die GiiiregistrirungSgebist reu eS sind, welcke den Ländcrci-Austausch verhindern lönneii, indem nur ein Recht von 2% von dem Verthe deS einen TheileS erhoben wirb, wenn lein HerauSgeld gezahlt wird, und indem dieses Recht zur Hälfte auf jede der contrahircndcn Parteien fällt, fo daß also der Eefetzgebcr, um den Austausch zn begünstigen, bereits ein von 2% der zustehen* den Gebühren gebracht hat. (Siehe Observalions de Martin Cbassiroii. riepute, sur les lo'ls d'enreg*.. Söance du 22 frimaire an VII.) Alt« dem Vorstehenden schließe mau indessen nicht, daß wir behaupten wolltet!, das Ettregistieiueut, wie es heute iv unsenn Lande besieht, sei vollkommen und keiner Verbesserung bedürftig; wir glauben vielwehr, daß ihm bessere Grundlage» untergelegt werden können, wie z, V. der Gadaster-Grtrag, und daß der H. Gemial-Verwaller der Finanzen, der sich schon so manche Ansprüche auf die Dankbarkeit des Landes erwerben und so unermüdlich an der Gin» fiihrung von Verbesserungen und Vereinfachungen in unsern Gesetzen arbeilet, seiner Zeit auch daö Ber« sprechen zu halten wissen wird, das er 1850 der ftaiiniier machte: das Gtiregiftretuciit, wie Dnchatcl sägt, wenn nicht zur Bolltouimenheit, denn der Menfch schmeichelt sich vergeblich sein Wert so hoch zu erheben, dann doch derselben so nahe als möglich zu bringen.