Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-05-14 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Hr. Leibfried fährt fort: Das Gesuch Guyot führte zu keinem Re« sultat; allein es stellte sich ein anderer Lieb« haber ein, Hr. Philippart, und mit diesem kam die Regierung zum Zweck. Wenn wir nicht viele Beziehungen mehr zum Wilh.- Luxemburg hatten, so kam es daher, weil dessen Unfähigkeit, die Bahn zu bauen, notarifch war; indeß, um dem Gutachten des Staatsrates vom April 1867 nachzukommen, theilte die Regierung am 3. Jan. 1869 den Conoentionsentwurf dem Wilh.-Lux. mit und da dieser sein Vorzugsrecht nicht geltend machte und sich eine andere Gesellschaft fub« stituirte, so wurde die Convention definitiv. Was nach 1859 vorgekommen ist, konnte den Beschluß von 1859 nicht modisiciren, Irrthümer konnten denselben nicht ändern. Und hierin sind unfern Gegner mit mir ein« verstanden-, denn wenn sie ernstlich annäh« men, daß Irrthümer den Beschluß von 1859 ändern konnten, so dürften sie Art. 10 des Beschlusses nicht anrufen, sondern sie müßten sagen, daß der Wilh.-Lux. unter gleichen Beoingungen wie Philippart bauen mühte; denn dieselben Beamten, welche über die Richtung der Linie geirrt haben, haben auch über die Bedingungen geirrt. Der Beschluß von 1859 sollte unter den Bedingungen, welche der Beschluß selbst und das Beschwerdenheft von 1855 enthält, ausgeführt werden; die Beamten, deren Meinung unsere Gegner anrufen, fagen aber, der Wilh.-Lux. habe das Vorzugsrecht, wenn er unter glei« chen Bedingungen wie andere bauen wolle; wenn nun ein Irrthum über die Richtung der Vorzugslinie Gesetz macht, dann muß auch ein Irrthum über die Bedingungen Gesetz machen und was geschieht dann? dann muß der Wilh.-Lux. das ganze Gürtelbahnnetz lunter denfelben Bedingungen bauen, unter denen Philippart es baut. Davon will aber der Wilh.-Lux. nichts hören und fo müssen denn unsere Gegner mit mir einverstanden sein, daß Irrthümer einen Vertrag nicht ändern können. Gesetzt, ein Gesetz sei schlecht interprétât worden; ist dadurch das Gesetz selbst geändert? Gefetzt, es bestehe wirklich ein Zweifel, welche Linie der Art. 10 habe bezeichnen wollen: gegen wen muß dann der Zweifel ausgelegt weiden? offenbar gegen den Wilh.- Lux. ; er beansprucht eine Linie, die ihm durch Art. 10 zugesagt morden märe; er muß also die Beweise beibringen, daß die Linie, die er beansprucht, auch die Linie des Art. 10 ist. Dah der Zweifel gegen den Wilh.-Lux. ausgelegt weiden muh, beruht auch noch auf einem andern Grund; unsere Gegner behuupten, dah sie im Art. 10 dieses und Jenes stipulirt haben; zufolge Art. 1162 des Civilgefetzbuches muh der Zweifel gegen den ausgelegt werden, welcher stipulirt hat. Gefetzt weiter, Art. 10 sei zweifelhaft, d. h. das Vorzugsrecht lasse sich auf zwei Linien anwenden, was folgt dann daraus? Nichts anders, als daß der Staat diejenige der bei« den Linien bezeichnen könnte, auf welche das Vorzugsrecht Anwendung findet. Diefes Recht kann dem Staat nicht bestritten werden,  er zieht es aus den allgemeinen Grund« fätzen über Souveiänetät und Nationalität, sowie auch ans befondern Stipulationen. Und in der Thal, wenn der Staat dem Wilh.- Lux. eine der bei en Bahnen giebt, die unter Art. 10 fallen sollen, so hat er genug gelhan und der Wilh.-Luxemb. hat das Recht der Wahl nicht; wenn ich z. B. zwei Häuser habe und gebe Jemanden das Versprechen, ihm eines davon zu schenken, so habe ich meineni Versprechen genügt, wenn ich ihm eins gebe, von einer Wahl kann keine Rede sein. Im vorliegenden Falle handelt es stch um Eisenbahnen, um ein großes öffentliches Interesse, um Souveränität; der eben aus gesprochene Grundsatz trifft deßhalb um so mehr ein, so zwar, dah trotz der Conventionen die Regierung Mahregeln treffen kann, welche Eisenbahnbauten in den Weg treten, sobald sie die betreffenden entschädigt. Diefe Frage wurde in d.r belgischen Kammer ventllirt; der Minister der öffentlichen Bauten beanspruchte dieses Recht für den Staat, welches keine andere Grenze habe als die der Billigkeit. Das Recht für den Staat, diejenigen Linien zu bestimmen, auf welche der Wilh. Lux. ein Vorzugsrecht hat, beruht außerdem auf be« sondern Emulationen. Alt. 14 des Vefchmerdenheftes ermächtigt die Regiemng, verfchie dene Eisenbahnen zu co.icediren, welche dieselben zwei Punkte verbinden, nur müsse» sie über bedeutende Ortschaften gehen; über die Bedeutung der Ortschaften hat nun die Regierung zu urtheilen. Wenn alfo die Regieiung im Jahre 1859 eine Concession für Efch Audun-Longwy gegeben hätte, so würde nichts sie verhindern, auch eine Bahn Esch, LamadeleiNL'Longwy zu concediren. Dieses erste Veilheidigungsmittel scheint mir so peremptorisch zu sein, daß ich nicht nöthig habe, in alle Details der andern Vertheioigungsmitteln einzugehen.