Belgien
Luxemburger Wort, 1875-05-11 00:00:00

Belgien ber Ultramontauen gegen Deutschland Italien unb ber SchWeÎ3 nicht bcthciligten, bie Liberalen Belgiens Würben nie unb nimmer eine religiöse Politik billigen unb unterstützen, bie fein anbcres Ziel hätte, als ben Umsturz bcr in bcn großen Länbern Europa's bestehenben Verfassungen. In biefer Frage würben bie Liberalen aller Länber keinerlei Concefftonen machen. Kurz, ber Führer der Opposition erklärte sich gegen bie uftramontane Presse, ihre Anschauungen unb Sprache; er machte bie Bischöfe unb Ultramontanen für alle fuminenben Ereignisse verantwortlich unb forbcrte die Regierung auf, ben Episkopat, feine Erlasse unb feineI gegen Deutschlanb gerichteten Hirtenbriefe M besavouiren. Die Regierung sei in bcn beiben Noten ihrer Verpflichtung ttachgcfommen; man fänne ihr feine Vorwürfe machen unb auch feine Weiteren Forberungen mehr an sie stellen. Uebri» gens Wisse bas Cabinet auch, Was es in biefer Hinsicht 311 thun habe unb Werbe zweifelsohne sich vor ber Deputirten-Kammer ausfprechen, Wenn es ihm gut büttfe. Herr Thouissen von der Rechten sprach gleichfalls dem Cabinet Wegen feiner ruhigen Haltung, feiner würbevollen unb patriotifchen Sprache feine Befriedigung aus. Aus Patriotismus, fo erflärtc er, Wolle er bem Vorrebuer auf beffen Terrain nicht folgen; er behanbele bie juribische Seite ber Frage unb berichtige 3Wei schwere Irrthümer ber betttschen Zeitungen, Welche Belgien als ein Deutschlanb feinblich gesinntes Lanb hinstellten unb bie belgischen Bischöfe als Beamten besselben betrachteten. Slnnpathisire Belgien auch mit Frankreich, fo stehe es boch auch Deutfchfanb nicht feindlich gegenüber. Nach ber Verfassung stänben bem Cabinet feine Rechte über bie Bifchöfe 311. Unter allen Länbern Europa'5 habe Belgien feine internationalen Verpflichtungen am ffarsten erkannt unb auch am treuesten erfüllt. Schließlich bemerkte ber Iüstizminister in einer energischen Rebe> bie Angelegenheit Duchesue sei von bcn belgischen aller Pati,'i°.'n als eine „Mystification" bezeichnet worden. Das Ministerium allein habe feine Pflicht erfüllt. Eine gerichtliche Untersuchung fei eingeleitet, und Wenn Duchesnc auch tu Freiheit gefetzt habe, so sei er doch stets, aus nächster Nähe überwacht Worben, bannt er nicht seineu verabscheuungswürbigen Plan hätte ausführen fdunen. Das Verfahren bes Cabinets uerbiene feinerl«i Vorwürfe, zumal ja auch der beutfche Gesandte in Brüssel feinen Dank ausgesprochen habe für bas, Was in biefer Hinsicht geschehen fei; biefer Taut Weife jebe Vcrechtigung eine» Vorwurfes zurück. Die Debatte Wirb morgen fortgefetzt. 'Brüssel, 8. Mai. In ber Deputirtcnfamnler Würbe heute bie Diskussion über ben Schriftwechsel in ber deutsch-belgischen Angelegenheit fortgefetzt. Der Minister des Auswärtigen erklärte im Laufe der Debatte die Nachricht, daß die deutsche Regierung eine neue Note an Belgien gerichtet habe, für unbegründet. Der Regierung sei feine Weitere Mittheilung zugegangen. Der'Minister wandte sich barauf gegen bie gestrige Nebe von Frere-Orban unb seine Aeußerungen über bie Artikel ber katholischen Zeitungen, indem er dabei besonders betoute," daß die Regierung nur für das verantwortlich gemacht Werben fönne, was sie selbst in ber Angelegenheit Duchesne gesagt unb gethan habe; die Regierung habe Alles aufgeboten, um in derselben ein befriedigendes Ergebniß herbeizuführen. Ueber den Ausgang könne sie noch fein Urtheil fällen, ba bie Unter» fuchung erst begonnen habe. Erst nach beendigter Untersuchung fönne man beurthMen, ob auf ben Fall Duchesne bas belgische Strafgefetzbuch anwenbbar fei; Wenn die" Gesetzgebung eine Lücke lasse, fei eine solche nicht allein in Belgien vorhanden. Die belgische Gesetzgebung gehöre mit zu den vollständigsten. Die einschlägigen Fragen Würben jetzt in mehreren Staaten einer Prüfung unterzogen, Wenn bas Ergebniß berfelben vorliege, Werbe bie Regierung ihre Pflicht thun. Auf eine Anfrage von Berge erWteberte bcr Miuister, baß Belgien im Januar 1874 beutfcherseits feine Vorstellungen zugegangen feien. Er habe bamals nur eine Unterredung mit deutschen Gesandten in Betreff der Maßnahmen gehabt, Welche gegen die aus Deutsch, lanb nach Belgien auswandernden katholischen Priester zu treffen fein Würden. Die Regierung habe es in dieser Angelegenheit für ihre Pflicht gehalten, nur durch Geltenb» machung ihres Einflusses zu Wirten, unb in Folge davon seien nur Wenige Priester nach Belgien gefommen. Nachdem der Deputirte Berge hierauf sich über das ben Beziehungen zwischen bem Staat unb ber Kirche in Belgien zu Grunde liegenbe System verbreitet hatte, erflärtc der Finanz-Minister Malou: Nach seiner Ansicht fönne der Zweck der Debatte doch nur der sein, zu erfahren, ob das Verhalten der Regierung ein forreftcs gewesen. Die Stunde der Verantwortung sei gefommen, er költne aber sagen, daß die Ansicht des Ministeriums jederzeit der nationalen Stimmuxg entsprochen habe. Was den Fall Duchesne anbelangt, so fönne er denselben nur als eine verabscheuenZWerthe Handlung betrachten, und alle seine Wünsche gingen dahin, daß der Tag bald fontmen möge, Wo ein gemeinsames ßinverstänbniß aller Regierungen die Unterbrückung berartiger Hanbluugen ermögliche. Die Minister fönntcn nur für ihre Hanblungcn verantwortlich sein. Man habe sie aber als Feinbe ber belgischen Institutionen bargeftelli, währenb dieselben doch diese Institution jederzeit vertheibigt hätten. Als dos Ministerium Wahrgenommen habe, baß bas Verhalten bcr Bischöfe Schwierig» feiten bereiten fönnc, habe basselbe burch Rathertheilung einzuwirfeu gesucht. Mehr zu thun habe bas Ministerium nicht ver° Brüssel, ?. Mai. In ber Deputirtentammer herrschte heute ein großes ©ebränge. Die Diplomatenlöge war befetzt unb bie refervirten öffentlichen Tribünen toaren bon Neuierigen überfüllt. Auf ber Tagesorbnnng ftanb nämlich ber beutfch-belgische Zwischenfall, ber für Belgien unb Europa bas höchste Interesse hat. Von 124 Depntirten toaren wenigstens 110 zugegen, getoiß eine Seltenheit. Zuerst sprach ber Debutirte Früre-Orban, nach ihm nahmen ber Deputirte Thoniffen unb ber Iustizminifter bas Wort. Der Deputirte für Lüttich, Herr Frtzre, richtete an ben Finanzminister eine Reihe bon Bemerkungen, unb man schloß baraus, baß nicht allein ber Minister bes Aeußeren bie Regierung bei ber Debatte bertreten toürbe. lieber internationale Beziehungen schien Frtzre befriebigt zu fein. Seine Sprache toar fehr ruhig unb reserbirt unb er ließ ber patriotischen unb würbebollcn Haltung bes Ministeriums alle Gerechtigkeit toiberfahren. Doch konnte sich ber Führer ber Opposition einige unberechtigte Ausfälle auf bie Haltung ber katholischen Presse bei früheren Gelegenheiten nicht bersagen. Dann kam Fröre auf bie Affaire Duchesne zu sprechen; hier habe nach feiner Ansicht bie Regierung bie Institutionen bes Lanbes nicht genug beobachtet. Er griff ben Episkopat an, feine Erlasse unb besonbers ben letzten Hirtenbrief bes Bifchofes bon Namür, bie Pilgerfahrten, bie Petitionen, in welchen zahlreiche Katholiken bie Interbention Belgiens zu Gunsten ber weltlichen Herrfchaft bes Papstes anriefen. Er theilte bie Katholiken in „ultramontane" unb „liberale", erftere feien bie Ursache bes zwischen Belgien unb Deutschlanb entbrannten Lonflictes; bie liberalen Katholiken, welche an ber Constitution festhielten^ berschreie man als Ungläubige, weil sie sich an ben Demonstrationen lnocht, betttt Steuer beZ religiösen Kultus Zeim keine Staatsbeamte. Sie Regierung Zehe bie Religionsgeuoffenfchaften unb Kulte als gegebene Thatfachen an unb nichts weiter, unb er als Minister bes Königs habe ben Bischöfen keine Befehle a« geben, habe aber auch nichts bon benfelben zu befürchten. Sie von bem Ministerium befolgte Politik habe unter ben schwierigen Umftänben, in beuen b<ch> Lanb sich befunben, mit Ehren bestanden. Belgien habe mit bem Ausland in Frieden gelebt, bie bunleln Wolken am politischen Horizont hätten sich zerstreut, ben Mischen Freiheiten müssen bei ihrer Unttenbung eine gewisse Vorficht unb Klugheit zur Seite stehen; bie Regierung habe btefe Vorsicht unb Klugheit denen stets empfohlen, bie irgendwie in die Lage gekommen feten, Angelegenheiten zu behandeln, die das Auslanb angehen mochten. Sie Gegner des Ministeriums, falls sie zur Regierung gelangen, Men sich bon ber nämlichen nationalen Politik leiten lassen. ' Ser Seputirte Orts fordert bie Regierung auf, sich ihrer Verantwortlichkeit felbst zu entfchlagen unb zu erklären, baß gewisse inbivibuelle bon gewissen Mitgliedern ber mi» nisteriellen Partei geäußerte Ansichten nicht biejenigen bes Ministeriums seien. Serfelbe Zchlägt folgcnbe Tagesordnung bor: „Sie Kammer schließt sich ben Erklärungen bes Ministeriums und bem bon bemselben über bie fraglichen Vorgänge geäußerten Bebauern an unb geht zur Tagesordnu»z über." Jacobs (von ber Rechten) beantragt eine Tagesorbnmig welche sich einfach ben Erklärungen b«s Finanzministers Malou anschließt. Nach titttr längeren bon Abgg. Orts, Fröre-Qrb«n, Guillery, Kesbyn unb bem Minister Malou geführten Sebatte wirb folgende Tagesordnung: „Sie Kammer-geht, inbem sie die Erklärungen bes Ministeriums bollstänbig billigt unb bem bon bemfelben geäußerten Bebauern über bie fraglichen Vorgänge sich anschließt, zur Tagesordnung über", vorgeschlagen und einstimmig angenommen.