Beilage
Luxemburger Wort, 1856-05-07 00:00:00

Beilage zur Nr. 54 des „Luxemburger Wortes für Wahrheit und Recht." Ter Friedensvertrag vom 3U> März. (Schlusi,) Art. 11. Das schwarze Meer ist neutralisirt. Der Handelsmarine aller Nationen geöffnet, sind seine Gewässer und Häfen förmlich und auf ewig den Kriegsflaggen der Uftrstaatcn sowohl, als der ande« ren Mächte untersagt, die in den Art. 14. und 19 erwähnten Ausnahmefälle ausgenommen. Art. 12. Frei von aller Beschränkung wird der Handel in den Häfen und Gewässern des schwarzen Meeres nur den Gesundheits», Douane- und Polizeiverordnungen un« terworfen sein, die in einem der Entwickelung der commerciellcn Transactionen günstigen Geiste abgefaßt werden. — Um den Handels» und Seeinteressen aller Nationen die wünschenswerte Sicherheit zu geben, werden Nußland und die hohe Pforte in allen ihren auf dem Littorale des schwarzen Meeres gelegenen Häfen und den Prinzipien des internationa- Nechtes gemäß Consul» Zulaß gewähren. Art. 13. Da das schwarze Meer dem Wortlaute des Art. 11. gemäß neutralisirt ist, so ist die Aufrechterhaltung oder Errichtung von militärisch-maritimen Arsenalen auf dessen Littorale ohne Notwendigkeit und ohne Zweck. Se. Majestät der Kaiser aller Neussen und Se. K. Majestät der Sultan verpflichten sich deshalb, auf diesem Littorale kein militärisch-maritimes Arsenal zu errichten oder zu behalten. Art. 14. Ta Ihre Majestäten der Kaiser aller Reussen und der Sultan eine Convention abgeschlossen haben, um die Stärke und Zahl der leichten, zum Dienste ihrer Küsten nothwendigen Schiffe zu bestimmen, deren Unterhaltung im schwarzen Meere sie sich rescrviren, so ist diese Convention dem gegenwärtigen Vertrage annerirt worden und wird die nämliche Kraft und den nämlichen Werth haben, als wenn sie in denselben vollständig aufgenommen wäre. Sie kann ohne die Zustimmung der Mächte, Unterzeichner des ge« genwärtigen Vertrages, weder annullirt noch modifizirt werden. Art. 15. Da der Akt des wiener Eon» greffes die Prinzipien festgestellt hat, welche die Schiff» fahrt auf den Flüssen reguliren, die mehrere Staaten trenne» oder durchschneiden, so haben die contrahirenden Mächte stipulirt, daß diese Prinzipien in Zukunft ebenfalls auf die Donau und ihre Mün» dünge» angewandt werden. Sie erklären, daß diese Disposition zukünftig einen Theil des öffentlichen Rechts von C ropa ausmacht, und stellen sie unter ihre Garantie. — Die Schifffahrt auf der Donau kann keiner Beschränkung und Abgabe unterworfen werden, die nicht ausdrücklich durch die in den folgenden Artikeln enthaltenen Stipulationen vorausgesehen sind. In Folge dessen wird keine Abgabe erhoben werde» können, die sich einzig und allein auf die Thatsache der Bcschiffung des Flusses stützt, noch irgend ein Zoll auf die an Bord der Schiffe befindlichen Waaren. Die Polizei- und Quarantäne°Neglements zur Sicherheit der Staaten, die dieser Fluß trennt oder durchschneidet, werden der Art abgefaßt sein, daß sie die Circulation der Schiffe soviel als thunlich begünstigen. Außer diesen Reglements wird kein anderes Hindernis), welcher Art es auch sein mag, der freien Schifffahrt entgegengesetzte Art. 16, Zu dem Zwecke, die Dispositionen des vorhergehenden Artikels zu verwirklichen, wird eine Commission, in welcher Frankreich, Oesterrcich, Großbritannien, Preußen, Nußland, Sardinien und die Türkei, jede dieser Mächte durch einen Abgesandten repräsentirt sein werden, mit der Bezeichnung und der Ausführung der Arbeiten beauftragt werden, die von Isaktscha  an nothwendig sind, um die Mündungen der Donau, so wie die Theile des daran stoßenden Meeres von dem Sande und den anderen Hindcrnissen zu befreien, welche sie abstruiren, damit dieser Theil des Flusses und die erwähnten Theile des Meeres sich in den bestmöglichen Schifffahrts-Be» dingungen befinden. Um die Kosten dieser Arbeiten zu bestreiten, so wie die der Etablissements, deren Zweck die Sicherung und Erleichterung der Schiffahrt an den Ufern der Tonau ist, werden bestimmte Abgaben, welche die Commission nach Stimmenmehrheit festseht, erhoben werden können, aber un« ter der ausdrücklichen Bedingung, daß in dieser Ve» ziehung, wie in allen anderen, die Flaggen aller Nationen auf dem Fuß einer vollkommenen Gleich, heit behandelt werden. Art. 17. Eine Commission wird ernannt werden und aus Abgesandten Oester» rcichs, Bayerns, der hohen Pforte und Würtcmbergs bestehen seiner für jede dieser Mächte), denen sich die Commissäre der drei Donau-Fürstenthümer, deren Ernennung die Pforte gut geheißen hat, an» schließen werden. Diese Commission, die permanent sein wird, wird 1) das Fluß«, Schifffahrts- und Polizei'Neglement ausarbeiten; 2) die Beschränk«»« gen hinwegräumen, von welcher Natur sie auch sein mögen, die sich der Anwendung der Dispositionen des wiener Vertrags auf die Tonau noch entgegen« stemmen; 3) die auf dem ganzen Laufe des Flusses nothwendigen Arbeiten anordnen und ausführen las» sen und 4) nach Auflösung der europäischen Commission über die Aufrechthaltung der Schiffbarkeit der Donau-Mündungen und der Theile des daranstoßen« den Meeres wachen. Art. 18. Es ist wohl verstanden , daß die europäische Commission ihre Aufgabe gelöst, und die Fluß-Commission ihre in dem vorhergehenden Artikel unter 1) und 2) bezeichneten Arbeiten binnen zwei Jahren beendet haben müssen. Die in der Conferenz vereinigten Mächte, Unterzeichner des Vertrages, von dieser Thatsache benach» richtigt, werden, nachdem sie davon Kenntniß genommen, die europäische Commission auflösen und die permanente Fluß-Commission wird alsdann die nämlichen Gewalten erhalte», wie die, mit welchen die europäische Commission bis dahin investirt war. Art. 19. Um die Ausführung der Reglements zu sichern, die unter gemeinschaftlicher Ucbercinstimmung und nach oben angedeuteten Prinzipien angefertigt worden sind, wird jede der contrahirenden Mächte das Recht haben, zwei leichte Schiffe an den Donau Mündüngen zu jeder Zeit stationiren zu lassen. Art. 20. Zum Austausch der im Artikel 4 des gegenwärtigen Vertrages aufgezählten Städte, Häfen und Gebiete und zur besseren Sicherung der Schiffahrt auf der Donau gibt Se. Maj. der Kaiser aller Neussen seine Zustimmung zur Rectification seiner Grenze in Bessa« rabien. Die neue Grenze wird am schwarzen Meere, ein Kilometer ostwärts vom See Burna Sola, be» ginnen, die Straße von Akerman, senkrecht erreichen, diese Straße bis zum TrajansThale verfolgen, südwärts an Belgrad vorbeilaufen, längs des Flusses JalpuckbiS zur Höhe von Saratsika hinaufgehen und in Katamori am Pruth enden. Stromaufwärts von diesem Punkte aus wird die alte Grenze zwischen den beiden Reichen keine Verminderung erleiden. Abgesandte der contrahirenden Mächte werden in ihren Einzelheiten die neue Grenzschcide feststellen. Art. 21. Tas von Rußland abgetretene Gebiet wird zu dem Fürstenthum Moldau unter der Obcrherrlichkcit der hohen Pforte hinzugefügt werde». — Tie Bewohner dieses Gebietes werden die nämliche» Rechte und Privilegien genießen, die den Fürstentümern gesichert sind, undwährend eines Zeitraumes von drei lah» ren wirb es ihnen erlaubt sein, ihr Domicil ander» wärts aufzuschlagen, indem sie über ihr Eigentum freie Verfügung haben. Art. 22. Tie Fürstentümer Walachei und Moldau werden fortfahren, unter der Oberherrlichkeit .der Pforte und unter der Garantie der contrahirenden Mächte die Privilegien und Immunitäten zu genießen, in deren Besitz sie sind. Kein ausschließlicher Schuh wirb über sie von einer der garantirenden Mächte ausgeübt werden. Es wird lein besonderes Recht der Eingreifung in ihre inneren Angelegenheiten gestattet weiden. Art. 23. Tie hohe Pforte verpflichtet sich, den genannten Fürsten» thümern eine unabhängige und nationale Verwaltung zu erhalten, jowie die vollkommene Freiheit des Cultus, der Gesetzgebung, des Handels und der Schifffahrt. Die jetzt bestehenden Gesetze und Statuten werden revidirt werden. Um eine vollständige Ucbcreinstimmung Betreffs dieser Revision zu erzielen, wird sich eine specielle Commission, über deren Zusammensetzung die hohen contrahirenden Mächte sich verständigen werden, mit einer Commission der hohen Pforte in Bucharest ohne Verzug versammelt. — Diese Commission wird zur Aufgabe haben, sich über den gegenwärtigen Zustand der Mrstenthümcr zu belehren und die Grundlagen ihrer künftigen Or» ganisation vorzuschlagen. Art. 24. Se. Mai. der Sultan verspricht in jeder der beiden Provinzen sofort einen Divan »ci bac zusammenzuberufen, der Art zusammengesetzt, daß er die genaueste Repräsentation der Interressen aller Klassen der Gesellschaft consti« tuirt. Diese Divans sind berufen, die Wünsche der Bevölkerungen betreffs der definitiven Organisation dcrFürstcnthümer auszudrücken. — Eine Instruction des Kongresses wird die Beziehungen der Commission zu diesen Divans ordnen. Art. 25. Die von den bei« den Divans ausgesprochene Meinung in Betracht ziehend, wird die Commission das Resultat ihrer ei» gcnen »Arbeit ohne Verzug dem gegenwärtigem Sitz der Confcrenzen zustellen. Das Endeiuvcrständniß mit der oberhcrrlichen Macht wird durch eine in Paris zwischen den hohen contrahirendcn Parteien abzuschließende Couention seine Weihe erhalten; und ein Hatti-Schcriff wird den Stipulationcn der Convention gemäß die Organisation dieser zukünftig unter die Collektiugarantie der unterzeichneten Provinzen gestellten Mächte definitiv constiluiren. Art. 26. Es ist ausgemacht, daß es in den Fürstcntdümeru eine bewaffnete Gewalt geben wird, zu dem Zwecke organisirt, die Sicherheit im Innern und diejenige der Grenzen aufrecht zu erhalten. Keine Beschränkung wird den außerordentlichen Verthcidigiiligsmaßregeln entgegengesetzt werden können, die sie, in Uebereinstimmung mit der hohen Pforte, zur Abweisung eines jeden fremden Angriffs zu nehmen berufen sein werden. Art. 27. Wenn die innere Nuhe der Fürstcnthümer bedroht oder gefährdet ist, so wird die hohe Pforte sich mit den übrigen contrahirenden Mächten verständigen über die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der legalen Rübe zu nehmenden Maßregeln. Eine bewaffnete Intervention kann ohne vorherige Einstimmung dieser Mächte nicht statthaben. Art. 38. Das Fürstenthum Serbien wird fortfadrcn, von der do!'cn Pforrc abhängig zu sein, gemäß den kaiserlichen Hats, welche seine zukünftig unter die Collectivgarantie der Mächte gestellten Rechte und Immunitäten festsetzen. In Folge dessen wird dieses Fürstemthum seine unad» hängige und nationale Verwaltung, so wie die voll» ständige Freiheit des Cultus, der Gesetzgebung, des Handels und der Schifffahrt behalten. Art. 29. Nas Garnisonsrccht der hohen Pforte, so wie es durch frühere Reglements festgestellt ist, wird aufrecht erhalten. Keine bewaffnete Intervention wird in Serbien stattfinden können ohne vorherige lkdercinstimmung der hohen contrahircndcn Mächte. Art. 30. Sc. Maj. der Kaiser aller Rcussen und Sc. Maj. der Sultan erhalten den Zustand ihrer Bo sitzung in Asien in ihrer Integrität, so wie er vor dem Bruch gesetzlich bestand. Um jeder localcn Strci. tigkeit zuvor zu kommen, wird die Grenzscheide vcri> ficirt, und wenn nöthig rcctificirt werden, ohne daß jedoch ein Gcbictsnachtheil für eine oder die andere der beiden Parteien daraus entstehen kann. Zu diesem Zwecke wird eine gemischte Commission, bestehend aus zwei russischen Comunssaren, zwei ottomanischcn Commissarcn, einem französischen Commissar und einem englischen Commissar, an Ort und Stelle unvcrzüglich nach Wiederherstellung der diplomatischen Bc» zichungen zwischen dem russischen Hofe und der hohen Pforte gesandt werden. Ihre Arbeit muß in dem Zeitraum von acht Monaten, von dem Tage der Auswechslung der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, beendet sein. Art. 31. Die Gcbictstheile, besetzt während des Krieges von den Truppen 11. MM. des Kaisers der Franzosen, des Kaisers von Ocftcrrcich, der Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, und des Königs von Sardinien, in Folge von Verträgen, abgeschlossen am 12. März 1854 zwischen Frankreich, Großbritannien und der hohen Pforte, am 14. luui des nämlichen Jahres zwischen Ocsterreich und der hohen Pforte, und am 15. März 1855 zwischen Sardinien und der hohen Pforte, werden nach Auswechslung der Ratisicationen des gegenwärtigen Vcr» träges geräumt werden, sobald es geschehen kann. Die Termine und die Ausfnhrungsmittel werden der Gegenstand einer Uebereinkunft sein zwischen der Iwhcii Pforte und den Mächten, deren Truppen ihr Gebiet occupircn. Art. 32. Vis zur Erneuerung oder Ersetzung durch neue Verträge der Verträge oder lsonvcntwnen, die zwischen den kriegführenden Mächten vor den, Kriege bestanden, wird der Aus- und Einfuhrhandel gegenseitig auf dem Fuße des vor dem Kriege Kraft habenden Reglements stattfinden, und ihre resp. Unterthanen werden in allen andern Ang.'lcgenheiten auf dem Fuße der am meisten begünstigten Nationen behandelt werden. Art. 33. Die am heutigen Tage zwischen 11. MM. dem Kaiser der Franzosen, der Königin des vereinigten Königreichs von Gcoßbritanieu und Irland einerseits und Sr. Maj. dem Kaiser aller Ncußen andererseits abgeschlossene Convention bezüglich der Maudsinselu ist und bleibt dem gegenwärtigen Vertrage annerirt und wird die nämliche Kraft und den nämlichen Werth haben, als wenn sie in denselben aufgenommen wäre. Art. 34. Der gegenwärtige Vertrag wird ratisicirt, und sollen die Natificationcu binnen 4 Wochen, oder früher, wenn cS geschehen kann, zu Paris ausgewechselt werden. — Zur Beglaubigung dessen haben die respective« Bevollmächtigten ihn unterzeichnet und das Siegel ihrer Wappen beigedrückt.—So geschehen zu Paris am dreißigsten Tage des Monates März des Jahres Eintauscndachthundertsechsundfünfzig. (Folgen die Unterschriften der Bevollmächtigten.)—Aditional- und transitorischer Artikel. Die Stipulationen der heute unterzeichneten Convention wegen der Meerengen werden keine Anwendung auf jene Kriegsschiffe finden, welche von den kriegführenden Mächten bei Nänmuug zur See der von ihren Armeen besetzten Gebietstheile verwendet werden; dagegen treten besagte Stipulationen sogleich nach beendeter Räumung wieder in volle Wirksamkeit. Geschehen ,c. sFolgen die Unterschriften.) Erste Beilage. Im Namen des allmächtigcn Gottes. Da 11. Maj. der Kaiser der Franzosen, der Kaiser von Österreich, die Königin der vereinigten Königreiche von Großbrittanicn und Irland , der Könlg von Preußen,der Kaiser aller Neussen, Unterzeichner der Convention vom 13. Juli 1841 und Se. Maj. der König von Sardinien, gemeinschaftlich ihren einstimmigen Entschluß darlegen wollen, sich der bisherigen Ordnung des ottomanischcn Kaiserreichs zu füge», nach welcher die Meerengen rer Dardanellen und des Bosporus den fremden Kriegsschiffen geschlössen bleiben, so lange die Pforte sich im Frieden befindet, so haben die genannten Majestäten einerseits und Se. Maj. der Sultan andererseits beschlossen, die am 13. Juli 1841 zu London abgeschlossene Convention unter einigen Dctailmodisicationen, welche das Princip worauf diese Convention beruht nicht ändern, zu erneuern. Temzufolgc ernannten di: er» wähnten Majestäten zu ihren dcsfallsigen Bevollmächtigten (folgen die Namen und Titel der Bevollmächtigten Frankreichs, Oestcrrcichs, Englands, Preußens, Rußlands, Sardiniens und der Türkei », welche nach Austausch ihrer in guter und richtiger Form befun» denen Vollmachten, folgende Artikel vereinbarten: Art. 1. Se. Maj. der Sultan einerseits erklärt, daß er fest entschlossen sei, künftig das als alte Regel seines Reiches unabänderlich festgestellte Princip aufrechtzuhalten, kraft dessen es den Kriegsschiffen aus» wärtiger Mächte zu allen Zeiten untersagt war, in die Meerengen der Dardanellen und des Bosporus ein» zulaufen; und so lange die Pforte sich im Frieden befindet, wird Se. Maj. kein fremdes Kriegsschiff in besagten Meerengen zulassen. Und Ihre Majestäten der Kaiser der Franzosen, der Kaiser von Österreich, die Königin der vereinigten Königreiche von Oroßbri» tannien und Irland, der König von Preußen, der Kaiser aller Rcussen und der König von Sardinien andererseits verpflichten sich, diesen Beschluß des Sultans zu achten und sich den oben dargelegten Principicn zu fügen. Art. 2. Der Sultan behält sich, wie bisher das Recht vor, Turchfahrts-Firmanc für die leichten Fahrzeuge unter Kriegsstagge auszufertigen, welche, wie es gebräuchlich ist, zum Dienst der Legationen der befreundeten Mächte verwendet werden. Art. 3. Die» selbe Ausnahme findet bei den leichten Fahrzeugen unter Kricgsflagge Anwendung, welche jede der con» trahirenden Mächte befugt ist, an den Donaumündungen ftationiren zu lassen, um die Ausführung der Reglements in Betreff der Freiheit des Flusses zu sicheren und deren Zahl, zwei für jede Macht, nicht überschreiten soll. Art. 4. Gegenwärtige, dem heute zu Paris unterzeichneten Generalvcrtrag beigefügte Convention, wird ratisicirt und die Ratificationen binnen vier Wochen, oder früher, wenn thunlich, ausgetauscht werben. Urkundlich dessen haben die be> treffenden Bevollmächtigten sie unterzeichnet und das Sieg?! ihrer Wappen beigcdruckt. Zu Paris u. s. W. (Folgen die Unterschriften.) Zweite Beilage. Im Namen des allmächtigen Gottes. Se. Mas. der Kaiser aller Reussen und Se. kaiserl, Maj. der Sultan haben, in Anbetracht des durch die Präliminarien, welche in dem am 25. Februar gegenwärtigen Jahres zu Paris unterzeichnctcn Protocolle Nr. 1 enthalten sind, festgestellten Princips der Neutralisation des schwarzen Meeres und um demzufolge gemeinschaftlich die Zahl und Stärke der leichten Fahrzeuge zu ordnen, welche sie zum Küftendienfte im schwarzen Meere zu unterhalten sich vorbehielten, beschlossen, zum besagten Zwecke eine Specialconvention zu unterzeichnen und ernann» ten zu diesem Bchufe Se. Maj der Kaiser aller Reusscn den Hrn. Alens, Grafen Orloff (folgen die Titel lc.) und den Hrn. Philipp Baron von Nrunow (folgen die Titel ic.), und Se. Maj. der Sultan Muhammed-Emmin-Ali-Pascha (folgen die Titel :c.) und Mohammed-T schemil-Bey (folgen die Titel :c.), welche, nach Austausch ihrer in guter und richtiger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel ver» cinbarten: Art. 1. ?ic hohen contrahirendcn Parteien verpflichten sich gegenseitig, im schwarzen Meere keine anderen Kriegsschiffe zu haben, als jene, deren Zahl, Stärke und Größe nachstehend stipulirt sind. Art. 2. Die hohen contrcchircndcn Parteien behalten sich vor, in diesem Meere federscits unterhalten zu dürfen: sechs Dampfer von 50 Meter Länge auf der Wasserlinie, mit einem Tonncngchalte von höchstens 800 Tonnen, und vier leichte Dampf- oder Segelfahrzeuge von einem Tonncngehalte, der 200 Tonnen für jedes nicht überschreiten darf. Art. 3. Gegenwärtige dem heute zu Paris unterzeichneten Generalvcrtrage beigefügte Convention u. s. w. (Wie oben. Folgen die Unterschriften der Bevollmächtigten.) Dritte Beilage. Da Se. Maj. der Kaiser der Franzosen, Ihre Maj. die Königin der vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland und Se. Maj. der Kaiser aller Neusscn das zwischen Ihnen im Oriente so glücklich wieder hergestellte gute Ein» vernehmen auch auf das baltische Meer auszudehnen und dadurch die Wohlthatcn des allgemeinen Friedens zu befestigen wünschen, so haben Sie beschlossen, eine Convention abzuschließen und ernannten zu diesem Vehufe (folgen Namen und Titel der französischen, englischen und russischen Bevollmächtigten), welche nach Austausch ihrer u. s, w. Vollmachten folgende Artikel verciübarten: Art. 1 Se. Maj. der Kaiser aller Rcußen erklärt, entsprechend dem ihm von 11. MM. den Kaiser der Franzosen und der Königin von Großbritannien und Irland ausgesprochenen Wunsche, daß die Alandsinscln nicht befestigt werden und dort kein Militär- oder Flottcnctablisscment unterhalten oder geschaffen werden soll. Art. 2. Gegenwärtige dem heute zu Paris unterzeichneten Gcncralvcrtragc beigefügte Convention u. s. w. (wie oben. Folgen die Unterschriften.) Außerdem bringt der „Moniteur" noch folgendes kaiserliche De.rct, durch welches die verschiedenen Punkte des Scercchtcs regelnde Déclaration vom IL. April d. I. verkündet wird: Napoleon, durch Gottes Gnade :c. Nach Einsicht und Prü> fung der am lli. April 1856 von den Bevollmächtigte» .welche den Pariser Friedensvertrag vom ZO. März.desselben lahrcS iiüterzcichnctc» , geschlossenen Déclaration, deren Inhalt hier folgt: Déclaration. „Die Bevollmächtigten, welche in Von« seien; vereinigt, den Pariser Vertrag vom 30. März l85« untcrzcichuctc», haben, in Anbetracht, daß das Secrecht in Kriegszeiten seit langer Zeit Gegenstand bedauerlicher Strei« tigkciten war; daß die Ungewißheit der dicöfälligen Rechte und Verbindlichkeiten zwischen den Neutralen und Kri cgfüh> rcnden zu Meinungsverschiedenheiten Anlaß dielet, welche ernstliche Schwierigkeiten und selbst Conflikte verursache» können; daß es demnach vortheilhaft ist, über einen sowlchtigen Punkt gleiche Doktrinen aufzustellen; daß die lm Pariser Congresse versammelten Bevollmächtigten den Absichten ihrer Regierungen nicht besser zu entsprechen vermögen, als indem sie suchen in den intcrnaiionalen Beziehungen in die« ser Hinsicht feste Princivien einzuführen, — so sind die gc« nannten, gehörig autorisirtcn, Bevollmächtigten übereingekommen , sich über die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks zu verständigen und haben — nach erfolgtet Vereinbarung — nachstehende feierliche Erklärung festgestellt: l) Die Ka» perei ist und bleibt abgeschafft; 2) die neutrale Flaage deckt die feindliche Waare, mit Ausnahme von Kricgscontrcbande; 3) die neutrale Maare mit Ausnahme von Kriegscoutrcbande, kann unter feindlicher Flagge nicht weggenommen werden; 4) die Blokade muß, um bindend zu sein, effektiv bestehen, d. h, durch eine Stärke gehandhabt werden, welche gcnNgt. um den Zugang zu den feindlichen Küsten wirklich zu hindern, — Die Regierungen der unterzeichneten Bevollmächtigten verpflichten sich, diese Déclaration zur Kcnntnlß der Staaten zu h ringen, welche zur Bctheiligung an dem Pariser Congrcß nicht aufgefordert wurden und sie zum Beitritt einzuladen, Ucberzeugt, daß die dargelegtes Manmcn von der ganzen Welt mit Dankbarkeit aufgenommen werden, zweifeln die unterzeichneten Bevollmächtigten nicht, daß die Bemüh» ungen ihrer Regierungen, deren Annahme allgemein zu ma» chcn, vom besten Erfolge gekrönt werben. Gegenwärtige De» klaration ist und wird nur bindend zwischen jenen Mächten sein, welche derselben beitraten oder beitreten werden. Paris 16. April 1856. (Folgen die Unterschriften der <4 Bevollmächtigten.)" — haben Wir auf den Bericht unseres Ministers und Staatssekretärs der auswärtige» Angelegenheiten verordnet und verordnen wie folgt: Art. 1. Vorstchcnde Déclaration ist genehmigt und wlib volle und ganze Ausführung erhalten. Art. 2. Unser Minister der auswärtigen Angelegenheiten ist mit dem Vollzüge gegenwärtigen Dekrets beauftragt. Napoleon." Der Justiz» minister : Abatucci. Der Minister der auswärtigen Angelegen» heilen: A. WalcwSky. Luremburg. - Gedruckt bei Prier Brück, Beilagen zu &cm Friedensverträge vom 3«. März.