Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-07-31 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Einstimmigkeit, Womit ganz Deutschland bis in tic höchsten Kreise der Höfe hinauf den militärischen Staatsstreich Preußens in Rendsbürg verurtheilt, scheint denn doch das Berliner Cabinet etwas zaudern zu machen und ist es namentlich die Stimmung am Wiener Hof und in ganz Ocsterreich, die kühlend auf die preußische Regierung eingewirkt hat; man sieht in Berlin ein, daß ganz Deutschland offene Augen auf die Politik Preußens hat und daß, so geheim auch die Staatsfäden gelegt fein mögen, ta« mißtrauische Auge des Deutschen fie dennoch aufspürt. Der amtlichen Zeitungen in Baiern, Sachsen und Hannover haben wir schon erwähnt; ter Würtembcrgische Staatsanjeiger behauptet sogar, daß die Besetzung Rendsburgs schon seit Langem in Berlin au«* gedacht gewesen sei, um die Bundesverfassung umzustoßen. . : Es ist demnach ganz natürlich, daß Preußen jetzt Wieber einzulenken sucht und eine bessere Gelegenheit gegen den deutschen Bund abwartet, die aber hoffentlich noch lange ausbleiben wird. Der Berliner Staatsanzeiger klagt, daß die deutschen Blätter sich so leidenschaftlich über Preußen aussprechen und in ter Besatzung Rendsburgs eine politische Thatsache sehen und ein anderes halbamtliches Berliner Blatt meldet, der preußische Gesandte in Frankfurt fei ermächtigt dem Bunde zu erklären, Preußen widersetze sich nicht ter Rückkehr ter Vundestruppen nach Rendsburg. Diese Erklärung kömmt etwas spät und besser für Preußen wäre es gewesen, Wenn Bismark nicht so heißblütig gewesen Wäre; indeß, gibt Preußen diese Erklärung ab, so hat auch für den Augenblick die Nendsburgcr Angelegenheit ihr Ende erreicht. Vielleicht haben auch außer der Bewegung in Deutschland die Bemerkungen Frankreichs das Ihrige in Berlin gcthan denn läugncn läßt sich nicht, daß Frankreich eine außerordentliche Bcsorgniß um die Integrität des deutschen Bundes an den Tag legt, für die es wohl später feinen Lohn empfangen will. In Pariß war bas Gerächt verbreitet, tic Wiener Friedenskonferenzen gingen nicht nach Wunsch; auch in Frankfurt war eine Wiener Depesche eingetroffen, wonach noch kein Anhaltspunkt für ein voraussichtliches Resultat sich ergeben habe. Es verlaute, daß das von Dänemark aufgestellte Nationalitätsprinzip für Nordschleswig »on den Vertretern der deutschen Mächte zurückgewiesen worden ist. Die Großmächte erklärten einen Waffenstillstand nur nach angenommener Friedensbasis bewilligen zu können. Indeß sind tiefe Gerüchte mit großer Vorsicht aufzunehmen und Wir bleiben bei unserer schon wiederholt geäußerten Ansicht, daß der griebe dieses Mal unausbleiblich sei. Ucber ttc angebliche Einmischung Frankreichs in die Wiener Conferenzen stellt die Frankfurter Postz. folgende Daten zusammen : Der Times wird von ihrem Pariser Korrespondenten mitgeteilt, daß die Zugabe, Hr. Drouin te Lhuys habe an die französischen Gesandten in Wien und Berlin Depeschen betreffs der mit Dänemark zu eröffnenden Unterhandlungen gerichtet und die Empfänger angewiesen, Hrn. v, Rechberg und Hrn. v. Bismarck davon Mittheilung zu machen, auf Wahrheit beruhe. Diese Depeschen, welche, wenn nicht identisch, so doch dem Wortlaute nach ähnlich sein sollen, hätten den Zweck, den beiden Regierungen „sehr ernstlich ' eine Politik ter Mäßigung zu empfehlen, damit ein Arrangement zu Stande komme, dessen Annahme für Dänemark ehrenhaft fei. Der Pariser Correspondent ter Morning- Post will noch mehr wissen. Er verspricht sich von dem Zusammentreffen des Königs ter Belgier mit dem Kaiser der Franzosen in Vichy viel Gutes und namentlich in Lezug auf die dänische Frage; tenu es feien, meint er, schon jetzt (?) Anzeichen hervorgetreten, daß König Leopold die deutschen Mächte zu einem gemäßigteren Auftreten gegen Dänemark zurückgeführt habe, als es sich aus deren Haltung nach Beendigung der Konferenz habe schließen lassen; ein Ziel, wozu auch des Hm, Drouin de Lhuvs Circulardeprschc nicht wenig beigetragen habe. Die deutschen Mächte schienen nun einzusehen, daß dis vollständige „Absorbirung" Dänemarks, sei es von Seiten des Deutschen Bunres oder von Seiten Preußens, von Frankreich keinesfalls geduldet werden würde, Frankreich halte noch immer an dem Vorschlage fest, in den Herzogthümern eine Art allgemeiner Abstimmung vornehmen zu lassen, damit man eine Bürgschaft dafür habe, „daß das Volk in Zukunft mit seinen Herrschern zufrieden fei." Die ' Norddeutsche Allgemeine Zeitung, das Organ des Hrn. v, Bismarck, stellt dagegen die Existenz einer angeblich in die Wiener Friedensverhandlungen eingreifenden französischen Note an die beiden deutschen Großmächte auch heute wieder in 'Abrede. Abgesehen davon, daß durchaus kein Grund zu der Annahme vorliege, daß Frankreich seine bisherige Stellung zur deutsch-dänischen. Frage verändern folle, sei ce vielleicht am Platze, daran zu erinnern, daß das französische Cabinet feiner Zeit die Unterhandlungen mit Sardinien über die Abtretung von Nizza und Savoycn ebenfalls, ohne eine dritte Wacht zu frage», zu Ende geführt hat. Und selbst bei dem Zwischenfalle dieser Verhandlungen, dem Proteste der Schweiz auf Grund der bestehenden Verträge gegen die Annexion von Chablais und Faucigny, glaubte die französische Regierung cs nicht gestatten zu muffen, daß sich die fremde» Mächte in diese Angelegenheit mischte». Im gegenwärtigen Falle liege die Sache noch günstiger. „Wir scheu zwei kriegführende Parteien, welche den Frieden wünschen, und von keiner Seite her wird gegen den Abschluß desselben vrolcstirt, und die Regierung des Kaisers wird sicherlich die letzte sein, welche nicht den Wunsch thcilen sollte, dem ferneren Blutvergießen ein Ende gemacht zu sehen." Mittlerweile soll sich aber nach einer Corrcspondcnz des Wiener „Botschafter" Frankreich bereits des Mittels versichert haben, die eventuelle Aufnahme des Herzogthums Schleswig in den Deutschen Bund zu verhindern. Da nämlich zu einer solchen nach Art. 6 der Wiener Schlußalte Stimmencinhelligkeit am Bunde erforderlich fei, so habe sich das Pariser Cabittet,  wenn ter ?Jntrog auf ?tufnab,mc geftetlt Werben foßte, bereit« ber i-timme Suremburg« »erftdjert, bie i()r 33cto einlegen Werbe. 3u Serien bro^t wieber ein Slufftanb ber Surfen gegen bie Bljrifien ; bie ®efd)äfte (iorfen, ©dircctcn l)crvfc^t; in @mi)ma l)aben bie eu* rotäifd)en Sonfuln bei ifyrcn ©efaubten in Äonflantinopel um ©arantien nod)gefud?t, bie aud) bie »Pforte jugefagt l)at. Luxemburg, 29. Juli. Hr. Redakteur! In der letzten Nummer des Lux. Wort, werfen Sie die Frage auf, wem wohl das Eigenthumsrecht der Festung, dem Großhcrzogthum oder dem deutschen Bunde, zustehe und thcilen mit, daß die Regierung zur Ansicht, das Eigenthumsrccht stehe Lurcmbürg zu, hinneige. Letzteres freut mich und läßt hoffen, daß wenn die Frage kontradiktcrisch zur Aonrlhcilung kömmt, die Regierung das Eigenthumsrecht des Königs und des Landes energisch verteidigen wird. Zu hoffen-D^-daß das Land bessern Erfolg in Frankfurt haben wird als cs im Haag gehabt hat, wo die sogenannte holländische Schuld l>cl uclu gelegt zu sein scheint. Es dürfte vielleicht zur Aufklärung des Eigenthumkrcchtes der Bundesfestung die Thatfache etwas beitragen, daß zur Zeit der Ertrag der Grasversteigerungcn u. v. gl. auf Festungsborcm der Luxemburgischen Staatskasse zu gute kam und daß Luxemburg davon Abstand nahm aus die Bemerkung, daß die Festungsbchörre den Unterhalt und die Reparaturen zu bestreiten hätte, wofür ihr als Ent gelt der Beirag der Versteigerungen eingehändigt werden mvchtc. Durch diese Thatsache scheint mir das Eigcnthumsrrcht unseres Landes bewiesen zu fein. ÖUfcmfiuvg, 29.3u1i. — (ty o l i j c i l i d) e «.) — Der ftäbtifdje ©emeinberatf) tjatte neulich ber 9ïcgierun;'( eine Sßcrortnung jur ©eneljmi* gung »orgelcgt, bamit bie ©tttnte jur d)lief:ung ber 2Btrt!)St)äufer auf 9}titter!ta(st »er* fd)oben Werbe. Die Regierung t)at, Wie bie „Union" mitteilt, ben Sefcl)lu§ nid)t ge* nebmigt unb es Wirb bemnad) beim ?(ttcn bleiben. - Dbwohl wir »on ber Stegicrurg btefe »etnfitifHgc .£>aubhing«wclfe erwarteten, fo cjaben mir boeb, it)rer @ntfd)eibung nicht »orgrci= fen mollen uub uns baber aller ©efprcdjung ber Sadje enthalten. 3nbe§ »erbient bie beab* fiebtigte beô Stabtratb.eS in mancher .^inficht eine (Srörtcrung. Vorerst begreift man nicht recht, welche Motive dieselbe hervorgerufen haben mögen. Die Fremden, .hörte» wir sagen, welche mit dem letzten Eisendahnzug um Mitternacht ankommen, möchten noch die Wirthshäuscr offen finden. Dieser Grund, der beiläufig nicht »on den Fremden geltend gemacht wird, sondern von gewissen Einheimischen, ist ohne Gewicht, da dein Fremden jederzeit die potelé offen stehen, >ro er Obrach und Bedienung findet. — Die Verordnung wäre offenbar einer großen Mehrzahl der Wirthe unangenehm gewesen, da die meisten cm gewöhnlichen Tagen nicht bis Mitternacht cine hinreichende Zahl Gäste haben, «m die Kosten des Débits, Licht, Feuerung und Bedienung, zu decken, und oft genötigt mären, um einen einzelnen Gast nicht zu beleidigen, bis Mitternacht zu Diensten zu stehen. — Es kann ebensowenig im Interesse der Moralität liegen, obwohl dies »on liberalen Leuten behauptet wird. Die zahllosen Uebcitretuiigcn der Polizeistunde, sagen (te, rührten eben daher, weil der Mensch cine natürliche Neigung habe das Verbotene zu tbun ; man könne diese Miß^ stände heben, wenn man die Polizeistunde bis Mitternacht verschöbe; mit andern Worten: damit die Polizeistunde nicht übertreten werde, hebe man sic auf! Der Schluß ist liberal! Die Regierung scheint dies dennoch nicht eingesehen zu haben; indem sic die Genehmigung verweis gerte, berücksichtigte fie nicht nur die Bedürfnisse jener Personen, „welche auch nach 11 Uhr Uhr noch Dürft haben können", sondern auch die der ungeheuren Majorität, welche nach 11 Uhr Ruhe haben wollen, namentlich aber der soliden Familienväter, Mütter und Gattinnen, welche die Ihrigen bei Zeit unter Dach zu haben wünschen. Wer in Gefahr steht, um 11 Uhr noch von Durst iucommodirt zu werden, dem ist zu bemerken, daß ihm keine Verordnung den Durst verbietet, aber auch keine ihm die Löschung desselben garantirt; Wohl aber ist die Stadtregicrung gehalten den Bürgern die Nachtruhe zu garantiren und die darüber bestehenden Verordnungen zu erecutiren. In betreff dieses Punktes aber herrscht beucr nur cine Summe. Die Klagen sind so mannigfaltig und so häusig, daß es der Presse nicht erlaubt ist, fie zu ignoriren. Die Einwohner sind in Betreff der Nachtruhe schutzlos, die Ruhestörer straflos. Die sog. Polizeistunde, statt dem Wirthshaus» und Straßenlärm ein Ziel v setzen, ist eben der Augenblick, wo sich der Skandal in die Straßen ergießt. Doch wer weiß? Vielleicht hat ter Stadtrat!) die Polizeistunde auf Mitternacht verschieben wollen, um es jedem recht zu machen : zuerst den ehrbaren Bürgern, die bann im ersten Schlafe liegen mögen, da die Wissenschaft conftatirt, daß ter Mensch vor Mitternacht am tiefsten schläft und er bann Wohl den Lärm nicht hört; dann auch den nächtlichen Bummlern, die Uin die Gespensterstunde nicht nur den verflossenen Tag beschließen, sondern zugleich einen neuen beginnen können, Wer Sonntags bis Mitternacht gezecht hat, warum sollte er Montags früh um ll.2\ Uhr nicht wieder beginnen rönnen? — Ueber die Eröffnung der Wirthshäuser besteht noch feine Verordnung! — Es ist »on sehr incompetcnter Seite in einer Gcmcinderath Sitzung gegen die Polizei geklagt worden. Die Uebelftänbe kommen allerdings von ter schlechten Handhabung der Ordnung her, intefj sind wir weit entfernt die Schuld auf das Polizei-Personal zu werfen. Es fehlt unfern Polizei-Vgcnten Weber an Intelligenz noch an gutem Willen, aber an zwei Dingen fehlt es: an Autorität und an Kräften. Was bas Letztere betrifft, fo ist es begreiflid), daß 5 Mann nicht fähig sind einen ununterbrochenen Tag» und Nacht-Dienst zu thun, ohne daß die Ordnung und die öffentliche Sicherheit barunter leiben. Das Erstere betreffend, so Wäre davon viel zu sagen. Durch wen die Autorität der Polizei geschwächt ist, weiß fie selbst am besten. Ist es diesen Männern möglid) dem Gesetze Nachdruck zu geben, wenn fie zuvor hundert Rücksichten und 100 Befürchtungen zu überlegen haben; wenn fie oft nicht cinzuschrci(en Wagen, weil ihnen Brodlosigkeit, im beste %aü gjlncferctcn aller SUt bc»orftcben? — SBenn unfere ©enbarmerie trefflidtc Dienftc tl)ut, fommt es nicht baher, Weil fte »om Staat bcfoltct, aOcn g)articular*9îucffichten trogen unb fo ib,re ?(utorität 3ebem gegenüber be* Wahren farm?