Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-01-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. In der belgischen Kammer hat Minister Fröre Erklärungen über die theilweise Ministerkrisis abgegeben, welche vor Kurzem in Belgien vor sich gegangen ist. Als Ursache des Austrittes der Minister des Innern und des Aeußern gab er eine Anwendung des Primär- Schulgesetzes von 1842 au, die vor Kurzem in's Leben gerufenen Schulen für Erwachsene an, wobei es sich um die Frage handelte, ob der Klerus gemäß dem Gesetze von 1842 auch in den Schulen für Erwachsene Religionsunterricht geben könne ober nicht; Fröre und Sara, die gebliebenen Minister, verweigerten dem Klerus dieses Recht, während die ausgetretenen Minister es ihm uindiciren wollten. Der Kriegsminister trat aus, weil feine Ansichten über die Militärorgnnisation mit denen der Kammer nicht übereinstimmten. Uebrigens, sprach Fröre, wird die Politik des neuen Ministeriums dieselbe bleiben wie die des alten. Leider! wirb dazu der bessere Theil der belgischen Bevölkerung sagen müssen ; denn er hatte gewünscht, daß das Ministerium seine doktrinäre Maske abgeworfen und offen eingestanden hätte, welches das Ziel ist, worauf es hinsteuert. Ein liberales Blatt hatte dieses Ziel angedeutet: vollständige Säkularisation von Allem, was in den Bereich der katholischen Kirche gehört; Fröre stellte zwar diese Angaben in Abrede und bezeichnete sie als Insinuationen; allein es ist für die öffentliche Meinimg in Belgien eine unumstößliche Thatsache, daß die offenen Aussagen des liberalen Blattes baS geheime Programm des Ministeriums sind. Diese Geheimthuerei, der den Namen Feigheit gebührt, ist eben die mächtige Waffe der Liberalen; würben fie offen auftreten, so würden Manche, die im guten Glauben sich zu dem Liberalismus bekennen und meinen, eS handle sich nur um Uebcrgriffe der Klerikalen, dem Liberalismus und feinen Repräsentanten den Rücken zuwenden. In Paris geht Rede von einer Anleihe, welche die französische Regierung kontrahiren soll. Während tu Frankreich die Militärausga ben sich um Millionen erhöhen, scheint in Ocsterrcich mit den alten Zopfgenerälen aufgeräumt zu werden ; eine Masse von Offizieren und Generälen soll ihre Entlassung erhalten. Der neue Minister des Innern von Italien hat ein Rundschreiben an die Präfekten erlaffen, worin er auf Beobachtung der bestehenden Gesetze bringt. Unverhofft für das Publikum und di« Presse welch letztere nirgendwo wie bei uns so wenig berücksichtigt wird, daß ihr weber die der Kammer vorgelegten Gesetzentwürfe mitgethcilt noch die Kammersitzungen ihr angezeigt werben, hat die Kammer heute Mittwoch eine öffentliche Sitzung gehalten, um wieder heute über 8 Tage eine weitere öffentliche Sitzung zu halten. Während dieser S Tage sollen die Sektionen arbeiteil und die Gegenstände für die öffentlichen Sitzungen vorbereiten, die bann hoffentlich ohne Unterbrechung fortgesetzt werben können. Nach Verlesung des Protokolls wurden mehrere au die Kaminer gerichteten besuche zur iEenntni^ gegeben, unter andern ein Gesuch der Gemeinde Perl ■ um eine Straße durch die Schiefergruben, eine Abschrift der Bittschrift der Gemeinde Serborf an S. K. H. den Prinzen um die Gürtelbahn, ein Gesuch der Gemeinde Hosingen, der Weg von Hosingen nach Wilwerwiltz möge zur Staatsstraße erhoben werben ; ferner Petitionen der Gemeinden von Perle, Banschleiden, Mecher, Harliugen und Neunhausen, dahingehend, daß die Regierung eine Brücke über die Sauer ankaufe, welche der Müller Schleich von Vauschleidermühle für die Summe von 3000 Fr. gebaut hat. Ferner zwei Petitionen der Gemeinden von Vanschleiden und Harlingen um Erhaltung non Sudsidicn für Vicinalwege. Hr. Paul Eu scheu unterstützte die brei letzten Bittschriften ; er bemerkte, daß diese Gemeinden weit von den grüßern Verkehrswegen abgelegen feien, daß die Vicinalwege, welche sie gebrauchen muffen um auf dieselben zu gelangen, im äußerst schlechten Zustande feien u. daß man oft einen Umweg von einigen Stunbot machen müsse; daß aber die Gemeinden zu unvermögend seien, um allein und oljue Hülfe des Staates ihre Wege zu verbessern; er be» merkte ferner, daß es nicht nur ein Akt einer guten und rationelle* Verwaltung, sondern auch cine Frage der Gerechtigkeit sei, den Bittschriften der Petenten zu willfahren. Hr. General-Direktor 3;t)ilae* versprach, diese Bemerkungen bei Vertheilen der 6ubfidien gebührend zu berücksichtige». Hr. Gen.-Direktor be Solltet legte bann einen Gesetzentwurf über höheru und Mittlern Unterricht auf's Kammerbureau mit der Bemerkung nieder, der Gesetzentwurf fei dringlich. Hr. Ant. Pescatore als Berichterstatter der Centralsektion stattete Bericht ab über den Grundsteuer-Gesetzentwurf. Die Gentralfeftion will die Regierung ermächtigen, die Grundsteuer zufolge dem Gesetzentwurf provisorisch auf drei Jahre zu erheben und fie ersucht die Negierung, den Steuerpflichtigen Zetteln zuzustellen, worauf die Classiftcirung ihrer Grundgüter vermerkt ist. In zwei Sektionen wurde der Antrag gestellt, in den Städten Luxemburg, Gdjteruadj und Dickirch die bisherige Grundgüterabschätzung provisorisch zu belassen. Hr. P. Eyschcn schlug vor, die Diskussion und ■ baS Votum der Grundsteuer bis zur Diskussion be» Mobiliarsteuergesetzes aufzuschieben, weil, wenn die Kammer den Ertrag der Mobiliarstcuer nicht kenne, die Grundsteuer möglicher Weise zu viel auftragen müßte; die Kammer stimmte diesem Vorschlage bei. Die Kammervotirte oder verweigerte Naturalisatiousgesuche, wovon Hr. Jaques Verichterstat' ter war; sic votirte die Gesuche der §§. Recht aus dem Kanton Echternach zu 100 Fr., Busson, Eisenbahnbeamter in Ettelbrück zu 100 Fr., Wornls aus Luxemburg zu 200 Fr., SU. Wurms, Pferdehändler in Luxemburg zu 200 Fr. und Professor Oberhoffer in Luxemburg zu 100 Fr. Einrcgistrierungsgcbühr. Für das Gesuch des Hrn. Recht sprachen die §§. M. Witry und Foehr; derselbe sei intelligent, habe früher cine bedeutende Ackcrbauindustrie in Echternach geleitet; da er aber personlich feine Steuern bezahle, so möge, die Kammer die Eunvgistrirungsgcbühr von 100 auf 50 Fr. herabsetzen. Hr. Ant. Pescatore bemerkte, die Kammer haben, um den vielen Naturalisationsgesuchen vorzubeugen, beschlossen, kein Gesuch unter 100 Fr. Einregistrirungsgebühr anzunehmen ; zugleich wäre das ein Mittel, dem Staatsschatze Gelder zuzuführen ; die luxemburgische Nationalität fei doch wohl feit dem Londoner Vertrag 100 Fr. werth. Hr. Würth sieht in der Naturalisationsfrage keine Geldfrage, räth aber der Kammer an, sehr streng bei Zulassung derartiger Gesuche zu fein ; was ihn betreffe, so werde et immer gegen die Gesuche stimmen, es fei denn in Ausnahmfällen. Dem gemäß stimmte auch Hr. Würth gegen alle Gesuche mit Ausnahm« des Gesuches des Hrn. Oberhoffer, wofür er stimmte und zu welchem Kammer und Staatsrat!) bemerkt hatten, Hr. Oberhoffer habe im Ge« sang- und Musikunterrichte bedeutende Dienste geleistet, weßhalb der Staatsrat!) die uuent» geltliehe Naturalisation beantragt hatte. Wäre Hr. Metz zügegen gewesen, so hätte er gewiß Hrn. Würth beigestimmt. Wir stimmen beiden ebenfalls bei, wenn fie sich gegen die Leichtigkeit erheben womit Naturalisationsgesuche angenommen werden. Die Kammer hat einen ersten Schritt gethan, indem sie keine Naturalisation unter 100 Fr. Einregistrirungsgebühr gewähren will ; hoffentlich wirb dieser Entschluß zu etwas dienen. Der Budget-Entwurf enthält über Art. 37 die Summe von 13,250 Fr. als zeitweilige Theuerungszulage für die Gendarmerie. Wir sind recht zufrieden, daß die Regierung biefe Summe in'Z Budget eingesetzt hat und wir hoffen, daß diese Zulage nicht nur zeitweilig, sondern ständig sein wird. Das Land hat nichts dagegen, wenn Beamte die so nothwendig sind und die so schwierige und ausgezeichnete Dienste leisten wie die Gendarmen, wenigstens so bezahlt werden, daß sie leben können. Man wünscht von oben herab, daß der Gendarm verheirathet sei und in der That sind auch die Gendarmen bis auf weuige Ausnahmen verhcirathet ; wie soll nun aber eine Gendarmenfamilie mit einem Gehalt von Fr. 2,5 G leben können, mit Fr. 2,56, wovon noch ein guter Theil für die Kleidermasse und für die Pension abgezogen wird? Wir haben nicht uüthig, die Beschwerden und die Gefahren des Gendarmeriedienstes auseinanderzusetzen, denn die kennt ein Jeder; ein Jeder wirb aber auch mit uns eingestehen, b,a6 das Gehalt des Gendarmen durchaus irid;t diesen Beschwerden und Gefahren entspricht; wir glauben daher, ganz im Sinne des Landes zu sprechen, wenn wir wünschen, daß die diesjährige Gehaltszulage eine ständige werbe. Sind wir gut unterrichtet, so lassen die weuigften Gendarmen Gehaltsabzüge für die Wittwenpensionen zurück, aus dem einfachen Grunde, weil ihr ©ehalt es ihnen nicht erlaubt ; so etwas ist gegen die Würde und die Interessen des Laudes. . SBie uns verfichert .^irb, tritt £r. Älein, lediger DbergerichtSratl), im Äanton ©receu= madjer wieber als Äanbtbat für bie Äammer auf. Sie Sanbibatur beS §ru. Älein Ijat unfere ganjc Buftimmung uub wir hoffen, bafj ber Kanton ©reveumacher feinen langjährigen unb verbienftoolleu ©eputirten wieber in bie &am= mer fd;icîcu wirb.