Sitzung vom 20. Nov. Präs. Hr. Bar. v. Tornaco.
Luxemburger Wort, 1855-11-25 00:00:00

Sitzung vom 20. Nov. Präs. Hr. Bar. v. Tornaco. Abwesend die HH. AngelSberg, Clement, Eh. Collart, Died.rich, Fader, FalliS, 21. Fischer, FrereS, Hoffmann, Lampach, Lessel, A. PeScaiore, Ul»eling, Waver, M. Witry, Bernard, Fnucl, Ritter und' Macher. DaS Protokoll der letzten Sitzung wirb verlesen und angettommen. Hr. Ncumann verließt mehrere Petitionen , unter andern die bei Gemeinde Mcdei» nach, welche d»hin geht, die Straße on Echtcrnach nach Diekirch über Medernach zu führen, wo sic in die Glevenmacher<Dickircher Straße einlaufen soll. Die Gemeinde eibietet sich, die dazu nolhwendigeßoden> strecke abzugeden. Ein zweites Gesuch der Gemeinde Ober« und Unler'Eisenbach wird verlesen, dahin gehend, auf Staatskosten cine Brücke übet die Dut zu bauen; die preußische Regierung hätte sich erboten, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Beide Gesuche werben der Regierung überwiesen. Hr. Simonis ließt den Bericht der Central» Sektion über das Gesetzprojckt, daS Gehalt der Ge» richtSschreiber zu erhöhen. Hr. Ha rot gibt den Bericht der Centralscktion über laS Büdget der Justiz. Hr. Sur ion verlangt einen Spczial.Credit fût das Büdget der Generalverwaltung des Innern für 1856. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung deiDiS« fuffton über das WohlchäligkeitSgesetz. Hr. Ey sehen vertheidigr den Antrag deS Herrn Wies. Schon im Jahre 1846 hater auf daS falsche Prinzip hingewiesen, daS dem Gesetze zu Grunde liegt; daS Gesetz kam bei den vamaligen Ständen nicht zur öffentlichen Diskussion, aus Furcht. eS möchte verworfen werben. Hr. Servais, jetziger ®eneral»er» Walter, betrachtete damals daS Gesetz als uiikonstl« lutionnell. Der Staat darf den Gemeinden allein den Unterhalt der Armen nicht überlassen: durch die Ein» ziehung der Kirchcngüter, wovon der vierte Theil dc„ Armen geholte, nahm er die Verpflichtung auf sich, den Armen Hülfe zu leisten; daS Ersetz erkennt auch dieses an. WaS die Ansicht anbetrifft, daß die Bettelei den Arme» bestimmte! Gemeinden auch nur in bestimmten Kreisen gestaltet sei. so haben schon vor 1846 die Bürgermeister des Ka»to>lS Redingen tu Everlingen sich zu diesem Zwecke versammelt; der in Rede stehende Vorschlag ist also nichts Neve«. Der Redner prolestirt wiederum mit aller Entschiedenheit gegen den Vorwurf einer systematischen Opposition »on Seiten deS KleruS; er habe vielmehr zuerst dem Gesetze Opposition gemacht. Uebrigenô sagt das Gesetz nichts über die Belheiligung deS KleruS als solchen, er schließt denselben vielmehr als solchen aus. Hr. St eich en tritt für das Gesetz in Serran* fen. Er meint, wenn alle intelligenten Männer zur Ausführung des Gesetzes beitrügen, dasselbe erfreuliche Resultate darbieten würde, wie eS deren 1847 gehabt hat. Die Ereignisse von 48 wären hindernd in den Weg getreten ; übrigens enthalte daS Budget Subside für die armen Gemeinden, und der Antrag deS Hm. WieS fei zu verwerfen. Hr. WieS glaubt, daß eben, weil man zu leiner Ausführung kommen kann, daS Gesetz selbst revidirt werben muß. Ucbrige".S fei die Rede des Hrn. Steichen schon widerlegt, und will er sich dem Zusätze deS Hrn. Simons an seinen Antrag anschlagen. Re» trograd sei fr nicht, wie Surion gesagt hat; nicht allein wolle er nicht zu den Zeilen deS Mittelalters zurückkehren, sondern sogar nicht zu den Zeiten un« mittelbar vor 1848. Hr. Simons hat in dem Antrage deS Hrn. WieS etwas anders -gefunden, als er in der vorige» Sitzung glaubte. Ihm scheint eS, ohne daß eS in der Absicht des Hrn. Wieg gelegen fein mag, daß der Antrag die Abschaffung der 2öoblrf)atic}feitSbürean'S wolle, ohne daß etwas an deren Stelle geboten würde. ES ist barin ein Tadel für die Regierung den sie nicht übernehmen kann. DaS Gesetz mag Mängel haben, man fei eben dafür da, diese Mängel zu heben. Man fordert eben baS Unmögliche von der Negierung, von der brei Mitglieder auch nicht die Urheber eineS einzigen Buchstabens deS Gesetzes wäre». Vergleiche er die Rebner, so finde er, daß Praknkcr, wie die HH. Steichen und Bassin für aS Gesetz wären, hingegen Theoretiker, wie die $■£>. Eyschen und WieSgcgen das Gesetz wären (Hr. Enschcn ruft dem Reb' ner in Erinnerung, daß er Jahre lang Präsident deS Wohlchäligkeilsbüreau's war). Man soll die Stadt ?uremluirg nicht mit lern Lande vergleichen ; in Diekirch sei auch nicht «in Bettler zu finden. DaS Ge< setz ist gut> wenn eS nur ausgeführt würde. Man solle der Regierung überlassen, Nachforschungen über die Resultate beö Gesetzes anzustellen und sie wolle dann nötigenfalls eine Revision einleiten. Schließ« lich richtet der Redner noch ei»ige Worte an Hrn. WieS und an die Mäßigung der Kammer. Die Regierung legt folgende Erklärung auf daS Bureau nie« der : Die Regierung verpflichtet sich, in Kurzem die Frage über Wohllhätigkeit und Unterdrückung der Bettelei einem gründlichen Studium zu unterwerfen, und in Erwartung dieser Resultate bleiben die bis» heiigen Gesetze und Reglements in Kraft. Hr. v. Tornaco verläßt den Präsidentenstuhl. Er betrachtet baS Gesetz als schlecht, eben weil die die-gierung die Mangel anerkennt. DaS Gesetz, wie eS jetzt besteht auszuführen, grenzt an ein Wunder. Obschon die Regierung die Mängel eingesteht, redet sie dennoch dem Gesehe baS Lob. Er kann gewiß als kein Theoretiker angesehen werden, und er ist der Meinung, daß baS bestehende Gesetz die Arbeitsam« keit unseres Volkes mindert, und die Zahl der Bett» ler vermehrt. Der Redner stellt einen Vergleich jwi» schen dem Gesetze »on 1810 und 1846 an ; jenes Gesetz will, daß der Mensch arbeite um sein Leben zu erhalten, während baS Unfrige auch dem Arbcits« fähigen Hülfe gibt. Etwa«, was ihm aufgefallen fei, ist, daß Hr. 3urion gesagt hat, die Wohlchäligkeit sei eine der schwierigsten Fragen der Neuzeit; eS sei dieses aber nicht so, beim es habe immer Arme ge» geben, und die Produllion des BobenS Halle ein rieh« tigeS Vcrhältniß mit dem Stande des PauperiSmuS ein. Die Auswanderung und andere Ursachen treten dem Überhandnehmen beS Pauperismus entgegen. Bald würde eS bei unfenn Gesetze kommen, daß nur zweierlei Stände wie m England, auch bei uns gäben, Reiche und Arme. Woher kommt eS, daß nichts mehr hilft? eben aus dem jetzigen Gesetze. Das Gesetz der Regierung zur Revision zu überlasse», sei nichts anberS, als dasselbe in derselben Auflage wieber zu er« halten. Man sollte eine eigene Kommission mit der Revision beauftragen. Hr. Simons widerspricht dem Kammerpräsiden» ten barin, daß die Regierung ein pomphaftes Lob über baS Gesetz spreche. Niemand hat noch im Mindesten einen Vorschlag zu etwas Bessern» gemacht. UebrigenS fei die Rede deS Hrn. Präsidenten nichts anders als «in Mißtrauen in die Regierung; soll man nicht mehr Zutrauen in baS formelle Versprechen der Regierung sehen als in einen Antrag eines Kammerdeputirten ? Sagen, daß, übernimmt die Regierung die Revision, dasselbe so viel sei aIS, eS kömmt nicht dazu, ist ein rcineö Mißtrauen. Hr. WieS sagt, daß die Regierung feinem Antrage etwas anders unterstelle als er wirklich hat; er stimmt mit dem Hrn. Kammerpräsidenten überein, daß die Ausführung deS Gesetzes ein Wunder fei. Hr. Simonis legt einen Antrag auf das Bü«au nieder, unterstützt »o.i den $$. Bassin, Hip, perl, Collait und Eller, dahin lautend ; die Kammer nimmt Alt »on der Erklärung der Regierung, baS WohlthäligteitSgesetz einer gegründeten Untersuchung zu unterwerfen, rejp. Abänderungen einzuführen, und geht zur Tagesordnung über. Hl. Krem er tadelt DaS Gesetz, er beklagt sich, daß die »otirten Arbeiten noch nicht ausgeführt »vor» ben finb. >J?r. SBieS erflärt, feinen Slntrag jurücfjie f)en jn wollen, uactbtm bie Regierung if)m obige Slb* ftcfct funb viegeben f)at. îorndco, uni ber ißegie= ritng einen SBeweiS »on sDîd^igung ju geben, fdjliept fid) bern Slntrag an. Simons »eiftcljert noc& ein* mal ber Kammer bie loyalen Slbfutten ber 9ïegierung 2)ie Kammer nimmt ben Slntrag Simone an. Die näcb.fte Si^ung wirb auf Sftittwocb, fcftgcfeÇt. Sin ber SageSoibnuug ift baô Sübget ber 3uftij.