Belgien.
Der Wächter an der Sauer, 1853-09-21 00:00:00

Belgien. Brüssel, 11. Sept. Nachdem das bekannte, vom kaiserlichen Lcibjouriialisteu Cesena in die Well em» geführte Pariser Pamphlet offen die Einverleibung Belgiens in Frankreich gepredigt, nachdem derselbe Cesena in dem officiösen „Couslitutiounel« seitdem sich wiederholentlieh in feindseliger Weise gegen Bei« gien geäußert, nachdem der Lüttichcr Crawall am 23. August gezeigt, daß die französische Agitation gegen Belgien sich nicht auf die literarische beschränkt, rieh» tele unser Cabinct an die französische Regierung eine allcrdemüthigste Bitte um Aufklärung und ließ leise die Meinung erklingen, daß etwa eine officielle Deöa« vonirung des „Constitutiennel", wie sie den Pariser Journalen schon bei den geringsten Veranlassungen zu Thcil geworden, hier nicht übel angebracht wäre. Die Autwort war: Die französische Regierung sei für die literarischen oder practischen Thatcn Einzelner nicht verantwortlich. Wie ungenügend diese Antwort auch bei der bekannten ofstfiöfen Stellung des «Eon» stitutionitel" und im Munde einer 'Regierung erfchei» nen mußte, welche die gejammte Tagespresse mit ar» guöängiger Aufmerlsamtei uno eiserner Strenge über» wacht: unser Cabiucl gab sich doch mit derselben zufrieden, da es die Ruhe um jeden Preis will und sich doch aus diesem Grunde erst jüngst eifrig bemüht und es auch durchgesetzt hatte, daß Leopold I. nicht für seine drei Kinder den Protest der Drleaus'schei, Familie gegen den Verkauf ihres Eigcnthuuis in Pa« ris unterzeichnete, blos um Napoleon nicht einen neuen Vorwaud zum Groll gegen Belgien zu bieten. Den» ken Sie sich nun die Ueberraschuug und Entrüstung unserer Regierung, als sie nach alledem gestern eine Rote deS französischen CabiuctS erhält, in welcher über die Feindseligkeit unserer Presse gegen Frank« reich Klage geführt und die Unterdrückung dieser An« griffe als unerläßliche Bedingung für das Fertbeste» hcn der freundnachbarlichen Verhältnisse bezeichnet wird! Wie Ihnen bekannt, war unser Ministerium und waren unsere Kammern schon im vorigen Jahre so schwach, Napoleon zu Liebe und zum Schütze das Faider'sche Preßgesetz zu erlassen, durch welches die Beleidigung auswärtiger Mächte streng bestraft wird. Dieses Gesetz trifft jedoch erst die vollbrachte That und legt deren Bcnrlheiluug der Jury vor, und Na« polcon hat in den Processen, welche er hier gegen das »Bulletin fraucais" und gegen die „Nation« anhängig gemacht, bereits die Uebcrzeuginig gewonnen, daß die belgische Jury „ohne Furcht und Zagen, nach bestem Wissen und Gewissen«, wie ihr Eid besagt, lichtet und bei solcher Sachlage für ihn nichts zu hoffen ist. Er fordert daher jetzt eine directe Unterdrückung der gegen ihn gerichteten Angriffe, b. h., daß Belgien dem liebenswürdigen Nachbar zu gefallen auf bie Preßfreiheit verzichte uud die Maupas'fche Ceufnr einführe. Em anderer interessanter Forlschritt in de» Forderungen Napoleons zeigt sich darin, daß, während seine Verfolgung im vorigen Jjhre nur der radicalen Presse galt und speciell auf die heftige Sprache der „Nation" hingewiesen wurde, in der neuesten Note diese übergangen und die liberale Presse, namentlich der „Qbservateur", als straffällig bezeichnet  wird. Ich kann Sie ans guter Quelle versichern, daß Unwillen und Entrüstung das einzige Gefühl war, mit dem das Eabinet diese starke Forderung auf» nahm. Dasselbe ist fest entschlossen, eher in Gesanimtheit zurückzutreten, als weiter nachzugeben und mil einem zweiten, die Preßfreiheit beschränkenden Antrag vor die nächst zu eröffnenden Kammern zu treten.