Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1860-11-28 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Sitzung vom 22. Nov. Präs. Hr. N. Mey. Die Sitzung wird «öffnet 3'/. Uhr. Der Herr Regierungspräsident legt auf das Nineau die Berichte der Commission für die Revision der Ordonnanzen nieder. An der Tagesordnung ist das neue Wahlgesetz. Nach Verlesung der darauf bezüglichen Berichte durch den Herrn Kamme, Präsidenten, entwickelt der Herr Mi» niftcrpiäsident die Ansicht der Regierung über die Vcmellungen der Sektionen und der Cen> tralscllion, und motivirt das direkte Wahlsystem, darauf vertheirigt Herr Simons in einer Rede seine beiden Anträge, nämlich erstens, das System der indirekten W'hlcn mit allgemeinem Stimmrecht, zweitens Auflösung und Neuwahl der Kammer nach diesem Wahl modus. Tiefes System wird von den Herrn I. Mcy, Andre und Ulrich bekämpft, welche sich für das Regierungsprol'ekt aussprachen. Damit wird die General>Diskussion ge« schloffen, und die -Debatte der einzelnen 3lr« tikel auf die nächste Sitzung, 23.N0v., 3 Uhr Nachmittags anberaumt. Sitzung vom 23. Nov. Präs. Herr N. Metz. Ter Herr Generaldirektor der Justiz depo« nirt ein Gesetzvrojekt behufs Abänderung der Ordonnanz vom 27. Nov. «457 über Com» munal» und Forstwesen. Nach dem Projekt kann die Regierung nicht mehr bei Auflösung des Vemeinderathes die Leitung der Geschäfte einer Commission von drei Mitgliedern übertragen. Ferner sollen die Gemeinberäthe nicht erst im Januar 1862, sondern im Januar 186 l erneuert werden. Endlich bestimmt das Projekt die Erneuerung der Schöffcncollegien im Jahre 1861. — Das Projekt wird den Sektionen zugewiesen. — Der Herr Kammer« Präsident seht die Kammer in Kenntniß, daß der Bericht der Centralsektion über das Pen» sionsgesetz vorliege; da es verschiedene Amen» dcments enthält, so mußte es dem Staciteratb überwiesen werden. £r Jacques trünf^t, daß die zur 2îerfref< sslung des %4<thaut4 bfßjnimien K.!lk,lt!,ic des 'üartit'rtrtdjtee enthoben werben, wie bce bis zum letzten labre der Fall gewesen. — Herr ©L-neratcireftor Ulveling versprich», dem Wunsche des Herrn I^quis, wenn fo tbunlid) fei, zu willfahren. Tann wird nach der Taqeooidmlüg die Discussion über tac Wahlgcscy fortgesetzt. Ter Herr fräfib'rnt rrrltcji die Seriifcte der ©eftionem und ter &tntxal\tUion sowie das Glllachtcn des S^aatcrat^fa über das Princip des Gestes. Nach einigen kurzen (£rllärungen zwischen den £>m. Eberhard und Simons über die Priorität ber Prinzipienfrage oder des Amendements von Hr». ©i mons bei der 'Abstimmung, zuht dieser fein Amendement zurück, weil er nicht sicher ist, die fünf Unterschriften zu sinke», die »ölhig sin'', um dasselbe zur Abstimmung kommen zu (äffen, und weil die Sache doch schon aufgemacht zu sei» scheine. Hr, 530r0n v. Vloch a user, bemerkt, d.iß es nun auch nicht mehr nötbig fei, über die >Prti!jipienfragc abzustimme». Gin Vorschlag von Kessel wird ans ahn. liefen Gründen auch von diesem zurückgezogen. Man schreitet darauf zur Diskussion der einzelnen Artikel. In Betreff des Art. 1. bcmerlt Hr. Varon v. 231 o Raufen, daß die von den Wmhcn bezahlte Tare nicht zum Wahlccnsus gerechnet »»erben bürfe. Hr. Ulrich erwidert, daß dao ©ejeç über die Wirthöhäuscr dieses schon vor» sehe. Hr. Simons wünscht, daß zu Nr. 5 dilsce Artikels die Worte „Patente mit einbegriffen" hinzugefügt würden, wodurch fragli ches (Sefcç in seinerganzen Kraft befielen bliebe. Ta tiefe Discussion, nach der Vcmcrkung bets Hin. Staats Ministers jcren etwaigen Zweifel in Betreff der später» Elklarung tes S3sii()lgcfeCfö vollends lösen müsse, so n Art, ! mit Mein Zusatz angenommen. Lei Art. 2 schlägt die Centrulsektion cine abgfänbertc Fassung des dritten Älinea's vor. die Delegation ter Steuern einer SLßittwc de trcffeüd. Dieser Artikel wird mit jener neuen Rcdac> ti'o» angenommen; ebenso mit wenigen uner(jeb liche» Slbänberungen die Art. 3—50. Slitifel 57 würde nach ter SBçnierfung des Hr». Generalireclors Jonas in feiner jetzigen gaffung die Bestimmung der Crton< nanjni von 1857 über die (semeinbetvaf;len verletzen u»d dein hierüber auszuarbeitenden Gesetze »orgreifen. Auf den Vorschlag des Hm, <2t.i.itDintni|îcrci, ben Hr, Ulrich beffir«ortft4 irilb folgende Redaktion angenommen, «Toutes les dispositions contraires à lv présume loi soni abrogées.» In Betreff des Art. 58 vcrlhcidigt Hr. Simons ein von ihm vorgeschlagenes Ammenbernent, gemäß welkem sich die Standcvcr sammlling nach dem Votum bee Wahlgesetzes auflösen solle. Der Staatorath hatte sich schon fût diese Auflösung erklärt. Nach einigen Gegenbe» niecf ungen der Hrn. An dré, v. Wlc cl; aus e n, Jonas und N. Wetz, w>r,d dieses Slmmcnbe ment mit 17 gegen 5 Stimmen verworfen, und Art. 58 angenommen. 5/i S à) m idt erklärt, daß er gegen das Gesetz stimmen werde, weil bT Wahlcensus zu viele von der Beteiligung a» te.i Wahlen ausschliche; doch dürfe er deswegen nicht als ein (Semer der Conciliation flngejtben werben. Die HH Toutsch und Klei» erflâren, tas Amendement rou Herrn Simone unterstützt zu habe», weil en ihnen passender geschienen, daß aile l>?itgltcber der Versammlung nach einem uni» demselben Movus gewählt seien ; es könne jener Umstand sic also »ich! binbern, für bas Gesetz z» ftimmen. DicHrü. I. Metz uud Andre bringen auf das ©cfe£pro)'ect über die 'Kresse ; Hr. ©encrai' btrector Jonas verspricht bac Möglichste ;u thu», um dasselbe balD auszuarbeiten unD hofft, a noch in biffer session vorlegen zu können. Die nächste Sitzung ist auf Dienstag den 27. Nov. 3 Uhr des Nachmittags festgesetzt.