Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-02-01 00:00:00

Uebersicht m pülitilchm Tagesereignisse. Die hat also einen Fehler begangen, doch darf man deren Folgen nicht allzu verhangnißvoll hinstelle-n. Es handelt sich eben nur um einen Theil des GründungZcapUllls, alfo eines Kapitals, welches sich felbstständig gerirt und über welches der Regierung keinerlei Contrôle zu» steht. Diefe Actien befinden sich glücklicher-weife nicht im Besitze gewöhnlicher Capita» listen. Cin Theil derselben, 12,500 Stück, ist bei der Nationalbank hinterlegt, andere sind in Händen der Banque du commerça franco-hollandaise (50ÖÖ Stück)."Der Riffanï befindet sich en report bei den größten Bankhäusern. Indem diese Häuser die Actien ankauften, wußten sie recht wohl, was sie thaten. Die Regierung braucht sich demnach nicht allzufehr hierüber zu ängstigen. Noch mehr, bei allem Unglück hat diese Vcrthei» lung zur Folge, daßjsic die ausschließliche Om« nipotenz, welche die Bassin, Houillers bisher in den Sitzungen des Verwaltungsrathes der Piinz»Heinrich«Ocsellschaft behaupteten, in etwas bricht. Ich gehe zu dem Rest«Gutha» ben über, welches die Prinz«Heinrich»Gefell» schaft bei der Banque du cornnurce et de l'industrie hat und welches durch Gegenzeich» nung der Banque franco-liollanclais2 sicher gestellt ist. Hr. Brasseur hat behauptet, daß die Summe verloren fei, und daß die mo° ralifche Verantwortlichkeit dafür auf die Re» gierung zurückfalle, ja er fugte, daß, da die belgische Vant, nicht mehr zahlungsfähig fei, sie nie diefe bei ihr hinterlegte Summe zu« rückerstatten könne. Es ist dieses einer der unglücklichen Ausfälle, wie sie leider nur zu oft gegen Abwefende, welche sich nicht vor den Schranken befinden, um sich vertheidigen zu können, erhoben werden. Ich frage weiter, weßhalb die Bank zahlungsunfähig fein foll. Hr. B raff eur: Weil sie die Coupons nicht bezahlt. (Schluß folgt.) Di« große Wahlschtocht in Frankreich ist «un beendigt. Wir find heute «och nicht in d<* Lag«, ein ganz sicheres Resultat bekannt ju machen,» so weit unsere Nachrichten ob» «ichen, können wir constatiren, daß die Refublicaner große Erfolge erzielt haben. Ein Telegrcnm der Igcrce Havas' meldet, daß beim ersten Ecruiillinm 146 Senatoren ge» wählt wurden, tarnen eUiche vierzig Mo» narchiften, etliche zwr-, 'l Vcnapartifim und ungefähr achtzig-Rcpullicciner-. von denen die «eisten der glmäßrgtln. Richtung angehören. Oin Telegramm, caî irr .Köln. Ztg? um 71/» Uhr Abends zuging, berechnet die Zahl d«r Republikaner auf 70, die der Conservaiiven auf 83, nnd U%i den I'rnapariisten nur 14 Sitze zufallen. Buffet und sein Col» lege Tufanre erlitten eine Niederlage.,- die übrigen Minister wtrden wWW.■. ü^atia setzte ©crnceita oeim etilen Mahlgang orer Landidaten durch, Victor Hugo hatte erst leim zweiten Ecrutinium Erfolg, Louis Blanc wurde abgiwirfen. Thiers siegte in Belfort, im Cuie-Tepartement Vroglic, in Pan der französische Botschafter in Berlin Gontaut'Birou. Ter Polizeipräftct von Pa» ris halte spccielle Instructionen, um eine jede der Regierung feindselige Kundgebung in den Wahlversammlungen, und namentlich vor dem Luxembourg, wo die Wahlen stattfanden, zu verhindern. Unruhige Scenen scheinen jedoch nicht vorgekommen zu sein. Busset wird wohl seine Entlassung nicht nehmen. Wir hatten uns nicht geirrt, als wir bei »der ersten Lesung der Strafgesetz-Novelle den Lürm der National-Liberalen über den sogen. NrniM'Paragraphen nicht hoch anschlugen nnd ter Meinung Raum gaben, Bismarck weit« nickt leer ausgehen. Wir hatten Recht. Zwischen dem Reichskanzler und der natio» nal-liberalen Fraction ist «3 zu einem Compromiß  gekommen, gemäß welchem genannter Paragraph mit 179 gegen 120 Stimmen angenommen toutb«. Terselbe erhielt folgend« Fassung: Ein Beamt«r, im Nienste des auswärtigen Amtes des Deutschen Reichs, wel» cher die Amtsverschwiegenheit dadurch verletzt, daß er ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Schriftstücke, oder «in« ihm von slinem Vorgefetzten ertheilt« Anweisung oder Andern widerrechtlich miitheilt. wird, sofern nicht nach anderen Bestimmungen «in« schwerere Straf« verwirkt ist, mit Gefängniß oder mit Geldstrafe bis zu 5000 Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft «inen mit einer auswärtigen Mission betrauten oder bei einer solchen be» schäftigten Beamten, welcher den ihm durch feine Vorgesetzten amtlich erteilten Anweisungen vorsätzlich zuwiderhandelt, oder welcher in der, Absicht, feinen Vorgesetzten in dessen amtlichen Handlungen irre zu leiten, dem» selben erdichtete oder entstellte Thatfachen berichtet. Tiefe Vorschriften finden Anwendung ohne Unterschied, ob das Vergehen im In» lande oder im Auslände begangen worden ist. — Tie Annahme dieses Paragraphen wird den besten Einfluß auf das körperliche Befinden des Reichskanzlei« ausüben, jz. . Ter Bundesrath hat den Antrag wegen des Abschlusses einer Vereinbarung mit Luxemburg über gegenseitigen Markenschutz angenommen. Ter österreichisch« Kaiser drückt in einem Handschreiben an den ungarischen Minister- Präsidenten seinen Schmerz aus über den Tod Teak's, der, fein ganzes Leben dem allgemeinen Wohle weihend, durch feine Treue für den Thron und das Vaterland, durch c^UO^ZMM seine« MracterZund, und der Liebe seines Fürsten wie feiner Mit« bürger in großem Mofje würdig war. — Tie Leichenfeier wird auf Kosten des Landes stattfinden. Tic füditalienischm Eisenbahnen sind von der Regierung angekauft worden. Ob dem Lande ein bedeutender Vortheil aus diesem Vortheil erwachsen wird, ist mindestens fehr fraglich; die Regierung gewinnt jedenfalls eine große Anzahl neuer Beamten. Keine Nachrichten sind vom spanischen Kriegsschauplatz eingetroffen, wohl ein Be» weis, daß der Madrider Telegraph viel Lärm um nichts machte. Die .Agence Havas' will wissen, der deutsche Kaiser habe den Wunsch geäußert, eine genauere Einsicht in den spanischen Krieg zu gewinnen, nnd der deutsche Gesandte werde daher die Pläne nach Berlin senden. New » Yorker Blätter melden einen Aufstand auf Hatti. (Kammer » Verhandlungen. Interpellation Brasseur. — Antwort des Hrn. Gen.-Tir. Fnnck.) Herr 6en.-S5ir. Fnnck: Sowohl die Obligationen.. welche heute an der Börse mit 425 Fr. norirt sind, wie auch die Ar» tionen, welche einen C,url von 120 Fr. haben, werden von den Basjüns houillers zum Nominalwert^, also zu 500 und 250 Fr., in Zahlung angenommen. In Wirklichkeit bezahlt demnach die Prinz»Heinrich.GeseUschaft für den Kilometer nur 15,0,390 Fr. mit Einschluß des Vetriebsmaterials. Bringen wir dieses Material jn Abzug, fo gelangen wir zu der Summe von 125,390 Fr. Toch ich mache eine weitere Schlußfol» gernng. Nehmen ■ wir z. 8. an, wie Herr Brasseur des Oeftern es sich gewiß bereits gefagt haben wird, die Acttonen ständen auf Null, fo würde der Kilometer nur noch 20,950 Fr. kosten. Die Linien des Wilhelm» Luxemburg kosteten per Kilometer 330.000 Fr., und betrug außerdemV.die Subvention des Staates in baarem Gelde 45,000 Fr. per Kilometer, d. h. M Hilft« von Dem was die Prinz.Heinrich.Oejellfchaft den Bassins houillers bezahlt. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, daß, der Wilhelm- Luxemburg .zu einer Zeit gebaut wurde, wo der Tagelohn um.die Hältze billiger war w,e heute. Sie begreifen also, meine Herren, daß die Wächterhäuschen' der Sauerlinie, über welche Hr.Vrasseur so angenehm zu spötteln wußte, ihre Erklärung finden. Ich sehe zur finanziellen Frage über. Vorerst werde ich das bis jetzt verausgabte Kapital «nd dann bie, nych verfügbaren Hülfianellen besprechen. — Nach einem Bor» dereau über die bis dMn^gennzchte« Arbri»' hörig unterschrieben und genehmigt' ist, be»° trugen die Auslagen hierfür 35 Millionen 712,113 Fr. 14 Cts. Man wird diefe Stimme auf den ersten Blick hin als fehr hoch angesetzt finden. Dieselbe ist jedoch nicht die wirkliche Ziffer, sie basirt sich nur aus die bestehenden Vereinbarungen, indem die Bezahlung nicht in Baar, sondern in Papier, in Obligationen und Actien, erfolgt ist. Ter ganze Theil dieser Summe, welcher in Aclionen bezahlt worden ist, beziffert sich auf 9 Millionen 463,709 Fr., ist für die Prinz» Heinrich'Gefellschast keine Last, noch belastet es irgendwie das Unternehmen; cs ist keine Schuld, sondern nur einen Einsatz der Bassins houillers. @8 bleibt demnach derjenige Thcil in Rechnung zu ziehen, welcher in Obligationen entrichtet worden ist. Der» selbe beziffert sich auf 26 Millionen 248,000 Fr. Diefe Summe unterliegt jedoch wieder gewissen ReductioNen. Es gehen derselben ab: circa 440,000 Fr. für nicht Vollendung von Etationsgebäuden, etwa 1 Million 500,000 Fr. für einen Rechenfehler, auf welchen Hr. Commissar. Mersch. aufmerksam. gemacht hat und welcher sich! Lei d» Zinfenberechnung einfchltch. Dies« Differenzen sind im Prinzip angenommen Und handelt eshfich nu5 darum. sich über die Zahl«« zu eeinigen. Für Vorstudien der projectirtett Linien sind ferner .300,000 Fr. mit eingerechnet Worden, während, bis heute keine.. Auslage« .zu' diefem Zwecke gemacht worden sind. Es bildet diese Summe somit, «inen Vorschuß welcher i*n Bassins houillers durch die! Prinz-Heinrich- Gesellschaft gemacht worden.^, und hat sich die Regierung bereits an, diefe erstett Gesellschaft gewandt, um die nbthig«« Gatantieen für diese Summe zn erhalten. Unter den bisher gemachten Auslagen sign» rtrt ferner die Summ« von 6 Millionen 25,000 Fr. für Betriebsmaterial. fttxt Brasseur hob gestern diesen Umstand hervor und hat derselbe einen gewissen Eindruck ge» macht. Die Regierung wai auf diese Frage nicht vorbereitet, doch befindet sie sich heute m der Lag«, über dieselbe alle wün» schenswerthen Aufschlüsse geben zu können. Herr Brasseur hob sowohl, um mich eines Ausdruckes, wie er bei Gericht gebräuchlich tst, zu bedienen, die Rechtsfrage wie die Frage der vorliegenden Thatfachen (question de fart) hervor, ~ . Er fragt«, ob die Bassins houillers berechtigt feien, ihren Rechnungen den ganzen Ueberfchnß der für ' den Kilometer vorgesehene« Summ« mit einzudringen. Wir haben 110 Kilomettr. in Betrieb und entfallen contra rimaßig auf jeden Kilometer filris Betriebsmaterial 25,000 Fr., wa3 für die MMWrWMtz zM'W lonteter zu liefern, ist kein Accord, es ist tint eine Verbindlichkeit, ein Minimum von Material zu liefern. Uebrigens ist die Rechts« frage nur von ' untergeordneter Wichtigkeit, indem der Ueberschuß von etwa 4 Millionen als Vorschuß auf die noch zu bauende« Linien anzusehen wäre, mit andern Worten, daß die für das Material vorgesehene Summe von 25,000 Fr. bis zur Ausgleichung der 4 Mill. in Abzug kommen würden. Die zweite Frage, die Frage der uns vorliegenden That» fachen, ist von größerer Wichtigkeit. Das Vorhandensein des Materials wurde gestern in Zweifel gezogen. ... Hr. Brasseur, — Nein, nein ! Hr, Fnnck. — Ich basire mich auf Ihre eigenen Worte. Hr. Brafseni. — Hier wie ich mich ausgesprochen habe : »Die 6 Millionen 25,000 Fr., welche für Material angeführt sind, übersteigen die contractmüßig festgestellte ©um.n« *W ;»Äp Fr, per Kilon«t°r"unt über 4 MtlltyM,.^ Ist aber wirklich für eme fo bedeutende Summe das Betriebsmaterial im Voraus angeschafft worden, so hat dt« Prinz-Heinrich-Gesellschaft einen Fehler begangen, indem Msi sich'nicht die Möbel anschafft, bevor das Hans fertig ist. Ich sagt« ferner, daß. der belgische Staat für einen Theil unserer Linien das Material stellen müsse, daß es deshalb auffallend fei, eme fo hohe Summe für. das Betriebsma» terial angeführt zu sehen." _ Hr. Fnnck. Die Regierung mußte Ihre Worteineinemganz andern Sinneauffassen.Dieselben habe einen sehr peinlichen Eindruck cheelvorgerufen, indem sied«-6efellfchnft,Bassins Houillers den Versuch eines ilnterschleifes zuschieben. — Nach der jetzigen Darlegung muß ich bedauern, Hrn. Brasseur vor.der Sitzung das Bordereau mitgetheilt zrihaben, welches eine eingehende Schätzung des . vorhandenen Materials enthält. Diefes Material ist vorhanden, es befindet sich in den »Büchern der Prinz-Heinrich-Gesellfchaft beschrieben ». de'aillirt. (Hr. General-Director Fnnck verließ hier ei« langes Verzeichnis der vorhandenen Lokomotiven und Waggons, denen er den Preis beifügt, welcher nach Zusam» : menstellung den Betrag von 6 Millionen 251,000 Fr. ergibt). Ich bin sogar ermächtigt. Hrn. Vraiseur im Namen der Gesellschaft einzuladen, sich durch te: Augenschein v«t der Richtigkeit meiner Angabe« zu überzeugen. Hr. Brasseur. - ££., ich danke. Hr. Fnnck. Hier noch einige weitereTe« tgelßicn^Mnksrl oie unbegreiflich lange Zeit von 10 Tagen, gebrauchen, um die Hin- und Herfahrt zu machen. Diefer Dienst erfordert fbrnit 200O Waggons, welche der belgische Staat gratis liefert. Es sind dieses die nämlichen Waggons, welche durch die Bassin» houillers bestellt wurde«, später aber an Belgien verkauft. und durch diesen Gtaat bezahlt wurden. Als Gegenleistung hat die Prinz»Heinrich Gekllschaft die Verpflichtung übernommen,. Srer^ pflichtung, welche Art. 39 des Vertrages feststellt und welchen Hr. Brasseur hervorgehoben hat, indem er von einerSchädigling der inländischen Industrie zu Gunsten.der ausländischen sprach, das Betriebsmaterial der belgischen Staatshahnen auf ihren Linien\jtt empfange«, und anstatt 5 Cent, nur 4 Cent, für diesen Verkehr in Anrechnung zu bringen. Außer diesen 2000 Waggons bedarf'der Prinz'Heinrich für feinen Verlehr im In» nern des Landes und nach Elsaß»Lothringen täglich 180 Waggons, was, da dieselben nicht so lang« Zeit unterwegs sind, wie bte mit der B«stimmnng nach Belgien; indem sie nur acht Tage gebrauchen, die Zahl von 1440 Waggons nöthig macht. Es sind dies die Wagzons. welche in dem Bordereau auf» geführt sind. Ferner nimmt man an. daß immer ein Zehntel der Waggons sich in Reparatur, sich im Hospital befindet. Gehen wir jetzt zu den verfügbaren Hülfs» mittein üb«r. Es sind dies: 1. 8 Millionen zu Belaft des Gründungs» capitals der Bassins kouillers. 2. Das Saldo von 3 Millionen 400.000 Fr., welches die Banquo du commerce et da l'industrie der Pri«z»Hei«rich Gesellschaft schuldet. 3. Die I1/* .Mill., welche in Folge von Rechnungsfehlern dem Guthabe« des Prinz- Heinrich beiznfchreiben sind. 4) 440.000 Fr., welche die Gesellschaft Bassins Houillers für nicht Vollendung der Stationen zurückzuzahlen hat; ö) den Ertrag von 29,500 Obligationen, welche bei der Nationalbank hinterlegt sind, zum Tagescurfe mit 425 Fr. berechnet, er» geben 12 Millionen 537.500 Fr. Das To» tal dieser Hülfsmittel beziffert sich demnach auf 26 Millionen 677.500' Fr. Nehmen wir zu diefer Summe noch den Ertrag von 10,000 Obligationen, welche à souche verblieben sind, fo gelangen wir zu der Summe von 30 Millionen 927.500 Fr., also nahezu an 31 Millionen. Es verbleibt mir, einen sehr delikaten Punkt zu berühren, die 8 Millionen, welche die Bassins Houillers auf das Gründungs» kapital schulden. Die Regierung war im gu» ten Glauben, daß die Entlastung der Actien nur gegen Vorlegung der Bordereaux über fertig gestellte Arbeiten vor sich ginge. Dem war jedoch nicht fo. Die Actien wurden derPrinz-Heinrich-Gesellschaft in laufende Rechnung gntgefchrieben. Seitens der Regierung ward fofort gegen diefe Verfahrungs» weife protestirt, wie ans dem nachfolgenden Schreiben des br«. Staatsministers erhellt. (Hr. Funck verliest das bezügliche Schreiben.) Ich selbst labe über diefen Gegenstand an Hrn. Philippart geschrieben, jedoch ohne bis heute Antwort zn erhalten.