Amtliches.
Luxemburger Wort, 1868-02-23 00:00:00

Amtliches. Gesetz vom 17. Februar 1868, die Grundsteuer betreffend Art. 1. Vom 1. Januar 18C8 ab wird die Grundsteuer auf dein Fuße non acht Procent des durch die Latastral'Relllsionen, welche in Vollziehung der Art. U bis des Budgets »on 18G2 und 51 des Budgets »on 1867 stattgefunden haben, festgestellten Nettoertrages bezogen. Die in dieser Weise festgestellte Grundsteuer begreift die durch das Gesetz vom 2G. November 1849 vorgesehene Erhöhung «on zwanzig Procent. Art. 3. Innerhalb sechs Monaten nach Veröffentlichung gegenwärtigen Gesetzes werden den Besitzern Zettel über jedes mit Gebäulichkeiten besetzte ober nich^ besetzte, sowohl nach dem jetzigen Kataster als nach der letzten Revision klassierte imb abgeschätzte Grundeigenthum mitgeteilt. Ein Reglement öffentlicher Verwaltung wird die Zälle bestimmen, für welche Neetamntionen zulässig sind, sowie den Modus, nach welchem darüber entschieden wirb. Art. 3. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 31. Secembcr IÖGB außer Wirksamkeit. ©efeti nom 17. 18G8, Sic 3)Joßiltarfleuer Êcîrcffciiï). Alt. 1. Jeder Einwohner des OroßherzogthumZ, Luxemburger ober Ausländer, ohne Unterschied des Geschlechtes, im Vollgenusse »einer Rechte stehend und nicht als dürftig angesehen, unterliegt einer Kopffteuer von zwei Franken, dies unbeschadet der hühern ©teuer, von welcher er auf Grund der vorerwähnten Gesetze und der übrigen Söeftimmungen gegenwärtigen Gesetzes getroffen werden mag. Als im Vollgenuss? ihrer N,chtc stehend, werden angesehen: die Wttwcn , die von Tisch und Bett getrennten, sowie die geschiedenen Frauen, die großjährigen und minderjährigen Söhne und Töchter, welche entweder durch eigenes Vermögen ober durch ihr Gewerb, auch wenn fte mit Vater, Mutter, Vormund «der Kurator zusammen wuhncn, hinreichende Subsistenzmiltel besitzen. Sic Kopfsteuer wird gemäß den Gesetzen bezogen, welche die Erhebung der Modiliarsteuer regeln. Art. 2. In Abstellung des Art. 3 des Gesetzes uom 26. Nouember 1849 ist die Mobiliarsteuer auf drei Procent des fiinfprocentigen Einkommens, welches gemäß Art, 1 des ««ahnten Gesetzes die auf Zinsen angelegten oder in der Industrie und im Handel uerwendelen Capitalien abzuwerfen erachtet werden, festgesetzt. Art. 3. Der Art. 3« des Gesetzes nom L«. November 1849 ist abgeändert, wie folgt: Der Wilitärsold unter dem Rang von Unterlieutenant, der Lohn des Arbeiters, des Handlangers und Taglühuers, sowie der Lohn des Gesindes sind für de» über4>,o Franken hinausgehenden Einkommenstheil auf cine,: Mobiliarstcnersatz von ein Proccnt augesetzt. Die L'inkünste der »ou de» Gemeinde» und Kirche»fabrike» angelegte» Lapitalie» unterliegen ebenfalls der Mobiliarsteuer Alt. 4. Der gemäß Art. 2 des Gesetzes uom 26 November 184!) uo» der aKofitliatfteuer zum SBcfitn der (Setneinbcn zu bewirkende Abzug von vier I.roce»t wird a»ch in Zukunft stattfinden. Art, 5. Jeder Steuerpflichtige ist befugt im Sureau des Einnehmers bei- Gemeinde, in welcher er besteuerbar ist, eine déclaration jcincé bec Mobiliarsteuer unterliegenben Vermögens abzugeben. Art. <!. Diese Déclaration wird von ihrem Urheber unterzeichnet. Kann derselbe nicht zeichnen, \o wird die Déclaration dem Einnehmer mündlich und in Gegenwart zweier Zeugen abgegeben. Der Einnehmer trägt dieselbe in ein Register ein und unterzeichnet fie nebst den beiden Zeugen. Art. 7. Der Déclarant gibt feinen Handel, fein Gewerbe ober seine Industrie an; desgleichen die Anstalten, welche er in der Gemeinde des (Smna§mcre[= surts besitzt, den Betrag feiner einlaufe und feine? Absatzes, das Quantum feiner stabricate nach Gewicht ode, M,ß, die Capital!«!, worüber er zu seinem Geschäfte ober sonstwie betfügt, fein übriges besteuerbares Mobiliaruerniogen, sowie die Giwi,niste jeber Ar,/ TOcldje er cr;iclt; er gibt überhaupt jebc jur geftfteb Jung feiner ©teuerquoten crfovberlid;e Sluoîimft. Seine Sdjulben ift tr nirfjt gehalten anjugeben; allein in Ermanglung beffen, tarnt er für fein gcjamtuteë SCctißOcrmögen bcjteuert roerben. Art, S. Nie Steueruertheiler werden den Teelatauten in feinen Aufschlüssen anhören, wenn fie dafür hulien, ihm ein anderes besteuerbares Ginlommcn zuzuerkennen, als dasjenige, welches sich nus seiner Déclaration ergibt. Diese Aufschlüsse werden entweder «or dem ganzen S3ertF)eilungSratl)e, oder vor einem ober mehreren delegierten Mitgliedern desselben gegeben, Falls der Steuerpflichtige ber au ihn ergangeneu Aussorderung nicht Folge leistet, wird zu dessen Besteuerung geschritten. Art. 9. Bleibt der Ertrag der Mobiliarsteuer unter 290,000 Franken, so werden in den Rollen auf bie gefammte Wobiliarsteuer so viele Zuschlagcentimcs ju1 gesetzt, als nöthig ist um obige» Setrag 311 erreichen. (Sä dürfen jedoch die Zuschlagccntimes zwanzig Procent nicht übersteigen, Art. 10. Die Erhebung der Mobiliarsteuer geschieht vom Sicnftjafir 1808 ab nach gegenwärtige», Gesetze. Die durch dieses Gesetz an denjenigen r>om 28. Novb. 1849 und IG Tecember lbC4 beiuirlten Abänderungen sind nicht auf die für frühere Dienstjahre geschuldete Mobiliarsteuer anwendbar. Art. 11. Gegenwärtiges (Scie); tritt mit dem 31- Nccember 18C8 außer Wirksamkeit,