Beschluß vom 27. September 1870, die Gesundheitspolizei des Viehes betreffend.
Luxemburger Wort, 1870-09-29 00:00:00

Beschluß vom 27. September 1870, die Gesundheitspolizei des Viehes betreffend. Tel Etaatsminister, Präsident der Regierung; Nach Einsicht feiner Beschlüsse vom 1. und 5. September d. I. ; Nach Einsicht d.s Berichtes des Hrn. Peäsidenten der Ackerbau-Commission vom 26. d. Monat«; Beschließt: Ar'. 1. Sind untersagt: a) die Ein- und Durchfuhr von Vieh jeder Art über die französische Grenze, das Gebiet der Gemeinden Esch an der Alzette u. Kayl entlang; b) der Ein- und Durchgang von Personen über den erwähnten Grenztheil. Die Zollstraßen von der Grenze nach Esch und nach Rümlingen bleiben jedoch für solche Personen frei, welche sich einer Désinfection an der Grenze unterziehen werden. Art. 2. Jedes in Zuwiderhandlung vorstehender Verfügung vorgefundenes Vieh wird über die Grenze zurückgeführt. Art. 3. Das Fleisch, der Talg, die Häute, die Wolle, die Hörner und Abfälle, das Rauh- ! futter. deren Einfuhr durch Beschluß mom 1. j September d. I. untersagt ist, soll alsogleich ! am Orte der Beschlagnahme verbrannt wer- ! den. Art. 4. Die Weide ist in den Gemeinden \ Esch a. d. A. und Kayl auf einen zwei Kilo« \ meter breiten Strich das ganze franzüsifche ; Grenzgebiet entlang unterfagt. Das den Eigentümern dii fer Gemeinen ; zugehörige Vieh darf nicht au? das Gebiet der angrenzenden Gemeinden auf die Weide j geführt werden. Art. 5. Die Einwohner vorgenannter Gemeinden Esch und ,Kayl find verpflichtet dem Bürgermeister oder dessen Delegaten, in einer Frist von 24 Stunden, eine Erklärung über die Zahl der Stucke Rindvieh, welche sie be< sitzen, und seit wann sie dieselben besitzen, ab« zugeben. Art. 6. des BürgermeisterS oder dessen Delegaten foll ein Inventar zum Zwecke der Feststellung der Joern tität eines jeden der kraft vorhergehende» Artikels erklärten Stück Viehes aufgenommen werden. Außerdem soll dem Vieh mittels ei« nes glühenden Eisens ein durch den Bürger» meister zu bestimmendes Abzeichen aufgedrückt werden. Art. 7. Die Eigcnthümer oder Besitzer von Rindvieh sind velpfllchlet in einer Frist von 24 Stunden dem Bürgermeister ober dessen Delegirten eine Anmeldung von jeder vorkam« Menden Veränderung in ihrem Viehbestand, sei es durch Verkauf, Absterben oder Abtre» tung. fei es durch Ankauf oder andermie, ab> zugeben, damit die gehörige Verzeichnung da» von auf dem Inventar geschehe. Art. 8. Dieselben Eigenthümer oder Besit» z?l von Rindvieh sind zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang der Abzahlung, der Besichtigung und dem Ausweg ihres Viehes unterworfen. Art. 9. Bis zu anderweiter Verfügung darf kein Rindvieh außerhalb der beiden vorerwähnten Gemeinden geführt, noch vom Innern des Landes dabin eingebracht werden, eS sei denn daß durch eine vom Bürgermeister des Abgangs- oder Aufenthaltsortes, gemaß vorgeschriebenem Muster ausgestellte Bescheinigung erwiesen ist. daß das Vieh gesund ist und daß der letzte Inhaber felbigeS in guter Gesundheit wenigstens seit 30 Tagen besitzt. Art. 10. Jedes auf dem Gebiete einer die« fer Gemeinden in Ställen, auf Weideplatz u oder irgend anoersmo vorgefundenes Stück Rindvieh, ohne daß der Bestand desselben mittels Inventars oder gültigen Bescheinig gungen erwiesen ist, foll in Beschlag gen«w« men und an einem abgesonderten Orte mährend 15 Tagen unter der Aufsicht des Staatsvieharztes und auf Kosten des Eiger» thümers in Verwahrung gebracht werden. Art. 11. Es darf kein todtes Vieh vorder Aiikulift des Vieharztes von dem Orte des Absterben« weggeschafft werden. Art. 12. Die Übertretungen dieses Beschlusses werden gemäß Art. 1 des Gesetzt» vom 6. März 1818 bestraft, dies unbefchadtt der durch die übrigen Strafgesetze verhängten Strafen. Art. 13. Dieser Beschluß, welcher an dem a if feine Veröffentlichun; durchs Memorial" folgenden Tag an in Kraft tlitt, foll in den Gemeinden «er)' und Esch a. d. A. bekannt gemacht und angeschlagen werden. Luxemburg. 27. September 1870. Für den Et tat'minister, Präsidenten der Regi rung. Der Generu!-Dircctor der Justiz. Vannerus.