Der Volksfreund, 1876-01-07 00:00:00

Die Kammer hat in ihrer Menstags-Zitzung das Gesetz über die Oesundheits-Vaupolizei de» rathen Bekanntlich hatte die Lenlralsektion zu Art. 2 den Antrag gestellt, die in demselben vorgesehenen Réglemente nicht durch die Regie» rung sondern durch die Gemcindcrüthe ausstellen zu lassen. Hr. Gen.»Dir de Robe setzt die Nothwendigke>t des Gesetzes auseinander und bekämpft die belMlragle Modification. Vis 1873 mar es der Regierung nimmer gelungen, die Gemeindever» Wallungen zn Mahregel» im Interesse der, üffen!- lichen Gesundheit zu veranlasst!,. In jenem Jahre entschloß sich Hr. Vanncrus, ein Regle» menl auszuarbeiten und es den 126 Gemeinde» rächen des Landes zur Begutachtung zu unterbreiten ; 48 derselben acceptirten das Project, alle übrigen sprachen sich entweder gegen jedwede Reglemmtirung aus oder schlugen nur sehr unvollständige Maßregeln vor, Berichten der Kein» tonal-Aerzte zufolge werden sogar die eingeführten Réglemente nicht genügend ausgeführt. So hat unter andern Grevenmacher ein sehr strenges Reglement, dessen Ausführung indessen sehr mangelhaft ist, vielleicht gerade weil es zu strenge ist. In Dielirch hatte man nach der Cholera- Epidemie rech! passende Maßregeln angeordnet-, als aber die Stadt auf den Antrag der Ober- Staatsanwaltschaft zur Ausführung derselben aufgefordert wurde, ließen sie ihr Wert im Stiche. Alle diese Ausschlüsse beweisen leider, daß von der Mitwirkung der Gemeinde-Verwaltungen wenig zu erwarten ist. Der Charakter unserer Bevölkerung ist den Reglemcntationen wenig günstig gestimmt, sie besitzen nicht jenen Geist der Disciplin der sich bei benachbarten Nationen kundgibt und wahrscheinlich die Folge eines stnngern Militärdienstes ist. Sind die Réglemente schwer auszuführen, so sind sie gle,ch todtgeborne Maßnahmen; doch darf uns das nicht hindern, durch rechtzeitige Maßregeln den Gefahren von Epidemien zuvorzukommen. Regierung und Kammer können nicht die Veranwortlichkeit, w>lche ihre Unthätigleil auf diesem Gebiete nach sich zöge, übernehmen. Wenn Verstöße gegen die Gesundheit blos denjenigen träfen, von dem sie ausgehen, so verhielte sich die Sache wohl anders; aber solche Verstöße schaden nicht nur Demjenigen, der sie hervorruft, sondern auch oft seiner ganzen Umgebung. Reduer verlangt deshalb, Art. 2 möge unverändert angenommen weiden. Zu Art. 3 schlägt er eine andere Abfassung vor: „Die Mistplätze müssen so eingerichtet sein, daß sie keine Einsickeiung in Quellen ermöglichen, die von Menschen oder Vieh benutzt werden. Die Jauche darf nicht in freier Luft derweilen, sie muß ebenso wie da 3 Spülwasser durch Kanäle oder gepflasterte Rinnen auf die Straße geführt oder in wasserdichten und gut geschlossenen Gru» ben ausbewahrt meiden. Für die bestehenden, diesen Anforderungen nicht entsprechenden Vor» richtungen ist den Cigenthümern ein Jahr zur Abänderung gewährt." Diese letztere Bestimmung, welche neu ist im Gesetze wird von dem Hern. General' Direktor dahin erläutert, daß wenn da 3 Gesetz einen wirt» lichen Nutzen hervorbringen soll. e3 nicht bloß auf Neubauten, sondern auch auf die bereits vorhandenen Anwendung finden müsse. Die Kammer geht hierauf zum Votum über. Art. 1 und 2 weiden unverändert angenommen. Art. 3, in der neuen Fassung, wird an die Sektionen verwiesen, die übrigen Nrtitel werden ebenfalls unverändert votirt.