Gemeinderath der Stabt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1869-06-22 00:00:00

Gemeinderath der Stabt Luxemburg. Sitzung von Samstag, den 19. Juni ct. Dn3 PensionZgesxch des jcüfjern Polizeiscrgeanten 93. ..., welches in geschlossener Sitzung verhandelt wird, weist der Gemeinberntl) mit G gegen 2 Stimmen itnb einem weißen Sötüete zurück. Der Sitzung wohnten bei die §£>. Eberhard, Vürgernieister, Nodfon, Schosse, Funck, 21., guucï M,, ©obart, 3Jtortf)a, Mersch-Wittenauer, Dîeuinan uub Pescatore, Gcmeindcräthe. Herr Stadtarchitekt EM basirt sein Demissionsgesuch, welches obenan auf der Tagesordnung figuriri, auf die Ueberb,aufung mit Arbeit, welche in gar keinem Verhältnis zu feinem ©exalte stehe. In der That fei er nur im Genüsse cines fixen jährlichen Gehaltes von 1300 Franken »on denen er noch Herrn Weis, seinen GelMfen, mit 300 Fr. entschädigen nu'sfïtc, daß bei 1000 Franken jährlich, sowie 4°/» auf Dem Werthe der ausgeführten Stadtarbeiten es ihm ferner unmöglich sei, seine ganze Zeit dem Dienste der Stadt zu widmen, denn thatsächlich fei er durch die immer mehr sich anhäufenden Stadtarbeiteu außer Stand gesetzt, sich noch mit Privatarbciten abzugeben, um so die Unzulänglichkeit seines Gehaltes zu ersetzen. Das Schoffcucollegium ersuchte in einem ofsiciellen Schreiben Hrn. EM, feine Demission zurückzuziehen. Auf dieses Schreiben erwiederte Hr. EM, daß ihm dies nicht möglich, es fei denn, daß der Gemeinderath auf nachstehende Bedingungen eingehe : 1° Ihm, Hrn. EM, ein festes Gehalt von 2500 Franken mit dem Titel: Ingenieur- Infpector en chef der öffentlichen Stadtarbetten, der Wasserleitung :c. bewillige. 2° Hrn. Weis pin Conducteur der öffentlichen Stadtarbeiten 2C mit einem Geholt »on ungefähr 1300 Fr. ernenne. 3° Einen Werkmeister mit zwei Maschinisten für die Wasserleitung bestimmen und 4° die Plane, welche nicht ausgeführt werden, mit 1,2 °« auf dem Kostenanschlag honorire. Das ConcessionZgcsuch für Modclir-Sand im Baumbusch wird bewilligt. Artikel 6 der Tagesordnung. Gntheihung der CrploitationZarbeiten des diesjährigen Holzschlages im Vaumbusch, wirb vom Nnthe ebenfalls ohne jeden Vorbehalt gutgeheißen. Desgleichen wird die Vorlage übe» Anlegung von Geldern des Wohlthätigkeitsbüreaus genehmigt. Das EntlasfungZgcsuch der Herren Simonis v. Aschmann wird vom Gemeinderathe auf cine nächste Sitzung verlegt, indem wie der Herr Bürgermeister bemerkt, der Nath nicht compétent sei, über die Entlassung des Herrn Simonis als Schöffe zu ftatuiren, man also vorerst die Antwort der Regierung hierüber abwarten müßte, bevor der Gemeindcrath über das Gesuch beliberiren konnte. Was nun aber das Entlassungsgesuch des Herrn Aschman von seinen Funktionen als Gemeinderath anbetreffe, so stände es zwar dein Na!he zu, einen Entschluß darüber zu fassen, jedoch haben gleiche Gründe die beiden Herren zu diesem Schritte bewogen, und sei es deshalb auch einfacher, die beiden Gesuche nicht von einander zu trennen, sondern dieselben in einer und derselben Sitzung abzufertigen. Am Schlüsse der Sitzung verliest dcr Herr Gemeindesekretär cine Petition des provisorischen Comites zur Abschaffung des Octrois welche den Gemeinderath auffordert, der Negierung die Bedingungen vorzuschlagen, unter welchen die Stadt in die Abschaffung der Dctroifteuer einwilligen kann. Das Comité basirt sich in diesem Schreiben auf den Ausspruch des Herrn Staatsministers in der Ständekammer, wo er gelegentlich einer Interpellation über die Octroifmge zur Antwort gab, daß die Abschaffung des Detroit sehr wünschenswert!) sei, daß diese Frage jedoch an erster Stelle die Stadt berühre, und daß die Regierung, bevor sic ernstlich über dieselbe beraten könnte, vorerst die Vorschläge der Stadtverwaltung abwarten müßte. Der Herr Bürgermeister bemerkt, daß cine fpectelle Commission sich mit der Untersuchung der finanziellen Lage der Stadt beschäftige, und daß vorerst der Bericht dieser Commission abzuwarten fei, bevor Vorschläge gemacht werden könnten, und ersucht den Gemeinderatb,, die Petition dieser Commission zu überweisen. Daß diese Forderung nicht zu hoch gespannt beweist Herr EM dadurch, daß er auf den Bauverwaltungstrain der ©tobt Brüssel hinweist, die bei weitem nicht mit so vielen Wasserleitungs-Vrunnen botirt wie Luxemburg, dennoch für diesen Zweig ihrer Vauverwaltung allein ein bedeutendes Personal mit entsprechenden Gehältern unterhalte. Da das Collegium erklärt, uicht auf diese Bedingungen eingehen zu können, so bestätigt Hr. Eydt in einem letzten Schreiben sein Demissionsgesuch vom 25. März 1869. Der Gemeinderath, nach Anhörung dieser verschiedene» Schreiben, schritt zum Volum über. Nuf die Frage des Hrn. Martha, für wann ein erster Bericht der Spezial-Commission einlaufe, erwiedert Herr ©obart, Mitglied dieser Commission, daß dies nöthMnfalls noch im Laufe der nächsten Woche geschehen könnte. Die anwesenden Mitglieder der Commission einigen sich dahin, am Montag, 4 Uhr Nachmittags, zusammen zu kommen, um ein erstes Projekt auszuarbeiten. Sic Petition des provisorischen Comites wird dieser Commission überwiesen. Einstimmig nahm er das Demissionsgesuch an, unter Beifügung der Worte: „Bewilligt sehr ehrenvolle Entlassung, Hrn. EM für seine 34jährigen treve Dienste d cinfenb." An der ganzen Debatte hatte sich der Hr. Bürgermeister EM nicht mitbeteiligt. Der ©emeinbercitt) genehmigt das Beschwerdenheft in Bezug auf den Verkauf des frühern Octroiburcau'Z vom Schloßthorunter Beifügung der Bedingung daß der Ansteigerer dasselbe gegen die Fenersgefahr bis zur Auszahlung des Kaufpreises versichern mühte. Desgleichen werden die vorliegenden Transactionen über Octroi-Defraudationcn genehmigt.