Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-12-19 00:00:00

Diekirch. den 18 Dez. 1865. Politische Rundschau. Wie nunmehr verlautet, soll auf die neueste österreichische, in Berti» vorliegende Note in Bezug auf die Frankfurter Angelegenheit, der diese Woche »ach der öfter- Hauptstadt zurückkehrende preußische Gesaudte. Werther, eine neue Nückäußerung seines Ea» biliets überbringen. Man glaubt in Wien iudeß nicht mehr daran, daß es zu einer einheitlichen Actio« der deutschen Großmachte in dieser Frage kommen werde. Die „Bayer. Ztg." meldet, daß die Regierungen voil Bayern und Preußen sich geeinigt haben, den übrigen ZollvereinZregierungen sofortige Eröffnung der Verhandlungen über eine» Handelsvertrag mit Ita» lien vorznschlagcn. Das betreffende Circularschreiben wird in diesen Tage» expedirt werde». Die Thronrede, mit welcher Kaiser i?ranz Joseph ai» 14. Dezember den ungarischen Landtag eröffnete, entspricht ganz den Erwartungen, welche mau von ihr hegte: Febrnarpateut und Ocloberdiplom sollen nicht '«ehr oclroyirt werden, sondern sie werden als Gesetz» vorlagen eingebracht, die der Landtag abändern, wc» sentlich abändern, ja die er sogar verwerfen tann. Die Regierung stellt sich vielmehr nur auf den Vodeu der pragmatischen Sanction Karls VI., die solvohl den Untrennbaren Verband aller Kronländer, als die Selbstständigkeit Ungarns gewährleistet; sie erwartet jedoch, daß der ungarische Landtag es möglich machen 'uerde, eine staatsrechtliche Verbindung aller einzelnen Länder auf der Grundlage des inz»vischen für alle Länder zugestandenen constitntionellen Prinzips zu sin» den. Dieser Standpitnct der Negierung ist einstweilen von den Ungarn mit 26 Eljens begrüßt wordeil uud der Präsident des Unterhauses drückte seine Zustimmung durch die Worte aus, die Regierung sei dießmal "vt Thatsache» gekommen, auf bereu Grundlage sich verhandeln lasse. Einstweile» also steht Alles gut. Die eiuzige formelle Schwierigkeit, welche zunächst »loch be« fteht — die Gesehe von 1848 — wird allem Anschein nach auch überivunde» werde», da die Thronrede die» selben zwar für zu Recht bestehend, aber nicht für durchführbar erklärt, so lange gewisse, sehr weitgehende «Bestimmungen nicht ans denselben entfernt worden seien. Mit dieser Erklärnug werden die Ungarn wohl zufrieden sein; sie könnten es wenigstens sein. Die Abgeordnete» des französische» gesetzgebenden Körvers bereite» sich auf die neue Sefsiou vor. Wie der „Köln. Ztg." aus Paris gemeldet wird, ist bereits eine nicht unbeträchtliche Anzahl derselben dort eilige» troffen uud hält hiv und wieder eine Art ungezwun» gelte Zusammenkünfte in den kleinern Seitensälen des „Palais Bonrbon", dem Sitze,des gesetzgebenden Kör» pers, ab. Thiers hat seinen Freunden von der Opposi« tion die Mittheilnng gemacht, daß er drei größere Neben zn halten beabsichtige: die eine über den Fnstand der Finanzen, nach Maßgabe des Fonld'schen Finanz» berichtes und der Pseudo»Neformeu in den verschiede» nen Ministerien und Verwaltungszweigen ; die andere über das Verhältniß zu Italien mit besonderer Rückficht auf die Ausführung der Convention vom 15. September 1864, und die dritte endlich über Mexico uud die Beziehungen Frankreichs zu diesem Laude als „Schutzmacht" der jilngen Dynastie. Was übrigens Mexico anbetrifft, so ist die gcsammte Opposition da» rüber einig, die ungesäumte Rückkehr der französischen Trupp:n aus jenem Lande mit größter Energie und bei jeder Gelegenheit wiederholt fordern und wieder forden, zu wollen. Neber die Thätigkeit des Generals Shosield in Pa» ris wird der „Köln. Ztg." von dort mitgetheilt, derselbe habe mit dem mexicanischen Gesandten, Hrn. Hi» dalgo, welcher dieser Tage nach Mexico abreist, eine längere Unterredung gehabt. Auch habe der amerika» Nische Consill in Aegypten alle» Ernstes beim Viceköllig gegen die weitere Absenkung schwarzer Truppen nach Mexico Protest eingelegt. Ei» ähnlicher Schritt, sagt man, sei in Konstantinopel geschehen. Der Vicekönig habe sich beeilt, dem mcxicauischeu Agenten zu erklären, daß er auf diese Weise gezwungen sei, mit weiteren Sendungm einzuhalten, bis aus Konstantinopel eine Entscheidung angelangt wäre. Diese letztere Nachricht ist insofern von Interesse, als ans ihr hervorgehen würde, daß die Anwerbung von sch»varze»i Truppen iv Aegypteu noch nicht aufgehört hat, »rie doch schon vor mehreren Monaten behauptet wurde. Der Tod des Königs der Belgier und die Eventnalitäten, welche aus demselben entspringen können, bil« den noch fortivährend die Tagesfrage. Wenn man auch für de»l Augenblick über die nächste Zukunft durch die freundschaftlichen Versicheriiugen, welche von Comgicguc ausgingen, einiger Maßen beruhigt sein n»ag, so ist mau doch im Allgemeinen überzeugt, daß Vel« gien es seit 17 Jahren hauptsächlich dem Ansehe» und der Klilghcit Leopolds zu verdanke» hatte, daß es »och ei» felbstständiger Staat ist. Mit derselbe» Feinheit, mit der er 1848 Belgien vor der Gefahr sicher zu stellen wußte, die die ihm Seitens der famo» sen Gesellschaft „Risquons'tout" drohte, verstand er es, sich das Kaiserreich fern zu halten, und man hegt Befürchtungen, daß sein Nachfolger einer so schwiert» gen Aufgabe nicht gewachsen sei. Die Stimmung in ganz Belgien, schreibt man dem frankfurter Journal ans Brüssel, 15. Dec., ist trotz der wirklich herzlichen Betrübuiß eiue gehobeue. Wir glaube», würde Herr Thiers diese Woche uuter uus geiveilt haben, so würde er schwerlich sich dahiu aus» gesprochen haben, daß er im Allgemeinen a» der Le» bciisfähigkeit kleiner Staaten zweifle. Belgien, meinte er, habe sich nur durch em Wunder seit 1830 erhal. teil, und dieses Wunder heiße Leopold. Da die Vorsehung einmal für Belgien em Wunder geschehen ließ, so kann sie noch em Weiteres thun und seine Fort» dauer ermögliche». Aber diese Ausnahme bestätigt eben die Regel, welche ich eben aufstelle. Wir wiederholen es, wäre Thiers hier, so würden ihm die Belgier schon imooniren. Sie sagen, daß sie der Freiheit würdige sind und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wie der „Tunps" versichert, hat König Leopold von Belgien die Königin Victoria u»d de» Kaiser Napo» leon zu seinen Testamentsvollstreckern ernannt. Es scheint, die Gesandten des Kaisers Max von Mexico haben das Heimweh nach ihrem Geburtsland, iv dem ja bekanntlich das goldene Zeitalter angebro» ehe» ist. Wie der „Köln. Zta,." geschrieben wird, nimmt Hr. Facio, der Vesaiidte des Kaisers Max in Spanien, ebenfalls Urlaub und wird schon in de» nächste» Tage» vo» der Königin in einer Abschiedsaudienz empfangen werden. Einige kleine chilenische Häfen hat der spanische Adiniral jetzt frei gegeben, im Ucbrigen beharrt er auf feilten Ansprüchen und Belästigungen des Handels. Der „Mouiteur" »veiß denn auch noch nichts »veiter über den Stand der Sache zu erzählen, als daß das spanische Cabinct „geneigt scheine", behufs einer Beilegung seines Streites mit Chili die guten Dienste Englands und Frankreichs anzunehmen, so daß Ausjicht Vorhände» sei, die Vermittlungsversuche der Ver» treter beider Mächte iv Santiago würdeti eine Beile» gütig des Streites erzielen, bevor die Feindseligkeiten beginnen. Vielleicht hört inzivischen Admiral Pareja auch etivas von der Präsidentenrede im Weißen Hans und dem Passus darin über die Monroedoctrin und lernt sich darnach zu achten. Die Kammer ist am Samstag auseinandergegangen, ohne den Tag ihrer nächsten Zusammenkunft festgesetzt zu haben. Die „Union" meint, die Kammer halte ihre Christferien nnd es werde wohl schwerlich vor Neujahr noch eine öffentliche Sitzung statthaben. Die verschiedenen d'oiümissioiien benutzen die Zwischenzeit, um ihre Berichte über das Büdget uud den Cataster zu beeil» digcu. In der Assisensitzung vom Monat Dczemb.r fairen drei Fälle zur Verhandlung. Der taubstumme Johann Lösch, an« Bnschrod, eines gewalttätigen Verbrechens gegen die Sittlichkeit beschuldigt, wurde »vegcu mangelnder ZnrechnuugZfähigkeit frei gesprochen nnd gleichzeitig dessen 6 monatliche Seqiiestrirung in einer Heilanstalt verordnet. Vertheidiger die HH. Aduvlatcii Brasseur und Eyschen. — Johann Schmit, Taglöhner zn Mersch, würbe »vegen Diebstahls zu zwei Jahren Gefängniß vernrtheilt. Vertheidiger: H. Advokat-Anivalt Leibfr>ed. — Der Ackerer Baptist Molling auö Dalheim stand unter der Anklage eines Verbrechens gegen die Sitt lichkeit vor den Schranken und erhielt fünfjährige Zuchthausstrafe mit öffentlicher Ausstellung am Pranger, • (Wochcii'Ztg.). — Am vorletzt veiflossenen Samstag wurde eine schon bejahrte Dame, die mit ihrem Sohn in einem Eabriolet von Lnrembnrg nach Straßen fuhr, iuuerhalb der Festungswerke auf offener Straße von preu» Bischen Ecleateu angefallen. Einer dieser Trunkenbolde sprang ans den Tritt des Cabriolet'« griff nach dem Hut der Dame und riß die Schleife desselben hcrttnlcr. Es fehlt uns eben so sehr an einem hinlänglich euer gischcn Ansdruck, um solche scheußliche Rohheitcu gehörig zu brandmarken, al« eö der preußischen Diöcipliu au Mitteln zu gebrechen scheint, um derartige, im Aus» laud gegen die Personen und das Eigenthum frieblicher Bürger begangene Vergehungeu, zu bestrafen. Wochen Ztg.