Fortsetzung der Aktenstücke zur Braunsberger Angelegenheit.
Luxemburger Wort, 1872-01-30 00:00:00

Fortsetzung der Aktenstücke zur Braunsberger Angelegenheit. Zur besseren Onentirung unserer Leser lassen w'c die in unserer gestrigen Nr. cilirten beiden Aktenstücke und zwar l) den kaiserlichen Erlaß an den Herrn Erzbischof von Köln vom 18. Oktober 1871 und 2) das Ministerialrescript an Ebendenselben vom 2,3. November 1871 i.ier folgen, indem wir zugleich bemerken, dah der Wortlaut der Collettiveiiigabe der preuhifcheu Bischöfe an Le. Majestät den Kaiser vom 7. Septem der 1871 sich in Nr. 260 der „Germania" vom vorigen Jahre befindet. Tie abermalige im Eiuuerständmß mit den übrigen Bischöfen verfaßte Antwort des H.'rn, Erz' lujchojs von Kolli summt der gemeinschaftlichen bischöflichen Denkschrift werden wir ebenfalls bringen. Ter obenerwähnte kaiseiliche Erlaß lautet nun: Hochwürdiger Erzbischof! !In der Eingabe welche Ew. :e. unter der Mitunterschrift anderer Bischöfe am 7. v. Mts. an Mich gerichtet haben, werden Maßregeln, welche Meine Regierung aus dem Gebiete des höheren Schulwesens zu treffen nach Maßgabe der bestehenden Geßtze in der Lage gewesen ist, als ein „offener \ Eingriff in da? iune.e Gebiet des Glaubens Il'.io der Kirche, als ein uuverhclener Ge ivilsenszwang" bezeichnet und Ew. :•;. finden sich veranlaßt, „feiellich Protest einzulegen gegen alle und jede '-': ingriffe in das innere Glaubens- und Nechtsgebiet der katholischen ,'tirche." Nachdein urn den Bischöfen der katholischen iiirche, insbesondere aber von ■'x. Heiligkeit dem Papste, bisher jederzeit a.ierkaitl't worden war, daß die katholische Kirche in Preußen sich einer so günstigen Stellung erfreut, wie kaum in einem anderen Lande, ist es Mir unerwartet gewesen, in einer Eingabe preußischer Bischöfe Anklänge an die Sprache zu finden, durch welche ans publidslischem und parlamentarischem Wege versucht worden ist, das berechtigte Vertrauen zu erschüttern, mit welchem Meine katholisehen Untertbanen bisher auf Meine Regierung blickten. Ew. jc. wissen, daß in dieser Gesetzgebung, welche sich bisher der Anerkennung des katholischen Episcopats erfreut hatte, eine Aeiüerung ilicht stattgefunden hat; ein Gesetz aber, welches von Meiner Regierung nicht beachtet wäre, ist in Ew. jc. Eingabe uicht angeführt worden. Wenn dagegen innerhalb der . katholischen Kirche Vorgänge stattgefunden haben, in Folge deren die bisher in Preußen fo befriedigenden Beziehungen derselben zum Staate thatsächlich mit einer Störung bedroht erscheinen, so liegt es Mir fern. Mich zu einem auf Würdigung dogmatischer Fragen eingehenden Urtheile über diese Erscheinung berufen zu finden.; es wird vielmehr die Aufgabe Meiner Regierung sein, im Wege der Gesetzgebuug dahin zu wirken, daß die neuerlich vorgekommenen Eonftiete zwischen weltlichen und geistlichen Behörden, so weit sie nicht verhütet werden können, ihre gesetzliche Lö» sung filiden. Bis dies auf uerfassungsmähigem Wege erfolgt sein wird, liegt Mir ob, die bestehenden Gesetze aufrecht zu erhalten uud nach Maßgabe derselben jeden Preußen in seinen Rechten zu schützen. Eine eingehende Würdigung der Vorwürfe gegen Meine Regierung, welche Ew. :c. an Mich gerichtet haben, überlasse ich Meiner Regiegierung. Ich halte gehofft, daß die gewichligeu Elemente innerhalb der katholifchen Stiche, welche sich früher der nationalen Bewegung unter preußischer Leitung abgeneigt zeigten, nunmehr nach verfassungsmäßiger Neugestaltung des deutschen Reiches der friedlichen Entwicklung desselben im Interesse staatlicher Ordnung ihre sieiwillige Un terstützung widmen würden. Die wohlwollenoen Kundgebungen mit denen Se. Heiligkeit der Papst Mich bei Herstellung des Reiches in eigenhändigem Schreiben begrüßte, ließen es mich hoffen. Aber auch, wenn diese. Hoffnuug sich nicht verwirklicht, so wird keine Enttäuschung auf diesem Gebiete Mich jemals abhalten, auch in Zukunft eben so wie bisher darauf zu halten, daß in Meinen Staaten jedem Glaubeusbekeiiutuiß das volle Maß der Freiheit, welches mit den Rechten Anderer und mit der Gleichheit Aller vor dem Gesetze verträglich ist, gewahrt bleibe. Im Bewußtsein gewissenhafter Erfüllung der Königlichen Pflicht, wohlwollende vjerechtigteit gegen Jedermann zu üben, werde Ich Mich in Meinem durch die Erfahrung bewährten Vertrauen zu Meinen katholischen Unterthanen nicht irre machen lassen, uud bin gewiß, daß dieses Vertrau?» ein gegen seitiges uud ein dauerndes ist. Indem Ich Ew. je. ersuche, diese Meme Antwort den übrigen Unterzeichnern der Vorstellung vom ?. v. M. mitzutheilen, verbleibe Ich Berlin, den 18. Oktober 1871. Ew. Hochwürdeu wohlgeneigter (gez.) Wilhelm, An den Hochwürdigen Erzbischof von Köln zu Köln. Das Ministerialrescript iwrn 25. November hat folgenden Wortlaut: ' Berlin, 25. Nov. 1871. Nach dem Bescheide, welchen des Kaisers Majestät am 18. v. Ms. Ew. Erzbischöflichen Gnaden auf die Eingabe vom 7. September d. I. zu ertheilen geruht .haben, liegt mir ob, die von Ihnen gegen die Staatsregiernng erhooenen Vorwürfe noch näher zu würdigen. Es ist bereits in jenem Allerhöchsten Bescheide' hervorgehoben, daß die Vorstellung vom 7. September lein Gesetz anführt, welches bei den angegriffenen Verfügungen der Staatsregier ng nnbeacht"t geblieben wäre. Eden fo wenig aber enthält die - Vorstellung den Beweis, daß diejenigen Gesehe, auf welche die erwähnten Verfügungen sich gründen, unrichtig angewendet seieH. Erweisen sich hiernach die in der Eingabe vom 7. September d. I. erhobenen Angriffe als grundlos, und wird die Behauptung, daß bei der Definition des Dogmas von der Unfehlbarkeit des Papstes jede Beziehung a if das staatliche Gebiet vollständig ausgeschlösse» sei, durch die Thatsache widerlegt, daß die entstandenen Eonflikte sämmtlich auf staatlichem Gebiete sich eittimcfelt haoen°, so bleibt mir nur übrig, einige Bemerkungen hinzuzufügen über den. Inhalt den Denkschrift, mit welcher Ew. Erzbischöslicheu Gnade» die Vorstellung vom 7. September begleitet habe». Dieselbe geht von der Unfehlbarkeit des kirchlichen Lehramtes aus und bezeichnet als die Träger des unfehlbare» Lehiamtes nach uralter katholischer Glaubenslehre die Nachfolger der Apostel, den mit dem Papste verbundenen Episkopat, welcher jene Lehrgewalt ans dem ordentlichen Wege der fortwähren» den Verkündigung des Glaubens, zuweilen auch auf dem auß:rdenllichen, der Enlscheidüng durch conciliarischeu Beschluß ausübe. Sie führt weiter aus, daß die Entscheidungen allgemeiner Kirchenversanimlitngen den Ka tholiken keine neue Glaubenslehren, sondern nur eine endgiltige Feststellung i .■"...ttener oder verdunkelter Glaubeiiswul^r^eite» bringen, daß es in diesem Sinne auch eine Enl- Wickelung des Glaubens in der katholischen Kirche gebe, und daß eine solch? Entscheidung am 18. Juli 1870 erfolgt sei, welcher sich zu unterwerfen jeder Katholik verpflichtet sei wenn anders er Katholik bleiben wolle. — Die Richiigkcit dieser Ausführung „ach ihrer dogmalischen Seite zu prüfen, liegt außerhalb meines Berufes. Aber über ihre logische Begründung darf ich urtheilen. Und von diesem Standpunkte aus muß ich darauf hinweisen, daß sie einen logischen Widerspruch enthiilt. Denn wenn einerseits wie Ew. Erzbischöflichen Gnaden sagen, nach uralter ka« tholischer Lehre der mit dem Papste verbundene Episkopat der Träger des unfehlbaren Lehramtes ist, andererseits die am 18. Juli 1870 verkündigte Constitution der Kathedral-Defiuitionen des Papstes als ex sese, non autem ex consensu ecclesiV.e irreformabiles erklärt, so folgt mit logischer Rothmeudigkeit, daß die Constitution vom 18. Juli 1870 die Persou beäj Trägers des kirchlichen Lehramtes geändert, mithin eine neue Lehreutscheiduug getroffen hat, welche mit der von Ew. ErzbischÜstichen Gnaden und den übrigen Unterzeichnern der Eingabe vom 7. September bezeugten uralten Glaubenslehre in Widerspruch steht. Es ist demnach nicht, wie die Denkschrift sich ausdrückt, ein Spiel mit Worten, sondern eine nicht abzulehnende Folgerung aus den eigenen Erkläruugeu der berufenen Organe der katholischen Kirche, wenn behauptet wird, ei» Katholik, welcher vor dem 18. Juli 1870 die an diesem Tage entschiedene Glaubenslehre nicht geglaubt habe, sei, wenn er auä) »ach diesem Tage dieselbe nicht glaube, noch Katholik, da er dasselbe glaube, was vor diesem Tage hinreichte, um katholisch zu sein. „Was die Denkschrift von der Pflicht des einzelnen Katholiken sagt, mit der Lehre sei ner Kirche in Uebereinstimmnng zu bleiben, hat eine Berechtigung nur in so weit, als die Lehre der Kirche unverändert bleibt. Ditt hierin eine Aendernng ein, wie es durch die Constitution vom 18. Juli 1870 geschehen ist so ist der Staat weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, die Anhänger der alten Lehre in ihrem Verhältnis; zum Staat als Abtrnnige zu behandeln. Sie sind ihres Anspruchs auf den Schutz des Staates nicht dadurch verlustig geworden, daß die Kirche den In halt ihrer Lehre verändert hat, 'und dieser Schutz wird ihnen nach wie vor gewährt werden. „Ew. Erzbischöflichen Gnaden stelle ich ganz crgebenst anlieim, die bevorstehenden Bemerkungen gefälligst zur Kenntniß der Mitunterzeichaer der Vorstellung vom 7. Septernber d. I. gelangen zn lassen. v. Mühler." Indem wir es den Leser» überlassen, zu beurtheüeu, in wie weit der Minister dem ka.s.illche" Befehle das bischöfliche C^lleetivfchreibeu  einer „eingehenden Würdiguug"^zn unterziehen, nachgekommen ist, lassen wir jetzt die Antwort des Herren Bischofs von Er,, $ land auf das vorstehende Miuisterial-Nescript folgen, Sie lautet: Ew. Excellenz haben in dem Bescheide, welche» hachdiefel ben unter dem 25. Nov. l. I. auf meine Imme diateiugabe a» S, M. den Kaiser vom 8. Octiber um Beseitigung des Gewissenszwan gcs bei dem Gymnafinm zu Vrannsberg und um aiiderweite Regulirnng des Religionsunterrichtes daselbst mir erlheilt haben, zwei Gründe angeführt, auf welche gestützt Ew. Excellenz die verhängten Maßregeln abzuändern nicht für angemessen erachten, Der erste Grund besteht darin, daß in meiner Iiniuediatvorstelluüg vorn 8, Oetober gleichwie in jener der Bischöfe Preußens vorn 7. September weder ein Gesetz angeführt werde, welches bei den angegriffenen Verfü guugen der Staatsregiernug unbeachtet ge blieben, noch auch der Beweis enthalte» sei, daß diejenige» Gesetze, auf welche die er - wähnte» Verfügungen sich gründen, ineichtig angewendet seien. Den zweiten Grund finde» Ew. Exeellenz indem angeblicher Weise ans logischer Schlußsolgeruug resultirenden Satze, daß durch die Vatieauische Eonstitnlion vom 8. Juli 1870 die Person des Trägers des unfehlbaren kirchlichen Lehramtes geändert worden fei, u. daß mithin diejenigen, welche diese Aenderung nicht annehmen wollen, wahre Katholiken bleiben und als solche auch vorn Staate zu behandeln seien. Gestalten Ew. Excellenz, daß ich diese für die rechtliche Stellung unserer Kirche so be deutliche Auffassung uud Motivirung näher beleuchte. 1. In Bezug auf den ersten Punkt erlaube ich mir zunächst Eiv. Exeellenz ganz ergebenst daran zu erinnern, daß ich soioohl in meinem Schreiben vorn 21. April als auch in meiner Eingabe vorn 9. Juli die ungesetzliche Seite jener Verfügungen unter Hervorhebung der, betreffenden Gesetzesstelle ausführlich nachge wiesen und namentlich begründet^'habe, daß die durch jene Erlasse getroffenen Maßnah men sowohl den Katholiken durch die Staats- Verfassung geleistete Selbstständigkeit und Freiheit in Ordnung ihrer iunern Angelegenheilen aufhebeu, als auch ihre Rechte auf den ihnen durch dieselbe Urkuude für ihre religiose» uud uuterrichtszwecke garantirte Besitzstand verletzten und zudem einen durch die Bestimmungen des ,Allg. Pr. L.-R/ausdrücklich verbotenen Gewissenszwang in sich schließen. Auf diesen rechtlichen Nachweis vom 9. Juli c. haben Ew. Exeellenz unter dem 21. Juli c. mir eröffnet, „es liege nicht in Ihrer Absicht, über die Berechtigung uud Änge. messenheit jener Entscheidung in Erörterung einzutreten, welche von vornherein keine Ans» ficht auf gegenseitige Verständigung gewahrten." Ew. Exeellenz werden einsehen, in welch mißliche Lage diese sich entgegenstehenden Bescheide den Beschwerdeführer bringen. Sucht er die Uebertretnug des Gesetzes ausführlicher zu begründen und nachzuweisen, so verfügen Ew. Eeeellenz, Hochdieselben könnten sich über die Berechtigung seiner Beschwerde nicht in Erörterung einlassen; hält er aber in einer Immediateingabe an Seine Majestät den Kaiser eine juristische Deduc. tion nicht für angemessen und er legt einfach die unmittelbar und vernehmlich genug spre cheude Thatsacheu des Gewissenszwanges und des Eingriffes in das Glaubensgebiet der Kirche der höchsten Stelle zur Benrtheiliing vor, so wird ihm durch Ew. Excellenz erratdert, er führe keine Gesetze an, die verletzt seien und feine Beschwerde sei deshalb grnnd los. Auf welche Weife fall nun der verletzte Theil fein Recht geltend machen? Ew. Excellenz rnotiuiren in dem Rescripte vom 2l. Juli l. I. die Ablehnung der Er örteruug des Rechtspuiiktes mit der Bemerkung, den katholischen Bischöfen Deutschlands sei es nicht unbekannt gewesen und sie hätten es vor den Beschlüssen des Vaticanischen Concils wiederholt selbst bezeugt, daß diese Beschlüsse für Deutschland den Keim von Verwickelungen zwischen St >at und Kirche in sich trügen. Nachdem nun trotzdem diese Beschlösse gefaßt uud verkündet worden feien und auch nie Bischöfe, welche dm Erfolg vorausgesehen, die Durchführung derselben sich zur Aufgabe gestellt hätten, so sei von dergleichen Verhandlungen ein Erfolg nicht wohl abzusehen." Jedermann aber sieht ein, daß Befürchhinge», welche, lediglich Angesichts der vor Handenen oder in Voraussicht der kommenden Mißdeutungen, Mihverstäudnisse und feindfeligen Agitationen entstanden waren, weder für die Bischöfe selbst eine Vernnlassnngsein könnt • , > n Beschlüssen eines rechtmäßigen allgemeinen Concils die pflichtmäßige Anerleniinng und den schuldigen Gehorsam z« versagen, noch auch für den Fall dieser Pflicht« cisüllungden Staatsiegiernngen eine Aefugniß einzuräumen im Stande sind, die Erörterun» gen über Rechtsfragen abzuweisen uud die durch Verfassung und Gesetz garantirten 'flechte der katholischen Staatsbürger zu beanstande i oder zu verletzen^ '■ Ein abgeordneter kann sich über ein von den Kammern votirtes und von dem Könige bestätigtes u d publicirtes Gesetz nicht aus dem Grunde hinwegsetzen, weil er mit der Minorität gegen den Erlaß desselben sich ausgesprochen hat und von demselben Nach» theile befürchtete. Was hier auf dein Gebiete des Staates gilt, hat auch Geltung auf dem Rechtsgebiete der Kirche, und die Bischöfe sin? verpflichtet, dem gesetzmäßig gefaßten Beschlüsse der höchsten kirchlichen Autorität Gehorsam zu leisten und Aberkennung zu verschaffen, auch wenn sie vorher über die Opportunität der Beschlüsse Ansichten hegten, w.lche von den Anschauungen der Majorität diuergirten, und bei der erregten und irregefühlen Zeitstimmung nachtheilige Folgen von einer an und für sich gerechtserligten Beschluß» nähme befürchteten. Daß aber et-oa gar ausgesprochene Befürchtungen übler Folgen oder Gefahren, die mit der Ausübung einer gerechten Sache verbnnden fein können, einem Dritten das Recht geben sollen, die Eventualitäten zu verwirklichen, diese Annahme würde einen Grundsatz bilden dessen UnHaltbarkeit zu beweisen nicht lohnte, da die mehr als bedenklichen Confequenzen desselben offen zu Tage liegen. (Fortf. folgt.) Berlin, 2(1. Jan. Der neueCultusminifter hielt gestern an die ihm vorgestellten Räthe seines Ressorts eine Ansprache, i". welcher er unter Hinweisnng aus die in der Gegenwart besonders schwierige Stellung eines Cultus- und Uuterrichtsministers der Erwartung Ausdruck lieh, daß sie das Vertrauen, welches er ihnen entgegenbringe, auch da erwiedern würden, wo etwa ihre bisherigen Auffassungen mit den seinigen nicht übereinstimmten; oder, wie eine andere Lesart besagt, daß er namentlich auch aus das Vertrauen derjenigen Räthe rechne, welche vielleicht durch ihre Grundsätze und ih e bisherigen Erfahrungen sich nicht in allen Punkten mit ihm in Ucbeieinstimmuug befänden. Tiefe Betonung vorhandener Gegensätze läßt schon den Geist er. kennen, in welchem der neue Cultus- und Uuterrichtsminister seine Ausgabe zu vollbringen gedenkt. Ob er hierbei diejenige Un-> terstützuug seiner Räthe finden wird, welche die Kraft der Ueberzeuguug delebt und anspornt, muß billigst bezweifelt werden. Be» amte, welche religiöse und eonservatioe Grund« sätze mit der Muttermilch eingesogen haben und in diesen Grundsätzen ergraut sind, eig» nen sich schlecht zu Gehülfen bei so radicalen Umgestaltungen, wie man sie jetzt beabsichsichtigt. Man kann sich daher leicht denken, welche verdtoffene, mißvergnügte Stimmung in den Kreisen der höheren Beamten nicht bloß des Cultus- sondern auch anderer Minifterien in Folge des in unferm Innern eingetretenen Umschwungs der Dinge herrscht. Freilich tritt diese Stimmung ans nahe liegenden Gründen nicht offen zu Tage. Desto rückhaltloser äußert sich dagegen die Unzufriedeuheit, ja, ich möchte sagen, der Ingrimm unter den unabhängige» conservativen Abgeordneten und Mitgliedern des Herrenhauses gegen den Fürsten Biömarck. Am bezeichnend« sten fiir den unheilbar gewordenen Bruch zwischen ihm und seinen alten politischen Ge» nossen ist jedenfalls die Tyatsache, daß selbst einer seiner intimsten persönliche» Freunde, der Reichs« und Laudtags-Abgeordnete v. Blanckenbnrg, der bei allen vom Fürsten Bisrnarck erstrebten Compromissen mit dem Liberalismus die Rolle eines geschäftigen Ver- Mittlers spielte, jeden Verkehr mit dem Fürsten, selbst den gesellschaftlichen abgebrochen hat. (K. V.) Straßburg, 22. Jan. In jüngster Zeit erfuhren wir abermals, wie sehr die Regieruug den Schulbrüdeiu abgeneigt ist. Vor eiwa sechs Wochen wurde in einer Gemeinde des Kreises Hagenau durch Berufung des Lehrers zu andern Functionen die Lehrerstelle erledigt, und konnte dieselbe wegen Mangels an befähigten Candidaten seither nicht wieder besetzt werden. Um die Schule nicht ganz schließen zu müssen, ließ der Kreis Inspector beim Kaplan anfragen, ob er nicht in feinen freien Stunden den Kindern Unterricht er« theilen möchte. Der Kaplan erklärte sich hierzu sofort bereit. Inzwischen aber hatten sämmtliche Familienväter • an den Vezirks- Präsidenten ein Gesuch gerichtet, worin sie den Wunsch aussprachen, die Lehrerstelle durch Schulbrüber besetzt zu sehen. Zur Negrüudung des Gesuches beriefen fie sich u. a. auf die Schwierigkeit, einen weltlichen Lehrer ? . - zu finden, fo wie auf den Vortheil, der daraus erwachse, daß für den Unterricht der Kinder ohne Vermehrung der Ausgaben für die Gemeinde zwei Echulbritder berufen werden könnten. Auch hier wollte» diefe Motive der Regierung nicht einleuchten, und nicht nur bekam die Gemeinde, wie in ähnlichem Falle schon neun andere in Elsaß Lothringen eine abschlägige Antwort, fondern es wurde auch vom Kreis-Director dem Kaplan verbo ten, die Schule weiter zu betreten, „Der ©nftliche," sagte der gestrenge Herr, „hat in der .5 chule nicht zu erscheinen. Sein Platz ist auf der Kanzel und in der Sakristei!" Obendrein erhielt der Bürgermeister v. S. einen derben/Verweis das, , daß er die Abseudung der Petition iu feiner Gemeinde nicht verhindert hatte. Uud die Kinder? wird mm fragen. Statt von Schnlbrüdein oder vom Kaplan unterrichtet zu werde», mußten sie längere Zeit bei Wind und Wetter die - Schule eines benachbarten Dorfes besuchen, denn erst heute erfahren wir, daß die Lehrerstelle endlich wieder besetzt ist, und die Kinder wieder in ihrem Heimathsorte Unterricht erhalten. Trotzdem aber schreibt die ,Straßb. Ztg/: „Das deutsche Schulgesetz wiegt allen Schaden aus, welchen uns der Krieg zuge« ■ fügt hat." (K. V.)