Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1862-10-10 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. ©ißung »cm 1. Oftober. Gegenwärtig die HH. Aschmann, Eberhard, Fischer, Hastert, £>elbenftein, Kampfs, Kirsch, Macher, Mersch, Metz, Wahl und Wilhelm. Zum Oktroikonvopeur wird Hr. Dantz, Leh» rer in Fentingen, ernannt. Ter Sekretär theilt daS 2lbre§pro}'eft des Stadtrathcs an den König, die Beziehungen zu der Garnison betreffend, mit; desgleichen die Cabinetsordre des Königs vom Preußen vom 20. März 1837 über das Recht des Militärs, von den Waffen Gebrauch zu machen. Diese Ordre lautet: Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes ©na« den König »on Preußen, îc. je., Haben Uns bewegen gefunden, zur Verhütung »on Miß« »erftänbni§en darüber, in welchen Fällen und in welchem Maaße das Militär zur Aufrecht» Haltung der öffentlichen Ordnung von feinen Waffen Gebrauch zu machen befugt und ver« pflichtet sei und damit möglichen Unglücks» fällen vorgebeugt werde, die bestehenden Vorschriften zu erneuern und zu vervollständigen. Demgemäß verordnen Wir hiermit auf den Antrag Unsres Staatsminifteriums und nach erforderten Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt $ 1. Das in Unserem Dienste zur Auf« rechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit auftretende Militär ist berech» tt'gt, auf Wachen und Posten, bei Patrouillen, Transporten und allen anbern Commando's, auch wenn solche auf Requisition ober zum Beistände einer Civilbehörde gegeben werben, in den nachstehenden §§2 — 6 bezeichneten Fällen von seinen Waffen Gebrauch zu machen. § 2. Wird das fommanbirie Militär bei einer der vorerwähnten Dienstleistungen an* gegriffen, oder mit einem Angriff gefährlich bedroht, oder findet es Widerstand, durch Thätlichkeit ober gefährliche Drohung, so bedient sich baffelbe feiner Waffen, um den Angriff abzuwehren und den Widerstand zu über« wältigen. § 3. Wenn das Militair bei einer solchen Dienstleistung zur Ablegung der Waffen ober anderer juin Angriffe ober zum Widerstände geeigneter ober sonst gefährlicher Werkzeuge auffordert, und es wird dieser Aufforderung nicht sofort Folge geleistet, oder es werben die abgelegten Waffen ober Werkzeuge wieder aufgenommen, so macht das Militair »on feinen Waffen Gebrauch, um den ihm schuldigen Ge» horsam zu erzwingen. § 4. Wenn bei Arrestationen der bereits Verhaftete entspringt ober auch nur einen Ver» such dazu macht, so bedient sich das Militair der Waffen, um die Flucht zu vereiteln. § 5. Hiezu ist dasselbe auch in allen Fällen befugt, wenn Gefangene, welche ibm zur Abführung ober zur 'Bewahrung anvertraut sind, vom Transporte ober aus Gefängnissen zu entfliehen versuchen. § 6. Jede Schildwache (die Ehrenposten mit eingerechnet) hat sich zum Schütze der ihrer Bewachung anvertrauten Personen oder Sachen nlthigenfalls der Waffen zu bedienen. 8 7. Das Militär hat von seinen Waffen nur in soweit Gebrauch zu machen, als es zur Erreichung der in vorstehenden §§ 2—G angegebenen Zwecke erforderlich ist. Der Ge» brauch bec Schußwaffe tritt nur bann ein, wenn entweder ein besonderer Befehl dazu er« tbeilt worden ist, ober wenn die anbern Wasfen unzureichend erscheinen. Der Zeitpunkt, wenn der Waffengebrauch eintreten soll und die Art und Weise feiner Anwendung muß von dem handelnden Militair jedesmal selbst er« wogen werden. S 8. Wird das Militair zum Beistand einer Civilbehörde kommandirt, so bat nicht die letz» tere, sondern das Militair und dessen Befehls' Haber zu beurtbeilen, ob und in welcher Art zur Anwendung der Waffen geschritten werden soll. Die Civilbehörde aber muß in jedem Falle, in welchem sie die Hülfe des Militairs nachsucht, den Gegenstand und den Zweck, wozu fie verlangt wirb, so bestimmt angeben, daß von Seiten des Militaire die Anordnun« gen mit Zuverlässigkeit getroffen werben kön, nen. § 9. Wenn Jemand durch Anwendung der Waffen »on Seiten des Militärs verletzt »vor« den, so liegt dem letztern ob, sobald es die Umstände irgend zulassen, die nächste Polizei, beerbe davon zu benachrichtigen ; die Polizei- Behörde ihrerseits ist verpflichtet, die Sorge für die Verletzten zu übernehmen und die er« forderlichen gerichtlichen Einleitungen zu ver» anlassen. § 10. Daß beim Gebrauch der Waffen das Militair innerhalb der Schranken seiner Befugnisse gehandelt habe, wirb »ermutbet,- bis das Gegentheil erwiesen ist. Die Angabe der» jenigen Personen , welche irgend einer Thcil« nähme an dem, was das Einschreiten der Mi» litail-Gewalt herbeigeführt hat, schuldig ober verdächtig sind, geben für sich allein feinen zur Anwendung einer Strafe hinreichenden Beweis für den Mißbrauch der Waffengewalt. § 11. Bei Aufläufen und Tumulten kommt außer den Vorschriften dieses Gesetzes die Verordnung vom 17. August 1835 zur Anwen» düng. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändi» gen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen 3nfiegel. Hr. Eberhard bemerkt, diese Labinetsordre könne nur Geltung in Preußen und nicht bei uns haben; wir fennen sie nur durch eine der Stadt zur Zeit von Hrn. Gelle mitgetbeilte Abschrift. Hr. Metz wünscht, daß jedem Mitgliede eine Abschrift des Adreßprojektes mitgeteilt werbe, damit ein Jeder vor dem Votum das Altenstück wohl erwägen könne, das eine große Verbreitung finden wirb; er fragt, ob die gerichtliche Untersuchung über die Angelegenheit Baur beendigt ist. Hr. Held enstein verlieft auf diese Frage ein Schreiben des Hrn. Gen. Dir. der Justiz, worin gesagt ist, die gerichtliche Untersuchung sei beendigt, es fei ober an der Regierung, üler das Resultat der Instruktion zu deliberiren und die Initiative zu den Maßregeln zu ergreifen, welche sie nothwendig machen könnte; deshalb könne er die Aktenstücke der Untersuchung »icht verabfolgen lassen. Hr. Metz glaubt in den frühern und jetzi- gen Aussagen des Hrn. General Direktors Widersprüche zu finden und fordert, »on neuem die Regierung zu ersuchen, dem Stadttathe die Aktenstücke einzuhändigen. Hr. Eberhard verspricht, das Letztere zu thun, glaubt aber nicht, daß dieser Schritt bei der Regierung Folge haben werde. Der Stadtrath überläßt dem Cchöffenrath die Bestimmung des Tages, an dem die Adresse diskutirt werden soll. Ter Hr. Bürgermeister tbeilt mit, daß die Pension der Wittwe Baur die Summe von 107 Fr. beträgt, Der Schöffenrath schlägt »or, außerdem der Genannten die jedes Jahr zu votirende Summe von 500 Fr. zuzusagen. Beides wirb »otirt. Hr. Fischer interpelliit den Hrn. Bürger» meister über die Reinigung der 2(fjette. Gegen» wältig iß die Eisenbahngesellschaft beschäftigt, theilweise den Fluß zu reinigen; wenn die Stadt ein kleines Opfer bringen und mit der Gesell» schaft sich ins Einvernehmen setzen wollte, so könnte man der Stadt einen großen Tienft erweisen. Cr und Hr. Hasten insistiren.