Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1851-12-10 00:00:00

Deutsches Reich. Ser lin, 4. Des. 930 n Seiten ber Dppofttion ift nun ber Sammer loê, bafi bie ©adjen fo gefommen finb, wie wir erwartet unb wie fte mit 3Uïlcrric^' nic^t erwartet Iwben, baß nämlid) bie 9ïed)te über* wiegt, „bei ber SSilbung ber gad;*Goinmiffionen bie 9icreinbarung ber äufierften 9îed)ten mit ber fraction ©cvvert mit einer faft leibenfdjaftlirbcn gonfequenj eigentlid) alle3;l)eilnal)me ber Sinfen auogefdjloffen bat". erlin, 4. Dez. (Kreuzztg.) Die in der Sitzung der ersten Kammer am 1. von dem Minister des Innern vorgelegten Gesehentwürfe über eine neue Gemeinde-, Kreis- und Provinzial-Ordnung sind heute im Druck erschienen und den Mitgliedern der Kammer übergeben worden. Die allerhöchste Ermächtigung in Betreff der neuen ©emeinbeorbnung lautet, wie folgt: „Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, k. k., ertbeilen Unserem Minister des Innern hierdurch den Auftrag, den Kammern in tlnferm Namen die beiliegenden beiden Entwürfe: I. eines Gesetzes, betreffend die Beibehaltung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 als Städte- Ordnung für die 6 östlichen Provinzen der Monarchie, 11. eines Gesetzes, betreffend den Erlaß provinzieller Gemeinde-Ordnungen, nebst Anlage A. enthaltend die Hauptgrundsätze für die Land-Gemeinde-Ordnungen der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen, Anlage 8., enthaltend die Hauptgrnndsätze für die Gemeinde-Ordnung der Provinz Westphalen, und Anlage C.,^entbaltenb die Hauptgrundsätze für die Gemeinde-Ordnung der Nheinprovinz, zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen. Vcllevue, den 24. Nov. 1851. ((Mcg Friedrich Wilhelm, (gegenge*.) v. Wcstp Haien." Dresden, 4. Dez. Wir sind in den Stand ge« setzt, den Wortlaut des oftgenannten Rundschreibens der österreichischen Regierung an ihre diplomatischen Agenten, bezüglich der Zoll- und Handelskonferenz am 2. Januar 1852, nachstehend mitzulheilcn : t'en, 21. Nov. 1851. Der nach langen und erschöpfenden Bcrathungen zu Stande gekommene nene österreichische Zolltarif wird durch die heule er* scheinende Nummer des Neichsgesetz - Blattes veröffentlicht, und mit dem 1. Februar 1852 in Wirksamkeit treten. Die Einführung dieses Tarifes ist nicht nur für Oefterreicb ein Ereigniß von hohem Belange, sondern nimmt auch die Aufmerksamkeit und Thcilnahme aller mit dem Kaiserreiche in Verkehr stehenden Staaten in Anspruch, indem unser llebcrgang tu einem gemäßigten Schutzzollsysteme vom wesentlichsten Einflüsse auf unsere Handels- Beziehungen zu derselben ist. Unser Entschluß ist ras @rgcbni(j reiflieber Erwägung und der daraus hervorgegangenen Erkenntmß, daß eine Zoll-Gesetz, gebung, welche, gleich weit entfern! vom "3>robibitiv*, wie vom Freihandels-Systeme, zwischen Beiden die richtige Mitte bält, und der inländischen Industrie den angemessenen Schuh gewährt, allein geeignet fei, den wahren national-ökonomischen und finanziellen Bedürfnissen Ocsterrcichs, sowie jener ©taatengebiete zu entsprechen, mit welchen die kaiserliche Regierung zu allseitigern nnveskennbarem Sortbeile cine Handels und Zollciniguna, einzugehen wünscht, und da- Ijer berbeijufiil)ren bemüht ift. 9c"ad)bem wir nun* mebr ben uufer banbelepolitifcbeö g^ftem unwan« beibar leitenben ©runbfafc ntdjt nur auêgefproiten, fonbern aud? bureb bie 2!b,at jur Slnwenbung ge* bratbt l)abcn, biirften bie wefentltdjfrcn 3weifel ge« litfet fein, weldje von mandjer (Seite gegen bie 2Juê* fiibrbarîett unferer gemeinnüßigen $>!äne unb gegen bie ïbunlidjfeit tbrer im woblverftantenen gemein* famen 3ntcreffe gebotenen llntfrftüjjung erhoben roor* ben finb. <5ö liegt jeßt Har ju Jage, xoas man von une ju erwarten bût, unb bie 33ürgfd)aft, welche wir bieöfaüö geben, fe^t jeber biôber nod) benfbaren Ungemiëbeit ein 3iel. ©terburd) ift niebt nur eine fefte ©runblage für S?erbanblungcn über bie 2luô* fübntng unferer bereite meb.rfacb. befannt gegebenen Gntrcürfe geroonnen, fonbern eé mug aud) noeb baê Vertrauen erhöbet werben, beffen wir bebürffn, foHen unfere reblieben Semübungen um baô allgemeine SBefte von Orfolg fein. Unter foleben Umftänben bal»en rotr ben gegenwärtigen 3ettp«nft für um fo geeigneter jur s?erwirflicbung unfeter (ïnttvùrfe, olg bie von ber föniglicb. preugifdien Regierung veran* lajjten Unterbantlungen, welcbe in ber Slb'ficbt, bie Slnbabnung einer allgemeinen beutfrben 3oüeinigung ju fbrbcrn, eine ©ebictSenveiterung beö StiU vereincê unb eine entfpredienbe 2>îobifti;ation ber biôe berigen a^eretneiuerträge jum 3tvecfe baben, bt'eju bie paffenbfte ©elegenbeit bieten. 2)a{j tiefer 3wetf er=> reicht werben mijgc, ift unfer aufriebttger SBunfcb, benn eö liegt in un [crem eigenen 3ntercffe ntd)t minber, alö in jenem fämmtücber ©enoffen beS 2)eutfcben 53unbeei, baf) ein herein, ber febon fo ©rofîeo, fo <srfpriefslicbee geleiftet, niebt nur erbalten, fontern in feinem Umfange tbunlicbft vergröfiert roerbe. ©amtt jebod) biefes unö Slllen g^meinfaine 3ntereffe, meldifé ich felbft ein Sebiirfntê $v nennen geneigt bin, wahrhaft gefbrtert crfdicine, muffte bie bisherig? Slbfonberung Defterreirbô von bern übrigen jDeutfd)-lanb aufhören, unb tie SPeforgnifj bauernb befettigt werben, baf} bureb Slnnabme beö greibnnbelöfüftemeö eine jjrinjtpielle Spaltung bnbeigefüljrt roerben fönne. — 3ut Serftänbigung über bie erfte biefer Hebing* ungen liegt bermalen unverfennbar bie üftöglictyffit febr nahe, unb finb wir bereit, bie febon gegebenen Seweife ttnfercö reblieben SßillenS oufridjtiger ÜJJit* wirfung bureb. weitere îbatfacben ju befräftigen. 3Baö bie jweite ber erwähnten 53ebingungen betrifft, glauben wir bie überrotegenbe sD(ebrjal)l unferer S3un* toeögenoffen bereit^ von ber Lleberjeugung burebbrungen, bafj beren Erfüllung unerläfjlid) fei, foll unfereê beutfeben SßateilunbeS materielle SBohlfabrt unb Un» abbängigfeit bleibenb gefiebert werben, -- unb 3cne, welcbe biefe lleberjeugung jur 3ett gewonnen haben follten, beffen wir in naber 3ufuft für unfere Sin* jtdjten ju gewinnen. Unter diesen Voraussetzungen haben wir alle Vor« bereitungen getroffen, um mit unseren Genossen im Bunde über einen Zoll- und Handelsvertrag in Unterhandlung zu treten, durch welchen: a) mittelst Zollbefreiungen und Zollnacklässen zu Gunsten der gegenfettigen Erzeugnisse, vi b mittelst ähnlicher Maßregeln ein enaes Verhältnis zwischen den betreffenden Zollgebieten begrüntet; b) ein gegenfettig bestimmender Einfluß ouf den Zolltarif und die Zollmanipulation eingeräumt winde, die die prinzipielle Enlftemdung der verschiedenen Systeme zu verhüten geeignet wäre; und c) die nötigen Garantien für das dereinstige Zustandekommen einer sofort in ihren Grundsätzen festzustellenden deutsch-österreichischen Handels» und Zolleinigung bargeboten würben. Die Vorchcile, welche wir durch einen solchen Vertrag zu gewähren in dem Falle sein würben, und jene, die mir dagegen zu erlangen gedenken, sind bereits in einem von dem kaiserl. Handelsministerium verfaßten Vertragungsentwürfe zusammengestellt, und wünschen wir denselben unseren Bundesgenossen noch vor Eröffnung der den Mitgliedern des Zollvereins von dem königl. preuf?. Gabinette in Aussicht gestellten Versammlung ihrer Bevollmächtigten vorzulegen, um sie in den Stand zu setzen, die in Berlin zu Pflegenben Verhandlungen mit voller Kenntniß unserer Vorschläge beginnen, und sonach letzteren jene Berücksichtigung angebeiben lassen zu können, welche sie nach unserer Ueberzcugnng »er* dienen. Es wäre uns daher sehr willkommen, wenn zu diesem Ende eine Zusammenkunft von Vertretern sämmtlicher Bundesgenossen basier stattfinden könnte, um unsere Vorlagen entgegenzunehmen, und dieselben in Verathung zu ziehen, und werden Euer je. je. je. beauftragt, die Regierung..., bei welcher ©te beglaubigt zu sein die Ehre haben, unter Mittheilung einer Abschrift der gegenwärtigen Weisung und der hier mitfolgentcn Abdrücke unseres neuen Zolltarifes, im Namen des kaiserlichen Hofes einzuladen, an einer solchen am 2. Januar künftigen Jahres in Wien ;« eröffnenden Zusammenkunft Theil nehmen zu wollen. Wir haben in den seiner Zeit von der kaiserl. Regiegierung veröffentlichten Denkschriften die materielle und politische Bedeutung unserer gemeinnützigen handelspolitischen Pläne, so wie die Gesinnungen, von welchen wir dabei geleitet werden, zu ausführlich dargelegt, als daß wir nicht hoffen dürften, ter von uns vertretenen Ueberzeugung Eingang verschaff, |ju haben, und uns demnach beute enthalten zu können, nochmals auf deren Begründung zurückzukommen. Empfangen dieselben je. ?c. je. (Fr. S..Z»g.) Wien, 2. Dez. Der „Lloyd" schreibt über" das Ereignis) in Paris: „Wir haben seit langer Zeit großes Zutrauen in den Character Louis Napoleons gesetzt. Er mag bei seinem großen Vornehmen unter« geheu — wer möchte jetzt wohl prophezeien? — aber selbst bann wirb er als ein Mann des Muthes und der Thatkraft von der Bühne der Politik ober de« Lebens scheiden. Der Moment, den er dazu gewählt hat, um Frankreich zu retten, zeugt von weifer lieber* legung, Unmöglich war es, daß die Umstände sich günstiger für ihn und für die konservative Sache durch Zuwarten hätten gestalten können. Vergebens war eS, von der Legislativen Mäßigung, Selbstverleugnung, überlegtes Handeln zu erwarten. Dieser von Ehrgeiz zerfressene, von Lcidenschafien durchwühlte, von Tobsucht krampfhaft verzerrte Jiörpcr drohte leben Moment seine convulstuischen Zuckungen dem ganzen La»"»: mitzutheilen. Die Nationalversammlung Holle at:« um den Präsidenten zu vernichte»! et traf sie flicht er traf sie gut, und sie ist nicht mehr. Die Zeit für diese große Uniemehmung war auch deshalb qui gewählt, weil das franzosisbe Volk vorauöfichtliai eher Partei für den Präsidenten, alö für die Nationaloersammlung ergreifen wirb. Die gonferoattr>en in Frankreich sine s>im„ül,ch in erster ?Keii)e Männer sei Ruhe und Ordnung, Männer, die die Grundlagen der Gesellschaft, die das (*igcntbum erbarm »volle»; erft in jweiter Dïeif^e finb bie Segitimiften, Drfeanifien, SBonapartiften. Sie roiffen, bafj fte eine Stü&e in Coûté Napoleon flauen; fte wußten nidjt ein ©letcbeô von ber »ictföpftgen Segiöfatwen. 3)ie rabicalen |>ut< teien mögen ben sßräftbenten nicÇt, aber nod) weniger mögen fie bie 9îationaï»erfammlung, welche ib.nen baö ©efe^ »pm 31. SüJcai gab. @Ar feine Partei wirb für ben lederen Körper bie Sßaffen ergreifen. Steigt bie Resolution Ijinab in bie ©äffen, fo wirb fte für ir)re eigne Sacf)e fämpfen, fo wirb fte baö 33anner ber rotben, ber focialen Republif entfalten." SE ten, 3. 3)ej. î)ie mirtifterielte „Deft. gorr." fagt über bie (Sreigniffe in granfreier): „So »iel ftebt fct)on im Slugenblicfe feft: 3ebe unb nur jene @c* walt, welcbe in granfreieb ftatt ber gegenwärtigen fd)wanfenben, gcfaf)r»oUen 3Serl)ältniffe beftniti»e, fefte, georbnete 3uftänbe f)erbeifül)ren, eine rcfpectable 2luto* rität cegrünben unb bie geheiligten ©runblagen ber gcfctlfct)afttid)cn Dtbnung aufreckt erhalten Wirb, farm nid)t bloô auf bie Slnerfennung ber gutgeftnnten Drb= nungêfreunbe in granfreieb, fonbern woljl aud) in allen anberen Sänbern beô curopäifeben (Sontinenteô Säl)len." 2ßien, 3. 3)ej. 3)a man bie materiellen gragen l)iev mittclft beô SSunbeôtageô ju erlebigen wünfebt, fo ift ber ©efonbte in granffurt angewiefen, audjben neuen Bolltarif offtcietl jur fömntniß ber 33unbeô»er= fammlung ju bringen. Wien, 3.Dez. Um die Schlagfertigst der Truppen zu erproben, wurde auf Befehl Sr. Maj. des Kaisers beute früh 7 Uhr die Garnison alarmirt, und rangirten sich die einzelnen Abtheilungen am Glacis zwischen dem Burg- und Schottenthore, wo nach Verlauf einer halben Stunde die ganze Garnison famtnt Geschützen und Pferden marschfertig stand. Eine lägerdivision war zuerst erschienen. Se. Maj. der Kaiser ritt, »on zahlreicher Generalität begleitet, die Fronten ab, die Mannschaft desilirte sodann vor Allerhöchstdemselben, und rückte um 9 Uhr mit klingendem Spiele wieder in die Casernen ein. Se. Maj. der Kaiser hat über das schnelle Eintreffen und Rangiren der Truppen gelegentlid) der heutigen Alarmirung, sowie über die Defilirung derselben die allech. Zufriedenheit dnrch Armeebefehl zu erfennen geben lassen, und bewilligt, daß der Mannschaft eine dreitägige Gratislöhnung ausgezahlt werde. — 3n Europa gibt e$ 1851 nur eine Slufgobe erfter SBicbtigfeit für 2iae, b. t. bie Rettung ter kir* gediehen ©efellfcbaft auö ben £änben einer gefchwor* nen SBernicbtungêpartet. SBer immer biefen Äampf jubern feinigen macht, ift ein „Sunbeêgenoffe jeber confer»att»en Regierung", abge[cb,en »on ber©eneftô feiner intfoibuelien (Stellung gegenüber biefen Regie» rungen, unb bat ein Red)t an ibre gute Meinung. Ç. Napoleon bat in biefer Sejiebung »folebe S3ürg* febaften gegeben, bofj roir an feiner ©efinnung nicht jroeifeln fbnnen", unb roir fcaben ju feinem unbe* jtrittenen Soient boô Vertrauen, er werbe bieSJÎacbt nidjt nur ju erfoffen roiffen, rooê leicht ift, fontern aud) fte ju erbalten, roaö fchroerer ift, unb beute nur möglich ift, roenn er fte unwanbelbar im 3ntereffe beö griebenö, beô Recbteg unb ber Rufe Suropa'ê banbbabt. Nuö der Schweiz. Die Umwälzung in Paris hat ouf die Bundesversammlung, welche am 2. d. in Bern zusammentrat, einen lebhaften Eindruck gemacht. Ihm hat Ochsendem seine Wicderernennuna. in den Bundesrats) zu verdanken, sonst würbe er dem radikalen Stämpfli den Platz haben räumen muffen. Die Wahl der übrigen Mitglieder war, mit Ausnahme des Hrn. Näff, welcher erst im dritten Wahlgange gewählt wurde, nicht streitig. Bundespräsident für 1852 ist Jonas gurrer, Vizepräsident Näff. — Slämpfli ist mit feinen Genoffen überein* gekommen, die Abberufung der Regierung von Bern zu »erlangen. Es gehören 8000 Unterschriften dazu, um dieses Verlangen der Volksabstimmung zu unterlegen. Vielleicht kommen die Ereignisse von Paris cer Regierung »on Bern zu gut, sonst muß sie den radicale» Wühlereien unterliegen. (B. 331).)