Achter rheinischer Landtag.
Luxemburger Zeitung, 1845-03-06 00:00:00

Achter rheinischer Landtag. Der Allerhöchste Bescheid, welcher ans die in dem in Nr. 45 dieser Zeitung abgedruckten Verichte über die zweite Plcnar-Eihung des rheinischen Provincial-Landtags mitgethciltc, an Se. Maj. den König gerichtete Adresse ergangen ist, lautet dahin: Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes den König von Prcnsicn :c., baden die Aeußerungcn der Treue und Anhäng: lichtcit an Unsere Person, so wie des Vertrauens in Unsere auf die Wohlfahrt des Landes gerichteten Absichten, welche Unsere getreuen Staude der Rhein-Provinz in ihrer Adresse vom 18teu d. M. bei der Erinnerung an die durch Gottes gnädigen Schutz vo» Uns abgcwendetc Gefahr kundgegeben haben, mit Wohlgefallen entgegengenommen. Daß die Bitte des vorigen Landtags um Vorlegung eines neuen Strafgesetz-Entwurfs auf Grundlage der in der Rhein-Provinz geltenden französischen Gesetze auf eiucm dem deutschen Wesen und deutschen Sinne entgegengesetzten Bestreben beruhe, haben Wir nie geglaubt. Die Verwahrung dagegen ist gleichwohl ein erfreuliches Zeugniß des von Uns nie bezweifelten deutschen und vaterländischen Sinnes Unserer Rheinländer. Wenn Unsere getreuen Stände Unsere Eröffnung vom 31. Dccembcr 1843, über die Art und Weise ihrer Berathung des Strafgesetzbuches, zum Gegenstände einer besonderen Verwahrung gemacht haben, so enviedern Wir ihnen, daß aus jener Eröffnung eine Beeinträchtigung der ständischen Rechte eben so wenig entnommen werden kann, als Wir gesonnen sind, Unser Recht antasten zu lassen: Unseren getreuen Ständen es offen und entschieden auszusprechen, wcun Wir iu dem Verfahren des Landtags, welcher im vorliegende» Falle die Berathung über jenes umfassende Gesetzbuch in derselben einzigen Plcnar-Eitzung, in welcher er sie begonnen, durch die ledigliche Unnahme des Ausschuß-Gutachtens auch beendigte, die Gründlichkeit vermissen, welche Wir von Unseren Ratbgebern unbeschadet ihrer Anabhängigkeit im Interesse des Landes erwarten. Dies schmälert nicht Unsere auf denkwürdigen Thatsachen in Unseren Rheinlanden beruhende Zuversicht, daß der patriotische Eifer, der Unsere getreuen Stände nach ihrer Versicherung beseelt, verbunden mit weiser Mäßigung bei ihrer bevorstehende»  Thätigkcit, walte» i»id hiedurch Miser laudesvätcrlielics Vertraue» wohl begründet und »»geschwächt wie es ist, auf's neue rechtfertige» werde. Berlin, den 23. Februar 1^45. (gcz.) Friedrick Wilhelm.' (gez.) Prinz von Preuße», v. Boye». Mühlcr. v. Nagler. Eichhorn, v. Thilc. v. Eavigny. v. Bülow. u, Bodclschwing!,. Graf zu Stolberg. Graf v. Arnim. Flottwcll. Uhdcn. An die zum Provinzial-Landtage der Nheinprovinz versammelten Stande. (Pr.A.Z.) Köln, 26. Febr. Seit einiger Zeit verweilt Hr. Ne. Julius aus Hamburg in unserer Mitte, um den nach dem Isolirungssystem gebauten ncnen Flügel unseres Gefangcnhauses zur Benntzuug einzurichten, die neue Hausordnung fiir die Sträflinge zn entwerfen und Aufseher anznstellcn, da mit dem Herbste der Flügel schon bezogen werden soll. Der Vau an sich gereicht dem weiter desselben, Herrn Willick, zur größten Ehre und hat auch den vollsten Beifall des Herrn !»>', Julius. Wie gransenbaft das Ifolirungssystcm auch jedem erscheinen muß, der dasselbe nach dem ersten Eindruck auffaßt, so versöhnt man sich doch in etwas mit diesem Systeme, wenn man erfährt, daß die Gefangenen zwar nie einen ibrcr Mitgefangenen zu Gesicht bekommen, nie mit tcuisrlbcn in die entfernteste Berührung treten, übrigens aber mit den Seelsorgern, Lehrern, Aufsehern und selbst mit Menschenfreunden die sie besuchen wollen, in steter Verbindung stehen, täglich eine Stunde im Freien, wenn auch isolirt, arbeiten und spazieren, in ihren Zcllcu arbeite», Erbauungsbücher und zudem unterhaltende Schriften zur Benutzung erhalten, dabei nie, weder bei Tag noch bei Nacht ohne Aufsicht sind. Es ist leider eine zu traurige Wahrheit, daß grade unsere Correctionsbäuser und Gefängnisse eben die Schulen des Verbrechens gewesen sind, daß das stete Zusammenleben der Verbrecher die menschenfreundlichen Einrichtungen zur Besserung derselben fruchtlos machte und bei den jetzt bestehenden Hausordnungen der Mensch als Mensch zu wenig beachtet wird, und durch das Starre der Formen, in die Alles gezwängt wird, auf einzelne Individuen nach ihrer Individualität durchaus nicht moralisch einzuwirken ist. Es wird da Alles über einen leisten geschlagen; die Form der Vorschrift ist gewöhnlich eine eiserne Nothwendigkcit, und wie selten gibt es unter den bisherigen Angestellten Menschen, die hier einen richtigen Mittelweg zu treffe» wissen, die auf der andern Seite wieder Unterscheidungsvcrmögcu genug besitzen, um wo es sich um die Wirkung moralischer Eindrücke handelt', den Schein von der Wahrheit nntcrscheiden zu können. Bei dem Isolirungssystcme fällt als Grnndprincip das Zusammenleben ganz und gar weg; tritt der entlassene Sträfling wieder in die menschliche Gesellschaft, deren nützliches Glied er zu werden strebt, so braucht er nicht in jedem seiner Mitgefangenen einen Mahner an seine Scbande zn fürchten, ein zufälliges Zusammentreffe» kann da nie die besten Vorsätze mehr scheitern machen, denn er hat nie einen seiner Mitgefangenen gesehen, und sollte er ihn einmal zufällig sehen, so schützt die Gesängnisikappc so, daß er keine Physiognomie erkenne» ka»n. Dies ist bei unfern socialen Verhältnissen eine große Beruhigung für den Unglücklichen, hat er sein Verbrechen gesühnt, dem Gesetze genügt. Körperliche Züchtigungen, ein Schandfleck der bestehenden Gcfangenhäuscr, fallen ganz fort und wird die Strafzeit im Verhältnis; der Strenge der Strafe bedeutend vermindert. Das leitende und Aufscherpersonal  hat in seinen Functionen die höchste, die schwierigste Aufgabe, soll das Zcllensystcm die erwarteten Fruchte tragen, und grade in der Schwierigkeit, zu solchen Stellen passende, in jeder Beziehung taugliche Subjecte zu wählen, werden anfänglich die größten Hemmnisse liegen. Ein unbejcholtcner Lebenswandel genügt da nicht allein, es muß jeder Aufseher gauz von der hohen, ja heiligen Wichtigkeit seiner Aufgabe durchdrungen sein, mit festem Ernste menschenfreundliche Milde paaren und nicht glauben, daß mit dem todtcn Worte der Schrift oder den gewöhnlichen moralisircndcn Gemeinplätzen, wie man sie täglich im Muude tcr sogenauutcu Erkorenen hört. Fruchte erzielt werde». Der Aufseher muß die ihm anvertraute» Sträflinge studiren und jede» »ach seiner In, dividualität, nach den Motiven seines Verbrechens zu bcbandeln wissen, er muß mit einem Wort ein Mcnschrukeuncr und wirklicher Menschenfreund sein uud bei Leibe keiner von den Feinen, die mit iln e,n Frommthun, ihren tertgercchtcn Glcißncrcieu, ihren, kalten, gcmüiharmcn Wescu, das die Liebe im Munde führt, ohne daß sie im Herzen blüht und heiliget, die Unglücklichen zur Verzweiflung peinige» würden. Wo aber Menschen finden, die zu diesem Posten fähig und sich demselben mit aller Liebe und Geduld hingeben? In Lyon hat sich eine Art geistlicher Verbrüderung gebildet, ~!<:« fripes lie 81. s«sepli", deren Verpflichtung es ist, sich der Gefangenen anzunehmen, die Dienste der Aufscbcr in den Gefängnissen zu versehen, und wie man versichert, sollen die Früchte ihrer Bestrebungen eben so erfreulich sein, wie die der ~sue,»-z Bi'ize«" um das Krankcnwcscn in den Hospitälern *). Nur auf einem solchen Wege, wo die practischc Liebe der Religion die Mensche auffordert, sich so schwerem Anne zu unterziehen, können gedeihliche Früchte erwartet werden. In Hamburg besteht eine ähnliche Bildungsanstalt für Gcfangcnaiifschcr, die taugliche Eubjcctc liefern soll. Der Himmel gebe der neuen Einrichtung seinen Segen znm Wohle der Unglücklichen, nnd möchte sie die schönen Früchte erzielen, welche sich 11,-. lulins davon verspricht. (0.-P.-A.-Z.) Danzig, 16. Febr. Die am 10. d. M. an Se. Maj. den König gerichtete Dankadresse des preußische» Landtags lautet wie folgt: „Allcrdurch» lauchtigstcr, großmächtigstcr König! Allergnädigstcr König iuid Herr! Ew. k. Maj. Befehl hat die Provincialständc des Königreichs Preußen zu ihrem neunten Landtage versammelt. Ihre erste Regung war es nun auch vereint an heiliger Stätte ihr Dankgcbct zum Lenker der, Dinge zu erhebe», dessen schirmende Hand das beklagenswcrthcsie Ereignis, der Geschichte Preußens nach seinen Nachschlüssel, abgewandt. Sie erkennen die ernste Mahnung des Geschickes, und bringen aufs neue Ew. Mas. die Versicherung ihrer angestammten Liebe nnd Treue dar. Der begeisterte Ausdruck derselben hat überall bei der letzten beglückenden Anwesenheit des geliebten Landesherr» hiervon Zcuguiß gegeben. Eben diese Treue soll die gesetzliche» Vertreter des La»des auf dem gegenwärtigen Landtage leiten. Sie werden ihre Pflicht erkenne», ihrem edlen König gegenüber, in tiefer Ehrfurcht, wie bisher ihre Ucberzcuguug auszusprechen. Sie haben auch früher geglaubt dieser Pflicht gemäß zu handeln, als sie das Streben nach uuaustöslichcr Befestigung der an ein ') Auch das Centralgefängniß für weibliche Sträflinge zu Montpellier ist einem Orden übergeben und die in dem» selben fungirenden Ordensschwestern sowie die in diesem Hause herrschende Ordnung und Sitte werden sehr gerühmt; in Paris ist das Gefängnis, für weibliche Unters»: chungsgefangene der höheren Stände in einem Kloster der Nu, st. IVliüln'l und auch das große Gefingniß St. Lazare ist wie wir glauben, einer geistlichen Communität anvertraut. Anm. d. Red. d. Lux. Ztg. theures Königshaus und an den gemeinsamen Staat fesselnden Bande, nach einem dessen Integrität fur alle Zeiten sichernden, gemeinsamen Ratioiialbewnsitscin zu vertrete» sich erlaubten. Diese Absicht von Ew. k. M. verkannt und im lcytcu allerhöchsten Landtagsabschiede mit Strenge gerügt zu sehen, haben sie schmerzlich empfunden. Ew. k. Maj. erwarten von allcrböchstihrcu getreuen Ständen die Bedürfnisse, Wunsche und Hoffnungen Ihrer Volter zu erfahren, wir sind daher berufen sie treu und wahr vor den Tbron zn bringen. Was von den Forderungen der Zeit auch dem preußischen Volke gcbübre, werden Sie, allergnädigster und Herr, gleich Ihren erhabenen Vorfallen, mit Wcioheit ermessen, und im Einblick auf Gottes Weltordnung gewähren; wir aber vertrauen dem königlichen Herzen, in welchem neben dem festen Hcrrfchcrwillen die edelste Menschenliebe nnd die trcuestc Sorge für das .s>cil deö Vaterlandes wohnen. Die Provinz Prcnsicn hat im verflossenen Jahr durch eine ihrem .>>anptern'crbzweige, dem Raubbau, sehr verderbliche Witterung, wie noch niemals, gelitten. Ew. k. Maj. haben aus landesväterlichcr Gnade durch reiche Spenden die Noth des Landes zu mildern geruht. Genehmigen Allerhöchstdiesclben auch für diese .s>nld den nntcrthänigstcn Dank des Landes. In tiefster Ehrfurcht ersterben wir Ew. k. Mas. untertbäuigste, treugcborsamstc Provincialständc des Königreichs Preußen. Danzig, den 10. Febr. 1845." (Danz. Z.) Hannover, 27. Febr. Ihre Königl. Hoheit die Kronprinzessin!, befindet sich, wie mau in den zuversichtlich behauptet, in jenem erfreulickcn Zustande, der die Thronfolge auf längere Zeit mit der jetzt regierenden Linie vermitteln dürfte, wcun die Niederkunft der erlauchten Frau einen Prinzen gewährt. Göttin gen, 15. Febr. Als ob man der Wirren in uuserm Laude mit dem Verfassuugsstrcit noch nicht genug gehabt hätte, ist gegenwärtig ein sehr ernsthafter Cousiict zwischen der Staatsbehörde und dem Hrn. Bischof Jacob Joseph von Hildcshcim ausgebrochen, wobei es sich um nichts Geringeres handelt, als darum, ob die Verfassung der doch ohne alle Zweifel in der deutschen Bundesacte als „in ancrtauuter Wirksamkeit bestehend" aucrkaunten katholischen Kirche nach Gutdünken gemodelt werden könne. T>ie Frage ist einfach die, ob es dem Obcrlsirtcn der Diöccse oder der weltlichen Polizeigcwalt zustehen solle, Katechismen vorzuschreiben, mit andern Worten, ob von der Kirche oder vom Staat die katholische Lehre auszugeben habe, und ob dem Staate das Recht zuerkannt werden solle, den vom Bischof vorgeschricbcuen Katechismus zu ccusircn oder ccnsircn zu lassen. Der Staat hat die von ihm gegen das Recht des Bischofs erhobenen Forderuugcn bereits dadurch factisck gclteud zu machen gesucht, daß er de» katholischen Katechismus von (Zanisius iu der Buchdruckern und bei allen Buchbindern zu Hildcshcim wegnehmen ließ, was freilich nicht ohne Beispiel ist. Man ist aber noch weiter gegangen. Es ist nämlich an den hochw. Hrn. Bischof Jacob losepb ein im Staatsrat!) selbst beschlossenes Rescript ergangen, worin wegen der neuen Auflage des Eanisius'schcn Katechismus dem würdigen Oberbirteu Ucbergriffe in die Staatsgewalt mittelst Umgebung der lscnsnrgcsctzc Sctmld gegeben werden. Das ist aber noch nicht Alles; viclmcbr wird dem Prälaten obendrein bedeutet, aus Schonung gegen das bischöfliche Amt (des bischöflichen Amts und der bischöflichen Pflickt ist es aber doch wohl sicherlich, über die Reinheit und Gleichförmigkeit der Lehre zu wachen und dcsbalb den Katcclstsnius vorzuschreiben, den ter Bischof fur den beste!, und zweckmäßigsten nach seinem eigenen Unheil erkennt), wolle man es ihm überlassen, die Zurücknahme des von ihm vorgeschriebenen Katechismus selbst zu bewerkstelligen; aber er solle sich in 14 Tage» darüber ausweisen, wie er diesem nachgekommen. Merkwürdiger Weise wird hinzugefügt, man wolle sich nicht in das Religiöse mischen, aber der Staat müsse seine Rechte wahren. Wo und wann hatte aber der Staat das Recht, ein Lehramt in der katholischen Kirche auszuüben, oder seit wann wäre eiu Katechismus nichts „Religiöses" ? Zum Uebcrfluß darf aber auch noch bemerkt werden, daß der Hr. Bischof Jacob Joseph den löamsiusschen Katechismus nicht etwa erst neu eingeführt hat, sondern daß derselbe seit gerade «0 labren der eigentliche tat! olischc Landeskatcchismns gewesen und nic dmch irgend eine bischöfliche rität außer Wirksamkeit gesetzt worden ist. Allerdings ist uubcfilgtcr Weise der nichts weniger als preiswürdige Ontrup'sche Katechismus nach und nach in vielen, aber durchaus nicht in allen Gemeinden eingeführt worden; aber Mißbrauch wird doch wohl nicht etwa als rechtmäßiger Gebrauch der katholischen Kiräe ausgczwungen werden wollen und können. Es steht daher um so mehr zn hoffen, daß die weltliche Staatsbehörde den Bischof in seinen Rechten ungekränkt lassen und sich nicht in einen Conftiet stürzen werde, iu dem die ganze katholische Kirche dem würdigen Hirten beistimmen muß. Gewiß wäre es auch nicht zu derlei extreme» Schritten gekommen, wenn der Lärm der Nongisten und Schncidcmühlcr nicht in den Zeitungen so laut gewesen wäre und die Freimaurer, katholische wie protestantische, nicht offen und geheim die Hände im Spiel gehabt hätten; aber kann man denn möglicher Weise in Hannover übersehen, weß politischen Geistes alle diese Menschen sind, oder hält mau den von Menschenhänden gebauten Staat für eiu festeres Bauwerk, als die von Gott eingesetzte Kirche? Was der Hr. Bischof in dieser Angelegenheit zu thuu beschlossen, oder ob er überhaupt schon einen bestimmten Beschluß gefaßt habe, ist uns zur Zeit noch nicht bekannt; doch wir halten uns vollkommen versichert, daß er mit apostolischer Festigkeit und Würde die Rechte des bischöflichen Stuhles wahren werde.