Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1870-03-03 00:00:00

Diekirch, den 2. März 1870. Politische Uebersicht. Die belgische Kammersitzung vom 24. Februar erlegte größeres Interesse wie gewöhnlich wegen der angemeldeten Interpellation de? Herrn Kuillcry über die angeblichen Ucbergriffc lies Pnrtets von Brüssel in Beziehung auf die Journale. Diese hat denn auch die ganze Sitzung in Anspruch genommen; Herr Guillcry und der Justiz-Minister führten abwcchfend das Wort und entwickelten jeder dîe Frage nach ihrer rechtlichen und thatsächlichen Seite. Nach beiden Seiten weichen die Ansichten und Angaben ab; wahrend Herr Guillc» ry behauptet, der Instructionsrichtcr habe den Rédacteur des Etoile nach dem Namen der Personen gefragt, von welchen die Mittheilungen in dem genannten Blatte über verschiedene Eriminalsälle herrühren, und auf die Weigerung des Rédacteurs denselben in Strafe genommen, behauptet der Justiz-Minister, nach seinen Informationen habe der Instructionsrichtcr nur die Aussage über die dem Rédacteur etwa bekannten Einzelheiten über diese Criminalfälle verlangt und auf Weigerung die Strafe verhängt. Im Prinzip erkennt ver Justiz-Minister nu, bns; km, Nedactenr gezwungnen werden tonne, die Personen, von welchen er seine Mittheilungen erhalte, zn nennen. Herrftwillery behauptet, die Presse Hütte dem Gesetze gegenüber eine Ausnahmestellung, wie gewisse andere Personen, denen das Gesetz das Recht gewähre, Geheimnisse zu bewahren, und dieses Recht werde wesentlich durch die Anonymitat geübt und gewahrt. Der Justiz-Minister bestreitet, daß die Journalisten dieselben Rechte haben, wie die Aerzte und VeichtUäter, denn diesen läge eine gesellschaftliche Pflicht auf, welche sie erfüllen müßten und in deren Ausübung sie mit Geheimnissen betraut werden können, dagegen fei Niemand gezwungen, in ein lourual zu schreiben. Hier fiel der Minister offenbar aus dem Glcichniß und ging auf die unrichtige Person über ; auch der Rédacteur hat eine öffentliche Pflicht ! zu erfüllen. Kein lonmalist könne gezwungen werden, den Autor eines Artikels zu nennen, das verbiete die Constitution, wenn aber ein Journalist erkläre, er habe Non einer ehrenwerthen Person Mittheilungen erhalten, welche die Schuld eines Angeklagten beweisen, so dürfe er solche Mitthcilungen dem Gericht nicht vorenthalten und könne sich in solchem Falle nicht hinter dem Rechte des Geheimnisses schützen, Tamit war der Zwischenfall geschlossen. Es hat großes Aussehen gemacht, das; der Justiz-Minister zu Anfang der Sitzung ein Geietzprosect über die Verantwortlichkeit der Minister einbrachte. Art 13!» der Constitution verweist die Lösung dieser Frage an die Gesetzgebung; es sind seitdem etwa 40 Jahre verflossen. Wenn den Worten des Ministers Rivero zu glauben ist, so hat die earlistische Partei ein Verschwörnngsnetz über die ganze pyrenüische Halbinsel ausgebreitet und gedenkt bald einen neuen Aufstand zu setzen. Die gierung will die Wühler ruhig gewähren lassen, um sie an dein Tage, wo sie ins Feld rücken, mit einem Schlage zu vernichten. Ten Fortes hat Prim als Kriegsminister das neue Armcegesetz vorgelegt, welches, auf dem preußischen Systeme fußend, die Wehrkraft des Landes in ein stehendes Heer, eine erste nno zweite Reserve eintheilt. Dii madrider „Iberia" veröffentlicht an hervorragender Stelle einen Brief des Herzogs von Montpcnsier über die Throncandidatur. der schon in sofern von Bedeutung scheint, als er die erste directe Kundgebung seitens des Herzogs ist. Der Brief lautet, mitßeiseitclassung der unwichtigeren Stellen, wie folgt: „Herr Tirector der „Iberia" ! Ich habe den Artikel: „Ter Rath des Feindes", den Sie vor einiger Zeit in Ihrem geschützten Blatte publicirten, gelesen, und mich entschlossen. Ihnen gegen meine sonstige Gewohnheit darauf zu antworten. Sie nehmen an, meine Bewer» bungen um den spanischen Thron seien für die Eonsolidirung der politischen Verhältnisse gefährlich, die Verbindlichkeiten, welche eine Fraction der Kammermasorität  mit mir verknüpfen, verhinderten die Eintracht der Monarchisten, und die Wahl eines Königs, und schließlich seien meine Politischen Ansichten nicht auf der Höhe der liberalen Parteien. So behaupten Sie. Was diesen letzten Punkt anlangt, so will ich mich an dieser Stelle nicht in weitläufige Erörterungen einlassen: ich bemerke Ihnen nur, daß der Verfasser des fraglichen Artikels mit meinen Ideen sehr willkürlich umspringt, und beschranke mich zu meiner Rechtfertigung auf den Umstand, daß ich die Verfassung von 1839 ohne Weiteres beschworen habe. Wa? meine Kandidatur anlangt, so sei es hiermit ein- für allemal ausgesprochen: Ich bin nie Kronprätendent gewesen und werde es nie sein. Wenn Politiker von verschiedenen Parteien an ineine Person gedacht haben, so ist das ihre Privatsache, einerlei Eompromiß existirt zwischen ihnen und mir. Ich lennc viele von ihnen nicht einmal dein Namen nach, obwohl ich ihnen allen für die mir zugedachte unverdiente Ehre zu herzlichem Tanke verbunden bin. Mir genügt es, obgleich die Bestrebung, die Schicksale dieser großen Nation zu lenken, rühmlich und herrlich wäre. mir genügt es. sage ich. ein spanischer Bürger und ein spanischer Soldat zu sein, und meinem Vaterlande, in welchem ich 21 Jahre glücklich gelebt habe, in welchem meine Frau und meine Kinder geboren sind, treu zu dienen! Ich ersuche Sie. Herr Tirector, diese Zeilen in Ihr geschütztes Blatt aufzunehmen, nnd danke Ihnen im Voraus. Genehmigen Sie :c. Albama in Ara» gon, im Februar 1870. Antonio von Orleans." Die „IKeria" bemerkt zu dem vorstehenden Vriefe: „Dieses Document ist würdig und bedeutungsvoll. Wir Hütten indeß gewünscht, daß der Herzog etwas klarer, etwas ausführlicher betreffs der Freunde gewesen wäre, die seine (sundidatur patrunircn, In diesem Puncte lassen seine Zeilen wünschen übrig. Unsere bicheri» gen Ansichten werden dadurch nicht wesentlich geändert."