Politische uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-05-28 00:00:00

Diekirch, den 27. Mai 1875. Politische uebersicht. Die Berliner Politik scheint mit Belgien immer noch nicht nm Ende zn sei». Man schreibt dem Fürsten Bismarck die Absicht zu, dnrch fortgesetzte diplomatische Einwirkung das klerikale belgische Ministerium Ma« lou zu stürzen und auf diese Weise die ihm lästige ultramontllne Thätigteit in Belgien lahm zu legen. Iu der That erscheint die Stellung dieses Ministeriums bereits sehr unsicher, da es geuöthigt ist, seiner eigenen Partei sich zu widersetzen, und da mau obendrein als Grund hat, anzunehmen, daß der König Leopold 11. nicht Willens ist, sich mit der Politik der Ultramoutancu iu seinem Reiche zu identifieiren. An Anlässen für weitere Häkeleien wird es nicht fehlen. Der Beschluß der Ralhs-Kammcr des Lüttichcr Civil-Tribuuals, welcher den Kesselschmied Duchesne wegen seines gegen den Fürsten Bismarck geplanten Attentats von jeder Verfolgung freispricht, dürfte Niemandem, selbst den Rechtsgelehrten in Berlin nicht, unerwartet gekommen sein. Die Bestimmungen des belgischen Straf Gesetzbuchs sind formell. Ein verbrecherischer Plan wird erst dann straffällig, wenn durch irgend eine» äußerlichen Act, gleichviel welcher Natur, ein Anfang zur Allsführung desselben gemacht worden ist. Da dies bei Duchesne nicht der Fall war, so mußte er frei ausgehen. Interessant wird die Frage, wie und in welcher Weise jetzt diese angebliche Lücke in der Gesetzgebung ausgefüllt werden soll. Es dürfte gar nicht so leicht fein, die Grenze zu bestimmen, wenn ein verbrecherischer Gedanke der gerichtlichen Verfolgung verfallen soll, und wann nicht. In einer Note, welche das Ministerium des Auswärtigen dem deutschen Gesandten Grafen Perponcher bei der Mittheilung der auf die gerichtliche Voruntersuchung iu dem Prozesse wider Duchesne bezüglichen Actenstücke überreichte und das Datum des 23. Niai trägt, sagt der Minister Belgiens, die deutsche Regierung werde sich überzeugen, daß die Untersuchung gegen Duchesne mit der größten Sorgfalt geführt worden sei; dieselbe habe zn dem Resultate geführt, daß cmdeie Beweise als die bctauutcn Briefe gegen Duchesne »licht beizubringen wären uud daß keine Handlung festzustellen wäre, welche eine Anwendung der Strafgesetze statthaft erscheinen ließe, die Note hebt hervor, daß die Gesetzgebung Belgiens, wie diejenige verschiedener anderer Staaten, keinerlei Strasbcstimmungen für Handlungen, wie sie Duchesne vorgeworfen werden, enthalte. Die Regierung werde jedoch, ohue deu Vorgang anderer Staaten abzuwarten, oder ihre desfallsigen Beschlüsse von Gegen» seitigteit abhängig zn machen, im Parlament eine Porlage einbringen, wonach das Erbie« teu oder der Vorschlag, ein schweres Attentat gegen eine Person ausführen zn wollen, als Drohung mit schwerer correctioucller Strafe geahndet werden soll, auch wenn das Anerbieten Seitens der Person, der es gemacht, nicht genehmigt (non aßreee) worden ist. Die Note spricht schließlich die Hoffnung aus, daß diese Vorlage von dem Parlament günstig aufgenommen uud von dein Gewissen der Nation werde gutgeheißen werden. Der officiöfc „Moniteur" erklärt nachträglich, in, Widerspruch mit den Mitthei« lungcn, welche Vethmont dem Linken Centrum gemacht hat, daß Buffet entschlossen sei, sein Portefeuille niederzulegen, „wenn die Nationalversammlung sich nicht zu Gunsten der Wahlen uach Arroudifsemens erkläre", daß Dufaure diesen Standpunkt theile, und daß das Staats-Oberhaupt selber durchaus den nämlichen Ansichten huldige, „welche übrigens auch, wie bekannt, diejenigen seines Vorgängers, des Hrn. Thiers, sind". Der „Moniteur" verhehlt sich nicht, daß aus Anlaß dieser Frage ein Conflict zwischen der Regierung und den 300 Abgeordneten der Linken, also dem Grundstock der Majorität vom 25. Februar, bevorstehe. Die Nationalversammlung beschäftigte sich dieser Tage mit der Ernennung mehrerer Ausschüsse, so namentlich auch der Commission für das Budget von 1876. In diese letztere wurden 1? Mitglieder der Parteien der Linken und nur 13 Abgeordnete der Rechten gewählt. Der Finanz-Minister Sah gab in seinem Bureau sehr erfreuliche, theilweife allerdings schon bekannte Aufschlüsse über das Erträgniß der indirecte» Steuern. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden die Voranschläge um 23. Mill. überstiegen, die erste Hälfte des Mo» nats Mai ergab ein Plus von 5 Mill., so daß man bis Ende des Monats voraussichtlich ciucn Uebcrschuß von 30 Mill. erzielt und für dieses Jahr der von der Bank entlehnten 40 Mill. wahrscheinlich gar nicht bedürfen wird. In der Commission herrscht überhaupt die Ansicht vor, daß das Bndget für 1876 als ein transitorisches möglichst rasch und spätestens bis zum 1. Angustvotirt werden soll. Der jüngste Besuch des deutschen Botschafters, Fürst Hohenlohe, beim Präsidenten der Republik war mehr als ein einfacher Höflichkeits-Besuch. Fürst Hohenlohe war, ehe er auf seinen pariser Posten zurückkehrte, von dem Kaiser Wilhelm ausdrücklich beauftragt worden, den Marschall Mac Mahon der wohlwollenden und freundnachbarliche» Gesiunuugcn des deutschen Kaisers zu versichern. Der Präsident der Republik äußerte nicht mir dem Botschafter für dieses freundliche Zeichen feinen wärmsten Dank, sondern beeilte sich auch, die Thatsache selbst seiner ganzen Umgebung mitznthcilen. Auf Befehl des Papstes findet am 16. Juni eine große Wallfahrt nach Paray le Mouial Statt, zu der alle Diöcesen Frankreichs Pilger senden werden. Es soll eiue große katholische Kundgebung gemacht und für Frankreich drei Tage lang gebetet wer« den. Der „Francis" bestätigt nun ebenfalls, daß auf Verfügung des Cardinal-Erzbischofs von Paris die auf den 29. luui anberiumte Feierlichkeit der Grundsteinlegung zur Herz- Jesu-Kirche von Montmartre „vertagt" worden ist. Als Grund für diese Vertagung gibt das Blatt an, daß am 16. Juni in allen katholischen Kirchen der Welt der von Pins IX. angeordnete Act, durch welchen sich die Gläubigen dem Herzen Jesu zn widmen haben, vollzogen werden soll; man wolle also nicht eine diesem Acte verwandte Cérémonie so kurz darauf folgen lassen. Für die Feier vom 16. luui bereite der Erzbischof eiucn Hirtenbrief vor. Die Uuion hingegen erklärt, daß die Regierung das Fest zur Kirchen-Grundsteinlegung auf dem Montmartre verboten habe. Der Erzbischof von Paris werde zur Feier des Tages einen Hirtenbrief veröffentlichen. Der „Allg. Ztg." zufolge soll ein Gesandter der Schweiz bei einer der Großmächte während der jüngsten Krisis erklärt haben, daß die schweizerische Regierung entschlossen sei, im Falle Frankreich bci-m Ausbruch eines Krieges Miene mache, die Nentralität der Schweiz zu mißachten, ein Schntz- und Trutz, Bündniß mit dem deutschen Reich abzuschließen.