Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-07-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. könnte sich nicht damit abgeben, es mühte sich damit begnügen, daß ein Artikel cine Unterschrift trüge ; wäre aber damit geholfen ? So lange das Gesetz nicht im Stande ist, wahre, wirkliche Unterschriften zu erlangen, so lange es unfähig ist, den wirklichen Verfasser cines Artikels zur Unterschrift zu zwingen, und das wird es nie können, so lange wird das Unterzeichnen der Artikel die bestehenden Mißbrauche nicht abstellen, im Gegentheil sic vermehren ; die persönlichen Angriffe würden um so mehr floriren und statt daß die Presse gereinigt würde, würde sic um so mehr in Persönlichkeiten verkümmern. Wir könnten Beispiele genug anführen, Beispiele, welche beweisen würden, daß das Unterzeichnen der Artikel keine Garantie gegen Persönlichkeiten ist. eS, werbe sich der Insurrektion anschließen und um jeden Preis Die Scharte, die er bekanntlich im vorigen Jahre erlitten, auszuwetzen suchen. Sie spanische Regierung i|"t nun, rote Madrioer Télégramme vom Gestrigen melden, dein Schlage der gegen sie geführt werden sollte, zuvorgekommen, indem sie mehrere Generale, welche des Einverständnisses mit der liberalen Partei verdächtig zn fein scheinen, verhaften ließ, Der Herzog von Montvensier, bekanntlich ein Sohn Lndwig Philipps und mit einer Schwester der Königin Isadella vermählt, hat die Anforderung erhalten, Spanien zu verlassen uno hat sich bereits nach London eingeschifft. Dem Prinzen soll bereits im vorigen Jahre eine solche Anweisung in Aussicht gestellt worden sein. Die spanische Regierung scheint in demselben einen Kronprätendenten zu fürchten. Vorläufig herrscht nun zwar, wie die Telegramme versichern, die „vollständigste Ruhe", ob dieselbe aber erhalten bleiben wird, dürfte nach den Maßregeln der spanischen Regierung, Die schärfer sind als im vorigen Jahre während des Aufstandes, sehr zn beznieifelu sein. Ein Unglück für die Regierung ist es jedenfalls, daß ihr die Energie des verstorbenen Marschalls Naruaez nicht mehr zur Verfügung steht. Die der italienischen Regierung nahestehenden Blätter treuen eine »ou dem „Univers" veröffentlichte Note Menabrea's mit, in welcher diefer sich über das Verhältniß Italiens zu Rom ausspricht. Sie Note, Deren Authenticitüt sonach nicht zu bezweifeln ist, trägt das Datum des 24. Januar und ist an den italienischen Gesandten in Paris gerichtet. Dus italienische Gouvernement verlangt vor Allein die Wieder» Herstellung Der durch Die September-Convention geschaffenen Lage unb zu diesem (Silbe die Räumung Roms seitens der französischen Truppen innerhalb einer kurzen Frist, und erklärt sich, falls die französische Regierung sich hierzu versteht, ihrerseits bereit, das Ucbereinkommen bezüglich der Uebernahme eines Theiles der päpstlichen Schuld vollständig zu erfüllen. Was die weitern Grundlagen eines für Italien an« nehmbaren modus vivendi mit dem Kirchenstaate betrifft, so zählt Menabrea die Bedingungen auf, ohne welche die Herstellung befriedigender Beziehungen steiften den beiden Staateil ihm unmöglich scheint. Es ist dies Der Abschluß von Konventionen über das lollweseu, über die Auslieferung der Verbrecher, über die gegenseitige Aufhebung der Pässe, über eine den italienischen Truppen durch das romische Gebiet zu eröffnende Etappenstraße, über die gemeinsame Verfolgung der Räuber, über die den politischen Gefangenen zu ertheilenoe Amnestie. In Paris denkt man vor Der Hand übrigens nicht an eine Zurückberufung der Truppen. In einem Artikel über das zu erlassende Preßgesetz spricht sich das ,Aveuir' für das Unterzeichnen der Zeitungsartikel durch deren Verfasser aus und erinnert, daß zur Zeit die ,L«xemburger Zeitung sich ebenfalls dafür, das /Luxemburger Wort' aber sich dagegen erklärt habe. Nun, wir sprechen uns heute noch eben so stark gegen das ■ Unterzeichnen der Artikel aus wie damals, wo wir zum ersten Mal die Sache besprachen ; die Gründe, die wir damals geltend machten, haben noch heute denselben Werth in unfern Augen und das Nachdenken hat sogar diese Gründe eher gekräftigt als geschwächt. Wir fennen die Schwächen der Luxemburger Presse, sie sind nicht grüßer und nicht kleiner als die der Presse anderer Länder; wir behaupten sogar, daß bis zum Erscheinen eines satirischen Blattes in letzter Zeit die Luxemburgische Presse über der belgischen und der französischen und deutschen gleich stand; auch wir sind damit einverstanden, daß die Presse sich selbst re^peftircti soll und wir beklagen mit dem /Avenir' die maßlosen Angriffe gewisser Blätter, die nichts achten und Alles in ihren Schlamm herunterziehen ; allein wäre wohl das Unterzeichnen der Artikel die geeignete Maßregel, um die schädlichen Auswüchse der Presse abzuschneiden und im Keime zu ersticken? Nicht nur zweifeln wir daran, sondern wir sind überzeugt, daß das Unterzeichnen der Ar» tikel den Mißbrauch der Presse nicht hindern daß es aber dem Guten, das die Presse hat, viel schaden würbe. Als Maßregel gegen den Mißbrauch der Presse wäre das Unterzeichnen der Artikel rein illusorisch. Wer z. V. könnte verhindern, daß ein Artikel von einem andern als von feinem Verfasser unterzeichnet würbe ? Um dieses zu verhindern, müßte der Artikel unter den Augen der Polizei geschrieben u. unterschrieben werben; ist das aber möglich, und kann die inquisitorische Gewalt des Gesetzes sich bis dahin ausdehnen? Die Vcrmuthung, ob der Unterzeichnete des Artikels auch der Verfasser sei ober nicht, kann nicht in Betracht gezogen werden. Das Gesetz Wenn also das ,Avenir' sagt, eine der ersten Eigenschaften der Freiheit sei die Offenheit und Ehrlichkeit, die Anonymität sei nur eine Maske, hinler welcher sich meistens Feigheit und Ausgelassenheit verbergen, so ist das allerdings sehr wahr ; aber ist das Unterzeichnen der Artikel das Mittel, um Feigheit und Ausgelassenheit einzuschränken ? Wir glauben nickt, und Niemand kann dem Sackträger, wovon das,Avenir' spricht, »erbieten, seinen Flamen unter jeden Artikel zu setzen ; er ist bann Niemanden Rechenschaft schuldig, ob er den Artikel geschrieben hat oder nicht. Mit der Bäderzeit tauchen auch die Gerüchte »on Reisen i,und Begegnungen europäischer Fürsten in einem Badeort ans. So fjie[3 es schon seit längerer Zeit, die Kaiser von Frankreich und Rußland und der König »on Preußen mürben in dem SBabe Kissingen zusammenkommen, um fiel) dort über die Herbeiführung der neuen Friedensepoche zu berotten, die so eben m der französischen Kammer »on drei Minister», »on Stoiber, Mou,tier unb Niel, angekündigt worden ist; diese Nachricht schwamm eine Zeit lang als Ente durch die europäische Presse und wurde nur als Cliriusum mitgethcilt; jetzt aber gewinnt sie etwas Bestand und man macht dafür auf den wohlwollenden Ton aufmerksam, der in den russischen Blättern zn Gunsten Frankreichs angeschlagen wird. Rußland, so heißt es, wolle den Krieg zwischen Preußen und Frankreich entfernen, um nicht selbst hineingezogen zu werden; deshalb habe sein Kaiser die Souveräne von Frankreich und Preußen nach Kissingcn eingeladen, um bort eine »olle Verstäudi'gung und Aussöhnung zwischen beiden zu Stande zu bringen. Wir tonnen natürlich fein Urtheil über die größere ober mindere Wahrscheinlichkeit dieser Znsammeiikiiust abgeben, jedoch halten wir sie deshalb nicht für unmöglich, weil der französische Kaiser den beiden Fürsten noch einen Gegenbesuch für ihren Besuch auf der Pariser Weltausstellung schuldig ist. Kömmt die Unterredung in Kissingen zu Stande, so ist das ein Ereigniß, welches offenbar für den Frieden »on' den besten Folgen ist. Nutzer der eüeutuellen Zusammenkunft in Kissingen fällt die Reise des frühern italien^ nischen Ministers Rattazzi nach dem Badeort Eins auf, wo gleichzeitig der König von Preußen weilen wird. Unmöglich kann dieses Zusammentreffen ohne Aufsehen unter den jetzigen Verhältnissen bleiben; Italien will sich immer mehr von Frankreich losreißen, von dem es vergebens Rum forbert, und schmiegt sich um so fester an Preußen au, um in ihm ein Gegengewicht gegen Frankreich zu haben, Unwillkührlich wird die Einser Reise mit Plombières und Biarritz vergleichen, nur gibt es bort kernen Cavour und Bismark so wie auch keinen Napoleon. In Spanien scheint es wieder einmal zu Unruhen kommen zn füllen, Bereits »or einigen Wochen kündigten die Blätter einen Aufstand an, der von der Emigration vorbereitet worden und demnächst ausbrechen werde. Prim, so hieß Dah dem so ist, beweist die Presse in Frankreich, wo das Unterschreiben der Artikel gesetzlich ist. Nicht die Hälfte der Artikel ist bort Don ihren wirklichen Verfassern unterzeichnet, die Persönlichen Singriffe sind nicht weniger zahlreich als sic früher waren. Würde also die Unterschrift gefordert, so hätten wir ein Gesetz mehr, welches umgangen würde; ,statt daß die Namen der verantwortlichen Redakteure jetzt unten auf dem Blatte stehen, würden sie unter jeden Artikel zu stehen kommen oder es würden höchstens zwei Personen unterzeichnen ; die Anonymität würde nach wie vor dieselbe bleiben, die Mißbräuche würden fortbestehen, und statt das Unkraut zu vertilgen, würde das Gesetz das Gute, das an der Presse ist, unmöglich machen. Wir fraßen das Avenir', ob die französische Regierung die Unterschrift der Artikel au« demselben Grunde fordert, aus welchem fie bei uns gefordert wird? Keineswegs, sondern es waren politische Gründe, weshalb die Unterschrift eingeführt wurde, es ist ein Zügel gegen die Preßfreiheit. Unser künftiges Preßgesetz mag noch s° streng die persönlichen Angriffe uerpönen, dagegen werden wir gewis; nichts einzuwenden haben; nur glaube man nicht, das; die Unterschrift der Artikel irgend wie etwas dazu beitragen wird. 9Bic eine une äugegangeue Borrcfvonbeiij mittfjeilt, ge(jt bie Jtegierung mit bern ©ebait= feit um, bie neu 511 ori^am= [iren ; e§ foll unter auberut in ber neuen Drga= nifntton bie Einteilung in çpcrceptoren ituö ©iftributoren loegfaHcu uub îunftig Tollen nur uteljf Cßerceptoren beftetjen, bie iv mehrere Klaffen jerfaEen. Uns scheint diese Reform eine glückliche genannt werben 511 können, unb was mehr ist, fie ist eine iwthwendige Reform; wir können die Regierung nur bitten, sie durchzusetzen, beim gewiß wirb fie bei der Kammer auf feinen Widerstand stufen. In dm letzten Jahren kamen mehrere Veamte der Postverwaltung bei Regierung und Kammer ein, damit ihre Lage verbessert werde; die Presse hat sich seit längerer Zeit'ihnm angeschlossen und ihre Klagen gerechtfertigt gefnnden ; ohne Zweifel ist die Folge davon die, daß nun die Postuerwnltung neu organisirt wird und daß bann die nur allzu begrünbeten Klagen defriedigt werden können. Diese Reform, welche der Bestimmung der Gehälter zu Grunde liegt, ist um so wünschenswerther, als die Postbeamten in kurzem ihre Arbeit und ihre Verantwortlichkeit vergrößert sehen werden. Bekanntlich werden fie mit beut innern Telegrauhendieust beauftragt und sollen eben so viele Telegrauhenbüreaux errichtet werden als es Postbüreaux gibt. Dadurch erhält die Postverwaltung cine neve Nichtigkeit und es ist gut, daß ihre Organisation auch ihrer Wichtigkeit entspricht. Wiederholen wir wieder, was wir schon öfter gesagt haben : unsere Postuerwaltung läßt an Pünktlichkeit und Pflichttreue nichts zu wünschen übrig und fie verdient, daß der Staat ihre Vorzüge anerkenne.