Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 31. Januar 1851.
Der Wächter an der Sauer, 1851-02-01 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 31. Januar 1851. In unserer letzten Nr. haben wir gezeigt, wie die constitutionelle Negierung Sweise sich in drei Ur-Elemente theilt, die durch die königliche Gewalt, die parlamentarisch e Gewalt und die richterliche Gewalt vertreten werben. Au« Versehen habe» wir in diesem Artikel abdrucke» lassen, die parlamentarische Ge» Walt fei gleichbedeutend mit gesetzgebender Gewalt, während zwischen beiden em bedeutender Unterschied besteht, der wohl erfaßt werden muß. Nur zu leicht ist man zn der Ansicht geneigt, die Kammer, die bei un« alle Parlamente!» tische Gewalt umfaßt, besitze auch alle ge setz« gebende Gewalt. Die gesetzgebende Gewalt ist indessen eine vermischte, die durch den König, in Verbindung mit der Kammer (gemäß Art. 4? der Verfassung) ausgeübt wirb, und die folglich nicht zu den Grundgewalten deS Staates gezählt werben kann. Wenn eS in der Thal der Kammer zusteht, bie Gesetze zu Votiren, so steht eS dem Könige zu, dieselben zu sanctioniren und zu ver» künden. Em Gesetzvorschlag, selbst wenn er bereits von der Kammer votirt ist, ist «och weit entfernt, em vollständige« und obligatorisches Gesetz zu sein; der König hat das Recht, einem Gesetze seine Genehmigung zu versagen, so wie bie Kammer das Recht hat, einem solchen ihr Votum zu versagen. DaranS geht nun deutlich hervor, daß allein in dieser Hinsicht schon der König soviel Gewalt besitzt aIS die Kammer; es leuchtet ferner em, daß bei einem eintretenden Conflicte keine der beiden Gewalte» da« Recht hat, ausschließlich ihren Willen durchzusetzen, «S fei denn durch die Hervorrufung eines Staats« streiche« oder einer Revolution, die eben fo gefährlich für die eine wie für die andere sind, und die immer zum großen Nachtheile des Völ» lerglückeS, der Ruhe, der industriellen Thätigkeit, der cotiimcicicllen 'Sicherheit und überhaupt des Moralischen und materiellen Interesses des Landes ausgeführt werden. Thron uud Kammer müssen also nothwettbig in gutem Einvernehmen mit einander leben; sie müssen einen gute» Haushalt führe», ei» wohl affortirtes Ehepaar bilden, könnte man sage», wenn es erlaubt wäre, die großen Dinge niit den kleinen zu vergleichen. Wenn Eonflicte zwischen der Krone und dem Lande entstehen, so gibt c« keinen Schiedsrichter, der dem Herzen der einen und dem Gefühle des andern Gewalt anthun könnte; die Stellung immer eine gespannte, die materielle Ruhe kann wohl durch Gewalt aufrecht erhalten werden, aber die innere Befriedigung, das wirkliche Glück, ist zwischen Monarch und dem Volk für lange Zeit verloren. Beide Parteien handeln daher klug, wem, sie F'ch gegenseitig rechtzeitige Concessionen machen, und Jene erwerben sich em wirkliche« Verdienst, welche ihren Einfluß gellen machen, um eine Annäherung, em Eittverständniß, Vertrauen und gegenseitige Liebe zwischen Volk und Herrscher herbeizufuhren. Aber eine eben so große Schuld laden Diejenigen auf sich, die Alles aufbieten, um Mißtrauen, Antipathie, Streitigkeiten und einen Bruch zu veranlassen. — Außer diesem hervorragenden Antheile a» der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, besitzt der König noch bie ganze executive oder aus« übende Gewalt uud eine Menge anderer nicht minder wichtiger Vorrechte, welche die Verfassung der Krone zuerkennt: man begreift auf solche Weise, von welcher unermesslichen Wichtigkeit bie Privilegien deS Königthum« bei der tägli« ehe» Regelung unserer Geschäfte sind, und daß also der königliche Wille leuchtende Spuren seines Daseins zurücklassen muh. — Wir wiederholen es abermals: zwischen der königlichen und der parlamentarischen Gewalt befindet sich die Regierung, deren Hauptaufgabe darin besieht, die Verbiudungstette zwischen jenen beide» zu sei», sie gegenseitig aufzuklären, sie »cbc» einander gechett zu üiacheu, ihre Krilfte auf dasselbe Ziel zu richten, daS sie belebende Gefühl deS Vertrauens, der Zuneigung nnd der Liebe zu nähren, und so den öffentlichen Wohl» stand, die materielle und moralische Befriedigung Aller, den Frieden, die Einigkeit mw daS Glück im Vaterlande hervorzurufen. — Wir haben eben gesagt, die Erecuttv<Gewalt stehe dem König-Großherzog z». Diese Gewalt besteht hauptsächlich in der Ausübung und An« Wendung der Gesetze, und diese Ausübung geschieht aus dem administrativen, auf dem Ver» waltuttgSwege, weit» die Gesetze adtumi» ftrative Interessen zum Gegenstände haben, während sie auf gerichtlichem Wege vor sich geht, wen» die Gesetze Civil« oder Strafange» legeitheite» betreffe». Die administrative Gewalt wird direkt durch den Monarchen ausgeübt, unter ministerieller Gegenzeichnung, oder auch, in minder wichtigen Dingen, durch bie Regierung, ans besonderem Austrage des Fürsten, immer aber unter der Garantie der ministeriellen Verantwortlichkeit und Absetzbarkeit. Auch die richterliche Gewalt handelt im Namen des König« — denn die Gerechtigkeit geht vom Könige aus —, aber sie ist nnabsetzbar, unabhängig und unverantwort« lieh; sie hält in ihren Händen das Vermögen, die Ehre und das Leben von uns Allen, und sie ist für ihre Urteilssprüche nur vor Gott und dem eigenen Gewissen verantwortlich. Der Rieh» terstand nimmt in der gesellschaftlichen Rang» Ordnung einen hohen Platz und eine bedeutende Macht em; die Magistratur ist ebenso uttver» letzlieh wie da« Königthum und unabhängiger als die Kammer, denn sie ist auf Lebenszeit ernannt und kau» nicht aufgelöst werden. Ihre Aufgabe ist es, alle bestrittenen Rechtsansprüche zu würdigen, die Gerechtigkeit unter den Menschen und den Frieren in der Gesellschaft herrschen zu macheü; sie ist zwischen bie Großen und die Kleinen gestellt, zwischen die öffentlichen Gewal. ten und die Privatpersonen, zwischen die Schul» digcil und die Unschuldige», zwischen das Laster und die Tugend, und sie soll jedem den ihm gebührenden Theil zuweisen: an der Magi» stralur ist es, das Gesetz in das Innere der Gesellschaft einzuführen, uud es bort leben und achten zu machen, zum Glücke Aller. Der Magistratur gebührt also alle Achtung, und die Nuhe und Sicherheit Aller mutz mts bewegen, sie z» ehren lind ihr all unser Zutrauen zn schenken. Aber je erhabener ihre Sendung ist, um so mehr muß sie sich angelegen sein lassen, dieselbe würdig zu erfüllen. Wir leben nicht mehr in den Zeiten, wo auf dem Lande fast Jedermann glaubte, die Sprüche des Richter« feien die Früchte der Bestechung, der Begünstigung nnd der Parteilichkeit; wir sagen es mit Befriedigung: das Volk zweifelt nicht mehr an der Aufrieh» tigkeit der Richter in ihren Urtheilen. Aber es gibt noch Richter, die in anderer Hinsicht mit sich zn Ralhe gehen sollten. Wird die Gerechtigkeit immer mit jener Schnelligkeit er« thcüt, die die Interessen der streitenden Par» lcicu wahrt? Geben sich gewisse Richter immer die Mühe, die Prozesse gehörig zu ergründen, um zu einer inncrti lleberzcttgitug zu gelangen? Gibt es nicht Magiftratsperfonen, die au öffent» lichen ZeitungSblsttern mitarbeiten, deren Neda!« teure nicht immer die ungetrübte Wahrheit be» zwecken zu wollen scheinen? Kanu die« nicht zur Folge haben, daß mau bisweilen — sicherlich mit Unrecht — in ihren Urteilssprüchen den Ausdruck von politischen oder Parteileideiischasten zu finden veranlaßt wäre? Und ist nicht schon dieser Verdacht ei» Uebelstand, dessen Grund von ben Magistraten beseitigt werden sollte? Ziemt es sich im Allgemeinen, daß Mitglieder de« Richtcrstandcs sich in politische Leidenschaften mischen, die einen Zweifel auf ihre Uuparthei» üchteit werfen könnten? Die Antwort auf diese Frage» ist leicht; die Beobachtungen die man täglich i» den Ländern macht, die dem nnsrigcn gleichen, liefern in dieser Hinsieht genügende» Stoff. Wir werden später vielleicht eö versuche», so weit sie unser Land betreffen, in gründlicher Weise dieselben zu beantworten.