Der Volksfreund, 1874-02-15 00:00:00

i». Ein Gesetz vom 24. Januar 1874 hat neue Bestimmungen in Betreff der Competcnz in Civil- und Handelssachen eingeführt; dieselben entsprechen unfern heutigen Zcitbedürfiilsscn, iu dem der Gcldwerth jetzt ein anderer ist, die bis jetzt geltenden Normen veraltet sind. Wenn wir uns mit fraglichem Gesetze einverstanden erkennen, fo tonnen wir jedoch nicht umhin, Nüser Erstaunen darüber auszudrücken, daß bei dieser Gelegenheit in Betreff der Laduugs-Kosten vor die Friedeusgerichte eine Bestimmung getroffen wnrde, die wohl nicht iu den Bereich des angezogenen Gesetzes gehörte ; dieser Grund würde lins wenig nffektire», wenn wir nicht in dem angeführten Anhängfcl eine wahre Calamität für das Bestehen unserer Gerichtsvollzieher erblickten. Um uusern Lesern gegenüber nicht unverständlich zn bleiben, wollen wir in Kürze die fragliche gesetzliche Neuerung zusammenfasfen, deren Verordnungen sich darin refümiren, daß iu der Regel ihre Vorladung vor ein Fricdcusgericht zuerst durch ein sog. Avertissement gcschchcu muß, welches in Original und Copie abgefaßt, das Detail der Klage enthalten nnd drei Tage vor dem Termine vermittelst chargirten Brief durch die Post befördert weiden foll; für diese Arbeit erhält der Gerichtsvollzieher 60 Centimes für das Original (das Gefetz nennt dies eine l-stiibntinn?!) und 20 Centimes für jede Copie; wir bitten unsere Leser zu bemerkeu, daß »vir aus dem Gesetzestert selbst copirt haben, und daß somit die angeführten Zahlen nicht auf Irrthum beruhen ! Es fragt sich zuerst, ob diese drakonische Bestimmung, welche ein gewisses zweifelhaftes Licht auf die Praxis nnserer Gerichtsvollzieher wirft, in der Realität ihre Begründung hat? Mit Nichten! Jeder, der nur einige Praxis besitzt, weiß aus Erfahrung, daß fchon der Gläubiger, che er sich nu den Mann des Gesetzes wendet, seinen Schuldner mit Bitten und Drohungen bestürmt hat; daß ferner, wenn die Sache an den Gerichtsvollzieher geschickt werden muß, dieser letztere jede« Mal ein Mahnschreiben schickt. Warum mm noch, nachdem alle Mittel, den Schuldner auf gütlichem Wege anzuhalten, nutzlos erschöpft sind, schließlich ein allerletztes, schön detaillirtes, in Original und Copie abgefaßtes Avertissement? Woher diefc Fürsorge unseres Gesetzgebers für die hartgesottenen Schuldner? Eine andere Erklärung ist nicht zn finden, als nur iu dem Kosten-Punkt. Also die Gerichtstosten sollen vermindert werden, und auf wessen Unkosten? Auf die eines Mannes, der angewiesen ist, sich als Diener des Gesetzes eine ordentliche Existenz zn schaffen. Wir sind ganz damit einverstanden, daß bei nns die Gerichtskosten viel zu hoch zu stehen kommen; allein die besprochene Neuerung ist eine unglückliche, die nicht znm Zwecke führt; die im Gcgentheil von einer andern Seite die nachtheiligsten Folgen haben wird. Das versuchte Mittel'ist ein verkehrtes ; man hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, oder wie man hier zu Land sagt, den Esel beim Schwanz gesattelt. Daß unstre Gerichtsvollzieher bei den angeführten Retributionen nicht bestehen können, liegt auf der Hand; die nächste Folge davon wird sein, daß in Zukunft kein talentvoller junger Mann sich mehr zu, diese!» Amte ausbilden wird, bas ohnehin schon sehr große Uuauuchmlichkeiten mit sich fuhrt; die Körperschaft der Gerichtsvollzieher, welche heute ans tüchtigen Kräften besteht, wird sich allmählich lichten, und bald werden die famosen Avertissements durch Polizeibote» besorgt werden. Und doch wäre cS so leicht gewesen, die Fürsorge, welche man dein Schuldner gegenübcr an den Tag legt, zu bethäiigeu, ohne Schädigung der Interessen einer ganzen Körperschaft: Jede Klage, deren Gegenstand nicht eine gewisse Summe übersteigt, soll stcmpelfrei und mithin auch der Entrichtung der Eiuregistrirnngsgcbühren enthoben sein; durch eine solche Bestimmung werden wirklich allein die Gerichtskosten gemäßigt nnd der Zutritt zu den Gerichten dem Publikmn erleichtert und in vielen Fällen ermöglicht. Es ist wahr, daß der Staatssäckel dar«nter leiden wird; jed?ch bleibt der angegebene Weg der Einzige, um eine ordentliche Reform in unfern Gcrichtsverhültnissen zn versuchen. Wird man es »vagen die Axt an den Baum zu legen, um das Uebcl cm der Wurzel auszurotten?!