Großherzogthum Luxemburg. Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1854-10-11 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Freitag Morgen, 6. Oktober. Beginn um 9 Uhr unter dem Voisihe des Alters» Präsidenten H. A. Pescaiore. Namens'Austuf und Protokoll der gestrigen Sitzung »verden oon den Secrciären verlesen. Als Mitglieder der Comptabiliiäis'Commission wer» de» vom Piiisidenlen proclamirt die HH. Neuman, Simonis, Mersch. Element. Hr. Secretär Neuman verliest die eingegangenen Petitionen. Hr. Trotvane von Mondorf verlangt die Hülse der Kammer gegen die Gewalliha«, welche durch die Grenz» behende an seinem Eigcnthume verübt worden ist. Hr. ServaiS erklärt, die Sache sei in Untersuchung. Es bestehe em Beschluß der früheren Regierung, in Folge dessen die Brücke bereits em erstes Mal abgerissen worden; später habe» sich andere Dinge zugetragen, welche man nach der Instruction der Kammer mitthei» lm wird. Hr. Jonas sieht die zu haltende Untersuchung für höchst dringlich an. Ihm ist em Urtheil deö Oberaerichiöhofg bekannt, welches die Gesetzlichkeit der Brücke anerkennt; die von Hr. Servals gegebenen Aufschlüsse sind ungenügend um die fragliche Gewall» lhal zu ertliitcu. Hr. Eetvais sag«, bloS em Unheil zu kennen, wcl» ches Hn». Trotyane als nicht strafbar erklärt, weil er ohne böse Absicht gebaut, nicht aber die Gesetzlichkeit der Brücke anerkenn«, Hr. Jonas besteht auf feiner AuSsag«; er hat be» svndele Kenntnis von dem Vorfalle und erklärt, eine Gewaltihat wie die in Rede stehende, sei eiwas Un» erhörtes in einem constitutionellen Staate. Hr. Simons bemctk«, man solle das Resultat, der Untersuchung abwatien; sei etwas Ungesetzliches ge» scheheu, so werde man strafen; wenn „ich«, so wecd« man das Geschehene aufrecht zu erhalten wissen. Die Petition wird der Regierung überwiesen, damit st« die Sache untersuche. — Der Hr. Präsident verliest hieraus den Einwurf zur Antwort auf die Thionrede. Er laute« wörtlich : Monseigneur, La Ctiaraüre des depules vient exprliner sa respeclueuse reconnaissanet de cc que Volte Altesse Uoyale a daigne ouvrir en personne la session ordiuaire pour l'anuec 1834. La Chambre est heureuse d'avoir entendu en cette occasion solennelle l'expressiou de rentiere eunfiance de Volre Altesse Koyale et de la satisfaction du Souverain pour les sages et loyales intentions de ses sujets luxetubourgeois. C'est avec bouheur surluut que nous appreaons que Sa Majeste se propose de visiier le Üraud-Duclie dans le courant de l'annee prochaine. Cette nouvelle sera accueillle dans tuut le Pays par les plus acclamaiions. Daignez Ctre, Monseigneur, aupres du Souverain, l'urgaue des seutiments de prolbude gratitude que nous inspire cetle preuve manifeste de la sollicitude palervelle avec laquelle Sa Majeslg ne ces.se de veiller aux deslinees da Pays. Monseigneur, La Chambre a suivi, avec le plus vif inlere«, lexpose de la Situation du Urand-Duche. Elle se platt a reconnaitre avec Volre Altesse Royale, que cette Situation est generalenieut satisf'aisauie. Le retablissemeot de bonnes relations avec les Gouvememeuts etrangers est apprecie par le Pays, et nous attendons avec conSance le resultat des negociations entainees par le Gouvernement avec la Cour de Ruine pour arriver a la conclusion dun Concordat. La Chambre parlage la reconnuissance que Volte Altesse Royale a daigne exprimer aux personues dont le clevouement est venu en aide a l'adrninistration pour arrfiter le developpement dune e"pid6raie qui ne nous apas enliereraent epargnös, et pour porler secours aux rnalheureux qui en ont ete atleints. La sollicitude de la Chambre est acquise a la queslion alimentaire; nous preterons notre concours einpresse aux mesuresconseillees parla saineeconomle politique que le Gouvernement pourra nous proposer. Monseigneur, Les projets de lots dont Volre Allesse Royale nous anuonce la preseiitalion, seront examiues avec (oute l'attention que merite leur importance, discutös avec caline et esprit de concilialion. Nous nous livrerons avec zele et patriotisme aux travaux de la session, heureux de nous associer a la pensee et a la Mission d'ordrete deslabilite qni est de« volue au Gouvernement, et de preparer par la a notre patrie une crc de calmeelde nrospöritö qu'appellent de leurs voeux tous les bons Luxetubourgeois Luxembourg, le 5 octobre 1854. Ih. PESCATORE, President. TOITSCH, raporleur. Die Diskussion wiid auf die Sitzung von diesem Nachmittag festgesetzt. Hr. lurion legt auf das Büreau seinen neuen Vor» schlag zum Gemeindegesehe nieder und verliest die Aus» Einandersetzung der Betveggründe, welche die Regierung zu den vorgeschlagenen Aenderuugen veranlaßt haben Der Druck des Berichtes wird angeordnet und daS Project den Sectionen überwiesen. — Die Sitzung wird um halb eilf aufgehoben N a eh m ill ags»S itz un g v OnF r e i< a g, 6 O c t ob e r Vorsitzender H A. Pescaior, Alierspräsidenl. Hr. Lcssel verltesi dag' Protokoll der Sitzung von diesem Morgen; eS wird angenoiitmen. Die Diskussion übet die Antwott-Adreße wirb er» öffnet Hr. Jonas. Meine Herren, der vorliegende Adreß» Entwurf scheint in mehr als einem Punkte unvoll» ständig, viele sehr wichtige Fragen sind darin nicht berührt. Dies mag daher rühren daß die Regierung noch ihr« BüdgelS nichl niedergelegt hat, welche ihr System chiirakicrisiren sollen und der Kammer zur Würdigung dieses Snstemes dienen. Die Thronrede spricht von Ersparnissen, anderseits aber auch von Erhöhung der Gehalten wir bleiben aber ganz im Dunkel» über die Artikel, aus welche» gespart werden soll. Eben so sprich« man von der Ausführung deS Bodeii'Eredits, ohne zn sagen, wi e man ihn aus» führen will. Anderseits weife ich auch den Adreß-Eni» »vurf [twr, daß er mehre der wichtigsten in der Thronrede berührten Punkte ganz Übersieht. Die Adreß Eomniissio» hätte die Aufmeiksamkei« der Regier» ung auf die NahrungSfrage lenke» sollen und auf die Ausfuhr der Eeralicu, welche bedeutend ist bei n»s, die wie em Grenzland sind und Länder zu Nachbain haben, welche nicht genug zu ihrem Bedarse producircn. Die Eommission spricht auch nicht von der Eisenbahn; wenn ich den Sinn der Thronrede lvohl erfaßt habe so neigt die Regierung dahin, der französischen Bahn den Verzug zu gebe»; meiner Ansicht nach aberweiset der Verkehr unS vorzüglich auf Verbindungen mit Belgien uud Dcuischlano hin. Was den Gruud-Credi« angeht, von dem in der Thronrede gesprochen wird, so hat die Regierung bis jetzt nicht die zu dessen Ausführung nöibigen Maßregeln getroffen. Die Re» gierung hat bis jetzt noch kein Wort vctlauien lassen über die Hvpothekenrefonn, die em unentbehrliches Complement jener Anstalt ist; daS Papiergeld ist bis jehl noch nichl ausgeführt worden; die Kammer haue von'geS Jahr für di« Hypoihekeurefonn die Priorüäl begehrt und die Regierung sich zur Vorlage in gegen, wäriigcr Session veipstichlet. Nichts ist geschehen und dennoch Hai die Adress-Eommission kein Worl übel diesen Punki zu bemerken. Gin weil wichtigerer Pnnk« sind übrigens die Eonsticie, »velche zwischen der ftühcreu Kammer und der Regierung entstanden sind und zur Auflösung der Versammlung und zu Neuwahlen geführt haben Unser« Pflichi ist es, diese Thatsachen zu beurtheilen; ich frage Sie deshalb heutet welches ist die Ursache deS EonsticlcS gewesen? welches ist daS Resnlial der Wahlen? welche« war daS Beiragen der Regierung bei den Wahlen? daS sind Fragen worüber noihwen» diger Weise das Land aufgeklärt sein muß. Die Ursachen weShalb man die Kammer aufgelöst, sind nicht schwer zu ergründen. Zwischen den beiden Gewalten sind Eousticte entstanden; weshalb ? »veil die Kammet ihre Vergangenheit nicht vcrurtheiien und der Regierung nichl auf der vorgeschlagenen unconsti» liitionellen und teactionären Bahn folgen »voll««. Wie die Regierung gleich Anfangs aufgeueten in Procia» Millionen und Reden, weiß em Jeden daß di« Kammer die gegen sie erhobenen Anschuldigungen siegreich zinückwies, veranlasste Schwierigkeiten mit dem Gou» verneinen!. — ES erhob sich «ine coiisliintiotielle Frage; «S fragle sich, ob Wattegehäliet kraft einfachen k. Be» fchlnßcs oder nur unter Mitwirkung der Kammer be» willig! werden könnten. Mil einer imposanten Majon'ät sprach lich die Kammer für die Nolhwendig» keil eineS Gesetzes aus; dieiei Einicheid »var nichl das Resnlial der Parieileidenschu t, reu» Ihr ehrenwenher Präiireiit Ht. Th. Pescatore, in dessen regieningsfteund» liche Gesinnungen Ei« gewiß keinen Zweisei sehen, erklärte von seinem Sitz« herab, daß i» coustiitiiioiicller Hinsicht die Fiage so klar sei, daß sie nichl einmal eine Diskussion verdiene Die Regierung hui diesen Kammerbeschluß dennoch der k. Sanciion nicht vorgc» legt und so sich eine schwere Veraniworllichkeii zngezo» gen. Und sogar die Rechuuugs.Kammer hat es ge< wagt, ohne Gesetz die fragliche Ausgabe zu liquidsten, was in einem constiiuiionellen Laude geiviß viel heißen will Eine andere Schwierigkeit hat die Vorlage des Eom« initnal Gesetzes veranlass!; es wird leicht zu beweise» sein, auf welcher Seile in dieser Angelegenheit das Unrecht war. Hr lurion halte die einfache Rückkehr zu dem Gesetz« von 1848 vorgeschlagen und so die Kammer eingeladen, die Gemeinden aller Freihciien zu berauben, welche 1848 ihnen bewillig! und ver» sprachen worden waren und von denen einige durch die Verfassung erheischt wurden Heute erkennt Hr. lurion selbst an, daß die vorgeschlagenen Modi» ficaiionen ihren Grund i» den Vorschriften der Ver» fassung haben. War also die Kammer nicht in ihrem Rechic, als sie den ersten Einwurf der Regierung be» Hufs gründlicher Bearbeitung zutückschtcktc? DieS aber war die Veranlassung zu ihrer Schließung: ihre Arbeiten sind mit einer für Jedermann peinlichen Ee< wa!« abgebrochen worden. Die Folge dieser Konflikte war die Auflösung Ge» wi'ß hat die Regierung das Rech« der Auflösung, aber wir müssen uns heule fragen, »vie sie bei den Wahlen aufgetreten ist Wenn eine Kammer aufgelöst witd und neue Wahlen ausgeschrieben weiden, wag verlangt man alsdann vom Land« ? Daß «s frei, ohne Zwang oder Druck sich über die beiden enlgegen» stehenden Systeme ausspreche. Ich frage aber, ob die» ses stattgefunden, ob unfeie Bevölkerung berufen woc> den, sich über die Evsteme auszusprechen und ob sie durch die Wahlen Alle« sei« 1848 Geschehene venir« theil! habe? Nein, so ist die Frage nicht gestellt ge» wesen. lieber die direcle, bis jehl unerhört gewesene Eiümischuiig der Regierung in die Wahlen will ich kein Wort verlieren; ich will nur andeuten, was die Wahlen zu enlscheiden hatten. Entweder — sagte man den Wählern — lasset ihr die Mitglieder, denen ihr seil sechs Jahren euer Vertrauen geschenkt, fahren, oder der König zertrümmert eure Verfassung, eure Gesetze eure Institutionen, eure Freiheiten. DaS ist das gefährliche Terrain gewesen, ans welches die Wahlen gestellt worden waren, und gewiß läßt sich Seitens einer coiiilitiittoiirUrii Regierung kein größerer Fehler denken, als wenn die Krone in die Varieizwiste hin« eingezogen wird Oeffnet nur die regicrungsfrcundli. cheu Blauer auS jener Zn«, und ihr weidet den Be» weis finden von dem was ich fage. Die Regierung kann nicht sagen, sie sei nicht veraniwonlich für die Misscthatcn ihrer Agenlen, sie habe keine Beziehungen zn jenen Bläiiern. Sie hat recht gut andere Iciinngen können verfolgen lassen wegen persönlicher Beleidig» ungen; weshalb hätte sie nicht em Gleiches jenen verbrecherischen Artikeln gegenüber lhun können? Weshalb bat sie die auSgtstreuten beuneuhigenden Gerüchte über Staatsstreich je. nicht wiederlegt, in ihrem Organe, das sie doch eigen« solcher Zwecke wegen geschaffen hatte? Und welches sind die Männer gewesen, die man auf die PtoScriplionsiiste gesetzt? die ehrcnwerthesten Bür< gerdeS Landes, von denen ich nur Einen nennen will, H. A. Metz, der im Namen deS Königs, deS Prinzen und der Regierung verfolgt worden. Diese Verfolg!!,!»* gen sind ei» Mahl. daS unauslöschlich aus der Stirn seiner Verfolger bleibe» wird Meine Herrn», ich habe geglaubt, diese Erwägungen Ihnen vorbringen zu müssen, nicht weil ich gedenke neuerdings auf die Vergangenheil zun'tck zu kommen oder irgend Jemanden beleidigen wollte, sondern »veil ich es für eine Pflicht halle, baß daS Land die Wahrhei«  erfahr«, und daß dieselbe hier in b« Vertretung meines Landes gesagt werden müsse. DaS Land muß erfahren, daß alle Jene welche unsere Institutionen aIS gefährdet darstellten, Be» trüger waren; die Nachwelt muß wissen, daß die gegenwärtige Generation nicht die liberalen Gcsinnun» gen Hai verläuqnen wollen, denen sie beständig ange» hangen, und daß, wenn st« die Männer aufgeopfert hal. welchen sie 6 Jahre hindurch ihr Vertrauen ge» schenkt, dies auS Furcht vor dem Verluste ihrer Insti» Unionen geschehen ist Hr, Ritter. Die Bemühungen der regicruugS« freundlichen Wahlagenten waren besonders rege im Eanion Grevenmacher, wahrscheinlich weil es dort einen Metz auszumerzen galt. Le bau et l'arriereban waren ctufgcboicn worden. Den Wählern wur» den die niederttächiigsten Dinge gesagt; die Metz hätten das Land ruinii«; wen» man die Gemeinden zum Bau von Wegen, Kirchen je veranlaß« habe, so sei es geschehen, um sie zum Hauen von außetordent» liehen Holzschlägen zu veranlassen, darnil jene Herren wohlfeiles Bnnnmateria! für den Betrieb ihrer Hü«» «cnwerke erhielten. Den verdächtigen Beamten ward >»i! Absetzung gedroht, und vor allen der Distrikts» Eomnnssär abgesetzt. sßeclamaiioncn von Seilen der Regierung], Warum hat man denselben alsdann gerade in jenem Augenblicke abgesetzt? — Hr. Simons, Reg.»Prä»denl, sucht die Vorwürfe bcS H. Jonas abzuweisen. Die Thronrebe müsse ge» drängt sein, und man könne nichl alle Punkte darin ex professo behandeln; wolle man Näheres Über bi« Sache wissen, so solle man die üiegierung inier» p<lliren. Was d«n Vorwurf angeht, die Minister ha» ben sich in di« Wahl«» gfmil'chi, so haben wir nichl mehr czethan als unsere Vorgänger; indem wir Alles auf die Nein« brachten, haben wir nur unsere Pflicht a"han, »>.„„ .g handelte sich um die Eristenz. WaS helfen übrigens diese Klagen ; wenn H. Jonas glaubt, die Rcgieiung habe übel geihatt, so beantrage er bei der Kanon,r «„, Mi«, raueiisKOllim. Hr Tonisch venhewigt die Fassung der Adresse; man habe sie so hergestellt, weil man hoffte, lederman »verde sie in dieser Form annehmen können. Die aligemein« DiScussion wird geschlossen und man geht zum Voium der einzelnen § § über, die von '—4 ohne Diskussion angenommen weiden. § 5 besagt, eS freu« die Kammer zn erkennen, daß die Lage des Landes im Allgemeinen befriedigend ist. Hr. lonaS wünscht steh Glück, daß Regierung und Kammer die beftiedigend« Lag« d«S Landes aner» k«nn«n. Dieselbe ist sicherlich großcnlheilS daS Resul. tat der Bemühungen der früheren Katnmer.Maioritäl und Regieiung, denn die gegenwältige Vetwaltung wird doch sicherlich selbe nichl als daS Resultat ihrer "«uerungen beanspruchen »vollen. § 6. „Die Wiederherstellung der freundschaftlichen mil den fremden Regierungen wird durch *a* Land anerkannt." Hr. lonaS sich« in diesem § einen Angriff auf die frühe« Regierung und besonders auf H Willmar. r schlag! eine andere Fassung vor. zieh» seinen Antrag l«doch znrnck, nachdem die HH. Hardt »itd Tonisch er» em solcher Gedanke sei fern von der Eommission üen'ese». H». Hardt bemerk! außerdem, eS sei bekannt, daß 'esonders die Schwierigkeiten mit dem Zollverein «ich« onj°hl von dem frül>rc>, RegierungSprändenlen als ' llu'hr durch den Finanzministet veranlaß« worden de« aÖ erwidert, Jedermann kenne die Motive zwischen H. N. Metz und der obcm \a >ung t,c 6 Zollvereins. Selb« rühren von den l,e !"^un^en des elfteren her, um die Prärogativen tone und die Würde des Landes zu wählen, uud " \ei in *»." fichd' si> ,r,Kn' b.'li die gegcnwärlige Regierung "ehn' i» gleichem Grade zu Herzen bti Schwierigleite» sich durch die al!»ng nicht übenölpeln lasse. - ' wird angenommen. 8 8, der besag!, die Sorg» fall der Kammer sei durch die Nahrungsfrage in An» spruch genommen, veranlaß« eine Diskussion zwischen den vetschiedcncn Regierungsmitgliedern und den HH. Aschmann, lonaS und Simonis. Hr. Asch mann beantragt eine andere Fassung; er dring« darauf, daß die Regierung die Verpflichtung Übernehme, noch in diesem Jahre der Kammer wirk» same Maßregeln zur Linderung der Thcuerung vorzu« legen. In gleichem Ciune sprechen die HH. Simonis und Jonas. Die Regierung durch das Organ der HH, Simons, Servals und lurion, eikläri, die Verpflichtung, wirkianie Maßregel» vorzulegen, nicht übernehmen zu können, wohl abet'bemühe sie sich, lindernde,Maßre» gel» aufzufinden. Es sei schwer, wirksame Maßregeln anzuwenden, weil deren bis heute noch keine bekannt sind. Alle Regierungen haben zu allen Zeilen denn, ig« Maßregeln angewendet, aber daS Resnlial habe keineswegs dem Zwecke entsprochen. Hr lurion bemerkt, der Antrag des H. Aschmann unlcrstelle, daß man wirksame Hülssmitlel kenne, waS indessen nichl der Fall sei; derselbe enthalte deshalb eine Gefahr, indem er das Volk zum Glauben verlei» len könne, es liege die Abhülfe in der Mach! der Re« gierung. Was Kammer und Regierung der Bcvölke» rung sagen müssen ist, daß man sich lebhaft um ihr« Zustände kümmere; aber das Volk muß gleichzeiiig gewarnt werden, daß es sich nicht Täuschungen hingebe über die Mittel, die in derartigen Fällen dem Staate zu Gebote stehen Der Antrag des H. Aschmann kömmt zur namentlichen Abstimmung und wird mit 28 Stimmen gegen 11 verworfen. Di« übrigen §§ »verde» ohne Diskussion volirl. und die Adresse im Ganzen, wie sie vorgeschlagen, mil 36 St. gegen 3 und eine Abstention angenommen. Das LooS bestimmt soda»» die Dcputine», welche dem Prinzen die Adresse überreichen sollen. Um halb Neben »vird die Sitzung ausgehoben, und die nächst« Zuiaineiikuiift auf Dienstag, 24. Oktober bestimm!.