Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-01-26 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Als während unserer letzten l!andtagesitzu>',g der Herr Staatsnmnster die Ansicht ausdrückte, der deutsche Bund sei kräftiger und lebensfähiger als je, wurden tiefe Worle von einem Theile der Kammer mit ungläubigem Lächeln aufgenommen. Wir wollen weder die cine noch die andere Meinung verthcidia.cn und bekämpfen. wollen nur bemerken, daß der Hr. Staat«* ministcr den lachenden Theil der Kammer auf die übrigen deutschen Kammern halte verweisen tonnen. Seit seinem Bestehen hat nämlich der deutsche Bund noch feine so frohen Tage erlebt wie die jetzigen; Demokraten, Republikaner, Nationalvcrcinler v. f. w. v. f. ». schaarcn sich um ihn, um ihm das kostbare lieben z» retten; auS einem alten Manne ist er ein lebensfrischer Jüngling geworden und wer jetzt, wie vor 3 Wonaten der Naiionalvcrein noch.»hat, an seinem gesetzlichen Erstände zweifcln wollte, würde sicher der Vcndeüades Naüonalvcreins verfallen. Die preußische Kammer fordert das Unerhörte, fie will, daß sPre»sfnsPre»5fn sich vom Bunde miijeriftren lasse; die ivûrtembergif^e Kammer »rill ihr Vunbeskontingent vor dem Vundcövalais in Frankfurt Wache halten lassen und die sächsische Kammer hat einstimmig die Forderung an die Regierung gestellt, sic möge die Autorität des Bundes energisch vertheidigen, den Prinzen von Augustcnburg als Herzog von Schleswig-Holstein anerkennen, das sächsische Erekulionokoips in Holstein verstärken und Schleswig offupiren. Die badische Kammer, die hessische, die weimarischc 2C werden nachfolgen und so wird Deutschlandein Versöhnungcfest elleben wie feit 1815 nicht mepr. Nichts ist interessanter als diese SDÎelair.orphose des deutschen Natioüalvcrcincs aus ci» nem Todfeinde des deutschen Bundes in seinen Busenfreund; was «Ile Miiturcn an der Krankheit des Bundes nicht vermochten, baß hat ein vttschollcncl Prinz vermocht. Ob aber diese Metamorphose dsm Bunde auf die Dauer heilsamer wird nie die alle Krankheit ? Wir glauben cö nicht, wir glauben vielmehr, daß die beiden deutschen ®ro§mäct;te cher den Bund leiten alö der 9îationalioeretn. 2Öae will der Nationalverein in Gemeinfchaft mit der Majorität des Bundes? Er will Schleswig Holstein von Dänemark ganzlich trennen und es einer neuen Dpnastie schenke», d. h. er will den Krieg mit ganz (Surepa, einen Krieg, dcffc« Laste» Oesterrcich und Preußen tragen müßten. Ueber bas*, was Oesterreich und Preußen eigentlich wollen, fängt sich etwas Licht an zu verbreiten. Man glaubt, und das bestätigen etliche Sleufjerungcn des österr. Ministers Ncchberg und des preuZischen 23iö;narf, daß Preu gen und Defierrfici) auf Grund einer Mililär- Convention sich verpflichtet hc>l>en , den füblichen, d. h. den deutsch redenden £bci[ Schlesrotßö mit Holstein ;u vereinigen, für diese vereinigten Theile die Personalunion mit Danemark bestehen zu lassen, aus der Festung Rendsburg cine Bundcsfcstung mit preußischer Besetzung zu machen und die Erckutionslosten von 1851 von Danemark 511 fordern. Man sollte glauben, dieses Programm der beiden deutsche» Großmächte müßte die deutschen Enthusiasten defriedigen ; aber es scheint, daß es weder die Deutschen befriedig! noch »on Danemark eingenommen werden wird. Eine Berliner Depesche hatte auf Grund jenes Programmes gemeldet, es bilde sich in der preußischen Kammer eine Versöhnungspartei und es sei Aussicht, baß der von der Regierung geforderte Cl-edit für die Sïefutton in Holstein von ter Kammer votirt würde. Mein das Gegenlheil ist geschehen; die Kammer hat mit 275 gegen 51 stimmen den Crédit verworfen und zwar mit dem Beifügen, weil die östcir. preußische Politik ein zweites Mal Schleswig-Holstein an Dänemark ausliefere, Ein ähnliches Schicksal scheint im öfterr. Reichsrath dem von der kaiserlichen Regierung geforderten Crédit bevorzustehen; die eigens dafür ernannte Commission will zwar die für die Exekution in Holstein nöthi< gen Gelder votiren, aber nicht die für die Occupation Schleswigs nothwendige Summe. Eine Auflösung der preußischen Kammer wird wohl die Folge jenes Volums sein ; Vis> mark wirb sich nicht an das Kammenvotum binden. Sie Kammer, sagte er, will «in diplomanscher Hofkriegsratt) fein, will Preußen unter die Majorität des Bundestages beugen, aber der Felsen von Erz bestehe noch. Ein Minister, fuhr n fort, der das Vertrauen der Kammer haben wollte, müßte gegen die Verfassung, gegen den Geist und die Traditionen des preußischen Volkes handeln, aber die Aufgabe des Ministeriums fei es, mit de» skandinavischen Völkern in Frieden zu leben. Schönes Compliment für die preußische Volksvertretung ! Man sollte sagen, daß, wenn die preußische Kammer die preußische Politik in der Weise, wie es geschehen ist, kennzeichnet, Dänemark mit beiden Händen den Antrag der beiden deutschen Großmächte annehmen müßte; aber auch Kopenhagen ist nicht weniger geneigt diesen Antrag zurückzuweisen als die preußische Kammer. Die Londoner Times hatte gemeldet, das dänische Ministerium habe, auf das drohende Ultimatum Oefterreichs und Preußens hin, sich erboten, die Verfassung in Schleswig zurückzuziehen oder doch wenigstens zu suspenbireni Die londoner Morning Post stellt aber die Nachricht der Times ganz in Abrede unb weiter meldet ein Telegramm aus Kopenhagen, das dänische Ministerium habe im Landtag erklärt, Danemark erlaube nicht, daß ein einziger deutscher Soldat über die Eider gehe, und das zukünftige Programm Dänemarks hänge vom Kciegsglück ab. Diese Erklärungen sind dem dänischen Landtage aus der Seele gesprochen, denn alle Parteien in Danemark rufen nach einem Kampfe gegen Deutschland. Kein Zweifel also, daß Dänemark den Kampf aufnimmt und kein Zweifel, daß Oe= sterreich und Preußen den Kampf beginnen, es müßten denn unvorgesehene Ereignisse eintreffen, Frankreich und England z. V. fühlen sich sehr von der Entschiedenheit der deutschen Großmächte betroffen und die Vlätter sprechen von einer Note Frankreichs, worin die Okkupation Schleswigs als eine europäischc Frage dargestellt und Wien und Verlin bas Recht abgesprochen wird, ohne Zustimmung der übrigen Unterzeichner des Lon» boner Protokolls nach Schleswig zu gehen. Was die Operationen der verbündeten Ar< mcc betrifft, so stoßen fie auf fein Hinberniß von Seiten der deutschen Staaten. Hamburg hat allerdings gegen den Durchzug preußi» scher Truppen proteftirt; dieser Protest hat feine Bedeutung mehr, nachdem der Bund selbst feine sommissare in Holstein angewiesen ha», der verbündeten Armee fein Hindernih in den Weg zu legen. Die jetzigen Commissare, Tachsen und Hannoveraner, sollen durch Oc« fterreicher und Preußen ersetzt werden. ©aé 2;bauroetter bat ben ©ânen bie Cer» tbeibigung tbrer fffcr erleiftjtett, namentlich fann baé febon an unb für jtcb fuicbtbarc £anneroerf roteberu nter Sßoffcr gcfe(jt roerben. Den kleiner» deutschen Staaten scheint die Idee immer mehr zuzulächeln, eine drille Großmacht in Deutschland zu bilten. Es ist eine Versammlung »on Vertretern dieser Staaten nach Nürnberg ausgeschrieben. îureb bie brobenbe Offupation cbleéroigé ifi bie öffentlicbe üJieinung in Sctjrocbcn unb 9?orrorgen febr aufgeregt unb ber fcb,n>efcifdjcn Regierung roirb es febroer fein, neutral }v bleiben. Wir hadcn der Vewegnng in Italien und des Aufrufes Garibaldis an die Ilalicner er rocbnt. Die Turiner Regierung scheint sich »or tiefer Bewegung zu fürchten. Ein Cirkular des Ministers des Innern beauftragt die Präfellen, diese Bewegung streng zu über« wachen und die Zuwiderhandelnden den elichten zu übergeben. Das reiebe Sranïreicb, fdjeint beS ©elbeS be« fo arm »erfcbriccnen Cefterrcicb,s febr ju bebù'rfen, benn fo eben b.at bie S3anl granfreiebô ein SJnleben »on 50 2Jîiflionen in Silber »on ber ijfterr. Dîationalbanf geforbert. Sîocb. ift in SBelgien fein SWinifierium gebildet unb allem 2ïnf<sdne nad) roirb aud) noeb in aßernäcbfter 3e" fein 9J!tnifierium gebiltet roerben fönnen. Die Soge »erbietet allen libera len, tin SRintjîerium ju bilben unb aucb be 6onferöati»en roollen bie i'ilbung cine« fol* c^en unter ben jeÇigen Umftänben nic^t übernehmen. 3,'ußer feiner mimsterieüen Ärisi« ist Belgien vorzüglich mit einer Monstrepetition be* schäftiat, welche gegen die Absicht des eben geschlagenen liberalen Ministeriums und der liberalen Majorität protestirt, das kaiserliche Dekret vom Jahre XII über die Kirchhöfe abzuschaffen. Dieses Dekret verordnet bekanntlich, daß die verschiedenen Religionsgesellfchaftcn ihre eigenen Kirchhöfe haben und daß auf demselben Kirchhofe die Grabstätten der verschiedenen Glaubensbekenntnisse von einan« der getrennt feien. Diese Rirchhofsfrage steht seit einigen Jahren in Belgien an erster Stelle auf der Ta> gesordnung. Das liberale Ministerium, um den Weg zur Abänderung jenes Dekretes zu bereiten, gab seinen Anhängern das Losung«» wort, bas Begräbniß »on Protestanten, Dissibenten, Solidairen ic. auf katholischen Kirch- Höfen zu erzwingen und den Sie us an der Ausübung feiner Gewissen. Pflicht zu »erb,indein; liberale Bürgermeister ließen Personen, welche in ihrem Leben das katholische Glaubensbekcnntniß entweder nicht bekannten oder freiwillig und mit Vorbedacht unter die Füße getreten hatten, auf katholischen Kirchhöfen bestatten und die liberale Presse hatte nichts Angelegentlicheres zu tb,un, als die Gesetzlichkeit einer solchen Handlung zu behaupten und zu »ertb>ibia.en. Für das liberale Ministerium war die Frage zur Lösung bereit und hätte Bruges das Ministerium nicht gestürzt, so hätte sicher bas Ministerium in der jetzigen Kammer ein Gcsetzprojekt eingebracht, tas dem tatholischen Glaubensbekcnntniß Hohn gesprochen hätte, Nichs nur während ihres Lebens sollte den Katholiken die Gewissensfreiheit »erbittert werden sondern auch nach ihrem Tode sollten sic in ihren religiösen Gefühlen beleidigt werden. Wir hätten nichts »on dieser Kirchh fsfraqe in Belgien gesagt, wenn nicht der „Courrier" wiederholt auf diese Frage gekommen wäre. Wir glauben schon, daß der Sturz des belgis! en Ministerium) dem „Courrier" höchst unlieb gekommen ist; hätte er einfach Trauer um feine Freunde angelegt, so hätten wir es ihm können durchgehen lassen, aber daß er in feinem Aerger der Wahrheit und den Katholiken auch noch den Eselstritt gibt, bas können wir nicht übergehne. Man bewundere die Wahrhaftigkeit unseres liberalen Courner"! Die Petition in Belgien, sagt er, ist von Frauen und Kindern unterschrieben: und neun Zehntel der belgischen Staatsbürger haben berei s den Protest gegen bas Ministerin« unterzeichnet! Das begrabni§ in geweihter Erde, sagt er weiter, wird denen veiweigert, die durch ihre politischen Meinungen den Zorn ihre« Pfarrers erregt haben: aber ist vielleicht bas protestantische Glaubensbekenntnis?, der Eidschwur ter société des solidaires cine politische Meinung? S33ir roollen b«ber bie SBorte eines belgtfeben Staatsmannes fefcen, bern felbft feine liberalen ©egner ib^re Slrbtung niebt »trroeigern Ibnnen. Staatêminifter be Z^tuf brücfte fieb in ber îlbrejjbiêfuffion ber bclgtfcbcn Äammer folgenbermafjen über bie bertgte grage au«: «En cc moment, messieurs, ei déjù depuis quelques aimées, il se produit un fait à mon avis extrêmement regrettable, et dont j'ai d'abord signalé à la Chambre les graves conséquences; c'est, messieurs, de permettre aux autorités communales de ne pas respecter la loi sur les sépultures, sur la séparalion des cultes. Je sais, messieurs, que Ton nous dit: tla police appartient à l'autorité locale ,» mais je sais aussi que la Constitution garantit ;i chaque culte l'intégrité de son libre exercice; or, il est notoire que dans tous les pays et particulièrement en Belgique, il est un usage constant pour le cuite catholique, c'est de bénir le cimetière et c'est d'en exclure les personnes qui se séparent de cc culte. <Eh bien , messieurs, il me semble qu'il y aurait un moyeu très simple de concilier les deux intérêts: le respect dû à la famille, le respect dû ù la dépouille mortelle dun homme qui a cru ne pas devoir suivre les prescriptions du culte catholique, et d'autre part la liberté du culte lui-même, c'est d'établir soit des cimetières séparés, soit la division des cimetières existants , division qui devrait eue opérée de la manière la plus convenable, qui devrait être opérée de manière que personne ne puisse être offensé d'être inhumé hors du cimetière consacré à tel ou tel culte. «Je dis que procéder ainsi cc serait respecter  la volonté présumée du défunt, car on ne peut p;^ supposer que celui qui a abandonné le rulte cailioliqne veuille être enterré dans le cimetière bénit. Je sais qu'il y a quelquefois <Jps situations embarrassantes pour l'autorité loinle, niais le moyen le plus simple d'obvier aux difficultés qui peuvent se présenter, c'est d'établir franchement une séparation suivant les cultes, et de ne pas imposer au culte catholique l'obligation de recevoir dans le cimetière bénit quelqu'un qui a refusé de pratiquer ce culte. Ceci, messieurs, est en usage daus les pays qui comprennent parfaitement la liberté. Ainsi, en Amérique, les catholiques ont leurs cimetières parfaitement distincts, et jamais on ne s'avise d'y introduire une dépouille mortelle contre le gré de ce culte. La police a toujours le droil, même dans le cimetière le plus spécialement affecté ù l'un des cultes pratiqués dans le pays, d'intervenir en ce qui concerne la salubrité publique, en ce qui concerne la préservation des tombes de toute espèce de violation ou d'insulte, mais son action ne doit pas aller au delà.» Wenn unsere Kammer je eine Resolution gefaßt bat, welcher ohne Ausnahme bac ganze Land zustimmt, so ist es die Resolution über unsere Eisenbahntarife, worin sie einstimmig der Regierung ihre UnttrfiuÇung anbietet, um die Ostbahngesellschafi zu bewegen, Ne Eisenbabntanfe herabzusetzen. Ob die Gesellschaft sich dazu bewegen lassen wird, das ist eine andere Frage und nach dem guten Wille,! zu schliche», den fie bisher dem Lande bewiesen bat, glauben wir nicht, daß sie sich zu großen Concessioncn herbeilassen wird. Hat ja der Hr. ©taatominifter in der Kammer erklärt, daß die Regierung müde ist, bei der Verwaltung der Ostbahn gegen die Art und Weise wie diese unsere Eisenbahn ausbautet, zu reklamiren! Das ist ein Gestäüdniß , das leider demüthigenD genug ist für Regierung und Land und welches beweist, daß wir uns feinen allzu großen Hoffnungen über die Folgen der Kammct'NesoNilion Eingeben dürfen. ïie Dftbabngcfellfcb,aft fdjeint nur bem 3œange nachgeben ju wollen, nia>t um ibre Tarife ju erniebngen, fonbern um nur ib.re Satife Blettt)mägig unb ci?ne anjuroenben. 2.a«i ift eben feine erfreuliche ©rfdjeinung unb geroig roäre eö roünfdjene« roettber, roenn unfere 3nßu)lttc feine geria)t= lieben Klagen gegen bie ©efell|a)aft anjubringen bave; aber roenn 16 uul;t anbete fein fann, fo möge bie @efeüfcb.aft gejroungcn reetben, ba t»o fte ungereetjt ifi, geredet ju roetben uno ibre Serpflicijtungen ju erfüllen. Ein solcher *proceß wird, wohl bald »on unseim Apellhof enlschieden werden. Selbstverständlich sind wir auf das Urtheil gcspanni, daS der Hof über die Klagen der HH. Gedrüder Servais gegen die Gesellschaft abgeben wird, denn das Unheil betrifft nicht nur die Herrn Kläger, es berührt die Interessen des ganzen Landes, cö entscheidet zwischen den Rechten des Landes und den Ansprüchen der Gesellschaft. Sehr «reffend sagt das früher erwähnte  Mémoire der ££). Servais fther die Bc?eütun.; des Processes für das Land: Ge résultat obtenu servira de précédent, et il n'y aura plus deux tarifs sur la même ligne et à la même gare, deux tarifs pour les chargements de la même classe, la fonte et la mine, et jusqu'à deux tarifs pour la même usine. L'industriel qui voudra créer quelque part un établissement n'aura plus besoin, pour se décider sur remplacement, de prendre des renseignements si telle gare est bien ou mal vue à Paris, si elle y a des protecteurs ou des ennemis. La Compagnie sera aussi équitable envers le pelit expéditeur qu'envers le grand , s'ins pour cela faire tort aux étrangers. Elle s'appliquera à rendre au chemin de fer sa destination primitive ; elle en fera le chemin de fer de tout le monde, et, comme toute maison de commerce qui se respecte elle-même, qui respecte ses clients, elle aura des prix fixes. Par la l'industrie du pays sera rassurée contre l'introduction éventuelle de tarifs plus élevés encore pour elle, pins bas encore pour ses concurrents , et pourra mieux occuper son temps qu'à veiller ù cc qu'il ne lvi soit fait aucun tort dans l'application des larifs. Elle aura enfin une garantie contre le retour des faveurs individuelles ei de leurs consé- quences. gafi muteten roir ben Jp§). 2er»aié banfen, bag fie ibren begonnen baben unb fortfegen; baè Mémoire, bad fie gefdjrieben baben, ifi ein ebenfo roertbrooUcö aie, flar gebadjfed unb grfdjricbencë 2lftenfiûcf jur @e= fcb.icb.ie unferer Sifcnbabuen, unb roir roerben baffelbe fo trie bie ffammerbcbatfen btnuÇcn, uni beit ©tanb unferer Grifenbab.nfragen in einigen Slrtifeln ju bcfprea)cn. (gortf. f.) Hr. Prof. Martha ersucht uns mitzutheilen, daß bei der Abfassung des uns jugefanbten Artikels über die Ärbeiter-Ereditvereine, auf den wir in der letzten Nummer geantwortet haben, Hr, Monlbrun nicht betheiligt war. &Ai soll hiemit geschehen und wir fügen hinzu, daß der Irrthum daher lührt, daß wir, bei einer flüchtigen Lesung der Nachschrift, biedern 3lrlikcl beigegeben war, die Unterschrift des Hrn. Martha für die des Hrn. Montbrun genommen haben. ©o bereitroillig unb gerne roir ben eben errcäbnten 3i'[tbum beriajttgen, fo roollen roir aber bern roeitern (srfua;en bes ?>rof. Sîartba nic^t roiüfaljren unb feine erneuerten gegen une nitçt »eröffentlicben. 4>r« ÜJfartb. a möge eä fia) gefagt fein taffen, ba§ roir feine Singriffe, bie ni#t jur <£>aä)t gebö« ren, ntdjt »nöffentliajen unb boß nur bann bie €palten beé „Sur. äßort" ibm offen fieben, roenn er bie Sàcb,e mit feinem Srebitoereine felbft beipridjt. An die in der letzten Nummer mitgeteilte Corresponde«; aus Colpach, Canton Redingen, anknüpfend, tragen wir auf Verlangen noch nach, daß »on den beiden Anträgen in der Kammer auf Redressirung der Straße zwischen Ell und Oberpallen der eine von Hrn. I. P. Fischer und Eons,, der andere »on Hrn. Kellen und Eons, ausging; beide Antragsteller entwickelten ihren Antrag und legten ihm dieselben Bemerkungen unter. schon »orber hatte Hr. Fischer die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Notwendigkeit dieser Redressirung gezogen. Derselbe Hr. Fischer hatte ebenfalls die Regierung interpeflirt, warum in diesem Jahre kein Crédit für die Straße von Qberpallen nach Retingen im Budget stehe und Hr. Jaques schloß sich diesem Vorschlage an. '