Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-03-04 00:00:00

Deutschland. Ver lin, 27.^Febr. Die X,V. Commission bcs Hauses ber Abgeordnet hat ben Bericht über ben Gesetzentwurf, betreffet bie Grenzen bes Rechtes zum Gebrauch kirchlicher ©traf' uub Suchtmittel erstattet. Die Commission hat für ben GesctMtmucf folgende Fassung beantragt, wobei bie Abweichungen von ber Regierungs' Vorlage burch gesperrten Druck hervorgehoben finb. Wir Wilhelm, von GolteS Gnaden König von Pcei'hen :,-. verordnen mit Suftimmung beider Häuser bi>s Landtages ber Monarchie für ben Umfang ber Letzteren, einschließlich des IabegebieteS, waS folgt: g. 1. Keine Kirche ober Religionsgesellschaft ift befugt, anbere Lttaf oder Suchtmittel anzudrohen, zu verhangen oder zu verlünben, als solch: welche bem rein religiösen ©».biete angehören oder bie Entziehung eines innerhalb ber Kirche oder NelllMiS^escllfchaft wirlenben Rechtes ooer die Ausschließung aus ber Kirchen» ober Religionsgefellschaft betreffen. ©traf> ober Suchtmittel gegen Leib, Vermögen, Freiheit ober bürgerliche Ohre finb unzulässig. § 2. Die nach § 1 zuläfsigen ©traf aber S«ch Mittel dlNfrn Uoei ein Mit' glieoeiner Kirche ober Religions-Gesellschaft nicht beShalb verhängt ober verkündet werben: 1. weil busfelbe eine Hanblung vorgeiiom men hat, zu welcher bie ©taalsgesetze ober bie von bei Obrigkeit innerhalb ihret gesetzli chen S«ftänbig!eit etlaffenen Anotbnungen verpflichten; 2. weil basfelbe öffentliche Wahl- oder Stimmmrechte in einer bestimm' im Nlchtung ausgeübt ober nicht ausgeübt hat. § 3 Eben so wenig bürfen derartige Sttafober Suchtmittel angebroht,verhängt oder verkündet werben: 1. um babutch zur Unterlassung einet Handlung zu bestimmen, zu welcher oie Staatsgefetze ober bie von bet Obrigkeit innerhalb ihrer gesetzlichen SMndigleit erlassenen Aonoronuug verpflichten; 2 um dadurch bie Ausübung ober Nicht- Äusubung öffentlicher Wahl- unb Stimmrechte in bestimmter Richtung herbeizuführen. 8 4. Die Vethängung der nach diesem Gesetz zulässigen ©traf- un? Sucht mittel barf nicht öffentlich bekannt gemacht werben. Eine auf bie Gemeindemitgliedern beschränkte Mittheilung ist nicht auSgeschlofien. Die Vollziehung ober Verlünbung berartigcr ©traf' ober Suchtmittel barf auch nicht i„ einer befchlinpfenben Weife et^ folgen. § 5. Geistliche Diener, Beamte obcr Beauftragte einer Küche odet Religionö- Gesellschait welche ben «orfchciften dieses Gesetzes M 1 biS 4) zuwider ©traf- oder Suchtmittet androhen, verhangen oder verkünden, werben mit Geldstrafen bis zu 2l.O Thalern ober mit Haft ober mit Gefängniß bis zu einem Jahre und in fchweten Fallen mit Geldstrafen bis zu 500 Thalern ober mit ©efängnih bis zu zwei Jahren bestraft z 6. ber Regierungsvorlage fallt weg. (Muer) tz L. Die besonberen Discipliüur. befugnisse der Kirche unb NeligioiS O.s.ll schaften übet ihre Diener unb Beamten unb bie barauf bezüglichen Rechte bes Staats werben burch dieses Gesetz nicht berührt. Insbesondere fu,b?t baS dem Staat in solchen Gesetzen vorbehaltene Recht ber Entlassung voi' Kirchenbienern wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung unabhängig von den i» 2 5 enthaltenen Strasbestimmunqen statt. (K. Vztg,) Trier, 24. Febr. Von hier ift folgende Adresse an das Haus der Abgeordneten abgesenbet wotben. „Die unterzeichneten frühern ZMnge des bischöflichen Lonvicle« zu Trier fühlen si 5 verpflichtet, angesichts ber in ber Sitzung b s «b^olbntteohaufeS «o» 9. Januar c. vom» Heil» Luliusmlnifter übel bie Lrziehung ,n Knaben>Seminaren aufgestellten Behauptung gen, fowie ber burch bie Blätter bekannt g:> wordenen Motiv« zu bem Entwürfe bc« Gesetzes über bie PorbilDung ber Geglichen gegen bie Voraussetzungen zu proteftire,,, welche in Mihkennung bet wahren Verhältnisse unb ber Wirksamkeit ber Knaben Semi nate jenem Gesetzentwürfe zu Orunbe gelegt werben. „Es ift in ber That zunächst hinsichtlich „bec allgemeinen wissenschafililen Biloung", oeren Forbetuig ausgesprochener Zm ck brt ,ssnabcn-Teminare ift, bislang nicht nur leine Klage gegen beten Wirksamkeit ve: lautet, fonbern es lann bas ©egentheil nachgewiesen werben. Was unfer Triel'fches Canu!ct betrifft, bem auch bie angesehensten Familien Triers jeberzeit ihre Kinbet zur Erzichunq anvertraut habe.i, so hat sich erst noch im Helbfle 1«W auch bcr ?o >ia/. Negieiunns- Commissat in biefem Sinne unzweideutig übet bie langjährige Wirksamkeit unserer Nnftült ausgesprochen (cf. Programm bes königl. Gymnasiums zu Trier von bem Schuljahre 1868-1869, Seite 21). „Es ift sobanii b»e Annahme unerwiesen u,w g:nz unrichtig, als ob in unfern (5on. uicten „eine felbftftällbige Charalterentmickelu»g unmöglich fei, ober als ob bie „Con> inclZerziehung zut Folge habe, b^tz ben Couv,c>oriften bie Aufgaben unb Interessen bes Staates, bem sie angehören, gleichgültig, vielleicht sogar als zu bekämpfenbe erschein neu". Wit müssen auch bieser Unterstellung, falls selb: bem neuen Gesetzentwürfe zu (Hmnbe liegen sollte, auf unsere eigen: Erfahrung gestützt, ganz einschieben mibersprechen. Sie ift überbies burch bas vorberegle eingehende Unheil ber königl. Reqierung über eine f li'funbznilinziaMrige Wirk' samkeit unseres Convictts gerabezu ausgeschlossen. „Enblich müssen wir es als eine auf wirklicher Unkenntlich ber Verhältnisse beruhend Ansicht bezeichnen, bah bas IugeiNleuen in unsern Conuicten „ab" unb ausschliche von bem Leben bet Nation, bet bie K übe, unn Jünglinge angehören, unb uo i ber K^intnich bes Lebens, in bem sie zu w^len bab^." Als Zöglinge bes Conoictcs p:tt cipirten wir ohne Ausnahme an aller uib jebet Le< bensäuherung bet Nation, an w:lchet Th il zu nehm:« ben übrigen Schülern bes lönigl. Gymnasiums gestattet war, unb aus biesem ©eiste, in welchem mir erzogen würben, ift es zu etkläten, bah bie fechö jungen Priester unsetet DiLcese, welche bei Beginn be« letz- Uli Krieges mit unsern Trnppm auf den Kriegsschauplatz eilten, um in freiwilliger Felbseelsorge ihrer patriotischen Gesinnung Genüge zu leisten, sämmtlich Zögling« un» seres Cinvictes waren. „Möge bas Haus ber Abgeotbneten in gerechter Wütbigung ber nunmehr ?2jähtiaen Wirksamkeit unseres Conoicles, einet Inititution, welche bisher burch bie verfassungsmäßige Freiheit ber Kirche geschützt war, seine Unterstützung nicht verweigern unb zu diesem Enbe bem eingebrachten G?s?tz-Enl« würfe seine Zustimmung versag:«." (Mgen bis Unterschriften von 18 Geistlichen ber Stabt Trin) (K. V.)