Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-12-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der ungeheuere Erfolg, ben bie Rechte ber Verfammlung vorigen Samstag über bie Republikaner errungen, hat feine Wirtung auf Herrn Thicrs nicht verfehlt. Er, ber bisher auch leinen Finger breit von bem ©tanbpunlte feiner Botfchaft weichen wollte, ließ sich am Montag in ber Dreißig-Commission zu einer Auslegung biefer Botschaft herbei, welche biefelbe ihrer ganzen Trag» weite entlleibet unb sie für bie Rechte fast annehmbar macht. Er habe, sagt er, nicht zwischen ber Monarchie unb ber Republik entfcheiben, fonbern nur auf Bedürfnisse für bie Zulunft aufmertfam machen wollen, zu welchen Bebürfniffen ihm eine zweite Kammer zu gehören fcheine, weil ohne sie bie thatfächliche Republik nicht fortbestehen tonne. Dann steht er ab von einer Anerkennung ber besinitiven Republik unb erklärt sich mit ber Commission barin einverftanben, bah für jetzt nuv bas schon Veftehenbe geregelt, nicht Neues geschaffen werben folle unb hofft auf eine friebliche Verständigung. Schließlich verlangt er, bie Commission möge ihn nicht blos anhören, sonbcrn mit ihm bie vorliegenben Fragen biscutiren, was ihm benn auch gestattet wuibe. Der Schlag vom vorigen Samstage, zu bem er serbft durch ben Minister Dufaure mitwirken mußte, muh ihn schwer getroffen haben, um ihm fo weittragende Zugeständnisse abzuzwingen. Denn bah biefe Zugeßänbnifse Angesichts ber Stellung, bie er noch vor wenigen Tagen eingenommen, eine große Demuthigung sinb, fällt in bie Augen. Zweifelsohne wird er auch bie erste günstige Gelegenheit benutzen, um biefe unliebsamen Concefsionen wieber zurückzuziehen. Voraussichtlich wirb er bics fchon zum großen Theile w ährenb der Discussion selbst thun, bie heute beginnen soll. Die Nachricht von ber Annahme ber neuen K reisorbnung burch bas Herrenhaus hat äuß erst wohlthuenb auf ben Gefunbheitszuftanb dcs Fürsten Bismarck gewirkt; denn vor wenigen Wochen tonnte er nicht einmal seinem bittenben Monarchen eine Besprechung gönnen, unb jetzt ist er schon wieber «on V arzin nach Berlin zurückgelehrt unb steht an ber Spitze ber Geschäfte. Zu seinem Verbrühe jeboch mußte er bei seiner Anlunst vernehmen, baß bas Disciplinargericht sich in bem Processe gegen ben Armeelnschof Namszanowsly für incompétent erklärt hat^ was einer Schlappe für die Regierung gleichkommt. Oefterreich kommt nicht von feinem Staun en zurück über ein in 5 dichm Lande feit vielen Jahren unerhörtes Ereigniß. Ter Finanzminifter Hut nämlich bem Reichstage mitgetheilt, baß bie Staa'srechnung biefes Jahres mit einem Ueberfchuf fe von 2', 2 Millionen Gulben abschließe. Die Vanlschlacht ljat in der gestrigen Kammersitzung begonnen. DaZ Wort Schlacht ift bis jetzt wohl zu starl, oenn gegen Erwarten wurde die Diskussion ohne politische Leidenschaft geführt. Wir halten erwartet, es würbe sich sofort ein heftiges Vorgefecht entfpinnen, weil bie Ceütralsektion unterlassen hatte, einen ivon Hrn. Metz in feiner Seltion gestellten Antrag in ihren Bericht aufzunehmen; es würben zwar einige Bewertungen darüber ausgewechselt, ohne baß es jeboch zu unliebsamen Aeuherungen kam. Auch erklärte Hr. Brasseur, es sollten bie Insinuationen unb politischen Rücksichten bei Seite gelassen werben, was er auch in seiner begonnenen Nebe lhat, deren Schluß auf heule gesetzt wurde. Sollte vielleicht die bekannte Broschüre über bie Sont barem Sdjulb fein, bie, wir fönnen es fagen, einen für fte feb,r ungün3= tiflen ßffett Ijetoorgerufen Ijat? §r. @eit.=5Dir. Ulueling ergriff juerft baS SBort, um ben ©eftfeentnmtf ju oert^eibigen. ®r tljat es mit Ueberjeugung, bie in jebem feiner SBorte lag, er [typt es mit fei« ner gewöljnlidjen (£&,tIM&reit,'Älarjjett imb bie itym bereits fo oft bie 2lner= ïennung feiner (3uf)örer eingebradjt Ratten©r entwiäelte bie belonntm SDIottoe 3U feinem ©efefeentwurf; ev bejubelte 3roecE u. 93ortb,eile ber neuen Sani, er fudjte bie 33e= furcb.tunn.en in Sejug auf bie StaatStaffe wnb ben 3roang3curS ju wiberlegeu. Djjne fie ju nennen, berührte er bie er= roälmie S3rofd)üre, bie ifjm oorgeraorfen er wolle feine SSerantraortti^feit burd^ ein ©eïjenlaffen (laisser faire) beden; er beanfprud&te bie ganje unb »ofle 33erant= tDortli($ïeit für ben ©efe}sentrcutf unb er erllärte, er Ijätte boppelt gefegt, wenn er bie SBanlconceffion nic^t cor bie Äammer gebraut ber tê frei fteb,e, bie gotbe= rung anjunefcjnen ober ju oerroerfen. ÏRaàjbtm §r. Ubeling in einftünbiger Sîebe feinen ©efeÇentnmtf entœidett, iam er auf bie SSfoœenbung beS ©efe^eâ unb fab, eben hierin bie ©djunerigfeit, netfpra^ aber bafe, wenn bie jefeige 5Regieiung boâ ©efefe anroenbe, eS mit e^rlic|îeit unb Umfi$t gefd6e^en werbe. 9laà) biefen SBorten „pro= tefiitte er bann gegen bie böswilligen nuationen, toeldje eine 93rofc^üre gegen feine 6oHegen gerietet b^abe" unb er fdjlofj feinen $roteft unter bem 33rano ber Kammer. 6r erntete ebenfalls ba3 Sraoo ber Rammer ein, als bie grage, waS wob,l S)eutf(^lanb ju utiftrer San! fagen mö^te, bab^in beantwortete, „man möchte boc^ einmal Patriotin genug fein, um fidj nid^t fo oiel barum ju betümmern, waS woljl Seutfcglanb fage ; bcfdjäftigen wir une niegt fo ciel mit ©eutféQlanb, benn ®eutfcglanb, naäjbem eS ,'er^alten ma$ es gewünfdjt, be= fc^ättigt fi(§ aüä) nietjt mit unS ; bieten wir tljm niegt burc§ ©elegenljeit um f\à) mit uns ju befd;äftigen. Qd) b^abe oiele officielle Sejie^ungen mit S)eutfd;lanb ; idj füb^re bie mit il)m abgefd;loffenen 3Ser-einbarurgen cïjrlidt) aus unb idj ftnbe bie= felbe ©bjlidjfeit aud) auf beutfdper Seite ; baS SBanfgefe^ wirb biefe guten 33ejiel)Ungen nidjt ftören." Stuf bie Söemerlung, bie Regierung wegen beS SanfgefefceS mit S)eutf4lanb un= ter^anbetn follen, rief §r. Uloeling aus : foüte i§ unterb.anbeln, um nod) weiter unfere gretjeit ju oerminbern? Waä) ber 3lebe beS firn. Uloeling fdjeint bie annähme beS ©efe^entwurfeS nidjt me^r zweifelhaft ju fein. £>r. Sraffeur begann feine ©rwieberung unb erllärte gleid} oon oornb^erein, er werbe gegen baS ©efe^ fiimmen, weil eine neue Settelbanï eine @efab,r ift für bie Sani felbft, für bie 3nfiuftrie unb für ben ©rebit beS SanbeS. 211S erfteS SDiotio befprad; er bie ©efaljr, weld;e barauS entfiele, wenn jwei 3ettelbanfen fid; an einem unb bemfelben Drte beftnben; entweber oerftänben fid;beibt Saufen unb bann würbe baS Sanb mit roaS nolb,wenbiger= weife ben 3rotjn8ëcurS nà(^ fl(^ hùtyn muffe; ober fie befampften fid; unb bann tonnte feine ib,r Saargelb in Umlauf fefcen- wirb, wie gefaßt, §r. Sraffeur feine gflebe fortfetjen. 3u 3lnfang ber Sifeung würben mehrere ©cgriftftücEe ber Kammer pr Äenntnif3 ge= geben : Eine pétition ter Jifdjer oon 6ied;en= Çof in Betreff beS gifd;ereigefefeeS ; beS @e= meinbetotde« non ©reoenmadjer, eS möge ber über ©reoenmadjer ©ebiet geljenbe SBeg non Sdjengen nad; Sßafferbillig auf Staate« foften unterhalten werben ; beS ©emeinbe= rat^eS t>on Settenborf, ber mit 3nftänbigfeit bittet, c3 möge bie burd) bie Sauerarbeiten unbraudjbar geworbene gurt wieber b,erge= fteHt ober bie Sauerufer burd; eine Saide oerbunben werben, wofür um ein Subjïb non 150OO gr. gebeten wirb ; §err @en.=3Diref. SBanneruS bemerkte, bie Sadje fei in eine neue $ßb,afe getreten, ber $lan ju einer Srücfe liege ber Sauoerwaltung »or. 3)er äcitienoerein non SEBtlfe oerlatigt ein Subfib ; ber ©aneinberatb, oon SEBa^l oerlangt, ber 2Beg non Slambrudj nad) fieiberfdgeib möge ju einer Staaiêfuûfje erljoben werben. Sed;= Äleinmadjer unb Sd;webftngen fommen um Trennung oon ber ©emeinbe SDBeHenftein ein®inwob,ner non SOßilfe u. beS ßantonS ©fd; em= Pfeilen bie Slnnab.me beêSanfprojeîteS; ebenfo eine neue Petition r>. Einwohnern SujemburgS. Sie «Petition oon ec&ternadjum£in3ufügung einer Cuarta an baS fömmt mit einem negatioen ©utact)ten aus ber 3te= gierung jurücE. Die Centralfection der frühern Kammer hatte eber. falls fchon einen Bericht über das vielbesprochene Banlgesuch ausgearbeitet, der Allerdings im Prinzip die Banl nicht betämpfte, einzelne Hauptbeftimmunge.l aber verwarf. Die Centralfettion war nicht einverstanden, der neuen Ba.t als einem Privatinstilut von Gefetzwegen einen .Neunen zu geben, fondent sie wollte den Gründern diese Befngniß auf ihre eigene Gefahr hin überlassen. Eben fo will sie den Antheil, den der Staat an den etwaigen Gewinn der Baut haben könnte, zurückweisen, weil dieser Antheil jedenfalls sehr llein wäre, und weil eine scheinbare Beteiligung des Staates an dem Gewinne die moralische Verantwortlichleit des Staates engagiren tonnte. Die Verwaltung der General-Einnahme durch die neue Bank gibt die Centralsektion zu. Was die Form der Coupüren betrifft, so verlangt sie, daß die auszugebenden Banknoten mindestens 25 Fr. betragen und daß der Staat sich das Recht vorbehalte, kleinere Coupüren auszugeben. Die Zulassung der Banknoten .in die Staatskassen weift die Centralsektion zurück. Ohne Zweifel, fagt der Bericht, kann eine Zettelbank nur gelingen, wenn ihre Bank» noten Vertrauen einflößen; allein diefes Vertrauen muh das Werk der Bank und nicht der Regierung fein. Wenn das Vertrauen des Publikums nur auf dem Beispiel das die Regierung gibt, beruht, fo fetzt die Regierung ihre Verantwortlichkeit an die Stelle der Verantwortlichkeit der Bank und sie übernimmt für Zeiten von Krisen eine Verbindlichkeit, welche auf den Zwangscurs herausläuft. Zwangscurs aber in einem kleinen Lande wie das Großherzogthum, welches bedeutende Zahlungen im Auslande zu machen hat, wäre eine ganz und gar unheilvolle Maßregel. Allerdings werden bie Banknoten bec Internationalen Bank bei den Staatskassen angenommen, aber sie find es nur in beschränkter Zahl und unter der Verantwortlichkeit des General-Einnehmers und mit der unbeschränkten Freiheit, sie zur Auswechselung zu präsentiren. So darf es auch nur für die neue Banl fein. Die Centralsection ber jetzigen Kammer stimmt ber ©rünbung ber neuen Bank »oll= stänbig bei. In allen Sandern, sagt ber Bericht, wirb bie ©rönbung ooh Crebit=Insti= tuten als eine SRothœenigkeit angesehen unb bie »olfwirthscha glichen Sehrer weisen nur aus bie Zettelbanken als auf bie mächtigsten Hebel hin; biefe Banken haben nämlich zum Zweck, bern Hanbel unb ber Industrie so zahlreiches unb so wohlseile s Capital als nur immer möglich zuzuführen burch Banknoten, beren Umlauf durch ein fehr solibes Unterpfanb garantirt ist. In unfern Nachbarlänbern wirb solches Capital demHunbel und der Industrie durch Institute geboten, die unter der Contrôle der Regierung Bank noten ausgeben und Vankpapiere discontiren. Der Umlauf diefer Banknoten kann aber nur dann eine gemisse Bedeu'.ung annehme,,, wenn sie dem Publicum eine abfolute Si» cherheit gewahren und diefe Sicherheit kann nur dann erreicht werden, wenn die Werthfchaften, welche als Gegetimerlh der Banknoten dienen, nicht immobilisirt weiden können oder eine lange Verfallzeit haben. In einem Lande wie das unfrige, wo die Industrie erst in ihren Anfängen steht und eine bedeutende Enlwickelung zu nehmen bcstimmt ist, ist eine Nationalbank vielleicht mehr wie anderwärts eine Notwendigkeit, muß ober mit den Grenzen des Landes in Einklang stehen. Was die Schwierigkeiten betrifft, die mit Deutschland entstehen könnten, so wird ihr Interesse die Nationalisant dahin bringen, sich mit Deutfchland zu verständigen und die Hand zu jeder Vereinbarung zu bieten, wel« che die guten Beziehungen begünstigen kann. Was den Zwangscurs betrifft, fo ist er eben mit Bankinstituten zu befürchten welche, wie die Internationale Bank, einen Theil ihrer Werthfchaften immobilisirt haben. In Belgien trat zwei MalZwangscurs ein, weil zwei dortige Bankhäuser gemifchte Bankinstitute waren und um nicht mehr Zwangscurs eintreten*n Utfcity gründete Belgien feine Nationalbank, die sich nur mit Emifsion von Banknoten und mit Disconliren der Wechsel abgibt. Man sage also nicht, daß die Gründung einer Nationalbank uns der Gefahr eines Zmangscurfes ausfetzt; fagen mir vielmehr daß sie die Gefahr einer Krifis weiter entfernt. Man fagt, der Zwangscurs fei eine ungeheuere Gefahr für ein kleines Land, denn was bei uns gekauft würde, würde in Banknoten mit Zwangscurs bezahlt, während wir das, was wir im Auslande taufen in baar bezahlt werden mühte. Aber man kehre das Argument um und frage sich, ob unfere Lage nllcht fchlinimer wäre, wenn unfere Nachbarländer den Zwangscurs hätten, das was sie bei uns kaufen, in Banknoten mit Zwangscurs bezahlten und wenn wir die Roh« ftoffe, die wir bei ihnen kaufen, in baar bezahlen mühten. ? In gewissen Augenblicken lann der Zwangsc-rs eine Nothwendigteit werden, wir mögen eine Nationaibant haben oder nicht; in diefem Falle wäre unfere Lage ««vergleichlieh tritifcher, wenn wir kein Institut hätten, das durch feine Statuten und feine Organifation der Regierung und dem Lande Garantieen bietet, die ein gemischtes Bantinft> tut unmöglich bieten kann. Die Ceütralsiction glaubt daher, bie Gründüng einer Nationaibant sei nützlich und auch zeitgemäß.