Frankreich.
Luxemburger Wort, 1852-04-04 00:00:00

Frankreich. Paris, 29, Mär;. Es wird unter Bezugnahme auf das Decentraüsaüons-Dccrct, das die Befugnisse der Präfettüren und Untcrpräfccturen bedeutend erweilcrt hat, das Gchali der Präfccten, Unterpräseelen und Präfecturrälhc in der Art erhöbt, daß für jene drei Gehaltsclassen zu 40,000, 30.000 und 20,000 Frcs., für die Untcrpräftctcn zu 8,000, 6,000 und a,500 Frcs,, für die Präfeciurrälhc zu 3,0N0, 2,000 und 1,«00 Frcs. errichtet werden. Der Seinc-Präfcct erhält 50,000 Frcs. Es wird 8 Präsecturcn erster Classe, 18 zweiter Classe und 59 dritter Classe geben. — Gleichzeitig wird auch den Untcrpräfeclcn, wie bisher den Pläfcclcn, die Möblirung ihrer Hüteis auf Staatskosten bewilligt. — Bei der dem Gottesdienst wiedergegebenen Kirche St. Gencoiöue (Panlheon) wird eine Geistlichkeit von 6 Mitgliedern instituirt, um zu Gott für Frankreich und für die in den Gewölben zu beerdigenden Todten zu beten und um sich für's Predigen auszubilden. — Heute Mittag um 1 Uhr begab sich der Präsident der Republik nach den Tuilerie», woselbst sich die Mitglieder des Senats, des gesetzgebenden Körpers und des Stadtraths versammelt halten. Die Minister unv die Offiziere des militairischen HausstaabeS deS Präsidenten halten sich ebenfalls vor dem Präsidenten der Republik nach den Tuilerie« begeben. Der Präsident der Republik fuhr ganz allein in einem Wagen nach den Tuilerien. Zwei Escadronen begleiteten ihn. Der Präsident der Republik wurde von den auf dem Concordia-Plah versammelten Leuten, die sich jedoch nicht sehr zahlreich eingefunden, ohne große Begeisterung empfangen, obgleich sich nirgends Zeichen der Unzufriedenheit kund gaben. Die Kanonen des Invaliden-Hotels ertönten während der ganzen Feierlichkeit. — Die Rede des Präsidenten der Republik bei Eröffnung der dreimonatlichen Session des gesetzgebenden Körpers lautet: „Meine Herren Senatoren, meine Herren Depulirtcn! Die Dictatur, welche das Volk mir anvertraut hatte, hört heute auf. Alles wird seinen gesetzmäßigen Gang wieder annehmen. Es geschieht mit einem Gefühle wirklicher Befriedigung, daß ich hier die Inkraftjetzung der Verfassung proclamire; denn meine beständige Absicht ist nicht allein die Wiederherstellung der Ordnung gewesen, sondern auch derselben Dauer zu geben, indem ich Frankreich mit seinen Bedürfnissen übereinstimmende Institutionen gab. Es sind kaum einige Monate, Sie werden sich dessen erinnern, daß, je mehr ich mich in den engen Kreis meiner Attributionen einschloß, man desto mehr versuchte, ihn enger zu machen, um mir jede Bewegung und jede Action zu nehmen. Oft entmuthigt, ich gestehe es, halte ich den Gedanken, eine Gewalt aufzugeben, welche so viel bestritten wurde. Das< was nn'ch abhielt, war, daß ich als meinen Nachfolger nur eine Sache sah: die Anarchie. Ucbcrall,, in der That, cmltirtcn sich die Leidenschaften, begierig, zu vernichten, unfähig, etwas zu gründen. Nirgends war w:dcr eine Institution, noch ein Mann, an welchen man sich anschließen konnte. Als daher. Dank der Unterstützung einiger muthigen Männer, Dank besonders der energischen Haltung der Armee, alle Gefahren in einigen Slunden beschworen worden waren, war meine eiste Sorge, von dem Volke Institutionen zu verlangen. Seit zu langer Zeit haue die Gesellschaft einer Pyramide ähnlich gesehen. die man umgekehrt uno auf ihrem Gipel ruhen lassen wollte; ich habe sie wieder auf ihre Basis gestellt. Das allgemeine Stimmrecht, alleinige Quelle des Rechts in ähnlichen Conjecture«, wurde sofott hergestellt; die Auctorität erhielt ihre Macht wieder; mit einem Wort, da Frankreich die Hauptdispositionen der chm von mir vorgelegten Verfassung annahm, so war es mir erlaubt, politische Körperschaften zu errichten, deren Einft.iß und Ansehen um so giösier sein werben, je kluger ihre Attributicmen gcordncl sind. — Unter den peitschen Institvlionen haben in der Thal die nur Dauer, welche auf eine gerechte Weise die Grenze bestimmen, wo jede Gewalt auf» hören muß. Es gibt keine andere Art, um zu einer nützlichen und wohlthätigen Anwendung der Freiheit zu gelangen. Die Beispiele sind nicht sehr wril von uns entfernt. Warum hat man 181^ mit Vefiieeigung, trotz unserer Unglücksfälle, daö parlamentarische System einführen schcn? Weil der Kaiser — fürchten wir uns nicht, es zu gestehen — durch tcn Krieg zur Ausübung, einer zu absoluten Gewalt hingeführt wunen war. Warum hat man im Gcgenlhcil 1851 Frankreich bei dem Fall des nämlichen Regimc's jubeln sehen? Weil die Kammern den Einfluß mißbraucht halten, welchen man ihnen gegeben, nno weil sie das allgemeine Gleichgewicht in Gefahr brachlcn, da sie Alles beherrschen wollten. Endlich, warum ist Frankreich nicht in Bewegung gesetzt worden durch die Beschränkung der Prcßsreihcit und der individuellen Freiheit? Weil die eine in Ungebundenheit ausgeartet war und die andere, anstatt die geregelte Ausübung des Rechtes eines Jeden zu sein, durch gehässige Ercesse das Recht Aller bedroht hatte. — Diese außerordentliche Gefahr, für die Demokraten besonders, ohne Aufhören schlecht dcsiniitc Institu» tioncn der Reihe nach die Gewalt oder die Freiheit aufopfern zu scheu, ist vollkommen von unscrn Vätern begriffen worden, tie vor eine»! halben Jahrhundert nach einer schrecklichen Revolution und nach Versuchen mit allen Arten von Regimen die Verfassung dcö Jahres VIII proclamirtcn, welche der von 1852 als Modell gedient hat. Sie sanctioniit ohne Zweifel nicht alle jene Freiheücn, an deren Mißbrauche selbst wir uns gewöhnt hatte», sie heiligt aber auch wirfliehe. Nach einer Revolution besteht die erste Sicherheit der Freiheit eines Voltes nicht indem unmäßigen Gebrauch der Tribüne und der Presse, sie liegt in dem Recht, die Regierung, welche ihr genehm ist, zu wählen. Die französische Nation hat vielleicht zum ersten Male der Welt das imponirende Schauspiel gegeben, daß ein großes Volk in aller Freiheit über die Form sein« Regierung abstimmt. Das Staatsoberhaupt, welches Sie vor sich haben, ist wohl der Ausdruck des Volkswillens, und was sehe ich vor mir? Zwei Kammern, die eine nach dem liberalsten Gesetze, welches auf der Welt besteht, gewählt, die andere, obgleich von mir ernannt, doch unabhängig, weil sie unabsetzbar ist." „Um mich herum bemerken Sie Männer von an< erkanntem Talent und Verdienst, immer bereit, mich mit ihren Nachschlagen zu unterstützen, mich über die Bedürfnisse des Landes aufzuklären. Diese Verfassung, die von heute in Anwendung gebracht werden wird, ist daher nicht das Werk einer leeren Theorie und des Despotismus, sondern das Werk der Er» fahrung und Vernunft. Sie werden mithelfen, memc Herren, sie zu verbessern, zu befestigen, zu erweitern. Ich werde den Senat und gesetzgebenden Körper liber die Lage der Republik in Kenntniß setzen. Sie werden sehen, daß überall das Vertrauen hergestellt, überall die Albeil wieder aufgenommen und zum ersten Male nach einer großen politischen Veränderung daS bffentliche  Vermögen zugenommen, anstatt abgenommen Hai. Lcit vier Monaten ist eS meiner Regierung möglich gewesen, viele nützliche Unternehmungen zu ermulhigen, viele Dienste,;u belohnen, vieles Elend zu lindern, selbst die Lage des größten Theilcs der vornehmsten Veamlen zu verbessern, und dieses Alles, ebne rie Steuern zu vermehren oder das Budget in Unorrming zu bringen, welches wir glücklich sind, Ihnen im Gleichgewicht vorlegen zu können. Dergleichen Tl>nsachen und die Haltung Euiopa's, welches mit Befriedigung die stattgehable» Verantcrungen aufgenommen, geben uns eine gerechte Hoffnung der Sicherheit, für die Zukunft. Denn wenn der Friete im Innern gesichert, ist, so ist ei es auch nach Außen. Die fremden Mächte achten unsere Unabhängigkeit, uno wir haben ein Interesse, die freundschaftlichsten Beziehungen mi» ihnen zu unierhaücn. So lange die Ehre Frankmchs nicht, im Epiclc ist, wird die Pflicht der Regierung sein, mit Sorgfalt jede Ursache i der Störung in Europa zu vermeiden und alle un- ! se« Vemühungen auf die inneren Verbesserungen hinzuwenden, welche allein den Wohlstand der arbeilenren Classcn geben und daö Wohlergehen des Landes sichern können. Und jcy!, meine Herren, im Augenblicke, wo Sie mit VlUeilandsliebc sich meinen Arbeilen anschließen, werde ich Ihnen offen auseinandersetzen, was mein Auflrclen sein wird. Als man sah, daß ich die Instilulionen und Andenken teS Kaiserreiches wiederherstellte, hat man oft gesagt, ich wollte das Kaiserreich selbst wiererheistellen. Wenn meine beständige Absicht dieses gewesen wäre, so würde diese Transformalion seit langer Zeitgeschehen sein. Neter die Mittel, noch die Gelegenheiten haben mir gefehlt. Im lalne l«48, als sechs Mil« lionen Summen mich nnannlcn trotz der Verfassung, war es mir nicht unbekannt, daß die einfache Weigerung, die Verfassung zu genehmigen, mir einen Thron geben konnte, aber eine Erhöhung, die nolhwendiger Weise ernste Unruhen nach sich ziehen mlißle, verführte mich nicht. Am 13. Juni 18!9 war es mir ebenfalls leicht, die Form der Negierung zu ändern. Ich wollle es nicht. Endlich am 2. Dezember, wenn persönliche Grünte über die ernsten Inleresscn deS Landes ten Sieg davongetragen halten, hatte ich zu< erst von dem Volke, welches es mir nicht verweigert haben winde, einen prächtigen Titel verlang!. Ich war mit dem zufrieden, welchen ich Halle. Ich habe das Consulat und das Kaiserreich zu meiner Richtschnur geuommen, weil ich Nalionalilät und Geist in ihnen finde. Entschlossen heule, wie vorher, Alles für Frankreich, nichls für mich zu thun, werde ich leine Aenderung an dem jetzigen Stanee der Dinge vornehmen, wenn ich nicht durch eine augenscheinliche Noihwendigkeit dazu gezwungen werde. Woher kann diese kommen? Einzig und allein von dem Austreten der Parleien. Wenn sie sich ergeben, wird Nichls geändert werden; wenn sie aber durch ihre geheimen Umtriebe die Stützen meiner Negierung zu untergraben suchen weiden, wenn sie in ihrer Blindheit die Legitimität des Ncjullates der Volkswahl leugnen solllen, wenn endlich sie durch ihre forldauernden Angriffe die Zukunft des Landes in Frage stellen sollten, dann nur allein könnte es vernünftig sein, von dem Volke im Namen der Ruhe Frankreichs einen neuen Titel zu verlangen, der unwiderruflich die Gewalt, mit der es mich bekleidet, an meine Person heften würde. Beschäftigen wir uns jedoch nicht im Voraus mit Fragen, welche ohne Zweifel nichts Wahrscheinliches haben. Erhalten wir die Republik, sie bedroht Niemand, sie kann Jeder» man ruhig stellen. Unter ihrem Banner will ich von Neuem eine Aera der Vergessenheit und der Versöhnung eröffnen und rufe Alle ohne Unterschied, welche mit mir am offemlichen Wohl arbeilen wollen. Die Vorsehung, welche bis dahin so sichtbar meine Bestrebungen gesegnet hat, wird ihr Werk nicht unbeendigt lassen wollen. Sie wird uns Alle mit ihren Inspirationen beseelen und uns die für die Befestigung der Ordnung der Dinge nöthige Kraft und die Klugheit geben, die das Glück unseres Vaterlandes uno die Ruhe Emopa'S sichern werten.' Paris, 28. März. DaS „Univers" und die .Assemblée Nationale" setzen heute ihren Krieg gegen die Schweiz fort. Elfteres bietet Alles auf, um Franlreich  und die übrigen Mächte M Besetzung der Schweiz zu vermögen. Die „Assemblée Nationnale", die sehr viele Correspondentcn in der Schweiz zu haben vorgibt, läßt sich heute wieder aus Bern schreiben, daß, wenn die bevorstehenden Wahlen in Bern nicht conservnliv ausfallen, die Schweiz nur durch eine Besetzung der fremden Mächte gerettet weiden könne. Bekanntlich hat General Dufour durch seine Intervention bei dem Präsirciücn der französischen Republik die Flüchtlings-Slngelegeichcit geordnet. Der Correspondent der „Asseml'lce Nationale" will nun wissen, daß Dufour, unter Zustimmung des BundesratheS, sich folgende Bedingungen habe auferlegen lassen - 1) Die Verpflichtung, Genf durch Bundeslruppen besetzen zu lassen, wmn der Dicator Fazy die Befehle des Bundesrathes nicht vollzieht; 2) Beendigung der Angelegenheit des großen St. Bernhard, den Wünschen der französischen Regierung gemäß; 3) Aufhören der Feindseligkeiten der radikalen Bläüer gegen Louis Napoleon; 4) Entschädigung der Cantone Luzern und Freiburg für die 1848 erlittenen Spoliationen.