Uebcrsicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-01-11 00:00:00

Uebcrsicht der politischen Tagesereignisse. Die preußische Kammer wird in Wenigen Tagen zusammentreten. In Deutschland ist man natürlich barauf gespannt, zunächst welche Erklärungen Bismark in Bezug auf die deutsche Frage und die erbfolgefrage in Schleswig- Holstein abgeben, dann aber auch, welche Stellung die Kammer gegenüber dem Ministerium einnehmen wirb. Söefanntlid) tdjiftcn Sammer unb SDÎiniftc* rium im Unfrieten auseinanter unb 53ismarf führte im Paufe te« 3a|reS ten tänifcb*bcut» fdjen Ärieg, ob. ne bie.Sammer um tie nötbjgcn ©eltcr ju befragen ; wirb bie Sammer 3?ccfc,cn* fdjaft tarüber fortern, Wirb fie ib,re frühem Älagen gegen ba« SWinifierium wteter einbrin= gen? Unserer Meinung nach hat Bismark den Widerstand der Kammer gebrochen. Zunächst ist der Einfluß Vismarks beim Könige größer als je und der König löst lieber zehn Mal die Kammer auf als daß er ein Mal feinen Bismark entlassen wollte, dann wirb Vismark gehörig den Sieg Preußens in Schleswig vor den Augen der Sammer vorleidcfiliren lassen, er Wirb ihr die Niederlage de« deutschen Bundes vorführen und fie fragen, ob wohl die Sammer dergleichen Resultate aufzuweisen hat. Die Sammer wirb gute Miene zum bösen Spiele machen und Bismark Wirb einen dritten großen Sieg, den über die Landesvertretung feiern. Au« gewiffen Anzeichen, die feit einiger Zeit in Preußen austauchen, ist der Schluß zu ziehen, daß ein großer Theil der frühern Kammeroppositirn sich unter die Hand Bismarks zu schmiegen gedenkt; Bismart hat dermaßen unter den Beamten, welche zur Opposition ge* hörten, aufgeräumt, einen Theil derselben fo lavalier» und junkermäßig disciplinirt, daß die übrigen Lust und Liebe ander Opposition verloren haben und die Hände zur Versöhnung reichen. Preußen ist um einen Sieg im Felde reicher, aber um seine konstitutionellen Freiheiten ärmer geworden. Ministerielle preußische Blätter sprechen »on Anzeichen eine« neuen polnischen Ausstandes ; fit wollen sogar wissen, es fei «on den Polen cine Landung an den Ufern der Ostsee vorbereitet. Wir Dauben, daß die genannten Blätter der unglücllichtn Polen spotten Wollen und diese Nachricht nur verbreiten, um die noch übrig gebliebenen Polen zu vernichten. Ein Dekret der spanischen Regierung tun* digt an, daß Spanien auf den vor wenigen Jahren annerirten Theil der Insel San Domingo verzichtet. Au« Pari« Wirb die früher »erbreitete Nachricht in Abrede gestellt, als wolle der Kaiser eine Reise nach Algerien machen und als begebe sich die Kaiserin nach Nizza zu ter russischen Kaiserin. Die SBieucr 3cif"H 3 ftc^t fid) veranlaßt, auf tas ©efdjrei, ba« bie 3uben»rcffe in Ce« fterreid) gegen bie päpftlidjc Gncvclifa erb,pb, ju antworten. Äraft bes SonfortateS, fagt bie SOiener 3cifuil9> at bie Regierung feinen einflufj auf bie ?(rt unb Sfficife, Wie bie en* ctyfftfa in Ccflerreid) veröffentltd)t Werten füH; jetod) Welle tie [Regierung foiiftatiren, baß fie tie encyfiifa nur als eine Sîittljeilung .ter Slnftdjten tes 61. ètu!;les anfelje, tie tie in Defterreid) befteljenbcn ®efeije unb Ginrid)tun* gen r.id)t abäntern fönnen. Unsere diesjährigen Kammcrbcrichtc scheinen gar sehr die böse fauic des „Courrier" aufregen zu wollen. Vor Kurzem war es ter Bericht über den Zustand der Straße von Wiltz nach Cleif, ter uns das bekannte Compliment vom „Beuvrier" zuzog, der aber, wie unsere Leser aus dem officielle» Kammerberichte ersehen konnten, genau den Sinn der,Ncdc des Hm, Toutsch wiedergab (nebenbei bemerkt, hat ter „Courrier", so viel wir uns erinnern, den betreffenden officiellen Bericht nicht mitgctheilt) ; heute ist es der Bericht über die Kammersitzung, in welcher Hr. N. Metz sich tic bekannten persönlichen Ausfälle gegen den Dcputirtcn Hrn. François erlaubte, ter ihm und uns cine zweite Ausgabe der 9ïebe des Hrn. Metz in den Spalten des \u0084 Courrier" zuzieht. Das liberale 531,itt greift die Genauigkeit unseres Berichtes nicht an, es ärgert sich nur, daß wir über den Vorfall in der Kammer berichtet haben. Aber warum sollen wir die finefleur unseres Liberalismus mit Schweigen über« gehen, warum nicht über diese Sitzung wie über die andern Sitzungen berichten ? Ha! ter „Courrier" uns etwa an Schonung gewöhnt, da, wo er es für gut fand, f me Gegner mit den Waffen der Verleumdung und des Spottes zu zciflcischen? Gesetzt den Fall, einer der Deputirten, die der „Courrier" reaktionär und klerikal zu nennen beliebt, hätte sich gegen einen ter ultralibérale«Deputaten Das erlaubt, was Hr.N.Metz sich erlaubt hall wie wäre dcr„Cuurritv" ausgefahren, wie hätte der „Courrier" Himmel unv Hölle in Bewegung gesetzt, um da« Anathcm über einen solchen Deputaten hcrabzulufcn! Und wir, die wir objektiv berichtet haben, wir sollen ein Majcstätsvcrbrechcn an Hrn. Meß, an der Partei des „Courrier" begangen haben, weil wir uns erkühnten, cine Ungehörigst zu berichten und zu vcrurtheilcn! Ter „Courrier" hat nicht ein Wort über die genannte Sitzung gebracht; warum? Etwa weil er selbst denn doch die uSfälle seines Patrons als zu heftig, zu ««parlamentarisch, zu despotisch ansah? Es muß das wohl als Ursache seines Schweigens angesehen werden, denn wie hätte sich sonst bas bonnette Blatt enthalten können, den Triumph feines freiet* tors zu feiern und die Niederlage feines Gegners zu besiegen. Tcr „Sourrier" unb feine Partei glauben bas 33orrcd)t ju b,aben, einen Seten (nfultirtn ju tbnncn, tcr ni<^t ten 9Jacfen untcf ib,r 3od) beugt; 3nfulte unb îcrroriSmuS ftnt> tic gro= §cn SWittet, um tic Partei jufammen ju b,al* ten oter tic <Scb.wantcnten jurücfjufiiljrcn unß es gebort wittlid) Sîulb, taju, tiefer Partei den Rücken zu kehren, nachdem ihr Joch zu drückend, zu schwer geworten ist. Diesen 2)c"utl) hat cine Anzahl von Deputaten bewiesen und WaS geschieht? Auf jede mögliche Weise wer* den fie einzuschüchtern gesucht, sie werten als Klerikale verschrieen, man versucht,- ihre Kantone in ihnen zu strafen. Will der „Courrier" Beweise? wir können ihm tamtt ausarten. Würde, Hr.' Metz, würde der "Courrier" von der Gefräßigkeit der Kantone sprechen, wenn deren Deputate noch zur Dbcbtcnj der Courricr-Partei gehörten? Würde es wohl in jeder Landtagssession heißen, die Dcputirten der nördlichen Kantone lägen in den Treppen der Minister, um ©unjlbejeugungcn für ihre Kantone zu erhalten?" I/honorable M. François, sagt der Courrier, a sans doute éié lo premier à regretter rulliludo du Wort dans ceitp affaire. Si nous pansions qu'il en fut autrement, nous serions prêt à soumettre à une discussion loy;i!e et franche , les mérites politiques du député de Willz. II y cut un temps où l'honorable M. François appartenait an parti libéral — aujourd'hui c'est dans le camp clérical qu'il trouve sps défenseurs et, malheureusement aussi, d'imprudents amis. Cc nest qu'à regret que nous le rendrions responsable des attaques du Won contre nos amis politiques dont, à une époque encore peu éloignée, l'honorable M. François lui-même faisait partie. Sind diese Worte kein Beweis vom Despotismus , den die Partei ausübt? Vor Kurzem, sagt der „Courrier", war Hr. François noch unser Freund; warum, so fragen Wir, ist er denn jetzt der Gegner des „Courrier" ? Wer trägt die Schuld, wer ist Ursache, baß Hr. François nicht mehr der Freund des „Courrier" ist? Der „Courrier' mochte die politischen Verdienste des Hrn. François dislutiren: wir fürchten diese Drohung für den ehrenwerthcn Deputaten, von Wiltz nicht, denn die Diskussion könnte nur zu seinem Vorthcilc ausfallen ; aber tislutiren würden auch wir die politischen Verdienste des „Counici" und es wäre dann zu sehen, wer dem Sante mehr Nutzen gebracht hat, Hr, François ottr der „Courrier". In titrer vierstündigen Sitzung von heute, 9. Januar, votirte die Kammer die Artikel 29 bis TG, von ter Sektion ter Culte bis zu der Sektion der öffentlichen Arbeiten einschließlich. ißas bie Semerfungen tcr Bentratjcfiion über tie Üsiirgetjiffcr ter Suite unb tes S3un* tccfonttnjjentcs mit ©enbarmerie betrifft, ft> g^ben fie nur ju einjelncn, wenig bebcutenten 33cmcrfungen 21nla[). Sängrr unb cin.icl)cntcr War btc Dtstuffjon über bie (gtcucrvcrWaltunj. oen.*Direftor Ulttcling beantwortete ten Sßortourf tcr Gen* tiMlfcftion, baß nod) fdn Stcuerbircftor ernannt fei, bamtt, ba§ ter ©teuertireftor mit ber Sa« baflerreöffton nidjts ju tb,un tnfj ba« bffentlidje Sntercffe nidjt fo fcb,r tic Srnennung eine« ©ireftors er()cifd;e unb bap, »te btc @r* fafjrung letjrt, ein fnterimffHfdjer SBeamle oft mebr Slmtseifcr cntwicfle als ein bfftntttv er* nannter; übrigens Werbe bie ategterung bato einen tefinttiuen Steuerbtreftor ernennen. 53eim SCrtifd: Sabafter, for.fc.erte $r. SBürtt} bie Regierung auf, fo balD wie möglieb, bie Sabafiermurationeit »orne&men ju laffen unb «Steigen trücfte ben SBunfdj au«, ti m'àétt aud) eine 3îettifion beS gebauten ©runbeigen* tfyums Vorgenommen werten. Hauptgegenstand der Sitzung bestand in der Diskussion über die öffentlichen Arbeiten, und hinwieder lag der Knotenpunkt dieser Diskussion in der Angelegenheit be* Hauses Koch. Die Bauverwaltung War von den Sektionen und der Gentralfeftion angeklagt, ohne Befugniß der Regierung und ohne Genehmigung ter Plant durch die Negierung im Hause Koch dem Staate unnöthige Kosten verursacht uno dem Staate Verluste an Geld zugefügt zu haben; angesichts solcher Thatsachen Ichlug die CentraUeltton Vol, eine Unterju* chungtkommission zu ernennen, welche konstati« ren soll, wer die Verantwortlichkeit der Ihatfachen zu tragen habe, und welche nvthigenfall« ein Erempel zu statuiren habe. Hr. von Bloc» Haufen antwortete und verthcidigte die Anklagt und den Antrag der Centralsektion. S)te ö'en*T)ireftoren Simon« unb Ulvcling gaben einen gefd)id)tlid)en Ueberblirî über btc fragliche ?lngelegen^eft be« £aufe« jîod); gejt.inten gu, taQ eine ttnregelmafjfgïeit »orgefornmen fei, aber ba§ eine 3Jerfd)leube* ritng rer ©taatsgelter ftattgefunben foll, tonnten fie nidjt jugeben, aus bern ein* fadjen ©runte, tocil tie Regierung bte Äoften ber Arbeiten nid)t liquibirt Çabc unb man bann crfl »on unbefugten stu«gaben fpredjen fbnne, wenn tie Äoften liquibtrt feien. Die Regierung wirb erft entfeb,eiten, ob bte 8Ir» betten liquibirt werben fßnnen unb jeben gall« Wirt» (Te tfe aus Slnlafj tiefer Arbeiten ent« ftanbenen s>rcccgfoften nicb,t befreiten. Sine Unterfitcbungsfoinmiffton ju ernennen, fei tti» (jalb unnött)ig. ?(ucb, px. îoutfd) f&racö, fid) gegen eine Untci)ud;ungsfommiffion im jejjfgen ?lugenblicïe aus unb bemerfte ber ffammer, bag bann eine Unterfudjungêfommiffion an Drt unb Stelle wäre, wenn bte Staat«red)nungen ter Äammer »orgelegt würben. Die ganje Disfuffion refumirt ftdj fdjlfefj« lid), ob bie ffammer eine Sommiffton ernennen fotl ober nid)t. $r. 3. 2»e(j fpracb fid) tafür, ter |>r. StaatSmintfter mit Bnergie ba» gegen aus, Weil ba« ein eingriff ber Kammer in tie 9ied)te ber Regierung, ein ?(ft ter S3er* waltung Wäre. Der £r. It'tfj entlid; über ben ?(ntrag ter Scntralfettton, ob eine Unter* fucbungêfommiffion ju ernennen fei ober nicb,f, abfiinimen. 2er ?fntrag würbe »erWorfen unb bie näd)fte Si(jung auf morgen, 10. 3anuar, angefejjt.  Auf mehiscitigen Wunsch treffen wir den Bericht der Centralsektion über das Budget mit und zwar von da an, wo die Kammer m ihrer Samstagssitzung stehen geblieben ist, nä'irlid) vom Kapitel: Sülle. Section Vlll.—Cultp.s.—a) Culie catholique.