Kammer=Verhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-11 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Dienstag 7. November. Beginn um 10 Uhr unter dem Vorsitze des H. Tb. Peseaiore. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit von 20 Mitgliedern. Hr. Föbr verliest daß Protokoll der letzten Litzung, da? ohne Beine,lung gutgeheißen n'>rd. — Die eingegangenen Depefchen undPelnionen werden von H Neumaii verlesen. Hr. Simons legi auf das Bureau dag Budget der aiiswäriigcn Angelegrnhcileii nieder. Da nichts zur unmilielbaren Verhandlung vorliegt befra.,l der H Präiilent die Kämmet über die Ordnung, »velche ne in der »iilcdigniig der Geschäfte be» folgen wolle. H. lurion schlag! vor, in der Sitzung von morgen siüb die Disk'ifsion des Gemcindcgeseßes zu beginnen. Die Sache drängt, die Gemeinderäthe müssen bis fpä» tcstcitS Neujahr erneuert fein und fchon jetzt reicht die Zeit kaum mebr hin. um die nöthigen Vorbereilungen diesethalb zu treffen. Nachmi tags könne man in den «rationen die Nahrungsgefctze berathcn. H. Aschmann verlangt die Priorität für die letztemwenn man eine andere Diskussion beginn», fo kann jene nur darunlcr leiden. Hr. Simons uiileistühl den Anlrag de« H. In< rion. Es ist nichl vorzusehen, daß das Gemeindege« setz Veianlassung zu bedeutenden Debatten geben wird, die Frage der (Srinueiuna. der Bürgermeister ist die einzige, welche Gelegenheit dazu dielen dürsie. llebri> genS hindert Nichts, diese Debaüen zu unterbrechen und eine andere Frage vorzunehmen, tobald die Berichie fenig sind. Hr Jonas glaubl, die beiden Meinungen vereinigen zn lönnen, indem er die Feststellung der öffenilichen Sitzung auf Morgen Nachmittag beantragt. Vielleicht ist dann der Berichl übet die Lebensmiüelge'etze fchon feriig. In allen Fallen ist diese letzie Frage weil »riehtiger alt jene zu wissen, ob der Bürgermeister au» Berhalb oder innerhalb dem Getneiuderalhe gewählt »Verden solle. Hr. Simons verlangt die Kammer solle eiüschei« den, daß sie ihre öffentlichen Sitzungen nur Motgens halle. Die Erfahrung aller beruhenden Veriaminlnngen beweis« die Trefflichkeil einet solchen Maßregel. Der Kopf sei ausgeruhl, das Blut ruhig »c Der Hr. Präsiden» bemerk!, es sei Sache der Kammer zu bestimmen, wann sie ihre Sitzungen halten wolle. Er eonsultin dieselbe, ob sie morgen das Ge» meindegcsetz öffenllich beraihen wolle, und um welche Stunde ? Die Kammer firirt ihre nächste -Sitzung auf morgen 9 11 !'r. Aus die Tagesordnung stell! sie das Gemein degeseh. Die Sitzung wird ausgehoben. Sitzung vom Miliwoch, 8 Novembet. Beginn um halb zehn Uhr. unter dem Vorsitze deS H Th. Pcscatoie. Der Namensaufruf wiid vorgenommen und daS Protokoll der gestrigen Siyuug verlesen. Hr. lonaS begehrt d».s Wort, um eine Auslas» sung in diesem Proiokoll zu constatiren. In der vo» rigen Sitzang habe der !)tegierunas-Präsident den An»rag gestellt, die Sitzungen nur Morgens abzuhalten, und diesen Aulrag durch ziemlich sonderbare Giünde molivin. Der Hr. Kamn,erpiä»ideni habe deinselbe» geaniivorlct, daß es der Negieiuiiq nicht anstehe, sich in die Beslimmung der Tagesordnng zu mischen; wenn diese Gegenbemerkung, die im Proiokolle ausgelassen, nichl staügesiniden, so würde die mehr oder weniger unpassende Ncde deS NegierungSpräsideinen sicherlich seilens der Kammer nicht ohne Antwort geblieben sein. Ter H. Kammerpräsident bemerk!, er habe ge« sag», eö fei Sache der Kammer ihre Tagesordnung festrnstellen, ohne daß er dadurch de» Regierung das Rech! habe absprechen wollen, in dieser Hinsich! Vor schlage zu machen. Hr. Jonas irre si«1) demnach, wenn er seinen Worten jene Tragweiie beilegen wolle H. Simons glaubt durch feinen gestrige» 21nlrag, die Grenzen seiner Befugnisse nicht überschritten zu haben; es müsse sicherlich der Regierung erlaubt sein, einen Vorschlag zu machen, den sie für im Inleresse der Kammer selbst halle, wenn dleS in geziemender Weise geschehe. Eicherlich habe er Niemanden bclci» digen und keine 2!iispiclung machen wollen; die Er» sahrung habe bewiese», laß beratschlagende Körper am besten Ihn», ihre Sitzungen Morgens abzuhalten; wie dieses auch nnsern häusliche» Siüeu am besten entspricht. Der Zwischenfall wird als erledig! erklärt ; doch soll die 2lul»vort, die der H. Präsiden! dem H. Simons gestern gegeben, in daS Prolokoll eingeführt weiden. — An der Tagesordnung ist die Diskussion deS Ge« meindeprojekleS. Hr lurion. Ich bin beanfiragt. Ihnen das Re» sullal der Berathschlagnngen miizutheilen. zu welchen der Bericht der Ceniralsenion über daS Oeinciudege» seh im Ministcrraihe Veranlaffung gegeben Hai. Die Cenlralsecüon Hai, wie Sie wissen, mit einer einzigen Ausnahme alle Anträge deS Regierungsvorschlages gebilligt. Co stimmt sie mit der Regierung übe;dn# daß die Ernennung der Bürgermeister ohne Eanoidalcn» liste stattfinden solle, wenn auch aus dem Gemeinde« rathe selbst! sie hat ihre Zustunmimg gegeben <n einer Verminderung der Zahl der Raihsglieder, sie hal die Ernennung der Schöffen durch die Erecuiivgewalt so» wie die Verminderung der Anzahl derselben gebilligt; endlich hat sie die Erhöhung des CensuS von 5 auf 10 Fr. angenommen. Es besteh! also blos em lln» lerschied zwischen dem Einwurfe der Eeniralsection und jenem der Regierung Die Eeniralseciion hal außerdem noch einige andere Einträge gestellt, die Be« ztig habe» auf die eoeuiuelle Vcnreuiug der Sectioüe» im Gemeinderathe, auf das Verbot der Eumulirnng deS AmieS eines Bürgermeisters mit dem des Se» cretärs, ans die 211» der Ernennung etwaiget Eon»» Missionen im Gemeinderathe selbst, und auf die Ar» der Abstimmung innerhalb des Eonfetls: Die Regierung steht „ick! an, diesen verschiedenen ölnliägen beizupflichten. So besteh! also nur über einen Punkt, jenen der Ernennung des Bürgermeisters außerhalb des EonieilS eine Meinungsverschiedenheit Die Eentralsecn'on ha, eben so gut wie die Negierung eingeseben, daß eS noth'vcndig i|~t,|&ie Ordnung, der Einheii und bat Per» trau'ii in die Gemeinde, a, he. ibttn so wie den Nesi'eei vor den Chefs der Eommnnaloerivallung wieder her» zustellen. Mv Vedanein üehi sich daher die Negierung in die Nolhivendigleit versetzt, zu erklären, daß sie den sämmllichen 21n!rägcn der Eentralsccnon nichl ohne Vor« beHall beipflichte» kann. Die Frage der Ernennung des Vürgermeisteis für alle Fälle innerhalb dem Gemeinde, raihe, berührt Inieressen von einer so hohen Ordnung, daß es der Negieriiug unmöglich ist, sich der Meinung der Eeniralsection gänzlich anzuschließen, do»ch Handell eS sich nicht gerade darum, wieder ganz zu de» dies' fallüge» Beiiimmunge» des Gesetzes von 1843 zmückluk'chi'en ; wir verlangen nichl mehr für das Siaais» oberbaup! das Recht, den Bürgeimeister außerhalb des Eonseils zu ernennen für alle Fälle, wo solches nöihig und nützlich erschiene, sonder» wir schlagen Ihnen vor, dieie Befugnis mir alle» möglichen Garantien zu umgeben, die für den Fall eiheisctl weiden dürften. Wir sind demgemäß durch Befehl Zr. St. H. des Prinu'!, förmlich ermächiigt. Ihnen stall des Ailikel 4 des PioiecteS der Eeniralieclion und sl.rit des All, 12 des Gesetzes von 18»3 folgend« Faffnnn »o»zu> schlagen: „Der König Großherzog ernenn! die Bürgermeister „innerhalb dem Eonseil, dennoch aber kann der Bür» „germeister, wichüger Gründe Wege» und ans einstim« „migen 2lntrag der Negierungsnüiglieder, außeihalb „dem Gemcindeiaihe eiwabl! werden. I» diesem Falle „üb» derselbe alle Befugnisse seines 21 ml es ans, ha, „indessen im Gemcinderaihe nur berathende glimmen „Wiid der Bi'ngermeister außerhalb dem Eonscil er» „wähl!, so besteht dieier nichis desto weniger ans de» „durch An 2 bei Gesetzes von 184 5 bestimmten Zahl „von Mitgliedern." Der Hr. Generalveni alter des Innern sucht hieraus zu beweise», daß die Befugnis, ausnahmsweise den Bürgermeister außerhalb dem Eonseil zu ernennen, eine durch unsere poliiiiche Oiganifaiion crhcischle Nolhwendigkcit sei. Der Bürgeimeisler, sag! er, Hai eine doppelte Funelion; ex ist Beamter der Gemeinde für die Eoi,'m»i»ali!,ieressen, und in anderen Hinsichten <Be, amier deS «LiaaieS: er Hai allgemeine administrative und gerichtliche Wichien zu erfüllen, die der Nedttei ansiähli. Wen» Sie „ich!, fähr, er fort, die Gesetze über die Aüribiiüone» des Bmgcrmeisteis und unsere ganze poliiiiche und gemeinderechiliche Organisation abändern wollen, so müssen Sie annebmen, daß der Bürger!»ei« ster in den Gemeinden der wirkliche und osl einzige Repräsentant der öffentlichen Auioiilä! und nich, em blol'er Gen'eindebeamier ist; der ist an» Bcrdeni der considentiille Ncpiäsenlatu des hanpies, nur an ihn kann sich die Siaaisgeivali wen» den, behnfs Eilangung vertraulicher Aufklärungen im Inieiesse des ganzen Slaaleg. Es geh! hieraus her» vor, daß nenn die Gemeinde daö Rechl haben muß, em Worl bei der Bürgenneistetwahl mitzusprechen, für 21 lies waS das Gememdi-Inieresse angehi, anderseiiS aber auch daS «Liaaisobeihaup! das Rech! der Inier» veniion haben muß wegen der Verrichtungen, die ich ibm aufgezählt habe. Eine letzte Ursache, weshalb das Staatsoberhaupt an dieser Wahl mitwiikcn muß. ist die ministerielle Veran.worilichkeil Wie wollte man die obere Gewalt vcraniworllich machen können, »venu die Wabler das Rechi einer directen Dazwischenkunft bei der Wahl der 2lgeiiien hauen; würde die Oidnung gestön und bestände die Lichetheil »ich! mehr in den Gemeinden, wie wollten Sie in solchem tfalle der oben» Verwal» lung die Schuld aufbürden können? Diele Betrachtungen, beweisen von vorneherein, daß überall wo eine der uniern ähnliche politische Organisatioit besteh!, von der ditecien Ernennung des Bür» germeisteis durch die Wähler oder den Gemeinderaih, wie selbe 184 S vorgefvlagen worden, nicht die Rede sein kann. Man ist in dieser »hinsichi in den Nach« barländeni zu einer Vermittlung gelangt, die wir von Herzen gerne als eine Rege! annehmen wollen, welche nur in äußerst seltenen Fallen außer Acht gelassen wer« den darf, nämlich daß der mil einem zweisachen 2luf» lrage bciraule Bürgermeister eine doppelte Investiinr ei habe, von der Gemeinde für die Gemeinde Iriieressen, und anderfeii« des Staatsoberhauptes unter den Er« wählten der Gemeinde den Man» wähle, der mi! der Fürsorge für die Slaaisinterefsen beauftrag! werden soll. Dahin Hai mau sich in Belgien und auch in den Niede,landen geeinigt Allein soll diese Regel keine Ausnahme zulassen? darin lieg! die ganze Frage. Die Ernennung drs Bürgermeisteis stein den, Ehef der ausübenden Gewalt zu ; diese Macht muß em reelles Rechl sein uns nicht em bloßes Trugbild (letirre). Em Trugbild aber wäre diese Macht nur, wenn von vorne herein und für alle Falle der Grundsatz anfgeüelli würde, daß der Vürgermeisier nur inneihalb deS Geineinderalhes gewählt werden dürfe. Hr. lurion läßt sich in Betrachtungen em, welche die Behauptung beweisen sollen Wie oft ist die Wahl im Eonseil zu K'ichranlt; die einen Mitglieder sind unfähige Beiitc, andere wollen nich, Bürgermeister Irin; unb wieder .luN-ui ertauben Zui iii>r> Nerhatinist« nicht, ihre Mühen für die Gemeinde zu verwenden, cg können Eoalitionen in den Geinerndeiäihe» stailfindc», um die Krone zur Wahl irgend eines Mannes zu zwingen! auch lönncu die Wahlen gefälscht werden, so daß sie «ich» die Gesinnungen ocr Wähler reprafen» tiren k Soll in ähnlichen Fälle» feiii« U>i«m»hme von der all.icmeinen .liege! gemacht werden fo: „en, so wird daS Prinzip der Wal,! des Swalsobtch-Miptes ganz zerstör!. In manchen Fallen kann au.eh das In.eiesse der Gemeiiüe selbst das ausnahmsweise Ver, fahren erheischen, welches wir hier zu Gunsten anderer In >e> essen begehren. Die Ernennung des Bürgermeisters außerhalb dem Eonseil mag Na»l)iheile mii sich führen, aber selbe oür« fen meiner Ansichi nach nicht in Vettocht kommen, wenn es die Beobachinng lines großen constitulionel« len Prinzipes gilt, llebriczens soll dieS ja auch nur eine 21usnahme sein. DarauS daß wir die einstimmi» ge Einwilligung erheischen, müssen Sie ersehen, daß wir die Sache als eine wirtliche Slaais« angelegenheil betrachten und auch als solche behandeln wollen. Wissen Sie »och andere Garanlieen, so mö» gen «£ie selbe beantragen, die Regierung wird sie gerne aufnehmen. Man werde von Freiheit je. l'prechen; aber em solches böswillige Geschrei sei übel angebracht, wen« es sich um die Einsührnng vo» Gesehen handele, die in Belgien, Holland und eaidiimn, den drei freiesten kändein Europas, bestehen. Der Vorwurf, als .vo"' ma» die Bürgermeister zu Wahlagenien benutze», >■• ebenfalls lächerlich, da ja daS Ministerum diefeiioeg«'' von der Kammer zur Veraniwoitung gezogen werden könne. Der Redner zählt sodann die Atliibuüonen des Bürgermeisters auf, für den Fall wo derselbe ni*' Mitglied des Oemeiiiberalhes wäre. Dan» B<p< Mt' selbe einen Neberblick der verschiedene» ModifieaiioiieN, welchedaS Eommunalgesetz in Belgien zu erleiden haue. '& schließ! mit det Versicherung, daß die Regierung I" »reuig als möglich an einem als liberal angesehenen Evstcme rüileln wolle, daß aber auch die Kammer er« tarnen müsse wie eS dem Ministerium unmöglich sei, Prinripien, die so ernst sind wie die in Rede stehenden, daS Gerin..ste zu vergeben. — Hr lonaS Ich will nicht in die ssrage eingehen, die hier diskulirl wird, sondern eine bloße Bemerkung machen Die Regierung erklär,, dem Annage der Eeiüialscclion 'nichl.beipflichten zu können, anderseits aber schlägt sie auch Modisiiaiioneu an ihrem eigenen Vorschlage vor. Die müssen ernstlich erwägt weidet», und ich schlage deshalb vor, de» Besserungsantrag der Regierung an die Seciiotien zu verweisen, damit die Ileniralscciion in Sland gefetzt werde, einen neuen eigenen Be ich» daiüber abzufassen Hr. Hardt befürwortet diesen Antrag. Hr. lurion. Wenn die Kammer etwa unfern Autrag auf Ernennung des Bürgermeisters außerhalb dem (Scuseil nicht billigen könnte, so sind wir ermäch»igt durch förmlichen Befehl Sr. K Hoheit, einen eventuellen Zufatzartikel zum Gesetze vorzuschlagen, der also lautet: »Der König Großherzog kann die Gemeinderälhe „oder einen derselben auflösen. Im Falle einer Aus» »lösuug wird innerhalb 40 Tagen zu einer Neuwahl »geschritten " Hr. Richard hält überhaupt die meisten Büracrnreister für unfähig, ihre Functionen zu versehe»; bald mangeln ihnen die Eapaciläten, bald ist c« au« Furcht. Soll die Hand der "Regierung sich in den Gemeinden gebührend fühlbar machen, so muffte der 1;! au zur Errichtung von sog. Cantonal-Eomniissareu baldigst fiudirt und ausgeführt werden, da die heuli« gen Distriets-(soinmissariate diesem Zwecke nur un« genügend entspreche«, Hr. Richard erklärt, er sei in die Sitzung gekommen mit dem Vorsatze, für den Antrag der Ccntralfcction zn stimmen, doch habe ihn der Vortrag de« H. Inrion nunmehr eine« Bessern belehrt. — Die Kammer beschließt, die beiden Regierungen» »rage den Sectionen zur Untersuchung zu überweisen. Die Sitzung wird um 1» Uhr aufgehoben „nd bis Morgen 9 Uhr vertagt.