Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1851-08-13 00:00:00

Deutschland. Köln,? Äug Die neueste »Saar» u. Mofel.Ztg.« schreibt: »Die Maßregel, welche die Regierung zu Trier gegen.den Drucker der ..Trier'schen Zeitung" hat eintreten lassen, ist so bedeutungsvoll und folgen» schwer, daß sie der Aufmerkfamteil in größeren Kreisen nicht wohl entgehen konnte; aber daß so schnell ein Gottflict der Behörden entstände,wie solcher in der That vorzuliegen scheint, das ließ sich nicht erwar» ten. Dieser Eonftict besteht nun darin, daß die RathSkammer des hiesigen Landgerichte« entschieden haben foll, daß der Äuchdruckerei»Befiyer Wallher sich keines Vergehens schuldig gemacht habe, weil er trotz der von der Regierung verfugten SuSpendirung de« Gewerbebetriebe«, fortgedruckt habe: weil der Regier» u»g nach der jetzigen Gesetzgebung, da« Recht nicht zustehe, Buchcrucker»Eoneesfiouen zurückzunehmen. Wenn oiefe Thatsache ihre Richtigkeit hat — und wir haben keine Ursache, an derselben zu zweifeln — fo ist eine Lösung nur möglich durch Eiufchreite» der höchsten G.-richtShöfe." Nach Mtttheiluug diefer Thatsache ergeht sich genannte« Vtatt in ein fech« volle Spalten füllende« Ratsonement, in welchem es darzuthun sucht, baß ber Artikel 71 der Gewerbe-Ord» uuiig von löiö auch noch jetzt, trotz der Aufhebung be* Art 48 befelben Gesetze«, feine Anwendbarkeit auf die Preß-Gewerbe behalte. Wir haben in allen den von iym beigebrachten Argumenten duran« keinen Anlaß finden können, über diele von uns mehrfach entwickelte Frage noch irgend etwas hinzuzusetzen. Fia nkfnr t, 30. Juli. Gestern fand eine 4' , stün» dige Plenar<Versammlung des Bundestages Statt, in welcher unter Anderem der Antrag Preußens und Oestreich-', die Modisication der Einzel-Verfassungei» „ach Maßgabe der BundeS.Petfassung und die Be» aufsichtigung der Presse zur DiScussion gelangt«. Von Seite» deS AuSschußeS waren eine ganze Reihe Anträge znr Annahme in Vorschlag gebracht worden, di« ich Ihnen später mitzniheileu im Stand« sein werde, von denen aber keiner die nöthigen 37 ctim» men aller BundcstagS»Mitglieder erhielt. Ja bei de» meisten Antragen war kaum eine Majorität vor- Hände», ma» ging deshalb gä»zlich unverrichteter Ca» ehe an« einander. Mehrere Zeitungen haben gemeldet, daß der Bundeobeschlnß, welcher bestimmt, daß jedem Abgeordneten nur 14 Tage Zeit zu Einholung von Instructionen bei seiner Regierung gelassen und daß nach Ablaus dieser Frist angenommen werden solle, als habe sich der Abgemndte dem MajoritätS-Botum zustimmig erklärt, bereits Annahme gesunde» und schon nach diesem Beschluß verfahren werde. Dem ist jedoch nicht so. Ein solcher Antrag ist allerdings gestellt, uud auch im Plenum zur Abstimmung gebracht, allein bie Zustimmung säntmtlicher Staaten erfolgte auch hier nicht, und nun hat man daS Protokoll für diejenigen, welche Mangel an Instructionen vor» schützten, offen gelassen, und somitistdem» der Beschluß welcher der fortwährenden Entschuldigung, auS Mangel an Instructionen sich der Abstimmung zu enthal» ten, ein Ende machen sollte, auS Mangel an Instrttctioncn nicht zu Stande gekommen. Von diesem günsti» gen Ereigniß mach, denn auch Preußen den besten Gebrauch, indem sich dessen BundeStags»Gesandter, Hr. v. Rochow, bis jetzt bei jeder Abstimmung in der Flotten.Angelegenheit, sowohl über den Fortbestand der Flotte, als auch Über die Zahlung der Matricular» Beiträge zu diesem Zweck, jeder Abstimmung aus Man» gel an Instructionen enthalten hat. In der gestrigen Sitzung, wo dieser Punkt gleichfalls wieder zur Sprache kam, verblieb eS bei der ewigen alten Entschnldigung: „Mangel an Instruction!" Die Vertreter Lur» embtirg.Limbnrgs und Holstein-LauenburgS verhalt«,» sich ganz besonders negativ, »zu dem Prote,, ge.,eit England und Frankreich, sieh nicht in die Bundes- Anjiclegenheiten einzumischen, haben sie die Zustirn» mv»g verweigert, »nd in allen Anträgen, die auf ir» gend eine W.ife die Souveränität ihrer Staaten ge« fährden können, stimmen sie mit Nein oder schützen gleichfalls Mangel an Instructionen vor. AuS diesen wenigen Zügen wird man hoffentlich zur Genüge er» scheu, daß es mit der Schnelligkeit der Arbeiten und mit der schleunigen Ausführung der Beschlüsse deS Bundes nicht so ohne Weiteres geht. Oestreich und Preußen haben eS ganz gut im Sinne, doch die BundeS-Verfassung ist stärker, als ihre Absichten reichen, und schützt die Souveränität der Einzelstaaten und selbst des kleinsten gar zu gut und bündig.