Woher die Einregistrirungsgebühren kommen?
Der Wächter an der Sauer, 1852-09-15 00:00:00

Woher die Einregistrirungsgebühren kommen? (Eingesandt.) M. Diekirch, 12. Sept. Die Einregistrirung«« gebühren, früher unter dem Namen Acteu-Controlle bekannt, wurden ursprünglich durch Steuerpächter, die sog. controleurs (l'nll'ice erhoben, die durch ein Ediet von lÖSI ins Leben gerufen wurden. Der einzige Zweck derselben war damals, den Acten und Co», tracteu ein bestimmtes Datum zu geben und die Pri< or'ttät der Hhpolheken zu sichern. Im Jahre 1714 wurden jene Steneramter jedoch aufgehoben und die Gebühren mit den Domänen vereinigt. Eine Dekla« ration von 1722, die einen neuen aber weit hohem Tarif feststellte, als der erste war, machte das Gesetz aus, "welche« bis zum December 1790 in Kraft war. Das neue Gesetz, welches von den früheren Einrichhingen ganz abwich, schuf auch ein neueS System; die Steuer erhielt einen einzigen Namen und eine dazu ward auch die Erhebung bedeutend vereinfacht. Doch hatte dieses Gesetz ein gleiches Schicksal mit so vielen anderen aus derselben Feit; e«>ar zu großmiithig; es ließ dem Betrug eine weite Hinterthiir offen und verringerte die Einnahmen dadurch, daß es die Verwaltung einer Menge von Erhebnngsmitteln beraubte, so daß die constituirende Versammlung sich einige Zeit nachher genöthigt sah, ein neues Gesetz zu erlassen jenes vom 22. Frimaire des .I.ihre«jVll, welches einen einfacheren, klareren, leichter anzuwendenden Tarif einführte und frei war von einer Menge ver;wicktcr Bestimmungen, die bis dahin ein wahre« Labyrinth ausmachten, in dem sogar die Eingeweihten nur mühsam sich zurechtfinden konnten. So wie unsere bürgerliche Gesetzgebung sieh beinahe ganz in den römischen Gesetzen vorfindet, so Hit auch die heutige Fiskal-Gesetzgebung iv den alten Gebräu« chen und Gesetzen ihren Ursprung. Der Fiskus — heißt eS im Traiifi des diviis d'onregistrement beirre — muß sich oft bis zu den abstractesteu Regionen des Cioilgefetzes erheben und mit demselben eine innige und ehrende Verbindung eingehen. Daher denn auch der Unterschied in dem Auftreten des Fiskus, wenn er im Namen des Gesetzes vom 22. Frimaire des Jahres Vll handelt, ooer wenn er über die Dvuanen und anderen indirekten Steuern wacht. Im letzteren Falle seht ihr ihn bis an die Zähne bewaffnet an den Thoren einer Grenzstadt oder an den Kästen des Meeres lauern: er durchstöbert die Ladung, zählt die Ballen, misft die Fässer. Zu dem Allem braucht er nicht mehr und nicht weniger Witz, als ein wohlbeleibter Zehntherr der guten al» ten Zeit, der die Garben zählen kam, um seines Herrn Antheil mitfortzuuehmen. Sobald aber der Staatsschatz Einregistrirungsgebühren erheben will, bedarf er schon größerer Einsicht; er muß in die nuenoliche Verschiedenheit der Acten ic« bürgerlichen Lebens eindringen mit ge übtet« Auge den einem jeden eigenen Charakter erfassen, um darnach die dem Staate zustehenden Gebühren berechnen zu können; er muß in einem Worte alle Verdrehungen der Gesetzauslegung, bie geschicktesten Masken, die feinsten Erfindungen des Steuerbetruges erspähen, der um Auswege nie verlegen ist, wenn es sich darum handelt, den Fiskus um den vom öffentlichen Interesse geforderten Antheil zu bringen. Auch ist es nur audaiierude Arbeit nno langjährige Erfahrung, die den Meister in diesem Venvaltuugszweige macht. Die Erhebungsfragen geben oft Veranlassung zur Untersnchnng der interessantesten Rechtsfragen. Das Euregistrement macht heute in unsenn Lande sowohl wie in Frankreich und Belgien eine der Hauptquellen deö öffentlichen Einkommens aus. Diese Steuer hat vor den andern directen Abgaben den Vortheil, daß sie leicht und oft ohne Veranlassung zur mindesten Klage sich erheben läßt; sie füllt Tag für Tag den Staatsschatz ohne die Quelle zu erschopfen, aus der sie entspringt, und es liegt nicht nur im allgemeinen Wohle sondern auch im Sonderinte« reffe eines Jeden, daß sie den Vorzug vor den andern -directen Steuern genieße. *) Das Euregistrement ist nicht eine bloße Steuer; feine Formalität — wie Düchatel in seinem Berichte an den Rath der Fünfhundert Inder Sitzung vom 6. Fnictidor des Jahres VI bemerkt — hat auch einen moralischen Zweck, der die ganze Gesellschaft berührt. Hat die Gesellschaft nicht oaö größte Interesse daran, zu wissen, iv wessen Händen sich die Grunogiiter befinden, da sie doch deren Genuß sichert und schützt? Diese Aufklärungen aber gibt die Cinregistriruug und Ueberlragung der Acten; die Cinregistrining gibt den Piioat-Verlrägeu ein bestimmtes Datum und sichert so dem Ankäufer den ruhigen Besitz, den ihm ein gewissenloser Verkäufer später streitig machen wollte. Wir sagten eben, die Erhebung der Einrcgistriruiigsgebühreu gehe leicht von statten und gebe zu weit weniger Klagen Veranlassung als das Cintreiben der directeu Steuern; fügen wir indessen hinzu, daß es Fälle gibt, wo mau die Regie der Plackerei beschuldigt, und ihr vorwirft, sie sei zu crigeut, respectire nicht die Verträge der Parteien :c. Sehen wir zu, wie weit diese Anschuldigungen gerecht und gegründet sind. Wenn bisweilen die Anforderungen de« Fiskus übertrieben und belästigend erscheinen, so rührt dies daher, weil es sozusagen Sille geworden ist, den Schatz um die schuldigen Gebühren zu betrügen, indem man nicht den wirtlichen Kaufpreis iv der Akte angibt; weil unglücklicher Weife gerade diejenigen, welche die Contrahenten über die möglicher Weife UN» angenehme« Folgen eines solchen Unterschleifes aufklären sollten, die ersten sind, um solche anzuratbeu und hülfreiche Hand zu leisten. Wenn bei so bewauoteil Tiugen die Retzie mißtrauisch ist, so schreibe mau dies ihren Erfahrungen zu, die sie noch täglich zu vermehren Gelegenheit hat Die Verwaltung darf nicht kraftlos und nachsichtig jenen Leuten gegenüber auftreten, die den Staat um einen Theil der ihn, gebührenden Rechte betrügen wollen, sofern die Steuer nicht eine illusorische für die Cineu, und eine erdrü» elende für die Ändern werden soll, (.Schluß folgt.) *) US »ersteht sich von selbst, daß der „Wächter" für die in dem hier abgedruckten Arlikel ausgedrückten Ansichten nicht verantwortlich lern kann. üs3tv sind weit entfernt, in diese Lob» rede ans bat (Suregistrement mit ciirmjiimmcn, glauben aber im Interesse der ö,rche jclbsi, nnsn« Spalte» ein« freien Distussion nicht «erschließen zu dürfen. (Anm. der Red acti on,)