Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-11-19 00:00:00

Kammerverhandlungen. 14. Sitzung am 11. Nov., 9 Uhr Vormittags. Fortsetzung der General-Diskussion des Gemeinde- GcsetzcS. In Bezug auf die Art. 14 und 15 deS Projektes wird folgender von dem Hrn. Gen.-Verw. der Gemeinden beantragter lianfilorischcr Artikel volirt und angenommen: „Die gegenwärtig bestehenden Listen Behufs der Gemeindewahlen werden zu den nächsten allgemeinen Wahlen dienen, mit der einzigen Ausnahme, baß die Personen, welche den Wahlcensus von zehn Franken nicht zahlen, darauf gestrichen werden. „Die Wähler, welche auf der Liste zu einem geringeren CcnsuS als dem von zehn Franken vorkommen' sollen darauf belassen werden, wenn sie auf der Wahl» liste der Kammer stehen." In Betreff deS Art. 15 : „Der durch die Nr. 5 des 2. Art. des Gesetzes vom 23. Juli 1848, Nr. 9 bestimmte Census für die Gemeindewahlen ist auf zehn Franken festgesetzt," — wird die Diskussion eröffnet. Hr. Jonas nimmt diesmal das Wort, um ein sehr wichtiges Recht zu vertheidigen, ein Recht, wel« chcs durch dieselbe Autorität verbürgt wurde, der wir unsere Verfassung verdanken. WaS verlangt man durch den Artikel des Projektes? Man verlangt, daß wir einer großen Anzahl unserer Mitbürger eine gewisse Art politischer Unfähigkeit zuschreiben sollen, lind Sie, Volksvertreter, ich frage Sie, ob sie so heilige Rechte, wie diese, denen absprechen werden, welche Ihnen die Verfechtung ihrer Interessen anvertraut haben? Hr. Jonas fragt, ob auch in dieser Hinsicht unsere Zeit Veränderungen verlangt, wie man solches von anderen Verfügungen deS Gesetzes behauptet. Sind die Zeiten so verändert, daß das, was ein Be< oürfniß in 48 war, es heule nicht mehr ist? Wer wird eine solche Behauptung auswerfen? Glauben Sie in dieser Erhöhung größere Garantier« in Bezug auf die geistigen Fähigkeilen der Wähler zu finden? Ich glaube es nicht. Eine ähnliche Maßregel wird Mißvergnügen verursachen, und weiter nichts. Glaubt man dadurch mehr Ordnung, mehr Ruhe in die Wahlen einzuführen? Ich war bei den Gemeindewahlen von Luremburg zügegen, und fand, daß dieselben mit der größten Ruhe, mit dem vollkommensten Anstand vor sich gingen. Selbst damals, als das Univcrsal-Wahlrecht bei unS in Frage gestellt wurde, fanden die gewöhnlichen Wahloperalionen nicht die geringste Störung. Zwischen unsenn Wahlgesetze und der Constitution besteht eine enge Verbindung — vergessen Sie dieses nicht; den Gedanken, welcher daS Projekt der Regierung  villiite, kann ich nicht anders als rcactionär nennen, und ich möchte fast sagen, daß man aus Haß gegen unsere Institutionen uns heute einen solchen Antrag stellt. Ich schließe mit den Worten Dumortier's: „Wenn meine Stimme in dieser Versammlung keinen Anklang findet, so werden wir außer derselben so oft wir frühere» Wählern begegnen werden, aus ihrem Munde den Vorwurf hören müssen: Seht da die Lnitc, welche uns an die Regierung Verlauf haben." Hr. Lessel macht sich eine Ehre daraus, in den Augen des Hrn. Jonas für reactionär zu gelten. Er wünschte, man vergliche die letzten KammeoWahlen mit denen von 48, so würde man sehen, ob die sogenannte reaclicni.c Partei wirklich so schlecht angeschen ist, als Hr. Jonas vorgibt. Was übrigens den Eensus betrifft, so ist ein jeder Eensus unvollkommen. Man könnte sich dem allgemeinen Wahlrechte anschließen, wenn dasselbe nicht mit noch größeren Uctxlständcn verbunden wäre. Mit einem CensuS u. zehn Franken sind allenfalls mehr Garanticen zu erwarten, als mit dem von fünf Franken. Hr. Juri on. Die Regierung kann dm neuen A»< griff des Hrn. Jonas nicht mit Stillschweigen übergehen, wie gerne sie auch das Ende dieser Diskussion sähe. Sie kann die Argumente, welche Herr Jonas gegen den Antrag ler Regierung und der Ccutral- Sektion geltend zu machen sucht, nicht unbeantwortet assen. Herr Jonas sucht den Census von fünf Frs. ldurch seine Herkunft zu rechtfertigen. ES ist die con« stitnirende Versammlung, sagt er, welche denselben filirte; eS ist dieselbe Verfassung, welche unsere Constitution verfaßte. Ich muß diesen Ausdruck berichtigen, denn Hr. Jonas bedient sich desselben mit zu großer Satisfaktion. Im Jahre 48 hatten wir leine eigen!-lich constiluircnde Versammlung. Wir halten eine Ständeversammlung in doppelter Anzahl, welche die Constitution von 4l modisizirte, Modifikationen einführte, welche vom König bestätig» wurden. Was den Wahlcensus betrifft, so knüpft sich derselbe an keine rein constitutionnelle Verfügung, deren Beobachtung die Constitution zur Bedingung macht. Nein, dieselbe kann nach Neberzeugung und Erfahrung verändert werden. Und was ging denn eigentlich in dieser sogenannten constituirenden Versammlung vor? Es waren darin Mitglieder, welche den CensuS von zehn FrS. verthcidigten, und unter diesen war Herr Ch. Metz. Aber ich selbst — und in dieser Beziehung mag Hr. Jonas mich wieder in offenem Widerspruch mit mir selbst ertappen — ich verlhcidigte den Census von fünf Frs. WaS ich aber in 48 unterstütz te, glaube ich heute nicht mehr unterstützen zu dürfen. Ja, das Wahl- Element von fünf Frs. dominirte zu viel in den Gemeinden, es gab zu viele Verlrctcr de: Interessen v. 5 Frs., und der Einfluß derselben wirkte nachtheilig auf die Ordnung und Regelmäßigkeit ter Gemeinde. Veraihungen. Hr. lonaS täuscht sich außerordentlich in seinem Urlheile über 48. Er glaubt, das Land ehre diesen Zeitpunkt. Er irrt sich. Schon mehr als ödmal hörte ich bei Gelegenheiten, wo man einen Feind der Ordnung tadeln wollte, von ihm sagen : Das ist ein Mann von 48; es ist dies ein sacramemlicher Volksausdruck. Das Jahr 43 war bei uns, was es überall war. Seht in anderen Ländern die Männer, welche es wagen, sich von 48 zu nennen, seht die Versammlungen, wo man die vielfarbige Fahne von 48 aufzupflanzen wagt, das Panier, welches Hr. Jonas in dieser Versammlung vorträgt, man verbirgt es überall, man hat die Fahne von 48 in die Tasche gesteckt- Hr. lonaS. Ich muß gegen die Worte des Hrn. lurion prolcstircn. Die Fahne von 48 ist die Fahne der Freiheit und zugleich der Ordnung und Gesetz« Mäßigkeit, denn Freiheit und Gesetzmäßigkeit sind in meinen Augen unzertrennlich. Und wenn ich sagte, daß im Jahre 48 die Ordnung im Lande herrschte, so kann ich mich auf ein herrliches Zeugniß berufen. König Wilhelm 11. selbst, gesegneten Andenkens, hat dieselben in Mitten der Luremburgcr ausgesprochen, ,'m Augenblicke, wo er die Hand auf die Verfassung legte. Hr. Richard. Schon zu verschiedenen Malen hat Hr. Jonas die Vertheidigung seiner Ansichten mit den heftigsten, mit den unzuläßigsten Angriffen auf seine Gegner zu rechtfertigen gesucht. Und um diesen Angriffen die Krone aufzusetzen, hat er dieselben in seiner letzten Rede mit dem Worte „Haß" verslochien, mit einem Worte, dem nur noch der Ausdruck „Tod" fehlt, um die Losung von 93 zu werden. Was nun die Frage betrifft, welche wir hier erörtern, so muß ich gestehen, daß die Wirkung deH Ecnsus von fünf Frs. nicht glücklich war für unser Land, Indessen kann ich mich heute dem Ccnsus von zehn FrS. noch nicht anschließen; ich kann nicht zugeben, daß für die Gemeindewahlen derselbe Ecnsus als für die Kammerwahlen verlangt werden kann, und ich glaube, daß wenn wii uns conséquent bleiben wollen, mit der Erhöhung des erstcrc» die des letzteren gepaart werden muß. Diese Maßregel wird übrigens wenig oder gar keinen Einfluß in Hinsicht der Intelligenz bewirken. Sie werden dadmch die Summe der Fähigkeiten auf Ihr?» Wahllisten nicht vergrößern. Hr. Ritter. Wenn es sich nur um den CensuS handelte, ohne mit diesem Begriffe den des Volksrechtes zu verknüpfen, so würde ich nicht zaudern, die Tare von zehn FrS. anzunehmen, aber ich kann mich nicht entschließen, einen großen Theil meiner Mitbürger der Rechte zu b»rauben, welche ihnen durch das Gesetz zuerkannt sind, und wovon sie gewiß keinen schlimmen Gebrauch gemacht haben. Hr. Ant. PeScatore. Wenn das Universalwahlrecht eine mögliche Sache wäre, so würde ich mich demselben anschließen, es wäre dies die beste Modalität, welche man in dieser Beziehung anwenden könnte, denn das, was man hinsichtlich der Garantie vom Standpunkte der geistigen Fähigkeiten aus sagte, ist vollkommen wahr und nicht in Abrede zu stellen. Es gibt viele Personen, es gibt Taglöhncr, welche den Ecnsus ron fünf FrS. nicht zahlen und doch intelli« gente Leute sind. Der Art. 15, welcher den CensuS auf zehn FrS setzt, wird angenommen.— Da das Gesetz als drin' gend anerkannt ist, so wird dasselbe mit Zustimmung der Kammer noch während der Sitzung dem Votum unterzogen. — Die Kallümer genehmigt das Gesammt» Projekt mit 3? gegen 5 Stimmen. — Hr. Krem er enthielt sich der Abstimmung, und motivirte s»ine Abstention folgendermaßen: „Ich votire nicht gegen das Gesetz, weil ich nicht gegen die Entscheidung der Majorität votiren will, aber ich stimmte nicht dafür, weil ich kein Freund eines Gesetzes bin, welches die Rechte der Gemeindewähler beschränkl. " Hr. Jacques wünschte noch in dieser Sitzung die NahrungSfrage entscheiden zu sehen. Dieselbe wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung gebracht. Schluß um die Mittagsstunde.