(Schluß.)
Luxemburger Wort, 1856-12-21 00:00:00

(Schluß.) 19° sie Abänderungen zum Kapitel Vlll (von den Finanzen) resp. zu Art. 104 und 108 (1) scheinen mir von höchster Zweckmäßigkeit und daher höchst empfshlungswürdig. Ist es an sich gewiß keine gute Einrichtung zu nennen, wenn die Steuer« und Abga» bengcsetzc nur auf kurze Zeit erlassen werden und etwa ihre fortdauernde Gültigkeit alljährlich in Frage gestellt wird, so ist überdies das Bestehen von Ein» richtungen, welche nur unter der Voraussetzung eines landständischen Rechtes der Steuerverweigerung Bedeutung haben könnten, unverträglich mit der deutschen Bundesgesetzgebung, welche principiell kein Recht der Ständeversammlungen anerkennt, die zur Führung einer ordnungsmäßigen Regierung erfor» derlichen Steuern zu verweigern. Namentlich erscheint die Unterscheidung eines orbent» lichen, ein für allemal durch das Gesetz festgesetzten und eines außerordentlichen Budgets, als die zweck« mäßigste Einrichtung, namentlich für einen kleinern Staat, der nur eine Kammer der Landstände, und überdies eine jährliche Versammlung derselben hat, wonach die alljährliche Wiedervorlage des Budgets für den ordentlichen regelmäßigen Staatsbedarf doch der Sache nach kaum etwas anderes, als eine For» malitat sein könnte. Man sollte daher erwartendür» fen, daß die Wiederherstellung der bezüglichen Le« ftimmung der Verfastung von 1841 um so weniger Schwierigkeiten finden sollte, als die Zweckmäßigkeit einleuchtend ist. 20° Der Abänderungsvorschlag zu Art. 111 (2) (Gemeindeverfassung) ist durch die Motive gründ» lich gerechtfertigt, die hier vorgeschlagenen Abänderungen werden sehr wesentlich geeignet sein, die Verwaltung der Gemeinden in eine richtigere Stel» lung zur Staatsregierung zu bringen, 21° Daß die Beamten und die Mitglieder der St.uidevclsammlung dem Staatsoberhaupt den Eid der Treue schwören, ist nach dem monarchischen Prii.cipe, welches auch jede Constitutionnelle Mo« narchie anzuerkennen hat, so selbstverständlich, daß die Leistung dieses Eides noch in keinem der übri< gen deutschen Bundesstaaten unterlassen worden ist sondern deren Verfassungen hiermit nur den Eid auf die Verfassung verbinden. Tie Abstanderungs» vorschlage zu Art. 114 und bezüglich Art 58 s 3) sprechen daher nur aus, was die Krone auch ohne eine ausdrückliche Bestimmung in der Verfassung zu fordern für berechtigt gelten muß. Daß die Ver» eidigiing des Militärs auf die Verfassung mit einer Stellung im Staate unverträglich ist, haben nach großentheils sehr traurigen Erfahrungen, die übrigen deutschen Bundesstaaten, welche eine solche Vereidigung des Militärs in den Jahren 1848 und 1849 eingeführt hatten, langst anerkannt, und die» selbe mit Zustimmung ihrer zum Theile auf deren Antrag selbst, wieder beseitigt. 22° 3er Abänderungsvorschlag zu Art. 117 (4) beruht auf der ganz richtigen Bemerkung, baß außer» oid^ntlichc Zust nde auch a Berordcntliche Maßregeln nothlvcndig machen. Doch könnte ihr wohl das Be» denken erHoden werden, ob die in dem Abänderungs» vorschlage zu Art. 117 gewählte Fassung diesen an sich richtigen Grundgedanken in entsprechender Weise ausdrückt, und nicht vielleicht mehr besagt, als in der Absicht der Regierung liegt. Es wird sich nämlich schwerlich ein Fall denken lassen, in welchem (i) Vergleiche Art, INN und 104 der revldiiten Velfaffung, (?) id. Alt. 10/' der rcvidiiten Verfassung. (3) id. Art. l>o und 57 der revidirten Verfassung. (!) ib Alt. l<3 id. ib. eine Suspension der gesammten Verfassung denkbar wäre: sicher werden unter allen Umständen die darin enthaltenen Anerkennungen der Rechte der Krone aufrecht zu erhalten sein. Es würde daher genügen, jene Bestimmungen der Verfassung, welche im Falle des durch das Gesetz geregelten Kriegszustandes suspendirt werden können, sogleich hier näher an« zugeben, wie z. B die Bestimmungen über Freiheit der Presse, Freiheit von Haussuchung, die Gewährung des Briefgeheimnisses u. s. w. ober doch nur soviel im Allgemeinen zu sagen, „daß ene Suspen» sion von Bestimmungen der Verfassung nur im Falle des durch das Gesetz geregelten Kriegszustandes ein» treten kann." 23° Daß bei Verfassungsveränderungen einer mög» lichen Uebereilung durch eine gesetzliche Erschwerung derselben vorzubeugen ist, haben alle Verfassungen anerkannt. Ueber die Art und Weise, wie diese Grundan« schauung auszuführen ist, herscht vielfache Verschic« denheit. I>r Abänderungsvorschlag zu Art 113(1) hat vor den Bestimmungen der Verfassung von 1848 unverkennbar den Vorzug größerer Einfachheit, und bei dem angenommenen Einkammersystem auch den der größeren Zweckmäßigkeit und beseitigt sehr gut die Behinderung, welche nach der Verfassung von 1848 eine Minorität der Majorität bei Abänderung der Verfassung in den Weg legen kann. Indem ich hiermit Euer Hochwohlgeboren, Ihrem Wunsche entsprechend, meine Ansichten über die Ab» änderungsvorschläge zu der Luxemburgischen Verfassung vom Jahre 1848 nach bestem Wissen und Gewissen und mit aller der Unpartheilichteit und Offen« heit dargelegt habe, zu welcher mich das Vertrauen verpflichtet, mit welchen Sie mich beehrt haben, so kann ich schließlich nur deu Wunsch aussprechen, daß es den Herrn General-Administratoren gelingen möge, ihren eben so wohlgemeinten, als auf Nun» desgesetzlicher Grundlage beruhenden Abänderungsvorschlägen die verdiente Anerkennung und eine ruhige Würdigung im C> roßherzogthume zu verschaffen. Genehmigen Sie zugleich den Ausdruck der ausgezeichneten Hochachtung, womit ich die Ehre habe zu verharren Euer Hochwohlgeboren ganz ergebenster Diener, Gez. Dr. Heinrich Zöpfl, Großh. Bad. Hofrath, o. ö. Prof. des Staatsrechts, Ritter p, v. Heidelberg, 7. Nov. 1856. Mit dem Original gleichlautend: Der General-Administrator des Innern, Würth.Paquet.