Kammer-Rede  des Abg. Hrn. Dr. Jonas in der deutschen Angelegenheit.
Luxemburger Wort, 1850-12-01 00:00:00

Kammer-Rede des Abg. Hrn. Dr. Jonas in der deutschen Angelegenheit. 93îeine Herren! Sitte Slntrage, weld?e btôt)er gefietlt worben ftnb, gcl)en bal)in, Suremlntvg muffe in 23eut[d;lanb eine neutrale Stellung einnehmen. 3cf) bin entfd)ieben gegen eine berartige ïlnftd;t. (Sine neutrale Stellung éinrteÇmen in einem Slugcnblicf, wo baô I)od?wicb,tige SBcrf ber Dïcionftituinmg 2)eut|"d;lanbô beraten unb entfebieben werben foll, fyiepe auf bie Sluoübung eineô ber »or}üglid)ften 9îe.l)te 33crjid)t kiften, weldpcô 9e rabe unferm Saube cine tefonbere politifc^e 3Bid)tigfeit »erleifyt, tnbein und burdj baôfelbe duc 33etl)cilia,ung an ben f)6d)ften 2lngelegenl)eiten iDeutfdplanbô geftattet ift. 2)k 9îegienmg Ijat bcôf>ilb nad) meinem (gt* achten n>ot>ï getljan, baö fte unô in granffurt »er* treten liefj. Sie wissen, meine Herren, daß bisher in Deutschland zwei Systeme sich gegenüber standen : das System des Einheitsstaates, und das System des Vurdesstaates. Im Jahre 1848 fand eine allgemeine Begeisterung für die Einheit Deutschlands statt; man wollte aber damals die Einheit des gesummten Deutschlands : der Erfolg der Schiebungen des Jahres 1848 ist Ihnen bekannt. Preußen hat später die Idee des deutschen Einheitsstaates wieder aufgegriffen ; die Union, welche Preußen ,;u gründen strebte, sollte aber nicht ganz Deutschland, sondern nur einen Theil der deutschen Staaten umfassen. Wir haben eS nicht für rathsam gehalten, uns dieser preußischen Union anzuschließen. Damit haben wir aber nicht im Mindesten feindselig gegen Preußen gehandelt. Wir achten die preußische Nation, und wünschen ihr alles Glück. Wozu hätte der Anschluß LuremburgS an die Union geführt? Wozu anders, als zum Untergang unserer Nationalität, unserer Unabhängigkeit, auf welche wir mit Recht so stolz sind, und welche uns das Recht gibt, unfern innern Staatshaushalt selbst zu führen. „Lmemburg ist klein, aber eS ist stark durch feinen Patriotismus", das sind Worte, die wir noch jüngst aus einem erlauchten Munde vernommen haben. Der Patriotismus würbe aber unfehlbar untergehen in dem Augenblicke, wo wir einen Theil eines großen Einheitsstaates bilden würden. Mit Unrecht hat demnach der ehrmwcrthe Herr Anore der Regierung gleichsam einen Vorwurf gemacht, daß sie die Umonöpolitik gänzlich aufgegeben, indem sie doch früher erklärt habe, unter den vorhandenen Umstandm, quant à présent, halte sie es zwar nicht für rathsam, der Union beizutreten, die Möglichkeit eines Beitrittes für die Zukunft solle aber frei gehalten werden. Ich beglückwünsche im Gegenteil die Regierung über ihr Benehmen und b;n der festen Ueberzeugung, daß dieselbe im wohlverstandenen Interesse des Landes gehandelt hat; ich wiederhole zugleich auch meine Ansicht, daß das Verfahren der Negierung nicht als Feindseligkeit gegen Preußen, noch gegen einen andern Staat ausgelegt weiden darf. Außer dem System des Einheitsstaates gibt es nur ein Mögliches, das des Staatenbundes, das föderative System. Es liegt dieses Prinzip den Verträgen von 1815, welche wir in unserer Verfassung anerkannt haben, zu Grunde. Nach diesem föderativen Systeme bleibt die Unabhängigkeit der untereinander verbündeten Staaten unverletzt und ungeschmälert. Der deutsche Bund ist nach dem Art. 1 der Bundesakte gerabe hauptsächlich gestiftet worden mit dem Zweck, die Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten zu wahren und aufrecht zu halten. Wir finden somit in diesem Vundessystem eine Garantie für die Unabhängigkeit und Unveräußerlichkeit unseres Landes, die wir in dem ersten Artikel unserer Verfassung proklamirt haben. — Nun muß ich allerdings anerkennen, daß das frühere Organ deS beut- fd)en Bundes, der alte Bundestag, in seinen Beschlüssen nicht immer an dem grundsätzlichen Zweck des Bundes festgehalten hat. Der alte Bundestag hat für die Gewährung »on Verfassungen in den deutschen Staaten bestimmte Grenzen festgesetzt, er hat die Presse und das V«ei»srccht in einer unerträgl chen Weise beschränkt, kurz, derselbe hat sich in alle innere Angelegenheiten der deutschen Staaten emgcmischt. Indem ich daher vom deutschen Bunde spreche, betrachte ich denselben nur von dem Standpunkt der Grundverträge, welche denselben geschaffen, und die wir in unserer Verfassung allein anerkannt haben, und sehe vollends ab von den Bestimmungen und Maßregeln, welche von dem Bundestag zur Zeit getroffen worden sind, welche wir nicht als verbindend anerkennen können. In diesem Sinne behaupteich, die Negierung habe wohl daran gethan, den Bundestag anzuerkennen, und einen Vertreter für Frankfurt zu beglaubigen. Man entgegnet unS, alle deutschen Staaten seien ja nicht in Frankfurt vertreten, und diejenigen, welche dort vertreten seien, boten wenig Garantie für die konstitutionellen Freiheiten Deutschlands. Ich will hier gar nicht untersuchen, welche Staaten Deutschlands am meisten Garantie in dieser Beziehung bieten, ich will namentlich nicht untersuchen, ob Preußen den Ruhm verdient cines Vertreters der Freiheit und des Fortschrittes in Deutschland- wenn wir die jüngsten Verordnungen, die in Preußen namentlich über die Presse erlassen würben, in Betracht ziehen, so möchte man doch darüber stark zweifeln. Der Umstand, daß nicht alle deutschen Staaten in Frankfurt »ertreten sind, durfte die Regierung nicht hindern, ihren Ver, treter beim Bunde zu beglaubigen. Oesterreich hat Kraft des ihm grundgesetzlich zustehenden Präsidentrechtes die Vertreter der deutschen Staaten zusammenberufen; unsere Regierung hat diesem Aufruf Folge geleistet, ohne daß sic es selbst voeaussehen konnte, daß nicht alle deutschen Staaten sich am Bundestag beiheiligen würden. Wäre es Preußen ernstlich daran gelegen gewesen, die conftitutionetlen Freiheilen in Deutschland zu schützen, so hätte es auch in Frankfurt erscheinen und dort das Gewicht feiner Stimme für die Aufrechthaltung derselben in die Wagschale legen müssen. Wenn ich das Verfahren unserer Regierung bisher gebilligt habe, so bin ich doch in einer Bezieh« ung mit demselben nicht einverstanden. Die Regierung hätte meines Erachtens auch, wie es bie Son* ftitution vorschreibt und wie die Kammer es wiederhol verlangt Hai, einen Lmemburgcr zu ihrem Vertreter in Frankfurt wählen sollen. Ein Luxemburger, der von den constitulioncllen Grundsätzen des Landes durchdrungen gewesen wäre, hätte veine Erklärung unterzeichnet, welche einen Widerspruch mit unserer Verfassung enthält. Wie der ehrenwerthe Hr. Ch. Metz bereits bemerkt hat, hat unser Vertreter in Frankfurt, Hr. v. Scherst in der Hess. Sache ein Protokoll unterzeichnet, welches Grundsähe enthält, die unserer Verfassung Widerstreiten. Ich will hier durchaus von dem Hess. Verfassungsstreit absehen. Dir Ldsung ter Hess. Frage scheint mir ihr? besonder Schwierigkeiten zu haben, und ich finde mich nicht berufen, dieselben hier zu erörtern. Nur eines will ich hier bemerken. Wer die Zustände von Hessen kennt, weiß, daß dort zwei extreme Parteien sich gegenüber stehen. Wir begegnen einerseits einer Partei, welche sich zum System der absoluten Gewalt bekennt; wir begegnen auf der andern Seite einer Partei, welche sich zur reinen Demokratie bekennt; die Anarchie hat in Hessen wie in feinem andern Staat zahlreiche Anhänger; ich erinnere nur daran, daß Mehrere, welche sich an dem Morde von Lichnowstn und Aucrswald belbeiligt haben, Hessen waren. Diese eigentbümlicbe Lage Hessens verdient berücksichtigt zu werden. Der Bundestag hat nun aber bei der Entscheidung über die hessische Frage einen Grundsatz aufgestellt, den er als allgemein güllig für alle Bundesstaaten hingestellt bat, den Grundsatz nämlich, baß keine deutsche Kammer befugt sei, der Negierung die Steuern zu verweigern. Ein derartiger Grundsatz widerstreitet aber gerabe unfrer Verfassung, welche der Kammer das Recht gibt das Budget zu votiren, und der Regierung die Mittel sur Führung des Staatshaushaltes zu be- willigen oder zu verweigern. Wären wir durch einen Lurcmburger beim Bundestage vertreten gewesen, derselbe hätte sich sicherlich im Namen unserer Verfassung gegen die Proclamirung eines solchen Grundsatzes erboten, und ter Protest des Lure:nburgcr Abgeordneten hätte nicht allein unsere Rechte gewahrt, fontern auch die Rechte aller Staaten, die gleiche conftitutionctle Grundsätze haben, wie wir. Ich schließe, intern ich es von neuem wiederhole, daß wir in feiner Weise in den teutschm Angelegenheiten neutral bleiben dürfen, daß es vielmehr unsere Pflicht ist, uns daran zu beteiligen •, wenn wir uns daran betheiligen, so muß es jedoch geschehen durch einen Vertreter, dem unsere Constitution am Herzen liegt, und der lein anderes Interesse, als die Aufrechthaltung unserer Verfassung kennt, tureb einen Vertreter, ter namentlich durchdrungen ist von lern Grundsatz, welchen wir in unserer Adresse an Se. Kgl. Höh. den königl. Stalthalter ausgesprochen haben, dem Grundsätze, daß wir keiner Gewalt das Recht zuerkennen, fei es in Luremburg, sei es im Namen von Luremburg irgend Etwas zu beschließen, was feiner Verfassung ober feinen Gesetzen zuwider wäre. Wenn wir einen solchen Vertreter in Frankfürt haben, steht uns nichts zu befürchten, im Oegenlheil eine derartige Vertretung kann uns nur zum Vorthcil gereichen. Diese Ansichten liegen der Tagesordnung, welche ich der Kammer vorzulegen die Ehre habe, zu Grunde.