Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1863-11-28 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Sitzung vom 25. Nov. Präs. Hr. Pescatore. An der Tagesordnung das Gcsetzprojekt detreffs Einfühlung einiger Abänderungen in das Pferdesteuergesetz, Abänderungen, die wir bereits mitgetbeilt haben. Hr. Sinn er nimmt in der Gencraldis» kussion das Wort und erklärt sich gegen die Pferde' und Ochsensteuer. Unser Land, sagt er, ist glücklich und eö wirb von den Fremden beneidet ; diese glückliche Lage muffen wir zu erhalten suchen und fie nicht durch ungerechte, rrillkührliche Gesetze, wie die Pferde- und Ochsensteucr, erschüttern. In eteltniîan* tonen wird bitter über die ©teuer gellagt, das Gesetz drückt den Ackerbau, die vorzüglichste Erwerbsquelle des Landes, es ist nicht wemger ungerecht als die 33arrierenfrtuer war. Und man glaube nicht, daß der Ackerbau die Steuer mit Leichtigkeit tragen kann ; der Tagelohn bat sich verdoppelt und nun noch die Pferde« und Ochsensteuer, das ist zu viel für ten Ackerbau Das Gesetz, so war es bestimm: woreen , sollte nur vorübergehend fein und die Sentralfeflion corn vorigen Jahre hatle ausdrücklich bemerkt, baß das Gesetz wieber bei der Sabafterre»ifton zurückgezogen werden tonnte. Hr. N. M e h nimmt die Vorwürfe nicht an, die Hr. ©inner der Pferde- und Ochsenstcucr macht; Hr. Sinner irrt sich und wenige Personen thcilen seine Ansicht. Ms im vorigen Jahre Hr. Präs. Pescatorc in den Sektionen den Vorschlag machte, den Ertrag der Barliercnfteiicr auf die Grundsteuer zu vertheilen, bemerkte Hr. ©inner, man sollte provisorisch die Pferde» und Ochsensteuer zulassen, bis die Calllstcrrevisson fertig sei ; wenn nun die Barrierenfteuer auf die Grundsteuer »ertbctlt winde, glaubt Hr. Sinner denn nicht, daß diese Erhöhung der Grundsteuer auch diejenigen Land« wirthe treffen würbe, die die meisten Pferde besitzen ? Es bleibt sich also gleich, ob die Landwirthe die "Pferbefkuer bezahlen ober ob ihre ©tuntfkuer erhöht wirb. Uebrtgenö ist man nicht so unzufrieden mit der neuen ©teuer, wie Hr. ©inner glaubt; die neun Zehntel un« serer Berölkecung wünschen die Bariicrensteuer nicht zurück und i das allein genügt schon um zu beweisen, tag die Kammer etwas Gutes und nicht etwas Ungerechtes und Wlllkührli' (beö gemacht bal. Auf die Antwort des Hrn. N. Metz ruft Hr. Sinn er aus, bit Pferde- und Ochsenfteuer (et eine Steuer auf das Elend; man degebe sich in unsere Aldennen, wo die armen Bewohner eine Steuer von einem Ochse» bezahlen muffen, der kaum zwei hundert Fr. trertb ist, wahrend Ochsen »on einem Weiche von 1000 Fr. nur derselbe» Steuer unlerwor» fen sind; die ©teuer verstößt gegen die distiibutive Gerechtigkeit, und darum ist sie ungerecht und willsührlich Hr Fischer von Schrondwciler erbietet sich, 600 Fr. jedes Jahr dem Ttaale zu be> zahlen, wenn i?r. Sinner ihm dieselbe Leichtigkeit beim bebauen des Hel^eo vci schaff», die d, i!ctrob«er des O,s!l„gs h,,!,e,< , benn was man in Oeel'Ng mv ;,uci Ochsen macht, da- Uir becarf man im so,isnie« -guten Lande i 6 Pferde, worauf Hr. Sinn er ti-nurft, d,iß nicht I alle Lai'dwirthe in ben Ärdclmcn zwei Ochsen bciltjen , sondern daß oft zwei sich zusammcnthun müssen, um ihr La„d gemeinschaftlich zu bebauen. Hr. v. 23l ocha» f en findet, daß Hr. ©inner die Ochse» gegen tte Pferde in Schutz nimmt; «erbin: die Pferd? besteuert, so müssen es auch die Ochsen werden. Der Canton Clcrf z. B. besitzt 1700 Ochsen und 360 Pferde, im Can ton Csch dagegen sind bei weitem mehr Pferde als Ochsen, der Canton Clerf bebaut fein Land mit Ochsen, der Santon Esch mit Pferden; wollte man also nur die Pferde und nicht die Ochsen besteuern, so hieße das einen Santon vor dem anbern bevorzugen, wao gewiß nicht zulässig ist. Uebrigenö genießen schon die Ochsen eines Vorzugs, da sie nach einem gewissen Alter nicht mehr besteuert werden dürfen. Die $$. ©inner und Greisch antwo» ten dem Vorredner, der erste, indem er sagt, er fei fein Liebhaber weder ocr Pferde- noch der Ochsensteuer und er wollte lieber seine Grundsteuer um das Doppelte erhöht sehen als die Pfcrdcsleuer beibehalten, und der zweite, indem er sagt, daß, wenn das Oeoling das gute Viehflüter hätte was der Santon Esch hat, das Oeslmg fein Land nicht mit Ochsen, sondern mit Pferden bebauen würde. Nach dci Ansicht des vrn. N, Metz »ducirt sich die Frage darauf, ob die Barrierensteuer auf die Grundsteuer oder auf Pferde und Ochsen gelegt werben soll. Wenn die Barliercnstcuer auf bie Grundsteuer verthcilt würbe, mühte die Grundsteuer um 8 bis 9 Prozent erhöht werden ; nun aber bezahlt gewiß ein Landwirth der Ardennen, der 2 Ochsen besitzt, eine Grundsteuer von 20 gr. müßte also 2 Fr, Grundsteuer mehr bezahlen, was ecenfo viel beträgt wie die Ochsensteuer. Das l£igentb.um hat lieb, also nicht über die Pferde und Ochsensteuer zu beklagen, Hr. %out f d) erinnert an die Art und Weise, wie die S3arriereniîeuer abgeschafft und die Pferde- und Ochseüsteuer eingeführt wurde. Tic Kümmer, in ihren früher» Entschlüssen, hatte ihre Absicht angekündigt, die Barrieie»-steuer abzuschaffen, sobald die Cadafterrevision gelchchen fei ; die Rammer hat aber voriges Jahr ihre Beschlüsse »on früher» Jahren unberücksichtigt gelassen und mit Voreiligkeit die Barrierensteuer abgeschafft und die Pferdesteuer eingeführt. Tie t^arrierenfteuer war fein ungerechtes Gesetz, denn sie ließ diejenigen die Straßen b^ahlen, die dieselben abnutzten; würbe die Varriereustcucr nun abgeschafft, so hätte die neue ©leuer auch nur Diejenigen treffen sollen , welche früher die Barrierensteuer bezahlten. Die Pfcroe und Ochsen also, die früher die Straßen nicht befuhren, hätten somit auch von der Pferde- und Ochsensteuer befreit sein sollen. Es ist nicht recht, daß der eine für den anbern bezahlen muß; es ist nicht recht, daß Personen, die früher feine Barrieren bezahlen, jetzt bezahlen muffen, es ist nicht recht, daß die armen Ocslinger bezahlen müssen. Noch heule, fat Hr. v. Vlochausen, ist die Pferde- und Ochsenfteucr ein vorübergehen« des Gesetz, aber die Barrierensteuer war nicht, mie Hr. Toulsch sagt, ein gerechtes Gesetz; vom Staalsralhe wie von der Kammer ist sie als ungerecht und als unmoralisch vcrurtheilt worden. Hr. N. Metz gibt Hm Toutsch zu bedenken, daß die ©tragen auch solchen Gegenden üutzen, deren ipc:vob,ner die ©fraßen nicht gebrauche», deshalb konnte man auch die Och' sei, u»d Pferde Derjenigen besteuern, die früher feine Barrieren bezahlten. diejenigen nur be; steuern , welche früher Barrieren bezahlten, ist unmöglich, man mußte also in dem nenen Gesetz so viel wie möglich sich dem 23arrierengesetz r.abern. Es kömmt nie!,! auf die ©tragen an, erwiedcrt Hr. Toutsch dem Vorredner, son dein es handelt fia) »on Den Barrieren und es bleibt immer wahr, daß Pferde und Ochsen, die ftüh?r teint o rrieren bezahlten, auch j?ßl keine Ochsen 9)fciseileuer bezahlen sollen. Damit ist die erschöpft und jlie Artikel, so wie oie Centralseklion sie abgeänoert h Ute, wer'en angenommen. Hr. Mischer »on 3d)ronbrt>ci(er legt schließlich eiüen Antrag vor, dahin gehend, es möch» ten ioUe Pftldc, welche nur ausnahmsweise an gespannt robben und gewöhnliii'  zum Laüdbau dienen, de» gewöhnlichen irtcrupfetoni r.r.t einer aieuei- von 2 Fr. •gtei^gefidfle werden. (5: rntwicktli feinen Antrag. indrir! ertetr^ia aufstellt, daß. wenn j. 23. ein L^ndwirth 10 Pferds hat, und jedes dieser • Uferte einige AM im Jahre an einen Fcder,vagen spannt, er «iuch dem Gefif^e zufolge 10 Fr. von einem Jeden dieser Pferde brzuhlen müßte1, was Miß nicht Recht fei. Cann ereifert sich der Rebner, daß die Regierung in jenen Kantonen, wo Wahlen stattfanden, das Pferdesteuergesetz buchstäblich ausführen ließ, während in anbern Kantonen das Gesetz milber angewandt wurde. Der Antrag des Hrn. Fischer, sagt Hr. Toutsch, wurde schon in den Sektion bekämpft; sein Antrag ist gegen das Gesetz. Das Gesetz ist verschieden »on den Regierungsagenten angewandt worden; im Canton Nebingen z. B. wurde das Gesetz buchstäblich ausgeführt, waS auch die rechte Ausführung war, während im Canton Werf* die Besitzer »on Federwagen die ©teuer »on 10 Fr. nicht ja entrichten brauchten. Das einfachste wäre, die Federwagen zu besteuern. Wohin würde man auch kommen, wenn man den Beamten überlassen würbe zu bestimmen, was ausnahmsweise und nicht ausnahmsweise ist. Schließlich tourbe der Antrag dem Staatsrathe überwiesen. !Suf ber îageéorbnung fîanb metter baö ©efeö über (Srploitation ber unter freiem ôtmmcî. Sa bie 3îebner fîaj niajt über ben ©tnn beö @efeceö einigen formten unb baö ©efe(}pro;eft ber Regierung jur beutlieb. ern gaffung übermiefen murte, fo (»alten mir eö unnötbtg. bte äu§erfl unflaren Sieben roterem zugeben.