Gesetz vom 13. März, die Auslieferung von ausländischen Uebelthätern betreffend.
Der Volksfreund, 1870-04-05 00:00:00

Gesetz vom 13. März, die Auslieferung von ausländischen Uebelthätern betreffend. Wir Wilhelm 111., :c„ :c., :c. ; Herben verordnet und verordnen: Art. I. Tie Regierung kann an die Regierungen auswärtiger Staaten, unter Vorbehalt der Gegenseitig» leit, jeden Fremden, oer durch die Gerichte dieser nämlichen Staaten wegen einer der hierunter genannten Handlungen angeschuldigt, oder angeklagt, oder venu» theilt ist, ausliefern: 1. Assassinat, Art 296,5 t. G 1,.; Vergiftung. Art. 301; Elteinmord, Art. 299 ; Mord, Art. 295 und 304, und Art. 3 des Ge» setzes vom 18. Tecember 1855; Nothzucht, Art. 3, Z 1, des Gesetzes vom 25. November 1854; 2. Brandstiftung, Art. 434; 3. Nachahmung oder Fälschung von Staatspapieren oder Banknoten, Gebrauch und Verausgabung von nachgemachten oder gefälschten Effecten oder Billets, Art. 139, § 2; Fälschung von öffentlichen und authentischen Schriften, sowie in Handels» oder Buntpapieren, Art. 145, 146, 147; Gebrauch von falschen Actenstücken, Art. 148; Fälschung in Pässen, Art. 153, 154; in Marsch» ronten Art. 156, 157, 158; in Bescheinigungen, Art. 160. 161 und 162; Gebrauch von angefertigten oder gefälschten Pässen, Marschrouten und Bescheinigungen, Ar!. 153, 156, 161; 4. Falschmünzerei, Art. 132 bis 138; '..Falsches Zeugniß, Art. 361 bis 364; 6. Diebstahl, Art. 379 bis 40!; Wegnahme und Zerstörung von mit Beschlag belegten Gegenstän» den, Gesetz vom 25. November 1854 ; Prellerei, Art. 405; Erpressung, Art. 174; von öffentlichen Depositaren verübte Unterschlagungen, Art. 169 bis 173; 7. Vetrüglicher Bankerott. Art. 402 bis 404 ; 8. Vereinigung von Uebelthätern, Art. 265 bis 268 ; 9. Androhung gegen Personen eines Attentates, wcl» ches Todesstrafe, Zwangsarbeit oder Réclusion nach sich ziehen würde, Art. 305, Art 18 des Gesetzes vom 18. Dec. 1859; 10. Unzeitige Entbindung, Art. 317; 11. Bigamie Art. 340; 12. Gesetzwidrige Verhaftung und Sequestration von Personen, Art. 341 bis 344; 13. Raub, Verbergung, Civilstands>Unterdri'utung, Vertauschung oder Unterschiebung eines Kindes, Art. 345, Alt. 5 des Gesetzes vom 18 December 1855: 14. Aussetzung und Verlesung eines Kindes, Art. 352 uud 353; 15. Entführung minderjähriger Personen, Art. 354 bis'3s7; 16. Oewaltthätiger Angriff auf die Schnmhafligkcit Art. 3 des Gesetzes vom 25. November 1854; 17. Nichtgewaltthätiger Angriff auf dieSchamhaftigteit gegen eine Person oder mittels der Person eines Kindes de? einen oder des andern Geschlechtes unter 14 Jahren, oder gegen ein Individuum, welches außer Stande ist, seine Einwilligung zu geben oder Widerstand zu leisten, Art. 4 des Gesetzes vom 25. November 1854; 18. Attentat gegen die Sittlichkeit durch gewöhnliche Anreizung, Erleichterung oder Begünstigung zu Ausschweifungen oder zur Sittenverdcrlmiß von Minderjährigen des einen oder des andern Geschlechts behufs Befriedigung der Leidenschaften Tritter, Art. 5 des Gesetzes vom 25. November 1854; 19. Verwundungen oder Schläge, mit Vorbedacht oder Auflauern verübt, Art. 311, § 2, oder welche eine Unfähigkeit zu Persönlicher Arbeit von mehr als zwanzig Tagen verursacht haben, Art. 309 und 310; freiwillig beigebrachte Verwundungen oder Schläge, welche den Tod unabsichtlicher Weise herbeigeführt haben, Gesetz vom 25. November 1854; In Anwenduug gebrachte Mittel den Gang der Eisenbahnzüge zu hindern oder eine Entgleisung herbeizuführen. Art 16 und 17 des Gesetzes vom 17. Dec. 1859; 20. Mißbrauch des Zutrauens, Art. 406 bis 409, und Betrug, Art. 423 ; 21. Verleitung zu falschem Zcugniß, Art. 395; 22. Falscher Eidschmur, Art. 366; 23. Nachahmung der Staatssiegel, Art. 139, § 1 ; Nachahmung oder Fälschung von Stempeln, Hämmern, Pointons oder Marken des Staates» Art. 140,und 142; Gebrauch von nachgemachten oder gefälschten Stempeln, Hämmern, Pointons und Marken, Art. 139, z 1, 140, 142, und nachtheiliger Gebrauch von echten Siegeln Stempeln, Hämmern, Pointons und Marken, Art. 141, 143 ; 24. Bestechung von öffentlichen Beamten, Art. 177 bis 183; 25. Zerstörung von Bauwerken, Art. 437; Beschit- digung von Denkmälern, Art. 257 ; Vernichtung von Registern, Urkunden, Documen» ten und sonstigen Papieren, Art. 439; Plünderung oder Beschädigung von Lebensmitteln, Waa» ren, Effecten oder Mobiliar-Eigenthnm in Gemeinschaft oder in Banden oder mit offener Ocwal verübt, Art. 440, 441, 442 ; Widersetzlichkeit gegen die Ausführung von öffent. lichen Arbeiten, Art 438 ; 26. Verwüstung von stehenden Ernten oder Setzlingen, Art. 444 ; ' Zerstörung von Bäumen oder Propfreisern, Art. 445 bis 448 ; 27. Zerstörung von Ackcrgeräthen, Art 451 ; Zerstörung oder Vergiftung von Vieh oder sonstigen Thiercn, Art. 452 bis 455. (Schluß folgt.)