Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Gemäß Nachrichten aus Rom, soll der Langrand-Dümonceau'sche Vertrag dem hl. Vater und dm Satûtnâten unterbreitet worden sein und soll der Papst erklärt haben sich daran tu feiner Weise betheiligen 511 wollen. — Nne englische Gesellschaft bietet für die ital. Kirchenguter 800 statt 600 Millionen. Diese Gesellschaft soll vertreten fein durch die englisch-italienische Bank, welche Nicasoli unter ihre Gründer zählt. - Scialoia ist noch humer krank - am Millionensiebcr, — Die italiens scheu Deputirten gebärden sich so leichtsinnig und pflichtvergessen, daß selbst die optimistische „Cpiuione" gegen fie 511 Felde zieht: „®8 ist ein betrübendes uub entmnthigendes Schauspiel, sagt sic, fût alle, welche das Wohl des Vaterlandes aufrichtig wünschen, Depntirte zu sehen, welche die Bedürfnisse des Landes, die Beklommenheit, mit welcher Jedermann einer Reorganisation unserer Finanzen, unserer Verwaltung und unseis Heerwesens entgegensieht, gänzlich außer Acht lassen; zu sehen, wie fie so wenig eifrig und ernsthaft sind uub das Parlament zum Tummelplatz der Agitationen, Verwirrungen, persönlichen Anfeindungen und Parteüuterefsen machen." Unter beut Volke gibt sich cine große Unzufriedenheit mit diesen Zuständen knnd, namentlich ist es zweifelhaft, ob dasselbe sich cm ten nächsten Wahlen mit dein frühern, von der Revolution angefachten Eifer betheiligen werde, da anch die Letztere der kostspieligen Wahlcomo'oie überdrüssig ist. Ter Senat hat am 3?. in geheimer Sitzung über die Anklage gegen den Aomiral Pcviano erkannt. Die vorgebrachten Anklagen sind die der Feigheit, Ungeschicklichkeit und des Ungehorsams; über die Klage wegen Feigheit hat der (Senat nnt 71 gegen GO Stimmen entschieden, daß kein Grund vorhanden fei, dem Admiral beJsl)atb den Prozeh ju machen. Viktor Emmanuel soll cine halbe Million  Frauken zu Gunsten des kretischen Aufstandcs unterzeichuct haben. Obwohl diese Nachricht noch der Bestätigung bedarf, so ist sic doch nicht unglaublich. Großes Aufsehen macht in Berlin die Thatfache, daß Hr. v. Manteuffel, bei" frühere Chef be» Militärcabinetcs des Königs, sich ins Privatleben zurückzieht. Der Grnnd dazu soll ouf inilitärischeni und politischein Gebiet zu suchen fein. — Die Regierungspartei hat für die Wahlbezirke Verlin's als Candidaten zum norddeutschen Parlament vorgeschlagen die §§. v. Noon, v. Bismark, die Generale v. Moltke, Vogel v. Falkenstein, Hcrwarth v. Vittenfeld und Steinmetz. — Die Commission des Herrenhauses, welche die Vorberathung über den Gesetz-Entwurf wegen Zahlung von Reisekosten und Diäten an die in Preußen gewählten Mitglieder des Reichstages des Nordbundcs aus der Staatskasse überwiesen war, hat den Beschluß gefaßt, dem Herrenhause die Ablehnung dieses Gefetzcntwurfes zu empfehlen. Die „Patrie" gibt in auschcinend offiziöser Weise kund, daß die Regierung sich mit der Reform der verfassungsmäßigen Vorrechte des Senats beschäftige, und daß die betreffenden Beschlüsse wohl schon im Laufe dieser Woche bekannt werden dürsten. Wie dasselbe Blatt meldet, werden täglich im lustizministerum Sitzungen abgehalten, behufs der Prüfung des Preßgesetzes. Es handelt sich hauptsächlich noch um die Frage der Autorisation, resp. der Canccssionirung der Vlätter nach dem bisherigen System, ober um Aufhebung dieser Anordnung in Gemäßheit der Andeutungen des kaiserlichen Schreibens. Für den letztem Fall theilt die .France" die Grundzüge einer ganz neuen Preß-Qrdnung mit, die inbe§, bis zur Gut' scheidung der Hauptfrage, wenig Bedeutung haben. Eme Correspondenz der „Ind. V." aus Son» stantinopel vont 19. d. könnte den Fnedensfreunben und Pariser Weltausstellern bange machen. Dieselbe berichtet von den umfassenden Rüstungen der Pforte gegen die Aufstände in den Provinzen und bereu Anstifter nnd Beschützer in Griechenland. Nicht weniger als 150,000 Mann Reserven sollen einberufen werden. Die Tagesordnung für die heutige Kammer[t^ung, Mittwoch 30. Januar, war ziemlich spärlich besetzt. Noch immer will das Budget nicht zur Diskussion kommen, doch ist zu hoffen, daß fur die Sitzung von Morgen, Donnerstag, der Berichterstatter der Centralsektion seine Arbeit beendigt haben wird. Zu Allfang der Sitzung wurden der Kammer einige Petitionen mitgetheilt: die der Briefträger des Kantons Luxemburg, es möchte ihre tägliche Nbgangsstuude von 10 Uhr auf 8 Uhr Morgens gesetzt werden, die des Gemeinderathes von Vianden um ein Sudfid von 6000 Fr. zum Bau cines Weges von Vianden nach Viuels, und endlich die der Musikgesellschaft von Niederwiltz, um cine Erhöhung ihres Subsides. Hr. be Col net legte bann ein Gesetzprojeft vor über Einführung mobiler Stempel, ähnlich denen der Postmarken, und zum Zweck, unfern Handelsleuten und Vauauiers freizustellen, die auf fremden Wertsachen ruhende ©teuer durch jene Stempel zu bezahlen, die ihnen die EinreMrirung verabreicht. Hr. Jaques stattete den Bericht Der Centralsektion und der Petitions-Commissün über Gratis-Abtretuugcu einiger Landpareellen an den Wilhelm-Luxemburg ab, welcher Bericht Morgen zur Diskussion kommen wird ; derselbe Hr. Jaques stallet Bericht über Naturalisatiansgesuche ab, wovon das des Hrn. Weißgerber aus Pfaffenthal mit einer Einregistrirungsgebühr »ou 100 Fr. angenommen, das des Hrn. Baver von Simmern dagegen verworfen wird. lieber das Gesuch des frühem Lehrers Kesseler von Steinheun um Erhöhung semer Pension und das der Zollbeamtenwittwe Flamm um Erhaltung einer Pension schreitet die Kammer zur Tagesordnung; Hr. M. Witry jedoch empfiehlt der Negieruug den Lehrer Kesseler und Hr. Jaques die Wittwe %lamm für ein Hülfssubsid. Dann stattet Hr. Jaques Bericht ab über das Gesuch Sternforts um Errichtung bei- dortigen Kapelle in eine Pfarrkirche mit einem Pfarrgehalte; der Bericht trägt auf Verwerfung des Gesuchs an, weil der Weg von Steinfort nach Hagen gut und nicht weit ist und weil die Erfahrung lehrt, daß oft die Einkünfte einer solchen neuen Pfarrei nicht zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse hinreichen. Die Kammer geht zur Tagesordnung über. Hr. Kellen berichtet über bett Verkauf bei* Pfarrgüter von Hollerich zum Zweck eines neuen Kirchenbaues. Die Kammer nimmt einstimmig das Gesetz an. Hr. I. P. Andre berichtet über die dem Erpeditionär im luxemburgischen Sekretariat im Haag, Hrn. Blum, ausnahmsweise ju erthcilende Naturalisation: einstimmig angenommen. Hr. Toutsch stattet Bericht ab über das Gesetzprojekt, betreffend die StaatZ-Cautionen in Wertpapieren auf Sicht; das Gesetz wird einstimmig angenommen. Hr. Föhr berichtet über das Gesehprojekt, betreffend eine Ausgabe von 70,000 Fr. zur Bezahlung der Kosten, welche die Cholera verursacht hat. Die Centralsektiou wirft dabei die Frage auf, ob es nicht an den Gemeinden sei, diese Kosten zu tragen, und ob es nicht gerathen sei, daß der Staat denjenigen Gemeinden, welche hinreichend Einkünfte habe, nur vorschieße, den armen Gemeinden aber Subside gebe; schließlich fordert die Sektion, daß die Verkeilung dieser Gelder durch das Memorial veröffentlicht werde. Vevor aber die Anträge der Centralsektiou zur Diskussion kommen, wünscht sie das Gutachten des Staatsrates zu kennen. Demzufolge wird das Gesetzproje!t dem Staatsrate überwiesen. Hr. Wiir 1h stattet vorläufigen Bericht über das Militärpensionsgesetz ab. Dadas Gesetz will, daß für alle Gesetzprojekte der Staatsrat!) gehört werde, wofern die Regierung die Dringlichkeit nicht erklärt, und da im vorliegenden Fall weder der Staatsrat!) geHort noch die Dringlichkeit erklärt worden ist, so wird das Gesetzprojekt der Negierung wieder überwiesen, damit sic die genannten Förmlichkeiten erfülle. ©er Hr. Staatsminister findet, daß die Centralsektion etwas streng ist. Die neue Gesetzvorlage hat nicht einen einzigen Artikel, über den nicht schon im vorigen Jahre der Staatsrat!) geHort worden wäre ; somit war es auch nicht nothig, dem Staatsrat!) von neuem das? Gesetzprojekt zu überweisen. Hr. Würth ist nicht mit dieser Erklärung einverstanden; schon die Überschrift des Gesetzes sagt, daß das Projekt ein neves ist und bann ist auch in Betreff der Wittwen- und Waisenpensionen ein neves System eingeführt; somit war das Gutachten des Staatsrates nothwendig. Schließlich wird das Gesetzprojekt dem Staatsrat!) überwiesen und die nächste Sitzung auf Morgen Donnerstag, 31. Januar, angesetzt. Sn Sejug auf unfere ftnansielle Sage erf)al= ten wir fotgenbe 2)ttttl)eitung, bie wir um fo lieber einlüden, als fie »on einem erfahrenen SJlanne Ijerüljrt, ber ganj unabhängig unb unpartfjeiifdj ba ftefyt, unb ber einen S?orfd)lag mad)t, roeld)er jeben gaEê ber 33eadjtung unb be 3 9?ad)benfenä roertf) erfd)etnt : Ayant lu avec attention toutes les publications faites concernant l'augmentation des impositions directes de 25 p. c, j'ai eu la conviction, comme vous, que celle mesure dénotait une méprise d'économie politique, heurtant contre le principe de la justice distributive, en ce qu'elle pesait trop sur la contribution foncière et n'atteignait pas proportionnellement l'industrie, le commerce et d'autres branebes de revenu et produits pondéreux, qui seraient peut-être recommaudablns a une imposition indirecte. Le gouvernement a donc posé un acte de justice en retirant le dit projet, ce qui a été approuvé avec satisfaction par nous, propriétaires von Land, quoique fortement désapprouvé par les propriétaires du Land sans bois, ni prés, ni terres, et par le Courrier, son confrère. L'emprunt proposé n'est pas conseillable, à ma manière de juger les choses; un Etat qui jouit d'une confiance publique pareil au nôtre peut et doit se créer des ressources au moyen du crédit que nous devrions étudier à l'école de nos voisins. Dans bien des circonstances nous avons imité leurs législations, même l'art de contracter des dettes, pour relever le bien-être du pays; sauf qu'en matière de finances, nous sommes restés signataires, mêmes récalcitrants à nos propres intérêts. Par exemple, lorsqu'il fut question de faire battre la monnaie de cuivre, n'avons-nous pas élevé mille et une objectioüs, comme si le pays était en danger de faire banqueroute par celle mesure de faire bénéfice, et pas une seule s'est justifiée, sauf celle du grand bénéfice qui en est résulté au profil de l'Etat. Ces motifs étaient plus ou moins excusables, par suite de notre position brillante, quant à nos voies et moyens, et le besoin avec ses qualités ingénieuses était alors inconnu chez nous. Aujourd'hui, la face des choses a changé; imitons donc nos voisins dans leurs émissions des billets du trésor et des banques, que nous acceptons dans le commerce comme de l'argent comptant sans autre garantie que la conûjnce du crédit public. Devenons nos proprps préteurs et emprunteurs sons notre garantie mutuelle, décrétée par une loi. Je conseillerai une émission de bons du trésor garantis par l'Etat, pour un million de fraucs, avec cours obligatoire, rachetables dans tin terme ù fixer, par exemple dix ans, sauf renouvellement, le cas échéant,, sous les subdivisions de S, 10, iS et 20 francs, ce qui deviendra une monnaie de circulation, comme dans toutes les transactions, et s'éparpillera dans le pays sans encombrement comme la monnaie de cuivre, oc représentera que cinq francs par tête et remplacera plus avantageusement l'emprunt pour faire face à nos budgeis, nous épargnera annuellement 50,000 fr. d'intéiêt, tandis que l'emprunt augmentera notre dette en capital et intérêts qu'il faudra toujours rembourser au moyeu d'une augmentation des contributions. Si une banque a confiance dans notre sécurité et notre solvabilité pour nous prêter, et faire ensuite des émissions d'actions, quels motifs pourront nous empêcher d'émettre nous-mêmes des bons du trésor, ne jouirontüs pas d'une sécurité égale, sinon supérieure aux actions d* la banque? Je pense que oui. Aux objections. 1° Qu'en cas dune catastrophe, les porteurs en seront les dupes, et 2° que celte espèce de valeurs n'entre pas daus nos habitudes, ne jouissant pas de la confiance publique à cause du manque de garautie quelles présentent aux porteurs. Je réponds en premier lieu, qu'en cas de conquête ou d'annexion, le conquérant nous prendra avec notre boni et tnali et respectera les engagements contractés légalement par l'Etat. Soutenir le contraire, ce serait supposer la barbarie, et l'histoire n'a pas encore eu à enregistrer un pareil fait, pour autant que je ne me trompe pa«. Et supposons qu'une banque devienne notre préleur, sera-t-elle donc mieux garantie que nous en cas d'une invasion ? Non, et encore une fois non; elle doit se confier aux événements comme nous. La seconde question est péremptoirement jugée par les arguments qui précèdeut el d'autant plus par la confiance illimitée qu'une ou l'autre banque doit avoir dans notre solvabilité et que l'on ne voudra certainement pas taxer d'incompétence en fait d'affaires de finances. Enfin rassurons-nous et devenons nos propres prêteurs par la voie d'émissions de bons du trésor et j'aime à croire que si le gouvernement et messieurs les membres des Etats étudieront la question à fond, ils ne larderont pas à procéder à son exécution.