Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-12-27 00:00:00

Deutschland. Berlin. 20. Dez. Im Reichstage Wurde heute bie Beratung über bas Einführung«- Gefetz zur Gerichtsverfassung bei bem von der Beamteuverfolgung hanbelnben Z 10 wieber aufgenommen. Nach dem Compromiß-Vor» fchlage soll-u babei die landcsgefetzlichen Vor« fchriften unberührt bleiben, burch Welche bie Verfolgung ber Beamten an bie Vorentschei' bung einer besonderen Behörde gebunben ist, mit ber Matzgabe, daß biefe Vorentscheidung auf bie Feststellung beschränkt ist, ob ber Beamte sich einer Ueberschreitung feiner Amts» befuanisse oder ber Unterlassung einer ihm obliegenbe« AmtZhanblung schuldig gemacht habe, unb baß biefe Vorentscheibung in Preußen dem Oner-Verwaltungs-Gerichtshof, in ben übrigen Bundesstaaten bem Reichs« gericht zustehe. Gegen biefen Vorfchlag fprach zuerst ber Abi. Klotz, der bas. was uian hier veihllnbelt, für eine wesentlich preußisch« FiM erklärte, bie auf bem Gesetz von 1854 beruhe, währeub der Reichstag biefts Gefetz in zweiter Lesung mit einer an Einstimmig» keit grenzenben Mehrheit zu befeitigen be> schloffen habe. Von einer Gefährdunz ber Bf« fentlichm Interessen könne hier keine Rede fein, wir bas auch bie Natiönal'Liberalen selbst früher anerkannt hätten. Abg. Winbt> Horst hatte angesichts der frühere« AusfLH- Zungen Gneist's geglaubt, b°ß der in zwei« ter Lesung gefaßte Beschluß ein unu stößlichcr fei. Heute zeizt sich aber, unb dafür spreche auch bie Haltung der Regierung baß man von neuem eine SchutzVehr für bie Be» amten. schaffen wolle. Ner Polizeistaat folle alfo keineswegs beseitigt Werden. Wer aber den Rechtsstaat wolle, müsse für feinen An' ! trag stimmen, daß bie Vorentscheibung ledig» 1 lich dem Reichsgericht zustehen folle. Abg. Hänel räumte ein, büß ein Fortschritt vor« Hanben fein würbe, wenn diefe Verhandlun» ! hen bas preußifche Abgeorbnetenhans beschäf« ! tigten. Ab« bie Frage sei die, warum man das gemeine deutsche Recht nicht speziell VorenVMNlng""K''^Nyi'-'OlttttiG" 'äM' unb alle Dlductionen zu Gunsten des Com» promiß'Autrages feien nutzlos, weil das Deutsche Reich doch keine geringer anzuschla« gende Potenz fei, als ber preußische Staat. Man sei nicht befugt, unser Recht ausein» ander zu reißen, unb thue man bies den» noch, fo mache man bamit eine unzulässige Concéda!:. Für ben Alttraz sprachen der Abg. Lasker, ber sich das Zeugniß ber Eon» fiquenz ausstellte. Nr. Glteist, ber sich auf juristische Haarspaltereien verlegte, v. Minni» gerode unb Miquel, letzterer, indem er eiil» gestand, daß er nur deshalb nachgebe, weil er nicht mehr habe erreichen löinen. Nach» dem der öaierische Iustizminister erklärt hatte, daß bie in Rede stehende Bestimmung auch für die Staate» Geltung habe, welche bei sich einem Verwaltungs Gerichtshof einzufüh» ren beabsichtigten, würbe der Antrag Windt» Horst abgelehnt, ber Eompromiß'Vorfchlag dagegen angenommen; ebenso die übrigen Paragraphen des Entwurfes. Nie dritte Ve» rathung der Strafprozeß Ordnung leitete Abg. Hänel mit einer Rede ein, in welcher er seiner und feine Parteifreunde Stellung zu diefer Materie pracifirte, und die gegen dieselbe von de« Natioual'Lib:ralen erhöbe» mn Beschuldigungen entschieden zurückwies. Von der letzteren Fraction sagte er, daß er nicht der Ansicht seines Parteifreundes u. Sauckeu, ter sie für eine Regierungspartei erklärt habe beipflichten könne, Weil sich in ihr eine solche Zweideutigkeit vorfinbe, baß man gar nicht wisse, wie man mit ihr da» ran fei. In constitntionellen Staaten fei es immer eine Ehre, die Regierungspartei zu bilden, welche dem dirigtrenden Minister die leitenden Geftchtspunkte aufkränge. Jedes Mal aber, wenn die national>liberale Par tei dies habe thun Wollen, fei sie in einem linken und rechten Flüzel auseinanbergefal» len und habe sich vom leitenden Minister bessen Gesichtspunkte aufdrängen lassen. Unb in diesem Sinne, bemerkte Redner in unter allgelneiner Heiterkeit, seien bie National'Li- berate« alleroings siegierungzpartei. Wetter» hin beleuchtete Cebner die Taktik La3ker's, oer ban Venunciationen spreche, wenn seiner Partei borgeworien Werde, baß sie ihrer Überzeugung Opfer bringe, währenb boch Mquel biese Thatsache rückhaltlos einge» räumt habe. Die National'Libeialln also berschuliete^. es allein, wenn sich dieser Ms» cussion eine Erbitterung bemächtigt habe. Alle Parteien, selbst bie als reichsfeinblich berschrieeneu. hätten mit ,'b?llem Herzen an biejem W^ike gearbeitet, un^ nun brttsseten sich hie National'Liberalen bawtt, das Werk allein zu stanbe gebracht zu haben. Niemals werbe aber seiue Partei zu solchen Campro missen, wie die boliegenben, bie Hllitb bieten, weil sie in Besoigniß gerathen würbe, baß auch nur bnrch ben Schein bon Schwache ! bie Achtung in Volke bor leinen Vertretern untertzräbe» werden würde. Hi:r fehle zudem der Beweis für die Nothwendigüet des Nach» «ebens. Indem man die Reste der schlechtesten Traditionen o« pceuß. Iustizvtrwattung zu ccnferuirtn suche, habe man '^ie Position des Vundesratbes gestärkt, der bei größerer Fes« tigteit des Hauses schon nachgegeben habe"« würd?. Der Redner wurde Niederholt von von einem fast betäubenden Lärm aus den Bänken der Liberalen, von Lasker sogar bei dem Hinweis auf die patriotische Haltung-des CentrunU mit dem Nuf „Vchaxfvielerei" un» terbrochen.' Doch z?g Laster «8 vor zu - schweigen, als der Präsident in Folge eine« zürnenden Gegenbemerkung Hänel's erklärte, jenes Wort nicht gehärt zu Narauf erging sich Abg. v. Vennigfen in einer Rechtfertigung dir Eompromiß'Bedürftigen, deren Verhalten Abg. Nr. Reichensperper (Crefeld) hei stark gelichteten Rnhen in un» barucher^gcr Weife geißelte, und betonte, daß mnn ohne Noth die wichtigsten Rechte preis» gegeben hade. Ihm secundirte Richter (Ha» gen), der den National Liberalen vorMrf, daß sie Gesetze uiachten, die nicht gehauen un» nichi gestoßen seien, und die der Rechts» überzmgung des Volkes widersprächen/ Ben» nigsin's Trost auf eine spätere Revision sei ein schlechter, da man mit ähnlichen Hoffnungm auch den constituirenden Reichstag getiöftet hibe. Das Resultat der Verhand» lungen war die Annahme des zu §. 7 gestellten C°mviaNiß'Antrüges mit 195 gegen 124 stimmen. Danach ist die Bestimmung gestrichen, daß Preßvergehen nur am Orte, wo die verfolgten Zeitungen erscheinen, ge» richtlich Gelangt werden können. Braunsberg, 18. Dec. Me bottbem Herausgeber unb Rebacteur ber .ErMänbi» fchen Ztitnng, eingelegte Nichtigkeitsbefchwerbe in dem bekann!«« Lncytlica Sracesse ist am 15. b. von lern Obettribunal zurückgewiesen Warben. Mit diesem fünften Lrtenntniß hat der Rechtsweg, auf bem die Sache fast zwei' Jahre hinburch von einer Instanz zur an»' der» geschoben warben ist, sein Ende unb ber Velmttzeitte behalt feine biei Monate. Wie das genannte Blatt vernimmt, hicsigeu Lehrci-Zeminar bie Stelle bes Re« litzionslehrer mit einem lömisch>katholischen Religionslehrer zu besetzen, anerkannt und' gegen bie provisorische Verwaltung bes ge» nannten Amtes burch ben Präfecten Hrn. Hennig nichts einzuwenben. Manchen, 21. Dec. Die confervativen Protestanten in Süddeutshlanb, beren Haupt« organ bie „Deutsch: Rüchspost" in Frank« fmt ist, wollen allen Anzeichen nach bei ben kommenden Neichstagswahlen auf eigeneFaust operiren. Allein wer bie Verhältnisse ber Parteien auch nur oberflächlich kennt, weiß, daß dieselben weder in 22b» noch auch in Norddeutschland einen erheblichen Einfluß besitzm; sie ldnnten eine Bedeutung nur dann gewinnen, wenn sie mit den Katholi« len eine ehrlich gemeinte und ehrlich gehal« tene Coalition gegen die Parteien des Lib:« ralismus unb religiösen Nihilismus ein« gingen, was (sollte min meinen) um fo näher läge, als ihre Organe in ber Presse unb ihre Rebner in Versammlungen jchon oftba3 Bekenntniß ablegten, baß cs sich im gegen« Wältigen Conflicte burchaus nicht um con« fessionelle Dinge, fonbetn im Großen und Ganzen um die Erhaltung der allgemeinen Grundsätze dcs positiven Christenthums han< Kele. Das Haupthinderniß einer solchen, im beiderfeitigen Int«esse gelegenen Einigung zwischen den conservativen Protestanten und ber Katholiken bildete bisher bas Vorurtheil, daß bie Katholiken yuallä msmo Gegner des Deutschen Reiches feien, Naß sie bies nicht find, will deii protestantischen Conseruativ:« nicht einleuchten. Die Katholiken sind keine Feinde ber renen Gestaltung Deutschlands, fonbern sie f!nb nur Gegner des zur Herr» schaft gelangten liberalen Systems, Ecbon bei den Reichswgswahlen im Januar 1874 Waren die Katholiken der Pfalz entschlossen, einem orthodox protestantifchm Lan^soaten ihre Ztilnmen zu geben, Weil sie voraussetzen zu dürfen glaubten, daß derselbe für die Rechte der Katholiken im Reichstage eben fH gnt m-.d entschieden eintreten uiürd^, wie für jene ber gläubigen Protestanten. Dieser Can« dibat, Vezirki-A ait mann Dr. Medicus in Kaiserslautern, erklärte indetz sofort, baß er die Wahl von Katholiken aus dem Grunbe nicht annehmen kbnne, weil er „reichstreu" sei, wodurch wenigstens aliüebeutet werben sollte, daß die katholischen Nähler fam'mt uni> fonders „Reichsfeinde" wären. Bei ben nächsten Wahlen w«ben in Folge bessen bie conservatioen Katholiken ber Pfal, wiebe« mit eigenen Candidaten auf ben Plan treten, Währenb die conservativen Protestanten unter andern auch bem obengenannten Candidate« ihre Stimme zuwenden Wollen, der inbetz so wenig Aussicht hat, wje.eiwa ein Liberaler,' ber sich in einem Wahlkreise Niederkaiern» wollte wählen lassen. Man wirb auf pro« ! testantijch'confervativer Seite höchstens feine, ganze Schwache zeigen. Ter Blinbe Haß uegen d,n Kath'oticismus ist auf biefer Seite vielfach noch fo groß, baß man lieber emer unvermeidlichen Niebertage enizegen gehen, at3 bas Bündniß ber katholischen Wähler luchen will. Um fo wohtthuenber wirkt em 3)le Geistlichen in Sübbeutfchtand unb ihr Verhättniß zum Reich" üBerfchrieBener Ar> tikel ber „Mg, luth.'kPang. Kirchen>Ztg." in Leipzig. Der Verfasser schitdert zuerst bie non bem «Beraten System ber katholischen Geistlichkeit aufgebrunzene Nothmehr unb billigt Pollstänbig, baß biefelbe, Wie in Bniern unb Naben, auch in Berlin sich an bem Streite für bie höchsten Güter kräftig Betheilige. Zugleich ertheitt er ber protestantischen Geistlichkeit ben Rath, sich in biefem Kampfe eng an bie Streiter im latholifchen Lager anzuschließen. Er fagt: „Das Reich, bas sich leider burch feine Allianz mit bem Pfenbo Liberalismus lui vielen feiner treuen Töhne unter ben evangetifchen Geistlichen in Mißcrebit zu fetzen broht, foll mit feinen eigenen Waffen, vor allem mit benjenigen ber parlamentarischen Rebefreiheit unb bei allgemeinen Stwm» unb Wahlrechtes Be> kämpft Werben. Man hofft auf Bebeutende Erfolge, weit man nicht nur die Sympa» thieen ber katholischen Glaubensgenossen, fon» bern anch ber mUBetroffenen ?vangetifchen GläuBigen für sich zu haben glaubt. Aber bie ebangelifchen Geistlichen werben nur trachten, von bem üBel Berathenen an bas scher zu Berathende Reich zu appelliren. Darin kLnnen sie, fei ei innerhalb, fei es außerhalb bes Parlamentsfaales unb grünen Tisches vorerst mit ihren katholischen Colle« gen Hanb in Hanb gehen. Ist bie Aufkiä» limg erfolgt, fo fcheiben sich bie Weze, unb dem atten Worte: 8i dno laoiuni ideui, non «3t idem, wirb auch il» Zetreff ber Stellung ber fkbbeulfchen Geistlichen zum Reich feine volle «ültigkeit gewahrt bleiben." Wenn ein Mal biefe bessere Einficht auf protestantisch» confervativer Seite allgemein burchgcbrungen f'in Wirb, dann erst wirb ber Pseudo LiBe> '.. l-Zmus fein letztes Ltünblem schlügen hü> ?,n. Allein wir fürchten, baß biese Zinftcht ->ss bann kommt, Wenn eZ wcnißstens für di: protestantifche Kirche fchon zu fuät ist. (K. V,) StraßBurg, 22. Tez. Endlich haben wir wieber einen zweiten General-Vicar er» langt. Ver Posten War feit 3 Ichren erledigt, feit bem Zeitpunkte, wo Herr Napf durch AnVenbung bes Z. 10 bes Nictatur» Zefetzes bes Lanbes verwkfen Würbe. Hai aber bie Sache lange auf sich warten lassen, fo ift sie nur um fo besser ausgefallen. Nn fo eBen ernannte unb von der Regierung ge> uehmigte Titular ist Hr. Vr. Stumpf, Su> perior ober Regens bes großen VeminarI in hiesiger Stobt. Er ist ein eben fo ausgezeichn-ter Theolog als tiefer Menschenkenner; er besitzt eine große ClfalMno. »rat tfingere Zeit in Rom, unb mit bem Zrnste bes Pflichtgefühls paart er fchonen-c Mitbe. Sine Ernennung wirb von de: ganzen v°rfammlung statt. Sie war hauptsächlich von ben eingewanbertcn Altdeutschen veran» Eiltet worben. Es kam dabei zu erregten Ecenen. Ein Nbvokat aus Metz Bemerkte, datz bie meisten Mitglieber ber Versammlung d r Stobt Metz fremd, unb baß sie nicht b^ugt feien, ihre Ansichten unb noch Weniger 'hre Männer ben Lothringern aufzubrän» «"»n. Bolb barauf muhte bie Versammlung schlössen Werben. Inzwischen hat bas Metzer C^miie bie Canbibatur bes Hrn. Paul Be» 'anfon aufgestellt, Welcher sich Bereit erklärt, «.". Manbat on-unehmen. tzr. Besanfon ist Bürgermeister in Metz, ift aber seit ben letz« t°n Wahlen noch nicht in feinem Amte fei» t 5s ber Regierung bestätigt warben. Die T"ahl bes Bezanfon ift gesichert. Hr. Sen-5 rat, ber G-gencanbibat bürfte kaum einige Rubelt Stimmen erhalten. Bei ben letzten Municipal» Wa len ist er glänzenb burchge» fallen. Man meldet mir aus bem OberM» faß, baß Abg. GuerBer nicht im Geringsten tragen ber Candidatur bes Hrr:. st"h .^< Beunruhigen hat. Herr Rubolf mag ein rnchcr Mann unb ein trefflicher Müller fein; aus bem Holz ist er aBer nicht, von ter: man Algiorbnete macht.