Kapitel II. Von den Luxemburgern und ihren Rechten.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-13 00:00:00

Kapitel II. Von den Luxemburgern und ihren Rechten. irrt 9 Die Eigenfchaft eines Lulembul« ger« erwirbt, erhält und verliert man gemäß 3,,, der bürgerlichen Gesetzge« bn' emväriige Verfaffmigs-Urkunbe und die übrige» auf die siaatobi.rgeNlche» Rechte bezügliche.! Gefetze bestimmen die Be« d,,i nae» welche, außer jener E,gen,ch»ft. W'ung diefee Recht« erforderlich sind. Art. 10. Die Natuialifation wird durch die gefetzgebende Gewalt ertbeilt. Nur die Naturalisation stellt den Ausländer, bebufs der Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte, dem Luxemburger gleich. Die dem Vater ertheilte Naturalisation kommt auch feinen, minderjährigen Kinde' zu Gute, wenn diese« im kaufe der zwei er« sten Jahre seiner Volljährigkeit erklärt, diesen Vortheil für sich in Anspruch nehmen zu wollen. Art 11. E» gibt im Staate keine Stan« desunterfchiebe. — Die Luxemburger sind vor dem Gefetze gleich; sie allein sind zu den Ei« »il« nnd Militäiämtern zulässig, vorbehaltlich der Ausnahmen, welche etwa für besondere Fälle durch em Gefetz aufgestellt weiden können. Art. 12. Die perfönliche Freiheit ist ge« währleistet. — Gegen Niemanden darf anders al« in den gesetzlich bestimmte» Fälle» und Formen gerichtlich verfahren weiden. — An« her der Ergreifung auf frischer That darf keiner verhaftet werden, al« kraft eines moti» virten richterlichen Befehle«, welcher im An« genblick der Verhaftung, oder spätestens bin« neu vier« und zwanzig Stunden, zugestellt werben muß. Art. 13. Niemand darf gegen feinen Wil« leu dem gesetzlich ihm zugewiesenen Richter entzogen werden. Art. 14. E« darf keine Strafe ander«, als Kraft eine« Gefetze«. eingeführt oder an« gewendet werden. Art. 15. Die Wohnung ist unverletzlich. Eine Hausfnchnng darf nur in den gefetzlieh bestimuiletr Fällen und Formen stattfinden. Art. 16. Niemanden kann fein Eigenthum anders, als zum Zwecke de« öffentlichen Weh« les, in den durch das Gefetz vorgesehenen fallen und festgestellten Foiinen. und nur nach vorgängiger, voller Cutschädigung, ent» zogen werden. Art. 17. Die Strafe der llonflsl«ti«N de? Vermögens kann nicht eingeführt ivcrde». Art. Is. Die Todesstrafe für Po! Verbrechen, der bürgerliche Tod und die Vrandmarlung sind abgeschafft. Art. 19. Die Freiheit der Culte und ihrer öffentlichen Ausübung, fo wie die Freiheit, feine religiöfen Meinungen zu bekunden, sind gewährleistet, vorbehaltlich der Strafmaß«-geln gegen die Vergehen, welche be! Gelegen» heit der Ausübung diefer Freiheiten begangen werden, Art. 29. Keiner kann gezwungen werde» auf irgend eine Weife an den Handlungen und Feierlichkeiten eines Cultu« Theil zu nehmen, oder die Feiertage desselben zu halten. Art. 21. Die bürgerliche Ehe muß stet« der kirchlichen Eiufegnung derselben voran« gehen. Art. 22. Die Intervention des Staate« bei der Ernennung nnd Einfetzung der Vor« stände der Kutte im Greßherzogshum, die Weise der Ernennung „nd Absetzung der übrigen Eu!tu««Diener, die Befugniß der einen wie der andern, mit ihren Obern schriftlich ;» verkehren, und deren Erlaffe ,u veröffent Ilchen, fo wie da« Verhältniß zwischen Kirche und Staat, sind (Avenstaiii von Verträgen, die der Ständcverfammlnng in Betreff der« jeuigen Verfügungen i..t ' n find, welche die Mtwiilung derfelben eijoibalich ma>d,en. Art. 23. Ter Slaat trägt Sorge dafür, das, jeder Luxemburger den Primär-Ünterricht erhalle. Er errichtet Anstalten Nehuf« de« mittlen, Unterrichtes und der erforderlichen höher» kehrcurfe. Das Gesetz bestimmt die zum öffentlichen Unterrichte erforderlichen Mittel, so wie die Bedingungen der Aufsicht von Seiten der Regierung und der Gemeinden; c« trifft übri« gen« alle auf den Unterricht bezüglichen Än° Ordnungen. Jedem Lnreiuburger steht c« frei, feinen Studien im Gloßheqogthum oder im An«« lande obzuliegen, und die Universitäten »einer Wahl zu besuchen, unbeschadet 'der 'gefetzlicheu Bestimmungen über die Bedingungen der Zn> läfsigkeii zu den '.'lenitern und zu gewissen Professionen. Art. 24. Die Freiheit, feine Meinung iv allen Dingen durch« Wort kund zu geben, fo wie die Freiheit der Presse sind gewährleistet, vorbehaltlich der StrafMaßregeln gegen die Vergehen, welche bei Gelegenheit der Ausübnng dieser Freiheiten begangen werden. — Die Cenfnr bleibt für im,»er aufgehoben. Art. 25. Die Luxemburger haben da« Recht, sich ohne vorgängige Erlaubniß friedlich und ohne Waffen zu versammeln, jedoch »nter Beobachtung der Gesetze, welche die An«« Übung diefe« Rechtes ordnen. Tiefe Bestimmung ist nicht anwendbar anf Verfaiumluu» gen unter freiem Himmel, sie feien politischer, religiöfer oder anderer Natur, welche iusgefamiut den polizeilichen Gesetzen uud Verord« „»»geil gänzlich unterworfen bleiben. Art. 26. Die Luxemburger haben das Vereuüguugsrecht. — Das Gefetz ordnet und begrenzt die Ausübung diefe« Rechtes im In« teresse der öffeutlicheu Ordnung. Die Gellnduug irgend einer religiösen Kör« Perschaft bedarf die Ermächtigung durch eilt Gesetz. Art. 27. Jeder hat da« Recht sich durch Bittschriften, sie feieu von einer oder mehre» reu Personen unterzeichnet, an die öffentlichen Behörden zu wende». Letztere allein habe» das Recht, Bittschriften im Rainen einer ffie fammtheit einzureichen. Art. 28. Da« Briefgeheimnis! ist nnver letzlieh. — Da« Gefetz bestimmt die Beamten, welche für die Verletzungen de« Geheimnisse« der der Post anvertrauten Briefe verantwoit« lich sind. Art. 29. Der Gebrauch der deutfche» »nd der französischen Sprache steht Jedem frei; c« darf derselbe nicht beschränkt werden. Art. 30. Zum Strafverfahren gegen öffenlliche Beamte wegen Handlungen ihrer Verwaltung ist leine vorgängige Ennächtignug erfordert, mit Vorbehalt dessen jedoch, wa« hinsichtlich der Regiernngsmitglieder festgesetzt 'st- Art. 31. Die öffentlichen Beamten ,ede« Stande«, mit Ausnahme der Negierungsmit« glieder, kennen nur anf dem gesetzlich vorge fchriebenen Weg« ihrer Stellen, Ehren<m«zeich Illingen und Pensionen verlustig erklärt werde».