Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1857-02-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Die Amnestie, welche der Kaiser »on Oestcrrcich in Mailand erlassen, ist einer der großartigsten politischen Akte, die seit einer Reihe von Jahren in Europa stattgefunden, denn die Ve» beutung dieses Ereignisses berührt nicht bloß Défier» reich, es wirft fein Gewicht in die Wagschale der Verhältnisse von ganz Italien und es ruft auch in anderen europäischen Ncichcn ein Echo der Nachah» mung wach, für welche die Nationen dem Kaiser »on Ocstcrreich mit ihrem Danke verpflichtet fein weiten. Unter allen Staaten, welche »on den Ereignissen der Jahre 1848 bis 1850 ergriffen würben und gcnöthigt waren, das Strafrecht gegen politische Verbrechen auszuüben, ist unseres Wissens keiner, der sich dazu erhoben hätte, eine allgemeine bedingungslose Am« ncstie zu erlheilen. Die Bevlkerung des lombardisch» venetianischen Königreiches ist so glücklich, die erste zusein, die ein so umfassendes, wahrhaft kaiserliches Geschenk empfängt. Doppelt kaiserlich , weil es nicht am Tage des Einzuges erteilt Würbe, nicht als Aufmunterung zu einem glänzenden Empfang, als ein Hebel des Enthusiasmus für die Tauer der kai« serlichen Anwesenheit; nein, am Schlüsse, zwei Tage »or seiner Abreise öffnete der Monarch das Füllhorn und streute rückhaltslos feine Gnade aus demselben. Eine politische Amnestie hat einen doppelten Charak» ter; sie ist zunächst eine speciclle private Wohlthat für den Einzelnen, dem sie Befreiung aus dein Kcr» fer, Heimkehr in den Schooß feiner Familie, Ver« zeihung statt Strafe gewährt; in dieser Beziehung steht sie auf allgemein humanem Gebiete und unterscheidet sich nicht von jener Verzeihung, welche das Gnadcnrccht des Monarchen dem gewöhnlichen Ver- Brecher in einzelnen Fällen zu Theil werden ragt, Sie hat aber noch einen zweiten, viel größeren Charakter, der fie zur Wohlthat für das ganze Land erhebt. Die politische Amnestie, die ein Monarch öffentlich und im Großen erlaßt, ist ei» document des Vertrauens, das er der ganzen Bevölkerung erteilt. In dieser Beziehung steht die Amnestie vom 25. Januar als ein Akt da, der fett langen Jahren ohne Beispiel ist. Selbst an jener Stelle, wo man am 8. April »o» rigen Jahres in einer langen Konferenz so viel über das Schicksal der Verurtheiltcn zu sprechen wußte, — ist ein Beispiel in dem Maße, wie Kaiser Franz Io» scph es gegeben hat, bisher noch nicht vollzogen wor> den und mit Recht dürfen wir daher die Amnestie vom 25. Januar eine europäische That nennen ! — Es scheint fast, als ob man in Berlin sich um die de» ftnitt»e Ordnung der Neuenbürger Angelegenheit nicht besonders bemühen wollte und daß man nichts da» gegen einzuwenden hätte, wenn Alles wieder hübsch !,um Status quo zurückkehrt. — In Sachsen hat sich un» ter Gutsbesitzern, Kaufleuten, Gewerbetreibenden je» der Art, insbesondere auf dem Lande, eine massen» hafte Coali,ion gegen die Annahme fremder Bank» noten und Casscnscheine zum Nennwcrthe gebildet. Ein Circular, das in den Zeitungen veröffentlicht wirb, zählt schon viele tausende von Unterschriften. Es legen sich die Unterzeichneten die Pflicht auf, nicht sächsisches Papiergeld, gleichviel ob »on Corporatio» nen ober Regierungen emiftiit, zu keinem höheren Course anzunehmen, als zu welchem solches in Silber umzusetzen ist. —Bevollmächtigte der Zollvereinsstaaten werben, wie man hört, im März in Berlin zu einer außerordentlichen Conferenz zusammentreten, um darüber zu berathcn, ob weitere Verkehrs»Erleich» terungen zwischen dem Zollverein und Oesterreich ausführbar und thunlich sind. Stauen. 31 m 21. 3anuar würben bie sWitglteber ber gentraf-gongregation in a?;aitanb jur Slubienj bei dem Kaiser zugelassen und es richtete bei dieser Gelegenheit der Statthalter Baron Bürger, als Präsident dieser Congrégation, eine Ansprache an Se. Majestät. In seiner Antwort hob der Kaiser wieber* holt hervor, daß er Freimuth in der Auseinander, setzung der Wünsche und Bedürfnisse der lomdardischen Provinzen wünsche; daß die Central»Congregation sich in dieser Weise in vollkommene Uebereinftimmung mit den Absichten der f. Regierung setzen werde, deren beständiges Ziel jenes sei, die materielle und mora« tische Lage dieser Provinzen stets zu verbessern. — Weder von Ocsterreich noch von Sardinien sind bis jetzt Schritte geschehen, aus denen sich eine Wieder» anfnüpfung der früheren freundschastlichcn Verhält« nisse entwickeln könnte. Tagegen wird mit Bestimmt» heit gemeldet, daß Graf £a»our den (Kabinetten von England und Frankreich eine neue Denkschrift hat übermitteln lassen, in welcher die „italienische Frage" in der bekannten Manier behandelt wird Wie abge» schmackt diese neue Demonstration ist, ergibt sich für lieben Vernünftigen von selbst. Frankreich. Der Moniteur veröffentlicht einen Bericht des 3ttfiijmintfter3 an den Kaiser über die Criminalstatistik für das Jahr 1835 ; es geht daraus hervor, daß troc der fortdauernden Steuerung die den Geschworenengerichten zugewiesenen Verbrechen gegen das Jahr 1854 um 13pCt. und die von der Zuchtpolizei abgeurteilten Verbrechen um BpCt. ab' genommen haben. — In Paris betrachtet man die von Preußen dem Hofe der Tuilerie« gegenüber eingegangenen moralischen Verpflichtungen für so ausgedehnt und entscheidend, daß man nicht ansteht zu versichern, die bevorstehende Conferenz werde nur eine Förmlichkeit sein, um die amour propre des Kö» nigs von Preußen zu schonen, nachdem zwischen ihm und dem Hofe der Tuilerie» Villes, was die endliche Lösung des Ncucnburger Streites anbelangt, im Voraus schon verabredet worden ist. Uebrigens scheint es ausgemacht, daß die betreffende Confère»; sich in London versammeln wird. — Der K. Z. wird aus Paris lieben: Man hat mich falsch unterrichtet, als mir gejagt wurde, Herr Gelangte habe im Verger' scheu Processe vergessen, die Geschworenen beeidigen zu lassen. Es soll dieses Vergessen nur in Bezug auf mehrere Zeugen stattgefunden haben. Wahrscheinlich ist auch Tas nicht wahr! — Man glaubt allgemein, daß Vergers Recurs vom Cassationshofe verworfen werden dürfte. Der Berichterstatter soll sich in feinem Berichte für die Verwerfung ausgesprochen haben, England. Nach Beendigung feiner Geschäfte in Paris wird Ferukh Khan um die Mitte Februars in einer außerordentlichen Mission der persischen Regie» rung auch in London eintreffen. — Die englischen Dampfer verlassen das schwarze Meer. Griechenland. Es bestätigt sich, daß die Näu> nutng Griechenlands von den Großmächten f)cfd;loffen worden und daß die betreffende Notification von Seite des großbritannischen Cabinets bereits in Wien eingetroffen ist. Als Termin, an welchem die Truppen der Westmächte das Königreich verlassen sollen, ist der 1. März angegeben. ?n diplomatischen Kreisen schreibt man diesen Entschluß der Westmächte zum großen £6, eil dem innigen Einverständniß zu, welches in diesem Augenblick die Beziehungen zwischen England und Oestcrreich auszeichnet. Ocsterreich hat für Griechenland fein mächtiges Fürwort in London eingelegt.