Der Entwurf zu einem neuen Gemeindegesetz.
Luxemburger Wort, 1854-10-22 00:00:00

Der Entwurf zu einem neuen Gemeindegesetz. Wir haben in einer unserer frühern Nummern versprochen, unsere Bemerkungen über den Entwurf zu einem neuen Gemeindcgcseh den Lesern unserS Blat^ les mittheilen zu wollen. In kurzen Worten haben wir nun hauptsächlich Folgendes zu bemerken.-1) Der Hauptgedanke des neuen Gesetzentwurfes ist: die Verwaltung der Gemeinden in die Hände der« jenigen Gemeindeglieder zu legen, welche durch ihre Bildung dazu am meisten befähigt und durch ihre Vermögensvelhältniffe am meisten dabei interessirt sind. Dieser Gedanke verdient gewiß die Billigung eines jeden wohlmeinenden Mannes, und in so fern hat der neue Gesetzentwurf, unseres Wissens, überall im Lande gute Aufnahme gefunden. 2) Die Verminderung der Zahl der Gemeindcrathsglieder findet ebenfalls im ganzen Lande fast allgc, meinen Beifall. Es war ein unglücklicher Gedanke, dem im Jahre 1848 auch einige heute nu der Regi^ rima, stehende Männer huldigten, es müßten die &(* mcindcangelcgcnhcitc» um so besser geführt werben, je mehr Glieder im Gemeindcrath sitze». Wir freuen uns, ju febeu, mie die Erfahrung in so kurzer 3eit cincsß,ssern belehrt hat. Je mehr die Verantwortlichkeit für zu treffende Maßregel» sich auf cine große Masse »on Köpfen zersplittert, desto schlechter wird cö immer sieben. Hier gilt das Sprüchworl : Quoi! omnes tangic, ncinincm angit. Üöo ci» Jeder sagen fann: „Ja, ich bave woM anders gestimmt, aber was ist Ei»e ctûnme?" ÜDii wirb eS, une die tägliche Erfahrung zeigt, mit dem gewissenbafien Abgebe» der Stimme nicht so gar strenge gehalten, und ter Intrigue ist las weiteste Feld geöffnet. Bei den Besserdenkcnden wird dadurch ter Ekel gegen die so geführte Verwaltung der Gemeinden eräugt, und sic ziehen sich »on den Sitzungen des Gemeinreraihes zurück, u,:d weil es bann nicht mclir zu renommiren gilt, bleiben auch die Weltverbesserer, die in den Gemeinderäthen sitzen, weg, und man wird Fälle se!,e», une noch jüngst in l^urcinburg, daß ber Gemeinderall, in den n ichligstcn G,mei»de-Ai-gelege»heiie» dreimal jnfiimiucnberiifeii wird, ohne das, cine beschlußfähige Anzahl semer Mitglieder sich einfindet, 3) Ter Gesetzentwurf fordert für die Regierung das Recht, den Bürgermeister auch außer der Zabi der Gememderalhvglieder wählen zu könne». Dies,' Best:»,-mung hat, unsrrö I<,lissens, niigends im Lande Beifall gefunden, wenigstens war der Beifall sehr gering, h. auch wir muffe» de,selben unsere Zustimmung versagen. Wer nicht unter feinen Mitbürger» sb viel Vertrauen besitzt, daß er von denselben in den Gemeinderath gewählt wird, verdient am wcnigsten von der Regierung zum Bürgermeister ernannt zu werden. Wer semer Bildung und semer VermögcnSvcrhällniffe wegen sähig wäre, zum Bürgermeister ernannt zu werden, und yon feinen Mitbürgern, zum.il in ruhigen Zeile» , nicht einmal in de» Genu'indcralh gewählt wird, laugt in der Regel »ich! viel. Und wen» die Regie, riing dessenungeachtet einen solche» Manu an die, Spitze der Gemeinde stellen wollte, so fönnte sic dadurch nur Mißtrauen, Zank und Uneinigkeit in den Gemeinden befördern. Man berufe sich dabei nichs auf das Veipiel Belgiens. In Belgien ist keineswegs die Wahl des Bürgermeisters iiübeschränkt in die Hand der Regierung gelegt. Die Regierung darf nur auf ein dahin zielendes Gutachten der Provinzial-Deputation einen Bürgermeister außerhalb des Gemeinde- Rathes wählen-, das ist etwas ganz anders, als das, was der neve Gesetzentwurf für unser Land vorschlägt. Uebrigcns wenn auch eine solche Bestimmung für ein anderes Land paßle, so geh! sie doch schlecht für un*. Wir ftnb ein deutsches Volk, u»d als solches haben wir, dem deutschen Volksgeistc treu, immer an einer freie» Selbstverwaltung der Gemeinden gehalten, unv wollen dieselbe auch für die Zukunft. Es soll diese Selbstverwaltung nur bann und in soweit beschränkt werben, als für das Ganze nott)>r»eubia, ist. Hr. Gurion würbe besser thun, wenn er in Betreff dieses Punktes bei feinen Ansichten von 1848 bch.irrtc; nicht Alles, was 1848 an das Licht trat, ist schon darum schlecht. 5. WaS die Erhöhung des Wahlccnsuö betrifft, so sind wir weder unbedingt dafür, noch »»bedingt dagegen. Eine Erhöhung des CcnsuS für die Städte und zumal für Lurcmdurg, dürfte eher Nutzen als Schaden bringen. Eine Erhöhung desselben für die Landgemeinden ist in vielen Fällen nicht ohne Bcdcnklichkcit. Es gibt einzelne Gemeinden, welche bei der vorgeschlagenen Erhöhung des Wahlcensus nur noch 20 biS 30 ober höchstens 40 Wähler behalten: und das ist doch zu wenig, wenn die ganze Leitung der Gemeinveangelegenheiten nicht soll ausschließlich in die Hände einer ober einiger Familien gerätselt. Wir würben vorschlagen, entweber einen für die Städte und die Landgemeinde» verschiedenen Wahlcenfu« festzusetzen, oder doch zu bestimmen, daß wenn nach Erhöhung Vcs Wahlecnsus die Zahl der Wähler in einer Gemeinde unter ein gesetzlich zu bestirn» inendes Minimum gelangen sollte, diese Zahl aus den nach den Wählern meist Besteuerten bis zur Ecrcichung der Mim'mumszahl zu ergänzen. 6. Mit großem Nachdrucke sollte in's Gesetz die Bestimmliiig eingeschaltet werben daß kein Schenkwirlh das Amt weder eincö Bürgermeisters, noch eines Schöffen, no eineS Gemeindesekretärs oder ©emeiiibeeinncljmer.ô bekleide» dürfe. Wenn über diese» Punkt nicht besonders gewacht wird, dann hilft alles nichls, und nach wie vor werden wir die WinlMaushcrrschaft in unfern Dörfern zu beklagen haben.