Sitzung vom Donnerstag, 9. Okt.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-11 00:00:00

Sitzung vom Donnerstag, 9. Okt. Nach Verlesung des Protokolle« der gestrigen Si« tziiiig besteigt H. Ulveling die Tribüne, um Bericht i» erstatten über die Lebensmittelgefetze. Blos die 4 3ection hat sich zu Gunsten der Regierungsvor» schlage ausgesprochen. Die Eentralseclion läßt von denselben nur die Bestimmung bestehen, daß Frucht« Händler eine Erlaubnis zum Handel einholen muffen, ohne jedoch einer eigenen Steuer unterworfen zn fein, ferner will sie es der Regierung überlassen, einire» teilten Falles die Destillation der Kartoffeln zu ver« bieten. — Der Bericht soll gedruckt und an die Mitglieder vertheilt werden. v* Hardt stattet Bericht ab über den gestern von der Regierung gestellten Antrag, den Bürger» , Meister äußerlich dem Conscil, unter gewissen Ga» tantien, ernennen zu können. — Die Eeiitrasection Mit 4 Stimmen gegen 1, beharrt bei ihrem ersten antrage und verwirft den Negieruugsantrag. Die kventitelle Ermächtigung zur Auflösung der Gemein. Ce''«ithe, wird ebenfalls verworfen, mit 3 Stimmen 2. — sofort beginnt die Diskussion über diesen Gegen» stand. H- Jona« wirft der Regierung und besonder« dem fy lurion vor, daß er sich zu einer reac» Maßregel, wie die Abrufung de« Gemein« ['a6e entschließen können. Em solcher Plan ft . vor einem Jahre begreifen, wo d.i« Mini« ' er'»m durch diese« Gesetz glauben konnte, seine Eri» ' c". z» sichern, indem c« Hand auf die Bürgermei» '"legte; heute aber, wo dessen Existenz gesichert lchenit, ist selbe unbegreiflich, es sei denn, daß man s'e au« der Eigenliebe erklären müsse, die natürlich "'cht gerne zuläßt, eine» einmal gefaßten Plan auf« zugeben. Wahr ist allerdings, daß die Regierung be« reits Manches nachgegeben hat, aber selbst der heute vorliegende Vorsehlag, verstößt noch gegen den Geist und den Text der Verfassung. Die Abänderung de« Gesetzes ist ungeistig, weil dasselbe noch nicht seine Probezeit bestanden: das immerwährende abändern der Gesetze zerstört überdies die Achtung des Volkes vor demselben. Das vorliegende Gesetz betrifft nur die Personen, keineswegs die Befugnisse der Gemeinderathe selber. Die Verminderung der Näthe ist Nebensache uud ich bin überzeugt, daß dieses einzigen Punktes wegen kein neues Gesetz vorgeschlagen worden wäre. Der politische Zweck dominirt in dem neuen Gesetze, nicht der administrativ. Die Art der Ernennung der Vür« gcrmcisler ist der Hauptpunkt, d»»rin ist alle Welt einstimmig. Die Garantien, welche die Regierung gestern für die Ernennung des Bürgermeisters außer« halb dem Eonseil beantragt, scheinen nur völlig il« lnsorisch zu sein und lassen immer die Hauptfrage bestehen. In der Thal wird nichts leichter sein, als die Einstimmigkeit in einem homogenen Ministerium zu derartigen Zwecken zu erlangen. Die »wichtigen Gründe" sind nicht aufgezählt, und die Regierung wird immer sagen können, daß solche obgewaltet: man muß annehmen, daß eine ausnahmsweise Maßregel nie ohne wichtige Gründe aetroffcn wird. 211« ras Ministerium Nothomb 1842 dieselben Rechte begehrte, wie das unferige jetzt, versprach es dieselben Garan» tieii; dies hinderte indessen nicht, daß es, kaum im Besitze des Gesetzes, feine Gewalt misbrauchte und überall Vürgermeister ernannte, die seine politischen Agenten waren. Wir dürfen der Regierung das Recht nicht zner« kennen, den Bürgermeister außerhalb dem Gemeinde» rathe zu ernenne», und ich freue mich zu scheu, wie nicht nur die «ieiitralfecticn, welche die Kammer ver» tritt, sondern auch die Gesetzgebung« «iemmiffiett der» selben Ansicht ist Unsere Verfassung verlangt die direkte Ernennung aller Oemeiiideageuteu durch die Wähler, mit Ausnahme der des Bürgermeisters; aber man darf nicht annehmen, daß die Lon» stitnante der execittiveii Gewalt das Recht habe em» räumen wollen, ohne Mitwirkung der Wähler, diesen Beamten zn ernennen Das Gesetz von 1846 hat iv dieser Hinsicht eine Vermittlung hergestellt, bei der sowohl die Rechte der Gemeinde als der efeeutiven Gewalt gewahrt »verde». Räumt mau aber heule der Regierung da« von ihr begehrte Recht em, so macht man den Bürgermeister zu einem bloßen Regieruugs» Eouirnisfar, und die daraus entstehenden Übeln Fol» gen sind sehr ernster An Die Hanplslärke des Bür« gernieisters besteht iv den, Vertrauen, das ihm die Wähler bewiesen; dem bloß von der Regierung er» nannten Bürgermeister geh» also diese wichtige Ligen« schaft ab u«d er bleibt uumächtig, bat Gate ausznznführen. Der Bürgermeister ist berufen, die Be* fchlüfse des Eonseils auszuführen; wie soll er dies gut thun tonnen, wenn feine Gesinnungen nicht mit denen des Couseil« in Harmonie sind? Jedermann weiß überdies, daß gerade die Beratenen eines übel gesehenen Bürgermeisters dein Bürger am fühlbarsten und unerträglichsten find. £er blos von der Regie» rung ernannte Bürgermeister wird blos einen Zweck verfolgen: sich der Negicruug gefällig zu erweisen H. lurion hat gestern gesagt, der Bürgermeister sei berufen, der Regierung coufirentielle Berichte zu erstatten; ich will aber in der Gemeinde keinen 2lgen« ten, der vertrauliche Berichte erstalte, der nalurge» maß zu einem gemeinen Angeber werden müssle, und deshalb schon von vorne herein das Vertrauen der Bürger nicht erhalten kann. Hr. lurion hat außerdem von der Verantwortlich» keil der Minister wegen des Thuns und Lassen« der Bürgermeister gesprochen. Ich möchte aber alsUSi» nister mich wohl hüten , eine derartige Verantwort» lichtest über mich nehmen zu wollen, die mehr Un» annehmlichteiten al« Vortheile brächte. — Hr. In« rion unterstellt den Fall, wo sich in einem Eonseil kein fähiger Mann sinden würde; nun aber ist es der Confeil, welcher adininislrirt, und ich frage Sie, was in einem solchen Falle em Bürgermeister mit einem so gänzlich unfähigen Eonseil zu leiste» vermöchte? Gemäß unserer politischen Organisation muß man übrigens dem Gewählten die nöthigen Fähigkeiten unterstellen; haben sich die Wähler hierin geirrt, so können sie bei der folgenden Wahl den Fehler »vieder gut machen Die Gemeinden sind eben sowohl und mehr noch intereffirt fähige Männer im Confeil zu haben, als die Regierung. Der Redner läßt sich hierauf in einen Pergleich dessen em, was über die vorliegende Frage besonders in Belgien und in den andern Landern von tüchtigen Männern gesagt worden, und zählt die Resultate auf, welche reactionäre Maßregeln, ähnlich den bei uns beantragten, anderwärts gehabt haben. Soviel über die Hauptfrage; aber der Vor»chlag enthält noch andere wichtige Aendetiingni, die ich jejoch einstweilen nur ftüchtig berühren kann. Die Ne gierung begehrt das Recht, die Schöffen ohne PtHsen« taiionsliste zu wählen: dieses Recht ist mii den Vor, schritten der Verfassung unvereinbar; Hr Simons hat I°4B selber anerkannt, daß das «Biaalshjupt nicht die» selben Rechic nur die Ernennung der Schöffen habe, wie auf jene des Bürgermeisters. Ernenn! die Ne« gicinng allein die Schöffen, fo zerstör, man die Har« monie zwischen dem Eonseil und der erecuiivcn Behörte. Es ist in der Gemeindeverwaltung wie bei derbes Staa» tes: die Schöffen müssen das Vertrauen des Eonseils haben, wie die Minister das der Kammer. Bleibt noch die Frage der Censns-Erhöb l.ng. Die« scr Eensiis ist durch die lonstiiuirende Versammlung festgestellt worden und ich bitte Sie, nichl leichtlieh au eiwns zu greifen, was von diefer so freisinnigen und doch so gemäßigen Versammlung aufgestellt worden. Ich glaube nichl, daß hinreichende Ursachen vorliegen, welche eine lugrunderichiung deS Werkes der Consti. tuante rechtfertigen könnten. AuS diesen verschiedenen Gründen werde ich gegen den voiliegetiden Gesetzentwurf stimmen. Hr liiricn erfl.irt, daß eS tb» nicht wenn H. Jonas gegen daS Gesetz stimme, da dessen Ansichten hinreichend bekannt feien. Die Noihwendigkeit der Al'bernfuna des Gesetzes von 18-18 ist daczegen durch die verschiedenartigsten Behörden anerkannt. Das Gesetz von war durch den damals herrschenden Zeilgeist erfordern, heule erfordert dieser cmc Aenderung. Wenn man ihm. dem Redner, einen Wechsel seiner Ansschien glaube vorwerfn» zu können, so müsse man hinwiederum gestehen, daß em solcher Wechsel nicht aus Eigennutz hergeleilct werden könne und seine Begründung nur in der Absieh! finden könne, dem Vaterlande nützlich zu sein Der Redner nimm! anßcrdcm hier Veranlassung, die imm«r wiedeike-hienden Vorwürfe abzuweisen, als habe die Rcgierunz irgend auf eine unehrliche An sich i» die Wahlen vom 11. li-ni gemifchi; er behauptet, die Wahlen seien freier gewesen, als sei» 1818, seit welcher Zeit in dieser Hinsicht em »„erträglicher Druck auf dem Lande ge» lastet, dessen eS endlich überdrüssig gewoidcn. Gewiß habe die Negierung damals die Hände nich» in den Schooß gelegt, aber er forden jeden beraus den Be» weis «,» liefern, daß er unwahr geredet, und hofft, daß diese 21nschiildigimgen endlich aufhören werden. Auf das vorliegende Gesetz znrückkonimend, such! der Redner die Möglichfeil aufzustellen, daß durch Zufarn» nietiflttsi verschiedenaniger Ei'eninalitäien, die Krone in d»c llninöglichkcil verfehl werden könne, innerhalb de? Eonieils einen Bürgermeister zu wählen, „nd baß das Vorhandensein diefer Möglichkeil zur noihwendigen Folge haben müsse, der Krone d«S Recht einzu räumen außerhalb dem Confeil sich ihren Repräsentanten zu wab len. Der außerhalb dem Eonseil ernannte Büi. genniiftn werde in der innen» Vcrwalinng der Oe« meinte „ichls zu sage» haben, „nd daS Rech» der Gemeinde bleibe also unversehrt. Et schließ! mii den Wonen: Ich bestehe darauf, daß die Frage folgendermaßen gestellt »verden müsse: Weiden die formellen Rechle get Gemeinde aufgeforderl? Rein. Opfert man die formellen Rechic der Krone auf? Sie opfern dieselben ans, weil» Sie die 21niräge der Regierung nichl gul» heißen. Die Sitzung »vird um halb em Uhr ausgehoben, bis MVgei, früh 9 Uhr.