Das Benehmen der „Union". III.
Der Wächter an der Sauer., 1863-03-01 00:00:00

Diekirch, den 28. Februar. Das Benehmen der „Union". III. Wir glauben hinlänglich bewiesen zn habe», daß die Abschaffung der Barrieren nicht einzelne» Deputaten zuzuschreiben, sondern auf den einstimmige» Wunsch der Kammer und unter Zustimniuug der Negiei-nug und des Staatsrathes verordnet und beschlossen worden ist. Es bleibt uns »och die Verdächtigung des ministeriellen Blattes, als feien die Mitglieder der Opposition die Urheber des Gesetzes über die Besteuenuig der Pferde und Ochse», zu widerlege» übrig. Die Absicht des „llnions"'Ncdactcurs, sich bei den nächste» Depiitirteiiwahle» ei» Plätzchen in der Kammer zu verschaffe», tritt hier zu deutlich zu Tage, als daß wir länger über den Zweck der gegen etliche Vertreter ausgestreute» Verleiiüidnngen nachznarnbeln brauchten. Ohne das niedrige Benehmen der „Union" weiterin Anschlag zubringe», begnügen wir uns dießmal damit, unser» Leser» de» wahren Sachverhalt über die Pferde- und Ochsenstener mitzuthcilen. Nach der Beseitigung der Barriere» mußte »atürlich auf Mittel gesonnen werden, die geeignet waren der Staatscasse die 50- bis 60,000 Fr. zu ersetzen, welche sie durch die Aufhebung der Straßengelder eingebüßt hatte. Um diesen Zweck erreichen zn könne», schlug die Regierung vor, die Grund- und Mobiliar- Steuer zu erhöhen, die Erzgruben und Steinbrüche zu besteuern, das Enregistremcnt n,it neue» Abgaben zu belegen und schließlich die Versicherungs-Police» dem Stempel zu unterwerfen. Der Regiernngs-Vorfchlag fand aber wenig oder gar keinen Anklang in der Stände°Vcrfan»nlnng; den» außerdem daß das Projekt den Ausfall deckte, würde es eine merkliche Steucrvcrmehrnng veranlaßt haben, und das lag eben nicht in der Absicht der Kammer. Zudem wollten die Deputaten, welche Eigenthümer und Landwirthe sind, in keine Vermehrung der Grundsteuer und besonders vor der Vollendung der Kataster- Revision, einwillige» ; die Kammer erlaubte aber auch nicht, daß man Hand an die Mobiliarstener lege; Hr. Steichcn allein rieth, die entstandene Lücke durch eine Vermehrung der Grund- und Mobiliar-Steuer anszugleichen. Das Enrcgistrcment hielt man ebenfalls für hinreichend besteuert, und was die Erzgrube» betrifft, so war ma» allgemein der Meinung, diese wie alle ander» öffentliche» Nutzungen mit einer Steuer zu belege», ließ aber das Project wieder falle», nachdem die Regierung sich selbst von der Ulianwcndbarkeit dieser Maßregel überzeugt habe» mußte. Ebenso verhält es sich mit der Besteuerung der Steinbrüche und der Versichcrungs-Policcn. Die vorgeschlagenen Steuerquelle», mit Ausnahme der Mvbiliarsteuer, lasteten mithin ausschließlich auf dem Grundbesitz und zwar für eine Snnnnc von 130,000 bis 150,000 Fr. Wie schon bemerkt, lag es nicht in der Absicht der Kammer, eine Stenererhöhung herauf zu beschwören, sondern es war ihr einfach darum zu thun, eine Quelle ausfindig zu machen, welche dem Ertrage der Barriere-Einnahme gleichkam. Die Scctione» schlüge» einstimmig eine Bestenerung der Pferde vor, indem man dadurch ei» dm Barriere- Geldern gleichkommendes Resulat zu erzielen gedachte. Diese neue Steuer fiel, wie die Negieruugs-Proposition. ebenfalls dem Eigenthnm uud der Industrie zur «esst, hatte aber den Bortheil diese nur für die Summe von etwa 60.000 Fr. anstatt 150,000 Fr. in Anspruch zu nehmen. Die Centralseetio» stimmte dem Vorschlag bei, mit dem Bemerken, die Ochsen, welche schon ohne» hin eine sparsamere Fugart bildete», wie die Pferde einer Steuer zu unterwerfen. Die Kammer, im Einvernehmen mit der Negicrnng. stellte die jährliche Steuer eines Ackerpferdes auf 2 Fr. fest; Kutschen- und In. dustriepferdc hingegen sollten 10 Fr. zahlen. Desgleiche» wurden die Eigenthümer von Fugochsen mit einer Steuer von 2 Fr. per Joch belegt. Der Staatsrath trat dem Antrag nicht allein nur bei, sondern gab selbst den Wunsch zu erkennen, die Pferde dnrchgchends mit 3 nnd die Füssen mit 1 Fr. zu besteuern. Die Kamm« war der Meinung, es lasse sich die projectirte Maßregel ohne ernstliche Bedenken versuchen, und sollten sich ihr Schwierigkeiten entgegen stellen, so sei nichts leichter als dieselben nächstes Jahr aus dem Wege zu räumen. Der Gesetzvorschlag ward schließlich mit 17 gegen 4 Stimmen von der Bersammliülg angenommen. Für de» Antrag haben gestimmt: die HH. Andrö. v. Blochausen. Ad. Fischer, Ang. Fischer. I. P. Fischer, Fohr, Francis, Jacques, Klein, Sessel, N. Metz. Pescatore, Ritter, Sinner. Stiff, Tonisch und H. Witry. Dagegen stimmten die HH.: Gras. Jacques, Sieichen und PaiinernZ. Wir halten die öffentliche Meinung hinreichend über die sogenannte Barricre's-Gcschichtc unterrichtet, um ei» richtiges Urtheil in dieser Angelegenheit fällen zu können. Ferner glauben wir, iiuscru Lesern nicht erst sagen zn müssen, was das ministerielle Blatt denn eigentlich durch die ehrlose» und lügenhafte» Angriffe anf die liberale Kammerpartei und fpeciell auf die beiden Diekirchcr Deputirtcn bezweckte und von denen besonders Hr. U. Blochausen dein Vlatte als Zielscheibe seiner gemeinen Intrignc» dient. Hat auch Hr. ti. Blochausen die Initiative znr Abschaffung der Bar» riercn ergriffen, so will das noch nicht heiße», daß er der Urheber des Gesetzes über die Besteuerung der Pferde und Ochsen gewesen ist. Man wird ihn doch nicht allein für eine Maßregel verantwortlich machen wolle», welche im Verein mit der Kammer und der Ncgienutg getroffen worden ist ? Weit» Hr. v. Blochausen als Berichterstatter zum Bertheidiger des besagten Projccies berufen wurde, so beweist dies, daß er durch seinen Fleiß und seine Ausdauer, die er in einer großen Anzahl wichtiger Angelegenheiten an den Tag legte, sich um die Achtung und das Zutrauen seiner College»! verdient gemacht hat. Das ist es eben, was den „Unions"-Redacteur ärgert, — »mdc irre«  Das „Luxemburger Wort" vom 26. d. schenkt beut „Wächter" die Ehre, sich mit der von uns veroffentlichten Corrcspondenz Über die Ernennung eines englischen Professors am Athenäum einverstanden zu erklären. Wir sehen uns dadurch veranlaßt, das ausnahmsweise Lob, welches der fromme Eonfrater bei dieser Gelegenheit uns zukommen läßt, als unverdient abzuweisen. Die Frage, um die es sich handelt, ist an und für sich lelue Prinzipienfrage, wenigstens i» dem Sinne, wie sie von unsenn Corrcspondcnten behandelt worden ist. Obscho» unsere eigene Ueberzcugiiiig von der seinige» «bwcicht. sahen wir uns daher nicht veranlaßt, den Abdruck seines Schreibens zu verweigern. Um aber jeden Anschein von Solidarität unserer Seils mit den Prinzipien des klerikalen Blattes zurilckzilweise». erklären wir hiermit, daß auch wir der Ansieht sind : um Englisch z» lehren, müsse man Englisch kennen; und daß es räthlich und sogar unentbehrlich ist, daß wenigstens an der Hauplanstalt des Landes em wirtlicher Kursus voll wirklichem Englisch gegeben werde. Was das „Wort" will, wisse» wir : die Engländer sind meist Protestanten, und kein Protestant soll bei uns Lehrer werde». Das ist des Pudels Kern. Wir aber denke» anders; bei einem Professor der englische» Sprache scheint uns die Ke»nt»iß dieser Sprache die Hauptsache zu sei»; »ach seiner Religion fragen wir nicht, den» es handelt sich ja nicht um einen Religionslehrer. Um zu beweise», welche» Unterschied es gibt zwischen einem liberalen und einem klerikalen Blatte, erkläre» wir hiermit, baß wir, trotzdem das „Wort" uns als Religionsfeind hinstellt, einen englischen Leh, rcr nicht deßhalb zurückweisen würden, weil er katholisch wäre, und daß wir sogar eine» Katholiken vorziehen würden, wenn die Candidaten sonst gleiche Befähigung beweisen sollten.