Uebersicht DEr politischen Tagesereianisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-31 00:00:00

Uebersicht DEr politischen Tagesereianisse. französische Negierung erwartete für Tage cine Antwort des Washingtoner et« auf die beiden graben : ob die Fortter französischen Occupation in Mexico i Augen Amerikas einen Kriegsfall in sich e und welche Haltung Amerika gegen« Mexico einnehmen werde, wenn die gran» Mexico verlassen wollten. Der Kaiser, „an, erwarte cine günstige Antwort, aber swte auch sein, daß die Antwort nicht 3 ausfiele. e schon öfter« gesagt, sind ht Amerika die n erbittert über Frankreichs Anwesenheit »xico und fest entschlossen, keine Monaruf amerikanischem Boren aufkommen zu ; diese Erbitterung, und Entschlossenheit t mit jedem Tage zu und da wie nirgend nders die Entschließungen ter Regierung i Amerika nach ter Glimmung der Maschtcn müssen, so dürste Präsident lohnwenig Günstige« auf die Anfragen de« >jtfd>cn Kaisers antworten; jeden Falls et feiner früher« Antwort nicht wiccr= en, worin c« heißt, auch selbst, wenn die jofen Mexico »erlaffen hätten, würde sich ifj nicht verpflichten, dm Kaiser Max in zu lassen. mgemäh sprechen die Pariser Corrcsponi, »on einem möglichen Krieg, wenn nicht Kaiser einen Rückzug und ein Aufgeben ; Schützlings dem Kriege vorziehen will, lben Correspondenzcn machen darauf aufam, daß der Kaiser sich in letzter Zeit geweise mit ter Marine beschäftigt unD :r Alles t&ur, um die freundschafllichen jungen mit England zu erhalten. Selbst Rußland, dem einzigen Staate Europa'«, ter mit Amerika in intimen Beziehungen steht, sucht Frankreich sich wierer mehr zu nähern. Allerdings wäre ein Krieg für Amerika eben auch keine angenehme Beschäftigung, denn ter .Süden der Vereinig!«« Staaten ist eben auch noch nicht ganz beruhigt uuo würbe sich wie« der erheben, Wenn grnnfreid) ihn auffordern würfe ; aber da« Volk Amerikas denkt viel zu stolz »on sich, um es nicht mit zwei Gegnern aufnehmen zu können. Unserer Ansicht nach Wirt Amerika nicht nachgeben, es erwartet »on Frankreich die Nach« giedigteit. Der bekannte Staatsmann ThierS soll wieter cine Rede in ter franz. Kammer hallen und unerbittlich die Schären des Kaiserreich« ausrecken wollen. , - Da« bstcrr. Handelsministerium hat cine Seexperition nach I'pan beschlossen, um mit diesem Reiche §aucei«»;rträge abzuschließen.' Die eigens nieccrgc|e(jte Scmmoiton in der preußischen Kammer hat ren Anlrag VirchowS, Lauenburg dürfe ohne die Zustimmung der Kammer nicht an Preußen kommen, angenom» inen. (Kammcivelhandluna.cn. Eisenbahnvertrag,) Zu Anfang Der Nachmittagssitzung erwicterte Hr. Toutsch auf rie Rede rcs Hrn. Simons, daß eben Die Rede te« Hrn. ®er^ral«3sireftor« vom vorigen Jahre Schulo ist, warum die Regierung leine größern Coiiccssionen erhallen hat; wenn man unterbanden will, muß man nicht Mit 2lu«DrücTtn von Smmoralität um sich werfen. Ich habe die Diefujjlon vom vorigen Jahre wilder durchgelesen und ich behaupte wicCcr, daß die Regierung nicht erhalten hat, was sie sich versprochen hatte. Eine Aenrerung an dem frühem Vertrage hat sie nicht erlangt und zwar wegen ter Rede te« Hrn. General- Direktors; die Concesssoncn betreffen nur die Ausführung te« Vertrages. Herr v, Vlocßausen will feine Meinung über den Antrag Metz und Eons, und über den von ter Regierung genehmigten Vertrag aus« sprechen. Er hält tarauf, den Antrag Metz zu bekämpfen, weil, wenn er zugelassen würde, er ein mißliches Nntccedenz angäbe, das weter dem Kammerreglement noch ter Verfassung entspräche. Der Zweck des Antrages ist, die Kam« mermajoritat zu binden, noch bevor eine Die« kussion stattgefunden hat. Die Majorität unterzeichnet einen Antrag, durch welchen sie ter Regierung eine Inlcmnitätsbill gibt, durch welchen fie ihre Zustimmung zu der Vandlungs, weist ter Regierung gibt: begreift man Denn nicht die Gefahr eine« solchen Antrag«? Was nun den Vertrag selbst betrifft, so ist unsere Stellung, die Verhandlungen zu beur» lhcilen, schwieriger al« die ter Regierung, weil die Aktenstücke un« fehlen. Nun, es fei; nach ter Verfassung müssen aber alle Handelsverträge mit den geeigneten Aktenstücken Der Kam. wer vorgelegt werden, die einen, um die Genehmigung ter Kammer zu erhalten, die ancern, damit die Kammer Kenntniß davon nehme. Hat nun die Regierung die geeigneten Aktenstücke ter Kammer milgctheill? Keineswegs, Denn außer dem Gutachten te« Staatsrate« liegt nicht« vor. Hr. Simons wirst un« »or, wir hätten denVcrtra^ kritiftrt und wir sagten nicht, wie er chatte besser machen sollen; wie tonnen wir das sagen, ta uns die Aktenstücke fehlen? Er fragt uns, ob wir etwa die Exploitation durch das Land selbst gewollt hätten; warum hat Die Negierung Die geeigneten Vorlagen nicht, um tiefe Frage zu beantworten? Herr Simons spricht von feinen Mühen unD schlaflosen Nächte; aber auch Die Deputaten muffen fid) öiele 3Küt)e geben, um fo mebr, ta fie tie Sftenßücfe niebt unter ben Uuaen baben. Es ist »on Wichtigkeit, im Eisenbahnvcrirage zwei Punkte auaetnanter zu halten; der erste betrifft die Genehmigung des zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und ter Ostbahn abgeschlossenen Sßtxtra^ti, ter zweite den zwischen ter Regierung und dem Wilhelm-Luxemburg aogtschlossenen Vertrag, wodurch das Beschwerdenheft abgeändert wird. Was den Vertrag zwischen ter Osibahn und dlin Wilhelm-Lnxemburg betrifft, so hatte die Regierung das Recht, ihn zu genehmigkn; aber konnte sie die Abänderungen am Beschwerde!» Heft genehmigen? durchaus nicht, denn das Veschweldenbtft ist ein Gesetz; ohne die Kamme: dieses Gesetz abändern, ist ungesetzlich. Dit Regierung that schon tiefen ungesetzlichen Schritt »or zwei Jahren, als sie den Vertrag zwischen dem Wilhelm »Luxemburg und dem Grand- Luxembourg genehmigte, wodurch Abänderungen am Beschwcrdenhefle eingeführt wurden; damals hieß es auch, ter Vertrag sri nützlich und heute sagt Herr Simons, er fei in Folge des Vertrage« mit dem Grand-Luxemburg nicht mehr frei gewesen, und ter Vertrag hindere rie Freiheit unseres Handelns. Man sagt, die Regierung habe ta« Recht, ebne dit Kammer ta« Beschwerdenheft abzuändern, weil sie darin Concessionen erhalten habe; kann aber die Negierung allein ein Gc< fetz abändern, um es besser zu wachen? Wir haben viele Gesetze, welche besser fein könnten und dennoch behauptet Niemand, daß die Regierung «Hein tiefe Gesetze abändern kann. Ich behaupte somit, daß ter Eisenbahnvertrag ter Genehmigung ter Kammer dedarf, weil ta« Beschwerdenheft ein Gesetz ist und well tiefes Gesetz nicht ohne die Kammer abgeändert werden lann. Gehen wir zu den andern Fragen über, welche der Vertrag aufwirft. Hell Simon« be* Rauptet, die Dazwischentunft der Kammer verrüde die Verantwortlichkeit der Minister; Herr Simon« war aber nicht von dieser Meinung, als wir das Gesetz votilten, welches die Regierung ermächtigte, zwischen der Selbstexploitation und den Verhandlungen zu wählen; damal« drückte ich Furcht aus, wir möchten ter Regierung zu große Freiheit lassen, aber Herr Simons antwortete, daß die Zustimmung der Kammer nur die ber Regierung, gelassene Wahl betreffe, daß die Regierung aber für jlde andere Sache die Zustimmung der Kammer einholen werde. Die Negierung hat feinen Gebrauch »on ber 2Ba&lrreti)eit gemacht und wenn wir ihr die Ss3ab,lircibrtt ließen, so geschah es, weil die Regierung uns Furcht gemacht hatte. Damals sprach Herr Simon« von der Entführung der Transporte, wodurch die Ostbahn gefährlich sei, von der Einnahmeskala, was ebenfalls eine große Gefahr sei und die er nie genehmigen könnte. Allerdings hat heute die Regierung Concejsionen aufzuweisen; die Tarife für de» innern Verkehr sind erniedrigt, ter Wilhelm- Luxemburg hat bas Recht der Initiative im gemitetttn Comité; was aber die Einnahmenskala und die Entführung der Traneporte durch die Ostbahn betrifft, so hat die Regierung hierin nichts erhalten. Die bisherige Entführung der Transporte betraf das Eisenerz; aber gerate für das Eisenerz hat der neue Vertrag die ftül}crn Tarife, das Maximum, auf unfein Bahnen beibehalten; außerdem bleibt auch die fixe Gebühr fortdeslchcn. Der neue Vertrag bietet keinen tcr Vorthcile, die wir forcern. Der Oiationalreid)tb,um ces Landes besteht in den Erzgruben: die Conkurrenz sollte eben diesen Reicbihum heben, aber da Der Tarif von 10 Sent, pet Tonne Erz beibehalten ist, so wirr rie Conkurrenz des Grand-Luxembourg unmöglich. Die Regierung tonnte sagen, fie hätte einfach den früher» Vertrag genehmigen tonnen und wir hallen zufrieden fein müssen : aber ist denn die Regierung nicht verpflichtet, einen Vertrag abzuschließen, ter das Land befriedigt? Eine andere Frage: wäre es nicht möglich gewesen, elwas Besseres als den vorliegenden Vertrug zu erhalten? Um diese Frage beantworten zu formen, müßte man die sonstigen Anträge, die der Regierung gemach! Wunen, fennen; so bat man z. B. von einer holländischen Eiscnbahngcsellschaft gesprochen, welche Anträge geflfflt bûben fofl. Sffienn nun ber trübere Stfenbahn»erttag fo war, tote bie 9ie-gierung felbjl ibn ausgemalt bat, unb wenn tie SHegierung toirfltd) tiefe Ueberjeugung batte, fo fonttte fit t«n S3ettrag niebt ratifteiren unb (te formte (îd) an eine antere ®efeQfcbaft »en» ten; f)Stte »teüeicbt ber 2Bitb.elm>2uj;emburg fid) biefer anbern ©efeüfdjaft toiberft(jen fün« nen? SBenn bie Regierung bern SBilbtlm* 2uicmburg gefagt bätte, fte Ibnnen feinen Ser» trag mit ber D|"tbab,n nid)t genebntigen, tornn nid)t biefe unb jene Eoncefftonen gemad)ttoer* ben; toenn Die Sîcgierung gefagt b,ätte, baß bie ©innabmeffala, ber 2Wangel an SBaggons je. tem Sertrage feine SfXoralitä't benehmen nnb toenn bann bie Regierung bern 2ßilb,elm=Suxem» bürg eine antere SetriebegefeOfcbaft»orgefd)la> gen batte, fo bätte obne 3»eifel ter ißilb,clm= îi-yemburg tie |)anb geboten. $err ©imons faßt, 93rrfd)läge feien ju fpät gefommen, fte feien gefommen, al« febon lie Regierung ben mit ber DPabn abgefdjloffen batte unb es fei für cie s)?ea.ietuHg eine ebjenfadje getrefen, ben s)raliminar»ertrag ju einem befinitisen ju ma* eben. sßom Stantpunfte tes 3J?anne« mag bas toab,r fein, aber »om©tanbpuntteber 2an^ DtSintereffen t(t ba« nid)t mebr toabr unD bie Regierung bättc nid?t beftniti» unterjetcb,ncn |oUen. Was bleibt zu »hun übrig? Bas ist in der That schwierig zu sagen. Die Negierung hat mit dem Wilhelm-Luxemburg einen Vertrag abschlössen, der von Der Oslbahn genehmigt ist, den aber der Grand-Luxembourg noch nicht genehmigt hat; wenn nun der Grand-Luxcmbourg nicht genehmigen wird, was dann? Gesetzt, der ®ranb-l'uremburg genehmige nicht, wird ber Vertrag dann abgeändert und in welchem Sinne wird er abgeändert? Daraus dürften Prozesse entstehen. Herr Metz hat gesagt, er fei nicht barauf versessen, die Verantwortlichkeit eines Ändern zu tragen; allerdings, aber die Kammer muß auch den Tbeil der Verantwortlichkeit, der ihr zukömmt, tragen; was wird die ministerielle Verantwortlichkeit für die fünfzigjährige Zeitdauer des Vertrages fein? Der Betrieb unserer Eisenbahnen durch Preußen wurde als etwas Ungeheuerliches verschrieen; als wir 184^ dem Zollverein beitraten, waren die Befürchtungen noch größer und die nach tem Haag geschickte Commission sprach sich sogar gegen unfern Anschluß aus; würden aber beute viele Luxemburger wünschen, wir sollten un« vom Zollverein losmachen? Waren die »on Preußen für den Eisenbahnbetrieb gestellten Bedingungen günstiger waren als die der Dilbaljit, toarum feilte man Preußen nidpt an< itebmen? Unfere 3ufu"ft ïarm nfdjt glanjenb fein ; toir ftnb für lange 3e't flebunben unb jn>ar «nter fditoeren SeDingungen; bas gemifebte Somite farm un« feine binreiebente ©arantie bieten unb es bleibt nod) abjutoarten, ob btr ranbgujrembourg ratifteiren wirb. (Schluß folgt.)