Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 27. Febr. 1852.
Der Wächter an der Sauer, 1852-02-28 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 27. Febr. 1852. Das neue französisch« Preßgesetz, daS jed« freie Re< gung der Intelligenz unmöglich macht und das die Presse, jene ehemalige vierte Macht im Staate, zur völligen Unmacht herabdrückt: das Gemunkel, das sich immer noch in den dcuischen Zeitungen erhält über die Normen eines Preßgesetzes von Bundes Gnaden, und endlich die Beschlagnahme eines unserer inländi« sehen Platter durch de« Arm der Justiz, bewegen uns auf einen Gegenstand beute zurückzukommen, den »vir vor längerer Zeit bereits t'N diese« Blättern besprochen haben: aufdit Nolhweiidigkeii eines Preßgefetzes. Unsere Verfassung besagt unter Kapitel 2, Von den Luremburgern und ihre« Rechten, Art. 25: „Die Frei« heit seine Meinung in allen Dinge« durchs Wort kund zu gebe«, so wie die Freche« der Presse sind gewährlcis» »et, vorbehaltlich der Strafmaßregel« gege« die Voigt» hen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Frei« Herten beginge« werde». — Die Lensur bleibt für im« mcr ausgehoben. Caiiiionen könne« weder vo« de« Schriftstellern, noch vo« den Verlegern oder Druckern, gefordert werden. — Die Stempelabgabe vo« ge« und periodischen Schrift«« ist abgeschafft. — Der Verleger, der Drucker oder Vcrthcilcr darf nicht verfolgt werden, »vemi der Verfasser bekannt ist, wen« er Lu> rembmg« und im Oroßheizogihum ansässig ist." — Eine vorübergehende Best mnung in derselben Ver« fassnng mach! es außerdem der Regierung zur Pflicht, baldigst ein Gesetz über Presse und Geschworengericht« vorzulegen. In ber Thal sind die durch das Grundgesetz der Presse gewährten Freiheiten sozusagen blos illusorisch, so lang« nicht ein Gesetz die Vergehen feststell! und bezeichne!, die durch die Presse begangen werden können, so lange das Publicum nicht weiß, wie weit es von sc« nern Recht Gebrauch machen kann, ohne daß ein Miß« brauch entstehe. D»S in dem Prozesse gegen de« „Patriot" vor län» gerer leit gesprochen« Urlheil ha! dit Ansicht aufgestellt, die mich »vir thtile«, daß die aus früher« Zeiten «och bestehende Gesetzgebung mit de« Rechte« unvereinbar fei, die durch die Verfassung der Press« gewährt wor» de« sind. Wen« indessen die Lurcmbiirger Richter damals der Anficht waren, daß di« früher« Gefetzgebimg «nanwend« bar fei, fo bürgt das noch nichl dafür, daß andere Nich« ter, deren Ilebcizciigiiug nicht dieselbe wäre, i« einem ähnlichen Falle ei« gleichlautendes Unheil fälle« wür» de«. Obfchon ein solcher Fall nicht leicht eintreffe« dürfte, bei der a ierkaniüe« Inlegrität »md Geitchligkeitsliebe unseres Gerichisperfonals, fo ist er doch denkbar, und eben diese Möglichkeit halte längst schon die Regie» rung bewegen sollen, dessen Eintreffen z« verhindern. Diese i|iia*i»®tfet}loitgfeit, bie daS Schicksal der Press« sozusagen von det« Guidüiiken und der aus kein bestimmteo Gesetz begründete« Ueberzeugnng deS Riebter« ab« hangig macht, birgt unserer Ansicht «ach nicht mibe« beutende Gefahre« fit sich und laßt Fälle und Unter» stellungen zu, die leicht zum Nachtheile d« Gerechtigkeit selbst ausschlage« könnten. Oben die neuerdings vom Parqnet zu Luremburg bewerkstellig!« Beschlagnahme ein«« unserer Eonfratres »st «S, »velche die vorstehenden Neflerionen bei uns her« vorgerufen und welch« uns geeignet scheint, dem Tri» bunale Schwierigkeiten zu bereiten. Der „Patriot", der ehrenrührige« Verläurndung ei« lies Regi«ru»gsmitglicdes für überwiesen befunden, ist freigesprochen »vorden, weil das Gericht erkannte, daß die an! Preßvergehm amvenddareir Gtraf>Gefetzc un» ferer Verfassung widersprächen, indeß ein anderes Gefetz noch nicht vorhanden sei. In logischer Folge hiervon gibt «3 also keine Preßvergehen und kein« Preßver« breche« mehr, so lang« kein neues Gefetz erlassen ist. Das „Wort" ist, soviel „verlautet, «iues ähnli« ehe» Vergehens angeschuldigt: der Verletzung der ei» ner höchsten Person gebührende« Ehrfurcht. Gesetzt nun, auch das „Wort" »vüid« für schuldig befunden, wie der „Patriot" befunden worden, welches wird alsdann die Lage des Gerichtes sein? Wird es die Un« anweiidbaikei! des bisherigen Gesetzes und den Man« gel eineS neue« Gesetzes vorschütze« könne«, um das fragliche Blatt vo« der Anklage zu entlaste«? Oder wird daö Gericht nicht genöthigt sein, die be« stehende Ge> etzgebnng i« zwei Ablheiluiigc» zu stellen und z« sage«: dieser erst« Thtil, der sich aus dießestra« fuiig vo» Vergebe« gegen die Mitglieder der heutige» Regierung bezieht, ist imanweiidbar, während jener an« dere Theil auch heut« noch seine Auwenditng finden »miß? Gewiß, es gibt Gesetze, die kein« Zeilen ander« oder veiwisch«« könne«, und dahi« gehörl.dasjeniae, »reiches dem Bolle Ehrfurcht vor seinem väterlichen Fürsten ge» bietet. Wer dasselbe verletzt, de« straft fcho« die öf« fenlliche Meinung, di« oft wirtsamer ist, als alle Ge« fetze. So war auch der „Patriot,, von der öffenrlichen Mci« nung gebrandmarlt, wenn auch die Richter erklären mußten, daß sie feine Waffen hätte«, um de« Verbre« eher zu strafe«. Die öffentliche Meinung »var hier der verletzten Autorität »er Regierung weit dienlicher als das Gesetz, das sie doch auch decken und sicher« sollte, das aber fehllt, als man nach ihm greifen wollte. Die damalige Freisprechung des „Patriot" und die mögliche Verurtheilung des „Wort" würden nicht ermangeln, manche bittere Ncmerknng zu veranlasse«, man» ehe gewiß ««gerechie Anschuldigung hervorzurufen. Diian aber trägt einzig der Mang«! ein«« Prcßge« setze« di« Schuld. Wird sich die Regierung endlich vo« dessen Notwendigkeit überzeuge«? Dieser Umstand, der im höchsten Grade die Dring« lichkeit eines PreßgeseheS beweist, thut zugleich die Noihwtitdigkei» eines Schwurgerichtes dar. Wenn eine Zeitung, »ic in dem oben angeführten Fall« sich vielleicht etwas stark gegen einen richterliche« Emfcheid ausspräche, vor Gericht käme, so wäre doch das Tribunal, der Angegriffene, Richtet in feiner eigne« Sache und die Verbrecher« möglo leicht nur Gn ade erlangen, während sie Recht gefordert. WeniSftens iväredas die Ansicht der Mehrzahl der Bürger, die, des wirkliche« Sachverhältnisses unkundig, die Person von der Insti« ttiiio«, de« Richter vo« dem Rechic nur undeuilich un, lerscheiie.i. Ci« würde Den» zuvorkomme«