Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-02-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. mer ihre Zustimmung niait gegeben habe, erklärte Vismark, die Regierung werde sich nicht an den Debatten über diesen Gegenstand de» theilia.cn. Uckiigens sei die für Lauenburg an Otsteircich ausbezahlte Summe nicht au« ter Staatskasse genommen worden. Die italienische Negierung hat ihr Gesetz«» trojeet über lie Klöster vorgelegt ; jedes Klo» slermitglied erhält je nach seinem Alter cine jährliche Pension. Die Zahl der Bischofssitze ist auf 69 reoucirt. In Holland ist da« neve Ministerium noch nicht gebilret. de« Sertrage« ermächtigen müssen. Ich wieber* hole, daß tic Regierung leine Verbindlichkeit übernommen bat, daß die ganze Angelegenheit zwischen ter Ostbabn und dem Wilhelm Surent» bürg abgemacht worden ist; hätten wir nun den Eisenbahnbetrieb übernommen, so hätten »lr cen Staat engagirt une wir wären gegenüber dem Wilhelm-Luxemburg gewesen, dessen Eisenbahnen zu erptoitiren. Heute sind wir frei; mag auch kommen was Will, so ist der Staateschatz nicht beteiligt. Man fragt, welche Conccssionen die Regierung erlangt Hai',., ob den Entführungen der Transporte durch, die Ostbahn vorgebeugt ist, ob die Einnahmeskala verschwunden ist? Möglich, daß eineKisenbahngescUschaft den Wunsch haben lann. Transporte zu entführen, daß die Einnahmeskala ihr schlechte Gedanken geben kann; hätte die' Regierung hierin etwas abän, tern können, so hätte fie es gethan, aber c* war unmöglich, der Versammlung ter Aktionäre ter Ostbahn tiefe Nenderungen zu unterbreiten. Aber sind taô die Hauptbeschivcrdcn , die ich voriges Jahr besprochen habe? Ich wiederbote, daß der Mangel ter Initiative für den Wilhelm Luxemburg die Hauptbeschwerde war und diese Hauptbeschwerde ist gehoben. Gefegt, die Ostbahn »ollte unfern Bahnen die Transporte entziehen, so wird der Wilhclm-LuxembiJrg 4c.rbern , daß, die Ostbahn ihre Tarife auf unserer Bahn herabsehe; weigert sich die Ostbahn, so wirb ter Wilhelm Luxemburg die Sache vor da« gemischte Comité bringen, worin »ier seiner Verwalter und vier Verwalter der Ostbahn sitzen; kann keine Entscheidung getroffen werden, so gebt der Wilhelm-Luxemburg zu t'en Schi«d«rieh».ern. Sieht man nun ein, wie allein tiefe« Recht ter Initiative die übrigen Schwierigkeiten hebt ? Wenn eine Gesellschaft nicht lryal fein will ; so wirb fie imuier die Mittel finden. Hr. v. Vlochausen gesteht ein, daß wir einige nützliche Abänderungen erhalten haben; allein gerade für den Nationalreichthum, für ta« Erz, sagt er haben wir nichts erhalten. Hr. v. Vlochausen hat die Sache sehr schlecht verstanden. Worin bestanden die bisherigen klagen, die auch begründet waren? Man behauptete, die Erztarife begünstigten die Ausfuhr auf Kosten ter einheimischen Industrie. Die Regierung mußte also sorge», daß die Tarife für die inländischen Transporte herabgesetzt wurden ; wenn nun ad:r auf allen Linien die Ausfuhrtarife herabgesetzt werfen wären, so Ware die Entführung ter Transporte von unfern Eisenbahnen begünstigt Worten. Der Wilhclm.'Luxcmbürg selbst bat darauf bestanden, daß nicht auf allen feinen Bahnen die Ausfuhrtarife des Erzes hcrabgesrtzt würden und die Regierung konnte ihn nicht bewegen, dauun abzustehen. Müssen wir nun befürchten, daß die Ausfuhr tes Erzes deshalb abnehme, daß unsere Erzlager in Gefahr sind? Ich glaube nicht; denn ter Wilhelm Luxemburg und die Ostbahn muffen für die Nuefuh'' des Erzes Alles thun, was nur möglieb ist, Weil sonst ihre Bahnen fast zur Wüs^e wurde». Das natürliche Spiel der Sonîurrcnji wirt das herbeiführen, ' was Wir wünschen. Konnten wir besser machen ? Hr. v. Vlochausen bat von einer holländischen Gesellschaft gesprochen; wir haben ihre $tit\f dielen sehr gut aufgenommen, aber fie sah scldst ein, daß es für uns und für sie besser wäre, Wenn bis Ostbahn unser Netz crploitirte. Hr. v. Blochauscn glaubt auch, die Regierung hätte nicht den Vertrag genehmigen nuis- sen und fie hätte rönnen dem Wilhilm>Luxem. bürg cine ankere Gesellschaft aufdrängen, um seine Eisenbahnen zu exploitiren. Zunächst wärt keine andere Gesellschaft als die Ostbahn vom Wilhelm.Luxemburg angenommen worden und dann war es zweifelhaft, ob wir wnllich da« Ncchl hatten, einer ankern Gesellschaft die Exploitation zu übertragen. Aufrichtig geslanten, hätte ich die Genehmigung des Vertrages «er» weigert, wenn rie Gesellschaften feine Concessionen gemacht hätten, aber angesichts ter gemachten Coucessionen ließ ich unser zweifelhaftes Recht fallen une genehmigte. Ich gebe zu, daß die Moralität sich auf die Verträge bezieht, ober konnte ich angesichts der gemachten Concessionen noch behaupten, daß ter Vertrag unmoralisch fei  Die französische Regierung hat endlich ter ißûtnmer ta« sogenannte gelbe Buch mitgeteilt, Welche« tic Depeschen te« Parlier SabinetcS- Mit den auswärtigen Höfen während te« ver- Ifloffenen Jahres enbält; ta« sogenannte blaue Buch, welche« tcn Vcilcht über tic innere l'âge Hrankreichs umfaßt, war ter Kammer unmittelbar nach der Thronrede mitgetheilt worden. Die Miltheilung de« gelben Buches tonnte erst jetzt geschehen, ta die Regierung den Depeschenwechsel mit Nordamerika wegen Mexilo ter Kammer nicht vorenthalten wollt,, nachrem das Wasbin^oncr Labinet bereits seine diplomati« sche Corresponrenz veröffentlicht hatte. Die letzte Depesche ter französischen Siegte lung in Betreff Mexikos ist vom 25. Januar und enthalt die neuesten Ansichten des Kaisers über seinen Conslill mit Norramcrila. Zunächst weigert sich Frankreich, Amerika Rete zu stehen über die Maßregeln, welche Kaiser Max für gut befunten hat, im Interesse ter inner« Ruhe feint« Reiche« zu nehmen; wolle Amerika darüber Ausschluß haben, so mö,\e e« sich an den Kaiser Max wenden. Frankreich, sagt Drouy« te Lbuys, hält sich an tem Nichtinterventionsprinzip und es hofft, daß auch Amerika daran halten und strenge Neutralität beobachten werde; erst wenn Amerika tiefe Versicherung gegeben haben werce, könne Frankreich ta« Nesultat ter Verhandlungen, die c« mit Max wegen Abzugs der Franzosen geführt habe, mittheilen. (Kammcrveihanrlungcn. Eisenbahnvertrag. Schluß.) Hr. Gen.»Dir. Simone will trotz feiner Ermüdung ein letztes Weil antworten. Zunächst hat Hi. Toutsch die Aufrichtigkeit seinet Worte vom vorigen Jahre in Zreifcl gestellt; aber kann man leine aufrichtige Meinung haben, die man trotzdem nachher ändert? (Hr. N. Mey- Nur die Dummen ändern ihre Meinungen nicht!) Was Hr. Toutjch will, hat die Regierung verbucht und sie hat nichts erhalte» können. Hr. v. Vlochauscn hat sich beklagt, daß die Kammer keine hinreichenden Aktenstücke vor sich hat; aber die Negierung war zu gar leiner Vorlage verpflichtet, denn der Eifenbahnvertrag ist kein Handelsvertrag; Handelsverträge liinnen nur zwischen Ländern abgeschlossen werden und nur für dies« Verträge fordert die Verfassung tie Milthcilung der geeigneten Aktenstücke. Der <iiscnbahn«er!rag ist kein Han« relsoertrag, rie Verfassung spricht nicht von solchen Verträgen, was will man also mehr? Hr. v. Vlochausen jagt, die Gesetzlichkeit de« Vertrages lasse zu wüschen übrig. Wenn dem so ist, warum hat tie Kammer nicht schon längst gesagt, to§ die Negierung ihre Gewalt überschritten hat, uno warum wird dieser Vorwurf gerate am Ende der Session erhoben ? Man spricht vom Vefchwcrdcnhcft, das abgeändert worden fei und wofür die Negierung tic Zustimmung der Kammer hätte einholen sollen; aber hat man auch an die sonderbaren (Sonjrqucnjen tiefte Räsonncmenls gerächt ? Niemand läugtict, daß die Negierung den er« sten Vertrag halte einfach ratifictren tonnen ; die Regierung hat nun aber Sonccffionen an tiefem Vertrage erhalten ohne sich zu etwas zu verpflichten und man will, daß wir die Kammer hätten befragen Jollen ! Ist es nun wirklich wahr, daß wir ein Ecfetz abgeändert haben? Die Negierung ist ein* verstanden, daß fie ter Zustimmung ter Kamnur bedarf, wenn fie Verpflichtungen eingebt; wenn sie nun aber, wie im vorliegenden Falle, ihrer Verpflichtungen enthoben wird, bedarf es dann noch eines Gesetzes, d, h. der Zustimmung ter Kammer? Gewiß nicht. Der Wilhelm-Luxemburg bat neue Verpflichtungen übernommen; bedarf es etwa dazu eine« Gesetzes ? Weil die Regierung dem Wilhclm<Luxemburg Verpflichtungen auferlegt, bedarf es eines Gesetzes? Bedurfte es eines Gesetze?, um die Conccfiloncn anzunehmen? Der ganze Vertrag hat zum Z recke, der Regierung Sonceffionen zu machen; sollte die Regierung dafür die 3a'- mung ter Kammer einnehmen? Hr. v. Vlochausen hat »on dem Gesetze gesprochen, das die Regierung ermächtigte, zwischen dem Eelbstdctl'icb uno dem betrieb durch eine Gesellschaft zu wählen; er jagt: da die Kammer tic Regierung dazu ermächtigt hat, so halte sie auch die Regierung zur Genehmigung Herr v. Vlochausen scheint zu glauben, die Regierung habe die Anträge Preußen« zurückgewiesen. Anfangs batte Preußen feine officielle« Anträgt gemacht, es hatte sogar erklärt, es könne den Betrieb nicht annehmen; später war es aber geneigt, unsere Bahnen zu übelnehmen; wenn ich aber nicht weiter n, t Preußen unterhandelte, so geschah es nicht, weil ich nicht bereit gewesen »are, meme Person und meme Stellung zu opfern. Gesetzt einen Vertrag, tcn ein Negierungsmitglied im Namen der Regierung und in gutem Glauben unterzeichnet hat und es kämen darnach entert günstigere Anträge, sollte dann wohl cine Regierung cines ihrer Mttglicdcr tesavouiren und den ersten Vertrag zurückweisen können? ta« wäre cine Félonie. Was den Granv-Luxemburg betrifft, so hat man ihm unfern Veitrag mit der Ostbahn un« tetbreitet und ihn gefragt, ob er ihn ebenfalls genehmigen wollte; et hat mit Ja geantwortet, wofern der die Erzauefuhr betreffinte Punkt abgeändert würde. Der Vertrag mit der Ostbahn ist und bleibt abgeschlossen. Was die Zukunft betrifft, so will ich unser» Eisenbahnen feine sehr glänzende versprechen, aber der Vertrag mit ter Ostbahn hindert sie nicht, großen Aufschwung zu nehmen; wenn die Ostbahn exploitiren will, wie sie soll, so kann fie es von allen Gesellschaften am allerbesten. Herr Eberhard, einer ter Unterzeichner des Antrag« Metz ,und Eons,, will ich nicht, daß Herr v. Nlochausen den Antrag als unkonstitutionell bezeichnen, denn es gibt nichts in der Verfassung, was dergleichen Anträge verbiete. Auch glaube man nicht, daß der Antrag verabredet worden sei; daß 16 Deputirte ihn unterschrieben haben, ist ein reiner Zufall. Wir haben den Antrag gestellt, weil wir glaubten, die Negierung habe sich Mühe genug gegeben. Auch Herr N. Metz sagt, man könne nicht unterstellen, daß die IG Unterzeichner etwas Uukonsiitutionelles tt)un wollten. Dergleichen Anträge wurecn auch zur Zeit ler frühem Kammer gestellt. Obgleich er selbst dergleichen Anträge nicht gerne sehe, so gebe es dennoch Fälle, wo man sich fie erlauben kann. Viele ter Unterzeichner haben sich selbst gesagt, fie feien über den Eisenbahnvertrag aufgeklart ge* nug und es sei unklug, noch weiter darüber zu sprechen. Uebrigenö hat die stattgehabte Diskussion gezeigt, daß ter Antrag die Diskussion nicht erstickt hat. Nach einigen Worten der Hy. v. Vlochausen und François wird der Antrag Metz und Eons., wie bekannt, mit 16 gegen 8 Stimmen und einer Abstention angenommen. In nichldiplomatischcn Wollen heißt diese Depesche so viel, als daß Frankreich feine Truppen zurückzieht, wenn Amerika gegenüber Mexiko neutral bleiben wt'u; will e« nicht neutral bleiben, so wirr Franlttich Mexiko nicht »erlassen. Da« ist die neueste Phas? der mexikanischen Frage; vor dem erstenMärz wird es wohl entschieden fein, ob Krieg orer Friede zwischen Amerika uno Europa fein wird. 2)o« genannte gelbe Buch theilt auch die Ansichten de« französischen CabincteS übet die tomische Frage mit; Frankreich, so erklärterer französische Gesandte in Florenz, will zwei verschiedene Souveränilättn in Italien gesichert wissen: tic des Papstes mit feinem jetzigen Ländcrstebictt und tic te» Königreichs Italien. Dagegen entnimmt die ,Inrcpcnoance belge' einer Dcpesche des spanischen Gesandten in Paris on sei« Regierung die Eiklärung, Frankreich werde den Ccptcinbervcltrag aus führen anb, einmal von Nom wca, nicht duldei', daß irgend cine andere Macht Nom befetze ; auch werte es jeden Angriff auf den jetzigen päpstlichen Staat »on Seiten Italiens verhindern; sollte ober im Innern Noms ein Aufstand sich erheben und hat Nom bis dahin feine liberale Politik eingeschlagen, so wird Frankreich geschehen lassen. Wer hat nun Necht? das gelbe Buch oder der spanische Gesandte? Das öslcreichische Kaiscrpaar ist in br Hauptstadt Ungarns angekommen und überaus glänzend empfangen worden. Während der jetzigen Anwesenheit des Kaisers wird der ungarische Landtag die Arreße an den Kaiser ti^futiren, welche die Forderungen Ungarns enthalten wird. 3113 Antwort auf den (Scnrniijlonêûntrûfl in ter SPerltner Kammer, Çaucnburij fei ungesetzlich mit Plkiißcn veitinigt, so langt tit Kam-