Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1866-05-06 00:00:00

Diekirch, den 5. Mai 1866. Politische Rundschau. Die letzten Nachrichten gestatten kaum noch einen Zweifel darüber, daß wir in aller Kürze dem Ausbruche des Krieges in Italien entgegen zu fehen haben. Bei der ungeheueren Aufregung in Italien und nach deu Beschlüsse,, der beiden Häuser des Parlaments, irelche die Regierung sogar zn außerordentlichen, nicht an die vorgängige Zustimmung der Volksvertretung gebundenen finanziellen Maßregeln ermächtigen, kann die italienische Negierung uicht mehr zurück, auch wen» sie wollte. Von welcher Seite daher auch der erste Kauoueuschuß fallen mag — fallen wird er, daran ist uicht zu zweifeln. Wenn auch uicht so unmittelbar, jedoch fast ebenfo gewiß erscheint der Ausbruch auch des Krieges zwischen Oesterreich und Preußen. Noch zwar stehe» beide Großmächte iv Unterhandlungen, noch ist der diplo« malische Verkehr nicht unterbrochen, noch schlingt der Bundestag da« gemeinsame Friedeuöbaud um die erbitterteu Nebeubuhler und noch ist da« eventuelle Vuudesverhältniß der einzelnen Staaten für oder gegen Preußen oder Oesterreich uicht so unzweifelhaft entschieden, daß man sich beiderseits keinen Zwang mehr anzuihu« brauchte; allein alle« dieß sind Schran» ken, deren Morschheit schwerlich noch Jemand zu be» gründeten Hoffnungen veranlasfen wird. Die Mitglieder des Nationalvereiuö iv Bremen suchen iv ihren neuesten Beschlüssii, durch die unvenveille Bernfnng des deutschen Parlaments die Kriegsgefahr zu beschwören. Wir fürchten jedoch, auch hierzu ist es zu spät. Ohue die Znstimmnng der Negiernngen ist die Einberufung des Parlaments nicht möglich. Wen, also die Regie« luugeu hierfür nicht zu gewinnen sind, so ist der Bruch mit Preußen da, nnd sind sie dafür zu gewinne», so wird Oesterreich dadurch seine Interessen verletzt fin» deu und dann wird der Bruch abermals da fein. Aus diesem Dilemma ist schwer herauszukommen. Das „Franks. louru." schreibt: Darauf, daß die deutschen Negieiuuge» sich em» niülhig auf die Seite der erneu oder der andern der beiden Großmächte stellen oder daß sie überhaupt eine gemeinsame Politik befolgen werden, ist kaum zu hos» feu. Der Staatsau;c!>icr" schließt sich heule der Ansicht des Organs der Volkspartei, daß Deutschland vou Preußen verratheu sei, offen au und schreibt ebenso offen für de» Anschluß au Oesterreich. Nie Sachsen zu Preußen steht, darüber ist längst kein Zweifel mehr, wenn auch die Nachricht des „Pays", °aß bereits em preußisches Armeecorps an die säch» Wehe Gränze marschirt sei, vorerst „och unbegründet 'fl. Daß auch die auswärtige!! Minister in Baden u>'d Darmstadt sich nicht für Preußen, solider,, für oesterreich erklärt haben, wird von mehreren Seilen und erscheint uns als sehr glaubwürdig. Andererseits würde schon die Bevölkerung in den norddeutsch»« Staaten ihren Negierungen keinen An'chlnß au Oesterreich gestatten, aud) weuu nicht der Druck der unmittelbaren Nähe Preußens diesen Ne» llterungen ihre» Enlschluß vorschriebe. Au em geschlos» senes "tiues Zusammengehe» im Kriegsfälle ist also nicht zu denken. Entscheidend wird daher die Haltung Bayerns einerseits »nb der Sturz des Freiherr» v. Edelshcim iv Baden sei»; denn nur wen» Bayern und Baden fest auf der allein richtigen Politik der Mittelstädten, auf der der bewaffneten Neutralität beharre», bleibe» wir hier im eigentlichen Deutschland vor de» Greueln eines wirklichen Bruderkriegs ver» schont uud behalte» die Möglichkeit in der Hand, dem Ausland die Einmischung mit Waffengewalt zu weh» re„. Wir können hier im Südwesten den Krieg zwi« schen Oestcrrcich und Preußen nicht hindern nud es ist thörichtes Gerede der österreichischen Feder», wenn sie jetzt dazu aufrufen, die preußische Negieruug nie» derznschlage». Da;» gehörte» lange Arme und nur das vollständige Fiasco dieser bramarbasirenden Herren läßt solche Nathschläge begreiflich erscheinen. Was wir aber allerdings hier in Südwestdeutschland erreiche» können, eas ist, wir wiederholen es: die Behütung Dentschlaüds vor einem wirtlichen Bürgerkrieg, uud die Abhaltung des Auslandes von einem ränberischen Einfall in die Nheinprovinzeu. Dazu gehört aber Neutralität SüdweudeutjchlandZ nud zwar bewaffnete Neutralität. Wer es gut meint mit Deutschland, der sorge, daß es dahin komme. Wir sollten denken, für solche Fiele reäre bei ruhiger Neberlegung die öffent' liehe Meinung auch zu gewinnen. Aber freilich, dazu gehört, daß man sich von den politischen Giftmischern den Kopf nicht heiß machen läßt, denn die stelle» uns in ihrer Verzweiftnug bereits den Verlust dreier Pro» vinzen in sichere Aussicht: WS linken Rheinufers, Eüdtyrols uud Trieft's. Was wir vom Verlust des linke» Nheinufers denken, haben wir bereits gesagt; von Südtyrol und Trieft hat »och Niemand, iusbcfondere kein italienisches Blatt, em Wort fallen lassen. Durch solches persides Gehetz also sollte mau sich wahrlich nicht beirre» lassen. „Payö" sagt, daß seine Hoffnungen auf Erhaltung des Friedens herabgestimmt feien und daß die Stunde der gefährlichsten Krisis gekommen sei. Eö setzt sodann auseinander, wie die Thatsacheu plötzlich eiue kriege» rische Richtung genommen haben. Graf ViSmarck habe nach Empfang der österreichische» Depesche vom 26. April nicht an die Aufrichtigkeit der Erklärungen des Grafen Mensdorff bezüglich der Abrüstung glauben wollen, und, vorhersehend, daß eine Armee sehr leicht au« Vcuetieu „ach Böhmen komme» könne, hielt er eS für weise, sofort Preuße» an der Gränze Sachsens sicherzustelle» Sachsen ist em strategisch wichtiger Punet, und zumal da die österreichischen Truppen immer noch an der Thür Sachsens stehen, so sommirte Graf Bismarck da? fächsifche (iabinet auf Molivirnng seiner kriegerischen Haltnug, Diese Sommation ging voran«, aber fast unmittelbar darauf ließ Preuße» schnell em Armcceorpö au die Gräuze von Sachsen rücken. So befindet sich Sachsen zwischen zwei Feuern und es ist zu befürchte!!, daß die erste» Flintenschüsse ans sächsischem Bode» fallen werden, wenn nicht im letzten Augenblick noch die Cadmette Wie» uud Berli» sich verständigen, um den Krieg zu vermeide». In Florenz und Palermo haben große Demonjtra» tionen für den Krieg unter Lebehochs auf den König, die Armee und Garibaldi stattgefunden. Die Studen» ten in Turin haben Behufs Bildung einer Slnden» tenlcgion aus den Studireudeu aller italienischen Uni- veisitälen einen Ausschuß niedergesetzt, Das „Journal de Vruxclles", welche« seiner Zeit auch den Gasteiner Vertrag zuerst enthielt, bringt jetzt folgende Elizze des preußischen BundeSreformentwurfS, deren Richtigkeit wir natürlich dahin gestellt sein lassen: „1) Em Parlament soll auf Grundlage des allgemeinen Stimmrechte«, aber mit Beschränkung der Wählbarkeit der Abgeordneten, gebildet werden; 2) eine Executiv» gewall soll gebildet werde», worin Oesterreich, Preußen uud Bayern allein ei» präponderirender Einfluß zu» stände; 3) Deutschland soll in drei Kriegsgruppen gcthcilt werden, die von Oesterreich, Preußen nud Bayern gebildet werden; 4) Preußen und Bayern werden den Oberbefehl über die Streitkräfte der Staaten erhalten, welche die zwei letzteren Gruppen bilde»; Preußen wird zugleich den Oberbefehl über die uvver» züalich zu bildende Bundesflotte erhalten; 5) der Bund hört auf. Oesterreichs Besitzungen zu garautiren, vor» behaltlieh eine« darüber zu treffenden weiteren Em« Vernehmens; 6) dem Parlamente steht die Votirung des Coniingenteö, der Subsidien für Heer und Flotte und der auf den ganzen Bund anwendbare» Gesetze zu; 7) eudlich wird die diplomatische Leitung ausschließ» lich Preußen zugestände«, „welches jedoch den verschiede« neu Staaten die Berechtigung ließe, ihre respectiven Eonsulu zu ernennen". Man sieht in Washington einer Proklamation des entgegen, welche eine allgemeine politische Amnestie verkünden würde, von der nur Jeff. Davis ausgenommen sein soll. Es werden also 14, vielleicht auch noch 30 Tage ver< streiche", bevor dem Publikum die Benutzung des Telegraphen auf deu Eisenbahnstationen gestattet sei» wird. Die „Union" sagt, daß vom Willen der Re» gierung unabhängige Ursachen schuld au dieser Ver» spätitng seien, daß die Telegrapheu-Büreaus dem Pu« bliknn, jedoch bis zum 15. d. Mts. oder spätestens bis zum 1. Juni zugänglich seien. Aus den Niederlanden, 29. April, wird dem „Nünib. Corresp." geschrieben: „Nach einer Mitthei« lung aus dem Haag gehen die Instructionen, welche der König seinem Gesandten bei dem deutschen Bunde bezüglich der BuiideZreformfrage hat zukommen lasse», dahin: was auch sich zutrage und welches Resultat auch der preußische Vorschlag oder andere Reform. vorschlage, die von Oesterreich oder de» Millelftaaten aufgest.-llt werden dürfte», haben würden, ei» solches Volnm abzugeben, daß es dem Verlangen der Nie» derlande nach Freimachung von den Banden, welche sie an den deutsche» Bund binde», nicht präjudieire. Von den Mittelstaate» werde höchst wahrscheinlich der Grundsatz der Einstimmigkeit für die Entscheid düng über die Rcformuorschläge festgehalten werden; Hr. v. Scherst habe gegen diese Vorschläge zu stimmen, wofern er nicht vorher die LoZtrennuug Luxemburg» Limburg's aus dem Bunde erlangt habe."