Frankreich.
Luxemburger Wort, 1876-04-10 00:00:00

Frankreich. Paris. 4. April. Ber Minister bes In» nein hat in ber Amneftiecommisston eine fehr entfchiebene Erklärung abgegeben. Die Regie» rung lehnt jede vollständige ober theilweife Amnestie ab, aber sie ist bafür, baß ber Piäfibent ber Republik eine Commission er» nenne, welche beauftragt würbe, alle Mate» rialien unb Ausschlüsse zu sammeln, bie bem Marschall zur Ausübung seines Begnabi» gunysrechtes nothWenbig fein bürsten. Die Regierung ist entschlossen, feine Verfolgungen gegen bie Föberirlen einzuleiten, welche bis jetzt noch nicht wegen Teilnahme an bem Ausstaube ber Commune belangt worden sind. Doch kann biefe Nachsicht nicht gegen Per» fönen geübt Werben, W.'lche in LantumaeiHul verurtheilt finb ober Wegen gewöhnlicher Ver« brechen unter Anklage stehen. Der Iustizmi» nister fügte dem bei, die beregte Commission Werbe nur einen berathenben Charakter haben, ba das Recht ber Begnadigung bem Präsidenten ungeschmälert erhalten bleiben muffe. Der Commisfionsbericht über ben Amnestieantrag soll noch vor ber Vertagung zur Verhandlung kommen. Es ist gut, baß in dieser Frage sich bie Regierung genöthigt sieht, mit Nachdruck ben Bestrebungen der Unversöhnlichen entgegenzutreten. Daburch kann sie sich für anbere ähnliche Kämpfe stählen, denn es kann nicht lange dauern, sa ist eine anbere Fiage auf bem Tapet, die auf ähnliche Zwecke hinzielt. Seine ganze Zu» fünft wird davon abhängen, wie weit das Ministerium ben Linken nachgeben ober ent« gegentreten wirb, da es schwer sein bürste, einerseits nachzugeben, ohne anbcrntheils wieber neue Ansprüche anzuregen. — Einer der Urheber des Amnestieantrages, Namens Ve« rehes, hat noch den Weiteren Antrag gestellt, alle Steuern auf Getraute unb alle städti» scheu Eingangssteuern aufzuheben. Nur vcr« gißt der gute Mann, uns zu belehren, wie der dadurch entstehende Einnahmeausfall zu becken ist. Paris z. V. Würbe mit bieser Abschassung jährlich 120 Millionen, ober zwei Drittel seiner Einnahmen verlieren, Wodurch natürlich alle städtischen Ausgaben in große Gefahr geriethen. Auch ber Staat zieht viele Hunberte von Millionen aus den Steuern auf Wein unb Getränke. Nur eins ist klar, Vereches ist sich seines Zweckes Wohl bewußt, nämlich bei bem gern viel trinkenben Theile der städtischen Bevölkerung sich beliebt zu machen. Auf eine andere Berücksichtigung feines Antrages zählt er gewiß nicht. — Letz» ten Sonntag hat bie erste Zufammenberu» fung der Landwehr stattgefunden, ohne zu ir» gcnd einer Störung Veranlassung zu geben. Die nächstfolgenden vier Sonntage wird je» des mal ein anderes Fünftel der betreffenden Mannschaften zufammenberufen Werbm. — In der Deputirtenkammer gibt es auch hei« tere Auftritte. So hatte ein Mitglied den Antrag gestellt, die Wahlprüfungen dem ober« sten Gerichtshofe zu überweisen. Er sowohl als sein Mitantragsteller zogen jedoch ihren Antrag zurück, als man sie daran erinnerte, dies sei gegen die Verfassung. Beide Depu» tirte bekannten, offen, die Verfassung nicht zu kennen. Und da will man gewöhnlichen Sterblichen es verübeln, Wenn sie aus Unmissen» heit sich gegen besagte Verfassung verfündi» gen. Vor dem Schwurgericht haben die Verhandlungen gegen 51 Händler, Makler und Beamten begonnen, welche angeklagt sind, bei den öffentlichen Verkaufen und Verstei» gerungen auf den Parifer Cmtralhallen den Erlös zu niedrig angegeben und dadurch die Stadtcasse um den entsprechenden Theil der ihr zustehenden Hebungen betrogen zu haben. Jährlich soll diese Benachtheiligung etwa 400.000 ssrancs, in zehn Jahren also vier Millionen betragen haben. (Germ.) Paris, 5. April. Eine ganze Anzahl von Blattern erwartete bie officielle Anzeige ber Aufhebung bes Belagerungszustanbes, um in Paris zu erfcheinen. Das ist nun heute im officiellen Blatte erfolgt, unb fchon wirb auf nächsten Sonntag bte erste Nummer ber „Petite Republique Française" angekünbigt, einer billigeren Ausgabe bes Organs Gam» betta's. Die Bonapartisten wollen ebenfalls ein populäres Blatt zu einem Sou heraus» geben, aber über ben Titel bessclben finb sie noch nicht einig. Angetünbigt wirb ferner „Sa Tribune, ein Organ, welches mehrere parifer Municipalräthe rebigiren werben; „Le Peuple", rebigirt von Herrn Floquet, welches bisher in Lagny gebruckt würbe, wirb in Paris erfcheinen; mehrere anbere republi» canifche Organe sinb in ber Bilbung begrif» fen; es sinb mehr als 100 Titll bei ber Polizeipräfectur angemelbet, aber in ben meisten Fällen schlt es an Gelb. Hr. Por» talis, ber nach einanber „Sa Vsrüs", „Sa Constitution" unb National" biri« girte, grünbet ein neues Blatt „L: Coifaire". Es ist bemer!ensw,'rth, baß hauptfächltch bie rabicalen Blätter sich bte Aufhebung bes BelagerungZzustanbes zu Nutzen machen; au» ßer bem erwähnten kleinen bonapaitistischen Blatte ist von neuen antiiepublicanifchen, legitimistifchen ober orleanistischen Blüttem bisher keine Rebe; freilich ist ber geringe Erfolg, welchen bie „France Nouvelle", legi» timistifches Blatt zu 5 Cent., hatte, nicht eben ermuthigenb. K. V. In scharfer Weise äußert sich .Iourn. bes Deb. über ben Wunsch ber Linken, bas Ee» halt bes französischen Botschafters beim h. Stuhle zu streichen. Es wendet sich Werst gegen bie Fiction, als werbe ber Botschafter» Posten von Italien als Trohung betrachtet, unb führt bann fort: „Worin besteht bie weltliche Macht bes Papstes währenb ber letzten Jahre °? Sozusagen in nichts. Und wir unterhielten bei ihm einen Botschafter nicht sowohl weil ber Papst Souverän von Rom, sonbern toeil er baß Oberhaupt ber katholi» scheu Kirche in ber ganzen Welt toar und immer noch ist. Deshalb hatten wir und haben toir immer noch zusammen gemein» schastliche Interessen, bie burch Vorträge zwischen zwei gleichen Mächten abgeschlossen worben sinb. Niese Interessen gelten uns für wichtig, unb wir möchten, baß bieselben ge» achtet würben. Unser Botschafter toar nicht bei einem winzigen König von Rom, fonbern beim Papst accrebitirt, weil ber Papst bie größte moralische Gewalt rcpräsentirt, die uns burch bie Geschichte überwacht worden n muß allen Gefühles von nationa» crlieferling entbehren, um fo etwas i begreifen."