Das Lebensmittelgesetz.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-18 00:00:00

Diekirch, den 18. November. Das Lebensmittelgesetz. Wir hätten allerdings Luft und sicherlich auch Recht, dem neuen Gefetze, daS wir unter der vorstehenden Ueberschtift bezeichnen, einen ganz andern Namen bei» zulegen. Einen Augenblick allerdings waren wir un« einig mit uns selbst, ob eine Kritik desselben 'noch rechtzeitig sei. Es liegt nicht mehr in unserer Macht die lutraflfetzuug dieses Gesetzes zu verhindern, und wir zweifelte,, einen Moment, ob es als guter Vür» ger handeln fei, zum Voraus Mislredit auf ciue Sa» ehe zu werfen, die in den Augen manches Ändern vielleicht gute Erfolge zn verspreche» scheine» könnte. Allein je tiefer wir auf die Vorschriften des Gesetzes eingehen; je mehr wir bedenken, auf welche Weise und unter welchen Umständen dasselbe zn Stande ge» loiuiiien, um so lebhafter treten uns die Nachlheile desselben vor Augen und müssen »vir es als eine Pflicht des Publicisten ansehen, zum Voraus jede "erautwortlichteit von einem Machwerke abzuweisen, baS »ich, jubeil Vorschriften der Wissenschaft, sondern I°Bar den Anforderungen der gefunden Vernunft wi» DaS von der .itammer am letzten Dien« ftag Abeiw volirle Lebensmiltelgefetz ist entweder das Resultat einer Selbsttäuschung, oder c« ist auf die der Bürger berechnet; in beiden Fällen verdien» sowohl die Negierung ole die WajoritHt der Kammer eine ernste Rüge, und wird es für alle em» sichtige» Bürger zur nnabweisbareu Pflicht, den Be> hötden zu beweisen, daß sie, in so wichtigen Dingen besonders, »ich» getäuscht sein wollen. Ca« Benehmen der Regierung in der vorliegenden Öl'a.ge Ist ern|-,er Männer, die Ansprüche auf den amen «Staatsmänner machen, nicht würdig gewesen, •"•b besondere hat der H. Generalverwalter der Fi» "anzen bewiesen, daß er die Stellung eines consti» tüiioiiellei, Ministers nicht zu erfassen vermag. Wenn Un* H. Servals auch in der Gruudereditfrage be» teils einen genügenden Beweis seiner Selbstverleugnung gegeben, so übertrifft dennoch sein Austreten in der Lebensmittelsrage alle Begriffe, die man sich von seiner Bieg» und Schmiegsamteit hätte machen tön« nen. Unglücklicher Weise hat Hr Servais nicht al« lein seiner persönlichen Würde als Minister vergeben, sondern er ist gleichzeitig der Würde de« Prinzen- Statthalters zn nahe getreten. Welche Qualificalion verdient nicht in der Thal der Rathgeber eines Für» sten. der seinem Sonverain zur Gulheißung und lln« terzeichnuug Maßregeln vorlegt, von deren Unzweck« Mäßigkeit er förmlich und zum Voraus überzeugt ist? Nach ben gewöhnlichen Vegnffen, die man sich von einem Minister und von ministerieller Würde macht, ist is einem solchen nicht erlaubt, einen Antrag zn stellen oder sich zur Ausführung eines Gesetzes her» zu geben, vou dessen Tnfflichkeii er nichl persönlich überzeugt ,st. Iv allen conftilulioncllen Ländern gibt der in eine solche Stellung gebiachi« Minister seine Einlassung und überläßt die Ausführung der vom ihm inisbilliglen Maßregel» einem Ändern. Aber selbst wenn wir Vir Minister als bloße Werkzeuge nnd Die« ner der Krone »insäbeu, als welche unser fetziges Mi» nisleriiiin sich in der vorfährigeii Adießdiseuffion »elbst ausgegeben Hai, verdient unserer Auncht nach H. Ser. vaiö nicht langer, in seinem Dienste zu bleiben. Denn em schlechter Diener ist der. welcher die Absichten seines Geoieters sogleich von vorneherein iv Eriche läßt, wie der Hr. Finauzmiuster mil den beiden ke« bensmiitelgesehnt gel hau, »velche die llulerschrifi deS Primro Heinrich iragen. Es kann nich, geleugnet werden, und die Regienrng selbst Hai es wiederholt eingestanden, daß die Porlage ihrer Geseheulwüife daö Resultat eines Druckes der Öffentlichen Meinung gewesen. Dieser Umstand Heil iv manchen Köpfen eigenibnmlicbe Reslerionen Hervor« gerusru. Eistens beweiset derselbe, daß unser jetzige« Ministerium nicht den erforderlichen Tai» besitz», um die gerechtfertigten Ansprüche oex Öffentlichen Meinung zu ergründen. Das Publicum beschäftigte sich mil der Frage, wie mein den dürftige,, Classen der Bevölkerung am besten Helfe,, könne, bie drohende (Infi« zu Über« stehen; daß dieses auf dem Wege geschehen müsse, den die Regierung vorgeschlagen, ist keinem eiusich« tigei, Bürger zu behaupten je eingesallen. Die Re« gietung Hut sich in dieser Hinsicht also einer Täuschung hingegeben, die wir übrigens erklärlich finden bei Len» len, welche sich von der öffmilichen Meinung so >on« bare Vorstellungen machen, wi» unsere fetzigen Minister. Aber die «Sache hat noch eine andere und viel ern« steie Seite, welche eben so wenig geeignet sein kann, dem Publicum als dem Staatsoberhaupt für die .nifiuift besonders Vertraue., in unsere heutigen Machthaber einzuflößen. In der Thai, wenn die an» gettblicklichen, gewiß nicht übermäßig kritischen Ver« hältnisse im Stande waren, das Ministerium zu un« zweckmäßigen, das allgemeine Wohl gefährdenden Vorschlägen zu bewegen, was kann man akSdannvon denselben Männern erwarten, wenn erst wirtlich ge« fährliche Momente eintreten würden? Wenn man heule, in ruhigen Zeiten den Anforderungen unverständiger oder irregeführter Leute eine derartige Nach« giebigkeit beweift, was bürgt für größere Festigkeit und Standhaftigkeit in unruhigen Epochen? Doch kehren wir zn dem Gesetze selbst zurück. Hr. Simonis, em Anhänger der Regierung, hat eS treff« lich characterisirt: es ist em schlechte« Gesetz. Eo befindet sich in demselben nicht eine einzige Be« slimmnng, die Ermächtigung zum eventuellen Verbote de« Brennen« der Kartoffeln ausgenommen, welche im Stande wäre da« geringste Gute hervorzubringen, wohl aber eine Menge Schlechtes. Em Glück für uns, daß dasselbe nur em Jahr Dauer haben darf! Während dieses Jahres aber wird man wieder Ge« legeuheit haben können, die wohlthätigen Früchte ber Polizei.Veralionen zn genießen. Von vorne herein »virfi das in Rede stehende Ge« Gesetz einen Verdacht auf die Fruchthändler. Ist em solcher nun nichl in den freundschaftlichen Verhält« nissen mil den Polizeibehörden seiner St.rdt, was wird leichier sein, als ihm d»n erforderlichen Erlaubnisschein zum Handel zu verweigern? Wenn man den Ge» »reidehandel als etwa Unmoralische« ansieht, wie wird man Demjenigen, der sich diesem Handel hingibt, em Moraliläts'Zeuguiß ausstellen wollen? Was soll ferner die Angabe der Menge des anzukaufenden Kornes, fowie des Landes bedeuten, wo man dasselbe wieder verkaufen will? Wer kann wissen, wie die Verhältnisse in einem Jahre sich gestalten, und wie ausgedehnt oder beschränkt sein Handel sein wird? Nach welchem Lande wird er verkaufen? Nach Arlon, wenn er dort etwas zu gewinnen weiß; nach Metz, wenn dort die Preise höher stehen,- nach Trier, nach Luxemburg, nach Diekirch, nach Wiltz, wenn dort größere Nachfrage nach Getreide ist! Auf den ersten Blick sollt« man meinen, dieser Er. laubnihschein könne wenig schaden. Und doch kann er die gänzliche Siockring des Handels zur Folge ha« bni. Welcher Händler wird es wagen, bedeutende Provisionen sich anzuschaffen, wenn auch der ehrlichste jederzeit in den Fall kommen kann, ungesetzlicher Ma« nöures angeklagt, mil Zurückziehung der Coueession und Consiscalion der Vorrälhe bestraf! zu weiden? Gefetzt die Zeilen würden wirklich kritisch und das u»« ruhige Volk erhöbe deranige Anschuldigungen gegen einen Kornspecnlanlen: wird die Regierung den Muth und die Kraft haben, ihn vor einem traurigrn Schick« fale zu bewahren? Wer sich zwingen ließ Azn sagen, läßt sich leicht auch bat B abpressen. Wir wollen nicht mehr sagen, unsere Vefürchüingen gehen vielleich» zn weil. Wie fühlen einige Beruh,'» gung gegen die Vernlioncn. denen das neue Gesetz alle Bürger, undnichl allein dieKoiuhäudler, ausseht, in der Weisheit unserer Tribunale, die hoffenilich mit dem „Nichtfchuldig" nicht geizig fein werden. Aber offen gestanden, wir halten nicht erwarte!, daß oaS Gesetz die Billigung der Kammer erlangen werde, wir hallen zu viel Zutrauen in den gesunden Sinn vieler ihrer Mitglieder, und »vahrfcheinlich war auch dies der Grund, weshalb die Gegner des Gesetzes in der Diskussion es unierlassen haben, die drohenden Gefah« ren der einzelnen Bestimmungen hervorzuheben. Herne bleibt uns nur mehr die schwache Hoffnung, daß bat Ministerium, seinen Fehllrilt einsehend und bereuend, zur Sühne den Vorsay sassie, das Gesetz der königlichen Sanclion nichl zu nnierdreiten. J Da« Nahrungsgeietz. wie c« von der Kammer artgenom» "'", tautet folgciibeirnaafjen: tttS"- l. Wer im Groüherzoglbum, um damit Handel zu »ettoiif !rten«mitte( läuft, die sich geroöbnlich auf SMärtten fern M (~""° Walzen, »eggen, Gerste. Spelz. Hafer. Haide» ni« 'de« i% Unh Erdäpfel, muß mit einer desfallsiget, Erlaub» der Finanzen versehen sein, vor ex dielen Schein erhalt, hat der Bittsteller 'M La b seine» Wobnorle«, und, fofern er nicht ?*oty' °0t dem Nürgeriueister von Luremburg oder Nan!«« C«'.,e erflÄnll19 einzureichen, welche die Angabe feine« der h!■■,' "°l»"N>en», Swnbes lind Wohnorte«, bie Menge wie »,• 'renb dc« Jahre« von ihm ssrrlchte so» tai.l. Bezeichnung de« Lande« enthält, wo er felbe ;u ver< "'en gebenft. bo„ Der Erlaubnisschein ist nur für em labr gültig, •lltü%iie C seiner an. Er lann zu jeder Zeit feh»,,.' f. Branchen sich mit »einem Cilanbniefchein zu ver» fMex, welche Getreide ,um Verarbcileu in ihren Sttbiiltri. fal|fe". i°wie die Müller für den Bedarf ihrer "tle. und die Mehlhändler. für entweder direct oder inbriecl für eigene oder "*K «hu« Lebensmittel zum Wiederverkanfc an» fein, rcito „ • dem erforderten Erlaubnisschein verleben zu bieB weroen 5 ei"er sirafe von 20-200 Fr. bestraft, liebere"" die Lebensmittel confiseiri. Kartoffel,,' ®" Regierung ist ermächtigt, die Destillation der ,rcui zu verbieten. weicht di» Ä,^ un 9 ""' aVie Maßregln zn treffenl°'«!!,e. u„h h"'"^""9 U\ gegeuwärligeu Gefetze« erheischen il. - £nt bestimmen, wo biefelben aan, oder tefteue LT" ,*# trC'e"- Gegenwärtige« Gesetzt soll fpä bi« zum 1. Januar 185« außer Wirkung treten.