Kawwerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-11-17 00:00:00

Kawwerverhandlungen. 12. Sitzung am 10. Nov, um 9 Uhr des Morgens. (Schluß,) Hr. Jonas lann sich nicht enthalten, auf die Elek« toralfrage zurückzukommen, um das zu bcanlwoilen, was Heir luiion in Betreff der sogenannten Mä. Higung und Würde der Regierung bei dieser Gelegenheit sagte. Er besteht auf allen Thatsachen, welche er in dieser Beziehung anführte und die ganze Beredsamkeit des Hrn. lurion sei nicht im Stande, diese Thatsachen in Abrede zu stellen. Hi. luiion sprach von ein« neuen Freiheits-Acre, welche seit dem An« tritt« der neuen Regierung über's Land aufgegangen sei, Hr. lonaS fragt aber das ganze Land, unter welchem Regim dasselbe größerer Freiheiten genossen habe, unter dem der früheren oder der jetzigen Regierung? Nie that die frühere Regierung, was sich die jetzige erlaubt hat, nie zwang sießeamlen, gegen die ihrem System feindlichen Personen zu stimmen. — Auf die Bemerkung deS Hrn. Kammerpräsidenten, daß die Wahlfrage in diesem Augenblicke nicht an der Tagesordnung sei, gehl Hr. Jonas zur eigentlichen Frage üben Ec konstatirt keineswegs die doppelte GOnschaft des Bürgermeisters einerseilS als Vertretet der Gemeinde, andererseits als Vertrete! der erecutiven Gewalt, daraus ergibt sich aber keineswegs der Schluß, dm die Regierung nimmt. Die Constitu» »'on erkennt nicht allein die Prärogativen des Königs, sondern auch die Freiheit der Gemeinden, und sobald die Regierung ihren Antrag durchführt, ist die Frei» heil dahin. Die Gemeinde muß ein Oberhaupt ha< bm, geben Sie derselben aber ein Oberhaupt nach Guidünken der Regierung, so hat dieselbe kein Oberhaupt mehr im wahren Sinne des Wortes, sondern blos ei,im Gcschäflsagcnlcn der Regierung. Hr. Hardt vergleicht die Rede deS Hrn. lurion mil der des Hrn. Jona?. Die erstcrc hat ihr Ziel erreicht, die andere aber gerade das Gegcntheil. Hr. lonaö hat schlecht debulin, weil er vom ersten An« fange an der Majorität der Kammer mit einer systematischen Opposition entgegentrat. Hr. Hardt ist auch der Meinung, der Bürgermeister müsse im Rathe erwählt werden, und doch muß er die Ansicht deS Hrn. Jonas bekämpfen, weil die Motive dieses letzteren von ihm mißbilligt werden. Das beantragte Gesetz ist zeilgemäß ; Hr. lurion hat's de l lesen. Der Cmsus wird von Hrn. Hardt mißbilligt, weil er nie maaßgcbmd sein kann, und er ein Voifcchter des Universalstimmrechtes ist. Er gibt eine historisch-phi» losophische Erörterung der bürgermeisterlichen Herkunft, sie stamme aus dem Mittelalter und trage dm Stempel eines doppelten Charakters, den des Fcodalismns und den der Cmtralorganisation. In dm Augen des Hrn. Hardt ist der Bürgermeister ein am« phibisches Wesen, welches auf dem Gnmde der Gemeinde gehen und in den Wassern der Negierung schwimmen müsse. Eben dieses Verhältnis; mache seine jetzige Position so schwierig, und beinahe unmöglich, den sich in dieses Veihältm'ß einschleichenden Uebelstandm zu steuern. Nachdem Hr. Hardt alle Phasen der Frage beleuchtet hat, trägt er an, dm König zu berechtigen, in außerordentlichen Umständen und wegen wichtiger Ursachen, im Falle er sich in der Unmöglichkeil sehe, einem Mitgliede des Gcmeindcrathes das Mandat eines Bürgermeisters zu übertragen, auf den einstimmigen Antrag der Regierungsmitgliedci den Gemcinderaih auflösen zu dürfen. Diese Maaßrcgel, meint er, wird die Wähler anHallen, mit gehöriger Vorsicht bei ihren Wahlen zu Werke zu gehen und ihr Mandat blos fähigen Männern zuzustellen. Die HH, Jonas und Hardl wechseln einige Worte über yen Vorwurf, den letzterer crsterem machte, der Majorität gegenüber eine falsche Position angenommen zu haben. Hr. lurion muß sich ebenfalls erheben, um gegm einige von Hrn. Jonas geäußerten Worte in Betreff der Antecedemien dreier Ncgierungs-Mitglieder zu Pro« testirm. Dieselben werden nie darüber errölhm, ihre Herrscher kennen ihr politisches Leben in allen Details und haben sie doch ihres Zutrauens gewürdigt, weil ihie Meinung und ihr Bestreben aufrichtig ist. Hr. Jonas erklärt, Hr. lurion habe ihn mißverstanden ; er habe blos sagen wollen, daß einige Herren der Regierung das Volk in 1830 in Fceihei' len eingeweiht haben, welche eS jetzt gefährlich wäre, ihn wieder zu entziehen. Hr. Mathieu findet das Wort Dissolution im Anirage des Hrn. Hardt übelklingend, er verlangt eine Commission von ? Mitgliedern, deren Gutachten zuvor einzuholen wäre, wenn sich die Negierung einstimmig geneigt zeigte, einen Bürgermeister außerhalb des GemeinderalheS zu wählen. Dieser Antrag wird nicht unterstützt und bleibt ohne Folge. Hr. Simons, Regierungspräsident, ergreift das Wort und umfaßt alle Argumente, welche die früheren Redner zu Gunsten des Regierungsantrages geltend zu machen suchten. Der erste Thcil seiner Rede aber befaßt sich blos mit den Angriffen des Hrn. Jonas gegen die Regierung. Hr. Simons entblößt seine ganze politische Carrière von 1830 bis 1839, um Hrn. Jonas und allen darauf Reftektirenden ein für allemal das währe Licht derselben zu zeigen. Er gibt Hrn. Jonas recht deutlich zu verstehen, daß das, was man Politische Prinzipien nennt, meistens vor der Erfahrung und den Ereignissen zerstiebt, und daß bloS das Prinzip des moralischen Charakters unerschütterlich bleiben muß. daß wenn Hr. Jonas noch 30 Jahre länger lebe, er von mancher Meinung zurücllommm werde. Was die Erörteiung deS GesehprojekteS betrifft, so sagt er unter anderem: Die Ercculiv°Gewalt gehört ausschließlich dem Herrscher, und wenn Eic ihm nicht das Recht anerkennen, auch nur ausnahmsweise seine Agenten zu wählen, so kann es für die Regierung keine Vcranlworllichkcil mehr geben. Enlwcder gilt es, den König oder die Gemeinde vor die Etirnc zu stoßen. Maines Erachlcns muß, bei solcher Allcrnalive, die Gemeinde »reichen. Es muß gewählt werden, und ich glaube am besten ist eS die Wahl zu treffen, welche mit den wenigste,, Uebelsiändcn verbunden ist. Die Würde der Krone muß gewahrt werden; es ist dies eine Huldigung, welche dem Prinzip der Vormundschaft und des Schutzes entspricht, welche die Krone der Gemeinde angedeihen läßt. In alle Punkte der Communal Angelegenheiten dringt die königl. Autorität ein; ohne sie gibt es keine wichtige Handlung deS Gemeinelebens, s,h„c sic keine Vollziehung der Gesetze. Die königl. Autorität ist überall in der Mitte der Gemeinde, sie billigt, sie schützt, sie hilft, sie will nur das Wohlsein der Gemeinde. Für unseren An« trag spricht daö constitutionnelle Prinzip, der Anstand, die Zeitgemäßheit. Allenfalls halte sich die Kammer versichert, daß die Regierung, welche die Gerechtsame der Gemeinde sowohl als irgend Jemand zu würdigen weiß, nie und nimmct von dem ihr verliehenen Rechte Gebrauch machm wird, wenn nicht daö dringendste Bcdürfniß, und nachdem alle anderen Versuche fruchtlos bleiben, sie dazu nölhigen wird. Die nächste Sitzung zur Forlsetzung der Discussion ist festgesetzt auf 3 Uhr Nachmittags. 13. Sitzung am 10. Nov., 3 Uhr Nachm. Präsident: Hr. Th. Pescatore. Forlsetzung der General-Diskussion des Communal- Gesetzes. Hr. Anton PeScatorc nimmt das Wort, um der Rede des Herrn Regierungspräsidenten in der vorigen Sitzung seinen Beifall zu zollen, Sie habe den Eachbestand in seiner ganzen Wirklichkeit dargc» stellt. Die früheren Dispositionen, worauf man sich beruft, sie mögen nun vom Mittelaller oder von der französischen Revolution yer datiren, sind bei uns nicht anwendbar. Die desfalsigen Gesetze der deutschen Staaten, deren Zengniß man hier invocirt, sind es eben so wenig. In Baden z. 8., in diesem Lande, welches Hr. Jonas als Beispiel cilirl, ist den Bürgermeistern der Städte noch ein Polizei-Direktor zugesellt; das ist ein ganz anderer Fall wie bei unt. Hr. Pescatore beantragt die Annahme der Proposition der Regierung. Hr. Eyschen msistirt auf der Revision des Gemeindegesetzes; die Eonstilulion verlangt dieselbe, und die Regierung ist verpstichlct, diesem Verlangen nachzukommen, sie hat dazu die Mittel. Die Zeiten von 89 haben uns nichts anderes vererbt, als dieses unglückliche Eommunalgesctz; aber diese Position von 89 darf nicht länger fortdauern. Was die Heikunft der Gemeinden betrifft, so ist daS blos eine secundäre Sache, sie ist nicht vorsündstulhlich, wie eS Hr.Hardt behauptet, aber sie geht auch weiter zurück als nur bis 89. wie Hr. Simons zu verstehen gab. Die historische Tradition unserer Eommunal-Freiheiten ist älter, und sie begründen sich nicht bloß auf Abstraktionen, wie einige Redner vorgeben, sondern auf bestimmte Gesetze. Hr. Eyschen spricht ferner von 3 Proposilionen, welche sich auf die Wahl der Bürgermeister außerhalb des Gemeinderalhes beziehen. Die der Regierung ist bekannt: sie erkennt der crecutivm Gewalt das Recht zu, auf die einstimmige Proposilion der Regierungsmitglieder die Wahl auf diese Weise vorzunehmen. Hr. Mathieu wünschte eine spezielle Commission ernennen zu sehen, deren Gutachten g diese Proposilion der Regierung vorläufig unterzogen werden, und deren Approbation sie erhallen müßte; die 3. endlich, welcher auch Hr. Eyschen sich anschließt, wäre die Begutachtung und Genehmigung der Gesetzgebungs-Eommission. Auch Hr. Simonis schließt sich dem Antrage der Regierung an. Die durch Hrn. Jonas behauptete Inconstitulionnalität der von der Regierung beantragten Proposition ist seines Grachtens siegreich zurückgewiesen worden. Hr. Simonis berücksichtigt daS Amt des Bürgermeisters von zwei Standpunkten aus. Er b^ trachtet ihn als einen Agenten der eiecutivcn Gewalt, und dann als den Vertreter, als das Oberhaupt der Gemeinde, und muß sich allerdings gestehen, daß diese letzte Qualität viel wichtiger ist, viel bestimmtere Interessen umfaßt, als die crstere; er glaub! also, daß es nicht mehr als billig ist, daß die Gemeinde, deren Interesse in den öffentlichen Verrichtungen des Bürgermeisters die breiteste Stelle einnimmt, auch an seiner Wahl betheiligt werden muß. Indessen gesteht er der Regierung gerne daS Recht der Dissolution zu, weil er anerkennt, daß allerdings die Regel der Wahlen innerhalb des Eommunalralhes dem administrativen Wirken der Oberbehörde hie und da Hiuvcrnisse in den Weg stellen kann. Er glaubt nicht, daß die Regierung dieses Recht mißbrauchen werde. Hr. Kremer ist der Ansicht, daß die Proposition dahin abzielt, alles, was die Ereignisse von W Gutes im Lande, in Betreff der Communalsachcn, gestiftet haben, wieder zu zerstören und durch eine reaktionäre Maßregel der Regierung einen mächtige» Hebel in den künftigen Wahlen zu bereiten. Durch die beantragte Modifikation würden dir dem Lande ergebenen Männer beseitigt, und sogenannte Männer der Regierung an ihre Stelle gesetzt weiden. Er duldet nicht, daß man den Zeitpunkt von W einen revolniionären nenne; das Volk legte damals auf eine chrfurchts> volle Weise seine Wünsche der Regierung vor, und es halte dazu das Recht. Er wild gegen daS modisizirte Gesetz votircn. Hr. Jonas will nicht weiter auf die Constitu'ionnalität der Frage zurückkommen, sie ist schon mehr als hinlänglich erörtert worden, aber er cilirt belgische Autoritäten, unter andern die des Heim Dumorlicr, um zu beweisen, daß wirklich das Communal Gesetz von 24 sehr viel zu der Revolution von 1830 in Belgien beitrug, trotz der Gegenbehauptung des Hrn. Wüilh-Paqnet. Von 36 an bis funktionirte das modifizirie Commuual-Gcsetz in Belgien mit großer Mäßigung und ohne die geringste Klage zu erregen, seitdem aber erlaubte sich das Ministerium Nothomb wieder Bürgermeister aus dem Rathe zu wählen, und gab zu neuem Mißvergnügen Anlaß. Wenn mau den Völkern Rechte verliehe» hat, so muß man ihnen dieselben lassen; das sind eben die Ursache» der revolutionäre» Ereignisse, welche die Geschichte signalirt, daß man Völkern Freiheiten gab, welche man ihnen nachher wieder abnahm. Das ist eine Täuschung, welche sich das Volk nicht gefallen läßt. Hr. Gen.-Verw. Servais sieht sich ebenfalls genötigt, Hrn. Jonas ein Wort ;u antworten, und da es scheint, als wolle man in dieser Diskussion das Beispill Belgiens zur Norm nehmen, so will auch er die Frage auf diesem Terrain erörtern. Herr Jonas lobhudelt die Position Belgiens von 36 bis er fügt aber nicht hinzu, daß eben die Männer, welche in dieser Periode dem System das Wort sprachen, welches heule Hr. Jonas verlheidigt, in 42 belehrt waren, weil die Erfahrung sie von Icm Uebelstand dieses Systèmes überzeugt Halle. Hr. Delfosse unter anderen hat in seine frühere Meinung in dieser Hinsicht abgeschworen. Hr. lonaS sprach von der Ruhe, welche in 18^8 im Lande herrschte. Ist es möglich, in Gegenwart der Thatsachen, eine solche Behauptung zu wagen? Hr Servais felbst wagte es zu jener Zeit beinahe nicht, »or die Thüre zu gehen, auö Furcht, öffentlichen Beschimpfungen sich auszusehen. Unsere Landestruppen, die Douane wurden rcauirirt, und Hr. Jonas spricht von Ruhe. Hierüber ließe sich noch so manches sagen. Das ist die Art und Weise nicht, von Geschäften zu sprechen, Sachen zu entstellen, lie ein Jeder kennt. Es gilt die Wahrheit zu sagen; frei und unverhohlen. M. HH., in "48 war das Land nicht ruhig , und darum war es nicht ruhig? Ich habe nicht nöthig, es zu sagen; es war von den auswärtigen Ereignissen aufgeregt: das ist sicher, und das Communalgesetz von 48 war ein Ergebniß der damaligen agitirlm Zeitumstände. Hr. Jonas nennt unS reaclionär; wenn wir reaclionär sind, so ist er revolutionär. — Die Prinzipien unserer Proposition sind so freisinnig, wie sie in ir» zmd einem constilutionnellen Lande zu treffen sind. Wer's nicht anerkennt, sträubt sich gegen die Wahrheit. Hr. Asch mann prolcstirt gegei das Wort revolutionär, welches der Herr Finanz.Verwalter so eben aussprach. Es ist dies die Epühctc nicht, welche die Mäimer verdiene», die Alles aufbiete», uni dem Lande die erworbene» Freiheiten zu bewahre». Er versteht dieses Wort revolutionär nicht, wie eS hier angewendet wird, lind er kann die eonservaiiven Männer nicht unlerstützen, welche die Freiheiten »»»erdrücken wolle», die durch den König selbst beeidigt wurden. Der Herr Kammerpräsident erklärt die General- DiSkussion für geschlossen. Man geht zur Diskussion der einzelnen Artikel über. Der Art. enthält die Hauptversügung deS Projektes, — Es wird hinsichtlich dieses Art. zuerst das Prinzip der Ernennung der Bürgermeister innerhalb des Rathcs volirt uud angenommen. Hierauf wird die folgendermaßen abgefaßte Proposition des Hrn.Hardi dem Volum unterworfen; Hr, Hardt hatte dieselbe schon früher in seiner Rede mo< livirt: „Wenn wegen ernster Ursache» und außerordentlicher Umstände der König-Großhcrzog das Mandat des Bürgermeisters keinem der Mitglieder deS Gemeinderathes verleihen könnte, so hat er daS Recht, denselben aufzulösen auf einstimmigen Antrag der Mitglieder, welche das Rcgierungo-Eollegünn büden." Der Antrag wird genehmigt. — Diese Versügung folgt also künftighin im Gesetze auf die Worte: „Der König-Großherzog er»c»»l die Bürgermeister im Tchooße des Gcmeinderaihes." Dan».,folgt die Verfügung Betreffs jder Schöffen „Die Schöffen werde» folgendermaßen ernannt: Die der Städte durch de» Köm'g-Großherzog, und die der übrigen Gemeinden durch den betreffenden Gen.-Verwaller. Beide Cathcgocieen werden gewählt unter de» Mitgliedern, welche im Ralhe Sitz führen. Der Art. 2 deS Projektes veranlaßie Hrn. Funck folgenden Antrag zu stelle» : ES werden als Sektionen betrachtet: 1) Jede Agglomérai!»» von we»ig« stens hundert Einwohner», welche einen eigenen Bann haben; 2) Jede Agglomeration von Einwohnern, deren Zahl selbst geringer ist als die vorerwähnte, wenn dieselbe als moralische Person ein besonderes materielles Patrimonium von wenigstens lUU Fro. jährlicher Einkünfte besitzt. In einer aus mehren Sektionen oder Weilern gebildeten Gemeinde wird jede Sektion oder Weiler nach Verhältniß der respekiiven Bevölkerung, wenigstens durch Ein Mitglied, welches die Sektion belohnt, im Ralhe vertreten werden. Die Erörterung des Art. 14, welcher bestimmt, daß der Eommuualrath zu dem durch die Regierung zu bestimmenden Zeitpunkt aber spätestens bis zum 2. Januar 1855 gänzlich erneucrl werden soll, wird aui die nächstfolgende Sitzung verschoben. Herr General- Verw. Thilgcs verlangt nämlich, daß diese Frist verlängert werde, oder daß das Gesetz diSpensire, sich nach der durch das Wahlgesetz vorgeschriebenen Frist zu richten. Nach den durch die HH. Simonis und Ani. Pescalore hierüber gemachte» Bemerkungen behält sich Hr. Thilgcs!vor, dcöfalls eine bestimmte Proposition in der nächsten Sitzung zu stellen. Dieselbe ist auf den nächste» Morgen um 9 Uhr festgesetzt.