Diekirch, 19. Juni.
Der Wächter an der Sauer, 1857-06-20 00:00:00

Diekirch, 19. Juni. Das „Memoim!" vom 17. Ilini f. g. Verordnung v. 7. Juni 1857, die Wahlen der Statt. deversammmlung belieffend. Wir geben hier die Haupt> bestimmungen derselben: Art l, Die Versammlung der Landstande besteht aus 3l Abgeordneten. 16 Abgeordnete werden von den Cantonswählern gewählt. Die Cantonswähler weiden von den Stimmberechtigten gewählt. 15 Ab. geordnete weiden direct von den Distriklöwählern ge. wählt. Art. 2. Jeder Gerichlscanton bilde! einen Wahl, canton. Die Gemeinde Luremburg bildet jedoch einen Wahlcanton für sich allein. Die anderen Gemeinden des Gerichtscantons Luremburg bilden zusammen eben» falls einen Wahlcanton. Jeder VeiwaltungSdistrict ist em Wahldistrict. Art. 3. Die für jeden Canton und jeden District ju wählende Anzahl von Abgeordnelen ist folgenrer. maßen bcstinmt: 1. Wahlcanton bei Gemeinde Luremburg: 2 Abge» ordnete. 2. Wahlcanton der übrigen Gemeinden des Cantons Luremburg: 2 Abg.; 6. Wahlcanton Capel. leii: 1 A.; 4. Eich a. Alz.: 1 A.; 5. Diekirch: 2 51. 6. Clerff- 1 21.; 7. Wilh: 1 21.; 8. Vianden: t «,; 9. Grel,e„machci: 1 21.; 10. Cchternach: 1 21.; 11. Nemich: 1 A.; 12. Misch: 1 51.; 13. Nedingcn: 121.;— 1. District Luxemburg: 6 Abg.; 2. Diekirch: 4 A.; 3. Grcvenmachcr: 3 21.; 4. Mersch: 2 31. ; 21 rl. 5. Um Slimmbeiechüg'er zu sein, ist eS erforderlich , daß man an den Staat die Summe von 10 bis 125 FrS. an Grund.. Mobiliar, oder Patenlsteuer zahlt, lim Distrikiswähler zu sein, muß man mehr a!S 125 FrS. an denselben Steuern entrichten. Der Betrag der Steuern, zu denen Jemand angesetzt ist, wird ihm als Wahlcensus nur insofern angerechnet, als er denselben schon im vorhergehenden.Jahre gezahlt hat. Alt. 9. Jeder Stimmberechtigte übt sein Recht in der Gemeinde auS, in welcher er wirklich wohnt. Art. 11. Der DistriklSwähler, welcher zum.<san» tonswähler gewählt ist, den Cantonswahlcn und an den DistriklSwahlen Theil nehmen. Art. 14. Die Liste der Stimmberechtigten und die der DistriclSwähler sind permanent, vorbehaltlich der Ausstieichungen und Einschreibungen, welche bei der jährlichen Revision eintreten können. Art 30. Die Candidatswähler können nur aus den Stimmberechtigten oder den Districtswählcrn ent. nomine« werden, welche in der Gemeinde ihren wirk« lichen Wohnsitz haben. Art. 31. Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde erwählen einen Wahlmann auf 500 Seelen der Ge» meindebevüllerung. Art. 33. Die Wahlcollegien werben auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Art. 40. Die ordentliche Versammlung der Wahl« collegien zur Erwählung der Cantons-Deputirten findet binnen einem Monat nach der Crwählung der Wahlmänner Statt. Art. 41. Die Wahlmänner versammeln sich am Hauptorte des Cantons. Art. 42. Die Wahlmäuner vereinigen sich zu ei» ner einzigen Versammlung. Art. 48. Die Versammlung der Wahlcollegien zur Erwählung der Districtsdeputirlen findet binnen drei Wochen nach der Erwählung der Canionsdepu» tttten Statt. Art. 49. Die Wähler vereinigen sich am Hauptorte des DistricteS zu einer einzigen Versammlung. Art. 55. Jeder, welcher am Tage der Wahl da» durch, daß er irgend em Veraiiigungszcichen annimmt, trägt, aufrichtet, oder anschlägt, oder auf irgend eine andere Weise, Unordnungen verursacht oder aufrüh» mische Versammlungen.hervorruft, wird mit einer Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Francs bestrast. Auch faiui gegen ihn eine Gefängnißslrafc von sechs Tagen bis zu einem Monat ausgesprochen werden. Art. 56. Wer, um auf die Wahlen einzuwirken, falsche Gerüchte verbreitet, auS welchen Argwohn und Unruhe unter der Bevölkerung entsteht, wird mit einer Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Francs und mit der Entziehung des Rechtes zur Wohl und zur Wählbarkeit auf zwei bis sechs Jahre bestraft. Art. 57. Dieselben Strafen erleidet Derjenige, welcher einen Wähler zur Theilnahme an den Wah» len mit dem Versprechen auffordert, ihn für seine Ausgaben ganz oder theilweise schadlos zu halten oder ihm eine Summe Gelo oder irgend einen ande» ren Werthgegenftand zu geben. Art, 53. Sind die Versprechungen, von denen der vorhergehende Artikel redet, erfüllt, oder ist irgend eine Entschädigung dem Wähler voraus geliefert wor« den, so wird der Schuldige mit einer Geldbuße von hundert bis taufend Franc« und mit der Entziehung feiner Wahlrechte auf sechs bis zehn Jahre bestraft, Der Wähler, welcher den versprochenen oder an> gebotenen Gegenstand angenommen hat, wird zu den im Art. 56 angedrohten Strafen vcrurtheilr. Art 63. Wer von einem Wähler die Vorzeigung seines Wahlzettels begehrt, wird mit einer Geldbuße von zwanzig bis zweihundert Francs bestraft. Art, 64. Derjenige, welcher statt de« Wahlzettels, den er sich von einem Wähler hat vorzeigen lassen, einen anderen unterschiebt, wird mit einer Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Francs, mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft, uud rann außerdem für immer deö Rechtes zur Wählbar» keit verlustig erklärt werden. Art. 93, Die Eivil» und Mililärbcamlen, mit Einschluß der Wiuisicrialbeamten, können das Man« dat eines Deputaten zu den Landstanren nicht ander S als mit Ermächtigung von Seilender Regierung an» nehmen. Art. 97. Der Austritt der Hälfte der Mitglieder findet 1360 Statt: das Mandat der Deputirtcn er. lischt sofort nach der Erneuerung. Art. 103. 1. Unser General. Administrator des Innern wirb den Tag, an welchem sich die Stimm, berechtigte zur Erwählung der Wahlmänner versarn» mein, und die Tage bestimmen, an welchen die Wah. len der Eantonö. und der Distriksdeputirte» Statt finden sollen. Das Memorial v. 15, Juni b, 1,, bringt folgende K.'Großhcrzogl. Befchlüffc: Dem Herrn Martin Grächen ist auf fein Gesuch ehrenvolle Entlassung von seuem Amte als Anwalt beim Obergerichishcfe «iid beim Bezirksgericht zu Luremburg eriheilt wer» ben. — In Gemäßheit deö Art, 32 des Gesetzes v. 9. Jan. 1852 über die. Comptabiliiäi deS Staate« v«. jähren die Forderungen an den Staat, wenn sie nicht binnen den sechs Monaten, die auf daS Jahr der Schuld folgen, geltend gemacht werden. Da diese Frist für daS Jahr 1856 am 30. Juni d. I, avläufi, so ersuche ich die Gemcinteoerwaliunlzen, diejenigen Personen, welche auf daS verflossene Jahr bezügliche vom Staate zu fordern haben, zu benach» richtigen, daß sie sich vor dem Ablauf der genannten Frist zu melden haben, widrigenfalls ihre Rechte der gesetzlichen Verjährung anheimfallen, von der sie nur aus wichtigen Gründen enthoben werden können. Diese Beuachrichiigung bezieht sich namentlich auf Diejenigen, welchen landwilthschaftlichen Puimien zuerkannt, aber noch nicht ausgezahlt sind — DaS Publikum wird hierdurch benachrichtigt, daß der durch König -Groß!)«' zogliehen Beschluß v. 5. d. M. zum DistrictScommissär zu Mersch ernannte Herrn N. G. Salentiny heute Montag, sein Amt angetreten hat.