Amtliches.
Luxemburger Wort, 1870-05-18 00:00:00

Amtliches. Reglement vom 13. Mai 1870, zur «lusfnhrung Le« Gesetzes vom 12. desselle» Monat«, betref. send »ie lllückcrftattuug der Alliseuftener vom elpartirten Vranntuuin. Art. 1. - Der Fabrikation zur Ausfuhr muß eine im Steueramte abgegebene Deklaration voran' , ., ....,,., uupu w.t ouim «».V vi» vyeyaucö der Bottiche, die Dauer jeder Destillation und die annähernde Menge, die man zu expoitiren beabsichtigt' anaiebl. Die Déclaration enthält die Aufnahm des vorräthigen Branntweins und die Bekräftigung des Brenners, daß mährend des vorhergehenden Monats kein anderer Alcohol oder Branntwein als eignen Fabrikats eingebracht worden ist. Art. 2. — Diefe vorgängig« Deklaration ist nich' erforderlich seitens Derjenigen, welche beabsichtige«! seit dem 1. April 1870 fabiiztrien Branntwein vor nüchstkft. 1 Juni auszuführen ; jedoch sind sie gehalten' die nämlichen Angaben in Betreff ihrer Fabrikation feit dem 1. April bis zum Tage der Ausfuhr zu liefern, wo nicht, weiden nur vier Franken oom Hektoliter vergütet (Art. 1 », des Gesetzes vom 12. Mai 1670). Art. 3. — Die im vorigen Artikel erwähnte Auf, nähme und Vekräftiaung sind ebenfalls für den Monat erfordert, welcher ber Fabrikation des aus zuführenden Branntweins vorangeht. Jede falsche Deklaration hierüber würde all ein Defraudationsversuch angesehen und als solcher bestraft werden. Art- 4. — Das Steueramt wird drei Tage voraus Kenntnih von der Ankunft der Waaren am Ausgangsbüreau der Zolluerwaltung oder an dem der Residenz der Accisenbeamten zunächst gelegenen Bahnhofe erhallen. Diese i» .lupin ausgefertigt« Deklaration wird die Zahl, das Gehalt, das Gewicht und die Zeichen der Fässer, dte Menge und das Nlcoholgehalt des -Branntweins, sowie die Abfahrts- und Anlunflsstunde an der Eisenbahn «der am Ausgangsbüreau angeben. Art 5. — Eines der beiden Ezemplare wird durch den Einnehmer visiil und dem Déclarante« zur Begleitung der Waaren bis an die äußerste Grenze mitgegeben, das andere wird sofort an die 'Accisen-Section, welche die in's Einzelne gehende Untersuchung vorzunehmen hat, gesandt, und die Steuerdireltion wird zugleich davon in Kenntniß gesetzt. Art. 6. — Die für Dienst im Allgemeinen oder insbesonders bezeichneten Accisenbeamten sind befugt, die Detail.Revision in der Brennerei selbst, wenn selbige die nüthtgen Räumlichkeiten und Instrumente darbietet, oder im Bahnhofe oder auch im Ausgangsbüreau vorzunehmen. Dieselben confialiren das Resultat ihrer Untersuchung hinter der betreffenden Dellaralion. Art. ?. Ist die Deklaration durdj die Accisenbeamten nicht zum voraus geprüft worden, od. finden letzlere sich nicht z» der Inder Dellaration bezeichnet. Stunde ein, so wird die Rernsion durch die Zollverwaltung entweder im Hauptamte oder im Ausgangsbüreau vorgenommen. Es steht der Zollverwaltung jederzeit frei eine Aufnahm« «der Wiederaufnahme der exportirten Waa,en vorzunehmeu. Art. 6. — Die in der Brennerei vorgenommene Untersuchung wird mit der größten Sorgfalt ge. schehen' Die Fässer weiden möglichst leer vermessen, mehrere sogar auf nassem Wege; dieselben weiden zuerst leer hernach gefüllt vermögen. Nach der genauen Feststellung de« Alcoholgehaltes werden Spund und Eifengebinde, deren Zahl zedenfalls tm Protokoll zu verzeichnen ist, unter Siegelverfchluß genommen. Art. 9. — Die Revisionsbescheinigung wird, mit dem Ausgangsvis» der Zollbhörde und der Eingangsllbgllben-Quittung des fremden Staates versehen, an das Ausstellungsbüreau spätestens binnen sechs Wochen zurückgeschickt, und der Einnehmer kann alfcdann bie Steuer rückzahlen oder den Betrag derselben im Credil-Conto des Brenners in Abzug bringen. Art. 10. — Zeigt der Branntwein am Alcoholo« meler mehr »der weniger als 60 Grad bei einer Temperatur von 15 ®rad des hundertgradigen Thermometers, so wird der Unterschied nach Maßgabe der im Art. des Gesetzes vom 12. Mai 1870 enthal« Basis verrechnet. Jedoch darf der Branntwein nicht weniger als 40 Grad messen. Art. 11. Verzichtet der Betheiligle nach abgegebebener Déclaration aus die Ausfuhr,so ist derselbe gehalten, dem Einnehmer das Duplicat seiner Deltaration zurückzugeben und den Accisenbeamten ihre Reisekosten gemäß dem bestehenden Tarif zu verguten.