Sitzung vom 9. Juni.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-13 00:00:00

Sitzung vom 9. Juni. Eröffnung halb 9 Uhr des Morgens. Abwesend mit Urlaub : die HH. Bernard, München, Ritter, Schmit, Weydert und Würth-Paquet; ohne Urlaub: die HH. Gerard. — Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. Hr. Berens fragt, von welchem Zeitpunkt an die in der letzten Sitzung votirle Civil-Liste ihren Anfang nehmen wird. Hr. Ch. Metz antwortet, daß dies selbst redend vom 1 Ja- nuar 1349 ab sei, da der König auf das ihm für das Jahr 1848 noch Gutkommende ja verzichtet habe. Hr. Berens er- hebt sich, um auf einige Bemerkungen, die Hr. Simons, Re- gierungsrath in der letzten Sitzung in Bezug auf die Ge- meinde-Berwalcungen, und besonders gegen die von Feulen gemacht hatte, zu antworten. Die Versammlung geht zur Tagesordnung über, und nimmt das Protokoll der letzten Sitzung an. Hr. Ulveling, Regierungsrath verliest die Uebersicht der finanziellen Lage des Landes. — Auf den Vorschlag des Hrn. Ch. Metz beschließt die Versammlung dieses Documente dru- cken zu lassen. Hr. Wellen stein M., Berichterstatter der Central-Sec- rion für die Constitution schlägt die folgende Abfassung des in der vorigen Sitzung votirten Art. 25 vor: „die Freiheit, seine Meinung über jeglichen Gegenstand zu äußern und die Preßfreiheit sind garantirt, vorbehaltlich der zu ergreifenden Reprâsivmaßregln gegen die bei Ausübung dieser Freiheiten begangenen Vergehen." Die 4 Worte: „die Presse ist frei" wurden gestrichen und der Rest des Artikels wurde gelassen, wie er im Entwurf steht. Die Versammlung nimmt diese Abfassung an und fügt noch dem letzten § zwischen die Worte „bekannt, — Luxemburger" die: „wenn er." Art. XXV. ist demnach angenommen. Hr. Wellenstein M., Berichterstatter dsr Central-Section, ersucht sich über die Bedeutung des Andrucks ,,lI>Ar!ssur«" zu erklären , schlägt vor denselben beizubehalten , als gleichbedeutend mit dem Ausdruck „marque," (mittelst eines glühcn- Zzen Eisens auf die Schultern gedrückt). Die Versammlung nimmt, den Vorschlag an und adoptirt den Art. XIX wie im HnWzrfx Sàbann -thrilt derselbe den Bericht der Central - Section Mgsäfe Art. tzlch 54 und 55 des Entwurfs mit. -s Äcft 53 >vir^ angenommen wie im Entwurf. " Ar:. 54 wirA zur Discussion gebracht. PrKi?>ent verliest einen Antrag der Herren de la Fonkaiste^'Ändre, Proc.; M. Wellenstein und Pondrvm, da- 'chlngêhtnd. den Art. 54 im Constitutions -Ent>vurf ganz zu streichen, und an das Wahlgesetz, wo er schon als Entwurf in den Art. 5 und 43 sich vorfinde , zu verweisen. — Räch einer Debatte zwischen den HH. de la Fontaine; Würth, Neumann; Ch. Metz; Simons, Regierungsrath; Andre, Proc. und Richard wird der Antrag verworfen. Der Präsident verliest darnach einen Antrag der Central- Sectio», dahingehend, dem Art. 54 folgenden fünften § beizufügen : „Die wegen Angriffs auf die Sitten Verurtheilten ,, und die als Besitzer von öffentlichen Häusern der Prostitution ,,notorischB?kannlen." Die Versammlung nimmt dieses Amen- dement an, sowie den Zusatz, „oder Mißbrauch des Vertrau- ens" zum Z 2 des Art. 54. Demnach wird der Art L.1V mit diesen Abänderungen angenommen. Der Präsident eröffnet die Debatten über den in der letzten Sitzung bezüglich des Art. 55 gestellten Antrag der Herren Witry, Ch. Metz und Dasselbocn. Theil an dieser Debatte nehmen die HH N. Metz ; Simons, RegierungSrath; Andre, Proc.; Richard; Jurion; Witry M.; Th. Wurth; Hardt und Ch. Metz. Der Antrag wird mittelst Namensaufruf abgestimmt und mit 36 gegen 29 Stimmen angenommen. Die folgende Sitzung ist auf den 10. Juni festgestellt. (Die Sitzung wird ausgehoben.)