Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-04-04 00:00:00

Deutschland. Berlin. 1. April. (Sitzungde« btvfja)m' Reichstages v. 1. b.) Die zunehmende \9tf fälschung de« Nahrungsmittel ««längst de« Punkt, der den liberalen Staatsbürger an den Vorzügen le« unbedingten Gewilbefreihüt werden ließ. Man muß es dem von der Regierung vorgelegten Gtsetzeniwurf, betreffend den V:r!.hr mit Nahrungsmitteln, Geldmitteln und Gebrauchsgeglnstünden, Wucher hm!« in erste« gi&ie btu Reichst'lg beschäftigte, nachrühmen, daß er Ht S?.che nunmehr «a» dical angreift. El werden darin Ur Polizei« behdrKe Michtu?llkom«enh!ilen gewährt, wie sie schwerlich in vormärzlichen Zeiten irgend einem deutschen Steak bestanden hiben Dfliften. Möge oaß bei Vielen der schöne Name .Gesundheitspolizei" die Bedenken beschwichtigt, welche ein empstiidliches Gefühl ftt« bürgerliche Freiheit jedenfalls aussteigen las« sen wird. 211.3 erster Redner, gleich als fcei» williger Regier-tligl Eommiffar, sprach der conservative Abg. Staudh. 5r bracht« d« Vorlage seine und feiner Freund« uneingeschränkt« Sympathie entgegen. Außergewöhnliche Ueielstände erforderten außerordentlich« Mittel, bloße Represstomaßregeln reichten nicht aus; Prophylaxis sei da, wo die Ae» sundheit der Staatä'oarger auf dem Spiele stehe, unabweislich gefordert. Der Bevollmächtigte i«m Bundesrathe, Staats Sec«» lair Dr. Friedberg, zeigte sich merklich kühler. Od H3 Unwesen der Verfälschungen selbst so bideiltend gegen di« früheren Jahre gewachsen sei, wollte er dahin gestellt sein lasse«; sicher sei nur, daß seit zwei Irhren dejonoers heftige Klagen laut geworden seien. Mit Unrecht habe rn.n die Mängel des Strafgesetzbuchs UeraatZorllich machen »ol« len, das vielmehr wenn e« nur in Anwend» ung gebracht wurde, «ach verschiedenen Rich». tungen hin Schutz zu gewähren im Stju***gewesen sei. Daß es trotzdem allein M^M ausreiche, glaubte er zngeben zu muffen^otl^ aber die in der Vorlage projeltirten Plüomtiomaßregeln nicht zu weit gingen, »erde die commiffarische Prüfung heran«zustellen haben. Die Nothwendi^keit, den Verordnungen de» Bundesrates den weitesten Spielraum z« lassen, begründete er mit der Schwierigkeit, ben Begriff der Verfälschung legislatorisch zu fairen. Einer scharfen Kritik unterwitf. das Gesetz der Abgeordnete Reichenspilge«/ (Olpe). Dasselbe biete nur einen Rahmen d«H Formalität; einen Inhalt solle es eist dnich, die Beiordnungen d s Bnndi«rathi» ge»ln> nen. FHr ihn, den politisch unfaßbaren, völlig unverantwortlichen, werde geradezu «»rte blanche beanspm^t. Hiergegen sei Verwahrung einzulegen, nicht durch einfetiige, mehr odir weniger willkürliche Verordnungen. Durchs die Gesetzgebung müsse die Materie hier wi« in England flereielt werden. Mindesten» sei zu verlangen, daß die Bestimmungen de»' Bundesrates nur anf Zeit erlasse» und deaj Reichstage zur Genehmigung unterbreitet würden. Auch her Abgeordnete Buhl vermißte le» stimmte Definitionen im Gesetze und ezem» plificirte dabei naNmllich auf den Nein, bei welchem das sogenannte Gallifiren uni Lhaptaliftren nicht kurzer Hand zu den ftrafi baren Veifüljchungen g-rech-iet werden könne- Noch deutlicher aber zcigLn die Darlegung«! des Abgeordileten Mendel da« Bedenkliche i» dem Vorgehen der Regierung, Neber dij ScbäUichleit oder Ur,fchüdlichleit dil beiflf mifchtm Stoffe sei in vielen Fällen ti M * «ung durchaus verschieden, ihre Entdeckunj .U'em nicht se.ten höchst schwierig »de« gf radezu unmöglich. Zudem binde da» <8«M selbst seine Durchführbarkeit an di« »liste»» technischer Stationm, welche zur Zeil noi nicht voihanb-n seien. Unter groß«« fymrleit des Hau!«« machte er zeltend. JÛÈM} fahrlichfte Gift im Biere sei derM»»,»/ und nicht die Qualität, sondern tität de« genossenen Getränt«; sei 6*^jfÜk der Grund des nach'.rialichen Uebelb«sind«V Nachdem noch der frei conservait« ®*| LiuembtttCj und der demoïa if ie A&E*0'**!.« Payer unter verschiedenen «eftchtlpunltt««^^ in verschiedener Lchattirung ihre St"!!lk gegen die beadfichtigte Ausliefert«» •»»■ 'WZ ducirenden Publikum» an die Polizei zur Geltung gebracht halten, sprach im gleichen Sinne $r. SBr-ntn. Seine Rebe, wie gewöhnlich ein Gemisch au» sreWndlerischen Gl» »elnplätzen, burlesken Scherzen, die da» Hau» ergvhien, Anjpillungen und Lzcnrsen, die de» «tonn» Belesenheit illustrirlen. bracht« leine reuen Gedanken mehr, und all» leitig war man sichtbar «rsreut, al« «r g«» endet halte unb der uom Urlaub zurnckge» lehrte Abgeordnete Valentin seine» Amte» wartete. Sie Gesetzesoorlag« wurde an eine «lommisfton von 21 Mitgliedern verwiesen. ff» folgte der Bericht der achten Lommisfton über den Etat der Verwaltung der Eisenbahnen in Eljaß'Lothringen, wobei der Be» richlerftntter, $03. Ge-wich, m'y die Abge» ordneten Vergwan«, Berger und Hammacher sich zu einem Beendung auf die Eisenbahn» Verwaltung verewigten, daneben aber auch verschiedentlich: kleine Wünsche äußerte». Den Vorschlägen der Commission trat da» Haus »il Einstimmigkeit bei, nachdem Un» ter » Ltaalsse-'retär Herzog diefelbe vom Standpunkte der Rczierung für annehmbar erklärt hatte. Alsdann gab der GeZctzentVurf beirrend die Zuwi-erhüntlungen gegen die zur Abwehr btx Rinderpest erlassenrn Vieh» Einfuhr Verbote Iva &UqcoxUiütn v. Behr (Lchmolbow) Gelegen tjeit zu einer seiner jn> gendfrischen Reden, die man trader gern anhört, wenn der Inhalt » auch nicht überall einwandfrei zu sein pflegt. Nach ihm ver° suchte der fctgeordnete Baer (Offenburg) mit wenig G.ück sich gegenüber der Salami« tat eines ausgedienten SchmuoglerVesens auf den Standpunkt des strafrechtlichen Ly'ieni» zustellen. Ihm entgegutteu die Abgeordneten Dr. Zinn und v. Schalscha (Centrum), wäh> rend der Abgeordnete Slruckmann mehr eine verinittelnde Hallung einnahm und sich nur •gegen den 8. 2 wandte, welcher ïchne jede Gradation Zuch!hH»3ftrafe verljan&t. Vas Gesetz wir!) ficht an eine fiowisfion ge^en, sondern demnächst im Hause weiter beraihen werden. (ll. B.)