Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1876-01-16 00:00:00

Diekirch, den 15. Januar. Politische Uebersicht. Der Marschall-Präsident hat an das französische Volk nachstehende Proclamation erlassen: „Das Land bedarf de» Ordnung, des Friedens und der loyalen Handhabung der verfassungsmäßigen Einrichtungen; aber um sich Dessen zu erfreuen, ist eine conservative und zugleich wahrhaft liberale Politik unerläßlich. Er appellire an alle Männer, welche die Vcrtheidigung der socialen Ord< nuug, die Achtung vor dem Gesetze und die Hingebung an das Vaterland über die Erinnerungen, Bestrebungen und Verpflichtungen der Parteien stellen. Mau müsse nicht allein Diejenigen entwaffnen, welche die zur Zeit bestehende Sicherheit gefährden, souderu auch Diejenigen, welche die Zukunft dnrch gescllschaftsfeindliche Doctrinen und reuolntioniire Programme bedrohe»». Ich habe nicht die Gewalt gesucht, aber da sie mir die Versammlung übertragen hat, werde ich sie auch ohne Schwäche ausüben. Zur Vollbringung dieser Ausgabe hoffe ich auf die Unterstützung Gottes uud die Mitwirkung der Ratio»." Der berliner Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten hat das Verfahren auf Amtsentlassuug gegen den tölner Erzbischof eingeleitet und Voruntersuchung augeordnet. Das Gesetzungsverfahren gegen Bischöfe beginnt bekanntlich mit der Aufforderung zur siiederlegung de« Amtes durch den Ober-Prä» sideuten. Wird dieser Aufforderung nicht binnen gesetzter Frist Folge gegeben, so stellt der Ober-Präsident bei dem Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten den Antrag auf Einleitung des Verfahrens. Auf das Ersuchen de« Gerichtshofes hat das Gericht höherer Instanz, in dessen Bezirk der Angeschuldigte seinen amtlichen Wohnsitz hat, im vorliegenden Falle also das Appellations» gericht zu Köln, einen etatsmätzigen Richter mit Führung der Voruntersuchung zu be< auftragen. In diesem Stadium befindet sich also gegenwärtig die Angelegenheit; es handelt sich zunächst um Einleitung der Voruntersuchnng, nicht aber um die Absetzung selbst. In gleicher Lage ist, so viel wir wissen, die Angelegenheit de« Bischofs von Trier. Der Gesetz-Entwurf, wonach künftighin in Preußen die Vegrübniß-Plätze der geistlichen Aufsicht entzogen und der bürgerlichen Behörde untergeben «erden follen, wird in der bevorstehende!: Sefsion nicht vorgelegt werden, obschou es an Vorarbeiten und eingeforderten Gutachten zuständiger Behörden nicht fehlt. Wie eS scheint, soll diese Eonsequenz au« dem Gesetz über die Beurkundung de« Personenstandes uicht gezogen werden. Dagegen ist e« uicht unwahrscheinlich, daß der Geseh-Entwurf, betreffend den Austritt der Juden aus ihren Meli« gionS'Gemcinden, endlich erscheint, nachdem neuerlich noch vom Minister de« Innern angeordnete commifsarische Bcrathungcn über diesen Gegenstand stattgefuubeu haben. Der Austritt ist den Juden allerdings schon durch da« Gesetz vom 14. Mai 1873 gestattet, doch werden sie danach durch diese Thatsache Dissidenten, wa« eben jetzt aufhören soll. Die Türlei hat allen Mächten erklären lassen, daß sie in Bezug auf türkische Reformen keine gemeinschaftlichen Vorstellungen der Mächte entgegennehmen werde. Diese schroffe und trotzige Haltung der hohen Pforte entspricht sehr wenig ihrer Lage und hat begreiflicher Weife verstimmt. Ocster reich und Rußland haben eine rung aufgefetzt, der Deutschland sich ange^ schlössen hat, in welcher es heißt, daß die Mächte sich über die Form ihrer Mitthciluugen leine Vorschriften machen ließen. Die drei Mächte werden sich also nicht behindern lassen, den beabsichtigten Schritt in Konstmttinopcl zu thun. Indessen wird es der Diplomatie wohl gelingen, eine Form zu finden, die den türkischen Stolz am wenigsten verletzt. Besonders Rußland ist zur Schonung geneigt, damit der ihm genehme Großuezir Mahmud Pascha nicht seine Stelle verliere. Die türkische Regieruug wird wohl' thuu, die Angelegenheit nicht auf die Spitze zu treiben, da den Insurgenten nicht? will« kommener sein würde, als wenn die Tür« kei sich mit den Mächten überwürfe. Wenn der Aufstaud sich verbreite» sollte, würden Oesterrcich und Rußland wohl dazu kommen, türkische Gebietsteile zu besetzen, und England ist nicht geneigt, der Türkei thätige Hülfe zu leisten.