Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-06-09 00:00:00

Diekirch, den 8. Juni 1875. Politische Uebersicht. Die von dem Justiz-Minister eingesetzte außerparlamentarische Commission zur Ent< werfuiig eines neuen Preß-Gesetzes ist mit ihrer Arbeit nahezu fertig. Das „Journal des Débats" erfährt über den Inhalt der« selben folgendes Nähere: Die Commission hat sich darauf beschränkt, eiu transitorisches Preß-Gesetz auszuarbeiten, mit dessen Hülfe mau für die bevorstehende doppelte Wahl« Periode den Bclagcrnngs-Zustaud in den 42 Departements, in welchen er noch herrscht, aufheben tönute. Um dies zu ermöglichen, glaubte die Commission die neue Verfassung gegen publicistische Angriffe durch verschiedene Straf-Vestimmungen schützen zu sollen, wie solche auch uumittclbar nach der Einsetzung der Inli-Monarchie und der Republik von 1848 eingeführt worden waren. Ein Artikel des CommissionS°Entwnrfs verbietet der Presse noch insbesondere, die Notwendigkeit einer Revision der Verfassung zu discntiren, so lange der Präsident der Re< publik nicht selber kraft des ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechts auf eine solche Revision anträgt, Derartige Erörterungen sollen nur in periodischen Schriften von mehr als zehn Druck-Blättern gestattet sein. Diese Bestimmung würde der monarchischen Presse aller Farben eines ihrer beliebtesten Agitations Mittel entziehen. Das Recht, den Straßen-Verkauf zu verbieten, soll nach dem Entwurf nicht mehr den Präfecteu, sondern dem Minister des Innern allein zustehen; auch dieser soll es nur gegen Blätter ausüben dürfe», die im letzte» Jahre wegen Preß.Vergehen bestraft worden sind, und daS Verbot selbst soll sich anch nie auf länger als einen Monat erstrecken. Die in früheren Gesetzen gegen falsche Nachrichten angedrohten Strafen sollen herabgesetzt werden, wenn die Veröffentlichung nicht böswillig  erfolgt ist. Hinsichtlich der Preß-Gcrichtsbarteit hat sich die Commission nach einer vergleichenden Prüfung, die sich auf das Zuchtpolizeigcricht, die gemischte und die besondere Prcß-lüN) erstreckt, für die Beibehaltung der gewöhnlichen Jury entschieden, welche noch in der letzten Zeit und nament» lich seit Eiuführung der neuen Verfassung mehrfach gezeigt hat, daß sie im Staude ist, sehr strenge Urtheile gegen Preß-Vergehen zu fällen; nur hält die Commission, aus Gründen, die keiner nähere» Ausführung bedürfen, für augeiuesseu, Beleidigungen gcgen fremde Souveräne durch die Zuchtpolizeigerichte abnrthcilcii zu lassen. Endlich soll es bis auf Weiteres der Regierung gestattet sein, unler ihrer eigenen Verantwortlichkeit und mit der Verpflichtung, sich dafür bei den Kammern zu rechtfertigen, jede Zeitung, welche zum Bürgerkrieg aufreizen oder die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden würde, sei es in einer Stadt oder in einem Departement, zu verbieten. Dieses Recht, sowie die anderen Uebcrgangs-Be« stimmnngcn, sollen spätestens drei Monate nach Constituiruug der beiden neuen Kam» nicrn wegfalle». ThierS hat vergangene Woche fein auf Staatskosten wieder aufgerichtetes Hotel an der Plan« Saint-Georges bezogen. Der Administrator der öffentlichen Sichcr- Heits-Bchörde in Brüssel hat dem Polizei- Commissär in Verviers die Instruction er« thcilt, die Ankunft und Niederlassung dent» scher Mönche und Nonnen in feinem Bezirk genau zu überwachen.