Liberale Höflichkeit.
Luxemburger Wort, 1874-01-30 00:00:00

Liberale Höflichkeit. In der Badischen Kammer I:istete em „liberaler" Deputirier, H:rr Rad er das noch nie und nirgends Dagewesene. Er sagte zu dem katholifchen. Abgeordneten Herrn HanZjakob: „Sie gemeiner.Strick." Man sollte wahrhaftig, meinen, der H-rr gehöre zur Redaktion der „Luxemburger Zeitung". (Finanzlage.) Hr. Metz: Beantragt Hr Cuschen vielleicht, daS Gesetz über die GehallZerhöhungen zum Falle zu bringen, so möge er heil Antrag stellen (Hr. Eyschen: keineswegs). In der Beurtheilung der Fl» nar.zlage und für bie darauf bezüglichen Vrfürchlungen gibt es zwischen Hrn. Eyschcn und mir einen großen Unterschieb. Ich liim» mere mich wenig um das Budget von 1874, das leinen Einfluß auf unsere haben kann; ich würde mich mehr, bcunruhi« gm, wenn ich wüßte, daß nach 1874 das Budget Schwierigkeiten hätte, das Gleichg«-wicht zu halten. Die Befürchtungen des Hrn.' Ey schen scheinen dcchin hinauszulaufen, uns zu «suchen, zuerst das- Budget zu prüfen und dann erst zu-den Gehaltserhöhungen überzusehen; Hr. Guschen scheint mir etwas '.'bneii^ung gegen bie Erhöhung, der Gehälter zu haben und Politik unterlaufen lassen zu wollen, und ich fürchte, er wird nur mit Widerwillen die Gehaltserhöhungen votiren wenn er von unvorhergefcheoeu Ausgaben, spricht. Unvorhergesehene Ausgaben sind für mich kein Grund, die Gehaltserhöhungen nicht zu voliren; so weit sind wir noch nicht, daß mir nichts für unvorgefehene Fälle hab<in sollten; wir haben dafür Crédite genug, wir haben weniger Summen für öffentliche Arbüten nöthig. um unsern Arbeitern Verdienst zu verschaffet, die Eisenbahnen verausgaben dafür zehn Mal so viel Geld als wir es thun konnten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Bemerkung machen, die vielleicht etwas vurdienstlich  ist. 'So oft sich em Jahr einstellte wie das lausende, beschäsligte sich die Kammer mit der Frage, wie wohl den Arbeitern Arbeit zu verschaffen sei, c.sie erfuchte bie Regierung,.fofort die öffentlichen Arbeiten in Verding zu geben. Ich möchte nun missen, ob j-tzt, ,wo viele Arbeiter Mn Verdienst haben, die Prinz-Heinrich» Gesellschaft bit Zahl ihrer Arbeiter vermehren wird? und ich ersuche die Negierung, beider Gesellschaft dahin zu wirleu dan sie, wenn ihr das Kapital nicht fehlt, die Arbeiter anstelle, welche de Inditftrle hat entlassen müssm. Das wäre zugleich im Interesse der Eisenbahn s>'lbst. Hr. Staatsminister Servais: Einige ©Orte Erwiederung an Hrn. Enfchen. Ich habt die Finanzlage so wir die Gehallserhöhungen vor dem Budget discnlircn woll-n, »eil die Gehaltserhöhung großen Einfluß auf das VÜJget hat; da nun die Ceulralsection des Vi'dgets einen wenig gunstigen Bericht abgestattet^at, und dieser Bericht das Votum üb:r die Beamten gehälttr beemflussen könnte, so war es nothwendig, die Finanzlage zu besprechen. Ich bin allerdings der Meinung daß, wenn wir neue steuern schassen mußten, um die Gehälter zu erhöhen, wir das Letztere nicht lhun lömlen, diiin die Beamten selbst würden sich schlecht dabei U' finden; die Finanzlage aber erlaubt,die Gehallöeihöhungen. Hr. Eyschln glaubt nicht, daß die Einnohmen für 1874 so hoch sein werden, wie der Budget-Entwurf sie vorsieht; es fei; aber wenn die Einnahmen denen von 1873 nur gleich kommen, dann wird die Finanzlage eine ausgezeichnete fein ; wir haben dann ei» nen Ueberfchiitz von 365.000 Fr. und auf diefen Ueberschuß eutsallen-etwa 100.000 Fr. von ber Erhöhung der B.'amtengehälter, da bereits 1873 etwa 200,000 Fr. davo,i im Büd^l standen. .Die Kammer kann somit die GihaltZerhühiingln votiren und es wird dann noch etwas für Arbeiten übrig bieiben. Hr. E r/, eh en: Ich ergreife das Wort zu einer perfönlichen Vemercang. Ich habe den Bericht der Centralseclion über das Budget und den Bricht der Special Commission über die Beamtengehälter vertaeioigt; ich bin Mitglied beider Sectionen. Die Spezial- Commission hat die Summe für die Gehälter um 200.000 Fr. über die von der Regierung angesetzte erhöht und hmx einftimmig; der Vorwurf also, ich fei em Gegner der Veamttngehälter, fällt damit. Nachtraglich haben wir in der Centralfection das Budget geprüft und gefunden, daß die Finanzlage sich nicht als fo günstig wie man glaubte, pillsentlrte und darauf hin iftj der Bericht über dk Finanzlage abgefaßt worden. Ich bin also sehr erftannt, daß Hr. Metz mir politische Motive unterschiebt und ich wäre eher berechtige, ihm politische Motive zu unterstellen. Es ist heuti für's erste Mal, daß Hr. Metz in der Kammer erscheint, er lann also nicht wissen, was vorgegangen ist. Ich hätte gewünscht, Hrn. Metz' anders rr-ill» kommen heißen zu lünnen. Hr. Metz. Ich werde versuchen, die Last des L'bens auch ohne das Woiltvollen zdes Hrn. Eyschen zu tragen; aber ich bedauere, daß Hr. Eyschen mich schlecht verstanden hat. Heißt eS seinen Charakter in Zweifel ziehen, wenn man ihm sagt, er, der immer seinen Canton so energisch vertreten hat, könne etwas mehr wie andere vor den Gehaltserhähungen zurückschrecken ? heißt das ihn ver» läumden? Wenn er graciös lsein will, so wird Hr. Eyschen seine Worte zurückziehen. Hr. Faber schlägt vor, das Votum über die Gehaltserhöhungen zu suspendiren, bis das Gesetz über die Erzveitrage volirt sei. Hr. Beiger: Budget- und Gehallserhötzungen gehen zusammen; waS auch immer das Resultat des Bügels fein mag, so Müssen wir das Gesetz über die Gehallsee» hö mngen votiren; wir sind moralisch dazu verpflichtet. Hr. Sinio n s: Hr. Eyschen erklärt, die Commission sei einstimmig für die Gehalts. tthühungm gewesen und dann erklär! er wieder, sie Hab: ebenfalls einstimmig den Bericht über die Finanzlage abge-faßt; das ist zum wenigsten sonderbar. Hr. Conzemius: Die Cmlralsecliolt des Budgets ist eine ga.-z andere wie die Spzzial-Commission der Beamtengehäller. Hr. de Muyser: Hr. Simons sollte wissen, daß die Lpezial-Commission üb?.r die Beamtengehälter ihren Bericht auf <3rimd der lZriläiungen der Thro.irede und htxmllärwigen der Regier.u!g über die Finanzlage abgefaßt hat. Hr. Simons: Er. Eyschen sagt, beide Sectionen hätten einstimmig ihre Berichte volirt; wenn wir somit uns vor einem Desicit von 500.000 Fr. im Budget befinden. wie dann die Gehaltserhöhungen votiren? Hr. de Muyser zieht sich hinter dle Thron» rede und die Erilärungen der Regierung zurück; das ist nicht correct. Einerseits vertheioigt man die Regierung und anderseits greift man sic an.