Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-06-25 00:00:00

Deutschland. Wien, 18. Juni. Die Eiöffnung des Reichsralhes fand beute im Cercmonicnsaale der k. k. Hofburg statt, wozu schon lange vor Beginn der Cérémonie die höchsten und hohen Herrschaftcn, das diplomatische Corps und ein zahlreiches gewühltes »publicum sich »erfammclt hatten. Nachdem die Mitglieder des Herrenbaufeö zur Rechten, jene des Hauses der Abgeordneten zur Linken sich aufgestellt, er< schienen Erzherzog Carl Ludwig als Stellvertreter des Kaisers, unter Vortritt der Minister, Hofkanzler und Erzherzoge, in Seglei' tung seines Obersthofmeisters, im Saale. Nachdem die Minier sich auf der linken Seite a» der Estrade des Thrones aufgestellt, die Erzherzoge auf der Estrade selbst ihre Stcl' lmig eingenommen, bestieg Se. f. Hoheit den Thron, ließ sich nieder, bedeckte sich das Haupt und hielt die Eröffnungsrede. Die Rede lautet: „Geehrte Mitglieder bvö Rcichörathcs! „üe. ïîajcfiat ber aîaifer baben mir ben SUtftrag ju ertbcilcii gerübt, bic jweite Scffion bcö 3îeid;or«tbco in Slllcrböröft Siincm tarnen ju eröffnen unb biç geebrten SÖJitglieber bcffclben wiöfommcn ju beißen. „Freudig vollziehe ich den ehrenvollen Auftrag, der mir geworben und begrüße die um mich versammelte» Erzherzoge, Prinzen des kaiserlichen Hauses, und die b.od;würbtgfkn, erlauchten und geehrten Herrn von beiden Käufern des Neichsrathes. „Eine kurze Frist ist abgelaufen, seit die Landtage ihre Thätigkeit geschlossen haben, welche zunächst den Wünschen und Vcdürfnissen der einzelnen Königreiche und Länder zugewendet ist. „An Ihre Wirksamkeit die Erfüllung jener größer» Aufgaben zu knüpfen, welche aus der Fürsorge um Wohlfahrt und Gedeihen des (^efammtrcid;cc ciufpiingcn, finden Sie sich, geehrte Mitglieder des Neichöralhes, zum zweiten »Wale den Bestimmungen der Verfassung gemäß hier vereinigt. „Mit Befriedigung können wir auf diese in ungestörtem Wechsel sich heilsam ergänzende Thäügkcit der Landtage und der Vertretung des Reiches blicken. „Sie führt uns in lebensvoller Gestalt den Gedanken entgegen, der unfern Slaalsgrundfätzcn innewobnt, tu der nochwendigen Einheil des Ganzen die möglichst freie und selbststänbtge Bewegung feiner Thcile zu bewahren. „Nachdem durch das kaiserliche Rescript vom 21. April d. 3. auch der Landtag des Großfûrfieutbiinié Siebenbürgen einberufen werden ist, findet sich unter den Königreichen und Ländern, welche Oesterreichs Scepter »ereinigt, keines mehr, dem nicht die Bahn zur Theilnähme an den Berathungcn der gemeinsamen Angelegenheiten eröffnet wäre, welche durch das Diplom vom 20. Cctobcr 1860 und das Patent vom 20. Februar 186! der Reichs. Vertretung vorbehalten sind. „Lassen Sie uns hoffen, daß jene lieber» zeugungen über die Mittel und Wege zu dem »ou Allen sehnlichst gewünschten Ziele, »on welchen jüngst ein loyaler Ausdruck von den fernen Grenzen des Reiches an die Stufen des Thrones gelangt ist, mit siegreicher Kraft sich Wetter und weiter verbreiten und zum all» gemeinen Heile sich betätigen werden. „Ucberfd;aucn wir die Verhältnisse des KaiserstaateS, so wcrb.n wir uns crmuthigt fühlen, mit Zuveisicht an dem begonnenen Werke auszuharren nnb vertrauensvoll den kommenden Zeiten entgegen zu geben. „Unter den Segnungen eines ungestörten Friedens hat der Reichörath feine erste Sesfton geschlossen; sie beglücken uns beim Beginne der zweiten und es wirb fortan der Wunsch und das Ziel der eifrigste,, Bemühungen der Regierung Sr. Majestät sein, sie ferner ungetrübt bewahren zu können. „Gesichert und geschirmt durch freiheitliche In» fjitutionen sehen wir auf allen Gebieten des geistigen und materiellen Lebens eine regere Thä'tigkeit sich entfalten, des Reiches Kräfte in rascherer Entwicklung begriffen, sein An, sehen und feine Machtstellung sich mehr und mehr befestigen. „Fassen wir die Lage der Finanzen in's Auge, so zeigt sie uns befriedigende Fortschritte auf jener Bahn, welche zum Zwecke ihrer vollständigen Regelung eingeschlagen worden ist„Der «Ntaais-Credit und die Landeswährung erfreuen sich einer entschiedenen Besserung und „«Seine Majestät hegen die zuversichtliche Erwartung, daß ff? auf Ihre patriotische Unteistütziing rechnen können. „Möge der Schutz bcs Allmächtigen über Ihren Bemühungen walten, daß fie fortan fruchtbar scie» für das Gedeihen, die Macht unk die Ehre des Reiches !" Die Stelle, worin die Thronrebe der nun günstiger» Lage bec Ruches gedenkt, und daß „gesichert und geschirmt durch freiheitliche 1,-,-fiituttoncn», biiö Ansehen und die Machtstellung Ocsicrreichs sich jetzt darstelle, fand ein lebhaftes Vravo, Eben so lebhaft wurde der Passus »on dem eventuell' zu hoffende» Eintritt Siebenbürgens in den Ncichöralh begrüßt. Die Cchlichworte der Thronrede: „mit berechtigter Thcilnahm? folgen Ihren Schritten die Völker, deren Wünschen und Bedürfnissen Sic Ausdruck neben, mit offenem Vertrauen kommt Ihnen die Regierung entgegen", mit Wärme betont, erregten cine sichtliche Vewegiing. „tinter den 511 einer solchen Behandlung geeigneten Vorlagen darf vor Allem der Entwurf einer neuen Strafproceß-Drdnung erwähnt werden, welcher Ihre erhöhte Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen wird, „Festhaltend rm den bewährten Grundlagen der Strafproceß-Oldnunss vom Jahre 1850,, räumt er der MündliclMt und Ocffcntlichkeit des Verfahrens und dem Anklage-Priim'pc volle Geltung ein, weist die richterliche Ent [Reibung wieder an die von jeder VcweiSrcgel entbundene freie Ucbcrzcugung und bietet die Möglichkeit, in jenen Ländern, in welchen die notwendigen Vorbedingungen für die Einführung der Geschworenen-Zerichtc erfüllt erscheinen, dem Wahlspruche derselben alle wichtigeren Fälle 511 überlassen. „Sic werden in ,ihm zugleich jene Verein, fachung und Abkürzung des Verfahrens finden, welche mit der beabsichtigten Erhöhung des Schutzes der persönlichen Freiheit und Sicherheit veltra'glich ist. „Auch auf dem Gebiete des Civiljustiz-Ver» fahrend macht sich das Bedürfnis) von ef0r men mehr und mehr geltend. „Die Verhandlungen der Vundcscommission zur Herstellung einer allgemeinen deutschen Civilproceßordnung, welche in erfreulichem Forlschreiten begriffen sind, kommen demselben in erwünschter Weise entgegen. „Nachdem die angedeuteten Umgestaltungen nicht ohne entsprechende Aenderungen im Organismus der Gerichtsbehörden vor sich gehen können, mit welchen cine neve Organisation der politischen Verwaltung in Verbindung steht, so werden Ihnen Gesctz-Entwürfe über die Grundsätze Ihrer Durchführung vorgelegt werdend die günstige Finanzgebarung des laufenden Jahres gestatte! es, feinen Gebrauch von jenem außerordentlichen Crédite zu mache», welcher im Betrage von zwölf Millionen Gulden zur vollständigen Deckung des veranschlagten lahres-Defteitcs bewilligt worden war. „Dem Staatsvoranschlage, der Ihnen zur Prüfung und Feststellung vorgelegt »»erben wird, ist eine veränderte Einrichtung gegeben worden, welche den Zwecken der Ucbcrsichtlichfeit und der genauem Contrôle, so wie den bei der vorjährigen Berathung laut geworbenen Wünschen entspricht. Derselbe umfaßt wegen des für zweckmäßig erkannten Ucbcrgangcs von dem bisherigen Verwaltungsjahre zum Sonnenjahre für dieses Mal eine vierzehnmoncXliche Finanzvcriode. „Bei dem \u25a0 Entwürfe des Budgets wurde das Gebot möglichster Sparsamkeit nicht außer Acht gelassen. „Nichtsdestoweniger erfordern die Ucbergangs^istände, in denen wir uns befinden, und die Notwendigkeit einer möglichst raschen, vollständigen Herstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte und der Landeswährung noch immer bedeutende Opfer. „Um die daraus hervorgehenden Lasten für die Zukunft Jl' erleichtern, und um den volls» winhschafllichcn und finanziellen Bedürfnissen gerecht zu werden, haben Sie eine den geänderten Zeitverhältnissen entsprechende Regelung der birecten Besteuerung schon in der v»rjähn'gcn Session als nothwendig erkannt. „Sie Regierung Seiner Majestät wird daher eine das System der birecten Besteuerung umfassende Vorlage von Gesetz-Entwürfen an Sie gelangen lassen, welche Ihrer erleuchteten und reiflichen Erwägung empfohlen (ein möge. „Seine K. K. Apostolische Majestät wünschen und erwarten, d,iß die Finanzvorlagen, sobald (te an das Haus der Abgeordneten gelangen, geprüft und in vorbereitender Weise beratben werben, indem bis zudem Zeitpuncte, mit welchem die Beschlußfassung eintreten kann, die Thcilnahme der Abgeordneten des Großfürstcnthums Siebenbürgen an den Beralhungen des Ncichsrathcs in dieser Session sich gewärtigen läßt. Mehrere andere Gesetzentwürfe, denen Sie eingehende Würdigung angebeiben lassen werden, sind auf die Turchführung der zunächst als üolhwcndig erkannten Reformen auf wichtigen Gebieten des Staatslebens, insbesondere auf jenen der lustizpflegc gerichtet. Der allseitige Wunjch, diesen Umgestaltungen in nächster Zeit schon Eingang zu verschaffen, mußte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die formelle Seite der Berathungcn lenken, welcher die betreffenden Gesetzentwürfe zu un« terjiei)en fein werden. „In den, günstigen Erfahrungen anderer Staaten über die Zweckmäßigkeit eines von dem gewöhnlichen Geschäftsgänge abweichen^ den Verfahrens bei der Verathung umfangreicher Vorlagen und in der Thatsache, daß auch im Schooßc des Reichsrathcs tm Laufe der vorigen Session die Frage einer solchen GeschäftL'ochaudlung angeregt worden war, bat die Regierung Sr. Majestät die Auffor» berung erblickt, den Entwurf eines dieselbe regelnden Gesetzes in dieser Session einzubringen. „Tie täglich mehr fühlbaren Mängel des bisherigen Goncuvô- und Ausgleichsuerfah» rcns. haben es der Regierung als unabweislichcs Gebot erscheinen lassen, ohne Zögerung den Entwurf eine- neuen Concursordnung. in welcher für die Rechtssicherheit überhaupt, wie insbesondere für den Nealcredit erhöhte Vorsorge getroffen und die möglichste Veschleu «igung und Vereinfachung des Verfahrens angestrebt ist, Ihrer Vcurthcilung und 23eschlübf»issling anheim zu stellen. „Zur Ergänzung des Gemeindegesetzes wird Ihnen der Entwurf eines Heimathgesetzes vorgelegt werden, wodurch zugleich der ausdrüclliche Wunsch mehrerer Landtage seine 93e-' friedigung findet., T'urch dasselbe werden Fragen, welche in die Rechte Einzelner, so wie in jene der Gemeinden: tief eingreifen und bisher zu Zweifeln reichlichen Anlaß boten, ihre gesetzliche Entscheidung finden. „Geehrte Mitglieder des Neichslatbcs! Mit jener aufopfernden Hingebung, welche Sie in der ersten Session zu bewähren Gelegenheit hatten, werden Sie an die bedeutsamen 21 u gaben gehen, welche in Ihre Hände gelegt sind. «Die Gnade und Huld,des Monarchen geleiten Sie-mit berechtigter Teilnahme folgen Ihren Schritten die Völker, deren Wünschen und Bedürfnissen Sie Ausdruck geben — mit offenem Vertrauen kommt Ihnen die Regierung entgegen.