Die Auslegung des Vereinsparagraphen un= serer Verfassung durch Hrn. Jurion.
Luxemburger Wort, 1876-10-28 00:00:00

Die Auslegung des Vereinsparagraphen un= serer Verfassung durch Hrn. Jurion. Der Paragraph 26. unserer Verfassung, welcher daS Vereinsrecht betrifft, lautet be« ïanntlich : Die Sujemburger haben dai Vereinigung«« recht. — Dieses Recht ïann ïeinet »orttufl» gen Ermächtigung unterworfen »erden. — Die Gründung irgend einer religiösen Sor« poration bedarf der Ermächtigung durch ein (Besetz. (Les Luxembourgeois ont le droit de s'associer. Ce droit ne peut être soumis h, aucune autorisation préalable. — L'établissement de toute corporation religieuse doit être autorisé par une loi ) 3« diesen Worten gibt Hr. Surton folgenden Somment«: Les Luxembourgeois ont le droit de s'associer, mais T'établissement de toute corporation religieuse avec ou sans personnification civile (sans conteste selon moi), doit être autorisée par la loi. Le législateur constituant a redouté "en 1848 un développement excessif de ces associations et de la main morte, par voie 'détournée. Le pouvoir judiciaire n'aurait donc pas à protéger en cette matière une liberté absolue; toute fois la disposition réclame encore, pour être efficace, son complément réglementaire et la sanction pénale, mesures préparées da reste depuis long-temps. Diese wenigen Worte beweisen, 1. daß Herr Iurion von der Natur der katholischen Vereine gar leinen richtigen Begriff hat. 2. daß er dem Worte „Corporation" einen Sin» unterschiebt, den es in keinem Gesetze irgend eines Landes und bei keinem einzigen Rechts« gelehrten hat, und 3. daß er in binj Art. 26 unserer Constitution einen Sinn hinein inteipretilt, den er ganz gewiß (sans conteste) nicht hat. 1. Die katholische Kirche hat im Laufe der Jahrhunderte eine unzählige Reihe von Vereinen aller Art in's Leben gerufen: Orden, Kongregationen mit klösterlichem Zusammenleben und ohne dasselbe, Bruderschaften. Wohl« thätigteitsvereine ohne Zahl und für alle Bedüifnisse der leidenden Menschheit. Alle diese Vereine, ohne Ausnahme, kön» nen entweder als Corporationen «der als einfache Vereine existiren. Man merke sich dieses wohl. Während des Mittelalters bildeten diese Vereine fast ausnahmslos Corporationen, auch die einfachen. Bruderschaften nicht ausgenommen, wie sie auch jetzt noch in einigen Ländern, als Corporation«» exifiiren. Leit den letzten drei Jahrhunderten ab« hat man sich immer mehr und mehr dazu entschlossen, für diefe verschiedenen Vereine den Charakter einer Corporation nicht mehr bei der weltlichen Obrigkeit nachzusuchen. Zuerst geschah dies in Bezug auf die Bruderschaften. Wenn es auch bis auf die französische Revolution herab noch viele Bruderschaften gab, und wenn es in einzel» nen Länder deren noch heute gibt, welche den Charakter von Corporationen besitzen, so hat doch seit Jahrhunderten die Kirche gar nicht mehr auf diesen Charakter gehalten. Nach den Bruderschaften kamen die Con» gregationen ohne klösterlichen LH uralter, dann die Wohlthätigkeit»« Vereine und endlich auch di« klösterlichen Congrégation en und Orden. Seit der französifchen Revolution hat dl« Kirch« in sehr vielen Ländern fast gänzlich darauf verzichtet, den Charakter einer Corporation für ihre Associationen zu verlangen; wir kennen fogar Fälle, wo die weltliche Regierung klösterlichen Longregationen die Corporationsrechte aus freien Stücken angetragen hat, und wo diefe letzter« st« aulschlugen, weil sie sich mit dem allgemeinen Rechte aller Bürger begnügen wollten, umso denKlagen über die todt« Hand ein für allemal ein Ende zu machen. So können also alle kirchlichen Vereine, di« Ord«n und di« klöster« lichen Congrégation«« sowohl, all einfache Vereine, al« auch alz Corporationen exiftiren. Orden, klösterliche Congrégation u. Corporation sind also ganz verschie» dene Begriffe, die gar nicht nothwendig m1^«in°nb« verbunden sew müssen, und tS in Tausenden von Fällen nicht find. Ob wohl Hl. Iuiion sich dieses Unter» schiede« bewußt war, als er die oben angeführten Worte niederschrieb? 2. HerrIurion schiebt dent Worte Corporation einen Sinn unter, den es in keinem Gesetze irgend eines Landes, oder bei irgend einem Juristen hat. Allüberall bezeichnet man mit dem Worte Corporation eine vom Staate genehmigte u. als moralische Person ( orpus) an» erkannte Verbindung Mehrerer zu einem gemeinnützigen dauern» den Zwecke. (Permaneder.) Line Corporation, die nicht zu» gleich moralische Person wäre, gibt es nicht und hat es nie und nirgends gege» ben. Wir wären neugierig, das Gegentheil von Herrn Iurion zu vernehmen. — Aber dalum ist es uns auch rein unmöglich zu begreifen, wie He« Iurion von Loipora» tionen mit oder ohne Charakter ei» ner Civitperfon, avec ou sans personification civile fpiechen konnte. Daß die Cor» poiation eine CiVilperson sei, ist ihr wesent» lichster Charakter, und so wenig es eine Säule ohne Schaft, einen Baum ohne Stamm gibt, eben fo wenig läßt sich eine Corporation ohne den Ch '.rakter einer Civil» Person denken. Line solche Corporation gliche dem bekaUnien Messer ohne Klinge, an dem auch der Gliff fehlte. (Forts, f.)