Deutschland.
Der Volksfreund, 1874-10-18 00:00:00

Deutschland. Berlin. 14. Oct. Der „Rcichs-Anzeiger" pu» blicirt eine Erklärung des Stadtgerichts-Präsidentcn Kroger vom 13. October zur Arnim'fchen Unter» snchungssache. worin den Angriffen in» und aus« ländischer Blätter auf die Integrität und Selbständigkeit des Stadtgerichts gegenüber gesagt ist, daß die Verhaftung Arnim's und die Haussuchung nach den Inhalts der Anschuldigungen unter» schlagcnen Urkunden von der Rathslammcr in der durch das Gesetz gebotenen Form lediglich auf den Antrag der Staatsanwaltschaft beschlossen und ausgeführt wurde, daß diesem Gerichtsbeschlüsse eine unter Zuziehung des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters stattgehabte Be° rathung oder Beschlußfassung des preußischen Ministeriums oder auswärtigen Amtes nicht voraus ging, daß eine Communication des Untersuchungsrichters mit den Beamten des auswärtigen Amtes erst nach gefaßtem Gerichtsbeschluß lediglich zum Zwecke der sicheren und schnellen Festellung des Thatbestandes stattfand. Kein Unbefangener werde das auswärtige Amt fähig halten, unter Verlassung des strengen Rechtsbodens einen Versuch einer E nwirtung auf ein deutsches Gericht in irgend einer Form zu machen; ebensowenig weiden die Richter des Stadtgerichts sich jemals bereit finden lassen, anderen Weisungen als denjenigen des Ge» setzes und Gewissens zu folgen. Die „Prov.» Corresp." schreibt zur Arnim'fchen Untersuchung: Die jetzige Anklage gegen Arnim hat in ihrem Ursprung leinen Zusammenhang mit den früheren Vorgängen, welche seine Entfernung aus der diplo» malischen Thät>gkcit herbeiführten. Den Anlaß gab, daß der neue Pariser Botschafter, Fürst Hohenlohe, bei seinem Amts-Antritt eine Anzahl während Arnims Amtsführung eingegangener Schriftstücke nicht vorfand, bei den angestellten Nachforschungen aber Arnim einen Theil derselben zögernd zurückgab, einen andern Theil für Privat» schreiben erklärte und herauszugeben sich weigerte, von anderen nichts zu wissen behauptete. Die Weigerung des früheren Notschalters. Schriftstücke, welche das auswärtige Amt als Eigenthum der Votschaft betrachtet, zurückzugeben, ist der klar vorliegende Grund des Einschreitens gegen Arnim. Das auswärtige Amt hatte unzweifelhaft die Pflicht, die Bcsitzrcchte der Reichs-Archive zu wahren. Die Erfüllung dieser Amtspflicht war unabhänig von der inneren Vedentung und politischen Wichtigkeit der fehlenden Schriftstücke, sowie von der Möglichkeit eines etwaigen Mißbrauchs derselben. Das öffentliche Interesse an sich und die Wahrung der staatlichen Autorität machten das Einschreiten mit allen gesetzlichen Mitteln zur unabweislichen Nothwcndigtcit. Die Reichsbehülde tonne und dürfe ihren wohlerwogenen Anspruch nicht vor der Weigerung des betheiligten Beamten fallen lassen. Arnim wies alle dienstlichen Aufforderungen zur Rückgabe zurück ; das auswärtige Amt war daher genöthigt, das Einschreiten des Gerichts in Anspruch zu nehmen. Von diesem Augenblicke aber, wo das gerichtliche Verfahren eingeleitet war, hörte die selbständige Einwirkung des auswärtigen Amtes auf den weiteren Gang der Untersuchung auf. Das unabhängige, gewissenhafte Ermessen des Richters hatte fortan zu entscheiden, ob überhaupt lxr Anklage der Reichsbehürde Folge zu geben und durch welche Maßnahme von Gerichtswegen einzuschreiten sei.