Deutschland. Luxemburg, 10. Juni.
Luxemburger Zeitung, 1845-06-11 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 10. Juni. Die „Presse" hatte vor einigen Tagen als aus sicherer Quelle entnommen die Nachricht mitgelheilt, die Regierung habe die Absicht, der motivirten Tagesordnung der Dcpntirtenkammcr in soweit Folge zu geben, dafi sie einige Jesuitencougregarionen ausixte, und hatte den den „woblgemciuten" lialh crthcilt, sie mochten, damit die Kircbe selbst nicht in Gefahr lame, jede Demonstration gegen diese s>.'<asregc! unterlassen. . Natürlich erregte dieser Artikel das größte Aufsehen. Wie, fragte man sich, ist die Gesetzgebung wirklich der Art, daß man friedliche Bürger unter dem Verwände, sie bättcn staatsgefährlichc Principicn, ohne weiteres ans ihrem rechtmäßigen Besitzthumc werfen kau»? «ä's ist nuläugbar jedem Französischem Bürger erlaubt, sei» Haus zu wie er will, in dasselbe auszunehmen wen er will, kann er in dasselbe nicht aufnehmen, die sich mit ihm zu einer bestimmten s!c--bensorduuug vereinen? Die Gesetze erlauben der Polieei nicht, in ein Haus einzudringen und dessen Vewohncr aus demselben unter dem Verwände sie trieben Unzucht miteinander, so lange kein gesetzlich strafbares Vergehen von ihnen begangen worden; sollten sie der Polieei gestatten, seilte ohne Weiteres ans ihren Hänsern zu treiben, weil sie gemeinsam beten, gemeinsam essen und trinken, eine bestimmte Hausordnung befolgen, weil sie nicht nur die alleu Priestern gemeinsamen Ordnungen halten, sondern sich durch ciu Gelübde im Gewisse» verbünde» habcu, noch besondere aber durch kein Strafgesetz verbotene Beschränkungen ihrer Freiheit auf sich zu nehmen? Es handelt sich hier in der That gar nicht darum, ob die Jesuiten als solche nützliche, gute Staatsbürger sind, es handelt siel» nicht darum, ob der Orden, als solcher in Frankreich eingeführt werden seile oder ob der Staat einzelnen Kommunitäten dieses., Orders das Recht geben solle, Erwerbungen zu machen, sich als < schaftcn zu geriren; bis jetzt ist unseres Wissens noch leine Aufrage der Art, fein derartiges Gesuch an die Regierung gerichtet worden, sondern ganz einfach darum, ob die Französische Staatspolicei das''.cxbt babe einen vder mehrere Personen ans ihrem Eigenthum zu verjagen oder ihnen das Zusammenwohncn zu verbieten nntcr dem Verwände, sie lebten nach einer Hausordnung zusammen, die zwar gegen lein Strafgesetz verstiege aber dennoch staatsgcfährlich sei. Dies ist die Frage nm deren es sich haudeit; daß die, welche vertrieben werden sollen, Jesuiten Heisien, daß ihre Lebenszwecke kirchliche sind, ist bierbci höchst gleichgültig; aber das kommt in Frage, was wird ans Art. 4 der : „Der Franzosen persönliche Freiheit ist gewährleistet" wenn es der Deputirteukammcr frei steht durch ciuc Tagesordnung oder sonstwie die Regierung zu ermächtigen Renten von Pulicciwegcn das Zusammenleben zu verbieten, welche durch dasselbe lein iui cocll! s»!u2! verpöntes Vergehen sich zu Schulden kommen lassen? Das kommt in Frage, was wird aus Art. 8 der Charte verite: „Jedes Eigenthum ist unverletzlich" wenn es der Depntirtenkammer belieben kann die Regierung zu ermächtigen durch policeiliche Maßregeln Leute aus ihre» Häusern zu werfen und ihueu deren Bewohnnng zu uutcrsagcn? Die Frage, wie sie in Frankreich liegt, ist direct keine religiöse, keine katholische Frage sondern eine Frage des gemeinen Rechts, eine Frage der bürgerlichen Freiheit, es ist ganz einfach und auf ihre» türzestcu Ausdruck gebracht die Frage: ob, sei es von allen drei Staatsgewalten, sei es wie hier von der Depntirtenkammcr Französische Bürger ausicrhalb des gemeinen durch die Charte ctablirteu Rechtes gesetzt werden dürfen? Diese Frage aber wird jeder wirklich Man» mit einem entschiedene:, und lallten „Rci!>" beantworten müssen, er wird erklären mnffen, daß da 1) die drei Staatsgewalten mir durch die Charte ihr Dasein haben, ihre Wirkungskreise und die Gränze ihrer gesetzgeberischen Thätigleit also 2) an den Bestimmungen der Charte eine Schranke finden, die sie nicht überschreiten dürfen, daher lein Gesetz der Charte widersprechen darf; 3) wie ans den beiden 3<i 1 und 2 aufgestellten Sätzen sich folgerecht crgicbt, Bestimmungen der Charte widerstreitende Maßregel aller oder mehrerer oder einer der Staats« gemalten eo ipso nichtig und ohne alle rechtliche Wirkung, daß sie eine Gewaltthat ist. Die Icsuitenfrage wird erst mittelbar eine kirchliche und katholische Frage, dadurch nämlich, daß aus den eigenen Geständnissen Derer, die die motiuirte Tagesordnung beantragt und befürworte: haben hervorgeht, daß sie die Französischen Bürger, welche der Gesellschaft angehören, deshalb außer dem gemeinen Gesetze setzen wollen, weil sie glauben, daß dieselben 1) den Widerstand des Französischen Llerus uud so vieler Tausend Laien gegen das Uuivcrsitätsmouopol und deren Klage» über den irreligiösen Unterricht in den Staatsanstalten geweckt haben und unterhalten, 2) den energischen Widerspruch der Vischöse gegeu die frciheittödtcuden, die Einheit der Kirche gefährdenden Lehren des Dupin'schen Manuel und die Verdammung desselben bewirkt haben. Da mm jener Widerstand und diese Verdammung eben der Ausdruck und die uothwendige Manifestation katholischer Gesinnung sind, da die katholische Bewegung eben die Wahrung der ewigen uud unverjährbaren Rechte der Kirche gegen zwar vielleicht gesetzliche aber rechtswidrige Nillkühr zum Zwecke hat, so ist in jener Tagesordnung nicht allein der Orden, sondern die Kirche selbst angegriffen und gefährdet worden, die Frage also eine katholische, denn der Jesuitenorden wurde hier verfolgt, weil man in ihm einen wirksamen und unerschütterlichen Vertheidiger der ,!M Einheit und der kirchlichen Freiheit sah. . Es ist also für den Kacholileu in duscr Franzosischen Frage ganz gleichgültig, welche Zlnsickt er sonst über de» Orden bade, und die Frage ob der Orden in irgend ein i!aud eingeführt werden solle, ob man seine Ausbreitung begünstigen wolle oder nickt, hat mit der hier behandelten gar nichts zu schaffen; es ist daher nichts irriger als anznnehnien, daß Jemand der die Vertreibung des Ordens aus Frautreich durch die Befolgung der motivirten Tagesordnung mißbilligt, als Katholik mißbilligt, und in dieser Frage eine katholische Principienfrage siebt, deshalb auch die Einführung ser Jesuiten in Deutschland uon diesem Gesichtspunkte aus betrauten müßte. Die letztere Frage bat mit dieser gar nichts zu schaffen und ist überbaupt die Frage über die Verpflanzung des Ordens nach Deutschland für jelit eine ganz muffige, obne alle practische Bedeutung «nd zu einer Behandlung in der Tagespresse nicht geeignet. (Schluß folgt.) -5- Trier, 6. Juni, Die Echncidmühler-Cectc ist durch die in Betreff ihrer erlassene (Zabmett- Ordre zwar noch nicht anerkannt, aber es haben bereits ministerielle Verfügi'ngen sie auf halben Rechtsboden versetzt, und steht auch ihre vollständigste Anerkennung nach der ganzen Sachlage gewiß in nicht ferner Aussicht. Die Regierung will, wie sie sagt, sich positiv verhalten, nicht hemmen, nicht fördern; sie gestattet die Bildung von Gemeinden und Privatgottesdicnst unter öffentlichem Zutritte, ohne aber die Rechte einer moralischen Person und ihren Vorstehern amtliche Qualität zu verleihen. Was die Bildung von Gemeinden anbelangt, so stellt sich die Sache fur unser Rhein, !and etwas anders, als für die alten Provinzen. Bei uns verbieten die Artikel 291 und 292 des Strafgesetzbuches jede periodische Vereinigung von mehr als zwanzig Personen zu religiösen Zwecken ohne vorher eingenommene Erlaubniß der Polizeibehörde, während dort alle Vereinigungen der Art so lange erlaubt sind, als sie polizeilich nicht verboten wurden. Soll sich daher bei mir zu Lande eine Schncidmiihlc etablircn wollen, so sind jene Artikel wohl zu befolgen, und vor Allem die Erlaubniß der Polizei einzuholen. Die Eabinets- Ordre hat zwar anempfohlen, jene Bewegungen in der katholischen Kirche nicht zu hemmen, auch gestatten die ministeriellen Verfügungen ausdrücklich das Bilden von Gemeinden, und liegt hierin implicite eine Conceffionirung von Seiten der höchsten Landespolizei. Aber man hatte hierbei zunächst di? alten Provinzen im Auge, in welchen es jener nicht bedarf, nnd für die man daher jede polizeiliche Hemmung beseitigen wollte, auch ist dieselbe nur in Bausch uud Bogen gegeben, «nd da man uumöglicherwcise annehmen kann, daß nun jeder Abfall von der katholischen Kirche zur Bildung einer Sepcratgcmeinde der besonder» Erlaubuiß weiter uicht mehr bedürfe, auch die Schneimühler-Cecte nicht besonders bezeichnet und zudem an einem Symbole «icl>t cilcunbar ist, so wird für unsere Rheinlande zur jedesmaligen Bildung einer Gemeinde eine besondere (Zoncession erforderlich sein. Aber wir haben gut auf die Gesetze hinweisen, diese bestehen und sind bekannt, uud doch wurde» sie bisher, so viel verlautet hat, weder i« Elberfeld, noch Saarbrücken, noch Kreuznach angewendet. Wie soll man sich diese Erscheinung deuten? Stehe» von dieser Seite der Bildung Schneidemühler Gemeinden gesetzliche Hindernisse im Wege, so gewährt ihnen dagegen von einer andern Seite unsere Gesetzgebung nur Vortheile. Weil sie der öffentlicl'en Anerkennung entbehren, so sind ihre Vorsteher ohne amtliche Autorität. Diese können daher »ach preußischer Nechtsverfassung zur Constatirnng des (Zivilstandes feine Geburts-, Eheli»d Sterbcregister führen, und da élue bürgerlich gültige Ehe nur dann vorhanden ist, wenn die kirchliche Trauung »'on dem Priester einer anerkannten Confession erfolgt, fo wären Ehen bei ihnen eine gesetzliche Unmöglichkeit. Nach rheinischen. Rechte fallen diese Schwierigkeiten aber weg; denn bei uns coustatirt nicht der Geistliche die Gcbuns-, Ehe- und Sterbefalle, noch hängt die bürgerliche Gültigkeit der Ehe von der kirchlichen Trauung ab, sondern Kirche uud Staat sind in diesen Puutten streng geschieden. Ohne Zweifel wird hierdurch die Gewissensfreiheit weniger beengt. Indessen fand man laut der ministeriellen Verfügungen auch für die alten Provinzen ein Erpetiens. Taufe und Vegrabuin solle» von den Vorstehern der neuen Gemeinden vorgenommen, dann aber in evangelische Kirchenbücher eingetragen werden. Die Ehe muß sogar von evangelischen Priestern eingesegnet und hicranfebeufallsvon ihueu registrirt werden. Die neue Secte wird dadurch auf einer Bahn fortgelcitet, worauf sie bereits thcils freiwillig getreten, theils durch allerlei geheime nnd offene Mitte! verlockt worden war. Hat doch schon eine Stimme die Anhänger der neuen Secte laut und jubelnd für Protestauteu erklärt. Vom Main, 3. Juni. Dem Wmische Frankreichs, Paris zum Mittelpunkt der Konferenzen über die Schweizer Angelegenheiten zu machen, soll von Seite einiger conservativen Höfe insofern nachgegeben worden sein, als sie sich es gefallen lassen wollen, daß die bei dem Hofe der Tuilcricn beglaubigten Gesandten der Großmächte daselbst zusammentreten, um im Einverständuiß mit Frankreich die allgemeinen Verhaltungsbefehle für alle Repräsentanten der Mächte in der Schweiz zu berathcn und festzustellen. Doch haben sich die genannten Höfe, wie berichtet wird, für den Fall, daß sich in der Folge die Notwendigkeit von förmlichen Confrrcnzen und die Beschickung derselben mit eigenen Delegirten herausstellen sollte, die Bestimmung des Ortes zur Abhallnng derselben vorbehalten. Offenbar würde sich dazu irgendeine süddeutsche, nicht weit von der Schweizergränze entfernte Stadt, als Freibürg, Nastadt u. f. w., am besten eignen. (A. A. Ztg.) Aus dem badischen Obcrlande, 31. Mai. Am 20. d. hielt die Geistlichkeit des Laudcapitcls Frciburg eine Generalconferenz zur Besprechung uud Erledigung verschiedener Gegenstände. Die erste betraf den Aufruf des erzbischöflicheu Ordinariats vom 14. März an den Gesammtclerus des Erzbisthums zur Mitwirkung, „dem dringenden Mangel an Priestern abzuhelfen." Die Eapitelsgeistlichkeit beschloß, ans unbestimmte Zeit ein Stipendium zu gründen, zum BeHufe der Errichtung von Knabenseminarien; hiezu soll verwendet werden der jährliche Uebcrschuß der Ea, pitclökasse, die übrige Elende Summe wollen die (sapitclsgeistlichcn aus ihren Privatmittcln beisteuern. Da jedoch die Errichtung von Kuabcnsemiunrie» ohue Beihülfe von Staatsmitteln zu geschehen hat, so wurde der obige Beschluß an die Bedingung geknüpft, daß die zu errichtenden Knabenseminarien „nicht als Staatsaustaltcn behandelt, sondern als rein kirchliche Institute der kirchlichen Oberbehörde unterstellt werden." Zugleich wurde der Wunsch ausgesprochen, daß "die neuen Anstalten möglichst bald ins Leben treten möchten. Hannover, 31. Mai. Es ist in den höhen, Gesellschaften hier eine Anekdote verbreitet, welcher der Gerechtigkeit unsers Königs große El,rc machen und wiederholt alle drei christlichen Confessionen zu der Urbcrzengung fuhren muß, daß sie sich, iu Gemäsiheit des 32 des Staatsgrundgesetzcs, eines ausschließenden Schutzes zu erfreuen babcu, und daß Ee. Maicstät nicht achtend ans die Verleumdnngen gegen die katholische Religion und ihre Bekenncr den beleidigten Katholiken überall Genugthnung verschaffen werden.— Ein hochgestellter protestantischer Prediger iu Hannover, wie man sagt Odcrconssstorialrath und Schloßprcdigrr, hatte sich erlaubt, in einer Predigt, wo auch die Fürstin vou Solms-Brauufcls, Gemahlin des königl. Stiefsohns, geborene Grafin Kinski aus Ocstcrreich, eine Katholikin, anwesend war, gegen die katholische Religion, ihre Bekenncr und gegen das Oberhaupt der katholische» Kirche, zugleich gegen einen unabhängigen Souverän, welcher mit nnserm Könige und mit der Königin von England in freundschaftlichem Verhältnis; steht, in der bekannten allbcliebten Weise loszuziehen. Der König, aufgebracht über ein solches rücksichtsloses und intolérantes Benehmen des Hofprcdigers, befahl demselben, der gedachten Fürstin über solche Nebereilung eine gcnugthuendc Erklärung zu gebe» und förmlich Abbitte zu thu», was denn auch geschah. (Augsb. P. Z. Stuttgart, 3. Juni. Ich freue mich, Ihnen mittheilen zn lönnen, daß min auch unsere Regierung sich entschlossen hat, bei den Verhandlungen der Bnndesversammluug über wirksame Maßregeln gegen den Nachdruck auf die früher von ihr gewollte Beschränkung des zu fassenden Beschlusses zu verzichte». Es scheint somit unzweifelhaft, daß in sehr Kurzem von Vundeswege» der Nachdruck und jede andere unbefugte Nachbildung von Werken der Wissenschaft und Kunst auf mechauischem Wege uicht bloß für die Lebensdauer des Urhebers derselben, sondern auch uoch während der ersten dreißig Jahre nach dessen Tode verboten werden wird. Hierdurch erhalt Deutschland ein allen irgend billigen Ansprüchen völlig genügendes Nachdruckgefetz, nud es ist zn hoffen, daß dann auch unser Verhältniß znm außcrdcutschcu Auslände iu Betreff des Nachdrucks sich angemessen rcguliren lassen wird. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, was Gnizot in der Kammer so laut und so deutlich gesagt, daß das Interesse, ein Abkommen zwischen Frankreich und den Nachbarländern wegen des Nachdrucks zu treffen, überwiegend auf Frankreichs Seite ist. In Deutschland werden viel mehr französische Bücher gelesen, als in Frankreich deutsche, und der belgische uud deutsche Nachdruck geben uns die französischen Bücher gut und wohlfeil, während in Frankreich deutsche Bücher gar nicht oder so schlecht nachgedruckt werden, daß man die Original-Ausgaben doch vorziehen muß. Stuttgart, 5. Juni. Daß die Engen; von 400,000 Gulden für den unserm Kronprinzen zu erbauenden Paläste mit ziemlicher Majorität von unserer zweiten Kammer genehmigt wurde, entsprach der Erwartung des Publikums, indem die einzige staatsrechtlich und ökonomisch haltbare Einwendung der Opposition, das nämlich das prachtvolle Schloß in öde stehe, durch die Ei e.ibahn aber demnächst gleichsam in eine Vorstadt unserer Residenz versetzt werde, Vielen doch nicht vereinbar schien mit den Rücksichten auf Würtembcrgs künftigen Regenten. Nachdem der Minister vollends bei Eröffnung der Debatte die bestimmte Erklärung abgegeben, daß außer den eingebrachte,! 400,000 Gulden unter keinen Umständen etwas mehr gefordert werde, so verschwand auch noch das große Bedenken, daß die beantragte Summe vielleicht nur den Vorläufer mache; ein Bedenken, welches bei den wahrhaft unglaublichen, in der zweiten Kammer scharf mitgenommenen Ueberschrcitungen, in welche wahrend der vergangenen Etatsperiode die Techniker der Regierung bei verschiedenen Bauten gericthen, nicht eben grundlos gewesen wäre. Die Opposition enthielt sich aller Debatte, beharrte aber nachdrücklich auf Abstimmung, der man, weil die Ramensvcrzcichnisse der Stimmenden durch die Zeitungen veröffentlicht weiden, sich von anderer Seite gern enthoben hätte. Heftiger wird der Kampf wohl werden bei der Berathuug über die geheimen Fonds, deren Engen;, nachdem der Minister der Auswärtigen sie in seinem Budget verantworten zu wollen erklärt hat, der früheren Verwerfung ungeachtet wieder proponirt wurde. Obwohl sich eine ziemliche Zlbneiguiig gegen diese Proposition kund gibt wegen der verbreiteten Meinung, daß auch schon polnische Schriftsteller daraus unterstützt würden, so spricht doch die Wahrscheinlichkeit für die diesmalige Bewilligung. (K. Z.) Leipzig, 2. Juni. Das Verbot der Vürgcr>md Volksversammlungen in Preußen ist noch weiter ausgedehnt worden, da nach einer so eben eingegangenen Corresponde»; auch alle Versammlungen zu denen Jedermann der Zutritt gestattet ist, mithin auch die der töthcncr protcstanlischcn Freunde, im ganzen Umkreise der Monarchie verboten worden sind. (Brem. Z.)