Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-02-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Im Corps leg. werben fragen bebattirt, welche geeignet sind, mehr die Redseligkeit der französischen ©eputirten hervortreten zu lassen, als deren Geist und Charakter. Wir glauben schwerlich, daß Reden, wie die des Schreiers I. Simon in einer deutschen Kammer geduldig angehört worden wären. Die Linke schlug «or, die Preßuergehen gegen die öffentliche und religiöse Moral in der betreffenden Législation zu streichen. ©er Staat sollte also, zugleich mit dem Recht, auch die Pflicht uerläugnen, die ihm durch ©Ott aufgelegt ist, die Untergebenen «or den Attentaten der Presse gegen die offene liche, rein menschliche und gegen die religiöse Moral, zu schützen, so wie er verpflichtet ist, dieselben lluterttjauen gegen Epidemien und Viehseuchen zu bewahren. I. Simon vertheidigte baS Recht der Schamlosigkeit, sich in der Presse zu produziren, warb aber «on keinem eminenten Redner der Widerlegung würdig befunden : ein Mitglied der Commission bekämpfte ihn siegreich. ©er Antrag der Linken würbe mit einer großen Majorität verworfen. ©in anderer Antrag, in Betreff des Rechtes, die Berichte der Preßprozesse publiciren 311 dürfen, wurde «on I. Faure, Picard und Dinner vertheidigt, aber mit Majorität verworfen. Die Angelegenheit der Hannoverischen Emigranten ist noch nicht beendigt. Die berliner officiöfcu Blätter betrachten die Erklärungen der Wiener Zeitung nicht als genügend. Es scheint ihnen unmöglich, bau 500 Emigranten sollten Passe erhalten haben, ohne Wissen der Regierung. Die Wiener Blätter sind meistens damit einverstanden und tadeln die Bereitwilligkeit der Regierung. ©er .Volksfrennd" wirft die Schuld ganz auf Beust und sagt, anstatt die Schuld auf die subalternen Beamten zu schieben, hätte das Wiener Gabinet beffec geib,an, geradezu den Fehler einzugestehen. Das officielle Organ des kaiserlichen Ministeriums hingegen fährt sort, die Insinuationen des Volkssreundcs als ungegründet zurückzuweisen. Die Gazetta d'ltalia bringt ein köuigl. Décret, durch welches alle Offiziere der Armee begnadigt werden, welche Discipliuarstrafen untertagen wegen Theilnahme an den Bewegungen auf dem römischen Gebiet; außerbeut sollen alle römischen Offiziere auf ihren Wunsch wieder in den Armeedienst aufgenomni eu werden, welche aus denselben Motiven ihren Austritt aus derselben genommen haben. Lord Derby, der englische Ministerpräsident, ist so bedenklich erkrankt, daß an seinem Aufkommen verzweifelt wird. Sein Sohn, Lord Stanley, wirb als sein Nachfolger im Ministerium bezeichnet. Der Abend-Monitenr fpricht in feinem Wochen-Bülletin von der Unruhe in ben Donau- Fürstenthümern und Serbien und der Erklärung Bratino's und fügt hinzu: Das Programm Bratino's, dessen Anwendung eine dringende Notwendigkeit ist, ward durch die Stammet gutgeheißen, Die Machte haben den Fürstenthümern Beweise von Wohlwollen und Theilnahme gegeben. Es ist jetzt an diesem Lande, die Erwartungen zu rechtfertigen, welche mau in feine Mäßigung uno Besonnenheit gesetzt hat. ©ai» Familicnjournal hat ohne Zweifel einen bösen Traum gehabt, als es feinen testen Seitartitel schrieb ; e^ beschuldigt uns, das Land dein Marasmus zutreiben zu wollen uud die Gemüther zu ängstigen ; uuD warum ? Weil wir an die Erklärung des Hrn. Vanueruô in der Kammer, ein Dnrchbruch an der verwundbarsten Seite der Festung fei dringend geboten, Die Vermuthung knüpften, e^ »lochten wirklich von einer unserer Nachbar-Großmächte Bemerkungen Hieher gelangt sein. Wir tonnen uns zwar nicht des Scharfsinnes des „Land" rühmen, denn Die Gaben sind verschieden ausgetheilt; allein wenn wir auch nur mit unserer gewöhnlichen Fassungskraft die Worte des Hrn. Vanneras in Verbindnng mit den Reden im Gemeinderathe bïurt(jeileu, so ist der logischste Schluß der, daß «on irgend einer Seite Bemerkungen ijieljer gelaugt sein müssen, welche darauf bringen, daß ci mit der Serwanblung ber geftung in eine offene Stabt (Srnft werbe, ©iefer Sd}luf3 ift um fo walj«= meinlidjer, als bie auälänbifdje greffe, geflüjjt auf bte «ergangene unb gegenroartige Sßolitil iel „Sanb" uad} allen äßiitben ijinauSpofauute es fei mit ber Schleifung ber Seftung nid}t (Srnft, unb man wolle fie fo wenig als mög« lid) befd}äbigen. 3ft nun biefer Sdjluji, fo fragen wir einen Seben, ber feinen trauSceubentalen Sdjarffinn wie baS „Saub" befi(st, gemacht, um baS Saub beut Dtaraâniuë jujutreiben unb bie ©emütjjer ju ängftigen ? Sann blatte «or Sltteni %iannerus bief#n Vorwurf «erbient unb wir Ijatten il}U erft in jroeiter Dicilje un» jugejogen. Uufeve geringe gaffungsfraft fagt unä ebeu= falls, bafj, wenn leine üöemerfangen Ijieljer ge» laugt fittb, wenn leine force majeure fid} tjat füljlen laffeu, wir uid}t begreifen tonnen, wie mau 7ü,üüo gr. jum gröfseru Steile auf einen Sefîungiîburdjbruc^ «erwenbeu farm, ber einem ganjen Stabtuiertel fo bebeuteubcu Schaben jufügt nnti bie im Sutcreffe ber Stabt «iet beffer auf eine (Erweiterung ber Stjorpaffagen «ci'weubet lücrDen tonnten. (Srinnert fid) ba% „Saub" nicljt, bajs §r. Mt% biefe Erweiterung bern ge|tuug3burcl)bi'ud; bei ber Slrfeualftrafse «rorjicljeu wollte, bafj er aber fofort fid) jufrie= i". -'. gab, al» âiauueruâ iljm bemertte, eS fei bringeub, bon Souboner SSertfägSniädjten einen geftungäOUrdjijrudj «orjulegeuï unb auf maZ auöerS liifjt Da» fcb.liefjeu, wenn nicljt, bati bi= plomatifdje S3emerfungen Ijieljer gelaugt fein mödjten ? ©iefe gebauten 33emertuHgeu tonnen ijieljer gelangt fein, oljue bajj fie notljwenoiger üiJetfe mit Den otriegagcrüdjteu woï einigen ,3Bod)en iufammenfaUeu ; wir tonnten auefcj unjere meljr alä lualji'jdjeiulidjeu iù'nuutijungeii auêfpredjen oljne Oa|j wir irgenb wie bie Lyemütljer ängfti= gen ober haz Saub bern ïDJaraSmuS jutreibeu; ober feit wann werben Verträge gcfdjloffeu u. auSgefiüjrt, um fie fofort mit Ärtcgjbefürd}= tungen }ufammen 511 bringen 'i 5)a3 tinblidje „Saub" ift gar ju natu, wenn eâ nidjt glaubt, bafj ii.gcno eine ©ro6ntad)t c» fid) jo befonbcrS angelegen fein laffeu jolüe, über bie mcljr ober minder bedeutende Verstümmlung unsrer Wälle diplomatischen Katzenjammer anzuregen. Glaubt denn das „Land", baß Regierung, Kammer uub ©emeinberatl) so pflichtvergessen wären, ohne Roth eine bedeutende Summe auszugeben und das um so mehr, aie die Kriegsgerüchte wenigstens für dieses Jahr schweigeu weiden? und nicht nur diese Summe auszugeben, sondern auch ein ganzes Stadtviertel zu ruiniren? und dazu noch diese Arbeiten als dringend zu erklären? Die Auslassungen des „Land" sind so komisch, daß wir uns fragen müssen, warum es sie vom Stapel gelassen hat; denn gesetzt, unsere Vermuthüngen über gemachte Bemerkungen seien vollständig grundlos, so begriffen wir nicht, warum sie dem „Land" Stoff zu einem Leitartikel geben konnten. Wir können nur eine Ursache finden und zwar, das das „Land" sei« ne frühere Politik noch nicht verleugnet hat, sondern unter einer andern Firma fortsetzt. ©er ,Gounier' frug uns «or einigen Sagen, ob er etwa gegen bie Sparfaffe fdjreibeu unb unter bie Sparfaffen=3)eponeuten baS ©efütjl ber Entmutigung werfen follte. SftJir tjaben einen foldjen Selbftmorb uodj ntdjt «ou itjm geforbert, fonbern wir wüufdjeu nur, bafj er etwas über bie Sparfaffe fage, etwa 3. Ö, in wetdjen papieren bie Sparfaffe iljr Selb angelegt fjat uub wieviel auf biefeu papieren gewonnen ober «erloreu raorben ift. ©afj wir, wie ber ,6ourrier' 311 «erfteljen gibt, bie Sparfaffeu=s)eponenieu entmutljigt Ijabcu follen, ift wieber eine jener leeren 2tn= fdjulbiguugen, wie wir fie täglidj in beu Spak ten beS ,éourrier' begegnen. Sie Deponenten wiffen roofjl, bafj ber Staat iljuen itjr ©elb garantirt, uub bafj fie in feinem aalle einen Serluft erleiben föiinen ; bas war es aud) uidjt, warum wir bie SparfaffemDperationen geta» belt Ijabeu, fonbern wir Ijaben biefe gefabelt, um ben Staat «or Sdjaben ju waljreu. 3Bir Ijabeu bei unfern Ärititen ber «oitgtu Safjre uidjt gefragt, ob bie SBerroaltung ber Sparfaffe in liberalen ober ïleritalen §äuben liegt ; ganj biefelbe Kriti! Ijatteu wir auSge= fprodjen, roemt bic SSerroattujtg ber ©partage bie Heriïatfle von ber SSelt Beiuc)en toärc ; ïauu bcr ,Sounier' baîiftbc oxc^ »ou [ici; fa= gcn ? hat nicht die mindeste Schwierigkeit erhoben, bis jetzt die Entschädiungen su liquibireu. 3JHt einem Gesetz würben wir pensionsberechtigte ©teilen schaffen ; wir wisseil aber noch nicht ob wir diese Stellen nothig haben, ob mir unsere Geschäftsträger beibehalten. .vr. Andre ist überzeugt, daß die letzigc Regierung die Finanzen gut verwalten wird; er hat bannit feineu Antrag nicht gestellt, um das Sonb cor nnnöthigeu Ausgaben sicher zu Hellen, fonoern nur damit die Verfassung nicht verletzt werde. Vudnct-Dlsliijsiun. Ausgabe udget. Art, 0. Statistik, 2000 Fr. Die Centralsektion wünscht die verausgabte Summe unb das damit erzielte Resultat zu kennen. Herr General-Direktor Vanne rus antwortet, die Summen der vorigen Schreit seien nicht verausgabt worden- die Organisation des Dienstes sei eine schlechte und die diesjährige Ziffer von 2000 Fr. könne daher gestrichen werden, worauf die Kaminer ihre Zustimmung gibt. Art. 7. Dekorationen. 4000 Fr.; die Centralsektion reduzirt die Ziffer auf 2000 Fr. Hr. Staatsminister bemerkt, die geforderte Summe sei uothwendig wegen der verschiedenen Perträge, welche zu Stande gekommen seien und weshalb Dekorationen verliehen werden mußten. Die Ziffer von '1000 Fr. wird angenommen. Hr. SS urt h: aSenn die Rl'gkruW befinitto den ©e|d)iiftSti-äiicr-3;itel uerlictje, so wäre ein ©efejj notïjroenbig ; da das aber nicht ber Fall ist, [o fpjinen toit die Vndjet-Ziffcr »otiren. treten zu lassen; wir müssen uns in Berlin durch einen eigenen Vertreter tiertreten (äffen. Etwas anders ist es ob wir besondere Geschäftsträger in Paris und Brüssel habe» Jollen. In Städten, wo wir nur selten Geschäfte zu besorgen haben, könnten Consuln genügen; ich will jedoch nichts entscheiden, Hr. Staatsminister Servais : Für Handelsbeziehungen genügen Lonsuln ; politische Angelegenheiten werden »oit Geschäftsträgern besorgt. Hr. Metz wäre nicht mit beut Staatsminifier einverstanden, wenn dieser glaubte, daß ein Consul für Berlin hinreichen tonnte. Hr. Etaatsministcr Servais: Ich habe keineswegs gesagt, daß wir in Berlin nur einen Consul haben werben ; ich will nur crin» nern, daß die Zollvereins-Ängelegcnheiten nicht dnrch einen Agenten in Berlin, sondern direkt zwischen beiden Negierungen behandelt werden, und daß wir also keinen stehenden Geschäftsträger nach Berlin ernennen können. In Paris wäre ecu Geschäftsträger viel notwenbiger als in Berlin, denn in Frankreich halten sich nicht weniger als 30 bis 40000 Luxemburger auf. Hr. iv. Andre stimmt nicht mit der Centralfeftion überein, wenn diese so ohne weiter! die vorgeschlagene Zisfer annimmt ; es handle sich darum, ein indirekt besoldetes Amt 31t schaffen unb das könne nur durch ein Gesetz geschehen. SujemDurg, ül. g-cbnmr, Ich bitte Sic, Herr Redakteur, öftren Se* sern folgenden ©outraft nicht vorzuenthalten. Vor einigen Tagen teilte der Fourrier^ die Installations-Feierlichkeit des neuen protestantischen Predigers in warmen Sorten mit; rwr einigen layren wußte er nicht itott; genug zusammen zu lesen, um die Jubiläumsfeier unserer Mutter-Gottes Oktave damit zu be» werfen. Weiter wirft das liberale Blatt dm Katho- Wen heu Lande» vor, ihr Vaterland sei Rom, weil sie im heiligen Vater das überhaupt ihrer Kirche und den unfehlbaren Lehrer ihres Glaubens anerkennen; vom protestantischen Pfarrer und feiner Gemeinde fagt dasselbe Matt, dieselben gehörten zur protestantischen Landeskirche Weimars; wird es nun ebenfalls behaupten, das Vaterland der Protestanten sei Weimar und fie gehorchten einen fremden Monarchen, angesehen der Grchherzog von Weimar das überhaupt der dortigen protestantischen Landeskirche ist? Wie ich voraussehe, wird der Redakteur des ,Courrier" einen Witz auf obige Contraste machen unb bann meinen, er habe etwas bewiefeu. Was wird er aber sagen, wenn einmal katholische Lanocskinder von Regierung und Kammer fordern werden, was den Protestanten gewährt woroen ist'? Und dahin wird und muß es kommeu. Art, 17. Legationen. 12UOO Fr. Die Centralsektiou glaubt, daß in Folge des Son» boiter Vertrage», welcher das Großherzogthum zu einem neutralen nnd unabhängigen ©tante fonftituirt, es namentlich während der jetzigen Uebergangspcriodc vorkommen kann, daß das Land von Zeit zn Zeit in der einen oder au« dem Hauptstadt vertrete» sein muß ; sic nimmt die Ziffer an, ersucht aber die Regierung sich zu erklären, une fie diesen Verwaltungszweig zu erganifiren gebeult. Zwei Sekttonen schlagen vor, die luxemburgischen Angelegenheiten in Paris, Berlin, 33ien und Brüssel durch Konsuln vertreten m lasten. Hr. Etaatsmiuister Servais erwiedert, die Negierung habe noch keinen bestimmten Entschluß getroffen, doch sei fie der Meinung, man müsse die Geschäftsträger mit dem Wohnfiy in Luxemburg beibehalten; dadurch würde mau Gehälter ersparen, denn ist ihr Nohnfi;;, in Luxemburg, erhallen die Geschäftsträger nur Neise^ntschädigungcn. Die Negiernng glaubt, daß Geschäftsträger Vortheile bieten; denn vermöge ihres diplmnatischen Charakters stehen fie in Verbindung mit denjenigen Perfönen, deren Bekanntschaft bei Abschlnß von Verträgen und dergleichen von großer Wich» tigkeit ift. Nichts hindert, daß neben den Geschäftsträgern auch luxemburgische Lonsuln etablirt werden. Hr. 3t. M e tz ist sehr zufrieden 31t hören, daß die Regierung Geschäftsträger für gewisse Beziehungen mit andern Staaten ernennen will. (So kann Luxemburg namentlich uicht in Berlin durch einen Gonfuln »ertreten fein; der Anstand erfordert, bau wegen unserer Handelsbeziehungen mit dem Zollverein unser Vertre- Hr-. Servais: Die Geschäftsträger ivürbon feine Vesolduug, sondern nur Reise-Entschädiguugeu beziehen. Hr. M e tz will die Regierung nicht zwingen, fiel) sofort zu entscheiden; er fürchtet nur, die Negierung möge weniger thuu als notïiwcubig ist. Hr. Servais: ©te Erfahrung wirb uns leiten. Hr. Metz: Ich wünsche, das; in Verlin ein lnreniburgischer Vertreter jeden Tag sich an der Seite jener Männer befinde, welche im Zollvereinsparlanient die Haudelsinteressen Deutschlands berathcn. Ich lege'dieser beständigen Vertretung einen außerordentlich großen Wcrth bei unb ich wüusche, daß wir deshalb uicht vor einer jährlichen Ausgabe von 10 bis 15000 Fr. zurücktreten. Hr. Ee rv ais : Wir werden in Berlin so lange vertreten fein, als es nothwcndig ist. Hr. Andre besteht barauf, daß es eines Gesetzes bedarf, denn es handle sich darum, ein besoldetes Amt su schassen; sagen, daß die Geschäftsträger nur eine Entschädigung beziehen, ist eine Subtilität. lNnrum will beuu die Regierung sich nicht mit der Kammer verständigen ? Hr. Staatsminister Servais: Es handelt sich keineswegs um eine Verständigung ober Nichtverständigung mit der Kammer, sondern ich sage, daß ein Gesetz in diesem Augenblicke unmöglich ist. Das Gesetz würbe nur sagen : Es gibt diplomatische Agenten ; würde das aber hinreichen. Uebrigcus ist das Budget ebenfalls ein ©efef uud die Nechuuugskmmner ter in 8;rtin einen besundcrn Sfjarafter habe; denn liniere Verbindung mit boni Zollverein ist ein internationaler Vertrag. Es wave ebenfalls aus politischen Gründen äußerst unanständig, durch eine und dieselbe Person in Berlin und Paris das ©ro^erjogtl)um ucr-