Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1849-01-12 00:00:00

Deutsches Reich. Kanton Capellen, 8. Januar. In unsenn Kanton hat ei einen sehr schmerzlichen Eindruck gemacht, daß unser letztgewählte Dcputirte, Herr Picard, nicht in die Kammer eintreten kann, und es ist Um so schmerzlicher, da derselbe auch von denen, die nicht für ihn gestimmt haben, alles Zutrauen besitzt. Er wäre ein wahrer Volksvertreter gewesen; er war der Autor der ersten Bittschrift, welche auf Abstellung verschiedener unmenschlichen Gesetze und uuf Abänderung anderer antrug; er wollte Vereinfachung der Gemeindeverwaltung ic. Es ist demnach ein großer Schaden, daß dieser Mann an der Förderung des Wohles des Landes nicht Theil nehmen kann. Wir wundern uns nur, wie man Hrn. Picard hat ausschließen können, während man Andere, an deren Naturalisation man doch viel gerechtere Ursache hat, zu zweifeln, zugelassen hat. Will man uns hier verspotten? Will man unö hier durch solche Künste einen Kandidaten, den wir nicht wollen, mit List und Gewalt aufdringen? Wir wollen doch sehen, wer Herr ist im Kanton Capellen! Selbst dann, wenn man die Naturalisation des Hrn. Picard bis nach dem Tage der neuen Wahl hinausschieben sollte, so wollen wir einen Mann aus unsenn Kanton zu unsenn Vertreter haben. "Wir denken, dann wird Hr. Krem er von Schuweilcr oder Hr. Scholtus von Kcrschen, der Eine oder der Andere, unser Vertreter. Man suchte diese Männer manchmal herabzusetzen, ja sogar sie lächerlich zu machen. Allein, was ist leichter, als dies? Hr. Kremer hat sich bei den letzten Wahlen als ein Mann bewiesen, der sich nicht leicht einschüchtern läßt. Er vertheidigte das Volksrecht, und ließ sich durch nichts irre führen. Was Hrn. Scholtus anbelangt, so hat derselbe früher schon bewiesen, daß er viel Zutrauen im Kanton besitzt. Und da uns eine neue Wahl bevorsteht, so mögen sich diese beiden Männer, falls Hr. Picard zurück, treten muß, verstehen, und es unter sich ausmachen, wer von ihnen dessen Stelle einnehmen soll. Ein Wähler. Frankfurt, 5. Jan. Wichtige Ereignisse sind in den letzten Tagen eingetreten. Schmerling, der Mitte Dez. abgesetzte Reichsminister, kam am Mittwoch als k. österr. Vcvollmächtiger bei der Neichsgcwalt zurück. Die amtliche Antwort, welche er mitbrachte, trägt die Form von Verhaltungsregeln für ihn selbst, und enthalt unter ändern Dingen folgende Hauptpunkte: 1) Hr. v. Gagern habe in dem Programm, das er bei Uebernahme des Reichsministeriums vorgelegt, die bekannte Erklärung der österreichischen Minister völlig Mißverstanden; 2) Oesterreich sei entschlossen, seine Stelle im deutschen Bunde, worin ihm bekanntlich der erste Rang gebühre, zu behaupten; 3) die österreichischen ReichStags-Abgeordneten werden nicht nach Hause gehen, sondern mit den andern deutschen Deputaten in Frankfurt bleiben. Hart trifft der Schlag aus Wien die Verfertig« des Verfassungsentwurfs, öder die Dahlman'sche Partei, und zwar diese nicht unverdient. Auch hat der deutsche Reichstag seine wohlverdiente Lehre empfangen. Jener Traum volksvertreterischer Allmacht, oder wenn Sie mir daS fremdländische vielfach mißbrauchte Wort erlauben, jen« Traum parla» mentarischer Nolkssouveiänität zerrinnt. Die Siege von Custozza, von Wien, von Prag, von Pießburg beginnen, wie Si« sehen, gewaltig auf Frankfurt nachzuwirken. Zw«r gibt rS n«eh manche Preußenthümler, welche die Miene annehmen, als hat» ten sie fortwährend das Vertrauen, den Dahlmann'schen Plan ; allein der wahre KampfeSmuth ist dahin, die bisher so starke Phalanx der Schwarzweißen gebrochen. Dies zeigte sich unverkennbar bei der gestrigen Sitzung, welche über den Wesendonck'schen Antrag: „die neue vom preußischen Könige geschenkte Verfassung für null und nichtig zu erklären", entscheiden sollte. Der Vorschlag des Ausschusses, welcher einfachen Uebergang zur Tagesordnung verlangte, siel durch, eben so sielen aber auch fünf oder sechs liberale Verbesserungen des Centrums und der linken Seite durch. Es gibt gegenwärtig keine Majoritäten mehr. Der Feuerbrand, welchen Dahlmann und Genossen in Fnrm des Entwurfs über die Reichsgewalt unter das deutsche Parlament hineingeschleudcrt, hat die Möglich» keit einer auf preußisch-kaiserlichcr Grundlage vereinten Mehrheit vernichtet. (Nh. V.-H.) Frankfurt, 6. Jan. Tie„O.-P,-A.-Z."thcilte gestern das Gerücht mit, Baicni und Hannover hätten bereits in London angezeigt, daß sic einem Rcichs-Oberhauftte sich nicht unterordnen, sondern vorziehen würden, wie Ocstcrreich in ein blos völkerrechtliches Bundes - Vcchaltniß mit dem übrigen Deutschland zu treten. ,^Was wir seitdem hierüber erfahren konnten" — sagt sic heule — „dient nur zur Bestätigung tiefes Gcriichts." Frankfurt, 6. Ja». Abends 4 Uhr. Wichtige Neuigkeit! Was ich in meinem jgcstrigcn Briefe kaum zu hoffen wagte, ist wirtlich geschehen und der Präsident des Neichsministerimns, Heinrich v. Gagern, hat das politische Glaubensbekcnnlniß, das er bei Uebernahme seines neuen Amtes dem Reichstage vorlegte, in den wesentlichsten Punkten d. h> auf den Ausschluß Oestcrreichs aus dem deutschen Bundesstaate verzichtet. Dahlmann'schen Plane sind auf immer dahin. (Nt). V.-H.) Frankfurt, 7. Jan. Der Ausschuß für die öfter» reichische Frage ist gestern Abend 11 Uhr zu einem Beschlüsse gelangt, indem er sich zu folgendem Antrage einigte l „In Erwägung, :c. beschließt die Nationalversammlung in Beziehung auf das Programm und die nachträgliche Erklärung des Ministeriums; 1) die vom Reichö-Ministerimn in der Ministerial- Erklärung vom 5. d. Mts. ausgesprochene Zurückweisung des Vcrcinbarungs - Princips für die deutsche Reichs-Verfassung im vollsten Maße anzuerkennen; 2) die Central-Gewalt zu beauftragen, über das Verhältniß der zum früheren deutschen Bunde nicht ge» hörenden Länder Oesterreichs zu dem deutschen Bundesstaate zu geeigneter Zeit und in geeigneter Weise mit der österreichischen Regierung in Verhandlung zu treten." (Köln. Ztg.) Koblenz, 8. Jan. Der „Staatsanzeiger" bringt die königlichen Verordnungen über das Verfahren und die Organisation der Gerichte in der preußischen Monarchie mit Ausschluß des Bezirks des rheinischen Apellhofes. Kassel, 5. Jan. So eben hat unsere Stände- Versammlung die vereinigten Anträge der Herren Nebclthau und v. Sybel in Betreff der deutschen Reichs-Oberhaupts-Frage zum Beschlüsse erhoben, und damit sich nachdrücklich für das preußische Kaiserthum ausgesprochen. Oldenburg, 5. Jan. Gestern hat sich endlich der GrößlMog entschlossen, den Ständen über den streitigen Punkt der Civil-Liste seine Erklärung zu geben. Er hatte 180,000 Thlr. gefordert, die Stände haben nur 100,000 Thlr. bewilligt, und für den Erb-Größherzog außerdem eine Apanage von 15,000 Thlrn. (Köln. Ztg,) Von der Weichsel, 28. Dez. Nach glaubwür» digen Nachrichten aus verschiedenen Thcilcn Nußlands, welche in der Hauptsache übereinstimmen, und nur in der Angabe wesentlicher Mebenumständc von einander abweichen, wäre seit Wintcrs'Anfang in dm östlichen und südöstlichen Gouverncmcuten des großen Czaren- Reiches ein Zustand obwaltend, den man, wenn auch nicht offen revolutionär, doch in politischer Beziehung jedenfalls sehr bedenklich nennen dürfte. Namentlich in den Gouvernemente» Wjätka, Kasan, Simbnsk ünd Pensa sollen bewaffnete Bauernhorden, oft 50W bis 6NNÜ Mann stark, plündernd, sengend, mordend daS Land durchziehen, und selbst in Kasan, einer Stadt von 6V,vllt) Seelen, mehrere Häuser in Brand gesteckt haben. Bestätigen sich diese Nachrichten, so könnte man denselben gewichtige Folgerungen entnehmen und die vorbemerkten Thalsachen vielleicht als die ersten Symptome einer möglichen Erhebung der Leibei» genett im Königreich Kasan, Wo nicht in einem weitere» Umkreise betrachten^ Berlin, 5. Jan. Gegenwärtig ist die deutsche Frage bei unscrm Cabinct wieder sehr in den Vorder» gruno getreten und der fast ausschließliche Gegenstand aller diplomatischen Verhandlungen. Das Cabinet Oestcrrcichs scheint mit dem unserigen in dieser Frage Unterhandlungen angeknüpft zu haben, deren Ausgang den Endscheid in der deutschen Oberhoheitsfrage abge» bcn dürfte. Der neuerdings in seiner Stellung beglau« bigte Gesandte Graf 'v. Trautmannodorff'Wcinöbcrg hat fast tägliche Conferenzen mit dem interimiuistische» Chef der auswärtigen Angelegenheiten, Grafen Bülow. Sonst gut unterrichtete Personen versichern, daß man auch an unscrm Hofe in den höchsten Regionen, nach' dem man bei den kleineren Souveraine« Deutschlands auf Schwierigkeiten gestoßen sei, nicht mehr ni> die Einführung einer durch einen deutschen Fürsten lUisgc« übten Oberherrschaft, an ein Erb« oder Wahlloser» thum, glaube, und daß man sich weit mehr zu der Idee eines regierenden Fürstcnrathcs hinneige. — (Rh.- u. M.-Ztg.) Berlin, 5. Jan. Der heutige „Ttaats-Anzcigcr" bringt die Königl. Verordnungen über 1) Aufhebung der Privatgcrichtsbarkcit (ohne Entschädigung) und über Aufhebung des crimirten Gerichtsstandes; 2) über die neue Organisation der Gerichtsbehörden, nach wcl» cher die Justizverwaltung in erster Instanz durch col» legialisch eingerichtete Kreis» nnd Stadtgerichte (in Verbindung mit Einzclrichtcrn) , in lzweitcr Instanz durch AppellationSgerichte werden in Aussicht gestellt. Ferner die Königl. Verordnung über die Einführung der Gcschwornengcrichte. Breslau, 6. Jan. DaS neue lah? hat der Cholera neue Stärke gegeben; die Zahl der Todtett ist täglich bis auf 50 gestiegen, und vie Intensität der Krankheit ist heftiger denn (K. Z,) Wien, 3. Jan. Gestern Abend erhielten wir wie« der officielle Nachrichten aus dem Hauptquartier des Fürsten Windischgrätz, welche eine getreue Schilderung des Fortschrcitens der kaiserlichen Armee in Ungarn und der gegenwärtigen Zustände dieses Landes enthalt ten. Feldmaischallicutcnant Graf Schlick hatte bis zum 22. v. M. die Landstrecke von den Karpathcn bis südlich über Kaschau vollkommen pacificirt u»d wo« beflissen, so viel als möglich die Lasten, welche das Einrücken einer größeren Truppenzahl hervorbringt, dem gänzlich geplünderten Lande zu vermindern, die Gutgesinnten zu crmuthigcn, und die Irregeführten zu ihrtr Pflicht zurückzubringen. Am 3N. Dez. hat F.» M.'L, Graf Wrbna daS bereits von der Insel Schutt und den beiden Douaiiiifern eingeschlossene Komorn zur Ucbcrgabe aufgefordert. Der FcstungScommandant, ein ehemaliger k. k. Offizier, hat die Ucbcrgabc bis jetzt noch verweigert. Die Verwüstungen im Lande, welche die Führer der Rebellion anrichteten, sind bei» nahe unbeschreiblich, und der alte Wohlstand Ungarn« dürfte für Jahrhunderte zerstört sein. Privalnachrich» ten zufolge soll die kais. Armee bereits vor Pcsth stc« hcn, was nicht unwahrscheinlich zu sein scheint, weil die Belagerung Komorn's einem solchen Vorrücken nicht hinderlich sein dürfte. Die Bürgerschaft in Pcsth soll zur uubcdingtc» Uebergabc der Stadt geneigt sein. AuS Ocsterrcich, 2. Ja». Die drei Bischöfe des Erzhcrzogthums Ocsterrcich habe« einen energischen Protest gegen Vie Neligionsvaragravhcn der Grundrechte eingelegt, behaupten, die römisch-ka Holische Kirche nu'i^e die vorzugsweise von« Staate begünstigte bleiben; sie verwahren das Eigen« thum düt" Kirche vor jeglichem Angriffe, verwerfen die Civllehc, und vindicircn dem Elerus daS Recht, auch fernerhin auf den öffentlichen Unterricht Einfluß zu üben. Déni Vernehmen nach wird dieser Schritt ähnliche Schritte auch in aüderen Provinzen veranlassen.