Belgien.
Luxemburger Wort, 1870-03-06 00:00:00

Belgien. Brüssel, 26. Februar. (Ministerverantwortlichkeitsgesetz.) Bei Beginn der letzten Donnerstagssitzung der Repräsenlantenkammer, hat der Iustizminister Bara unter großer Sensation ein seit 1831 vergebens erwartetes Ministerverantwortlichkeilsgesetz auf den Tisch des Hauses niedergelegt. Tas Project wird erst Montag an die Kammermitglieder vertheilt werden; doch sind wir in die Lage versetzt, Ihnen die wichtigsten Punkte dieses Gesetzentwurfes mittheilen zn können, der in ausführlicher Weife alle möglichen Fälle vorherfielst und bestimmt. Ter Entwurf zerfällt zwei Theile: die rein politischen und die civilrechtlichen Vergehen und Verbreche». Für erstere Fälle, wie z. V. Attentate auf die Unabhängigkeit und Territorialintegrität des Landes, welche Feindseligkeiten eines auswärtigen Staates zur Folge haben, werden starke Freiheitsstrafen dictirt. Der Minister, der ein königliches Dekret gegengezeichnet, welches die Constitution suspendirt oder irgend ein bestehendes Gesetz oder auch eine nicht gesetzlich votirte Steuer auflegt, das Armeecontingent ohne Mitwirkung der Kammer feststellt, unbefugt die Mobilisation der Nürgergarde anordnet und z. B. einer be« waffneten Macht eigenmächtig den Durchzug gestattet, wird mit hoher Gefängnißstrafe belegt und für unfähig erklärt, serner öffentliche Functionen erfüllen zu können. Der Minister, der ein nicht gegengezeichnetes königliches Décret zur Ausführung bringt, die Auslie« ferung eines politischer Verbrechen halrer verfolgten Flüchtlings oder irgend einen unconstitutionellen oder ungesetzlichen Act sich zu Schulden kommen iläßt, setzt sich einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren aus. Vergehen und Verbrechen, welche von einem Minister außerhalb seiner officielle« Functionen begangen werden, unterliegen den allgemeinen .Gesetzesbestimmungen; doch versteht es sich von selbst, daß die Verfolgung erst nach eingeholter Ermächtigung der Kammer eintritt und der Cassationshof allein die zulässige Gerichtsbarkeit bietet. Der Entwurf ordnet bis auf das kleinste Detail die zu befolgende Procedur. Der interessanteste Theil des Entwurfs ist jener betreffs der ci« vilrechtlichen Verfolgung. Der Entwurf erkennt eine ciuilrechtliche Verantwortlichkeit der Minister nur insofern an, als ein Vergehen oder Verbrechen vorliegt. In solchen Fällen wird die doppelte Verfolgung, die der öffenllichen Behörde nur betreffs des Schadenersatzes, gemeinsam durch die Commissäre der Kammer und den Generalprocurator angestrengt. Eine Privatcivilverfolgung kann ebenfalls beim Cassationshof eingeleitet werden: vor den Civilgerichten, und zwar ohne vorhergehende Ermächtigung der Kammer, wenn bereits eine Verurtheilung des Vergehens oder des Verbrechens vorliegt. Leichte und einfache Gesetz- Überschreitungen (contraventions) der Minister weiden von den Gerichten in gewönlicher Form behandelt, mit dem einzigen Vorbehalt, daß etwaige Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzt werden. Verjährung tritt in Criminell« fällen nach zehn Jahren, in zuchtpolizeilichen Fällen nach drei Jahren ein. Solche Gesetzübertretungen, welche nur Minister sich zu Schulden kommen lassen können, veriäbren nach zwei oder drei Jahren. (Fr. I.)