Frankreich.
Luxemburger Wort, 1868-03-22 00:00:00

Frankreich. Dieses System, welches an die Gonfularïrabitton vom Jahre VIII sich anknüpfte, von der Nation günstig aufgenommen wurde. Niemals, daß wir es jagen' würbe cine Bedingung klarer gestellt und etnftimmi« ger angenommen Die Principien, aus benen die Verfassung hervorging, waren demnach das Resultat cines freiwilligen Einverständnisses. Wenn aber auch ihre Grundlagen fixirt sind und ohne ein PlebiZcit nicht abgeändert werden können, so »erträgt baS Werl selbst doch allmählige Verbesserungen, es ist perfectibel. Das hat der Kaiser laut ausgesprochen am 31. Secember 1851, als er sagte, er habe die Absicht, baS Land z» einem weisem Gebrauche der Freiheil hinzuleite». Fügen wir hinzu, dah das Décret vom li. November 1800 und der Brief nom 19. Januar 186? Diese Ver. heißung vervollständigt haben. Die Verfassung vom 14. Januar 1852 ist, wie man weiß, die Verfassung, des Kaiserreichs geworben. Die in der Form de» Negierung bewerkstelligte Aenderung hat als Wirkung die Abschaffung oder Verbesserungen mehrerer Artikel gehabt, welche nicht mehr im Einklang? mildem neuen Zustande der Dinge waren. Es schien umiöthig, auf diesen Unterschied aufmerksam zu machen, da die Einsicht des Lesers diese Andeutungen selbst uetnoUftänbi: gen kann. Was die Aenderungen einer anderen Art anbelangt, so entspringen sic aus den verschiedenen Senaisbeschlüssen, Da fie so 311 sagen die Etappen der Regierung des Kaisers auf dem non ihr betreteneu liberalen Wege bezeichnen, jo beschränken wir uns barauf, diejenigen derselben anzudeuten, welche die meiste Wichtigkeil haben, und die großen Maßregeln aufzuzählen, welche i[;re fast sofortigen Vonsequenzen waren. Sic erwähnen den Act, welcher die Debatten des Senats der Publizität der Journale übergab und die Veröffentlichung der Diskussion der beiden Kammern in extenso durch die Stenographie gestattet hat; der Sendung der Minister in die Kammern durch specielle Delegation; das Interpellationsrecht; die Ausdehnung des Amendement'Rechtes für den gesetzgebenden Körper; das dem Senat bewilligte Recht die Gesehe, welche ihm mangelhaft erscheinen, zur Prüfung, an den gesetzgebenden Körper zurückzusenden ; das Votum des Budgets nach Abtheilungen ; das Aufgeben Seitens des Kaisers, in Abwesenheit der Kammern supplementaiische und außerordentliche ©refaite zu bewilligen; die Gesetze über die Befugnisse der Gelierai; und Municipalräthe; die Gesetze übi-rdic Preßfrciheit; das Gesetz über die Coalit onen, und endlich das über baS Vereinsrecht, welches sich noch in Bera» thung befindet. Die Gesammtheit dieser Dispositionen ist so zu sagen aus den Lenden der Verfassung hervorgegangen, die sich allen Bewegungen der Frciheit willig hingibt und welche in dieser Beziehung eme eben so sichere als fruchtbringende Neuerung war. Hm den liberalen Charakter derselben zu würdigen, haben wir fie nur mit den Verfassungen der früheren Monarchicen »v vergleichen. Der Kaiser, hat dieses selbst in der folgenden Stelle der Rede, mit welcher er die Session von 1861 eröffnete, hervortreten lasse». E« folgt nun diese Stelle, und bann die Verfassung von 1852 nebst anderen auf die verschiedenen Abstimmungen Bezug habenden Documente«. So ist der Inhalt der Broschüre. («. Z.) Für Ost-Preußen. Uebertrag. . . &7 3?,! Weil die deutsche bayrische Kammer die (iioil= »Hhe verworfen hat 1 25 Zusammen, . . 83 <!L,^ T^r-'-Tnimwrmr.TrarlH11 ihmwwwi fi n^inniiiwii'nrraMn-KTgrrifinMOTTM Ledru-Nollin 381,026, Raspail 37,121, Lamartine 31,032, ©encrai Changnrnier . . . 4,975, Verlorene Stimmen .... 12,485, Anuullirle Stimmen .... 23,991. Diese Zissern sind beut Bericht« entnommen, der am 20. Deccmber bei- National-Versaminlung vorgelegt worden ist. Der Berichterstatter fügte hinzu, daß dieses noch nicht bus ganz officielle Resultat bec Arbeit der Commission (ci, und fie es sich vorbehalten habe, cine neve Vérification zu veranstalten Aber es hat sich nirgendwo die Spur einer berichtigenden Stçuifiou vorgefunden, die niemals angestellt wurden zu sein scheint. Sine große Anzahl »on Stimmzetteln, welche die Worte: jtVitpciléon km pcroiir," trugen, würbe annullirt. Prinz Louis Napoleon war mit der Majorität von 5,587,759 Stimmen zum Präsidenten der Republik ernannt. Der zweite Abschnitt trägt die Überschrift: „Die zehnjährig Präsidentschaft", »»^beginnt mit folgender Einleitung: Man erinnert sich noch der Stimmung der Gemüther am Ende des Jahres 1851, welches das Datum einer neuen Aera für Frankreich ist. Während limalS bas Land, welches den Prinzen Louis Napoleon mit so großer Begeisterung gewählt hatte, nichts Anderes «erlangte, als ihm seine Geschick »nzuuertrauen und sein Heil von ihm erwartete, gab die in ihrer Majorität aus den Trümmern der alten Parteien zusammengesetzte Majorität bas Beispiel einer leidenschaftlichen Coalition, welche in ihren lärmenden Ae> ratbungen offen gegen den Präsidenten der Republik couspirirte. Zwischen den beiden, aus der Wahlurne hervorgegangenen Gewalten tonnte sich das Volt allein aussprechen. Der Prinz Louis Napoleon erließ einen Aufruf au das Volk, ter richtete folgende Pruklam a:ion an dasselbe: (Folgt nun die Proklamation von« 2 Dezember 1851, das berannte Dokument, worin der Staatsstreich angekündigt und die zehnjährige Präsidentschaft vorgeschlagen wird, so wie die Zahlen über die Abstimmung, Die bekanntlich 7,473,431 »Ja' und (541,351 .Nein" als Resultat hatte,) Ihr schließt sich die Rede an, weiche der Prinz Louis Napoleon an die Eonsullatiu-Eommission richtete, welche ihn: das Resultat dieser Abstimmung ins Elysée, wo damals Louis Napoleon noch wohnte, brachte, und die mit folgenden Worten schließt : In der That bildet die Befriedigung der Forderungen des Augenblicks durch Gründung enics Systems, welches die Autorität wiederherstellt, ohne die Gleichheit zu verletzen, ohne irgend einen Weg, welcher zur Verbesserung führt, zu verschließen, die wahre Grundlage des einzigen Gebäudes, das im Staube sein wird, später cine weise und wohlthätige Freiheit zu ertragen. Der Dritte Abschnitt führt den Titel: „Empire 1852", und beginnt mit folgender Einleitung : Der Prinz Louis Napoleon hatte die Verlängerung semer Gewalt als Präsident der Republik angenomwen ; stark in der Zustimmung des Volkes, hoffte er, daß zehn Jahre einer festen und liberalen Autorität hinreichen würden, um die Rumen, welche man gebildet, wieder aufjubauen und die Ordnung in der Gesellschaft wieder herzustellen. Aber Frankreich wollte feine solche Unbeständigkeit in seinen Institutionen, das monarchische Gefühl regte sich in ihm mit unwiüerstehlichcr Gewalt, Während feiner Besuche in den Departements vernahm der Prinz Louis Napoleon überall innutte» der Huldigungen, die ihm zu Th«il wurden, den Wunsch, bas Kaiserreich wieder hergestellt zu sehen. Alle Geueralräthe sandten Adressen ein, tu denen fie denselben Wunsch ausdrückten. In der Stadt Bordeaux hielt ber Prinz cine Rede, welche so zu sage» die Wiege der kaiserlichen Monarchie gewordeil ist. Nun folflt die Botschaft, welche der Kaiser nach cer Rückkehr von semer N^ise nach Bordeaux an den <:enat rt&tete (4. Nov. 1852) un& worin er auf Grund ver iîin^flebutlfle^ während dieser Steife cemfrlben Die Proclamation leS Kaiserreiches in Vorschlag bringt, Dann die Forme! Cet 'Abstimmung, die 9îcte, welche der nunmehrige Kaiser on Die Deputaten hielt, die ihm Da« Resultat der A'stimmuiiff überbrachten, une die Ne»?, welche Ler Kaiser nach der Proclama'ion des Kujerreicbr« an den Senat und Die Kammer hielt »Palast von Tl. (SlouD am 1. Dec,», Die Broschüre jagt dann Weiter: Die Opposition gegen die prnsidentschafiliche Wahl war 1818 1,917,841 Stimmen stark; am 20. Dec. 1551 stimmten nur t>41,3öl gegen die zehnjährige Präsidentschaft, und bei der Gründung des . Kaiserreiches war die Opposition auf 253,145 Stimmen reducirt. Was jedoch uor Allem aus dieser 2l\iöeiuanberfel;ung hervorgeht, ist, daß die napoleonische Dynastie während cines halben Jahrhunderts sechs Mal die Consécration der nationalen Abstimmung erhielt Onkel und Neffe haben den nämlichen Eytlus durchlaufen Der cine wie der andere haben Frankreich von Abgründe» hinweggerissen. Jeder von ihnen wurde, drei Mal berufen, war mit zeitweiliger, bald verlängerter Gewalt bekleidet, und beide ließen sich auf einem Throne nieder, den sic leer fanden. Consulat und Präsidentschaft liefen beide gleicher Weise in das .Hai-. serreich aus. LZ steht in d'cr Geschichte einzig da, daß in einem Zwischenräume von füuszig Jahren/ nach so manchen Ereignissen, die ihn niederdrückten, der Volks- 1 wüle, wie ein' lange unter dem Ennde verlaufener S Fluß, aus den tiefen Schichten der Gesellschaft wieder 1 hervorbricht und fein Niveau der Unabhängigkeit und 9 nationaler Große wieder einnimmt. Das Plebiscit 8 von 1852 antwortet wie ein Echo auf dasjenige von 1804. Die vier Millionen, welche das Erstaunen der Geschichtstundigen erregte», haben sich bis auf acht Millionen vermehrt, und derjenige, welcher in Kraft der Verfassung des ersten erreicht zum Throne berufen war, wurde bas Haupt des zweiten Kaiserreiches und vereinigte oatntt in feiner Person die Rechte der Erblichkeit und der Wahl. Von 177!) bis 1804 erhielt Napoleon l. zehn Millionen Stimmen, Von 1818 bis 1852 erhielt Napoleon 111 deren zwanzig Millionen, Dreißig Millionen Stimmzettel, gezeichnet vom fran-,osi>chcn Volte, wohlan, bas sind die Titel der uapoleonijdjen Dynastie! Wie oben gejagt, habe» diese Documente uns würbig geschienen, gesammelt und jufammengefteUt zu werben.' Wir glauben, ihnen den Wortlaut »er Verfassung von 1&52 folgen lassen zu müssen. In einem Augenblicke, wo diese Verfassung, welche der Fundamcntalpaet zwischen dem Volke und dein Kaiser geworben ist, der Gegenstand mehr ! ober weniger offener Angriffe und die Zielscheibe »Iler coatifirten Meinungen wird, hat es uns von Nutzen geschienen, sic dem Publikum wieder unter die Augen zu bringen und an die Unistände 511 erinnern, welche sic hervorgebracht haben. Aus den dem 2. Deccmber 1851 folgenden Acten hat mau ersehen tonnen, daß dcr Prinz Präsident sich nicht Darauf beschränkt hat, von der Ration außerordentliche Gewalten in Rücksicht auf Heilmittel für cine vorübergehende Situation zu verlangen, sundern daß er ihr ganzes Regieruugs- Sqftein vorgelegt hat, welches den dauernde» Bedürfnissen des üanbeä angemessen war, Er willigte nur bann ein, die Geschicke Frankreichs zn leiten wenn Palis, 18. März. Die Broschüre „Les litres <!>! la ,^'!!!!>I>,: napoléonienne" ist heute erschienen. Dieselbe trägt als Motto die Wolle : Vox popnli vox Dci, une beginnt mit folgeret Einleitung : Wir sind auf den Gedanken gekommen, die »erfdjiebencn Kundgebungen des Rationalwillens, welche unter den beiden Republiken und unter den beiden Kaiserreichen die napoleonische Dynastie begründet haben, in cine publication zusammcnzufasseu. Es schien uns, daß ans dieser für die Geschichte interessanten Zusammenstellung sich cine grosle politische Lehre ergeben tonnte. Der tun Abschnitt bespricht dit Thaten Na^ Jjoleon'ê 1. 3un de^en staatîftrcid) von ITOU, ren 18. '^vumaire, der „^tanfreidj u?!d lie 3te«olut!o» rottete," dann das (Sonjulat auf Lebenszeit Cl^'-^) und endlich Du« Empire (1804 J, wobei rie verschiedenen Abstimmunden, ttc bei jecet abancerun^ ter i'Jer; fûjjuna Statt fanden, angeführt uno Die Pro» cUmafionen tiet!;ei!t werden, welchl Napoleon l, bei Dielen ©fle.ien&eitcn erlassen bat. Dann geht die Broschüre zu Napoleon 111. Uno jTût zunächst zur „Q)ra|îb«ntfdlûft der SRcpublif" über ur.D sprich! sich darüber folgrr.tirr Maßen aus: Fünfzig Jahre sind bafjingegangen. Der Kaiser wurde vom Ausland gestürzt,' die 'Restauration und die Juli'Regierung würben es uo;n Volke. Frankreich ist cine Republik, und der Erbe Napoleons 1., der, welchen Der Zenatsbeschluß uom Floren! des Jahres' XII auf den Thron berief, befindet sich im Ciril. Sic Stimme des Landes sucht ihn bort auf. Der Prinz Louis Napoleon wird von uter Departements zum ißoltöucrtvctcr ernannt. Er lehnt das ihm angebotene Mandat au und bleibt auf fremder Erde, wohin die Eifersucht ber prooijortjdjen Negierung ihn jurücfuer; îuiefeu hat, Sein Name erscheint mit erneuerter Beharrlichkeit in allen partiellen Wahlen wieder, und die uier Departements, welche ihn in die Nutionaluersanimluna, berufen, petme^ren sich um ein neves Departement Der Prinz kehrt hierauf nach Frankreich zurück und richtet au seine Mitbürger ein Mauifest, worin er fagt : „Um mich aus der bannung \unul-•juberufen, haben Sic miel) juin Repräsentanten ernannl 9(m Vorabende der (Srißäfjlung des ersten Söeamten der 3tepublif tritt Euch mein Name als das Lumbol der Ordnung unb Sicherheit entgegen • Einige Monate später ' finden die Wahlen fut die Ernennung des Ztaais-Oberhauptes Statt, und troc der ganzen 'Macht ein« bestehenden Regierung, troc aller Aemü^ungcn einer im Mgemeinen feindseligen Presse mürbe der Prinz juin Präsidenten der Republik gewählt. Die 3lbftimmung ergab folgendes Resultat: Zahl der abgegebenen Stimmen: 7,042,936. Prinz Lonis Napoleon . . . 0,587,75!), General Eauaignac .... 1,174,(J57,