Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. brodelten Streite, in Folge dessen Nie! durch den General Seboeuf ersetzt würde. Der Äöuiii »on sprengen soll ein etgeub,än disses friedliches Schreiben an den franz. Kai» fer gerichtet haben. In Rotterdam (Holland) sind Unruhen ausgebrochen, die 108 Verhaftungen vcranlaßlen. lassen und fie wird meistens entscheiden, daß die Gesetze sofort erlebigt werden ; aber dann mutz der Eluatsratl, einverstanden sein und die Sitzungen des Staatswthes in diesen Fällen sind öffentlich. Der Artikel gibt also cine Garantie fürdieGesetzgebung ; er ist cine Garantie gegen Hebet* stürzung und Leidenschaft. Daß die Sitzungen des Staalsrathes öffemlich sind, sehen wir als cine glückliche Neuerung an. Haben wir auch nicht cine zweite Kammer wie die übrigen Länder, so haben wir doch einen Theil davon. Von den Auslegungen nnd Befürchtungen betreffen, welche feine Rede tu dem Militärausschuß des österreichischen Neichrathes hervorgerufen hatte, Hai zusolge Pariser Nachrichten der ,Ind. B/ Minister Veust ein 6ir!u[ar an die fremden Hose erlaffen, worin et den Inhalt unb die Bedeutung seiner Siebe darlegt. Venst hebt zuerst hervor, daß er nicht als Minister, sondern als Mitglied des AnZschußes gesprochen hatte, uub bann, daß die Ausschuhd^atten keinen officielle« Nerth haben und zum öftesten ungenau in die Oeffentlichkeit kommen Es ist vielleicht nicht unzeitgemäß, auf einig« Bestimmungen der neuen Verfassung aufmerksam zu machen, wodurch fie sich vor den 93er= fassunaen von 1848 und 185 G zu ihrem Vortheile auszeichnet und welche glauben lassen, daß sic, wie der Hr. Staatsmimster bemerkte' cine längere Dauer haben wird als ihre Vorgängerümen von 1842, 1848 und 1856. wenn das ihm noch nicht vollständig gelungen sei, so seien Umstände barem schuld, die, von seinem Willen unabhängig feien und bereu Ursprung in frühere iuaufreid&e. Man lasse ihn mich sagen, Italien fei nicht Herr seiner Handlungen; er habe aber gesagt, daß gute Beziehungen zwischen Ocsterreich und Sta« talicn bestehen, daß aber, wenn Italien die Bewegungen in Tyrol und Trieft nicht wie es hatte fein können, entmutigt hat, dies den innern Zuständen Italiens zuzuschreiben sei, welche der italienischen Regierung nicht erlauben, so frei zu Handel, als es ihre aufrichtigert und friedlichen Gesinnungen wünschen. So die Strfularnote Veust'Z. Besteht diese Note wirklich und einspricht das Angeführte ihrem Inhalte? Wir bezweifle» es, denn würde ein öfterr. Minister über Italien sprechen, wie Neust in feiner Note gesprochen haben soll, so würde er den Namen eines Verräthers verdienen. Dann muß es auch auffallen, daß Veust das von ihm über Preußen und Rumänien Gesagte nicht mit einer Silbe berührt, resp. berichtigt; endlich hätte eö keines Eukulars bedurft, um die Berichtigung zur Kenutuiß der europäischen Höfe zu bringen, eine einfache Erklärung in der Wiener Zeitung hätte denselben Dienst getrau. Vis auf weüers halten mir den Bestaun unD den Inhalt des Cirkn[ar§ für eben fo zweifelhaft wie die Mitteilungen über die Rede Beust's selbst es sind. , Der Brüsseler ,Nord' läßt sich aus Petersbürg meloeu, der Artikel der Petersburger Zeitung über das preußisch-russische Vündnih fei uuridnig nach Europa gekommen und er fei nur eine Korrespondenz, wofür ihr SBerfaf= fer allein die Verantwortlichkeit trage. Die telegraphischen Nachrichten über Spanien sind sehr dünn unb ohne Wichtigkeit. Nichtiger und die bricfllchen Eorrespondenzen, welche von carlistischen Bewegungen sprechen und den Gedanken an die Republik immer mehr um sich greifen lassen. Die provisorische Negierung soll den Entschluß gefaßt haben, die Armee auf 25/ M Mann zu rebuciren. In Paris ging dieser Tage viel die ?tebe »ou einem zwischen Rouhcr und Nie! ausge- Zunächst gibt fie der Kammer bas Recht wieder, die Steuern lind die Ausgaben jähr' lich zu votiren. Die Verfassung »on 185 G hatte bekanntlich das Einnahmen und Ausgaben-Vüdflet in 510« Kategorien getheilt, das permanente und jährliche Budget; Zweck dieser Lintheilung war, die Negierung etwas unabhängiger von der Kannner zu machen und der Regierung zu gestatten, wenigstens während eines Thciles des Jahres auch ohne Budget fortzukommen. Wir wollen nicht weiter untersuchen, ob diese Eüithcilung gut oder nicht gut war wir wollen nur bemerken, daß mit der neuen Verfassung die Kammer wieder in das volle, reinkoustitutionelle Recht eintritt, welches die Verfassung von 1848 ihr gegeben halte. Die Verfassungen gon 1848 und 1856 unterwerfen die Gesetze nur einer einzigen Abstimmung, die von 1856 hatte außerdem im Falle von BesserungZnnträgen die Ueberschickuug an den Staatsrat!) hinzugefügt. Die neue Verfassung sagt in Art. 59, daß jedes Gesetz einer zweüen Abstimmung unterliegt, es sei denn, daß die Kammer mit dem in öffentlicher Sitzung berattjeuben Staatsrate anders darüber entscheidet. Zwischen Den beiden Abstimmungen wird eine Frist von wenigstens brei Monaten verstreichen. Wir sehen diesen Artikel als eine bedeutende Verbesserung au. In den wenigsten Fällen wird die Kammer eine zweite Abstimmung zu- Diese Gründe ober Entschuldigungen hätten mémo, Wert!,, wenn Pcust feine andern vorzubringen wüßte; er jährt, immer der ,Ind. 33.' zufolge, fort und sagt, er habe keineswegs die beunruhigende Rede gehalten, die man ihm unterstelle uni den Nutzen der Forderung von 800,000 Soldaten zu beweisen, Habe et weniger die auswärtige Politik, als die Notwendigkeit angerufen, durch cine Manifestation beS Reichsraihes die Festigkeit der innern Organisation Oesterreichs ;u deweisen; der ungarische Reichstag habe nämlich das Gefetz ootirt gehabt ; würde der nicü.tunga= rifche Reichstag das Gesetz ebenfalls votiren, so würde dadurch (Suropa bewiesen werden, daß der Dualismus nicht die Vereinigung der Kräfte aller Theile des Reiches ausschließe. Allerdings habe bei einem Gesetze dieser Art die äußere Politik uicht bei Seite gelassen werden können; er habe hervorheben müssen, daß Oesterreich in seinen R .ftungen nicht hin ter den andern Ländern zurückbleiben könne; dieses zugegeben, habe er nur friedliche Absich' ten geäußert und hervorgehoben, wie fehr die Interessen Österreichs den Frieden fordern. Man habe, fährt das Cirkular fort, ihn tagen lassen, die Beziehungen Oesterrcichs zu Rußland feien etwas kalt; in Wirklichkeit habe er aber au seine Bemühungen erinnert, um diefe Beziebungen ficnildschaftlicher zn gestalten uud