Deutschland.
Luxemburger Wort, 1874-03-27 00:00:00

Deutschland. »erlin. 23. März. Ueber bie Prehzuftänbe in Elsaß'Lotglingen sprach ber elsäs» fische Depulirte Guerber im Reichstage wie folgt: Das Preßgesttz, bas Sie soeben burchgesprochen haben, scheint mir «in richtiges Maß von Freiheit unb Beschränfung in sich! zu fassen, und ich glaube, es wird in ganz Deutschland begrüßt werden als ein Gesetz, in welchem bie Mäßigung unb ble Freiheit bes Gelfteö sich gegenseitig bie Wagschale hallen. 3ch glaube nicht, baß biescs Gesetz ein absolutes Freiheitspreßgesetz sei, wie in den Worten angebeutet ift, welche bie Com« mission zur Erflärung beigefügt hat. Es find da ber Caustlen ziemlich genug, um vorfommenbe Ausschreitungen zu ahnden. wenn solche vorlommen, unb diejenigen, die sich hierin schuldig machen, zu bestrafen. Zugleich aber weht burch ble ganze Vorlage eln Geist ber Freiheit, ber nur segensreich auf bie Presse einwirken kann, benn wenn bie Presse auf bem Boden ber Freiheit steht, bann hat fie Ccebit. 3st si« genebelt, bann hat sie leinen Crebit. Run aber, wenn in Deutschlanb freie Preßzuftänbe eingeführt werden sollen und anbernseils, wie der Herr Abg. Herz ausgeführt hat, in der wei» ten Welt Preßfreiheit herrscht bis in Calebonien unb 3sianb: bann frage ich mich: wie kommt es benn, baß zum Schluß bieses GefeßeS, wie venenum in caucl^. ein AuS« nahmepreßgesetz für Elsaß » Lothringen in Aussicht gestellt wirb? Vor einigen Tagen würbe hier in biefem Haufe über bie Dictalur verhanbelt, unb eine namhafte Anzahl von Stimmen beantragte bie Aufhebung berfelben. Sie würbe inbessen beibehalten, aber ich bin ber Ueberzeugung unb glaube zu wissen, bah biefer Beschluß in Elsaß°Lothrwgen nicht beifällig aufgenommen worben ift. Also bie Fesseln der Dictatur, bie liegen noch auf uns, unb fchon stellt man uns als Surrogat auch bie Vanbe beS Ausnahmegesetz s für bie Presse in Aussicht! Das ift leine beneibenSmerthe Zukunft, ber wir entgegensehen. Vor einem ober zwei 3ahren sprach hier vom Ministertische ber Reichskanzler:, „M. H., schonen Sie mir bie Elsaß Lothringer, behandeln Sie dieselben, ich will nicht sagen mit mütterlicher, sonbern lmit väterlicher Sorgfalt". (Bewegung.) 3ch bin Nberzmgt, baß dieses Gefühl recht tief baStzetz bes Reichskanzlers burchweht hat, als er 10 fviach, aber von ber väterlichen Sorgfalt" haben mir "wenig verspürt, wir haben nur Eines recht verspürt, bie väterliche Zuchtrtlthe. (Bewegung.) Der Zustanb des Lanbes ist materiell gewiß ein beruhigter, alle Bericht« gehen dahin auS, baS zu conftatlren, woraus burchauS nicht gefolgert werben darf, daß bie Liebe zu Frankreich in ben Gemüthern sich vermindert höbe. Allein bieS bringt nicht baS An< bere mit sich, baß man biese Gefühle in ber Presse niebertreten könne unb baß man biefelben in keinerlei Weife ihren Ausspruch ftnben lassen bürfe. 3ch glaube, eS verhält sich mit ben Gefühlen wie mit bem Dampf ; je mehr man denselben zusammenpreßt, besto mehr Schnellkraft erlangt er, unb wenn man ihn zu sehr zusammenpaßt unb kein Ventil an bie Maschine fetzt, bann explobirt sie. (Oho! 3m Centrum: Sehr gut.) Eine freie Bewegung, allerbingS in vernünftigen Schranken, aber eine freie Bewegung ift ein besseres Mittel, um zu kämpfen gzgen etwaige irrig« Gefühle, wenn sie doch hier als solche angesehen werben, als eine vollsta'Mge unb totale Knebelung, unb nur baS könnte baS Gesetz werben, baS man uns in Aussicht stellt. Dieses Gesetz «brig'nS trägt ben Charakter des Ausnahmegesetzes, und baS ist ein böses Kainszeichen, das weder fär Deutsch» lanb viel Ehre bringen, noch für baS Reichs« lanb Segen bringen könnte. 3ch weiß nicht, ob es nicht dlmiithigenb sein mühte für Deutschlarb, wenn man sagen mühte: Nach drei Jahren habt 3hi auch leine:, Huf Voben in bm Gemüthern gewonnen, und es müssen bie Reich«länber immer noch mmnlo^t gemacht werben, bamit sie unter eu« Herrschaft sich fügen. 3ch glaube, Deutschlanb ift ftarf genug, um bem «einen, schwachen Reichslanbe ein bischeu freien Spielraum zu gestallen, und wenn es auch hier unb ba sich in einer Weise ausspikchm sollte, bie nicht ganz liebfa« wärt in ben höheren Regionen ber Verwaltung, fo würbe bas feinen großen Schaben brtngen. 3ch glaube nicht, bah bie gewaltige Germania, bie auf so breiter Basis jetzt sitzt, (Große, anhaltenbe Heiterfeit) burch einige Aeußerungm eines armen Vlättchens <m Reichölanbe hinweg geblafen werben bürfte. Es hat nun, m. I., biefer Zuftanb ber Prehfaechtschaft ich fenne feinen milbern Nusbruck — bas Böfe, bah bie Ver> w«liung nicht hinlänglich aufgeflärt wirb über bie Bedürfnisse be« Laubes unb über bie Stimmmung ber Völfer. Wir haben im Reichslanbe nichts als ouNänbifche Beamte. 3n ben ersten Seiten ber Annexion fam ein Theil berfelben aus b:n Reichslanben unb aus Vaiern, aber mehr unb mehr fommen sie zu uns bis von ben Ufern beS baltischen Mee:es. (Heitttfell.) 3a vom Rhein bis zum baltischen Meere ift es weit, (Rufe: 3a!) unb ble Sitten unb bie Anschauungen unb ble Gewohnheiten unb Me Bebürfnisse sinb grunboerschiebene, (Sehr richtig! rechts) fo baß gleichem eine Mauer aufgeführt ift zwischen biesen Beamten, welche bie Beuülferung nicht fennen tonnen, unb zwischen bem Volfe. Eine gute Vermittlung aber würbe ba eben eine freie Presse bilben, sie lünnte eine Blückk bauen zwischen jenen aus ber Ferne Herbeig:lommenen unb ben Einwohnern, unb st« könnte auch ferner Aufllärung geben über bie Bedürfnisse bes Lanbes, über bie Gefühle des Volles. Allerbings bilben sich hier unb ba einige Beamten ein, fie fennten bas Voll, wenn fie z. B. ein armcö Dorsbiirgermelfterlein breit gebrückt haben, wie eine Krüle (tzeiterfeit unb Oho!), unb derselbe nickt unb quieft ihnen bann Beifall zu. Wenn wir eine freie Communal« Verwaltung hätten, könnte ber Fall aller dings nicht vorkommen, aber noch niemals waren bie Communaloerwaltungen im Elfaß !o abhängig von ben jeweiligen Entscheibun« gen ber Krelsbirectoren; bas fann jeder Bürgermeister in Elsah.Lolhringen bezeugen. Also fann von bieset Leite nicht ber Stimme beS Volles ber richtige.Ausdruck verliehen werben, unb bie Presse ift burchaus nothwenbig, um ben richtigen lautern Klang vernehmen zu lassen von dem, was das Gemüth bes Vollö bewegt. Nur dann fann sich ble Verwaltung auf bas beziehen, was bie Presse ausspricht, wenn biese Presse frei ift. Wenn sie aber eine subventionne Presse ist — unb bas müssen, glaube ich wohl, bie meisten unserer Blätter sein, — wenn man bie Zahl ihrer Abonnenten abbirt, so stellt sich heraus, baß j:bes bieser Blätter feine 500 Abonnenten hat. Mit 500 Abonnenten fann aber fein Blatt '.leben, wenigstens in Elsaß-Lothringen nicht. Unb wenn es) nicht üben fann aus dem, zwas ihm «us ber Tasche seines Blatte« zufloßt, nun llfo muh bie Vorsehung sonstwo Gelb unb Hilfsmittel aufgespeichert haben, um bie Blätter, wie einst bie Einfiebler in ber Wüste, burch ihre Raben fpeisen zu lassen. (Helterlelt.) Es hat bann ber Umftanb, baß wit eine freie Presse nicht haben, zben anbern Nach theil, bah bi« Stellung bet Abgeorbneten hier im ReichStug, nicht bas ift, was sie fein könnte unb follle. Wir habln in unserm Lanbe auch lem einziges Organ, bas in un serm Namen sprechen bürfte, unb wenn wir etwas in unfer Lanb gelangen lassen wollen, fo müssen wir uns eines Blattes bebten en, baS uns — ich will nicht eben behaupten jebeSmal — f einbs lig ift, a bet boch oft uns unfreunblich entgegensteht. Ich will nur ben Fall anführen, der ganz neulich eingetreten ift, nämlich bie E llämng, bie unser College, ber Vischof von Strahburg, hier abgegeben hat. Sie haben alle burch bie Blätter erfahren, baß biefe Erklärung im Reichslanbe allgemeine Entrüstung hervorgerufen hat — (Wiberfpruch) — m. tz., ich bin nicht hierhergekommen, um Ihnen zu fagen, was gern gehört wirb, fonbem um Ihnen zu sagen, was wahr ift, ober boch, was ich für wahr halte. Nun bin ich aber überzeugt, daß wenn bem Vifchof voi Straßburg ein Bläh zu Gebote geftanben Halle, bas feire Worte auf baS richtige Maß zurückgeführt hätte welches seine Erklärung unb feine Stellung' in milberes Licht hi^te fetzen wollen, biefe Erbitterung nicht fo Ulf, nicht fo allgemein gewesen fein würbe. Er hätte bann baS Unglück nicht erlebt, entschulbigt unb vertheibigt zu werden burch Organe, im Lanbe bei ben Elsäss«« keiner Popularität sich erfreuen, (Verfall aus bem Cmtrum.) Noch einmal: ich bin überzeugt, - baß eine fnie Presse, wenn si? auch hier unb ba einige Mihftänbe mit sich führen würbe, boch vielmehr bes Eulen stiften würbe im Sinne elms ruhlgm Zusammenleben« be« «elchl« lanbes mit dem Reiche, als es geschchea fann burch eine Presse, blieben deshalb feinen Crédit hat. weil man weih, baß sie bie vollständige Freiheit nicht genießt. Um bie Stimme bes Volte« zu s^ muh man vom Volfe ausgchen. iwuh frei unb flar aussprechen, wo« es wünscht unb will. Nur waö vom Volfe ausgeht geht auch wieber zum Volfe zurück unb erwirbt sich ba große Macht unb nachhaltigen Einfluß. 3lb beantrage, baß ber Zusatz, ber ba« Reichslanb van ben Wohlthaten gemeinfchaft» licher Glfetzgebung ausfchlieht, boch gestrichen werben möchie. Es ift boch einmal nicht billig — wenigstens fommt es uns fo vor —, büß, wenn überall Freiheit unb freie Bewegung bes Gedankens und des sich Ausfprechenö herrscht, eine falche im Reichslanbe mcht h:rrfch:n foll. Das fann uns nur tief l.änfen, ti<f befchämen. j Unb noch einmal ' für ben gewaltigen Einfluß, ben Deutfchlanb» Cultur ba ausüben soll, betrachte ich bas nicht als eine Ehre. 3ch meine, es wäre litttrlicher unb großmiilhiger, mmn auf biefem K,mbfplatz;, wo ji französischer unb deutscher Gelst mit einander rwg:n sollen, mit gleichen unb ebenbürtigen Waffen gerungen werben möchte. Das märe nicht ber ssall, wenn einer ber Kämpen gefnebelt wäre, so baß bann ber anbere mit Lanze unb Schwelt auf ben geknebelten einbringen fönnte. Wenn man wie Deutschlanb fo groß» artige Siege mit ber Spitze bes Schwertes davon getragen hat, bann, meine ich, müßle oie beutfche Presse unb bie beutsch« Cultur auch sovtel Vertrauen auf sich selber haben o«ß sie ritterlich mit gleichen Waffen be« Gegner entgegenträte, fo baß ihm ehrlichen ritterlichen Kampfe ber Kräftigere ben Schwächeren überwänbe. (Viavo! im C>ntium.) 3ch bi.1 überzeugt, daß ein Nusnah» meglfetz üb?r bie im Elsaß feinen Segen bringen fönnte. Entweber müßte bie Renierunssoorllge bie jetzigen Zustände in Nttlkel abfassen unb uns durch ©Ie »ubictiren lassen, ober biefe Kollage würbe abgewiesen. Würbe bie Vorlage abgewiefln so wäre bies allerbings etwas, bas ber Verwaltung und ber Negierung nicht angenehm sein fönnte; würden aber biese Zuftänbe dabehalten, so mücbe das nur eine Fortfe» tzung einer verzweifelten Lage erzeugen. ©Ott aber ein Ausnahmegesetz gewacht werben, fa bitte ich Sie, nur ews nicht in dieses Gesetz aufzunehmen. Was? ben L.ftjwang! Wir haben in ben Reichslanben ben Lesezwang, (heilerfeit.) 3ch letz: ben Fall, es würde bas hohe Haus blschüehen ober bie Regierung veifägen, baß alle Vlitglieb« b,s H »uses täglich bie „Germania" in ihr Haus bekommen sollten unb bas Blatt lesen unb bezahlen müßten, was würben ©ie von bksem Zuftänbe halten? Diesen Zu« ftanb umgekehrt haben wir in Elsaß-Loth« ringen seit feit brei Jahren. (Heiterleit. Zumf: Die „Germania" haben ©ie ja gar nicht!) Nein, bie,Germania' haben wir nicht, bie Mrmania' haben sie uns weggenommen. Un« sere amtlichen ofsicießen Blatter, bie Bezirks» unb K«iöblalt r, die linb allen Bürgermelfttreien, Anniältel, imponlrt; blefe müssen sie halten. Ja, wenn biefe Bläit r nur bie amt» ltchen Anlülibigungen brächten, bann wäre bigegen nichts einzuwenden. Aber alle biefe Blatter verfolgen in ihren Leitarli» lein unb in ben Auszügen, bie sie aus anb,rn Zeitungen bringen, einen boppeltm Zwkck, sie wollen erstens fort uub fort bti jibem Anlaß den frai^ösifchsn Geist betämp» ftn. unb bas Andere ift, sie juchen den clencalen Gt»st zu belämpfm. (Zehr wahr! Oy! Oh!) Ich glaube, m. H.,. ,,ber cléricale Geist hat bas Recht zu leben, wie irgenb ein andere. (Sehr wahr! Lebhafter Befall im C«! trum.) Es ift nicht wohlg<than, wenn man s^ f ortivährenb an bem französischen Geist lüllelt. ES ist mir aufgefallen währenb ber wenigen Tage, bie ich hier in biefem Haufe zuzubringen bie Ehre hatte, wie oft von Frankreich hie in düsnn Z^ufe gefvrochen wirb. -Hch meiß nicht, ob mein Gefühl mich ba trügt, aber ich glaube, es wäre stolzer wenn man frei auf eigenen F>-Hln baher .fchntte (H iterlei») uuo nicht immer ben. O'gmsatz zu Fla.lreich hkrc,orhebtn wollte Jedenfalls f4l.n sich oie R ichilänber, bas dürfen Si? glaube'., schr gellänli, wenn man immer unb wiN<;r mit eifernen Kralle in blefer Wunde hemm wühlt. DaS tonnen wir uns »licht gefaßt,: luss^l, m. H. Man lann eine Wun5e ruhig sich oeuiarben lassen^ «ber das k^nn man nicht ertragen,baß fort» wahienb ber Finzer des täglichen Iaurnals, bas man halten muh, in biefen Wunben wöH u,lb sie immer wieder aufreiht. (2ei» fall im Ccnlrum u:lb U,ruhl.) Das Andere ift dann, baß durch diefe Blätter steihlg gegen all bas glsvlochen unb geschrieben »irb, »as sich auf Rom und bn Katho» licismus bezieht. Auch das muh uns, unb zwar tief, »lrlltzen. Wenn bie Herren, bie diese Blätter schreiben oder schreiben lassen, nicht «it «nserem katholischen Glauben ein« vetßand« sind, und nicht verehren, was wir von »lund unfeles Inzen« verehren, nun so find sie frei; ab» sie'sollen uns doch nicht M unser gute« seid, und in den Blättern, bi< wir halten müssen. Schmach unb Spott in« »ntl<tz schleubern. (L dhaftes Br^vo! im Centrum.) Das geschieht Mcht einmal, bo« geschilhl hundertmal, unb bas geschieht eben durch bas Blatt, das wir halten müssen. Es sprach da vor wenigen Tagen ber Herr Re> gierungscommissar bas Wort aus: „ich fürchte den Mann, b« nur eine Zlitung lieft.". Ja, diese Männer sinb wir in Elfah-Lothringen, (Heiterleil) wir Ilsen nur eine Zeitung. Seien unfere Blätter llein ober groß, es ist immer derselbe Ton, ber burch sie geht. Da meint denn bie Verwaltung, wenn sie biefe Blätter bort, sie höre bie Stimme des Volkes. — ' Mit Nichten, fi« bläst in PMor-', unb bie Weife, bie sie hört, ist ihr eigenes Lleb lVehr »ahrl! im Lenkung So möchte ich Sie benn bitten, diesen Nb> satz, ber in unferen Augen bie ganze Vorlog: verunziert, abzuschneiden. Ich betrachte den' selben als veuenuw in eouäa unb wäre sehr froh, wenn irgenb ein lun?ig<r Arzt biese Epitze abschneiden würbe. Ich h?ge die Überzeugung, buh bil Beruhigung des Landes badutch leiiie Elibuße erleiden würbe, daß hingegen burch folch eine geachtete gleich flie Presse viel Gutes gewirkt werben u ürbe- Zügellosigkeit will ich nicht anempfehlen, wenn man aler drei Jahre lang mundtM war, dann befreundet man sich noch vi l weniger mit Knebelung lIch muß gestehen, in früheren Zeiten wäre ich nicht so sehr geneigt gewesen, für absolut« Freiheit der Piche zu spre> chen, saha^ nachdem ich aber bas Gegentheil Nährend dreier Jahre willen gefehlt, habe, und bie verdnblichm Folgen «ber Knebelung erlebt habe, von der Zeit an bin ich selber Iteisiinniger geworden. Heiterkeit.^ Ich beantrage blhhalb bie Streichung b?S Schlusses dus § 33." Mnwo! im Ce«trum,1