Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-03-10 00:00:00

Deutschland. Berlin. 4. März. sRebe des Abg. Dr. Reichen «purger (Koblenz) in der Sitzung des Abgiordnetenhaufes vom 27. Februar über Artikel 15 der Veifassung ] Meine Herren! Es ift wen'g ermutyiaend für das Mit glied, welches in diefem Augenblick das Wort ergreift, dah uns ben noch seitens des Hrn. Cultusministers die Debatte über bie Sacke, um welche es sich hier handelt, für erfchöpft erklärt worden ift. Ich entnehme daraus wieder, wie viel leichter unb bequemer das Zerstören als das Aufbauen ift. (3ehr mah rl) Mir fchwebt nämlich noch fehr lebendig die Zeit vor, in welcher bie Artikel aufg-« baut worden find, direct oder indirect, um deren Zerstörung es sich jetzt handelt. Der Herr Réfèrent selbst hat, wenn ich nicht irre in seinem Bericht, jedenfalls in der Commission, urs gesagt, wie in Frankfurt bei dem Parlament, wo im Wesenlichen das ftatuirt morden ift, was dermalen vernichtet werden soll, sich 70 Redner gemeldet hätten, und ich meinerseits, der ich ja Zeug, der damaligen V'iHandlungen war, erinnere mich noch sehr gut der vielen Beratungen und Äusfübrungen, die über diese i § 15, oder doch dessen w se, tlichen Inhalt, gepflo.ien morden find. Und jetzt, m. H., sind Sie schon müde, wenn nur Einer sich zum Worte meldet, um dafür zu fprechen, dah die Artikel bleiben follen wie sie mehr als 20 Jahre hindurch beftandm haben. Die Haft, womit Sie diefes Zerfiörungswerk betreiben, erinnert mich ei.,i= gcrmahen an Personen, welche demnächst als lachende Erben auftreten wollen und nicht warten lönnen, bis die Augen sich fchliehen, von welchen die Erbfchaft abhängt. M. H., Sie geben sich einer Illusion hin, fofern Sie glauben, dah man den fraglichen Artikeln ein Gnd« gemacht habe, freilich nur in inbl. ttctet Weise. Dah e« ein Ende der Artikel ist, haben Sie oft nicht blo« gehört, ich glaube, es ift Ihnen nachgewiesen worden — Sie geben fich, sage ich einer Illusion hin, wenn Siglauben, bah bann, wie un« bie Staalsregierung ofsieiell gesagt hat. da« Reich be« Fiieben« beginnen werde. Ja, ber Friede soll erwachsen aus den Vorlagen, in Folge derer oie Commission unS die Modification, oder besser gesagt, bie Veiftümmclu>g dieser Ar« tikel proponirt hat. E« ift schon bemerkt worden, m. H., dah daS Wort „Friede" in diesem Falle sehr stark an „Frieühos" erinnert, schließlich könnte höchsten« die Stille des Friedhofes erwachfen, aber cs muß bis dahin noch Uhr viel Zwang geübt werben. Sie veitiösten uns auf die Gis.'tz'.ebung, bie Landes-, die Staatsgeietze fallen demnächst Allis in schönste Ordnung bringen. Alles wieder gut machen, was vielleicht vorüberge heno in Verwirrung gerathen könne. Nui, meine Herren, ich bin weit .aoon entsent, irgend etwas gegen die Heiligkeit der Gesetze im Allgemeinen zu sagen, aber einige Proben haben wir den« doch schan in der neuer«» Zeit bekommen, die uns mindestens sehr be oenklich machen müssen; ich eiinnere Sie an das eben zum Gegenstände einer näheren Eiörtcruiig gemachte sogenannte Iesuitengesetz. Ich weih nicht, ob die Herren noch irgend Gewicht darauf legen, wenn man ausgewiesen wird, sacti'ch, lhalsächlich, aus bem Lande, ohne Urtheil und Rech-, dah man bestraft werden kann, ohne irgend etwas Nachweisbares gegen die Gesetze des Staates begangen zu haben; ich weih oas nicht. Das aber weih ich, M. H, wenn derartige Gesetz! noch mehr folgen, dann wird es mit dem Frieden nach sehr weit hin fein. Wir werden dann auch noch auf die V.r waltungsweisheit vertröstet. M. H., auch schon Vccwaltuiigsmaßi-egeluiigepcob.n haben mir zu losten bekommen, bie wenigstens für einen großen Theil deö preußischen Volkes fehr fühlbar waren, auf welches es doch auch ei nigermaßen ankommen muß, da dieser Theil eben so wie die Majorität alle Oofer zu dringen, alle Pflichten zu erfüllen hat und diefelbe« auch fo redlich und treu erfüllt, wie die andern. Nun, diefe katholische Minalitä» hat einen Vorgeschmack von oen maßregeln in der Austreibung der Schillschwcstern bekommen. M. H., schon einmal hat man in ähnlicher Weise den Staatsgesetz.n den nölhigen Spielt räum gewähren wollen, schon einmal hat man die Kirche auf da«, was man \ as „rechte Maß" nennt, zurückzudrängen versucht Es war das im Jahre 1837. Der Vorfall ift auch in dem Berichte zur Sprache gebracht morden; von allen Seiten mar. zugestanden, daß dieser Versuch ein mißlungener war, dah er ein unglücklicher, ja sogar ein höchst tabelnöwerther war. Wir haben es aus oem Munde des Herrn Referenten selbst gehört der doch für Sie gewih eine unerschütterliche Autorität ift. (Rufe links: Nein!) Nicht? — Ich höre da zweifeln! (Heiter feit.) ! Nun, m. H., ich will Ihnen aus dem Munde einer anderen Autorität, eines Mannes, ber nicht bloh für Sie, m. H., eine ilutorilät ist, fonbern auch für bie hohe Slaalsregierung ein paar Worte vorlesen, weshalb der bamalige Versuch mißglückt ist. Es knüpf: sich das, wie Sie gleich fehen werden, ganz klar an dasjenige an, um was es sich hier handelt. Es ist daS der Prof. Friedberg, m. H. Er hrt bekanntlich ein Buch geschrieben, welches Sie vielfacht citirt ft:i« den, mit Vorliebe beruft sich insbesondere bie königliche Staatsregierung darauf. Da ich eine Prioatansicht Büchern gegenüber haben darf, fo characteiisire ich meineslheils das gedachte Buch als ein biöleidig-s, gehäfsiges Pamplet gegen die katholische Kirc. e (Kehr wahr! im Eentrum) Es sind Ausf'.qt aus Friedberg, was ich hier in der Öand habe, woraus ich Ihnen das vielfach delegen lönnte; ich will mich aber darauf bejchiäiiken, nur den von mir angeregten Pas sus mitzutheilen.. Er erörtert nämlich die Vergangenheil und zeigt uns die Wege, die zu gehen sin.; und die Slaalsregierung ift im Vcgriff, dieselben recht munter einzuschlagen. „Zu Alledem kam endlich noch die politische Antipathie." Friedberg spricht nämlich von den Gründen weshalb ber kühne Griff von 1833 nicht ben erwünschten Erfolg Halle. „Zu Alledem kam noch bv politisch.' Antipathie , wleche in den Rdeinlanden gegen die preußische Regier»' g herrschte. — Man war so gründlich enttäuscht^ daß die Freiheitskriege als einzige Frucht der politischen Entwicklung nur Deiiiagogeiioerfolgung gezeitigt hallen, dah die preußische Politik sich so »tt= lenlos in die verderbliche Pfa.e der Melternich'fchen Politik treiben ließ u. mit solcher Wollust dieselben wandelte." Nun, m. H., was damals die Demago genverfolgung war, das ift j?tzt die Iesuitenverfolgung. Ich habe sch"n im Reichstage die Paralelle näher dargelegt, und es ift mir dort wenigstens nicht widersprochen worden; was das Metlernich'sche System anbelangt, m. H., so ift daS, was wohl Ni.m an. bestreiten wird, das system der Staalsomnipotenz, ber Verherrlichung des Staatögottcs, welchem auch der lebendige Gott im Himmel urterthan sein muh, möchte ich fast sage«, dann man will ja da« Wott nicht mehr aussprechen hören : man muß Gatt «ehr gehorchen als den Menschen. 'Die Enttlluschung, von welcher Herr Friebbetg spricht, wird auch in weiterer Weise eintreten. Wa» damals die Freiheitskriege waren/ist jetzt ber Krieg gegen Franlreich gewesen, in welchem bie gläubigen Katholiken unb bie Protestanten jebes Opser gebracht haben, ji ich glaub« sagen zu dürfen, da es vielfach ofsiciell gedruckt wor.en ist, daß die vorherrfchenb !,» tholischen Provinzen den anderen Provinzen ml dem besten Beispiel vorangegmgen find. (Zustimmung im Cei-.trum.) So, m. H., folgt bann sicherlich bie Ent» läuschung, bie damals den Freiheit«-kriegen soluté, j^ht nach dem siegreichen französischen Krieg?, sicherlich, sofern die Staat«-regiernug ihre Pläne verwirklichen sollte. H.rr Friedberg bat hier Reht. Ich hafe die damaligen Zeiten als junger Mann er» lebt, und ich kann Sie veisich.rn, dah jene< kühne Griff es haup-fächlich mrr. vas mich in das sogenannte cléricale L.iger drängte; damals hide ich mir gesagt: wenn eine Regierung in ber Art vorgeht, daß sie rücksicht«-los jin uiser H'ili thum einbringt, dann gilt es zu der Fhne zu halten, zu welcher man einmal durch seine G.bart und durch die äußeren Verhältnisse g-hürt, dann ist es nicht bloß ein '-). viss nipault, dann ist e» zugleich ein Ehrenpu^kc, diese Fahne zu nerlhei.igen. (Sehr gui! Bravai im Eeilrum.) Und Sie m. H., Sie gehen vor oem Pfad« des Metternich'iche i St) teins, Si' sind berets in der Verfolgung unserer Kirche begriffen, inbem Sie die Slaatsomnipotenz auf Ihre Fahne schreiben. Sie gehen vor. Aus w:.chen Gründen? Es ift fchon so viel in dieser Äezieizilng gesagt morden, aber, m. H., es kann nicht oft genug gesagt «ich. oft gmug wiederholt werden denn die B-'.a.f.iißsrage b.ldet hier wie gegenüber den w_it.cn G-setzentw irfen, eige.tlid) die ganz: Frage. Wenn lein dringends Bedürfniß vorliegt, dann, denkeich, muh man doch die Han? von dem Grundgefetze des Landes, von unserer Verfassung, weglassen, man muß es aufrecht erhallen, fchan weil es eil Veifassnngs,esetz ift. Sie fordern ja sa viel Refpe.t vor jeoem gewöi),lichen Gesetz, — da darf ich .och wohl, v)« Ih ien einigen R.spelt vor d m Verfassungsg-setz verlangen! (Sehr gut! im C:rtritm.) Also, m. H, we«-halb geht man gegen die an? Wir kommen noch oit auf diese Frage zurück, dallen Sie sich carauf gefitzt; die Herren Schluß naher mtbtn viel M thu. delommen. (Heiterkeit.) M. Q., im Jahre 1871 noch lj.it sich Niemand träumen lassen, ich glr.:be jedenfalls nicht, daß sich Viele hiben träum:« lassen, daß wir auf die W:ge jem i's gerathen milrs den, auf welche die Regierung uns jetzt hin- Reiben will. Um IZiten das zu beweisen oder doch wenigstens einen ziemlich zaoer» lässigen Anhalt dasür zu gewähren, will ich wieder einen Mann ciliren, der g:w:h gut bei <jhnen angeschrieben ift, und zvar mtt Recht; abgesehen von den j'tzigen GM«-sätzeu, in welchen wir uns bewege., schütze auch ich diesen Minn hoch. Es ift ein Mitglied dieses Hansrs, der Hr. Unterftaatssekretär AHenbach. Er hat uns hier gesagt, — es war in der Debatte über die Einrichtung oer lurhessischm Cinststoriei — : „Der Artikel 15 oer Verfassung ift nicht ein Zuk-unflspro^ramm —" ich weih nicht, ob der Herr da ist, — (Ruf: Er ift hier!) aber jedenfalls kann ich ruhig fortfahren ; was ich Mitlheile, ist nicht gegen ihn gerichtet, sondern im Gegentheil, ich ziehe feine Autorität für mich an. „Der Artikel 15 der Verfassung ist nicht ein Zukunftö^ro^ramm, nicht ein bloß the» orelischer, adstcatter Satz, sondern ein so« fort wirisam-s Recht. Bidü.feu wir Z^u» gen dafür, fo würde allerdings 'ie atholifche Kirche Ieugniß davon ab!e.i.en. Ihre Organe sind auf Grund dieses Artikels hier in den besitz der V^rwallniiis- und Ordnungsrechte getreten, und vor unserer Aller Augen liegt es, 'wie sie unter der Freiheit, welche die Verfassung ihr ge- I währte, eine hohe, kaum varans zu sehende Alüthe erreicht liai. (Hört! Hart! im Centrum.) Gewiß uber werden wir, wenn wir neidlos auf diese Enl oickelung der katholischen Kirche sehen, wünsch zn un) verlangen müssen, daß die cuinieiische Kirche befähigt werde, nicht in Hai» u io Hader, nein, im edelsten Kampf oer Geister an der gcmeinfchafilichen Auf ade, nämlich der Veredelung unseres V.l.e>?. mit der katholischen Kirche zu arbeiten!" (Sehr gut! im Cenlrum.) Fürwahr, die schönsten Warte, die man im Interesse des Friencns sagen kann, Worte die mir au« dem Herz u gesprochen sind ! (Forts, folgt.) Heidelellierg. 1. Mirz. Der „Pfäl» zer Bote" erfährt, dah die H^rlesungen des Herrn Micheli? au der hiesigen Universität immer schwächer besucht werden. Diese Woche sollen nur noch drei Hörer zu dessen Vor, trägen erschienen sein. Komisch macht fich (schreibt das genannte Blatt) dessen zweimalige Erklärung an der Spitze der „Landeszeitung" gegen unseren Herrn Eczbisthumsvermeser, vor dem sich Herr Michelis als kriegführende Macht aufgepflanzt. Er ermar« tet gewih felbst nicht, dah ihm geantwortet wird. Dah er d.e „LandeZzeituug" als fein «lgan benutz», kennzeichnet genugsam die vualilll seiner S«che; damit h't Herr 9b &M sich die rechte Antwort selbst gegeben.