Inland.
Luxemburger Wort, 1854-02-15 00:00:00

Inland. Beschluß betreffend die Vollziehung des Reglements über die Schließung der Wirthshäuscr zu bestimmten Stunden. Nr, 528—123 von 1854. gurembutg, ben 28. Januar 1854. Der General-Administrator des Inneren; Beschließt: Art, 1. (Se solle» die allgemeinen Vcrwaltungs-Vorschriften in Betreff der Wirthshauo-Polizei und der Schließung der SDirtliiiljâufcr von Neuem mittels Einrückung in bas* Verordnung und Vcrwaltungsblatt des Großherzogthums bekannt gemacht werden, Art, 2. Die §§. Distrittseonimissäre, Bürgermeister und Schöffen, sowie alle übrigen CBer- und Untcrbcamten des Skates und der Gemeinden, sind aufgefordert, darüber zu wackcn, daß jene Vorschriften streng 5»r Anwendung kommen, Art, 3. Sinnen einem Monat vom Tage der Bekanntmachung dieses Beschlusses an werden die HH, Distrittocommissare und das Collegilim der Bürgermeister und Schöffen der 2tadt Sus remburg über die Vollziehung , welche jene Vorschriften in ibren betreff«idm Bezirken erhalten haben, an die General-Administration des Inneren Bericht erstatten. Der (Äencral-Ädministrator des Inneren, I u r i o n. 1. Reglement, beschlossen von der Deputation des Großhcrzoglhums Luxemburg am 31. August 1827 Nr. 2453 31. N., und genehmigt durch Beschluß Seiner Majestät vom 11. Oktober desselben Jahres. Art, 1. Die Wirthshäuser und überhaupt alle Orte, die für das Publikum geöffnet sind, und in welchen man Getränke .'erlauft, sollen Den dem 1, April au bis auf den 31. Qttobcr um 11) Uhr des Abends, und von dem 1. November bit auf den 31. März, um 3 Uhr geschlossen werde» die Verwaltungen der •stabte, deren Bevölkerung 25OÜ Seelen übersteigt, können allein diese Verfügungen durch bcsouocrc Reglements modisizirm, Art, 2. In ben Sektionen, worin sich eine Glocke befindet, soll die Munizipal-Verwaltnng, wenigstens eine halbe Viertelstunde lang, welche gerade zu der, durch den vorhergehenden Artikel bestimmten Ztunde aufhören soll, zum Abzug läuten lassen Art, 3, Jedes Indiviluum, welches nach der zum Fortgehen festgesetzten Stunde an einem Crte angetroffen wird, wo man Getränke verkauft, ohne ein Bewohn« de«Hauses 5» sein Uo« welchem dieser Ort abhängt, »der das »ich! als Reisender in das Register eingeschrieben ist, welches kraft des 475. Artikel« des reinlichen Gesetzbuches, Nr, 2, gehalten werden soll, wird für das erste Mal 511 einer Geldbuße «un einem Gulden, und int Wiedcrbetretungsfall, »on zwei Gulden verurteilt werde,'. Die Strafe, in welche die Reisenden verfallen find, sollen von dem Verläi,fer der Getränke getragen werden, wenn er nicht dm Beweis darbringen kann, daß er fein Register den Weifen* den vorgelegt hat. Der Verkäufer der Getränke soll überdies für jede bei ilnn konstante Uebertrotung 511 einer Geldbuße von einem bis fünf Gulden vernrtheilt werden, mit Inbegriff, wenn der Fall Vorhanden ist, derjenigen, in die die Reisenden verfallen sind, welchen das Register nickt vorgelegt worden wäre. Die Ur!l,cile feilen enthalten, daß, im stall die oben festgesetzten Geldbußen nickt bezahlt würden, die Strafe in einer (s'i„thürmuug von einem Tag für jeden Gulden der Geldbuße bestehen soll, 2. Verordnung der Deputation der Stände vom 8. August 1828 Nr. 2453 A. N., genehmigt durch Beschluß Majestät vom 22. September desselben Jahres. Die folgenden Verfügungen solle» beut Reglement Vom 31. August 1827 in Form cine« usätzlichen Artikels beigefügt werben: „(Se kann von den Verpflichtungen, welche ans den vorhergehenden Artikeln herrühren, nur durch einen Akt des Colle „giums der Bürgermeister und Schöffen oder Beisitzer dispen„ssrt werden, welche wegen eines allgemeinen, darin angeführten „Beweggrunds, als z, B, wegen einer Kirmesi, eines Patronal„odcr Nalionalfesteo ,e,, dcklarirt, daß an den bezeichneten Tage» „die Schl eßnng der Wirths- und anderer öffentlichen Häuser „zur Seit des Zapfenstreichs, die auf ... fcstgese',t ist, in dem „ganzen Bezirk der Gemeinde oder der Seition ... suspendu" „ift." Unter der Bedingung, daß dieser Akt den Tag vorher, an welchem er seine Vollziehung erhalten soll, publizirt Werben muß, und daß eine Ausfertigung desselben, nebst dem Publikations-Attest unmittelbar dem öffentlichen Ministerium bei dem Tribnnal erster Instanz und dem Friedensrichter des Kautons zugcsckickt werben fou*. 3. Beschluß des RegierungS-Eollegiums des Großherzogthums Luremburg vom 13. November 1846 Nr. 1393 bis 2102 von 1846, genehmigt von Sr. Majestät 1 dem König-Großherzog am 11. Dezember desselben Jahres. Art, 1. Die Befugnis!, welche den Verwaltungen der Städte von mehr als 2500 Seelen crtheilt ist: »en den Vorschriften bei? Art, 1. des vorerwähnten Reglements »0111 31. Äug, 1827, eine Abweichung eintreten zu (äffen, wird auf alle Städte tes Oroßherzogthums ausgedehnt, Art, 2. Die Reglements, welche cine Abweichung von diese,, Vorschriften enthalten, sollen unfernt (îellegium zur Genehmigung vorgelegt werden, Art, 3. Die (Ermächtigung, von jenen Bestimmungen abzuweichen, kann durch da? Regicrungs-Uollegium, und ausnahmsweise, den Landgemeinden ertheilt werden, Art, 4. Gegenwärtiger Beschluß soll sofort, sobald er die Genehmigung Seiner Majestät des Königs Großherzogs erhalt» habcu'wird, in Wirksamkeit treten, (3 „gerückt in das Vcrordnungs- und Verwaltnngsblatt t» 10. Februar 1854. Der General-Administrator des inneren, I u r i 0 n.