Deutschland.
Luxemburger Wort, 1867-02-10 00:00:00

Deutschland. Wien, 4. Februar. Die Annahme ter Dedijjten Belccedi'S ist eine unzweifelhafte Tbatsache, — Tic heule Abend erschienene .Presse' Heilt au« gut unterrichteter Quelle mit : Der ehemalige Minister tc« Aeußern, Graf Menstoiff, fei bestimmt, den Grafen Crenneville als irft.n General Adjutanten des Kaisers zu er(»fin. SHJictt, 5. gebruar. Die SanbtagSœablen finb fâmmtltcb ju ©unflen beô SerfaffungêpatenteS nad) tem ffiorfcblag be« Sentralwablcomite'« (««gefallen. — îa« ,gremtenblatt' melbet : .©raf Ü?arral ijt am legten ©amjlag bter an« gelangt unb »om ©taat«minijler grbrn. ». Stuft empfangen »orben; beute batte berfelbe {ine bejonbere Slutienj bei bern Äaifer." Serlin, 5. Febr — Die N,A.Z. schreibt: D« Heil Ministerpräsident hat gestern dcm Herrendause bei der Debatte, welche sich auf dl» Gesetzentwurf über den Xrucf von Reden (m Reichstage te« Norddeutschen Bundes bc jojl, Worte gesprochen, welchen wir cine polt« tische Bedeutung beilegen müssen. S« handelte (ich hauptsächlich darum, daß die Abgeordneten te« Parlament« sich auch in ihren Reden der Scwn»»Di!li4fett »or dem Gesetze bewußt bleiin, wenn diese Reden im Druck erscheinen. Die Glieder de« Norddeutschen Bunde« werten au« der Entwicklung te« Herrn Münstersrä|itenlen ersehen, daß die preußische Regierung nicht daran denkt, den Forderungen ter solution ohne Weiteres sich zu unterweisen, Wie die« im Jahre 1848 »on liberaler Seite Schatz, Die norddeulschen Regierungen weiden also auf den Schutz Preußen« zu reebnen haben M crfabten, daß Preußen auf die Anschau. UM erregter parlamentarischer Perfönlichkei« lin einen mildernden, beruhigenden Einfluß ouîjuubtn vermag. Von ein« Unterstützung ter revolutionären Partei, von einer Forderung oder Begünstigung ihrer Agitationen gegen Bunte«a,litter durch Preußen wird also nicht die Rede sein. (Wer bat je solche« geglaubt?) Eme längere „Deutschland und Franlleich" übcrschricbene Epistel Ludwig Simons in Paris on den „Stuttgarter Beobachtet" schließt mit folgenden Sätzen : „Die 3unferpartei hat die triftigsten Gründe dazu, ter nationalen l^e* »egung stets neuen Stoff zu geben, um da» tmch t:c innere Freiheitsbewegung so lange hinauszuschieben, bis es ihr gelungen sein wirb, cïe Quellen der Vollslraft zu verschütten. Die feine Befreiung möglichst zu beschleunigen und t^turch den Zusammenstoß m Frankreich zu tmneiten, da« ist die Aufgabe der deutschen Lclkpartei. Ob es ihr, nach allen Niederlagen, deiche die Freiheit bereits zu Gunsten ter Ein» heil erlitlen hat, noch gelingen wird, da« steht dabin! Das Rad ist verhängnißvoll im Rollen! Gleichviel, wir müssen versuchen, es aufzuhalten, wenn c« in Deutschland nicht mehr angeht, so wenigstens in Europa. Ich bin ein Deutfiter und litte mein Vaterland so treu und gut wie ein anderer. Aber im Welt-Confiict, in welchem ter Fort» ober Rückjchritt ter Menschheit entscheidet, bin ich kein nationale« $«rtentbter, fontern ein freier Mensch." Berlin, G. Februar. In ter gestrigen Abend. ftçung des Abgeordnetenhauses wurde die Eisen» balmanleibc mit dem Amendement Bonin ange* nommen. Der § 1 ist durch dieses Amendement '«bin abgeändert, daß zu einer Veräußerung «t betreffenden Eisenbahn die Zustimmung des "uttttaflc« erforderlich ist. Die Regierung stimmte dieser Fassung zu. Berlin. 5. Febr. In dieser Woche haben noch feine Conferen,siyungen der norddeutschen Ve»°llinächtigten stattgefunden. Es foll rath(am befunden worden fein, diejenigen Meinung«-''titbietenbeiten, welche noch bestehen möchten, Mächst auf Dem Wege confirentieller Besprechungen zu erlebigen, um die Schlußrcdaction stl Vertrage« dann in einer einzigen Sitzung u erdigen. — Die Olganisationsgesetzc für Hlssen und Nassau sind ausgearbeitet, so daß ih« Publikation binnen Kurzem zu erwarten steht. — Nach der Zeidl. Corresp. wird spätestens in ter ersten Hälfte ter nächsten Woche ter Schluß des Landtags stattfinden. E« habe bisher noch keine Feststellung der Thronrede stattfinden können, ta der Inhalt derselben »on tcm Zustandekommen Wicktiger Gesetze abhängt Dieselbe Corresp. stellt eine Auflösung te« Abgeordnetenhauses in Aussicht, Abgesehen von dem § 0 des Anleihcgeseyes »Urs de noch ein andere« Motiv für den Sippen an die Wähler »or Beginn ter neuen Session stattfinden. Dem preußischen Abgeordneten- Hause ist nämlich daS Recht vorbehalten worden, sich über die Verfassung de« norddeutschen Bundes, wie dieselbe au« den Diecnssionen de« Reichstags hervorgehen wild, zu äußern. Hiernach wird der Landtag in feiner Herbstsesfion zum Theil die Dualität einer verfassungirevi» tirenten Versammlung besitzen, er wird bei der Feststellung des Verhältnisses zwischen der Bundesverfassung und der preußischen Constitution auch die letztere in den Kreis der Re« Vision zu ziehen haben. Um so mehr, sagt die Z. C., würde die vorherige Ausschreibung »on Neuwahlen sich empfehlen. — Bald nach der Plenarsitzung traten die vereinigten Commissionen für Finanzen und Zölle und für Handel und Gewerbe zu einer Sitzung zusammen, um über den § 6 in dem Eisenbahnanleiheentwurf, wie er gestern vom Herrenhaufe angenommen warden war, zu beratben. Der etwa zweistündigen Berathung wohnte Graf Bismarck bei. Abg. ». Bunin stellte ein Ammendimcnt, welches in folgender Fassung »on der Commission angenommen wurde : § 6. Jede Verfügung ter Staatsregierung über eine der in § 1 sub. I—B bezeichneten Eisenbahnen resp. Eisenbahntheile zur Veräußerung bedarf zu ihrer Gültigkeit der vorherigen Genehmigung der Landesvertretung, Der Ministerpräsident erklärt in einem längeren Vortrage, daß er der Meinung gewesen fei, es handle sich hier um eine Verfassungsfrage, daß er aber durch die 'Beratbungen ter Commission tiefe Meinung mobificire und in Dem Amendement Bonin ein Entgegenkommen fehc. Er persönlich habe gegen dasselbe leine Bedenken, doch müsse er die Mci« nung der andern Mitglieder des Ministeriums einholen, behalte sich also eine bestimmte Erkläiung für heute Abend bevor. Man meint, es werte eine Verständigung zwischen den drei Faktoren ter Gesetzgebung zu Stande kommen. Nach den in Paris in den AuSstellungsan« gelegenheüen getroffenen Anordnungen werren überhaupt 545 ordentliche Classen-lury-Milglieder fungiren, hierzu treten noch 25 Mitglieder einer neuen Jury für die Nngelegenhei« ten zum Wohle der arbeitenden Classer» und 30 Eisatzzeschworene. Ursprünglich waren für Preußen öO Mitglieder bestimmt und eben so viele für Oesterreich und für das übrige Deutschland. Nach der Machterweiterung Preußen« hat sich die« Zahlenverhältniß geändert und die Zahl 30 ist auf 48, zugleich in Vertretung Norddeutschland« erhöht. Für das übrige Deutschland fungiren 12 Mitglieder. Von den 10 Präsidenten und 18 Vicepräsidenten stellt Preußen 1 Präsidenten und 1 Vicepräsidcnicn, Frankreich stellt 5 Präsidenten und 7 Vice» Präsidenten, England 2 Präsidenten und 3 Vice» Präsidenten, Dtfterrcid) und Süddeutfehland je 1 Präsidenten und 1 Vicepräsidenten, die Schweiz, Belgien, Nußland und Nordamerika je 1 Vieepräsideuten, München. 4. Februar. Die /Bayerische Zeitung' erfährt, gegenüber den Gerüchten ter ,Presse', au« guter Quelle, daß die Verhandlungen in Wien über Revision te« Zoll- und Handelsvertrages einem befriedigenden Abschlüsse entgegengehen.