Uebersicht der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1872-02-09 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Nie Stellung des Hrn. Thiers vor ber franzosischcn Kammer wirb immer lockerer Perier war ei, e Stütze fiir ihn, bie nicht fo leicht ersetzt weben kann- mehrere ber auberu Minister, wie N.musat unb besonders I. Simon, besitzen das Vertrauen ber Ma, joritöt nicht in bem Maße, bah ber Präsi beut sie zur Vertheibtgung feiner Politik in ben Kampf schicken bürste. Tiefes Vertrauen befaß Perier, aber er war zu ehrlich unb zu charakterfest, um sich als Werkzeug gebrau cheu zu lassen. Bezeichnenb ist, baß Martel, ber Viee-Piasibeut ber Kammer unb eine allgemein belieble Persönlichkeit, bas Porte feuille des Innern ablehnte, so daß bas Cabinet durch einen Notenwechsel nnb burch bie Zuziehung Gonlard's geflickt werben mußte. Gonlaib wirb sich leichter in bie Launen bcs Präsidenten fügen können, wi,b aber in bennelben Grabe an Ansehen vor beu Teputirwi verlieren. Ebenso soll bie Rechte geaen ben Iustizminister äußerst mißstimmt sein wegen feiner Toleranz gegenüber ber rabikalen Presse. Thiers hat weitig Fehler mehr zu begeben. Ein ernster Conflikt ist zwischen bem Lie^ feruugsausschnsse unb dem znm jetzigen KriegZbepartement gehörenden General Luzanue ausgebrochen. Letzterer war während bes Krieges mit bem Militär-Material betraut; er b.klagt sich über Entstellung feiner Aussagen in bem amtlichen Berichte ber Commission, unb schrieb an bie Commission einen beleidigenden Brief. Thiers selbst begab sich zur Vertheibigung Suzanne's in bie Commission, welche jeboch hartnäckig auf ber Absetzung des Generals besteht, unb sogar erklärt, die Sache vor bie Kammer bringen zu wollen, wenn Thiers ihren Forberungeu nicht nachkomme. Thiers erfährt einen neuen Verlust in bem Rücktritte des Seine-Prafekten, Leon Say, ber das Votum ber Kammer gegen bie Nnckkebr uach Paris nicht ertragen konnte. In bem eitglifchcn Parlamente ist bei der Adreßdebatte die Nlabamafrage besprochen morden; der tzerzog NIchmonb im Oberhaufe und Disraeli ira Unterhaufe tabelten bas Ministerium wegen zu großer Nachgiebigkeit gegenüber ben exorbitante» Forberungen bes Cabinets von Washington. Glabstone unb Granville antworttten. Gladstone erklärle, bie Forberungen Nordamerikas könnten selbst von einem Volke, dcw durch Krieg o er ein Nationalunglnck bis in ben tiefsten Nbgrnnb gesunten wäre, nidjt angenommen werben. Bekanntlich hatte Englanb bie Sübftaaten als tiiegführenbe Macht anerkannt unb unterstützte bicfelben während bes Krieges auf jede Weife, namentlich burch Waffenlieferungen. Für biefen inbirekt zugefügten Schaben forbert jcht Nordamerika einen C'rfatz. Die Spannung wachst noch immer. Wahrend bie englischen Vlälter mit ber größten Leidenfch.n'tlichkeit ihre Nationalehre »ertheibigen, halten bie Republikaner zu L onbou unter ben Augm ber Polizei ein Meeting, bas von 14,000 Perfonen befucht ist; babei wirb bie rothe Fahne aufgepflanzt unb bie Maifeillaife gefnngen. 3o war es in Paris vor bem 18. März. Der preußifche Ll.ltusminister hat ein ©e fetz über bie Ehe vorgelegt. Dle officielle Prouincial-Corresponbenz erklärt, bie Beschlüsse bes Vatikanums hätten bie Negierung nidjt zu einer Aenberung ihrer Stellung ben Katholiken gegenüber bestimmt; auch habe Bismarck in seiner letzten Nebe bie Frage nicht berührt, ob burch bie Erklärung ber Unfehlbarkeit bie katholische Kirche eine wesentliche Wanblung erfahren habe. Der Bifchof von Straßburg Hot zu Berlin angemelbet, bah Cardinal AntonellibasConcorbat »on 1L01 als für Eliaß-Lothringen nicht mehr rechtgultig erklärt habe. Die Kammeifitzung von gestern war kurz unb fast ohne Interesse; erlebigt konnte nichts werben. Der ©efetzentwurf über Weibe« recht würbe von neuem bem Staatsrat!) überwiesen , weil sich Zweifel unb Unklarheiten herausgestellt haben. Dann frug Hr. ». Vlochaufen, ob bie Regierung ben Tag bestimmen könnte, an welchem sie bie Nebe bes tzrn. ». Scherst beantworten wolle, unb ob sie bereit fei, ein Gutachten bes Staats rathes über bie Eifenbahn-Betriebsfrage ber Kammer mitzutheilen. Der .Hr. Staatsmini' ster ließ hoffen, er werbe an einem Tage ber nächsten Woche antworten unb es fei kein Hinbernih vorhanben, um bas Gutachten bes Staatsrates vorzulegen. Weil zu bem Gefetzentwurf über bie Ofsi ziers Gehälter BesferungZaiiträge von ber Centralfektion gestellt waren, fo würbe bas ©efetz bem Staatsrath wieber überwiefen. -^— Wir haben vor zwei ober brei Tagen ber Anfrage mehrerer Briefträger erwähnt, ob unser Verleger noch immer bie Rennsen an die Post bezahle, unb wir haben bas geantwortet, was wir wußten. Es geht uns nun aus guter Quelle bie Mittheilung zu, baß burch Beschluß bes Hrn. Gen.-Dir. ber Finanzen vom 29. Dezember 1871 bic Remisen aller ZeitungSuerleger in bcn LanbbüreauS unter bie Perceptoren unb im Hauptbüreau unter Direktor, hauptperceplor unb ersten Commis ucrthcilt uolben sinb. »^- — Wir theilen nachstehcnb in ber Ueberfetzung bie Nebe mit, welche Herr von Scheiff bei Gelegenheit beS Gesetzes über bas prouisorischc Vübgct für 1873 über unfern Bahn betrieb hielt; er fprach: Meine Herrn! DaS Votum beS vorliegenben Gesetzes führt nicht nothwcnbigcr Weife baS Ende unserer Arbeiten herbei; bie Regierung kann aber bie Kamnurfession schlie ßen, wofern sie es für gut finbet. Angesichts unferer vielleicht nahen Trennung wollte ich noch ber Kammer einige Bemerkungen über die Frage beS Betriebes ber Wilhelm-Luremburg-Eisenbahnen, so wie über die politischen Erwägungen, die sich an ihre Lösung knüpfen, unterbreiten. Die Thronrede, welche die diesjährige Kammersession am 7. November eröffnete, constatirte baß die Regierung sich sehr ernst, lich mit bcn Fragen beschäftigt, welche bie Verzichtleistung ber Ostbahngescllschaft aufgeworfen hat; sie constatirt ferner, baß bie Vielheit der Rechte unb ber Interessen, welche in Einklang zu bringen sinb, beren Lösung in bie Länge zieht. Die Kammer konnte, angesichts biefer Erklärung, nicht berathen; sie begnügte sich bie Hoffnung auf eine balbige Lösung auszusvre che», eine Lösung, welche bie Interessen bes Hanbels unb ber Industrie mit ber politischen Lage bes Laubes vereinbaren würbe. Diese Hoffnung ist bis heute noch unerfüllt geblieben. Das Schweigen ber Regierung beweist, bah bie Frage noch immer anhängig, baß sie noch nicht gelöst ist; hätte sie uns EtwaS mitzutheilen, so würbe sie nicht bamil warten, bis sie bazu burch eine Interpellation aufgefordert würbe. Meine Absicht ist baher nicht, Aufklärungen von ber Regierung zu verlangen; sie wirb biefcs thun, wenn bcr Zeitpunkt bazu gekommen sein wirb. Auch will ich keine Er klärung von Seiten der Kammer veranlassen, beim biese spricht sich nicht über schwebende, sonbern über gelöste Fragen aus. Nun aber, wo die Löfung bie wir feit brci Monaten, gleichsam von Tag zu Tag er warten, sich in bie Länge zu ziehen scheint; wo zu ben Besorgnissen bes Laubes Unruhe unb Erbitterung zu treten beginnt, wirb es nicht unzeitgemäß scheinen, baß ein ober bas anbere Mitglieb bieser Versammlung in etwa bie bunkeln Fragen zu beleuchten suche, unb ihre Losung burch eine ruhige Prüfung ber verschiebenen Elemente, bie bazu beitragen sollen, erleichtern. M. Z,, bie Stellung, in welcher sich bas Großherzugthum bis heute befand, kann wie folgt, refumirt werben: in politischer Beziehung, Unabhängigkeit unb Neutralität; in materieller Hinsicht, einerseits Zollverein mit Teutschland, andererseits Betrieb unserer Eisenbahnen durch bie französische Ostbahngesellschaft. Die Kriegsereignisse haben, trotz ber Gefahr bie sie zubebrohen fchien, die politiscke Lage unberührt gelassen; allein sie haben bie materielle L.ige geänbert, benn bie Negierung versprach, auf gerichtlichem Wege bas Ne triebsrecht ber Ostbahn zu uichte zu machen. Id) muß bekennen, bah bie in Aussicht ausgestellte Veränberung bei mir Vebauern, hervorruft. Im Jahr 1864 war ich mit vielen meiner Mitbürger für eine anbere Lombination; uachbem aber einmal bie Oftbahn gesellschaft zugelassen war, nahm id) sie ohne Rückhalt an. Durch ihre mächtigen Hülfsmittel, bind) bie Intelligenz, Vieberkeit und Nechtschaffenheit ihrer Direktoren und ihres ganzen Personals hat sie uns einen Betrieb verschaff!, ber, wenn er auch nicht ganz vollkommen war, bennoch allen vernünftigen Anforberungen entsprach unb sich noch täglich ver besserte; sie gab ben internationalen Verbinbungen unseres Eisenbahnnetzes, dessen Wohlstand allmählig zunalmi, einen großen Auf schwing; endlich galt ihr Verbleiben im G^oßherzogthum in ben Augen vieler als ein Unterpfanb unseres politischen Gleichgewichts. Werben wir burch ben Weggang ber Gesellschaft nicht bcm Ungekannten ausgesetzt? Wirb ber Wohlftanb, ja vielleicht bie Existenz unseres Eifenbahnnetzes nicht badurch gefahr bet? Werben in Folge bavon keine interna tionalen Zerwürfnisse hervorgerufen? Das waren bie Aesürchtui'gen, unter beron Drucke wir uns verflossenes Jahr trennten. 5Forts, f.) Wir thülen bie gestern erwähnte Interpellation bes Hrn. De Muyfer über bie Correfvonbenlen bentscher Blätter so viel wie möglich nach bem Wortlaut mit. Wir bauten bem ehrenwürthen Teputirten für bie Energie, womit er sie geftellt, unb bem Hrn. Staatsiniüistlr für bie nicht minder große Energie, roomit er sie beantwortet hat. Ob bie beutfchcn Blätter Notiz davon nehmen? ob bie Gorrefpondenten ihr verrätherifdes Handwerk einstellen werben? Wir wagen es faum zu hoffen. Aber gibt es beim feine Luxemburger, welche sich bie Mühe geben wollten, in anbern Blatten: gegen bas fchmähliche Treiben zu proteftiren? Wir für unfern Theil haben bas unfrige gelhan; an anbern ist es, bas ihrige zu thun. Tie Regierung als Regierung fan» feine Artikel unb Proteste in bie erwähnten Blätter schreiben; wäre es aber von ane-er Ceüe nicht möglich, bie Interpellation Te Mnyser fo wie bie Antwort bes Hrn. Staatsministers in bor europäischen Presse zu veröffentlichen? Wir dürfen nicht glauben, baß bie Lorrefpondenzen feine Gefahr sind; waren es ja Lorrefpondenzen und Berichte, welche mährenb bes Krieges uns nahezu eine militärifche Erekution zu» gezogen hatten! Was bamals fast gcfcheh:n kann ein zweites Mal uns wnttich widerfahren. Das Sprichwort sagt zwar: thue recht unb fcheue Niemanb; allein für unsern Fall reicht bas Sprichwort nicht mehr aus. Wir müssen suchen, bas Gift burch Gegengift zu tobten, ober bie Corresponbenten zu entbecken, bamit wir ihnen in cmberer Weise bas Hanbmerk legen. Nachstehend bis Interpellation des Hrn. De Munscr; er sprach: Niemanden vou uns ist es unbekannt, baß während der fchwunrigen Kriegszeiten ein Theil d.'r Verwickelungen und Gefahren durch irrige und lügnerische Berichte hervorgerufen wurde; wir lefeu darüber in dem Verwaltungsberidt: der Regierung mehrere Stellen, die sich auf Reklamationen und Drohungen 5 er deutschen Regierung in Folge von falschen Berichten und Correfpoudenzen beziehen; ich Hede dar uiter eine Depesche des Staatsministers uo:n 1«. Jan, 1871 an den VundeZ, kauzler hervor, worin es heiß!: „In meiner Devcfche vom 14. Dez. habe ich, als auf eine Gefahr für das Großherzogthum, auf die Berichte aufmerkfam gemacht, welche ans vcichiebenen Quellen kommen; ich überzeuge m,ch mit jedeiu Tage mehr, daß gewisse Personen nicht müde werben, mit dem grönten Leichtsinn Sachen zu berich en, welche i'ü höchsten Grabe bas Land comp'omittiren." (Sine 3eit lang \\<xà) beut Kriege würben bie iSorrefponbenjen eingeftettt ; in biefent 2UigeubUde uber ftljeu wir in bec bi'lgifdjcu :mb beutfdjeu Sßrejfe erneuerte 2tnftrenguug= en fiel; tjevoortbun, bie bon '^med 511 uer-folgen fdjeiueu, bie legitimen SuScepfiftUitäten SDeutfa)lunb3 gegen ßujemburg aufju ftad;elii; mau |ud)t SDeutfdjlanb bie 3Jleiuuiig beijubeingen, baä ©rojjljerjogtÇum fei iijin fe nMicf) gefilmt ; man fclffcbt bie 5ffeutlid)C SDieiuung uub tue Xijatfadjin, man eniftcllt bie iitoljrljiit. ôo l)abe id) lefetljin in einem beutfclien blatte ßclefen, mau fei bei unS auf Dem Raufte, eine sBant ju einem Kapital »on 100 üUUioneit ju grüiibeu; bie (Mntnber feien uiib Ultramoiitaiic (^r. vJi. 4Ue(5 : lueldjcS iUatt? igv. be iülmy fer: bie Siovbbeutfdje Mg. 3*ö) 3hm aber fiub bie (Scüuber jumeift S)eutfd)c unb 6ott roeiiv ob ti Sïatljolifett fiiio. (sin lieber meifi, bajj deute in 43ciüii fraitjö fdj unb ïatbolijd) gleidjbebeuteub ift uuo bafeman biefe SSJorte nur nuöjufpredjeii braudjt, um bei einer a,eimj[en Partei tu Berlin Stnftofj 511 erregen. SHubere 3Sorfommtiiffe Ijaben einem belgifdjen Statte Stoff geboten, injurie un? Î5er« ïeumbung in3 Stitsjefîdjt ber l)öl)fteii $erfön> lidjfeit bel Sanbeâ ju fdjleubi'ru ; aile ma!) reu Sufcmburgei1 touvbeii baburd) aufè tieffte perlent. £at nui;, fo frage id), bie Dïegicrung fein SKittel in ber êanb, bie öffentliche 3Jîeiu«.ng in Seutfduanb cinec- beifern 511 belehren ? bat fie ctmaè in biefer flet^an unb roifl ft; etroo3 tljun? §r. Staatêmiiiiftcv 5e m ni S: Seiber ht-ftc!n baâ Uebel, auf lueldjeä §r. be SDlui;fer (jinaeift. S)te Kammer Ijat eâ uorigea Qaljr in einer SageSorbuung conftatirt. ©arauf bin liefeeu bie Sorrefponbenjen etroa3 uad) ; allein feit einigen 3Jlonaten Ijabenbie Iilguerifdjen iV.-iicfjte roieber begonnen unb fogar Strtifet Sîrlonev Sölatter oon einer §eftigïeit, bie mau Eauni begreift, rourben »on beut= fdjen SBtättern reprobucirt, als mären fie »on lujemburgifdjen blättern auegegangen; ttifofern mufste îeutfdjlaub glauben, fie feien mefjr aß roatjr. ünfere ©djroiertgfeiten mit $>eutfd)taub würben burd) tiefe 23erid)te bebeutenb uer= nteljrt. SDîit ber beutfdjen Regierung finb unfere Sejterjungen gut, wir Ijaben baHir nod) in ber legten ßeit einen Seroeté ertjal ■ ten; allein es gibt in S)eutfd)Iaub aud; eine Äammer unb oon biefer tonnten unter bem ©tufCuffe ber lügenhaften SBcrtdjte Slnträge auâgeljen, bie für unS ungtücEbrtngenb finb. 3d) erïenne bie ©röfje be» Uebelâ^an; allein bie Regierung ïaun feine Seridjtigungen jufd)icEen ; biefe bie fid) nidtjt burd; 2lufrid)tigfeit auêjeicbnen, würben übrigens fdjroerlidj bie Berichtigungen aufnehmen. 3d; feitne !ein SJlittel, umliefen 3Kif3= bräudjeu oorjubeugeu ; id; fann nur Ijoffen, bafe bie Sorrefponbeiiteu in it;r ©eroiffen geljen unb unterlaffen,$bie loirf» Hd;er Serrât^ fiub. €0 ber igr. 6taatSminijier. Seine 3Bo te würben mit einem allgemeinen Sraoo aufs genommen unb §r. v. ©djerff erllärte, bie Äantmer fdjlie^e ftdj beu ©efütjlen an, meld]e Örn. be 2Jim;fer ju feiner Interpellation ceranlafjt b^aben.}