Deutschland.
Der Volksfreund, 1876-09-08 00:00:00

Deutschland. Minister Dr. Friedenthal hat seinen Urlaub unterbrochen, um die wirthschaftlichen und Cullur- Verhältnisse in einem mit den ungünstigsten lli» malischen und Vodenverhältnissen kämpfenden Theile Preußens, dem Eifelgebiete der Regierungsbezirke Aachen und Trier, aus eigener Anschauung kennen zu lernen. Derselbe begab sich am 24, August von Aachen in Begleitung des Regierungs-Präsidenten v. Leipziger und einiger Forstbeamten auf das sogenannte hohe Veen bei Montjoie, sodann am 25. und 26. bei Malmcdy und St. Vith. Es handelt sich dort um die Aus» gleichung zwischen der im öffentlichen Interesse erforderlichen Wiederbewaldung jener ausgedehn» ten unfruchtbaren Hochebene und der von den be» theiligten Gemeinden gewünschten Erhaltung von Flächen, welche bisher dem Weide- und Streu« bcdürfnisse dienten. Zu St. Vith am 26. traf der Minister mit den Vertretern der trierer Re« gicrungen zusammen, passirte noch am selben Tage über Bleialf die ganze Höhe der Schneise!, deren Wllldcultur und Wegsammachung im Gange ist, besuchte eine bäuerliche Eifel'Wirthschaft, welche besonders gut geleitet wird, den Knaufsprecher Hof. und nächtigte in Prüm. Am 27. wurde die vulcanische Eifel der Kreise Dann und Wittlich bis Manderscheid besichtigt. Am 28. fand ein Ve> fuch in Kyllburg, der landwirthschaftlichen Lehranstalt (Mittelschule) in Vitlburg und Besichtigung mehrerer Obstbaum-Anlagen und Viehbestände in Speicher Statt. Am 29. ließ sich der Minister in Trier, wo er Abends vorher angelangt war, die Mitglieder der Regierung im Collegium vor» stellen, empfing eine zu seiner Begrüßung abgeordnete Deputation der Stadt und lehrte Mit» tags über Luxemburg nach Vstende zurück. Ueberall auf seiner Tour wurde der Minister in Stadt und Land sehr sympathisch empfangen. Festmahle in Montjoie, Kyllburg und Bittburg, ein Fackel» stündchen inMalmedy, Illumination in Prüm, Flaggenschmuck und Böllerschüsse, so wie Be» grüßungs»Deputationen in fast allen Orten, wo ein Aufenthalt Statt fand, legten Zeugniß hiervon ab. Auf der Tagesordnung des deutschen Notariats» Vereins in Nürnberg stehen auch die Fragen: „1) Ist das eheliche Güterrecht für das ganze Deutsche Reich auf einheitlicher Grundlage zu codificiren und, welches System empfiehlt sich hier» für am besten ? 2) Sind für die Privat'Antonomie (Ehevertrag) auch noch subsidiäre Systeme zu codificiren, und bejahenden Falles, welche?" Das mit großem Fleiße bearbeitete Referat des Notars Dr. Weber zu Würzburg spricht sich, wie der K. v. u. f. D. schreibt, für die Aufstellung eines Systems des ehelichen Güterrechts als primär gesetzlichen für das ganze Deutsche Reich, unter modificirter Aufrechthaltung des deutschrechtlichen Princips der Vertragsfreiheit, aus. Dr. Weber fordert im Gegensatze zu der Codificationsart des baierischen und preußischen Lcmdrechts, welche nur subsidiäres Recht schufen, die Aufhebung aller Paiticular- und Statutarrechte. sogar das Verbot ihrer einfachen Reproduction in Eheverträgen. Als das beste System bezeichnet das Referat, ab» weichend vom deutschen lurisientage, welcher sich für die fogenannte Verwaltungsgemeinschaft die vollständige Gütertrennung (jedoch mit sehr ausgedehnten Verwaltungsbefugnissen des Ehe» mannes) —, diese indeß auch nur mit einer sehr bedeutenden, das Princip schwer alterirenden Modification, entschieden hat. die allgemeine Gütergemeinschaft im Sinne des Miteigenlhums, so daß das gesammte Vermögen der Eheleute für die vom Haupte der Familie contrahirten Schulden haftet. Soll das nicht der Fall fei», so müssen die Ehe» leute einen Ehevertrag abschließen und darin die Sondergüter angeben. Ein Verzeichniß dieser soll der Staudesbeamte eintragen und publiciren. Der Ehe-Vertrag nach Eingehung der Ehe soll nur nach vorgängiger förmlicher Liquidation möglich sein. Die Eheverträge sollen nur, wenn und so weit sie bei dem Standesbeamten intabulirt sind, gegen Dritte rechtswirtsam sein. Durch dieses Recht des gänzlichen oder theilweisen Ausschlusses der Gütergemeinschaft ist das Vermögen der Ehefrau nach der Ansicht des Re» ferenlen hinreichend geschützt. Derselbe will eine Beschränkung der Codification für die Privat» Autonomie auf die Verwaltungsgemeinschaft und die Errungenschafts' Gemeinschaft. Aus dem Obigen ersehen wir. daß vr. Weber das Re» gionar-System, d. i. den Vorschlag belämpft, drei Güterrechtssyfteme in bei Ait aufzustellen, daß das ganze Deutsche Reich in drei Zonen abgetheilt und im Gesetze bestimmt wird, welches System in jedem dieser abgegränzten Bezirke als primäres Recht zu gelten hat. Eben so verwirft er den Vorschlag, drei Systeme als völlig coordinirt aufzustellen und es lediglich den Parteien zu überlassen, welches System sie wühlen wollen, so daß für jede Ehe ein, wenn auch ein ganz kurzer Ehevertrag abgeschlossen werden müßte. Der Reichs-Nnzeiger veröffentlicht die Ernennung des Präsidenten des Rcichsbanl<Direc» toriums v. Dechend und des General-Postmeisters Dr. Stephan zu wirklichen Geheimen Räthen mit dem Priidicate „Ezellenz".