Diekirch, den 7. Jan. Sitzung vom 31. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Telegraph., 1859-01-08 00:00:00

Diekirch, den 7. Jan. Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom 31. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit der HH. Becker, Faber. Falli«, E. Fischer, Lessel und Tschiederer. . . Die Herren Regierungsmitglieber wohnen der Siz« zung bei. Hr. Ulrich überreicht den Bericht der Eentralseltion über den Gesetzvorschlag betreffend die Gehaltserhöhung von 100 Fr. für jeden der zwei Gericht«fchreiber am Gerichtshofe zu Diekirch, welcher durch em Kammermitglieb in einer früheren Sitzung gestellt worden. Zu gleicher Zeit verliest er da« ungünstige Urtheil de« Staatörathe«. — Di« Centralsektion beschließt nicht« desto weniger die Genehmigung de« Antrage«. Im Cinverstänbniß mit der Regierung wirb dieser Antrag sogleich diskutirt. Der Herr Generalverwalter der Justiz und der Finanzen bemerkt, baß die Regierung mit dem Urtheil de« Staat«rathe« übereinstimmt, welche« dahin lautet, daß der Antrag der Allerhöchsten Genehmigung nicht unterbreitet werden könne. (58 findet leine weitere Debatte statt. Die Versammlung votirt und genehmigt den Gesetz-Antrag. Herr N. Metz stellt der Regierung Nachweisung«. Fragen: 1) über die Mittel, womit man dem vollständigen Ruin de« Etablissement« der Mondorfer Bäder vorbeugen will; 2) über die Ursachen, welche die Berwilligung der Berleihuug der Zweigbahn von Bettemburg bi« zum Bergwerke verspäten; 3) über die Gründe, welche die Verspätung der Genehmigung der Eisenbahnlinie von Luxemburg nach Tiier herbeiführten; 4) über angebliche Versprechungen, welche die Regierung in einem gewissen Orte in Bezug auf biefe Eisenbahnlinie gemacht hat, für den Fall, daß er bei den Wahlen «ine für die Regierung günstige Stellung annehme. 5) über die vermeintliche Abberufung eine« Feldhüters wegen seinem Benehmen bei den Wahlen. Ferner verlangt Herr Baron v. Tornaco Aufklärung über die Maßregeln, welche die Regierung getroffen hat in Bezug auf die Reklamationen mehrer Barrieregeld* Empfänger, welch« um Reduktion ihre« Ansteigerungspreise« nachsuchten. Der Herr EtaatSminister, der Herr Generalver- Walter der Justiz und der Finanzen und der Herr Generalverwalter de« Innern geben Aufklärungen über diese verschiedenen Punkte. Die Antwolt der Regierung in Bezug auf Briefe, welche sie geschrieben haben soll bezüglich der Wahlen, gibt Anlaß zu einer Gegenantwort feiten« de« Herrn Ulrich, welcher auf der Veröffentlichung d« Resolution de« Landtage« bezüglich der Revision der Constitution besteht. Die Kammer votirt die Zahl be« Art. 8, Anleihe, de« Budget« der nicbtpermanenten Einnahmen für für 1859. Diese Zahl beträgt 1,600,000 Fr. Man schreitet zum zweiten Votum der Artikel de« Titre 11. de« Budget« der nichtpermanenten Ausgaben für 1859, bie bei dem ersten Votum geringere Zahlen erhielten, al« jene, welche die Regierung vorgeschlagen. C« sind die Artikel 2, 18. 19, 22, 26, 50, 52. 54, 56. 57, 61, 62, 63 und 74. Alle diese Artikel werden beibehalten. Die Diskussion wirb nachdem eröffnet über den Theil des Budgets der Eredite für 1859, als ErgäiizungS-Ausgaben für das permanente Budget, je» nen Theil, in welchen die Kammer beschlossen hat die anderweitigen Zahlen hinüberzutragen, welch« die Regierung vorgeschlagen hat. Die Herren v. Tornaco. N. Metz, Ulrich. Jona« und Mathleu betheiligen sich an der Diskussion. ES geht au« ihren Erläuterungen hervor, daß die Majorität der Kammer gesonnen ist, die meisten Artikel diese« Budget« zu verwerfen, damit dadurch die Regierung gezwungen ist sich entweder zurückzuziehen, sich einzuschränken oder die Kammer aufzulösen, damit die zwischen der Majorität der Kammer und der Regierung bestehende Zwietracht em Ende bekomme. Herr Staat«minisler Simon«, Regierungspräsident, bekämpft diese Theorie al« unconftitutionell, in An« betracht baß die Kammer da« Recht nicht hat, das Volum be« Budgets zu verweigern. Er gibt zugleich das gesetzmißige Mittel an, dessen die Kammer sich bedienen darf, um den Wunsch an den Tag zu legen, baß sie den Rath be« Souverän« geändert ober beschränkt wissen wolle. Man schreitet zum Examen der Artikel * 11. Regierung. 1. Gehalt der RegierungS-Mitglieder und der RegierungS-Räthe 10000 Diese Zahl wird votirt mit dem Libelle: »Gehalt der Regierung«* Mitglieder und -Räthe, für einen ernannten Rath und einen Generalverwalter, der noch ernannt werden kann." Die folgenden Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 werden verworfen: 4. Büreaukosten und Heizung«* und Lichtlosten für verschiedene Administrationen 5003 5. Ausgaben für Dekorationen .... 1200 6. VersteigerungS.Kosten 1000 111. — 7. Ständekammer 4000 IV. — 8. Etaatsrath 5000 V. Luxemburger Sekretariat im Haag. 9. Gehalter 500 10. Bureau-, Heizung«- unb Beleuchtung«-losten 700 Die beiden folgenden Artikel werden angenommen. I. Verbindungen mit dem Auslcinde. . Geldablieferung in die Kasse des deutschen Bunde« 3000 VII, Justiz. 15. Gehälter der Magistratspersonen der Gerichtsordnung, die Büreaukosten der Friedensrichter miteinbegriffen . . . 10400 Die vier folgenden Artikel werden verworfen. 16. Büreaukosten(Druck und Bibliothek einbegriffen), Heizung«* und Beleuchtung«-kosten 3833 17. Abzug der Schreiber 833 18. Civil* und Militär-Gerichtskosten . . 12000 19. Gerichtsbediente am Gerichtshofe und Pförtnergehalt 299 Der folgende Artikel wird angenommen: IX. — 26. Contingent und Gendarmerie. 71600 Die achtzehn folgenden Artikel werden verworfen: f X. Rechnungskammer. 27. Gehalt der Mitglieder und der Beamten der Rechnungskammer und Zahl- Pfennige für die Ehrenräthe . . . 1629 28. Büreaukosten (Drucksachen und Bibliothek einbegriffen). Beleuchtung«- und Heizungskosten und unvorhergesehene Ausgaben 467 XI. General-Einnahme. 29. Gehälter 1650 30. Büreaukosten. Drucksachen, Miethe, Heizung. Licht und Besoldung eine« Laufburschen 400 XII. Direkte Steuern, Accisen u. Cataster. 32. Cataster. verschiedene Gebühren . . 12500 33. Besoldung für Salz-Niederlage . . 2166 34. Büreaukosten, Drucksachen einbegriffen 1133 35. Vorheriger Abzug der Abgaben im Vorthcil der Gemeinden 18266 36. Versendung der direkten Steuerrollen 433 37. Verfolgungskosten zur Deckung der Steuern 833 38. Verordnungen für Befreiung und Rebuktion, Abschlagszahlung und Moderation bezüglich der direkten Steuern und Wiederherstellung der Accisen und anderer Recht« . 2333 39. Anwerbung und Transport de« Salzes und andere relative Ausgaben bei der Verwaltung de« Salzes 36666 XIU. Enregistrement und Domänen. 41. Besoldung der Einnehmer .... 14666 42. Büreaukosten der Direktion und der Einnehmer 1666 43. Verfolgung«' nnd Mahnungskosten . 2000 44. Wiedererstattung von Steuern u. Geldstrafen 666 45. Strafen, Antheil an Strafen, Entschädigungen und beigelegte Steuern . . 3333 46. Fabrikation von Etempelpapier, Postfreimarken nnd Ausgaben fürS Atelier 1500 Der folgende Artikel wird angenommen: XV. — 49. Pensionen. Warte- u. Verfüfügungs-Gehälter, ErgänzungS-Pensioneu, permanente Unterstützungen und Subside 61155 Die vier nachstehenden Artikel werden verworfen. XVI. Oeffentliche Arbeiten. 51. Besoldung der Hauplstraßenwärlei u. der Straßenwärter 1400 52. Unterhalt, Reparation und Ameliora« tion der Straßen mit ihren Abhängigleiten nnd der Leinstraßen; Reinigung und Erhaltung der schiffbaren Flüsse 10666 54. Erhaltung und Reparation der andern Staatögebäube und der für öffentliche Dienste gewidmeten Gebaulichkeiten; Erhaltung des Mobiliar« und Anschaf» sung von Möbeln; Versicherung gegen Feuergefahr der Gebäude und de« Mobilar« de« Staate«; Zueignung von Staatsgebäuden zu öffentlichen Diensten 20000 55. Eisenbahnen;Uebelwachungskosten, Studien, verschiedene Ausgaben, welche sich daran knüpfen, da« Ganze ohne Distinktiv» des ErerciffeS 10000 Der folgende Artikel wird genehmigt: XVHI. Miliz. 58. Kosten ber Miliz-AuShebung ... 800 Die drei nachstehenden Artikel werden verworfen: XIX. Forst-Verwaltung. 59. Gehalt der Oberförster, be« Assistenten und der Beisitzenden, die Bureau- und Reisekosten de« Oberförster« en chet mit einbegriffe» 3600 XX. Medizinal-Dienst. 62. Gehalt ber Thierärzte 800 XXI. Postwesen. 63. Gehälter und fixe Amtsgebühren . 1454 Der folgende Artikel wird angenommen: 64. Vergütung für die auslanbischenDienste 7166 Die neun folgenden Artikel werden verworfen: 65. Depeschen-Transport 8666 66. Drucksachen und unvorhergesehene Ausgaben 333 XXII. Ackerbau, Handel und Industrie. 67. AckeibaU'Commission 500 XXIII. Oeffentlicher Unterricht. 70. Athenäum, Proghmnasium, Mittel- n. Industrie-Schule, Material und verschiedene Ausgaben 2500 72. Honorar der Mitglieder der Untersuchungs'luiy 666 73. Instruktions-Commission. Normalschule. Schulinspektoren. Gehälter und Entschädigungen 500 74. Material der InstruktionS-Commission und der Normalschule. Verschiedene Ausgaben bezüglich des Primär-Unterrichte« 1733 76. Ackerbauschule Zgyo XXIV. Gefängnisse. Beltlerbepot und Centralhospiz. 77. Gehälter und bestimmte Gebühren. . 1841 Der folgende Artikel wird angenommen: 78. Unterhalt der Gefangenen (Nahrung, Kleidung. Schlafen, Heizung, Beleuchtung, u. f. w.) Bekleidung und Gehalt der Gefangenwärter 20000 Die beiden folgenden Artikel werben verworfen : 79. Ausgaben bezüglich der Arbeit in den Gefängnissen und in der Cantine . . 16666 80. Passage-Häuser. Unterhalt in diesen Häusern für Individuen, welche in Arrest sitzen, al« Angeklagte, Vagabonden, oder solche, welche von einem einfachen Polizeigerichte vernrtheilt worden sind 1000 Ueber all« diese Artikel wurde abgestimmt mit Aufstehen und Sitzenbleiben, mit Ausnahme de« Artikels 80. Auf den Antrag der durch das Reglement er forderten Anzahl Mitglieder wird über diesen Artikel durch Namensaufruf abgestimmt. Derselbe wird mit 1? gegen 8 Stimmen verworfen. Die Versammlung schreitet, da die Regierung sich nicht widersetzt, aus dringenden Gründen zum zweiten Votum über diesen Theil de« Budget«. Da« erste Votum wirb überall beibehalten. Die Sitzung wird aufgehoben und die Kammer beschließt, im Einverständniß mit der Regierung, sich in einer halben Stunde wieder zu versammeln, um über den Gesetzvorschlag de« Budget« und dann über da« Ganze abzustimmen. Bei der neuen Sitzung, welche gegen ? Uhr de« AbendS eröffnet wurde, find alle Deputaten anwesend, welche der vorhergehenden Sitzung beigewohnt hsiben, so wie auch die Regiernngsmitglieder. Das Gesetz übers Budget ist dargestellt wie folgt: 1. für die nichtpermanenten Einnahmen zu 2.673,500 2. für die nichtpermanenten Ausgaben: a) Titre I. Ergänzungs-Credite für die Ausgaben be« permanenten Budgets zu .... 184.121 l>) Titre 11. Credit für die jährlichen Ausgaben zu 2,594,750 Total . 2,778,871 Art. 2 dieses Gesetzes, ber bie Ergänzungs-Credite des Titre I den corresponbirenden Crediten des permanenten Budget« anhängt, wirb ebenfalls angenommen. Es wirb durch Namensaufruf zum Votum übers ganze Budget geschritten. Herr Wellenstein erklärt, baß er nicht gern« em negative« Votum fiir'S Budget gibt, aber daß er gegen die Verstümmelung de« Ergänzungs-Budgets protestiren muß. Da« Budget wird angenommen mit 17 Stimmen gegen 8. Dafür haben gestimmt bie Herren N. Metz, Pescatore, Sinner. Stiff, v. Tornaco, Ulrich, Wellen* stein, Witry, Aren«, Eberhard, Ad. Fischer, August Fischer, loh. Pet. Fischer, Greisch, Jacques. Jonas und Mcithieu. Dagegen haben gestimmt bie Herren Müller-Waise. Schmit. Tonisch, Augustin, Bassing. Eollart, Klein und 3. Metz. Herr Simons, Staatsminister, Regierungspräsident, verliest einen Königlich-Großherzoglichen Beschluß, der ihn ermächtigt, im Namen des König« die gewöhnliche Session der Ständekammer zu schließen. In Bezug hierauf wird die gewöhnliche Session von 1858 geschlossen erklärt. Dann geht die Versammlung auseinander.