Antrag der katholischen Fraction  in der preußischen Kammar.
Luxemburger Wort, 1853-01-26 00:00:00

Antrag der katholischen Fraction in der preußischen Kammar. Vcilm, 19. Januar. Der v. Waldboll'sche Antrag hat die Vorbereitungsstadien durchlaufen, er ist in den Ablhcilungcn und in der Cenlral-Eommission beralhen und wird jetzt, niic^tem der fdjrifilicbc Bericht der letzteren abgefaßt u»d gedruckt sein wird, zu, Veihandlung in? Plenum gelangen. Es ist bereits bekannt, daß der Antrag in allen Ablheiluna.cn, mit Ausnahme einer einzigen, durchgefallen, und daß in die Central-Commission, welche aus 14 Mitgliedern besteht, nur 3Katholiken, dagegen zehn von der Rechten, und einer aus der Velhmann-Holllvcg'schen Partei gewählt worden sind. Es war daher auch von vorn herein gewiß, welches Schicksal dem Antrage in ter Ccnlralcommission bewrstchcn würde. Derselbe ist denn auch bei der ge. strigen Vcraihuna. von dcr Central-Commission verworfen und Herr von Verlach zum Berichterstatter erwählt worden, Letzterer hat versprochen, feinen Bericht bald abzufassen, so daß die Verhandlung im Pleno .binnen Kurzem vor sich gehen könne. Daß cer fragliche Antrag im Picno die Majorität nicht für sich gewinnen kann, unterliegt keinem Zweifel. Es werden nämlich für den Antrag stimmen außer der lath. Fraction die Linke (vielleicht mit Ausnahme /mzclner Mitglieder), die Polen und die wenigen Katholiken, welche entweder zur Rechten gehören oder lich zu leiner Fraction halten. Gegen den Antrag werben fein die Drei Fraktionen der Rechten (mit Ausnahme wenig« Kcuholiken) und die Bllhmann- Hollwcg'sche Partei. Die Letztere wird jedoch wahrscheinlich cine bereits in dcr Commission angeregte motivirtc Tagesordnung vorschlagen, durchweiche der Ministcrialcrwß vom 22. Mai v. 1., betreffend die Missionen, für verfassungswidrig, dagegen ber Erlaß vom 16. Juli v. 1., betreffend den Besuch des collegii germanici und die Niederlassung von Jesuiten, für nicht der Verfassung, reffe, den Gesetzen widersprechend erklärt werden soll. Natürlich wirb diese moliuirle Tagesordnung weder von ter Rechten, noch von ber kathol. Fiaelion unterstützt werben und daher entschieden in ter Minderheit bleiben. Der Waldbott'sche Antrag selbst dürfte sodann, so viel sich bis jetzt berechnen läßt, im Plcno mit etwa 185 fegen 135 Stimmen verworfen weiten, Nenn indeß hiernach auch feine Aussicht vorhanden ist, daß die Kammer das Recht der Katholiken anerkennen wird, so hört dasselbe aber dennoch nicht auf, gutes Nccht zu bleiben. Das Votum der Kammer präjudizirt demselben in Fetnerlei Art, »vcnna.lcich cc allerdings erfreulich gewesen wäre, wenn die allgemeine Landes-Vcrlretung tic Beschwerden der Katboltfen anerkannt und vor ben kgl. Thron gebrach! hätte. Die Kalholikcn werden zu jeder ihnen geeignet scheinenden Zeil auf ihre Beschwerden zurücktommcn tonnen und müssen, und nicht müde werben dürfen, ihr Recht zu reclamircn, bis es ihnen gewährt woretn ist. Uebrigcns sind bei den Bcrathungen in den Ab«Heilungen und in dcr Central-Commission nicht nur Seitens der Rechten, sondern auch Seitens der Herren Minister von Räumer und i^on Weslpha'.cn Acußerungcn gelhan und Erklärungen abgegeben, welche, unabhängig von bem fomi^llcn Aufgange des Kammer» Volums, materiell von entscheidender Wichtigkeit und von bem größten Interesse sind. Man hat unter Anderem von jener Seite zugeben muffen , daß die bellen, den ©egtnjianç der beschwerte bildenden Ministcrial-Erlasse mit rem tic Autonomie uno Unabhängigkeit ter Kirche anerfeunenten Rescripte vom 25. Februar 1851 ihrem Wortlaute nach in Widerspruch standen; hieran ist aber sofort die Versicherung geknüpft, daß es keineswegs in ber Absicht gelegen, etwas dem Nescripte vom 25. Februar 1851 Widersprechendes zu statuiren. Man hat es seitens der Regierung betauen, daß tic Neufassung jener Erlasse zu Mißverständnissen bei einzelnen Behörden und zu Besorgnissen bei der kalh. Bevölkerung Veranlassung gegeben, und sich auch erboten, bieferbûlb allenfalls erläuternde Instruktionen an die Oberpräsibeuten zu erlassen. Aller dringenden 2iuffoitent:ip,cn ungeachtet ist man ferner den Beweis schuldig geblieben , daß bei den Missionc,n irgendwo etwas die öffentliche Ordnung oder den confejsioncllcn grieben Gefährdendes vorgekommen sei. Ebensowenig hat mau einen auch nur eiuigcrmaaßen einleuchtenden Grund dafür anzugeben vermocht, weßhalb man 3»-'* fuiten, Icsuiteü'Schulcn und Icsuilcn-Schüler einer so auffallenden und kränkenden polizeilichen lieber^ wachung und Beschränkung unterwerfen zu muffen glaube. Wiederholt ist zwar von unserer ©cgenfciic ganz naiv darauf hingewiesen, daß das Verhältnis! tcr Kirche zum Staate nur bann ein gedeihliches fein könne, wenn eS auf gegenseitigem Vertrauen beruhe; man hat aber merkwürdiger Weise dabei gänzlich übersehen, daß die fraglichen Ministcrialrcsmpte »on Anfang bis zu Ende nur Mißtrauen gegen die Kirche atl)mcn und eben dadurch das gegenseitige Vertrauen gründlich zu untergraben völlig geeignet sind. Endlich ist noch versichert worden, daß nunmehr an die hochwürd. Herren Bischöfe auf ihre Beschwerden eine dieselbe ohne Zweifel völlig zufrieden stellende Ant» wort abgegangen fei, rcsp. unverzüglich abgeben werde. (D. «BD.)