Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1878-04-20 00:00:00

Oesterreich. Wien, 15. April. Ver Constituirung ei» ner neuen Partei im ung rifchen Reichstage, »elche sich den Namen .vereinigte Opposi» lion" beilegte, ist ein weit größeres Gewicht beizumessen, als die« von Veiten der Wien« und Pesther Officidfen gefchieht, schon au» dem Grunde, well die neue Partei über die fähigsten Mitglieder des Unterhaufes verfügt und w«il sie ein Programm vertritt, das bem natlonolen unb poNtiichen Thanvinismu» der Magyaren Rechnung trägt, un!) darum olle Aussicht hat, bei den lammenden Neu» Wahlen von der Majorität der Bevölkerung «cceptirt zu werden. Ner vereinigten Opposition fchließen sich an: 75 Unabhängig-Libe» rale, 25 Lonferuaiioe, 12 Dissidenten, 4 Wilde. Falls Bitte- beitritt, wird er Prüft» dent, sonst fällt die Wahl auf Bauhi-H. Das Programm der Partei, welches vorge» stein in einer Berfautmlung einstimmig an» genommen wurde, umfaßt 12 Punkte uu'Z ist in Form einer „Erklärung" ahzefaßt. Der auf Ht auswärtige Politik bezügliche Punkt perhorrescirt Ht »BefefliZunZ rufstfcher Macht auf der nntern Donau und der Bullanhalb« infel", mithin genau das Nämliche, was auch Graf Andrassh und das Cabinet Tisza bis» her anstrebten. Von gr^<ter Wichtigkeit find die auf den Ausgleich bezüglichen Punkte, weil dieselben die dnaiißifche Ttaalsform u. die Real-Union der beiden Reichstheile fthr i>i grase stellen. Die Opposition verwirft den von der gegenwärtiZm Regierung beau» tragten wlrthfchaftlichen u. finanziellen Ans» gleich vollständig, nnd verlangt ein Aus» gleichs'Proviforium bis nach Beendigung der Otimt'Wtrren, oder vielmehr bis nach Durch führnng der Reichstags-Neuwahlen. Ihrem Programm gemäß verfolgt die Opposition eine fpecififch ma^arifche Politik, unbelöm» wert darum, ob das mit Ungarn vereinigte Oesterreich dabei exlftiren lann od. zu Grün« \>t gehen muß. Schon die Freihandels'Principien der Par» tei sind mit den »irthfchaftlichen Interessen Oesterreichs unvereinbar, da die Lsterreichifche In'iußrie, welche ohnehin unr eine Echeinexi» sten; fristet, unter dem Freihandels-3y?em vollends zu Grunde g?hen müßte. Das öfter» reichifch« Abgeordnelenhans wird diefe» Sy» stem nie wieder in feinem bilheri^en Umfan» ge acceptiren. Wollen die Ungarn deshalb ein eigenes Zollgebiet für sich errichten, so lann dies nur gefchehen, nachdem zuvor die staatsrechtliche Trennung der Monarchie voll» zogen und der Dualismus zur bloßen Perfo» nal» Union umgestaltet wurde. Wir trauen »«en Herren «Limonyi, Apponhi it. nicht den Willen zu, baß sie die Wege de« Revolutionärs Koffuth gehen und die Trennung der Moncirchie deroerlstelligen wollen, und darum halten wir ihre Drohung für nicht etnft gemeint. Lächerlich ist es. wenn die Opposition erklärt, bie Beitragsleistnng zu den gemein famen Auslagen müsse nach der GtiU'ifahig» l«tt beider Reichshälften geregelt werden. Wären in Oesterreich Ungarn ganz gleichar» tig« sociale und wirthfchaftliche Verhältnisse, fo wäre diese Forderung berechtigt. Allein die Ungarn sind zu faul, um ihrem Boden den größtmöglichen Ertrag abzuringen, und nicht gewillt, den Steuer-Anforderungen res Staates zn genügen, und sie stehm in beiden Richtungen hinter den Völkern Oeftelieich's weit zurück. Soll alfo Oesterreich, welches bis'« ohnehin 70Proc. zu bin gemeinsamen Ausgaben beiträgt, dafür gestraft nnb «it einer höheren Vtenerpflicht belegt «erden, weil es fleißiger arb-it-'t und gewissenhafter seine Steuern zahlt? Geradezu brutal ist der Programmpnnlt, dem zufolge Ungarn nicht verpflichtet sein foll, an der 80 Millionen» Schuld des »Staates an bie Nationalbanl zu participireu, und merkwürdig genug ist die ungarische Reguicolar«Deput''.tion, welche ge» genwärlig betreffs biefer Frage mit dem osterreichifchen Reichsrathe zu verhandeln hat, schwach genug, dem Standpunkte der Oppo« fition Rechnung zu tragen und jede Veitrag»» leiftuug zu verweigern. Die Regierungspartei in Pesth fürchtet, das Heft au« den Händen zu verlieren, wenn sie die gerechten Forderungen Oesterreich« cc» ceptirt, unb je näher die Neuwahlen fftr des ungarifchen Reichstag heranrücken, desto zahl» reicher werden die Desertionen ans der Re» gierungspartei und der Uebertriit zur Oppo» fition. Dil Ausgleich hängt unter diefen Umständen vollständig in der Saft, die staats» rechtliche Basis der Monarchie ift gefährdet, das getrennte Zollgebiet und die Personal- Union sind in Licht: wer wollte da noch sagen, wie dies die Wiener und Pesth« Of> sicidfen thun, daß die neu« Opposition ohne Bedeutung eine schlecht gelungene Farce sei? K. ».