Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-04-22 00:00:00

Deutschland. Berlin, 15. April. Die ministerielle Stem» Ztg. schreibt in ihrer heutigen Abenonummer: „Nach Berichten öffentlicher Blätter sollen neuerdings von einzelnen Behörden in Betreff der bevorstehenden Wahlen Verfügungen erlassen worden sein, welche mit den in dem Circular« Erlasse des Hrn. Ministers des Innern vom 22. v. Mts. enthaltenen Weisungen nicht übereinstimmen. So soll ci hin und wieber den Beamten zur Pflicht gemacht worden sein, bei den Wahlen ihre Stimmen in dem ihnen von der vorgesetzten Behörde angedeuteten Sinne abzugeben, obwohl es der Staats» regierung durchaus fern liegt, den Beamten zu verwehren, von ihrem Wahlrechte nach ihrer Ueberjeugung Gebrauch zu machen, und in Uebereinfiimmung hiermit der Circular Er» laß vom 22. v. Mts. ausdrücklich nur die Betb/eiligung an regierungsfeindlichen Wahl-Agitationen als mit der Stellung cines Beamten unvereinbar bezeichnet hat. In einzelnen Fäl« len soll sogar den ©afiwirtb.en und Schänkern bei Vermeidung der Concessions-Entziehung aufgegeben worden sein, die bei ihnen einkehrenden Colporteure »on Druckschriften und Fluchblättern zur Prüfung ihrer Concession sofort der Ortsobrigkeit vorzuführen und ihnen etwa behändigte Flugschriften sofort nach dem Empfange der Ortsobrigkeit abzugeben. Wie wir hören, hat der Herr Minister des Innern Veranlassung genommen, den betreffenden Be- Horden zu eröffnen, daß derartige Verfügungen, falls sic wirklich erlassen sein sollten, zurück» genommen werben müßten, weil fie über die« jenigen Grenzen hinausgehen würden, welche der Circular»Erlaß vom 22. ». Mts, der Einwirkung der Behörden auf die bevorstehenden Wahlen gezogen habe. Es soll hierbei zugleich jenen Behörden cine genaue Innehaltung jener Grenzen wiederholt zur besondern Pflicht gemacht worden sein." Berlin, 16. April. Die Wahlagitation wird immer lebhafter. Wenn aber die Fortschrittspartei ruft: „Wir haben in der Minorität schon große Singe bewirkt, was werden wir erst in der Majarität zuwege bringen", so kann von entgegengesetzter Seite mit grö< Benn Rechte gerufen werden: „Ihr habt in der Minorität schon große Verwirrung hervorgebracht, welche Verwirrung würdet Ihr erst in der Majorität verursachen?" Taß die Fortschrittspartei die Auflösung des letzten Abgeord' netenhauses uns in Folge derselben auch den Sturz der liberalen Minister herbeigeführt hat, ist keiner Frage mehr unterworfen. Sic verleitete durch ihre Opposition die liberalen Minister, der Krone 3umutb.ungcn zu machen, gegen welche Letztere bei dem confer»ati»en Steile der Minister Zuflucht suchte. So kam es zuletzt zum Sturze der liberalen Minister, während, wenn die Fortschrittspartei sich klug benommen hätte, die liberalen Minister wahrscheinlich den Sieg über die conservativen da» »on getragen hatten. Der speciclle Punkt, welcher den Kampf zwischen den liberalen und con* servativen Elementen des Ministeriums hervorbrachte, war das Herrenhaus, nicht die Militävftage, welche »on beiden Seiten als cine offene Frage betrachtet wurde. Die liberalen Minister drängten, dem Impulse der liberalen gtactionen folgend, auf cine Reform des Herrenhauses, die bis zu gewissem Punkte allerdings ihre Berechtigung haben mag; die conservativen dagegen machten in dem ihrigen auf die nothwendigen Folgen aufmerksam, die ein solches Nachgeben bei der bedenklichen Richtung der drängenden Partei für das Land haben müßte, und zwar in einer Weise, daß der Kö» nig sich trotz der Sympathieen, die er für die liberalen Minister hatte, für die consrrvativen Minister entschied. (K. Bl.) Köln, 15. April. Die heute ausgegebene Nummer des „Kirchlichen Anzeigers für die ' Erzdiöcese Köln" enthält das nachstehende erz» bischöfliche Rundschreiben betreffs der Landtags'Wahlen : „Bei dem Wiedereintritt der demnächst bevorstehenden Wahlen zum Hause der Abgeordneten zu Berlin finden Wir Uns veranlaßt, an die gefammte Hochwürdige Geistlichkeit und die Gläubigen der Erzdiöcese nachstehende An» spräche zu richten. „Die preußische Landesverfassung gewährt allen Staatsbürgern das Recht, Männer ihres Vertrauens aus ihrer Mitte zu erwählen und fie als ihre Vertreter zum Landtage abjuorb» nen, um daselbst gemeinsam mit der Staatsregierung an Der allseitigen Gestaltung der öffentlichen Ordnung im Staate mitzuwirken. Die Urwähler, Wahlmänner und Abgeorbne» teil sind dadurch zur Lösung einer ernsten Aufgabe berufen. Tas verfassungsmäßige Wahlrecht ist ein wichtiges Recht; und in dessen Ausübung handelt es sich um die höchsten Interessen in Staat und Kirche. Sic Abgeordneten sind berufen, Angelegenheiten mit zu beschließe», deren Feststellung, je nachdem fie glücklich ober unglücklich ausfällt, in gleicher Weise für den Staat wie die Kirche, und eben so für Alle wie Jeden oft auf lange Zeit von tiefgreifenden Folge» ist. Diesem wichtigen Rechte steht daher aber auch die entsprechende gleich wichtige Pflicht zur Seite. Wo es die allgemeine Wohlfahrt gilt, da ist Jeder schul» big, zu ihrer Erhaltung und Förderung gewissenhaft nach allen Klüften beizutragen, fei es, um das Gute zu fördern, fei es, um das Böse zu verhüten. Staat und Kirche sind be» rechtigt, das von ihm zu verlangen, und er ist Beiden dafür verantwortlich. Wir dürfen erwarten, daß in richtiger Würdigung dieser Toppelpsticht Alle an den nächsten Wahlen theilnehmen und Keiner gleichgültig dabei zurückbleibt. „Hierbei tritt nun aber die ernste Frage an Jeden heran, in welchem Geiste die Wahl zu treffen sei und wie Jene, die als Abgeord» nete gewählt werben, ihre Sendung zu erfüllen haben. lie Antwort darauf ist feine andere, als die, daß sie Alle dabei sich die Grundlage vergegenwärtigen, auf welcher allein die wohlgeordnete menschliche Gesellschaft, ihr Bestand und ihr Gedeihen zur Wohlfahrt der Völker beruht. Diese Grundlage ist bekannt. Unsere Kirche hat fie feit Jahrhunderten gelehrt und gepflegt und auch heute noch lehrt und pflegt sie dieselbe unwandelbar. Sie ist ihr »on Oben gegeben in den Aussprüchen : Fürchtet ©oft—Ehret den König.—Gebt dem Cäsar, was des Cäsars und Gott, was ©ot« tes ist. Darin sind die höchsten Güter für Kirche und Staat : Religion und Sittlichkeit, Recht und gesetzliche Ordnung inbegriffen, und darin ist auch Allen, die mit offener Treue der Kirche und dem Staate jugctb.an sind, ihr Verhalten und ihr Wirken verzeichnet. „Es genügt, diese göttlich gelegte Grund» läge anzudeuten, und damit zugleich auch Unsere oberhirtllche Ueberzeugung auszusprechen, daß der gesammte Hochwürdige Klerus der Erzdiöse mit allem Eifer selbst bei den Wah» len sich betheiligen und gewissenhaft den ihm gesetzlich zustehenden Einfluß und die Stellung, die ihm Kirche und Staat zuweisen, dazu benutzen werbe, die feiner Leitung an»ertrauten Gläubigen in geeigneter Weise über das ihnen zustehende verfassungsmäßige Recht und die dem entsprechende Pflicht zu belehren und zu deren Ausübung in dem angegebenen Sinne zu ermuntern. Wählet darum solche Männer, von deren Einsicht und Gesinnung ihr erwarten dürft, daß sie, der hohen Ver» antwortlichkeit ihrer Sendung sich bewußt, ihre Pflicht in gleicher Treue gegen König und Volk, Kirche und Staat durch Festhal» tung und Förderung der verfassungsmäßigen Ordnung erfüllen und eben so offen wie be« sonnen für die Ehre und Würde der Krone und die Wohlfahrt des Vaterlandes eintreten werden. Köln, den 12. April 1862. Johannes Cardinal von Geisse!, Erzbischof von Köln."