Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 23. Januar 1851
Der Wächter an der Sauer, 1851-01-25 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 23. Januar 1851 Unsere Beziehungen zu Deutschland bcschäf» tigen seit mehr als zwei Monaten lebhaft daS Publikum; bloS von dieser Seite könnte in der That der vortheilhaflen Stellung Luxemburg« und seinem allgemeinen Wohle Gefahr drohen. Beeilen wir uns indessen, es zu sagen: keines der nnfcligen Gerüchte, die sich kürzlich fo rei» Bcnd schnell unter dem Pnbliknm verbreitet und in demselben eine so lebhafte Unruhe hervor» gerufen haben, ist anch nur im Geringsten be» gründet. Wir haben Erkundigungen eingezogen und glauben gut unterrichtet zu sein, wenn wir die Versicherung geben, daß AlleS, was Hinsicht« lich einer Abtretung deS GroßherzogthnmS an Preußen oder an Belgien, und überhanpt von irgend einer Verfchmelznng nnfercs Landes mit einem andern gesagt worden ist, des geringsten GrnudeS entbehrt nnd seinen Ursprung nur in Unterstellnngen findet, die gar lein Vertrauen verdienen. Em anderes, wenn anch nicht so wichtiges Faktum, das indessen in gewissen Beziehnitgen sehr bedeutungsvoll ist, wird uns von Dresden durch auswärtige Blätter berichtet: es verlautet, daß die Abgesandten Luxemburgs und Limburgs zu den Dresdener Conferenzen daselbst nicht zu» gelassen worden sind, aus dem Grunde, weil sie getrennte Vollmachten für beide Länder be» saßen und man in Deutschland beide Länder als Em Ganzes im deutschen Bunde ausma» chcnd, als Em Land ansieht, daS unter der Herrschaft Eines Fürsten steht, als em zusam» meiihängendeS Ganzes, das nicht bei den Eon» ferenzen durch Theile vertreten werden kann. Wir habet, keilte Veranlassung an diesem Zwischenfalle zn zweifeln, dessen gerechtfertigte Ursache wirtlich in den Vnndesgesetzen zn liegen scheint, und dessen Wirtlichkeit sich durch die nahe Rückkunft deS Hrn. Willmar, von der feit einigen Tagen Rebe geht, bestätigen mag. In Bezug auf unsere Bundesrechte ist dieser Entscheid der zu Dresden versammelten Bevoll» mäcchtigten von gar keiner Wichtigkeit für uns; denn, wie eben gesagt, scheinen Geist nnd Buch» stabe der Bundesgesetze eine richtige Anwendung gefunden zu haben, und vernünftiger Weise können wir mehr als unser Recht nicht begeh» ren. Den kürzlichen Diskussionen unserer Hammer in einer ähnlichen Frage gegenüber, ist diese Entscheidung indessen von der größten Wichtigkeit. Man wird sich erinnern, daß man der Regierung den herben Vorwurf gemacht, sie habe der Verfassung zuwider gehandelt, indem sie dem holländischen Minister zu Frankfurt, Herrn von Scherf, die Vollmachten für das Groß» herzogthum bei beut Bunde anvertraute: die Regierung hat den Vorwurf der Verfaffungs« Widrigkeit abgewiesen, indem sie sich auf die Gesetze berief, deren Anwendung nunmehr statt« gefunden uud die ihr vollkommen Recht gibt. Bis heute durfte der König der Niederlande in feiner Eigenschaft als Großherzog von Luxem» bürg und Herzog von Limburg bei dem deut» fcheu Bunde nur einen einzigen Vevollmäch» tigten haben. Weil man ihm heute zu Dresden, wo die Conferenzen doch frei sind, anders zu handelt, nicht erlaubt, so geht daran« hervor, daß der deutsche Bundestag, auf dem die Nun» desgefetze im Prinzipe streng beobachtet werden mußten, es ihm noch weit weniger erlaubt hätte. Durfte man darauf bestehen, einen Luxem» burger nach Frankfurt zu schicken, mit Aus» fchließung des das Herzogthum Limburg ver» tretenden Bevollmächtigten? Man kann bejahend antworten, wenn man bie Behauptung aufstellt, daS Großhcrzogthum fei jedenfalls der Hauptbestaudtheil nnd Lim» bürg nur em Nebenbestaudlheil. Aber man ver» gißt bei dieser Aufstellung, baß Holland gar nicht der gleichen Ansicht und weit entfernt ist, Limburg als em Nebenbestandtheil Luxemburgs anzusehen. Vor allen Dingen mußte also diese Angelegenheit mit Holland erledigt werden, und wir werden nunmehr sehen, daß diese Schwie» rigkeit eine ernstliche ist. Man hätte allerdings anch mit Holland über» eilikommen können, abwechselnd einen Luxem« burger und einen Holländer zum gemeinsamen Bevollmächtigten zu ernennen, oder sich in irgend einer Art über daS abwechselnde Abgeben der Stimme einigen können. Anch das ist rieh» tig, aber man vergißt immer, daß nm em fol« chcS Übereinkommen mit Holland zu treffen, Zeit erfordert war, und daß die Regierung em folcheS herbeizuführen nicht vernachlässigt hatte, ohne daß es ihr bis heute gelungen wäre. Die einzige Frage war also zu wissen, was man in der Zwischenzeit anzufangen habe? Ohne Zweifel mnßte die Antwort sein: den statu quo fortbestehen lassen. — Herr von Schelf vertrat un« seit langer Zeit beim Bunde, nebst Limbürg und Holland. Wie hätte man vernünftiger Weise denselben für uns und für Holland durch einen Luxemburger ersetzen können, bevor em definitives Übereinkommen in dieser Sache zwischen beiden Ländern getroffen gewesen? Als letzten Einwurf wirft man der Regierung vor, sie hätte doch wenigsten«, auS Respect vor der Verfassung, die Ermächtigung der Kammer einholen müssen, um Hrn. von Scherf die Vollmachten übertragen zu dürfen. Dieser Vorwurf ist von allen am wenigsten gegründet, weil die Kammer für die Jahre 1849 und 1850 ihre förmliche Einwilligung dazu gegeben hatte. Wir wollen hier einen Auszug aus ihren Beschlüssen folgen lassen. "Sitzung vom 19. Januar 1849. Gehalt des "Gefandschaft-Perfonals zu Frankfurt. — Die »Centralfection schlägt vor, 9000 Fr. unter der »Bedingung zu bewilligen, daß im Falle eine »Vertretung zn Frankfurt nöthig fei, die Ge» »sandschaft nur anö Luxemburgern bestehe. — »Hr. Willmar fetzt bie Ungewißheit aitseinan» »der, ob es möglich fei der gefetzten Bedingung »unmittelbar nachzukommen, und begehrt, daß »der jetzige Sachbestand beibehalten und die »vorgeschlagene Summe bewilligt werde, nnd »baß inzwischen bie Regierung ihr Möglichstes »thun werde, um das gewünschte Ucbereinkom» »men herbeizuführen. — Der nachstehende Vor» »schlag wird ans das Bürean niedergelegt: Die »Kammer, obfchon sie die Summe von 9000 Fr. »für die Ausgaben einer diplomatischen Agentur »zu Frankfurt in der Absicht votirt, daß diese »Gesanbschaft nur ans Luxemburgern bestehe, »verlangt nicht, daß die gegenwärtige Lage der »Dinge unmittelbar abgeändert werde, sie will »im Gegentheile der Regierung die Zeit lassen, «so bald als möglich eine der Verfassung und »den Interessen des GroßherzogthnmS entfpre» »chende Lösung herbeizuführen, (gez.) lurioit. — »Dieser Vorschlag wird von der Kammer an» »genommen.« — »Sitzung vom 22. Nov. 1849. Budget der »auswärtigen Angelegenheiten le. für 1850. — »Gehalt de« Personals der luxemburgischen , beim Sitze der Cenlratgewlltt:c. »Die Central'Sektion bewilligt nur 9000 Fr. »und begehrt, daß die Ernennung eines Luxem»bnrgerö zur Vertretung des Großherzogthtims »beim Sitze der Eentralgewalt im Laufe des »Jahres vor sich gehe. — Die Kammer ge» »nehmigt die durch bie Central-Sektion vorge» »fchlagene Summe von 9000 Fr.« — Jeder Verdacht einer VerfassnngSwidrigkeit muß demnach verschwinden. Die Kammer hatte die zeitweilige Ernennung deS Hrn. v. Scherf gebilligt, und die Regierung, der es trotz ihren Bemühungen nicht gelungen war, die Ernennung eines Luxemburgers durchzusetzen, hat durch ihren Antrag, den statu quo fortbestehen zu lassen, dem Geiste der frühern Beschlüsse der Kammer nicht zuwidergehandelt.