Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-12-27 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 21. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Beim Namensaufruf ergibt sich die Abwesenheit von 12 Mitgliedern. Hr, Gen.-Dir. Cy'chen legt den Gesetzentwurf betreffend die Errchtung einer Hebammenjchule auf das Bureau nieder. An der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Budgetdebatte. „Oeffentlich'er Unterricht. Art. 156 Athenäum u. s. m.« 139,000 Fr. In der 1. Sektion wird gefragt, ob es nicht zweckmäßig sei. die Minervalien unter die Lehrer an den 3 Anstalten zu vertheilen. Hr. Gen.-Dir. v. Rübe sagt, er sehe die Tragweite der gestellten Frage nicht ein; er werde übrigens den betreffenden Lehrer« corps die Frage vorlegen. Art 161 „Unteiiichtscommission :c." 34.000 Fr. Die Centralscktion fragt, ob die Reform des Primärunterrichtswesens einer Untersuchung unterlegen und welches Resultat sich ergebe. Hr. Gen.-Dir. Salentiny erwidert, die Reform des Gesetzes von 1843 unterliege einer Untersuchung, in den letzten Tagen sei dieUnterrichtscomimssion befragt worden; er glaube der Kammer bei ihrem Wiederzusammentritte eine einschlägige Gesetzvorlage machen zu tonnen. Art. 162 „Materialien für die Normulschule :c. Prämien für einen Schünfchreiben.Concurs" 8200 Fi. Die Centralsektion macht die Re« gierung aufmerksam auf die Notwendigkeit an unfern Lehranstalten einen Cursus für Schönschreiben einzuführen. Hr. Gen.-Dir. Salentiny: Die Regierung läßt das Schönschreiben nicht außer Augen; sie bat die Initiative fen, um einen Concurs in diesem Fache zwischen allen Schulen des Landes zu veranlassen. An der Normalschule ist die Zahl der Kalligraphie» Unterrichtsstunden vermehrt worden. Hr. Berichterstatter Kirpach klagt, daß am Athenäum lein Schönschreiben-Cursus bestehe, der doch für das Fortkommen der Jugend von größter Wichtigkeit wäre. Auch an der Normalschule solle dieses Fach sehr zu wünschen übrig lassen; überhaupt klage man, daß die Schrift der Schüler im ganzen Lande nachlässig sei. Hr. Gen.- Dir. v. Rübe entgegnet, ein Schönschreiben-Kursus bestehe blos an den untern Klassen der Industrieschule ; am Athenäum habe er der vielen übrigen Lehrfächer wegen aufgegeben werden müssen. Allerdings gehöre die Kalligraphie hauptsächlich in d'e Primarschule, doch könnten die Professoren mehr auf das Schönschreiben der gegebenen Aufgaben helfen. Hr. Kirpach erwiedert, es müßten vor Allem durch einen vollständigen Schönschreiben-Kursus an der Normalschule tüchtige Schreiblehrer gebildet weiden. Hr. Gen.-Dir. Salentiny bemerkt, ein solcher Kursus bestehe an der Normalschule und dem bisherigen Schreiblehrer sei Hr. Engels als lei» chenlehrer beigegeben worden. Art 163 „Subsid für den Primärunterricht :c. 85,000 Fr." D'e Centralsektion wünscht die Ergebnisse des neuen Gesetzes zu kennen. Hr. Gen.-Dir. Salentiny: Das neue Gesetz werde in genügender Weise im ganzm Lande ausgeführt und habe zu wenig Reclamationen Anlaß gegeben. Nur die Bestimmung, daß die Lehrergehülter durch die Staatskasse auszuzahlen seien, habe bisher noch nicht verwirklicht weiden können. Eine 1. Schwierigkeit bestehe in der Unmöglichkeit, vor November oder Dezember die Schulorgllnisation von den Gemeinden aufgestellt zu sehen; die verschiedenen Elemente aus denen das Lehrergchalt besteht, könnten nicht gleich bei Anfang des Schuljahres festgestellt werden. Eine andere Schwierigkeit bestehe in der Art, wie die Gelder aufzubringen seien. Der Staat könne die erforderlichen 4—500,000 Fr. nicht aus eigenen Mitteln vorschießen, weil er sonst Gefahr liefe, durch die allmälich sich ansammelnden Rückstände säumiger Gemeinden seine eigene Finanzverwaltung zu gefährden. Die Gelder müßten also von den betreffenden Gemeinden in den Fonds der Gemeinde-Auslagen eingezahlt werden in die Hände des Acciseneinnehmers zu Luxemburg. Für die Auszahlungen an die Lehrer könnte alsdann die Post zur Vermittlerin dienen. Letzteres könne indessen erst geschehen, wenn die neue Postorganisation zur Thatsache geworden. Hr. Kirpach: Die Kammer habe durch das ueue Gesetz die Stellung der Lehrer verbessern wollen; trotzdem bringen noch heute die Zeitungen Klagen von Lehrern, die ihr Gehalt nicht ausbezahlt erhalten. Hr. Gen.-Dir. Salentiny meint, derartige Klagen werde es immer geben. Art. 168. „Zeitweilige Subsidien für angehende Lehrcrzöglinge an der Normalschule", 3000 Franken. Die 1. Sektion fragt, nach welchen Grundsätzen diese Subsidien bewilligt würden. Hr. Gen.-Dir. Salentmy: dieselben unterliegen der nämlichen Regel, wie die Studienbörsen. Die 48 Bürfen werden im Coucurfe vergeben; es bleiben .dann immer noch dürftige Zöglinge' die keine Börse erhalten und für diese haben wir noch 20 Subsidien zu 150 Fr. Für die Normalfchülerinnen bestehen ähnliche Subsidien nicht, weil die weiblichen Zöglinge durchschnittlich aus weniger dürftigen Familien stammen als die Nor» malfchüler. Künste und Wissenschaften Art. I?3biB „Subsidien an die Alterthumsfoischcr" wird auf Antrag der Regierung von 500 auf 800 Fr. erhöht behufs Ankauf einer Sammlung don Luxemburger Münzen, die sich in St. Vieth befinden. Von dem Willibrordus-Bnu-Verein ist eine Petition um Wiederherstellung de 3 bisherigen Subsides von 2000 Fr. eingegangen. Hr. Kirpach berichtet Namens der Centralsektion, dah diese sich gegen das Gesuch ausgesprochen. Seit Jahren werde das Subsid bewilligt, ohne daß man wisse, wann es aufhöre und bisher sei es nicht gelungen, Aufschlüsse zu erhalten über die noch nöthigen Summen. Auch sei es aufgefallen, daß die Gemeinde Echternach nichts thue, während die Petition doch nunmehr eingestehe, daß die Basilika zu einer Pfarrkirche dienen solle, was bis dahin immer geläugnet worden sei. Hr. Fohr verliest eine längere Rede, worin die Zweck» Mäßigkeit der Bewilligung des Subsides nachge-- wiesen und auf da? hingedeutet wird, was andere Staaten für ähnliche Zwecke thun. Hr. Gen.- Tir, v. Robe erklärt, die Regierung habe gegen die Bewilligung nichts einzuwenden, doch.habe sie der Haltung der Kammer gegenüber dieVewilli» gung nicht selbst beantragen wollen. Hr. Even spricht für die Bewilligung des Subsides, da? zur Restauration des einzigen Baudenkmales be» stimmt sei, welches das Land besitze. Nuch einer Erwiederung des Berichterstatters Hrn. Kirpach begründet Hr. Präsident Lessel sein ablehnendes Votum; er erklärt sich indessen bereit, ein bedeutenderes einmaliges Subsid zu bewilligen, sobald die Aufstellung eines Kostenanschlages erfolgt sei. Hr. Andre wird für das Subsid stimmen, doch solle man der Gemeinde die Verpflichtung auferlegen, wenigstens 10,000 Fr. im Jahre auf den Bau zu verwenden. Hr. Thil» ges erklärt sich mit den Ansichten des Vorsitzenden einverstanden. Bei namentlicher Abstimmung wird sodann das Subsid von 2000 Fr. mit 18 gegen 10 Stimmen bewilligt. Art. 177'. „Errichtung einer meteorologischen Station", 4200 Fr. Die Centralsektion trägt auf Vertagung an. Hr. Gen.-Dir. v. Rübe erklärt sich bereit die begehrte Summe auf 2 Jahre zu vertheilen und beantragt, den diesjährigen Kredit auf 2200 Fr. anzufetzen. Bei namentlicher Abstimmung wird der Artikel mit 18 gegen 10 Stimmen verworfen. „Gefängnisse:c." Art. 178. „Gehälter" Fr. 36.000. Hr. Gen.-Dir. Eyschen. Man hat sich in den Sektionen beklagt, daß, während 100,000 Fr. in Iden Gefängnissen verarbeitet würden, der Gewinn blos 10,000 Fl. betrage. In der Thal beläuft sich dieser Gewinn aber gewöhnlich auf 20,000 Fr. und derselbe wird blos auf der einen Hälfte der Arbeit erzielt, der andere Theil der Gefüngnißarbcit besteht in Lieferungen für verschiedene Staatsverwaltungen und die Arbeiten werden zum bloßen Kostenpreise berechnet. Man hat beantragt, die Arbeit in den Gefängnissen der Privatindustrie zu überlassen. Von 1854—1859 bestand letzteres Ver. fahren und ergab für den Staat eine jährliche Summe von 7000 Fr. ; seit man per Regie arbeitet, ist das Ergebnitz gewachsen und es wäre noch höher, wenn man von demselben nicht 3000 Fr. jährlich auf gewisse Hausbedürfnisse verwendete. Die Gefängnißcommission hat sich seither energisch für Beibehaltung des jetzigen Systems ausgesprochen. Die Arbeit in den Gefängnissen solle vorzugsweise zur Moralisirung der Gefangnen dienen. Die Berührung der Gefangenen mit der Außenwelt würde eine ungünstige Wirkung auf die Hausordnung ausüben. Die Privatunternehmer zielten hauptsächlich auf die Arbeit der Sträflinge ab, die zu langjähriger Strafe verurtheilt seien und bei diesen sei eine stlenge Heberwachung gerade am notwendigsten. Hr. delà Fontaine spricht sich als früheres Mitglied der Gefängnißcommission in gleichem Sinne aus. „Centralhospiz". Art. 184. „Gehälter «.", 20.700 Fr. 1700 Fi. mehi als bisher. Man verlangt nähere Aufschlüsse. Hl. Gen.»Dir. Cyschen: Das Personal soll um eine barmt)«» zige Schwester und um 2 Wärter vermehrt wer» den. Das Ausbrechen verschiedener Irren im laufenden Jahre hat die Nothwendigleit der Ver» Mehrung des Personals nachgewiesen. Außerdem soll das Gehalt des Almoseniers, welcher 340 Personen zu besorgen hat. von 400 auf 700 Fr. erhöht weiden. Art. 185. „Unterhalt der Irren «." 75.000 Fr. Die Centralseltion llagt über die Zu» nähme der Ausgaben. Hr. Gen.'Dir. Ell.» schen findet die Klage gegründet, da die Aus» gaben seit 1871. wo sie 64.000 Fr. betrugen. 1875 99.000 Fr. erheischten. Dieses Wachsen rühre von der Vermehrung der Irren her und auch von der Theuerung der Lebensmittel. Ein Theil der Auslagen würde dem Staate übrigens von den Gemeinden ersetzt. ..Oeffentliche Wohlthätigleit." Art. 187. „Sub. sidicn an die Gemeinden", 23.000 Fr. Hr. N. Metz sagt, der durch die ssrisis hergerufene Nothstand erfordere eine Erhöhung dieser Ziffer und beantragt, dieselbe auf 33,000 Fr. zu bringen, damit den Wohlthätigkeitsbureaux der mit Armen überladenen Gemeinden eine wirksamere hülfe geleistet werden könne. Cr laoct außerdem die Regierung ein, durch möglichste Beschleunigung der projektirtcn Bauten den Armen besonders in den 4, 5 ersten Monaten der Jahres Arbeit zu verschaffen. Hr, Gen.'Dir. Eyfchen will es der Kammer überlassen, ob sie diesem Antrage zustimmen wolle; die Regierung habe leine Er» hühung des Subsides beantragt, weil der Staat außer dem in Rede stehenden Subside den Ge» meinden mit einer weiteren Summe von 30 bis 35,0l)0 Fr. zu Hülfe tomme, in Folge des neuer» lichen Gesetzes über den Unterhalt der Irren und verlassenen Waisen. Die von Hrn. N Metz be» gehrte Beschleunigung der Arbeiten werde dadurch bedeutend ermöglicht, daß die Kammer noch vor dem Jahresschlüsse das Budget zu Votiren gesonnen sei. Hr. Kirpach spricht sich, wiewohl ungern, gegen den Antrag auf Erhöhung aus Sparsam» leitsiücksichten aus. Nachdem Hr. N. Metz seinen Antrag noch weiter entwickelt und der hr Staatsminister sich demselben aus den von Hrn. Gen.'Dir. Cyschen angegebenen Gründen mider» seht hat, schreitet man zur Abstimmung, Die Er» höhung des Kredites wird bewilligt. „Polizei." Art. 197. „Prämie für Vertilgung der Wildschweine", 15.000 Fr. Auf eine Äe» merlung der Sektionen antwortend, sagt Hr. Gen »Dir. Salentiny : Der Kredit sei im laufen» den Jahre nicht verbraucht worden, doch dürfte er im kommenden Jahn beansprucht werden, da von verschiedenen Seiten über die Verwüstungen durch Wildschweine gellagt werde. In 4 Ge» meinden des Kantons Remich fei ein Schaden von 4500 Fr. festgestellt worden; aus andern Theilen des Landes laufen ähnliche Klagen ein. Die Nckerbau-Commission, die man um Rath gefragt, schlage vor, Treibjagden ohne vorherige Erinüchügung der Behörden zu erlauben; di« Jagd auf Wildschweine das ganze Jahr hindurch offen zu lassen und den Förstern diese Jagd auch in verbotener Zeit zu erlauben. Diese Anträge seien zu erwägen. Es entspinnt sich hierauf ein Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie am Besten den Wildschweinen beizukommen sei. Hr. Brasseur mein!, die Meute habe große Dienste geleistet. Hr. Gen.'Dir. Salentiny ge» steht das zu, bemerkt indessen, die Meute habe in 21 Monaten 8734 Fr. gekostet. Dieselbe bestehe übrigens noch zu Dietirch. wo die Jäger selbe unterhalten. Sie ist von dort zu haben gegen Zahlung eines täglichen Lohnes von 5 Fr. für den Piqueur und von 30 Centimes per Hund. Hr. Pescatore glaubt, wenn erst das neue Jagdgesetz die Pächter verantwortlich mache für den Wildschaden, werde schan für Vertilgung der Wildschweine gesorgt weiden. Hr. Staats» minister theilt diese Ansicht nicht. Bei gehegten Jagden sei eher eine Zunahme des Schwarzwildes zu befürchten. Das Wildschwein nomadisin und jo könne es geschehen, daß ein lagdpächter den Schaden zahlen müsse, den das aus der Feme hergekommene Wild angerichtet habe. Man holt hierauf diejenigen Artikel nach, welche zu näherer Untersuchung an die Centralseclion zurückgeschickt worden wäre. Art. 78. litt 6,, Arbeiten an der Colmar- Vissenel Straße, wird von 2400 Fr. aus 600 reduzirt. Art. 84. Anlauf von Terrains für das Ettelbrücket Centralhospiz. wird von 20.000 auf 3500 gebracht. Art. 85. Der Kredit von 4500 Fr. für eine Treppe am nämlichen Gebäude wird be> willigt. Nachdem die in der Schwebt gehaltenen Ar» tilel auf Antrag der Centralseclion bewilligt wo» den. wird das Vudgetgesetz in erster Lesung votirt und dem Staatsrathe überwiesen. Der gestern eingebrachte Gefetzvorschlag des Hrn. de Wacquant wird verlesen und die Ent» Wickelung desselben auf morgen anberaumt. Nächste Sitzung morgen 3 Uhr. Tagesordnung: I) Votum des Gesetzes über eine Abänderung am bestehenden Pensionsgesetze : 2) 2. Lesung des Budgets ; 3) Begründung des de Wacquant'schen Antrages. (üulemiuigei Zeitung,)