Deutschland.
Luxemburger Wort, 1871-12-02 00:00:00

Deutschland. Berlin,30. Nov. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die französische Regierung auch hierher den Entwurf einer Convention gegen die Internationale gelangen lieh, Ueberemstimmenden Mittheilungen zufolge schlägt die republikanische Negierung nicht sociale Palliativmittel gegen die Anarchisten der Gesellschaft vor, sondern verlangt die strenge Unterdrückung der geheimen und offene» Verbindungen jener Uinsturzmänner, deren Theorieen zu einer so furchtbaren Praxis in Frankreich gefühn haben. Hi^r dürfte dieser Standpunkt nicht >^'theilt werden. Seit den Gasteincr Verhandlungen hat nichts den dort aufgestellten Grundsatz erschüttert, daß in Deutschland die soci ü demokratische Beweg ung keinerlei Polizeunaßregeln, sondern ernstere Arbeiten bedarf, um namentlich auf dem Gesehgebungsgebiete die Arbeiterfrage einer Lösung zuzuführen. Mit Necht ist deßhalb schon darauf hingewiesen worden, daß Fürst Bismarck in einer dsr letzten Ministerraths- Sitzungen die Ermäßigung jener Steuern empfahl, bei denen vorzugsweise die L.tge der Unbemittelten in Beträcht komme. Das preußische Miinsterunt ist ti Folge dieser und anderer Anlegungen weiter gega ngen. ©er Händelsminister, Graf Itzenplitz, berief am vergangeneu Sonntag eine Anzahl Ver iraueusmäner des Reichstages und Abgeordnetenhauses zusammen, deren Leistungen auf socialem Gebiete anerkannt sind, um über die Maßregeln zu berathen, welche a f legatorischem Wege zur Eindämmung und Bekämpfung der socialistischen Agitation und des Nothstaudes der arbeitenden Klassen zu ergreifen wären, ©er vertrauliche Charakter der Verathung gestattet uns nicht, auf die behandelten Materien und Vorschläge einzu g hen. Es sei nur angedeutet, daß von liberaler wie von conservativer Seite der aus acht parlamentarischen Mitgliedern bestehen, den Vertrauens-Commission dem Grafen Itzenplitz umfassende Vorschläge zur Reform auf national ükonomifchem, laudwirthfchaft lichem und dem Gebiete der Arbeiterfrage gemacht wurden. (K. V.) Berlin, 29. Nov. Im Abgeorbnetenhaufe würbe heute zum zweiten Vicepräfibmten u. Bennigfen gewählt mit 200 von 264 Stimmen. Derselbe nahm bie Wahl bankeib an. Das Resultat ber Schriftführerwahlen soll später veröffentlicht werben. Habler unb Nichter tHirfchberg) finb zu Quästoren ernannt, ©ö folgen hierauf Negierungsmittheilungen. Der Hanbelsminister legte vor 1) zu nachträglicher Genehmigung bie Verorbnung wegen Ausbehnung ber preußischen Bank auf ©Ifaß-Lothringen. Die Mahregel habe sich bestens bewährt unb brächte auch ber Bank Vortheil. 2. Ein ©ipropriationsgesetz, bas früher bem Herrenhaufe vorgelegt war, aber unerlebigt geblieben war. 3) ©ine früher unperfekt gebliebene Vorlage in Betreff ber Markt, stanbsgelber. 4) bie Aufhebung ber Legge- Anstalten Westfalens unb Hannovers. Der Minister für Lanbwirthschaft legte vor: 1) ©inen Entwurf wegen Ausdehnung ber ©e meinheits-Theilungsorbiluiig auf Grunbstücke, welche keine gemeinfchaftliche Benutzung zulassen (unerlebigt geblieben im vorigen Jahre). 2. ©inen Gesetzentwurf wegen Ablo - fung ber Reallasten in ben Regierungsbezirken Wiesbaben unb Cassel. Der Minister bes Innern legte vor: I. ©inen Entwurf, betreffet bie nassauische Lanbvcrsicherung. » Eine Vorlage, betressenb bie Erweiterung ber Provinzialverbänbe ber Provinz Sachfen und bei Rheinprovinz bezüglich Kaulborfs unb Meifenheims. 3. Die Abänberung ber Wahlbezirke für bas Abgeo»bnetenhaus nach Abänberung ber Verwaltungsbezirke in ben neuen Provinzen. Der Finanzminister blwW hierauf ein: Die Uebersicht bei Einnahmen unb Ausgabe^ von 18?«F'nebst'^en Ttnts- Überschreitungen eine Vorlage, betr. bie Aufhebung bes Staatsschatzes; bie hieburch disponibel werbenben 30 Millionen Thaler sollen zur Tilgung ber 5 M. Anleihe von 1859 uerwenbet werben, wovon 2L Mill. noch in' Circulation siub, ber Nest soll zur Ablösung von 5 pGt. Renten bienen. Ferner Vorlagen, betreffend die Consolidation bei Anleihen; enblich beu Haushalts Etat pro 1872. Derselbe ergibt große Mehreinnahmen. Von bisponiblen 8,224,700 Thalern sollen verwenbet werben für Aufbesserung ber Veamtengehälter 4,060,000 Thlr., für Erhöhung ber Gehälter ber Elementarlehrer, eine halbe Million Thaler; begleichen follen große, bauernbe Verbesserungen an Universitäten, Ausleerung ber Gehälter ber Professoren ber Akabemie ber Künste stattfinben. Eine Million wird zu Steuerreformen reseruirt, über deren Einzelheiten das Staats- Ministerium noch nicht Muffig ist. Der gesammte disponible Ueberschuh soll bem Extraordiuarium zu Gute kommen, unb zwar allen Ministerien gleichmäßig. Der Finanz- Minister fchließt fein einstünbiges Expose mit ben Worten: „Wir waren bemüht bie Interefsen bes Landes zu fördern, feine materiellen, wie feine geistigen." Ueber die geschäftliche Verhandlung der Vorlage wird das Haus Freitag beschließen. Beim Herrenhause wurden u, A. eingebracht der Entwurf, be treffend den Eigenthumserwerb und die dringliche Grundstücksbelastung, fo wie eine runbbnchorbnung. Die Pl'ovincial-CorreZpondeiiz bespricht die wieberholten Ermordungen deutscher Soldaten in Frankreich und die Straflosiakeit ber Mürber. Sie schließt: Ehrlose Hallung ber französischen Bevölkerung unb der franzüsifchen Gerichte könne nicht bloS Gegenstand ernster Betrachtungen sein, sie sei von drin genbster praktifcher Vebeutung. Die Sicherheit der deutschen Truppen in Frankreich fei auf's höchste gefährdet, wenn französische Geschworene und bie höchsten richterlichen Beamten solche nichtSwürbigen Grundsätze zur Beschönigung des Mordes au Deutschen verkünden können. Demselben Blatte zufolge wirb ber Schluß bes Reichstages nicht vor Enbe bieser Woche eintreten tonnen. Non Sr. Majestät Manne werben einige Schiffe in Dienst gestellt zur Bilbung eines Evolutiousgefchwabers, bas eine Zeit lang übungshalber im Atlantischen Océan kreuzen foll. Die Gerüchte weiterer Bestimmung sinb burchauZ voreilig. (K. Z.)