Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-11-18 00:00:00

Uebersicht 1er politischen Tagesereignisse. Die Linke der französisch:« Kammer ist um zwei neue Mitglieder verstärkt morden; beide Mitglieder sind Ge.ieiäle der französischen Armee, die es nicht unter ihrer Würde hielten, die Stimmen der Radicalen unb der Commünarden anzunehmen. So tief ist das politische und maralische Barometer in Frankreich gesunken. Man sage nicht, daß die Gewählten selbst leine Commünarben find; sie mögen das nicht sein; aber wenn sie es auch nicht find, so müssen sie es doch wer« den, denn die Commune verlangt ihren Lohn. So wie diese beiden. Wiihlcn, würden jetzt alle Wahlen ausfallen; einen Robespierre würden die Franzosen ohne die geringste Schwierigkeit wählen. . . Warum nicht eingestehet, daß Frankreich radical ist? Es muh zu den Extremen kommen, damit es sich wieder einen Retter suche und daß es durch Unglück zu.voller Besinnung komme. Nur zu b«d<»u«r^.lft, daß^ln Land-wie^ Frankreich in einem solch«n Zuftaiibe ist. Was hilft ein augenblicklicher Sieg Mac Ma« hons, wenn das Land selbst je eher je lieber sich in die Arme der Commune stürz,« will? Wir kennen noch nicht b n Verlaus den Kammerdebatten über den Antrag der Com« mission Changarnier; das Ministerium zählt auf eine nicht unbedeutende Majorität, da'oie äußerste Rechte mit ihr stimmen soll u. da die Exkaiserin die Bonapartisten angewiesen hat, nicht mehr mit den Radicale» zu stimmen. In Preußen werben nun die neuen lir« chenpolitischen Vorlagen erwarte?, da der Kaiser sich wieder mit Slaatsgeschäflen abge« den kann. Für die linkörizeiiiischen Provinzen wirb ein Gesetz über die Civilehe erwartet, dem dann noch aidere Gestye folgen sollet'.. Wenn diese Gesetze der Wuth entsprechen, womit die liberalen Blätter wilder die Katholiken Hetzen, dann werden sie die bisherigen VerfolgUligsgesetze an Schärfe übertreffen. In der That hat die liberale Presse wieder Gift gesammelt, um es gegen bie Katholiken auszuspritzen: es geschieht das auf Lommanbo von Vnlin aus. Daö schon erwähnte Schreiben des Car« blnals Rauscher von Wien an den Erzbischof von Köln versetzt bie preußischen Kirchen« Verfolger in eine gelinde Wuth. Rauscher galt ihnen als aufgeklärter iKirchenfürft unb wir haben mehr wie einmal über ihn gele« fen, derselbe wisse den Staatsgesetzen zu ge> horchen -, nun er wie ein Bischof gesprochen' hat, wirb Rauscher zu den preußischen 33k schüfen geworfen. Volläusig ist Reinlcn« der Bischof der Neupwteftanten der Schweiz; die „aufgellärten" Regierungspfarrer im Iura werbtn in seinem Namen, inftallirt. Hingegen sind die lathollschen Pfarrer von ihrem Bifchof Lachat angewiesen, die katholischen Priester mährend der eisten französischen Republik nachzuahmen. Spanien droht ein Conflilt mit Rarda« mérita, der ihm seine Colonie Cuba losten könnte. In Cuba 'blüht seit Jahren der Aufstand; der Gouverneur der Insel hat die Mannschaft eines 'Rebellenschlffes erschie. ßen lassen, wofür Nordamerika nun Rechen« schaft fordert, da unter den Oetöpteten sich einige Amerikaner befanden. Amerikc». Ktlüftet ls übrigens schon längst nach der "schönen Colonie. Für den gegen bie Calllsien"op«riienden und immer sicgrctchen «Jeneral unorlone» scheint bie Stunde der Ungnade geschlagen zu haben. (Kammer-Verhandluiigen. Collelten-Gesetz^ Schluß.) Hr. Gen.'Dir. Vannerus:Hr. Eyschen hat offenbar'die Farben zu stark aufgetragen, wenn er meint, das Gesetz wolle den Wohlthätigteilssinn einschränken. Das ist nicht bec Fall; Jeder welcher sich an seine Mitbürger wenden will, hat eine Reihe von Mitteln in.der Hand, er hat die Presse, bie Versammlungen u. s. w., wir verbieten ihm nur bas Colleltiren. Es ist somit unrichti,; zu sagen, daß durch das Gesetz die Wohl« thätigkeit gehindert wird; wir lassen einem Jeden frei zu geben, aber wir wollen, bah er frei in seiner Wohnung sei. Besteht der« die Freiheit dari», dah ein Dritter in seinem Domicil gestört werde? Hr. Eyschen hat von ' einem Advokaten gesprochen, der die Weirchünbler durch eine Inschrift auf seiner Thür abweift; nie wirb dieser Advokat auf sein« Thure schreiben: Ich gebe lein Almosen ! Wenn ein Hungriger auf der Straße um ein Almofen bittet, so wird er bestraft; geht er in bie Häuser ein, so wird bie Strafe bedeutend stärker; ma- ' »um diese Verschärfung der Strafe? einfach weil er das Domicil verletzt. Diefer letzte Gedanke hat uns bei dem Gefetze geleitet; wir wollen, den Privatmann in seinem Domicil gegen .solche Personen schützen» denen er nicht leicht wiberflehoi laiin. Hr. Eyschen hat sich^auf «in Gutachten des holländischen Staat»rath«s gestützt; ich bemerke ihm aber, bah dieses Gutachleu durch besondere politische UmAnde eingegeben war; der Staatsrath hat übrigens eine Ctnschlänlung der Colleltlrfreiheit nicht ausgeschlossen, im Gegenthril hat er am Ende seines Gut« achtens eine solche Einschränkung vorgesehen. Die Erfahrung hat die Nothwendigkeit diefer Einschränkung herausgestellt. Hr. Enschen weist auf die politische Seite der Frage hin, insofern bie Gemeindnäthe je vom politischen Standpunkte aus die Colleiten erlauben' oder vtibieten würben. Das ist nun einmal nicht zu vermeiden; was man auch thun mag, die Gemeinderäthe und die Regierung werden sich immer mit Politik abzugeben^häben. - i>$n>: Wenn wir d'eniGemeinde« und nicht den Lchüffenräthen die Befügniß. »Xnll^i'ti.n »>> gestatten, vorbehalten, so liegt der Grund darin, weil eine Collitte eine wirkliche Steuer ist, die den OrtSeinwohnern aufgelegt wird und weil der Gemeinderath am besten weih, ob bie collelttrenden Personen bie Er» laubniß verdienen; ertheilt der Gemeinderath die Ellaubniß, so weiß er, daß die Collelten im allgemeinen Interesse find. Hr. Eyschen: Hr. Gen.-Nir. Vannerus hat mich mißverstanden, wenn er mich sagen läßt, das Gesetz hindere den Wohllhätigleitssinn ; nicht das Gesetz ist es, sondern es sind bie mit der Ausführung des Gesetzes seanftragte», welche bie Wohlthätigkeit ' hindern. Das Gesetz sagt nicht, nach welchen Grundsätzen bie Gemeinderäthe verfahren müssen; der Gemeinderath braucht nur zu fagen. : sie volo, sie jubeo. Ist diese Willüiihr die Achtung der Freiheit derjenigen, welche Ie> manden bei sich empfangen wollen? ■ < - Hr. Vannerus spricht von alldem Mitteln, womit man sich an den -Mhlthilligteitösmn wenden könne; er citirt die Presse; aller» dings ist die Preßfreiheit noch nicht verletzt, wenn die Vereinsfteiheit angegriffen ist, al> lein diese letztere Freiheit ist angegriffen und das ist es ja eben, was wir tadlen und was der holländische Staatsrath ebenfalls Heroin« j hebt. -• Hr. Vannerus spricht von Bettelei; war es denn Bettelei, als für da« Monument der Prinzessin colleklirt wurde? Das Gesetz über Bettelei w<rb übrigens nicht ausge« führt, auch das ColleNengefetz wird nur aus« nahmsweife ausgeführt werden. Hr. Sessel: Hätte' denken können, baß das Gefetz die Wohlthä« ligkeit hindert, fo hätte sie gewiß nicht zuge» stimmt: .das Gesetz schützt nur bie Mvividuelle Freiheit, sonst läßt ts die Wohlthäligkeit frei. Ter Grund des Collectirucrbotes besteht darin, bah man diejenigen, welche collectiren, verhindern will, einen Truä auszuüben ; denn diese wissen daß, wenn sie sich die Gaben in's Haus bringen lassen, die Collikte nicht so reichlich ausfällt als wenn sie in die Hau» ser gehen. Hr. Eyschen hat von gewissen Al», gaben gesprochen '; auf der Mosel bestehen diese Abgaben gewöhnlich in Wein; sie sind entweder freiwillige Gljben oder, sie sind die Folge eines Vertrages. Eo haben die ikate vervollständigt es durch Gaben au Wein. aber hat man denn dazu nülhlg,in die Hau« ser zu gehen und kann uiari sich oie Gaben nicht ins Haus bringen lassen? Wenn wir das Gesetz voüren, so verletzen wir weter bie individuelle Freiheit noch die Verein ssreiheit. Hr. Berget: Das Gchtz wird soft ein, stimmig votirt werden; der einzige Zweck ist der, die Mißbrauche abzuschasscii. Hr. Ei)schen hat von t er Preßsreihelt gesprochen; rccrde ich in der Presse verlaumdet, so habe ich die Gerichte, um mich zu schützen; gegen die Lolleltirer aber habe ich keinen Schutz. Es gibt Leute die, wenn man sie zur Thüre hinausweift, durch das Fenster zurlicklom' meii.