Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1854-11-19 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 12. Nov. Die Antwort des russischen Cabinetes auf die preußische Dep.'sche vom 23. Okt. ist endlich eingetroffen. Wie wir hören, und wie vorauszusehen war, nimmt daS russische Eabinet die vier fünfte in dem Sinne an, daß es sich bereit erklärt, dieselben zum Zweck eines Friedensschlusses „zu disfüllten" ; daß es freiwillig das Protectorat über die Donauläntcr, die Herrschaft an der Sulina und im schwarzen Meer und seine den griechischen Christen des Orientes gegenüber eingenommene Stellung preisgeben werbe, Hai wohl Niemand glauben können. Indem die russische Erwiederung dies scheinbare und längst erwartete Zugeständnis, macht, bezeichnet sie zugleich Preuße» als die zur 53eniiittclung nüt'England und Frankreich geeignete Macht, obwohl eS dem Grafen Nesselrode sicher nicht unbekannt sein wird, daß die Seemächte das neutrale preußische Eabinci schon seit geraumer Zeit außerhalb der Streitfrage gelassen haben und nur mit dem österreichischen arbeiten, daS von ihnen als der Repräsentant dcö Bundes faktisch behandelt wirb. Ob Ocsteircich durch die russische Erwiederung befriedigt sein wird, darüber gestatten wir uns heute kein Urtf)cil ; scheint es doch nuch nicht einmal ausgemacht, ob Preußen dadurch zufriedengestellt sein darf. Sicher weiß man nur das Eine, daß die vier Punkte für die Seemächte gar nicht mehr ciistircn, und daß ihre Annahme oder erneute Verwerfung auf den Krieg keinen Einfluß hat. Karlsruhe, 10. November. In der Kirchenfrage dauert schon seit Monaten Waffenruhe; das sogenannte Interim ist noch nicht bekannt gemacht, noch weniger ausgeführt. Einem vielfach verbreiteten Gerüchte zufolge ist vor kurzer Zeit ein Schreiben von Rom hier eingetroffen, welches auf tiefe dunkle Lage einiges Licht geworfen hat. Wie man sagt, ist in jenem Schreiben die Ansicht ausgesprochen, weitere Unterhandlungen über ein Definilivum der badischcn Regierung mit dem päpstlichen Stuhle feien überflüssig, da letzterer einen neuen für Baden besonderen Zustand in Betreff der Ausübung des kanonischen Rechtes zu schaffen nicht für nölhig erachte. Vielmehr sei nur in der vollständige» uud unveränderten Annahme der beiden ErcctionsbuNcn Provida solersque und Ad dominici 31-5315 custodiam, so wie der Denkschrift der Bischöfe, welche der Papst ,elbst acceptirt habe, tin solches Dcsinilivum in semer VasiS festzustellen. (AugSb. Postz.) Mannheim, il. ÏUorcmber. Heule wurde bei dem Gr. Oberhofgcrichle basier der bekannte Proeeß in cachai der Gr. SaalSbehörde gegen Professor und geistlichen Ralh Schleyer, derzeit Pfarrer in Kappcl, verhandelt. Die t:laa!öbchölde war vertrete« durch Hofgerichlörach », piller, und Professor Schleyer durch den Dbergeristsa&vofaie:i Wedekind. Ter Vcriheiriger griff Di« I;ofgericr;tliil;e i-nlschci?ung, »reiche Den Angeklagte:, (wegen seines befannten Buches übte die Vell)ä!l!!!ssc ter Untaerfttät Freiburg) zu einer dreimonallichcn lestungöstrafe rcrurlheiltc, in erster Linie deßhalb an, »eil da) g.inze Verfahren wegen Nichlbeobachlung deS §. 14. deS Kirchc»eon< slilliiions.EdiklcS ton lbOTal*- nichiig erscheine. Liese Gesetzesstelle verordi.el nämlich, daß fein Geistlicher von einer Poiizcibehörd..' obéi einem Richter in einer Uulersuchungösache vorgeladen werden könne, daß keine Verhaftung, feine Haussuchung vorgenommen werden barf, ohne daß die Aufsichtsbehörde des Geistlichen (der Decan) mileingeladen, miigewirki habe, und ihr Gelegenheit gegeben fei, das Interesse, daS Ansehen der Kirche bei der Sache zu wahren. Die Staatsbehörde machte die Ansicht gellend, daß diese Gesetzesstelle und das BonjuiiUtonô«@Dift durch die VerfassungSurknnbe und bmch die neue Strafprozeßordnung außer Wirksamkeit gesetzt sei, und daß die Außerachlscßung der in Frage stehenden Vorschrift jedenfalls leine Nullität involvire. Der Vertheidiger dagegen führte mit schlagender Logik au?, wie die betreffende Bestimmung als ein besonderes Gesetz, ein Privileg»»«, der Kirche, als ein Rest ihrer Gerichtsbarkeit durch allgemeine Sätze der VerfassungS- Urlunde und das gemeine Etrafrecht neueren D.unmS, n'elcheS die ciceplionclle Vorschrift des S. 14. deS (lonstilutions.Cdiclcö selbst jedes Zuwiderhandeln gegen diese angerufenen Vorschriften mit ewiger Nullilät bedrohe, und daß der Gl. SlaaiSanwall gewiß nicht im Sinne der Regierung spreche, wenn er das Kir< cienconstilulions^dikt für aufgehoben erkläre. Die Staatsbehörde verlas dagegen die Instruktion, welche rieselbe in dieser Cache von dem Gr. Justiz-Mini, f(eri:in erhalten halte, wornach wirNich von dieser Slaalsstelle die Behauptung aufgestellt wild, das Kirchenconstitulions-Edikt im Allgemeinen und der §. 14. desselben im Besonderen feien außer Geltung. Der Vertheidigcr verlaß schließlich Vorträge der Gr. Negicrungs-Coinmissäie in den Kammein, wornach dieselben bis auf die neuere Zeit die Rechisbeständigkeit deS fraglichen Ediktes mit Nachdruck geltend machten, und wies barauf hin, wie dies daS einzige Fundament desselbigen KirchenstaalSrechteS sei, welches die Regierung in dem Conflicle mit der katholischen Kirche dieser gegenüber zur Begründung ihres Verfahrens in Anwendung gebracht habe. Der oberste Gerichtshof emschicd hierauf, daß das Unheil des Bruchsaler HofgerichteS, welches auf einem dem 8, 14. des KirchcneonstituiionS-Ediklcs zuwiderlaufenden Verfahren beruhe, als nichtig zu ta'fiten sei. — Eine inhaltsreiche Entscheidung! Alle Proceffe , welche im Laufe deS KirchenconflilteS gegen Geistliche eingeleitet worden sind, leiten an derselben Nichtigkeit; denn in keinem wurde der §. 14. des Kirchtnconstilmions-lMkles in Anwendung gebracht. Alle Urteile, die erlassen wurden, sind da< her nach dem Ausspruche des oberen Gerichtshofes gesetzwidrig und nichtig. Kann un» Darf di? Regierung solche Urteile vollziehen lassen ? Miß fie niebt die Folgen der vollzogenen wieder gut machen ?