Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-26 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. weitem nicht hoch genug, beim wenigstens den dritten Theil der Nnsteigerungssnmme der Ländereien sollte buS Hüttenwerk von Colmar beitragen. seiner persönlichen Sympathie und seines festen Schutzes versichert. In der französischen Kammer ist die Interpellation über Die Verletzung des Briefgeheimnisses durch die Regierung zur ©ébatte gekomwen und hat mit einem Rückznge der Negierung geendigt; Staatsnünister Nonher hat die Ungesetzlichkeit des Postdirektors eingestanden, ein Eingeständnis), das dem Rückzug der Franzosen aus Mexiko gleichkömmt. Der h. Vater hat am 22. Febr, ein Consistorimn abgehalten, worin er 32 Bischöfe präkomsirte, davon die größte Zahl für Italien, und seinen Willen aussprach, den seligen Leonard von Porto Maurizw heilig zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit erinnerte Pins an sein Schreiben vom letzten Jahre an Viktor Emmanuel, zum Zweck, die vakanten Bischofssitze zu besetzen; er erwähnte, daß damals die Unterhandlungen nicht durch die Schuld Roms abgebrochen, daß sie aber jetzt wieder auf Antrag derjenigen, welche in Italien herrschen, wieder aufgenommen worden leien. Pinserlart mit Schmerz, daß die neu ernannten Bischöfe das Kirchengut verschleudert und die klösterlichen Genossenschaften zerstreut finden werden; dennoch schicke er fie hin für das Heil chen, welche von den Privatleuten bestritten werden sollen. Als die Kammer die Ziffer für die Straße üotirte, handelte sic unter dem Einflüsse der Versprechen, welche ihr von Seiten des Hüttenwerkes gemacht worden waren, denn außer einer Geldsumme war auch Rede von einer unentgeltlichen Abtretung vonLändereien; ist es denn am Lande zu bezahlen, was den Privaten nützen soll ? Ich hätte gewünscht, daß, die Regierung uns Aufklärungen über den Contrakt mit dem Hüttenwerk gegeben hätte; denn wird das Hüttenwerk seine Schienen nicht auf die Straße legen, so kann die Straße durch Colmar geführt werden. Hr. v, Vlochauseu: Hr. Andre hat ihm eigene Ideen, die ihn veranlassen, die Thatsachcn zu verwechseln. Im Jahre 1865 hatte Hr. Simons zuerst 9000 Fr. gefordert, um die Mehrausgabe für den Straßentheil zwischen Bissen und Vövingen zu decken; bann wurden 20,000 Fr, gefordert, um die Straße von Berg- Colmar nach der Station zu bauen; die Kammer »otirte diese Summe und gab ihre Zustimmuug zu der Anlage der aml'.ikanischen Eisenbahn von Seiten des Hüttenwcvkes. Was den Contrakt mit dem Hüttenwerk betrifft, fo habe ich ihn nicht unter der Hand, denn ich erwartete nicht, daß ich darüber intervellirt würde. Um 24. Februar hat für Deutschland cine neve Epoche begonnen; die Volksvertreter Nord- M'chlands haben sich an diesem Tage in Krim versammelt, um aus den Händen des Onigs »on Preußen die Verfassung des Nordendes entgegenzunehmen und sic zu beraten. Für Deutsche und Nichtdeutsche ist es untnöglidj, sich über die Bedeutung des norddeutschen Bundes Illusionen hinzugeben; oas Parlament wird die Bundesverfassnng attnehtuen, wie Berlin sic ihm vorlegt, weil es Berlin und Bismark nicht darauf ankömmt den Bundesstaaten parlamentarische Freiheiten zu geben, sondern weil der Zweck des Bundes der ist, unter Führung Preußens cine kompakte witsche Macht herzustellen, die im Stande ist, mch Osten und Westen ihren Willen geltend zu machen. Nicht konstitutionelle Freiheiten, sondern politische Einheit strebt Preußen an, und ms es will, wird auch geschehen; wie fange der Nordbund sich halten wird, bis er in ein preußisches Kaiserthum übergeht, hängt von der Willfährigkeit der Bundesregierungen ab ; tagen fie sich willenlos unter den Machtspruch Aeußens, bann wird die Krone Preußen sich 1 etwas langer mit der faktischen Macht cines deutschen Kaisers begnügen und den Titel noeb nicht annehmen; werden fie spröde, bann wird ViZmark kürzern Proceß machen und seinem Könige bald die Kaiserkrone aufsetzen. Damit wird der Traum, der Wunsch vieler Deutschen zur Thatsache ; ist es. ein Hebel, ein Unglück? Oder ist es ein Glück, cine Nohlthat sur Europa, daß' im Norden Deutschlands cine Nacht steht, welche Frankreich das Gleichgewicht und mehr als Das hält ? Es sind daZ fragen, deren Lösung der Zukunft vorbehalten bleibt. Die U,ntersnchungs-Connnission war somit nicht zwecklos; wir fragen, auf welche Weise die im Budget geforderte Summe von 18000 Fr. »erbaut werden soll, ob ein Contrakt zwischen dem Colmarer Hüttenwerk und der Regierung besteht und ob die Regierung gesonnen ist, diesen Eontraft der Kammer vorzulegen. Das Anerbieten des Colmarer Hüttenwerkes geschah unter der Bedingung, daß die Straße gebaut sei, bevor die Nordlinie eröffnet würde; die Nordlinie ist eröffnet, die Straße ist noch nicht gebaut, somit kann das Hüttenwerk fein Anerbieten zurückziehen. Da nun der Eontraft gelöst ist, so können wir der Straße die Richtung durch das Dorf Eotmar geben, die uns bann nur 5,000 Fr. kostet; die Eigentümer, welche ihre Ländereien hergeben mußten, sind bereit, den Kaufakt rückgängig zu machen. , Was nun die Straße von Niuwciler nach Oberpallen betrifft, so hat fie nur die Bedeutung cines Vicinalweges, bereinige Dürfer mit einander verbindet. Die Kammer hat früher die Gelder für diese Straße nur unter der Bedingung votirt, daß die größtmögliche Sparsamkeit beobachtet würde; statt dessen ist es aber cine Straße von 8 Meter Breite geworden mit einem Abhänge von 2 bis 3 Proccnt. Es ist das ein überflüssiger Luxus und deshalb schlägt die Commission vor, die Ziffer um 10000 Fr. zu vermindern. Hr. v. Tornaco, Staatsminister: Hr. Andre hat die in Rede stehenden Straßen nicht mit der Erinnerung au Das, was früher die Kammer beschlossen hatte, besichtigt. Die Kammer war übereingekommen, daß diejenigen Kantone, welche keine Eisenbahn bekamen, durch Straßen entschädigt würben; diesem gemäß der Seelen; mehr wolle er nicht sagen über die jetzigen Zustände, allein die jetzigen bedaucrnswerthen 6rerti[ntfte"7îtT5len au, was die Zukunft sein wird, wenn ©Ott nicht eingreift. Gestern Sonntag war das Gerücht in der Stadt verbreitet, als sei ein Fall von Rinderpest in den Ardennen vorgekommen; wie wir aber vernehmen, bestätigt sich das Gerücht glücklicher Weise nicht, was indeß keine Ursache für die Landwirthe und Behörden ist, au Wachsamkeit nachzulassen. Auch der aus der Gegend von Vastnach von einem Arloner Blatt berichtete Fall von Rinderpest bestätigt sich nicht, was beut „Wart" eben so lieb ist wie beut „Nächter", welcher meint, wir sollten uns nicht erlauben, das Land zu allarmiren, bevor noch Gefahr droht. Wenn der „Wächter" keine größere Schuld hat als die, welche er beut „Wort" vorwirft, oann wird ihm die Erde leicht. j fiattc bie Kammer bie (Summe von 200,000 ! gi\ fur bie ©tra&e von 9liproeiler nadj O&er« * pallen auâgeroorfen ; biefe 6iuiune ift ober bei I meitem uod) nic^t oerjeljrt. §r. R. Slubre ta= | belt alfo bie Äammer ; bie Kammer îannte bie [ Strafen, fie uotirte bie ©ummert, fie eutfd)ieb, ! ba|3 cine (Strafte und nicht ein Vicinalweg von ° Nipwcilcr nach Obcrpallcn gebaut würde ; S warum also kömmt Hr. Andre auf das Verj gangene zurück. Was nun den spcciellen Crédit fürdieStraßensektiun won Loluiar-Verg nach der Station betrifft, so bedenkt Hr. André nicht, daß er uni recht hat, einige Ausgaben im Interesse ber Hr. Metz: Ich hoffe, Anhänge zu finden, wenn ich für Sparsamkeit spreche. Ich behaupte, daß, wenn die Richtung der Straße zum Vortheile des Colmarer Hüttenwerkes abgeändert worden ist, die Gerechtigkeit und Billigkeit forbern, daß das Hüttenwerk einen guten Theil der Ausgaben trage. Man hat von der Straße von Eich nach Siebenbrunnen gesprochen, die so eingerichtet worden sei, daß ich ebenfalls cine Eisenbahn darauf hätte anlegen können; nun, ich kann beweisen, daß ich nier Mal mehr hergegeben habe, als die Ausgaben betrugen, um die Straße zu erweitern ; mein Veitrag beträgt nicht weniger als 8- bis 10,000 Fr. Was nun die Straße von Niuweiler betrifft, fo erinnert uns der Staatsminister an die Verpflichtungen, die wir uns auferlegt haben sollen, d. h. einen Straßenbau herzustellen. Es bestehen aber auch andere Verpflichtungen, die gerade das ©egenttieil von einem Straßenbau sind. Die Vauvcrwaltung hat Ausgaben gemacht, welche die Kammer nicht inachen wollte; im Jahre 1862 ist zum ersten Male Rede von dieser Straße; die Centralsektion courte zwar die ins Budget gesetzte Summe, glaubte aber es reiche hin, die bestehenden Wege in guten Stand zu setze» ; der Stnatsmimster antwortete damals, die Ausgabe werde nicht bedeutend sein unb die Kammer votirte den ersten Crébit. Im Jahre 1863 findet die Centralsektion die Ausgaben viel zu hoch; 1865 bis 1866 findet die Kammer, daß die Ziffer von 20,000 Fr., welche für die Fortsetzung der Straße ausgeworfen wurde, zu stark sei, daß mau die Wünsche der Kammer nicht genug berücksichtige und Hr. v. Sololäufen votirte gegen die Ziffer. Was schlägt die Untersuchungs-Commission nun vor? Sic will die Ziffer nicht streichen, sondern fie will nur, daß die Wünsche der Kammer verwirklicht werden und fie vermindert daher die Ziffer um 10000 Fr. Man glaube nicht, daß es unerhört sei, den Rest einer zu bauenden Straße durch einen Vicinalweg erster Klasse zu ersetzen. Im Dorf Kopstal dient der Vicinalweg als Straße, im Gauton Echternach ersetzen ebenfalls Vicinalwege verschiedene Straßmtheile ; übrigens führ Offenbar ist die beutle, ober vielmehr preußische Großmacht gegen Frankreich gerichtet, dem schon jetzt gibt sie ihren Willen zn erkennen, Frankreichs Einfluß oder Pläne auf zwei Staaten zu durchkreuzen, die, so klein fie <mch sind, dennoch immer in (Suropa eine große Rolle gespielt haben; wir meinen Holland und Belgien, Der Vrnsstler Indépendance zufolge scheint Preußen in der holländischen Hauptstadt Eröffnungen gemacht zn haben, die von großer Bebeutung sind; diese Eröffnungen haben wenigstens im Haag langdauernde Minuterbcrathunp veranlaßt, deren Ergebniß das Ministerium den Kammern in einer geheimen Sitzung mit- Settjeilt hat; zwei bei Malta stationirte holländische Schiff haben Befehl zur Rückkehr erhalten, was die öffentliche Meinung in Holland mit den Eröffnungen Preußeus in Verbindung bringt. Welcher Natnr diese Eröffnungen sind, ob fie Hollands Territorialmacht ober auch thcilwcise Luxemburg betreffen, datilbet herrscht noch das tiefste Schweigen. Anders benimmt sich Preußen gegenüber Belgien, trotzdem Vismark vor beut deutschen Kriege wiederholt sich bereit gefuubcn hätte, über Velcnen mit dem französischen Kaiser zu unlerlMdclu. Die Sachen sind anders gewordm und heute ist Preußen die Schutzmacht Belgiens. Der Konig von Preußen hat feine "NwillMng zu einer Heirath einer preußischen tejejfin, Maria »ou Hohenzollern, mit beut ®tajen «ou Flandern gegeben und in einem eis«ü)äubigen Schreiben den belgischen König (Kammerverhandlungcn. Ausgaben-Budget ) Ocffcntliche Arbeiten. Straße von Useldingen nach Verg und Straße von Nipweiler nach Obervallen. Untersuchungs-Lommission. Hr. K. Andre: Hrn. v. Vlochausen zufolge wäre die Kammer und nicht die Regierung verantwortlich für die der Straßensektion van Colmar nach der gleichnamigen Station ausgeworfene Ziffer, und zwar hätte die Kammer nicht 18000 Fr., fondern 25000 Fr. dafür früher votirt. Diese Anseinanderfetznng ist aber nicht vollständig. Im Jahre 1865 waren 9000 Fr. für die Straße von Geismtthl nach Useldingen gefordert; der damalige Bautcnminister Hr. Simons erklärte sich einverstanden, diese Summe um 20,000 Fr. zu erhöhen, um von der Station Colmar aus cine Straße nach Gcismühl hin zu bauen; zugleich sprach er, um diese Vermehrung zu rechtfertigen, von einem Anerbieten der §£. Servais, Majerns v. Cie, welche die Usine von Colmar gemiethet haben und sich beim Straßenbau betheiligen wollen. Dieses Anerbieten hätte der Kammer vorgelegt werden sollen-, man sagt, die $& Servais und Sic wollten 1700 Fr. zum Straßenbau beitragen; diese Summe ist aber be^ ■Qod)öfeuinbuftrie zu kr'tisiren,Ein Hochofen ! gibt unfern Erzen Wcrth, vermehrt den Ver kehr u. s. u). ; warum sollte der Staat dafür ! nicht eine kleine Ausgabe machen ? UebrigenS ! ist Die Straße »on der Station Colmar nach ! Colmar-Verg eine der wohlfeilsten, die mir s haben; sie kostet per Kilometer nur 12,000 z Fr.; dagegen kostet die Straße von Dommeldingen 10,000 Fr,, die im Trintinger Thale 22,000 Fr., die von Eich nach Siebenbrunnen 45,000 Fr. den Kilometer. Haben wir nun ! unrecht, die Straße von Lolmar-Vcrgso zu bauen, i daß das Hüttenwerk von Colmar seine Schie- I nen darauf anlegen kann? Hr. K. Andre: Ich bin ganz einverstanden, daß die Regierung die Anlage einer amerikanischen Eisenbahn für das Lolmarer Hütten( werk begünstigen soll, denn ich bin eint)erfian: ; bot, daß man die Eisenproduktion begünstige ; j allein der Staat sollte die Auslagen nicht ma- ein sehr guter Weg non Veckerich nach Oberpallen. Man hat mir oft. genug vorgeworfen, ich wollte die Steuern erhöhen; ich kann mir daher auch erlauben, Ersparnisse vorzuschlagen und ich hatte gehofft, Hr. v, Blochausen würde den Vorschlag der Untersuchungs-Commission annehmen und die Ziffer um 10000 Fr. vermindern lassen. (Forts, f.)