Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-12-24 00:00:00

Diekirch, den 23. Dezember. Politische Uebersicht. Mit der Frage des Uebergangcs der Eisenbahne» auf das deutsche Reich soll sich Fürst Bismarck schou längere Zeit, auch schon früher in Varzi», beschäftigt haben. Damit würde sich die halb scherzhafte Vcr« nwthung erledigen, daß d.is englische Suezgeschäft dazu den Anstoß gegeben habe. Auch die Annahme, der ähnliche Vorgang der italienischen Regierung habe darauf eingewirkt, würde nicht zutreffen. Die Sache fcheint Alles in Allem ernstlicher ins Auge gefaßt, als vielfach noch angenommen wird. Auf einer Souuabeud-Soiree des Fürsten Bismarck hat zwischen den nationallibcralen Abgeordneten und dem Rcichkanzler ein Aus' tausch von Ideen stattgefunden, der für den weiteren Verlauf der deutschen Reichstags- Session und für die Entwicklung der inneren Reiche-Politik von der größten Bedeutung sein wird. Der Fürst beschwerte sich über die Kritik, welche ihm die uatio. nalliberale Presse zu Theil werden lasse, während er doch in den National' Liberalen seine Bundes-Genossen sehe. Von Seiten der Abgeordneten hob man freimüthig hervor, daß die Kritik eine gegenfeitigc sei, worauf der Fürst erwiderte, daß er seitdem Frühjahre dieses Jahres bei Strafe der Disciplinai - Untersuchung seinen Beamten untersagt habe, irgend eine Einwirkung auf dit Presse zu üben. Der Kanzler sprach sich dann weiter über die Haltung aus, die er sowohl bei den Steuer-Vorlage», wie bei der Straf-Novelle eingenommen habe, seitdem ihm die Position der Mehrheit des Reichstage« bekannt geworden sei. Seine Erklärungen zeigten deutlich, daß er durchaus  nicht darmi denkt, sich mit der national-liberalen Partei in einen stillen, bis zu den Wahlen/fortzuführenden Krieg cinzulassen, sondern daß er offen nud ehrlich den Frieden wünscht. Dieser Wunsch wird dadurch unterstützt, daß er große und weittragende Pläne für die künftige innere Reiche Politik hegt, Pläne, bei denen er die Unterstützung der bisherigen loyalen Ncichötags- Mehrheit nicht entbehren kann. Buffet hat sein Programm für die Wahlen dem Ministerrathe vorgelegt, wie er es, wcuu das Conseil es genehmigt, in der Preß-Dcbatte öffentlich darzulegen gedenkt. Der Grundgedanke dicfeS Programms wäre der, daß die Regierung nirgends einen offi« ciellcn Candidate» aufstellen und hingegen nur die Caudidatcn, welche sich geradezu gcgeu die Verfassung erklären, ebenso offen bekämpfen soll. Mau versicherte in Versailles, daß das ganze Ministerium sich mit diesem Programm einverstanden erklärt habe und daß nnnmchr jede Gefahr einer Mi» nister-Krisis bis zu den allgemeine» Wahlen beseitigt sei. In der That wird auch die Majorität in der Kammer gegen dieses Programm, wofern man nur auf seiue gewissenhafte Durchführung rechnen kann, kaum etwas einzuwenden haben. Herr Buffet hat eine größere Anzahl von Präfecten zu sich beschicden, nm ihnen seine Instructionen für die Wahlen zu ertheilen. Dieselben sind im Sinne der „socialen Gefahr" gehalten; die Präfecten sollen sich vergewissern, welcher Richtung die Couscruativcn ihres Departements huldigen, und sollen das conservative Princip mit Berücksichtigung dieser localen Verschiedenheiten unterstützen. Rouher ist wieder nach Chisclhnrst gereist. Der kaiserliche Prinz hat, wie man hört, schon feit einiger Zeit thatsächlich die Leitung oder wenigstens die Oberaufsicht der bonaparlistischen Geschäfte, nimmt wie ein Souverain die Berichte entgegen und soll Herr» Rouher erklärt haben: „Ich verehre Sie aufs höchste; aber für die Schritte der Bonapartistcn trage ich in letzter Linie die Verantwortung, ich will also anch die Entscheidung haben." Sein persönlicher Bcrather dürfte vor Allen Flenry sein. I» Versailles faud am Montag die Ratification der Verträge Statt, welche mit Bezug nnf das internationale Maß- nud Gewichtssystem zwischen Frankreich nnd Deutschland geschlossen worden sind. Der Minister des Innern hat ein Rundschreiben an die Präfecten gerichtet, das Treibjagden auf die zahlreich auftretenden Wölfe anordnet. Nach Antwerpen »ud Gent war Lüttich mn Samstag der Schauplatz einer großartigen liberalen Kundgebung. Ein Bantet von 1500 Gedecken wurde dem Bürgermeister Pierrot zu Ehren veranstaltet in Anerkennuug seiner mnthigen, priueipieutrcucn Haltuug gcgeuübcr den Ucberhebungen des Episcopats. Alle größeren Städte Belgiens hatten ihre Delegaten nach Lüttich entsendet. Frcre-Orban saß uebeu dem achtzigjährigen Helden des Festes und hielt uach dem herkömmlichen Trinkspruch auf den König eine größere politische Rede, worin er die geistliche Arroganz geißelte und in dringenden Worten den versammelten Liberalen die Nothwendigkeit zn Gcmüthe führte, dm Tendenzen des Vaticans entgegenzutreten und die Uuabhäugigkeit und Freiheit des Landes gegen die römische Kirche zu schützen. Frere-Orban ist mehr politischer Redner als Volks-Redner. Er erntete großen Beifall, aber weit enthusiastischer wurden die zündenden Reden des Bürgermeisters Anspach von Brüssel uud des Hrn. Pecher, Vice-Prö'sidentcn des liberalen Vereins von Antwerpen, begrüßt. Die Antwerpener Li' beraten, namentlich die Progressiste«, vuIZo die Geusen, erfreuen sich einer im Lande sich immer mehr Bahn brechenden Popularität. Selbst iu Lüttich, dem verschanzten Lager des Doctriuarismus, hatte man nur Augeu uud Ohreu für die Geuseu. Die Anwesenheit von mehr als 3000 Damen Lüttich's auf der Galerie des Fest.Saalcs gab dem Bautet ciuen besonders schönen Character. Hr. Pccher benützte die Gegen» wart der Damen, um über die Nothwelp digleit zu sprechen, daß die Gefährtin des Mauues auch seine politischen Gesinnungen t heile. Der Präsident des Tribnnals erster In« stanz von MonS, Wery, ist durch Beschluß der vereinigten, bei geschlosseneil Thüren bcrathcndcn Kammer des Appellhofs für einen Monat von feinen richterlichen Fnnctionen wegen Amtsmißbrauchs und Verkümmerung der constitutionelle» Gewissensfreiheit fuspeudirt worden. Das Urthcil erregt große Befriedigung. Wenn auch unabsetzbar, steht doch der Richter nicht über dem Gesetz »nd über der Verfassung. Wery kann die ihm gewordeuc unfieiwillige Muße nicht besser anwende», als wenn er die belgische Verfassung während dieser Zeit studirt.