Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1871-02-07 00:00:00

Diekirch, den 6. Febr. 1871. Politische Uebersicht. Die französische Regierung hat unterm 31. Januar ein Décret erlassen, durch welches die Wahlen für die conftituirende Versammlung auf den 8. Februar anberaumt werden. Ein zweites Décret erklärt verschiedene Personen für wahlunfähig. In diesem Décret heißt es: Es ist gerecht, daß alle Mitschllldigen jener Regierung, welche mit dem Attentat vom 2. Deccmber begann, um durch die Capitulation Sedan zu endigen indem sie Frankreich den Ruin und die Invasion als ihr Erbtheil hinterließ —, daß diese Personen in den» gegenwärtige» Augenblicke in dieselbe politische Ohnmacht verseht werden, in welcher sich die Dynastie befindet, deren Mitschuldige und Werkzeuge sie gewesen sind. Es ist das die nothwendige Sanction der Verantwortlichkeit, welche sie auf sich genommen hoben, indem sie den Kaiser bei Vollbringung gewisser Acte seiner Regierung unterstützten. Es sind dies alle diejenigen Personen, Welche vom 2. December 1851 bis zum 4. September 1870 die Stellung eines Ministers. Senators. Staats» i»<,»h« und VrHfecten betleidet haben, eben so wie diese sind von der Wählbarkeit für die Versammlung ausgeschlössen alle Individuen, welche bei den Wahlen zur Legislative in der Zeil vom 2. Dec. 1851 bis zum 4. Sept. 1870 als officielle Candidate« in irgend einer Form aufgestellt worden sind. Ein dritte« Décret ver» fügt bezüglich der Vollziehung der Wahlen, daß alle Wähler in dem Hauptort« des Cantons ihre Stimmzettel abzugeben haben. Dem Prüfccten steht es frei, auf Grund localer Verhältnisse die Cantone in zwei oder drei Wahlbezirke zu «heilen. In diesem Falle sin. dct die Wahl jeder Abteilung in einer speciel von dem Präfectcn bezeichneten Commune Statt. Die Wahlen ,auem nui einen Tag. Von den Wahlen au'geschlossen ind die Mitglieder derjenigen Familien, wache in Iran!» reich seit dem Jahre 1789 regiert haben. Als Reprä- Mutanten des Volkes können ferner diejenigen Personen ücht fungiren, welche in einer der neun ersten Catego» rien des Artikels 79 de« Gesetzes vom 18. März 1849 und durch die Bestimmungen des Artikels 81 desselben Gesetzes besonders bezeichnet sind. Die Décrète sind von ,sämmtlichen Regierungsmitgliedern unterzeichnet. In Paris sind die Wahlen auf den 5., in den De» parlements auf den 8. Februar festgesetzt. Die Versammlung wird sich am 12. Febr. vereinigen. Von Seiten der Generale Faidherbe und D'Argent wurden in Betreff der Ausführung der Convention vom 28. Januar Schwierigkeiten erhoben. Sie erklärten leine Demarcationslinien anzuerkennen und weigerten die Räumung der auf der deutschen Seite derselben von ihnen noch besetzten Ortschaften, nachdem die deutsche Besatzung ihre Stellungen auf der andern Seite bereits am 30. geräumt hatte. Di« dcutfchcu Commcmdirenden erklärten, wenn nicht bis zu bestimmter Frist geräumt würde, werde ein Angriff erfolgen. Die pariser Regierung davon benachrichtigt, wies ihre Generale telegraphisch an, sich zu fügen. Nach einer Depesche des Gaulois aus Genf vom 2. Februar ist Bourbali dort gestorben. Gerüchten zufolge bereiten sich in Rumänien ernste Dinge vor. Die Lage des Fürsten Karl, über welche dieser selbst, wie man weiß, sich leinen Illusionen hin» gibt, scheint sich so pretür zu gestalten, daß derselbe mehr und mehr daran dentt, seinen Posten zu verlassen. Es heißt, daß die Pforte in diesem Falle alle Anord» nungen getroffen hat, um die ihr den DonaU'FulsteN' thümern gegenüber obliegenden Pflichten zu erfüllen. Der Wahlsieg der Partei der Rothen (Vraticmo und Genossen), welcher aus Bucharest gemeldet wird, könnte die Krise wohl Verschärfen. Es war übrigens gerade Bratiano und dessen Partei, welche den Fürsten Karl vor fünf Jahren im Lande installirt haben.