Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-07-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. allen Seiten die Franzosen i» ihre» Verschanzungcn eingeschlossen. Tic Anerkennung des Südens der Vereinigten Staaten durch Frankreich scheint bevorzustehen. „wo tas Gesetz fci, das einen Vischof IN lu» xcinburj fordeie und wo das Provisorium sich befinde, von dem das „Wort" spreche? Ärti, ges Provisorium, das seit 1800 Jahren bauert !" eine Umschau über die Beziehungen Sardiniens mit Europa ergänzen. Die Grundlage ber ita> licüischcn Politik, sprach er, ist b.iS Vündniß mit Frankreich; die Beziehungen zu England sind sehr herzlich u»d zwischen diesen bciec» Mächten muß Italien als bindendes Nittiel dieneu. Ferner versicherte luranbp, daß Frankreich nie etwas gegen die Interesse» Italiens unternehmen werde, wies die Evenlualilät eines Krieges gegen England zurück, hofft, daß die übrigen deutschen Regierungen dem Beispiele Preußens folgen werden, konstaticl die Freundschaft zwischen Italien, Belgien und ter Schweiz. Endlich thcilt der Minister mit, bäQ verflossenes Jahr Unicrhandluügcn wegen des Lookaufs Venedigs angeknüpft waren aber feine Folge hatten und daß die Lösung der römischen Frage nicht mehr lange auf sich warten lasse. General Sonnaz soll als außerordentlicher Botschafter Viktor Emmanuels in Petersburg die Constituirung des neuen Königreichs Stalten notlficiren. In Berlin hat der Graf \la\xnap seine Crcditive als Gesandter des Königs von Italien überreicht. Tie Ind. G. bringt eine Nachricht, die überraschender ist als die Anerkennung Ita> liens durch Nußland. Eine russische Prinzessin, die Tochter des Herzogs von i!euchle»bcrg, soll den Kronprinzen von Sardinien heiralhcn. Das Blatt fügt hinzu, daß diese Nachlicht gewiß ist. Wir glauben bewiesen zu haben, daß weder die Präcebentien unserer Volksvertretung noch der Kostenpunkt der Errichtung cines Bisthums im Großherzogthnm sich widersetzen; allein der „Courrier" will das Visthum nicht, trotzdem es dem l'onbe nur cine unbedeutende Mehr« ausgäbe verursachen würde, tio^Dem die Kammer erklärt hat, sic wolle Alles thun, was cea Inleressen der Religion nützlich und för» oniich wäre. Wo bleibt also das Versprechen unseres Gegners, sich überzeugen zu lasse», wo bleib! seine Aeußcrung, das; »si>|>l die Bisiljunu'fiiißc verdiene, mit Ernst nach allen Seiten hm behandelt zu werden? Seinen In» sinualionen über den Einfluß Dessen, „der des illcrus absoluter Meister tft" so wie über den dUt\) irgend cines Mnisters an feine klerikale» Freunde habe» wir ein formelles Dementi gegeben, die Besinnungen der Kammer haben wir hervorgehoben und das finanzielle Gespenst haben voit greifbar gemacht; stalt sich dadurch belehren zu lassen, verschanzt sich der „Corn» rier" hinter Sophismen und fein Er»st verwandelt sich in liberale Deklamationen, die entweder die äußersten Grenzen der Unwissenheit erreichen oder Zeugniß von feinem Fana« tionms gegen die Religion der üuxomburger ablegen. Die Ind. B. theilt einige diplomatische Blf tenfiücfe mit, »reiche sich auf die Anerkennung Italiens durch Rußland und Preußen beziehe». Tie beiden nordischen Mächte haben nach diesen Aktenstücken das neue Königreich ohne Be» dingung anerkannt. Rußland hat sich zufrieden erklärt, »achtem das Turiner Cabinet ibm versichert hatte, daß es den Wille» und die Macht bellte, jede Versuche, die internationalen Beziehungen zu stören, zu unterdrücken, was aus den Ereignissen von Brescia und aus dem neuen Vereinsgesetzprojekt hervorgehe, daß es keine Vereine gegen die Integrität des russischen Reiches auf italienischem Coden geduldet habe und dulden werde und endlich, daß es die polnische Militärschule in Boni aufgelöst habe. Was Preuße» betrifft, so machte dieses die Bedenken geltend, daß ein Angriff Italiens ouf Venedig die Sicherheit Deutschlands bedrohen könnte und daß ein Angriff auf Rom einen Theil der preußische» Untertanen in ihren religiösen Gefühlen verletzen würde. Auf diese bedenken antwortet Turin, daß Venedig unter österreichischer Herrschaft eine Gefahr für Europa fei, daß es aber den Mächten, die diesen Zustand geschaffen, obliege, die Echwierigkcit zu lösen ; und daß die Turiner Regierung nicht dulden melde, daß Angriffe auf Venedig außerhalb der konstituirte» Gewalten unternommen werden; in Bezug auf Rom sind die italienischen Staatsmänner einig, diese Frage durch moralische und diplomatische Mit« tel zu lösen und das Cabinet erwartet mit Sicherheit das Resultat dieser Politik. In dem Turiner Parlament gab der Minister des Acußern, General Durando, Erklä« rungen ab, welche die vorskbende Analyse durch Etivas mehr Scharfsinn aie in diese» Fra» gen liegt, hatten wir dem „Courrier" doch jedenfalls zugetraut. Wo ist die Ächtung un» fcvec Gewissensfreiheit, fragen wir ihn, wo die Erfüllung der feierlichen Versprechen und Zusagen, ivo die ©arantt'een bcr Verfassung für die katholischen Lurcmburgcr! Wir haben ein Gesetz und wir haben ein Necht, und csetz und Recht, wenigstens eben so heilig und eben so begründet als jedes andere, schöpfen wir aus ber Organisation unserer heiligen Kirche und aus ber Verfassung, die das politische Grundgesetz unseres Volke« ist. Die katholische Kirche fordert unter Verhältnissen, in denen wir uns befinden, cine geregelte, definitive Verwaltung, die katholische Kirche stützt sich wesentlich ouf das Episeopat, und da, wo es ihr nicht vergönnt ist, nach diesem ihrem eigenen Leben zu leben, hat fie ihre natürliche und wesentliche Freiheit nicht, Ht fie in einem Provisorium, im Missionszustanbc, ber durch keine Sophismen gehoben wird und der unfe» rer Verfassung direkt entgegenstreitct. Wann »erben unsere Gegner begreifen, daß bei und durch das Provisorium, das nicht, wie der „Courrier" so geistreich bemerkt, seit 1800 lah. ren, sondern seit 1839, wo wir in Folge un* screr wiedererlangten Selbstständigkeit vonNa» mür getrennt wurden, besteht, die Freiheit der katholischen Kirche verletzt, daß somit unsere Gewissensfreiheit nicht vollständig und für die Katholiken die Verfassung noch ein lodter iöue^' stabe ist? Wann werden sic, die uns l'imiter die durch die Verfassung garantirte Cullusfrci» heit entgegenhalten, ehrlich und gerecht genug sein, um den Katholiken zu gestatten, was fie Nach dcr Kölnischen Zeitung if} die aus Paris nemeldete Nachricht von einer Zusammenkunft der beiden Kaiser »on Frankreich mit) Nußland und ter Königs von Preußen un» richtig. Um unfmn Gegner die !)ia4)ti>ctfe des kirch« liche» Provisonums begreiflich zu machen, hat« ten wir ihn an feine eigenen Angriffe gegen die Regierung wegen der zeitweiligen Nichlbe» setzung der lücepräilDenteiifklle am Odcrge> richlshofe«. erinnert, Er rechtfertigt sich durch dns Gesetz, das angeblich von der Regierung verletzt worden sei und er stellt uns die Frage, Tie letzten Nachrichten aus Meriko sind vom 19. Juni. An diesem Tage hatten die Mcnkaner das Lager der Franzosen ta Orizaba noch nicht angegriffen, hatten aber von ce sei in Betreff ihrer Veschäftigungen, ober ihres etwaigen Verkehrs mit Auswärtigen, welche die Ortschaft besuchen, maßgebend sein. Der Art. 11 des Gesetzes von 1854 gestattete auch anbei» Polizciagcnlen als den Be» amten der gerichtlichen Polizei die Eröff. »ung der zur Verabreichung von Getränken bestimmten i!vcale zu fordern, wenn dieselben geschlossen waren, vorbehaltlich, im Falle der Weigerung, sich ouf die Feststellung des Vergehens zu beschränken. rurch Art. 2 des Gesetzes von 1861 ist diese Vestimmung dahin abgeändert worden, daß fein anderer Polizeiagent als die Beamten der gerichtlichen Polizei ober die eigens vom Soi« legium der Bürgermeister und Schöffen dazu delegirlen Gcmeinderathsmitglieder die besagten Locale während ihrer gesetzlichen oder that» sächlichen Schließung betreten darf, während, falls die i!ocale nach der gesetzlich ober durch die Behörde festgesetzten Zeit geschlossen sind, besagte Agenten dieselben nur in Begleitung cines Beamte» der gerichtlichen Polizei ober cines vom Schöffen.Collegium eigens dazu delegirten Gemeinderathsmitgliedes betreten dür« fen. Obwohl diese Bestimmung das Einschreiten der Agenten der Polizei beim Besuche der Wirthshäuser nach der zur Schließung angesetzten Stunde in gewissem Maße beschränkt, so gestattet dieselbe ihnen dennoch die Uebcr> schreitungcn des Gesetzes zu konstaliren, indem sic jederzeit die Begleitung cines Mitgliedes des Schöffen Collegiums ober des dazu belegirten Gemeinderathsmitgliedes zum Besuche der Schentlolale nach der Schließungostunde verlangen können, und übrigens noch genü* genbe Mittel und Wege vorhanden bleiben die Gesetzwidrigkeiten zu konstatircn, welche in Häusern vorfallen möchten, die durch ten bei« rm stattfindenden Lärm die Aufmerksamkeit der Polizei besonders auf sich ziehen. Auch ist die höchste durch das Gesetz von 1854 angedrohte Strafe, diejenige der Zuiückziehung der Vefujjniê cine Schenkwirthjchaft zu halten, bei. behalten worden, und es fann folglich stets vom Nichter, in den durch Art. 11 besagten Gesetzes vorgesehenen Fällen, auf dieselbe erkannt werden. Die Unordnungen, welche während jüngster Zeit in gewissen Ortschaften stattgefunden, ha« den bedauernswerthe Vorfälle zur Folge ge. habt, und ich fühle mich daher bewogen, die Communal-Vehörden zu ersuchen barauf zu achten, daß das Gesetz über die Wirthshaus. Polizei streng gehardhabt werde, und daß diejenigen Agenten der Polizei, welche beauftragt sind die Vollziehung besagten Gesetzes zu über« wachen, die in dieser Beziehung erforderliche Unterstützung finden. Luremburg, den 16. Juli 1862. Der General-Direktor des Innern und der Justiz, M. Jonas. bcn andern, in unser l'anb von außen Verpflanzten Suiten gewährt haben und noch gewähren? Wenn unsere Gegner nicht wiffen und nicht begreifen, worin das Wesen der katholischen Kirche besteht, was für die Küche in einem katholischen Lande ein Bischof ist, was zur Freiheit der Kirche erfordert wird, bann soll« ten sie wenigsicüs' den Muth haben, ihre Unwissenheit einzugestehen und sich von einem Klerus belehren zu lassen, der zu feinem Va» terlanb wenigstens so »ici Liebe hegt wie fie und dessen Foiderungen in den ?!ugcn jedes vorurlheilöfrcien Mannes gewiß nicht der Ar» sind, daß fie der Staatsgewalt Eintrag zu thun vermögen noch dem tonbe zum Schaden gereichen. Mit Recht hat in andern materiellen oder politischen Fragen die Meinung und der Ausspruch von Fachmännnern und politischen Autoritäten eine große, entscheidende Geltung ; tunrum sollte denn in unserer kirchlichen Frage der Ausspruch des Clcrus nicht berücksichtigt wer» de»? Aber an eine solche Selbstverleugnung sind wir an unfenn Gegner nicht gewohnt, so wie er auch feinen Begriff davon hat, daß das Msthnm für unsere Nationalität, auf die er stolz zu sein vorgibt, von großem Wcrthc sein faim. 2Scr sagt uns, daß in unserer An« nenonscpochc das Großherzogtbum seine Unabhängigkeit nicht verliert und wer bürgt uns, daß unser s,'and bei einem europäischen Kriege die Wohlthat seiner Selbstständigkeit unter dem Sceptcr von Nassau-Oranien fortgenießt? Neu» der Ernst der europäischen l'âge an uns beiantritt, so wird voraussichtlich unsere Selbst« ständigkeit bis auf ihren Name» untergehen, während das Bisthum Vuvemburg in der lur.mburgischen Volksfamilie wenigstens die Erin nerung ihrer Unabhängigkeit und ihres verschwundene» Glückes rege ei halten würde. Wenn der Courrier also in einem Gesetze die Rechtfertigung feiner Angriffe sucht, so haben i»ir nicht weniger ein Gesetz, das wir anrufen, und das ist unsic Ctaatöverfassung, das ist unser Recht auf vollständige Freiheit unserer Kirche, beides uns versprochen vom Throne und von der Nationaloertrclung; dieses Gesetz und Recht aufzugeben, das sind wir nicht gesonnen und der Tag wird sicher fom» men, an dem die Forderungen des Clerus be» friedigt werden muffen. Aber wie foute der liberale Gegner unser Recht und das Gesrh achten, wenn er sich erdreist, folgenden Unsinn zu schreiben, der eines Cato nicht würdig ist und der dem Anstände einen gar schlechten Segriff von den Kenntnissen eines „den ©cou« villeschen Katechismus auswendig gelernt ha» benden Ehrisicn (termes du Courrier)' gibt: Dans les adresses du clergé nous ne voyons figurer qu'un seul avantage: nos séminaristes n'auraient plus besoin de se faire sacrer à Trêves, ils pourraient l'être à Luxembourg. Mais cc qui prouve que celte cérémonie pourrait s'accomplir dans noire ville sans que le pays fût érigé en évéché, c'est que cela s'est pratiqué ainsi du temps de M. Laurent. Le pape a déjà déféré au provicaire actuel le pouvoir de confirmer ses ouailles; qu'il lui confère le même droit pour le sacre de ses séminaristes, et le but sera atteint. Que .s'il faut absolument un évoque pour, conférer les ordres, on nomme le chef du culte évêque de n'importe qu'elle ville in partibus infidelium et tout sera dit. (Schl. f.) Nach den Notizen über das Wohlthätigkeits« bureau, welche wir in unserer letzten Num« mer mitgeteilt haben, sieht Jeder, der nicht absichtlich die Augen schließt, den wahren Sachbcstand, und fa un die von Herrn Vacher erhobene» Beschwerden nach ihrem reellen Werth beurteilen. Der „Cour»irr" glaubt, die Ursache des zwischen den Herrn Macher und Thibeau eut» standenen Confliktes seien in der Unverträglichkeit der von diesen Hein, vertretenen Prin. civien zu suchen. Dasselbe soll H. Macher plastischer und gemeiner geäußert haben, als er juin ersten Mal feine Entlassung einreichte. Tas einfachste Mittel, dem Conflikt ein Ende zu machen, wäre allerdings, demjenigen Herrn, der sich nicht mit demander« vertragen mag ober kann, und seine Beschwerden nicht gehörig zu begründen weiß, ruhig gehen zu lasse», ohne ihm cine größere Nichtigkeit 5U geben, als er verdient. Der „Courrier" t(i aber nicht der Ansicht. Er meint, cines von de» entgegenstehenden sJ)rtiicip,ieii müsse weichen, und, wie sich von selbst versteht, stimmt er für das seinige und bittet den Gcmeinderath, das sogenannte cle> rikale Element vor die Thür zu setzen. Ter Grund, worauf er seine Forderung stützt, ist' die Llerikalen hätten das zu Recht bestehende Wohlthätlgleitsgcsctz stets angegriffen. Sonderbarer Liberalismus, der Alles Pros« cribirt, was nicht mit feiner Farbe beschmiert ist! —Was der „Courrier" von der Wohlthä« tigleit und dem Unterricht behauptet, wird sich bald im allgemeinen so formuftren lassen: „weil Staat und Gemeinde laïques sind, wie es der „Courrier" nennt, und daher was durch Staat und Gemeinde geschieht, auch laïque ist, und par cela même antipathique aux cléricaux, so muß der Cleritale so viel möglich »on Staat und Gemeinde fern gehalten wer» den." Er ist vroscribirt, der Mlraliberalismus hat Staat und Gemeinde gepachtet, und be» handelt fie als seine Sache. Die Clerikalen, meint der „Courrier" könnten feinen Platz im Wohltha'tigkeitsbürcau einnehmen, weil fie das Wohllhätigkeitsgesetz angegriffen hätten. — Allerdings ist das Gesetz »on der Seite bekämpft worden, aber nicht, weil man behauptete, die Gemeinde dürfe keine Unterstützung gewähren, sondern weil das Gesetz dem Staat und der Gemeinde das Monopolder Wchlthätigkeit zusichern wollte, die Privatwohlthätigkeit hemmte und fast un» möglich machte, den Armen selbst höchst nachtbeilig war :c. Ober haben denn die Clerilalcn nicht bis jetzt auch ihre Beiträge gege» den in Collecte», Motetten je.? Wir wünschten, der ©emeinberalD möchte in 33eurtt;eifung des ausgebrochenen öonfltf« tes nur das Interesse der Sache und das Wohl der Armen im Auge haben, die Frage nicht in eine politische ausarten lassen, und Männern zur Seite stehen, die sich Mühe Begeben haben, genauere Kenntnis) von den Be« dürfnissen der Armen zu erlangen, und denselben nach Kräften abzuhelfen. Rundschreiben, die Vollziehung des Gesetz?« über die WirthshauSpolizei betreffend. Die Communal-Behörden der Städte und Gemeinde» des Großherzogthums und die Agcn. ten der Polizei beehre ich mich neuerdings da« ran zu erinnern, wie sehr es im Interesse der Poliz?i im Allgemeinen und >er Bewohner einer Ortschaft im Besonder« liegt, daß die Vollziehung des Gesetzes über die Wirthshaus- Polizei vom 1. Dezember 1854, in der Weise, wie dasselbe durch jenes vom 21. Dezember 1861 abgeändert worden ist, genau überwacht «erbe. Durch das Gesetz vom 21. Dezember 1861 sind nur gewisse Bestimmungen desjenigen von 1854 abgeändert woiden. Gemäß Art. 2 des letzter» mußten die lokale, in welchen Getränke verabreicht wurde», vom l. April bis 31. fût tober um 10 Uhr Abends, und von, 1. November bis 31. März um 9 Uhr Abends ge» schlössen sein. In den Städten und Santon^ Hauptorten, sowie in den übrigen Ortschaften mit einer Bevölkerung von 2500 Seelen konnte die Schließung besagter lokale duich Entschei. düng des Conimunalratbrs auf 11 Uhr Abends verschoben werden. Durch das Gesetz vom 21. Dezember 18G1 ist liiere Bestimmung in der Weise modifient worden, daß die zur Schließung der im Art. 1 des Gesetzes »ont 1. Dezember 1854 erwähn» ten Wirtschaften festgesetzten Stunden aus besonder« Gründen und auf bestimmte Zeit für jede Ortschaft durch Beschluß des Gemeinde» ralhes, vorbehaltlich der Genehmigung des mit den Gemeindeangelegenheiten beauftragten Ge« neral<Direltors, abgeändert werden können. Auf Grund dieser Bestimmung können die durch Art. 2 des @e|fseö »on 1854 zur Schlie» Bung der Wirtschaften u. f. w. angesetzten Stunden vorgerückt oocr hinausgeschoben wer» den. falls die Gemeindeverwaltung zur Einführung einer solchen Maßregel besondere Seweggiünde hat. Da eine derartige Bestimmung die vorläufige Genehmigung des General» Direktors bedarf, müssen die leitenden Motive in der darüber stattfindenden Berathung des Gemcinderathes angegeben werben, und letzte, rer muß ebenfalls die Zeit bestimmen, wäh. rend welcher der gefaßte Beschluß zur Kraft bestehen soll. Selbstverständlich darf bei einer Beschluß« nähme hinsichtlich des Vorrückens oder Hinaus' schiebens der Schließung der Locale, wo Ge» tränke verabreicht werden, ter Gemeinderath Wünsche einzelner Verwaltungsangehörigen nicht in Betracht ziehen; es sollen dabei nur die wirklichen Bedürfnisse der Einwohnerschaft,