Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-11-21 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Der Telearapb bringt einen Auszug aus der Thronrede Viktor Emmanuels bei Eröffnung des italienischen Parlamentes. So weit dieser Auszug auf das Ganze schließen lägt, hält Viktor Emmanuel fester als je an dem Gedanken, ganz Italic» müßlc ein Einheitsstaat »erden, Venedig und Rom müßten an Italien kommen. Venedig ist zwar nicht genannt, aber es ist offen genug dezeichnet, wenn ter König sagt: „Wir werden allen Wicerstano zu überwinten wissen, um unsere Autonomie vollständig zu machen, sollten neue Kämpfe nothwenbig weiden, so würben sich die Söhne Italiens um mich versammeln. Wir müssen offen auf dem Wege der nationalen Politik vorangehen ; im Vertrauen auf die Anhänglichkeit des Volkes und Die Tapferkeit der Aimce, werbe ich dem großen Werte nicht untreu »erben, das wir vollendet unfern Nachkommen übergeben muffen." Was R^m betrifft, so glaubt der König, *^baß die Haupistart der Nhristcrcheit nicht weniger als Venedig an Italien kommen werte ; von Florenz als beftnittoe Hauptstadt der Monarchie spricht der König auch nicht ein Wort, er hegt die Hoffnung, in Rom einziehen zu können. „In Turin, sagte der König, sprach ich immer Worte der (ärmutbigung und der Hoffnung au« uno glückliche Ereignisse sind immer meinen Wollen gefolgt; mit demselben Vertrauen spreche ich auch hier. Meine Regierung ist aus Achtung für das Papstthum und für die Befriedigung ter religiösen Interessen der Majorität ter Bevölkerung in Unterhandlungen eingetreten, die sie aber abbrechen mußte, als sie den Rechten der Krone und der Nation zu nabe zu treten schienen. Die Zeit und die Gewalt der Eieianisse werten die zwischen Italien und dem Papstthum schwebenden Fragen regeln. Wir muffen dem Septembervertrag treu bleiben, den Frankreich in dem bestimm» ten Zeitraum aussührcn wird. Es ist also leicht abzuwerten , die Sage bot sich um Vieles »er» beffert. X)te Kammer wirb über bte Trennung ber Äircbe unb be« Staate« unb über bie 2(uf= tjebung ber religibfen (S3enoffenf(iaften bera* tfjen. 9îi(^t« wirb ba« nationale SBerf jerp^ ren. @in großer Umfcbwung gebt in ben eu» ropäifcben Nationen »or (ttt, bie 3"funft gt; b.ört ®ott." c« ift wabr, bog bte 3ufunft ®ott gebort, unb weil fie ©ott gebort, wirb fie aucb ter Äircbe ©ôtte« unb ibrem Cberbaupte geboren. 6« tjt »orau«jufeb.en, bag bie Strebe noeb »iele Verfolgungen ju erbulten bat, aber nur fe weit, als ®ott bern 6turme ju geben er» laubt. $Btr b.aben mebr 33ertrauen in bie sïoorte be« Zapfte« aie in bie ÜBorte Siftor Smmanuel«. 3n Setreff ber S3ejief)ungen 3talienê fpricbt ter ÄÖntg »on feinen guten Sejiebungen mit ben europöifcben SKäciten unb mit bern 9îor-ben unt SüDen ?lmerifa« , »on ter 2lnerfen= nung Italien« Curcb Spanien, Saiern uno Saufen; „bie lateint)<ten 33blferftämme, fagt er, nähern fieb bureb ibre gemefnfcbaftlicben 3nteref)en unD 3Bünfcbe ben eblen 33olf«ftäm; nun Deutfcblant« unb laffen tte »eraltetcn Sßorurtbeile bei Seite treten. Statten wirb feine Stelle unter ten ©rogmäebten Suropa« einnebmen, inbern c« ber ®erecbtigfcit unt greifteit juin Siege Ijilft." \u25a0 @« wäre intereffant ju wiffen, Wai SSiftor Immanuel unter ®erecbtigfeit unb gret&eit »er= ftebt. Offenbar ba«, toat unter fetner 9îegte= rung in Stalten »otlbracbt Worten ift: Unter« brü'cfung ter greiöeit unD ©eredjtigfeit. 2ßa« bie innern 3uPn!;e 3taltenS betrifft, fo ijî 33tftor (Immanuel niebt geformen, Sie ju »ermintern. Î3ie größte Sd)Wierig= feit, fagt er, beftcfjt in ber bcê ®leicbgett)icbte« in ben ginanjen, o|ne bfe Sanb= unt Seemacht ju [cbwäcben; c« febmerjt tt>n, neue Dpfer »on feinem 3301fe ju fortern, aber ber Çpatriotiémuê be« 3301fe« wirb fte bringen. ©0 weit bte îbronrete 33iftor (Smmanuelê im Sluéjuge. Sie ift eine Ärieggerflärung an Sftom unb an Defterreicb unb ein Stftcnftücf, tai bern 9Kdcb,iaüeliemu« ber italienifcbcn unb ben ju Sb«n gefommenen 2lnftcbten über ©ereebtigfeit unb greibeit alle Sb« maebt. Sîacb einer I)epcfcbe au« 9îom über ÜWarfetüe foH Sartinal älntoneüi ein Birfular an bie europäifeben §öfe über ben 2lbjug ber granjofen au« bern Äircbenftaate erlaffen Ipben. I)ie englifijen ©latter ftnb ganj entjû'iït über bie Slrmeeretuftion in Çranfteicb unb ratfyen ib;rer eigenen Regierung an, bagfelbe ju tb.un. î)ie ïimeô ftnbet, ba§ gnglanb, granfreieb unb Slmerifa gegen Spanien unb beffen Kriege mit Bbtlf nehmen foüen. Der der Kammer vorgelegte Zollvereinsvertrag bestätigt bte Nachricht, die wir über die Sonceiftoncn Preußens an Luxemburg in Laeben des Zollvereins gebracht haben, nämlich Fortbestand der Uebergangsabgabe, Fortbestand der inländischen Branntweinbrennereien, 5000 Thlr. Mehreinnahme zur Deckung unserer Zollvereinsausgaben unD Ersetzung dreier preußischer Kontroleure durch Luxemburger zu geeigneter Zeit. Wir haben unsere Befriedigung mit diesen Concessionen ausgedrückt, denn andere Concesftonen waren nicht zu erlangen, wenn Luxembürg im Zollverein bleiben wollte, wie aus dem dem Vertrage beigegebenen Expose des monfs hervorgeht. Luxemburg »erlangte einen eigenen Luxemburgischen Vertreter bei den Zollconferenzen. Preußen verwarf dieses Verlangen als durchau« unzuverlässig, weil durch eine Vermehrung der Zollkommissare die Erledigung der Geschäfte auf Den Zollconferenzen allzu schwierig wird, indem alle Beschlüsse mit Stimmeneinheit gefaßt werden müßten; eine. Vermehrung der Vertreter auf den Konferenzen würde die Interessen des Zollvereins, ja selbst dessen Bestand bedrohen une es sei beschlossen wor> den, keinem Staate mehr, der dem Zollverein neu beitritt, einen eigenen Vertreter zu gestatten. Ja, nach dem neuen Zollvereinsver»rag vom 15. Mai 1865 haben sich die Zollvereinsstaaten anheischig gemacht, die Zahl der Vertreter auf den Konferenzen, welche 13 ist, zu verringern, indem mehrere Zollvereinsstaaten sich vereinigen müßten, um einen gemeinschaftlichen Vertreter zu ernennen. Auf die Einwendung Luxemburgs, Frankfurt und Oldenburg hätten ja auch ihre eigenen Vertreter, antwortete Preußen, das fei auch zu betauetn, und wenn es noch zu geschehen wäre, so würden diese beiden Staaten feinen eigenen Vertreter erhalten. Uebrigens stehe es Luxemburg fret, sich durch irgend einen Zollvereinestaat auf den Konferenzen vertreten zu lassen und diesem die Instruktionen Luxemburgs zu erteilen. Weiter verlangte Luxemburg die Ernennung eines Luxemburgers zum Zolldirektor ober doch die Uebertragung der Direktionskosten auf Preußen. Der Ernennung eine« Luxemburgers zum Zolldirektor widersetzte sich Preußen absolut; ebenso kathegorijch sprach es sich gegen die Uebertmgung der Direktionskosten auf Preußen au«. Den im Zollverein geltenden Grundsätzen gemäß sollte Luxemburg gar keine Zolldirektion haben, sondern von der Direktion in Köln abhängig fein; wenn Luxemburg eint Direktion bat, so ist das eine Begünstigung, und diese Begünstigung kann nur fortdauern, wenn Luxemburg sich den Bedingungen unter« wirft, unter welchen es die Direktion erbalten hat. Auf die Einwendung Luxemburgs, die Direklionskosten könnten doch nicht ganz auf Luxemburg lasten, ta sie zum Theil im Intereffe be« ganzen, Zollvereins gemacht würden, und da die Arbeit ter hiesigen Direktion, wenn sie in Köln besorgt würde doch auch Kosten verursachen würde, antwortete Preußen, Preußen habe noch viele größere Ausgaben dieser Art als Luxemburg und alle Zollvereinsstaaten feien in demselben Falle. In Betreff der Besetzung der Controleurstellen verzichtete Preußen auf die Ernennung zu drei Stellen, und versprach, in einem moralischen Zeitraum die jetzigen Contrôle«» zurückzuziehen; nur die Besetzung der Eon-'-' »roleurstelle beim Hauptzollamt hat sich Preußen rescrvirt. Luxemburg verlangte ferner, es möchten folgende Concefsionen, welche Luxemburg im Jahre 1853 an Preußen machen mußte, aufhören, nämlich : 1) Für den Fall, daß die Luxemburgische Regierung im Verzug ist, kann der preußische Finanzminister direkt mit der Zolldirektion forrefponbiren und die ihm zustehen,' den Entscheidungen ohne Dazwischenkunft der Luxemburgischen Regierung zur Ausführung bringen; 2) Will ter Zolldirektor einen Zollbeamten ernennen ober entlassen, so kann sich dem die Luxemburgische Regierung nur mit Zustimmung be« preußischen Finanzministers widersetzen; 3 Sind in Bezug auf Errichtung oder Unterdrückung »on Zollverwaltungsstellen ober in Bezug auf die Diensteinrichtung an der Grenze ter preußische Finanzminister und die Luxemburgische Regierung unter sich uneinig, so wiegt das Gutachten des preußischen Finanzministers vor. Endlich 4) beantragte Luxemburg, es möchte die im Jahre 1842 sti> pulirte Verfügung aufboren, wonach die Zustimmung des preußischen FinanzministerS er* fordert ist zur Ernennung, Beförderung und Versetzung der HVbern Zollbeamten, sowie auch zur Ernennung des ZollratheS. Diese 4 Punkte, wovon die drei ersten im Jahre 1853 durch ein Gefühl »on Mißtrauen Preußen« gegen Luxemburg aufgekommen waren und welche bezwecken, frühere Verträge genauer ausführen zu machen, wollte Luxemburg entfernt wissen, Weil fie der Würde und d« Unabhängigkeit Luxemburgs zu nahe zu treten scheinen ; Preußen ging nicht darauf ein, weil dieselben Thatsachen, welche im Jahre 1853 jene Punkte nothwendig machten, sich wieder» holen könnten, Weil die 3 Punkte im Grunde keine Bedeutung hätten und weil es von ter Luxemburgischen Regierüg abHange, durch eine Ausführung der Verträge die Anwendung jener 3 Punkte nicht aufkommen zu lassen. Schließlich forberte Luxemburg durch feine Bevollmächtigten, die HH. E. Servais und München, daß Luxemburger, welche Handel und Industrie in einem Zollvereinsstaate treiben, auf demselben Fuße wie die Eingeborenen behandelt werden. Preußen antwortete, die auf tiefen Punkt bezüglichen Verfügungen unseres Vertrages von 1842 entsprächen den zwischen dem Zollverein und den Großstaaten Europas geschlossenen Verträgen und könne daher nichts geneuert werten. So weit die Forderungen Luxemburgs, Seinerseits stellte auch Preußen Forderungen, und zwar folgende : Luxemburg muß die Verträge anerkennen, nach welchen der Zollverein erneuert worden ist. Das verstand sich von selbst, wenn Luxem» bürg im Zollverein bleiben wollte; indeß blieb eine Schwierigkeit in Betreff der Aufhebung des Salzmonopols und einer eventuellen ©teuer auf die Spielkarten zu überwinden übrig, Es gelang den Luxemburgischen Bevollmächtigten, in dem Beitriltsvertrage mit Preußen zu be* stimmen, daß Luxemburg nur bann verpflichtet sei, eine ©teuer einzuführen oder abzuschaffen, wenn alle ZollvereinSstaaten einig feien, so daß es Luxemburg frei steht, eine Steuer auf Spielkarten einzuführen oder nicht, da alle Zollvereinsstaaten nicht über diese Steuer sich geeinigt haben; was das Salzmonopol betrifft, so scheint die Zollvereinstonferenz die Macht zu haben, jeden Staat zur Abschaffung dieses Monopols zu zwingen. Preutzen forberte weiter die Erhöhung be« Gehaltes des Zolldiiektors »on 1700 auf 2000 Tblr. und 300 bis4ooThlr. Wohnungsentschädigung, die jedoch durch freie Wohnung und Heizung erseht werben könnte. Luxemburg konnte diese Forderung nicht »erweigern, erhielt aber, daß die 300 Thlr. Gehaltserhöhung nur erst nach 5 Jahren Dienst eintreten sollte. Ferner forberte Preußen die Abnahme der im Jahre 1853 eingegangenen Verpflichtung, es müßte au« aDen Kräften dem Großherzogthum die belgische sogenannte loi de faveur oom Jahre 139 erbalten. Da dieses Gesetz von geringer Bedeutung ist und Belgien beim Abschluß feine« Handelsverträge« mit dem Zollverein diese« Gesetz nicht mehr gelten lassen wollte, und es auch schon wirtlich abge= fdjafft Çot, fanb s?Hremburg ti aud) nid)t gera= tb.en, borauf ju infiftiren. îjîreugen batte wirllid) geforbert, bie SSrannt« Weinâjîeuer auf slßmerfrüd)te im Suremburgi* fdjen foute auf benfelben Çug toit in $reugen gebracht werben. 55reu§en ging »on biefer Sor* berung ab; bagegen »erpfïid)tete fidj i'uyem= bürg, eine ©teuer auf ba« brennen ber SRun^ felrüben ju legen. Dann forterte bie 33erfügung; nad) weldjer bie Suremburgifdje Regierung bern 3ollbtreftor bie gntlaffung ober grnennung eine« Beamten nur mit 3uliin"nun9 be 3 peeu* gifeben ginanjmfnijier« »erweigern fbnnte, fotlte aud) auf bie Dbercontroleure, bie turd) ben Äönfg-@rogberjog ernannt ftnb, au«ge tebnt werben; Suremburg weigerte ftd), tarauf einzugeben unb inftfHrte nid)t. 2luf bie gorberung $reugen«, c« foÜten »orjugêwctfe getiente SWilitär« in bie 3oüpartie aufgenommen Werben, ging fiuremburg »on sîeuem ein. 3)ie übrigen gorberungen s)reugen« betreffen Diäctptinar ober fonftige SBergeb,en ber 3oH* beamten, gegen Weldie Surembuig ©efege »er* fprad), Wenn c« nötbig fein follte. gin grfenntnig be« Ä. ©. 4>. Dbergericfcteé qu Suremburg »om 9. 9îo»ember entfd)eibet folgenben, b,öd)f}wtd)tigen 3îecbt«punft: „SBenn in einer Serftcberungg^olice ein (gebaute irr* tbümltdjer iffieife al« »oflfiänbig mit ©ebtefer gebeeft angeführt wirb, fo ifi ber SSffefuranj* Vertrag null unb bie ©efeüfcbaft nid)t juï gntfd)ätigung »erpflid)tet, obgleid) e« erwiefen ift, tag ter Slffefurirte tem, ben Sontract unterbantelnten Agenten ter Brmpagnie (cer inteffen ntd)t tic Sefugnig batte, ben Vertrag felbjtabjufd)ltegen)au«trücflid) angegeben b,atte, tag ein Heiner ÏÇcil te« nerfteberten ®ebäu« be« mit ©d)inbeln gebeeft fei, unb ber Slgent, nad) Seltcbtigung be« Dad)Werfe«, bie gtwäb* nung biefe« Umjîanbe« tn tem, »on tbm eigen* bänttg nietergefdjriebenen Verj]cb,erung«antrag, für überpffig erflärte. Da« £anbel«gerid)t ju Buremburg, in erfter Snfïanj erfennenb, batte bie Compagnie für ba« Verfahren ibre« Stgen* ten serantwortlid) gemad)t unb fte jur gnt fdjättgung »erurtbeilt. Dae grfenntnt§ be« Dbergerid)te« bingegen entfd)ieb, bag e« bier nid)t ber gall fei, bie Slrtifel 1382 unt 1384 be« bürgerlichen ©efeçbudje« in &nwentung ju bringen, unb fprad) bie 23rant»erftd>erung »on aller VerantWortlid)feit frei." 3n Süetracbt ber Wacbt&eile, tic barau« ent* fteben fönnen, wenn tit Verficfeerten, wie jiem* ltd) aügemein üblid), bie Verftd)erung«anttäge nid)t felber nieterfd)reiben oter beren ©enautg* feit ftreng prüfen, balten wir e« im aügemei' nen 3ntereffe geboten, alle 3ntereffenten auf obige« grfenntntjj oufmerfiam ju macben. (äßocbenjeitung.