Kammerverhandlungen. Luxemburg, den 24. Januar 1867.
Wächter an der Sauer., 1867-01-27 00:00:00

Kammerverhandlungen. Luxemburg, den 24. Januar 1867. Herr Nedakteur, Die Kammer „ahm gestern wieder ihre Sitzungen auf, die sie nun wahrscheinlich in nnunterbrochner Folge bis zur Beendigung ihrer diesjährigen Arbeiten fortsetzen wird. Der Präsident eröffnet die Sitzung um 3 U. 25 M. Sämmtlichc Minister sind anwesend. Staatsminister v. Tornaco verliest em Gesetzprojelt, die Militärpensionen betreffend. Der Entwurf ist mit geringen Veränderungen derselbe wie der vor» jährige. Redner benutzt zugleich die Gelegenheit, um seine Ansicht darzuthnn über die Frage, ob unser Coutingent beizubehalten fei oder nicht. Er bejaht ent» schieden die Frage. Denn, sagt er, jeder Staat muß eine Armee haben, die bewaffnete Gewalt ist eiue Garantie fftr das Gesetz. Brechen Unruhen, Revolten aus, wie im Jahre 1848, dann muß sie einschreiten, um das Recht des Staates zu wahren. Wollten wir bei Unruhen die bewaffnete Gewalt einer Nachbar« macht inlerveniren lassen, so müßten wir Bedingungen annehmen, die viel härter wären, als die Aufrechthal» tung des eignen ContingenteZ. Ans diesen Gründen scheint mir das Coutingent ebenso notwendig zn sein als die lustizpflege (Widerspruch von verschiedenen Seiten). Nun aber gibt es mancherlei Wehrsysteme, wie z. B. das schweizerische Milizsystem, und es fragt sich, welchem den Vorzug geben? Bei unseren jetzigen Verhältnissen ziehe ich unser System allen übrigen vor,wcil es außerbern das ökonomischste ist. Etwaige Ver» äuberuugcu wären jetzt ganz unzeitgemäß, da die Festungsfrage noch nicht geregelt ist. und deren Ausgang vielleicht auf unser Armeewesen Einfluß haben wird. Abg. K. Andre. Nicht jeder Staat muß em Heer- Haben. Für die großen Staaten ist es em uothweudigcs, für die kleinen Staaten dagegen em überflüssiges Ucbel. Die Heere haben einen offensiven oder defenstven Zweck; unser Coutingent hat aber offenbar keinen dieser beiden Zwecke, also hat dasselbe keinen Grund zum Bestehen. Wenn der Herr StaatZmiuistcr sagt, das Heer sei da, nm die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten, so muh ich ihm entschieden widersprechen, und hierzu genügt übrigens vollkommen die Geiidar» meric. Mau kann das Volk ganz anders befriedigen, als durch die stete Garantie der bewaffneten Gewalt, indem man nämlich seine Freiheiten achtet. Etwas ganz Verschiedenes ist es, wenn es steh um envorbene Positionen handelt. Diese will ich unter allen Umständen, gewahrt wissen, nnd Derjenige, der sich bis zu einem gewissen Rang emporgeschwungen, hat vot» ten Anspruch, daß das Recht dieses Ranges ihm verbleibe. Abg. Norb. Metz. Die Heere sinb nicht da, um, wie der Herr Staatsminister sich ausgedrückt hat, die öffentliche Ordnung zu erhalten. Denn wie stände es gemäß diesem Princip mit der öffentlichen Ordnung, wenn das ganze Heer iv einem auswärtigen Krieg cngagirt ist? Ihr Zweck ist em höherer, em natio» ncllcr. Sie sind geschaffen, um die Selbstständigkeit, die Unabhängigkeit des Vaterlandes zn beschützen. In gewissem Sinne hat auch nuscr Contiilcgent einen na» tionalen Zweck, und seine Existenz ist deßhalb mibe» dingt erfordert. Ich nchine z. B. an, wir würden bei einem Einfalle Frankreichs in unser Land die Hülfe Preußens verlangen; wären wir dann nicht vcrpflich» tet, nusre Hülfsmacht selbst zn niiterstützen und ihr alle desponiblen, militärischen Kräfte zn Gebot zu stellen? Ich bin also ganz für die Aufrechthattting unsres Contingcntes, nur stelle ich die Frage auf em höheres Terrain wie der Hr. v. Tornaco. Was das Militärpensionsgefetz angeht, so wird hoffentlich die Kammer, obgleich die Session schon ziemlich vorgerückt ist, demselben all' ihren Eifer zuwenden, um diese Sache endlich einmal zur Erledigung zu bringen. Staatsminister v. Tornaco. Hr. K. Andre hat mich mißverstanden, wenn er glaubt, ich halte em wirkliches Einschreiten der bewaffneten Macht in ge» wissen Fällen für nöthig. Nein, das luxemburgisch.' Volk ist em ordnungsliebendes, loyales Volk, das nie Ursache zu irgend welchem Einschreiten geben wird. Aber nichts destoweniger muß das theorettsche Priucip ausrechtgehalten werden, und auch nur von diesem habe ich sprechen wollen. Der Militärpensionsentwurf, sowie em Gesehpro» ject des Finanzministers werden hierauf den Sektionen überfchickt. Schriftfubrer Ad. Fischer verliest darauf einige Bittgesuche, die der Negierung zur Instruktion über» geben werden. Abg.K. Anbre, Berichterstatter der Centralsektion, erklärt, der Entwurf über Portoerniedrigung bei Drucksachen, sowie jener über die Legalisation der Unterschrift der Notare seien von der Centralsektion ohne Bemerkung angenommen worden, und wurden somit auch der Kammer zur Annahme empfohlen. Aus Aulaß der bekannten Interpellation des Abg. K. Andre, die Ernennungen der Bürgermeister betreffend, führt Hr. v. Blochansen aus, es seien bei den früherii Ernennungen Unregelmäßigkeiten vorge» kommen durch Nichtausführung des Gesetzes von 1843, welches vorschreibt. daß der Bürgermeister uud die beiden Schöffen nicht zugleich in der austretenden Hälfte der Gemeinberathsmitglieder sein können. Es sei deshalb eine gründliche Untersuchung der ganzen Frage erfordert. Abg. N. Metz meint, es sei Zeil, den verschiedenen, wahrscheinlich falschen Ansichten über die Bürgermei» stcrwahlen em Cnde zu machen. Die Kammermitglieder seien dadurch besonders in einem peinlichen Zustande, den er gehoben wünscht. Minister des Innern v. Blochaufcn erklärt die über die Vlirgcrmcistererueuuungeu umlaufenden Ge» rüchte für irrthnmlich. UebrigeuZ publicire das „Memorial" von heute Abend schon eine gewisse Anzahl Ernennungen. Die Veröffentlichung der übrigen würde nach getroffener Entscheidung nachfolgen. Nach einigen Erläuterungen der HH. Tonisch unb v. Blochanseu über die Funktionen der Bin» germeifter und Schöffen nach abgelaufener Amtszeit wird die Sitzung um 5 U. 10 M. geschlossen. Sitzung vom 24. Januar. Der Präsident eröffnet die Sitzung um 3 11. 15 M. Alle Minister sind anwesend. Es entwickelt sich eine Diskussion über die Publi» cität, welche maii deu Arbeiten der Catasterrevisio» geben soll. Die HH. v. Eolnet und v. Blochausen behaupten, für Reklamatioilcn sei hinreichender Spiel» räum gelassen, wenn in jedem Gcmeiubehaus der Be» rieht über die verschiedenen Ackerklassen u. s. w. aufgelegt würbe, während die Abg. Würth nnb Eyschcu einen solchen für jcben Eigenthümer verlangen. Hierauf werden die eingegangenen Naturalisations» gefuche erledigt, ton denen mehrere aiigcuommeu, mch» rere andre verworfen werden. Abg. Nord. Metz vernrtheilt in den fchärfstcn Ausdrücken die Leichtigkeit, womit bei uns Naturali» fationsgcsiiche eingenommen würden. In Ländern, die 4 Millionen Einwohner hätten, nehme man nicht so viele Gesuche an. wie bei uns. Man solle die einigen Stellen, welche die Negierung zu vergeben habe, wenigstens für Luxemburger aufsparen. Abg. EyschenverthcidigtdascutgcgcugcsctztcPritt» cip, man müsse so liberal als möglich hierin versahreu. Eben die Leichtigkeit, mit der Nordamerika die 'Naturalisation verleihe, gebe ihm seine materielle und moralische Kraft uud habe.ihm vielleicht zu seinem großen Siege »erhvlsen (Abg. N. Metz : Em Unglück» licher Vergleich'!) Iv deu große« Epoche» der Ge» schichte, in den Jahren 1789 und 1848 habe man ebenfalls das Naturalisationsrecht anf breitester Grund» läge gehnndhabt. . Die gestern von der Centralsektion eingebrachten Gesetzeuwurfe, den Posttarif für Drucksachen und die Legalisation der Unterschrift der Notare betreffend, werden ohne 'Diskussion, einstimmig angenommen. Gemäß jenem werden die Drucksachen jetzt nicht mehr nach der Zahl der Blätter, sondern nach dem Gewicht abcgeschätzt, 'fo daß für em Gewicht von 40 Gramm eine Posttuxe von 1 Cent, festgesetzt ist. Es wird endlich beschlossen, deu Bericht der Een» tralsektion über das Budget an den Staatsrath zn übersenden. Um 5 Uhr, 30 Minuten, Schluß der Sitzung. X. M»c«ls, dm 22. Januar 1867. Herr Redakteur! Em Rodcrshaufencr an der Out (es mag auch wohl civ anderer Wuchtiger gewesen sein) kommt im „Wort" vom 20. Luyns wieder auf den Bau der Staatsstraße r>on Wiltz nach Kautenbach zurück, mit ber Behauptung, der Kautcnbacher Habe im „Wach» tcr" und „Land" vom 6. ejusdern nichts bcwiefen. Das riecht grade, wie zur Zeit, als Hr. Richard, damaliger Dcputirter von Clerf, dem Hrn. Pondrom, damaligen Depulirten von Hosingen, zurief: »II me semble qu'il iaudrait <3tre soard pour ne pas comprendre que c'est la la question que je traite depuis pres dune heure. (Hilarite*.) Steche'Compterendu v. 1849, Seite 736. In der Thal, was hat den« der Hosinger int „Wort" v. 2. Januar von Wichtigkeit aufgetischt, dessen Uv» richtigkeit der Kautenbacher ihm, mathematisch rieh» iig. nicht bewiesen hätte? Diesmal war der Noders» haliscner»Hostnger nicht nur taub, fondern noch blind dazu. Wissen Sie aber, Herr RcdaclMr, worin in »er« liegendem Falle die Herzwurzel dieser menschlichen Gebrechlichkeiten liegt? Im schmutzigen Eigennutze, dem Vater dcö Neides. Eigennützig muh heut zu Tage mehr oder weniger cm Icbcr sein! so ruft der NodcrShausener au«. Er göuut den Wiltzern, jedoch hämischer Weise, mit den Stationen Ettelbrück, Trois°ViergeS (jede 27 Kilo» »ictcr von Wiltz entfernt) und Bastogne zu verkehren, weil in diefen Richtungen Straßen und Wege seit 20-30 Jahren fertig sind, und er daran nichls an» dcru noch hiudeni kann; er hat anch nichts gegen den Bau des Vicinalweges Wilh-RllUingeN'Nocher'Kantenbach, und auf dem Umbaue des Viciualweges Wilh-Wilwer« wiltz besteht er mit einziger Sorgfalt, wie em Wiltzer, dem das Gedeihen feines gewerblreibenden Städtchens am Herzen liegt, nicht besser thun könnte, damit, sagt er, der Lokalität Hosingen, die ihren bedeutenden Durchzug (und waö hat denn der Roderöhausener dabei verloren?) von Menschen und Transportfuhr» werken (o, wie traurig!) durch die Eröffnung der Norbbalm ganz eingebüßt Hai, eine preußische Post« Verbindung (und wozu?) gesichert werde! Damit doch, führt er alö triftiger Beweggrund an, die fchöne Chaussee au der Our, wo er wohnt, die von Preu« Ben« Grenze — über Hosingen. Wilwerwiltz, (dort die Nordbahn überspringend) Wiltz, — auf die Grenze Belgiens und die Grand» Luxembourg »Station Ba» stogue zuläuft, also auf einer Strecke von 40 Kilo» meter, per pedeu apostolorum oder höchstens mit einspännigem, uubeladcnem Fuhrwerke benutzt wer» den können! (und wie oft?) Er hat nichts, sagen wir, flcgcii den Bau uud dcv Umbau der qu. Vici» »alwege. und wissen Sie wohl warum, Herr Nedac» leur? Weil diese Arbeiten von den rcsp. Gemeinden, durch welche blese Wege laufen, gemacht werben müf» scn. Nur Staatsstraßen brauchen keine gebaut zn werben, damit bie voistchtige, mehr als kaufmännisch gedrillte Nase von Nobershansen ober von woher sie auch sein mag, des nicht sichtbaren Theileö wegen, für welchen sie für ihren Patron, als Steuerpstichti» gen etwa bazu beitragen müßte, beren Bau am jung» steu Tage nicht zu regrettireu habe IN So sagt der eigennützige Rodershauscncr. Wir aber antworten ihm: „Sie mögen doch nicht so gar „eigennützig sein, denn allzuviel schadet und zerreißt „den Sack, selbst den, in welchem Sie Kantenbach zu „behalten suche», aus welchem Sie selbst, mit dem „Will>Nullingen»Nocher-Kanteubacher'Vicinalwegezn „verhelfen, so gutherzig sind," Und wozu würde so schmutziger Eigennutz uns zn» letzt führen? Wiltz nud fein Canton könnten dabei zwar nichts verlieren, wohl aber Hossugen u. RodcrShausen; denn, wenn leine Straße, kein Weg. in einem Worte, wenn nichts mehr vom Staate aemachl würde, dann hätte der Staat deshalb leine Ausgaben mehr zn machen nnd brauchte so weit keine Steuern zu er» Helen; alsdann würde jeder Eantoil, ja, jeder Ort seine Steuern zu seinem eigenen Nutzen verwenden. Hätte das aber in der Zeit, die Sache der Hosinger. sür ihrr Straße, die sie regrettiren, und der Noderö» hausener. für ihre schöne Chaussee je. gemacht, u»d wurde es in Zukunft noch ihre Sache machen? Wir bezweifeln es fchr. lv, 3tcu Absätze seines GefchreibfclZ, sagt der von Nodcrshanfen, er wolle fich nicht weiter an den Erörternngen über den Wiltz-Kautcnbacher Straßenbau betheiligen, und im 7ten Abfahe, er könne in Zahlen nicht eingehen, weil, nach seiner Meinung, die Ziffern sehr oft aus der Luft gegriffen, meistens ohne Ga» rantic niedergcfchlicbcu find; doch läßt er sich durch feine Witth hinreißen und gelangt von Folgerung zu Folgerung (aber mit einer erbärmlichen Logik) zu dem Ncfultate, daß bic fragliche Straße (9 Kilome» ter ohne Kunstarbeitcu) bald auf 180,000 Franken, bald auf 300,000 Frauken, dann endlich mehr denn eiue halbe Million, auf's, billigste aber, und zwar nach Abzug der Terrain »Schenkungen, auf 170,000 Franken zu flehen kommt. Heißt das nicht gewagt fein, oder vielmehr die Ziffern aus der Luft gegriffen haben? Weil nun einmal der Nodcrshauscncr und sein Hosinger Collaboratcnr so gerne mit Ziffern zu thun haben, ließen wir uus die Sache augelege» sein, und haben uns die offiziellen Zahlen zu verschaffen ge» sucht, wclchc wir hier mittheilen. 1) Tcri-ain-Aukaits, 11 Hcctarcs 74 Ares a 2000 Frs. per Heetare 23,480 2) Tcriaffcmc.it. 90 30 Metex a 8 Frs. per Meter 72,240 3) Chausseebai!, 90 30 Metern 2.75 Cts. per Meter . 27.165 4) Kunstarbeitcu 9,933 Zustimmen Frs. 132,818 Aber, wie bereits der Kautcnbachcr gemeldet hat, ist das Terrain ans der Hälfte der Strecke schriftlich umsonst hergegeben, unb darüber wirb nicht wie es bei den Nodcrshausenern und Hosinyeru so oft der Fall zu sein scheint; auch darf es wohl nicht gewagt genannt werden, wenn mau die andere Hälfte durchfchnittlich nur zu 1000 Frs. den heetare berechnet, so baß die Gesammtsumme von 132.818 Fr. noch um 17.600 Frs. z» vermindern sein wird. Summa Summarum kommt alsdann diese Straße höchstens 125,000 Frs. zu stehen, ohue des RabatteK zu gedenke,,, welcher bei Vergebung dergleichen Arbeiten immer gemacht wird. Diese Straße wird auch noch den Vortheil haben, Nocher mit der Station Kautenbach in Verbinduug zu bringen,, sowie auch Mcrcols, indem sie d«n Vi» cinalwcg Nochcr-Mcrcols durchkreuzt; übrigens wird durch dieselbe und nur durch dieselbe, die ganze Ge» meindc Alschcib, bie ganze Gemeinde Consthum, die ganze Gemeinde Hoscheid. Schlindcrniandcrschcid, bcr Canton Vianden direkt mit Wiltz in Verbindung korn» men, was wir und die ganze Gegend nur sehnlichst wünschen. Auf der andern Seite besteht em jahrelang besah» rener Commu»icatious-Wcg zwifchcn Wiltz und Wil» werwiltz. brauchbar für leichte Fuhrwerke, die ihn nur befahren werden, wenn einmal die Straße Wiltz» Kautenbach gebaut fei» wird, so daß eer Umbau dieses Ncgcs rcsp. eine neue Straße, auf einer Strecke vou 7 Kilometer mit drei Brücken, um deufelbcn für schwere Fuhrwerke fahrbar zn machen, nicht nothroen» wendig fein wird. Schließlich können wir nicht umhin, unser Bedauern über das Mißtrauen, welches der Roders» hauseucr in seinem Gleit Absätze auf seine Ardcuucr» Brüder hervorruft, auszudrücken. Wir köuueu ihm aber verstehern, daß bei uns die Ehrlichkeit viel gilt, hochgcpriefcn ist. und was noch das Beste, zn Hanse ist; leiber scheint das der Fall bei ihm nicht zu sciu.