Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-06-05 00:00:00

Uebersicht B«. politischen Tagesereignisse. '.. Die Frage, ob die Mächte den neuen sultan anerkennen werden, beschäftigt die r Presse in diesem Augenblicke am meisten, da man sich sagt, daß. da der Thronwechsel das Resultat einer wenn auch friedlichen Revo» lntion fei, die europäischen Cabinelte denn doch Anstand nehmen werden, Murad V. als rechtmäßigen Souverain der Tllrlei an» zunlennen. «ine Depesche aus Paris meldet sogar, daß Rußland fest entschlossen sei, dm «um Zuständen in Lonstantinopel seine »ner&nnung zu versagen, selbst wenn die andern Garantieinlchte ihre Zustimmung zu dem Thronwechsel geben werden. D« Um» stand jedoch, daß d« entthronte Sultan in einem Schreiben an seinen Reffen Murad die vollzogene Thatsache förmlich anerkennt, also gewissermaßen freiwillig auf den Thron Verzicht leistet, dürfte doch vielleicht Rußland em« andere Anficht beibringen, da ihm nun» «eh« jed« Boden fehlt, auf welchen c« seine Nichtanerkennung begründen konnte. Bon Seiten der übrigen Kabinette wird Murai V. auf leim Schwierigste stoßen in Bezug auf seine Annlennnng, indem der Thronwechsel für die englische Politik em Triumpf und für vesternich eine Art von Erleichterung ist. Wie eine Tepesche aus Berlin berichtet, wird Fürst Bismarck den deutschen Kaiser «ach Ems begleiten, wo er mit Gortschaloff und dem bfterreichischen Gesandten, «rasen Karolhi eine neue Lonferen, abhalten wird, «ortfchaloff foll übrigen« von Ems aus den Ministem de» »euhern von Franlreich und Italien ojsiciell miigetheilt haben, daß das Memorandum, welche« eine Rothwendigleit unter der Regieruug Abdul Azi, war, der Pforte nicht notiftcnt »erden, und zwar in Folge des lllifeilichm Refoimdelrete«, welches wir gestern miigetheilt haben. Wie va« .yni»»,' erfährt, Halm die i Tüllen gegen die Lhristen de« Libanon <8e» waltlhätigleiten ausgellbt. So sollen in mehreren Ortschaften türllsche Soldaten die «hristen niedergemetzelt haben. «er flllnzofifchm Regierung soll Mittheilung von diesen Boeglnzen gemacht worden sein. In ihrer Sitzung von Samstag hat die ftanjSfische Nationalversammlung die Dis» tusfion üb« die Verleihung der Grade «n dm Universitäten und hoher« Unterricht«» «nstalten vollendet. Der Untenichtsminist« Waddington gab die Erklärung ab, daß die Regierung jeden Eingriff in die Rechte de« Staate« energisch zurückweisen werde. Sein« Rede wurde natürlich von der Linken lebhaft »pplandirt. — Herr Kell« sprach im «amen der Rechten. Li behauptete, daß der Kilche,«l«Stellveltt«teim Gottes, allein das «echt der Erziehung zustehe. Nach ihm sprach Ferry, welcher .sich g«n, auf dm Standpunkt Waddingtons stellte. Hierauf schritt die Kammer zur Abstimmung und wurde die «egieiungivoilage. welche dm Universitäten da« ausschließliche Recht der Verleihung der professionellen Grade zurückgibt, mit 333 gegen 148 Stimmen im Principe ange» »ommen. Die beiden österreichischen Delegationen haben sich, nachdem fie ihre Tagesordnung «schöpft, getrennt. Graf Andraffv hat dm Delegationen seinen Dank ausgesprochen für dm patriotischen Eifer, welchen fie im Laufe der letzten Debatten bewiesen haben. c» lohnt wohl der Mühe, auf lie eben beendigten Prinz>HeiNlich>Deiatten in in Kamm« zurückzukommen. Es war ja nicht Möglich, bei den langen und ermüdenden Sitzungen immer elschöpfend zn «theilen u. einem Jede» da« Seine znlommen zu lassen; dann ist auch d« Gegenstand an und für ,fich wichtig genug, um noch einen Rückblick l» «tragen, denn wii tä»schm un« nicht, West« wil die genannten Eonventionen al« Wichtigste der Session ansehen u. wenn wir nicht das nur em« mat«ielle, fonbein auch eine poli» tische Frage darin erblicken. Würen die Eon» ventiunen verworfen worden oder hätte sich auch nur cine kleine MajoritHt für dieselben herausgestellt, fo hätte natürlich das Mini» sterium v. Blochhaufen die Geschäfte einem andern überlassen müssen; Da«'wäre die nolhwendige Folge gewesen, wenn sic auch nicht von vornherein sich hingestellt hatte. Fünf volle Sitzungen widmete die Kam» mer den ihr vorgelegten Conventionen. Man wird alf« spät« nicht fagen ldnnen,', das Votum der Kamm« fei durch Ueberraschung erzielt worden «der der Kammer sei etwas vorbehlllten worden, was sie hätte wisse» müssen; berücksichtigt man noch, daß die Vorberathungen in den Sektionen einige Wochen in Anspruch genommen haben, so lann gewiß nicht behauptet werden, es habe d« Kammer an Zeit und Auflllrungen ge» fehlt und der Staalsrath thäte wohl, da« Gesetz nicht vom zweiten konstitutionellen Votum zu dispensirm. Lin groß« Antheil an dieser überlegten Beralhung füllt HÄ« Opposition zu; wen» gleich nur aus drei active» und zwei passi. ven Mitgliedern bestehend, f» hat sie dennoch ihre Pflicht und Schuldigleit wacker gethan. Wir fprechen ihr diese«, Verdienst gerne zu, so. wie wir auch »nnlennen, daß sie sich die Rollen sehr gut veitheilt hatte: die Herren Niasseur und Simon« waren die Haupt» lämpfer für den juristischen und finanziellen Theil, Hr. N. Metz stand hint« ihnen für den politischen Theil und so machten" sie dem Etaalsminister das Leben sauer genug. Ja. die Opposition hat ih,e Schuldigkeit getha» und »il sagen durchaus nicht mit dem bekannten Sprichwort, da« so oft in l« Politik zutrifft und dessen Erfahrung wir selbst schon fo oft «lebt haben: der Mohr hat seine Schuldigkeit, der Mohr kann nun gehen. Nein die Opposition soll nicht gehen; sie soll bleiben, denn sie hat Dienste geleistet und wird noch Dienste leisten. Wäre keine Opposition vorhanden, fo müßte sie gefchaf» fen werden. (F«rts. s.) (Piinz-Heinrich'Conventionm.) Hr. Staat«» minist« v. Bloch au s en: Ich will zugleich auf die Bemerkungen der Lentralfection und auf die Rede de« Hrn. Brasseur antworten, der in allen Punkten die Tragweite der Eonventionen unrichtig lemtheilt hat. Die Bemerkungen der Lentralsection lassen sich in folgenden drei Punkten zufammm» fassen: Zweck der Eonventionen sei, die Per» sonen zu ändern, einen Theil der concedirten Linien zu vertagen und neue Loncesfionen zu geben. Ich will diese Punkte einen nach dem andern besprechen. Minderung der contrahirenden Personen tritt em in dem Sinne, baß d« Prinz» Heimich von den Baßsins houillers, mit denen ll einen Vertrag zum Bau und zum Betrieb sein« Bahnen abgeschlossen hatte und welche die Garanten für seine Aciim und Obli» gatlonen waren, getrennt wird. Die Central» Section constatirt, daß die Ursache diefer Trennung in der Lage d« Bassins houillers zu suchen ist; in der Thai ist diefe Lage eine prekäre, weil die Gefellfchast sich in zn zahlreiche Unternehmungen eingelassen hatte. Wenn c« sich nun darum gehandelt hätte,-unverzüglich zu brechen, f« hätte Da« leine Schwierigkeit geboten, denn c« geschieht fast täglich, daß Contracte zwischen Personen gelöst werden; aNein die Beziehungen de« Prinz.Heinrich zu den Bassins bouilles find mehrfache« Art, sei« Lontract «it den Bassins houillers brachte sehr zahlreiche Ve» «iehungen mit sich, beide Gesellschaften warm gleichsam mit einander verschmolzen. Diese Verschmelzung würbe sehr oft getadelt und bedauert. Wmn nun Hr. Vraffenr für sich' da» Verdienst in Anfpinch nimmt, auf tiefe Velschmelzung al« etwa« Mißliche« hingewiesen zu haben, so velgißt er hinzuzufügen, daß auch von and«« Seite diese« Mißstand nicht abgeleugnet wuide. De« f«ühe«e Staat«» minist«, Hl. Selvai«, hat oft genug auf diefe« Mißstand hingewiefe«, fügte ab« auch hi«»»> daß die Neibindung bcid« Gesell» fôafteu auch ihi Gute« habe und- daß,wenn »an untilhandle, c« imm« Zwei seien. Wie dem nun auch ist, so w»«m die Beziehungen beide« Gesellschaften 1869 und 1873 be. kannt und die Kammer. raUficlrte, denn sie fagte sich, c« fei besser, «ifenbahnen unter den bewußten Bedingungen zu «halten a« gar leine zu haben. Und die Kammer hatte Recht, denn wir haben heute 104 Kilomet« ausgebaute, 36 Kilomet« im Bau begriffene Bahnen. Wie auch heute die Lage der beiden Bahngefellfchaften sein mag. so hat doch weder Kamm« noch Regierung sich einen Vorwurf zu machen, denn wir haben die Eisenbahnen, ohne daß wir bi« jetzt «inen Pfennig dafür bezahlt haben. Absicht der Regierung ist es nun, die con» lractilenben Personen zu wechseln. Jedermann ist einverstanden, daß Das etwa« Nützliche« ist, daß c« gut ist, den Plin,»Helnrich von den Bassins honillers zu trennen, welche letztere fül den erstem em« Ulfache von Rni» fein könnten. Natürlich kann diefe Aenderung der Personen nur in Folge von beiderseitigen Loncessionen vor sich gehen; kann fie aber auf einem andern Wege erzielt werden als dem, den die Regierung einge» schlagen hat? Hl. Blaffeul hat em anderes System le» rührt, um zu dies« Trennung gelangen,-er wies auf cine Verfallerklälung gegen den Piinz-Heinlich hin. Unteifuchm wil einen Augenblick, ob diese« System praktisch, ob es möglich, ist. Die Regierung kann nul kraft der Eon» tionen vorgehen; die Eonventionen enthalten em Befchwerdenheft, welche« den Gang vor» zeichnet; kann der Prinz-Miprich die Bah» um Nicht bauen «nd MtUMloitlren. ~]o verfallen alle seine Rechte und dieVeifaller» Närung kann »««gesprochen werden. Die Form dci Veifallerklärung ist ebenfalls im Befchwerdenheft voigefchrleben ; die Regierung schreitet gegen den Prinz»Heinrich em und dies« gegen die Bassins nouillers; ist Das geschehe«, da«« wird das Unternehmen eine« öffentlichen Versteigerung ausgesetzt, die Ei» senbahnen, das Befchwerdenheft und die Lon» ventionen wnden dem Meistbietenden zuge» schlagen. Diese Llaufel, welche alle Interessen wählt, bietet in d« Ausübung gloße Schwie» ligkeiten; die Ehrlichkeit des Landes würde die Untersuchung aller Interessen, namentlich d« des Landes, «heischen. Untersuchen wir darum die jetzige Lage de« Unternehmens. Die Bassins houillers Haben die Kapital» Actien de« Prinz»Heinrich in feste Hand ge> nommen und schulden ihm wegen dieses Po» fiens 8 bis 10 Millionen. Die Banque belge und die Banque franco-hollandaise schulden dem Prinz-Heinrich 3,400,000 Fr. Fügt man diesen Summen noch die von 750,000 Fr., als Vorschuß des Prinz.Heinr. für Linlöfung der April-Loupons, und noch einige andere Summen hinzu, fo hat der Prinz» Heinrich eine Schuldfortelung von 15 Mil> Honen. Wenn nun die Regi«ung den Prinz» Heinrich aufgefordert hätte, feinem Beschwer, denheft« nachzukommen, widrigmfall» er feine« Recht verlustig erklärt würde, f° Hütte der Prinz»Helnrich sich an die Bassins houillers und die genannten Banken »enden müssen wa« dann? Letztere hätten ihrm Verpstichtun» gen nicht nachkommen und sie hätten liqui» dire« müssen. Wäre Da« nun im Interesse de« Lande« gewesen? , Nicht d« luzembulgifchen Regielung al» lein bot sich em folche« Fall da«; die Re» gieiungm Franlleich« und Belgiens befandm sich fchon in ähnlichen Fällen und leine von ihnen hat eine Veifallerlläwng vornehmen wollen. , (F«ts. f.)