Uebersicht
Luxemburger Wort, 1875-11-20 00:00:00

Uebersicht Uï politischen Tagesereignisse. Nie Nationalversammlung hat bie Dis» kussion über bas Wahlgesetz auf nächsten Montag vertagt. Niese Vertagung soll ber Kommission bie nöthige Zeit geben, bie gegen ben Entwurf vorgebrachten Amenbements zu prüfen unb bas Gesetz über bie Abgrenzung ber Wahlkreise festzustellen. In berselben Sitzung würbe bic zwischen Frankreich unb Teutschlanb abgeschlossene Convention über Postmanbats unb Gelbartikel genehmigt, ba» hingegen ber Antrag auf Wieberherstell»ng brr Taxzonen unb Ermäßigung bes Tabals» tarifs abgelehnt. Nas Projekt eines Militär» Gesetzbuches fanb günstige Aufnahme nnb würbe fast einstimmig angenommen. Bis jetzt verhielten sich bic bonapartistifchen Organe ben von ber Regierung erlangten Erfolgen gegenüber schweigsam, treten jetzt aber mit ihrer Meinungsäußerung hervor. Wohl wif» jeno, baß gegen eine Regierung, welcher eine solche Kammermajorität zur Seite steht wie der jctzigcn, nicht'gut anzukämpfen ist, machen sie gute Miene zum bösen Spiele unb gra» tuliren Hrn. Buffet zu feinem burchfchlagen» ben Erfolge. Nllerbings ziehen sie eine Pa» rallele zwischen ben Zuständen, wie felbe unter bem Kaiserreiche waren unb wie bie Politik Busfet's sie heute wieber anstrebt, unb gelangen zu bem Schlüsse, baß bas Ca» binet Buffet in Allem bas Kaiserreich nach» ahme. Es ist bies eben ein schwacher Trost für eine Partei, bie sich in ihren particula» listischen Bestrebungen burch vollenbete unb nicht mehr rückgängig zu machenbe Thatfachen auf längere Zeit hinaus gehemmt sieht. Wie bie liberalen Blätter aus zuber» läf figer Quelle mittheilen, soll gegen ben hochwürbigsten Herin Erzbischof bon Köln das Verfahren auf Amtsentsetzung eingeleitet Vierben. — Soll dies wohl bie Antwort auf die Gerüchte fein, als fei bie Regierung bes innern Habers überdrüssig unb wünsche bie Rückkehr zu normalen Zustänben auf bem «ligiösen Gebiete, ober ist es bas letzte Auf» stuckern eines Kampfes, beffen Ausgang für die Regierung nicht mehr zweifelhaft fein zäun? Es hätte uns wirklich gewunbert, wenn die liberalen Blätter bas Schreiben Ton Carlos an König Alphons bom richtigen Etanbbuntte aus betrachtet hätten. Es wäre denn auch zu biel bon Leuten geforbert, bie anbere Charaktere nur nach sich felbst beur» theilen unb benen Ebclsinn unb Hochherzig» leit unbekannte Begriffe sinb. Sie suchen demnach auch das Schreiben Ton Carlos in's Lächerliche zu ziehen, inbem sie es als bas Probukt eines überspannten Kopfes, eines fahrenben Ritters ü, 1a Don Quizotte hin» stellen. Es ist bies bas einzige Mittel, um sich einer eingehenben Beurtheilung eines Schriftstückes zu entziehen, beffen Tragweite auf bie künftigen Ereignisse in Spanien sich nicht ableugnen läßt. In Rotterbam fanb am 17. Nov. bie feierliche „Confekration" bes Bischofs ber janfenistischen Oemeinbe Deventer in Hollanb burch ben „Erzbischof" ber janfenistifchen Sekte statt. Diefe Feierlichkeit verherrlichte ber Alttathuliken°Vischof Neinkens ebenfalls mit feiner Gegenwart. Eine Depesche aus Constantinopel bemen» tirt bie Gerüchte von einer Zufammenziehung russischer Truppen an ber türkischen Grenze. Eine weitere Depesche aus berselben Quelle läßt bie Insurgenten an einem unbekannten Orte vollstänbig geschlagen werben. Es ift jebenfalls gut, bie Bestätigung biefer Nach» richt abzuwarten. Aus Zara wirb mitgetheilt, baß ber be> kannte Infurgentenführer Ljubobratic, welcher in einem ber letzten Treffen verwunbet wor» ben war, vollstänbig wieber hergestellt an bie Spitze feiner Abtheilung zurückgekehrt fei. Wie es heißt, sollen bie Insurgenten nach» stens aus ihrem Echooße eine proviforische Regierung ernennen, bestehenb aus neun Mitgliebern, zu beren Vorsitzenben Ljubo» bratic auserfehen ist. Hauptaufgabe biefer provisorischen Regierung soll es sein, bie Unterstützung Eurova's gegen bie Türkei nachzusuchen. Die Kammer hat bie biertägigen und, wir fügen hinzu, glänzenden Adreßdebatten been» digt. Der Haupttheil ihrer gestrigen Sitz» ung galt dem Unterricht in allen feinen Stufen. Gewiß hat die Kammer Recht, die fem fo wichtigen Gegenstände all ihre Sym pathie zu widmen unb auf bie noch bestehen» ben Mängel aufmerksam zu machen, benn nichts ist vollkommen in ber Welt; aber bon ba an bis zum Pessimismus Hrn. Simons gibt es noch einen weiten Weg. Unb pessimistisch über Maaß war Hr. Simons. Wenn in ber Stabt Luxembuag ber Primärunter» richt nicht auf ber gewünschten Höhe steht, weil bie Schulen überfüllt sinb, worin wir. wir haben es schon gefagt, mit Hrn. Simons übereinstimmen, ist bas ein Grunb, um Pessimist zu fein unb glauben zu lassen, bei uns stäube ber Unterricht weit, weit unter ben anbern Ländern? Wenn Hr. Metz fagte, baß nirgenbwo ein größerer Drang nach Unter» richt ist wie bei uns und daß schon zur Zeit feines Ministeriums der Schulbesuch be uns nicht unter dem Preußens stand, wo doch Schulzwang besteht, soll dann Pessimis» mus an Ort und Stelle sein? Nichts ist, wie gesagt, vollkommen auf dieser Erde; auch der Unterricht bei uns hat seine Mängel wie er anderswo seine Mängel und vielleicht noch größere hat; aber das lassen wir uns nicht nehmen, daß unser Land sich durch seine Schulen auszeichnet. Etwas Wesentliches hat ihm bis dahin gefehlt unb so Gott will, wird bald dieser Fehler abgeschafft sein: das sind die Lehrergehälter, die nun verbessert weiden. Wir glauben außerdem, daß Hr. Simons die Kammersitzung wenigstens theilweise all» zusehr zu einer Gemeinderathssitznng der Stadt Luxemburg umschassen wollte, denn es gehört doch wohl in die Befugnisse der Stadtver» waltung, über ihre Gemeindeschulen zu ur» theilen. Wir bedauern gleichfalls, daß Hr. Simons nicht wußte, daß die Stadt eine Qberprimärfchule für Töchter besitzt, der von Hrn. Salentiny und Hrn. Aschmann ein glänzendes Zeugniß gegeben wurde, und daß er sich von Letzterm fagcn lassen mußte, daß alle Töchter der Stadt dort Aufnahme finden. , Auf seine Kritik über das Athenäum ging Hr. Simons näher ein. Er wünschte zunächst eine bessere Pflege der neuein Spra» chen, dann auch, daß die Zahl der Schüler am Athenäum vermilHcrt^und daß die der Proghmnasicn von Melirch und Echternach vermehrt werde. Hr. Gen. Dir. Salentinh ergriff das Wort, um mit einer gewissen Energie Hrn. Simons zu widerlegen. Er ließ die Vorwürfe, die Hr. Simons den Stadtschulen machte, nicht gelten und noch weniger ließ er die Ver» muthung zu, als gebe die Regierung sich II» lusionen hin; die Regierung kennt die Mangel im Primärunterricht und sie wird ihre ganze Sorgfalt darauf verwenden. Wenn auch die Knabenschulen der Stadt sollten zu wünschen lassen, so lassen aber die Mädchenschulen nichts zu wünschen. Die Schulen der Stadt leiden an Mangel an Raum; was will man von einem Lehrei, einer Lehrerin verlangen, welche 60 bis 100 Schüler haben und in diesem Falle ist die Hälfte der Stadt» schulen; trotzdem nehmen die obersten Klassen der Stadtschulen die fünf eisten Plätze in der Inspection ein. Eine Oberprimärschule hatte die Stadt, muhte sie aber eingehen lasseu, denn die beiden untersten Klassen am Athe» näum ersetzen die Oberprimärfchule, wie auch in Diekirch und Echternach, welche ebenfalls keine Oberprimärschulen haben. Herr Aschmann nahm die Stadtverwaltung gegen Hrn. Simons in Schutz. Die Stadt verausgabt jährlich für Unterricht 115000 Fr., das Drittel ihres Budgets und davon entfallen auf den Primärunterricht allein über 60,000 Fr. Die Stadtverwaltung weiß sehr gut, daß die Schulen überfüllt sind und es ist ihre stete Sorge, Schullokale zu schaffen, aber die verschafft man nicht von heute auf morgen. Als die Oberprimarschule einging, zählte sie noch 18 Schüler, wovon noch 6 von auswärts waren; hätte dafür die Stadt jährlich über 3000 Fr. ausgeben sollen? In Bezug aufs Athenäum theilte Hr. Gen.» Dir. Funk einige der Ansichten des Hrn. Simons; aber es wäre unlonstitutionell, den Eltern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder in diejenigen Anstalten zu schicken, wohin sie wollen. Gewiß leidet das Athenäum, welches über 700 Schüler zählt, an Mängeln; das Reglement von 1861 ist veraltet, allein es muß in Anwendung gebracht weiden. Alle Regierungen haben sich mit der Abänderung dieses Réglementes .abgegeben, bis jetzt aber sind erst die Gutachten der Professoren und Curatoren über die beiden eisten Artikel ein» gegangen. Nach der Ansicht der Regierung ist die Zahl der Stunden für die modernen Sprachen zu vermehren, die für die alten Sprüchen zu vermindern. Es ist auch ein Flecken an unferm höhern Unterrichte, daß die Jurys bei der Verleihung der Grade zu nachsichtig sind; sie laßen wohl ein erstes Mal die Candidaten durchfallen, aber ein zweites Mal ist unerhört. Hr. Simons hielt seine Behauptung über die Stadtschulen aufrecht; Schüler, die sogar in ihren Familien französisch sprechen und sprechen hören, werden am Athenäum von den Schülern der Landschulen überflü» gelt. Und ist es nicht Zeit, die sogen. Fort» bildungsschulen, deren die Stadt einige durch Privat-Initiative besitzt, auch sonst im Lande einzuführen? Wenn die Stadt, meinte Hr. Brasseur, leine Schullokale besitzt, so schaffe sie deren; in den vierziger Jahren hatte Esch 2 Schulen, heute hat es deren 10. Wie will man von einem Lehrer, einer Lehrerin verlangen, daß sie unter 60 bis 100 Kindern Disciplin erhal» ten und dazu noch unterrichten? Jahre hin» bnich sinb in der Kammer Reformen am Athenäum verlangt worben unb heute noch finb sie nicht einmal begonnen. Es Ware auch zu wünschen, baß bie Schüler bes Athe» näums nicht so viele häusliche Arbeiten bekämen. Zum Schluß fprach auch Hr. Metz über ben Primärunterricht, namentlich über bie Gehälter ber Lehrer, von benen Wenige ein Gehalt beziehen, bas bem des geringsten. Staatsbeamten gleich kömmt.- Währenb ber Debatten erklärte Hr. Gen.» Dir. Salentiny, baß bas Gefetz über bie Lehrergehälter ber Schwierigkeiten wegen nicht eher ausgearbeitet werben konnte, unk Hr. Eyfchen behielt sich für später Ivor, über Ackerbau-Unterricht unb Fortbilbungsschulen zu sprechen. Bei namentlicher Abstimmung tourbe ber Antrag Simons unb Cons. mit bebeutenber Majorität verworfen; für benselben stimmten, bie fünf Antragsteller unb Hr'. Urbin. Den Vesserungs'Antrag über bie Finan^ zen zogen bie Antragsteller zurück, nachbembie Negierung sich gegen benselben ausge» fprochen hatte. Nächste Sitzung Dienstag. Auf ber Tages» orbnung, bie Ackerbau-Eolonie. Auf Verlangen theilen wir bas Incibent ber Vianbener Wahl, Wie es in ber Kam» mer vorkam, mit. Bekanntlich hatte baK Wahlbüreau iem, < Obergerichtsrath a. D. Karl Mathias Anbrs zwei Zettel von bläulichem Briefpapier unb brei Feitel, auf Wel» chen nur Karl Anbre staub, annulirt, bage» gen brei Zettel von gelblichem Papier, die für Hrn. Dumont abgegeben Würben, und zwei Zettel, worauf Cam. Dumont in Lu» xemburg, nicht ann.lirt. Gegen bie Annu« lirung ber einen uub bie Nichtannulirung ber andern Zettel würbe nun reklamirt, weil, Wenn nur brei Zettel Hrn. Andrenicht annulirt Worben Wären, bieser bieselbe Stimmenzahl Wie Hr. Dumont für bie Bal» lotage gehabt hätte unb ba Hr. Nnbre älter sei wie Hr. Dumont, nicht bieser, sonbern Hr. Anbre in bie Ballotage mit Hrn. Brasset gekommen Wäre. Die Kammei-Commisfion trug in biesem Zweifel auf Cassirung ber Wahl an. Hr. Dumont vertheibigte feine Wahl vor ber Kammer. Die Prüfungskommission, sagte er, hatte brei Punkte zu untersuchen. Zuerst frug sie sich, ob bie bläulichen Stimm» zettel gültig feien unb sie verneinte biese Frage. Zweitens frug sie sich, ob bie brei Zettel, welche nur ben Namen K. Anbre trugen, güllig feien unb fie verneinte auch tiefe Frage. Ich bemerke hierzn, baß alle Wahlbür^uz bicjeniüM Wahlzettel verwerfen, Welche keine hinreichenbe Bezeichnung tragen; nun war bei ber Vianbencr Wahl Nebe von Hrn. Karl Anbre in Luxemburg unb fo tonnte wohl bas Bureau zweifleu, ob bie Zettel für ben Obergerichtsrath ober für ben Abuolaten Anbre abgegeben feien. Drittens fragt es sich, ob bie brei gelblichen Zettel, welche ben Namen Dumont trugen, als wei> ßes Papier angesehen werben können unb ob sie bann gültig sinb. Ich habe beshalb Hrn, Lamort Papier unterbreitet, bas noch gelb» licher ist als bas ber Stimmzettel unb er hat mir fchriftlich erklärt, baß felbft bieses gelblichere Papier noch weißes Papier fei. Besteht noch ein Zweifel, fo möge die Kam» mer eine Nnterfucknma anorbnen uub Fach» männer fragen, ob bie Bebingung bes Ke» fetzcs, baß bie Ttiüiin.'ettel von weißem P.,- Pier fein müssni, erfüllt worbei: ist. Ich er- Warte barum mit Vertrauen bas Verbilt öer Kammer. Hr. Berger constatirt, baß bas Stempelpapier ber Regierung, welches boch gewiß als weißes Papier anzusehen ist, noch gelblicher ist als bie gelblichen Stimmzettel bes Hrn. Dumont. Hr. I. P. Saleutiny. Ich stütze mich auf bas Protokoll bes Wahlbüreaus von Vianben, welches fagt, baß beim ersten Wahlgang Hr. Vraffel 31, Hr. Dumont 28 nnb Hr. Anbre 25 Stimmen erhalten hat, was im Ganzen 84 Abstimmenbe macht; allein vor biefem Satz steht im Protokoll, baß sich 89 Wähler an bei Wahl betheiligt haben. Man hat alfo nachträglich 5 Stimmen annulirt. Jedermann glaubte, bie Ballotage würbe zwischen Hrn. Nraffel u. Hrn. Anbre stattfinben, Hr. Dnmont felbst glaubte es, llber baerst fagte man sich, bie beiben bläulichen unb bie 3 mit K. Anbre beschriebenen Stimm» zettel müßten annulirt werben. So kam Hr. Dumont statt bes Hrn. Anbre in bie Val» lotage. Die Commission ber Kammer hat sich nun aber gesagt: wenn bie bläulichen Stimmzettel annulirt würben, bann muffen auch bie gelblichen, bie noch erkennbarer sinb, annulirt werben und bann bleibt für Hrn. Numont wie für Hrn. Anbrs 25 Stimmen. Wer von beiben sollte nun in bie Ballotage kommen? Nach Analogie müßte ber ältere, alfo Hr. Anbrs, in bie Vallotage kommen; da nun aber bas Gesetz nicht ganz klar ist, fo schlägt bie Commission ber Kammer vor, den ganzen Wahlact zu cassiren. Hr. Beiger fagt, er fei mit ber Com» lniffion fast einverstanben, im Zweifel aber schlage er eine Unterfuchung vor. Was bie Farbe bcs Papiers betrifft, fo hat ein Ieber schon mehrere Sorten Weißen Papieres ge» sehen unb alle Deputirten seit 1848 sinb im Falle gewesen, Zettel auf verschieben weißem Papier zu haben. Uebrigens bekämpft bie Commission selbst einen ber brei gelblichen Zettel nicht; laßt man biefen zu, fo hat Hr. Dumont 26 Stimmen erhalten unb mußte somit statt bes Hrn. Anbrs in bie Ballotage kommen. — Es ist nicht an» zurathen, Wahlen zu cassiren; feit 1648 ist diefer Fall nur zwei Mal vorgekommen; bas eine Mal mit Hrn. Eyfchen, befsen Wahl Wegen Alters eaffirt würbe unb besten Wie» derwahl bewies, baß junge Deputirte nicht Vom Nebel sinb, benn wäre er bamals nicht gewählt worben, fo befäße bie Kammer heute ein fo intelligentes Mitglieb nicht (einstimmiges Bravo). Eine zweite Wahl, bie bes Hrn. Picarb, würbe wegen Zweifel an bessen Nationalität cassirt. — Gehorte Hr. Dumont zu ber Partei bes Hrn. Simons, so würbe seine Wahl von jener Seite her nicht be» kämpft werben. (Hr. Simons lächelt,) Hr. Berg er: Ihr unanstänbiges Lachen fchüchtert mich nicht ein. Hr. Simons: Ich bitteben Hrn. Prüsibenten, mich gegen Hrn. Verger zu beschützen. Hr. Berger: Sie haben Un» custänbig gelacht. Hr. Präs. Les fei: Ich erfuche Hrn. Verger, seine Worte zurückzu» Ziehen. Hr. Verger: Ich kann sie nicht zurückziehen, weil sie nur bie Wahrheit sinb, ich wenbe mich bafür an bie Nachbaren bes Hrn. Simons. Wie nun aefagt, wirb einer ber geldlichen Zettel von ber Commission nicht beanstanbet, somit mußlc Hr. Dumont in bie Ballotage kommen. Hr. Simons. Wenn ich gelacht habe, so habe ich mit vielen Anbern gelacht. Hert Berger hat gesagt baß, wenn -Herr Vumont einer ber Unseligen wäre, wir als» dann eine anbere Haltung annehmen würden ; darauf antworte ich, baß Hr. Berger selbst mir noch gestern zu verstehen gab, Hr. Vumont könnte wohl einer ber Unserigen Werben. Es hanbelt sich hier nicht um eine Person, fonoern um eine für bie Kammer unb bie Wähler wichtige Frage, es hanbclt sich zu wissen, ob Herr Dumont ber Gewählte ber Wähler ist. Darüber herrfchen nun große Vebenken. Zunächst ist es fonber» bar, daß Herr Dumont, ber beim ersten WaHlgang bie wenigsten Stimmen hatte, aus der Ballotage als Sieger hervorgegangen ist. Das ist anormal. Auch läßt bas Wahlftro» tokoll, welches überfchrnbcne Worte trägt, glauben, baß erst nachträglich, alfo nach bem Wählen, mehrere Zettel annulirt worben sinb; ist Dies geschehen, so hat man bie Wahl gefälscht. Dem Gefetze zufolge werben farbige Stimmzettel annulirt, weil sie bie Perfon bes Wählenben erkennen lassen künu' t.-»,- im Vorliegenben Falle hat nun bas Wahlbüreau zwei solcher Zettel annulirt, 5'.ei anbere aber zugelassen; von biefen brei «,-b« sinb zwei von altem Registerpapier unb «",f bem Raube beschmutzt, in Briefform ge» falten unb uon berselben Hanb geschrieben; das Register scheint somit eine gewisse Rotte «zcspielt zu haben; man hätte ja constaliren lölinen, ob biefe Zettel in bie Wahlnue niedergelegt worben sind ober nicht. Beide Zettel würben für Hrn. Dumont abgegeben. — Das Wahlüürean bat brei Zettel annulirt, welche ben Namen K. Andrs trugen, »nb bas Bureau hat Unrecht, benn biefen brei Zetteln sieht man ab, baß sie von bcn Wählern felbst geschrieben worben sinb, bie ganz gut wußten, was sie thaten unb für wen sie votiren wollten; bas war Niemanb anders als Herr Karl Mathias Anbr6, benn H.'rr Karl Theobor Anbrü hat längst fein politisches Testament gei:>acht. Herr Dumont hat eine Untersuchung in Betreff der Papierfarbe vorgeschlagen; wirb eine Untersuchung angeorbnet, so muß sie sich auch noch über anbere Punkte erstrecken, Herr Dumont hat keine VerührungZpunkte mit bem Kanton Vianben, er hat bort we» ber Familie, noch Güter, noch Interessen; er ist ein junger Advokat, ber Zukunft hat; aber soll fchun j^tzt ber Kanton Vianben an ihn gedacht haben? Er mußte Iemanb anbers haben, ber ihm kräftig beissanb, unb Das war Herr Berger, ber ebenfalls weder Familie, noch Güter, noch Interessen im Kanton Vianben hat; Dank seiner Rührigkeit hatte Hr. Dumont Erfolg. Das Räthsel bieses Erfolges ist Wohl bieses: Hr. Dumont würbe von Hrn. Berger als Caubibat ber Regierung ben Wählern vorgestellt, man hat ihnen sogar, wenn sie Hrn. Dumont nicht wählten, mit ber Abschaffung bes Kantons bebroht; ich mochte nun wissen, ob Herr Dumont ber Canbibat ber Regierung war. Ich Das geschehen, unb es sinb Zeugen bafür ba, fo ist Das eine fehr ernste Sache. Es gibt immer Wähler, welche Vertrauen in bie Regierung haben; wenn nun Herr Berger sich ben Anschein gegeben hat, im Namen ber Regierung zu sprechen, so haben gewiß barauf hin mehrere Wähler für Hrn. Dumont gestimmt, welcher ohne Das bie Zahl von Stimmen nicht erhalten hätte. Wirb Untersuchung angestellt, so muß sie auch über biesen Punkt sich erstrecken. Hr. Staatminister v. Bloch ausen. Ich bachte nicht, baß bie Regierung in dieser Sache ihren Theil erhalten würbe. Ich benke, bie jetzige Regierung habe Beweise genug ge» geben, baß sie Weber officiöfe noch officielle Kanbibaten hat; nur in b e m Falle würbe sie einschreiten, wo bie Würbe ber Kammer im Spiele wäre (Vravo's). In ben Worten des Hrn. Simons liegt allerbings etwas Wahres. Als nämlich bie Regierung erfahren hatte, baß Herr Pauly feinen Kammersitz aufgebe, kam ein Freunb bes Herrn Dumont zu mir, um mich zu fragen, ob bie Regie» rung etwas gegen bit Canbibatur Dumont habe; ich antwortete, bie Regierung wünsche mit Hrn. Dumont selbst zu sprechen; Herrn Dumont sagte ich daß, wenn er sonst von keiner Seite beeinflußt fei, feine Canbibatur mir nicht unangenehm fein würbe. Das ist Alles, was von Regierungsseite geschehen ist. Hr. B erg er. Der Gegenpartei antworte ich, baß Herr Conbucteur Demanber für Hrn. Brassel ben Lanton burchreist hat, wo er an einem Tage mehr Straßen entworfen hat, als er in zwanzig Jahren ausführen würbe. Ich füge hinzu, baß wir recht gerne auf eine Untersuchung eingehen. Hr. I. P. Talentiny. Die Diekircher Deputirten Protestiren gegen bie Worte bes Hrn. Verger. Es war Hrn. Demanber nicht verboten, feine Ureunbe zu begleiten, wohl aber ist es verboten, ungesetzliche Mittel un» zuwenbcn. (Generaldebatte ber Thronabreffe) Der ©taatsminister fährt fort; Hr. Simons hat bon ber Melasse»Distillerie gesprochen unb bereu jetzigen Uebelstanb unferm Gefetze bom borigen Jahre in bie ©chuhe geschoben. Dem ist jeboch nicht fo. Als bie Kammer bas Gefetz über bie Accifenfteuer berieth, toar bie Frage bie, toie hoch Wohl biese ©teuer fein müßte, bamit sie mathematisch der preußi» fchen Accifensteuer entspreche; nach langer Verathung fanb man, bäß 45 Cent, biefe Höhe fei. Diefe ©teuer ist fo hoch unb noch höher als bie preußische. Wenn nun bie ge» nannte Fabrik mit einer ©teuer bon 45 Cent., welche Hr. Simons als zu niebrig ansieht, liauibirt, fo ist bas ein Vetoeis, baß wir bei einer ©teuer bon 45 Cent, nicht mit Deutfchlanb concurriren können. Man barf also ber Kammer ben Vorkurs nicht machen, als fei fie ©chulb an bem Verfall ber Roobter Fabrik. Es berhält sich mit ben In» bufirieen toie mit jeber anbern Sache: Der Ort, too sie arbeiten, trägt zu ihrem Fortgang bei. Die große Schwierigkeit bei uns für solche Fabriken ist bie Entfernung bon bem Orte, von too sie ihr Rohprobuct, bie Melasse, beziehen müssen. Am Rhein sinb zahlreiche Zuckerfabriken unb boch finbet sich am ganzen Rheine keine Melasse»Distillerie. Die Accifensteuer bon 45 Cent, ist forait nicht zu niebrig. Meine Collegen werben in Betreff ber Eifenbahn unb bes Unterrichtes antworten, ich will nun noch einige Worte über bie Finanzlage Hrn. ©imOns erwiebern. Unfere Finanzlage ist gut, obfchon bas Wort „gut" Hrn. Simons als Optimismus erscheint. Statt eines erwarteten Boni bon 500,000 Fr. haben wir ein Boni bon einer Million; Aber, fragt Hr. Simon«, wo ist bie Sicher» heit für bie Zukunft, ba ber Staat nicht amortifirt? bem entgegne ich, baß bie Staatsbubgetc nicht amovtisiren. und b«ß kein Vub» get in Europa ist, das so biel amortifirt wie bas »»srige. W,ihrcub sunst in Europa dns?Iiim'l"Alldylt die Ztaatsgeldcr verschlingt, i't rr- l'ci uns undedculeüd unb statt unsere <-i^rr>, ans ci»e Ann« ,;n uerwenden, bauen mir bamit Straßen, <2>chulhäujcr Kirchln u. f. w. Das sinb Neichthümer, welche bleiben. Auch in Betreff b>Z Ackerbaues rebet bie Thronrebe nur vu,i bekannten . Thatfachen. Voriges Jahr waren unsere Lanbwirthe eut» muthigt; bieses Jahr stehen sie um etwas Kleines besser unb zwar vor Allem in Folge bes wohlfeilen Tagelohnes unb fo hat ber Ackerbau wieder etwas mehr Muth, um ben Kampf ''ufziiiuhmen. Hr. Verger! Hr. Simons sieht sich bie Lage allzu schwarz an. Er kritilirt un» sere volkswirthschaftliche unb finanzielle Lage, er warnt uns vor Übertreibungen unb er selbst fällt hinein. Alan follte sagen, bie Eiseninbustrie habe noch keine glücklichen Zeiten gehabt; wer aber ist schulb an ihrem jetzigen Zustand? gerabe Diejenigen, welche heute so viel Nagen; benn sie sinb es, welche dahin gewirkt haben, baß wir im Zollverein blieben. Woher bie Krifis"? Sie rührt von einer Maßregel her, auf bie wir nicht gefaßt waren. Kaum hatten wir unfere Unterschrift auf ben Eisenbahnvertrag gefetzt, ber uns bas Verbleiben im Zollverein garantirte, als bie Zölle auf Roheisen aufgehoben würben, ohne baß wir befragt Narben finb; mögen nun diejenigen, welche hi^u beigetragen ha« ben, heute ihr msa e,ilp?» machen. Die Kri« fis ist ba, wir muffen fie tragen, wie auch anbere Läuber fie tragen. Als wir voriges Jahr bas Distillerie-Gefetz beriethen, sagte ich zum voraus, baß unfere Inbustrie bei einer Steuer von 45 Centimes nicht concnrriren tonnte. Sollten wir aber erwarten da.ß, nachdem kaum ber Zolloereiüsmrirag abgeschlossen war, unfere Distillerie!, Loos verfielen wie bie Eiseninbnftvi,'? Wir hatten einen Vertrag; auf bicf^i '.'.^t'.-i'g !)in kamen frembe Kapi» lien in'->^a,l'^ kaum merckt Deutfchlanb bas, fo zerreiht es ben Vertrag. Es hatte bas Recht bapi; hätten wir aber fo etwas er» warten fallen? Heute sinb unsere Eisenbahnen in deut» fchen Hänben; ich werbe mein Seben lang meine Zustimmung bereuen. Der Ackerbau berbient bie Sorgfalt ber Regierung; er hat nie bie glücklichen Zeiten ber Eifeninbustrie gekannt, feine Sage toar immer bescheiben und vernachlässigt. Nicht mit kleinen Mitteln wirb ihm geholfen. Daß bie Finanzlage günstig ist, baS beweisen bie Ziffer; fomit muß auch bie bolfstoirthfchaft» liehe Sage gut fein. Gewiß haben toir fchwarze Punkte, allein unfere Sage im All» gemeinen ist boch nicht ungünstig. Hr. be la Fontaine: Als Verichterstat» ter bes Gesetzes über bie Accifensteuer erinnere ich Herrn Simons, baß baS Gefetz fast einstimmig bon ber Kammer botirt, baß selten noch ein Gesetz mit so viel Grünblich» feit berathen wurhe; hätten toir bie preußifche Gefetzgebung angenommen, fo hätten toir unfere kleinern Distillerieen getöbtet. Ich füge hinzu, baß bie Steuer von 45 Cent, bie äußerste Grenze war, bis zu welcher wir gehen konnten. Hr. SimonS: Wenn bie Roobter Fa» brik nicht mehr arbeitet, fo ist eS nicht toegen bes Steuergesctzes von 45 Cent., fonbern weil sie Melasse gekauft hat, bie sie nicht mehr verarbeiten kann, ba sie ihren Bräunt» toein nicht mehr ausführen kann. Man hat mir gefügt, Deutschland» habe eine Accise von 47 ober 50 Cent, verlangt; ist bem so, bann hätte bie Regierung unS es sagen sollen. Auch ich habe boriges Jahr baS Ge» fetz botirt, ich habe aber zugleich auch ba» rauf aufmerksam gemacht, baß unfere Steuer nicht niebriger als bie preußische Steuer fein bürfe. Mit 50 Cent. Steuer tourbe Roobt noch sehr gut arbeiten. Der Kammer mache ich keinen Vorwurf; an ber Regierung toar eS zu wissen, was zu thun sei. Hr. Staatsminister b. Blochaufen. Herr SimonS ist im Irrthum; bie beutfche Re» gierung hat sich nil barüber geäußert, mit Welcher Steuer sie zufrieben fein toürbe. Als toir unser Gefetz machten, fchickte bie Regie» rung es nach Berlin, um zu sehen, ob bie preußifche Regierung nichts bagegen einzu» toenben habe; bis jetzt haben toir feine Ant» Wort erhalten. Hätte nun, toie Hr. Simons fagt, bie Fabrif ihren Betrieb eingestellt, weil sie ihren Melasse-Branntwein nicht mehr ezportiren fönnte, fo könnte man fragen, warum DaS, ba sie boch wußte, baß ber Vertrag erst mit bem 1. Januar aufhören toürbe. Die wirkliche Urfache ist bie, baß bie Steuer bon 45 Cent, zu hoch ist. Der Deputate Herr Verger ersucht uns auf Grnnb bes Preßgesehes, folgenbe Berichtigung einzurücken. Wir bemerken bazu, baß wir allerbings geschrieben hatten, Hr. Bei» ger habe seinen Ausbruck zurückgezogen, daß wir aber bie Worte: „was bieser auch that", auf ber Druckprobe wieber gestrichen hatten. Trotzbem ließ ber Setzei bie Worte stehen. Hier nun bic Berichtigung. Luxemburg, 19. Nov. Î875. Herr Nebaktmr! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen be» züglich bes in Ihrem geschätzten Blatte ver» osscntlichten Kaunnerherichtes bei letzten Mitt» wochssitzung, wulin Sie meiner erwähnen. Auf Begehr bes Hrn. Simons, unb vom Hrn. Präsidenten bazu aufgefordert, hätte ich, so berichten Sie, bie Herrn Simons be« leibigcnb scheinenden Worte zurückgezogen. Das scheint mir ein unwillkürlicher Irrthum zu sein, bem Sie verfallen sinb. Ich habe genau Dieses gesagt: „Jene Worte sinb reine Wahr» heit; übrigens berufe ich mich auf bie Hrn. Simons zunächst sitzenden ehrenwertheil Mit» glieber." Darauf würbe ber Zwischenfall für erlebigt erklärt. Nachfolgend bie Antwort bcs Hrn. Staatsministers auf bie Frage bes Hrn. Simons über den Belang ber Hrn. Dümont als Re° gierungskanbibat bezeichnenben Gerüchte: „Es liegt in derThat etwasWah« „res in ber Interpellation bes „ehre nw. Hrn. Simons. Doch ist es ein „Prineip ber Regierung, Weber officielle noch „officiöfe Kanbibaturen aufzustellen. Wenn „aber bie Würbe ber Kammer im Spiel ist, „bann behält sich bie Regierung gänzliche „Freiheit in ihrem Vorgehen vor." Gelegentlich ber Bemerkungen über den Ackerbau erklärte ich, baß bie Inbustrie schon schöne Tage gesehen hätte, baß aber für ben Ackerbau folcher Fall noch nicht ba gewesen wäre. Ich fügte hinzu, baß ber Vo> ben an Werth verloren hätte, was nament« lich in ben Ardennen eingetreten fei, unb was besonbers den zu hohen, Mutationsgebühren zuzuschreiben fei, welche vom Länberkaufe abfchreckten; halbe Maßregeln bebeuteten nichts, unb man müsse vor Allem bas bieserhalb vom Staate bezogene Recht von 7 Procent auf 2 Proc. absehen. Ferner begehrte ich eine balbige Ausführung ber auf Antrieb bes Hrn. Conzemius im vorigen Jahre befchloffenen Revision ber Kabasterfchätzung, welche eine bie Arbennen, unb insbesondre ben nördlichen Theil bes Kantons Rebingen, brückenbe Ungerechtigkeit abschaffen soll. In ber Eifenbahnfrage bemerkte ich, baß bas Dunkel, welches diese Frage in der ant> wortlich der Thronrebe verfaßten Abreffe umfchwebte, kleineren Ortschaften wie Re« bingen, Vian den und Fels Unruhe einflößen möchte, weil die Kleinen nur zu oft ben Großen geopfert werben. Ich berief mich beßhalb auf die Gerechtigkeitsgefühle der Regierung. Ohne Zweifel werden diese Erklärungen jedes Mißverständniß beseitigen. Genehmigen Sie u. f. w. Franz Berger. Remich, ben 17. Nob. 1875. Herr Rebakteur! Ich habe bor etwa einem Jahre verfchie» bene Artikel über bie Remicher Steinbrüche in Ihrem geschätzten Blatt gelefen. Ihr ge» ehiter Herr Correfbonbent hat namentlich ge» rügt, baß bie Stabtberwaltung bie Stein» brüche aus ber Hanb berbachtet hat, währenb sie in öffentlicher Verpachtung einen biel höheren Preis erzielen konnte. Zur Rechtser» tigung ihrer Hanblungsweife haben bie Stabtbäter geltenb gemacht, baß sie ben früheren Pächtern Zeit lassen wollten, bie Steinbrüche gänzlich bon Schutt unb Steine au räumen um bei ber projektirten öffentli» lichen Verpachtung jebe Urfache bor Strei» tigkeiten zu bermeiben. Zum Dank für biefe schonenbe Hanblungweife seitens ber Gemein» beberwaltung lieferten bie Pächter bie Brüche in einem biel fchlimmeren Zuftanbe ab als bas Jahr borher. Die öffentliche Verpachtung mußte bennoch stattfinben, allein, wie bor» aus zu fehen war, tonnten bie neuen Päch» ter aus ber oben gemelbeten Urfache nicht in ben Besitz ber angesteigerten Brüche ge» langen. Nach längern Umschweifen sahen sich biefe genäthigt, ber Gemeinbeberwaltung einen Proceß an ben Hals zu hängen. Dieselben berlangten Auflösung bes Pachtvertrags unb wenn ich nicht irre, eine Entfchäbigung bon 6000 Franken. Die Gemeinbe-Verwaltung wirb allem Anscheine nach ben Proceß ber» lieren; es bleibt ihr allerbings ber Recours gegen bie früheren Pächter übrig. Allein es gibt Fälle — wo selbst ber sein Recht berliert.