Uebersicht  der polilischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-01-08 00:00:00

Uebersicht der polilischen Tagesereignisse. zwischen Dem gemischten und skandinavisch!, OTattonafftrnunt Oeroorgcruffn. In allen uStöote» Dä,'c»!iuk2 büßen sich gretwittigen-Öorpci, in sit)iuit>en und wegen tcciDcti öc(oer gesammelt und ä&rcffen »ottif. Wir fitbni nicht an, den 'jktiijfn Friedlich von 'JuijUiflcnburi] aies einen Unglücfobolcn für ïeulfdjlanb zu bezeichnen. £<i 6 i.eutfct)ünt> seine Rechte auf S(t>lesiviis-#el|ietn beansprucht und die UiitfrDrücfunfl einec denischen Volköfiammee jüc&tißt, Cas ist Nccht u»o tue halte Teutschland schon längst tbun sollen; aber daß Deutschland sich in ei»c:> ruropätfeben ,srrrtc 3c3 i stürze.! soi! für die zweifelhaften Ncchtc eined 9)tinjfn , ter um ? futfc^lanö auch nicht das Beringfte Verdienst hat, das >eheint uni unflug, das scheint une ein Un^liicf fût Ürutf^lunb zu fein. Die jetzige Situation in Deutschland hat viel SU^nl'.cöed mit dem 21 fanp, des bieißigjäbrige» Klieg,o, ihr Ende wird nicht viel «restlicher fein als dao 6!>dc dieses Krieges; nicht Teutschland, sondern das Suéfanb wir) ] die Fnichlc ûn:;.en. beDeireitde iSc^tvtcrtgfeiten. Die Elbe, welche zum Transporte der Truppen und Ebenem!!» ie( tien» , ist jugcfrotei). • Aus Ungarn fournit Die Vcrsichenlng, daß Die neuesten revolutionären Proklamationen KosslichH und des italienischen Stcpoluiionafonittc'ö sehr wenig oder gar ff me SSitfiuig hcrvoigebracht haben. Man spricht von fin «m ©^reiben des Kaisers von Rußland au den Kaiser non Oesterieich, das große Spmpa!l/ieen für den österr. Herrscher ausdrückt. Die Pariser Nachrichten stehen auf Frieden, in so rpeit die Kriegs« oder Friedcnofrage Ficinkcelch betrifft. Das ist nickt gerade ein Verdienst des französischen Kaisers, denn wie wir bereits gesagt haben und raie unsere Ansichten von andern blatte»«, bestätigt werden, lcißl der Kaiser dt» Noiden und den c-ûben Europa's die Kriegslage stellcn und wird zu> sehen, bis sciüe Zcit zum Handeln gekommen ist, ■'ùikna also die Friedenop^role in F:ankrcich ausgegeben ist, so darf mon sich nicht barübet tauschen. Frankreich wünscht übrigens den Krieg incht; das Slbre§prpieft Der Kammer auf die Th'.onrede, die wir unten miuhcikn, läßt den Kaiser darüber nicht im Unklaren, Wenn man bedenkt, baß im Jahre 1863 die fian^sischcn äßctibpnpirre cine» Vcllust von 1500 Mill. Fr. erlitten boben, so ist der Wunsch nach Frieden sehr erklärlich Erzherzog Max wird fur Februar in Paris entartet; die französischen Blatter versichern, baß derselbe sich tin Monat März nach Meiiko einschiffen werde. Die dänisch-dciüsche Frage hat von gestern auf heule keinen »eitern Schritt gemacht, nieder auf Seiten Dänemarks noch auf Seiten &eutfcbjanbö, nur die bisherigen Nachrichlcn wurden betätigt. Zunächst ist Danemark der auswärtige» H'Ufe in seinem $m*>H mit Deutschland sicher; in Kopenhagen ,v'rd die Ankunft einer englischen und französische" Flotte im Nordmecr erwarte», die Hülfe Schwedens «titi nicht ausbleiben. Tiefe Zuversicht drückt sich m allen Handlungen Dänemarks aus; weit entfernt, daß die Dänen die gellung Rendsburg räumen , ruften sic sich vielmehr auf cine Belagerung und befestigen alle Punkte ouf der Grenze Schleswigs. Der König Hot in den ersten Sagen dieses Jahres einen %n gesbefehl an die Armee erlassen, worin, 'renn auch England und Schweden nicht genannt werben dennoch sich ein Ton kund gibt, welcher beweist, daß 2>anenuif sich nicht vor Teutschland fürefctet. (ibrifiinn IX. faßt semer Armee, es hantle sich »m bie SBevi&eibigunfl der vateiländischen Ehre und fein Vcben fei zu lheuer, um das Vaterland zu ritten; erhofft, daß die Soltaten den erprobten güt)rern mit Söegeijkrung feigen und daß sic die Zahl durch Mulh und miluärischcn Gehorsam ersetzen werden. tic Versammlung hervorzubringen schienen und welche fast die Sicherheit gaben, daß im ungünstigsten galle erst nach etwa 3 ober 4 Jahren die Steuern erhöht werden müssen, wenn fie überhaupt erhöht werden sollen. Wie aus den vorhergehenden Kammerberichten bekannt, hat die Regierung statt 9 Mil' lioncn nur 8 1/2 Mill. Anleihe kontrahirt und die fehlende halbe Million durch das Boni und die 'i'üdgctllberschüsse gedeckt; sic will zug eich die Annuirä'ten ter Anl.ihe durch das gewöhnliche Budget tragen lassen. Tiefes Finanzsystcm wurde in der Centralsektion kritisirt und in einer frühein Sitzung sprach sich Hr. N. Metz dafür aus, bis zur Beendigung ter Nordbahn die Annuitäten der Anleihe durch die Anleihe selbst tragen zu lassen und zugleich die öffentlichen Arbeiten vermittelst ter Anleihe auszuführen. • In der heut gen Sitzung brachte Hr. N. Metz seine schon früher ausgesprochenen An« sichte-, wieber vor, ließ aber, nachdem die Regierung die Finanzlage des Landes auseinan dcrgesctzt, fein Gesuch, die Summe von 9 Mill. durch cine weitere Anleihe zu vervoll« ständigen und die Anleihe auch die Annuitä» ten tragen zu lassen, und forderte nur, daß die Summe von 790,000 Fr., welche das gewöhnliche Budget von 1861 und 1862 statt der Anleihe für öffentliche Arbeiten ausgegeben hatte, auch Wieber zum Budget zurück^ kehre. Die Regierung war schon in der Centralsektion damit einverstanden und erklärte es von Neuem in der heutigen Sitzung. Unsere Finanzlage ist, den Erklärungen der Negierung zufolge, durchaus nicht ungünstig. Hr. Ulveling berechnete, daß in den ersten 11 Monaten des Jahres 1863 die Einnahmen der ersten 11 Monate b s Jahres 1862 übersteigen Für das Jahr 1865 werben viele öf- Di'ch>,!ld muffen wir unfere Ueâerrtnfiimmuni] mi! de»' Voll!!» , bcié unjer v'cfatiMe in tficintfuit wiederholt in der tdnifcij'-lu'uti'ciien girafe abgegeben hat, auüsprcchcn unb gcu)i§ wird dcio Ban:c l'unO■ dil,cö SÖOtum gull)ci§tn.. lie ÎBiener Z^>!ung m>icht mit viele,» Rechte Dem §)nruen von Sliiijuftenbuca den s>rccc§, wenn fie sagt, bei sPrinj störe tu einem SunDeofiacit den viuch die Söunbccoct« fafyuni] garuntirten besitz, interner feine personliche Regierung neben der gesetzlichen T\t> gieruog einfuhrt; nenn sic i(>iii oonettft, tï spreche im Manien ter l'egttt'nutät ,md der iTîattonatttat, da er tort.) nue sich auf de» »Jiationalperetn stütze und oie 3ntrtoention cines fremden Hellschcro, des i"vtuijö|i|'4)en Äaifece, nachsuche. Die 'I'undeserekution in Holstein fiöfjt auf Das laufet wie am Vorabend einer Schlacht und so ist es nu*. Tas fordert ou* fcaè tünijche i;e!f, toc in Auflege fcctn deutschen Volke nicht nachsieht und daö in semer Aufregung durch die Demonstrationen in Schweren und Norwegen zu Gunsten Dane, marls ermuntert wird. Ter bônifcb*bciitfct>e (ïor.flift ist nicht nur in cine tërbfotflefruge ausgeartet, fontern er hat auch einen Kampf In ter Kammcrsitzung vom G. Jan. Vormittags. wurde, bevor das bürget für öffcnt lichc bauten zur Diskussion kam, die Finanz läge tes Landes eingehend besprochen. Sagen wir gleich, daß tic Regierung Mittheilungen machte, welche einen günstigen Eindruck auf fentliche Arbeiten aus dem Budget verschwinden, andere außerordentliche Hnsynden. z. 33. für die Cadaster' eviflon, werben ehOfaÜs nicht mehr vorkommen. Ttm Hrn. Ulueling folgte der Hr. Staatsminifter, welcher in einigen Worten die Finanzlage von einem andern Gesichtspunkte aus auseinandeiseyte. Wir können nur mit den Ansichten der Regierung übetcinjltniiiicn, wenn (te das Land nicht mit Änlriyen belasten will und wenn der Hr. Siaalsminister die Anleihe als eine theure Sache ansieht. Das VanD hat dem Staalsminifter zufolge, eher zu viel als zu wenig Anleihe gemacht; es hat für die Eisenbahn von Kautenbach nach Wiltz eine Anleihe von 510,000 Fr. gemacht; wer weiß, wann diese Bahn gebaut wird und doch muß das V 2V2 7„ für diese Anleihe bezahlen ; es hat 300,000 Fr. für die Eisenbahn von Esch nach Aibus geliehen, wir müssen auch dafür ein halbes Prozent bezahlen und wir brauchen sie nicht. Wo ist also die Nothwenbigfeit, eine neue Anleihe zu machen, noch ist es nothwendig, über die Capitalisation der Annuitäten zu votiren. dasselbe, was die Ranimer wolle und die Eon» ventionen gäben ihr fein Recht, etwas Weitercs zu thun. pr. v Älochausen war ebenfalls nicht gut unterrichtet, als er von einer, in Brüssel ab» geschlossenen Convention sprach, wonach die Regierung, im Widerspruche mit einer frühern Convention, sich das Recht vorbehalten habe, nur nach 6 Monaten, »ach Beendigung bec Nordbahn sich zu entscheiden habe, ob fie selbst die Eisenbahn crploillrcn oder die Crploita< tion der Ostbahngesellschaft überlassen wolle. Ist diese Convention abgeschlossen, so muß (le der Kammer vorgelegt werden. Der Hr. Staatöminister wußte nichts von einer solchen Convention; cine derartige Convenüon ist allerdings in Brüssel abgeschlossen worden, aber nur zwischen der WlheliwLu xemburg, der französischen Ostbahn- und der belgischen Gesellschaft GranJ-Luxembourg1 und die Regierung ist »»mächlig, sich dieser Convention zu widersetzen. lie Regierung ist nicht abgeneigt, die Exploitation der Eisenbahnen selbst zu übernehme»; sic hat berechnet, daß sic im ersten Jahre einen Gewinn von 100,000 Fr. erzielen könnte. Im Einvcrständniß mit der Regierung faßte die Rammer folgende Resolution, wobei ausdrücklich bemerkt wurde, daß nicht der geringste Tadel auf die Regierung falle: Die Kammer ersucht vie Regierung, alle Kraft aufzubieten, daß die Eisenbadntarife für das Innere des Landes herabgesetzt uno den Tari« fen für das Ausland gleichgestellt werden. Vor der Abfassung der Resolution erhob sich Hr. François gegen vie sogenannten tarifs de faveur uno «suchte die Regierung, auf dem Wege der Justiz dergleichen Tarife zu verpbnen. Die Kammersession scheint ihrem Ende ent« gegenzugehen ; nach einigen Tagen wild die Diskussion des Budgets beendigt fein und auch die übrigen Gesetzprojekte (tnD so weit erledigt. Sollte es nicht gut fein, wenn noch vor dem Bei dieser Gelegenheit erklärte der Hr Staatsmiiiifier, eine Eisenbahn von slthus über Esch bis Rcmich sei so gut wie gewiß; eine Gesellschaft habe sich erboten, diese Bahn ob. ne Staatssudsid zu bauen und Preußen Dringe auf tiefe Eisenbahn. Die Debatten der Nachmittagssitzung werden im ganjen Lande freudige Zustimmung finden. Es handelte sich um die Cisenbahntarife und Ausbeulung unserer Eisenbahnen durch die französische Ostbabngesellschaft, und es stellte " sich heraus, daß unfer Land wirklich dus Opfer fremder Interessen ist. Die Hh. N. Metz und v. Vlochausen mahlen fief) zum Organ der allgemeinen Klagen und der Hr. Staatsminister stimmte beiden Rednern bei mil der Erklärung, daß die Regierung Alles gemacht habe, um eine Herubjstzung der Eisenbahntarife zu erlangen, daß fie aber nichts erlangen konnte, weil die Convennoncn ihr nur das Recht geben, der EiienbahngeseUschafi Vorstellungen zu machen und zu wachen, daß die Tarife die festgesetzte Manma nicht übersteigen. Aus den Kammerdebatiea geht hervor, daß die Eisendahntarife für Reisende höher bei uns sind als in jedem anrein l'anbe, daß der Transport von schweren Rohmaterialien ebenfalls bei uns höher ist als in allen andern Ländern und was noch mehr ist, daß der Tianeport unserer Ausfuhrartikel viel niebriger ist als der Traneport aubländischer Einfuhraltikcl. Wie ist eine Sonfurrenj mit dem Auelande möglich, wenn ter Trai,spon von Eisenerz nach Charkroi und ©aatbrücffn wohlfeiler ist als der Transport von Stein, kohlen und Coak von Charlcroi und Saar» blücken nach l'uremburg? Nit welchem Rechte muffen die Transporte im Innern des Landes das Doppelte von dem bezahlen, was die Transport« nach dem Auelanoe kommen? Mit Unrecht scheint uns, wollte Hr. v. Vlochausen der Negierung einen Schein »on Vorwurf machen, als habe fie nicht genug in dieser Angelegenheit gelhari ; denn der Hr. ©taatcmtniiler erklärte, die Regierung wolle Schlüsse der Seision die ZoUvereinosrage zur Sprache in der Kammer käme ? Bekanntlich hat Preußen dem Zollverein gekündigt, zwar nicht, wie es heißt, mit der Absicht, den Zollverein zu Grunde gehen zu lassen, sondern um ihn auf andern Grundlagen «>ieoer zu errichten. In Deutschland macht dieser Schritt Preußens »tel von sich reden und es wäre deshalb gut, wenn auch bei,uns cine officielle Erklär vung darüber käme.