Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1861-11-20 00:00:00

Landstände. Sitzung vom 13. November. Iv der Centralsection war bei Verathttng des Budgets die Frage aufgeworfen worden, ob die Negieruug bei der Vorlage des Budgets nicht gegen die Verfassung verstoßen haben. Hr. Toutsch wurde beauftragt, einen Bericht dar« Über für eine öffentliche Sitzung abzustatten. In der heutigen Sitzung verlas Hr. Tonisch seinen Bericht, worin er nachzuweisen sucht, daß die Negieruug gegen die Verfassung gefehlt habe. Nach der Verfassung sei die Negierung verpflichtet, dem Etaatsrathc alle Gesetze zur Begutachtung vorzulegen, was nur gemäß dem organischen Neglemente des Elaalsrathes dann eine Ausnahme erleide, wenn durch die Krone der Drtnglichkcitsfall erklärt werde. Das Budget sei nun aber das wichtigste aller Gesetze, und dieses Gesetz sei dem EtaatZrath nicht mitgelheilt worden; auch sei der Dringlichkeitsfall iv dem K. Großh. Beschluß, der zur Vorlegung des Budgets ermächtigt, nicht constalirl. Der Berichterstatter schließt mit der Auffor» deruiig, die Negieruug möge tu Zukunft das Budget den Ständen früher vorlegen. Hr. Staatsnlinister v. Toriiaco behauptet, der Regierung stehe es frei den Staatsrath zu befragen oder nicht; der Dringlichkeilsfall lasse eine weite Auslegung zu und es könnte der Fall vorkommen, daß die Negieruug Geheimnisse hätte, die sie dem Staatsralhe nicht miltheileu könnte. Das Budget sei zudem vor Allem eine Verwaltungssache und die Vorgänger der jetzigen Regierung, die doch deu Staatsralh eingesetzt hätten, hätten das Budget dem Staats« ralh nicht vorgelegt. Hr. Gen. Dir. Ulveliitg gibt Erklärungen, wie es unmöglich gewesen sei, das Budget dem Staatsralhe vorzulegen, da das Finanzjahr am 1. Oct. endige, die nöthigcu Acteustncke erst am 8. Oct. eingegangen und der Prinz am 13. seine Ge» uehmiguiig erthielt hätte, cineu Tag also vor dem Anfang der Sländesessioi-. Hr. Tonisch weist nach, daß wenn auch die frühere Regierung das Budget dem Staatsrath nicht vorgelegt habe, sie doch den Driuglielckeüsfall in dem Großh. Beschluß jedes Mal conslalirt habe und daß auch die jchige Regierung ein Gleiches im vorigen Jahre geihau habe; das sei nach der Verfassung uothweud'ig und die Regierung müffc es thun. Hr. von Blochau seit tritt der Ansicht des Hrn. Toutsch bei. Hr. N. Metz will sich nicht weiter über die Mission des Staalsralhes ausdrücken, er ficht darin leinen Raihgeber für die Kammer, sondern für die Regierung und er hofft, daß die jetzige Organisation des Staalsralhes bald abgeändert wird. Jedoch müsse die Regierung sich au die Formen halten, und er gibt ihr den Ralh, die Ueberschrift des Budgets durch die Erklärung des Dringlichkeitsfalles zu ergänzen. Hr. Jonas behauptet, dadurch, daß der Prinz die Regierung zur Vorlage des Budgets ermächtigt habe, sei der Dringlichkeitsfall von selbst conslalirt und es sei nirgends in der Verfassung uud in dem Reglement des Slaalsralhes vorgeschrieben, daß der Dringlichkeitsfall notwendiger Weise coustatirt werden müsse. Nebrigens hätten die Vorgänger der jetzigen Regierung diesen Fall auch nicht coustatirt. Hr. Simons vrotcstirt gegen die Atisfassung, als stehe es der Regierung frei, den Staatsrath zu befragen oder nicht. Der Staatsrath bestehe in Gemäßheit der Verfassung, uud seine Meinung müsse gehört wer« den; frei stehe es dieser Meinung beizupflichten oder nicht. Das Budget sei ein Gcsch und selbst wenn es nur eine Verwaltungssache sei, so sei der Staatsrath, der vor allem sich mit Verwaltung zu beschäftigen habe, eben um so mehr um seine Meinung zu befragen. Uebrigeus coustatirt der Redner wiederholt, daß die frühere Regierung den Dringlichkeitsfall au der Spitze ihrer Büdgctc uotirt habe. Hr. Audrö wirft der Regierung vor, sich nicht au den Vorschriften der Verfassung und der Ordonnanz über den Staatsrath zu halten; Hr. Jonas habe früher der Versammlung zugerufen, sie sollte nicht sitzen, wenn sie die beschworene Verfassung nicht bcodachten wolle, dasselbe Argument könne man auch jetzt auf die Negierung anwenden; das seien die Re» volutionärc, die die Gesetze nicht beobachten. Hr. Jonas ficht in der Diskussion eine Silbenstccherci und wiederholt seine vorigen Argumente. Hr. Nlveling bittet endlich int Namen der Regierung die Sitzung aufzuheben, da die Regierung die nöthigcu Dokunteiilc nicht bei der Hand habe. Sitzung vom 15. November. Zu Anfang der Sitzung erklärt der Hr. Staatsminister, die Regierung habe S. K. H. dein Prinzcu Bericht über die Disknssiou iv der lctztcu Sitzung abgcstattci; er verliest darauf einen neuen K. Gr. Beschluß als Einleitung zu dem Büdgelprojekt, worin coustatirt ist. daß dem Staatsralhe das Budget wegen des DringlichkcitZfallcZ nicht initgeiheill werden konnte. Der Hr. Staalsniinisler verliest darauf einen weitereu it. Gr. Beschluß wodurch das Gesetzprojekt über das Kammerrcglenieut zurückgezogen wird, weil dieses Reglement nicht ohne die Abänderung der Ordonnanz über den Staatsrath beratheu werden könne; beide Projecte werden für die nächste Kammersessiou versprechen. Der Hr. Kammerpräsident erinnert daran, daß die Versammlung noch eine Menge Geschäfte abzumachen habe. Hr. R. Metz ralh an, das vorgelegte Gesetzproject über die Ruralpolizei bis auf nächstes Jahr aufzusparen. Hr. Greisch fragt die Regierung, obste gesonnen sei, eine Abänderung des Wirlhshausgefetzes vorzulegen; Hr. Jonas bejaht diese Frage. Die nächste öffentliche Sitzung ist auf Mittwoch Nachm. 4 Uhr angesetzt. Das „Memorial" vom 16. d. Mls. enthält: Einen Königl.-Großh. Beschluß vom 12. Nov. 1861, wodurch der Lauf desjenigen Theiles der Straße von Grevenmacher nach Diekirch, welcher die Durchfahrt von Medernach bildet, bestimmt wird. — Einen Beschluß vom 11. Nov. 1861, die Volkszählung für 1861 betreffend. — Der Verwaltungsrath der Gesellschaft Wilhelm- Luxemburg beehret sich die HH. Actionnäre zu benachrichtigen, daß bei der am 31. Oct. 1861 stattgehabten Acticnziehung folgende Nummern hervorgegangen sind: 15,561 bis 15,580. Die Rückzahlung der obige Nrn. tragenden zwanzig Actieu wird a 500 Fr. vom 1. Ja« uuar 1862 ab stattfinden. — Hr. N. D. Bttchholtz, Handelsmann, zu Esch an der Alzcttc ist als Agent der Versicherungs Gesell» schaft lv Providence genehmigt worden. — Iv seiltet Sitzung vom 29. Juli letzthin hat der Gemeinderalh von Waldbillig ein Reglement über Triftrecht uud Stoppelweide in besagter Gemeinde beschlossen. — Die durch den verst. Pfarrer Naucrt für den Primär-Unlcrricht der Abkömmlinge seiner Geschwister Susanita, Peter und Catharina Nauert, wohnend in den Pfarreien Eschdorsf und Walftrdingen, gestiftete und zur Hälfte unter besagte Abkömmlinge ans beiden Ortschaften zu verteilende Studieubörse ist fürs Schuljahr 1861—1862 erledigt. Die Betheiltigten werden hiermit aufgefordert ihre Gesuche um diese Börse ohne Verzug aufzustellen und dein Verwalter und Ein» nehmer der Studienbörsen des Athenäums zu Luxembürg einzuscndcu. — Auf Ansuchen der Einwohner von Fels sind die Abgangsstuudeu des Brief-, Personen- und GütertransportdiensteZ zwischen Mersch und Fels vom 17. d. Mts. ab, um den Geschäfts halber nach Fels sich begebenden Personen eine längere Attfeuthaltszeit zu gewähren, neuerdings geregelt wie folgt: Abfahrt von Mersch um 9 Uhr Morgens; Ankunft zu Fels um 10 Uhr 20; Abfahrt von Fels um 2 Uhr Nachmittags; Ankunft zu Mersch um 3 Uhr 20.