Die Verhandlungen über Artikel III der Grundrechte.
Luxemburger Wort, 1848-09-03 00:00:00

Die Verhandlungen über Artikel III der Grundrechte. (gortfe&ung.) Frankfurt, 28. August 1848, Nachdem mehre Redner namentlich auch über die Freiheit des indischen Cultus gesprochen, und der Berufene Nheinwald aus Wurtemberg gegen die Jesuiten deklamirt hat, beschloß die Nationalversammlung auf den Antrag Neichenspergers aus Trier, diejenigen Anträge, welche auf bestimmte religiöse Gelübde und Orden sich beziehen, bei der Verathung des Art. VI. der Grundrechte vorzunehmen. Die Abstimmung über § 11, 12 und 13 des Art. 111. der Grundrechte war im höchsten Grade umständlich. In folgender Fassung wurden die §§ 11, 12 und 13 angenommen: „Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzcugung zu offenbaren, ober sich irgend „einer religiösen Gesellschaft anzuschließen. „Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemein„famen häuslichen und öffentlichen Uebung seiner „Religion. Verbrechen und Vergehen, welche bei „Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind „nach dem Gesetze zu bestrafen. „Durch das religiöse Bckenntniß wird der Genuß „der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder „bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen „Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun." Die Tiroler Dcputirtcn (Gasser, Schüler, 33cba, Weber,c.) gaben eine protokollarische Erklärung: fie hätten in der Voraussetzung ihre Zustimmung gegeben, daß man die cigcnlhümlichcn Verhältnisse Tirols berücksichtigen werde. (Murren von vielen Seiten.) — 29. Slug. S3eratfung bcö §14 ber ©runbreefte. Sr lautet: „„sJîeue Sîeligtonogcfettfcfaften bürfen fief bilben; „einer Stuerfennung ifreö Sßefenntniffeö buref ben „Staat bebarf eö nieft." Hierzu sind folgende Minoritätserachten gestellt worden: Von Lassaulr, Deiters, Lichnowsky, Jürgens und M. v. ©agern: „Die bestehenden und die neu sich bildenden Ne» ligionsgcscllschaftcn siud als solche unabhängig von »on der Staatsgewalt; sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig." Von Bcckerath, Nob. Mohl und Ahrens: „Die bestehenden und neu sich bildenden Religions» gesellschaften sind als solche unabhängig von der Staatsgewalt; sie orbneu und verwalten ihre inneren Angelegenheiten selbstständig." Von Wigard, Blum, Simon und Schüler: „Jede Ncligionsgesellschaft ist berechtigt, ihre inneren Angelegenheiten unabhängig vom Staate selbst zu ordnen und zu verwalten. Die Bestellung »on Kirchenbeamten bedarf keiner Bestätigung »on Seiten des Staates. Das Kirchcnpatronat ist aufgehoben. Von Wigard, Blum, Simon und Schüler: „Keine Religionsgesellschaft genießt vor anderen Vorrechte durch den Staat. Es besteht fernerhin keine Staatstirehe." Dazu kommen noch eine Unzahl »on Anträgen und Verbesserungs-Vorschlägcn. Nach AhrenS »on Salzgitter, der das zweite Minoritätserachten vertheidigt, kämpft Lassaulx von München für-die Unabhängigkeit der Kirche vom Staate. In einer eigen- umlief en, mystischen Auffassung der christlichen Kirchengeschichte vergleicht er den Entwickelungsgang der Kirche mit dem Erlösungsgang des Heilandes. Gegenwärtig, wo man nicht mehr wie sonst vorchristlichen Ideen durchdrungen und beherrscht fei, wäre man zu dem Momente des Todes und der Grablegung angekommen. Es fei merkwürdig, daß in dem ganzen Entwürfe der Grundrechte die Namen Gottes und der christlichen Kirche nicht zu finden wären. Redner hält der positiven Religion eine würbige Lobrede und meint, es werbe nie ein Volk ohne positive Religion geben. Redner bekämpft das Minoritätserachten Beckcrath's :c.; der ganze Cultus fei nichts Anderes, als eine äußere Darstellung des inneren Glaubens. Wer Freiheit will auf dem Gebiete des Staates und sie nicht will auf dem Gebiete der Kirche, der begeht einen Verratf an der Freiheit. Daher fordert Redner zu dem großartigen Entschlüsse auf, mit einem Schlage des Willens dem Volke die Freiheit zu geben, nach welcher es dürstet, und schließt mit dem Rufe, daß ohne die Freiheit der Kirche, die Einheit Deutschlands unmöglich fei. — Pfeiffer aus Adamsdorf stimmt gegen die Unabhängigkeit der Kirche. Kein Verein fei noch mit der Forderung aufgetreten, unabhängig vom Staate fein zu wollen, wie es die Kirche uc. Verlangt die Kirche eine Souverainetät, so darf sie nicht bewilligt weiden. Unabhängigkeit der Kirche ist der Freiheit gefährlich; sie ist unverträglich mit den hohen Interessen bec? Staates. Keine selbstständige Macht darf neben diesen gestellt werden. Redner gibt zu, daß in Deutschland nur eine Kirche bestehe, die katholische. Der Protestantismus suche sein Heil nicht in der Kirche, sondern in dem lebendigen Glauben. Aber eine Kirche, die nur eine äußere Existenz hat, flößt keine Furcht ein. Erklärt man aber die Kirche für unabhängig, bann kommen die Jesuiten und mit ihnen Unglück und Verderben. Der König wie der Priester muß dem Staate verantwortlich fein u. f. w. — ©frörer aus greiburg unterwirft den Ausschußantrag einer scharfen Kritik. Er übe Großmuth gegen noch ungeborue Sccten, gewähre ihnen einen umfassenden Freibrief; den bestehenden Religionen räume er keine Rechte und Vergünstigungen ein. 1100 Petitionen, »on 300,000 Familienvätern unterschrieben, wollen Freilassung der • Kirche vom Staate. (Widerspruch auf der Linken.) Ihre Wahl sagt Redner, ist nicht mehr frei; Sie > müssen tfun, was Gerechtigkeit von Ihnen fordert. '\u25a0 Durch Beispiele aus der realen Geschichte des demschen - Volkes sucht Redner den Mißbrauch zu schildern, den = die Staatsgewalt mit der Kirche trieb. Sollte irgend eine Neligionsgenosscnschaft nicht ohne die Huld der Regierung» bestehen kcnncü, so ist sie eine Treib hauöpflanze. ' (Rb.- u. M.-Z.)