Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1852-09-08 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 2. Sept. Wie dem „Nürnb. Eon." geschrieben wird, lautet der Antrag, welchen der politische Ausschuß in Bezug auf die Vcrfassungs- Angelegenheit der freien Stadt Frankfurt eingebracht und den die Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 12. v. M. zum Beschlüsse erhoben hat, wörtlich wie folgt: „Hohe Vlmdcs'Vcrsalnmlung wolle dem Senate der freien Stadt Frankfurt gegenüber 1) erklären, daß sie die beiden Gesetze vom 19. Oktober 18^8 und 20. Februar 1849 nicht für gültig und die dadurch herbeigeführten Veränderungen der Verfassung hiesiger freier Stadt, wie sie durch die Constitutions- Ergänzungs-Acle vom Jahre 1816 festgestellt worden, nicht für legal herbeigeführt anerkenne; und daher 2) dm Senat der freien Stadt ersuchen, seinerseits . die Ungültigkeit dieser beiden Gesetze ausdrücklich zu verkünden; dabei auch 3) die Erwartung aussprechen, daß die etwa für nölhig oder wünschenswcrlh erachtcicu Veränderungen der hiesigen Verfassung nur auf tun durch tic Constitulious-Erga'uzungs-Nctc vom Jahre 1816 voi'gezeichm'lem Wege forthin vcrhan« delt und eingefühlt würden; hierbei auch^i erkläre», daß hohe Bundesversammlung sich insichtlich solcher Verf^ssuuqsabänderungen ihre auf den Art. 61 der Wiener Schlußactc und Art. 46 der Wiener Congrfß- Acie gegrünbeten comprtenjmfijjigcn Rechte vorbehalte. Tic hier unter 1) erwähnen beiden Gesetze sind dag Wahlgesetz für die constituirende Versammlung und die üebergang's6cftftiiimin£Cti vom 19. Ott. 1848, wie das Gesetz über die bürgerliche und staatsbürgerliche Gleichheit der FtaoW*^nflc|ß*ifltn vom 20. Februar 1849. (Fr'. Post-Ztg.) Berlin, 2. Sept. Zwilchen den Bevollmächtigten der Coalitions-Staaten hat auch gestern eine Confcrcuz stattgehabt. Man »ermüdet, daß dieselben die Einschließungen ihrer Regierungen abwarten, und erst tonn ihre Besprechungen fortführen werden. Eine neue Conferenz der Coalilioiisministcr wird auch in den Kreisen der betreffenden hiesigen Confcrenzmitglieder nur vcrmuthet. Wir vernehmen, daß gestern noch keinem derselben eine tieöfällige Benachrichtigung zugegangen war. (K. Ztg.) Berlin, 31. Aug. lieber Hrn. v. Manteuffcl's Vorhaben, sich aus dem Staatsdienste zurückzuziehen, laufen sehr verschiedene Gerüchte um, man darf je» doch gewiß sein, daß in der Mitte mancher drängen« den Fragen der Ministerpräsident wenigstens nicht so bald seine Entlassuugsfortcrung bewilligt sehen wird. (3.| Nordd.) Berlin, 2. Sept. Die „Krcuz-Icilung" gibt folgende Ucbcrsicht ter bisherigen Verhandlungen des Zoll-Congresses„Die hiesige Zoll-Consercnz wurde bekanntlich im Mai dieses Jahres eröffnet. Alsbald nach der Eröffnung brachten gegenüber de» preußischen Proposé tioucn durch die Collcctiv-Erklarung vom 25. Mai die Koalitionsregierungen ihrerseits als Vorlage die Wiener Vertrags-Entwürfe ein. Während in der Confcrenz die Verhandlungen über den September- Vertrag ihrem Ende sich nahten, trug die Coalition mit der Collectiv-Erklärung vom 16. Juli abermals auf die alsbaldige Aufnahme der commerciellen Verhandlungen mit Oesterreich an. Auf diesen Antrag gab die diesseitige Regierung in der Confercnzsitzung vom 20. Juli ihre Erklärung vom 20. Juli ab, welche gleichzeitig von einer mündlichen Erläuterung des preußischen Commissarius begleitet war. In der einen wie in der andern wurde ausgefühlt, daß Preußen nunmehr einer bestimmten Meinungsäußerung der Vereins-Regierungen über die Annahme des Ccptembcr<Vcrlrags, sowie der Zustimmung da< zu entgegen sehe, daß die Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit Oesterreich erst nach der Reconstituirung des Zollvereins aufgenommen würden. Zugleich erfolgte die Vertagung der Conferenzcn bis zum 16. August. In ter Sitzung vom 21. August gaben die Bevollmächtigten der Coalitionsstaaten die jüngste Collective» klämng vom 22. August ab, auf welche nunmehr die preußisches Nückäußcrung vom 30. August erfolgt ist. Danzig, 1. Sept. Auf königl. Befehl unterbleibt das für diesen Monat in unserer Nahe festgesetzt Corps-Manöver, weil die Geißel der Cholera noch drohend liber unser» Häuplem schwebt. Dm früher gemachten Erfahrungen zufolge, haben wir in den ersten 8 bis 10 Tagen noch keine Abnahme der Krankheit, sondern das Gcgcntheil zu erwarten. Die Sterblichkeit, jedoch nicht blos in Folge der Cholera, ist besonders stark unter Kindern; gestern ließen zwei Familien jede vier Kinder begraben t Aber dennoch kommen jetzt nicht so viele Erkrankungen und Stelbcfälle vor, als in den frühem Epidemien. In unserer Nachbarschaft, besonders in der Stadt Dirschau, fallen vcrhältnißmäßig mehr Todesfälle vor. als in unserer Stadt. Man kann hieraus schließen, mit welcher Bcsorgniß dem Zusammenströmen von Menschen zum Corpsmanöver in den heimgesuchten Gegenden entgegengesehen wurde und. wie dankbar die Bevölkerung tic Nachricht aufnahm, daß Sc, Maj. befohlen habe, das Manöver nicht zu hallen. Hannover, 29. Aug. Die gestrige Nummer des „Neuen Volksfreundes" brachte einen K. I. unterzeichneten Artikel über den gegenwärtigen Stand der Zoll- und Handelsangelegenheit. Es heißt darin: „Ich wünsche heule, wie zur Zeit des Abschlusses des Septembcrvtttrags, man möchte sich dahin einigen, daß der Zollverein erneuert, der Compler der Sleuciucreinsstaatcn darin aufgenommen und mit Ocstcircich eine so enge Handclscinig'ung, als es derzeit gehen will (also ein Handelsvertrag ohne den nach den österreichischen Vorschlägen darin schon stipülirtcn Zollvertrag), geschlossen wird. Darin erblicke ich das Mögliche und Gute, von dem Erreichbaren das Beste, das Beste insbesondere auch für Hannover, das durch den Septembervertrag aus einer so viel gesicherteren und glücklicheren Stellung herausgebrachte Hannover. Eine Abtrennung der süddeutschen Staaten würbe politisch sehr bedenklich für letzteres sowohl, wie für ganz Deutschland sein. Für Hannover ständen dabei vielleicht materielle Vortheile in lockender Aussicht. Dieselben könnten ihm aber leicht auch wieder verloren gehen, indem es in die Verwickelungen hineingezogen würde, welchen Preußen durch ein Zurückgehen auf einen, wenn auch vorläufig noch nicht politischen norddeutschen Bund sich aussetzen oder von denen ausgesetzt werden würde, die bei der ganzen Sache vornämlich die unionistischm Pläne verfolgen und die — auch wohl sehr mißverstandene — „Machtstellung" Preußens und Preußens Interesse, und zwar so voranstellen, daß bei ihnen daS Interesse der Bundesgenossen sehr wenig in Frage kommt. Ist es aber wahrscheinlich, daß das, was ich als das Gute und relativ Beste bezeichnet, erreicht wird? Wie steht jetzt die Sache? —' „Graf Rechberg ist von den österreichischen Diplomaten im genauesten Verständniß der Politik des Fürsten Sehwarzenberg und ihr tüchtigster Vertreter. Seine Anwesenheit in Stuttgart ist von erheblichster Bedeutung gewesen. Die sogenannte Coalition steht wieder auf sehr festen Füßen, wenn sie gewankt hat, und wird abermals der in Nordtcutschland verbreiteten Meinung ein Dementi geben, daß kein Ernst bei ihr sei, daß sie nur demo»strire. Außer ihrer so eben bekannt gewordenen Erklärung hat sie Kunde von noch etwas Mehreren! nach Berlin gelangen lassen, das vielleicht von noch größerer Erheblichkeit ist. Die Mehrheit des preußischen Ministeriums hat eine Antwort geben oder doch mit einer Antwort drohen wollen, die den Abbruch der Verhandlungen zur Folge gehabt haben müßte. Gegen die Abgabe dieser Antwort bat Hannover rcmonstrirt und wenigstens bewirkt, daß sie vorläufig sistirt ist. Der Auschub wird jedoch nicht sehr lange währen können. Hannover hat das Recht zu fordern, gehört zu werden und sein Wort dazu zu sagen, bevor Preußen einen Schritt lhat, der zu einem Bruch mit den Süddeutschen führen und die ganze Lage verändern konnte oder mußte. Hannover kann jedoch nacu seinem Gewicht in den großen politischen Fragen zwischen Oestcrreich und Preußen die letzte Entscheidung nicht geben. Was dann, wenn es zum Abbruch der Verhandlungen kommt, wie es den Anschein hat? Sie dürften dann wieder angeknüpft werden. Die Süddeutschen können den Zollverein nicht wohl entbehren, und — Preußen kann das gerade eben so wenig. Inzwischen wird sich Jeder über das zu besinnen haben, was in seinem Intéresse liegt, dem Ganzen frommt, zum Frieden dient." AuS Oestcrrcichisch-Schlesicn, 29. August, Alle unsere zahlreichen Sicherheits-Vchörden, Gendarmerie und Finanzwache, haben Auftrag erhalten, Jagd zumachen auf eine besondere Art von Schnupftüchern, die aus dem Auslande eingeschmuggelt sind und nach dem ersten Waschen ihre ursprüngliche Farbe verlieren, worauf dann Manifeste und Proclamalioncn der rcvoluionairen Propaganda sichtbar werden sollen. (D. A. Z.) Stettin, 2. Sept. Gestein Abcno war der Zustand Sr. königl. Hoheit des Prinzen von Preußen sehr befriedigend und frei von Schmerzen. Die auf morgen angesetzte Abreise Seiner königlichen Hoheit nach Berlin dürfte daher wohl keinen Auf>chub erfahren. (Stell. Ztg.) Köln, 3. Sept. Die „Augsb. Postztg." will aus zuverlässiger Quelle wissen, bei oen neuliehen Confcrcnzen der Herren Bischöfe der kölnischen Kirchenprovinz sei eine Verwahrung gegen die neuesten Maßregeln des Ministeriums an des Königs Majestät beschlossen worden. — Die morgige Nummer (203) der ,D. Vh." ist wieder mit Beschlag belegt worden. München, 31. Aug. Der „Volksbole" hat für die Nothleidendln Unterftankcns, der Oberpfalz und Oberfrankens dreiundvierzigtauscnd sechshundert und und einundachzig Gulden gesammelt. Eine solche Sammlung wie diese, bemerkt der „Volksbote", ist noch gar nicht dagewesen; von Sr. Maj. König Ludwig herab bis zum Arbeiter und Dienstboten -haben alle Klassen und Stände sich dabei betheilig»; aus München und von weit und breit im ganzen Land hat gar Mancher, dem's selber fehlt und der's erst hat zusammensparen müssen, sein Schcrflein hierzu gesendet, um die noch Aermeren zu unterstützen, sie gegenS Verschmachten und Verhungern zu schützen. Wien, 28. Aug. Das Silberagio auf hiesiger Börse ist endlich unter 18 gesunken, dagegen ist Gold sehr hinaufgegangen. Ursache davon ist der äußerst hohe Stand des Goldes, insbesondere der Ducatcn in der Walachei, wohin sie des Gewinnes wegen in Masse ausgeführt werden, wugegen von da Silberzwanziger nach Oestcrrcich zurückkehren. Wien, 31. Aug. Die „Presse« schreibt : „Oester«ich war auch in der Lage, in jedem entscheidenden Falle dazu beitragen zu können, eine in Deutschland bis zur Unlösbarkeit verwickelte Lage wieder zu ordnen. So als eS die Berufung deS Bundestages in einem Augenblicke auf sich nahm, in welchem Deutschland ohne dauerndes Central-Organ nicht mehr bleiben konnte, und alle sonstigen, vielleicht scheinbar anziehenderen Versuche, ein solches herzustellen, scheiterten. ES ist nicht völlig unmöglich, daß Oestcrreich eben so bcmfen  sein dürfte, in der handels-polilischm Frage, in welcher Preußen sich conséquent auf die Negation angewiesen glaubt, ebenfalls eine Vermiltelung anzubahnen; dieS um so mehr, wenn die letzte ciüschcidendc Antwort Preußens die Annäherung an Oesterrcich und seine näheren Verbündeten nicht enthalten wird." — Die ,N. Pr. Ztg." sagt - Prinz Wasa halte sich, als ihm durch oie Prinzessin Stephanie von Baden der Antrag des Prinz-Präsidenten eröffnet wurde, sogleich an die österreichische Regierung gewendet und den Nath derselben nachgesucht, welcher ihm denn auch nicht vorenthalten wurde. Wie derselbe gelautet hat, weiß ich nicht, so wie ich auch nicht im Stande bin, angeben zu können, ob dem Elysce wirklich jene Erklärung zugekommen ist, welche der Consul D ... (pariser Correspondent des „Lloyd") unserer Negierung in den Mund legt. Dies thut übrigenS auch nichts zur Sache, da eS sich hierbei vorzüglich um die Antwort des Prinzen Wasa handelt, welche ungefähr dahin lautete, daß er, als Vater der Prinzession Caroline, zwar keine persönliche Abneigung gegen die vorgeschlagene Heirath habe, daß ihm aber höhere Rücksichten, welche zu verletzen nicht in seiner Macht stände, die Pflicht auferlegten, seine Einwilligung von der Bedingung abhängig zu machen, daß dicNcgierungs-Form in Frankreich definitiv festgesetzt sei und daß auch die nothwcndigen Garantien für die Erhaltung derselben vorhanden wären. — In Folge dieser Erklärung ist es daher sehr wahrscheinlich, daß man sich in Paris mit der Proclamirung deSKaiserthumS sehr beeilen wird, und eS wird sich alsdann zeigen, ob durch diese neue Negicrungs-Form die von dem Prinzen Wasa gcstcllle Bedingung erfüllt sein wird. Salzburg, 31. Aug. Der hochw. Erzbischof von Paris, Sibour, ist gestern Abends von München hier angekommen, und im Gasthof „zum goldenen Schiff" abgestiegen. Der Rédacteur des „Salzburger Concspondcntcn hatte die Ehre, Demselben sich vorstellen und längere Zeit in seiner Nahe verweilen zu dürfen. Der hochw. Hr. Prälat bedauerte. Se. fürst. Gnaden den hochwürdigsten Fürst-Erzbischof von Salzburg nicht sprechen zu können, da Hochdcrselbe gegenwärtig wegen der kirchlichen Visitation in der Diöcese abwesend ist. tSalzb. Corr.) Mailand, 25. August. Ein Mann, der wegen Waffenvcrhchlung zum Tode verurlheilt worden war, wurde auf den NichtPlatz geführt, daselbst aber in Anbetracht seiner sonstigen untadclhaften Aufführung und in Berücksichtigung, daß er der einzige Ernährer seiner zahlreichen und dürftigen Familie ist, gänzlich begnadigt und sogleich in Freiheit gesetzt.