Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1849-10-17 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 12. Ott. Ich bin in den Stand gesetzt, Ihnen den Inhalt des zwischen Oestcrreich und Preußen abgeschlossenen nnd Ictztcrerseits wahrscheinlich schon ratisicirten Vertrages über die neue Eentral-Gcwalt, dem der Neichsvcrwcser seine Genehmigung von hier aus crlhcilt hat, mitzutheilcn: §. 1, Die deutschen Bundcs-Rcgicrungcn verabreden im Einverständnis) mit dem Ncichsvcrweser ein Interim, wonach Oesterreich und Preußen die Ausübung der Ecnlral-Gcwalt für den deutschen Bund im Namen sämmüichcr Vundes-Negierungen bis zum 1. Mai 1850 übernehmen, in so fern diese nicht früher an eine definitive Gewalt übergehen kann. §. 2. Der Zweck deS Interims ist die Erhaltung des deutschen Bundes als eines völkerrechtlichen Vereins der deutschen Fürsten und freien Städte zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten und zur Erhaltung der inneren und äußeren Freiheit Deutschlands. §. 3. Während des Interims bleibt die deutsche Verfassungs-Angelegenheit der freien Vereinbarung der einzelnen Staaten überlassen. Dasselbe gilt von den nach Art. 6. der Bundesacte dem Plenum der Bundes-Vttsammlung zugewiesenen Angelegenheiten. §. 4. Wenn bei Ablauf des Interims die deutsche Vcrfassungs'Angelcgenheit noch nicht zum Abschluß gediehen sein sollte, so werden die deutschen Regierungen sich über das Fortbestehen des hier getroffenen U^bcrcintommnls vereinbaren. ß, 5. Die seither von der provisorischen Ccntral- Gewalt geleiteten Angelegenheiten, m so weit dieselben nach Maßgabe der Bundes-Gesehgcbung innerhalb der Compclenz des engeren Nathcs der Bundes- Versanimlung gelegen waren, werden während des Interregnums einer Vundcs-Commission übertragen, zu welcher Oestcrreich und Preußen je zwei Mitglieder ernennen und welche ihren Sitz in Frankfurt nimmt. Die übrigen Regierungen können sich einzeln, oder medrcre gcmcinschastlich, durch Bevollmächtigte bei der Bundcs-Commission vertreten lassen. §. 6. Die Bundes-Commission führt die Geschäfte selbslständig unter Verantwortlichkeit gegen ihre Vollmachtgeber; sie faßt ihre Beschlüsse nach gemeinschaftlicher Vnathung. Im Falle sie sich nicht zu vereinigen vermag, erfolg! die Entscheidung durch Verständigung zwischen den Regierungen von Ocsterreich und Preußen, welche erforderlichen Falles einen schiedsrichterlichen Ausspruch veranlassen werden. Dieser Ausspruch wird durch drei dculschc Bundes- Regierungen gefällt. Im eintretenden Falle hat jedesmal Oestcrreich einen und Preußen den andern der Schiedsrichter zu wählen. Die beiden auf diese Weise dcsignirten Negierungen vereinigen sich zur Ergänzung des Schiedsgerichtes über die Wahl des dritten. Die Mitglieder der Bundes-Eommission lhcilcn sich in die ihr zugewiesenen Geschäfte, die sie der bestehenden Bundes-Gesctzgcbung und insbesondere der Vundcs-Kriegs-Verfassung gemäß entweder selbst besorgen oder deren, Besorgung leiten und überwachen. ß. 7. Sobald die Zustimmung, der Regierungen zu gegenwärtigem Vorschlage erfolgt ist, wird der Reichsvcrwcser seiner Würde entsagen und die ihm übertragenen Rechte und Pflichten des Bundes in die Hände Er. Maj. des Kaisers von Oesterreich und Er. Maj. des Königs von Preußen niederlegen. (K. Z) Düsseldorf, 12. Okt. Gestern Vormittag kam die Königin der Niederlande von Wiesbaden zurückkehrend hier an und setzte nach eingenommenem Miüagsmahlc im Nreitenbachcr Hofe die Reise nach dem Haag fort. (D. V.-H.) Münster, 12. Oct. Wenn ich Ihnen über den Eindruck berichten soll, den die Kaiiimerverhandlungen über die Schulfrage in unser»! Westfalen hervorbringen, so weiß ich nicht, was ich mehr hervorheben soll, eine gewisse Wehmuth, welche das Gemüt!) jedes wahren Freundes des Vaterlandes ergreift, oder ein Staunen über den ungeheuren Mangel an wahrer Weisheit, welcher noch nie in der Stadt der „Intelligenz" so sehr sich gezeigt hat, als eben bei dieser Gelegenheit. Dem Abgeordneten Brüggemann drang sich bei den Verhandlungen das Andenken an jene Männer auf, denen unser Westfalen feine trefflichen Schulen verdankt. Fiirsienbcrg gründete in Verbindung mit dem unvergeßlichen Overberg in unfenn Lande Schulen, welche eben so sehr wahre Frömmigkeit, als echte Bildung förderen. Fest wurzelnd in dem Boden der Kirche und von ihr stets mit Liebe gepflegt, haben fie grabe wesentlich dazu beigetragen, in unsenn Volke den Glauben zu bewahren und es auf jener Stufe der Sittlichkeit zu erhalten, welche jedes Jahr die von der Negierung veröffentlichten statistischen Mittheilungen rühmend hervorhebe». Es hat nicht au Versuchen gefehlt, die Schulen vom Boden der Kirche zu entfernen und allmälig in Staatsanstalten umzubilden, aber es ist bisher nicht gelungen. Geistlichkeit und Volk haben sich entschieden widersetzt, und die vielen braven Lehrer und Lehrerinen, welche ©ottlob unser Land noch besitzt, haben treu zu der Kirche gehalten. Werden aber die Prinzipien durchgeführt, welche die erste Kammer in der Verfassung aufgestellt — und Prinzipien brechen sich immer, wenn auch nur langsam, Bahn — bann wird unser gutes Westfalen allmälig ein — Baden. Es gleichen nämlich die Bestimmungen, welche die erste Kammer über die Schule in die Verfassung aufnahm, — und darüber muß jeder, der etwas tiefer blickt, staunen, — fast auf ein Haar den Grundlagen, worauf  das ganze badische Schulwesen beruhte. Auch irl Baden hat man den Bischof auf das „Salben" beschränkt und ihm namentlich allen Einfluß auf das Schulwesen genommen. Man hat dort die Schulen zu Staatsanstalten gemacht und die Schullehrer zu „Volkslehrern umgebildet. Freilich hat man auch dort den confessionellen Verhältnissen Rechnung getragen und selbst an manchen höheren Schulen katholische Geistliche als „Staalsdicncr" angestellt. In Baden treten jetzt die Folgen dieser Bestrebungen nur zu grell und osfen hervor. Aber während badische Volkölehrer vor preußischen Stand - Gerichte« stehen, während preu< Bische Bayonncte das in den Staatsschulen gebildete Volk und Militär mit Gewalt niederhalten, beglückt uns eine preußische Kammer mtt einem badischcn Schulwesen!! Wir würden wahrhaft trostlos in die Zukunft blicken, wenn nicht unsere Bischöfe in der „Denkschrift" so muthig und entschieden ihre heiligsten Rechte auf die Schulen wahrten und gegen- alle Eingriffe feierlich Protest einlegten, und wenn in einer Beziehung, dann wird Westfalen für seine Schule fest und entschieden zu seinen Bischöfen stehen, denn es weiß, was es grade zn dieser Hinsicht der Kirche zu verdanken hat. Berlin, 10. Okt. Der VciwaltungSrach der auf Grund des Vertrages vom 26. Mai 18^i9 verbündeten deutschen Regierungen hat in seiner Sitzung am 5. Oktober c. beschlossen, von diesem Tage an seine Verhandlungen und Beschlüsse, so weil dieselben ein allgemeines Interesse in Anspruch zu nehmen geeignet sein werden, im hiesigen „Staats-Anzeiger" fortlaufend zur öffentlichenKennlniß zubringen und zur Einleitung dieser Relationen das hauptsächliche Ergcbniß seiner bisherigen Thätigkcit, übersichtlich darzustellen. In Folge dieser Verhandlungen haben bis jetzt die Regierungen von Baden, Anhalt-Bernburg, Sachsen-Weimar, Nassau, Mecklenbm'g-Strelitz, Kurfürstenthum Hessen, Braunschweig, Eachscn-Altenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Schwerin, Reuß ältere Linie, Großhcrzogthum Hessen, Neuß jüngere Linie, Oldcnbulg, Eachsen-Coburg-Gotha, Anhalt-Dessau und Cölhen, Echwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershauscn ihren Bundes- Anschluß in der hier ersichtlichen Folge durch Einreichung der Accessions-Urkundcn vollzogen, während von Eachscn-Mciningen und Lippe der Beitritt zwar erklärt aber noch nicht ratifient ist. Wegen der Accession der freien Städte Frankfurt und Lübeck und der Fürstenthümer Schaumburg--kippe und Waldeck wird mit den hier anwesenden Bevollmächtigten derselben noch verhandelt. Die übrigen deutschen Staaten haben bis jetzt zum Verwaltungsrathe sich nicht in directe Beziehung gebracht; doch hat derselbe Kenntniß erhalten, daß von Baiern, Wurtemberg, Limburg und Hessen-Homburg an die königlich preußische Negierung ablehnende Erklärungen gelangt sind, von Luremburg aber die Geneigtheit zum Beitritt schon vor Längcrem geäußert worden ist, ohne daß bis jetzt auf erneutes Befragen eine Entschließung mitgctheilt worden ist. — In diesen Tagen passirt eine große Anzahl ungarischer Offiziere der Besatzung von Komom (unter ihnen auch Klapka) durch Berlin. Sie sind von Wien aus mit Zwangspässen versehen, um über Breslau und Berlin sich nach einem Seehafen zu begeben, von wo sie sich nach Amerika einschiffen werden. (Köln. Z ) Berlin , 11. Okt. Ueber die Bildung der durch den Vertrag vom 30. v. M. einzurichtenden neuen provisorischen Centralgewalt verlautet bereits Näheres. Die Mittheilung der „Spcnerschen Zeitung", wonach die neue Gewalt aus einer Trias, nämlich dem Prinzen von Preußen, dem Erzherzog Johann und dem Prinzen Luitpold von Vaicrn bestehen werde, wird von der „C. Corr." als eine falsche bezeichnet und hinzugesetzt, daß sie nur aus zwei österreichischen und zwei preußischen Commissarien bestehen werde. Von Seiten Preußens sollen, wie das „Eor.Vur." wissen will, die HH. Nadowitz und Hansemann als solche designirt sein. Nach andern Mitteilungen werden diese vier Commissarien sofort in Frankfurt zusammentreten und haben sich über den Vorsitz unler sich zu einigen. Die Central-Commission nimmt alle Interessen des Slaalenbundes wahr, so weit sie sich auf die Verwaltung gemeinschaftlicher Institute oder gemeinschaftlichen Eigcnthums beziehen. Die Verfassiingsangelcgenheit bleibt von dem Forum dieser Commission ausgeschlossen, und der Vereinbarung der einzelnen Staaten überlassen. Nach Außen hin hat die Commission den Bund, als einen völkerrechtlichen Verein zu innerer und äußerer Sicherheit zu repräsentiren. Die vier Mitglieder theilen sich in die Geschäfte, welche sie nach Maßgabe der bisherigen Bundesgesetzgebung vcrwalicn. Die Commission wird, wie der „N,Pr.Z." geschrieben wird, den Namen des „Interim" führen. Möge der Namen nicht eine böse Vorbedeutung sein. An der Natisscalion Scilens der übrigen deutschen Staaten wird gar nicht gezweifelt. Der Wiener Vertrag enthält kein Wort über den engern Bundesstaat; es soll nun, wie die „D, Neichsztg." berichte!, preußischer Scits das Recht zu diesem Vündniß durch eine besonccrc Erklärung bei der Ralisicalio» gewahrt werde», außerdem soll durch beschleunigtes Ausschreiben der Wahlen zum sog. Reichstage ein facüschcr Protest eingelegt werden. Das Reichswahlgesetz (?) für Preußen wird bereits ausgearbeitet und ist seine Publikation demnächst zu erwarten. (D. V.-H.) Wien, 9. Oct. Die Subscription der neuen Anleihe ist seit mehreren Tagen geschloffen. Allein in Wien sind 53 Millionen gezeichnet worden, und wenn man davon auch jenen Theil abziehen muß, welcher von hiesigen Banquiers im Auftrage des Auslandes gezeichnet wurde, so bleiben für Rechnung des großen Publikums doch mindestens noch 30 Millionen. Somit hat der Finanzminister durch diesen glänzenden Erfolg alle seine früheren Gegner zum Schweigen gebracht; seine Appellation an den Patriotismus des österreichischen Volkes hat sich glänzend bewährt. Das allgemeine Zutrauen wird durch keinen Zweifel an der Fortdauer des Friedens getrübt, Handel und Industrie nehmen einen raschen Aufschwung, und die Fremden strömen wieder so zahlreich zu, wie sonst. Auf welche Gedanken man im fernen Wien bei den Nachrichten von den Svldatcnschlägercicn in Frankfurt gekommen, davon gibt der nachstehende Artikel der „Ostd, Post" einen überraschenden Beweis. Er betrachtet von vorn herein die Aufstellung der Preußen von Frankfurt an aufwärts als eine militärische Demonstration des Drcikonigsbundes und fährt dann fort: „Je stärker sich Preußen in Nastatt festsetzt, desto wichtiger wird für Oesterreich Ulm. Es ist der Schlüssel zum Donauthale und Ocstcrreich. Der Himmel bewahre Oestcrreich und Deutschland vor einem Bürgerkriege. Das Herannahen eines solchen scheint jedem Vernünftigen unwahrscheinlich. Wir erklären blos die gegenwärtigen Truppenstellungen, ohne daß wir besorgen, sie seien zum Ernste berufen. Mainz und Ulm sind, wie gesagt, nur Vorposten, vorgeschobene Posten. Eine Hauptarmee conccntrirt sich im Rücken dieser Festungen an verschiedenen Puukten. Vorerst sind Böhmen und Vorarlberg der Sammelplatz der Armeccorps, das böhmische Corps mit der Richtung gegen Frankfurt und Mainz; das vorarlbergische ist zugleich gegen Ulm und die Schweiz verwendbar. Sollte eine unglückliche Politik kriegerische Entscheidung in der deutschen Frage nöthig machen, so dürften bei Olmütz und Ried zwei andere Armeccorps aufgestellt werden; sollte hingegen die Schweiz in den Bereich des Kampfes gezogen werden, so würden die Armeecorps in Vorarlberg und um Lccco und Vigcvano dem Schauplatze der Ereignisse sich nähern. Dieses im Auge behaltend, hassen wir die Straßenkämpfe der Baiern und Preußen entweder als Vorspiel eines Kampfes zwischen der groß- und kleindeutschen Partei oder als Nachspiel jener Hetzereien, welche die vfsicicllcn und halbofsiciellcn Blätter der nord- und süddeutschen Höfe in zärtlicher Besorgnis) für Aufrechthaltung der Grundsätze christlicher Nächstenliebe und moderner Legilimität veranstalteten."