Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-06-26 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die englische» Blätter »rissen feine Gründe anzugeben, warum der in unserer legten Kummer crwa'b.nlc Antrag über Polen vom Par» lament vertagt worden ist. Ein Zl)eil der Blätter, an ihrer Spitze die „Times", sprechen sich gegen einen Krieg Englands mit Nußland aus und sind barin die getreuen Organe des englische» Ministeriums, das ebenfalls feinen Krieg mit Nußland will und das seine Svm< patbicen für Polen auf Parlamcntöreben be» schränkt. Zudem scheint Palmcrston die Vertagung der Debatten als feine Cabinctefrage zu behandeln und am Nuder bleiben 311 wollen. In semer Parlamentsrede hat Palmerston die G Punkte angegeben, die England in semer Note an das Petersburger Cabinet aufgestellt bat Es fordert l. eme allgemeine und volljiän« dige Amnestie ; 2. eme Volsoertrelung auf der Grundlage der Wiener Verträge so wie I versprochen hatte; 3. eme ausschließlich aus Polen zusammengesetzte Verwalwaltung; 4. Gewissensfreiheit und Schutz für die Religion der Polen; 5. polnische Sprache in der Verwaltung und der Volköcrzichung, und G. ein neves Nckrutirungssvstcm. 'Außer» b;m empfiehlt England gar lebhaft einen Waffenstillstand. Weiler sagte Palmclston in derselben Rede, Oesterreich empfehle nicht alle diese Punkte, fordere aber »on Rußland etwas sehnliches; England tbue Alles was in feinen Kräften stehe, um das zu ehalten, nicht was es nunsche,  sondern was zu erbalten möglich sei Palmcrston bcstä'ligt endlich die von den puffen »erübten Grausamkeiten und führt unter andcrm an, daß bei Wilna 120 Polen, obgleich sie die Waffen niedergelegt hatten, gemordet worden sind. Die Worte PalmerstonS sind zwar geignet noch größeres Mitleiden wie bisher in Europa für die Pole» zu erwecken, aber Hoffnung für die Polen enthalten fie nicht. Rußland wird ganz gewiß einen Thcil jener 6 Punkte verwerfen, ohne daß es befürchten muß, »on England zur Annahme aller Punkte gezwungen zu werden. Ja, wenn Polen fein katholisches Land wäre, wenn eS sich um ein muhamebanischcs oder protestantisches Reich handelte, bann w:re England eher bereit, anders als mit «orten anzutreten; aber in den Augen Englands ist es ein Verbrechen, daß die Polen katholisch sind. Cefîeireicb kann als eine Macht, die einen Theil des frühern Polens besitzt, nicht so gegen Rußland auftreten, baß durch seine Ver» mittlung ein unabhänigcS polnisches Reich her» gestellt werde: was es trotzdem für Polen «Hut, ist mehr als alles Das, was England für Polen zu thun gebenft. Die Hoffnung drr Polen ist Frankreich und Frankreich hat feine Absichten noch nicht kund gegeben; die merifanifebe Expedition hat es gehindert, so aufzutreten, wie es vielleicht gewünscht hätte. Persönlich if} der Kaiser ganz günstig für die Polen gesinnt; einige feiner besten polnischen Freunde, unter Ändern Graf fiater, sind unter dem Veite der Russe» gefallen, was feine Sympathien für die Polen noch vermehrt ha« ben soll. eine î)epefrb.e auö mclbet, ba§ bie franjsftfd;e unb bie engltfcbe 9îote bort am 22 3uni angefommen finb; bie öfkrr. Epesche  war für den 25, erwartet. Man glaub!, daß Rußland auf bit Forderungen Ocfter» reichs eingeben wird, um die Coalition der brei Cabinetc zu schirächen. Nach einem granffurtcr Blatt hat der russische Kaiser höflich uud versöhnlich auf ein Schreiben des Papstes geantwortet; der tuffische Kaiser füll sich nach jenem blatte nicht mehr wibcvfiÇen, einen päpstlichen Nuntius in Petersburg zuzulassen. In Frankreich gehen Gerüchte »on einer Ministerkrisis. Man glaubt, daß der S7*ronilcur in den ersten Tagen die Ministerveiäüderungen bringen wird. Der Minister des Innern, Persignp, soll in Folge der Wahlen sein portefeuille abgeben und mit einem andern W'» msterpostcn betraut werden. In der äußern Politik gcanfretcb.£S, sagt La France, wirb feine Acnderung eintreten. Nicht mit Unrecht gilt die päpstliche Regierung als die redlichste Regierung von ganz Europe gegenüber ihre» Gläubigern. Trotz der Armut!) des h. Vaters und trotz der Finanznoth der päpstlichen Staaten bat der Finanz, minister Piuo IX die gänzliche Tilgung der durch die mazllnistische Nepublick fontrabirten Schuld angekündigt. Diese Thatsache antwortet auf die Anklagen des liberalen und anlipäpstlichcn Europas über die schlechte Finanzwirthschafl in den römischen Staaten. 3» golge »on Kammrrbcbatten bat fid; bcr frübete înrincr Winiftcr 9îatfajsi mit bern l'fÇigcn Wtniflcr Mingbcfti buellirt. 2ß£e btrfc beiben Staatemänner einig finb, fo ift ourf; ganj 3'alicn einig. Fast jede Nummer des „Courrier" enthält ein Sammerlieb darüber, daß er von der ober» ften kirchlichen Behörde vcrurtheilt und nicht genug von der Staatsbehörde in Schutz genommen  worden ist gegen die sogenannten Uebergriffe der geistlichen Gewalt, gegen den Klerilalismus. Diese Sammerlieber sind offenbar darauf eingerichtet, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen und nebenbei einen Druck auf die Gerichte auszuüben. Wir wollen in diesem Augenblicke uns nicht weiter auf die ungegründeten Klagen des „Courrier < einlassen und nicht nachweisen, daß, wenn Jemand sich über einen Mangel an Staatsschutz zu beklagen hat, es diejenigen Personen und Sachen sind, die der „Courrier" angreift, namentlich die Religion des Landes und ihr oberster Vertreter; wir wollen heute den .Courrier" durch den „Courrier" verur« teilen lassen. Im Jahre 1848, als die volle gesetzliche Preßfreiheit in unsenn «ande noch bestand, schrieb der „Courrier" in Bezug auf ein da> mal« erschienenes, nun eingegangenes Blatt folgende Sätze: Le plus grand fléau de la société, le plus dangereux est certaiuement la mauvaise presse ; le devoir de lout bon citoyen est de l'éiouffiT et non pas de la nourrir ... Ou ne détruit pas impunément le respect que l'on doit aux choses religieuses, ou ne détruit pas impunément, le rrspect du pays pour les hommes et les choses, dans lesquelles le pays doit avoir confiance. !^OU! !'!>!' du 1,j novembre 1818). ÎBtr baben im 9??onaf Slpril b. 3 ben jwifcb.en Preußen unb !Bc(a,icn abrjffcbloffcnen Çanbclôontraj in (einen milijetbctlt. 2)erpreuOifcbc ©taatöanjrigcr »om 53. 3u»i »crôffentlirbt ba3 nao>|lebeiibe Girfular über tic !Bfbanb(un,i ber äßaaren an ben joüocrcind-befiitfcbcn ©renjetmtern, bad wir rbcnfalld im 3ntereffe unfered anbeldftanbes miltbnlen woQen. Wir erwarten, daß sowohl der Handelsvertrag als auch das eben erwähnte Cirkular ofsicicll »on unserer Regierung veröffentlich« werden wirb sobald sie von Berlin aus von dem Handelsvertrag und den zuge« hörigen Aktenstücken in Kenntniß gesetzt ist. Unsenn Handelsstanbe wirb eS nicht unlieb sein, auch jetzt schon von folgendem Cirkular des preußischen Finanzministers Kcnntniß zu nehmen: Cirkular Erlaß vom 20. Juni 1863 — we> gen zukünftiger Behandlung Zollvereins» ländischer Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr in Belgien und belgischer, nach dem Zoll« verein bestimmter Erzeugnisse. 9?ad;bem ber Stuötaufcb ber SWatiftfationö- Urfunben über bie am 28. SWärj b. 3. X«i' feben unb Sefgien abgefcbloffenen Verträge ftattgefunben \)ctt, werben in Selgicn jolloereinelänbifcbe ©rjeugniffe bei t'brer (Sinfubr unb bcfgtfcbe nacb bern 3oH»cretne be« fiimmte (gr^ugi.iffe, mit 2lu<snab. Me ber 2um« pen, bei i^rer Sluöfubr »om 1. I. -Pcfö. ab gleicb ben auö ©rotjbrttannifn berfommenben ober borlbin befltmmten Sßaaren bebanbflt »erben, ©aö über biefe Sebanblung ergibt bie in 9?r. 20 beö sJ)reu§ifd;cn Jf)anbelönrd;i»ö abgcbrucfle 3"fammen(lellung. Sie auö berfelben erftcbtlidien »ertragöma'§tgen 3ollfä§e fommen, fo fange ber allgemeine belgtfcb.e 3ol(tarif nod; in Äraft Bebt, bann niajt in Slinuenbung, wenn bei ber (sin< fubr in SSelgien bte Abfertigung nad) bern allgemeinen 3olltarif in ber 3oa-©eHûr.alion »erlangt wirb. SBirb bie Abfertigung nas ben »ertragömaßigcn 3oüfä(jen in änfprud; ge> nommen, fo mu§ bei ber (Sinfubr bern belgtfeben 3ollamte beren Urfprung nacb,gewiefen werben unb jwar bureb. Vorlegung einer »or einer SSebörbe am Orte ber Sßerfenbung abgegebenen ©rffärung ober einer »on bern Sßorfianbe ber juftdnbtgen 3oll= ober ©teuerbebörbe auögefertigten 33efcb.etntgung, ober einer »on bern in bern SBerfenbungöorte ober Sßerfcbiffungöbnfen refteirenben belgifcben Äonful ober Bon[ular»agenten ouögcferttgten 53efd;etnigung. 2)ie »on ben unb ©teuerbebörben ju ertbettenben Urfprungöjeugntffe ftnb nacb. bem beiliegenben gormular (_a) auöäuflellen. Die jufiänbige 301 - ober ©teuerbeb. srbe tft baö» jentge 301 - ober ©teuerami Hauptamt, Wc benjoHomt, Unter-Steueramt), aud beffenSejirf bie SSerfcnbung erfolgt. Son ben bti ber (stnfu{>r fn Belgien ju beobad;tcnben SBefltmmungen finb fämmtlid;e belöfammern unb foufmänntfd;c Sotporattoncn in lîenntnt§ gefeÇt. 3ur ©elebrung ber 33elbeiftgten, foweit fte etwa in etnjelnen gäflen erforberli(b fein misa)tc, bemerfe id; golgcnbeö: Sie 3oH'3Deffarationen für bte (ginfubr (n Belgien muffen olle jur 3ollerb;ebung erforber- Htben Angaben entpalten, ©te muffen baber fowotl bie iBefcb.affenbeit, bte Oattung, bie Dualttdt, bie £erfunft unb bte ©eßimmung ber Sßaarcn, aU aud;, je nad; bern jur Sn» wenbung fommenben 53erjoau»igö-l'!aa§f}abe, baö ©ewt'djt, bie ©tücf.}a&f, baö Wag ober ben äßertb. berfelben angeben. Bei ber 58erzollung  der nach dem Werthe zollpflichtigen Waaren wird der Zollerhebung der Werth am Orte des Ursprungs ober der Fabrikation mit Hinzurechnung der zur Einbringung nach Belgien bis zum Orte der Eingangsabfertigung erforderlichen Transport - Versicherungs°Commissionskoftcn zu Grunde gelegt. Tiefer Zollwerth muß in der Deklaration angegeben und es muß derselben cine »on dem Fabrikanten ober Verkäufer herrührenden Faktura beigefüg» werben, welche den wirklichen Preis enthält. Befindet sich am Orte der Versendung ein belgi|d;er Konsul ober Konsular-Agent, so ist demselben diese Faktura zur Visirung vorzulc« gen. Wenn die Königlich belgische . Zollbehörde den beflûrirten Werth für unzulänglich erod;-tet, so ist (Te berechtigt, die Maaren zu beb alten gegen Zahlung des beflatirten Preises mit einem Zuschlage von Fünf vom Hundert an denjenigen, welcher dieselben weggeführt hat, ober die Abschätzung durch Sachverständige zu »erfangen, Diese Vefugniß steht auch dem Einbringcr zu, wenn die Zollbehörde das Vertaufsrccht ausüben will. Das alsdann zu be« obachtcnde Verfahren ist fpecicll vorgeschrieben. Ist der von den Sachverständigen »ermittelte Werth um Zehn vom Hundert höher, als der dcklaiirte, so tritt zur Strafe cine Erhöhung des Eingangszollcs um die hülste des Betrages ein. Ew. Hochwohlgcboren veranlasse ich, die Zoll- und Steuerämter Ihres Verwaltungs» bereichs schleunigst mit der geeigneten Anweisung zu versehen. Berlin, den 20. Juni 1863. Der Finanz. Minister, von Vodelschwingh. An sämmtliche Herren Provinzial-Steuer- Tireciorcn und die Königlichen Ne» gierungen zu Potsdam und Frankfurt a. O. A. Urfprungö-3eugni§. A. îlninclbuug. &er Unterjeid;ncte  wob. nb. oft ju (m  erflärt hiermit, baß bie nacbftej)enb angegeben nen, jur Stnfubr fn baö flönigreid; Belgien beftimmten äiSaarcn: io(loereinö(änbifcb.en Urfprungö finb. ben 18 Untcrfa)rift. B. Beglaubigung beö Urfprungö. Die Slbftammung ber »oriiejjenb bejeiebneten SBaaren auö bern freien îuerfebr bcö 3oll»c-reinö wirb {»iermit befd;etnigt. ben 18 ./•©tcmpel./' girma beö 30ß./- ©leuer./1 [Amlcö. Unterfd;rift.