Das November=Manifest.
Der Wächter an der Sauer, 1856-11-19 00:00:00

Das November=Manifest. Die öffentliche Meinung scheint wieder zu Ebren gekommen und nicht mehr die feile Vügnerin zu sein, als welche H. Servais sie hingestellt. Wie ließe sich sonst das neue '.Wamsest erklären, das die Regierung auf deutsch und srau;öiisch, mit dem „Memorial", dem »Wort« und der „Revüe" einem Jeden ins Haus schickt? Beider scheint das Noveittbcr.Manifcst nicht mehr Glück zu machen, als die September» Proclamation. Reu ist jedenfalls das nicht, was er sagt; das Manifest unterscheidet sich von den Artikeln der „Nevüc" nur insofern, als es auf Staatskosten gedruckt und versendet wird uud von den fünf Gene» ral.Berwalteru unterzeichnet ist. Es ist einfach em Plaidoyer von fünf Ministern > die in der Patsche sitzen und, um sich herauszuziehen, alle Veranttvort» lichkeit des Geschehenen einerseits auf den König und anderseits auf die Kammer werfen. Wie es gewöhn» lich geht, wenn man eine schlechte Sache zu verteidigen hat, nehmen auch hier die Herren es mit der Wahrheit nicht so genau. Sie avanciren als That» fache, was nie geschehen ist, und bringen anderseits Verdächtigungen gegen die Kammer, deren Präsidenten und sogar gegen andere Personen vor. die sie nicht wahr zu mache» im Stande sind. Die falschen Ge« rüchte figuriren wieder. Die Regierung bleibt und löst die Kammer nicht auf, weil die sich selbst respcctirt, uud weil die Zeit zu kostbar ist, um sie mit Wähle» zu vergeuden. Und so fort Alles muß seine Grenzen haben < sogar die Ver« wegenheit einer Regierung Die ininistcrielle Ver» antwortlichkcit ist nicht etwas, waö man nehtueu oder lassen kann, nach Belieben Für Alles was geschieht, muß Jemand verantwortlich sein. Es besteht em Gesetz, welches für jede Handlung der Krone die Minister verantwortlich macht. Verleugnen die Mi» uifier dicfe Bcrantwortlichkeit, so wird dadurch die Uuverletzlichkcit der Krone in Gefahr gebracht. Die Unverlctzlichkcit der Krone in Gefahr bringen, heißt em Verbrechen begehen gegen den Thron und gegen das Volk. Dieses Berbrechen haben die September» Herren sich zu Schulde» komme» lassen. Sie gehören vor die Gerichte. , Ja < die Kammer wird nicht umhin können < das Ministerium in Anklagestand zu versetzen. Les fielions constilutionnelles comraencent k suser! ruft H. Simons aus. Cs gilt ihm zu beweisen, daß sie noch nicht abgenutzt genug sind, um nicht Pflicht« vergessene Minisia 'abstrafen zu können. Mag der König befehlen und der Minister auch nur wider Willen gehorchen, der letztere ist und bleibt verant» wortlich. So will eö daö Gesetz, so will eö die Vernunft. Unsere Verfassung enthält noch eine andere Be« stimmung derselbe» Art, und wir haben dieselben schon anwenden sehen, indem man die angeblichen Fictionen gänzlich aus sich beruhen ließ Wir meinen die Bestimmungen der Verfassung über die Presse, und die Berurtheilung des Verlegers des »Wort" zu 2 Jahren Gefängnis. Was half eS, daß Andere sich als Autoren bekannten? DaS Gefetz hatte ihn ver» antwortlich erklärt, und er mußte die Verantwortung tragen, obschon er gewiß an dem Vergehen weit unschuldiger war alö die Septemberherreu an dem ihnen zur Last gelegten Unternehmen. Sollten die Gerichte etwa verschiedenes Maaß und Gewicht haben dürfen? Sollte daS Sprichwort noch wahr fein: die kleinen Diebe hängt ma», die großen läßt mau laufe»? Wir haben die Ucbcrzcuguug vom Gcgcuthcil. Bevor wir schließen noch eine Frage an die „9»c« vüc" uud deren Palroue. Wie reimt sich die Behauptung der Minister, der König wolle die vorgelegte Revision und das Mini' fterium sei nicht dafür verantwortlich, mit Folgendem: li mit der Erklärung deS Hnt. Simons in der Kammer: wenn die Regierung egoistisch hätte ver» fahren wollen, so hätte sie ruhig das Land fortver» »valtct, da sie ja im Besitze der Majorität gewesen. Aus dieser Erklärung geht doch wohl hervor, daß die Regierung Meister darüber war, die Revision vorzu» nelimen oder nicht; 2) mit folgender Stelle, die wir dem Expos»» des nn.tifs zum Revtsiousantrage entnehmen: un ve-nant avec francliise et saus ancnii dt»tonr, vous proposer In revision de la Constitution de 1848, noins savoits quelle est notre responsaliilite «levant le Jlonarqui» et le pays; iirnis aussi nous Paeeeotoiis avec confiaiiee?