Procédure d'avoué!
Der Wächter an der Sauer, 1855-11-28 00:00:00

Diekirch, 27. November. Procédure d'avoué! Advokatentniffe! Herr von Tornaco hat Recht gehabt; das Auftreten der Regierung in den Debat« ten über die Organisation des Ettelbrückcr Central« hofpitiums muß auch dem Ungläubigsten beweisen, daß Loyalität, Moralität, Aufrichtigkeit und wie die hochtrabenden Ausdrücke denn alle heißen, von denen der Mund unserer Septemberherreu überströmt, lauter leere Worte sind. Die Kammer hatte voriges Jahr zum Bau eines EcutralhospitiuiliS 40,000 Fr. bewilligt. Man durfte erwarten, daß, nachdem der Bau hergestellt, die Re< gierung in der diesjährigen Session em Gesetz vor« legen werde, durch welches die innere Organisation der Anstalt geregelt würde. Man durfte dies ans verschiedenen Gründen erwarten. Erstens erwuchs dem Staate durch die Anstellung eines ziemlich an« sehnlichen Personals, eine neue und eben nicht mibe» trachtliche Last Die Kammern find da. um die Gel» der zu bewilligen, und sollen sie diese Befugnis ge« wissenhaft ausüben, fo muffen fie um ihr Gutachten befragt werden, sie müssen die Uebcrzeuguug haben, daß die prvjcctirte Organisation ihrem Zwecke eilt« spricht. Zweitens erfordert die Verfassung, daß neue Aemier mir durch gesetzliche Bestimmungen, d b. mit Einwilligung der Kammer errichtet werden dürfen, und jeder Mann wird gestehen müssen, daß die bei der neuen Anstalt zn errichtenden Acmter unter diese Bestimmung der Verfassung fallen. Die Regierung muffte also der Kammer die Sache unterbreiten, das Gesetz erforderte em solches Verfahren. Aber auch in Ermangelung des Gesetzes hätte die Loyalität solches verlangt und gewiß mit Recht auch selbst von Männern verlangt, die weniger auf ihre Loyalität pochen, als es die jetzigen Minister thun. Aber die Regierung ließ sich weder durch das Ge« setz noch die Loyalität bestimmen, em vernunftgemä» Hes Verfahren einzuschlagen. Sie organisirt« auf eigene Hand hin, und recht dem Verfahren gemäß, das H. v. Tornaco habilete d'avoue nennt, geniert sie sich nicht zu behaupten, dadurch daß man ihr 40.000 Fr. zum Bau der Anstalt bewilligt, habe man ihr auch die Vollmacht gegeben, nach eigenem Gutdünken dieselbe zu organisiren. DaS heißt: wenn ihr den Septemberherreu den Finger reichet, so nehmen sie die ganze Hand. Das System der Regierung, auf andere Dinge ausgedehnt, hätte die sonderbarsten Dinge zur Folge. Wenn die Kammer der Regierung also irgend eine Summe zum Bau einer Straße bewilligt, fo kann die Regierung dieser Straße jede beliebige Richtung geben? Die Anma» Buug der Regierung ließe sich höchstens dann durch die Vernunft rechtfertigen, wenn die Kammer z. B. nur alle sechs Jahre zusammenkäme. Um alsdann in der Zwischenzeit den vollendeten Bau nicht mußig stehen zu lassen, muffte es der Regierung wohl er» laubt fein, Anstalten zur Benutzung desselben zu treffen. Aber für diese« Fall würde die Loyalität erfordern, daß gleichzeitig mit dem Antrage auf Be« willigung der Gelder zum Vau einer Anstalt, die Regierung auch den Plan vorlegte, wie sie dieselbe zu organisiren gesonnen sei. Ganz würdig dem Begriffe, den man sich auf der Minifterbank von der Loyalität macht, ist die gefetz» liche Rechtfertigung ihres Verfahrens gewesen, wie sie solche durch Anrufung des Dekretes von 180 ■> versucht haben. Wir können eS nicht über uns brin« gen, solche Behauptungen einer ernstlichen Diskussion zu unterwerfen. ES eristiren wahrscheinlich auch kaiserliche Dekrete von jener Zeit, welche die Errichtung von Fideicomissen befehlen. Wir haben also zu ge» gcnwärtigen, daß man. hierauf fußend, auch diese eines schönen Tages wieder errichten wird. Die Kenntnis der Gesetze ist wirklich eine gar zu herrliche Sache! Der gemeine Mann sagt oft, die Gesetze hat» ten wächserne Nasen; wie gut ist es, daß Spruch» Wörter nicht immer Wahrwörter sind. Die Advokaten ans der Ministerbank haben aber in derselben Angelegenheit noch eine weitere Probe von ihrer Geschicklichkeit in der Procedure geliefert. Sie hatten, wie bekannt, keinen Gesetzvorschlag über die Organisation der Ettelbriicker Anstalt vorgelegt, bei dessen Diskussion die Kammer hatte ihre Meinung kund geben und ihre Anträge stellen können. AIS nun die Gelder begehrt wurden, um die neu angestell» ten Beamten zu bezahlen, und einige Volksvertreter sich einfallen ließen, die Organisation zu bekritteln und Abänderungen zu begehren, da entgegnete man ihnen: Es handelt sich hier um das Budget und nicht um die Organisation; em Antrag wie der von euch gestellte wäre am Platze, wenn ihr die Organi« fation zu diskutiren haltet, aber von dieser ist jetzt leine Rede. Wir müssen diese geniale Taktik, die Leute am Narrenseile herumzuführen, herzlich bewundern. ES erinnert nnS dieselbe au einen Manu, der seine Be« lannten für einen bestimmten Tag auf em Glas Wein einladet, aber dann nie zu Hause ist, wenn die Gäste komn.en. Will nun einer doch den Wein schnie» cken und geht an einem andern Tage hin, so ist er em ungeladener Gast und das Tprüchwort sagt, wo« hin die ungeladenen Gaste gefetzt werden Wir können un« nichts DemoralisirendereS denken, als em Verfahren, wie es in dieser Frage von der Regierung beobachtet wurde. Der Glaube an jed« wede Loyalität, jedwede Ehrlichkeit und Aufrichtig« keit in politischen Angelegenheiten muß dabei auf die Dauer unwiderbringlich zerstört werden. Unter die meikwibdigsten Dinge, die sich je in einem Parlamente zugrlragen haben, geholt sicherlich die Rüge, die der H. Ministerpräsideiu feinem College», dem lustizminister, am 22. Nov. in öffenllicher Sitzung hat angedeihen lasset». Die Zuschauer und Hörer ha» ben steh fragen müssen, ob sie Männer vor sich hat» ten, und ob wir noch em constilutionelles Ministelium, mil persönlicher Verantworilichkeii, oder bereits ei« neu Gouverneur mit Regierungsrälhen haben? Wie konnte steh Hr. Simons erlauben, den Justiz' minister wegen des von diesem in eigenen Petwal» tungssechen gegebenen Versprechens zu ladtln? Admi» nisirirt etwa Hr. Simons die Justiz? Und wenn das wäre, so ist em öffentlicher Tadel nicht die Act und Weise, wie etivaige Meinungsverschiedenheilen uitler Ministem ausgemacht werden sollen. DaS wäre wirk» lich gar zu bequem. Welche Rolle Hr. Würth eigentlich im Ministerinm spielt, können wir uns nicht denken; daß H. EimonS sich Urlauben darf, gegen alle Gesetze deS Schicklichen, gegen die Achtung, welche sich Kollegen gegenseitig schulde», ihm einem öffentlichen, gegen alle persönliche und minifterille Wü>de verstoßenden Ver» weis zu geben, muß zu allerhand Velrachlungeu veranlassen. Und nun erst Hr. Simonis, welcher ebenfalls von dem Versprechen des Ministers nichis wissen will ! Hr. Würth gib! ein Versprechen, aber sein Vormund, de* H, Abvokat Simonis, ersuch, die Kammer, das Ver» sprechen des Hr. Ministers nichl anzunehmen, denn et habe „ich! gewußt, was er gethau! — So etwas komm! nichi wieder! Und worin bestand das Verbrechen deS Hr. Justiz' Ministers ? Er halle etwas durchaus Vernünftiges gebilligt; aber die Opposition hatte eS begehrt, und deshalb hätte et durchaus Nein sagen müssen. Ht. Würth hatte wahrscheinlich die Loyalität, die Aufrichtigkeit je, im Ernste genommen; et haue ge« glaub!, selbst wenn H. Jona« ober H. Afchman et« waS begehr, , waS recht und billig sei , fo erfordere die Loyaliiät, daß man es bewillige. Aber darin hatte er sich geirri. Und für diesen Irrthum hal ihm H. Simon« eine öffentliche Rüge zu Theil werden lassen, und H. Simonis sich zum Vormunde aufgeirorfen. In der Sitzung vom Donnerstag, 22. Novomber, hat der H. RegierungSPräsident erklärt, es gebe in VerwaltungSsachen keine ungeschicktem und tölpelhaftem Männer als die Aerzle Man muß sich deshalb fragen, wie die Regierung vor 1848, zu der doch die HH. Simons uud luriou ebenfalls gehörten, fo dumm fein konnte, einen Arzt an die Spitze des von ihr neu organisirlen Wohlihä» tigkeitswesens zu setzen?