Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-02-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die von uns ausgesprochene Hoffnung in den nächsten Sagen die endliche Erledigung der griechisch türtischen Frage mittheilen zu können, wirb sich nicht erfüllen. Der „Constitutionnel" vom 6. d. meldet: Der König pou Griechenland bat de» festen Entschluß gefaßt, Der Déclaration der Mächte beizutreten; die Schwierigkeit ist nur, ein Ministerium zu finden. Walewski bat Weisung, Athen nach Ablauf der Griechenland gestellten Frist zu »erlaffen, falls Griechenland alsdann noch gar feine Antwort ober keine genügende ertheilt haben sollte. Sie Conferenz wirb alsdann dies beflagenswertl)e Ereigniß conftatiren und die Türkei erhält wieber freie Hand. Aber es ist Grund vorhanden, anzunehmen, daß die Pforte die freie Hand blos benutzen werde, um eine rein zuwartende Stellung einzunehme»; dadurch würbe König Georg Zeit gewinnen, feine Vemühund zur Bildung eines Ministeriums fortzusetzen und die Einsichtigen für sich zu gewinnen. Eine Pariser Depesche vom 6. d, ergänzt obige Angabe dahin, daß, im gaUe Griechenland die Déclaration nicht am Sonntag angenommen hätte, die Conferenz am Montag aufS Neue zusammentreten werbe, um zu be rächen, ob Griechenland ein weiterer Termin gesetzt «erben fönneu. Diesem ganz widersprechend, melden englische Blätter uad) der Agence bleutet unterm 3. d., es fei dem König Georg die Bildung eines neuen ,Eabmeles gelungen; dasselbe meldet dcc Pariser „Moniteur uni»erfel", indem er sogar die Namen der Minister folgendermaßen angibt: Zaimis, Vorsitz und Inneres, Sutzos, Krieg, Tripetous, Marine, Petrolis, Finanzen, De'.yannis, auswärtige Angelegenheiten, Zustimmung zum ConserenzHrotokoll sei das Programm dieses neuen Cabinetes. Sitte SBlatter aber ftimmen überein ju be» rieten, bafî in Sltljen grofee Slufrent'.ig tjerrfdje. Vielleicht werben eS die Mächte noch bereuen, sagt die „Köln. Ztg.", den preußischen, in der Conferenz gemachten Vorschlag Betreffs einer internationalen Echutzmacht, die dem König Georg zur Verfügung gestellt wäre, abgelehnt zu haben. Sie „Débats" fpreden ebenfalls »ou der Möglichkeit einer englischen und französischen Besetzung des Piräus. Sie Frage ist, ob nicht Rußland gleichfalls, dabei als dritte Schutzmacht, wird vertreten sein wollen, Jedenfalls sieht man, daß die preußische Idee wieberum bedeutend in den Vordergrund tritt. Sie über das befinden des hl. Vaters verbreiteten ungünstige» Gerüchte erweise» sich als durchweg erfunden. Se. Heiligkeit celebrirte auf Maria Lichlmes. „Daily News" theilt mit, daß die Königin aus Gesundheitsrücksichten baS Parlament nicht persönlich werde eröffnen können. (®ürtelbal)n»ertrag. ©t^luö) Strt. 6: Sie ©efcllfc^aft üerpflic^tetfic^, baS @ifenbal)nne£ bur<s \iä) felbft ju cjploitiren ober burcb, eine aubère, »on ber 3ïegierung su genet)= mtgeube ©efeüfc^nft ejploitiren ju laffen. Slrt. T: Sie ©efeflfd&aft verpflichtet fid), in öffentlicher: bie Sr^6oncef= fionen 511 »erfaufen, unbjmar beoor bie per= fcb^iebenen ©eïtiouen be§ 3Ze^eS in Setrieb fommen. — Sie ber (Srj-Eonceffionen an britte ift feiner 3JJuta= tionSgebüfja unterworfen. — Sie befinitioe Uebergebung ber Brj (Soncefftonen finbet nur bann ftatt, wenn bie arbeiten begonnen finb; eS ift fomit ber ©efeUfc^aft unterfagt, bie Srj=Souceffionen »or bern Segiune ber Slr= betten ju »erfaufen. — ginbet ber SSerfauf wäbjenb beS SBaueS ber »erfd;iebenen ©ef= tionen ftatt, fo wirb bas ©elb burdj bie ätn» fteigerer in bie Staatsfaffe niebcrgelegt. 3e nacb, bern gortfcb,reiteu ber Slrbeiten unb )o oft auf jeber üinie bie ausgeführten Slrbeiten unb bie gemachten Slufäufe einen ober mel)= rere 3eljntt'l ûeS »on bern ©rj-Sonceffiouen^ SSerfauf l)errüljrenben ©elbeS betragen, wirb eine gleiche ©ummc ber ©efellfdpaft nuSbe= jaîjtt. (SS ift ü)t freigeftellt, baS in bie (Staate faffe niebergelegte ©elb burd) ÏBertîjpapiere bie an ber SBrüffeler SSörfe -6urS fjaben, ju erfe^en. %ii ben gail, bafe ein ober einige Linien des Netzes nicht gebaut würben, fei eS weil jenseits der Grenze fein Anschluß stattfinden kann, fei es, weil die Gesellschaft ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, fallen die für diese Linien gewährten Erzsubside an den Staat zurück. Art. 8 : Um die eingegangenen Verpflichtungen zu sichern, legt die Gesellschaft eine Caution »on 1 Million Fr. in die Staatskasse nieder. Diese Caution vertheilt sich fol' gender Maßen auf die verschiedenen Linien: a) IGOOOO %t. für die Linie »on Bettemburg nach Athus; b) 340000 Fr. für die Attert-Linie ; c) 250000 Fr. für die Sauerlinie; d) 250000 gr. für die Linien nach Nemich. Sieie Sauüon wirb ittioerjüglid; jurüder= ftattet, wenn ber SSertrag ntd)t burd) bie Äammer unb ben Äönig ratificirt wirb. - gür ben gatt, bafe ber Vertrag aus geführt wirb, wirb bie Eaution mit günfteln je nad; bern gortldjreiten ber Slrbeitea jurücfbejal)!^ fo baè nad) beenöigtem SBau ieber Siuie ber für biefe Sinie niebergelegte ËautionStljcil »ouftaubig äurüdbejaljlt ift. Erfüllt bie efellfdjaft iljre Sierpflidjtungen für eine ober mehrere Sintert beS Eifenbr.l]une|eS ntdjt, jo loirb ber barauf fallenbe SautionSttjeil (£igen= tfjum beS (Staates, Kraft einer (SutfdjeiDiutg Der 3kgieiuug, uubefeb^abet ber Sluflöfung beS GontrafteS. Äönuen bie Sinien nadj Siemid; wegen Mangel ü\i 2lufcbjuf3 nietjt ge= baut werben, fo wirb baS biefen Siuien ju etfannte Subfib ber. ©efellfd;aft prüc£er= ftattet. Slrt: 9: Sie ©renäen ber coucebirtenËrsfelbec finb nur annäljerub auf ben beigefügt ten Spionen »erjeid;nct; eine befiuitioe 3lb= greiiäung wirb in furjem unb »or jebem 23cr= fauf burd) bie gro^erj. SJaubeamten »orge= nommen. Slrt. 10: ©egenwärtiger Vertrag ift ivuü unb uidjtig, wenn er in 9 SDconaten uidjt »on ber Äammer unb bern Sönig geneljmigt ift, ober unter aubern Sebingungen geuel; migt ift, eS fei beim, ba| bie ©efellfctjaft bie abgeänberten Sebingungeit onne^mc. SluS bern ©cf^wcrïenïjcft, welkes bern Vertrage beigegeben ift, tjeben wir oerjdneöene i'eftimmungen tjer»or, welche für baS blifum »on Sebeutung finb: Art. 1: Die allgemeine Richtung der Linien so wie die Punkte, wo die Bahnen durchgehen müssen, werben durch die Negierung nach Anhörung der Gesellschaft bestimmt. Die Anschlußpunkte mit den fremden Linien werben im Einverständniß mit den Nachbarsländern bestimmt. Art. 2: SaS Serrain wird angekauft und die Kunstarbeiten werben ausgeführt sofort für Doppelschienen; die Schienen fönneu jedoch füc eine Einzelbahn gelegt werben ; erreicht die jährliche Brutto - Einnahme die Summe von 25,000 Fr. per Kilometer und erfordern es die Bedürfnisse des Handels und der Cukulation, worüber Die Negierung allein zu bestimmen hat, so werden Doppelschienen auf Kosten der Gesellschaft gelegt. Art. 3: In Zeit von 6 Monaten für die Linie von Beltemburg nach Athus und von 9 Monaten für die Linie »on Eitelbrück nach Echternach u.id die Attittlinie, nach Ratifikation des Vertrages, muffen die Pläne bei1 Regierung zur Genehmigung vorgelegt wer- Den. Für die übrigen Linien müssen die Pläne in 9 Monaten nach Verständigung über ihre Richtung jenseits der Grenze vorgelegt werden. Diese Pläne müssen spätestens in drei Monaten »ou der Regierung genehmigt fein. 2lrt. 4: ®er ©rroeib gebauten unb nic^t gebauten ©igenttjumS gefc^ietjt wie ber ©t= merb aus ©tünben öffentti^en 3tu§enS auf Äoflen ber ©efellfc^ift. Art. 5: Staatseigenthum, worüber die Eisenbahn gehen soll, wirb gratis abgetreten/ mit Ausnahme des fiüt;ein Pfarrwitthums, Die Nehrung verspricht außerdem, ihren ganjen Einfluß bei den Gemeinden aufzubieten, um Gemeinde- oder eigenem iuterefftrter Privaten gratis ooer zu müßigen Preijeu für die Eisenbahn zu erhalten. Strt. 6: 2öerbeu bie Arbeiten uicb,t ben SPlänen infolge ausgeführt, fo farm bie 3tegieruug fie auf Äoften ber @efell)4>aft »er= otffern laffen. %vx bie Slrbeit an ©onn= unb geiertagen untetwirft fic^ bie ©efelifcb.aft Der (sntidjeibung ber 3(egierung. Slrt. 14. Sie 9tegierung unterfagt fidj, roäl)renb 20 Saîjrtn ob^ue Einwilligung ber ©efcllidjaft neue etfeubal)nen 5U bemilUger, bie mit ben ©iirtelbal)uliuien parallel laufen unb Diefelbeu fünfte »erbinben, ob,ne bur^ fünfte burcfougeljen, bereu $ebeutung burd) bie 3tegierung su ïonftatiren i(t. Slnbere a\& parallele Sinien, bie in bie ©ürtelbaf)n mün* ben, tann bie Regierung bewilligen. Sie @efellfd)aft ïanu fid) biefen 3n>eigliniett nicïjt roiberfefcen. Unsere Leser kennen nun aus unfenn Kam» bericht die Vordebatten über die Gürtelbahn, die bei der Vorlage des Vertrages [tätige» funden haben. ©te werden barauS ersehen haben, daß die spätem tzauptdebatten nicht ohne Aufregung vor sich gehen werden und baß der Ka.'ipf heiß sein wird; den Herren Brasseur, Metz und Andre steht Nednertalent zu Gebot und voraussichtlich werden fie ihr ganzes Talent aufbieten, um, wenn möglich, den Vertrag rückgängig 511 machen ober dessen Genehmigung zu »ertagen, was, wie der H. Staatsminister ganz richtig bemerkte, einer Verwerfung des Vertrages gleich käme. Wir machen den genannten Herren deßhalb keinen Vorwurf, denn es steht einem Jeden frei, ein Freund ober ein Gegner der Gürtelbahn zu sein; fie werden aber auch uns gestatten zu glauben , daß ihr Antrag, den Vertrag bis nach dem Gesetze über Erz-Concessionen zu vertagen, auf nichts anders hinzielt als auf eine Verwerfung des Vertrages felbft. Die Gründe zu dieser Annahme hat der Herr Etaatsminister angegeben und es wäre schwer, fie zu entkräften. Unsere Leser kennen ebenfalls den Eisen» bahnvertrag selbst. Wir geben diesem Vertrag in allen feinen Punkten unsere vollste Zustimmung, fein Inhalt beantwortet siegreich alle bisher gemachten Einwürfe; sollten wir unsere ganze Meinung sagen, bann müssen wir bekennen, daß wir keine so günstigen Stiputationeu erwartet hätten und wir müssen der Negierung Glück su diesem Resultate wünschen ; der Gürtelbahnvertrag ist jedenfalls für das Land viel günstiger als alle die frühern Eisenbahnverträge. Saß auch der günstigste Vertrag feine Gegner hat, wer könnte daran zweifeln? Die „Luxemburger Zeitung" bricht bereits trittin« uhirend den Stab darüber und will ihre Prophezeihung schon in Erfüllung gehen sehen, als ob der Vertrag nicht alle Linien der Gürtelbahn garantiere; aus dem Umstände, daß der Vertrag die Erz Concessionen auf die ».'tfcbiibencn Sinieu oettl;ei(t, bajj er eben« falls bie laut ion auf bic vertriebenen Stuten jerlegt, }iel)t fie ben Scbluè, bajj bic iirtel-■ba!)it fein uutheibareS &awit, bojj ©efàlfr üorljanbeu ift, bafi bie einen Sinicn gebaut, bte anbern nicht gebaut werben. -Sieic Süehauptung Ijat aueb nicht einmal ben Scbeiu ber Sffiabrbeit für fidb. SEollte bic Regierung bie ®ürtelbal)n uid)t einem Gbaoä überladen unb fidb nicht unanf= lösbaren Sdhwierigfeiten huSfc^eu, bann mußte fie bie Grj Gonceffioneu unb bie ÜJlit' lion Caution auf bte oerfchiebeuen Siuicu ocd thetleu; biefe SSertbeilung ift aber fo oorge-nommen, bafj gerabe auf biejenigeu Siuieu/ für welche ©efahr fein fönute, ber gröjjte Sljeil ber Grä=GonccfHoneu uitD ber Gaution fällt ; fo fallen auf bie Altertlinic 250 §irl= tare, auf Die Sauerlinie 150 auf bie Sinien nach sJtemicb 100 Gon ceifionen, auf bie Siuie burch bas Ërjbecîen fällt feine Gonceüoit ; fo fallen ebenfalls 340000 ftr. Gautiou auf bie 2lttertliuie, 150000 gr- auf bic Sauerlinie, 250000 Àr. utif bic Sinieu nach 9temich unb 140000 %x\ auf bte Sinie beS GräbecfeuS. SSottte alîo bie ©efellkbaft nur bic Siutc bcS GràbecfeuS bauen, fo hätte fie feine Gonceffion unb fie würbe 800000 Gaution verlieren ; wollte fie nur bie Sinien burch baS Grjbecfen unb nach Siemid), fo hätte fie nur 100 igeftace Grj Gonceifion, würbe aber 590001) $r. Gau= tion verlieren. ©tefcS einfache iKedjenerempel beweift, baf3 tê im Jntereffe ber ©cfellfchaft telbft liegt, bie 2Utert= unb Sauerliuien 51t bauen. Sffiiir haben aber etwaä mehr nod) als baS 3ntereffe ber ©cfellfcbaft, wir haben einen förmlichen uub unäwcibcutigcn ©efe^eStert, ber uns bie ganse ©ürtetbahn garautirt. §at bie Luxemburger 3citlinsî' biefen Sert nicht gelefeu, warum fcbroafct fie bann inö Staue l)itietn ? Ijat fie ihn getefen, warum beim fo uicle mauvaise foi? 2trt. 32 beS 33ekb;üerbenhefteS, welches befanutlid) baS ©efe^ jwifcbeu Dïegierung unb ©eiellfdjaft ift, fagt: „50eenbigt bie (SefeUfc&aft il)re Arbeiten in ber vorgefchriebenen 3^itfrift, bann wirb fieber Gifenbahn^Gouceffion für verluftig erflärt; eS wirb für bie gortfe|jung unb SBeenbigung ber 2lrbciten gefolgt werben »ermittelft ïerftcigerttng ber gemnd)ten 2lr= betten, 3)îaterialicn 11. f. w. auf ©runb beS S3efchn)erbeut)eftc§ ; l)at biefe 53erfteigentug fein Steiultat, fo wirb eine jroeite SSerfteige= rung vorgenommen; Ijat auch biefe fein SBo= futtat, fo werben bic gemadbten ülrbeitcu enb= gültig unüerjüglidj Gigenthum bcS Staates." klarer aTS bitrd) biefen ©efe^eStert fauii bodj mohl nicht gefagt fein, bafj alle Shcile ber ©ürtelbaljit gebaut werben muffen uitii bafv roirb aud) nur eine Sinie oljue bie Gin= williguug bei SanbcS niât gebaut, bie ©i« fctlfchaft aüer GrjGonceffion nerlufttg geht; nicht nur verliert fie bte Grj=Gouceffioneu, fonbern aïïe gentadjten Slrbeiten roerbeu Gt= genthum beS Staates? Giue gröfjere ©arautie für ben S3au ber ganzen ©ürtelbahn föntteu wir niebt for= bem. unb man mufj ein fo warmer ber ©ürtelbahu wie bie ,Suremb. 3e'tmifl' fein, um auf uugegrünbete unb böswillige Stöeifc 3weifel an bern 3uftßnbefomnien beS großen UntenteljmenS ju erregen. Das Memorial veröffentlicht den längst erwarteleu Bericht unserer Handelskammer über die Sag* des Handels und der Industrie im Grußherzogthum ; das Inteiessmiteste daraus werden wir in Auszügen unseren Le-