Kammerverhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1855-11-24 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 20. Nov. Beginn um halb vier Uhr, unter dem Vorsitze des H. v. Tornaco. Die Zahl der anwesende« Mitglieder ist größer, als in den früheren Sitzungen Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen und gutgeheißen. Verschiedene Petitionen werden verlesen. Der ehemalige Gendarm Ä Fox begehrt die Erhöhung fei» ner Pension. — Wird an die PetlticnS»Comniission verwiesen. Der Gemcinderath von Medernach verlangt, daß die Straße von Diekirch nach Echternach über Me demach gehe — Wird der Regierung zur Begutach» tung überwiesen. Die Einwohner von Ober » und Untereifenbach verlangen den Bau einer Brücke allda, auf Staats» kosten — Wird Negicrnng überwiesen. Hr. Simonis verliest den Bericht der Centralfection über den Gesetzentwurf betreffend die Erhö» hung der Gehälter der Gerichtsfchreibergehülfen. Hr. Hardt verliest den Bericht der Ccntralfection über das lustizbiidget Hr. lurion legt einenGefctzvorfchlag nieder, wo» durch er für das Budget des Innern vom laufenden labre einen Supplementar-Credit von 1400 Fr. be» gehrt, — Wird den Sectionen zur Untersuchung überwiesen. Au ber Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis« kusfion über den Antrag des H. Wies, betreffend das Wohlthätigkeitsgesctz. Hr. Eyschcn spricht dem Antrage de« H. Wies den Charakter ab, den man demselben geben wolle, als bezwecke er die Abschaffung der Wohlthätigkcits» büreaux; eben fo weist er den Vorwurf ab, als müsse man das Mislingen des Gesetzes der Opposition der Geistlichkeit zuschreiben; eine solche Opposition sei gar nicht vorhanden. Das Gesetz an sich ist unaus« führbar, wie H. Eyfchen schon vorhergesagt hat, als es den Ständen vorgelegt ward. Der jetzige Mini» stcr H. Emanuel Servals hat damals sogar gegen das Gesetz protestirt, weil es uttconstitutionell fei. Der Staat hat mittelst dieses Gesetzes sich der offent» liehen Wohlthätigkeit auf Kosten der Gemeinden entledigen wollen. Aber der Staat hat die Kirchengüter eingezogen, welche früher zu Gunsten der Armen verwendet wurden, und mit diesem Schritte hat er auch die Belastung der Armen übernommen Es ist unmöglich, daß arme Gemeinden, welche viele Bedürf» tige haben, dieselben unterhalten können, wenn der Staat nicht sorgt. Es ist demnach eine gründliche Revision des Gesetzes erfordert Hr. Steichcu ist der Ansicht, das Gesetz von 1846 könne in allen Punkten ausgeführt werden, wenn alle einflußreichen Personen in den Gemeinden sich zu dem Zwecke die Hand reichen wollten. Für die Gemeinden, deren Mittel zu dem Ende nicht aus» reichen, enthalte das Budget ja jährliche Subside. Hr. Wies erklärt, fein Antrag habe nicht zum Zwecke, die Wohlthätigkcitsbüreaur abzuschaffen, sondern blos ihre Aufgabe ausführbar zu machen. Hr. Iltrion habe ihm vorgeworfen, daß er retrograd fei; er wolle indessen nicht einmal vor 1848 zurückgehen, viel weniger ins Mittelalter. Hr. Wies erklärt schließlich, daß er in den Zusatz einwillige, den am Samstag Hr. Simons zu feinem Antrage vorge» schlagen. Hr Simons erklärt, die Negicrnng werde in Kurzem die Frage einer gründlichen Untersuchung unterwerfen, inzwischen aber die bestehenden Bestimmungen ausführen. In Gegenwart einer solchen Erklärung hofft er. H. Wies werde auf seinem An» trage nicht bestehen. Er findet cö übrigens sonderbar, daß die Männer der Theorie das Gesetz tadeln, während die praktischen Leute, wie die HH. Bassin und Steichen, dasselbe loben. Was den Antrag des H Wies angehe, fo habe er am Samstag bei dessen erster Lesung geglaubt, derselbe verlange blos die Revision der bestehenden Gesetzgebung: seitdem aber habe er sich überzeugen können, daß derselbe die Ab» schaftung der Wohlthätigkeitsbüreaur verlange. Dies sei em Tadel des Bestehenden, ohne Andeutung von irgend Etwas, was an dessen Stelle zu setzen; einem folchen Antrage könne die Regierung nicht bcipsiich» teu. — Der Redner bemüht sich sodann, das Gesetz gegen die verschiedenen Angriffe zu rechtfertigen. Dort wo es ausgeführt werde, habe es die schönsten Resnltate erzielt: so begegne man z. B. in Diekirch nie einem Bettler. Bis also die einzuleitende Untersttchung zweckmäßigere Bestimmungen zu Tage fördere, solle man das Bestehende eristiren lassen H. v. Tornaco wird ans dem Präsidentensitze durch H. Dalehden ersetzt und ergreift das Wort- Indern die Regierung in eine Revision einwillige, gestebe sie auch, daß das Bestehende mangelhaft sei; er selbst halte diese Gesetzgebung nicht nur für man» gelhaft. sondern sogar für schlecht. DaS Reglement von 1846 beschränke sich nicht darauf, Greisen und ssranken Unterstützung zu sichern, sondern es gebe auch dem Arbeitsfähigen em Recht darauf Eine solche Bestimmung habe natürlicher Weise die Zahl der Bettler vermehren und den Fleiß unserer Arbeiter lahmen müssen. Das Gesetz von 184 G trägt den Stempel der socialistischen Schriften und Ideen die in jener Zeit allerwärts auftauchten. Cs könne in den Händen übelgesinnter Verwaltungen zu einer furchtbaren Geißel werden; man unterstelle z. B. daß die Gemeinderälhc einst nicht Eigcnthümcr seien: dann wird der wohlhabende Gutsbesitzer blos mehr der Pächter des Nichtbcsitzcndcn sein. — Während die Regierung indessen eine Revision des Gesetzes ver» spricht, läßt sie dennoch nicht davon ab, dasselbe als etwas Vollkommenes darzustellen, und von allein 3a» dcl rein zu waschen Unter solchen Umständen den Ministern die Revision des Gesetzes anvertrauen, heißt nichts Ernsthaftes wollen. Die Minister werden die Revision ad acla legen. Will man ernstlich diese Revision, so muß man damit eine besondere Commission betrauen, welche uiipartheiisch die Sache untersuchen wird. Hr. Simons erklärt, er habe nicht gesagt, das Bestehende sei tadellos, sondern er habe bloö die An» griffe darauf zurückgewiesen, die er für ungegründet halte. Roch sei in der Diskussion kein Fuule von einer neuen Idee vorgebracht worden. Der Antrag, den der H. Kammerpräsident stelle, enthalte einen Tadel gegen die Regierung; es fei em Mistrauens« zengniö > wenn mau einer Regierung , die sich zur Untersuchung einer Sache bereit erklärt, diese Unter» suchung nicht zutrauet! wolle. Es heiße dies einfach: wir haben kein Zutrauen zu euch; wenn das nicht die Absicht sei, so werde man dies doch außerhalb der Kammer als die wirkliche Absicht darstellen. —, Der Antrag Wies kann nicht angenommen werden weil er das Bestehende abschafft, ohne etwas an des» fen Stelle zu bringen. H. Simons begehrt, die Kammer solle deshalb Über denselben zur Tagesord» nung übergehen, falls sich H. Wies nicht bewogen fühle, denselben zurückzuziehen. — Der folgende Antrag ist ans das Bureau niedergelegt worden: „Die Kammer nimmt Akt von der „durch die Regierung eingegangenen Verpflichtung, »die Wohlthätigkeitsgcfctzgebung einer gründlichen Un« ''tersuchung und eventuellen Abänderung zu unter» „werfen, und geht zur Tagesordnung über ■ (Gez.) »Simonis, Bassin, Hippcrt, Collart, Eiter." Hr. Wies erklärt,er begehre nicht eine sofortige Abschaffung des Gesetzes, sondern eine baldige, und zwar nach vorheriger Revision, die zu bewerkstelligen sei. Die Erfahrung beweise, daß das Bestehende nicht ausführbar fei, an dessen Stelle wünsche er Bestimmungen zu sehen, welche ausgeführt werden können. Cr bestehe deshalb auf feinem Antrage. Hr. Kremer spricht gegen das bestehende Gesetz, weil viele Gemeinden in der Unmöglichkeit seien, ihre Arntcn zu unterhalten. Er beschwert sich außerdem, daß die Regierung die votirten Arbeiten nicht ans» geführt habe, u. a. die am Centralhospiz zu Ettelbrück. Hr. Würth erklärt, am Hospital zu Ettelbrück seien 30,000 Fr. verzehrt worden, und am 1. De« zember künftig werde es eröffnet Hr. Thilges hebt hervor, daß er bereits zu An» fang der Diskussion erklärt habe, noch in diesem Jahre werde sich die Regierung mit der Revision des Gesetzes abgeben. Hr. Simons erneuert feine Erklärung über die Bereitwilligkeit der Regierung, eine Untersuchung em» zuleiten. Sei diese vollendet und die Kammer nicht mit den Anträgen der Regierung zufrieden, so werde das Ministerium wissen, was es zu thun habe. Hr. v. Tornaco erklärt sich mit dem Antrage des H Simonis einverstanden; er habe nicht ge» glaubt, daß seine Bemerkungen die Aufnahme verdient hätten, welche sie an der Ministerbank gefunden. Hr. Wies zieht feinen Antrag zurück, in Gegen» wart der von der Regierung gegebenen Aufklärungen; der Antrag des H. Simonis gelangt hierauf zur Abstimmung und wird mit großer Majorität angc» nemmen. Morgen Sitzung um 9 Uhr. Sitzung vom Mittwoch, 21. Rov, Beginn um 10 Uhr, unter dem Borsitze des H. v. Tornaco. Der Namensaufruf und das Protokoll der vorigen Sitzung werden verlesen. Verschiedene Petitionen sind bei der Kammer em» gegangen. Hr. Katzen ans Luxemburg reklamirt ge» gen die Petition von 4 Israeliten, welche Abschaffung des Gehaltes für den Rabbiner verlangten. — Wird an die Petilions Commission verwiesen. Th. Cor nette begehrt AllerS-Dispens, um Pri« valförster genannt werden zu können Die Bewohner von Neid Hausen verlangen die Verwendung der Kammer bei der Regierung, damit selbe em Gehalt für einen Vikar an ihrer Kapelle auswerfe. Beide Petitionen werden an die Regierung verwie» fen zur Begutachtung. ;!.n der Tagesordnung ist die Diskussion des Ge» setzvorschlages betreffend die Bewilligung verschiede» ner Stipplementar-Crediie zum lustizbüdget von 1855 Unter denselben befindet sich eine Summe von 14,000 Fr., die bestimmt ist. das Gehalt des Direktors des Centralhospizes zu Cttelbriick, fowie den Ankaufspreis von dessen Wohnung zu bezahlen. Hr. Toutsch drückt den Zweifel aus, ob die Er» nennimg dieses Dircctors nicht etwaS Uiiconstitntio» nelles gewesen, da die Verfassung die Errichtung neuer Aernter blos durch cm Gesetz erlaube. Auch hat die Nechnungskainrncr das Gehalt desselben zu liquidircu verweigert, und die Regierung hat einen provisori» fchen Zahlungsbefehl ausstellen müssen. Noch be» stand die Anstalt nicht, und schon war der Director genannt. Man hat demselben em Hans gekauft und das vorliegende Gefetz hat keinen andern Zweck als das Geschehene gut zu heißen. Man hätte keinen so hohen Beamten an die Spitze der zustellen brauchen: wenigstens hätte man warten sollen, bis die Kammer sich darüber ausgesprochen.' !Zwcckmäßi» ger wäre es jedenfalls gewesen. wenn der Aufseher im Gebäude selbst gewohnt hätte. Bevor ich mein Votum abgebe, verlange ich Aufschlüsse über das Geschehene von der Regierung. Hr. Würth. Die Regierung hatte das Recht einen Director zn nennen. Dadurch daß.die Kam« mer voriges Jahr 40,000 Fr. zur Errichtung eines Centralhofpizes votirte. beauftragte sie gleichzeitig die Regierung mit der Organisation desselben und mit der Ernennung des nöthigen Personals. Aber auch die bestehende Gesetzgebung gab der Regierung die Macht, den Director zu ucunen, und zwar in Ge» mäßhcit des kaiserl Dekretes von 1808, welches die Präfckien mit der Ernennung der Directoren der Bettler-Depots beauftragte. Dieses Dekret hat noch heute Gesetzeskraft, und die Negicrnng hat sich strenge an das Gesetz gehalten. Trotzdem hat sie den Di« rcctor nur provisorisch genannt und ihm kein Gehalt, sondern bloß eine Entschädigung bewilligt. Man sage nicht, die Benennung Director sei zu pompös; haben wir doch Directoren von Theatern, von Mef« sagerien, warum nickt auch von einer anstatt ? Eö bedurfte eines einsichtigen und thätigen Mannes; und hätte ich denselben nicht in dem jetzigen Director gefunden, so würde schwerlich die Anstalt schon jetzt so weit gediehen sein. Die Regierung hat die Verantwortlichkeit für eine zweckmäßige Organisation; es muß ihr also auch überlassen bleiben, ihre Agenten zu wählen. Hr. Jonas. Ist die Regierung Willens, cm Ge» fetz vorzulegen, wodurch das Amt eines DircctorS creirt würde? Hr, Wii rth. Die Regierung hat die Macht hier« ,n in Folge der Gesetzgebung von 180,"!. Sollte noch cm Zweifel bteifcen, so wird er durch das vor» liegende Gesetz gehoben, wodurch die Kammer die nöthigen Gelder bewilligt. Hr. Jonas. Es ist nicht die Art, em Amt durch das Botiim eines Büdgctartikelö zu errichten; dazu ist, gemäß Artikel 35 der Verfassung, em besondere« Gesetz erheischt. Ich glaube nicht, daß in dieser Kammer es em einziges Mitglied gebe, welches, in« dem es voriges Jahr die 40,000 Fr. bewilligte, damit einverstanden gewesen wäre, daß die Regierung mit diesem Gelde einen Director besolde. Aber die Regierung findet immer Mittel, die Verfassung zu umgehen, und hat dazu jedesmal veraltete Gesetze zur Hand. Wer wird behaupten wollen, die Dekrete von 1 08 haben noch heute Kraft, wo es sich nm die Organisation einer neuen Anstalt handelt? Die Regierung ist verpflichtet, cm eigene« Gesetz vor;,!-lege«, und bei der Diskussion desselben wird es sich darum handeln zu untersuchen, ob das Amt zweck» mäßig ist. Hr. Servais behauptet, durch die Bewilligung der 40,000 Fr. für das Ccnirallwspi; habe die Kammer die Organisation der Anstali ebenfalls gutgeheißen. Trotzdem die Rechnnnaskammer des Gebali nicht Ii» gnidiren wollte, haue die Regierung darüber hinweg, gehen und die Auszahlung verordnen können. Allein sie habe es vorgezogen, em provisorisches Mandat auszustellen damit so die Kammer Gelegenheit habe, ihre Ausübten ausiuiprechen. Man bot also nick! gegen den Willen der Kammer gehandelt, und w steht H Jonas schlechi an, uns dicseihalb Vorwürfe zu machen Hr. Jonas sagt, es sei em Gesetz erwidert. nun. indem die Kammer das vorliegende Geiey voüre, werde den Bestimmungen der Verfassung Genüge ge« leistet und der Direcior werde künftig kraft eines Gesetzes sein Gehalt «halten. Früher habe man oft be, stehende Gesetze einfach dadurch abgeändert, daß man ins Budget Summen einführte, welche gegen diese Geseye veistießen. Damals hat Hr. Jonas nichts gesag!. Die Regierung ist nichl hier um jeden Augen» blick nngeiechte und böswillige Anklagen abzuweisen sondern um ernstlich zu diskutiren. Hr. Simons spricht im selben Sinne. Hr. Toutsch. Mau sagt bie Regierung habe das Recht gehabt, das Personal zu «nennen. Ich will das zugeben, obschon es bestellten werden könnte. AI» lein wag für em Personal dürfte sie nennen? Be» teils besteh! eine Anstali, ähnlich der von Ettelbrück: und ihr hallet das Rechl, für Ettelbrück das nämlich) Personal zu nennen, wie eS in der bestehenden An» stall existiri, von der ja die Eltelbrückee blos em Anhängsel sein soll. In Luremburg etistirt blos civ Auf» feher, em Gesangenwärier mit einem bescheidenen Ge» Halle, und kein Dieeclor. Man sagt wohl, der Directot sei nur provisorisch genannl; allein wenn das vor« liegende Gesetz durchgeht, so ist die Ernennung bejv niiiv. Wollte die Regierung em anderes Personal nen» »en, als in der Hanpianstali zu Luremburg besteht, so bedurfte sie dazu der Einwilligung der Kammer. Noch wichn'ger ist endlich der Ankauf eines Hauses für Äohnung deS DirectorS. Sonst pstegie man zu derarlige» Ankäufen em Gesetz für nolhig zu halten. Jetzt schein! die Kammer, die doch das bei solche» Dingen iniercssirte Land repräseniirt, blos mehr das Nechi zu haben, geschehene Dinge gut zu heißen und das Geld herzugeben. Hr. Jonas weist die Vorwürfe des H. Servals zurück, als feien seine Bemerkungen uugegrüitdet. Ist doch die Nechniingskaminer derselben Ansicht wie wir gewesen. Die Ausstellung eines provisorischen Man» dates ist zudem em Verfloß gegen da« Finanzgefetz, welches einen solchen Schrill nur dann für zulaßig erklärt, wenn Gefahr im Verzuge ist. Uebrigens be» darrt er bei der Ansicht, das Dekret von 1808 finde hier leine Anwendung und es sei em eigenes Gesetz erfordert. Hr. Inri on bestreitet die Competenz der Kammer, sich in die Ernennung zu Staatsämtern zu mischen Die Regierung nennt, die Kammer hat blos die Gelder zu bewilligen ober zu verweigern Mein mußte einen fähigen Mann an die Spitze der Anstalt stellen, uud keinen bloßen Aufseher oder Gefangen» Wärter. Für die Wichtigkeit der Stellung sei em Gehalt von 2400 Fr. nicht zu beträchtlich. — Ueber den Ankauf des fraglichen Hauses gibt er Aufschlüsse, die darthnn sollen, daß die Regierung einen guten Handel gemacht und daß derselbe nöthig gewesen. Em spezielle« Gesetz sei nicht zum Ankaufe, wohl aber zum Verkaufe von Staatsbesitzungen erfordert. Früher habe mau aber auch sogar Letzteres gethan, ohne die ziainmcr zu frage», und ohne daß H. Jonas sich herbeiließ, zu tadeln. Die Regierung habe in dem vorliegenden Falle mit Offenheit gehandelt und da« Beste vollbracht. Hr. Tonisch bemerkt der Direclor habe außer sei» »em Gchalie noch freie Wohnung. Garten K, wäh» rend der Votsteher der Hatiptanstalt weil weniger gut gestellt sei, obschon ihm Fähigkeit und Thäiiqkeit durch» ans nichl abgehen. Er bleibt dabei, daß zum Ankaufe des Haufes em Gesetz erfordert gewesen und trägt auf Verwerfung des betreffenden Paragraphen im Gesetze an Hr. Würth bestreitet die Noihwendigkeil eines Ge» sitzes in diesem Falle, und findet, baß man keinen em» fachen Gesaiigenwärier an die Spitze der Alistall habe stellen können. Hr. Reuma» hat nichts dagegen, daß em Director zn Etielbtück sei, unter det Bedingung, daß auch der Vorsteher der Strafanstalt in Lurembiilg denselben Titel eihalie. — Man schreilet zur Abstimmung Über die veischiedenen Artikel des Gesetzes. Bei den, namentlichen Votum über das ganze Gesetz stimmen drei Mitglieder, die HH. Tonisch, Jonas und Kleiner dawider, die übrigen dasür. Die nächste Sitzung wird auf diesen Rachmiilag 4 Uhr anberaumt. Nachmi!tags«Sihung vom 21. Nov. Beginn tun halb fünf Uhr unter dem Votsitze des H. v. Tornaco. 1? Mitglieder fehlen beim Namens« aufruf. Das Protokoll der Sitzung von diesem Morgen wirb verlesen und angenommmen. Hr. litrion legt auf das Bureau folgenden Gesetz- Vorschlag nieder: Wir Wilhlelm :c. Art. l. Der Vertrag vom 9. Nov. 1855, wodurch die Regierung, unter den in angeschlossenem Beding« ungshesle enihalienen Elaufeln und Bedingungen, den HH. Adolph Javier, Bangnier und Step hau louve, Eivil'lngenicur, beide zu Ranzig wohnhaft, die Eon» cession zum Bau folgender Eisenbahnen enheill, ist guigeheißen: Von der belgischen Grenze über oder bei Sieinforl, »ach der preußischen Grenze, über oder bei Wasseibillig. an Luremburg uuier dem Bereiche der Kanonen deS Platzes vorbei, rit einer Zwei bahn nach der französischen Grenze zwischen Düdelingeu und Frisingen. Art. 2. Ist gleichfalls gutgeheißen der Veitrag von selbem Tage, wodurch die Regierung unter den in denselben ausgedrückten Bedingungen und Vorbe» halten, dem benannten H. Favier tue Eoncession zu einer Eisenbahnlinie eitheill, welche von der Luremburger Station auögehl oder sich an die Linie von Ln» rembnrg nach Diekirch «„schließ! und über Diekirch nach Weiswampach richlel, nach der nördlichen Grenze deS Großherzogthums. Hr. Juri ou gibt sodann einen Rückblick auf die verschiedenen Geschicke, welche die Eifenbahnsrage bei uns gehabi, vom Jahre 18 =5 an bis zum Abschlüsse des vorliegenden Vertrages. Den unter Art. 1 signriretiden Vertrag nennt er einen desint'liven; in zwei Jahren soll die Bahn von Didenhoven, in 3 Jahren die nach Vltlon, und in 6 Jahren die nach Trier fertig sein. Die Pläne zu den Bahnen müssen resp. in 4, 8 und 12 Monaten vorgelegt werden: em Eanlionneuient von 500,000 Fr. ist durch H. Javier in Effecien nie» derg.'legi worden Die Eoncession ist für 99 Jahre. DaS Material nimmt die Gesellschaft woher sie will, doch haben die inländischen Produkte, wenn sie nichl lheurer und schlechter sind aIS die andern, den Vorzug. Ihre Beamten nennt die Gesellschaft; sie wird die Luremburger, welche sie als fähig anerkennt, nicht davon ausschließen. Der TranSpon der Vliese geschieht un» enigelilich ic. Die 2. Linie ist nur bedingungsweise coticessionir! Sie soll nur ausgeführt werden, wenn in Preußen eine Bahn von Köln oder von Aachen nach der luremburgischeii Grenze gebaut wird, und wenn der Bau auf unsenn Territorium nicht mehr als 800,000 Fr per Slunde kostet. Die Erkundigungen, welche die Regierung über die Uniernehmer eingezogen, lauten günstig für selbe iowohl in Bezug auf ihre Zahlbarkeit als auf ihre Acht» barkei! und Eapaciläl. Das Unternehmen ist ei» ernst» liche» Allein selbst für den Fall, daß unvoraiisgesehene Umstände die Ausführung zu nichle machen sollten, ist daS Inieiesse deS Landes nicht compiomitlüt durch die Gutheißung des vorliegenden Veilra.!,eZ, da das Land keine Zinfengaranlie zu übernehmen hat. Hr. liirion schließt, indem er die Kaminer einladet, rasch die Sache zu unlerstichen, da die Zeit dränge, wei| für September 1856 die Bahn nach Didenhoven zu in Angriff gen omni eu sein müsse. Hr. Simons legt einen mit Belgien abgeschlosseneu Vertrag bezüglich des Eisenbahnbaues auf das Büreau nieder. Die nächste Sitzung wird auf Morgen 9 Uhr fest» geseht. Sitzung vom Donnerstag, 22. Nov. Beginn um em Viertel vor 10 Uhr, unter dem Vorsitze des H. v. Toinaco. Namensaufruf und Protokoll der vorhergehenden Sitzung werdet, verlesen. An der Tagesordnung ist die Diskussion deS Justiz» bügeis. Die veischiedenen Ailikcl der Abiheilunqeii I. Generalverwalliliig: 15,524 Fr., 11. vdergerichishof: 58.058 Fr.. 111. Bezirkcgerichl zu Luremburg. 29.675 Fr., IV. Bezirksgericht zu Diekirch 23,90ij Fr., geben nicht VeranlassUlig zu Debatten. Abschnitt V. Friedensgerichte: 26.599 Ft. — Die Seen'onen verlangen die Vorlegung des Gesetzes, wo« durch den Friedensrichtern feste Gehälter zuerkannt würden, statt der ihnen anderweitig zustehenden Emolumente und Vacationen. Sie klagen ferner, daß die Anwesenheit der Friedensgeiichtsschreiber bri Ve,laufen von Minderjährigen em Mißbrauch sei. Hr. Würth erklär!, das verlangte Gesetz sei fertig; nur habe man es in diesem Jahre noch nichl vorlegen wolle», weil eS den Staatsschatz mit 10,000 Fr. Mehrausgaben belaste. Hoffentlich werde der Stand des Schatzes die Vorlegung desselben für nächstes Jahr erlauben. Die HH Witry (von Echternach) und Richard bestehen auf der Dringlichkeit des Gesetzes. Letzter bemerkt, die neuen Steuern und die vorn H, Finanz» minister gemachten Ersparnisse mufften doch wohl die erforderliche!, Gelder disponibel gemacht haben H, Servals verspricht die Vorlegung des Gese» tzes für kommendes Jahr. Für das laufende habe man zu beträchtliche Summen für Baute« ins Büd» gel einführen müssen. Uebrigens wisse man noch nicht, ob das Gesetz dem H. Richard gefallen werde, da seine Interessen leicht darunter leiden dürften. H. Richard protestirt gegen diese letzten Worte. Wo es sich um eine allgemein nützliche Maßregel handele, dürfe das Privatinteresse nicht ins Spiel kommen. Die Summe wird hierauf votirt Abschnitt VI. Militär-Qbergerichtshof: 300 Fr. VII. Verschiedenartige Ausgaben der lustizoenval« tung: 41300 Fr. VIII. Gefängnisse: 99346 Fr. Diese 3 Abschnitte de« Budgets veranlassen keine Diskussionen. Abschnitt IX. Bettlerdepot: 34000 Fr. Die Centralseclion ist der Ansicht, die Stelle eines Dircctors des Centralhospizes sei der Verfassung zu» wider errichtet worden, deren Artikel 35 besage: Kein besoldetes Staatsamt kann anders errichtet werden als traft einer gesetzlichen Bestimmung Der H. Präsident bemerkt, diese Frage sei durch das gestrige Votum erledigt worden. Hr. WieS verlangt Aufschlüsse über die i>ga< nisation des Hospizes Er ist der Ansicht, die Stelle eines Directors könne recht gut durch eine Ueber« wachungS Con.inissiott unentgeltlich versehen werden, wie dies beim Gefängnis zu Luxemburg der Fall ist. Man habe ferner für einen Arzt 700 Fr. ausgeworfen ; da indessen bei den Kranken und Irren wahrscheinlich em permanenter Arzt sein müsse, so begreife er nicht, wie die 700 Fr ausreichen. Für einen Geistlichen feien 300 Fr. bestimmt; dies möge genügen für den sonntäglichen Gottesdienst und Krankenbesuch, aber nicht für einen speziellen Geistlichen, wie er wohl der Anstalt beigegeben werden muffte. Eben so fignriieu 100 Fr. fiir den Schulunterricht; wie aber will man für dieses Geld einen Primärlehret haben ? Hr. Würth. Die Anstalt ist erst im Entstehen und die füt 1856 vorgesehenen Ausgaben find also keine maßgebenden. Mit einem der drei Cttclbrücker Primärlehrer wirb man sich einigen, daß er für die 100 Fr. täglich em Paar Stunden im Depot Schulunterricht gib!. Es ist em Veifnch, dessen Erfolg man abwarten will. Was die Seelsorger angeht, so habe ich mich mit dem CultuschefZ und dem Pastor von Ettelbrück geeinigt; letzterer will den Dienst für 300 Fr. versehen. Später vielleicht, wenn die Anstalt die erwartete Ausdehnung erlangt hat, dürfte em permanenter Arzt nöthig werden; bis dahin hat man einen »maligen Befnch des Tages für hinrei« chend erachtet und sich diesethalb mit dem Cttelbrücker Arzte arrangirt. Die Stelle eines Directors hat nicht durch eine Commission ersetzt werden tonnen, «eil dieses dem Dekrete von 1808 zuwider wäre, das einen Director und eine Uebcrwachungs-Commission verlangt. Uebrigens hat man nicht in Ctlelbrück dieselbe Leichtigkeit, um die hierzu fähigen Männer zu finden, als in der Hauptstadt. Hl. Aschman. In Et'elbiück soll eine Itrencn- Nalt errichiet wetden. Räch der eingeführten Organi» sation wäre der Director die Hauptperson, der Arzt aber Nebensache: gerade das Gegentheil von Dem, waS vernünftiger Weise sein Collie Die Permanenz eines ArzteS ifl dringend erheisch! und em Besuch per Tag durchaus »»uiläiiglich. Soll das Inüitut gedeihen, so muß seine Einrichtung eine zweckmäßige sein. Hr. Würth versprich!, die von H. Aschman ge» machten Bemerkungen in Betracht zu ziehen, wenn eS sich einst nm die destnilwe Organisation, der ganzen Anstalt handeln werde. Bis setzt sei die Irrenanstalt noch nicht errichtet. H. Afchman drückt seine Verwunderung darüber aus, daß man für nöthig erachtet habe, einen wohl besoldeten Director für eine Anstalt zu ernennen, be» vor selbe vollständig sei. Zweckmäßiger und ötono» mifcher wäre es jedenfalls gewesen, einen Arzt zum Director zu nennen. Vis die Anstalt vollständig da stehe, wünscht er die Stelle eines Director« zu beseitigen und einen Aufseher dorthin zu fetzen. H I nrion entgegnet, fo lange die Irren nicht zu Ettelbrück feien, bedürfe eS keine« permanenten Arztes. Auch werde die Zahl der Irren nie fo groß fein, daß man einen beständigen Arzt dort durchaus nöthig habe. Jedenfalls fei em fähiger Arzt erfordert und em frlcher nehme die Stelle mit 2400 Fr. wohl schwerlich an. H. Wies verlange, eine Commission solle die Functionen des Direktors unentgeltlich ver« felicn. gleichzeitig aber finde er, daß 300 Fr nicht hinreichen für den Seelsorger: dies sei em Wider» sprach. Der H. Prä sid ent verliest folgenden Antrag, der auf das Bureau niedergelegt ist: „Die Unterzeichne« ten beantragen, am Centralhospital das Amt des Directors mit demjenigen des Arztes zu vereinen. Gezeichnet: Afchman, Fischer, Jonas, Wies, Witry." H. Jonas. Je mehr wir der Sache auf den Grund gehen, um so mehr finden wir, daß die Re» gierung leichtfertig gehandelt hat. Die Negierung hat es nicht für nöthig erachtet, die Kammer in Bezng auf die Organisation der Anstalt zu consultiren. Der ernannte Director besitzt durchaus nicht spezielle Kenntnisse und gewiß wäre cm Arzt zu dem Amte passender gewesen. Die Anstalt ist em Spital und der ärztliche Dienst also wohl Hauptsache. Hätte man einen Ar;t zum Director ernannt, so würde man gleichzeitig auch Ersparnisse gemacht haben. Da die Organisation noch nicht definitiv ist, so ist es noch jetzt Zeit, selbe zu ändern. H. Richard bemerkt, die von H. Jonas aufgc» worfenc Frage sei gestern erledigt worden und man brauchte deshalb nicht heute wieder darauf zurück zu kommen. Was den Antrag des H. Afchman angehe, fo übersehe derselbe, daß nicht blos cm Spital, sondern auch cm Bettlerdepot errichtet werden solle. 3e« denfalls handele es sich in diesem Augenblicke nicht darum, eine Organisation zu dekretiren, und der Antrag müsse Gegenstand eines speziellen ges werden Hr Wies eiklärt sich durch die von H Würih gegebenen Aufschlüsse »ich, in allen Punkten befriedig!, er unieistütz! den vorliegenden Anirag. besonders vom Standpunkte der Ersparnisse ans. die man durch die (Suinntttüning der beiden Functionen erzielen würde; verfahre man anders, so seien zwei hohe Gehaller er» sorderi, das eine für den Director, das andere sür den Aru. Hr. Wund fr«qt. was zu thun sei, wenn man keinen Arzl finde? Die Kammer wolle lich hict in Veiwallungssachen mi'cheu Die Regiening werde Alles thun, um möglichst sparsam zu organisuen; finde steh später em Arzt, der säbig sei, so könne man ihn ernen« »en. Aber man könne der Verwaliung nichl die Hände binden und sie verpflichten, bloS einen Arzt zum Diiec» «or zu ernennen. Hr. Aschman bemerk», wenn der H Geneialver» waller die Verpflichtung übernehmen wolle, einstweiten noch das Provisorium foubestehen zu lassen, so werde ex seinen Antrag, zurückziehen. Hl. Würth. Ich übernehme diese Verpachtung. Hr. Hardt. Die Kammer schlägt einen verderblichen Weg em, indem fie sich in Verwaltungssachen mischt. Die Regierung trägt die Veratüwonlichkeit der Orga» nisaiion; waS wird ans dieser Verantwortlichkeit, wenn wir ihr einen Arzt als Director octroyiren nnd dann die Anstalt nicht gedeihen sollte? Man nenne doch den Arzt, der die Stelle annehmen wolle: eS ist em fpezi» eller Mann erfordert: wo ist dersllbe ? ES ist biS fehl noch keinem Menschen eingefallen zu verlangen, daß bei der Luremburger Anstalt em Arzt Director sei, und es ist sonderbar, daß man di«S >etzt für Eüelbrück ver» langt. Dieses Jetzt will «was sagen. Hr. Simons bestreitet der Kammer das Recht, sich um die Ernennung des DireelorS zu kümmern. Die Kammer ist setz! nichl berufen, em Gesetz über die Or» ganihttion der Anstalt zu diSkutiren, sondein diese Organisaiion besteht krafi deS DekreieS von 1808, dessen Ungültigkeit roch von Niemanden bewiesen worden ist. Hr. EimonS tadel! seinen College,,, den liisti.zmlnister, daß dieser die Verpflichtung eingegangen, das Provi« forium foribesteheu ,n lassen; et habe dazu daS Rech! nicht und könne eS nichl «htm, ohne seine Ereeutivge» wa!« abzudanken. — Einen Arz, hält Hr. Simon» übrigens nicht für geeignet, die Stelle eines Directors zu versehen Hr. lonaS. Wenn wir nur dazu hier sein sollen, die Gelder herzugeben für daS was die Regierung thul, so braucht es leine Kammer zu geben. Es Handel! sich »m die Oiganifalion einer Anstali; bat die Kammer ja oder nein das Recht, dabei ei',, Wor! mitzusprechen? Ist die Anstalt einmal organisirt, dann haben wir uns allerdings um die Besetzung der Stellen nichl zu küm» mein. Jetzt aber handelt eS sich um d,e Gutheißung eineS Prinzips, welches dem Lande bedeutende Kosten verursachen kann, und die Kammer muß dabei ange» hört weiden. Gesetzt sogar den Fall, daS Dekret von eristire noch zu Recht, so frage ich die Regierungist eS llng heute bei uns em Dekret auszuführen das für andere Länder und andere Zeiten erlassen worden? Die Wissenschaft hal doch Fortschrille gemach! seit 1808. Uebrigens behauple ich, daß dieses Dekrel nichl anwend» bar ist Es Handel, gar „ich! von der inner» Orga» nifation der Anstallen. Außerdem sprich! eS nur von den Belilerdepols; hier aber Handel, eS sich um em Spiial nnd eine Irienanstali, was eine ganz andere Sache ist. Die Regierung hätte über die Organisation der Anstalt einen eigenen Gesehvorschlag einbringen sollen: da sie dieses „ich! geihan hat, so sind wir wohl genöihigt, gelegemüch eines BüdgelartikelS die Zweck Mäßigkeit der genossenen Anordnungen zu disluliren. Wenn übrigens die Kammer späler wegen det defini« «wen Organisan'on befragt werden soll, so können wir unfern Anirag zurückziehen H. Hardt. Wenn das Dekret von INOB nicht mehr zu Recht besteht, so schlage man em Gesetz vor über die zu treffende Organisation und bringe den Gegen, stand nicht gelegentlich eines Biidgetartikels zur Sprache. Die ganze Sache ist hier weiter Nichts als eine Personensrage H. Servals findet, daß die Kammer mit diesen Diskussionen ihre Zeit vergeude, während sie Wich» ligeres zu thun habe. Die Frage fei ja gestern er» ledigt worden, aber H Jonas lasse sick nicht entniii» thigen; gestern habe er dreimal gesprochen und heute wieder dreimal, während das Reglement dem Redner blos erlaube, zweimal in derselben Sache das Wort zu ergreifen. Der H. Präsident bemerkt dem H. Finanzmini, ster. daß. wenn er em Feind von Wiederholungen fei, er indessen nicht übersehen solle, daß auch er, "der H. Minister, öfters in denselben Fehler verfalle. Der von H Aschman und Consorten eingebrachte Antrag wird auf die Erklärung des H. luftizininisterS hin zurückgezogen. H- Simonis erklärt, daß. da diese Zurückziehung nur eine bedingte sei, er den Antrag sich aneigne, weil er wolle daß über denselben em Entscheid getroffen und der H. liistunüiuster durch bie Verwerfung des« selben von seiner eingegangenen Verpflichtung ent« bunten werde Hr. Jonas bestreitet dem Vorredner das Recht, sich einen Anirag anzueignen, gegen den er stimmen wolle. Das sei eine bloße (iflicane Unser Änirag ist zurückgezogen, und will H. Simonis ihn sich aneigne. so stelle er ihn neneldingS und lasse ihn durch die er» forderliche Anzahl von Mitgliedern unterstützen. Auch findet H. Jonas die Rolle sonderbar, die H. Simonis dem Instizminister gegenüber spielen und ihm gleichsam als Vormund dienen wolle Hr Simons erkennt H, SimoniS"daS Recht zu, den Antrag sich in der Art anzueignen, wie jdeiselbe eS zu thun Willens ist. Hr Würth erklärt, feiner seifdie an« genblickliche Organisation der Etielbtücke, Anstalt blos eine provisorische, em Versuch, den er habe anstellen wolle». Ei glaube also nicht zu weit gegangen zu sein, indem ei erklärie. daß vor einem Jahre em desiniiiver Enlscheid »ich! geiroffen werde. Hr. Simonis will von einem derartigen Versprechen nichlS wissen und besteh! darauf, daß der von ihm auf« genommene Antrag zur Abstimmung komme. Hr. Eyscheu findet in dem Verfahren des H. Si« monis eine Verletzung des Reglementes Man verlange Aufrichtigkeit von einem Antragsteller, unddieseeimangele durchaus iv dem vorliegenden Falle Werde dem Begeh, ren deS H. Simonis willfahrt, so sei es unmöglich in die« fer Venauimlung mebr em Reglernen, auszuführen. Da die Kammer nichl mehr iv beschlußfähiger Anzahl versammelt ist, fo wird die Sitzung um 1 Uhr ausgehoben und die nächste auf morgen 0 Uhr anberaumt. BerllMworllichei Aedaeleur: Theophil Schröll