Belgien
Luxemburger Wort, 1874-12-23 00:00:00

Belgien 33 ruf fei, 18. Dec. In der Reptäfen« len'Kammec haben Thouiffen und «louvreux einen Antrag auf Errichtung internationaler Schiedsgerichte eir gebracht, welcher bei der Berathung deS Budgets für die auswärt!-gen Angelegenheiten discutirl werben soll. Der Anttiig wird, wie ähnliche Anträge, aus pol'tischm, socialen und Friede.-Scongressen, eine Anzahl von Wünschen zum -Ausdruck bringen, welche die Differenzen zwischen den Nationen, die Fürsorge für K«tgSgefangei,e, Verwundete ic. zur Lösung rtfp. Vereinbarung einem Schiedsgerichte wollen übertragen wissen. Die Kammer wird diese Wünfche — der Antrag ist von einem Milgliede der Rechten und der Linken unlerzcichnet — in bei Form, wie sie ihr prä. senttrt werden, annehmen; indessen wird dies die Regierungen nicht im mindesten hindern, bei den bisher ausgeübten und gellend gemachten Grundsätzen auch fortan zu verbleiben. Es liegt auf der Hand, daß der Antrag danach angelhan ist, sehr ernst« Erdrterungen herbeizuführen. Wer sich einem solchen Schiedsgerichte unterwerfen soll, hat ein Recht, die Moralität der Richter und die Prinzipien, auf welchen ihre Enifchei« düngen fußen sollen, zu prüfen. Die Frage, ob es noch ein Vöilerrecht überhaupt gebe, ob der den Kleinstaaten, den Minoritäten, den Schwachen, fchuldige Respect sein Recht finde, ob die dm internationalen Vertragen geschworene Treue noch gelte: diese von der Geschichte der Neuzeit wie der Vergangen' he.t gleich ost verneinten Fragen werden bei ihrer Erörterung nothwendig den Gedanken nahe legen, dah mit vagen Humanitätsideen lein sog. „modernes" Völkerrecht und lein Völlergertcht herzustellen sei. Die Kammer wird sich singen müssen, ob die Würdigkeit oder Unwürdigleit eines Richters nicht Gegenstand fein können, den Schtedöspruch anzunehmen oder zurück,u> weisen. Wie, wenn der Fuchs zum Richter über die Hühner gefetzt wäre? Welche Lanclion follen ferner die schiedsrichterlichen Urtheile erhalten? Ein Urtheil ohne Executive hatte etwa den Werth einer juristischen Doctol'Dissettion oder der Resolution eines Fricdenscongresses. In dem von Thonissen und Couvreur der Kammer unterbreiteten Antrage verstrecken sich viele Probleme socialer  und politischer Natur, bie von brentt'nber Wichtigkeit sei. Auf diese Fragen und ihre Lösung durch ein Schiedsgericht haben die Katholiken und sie nur allein eine sehr durchschlagende Antwort. Wir hoffen, dah diefe A.itwort ihrer energischen Verlheidiger sinde. — Jüngst hat das Tri. bunal von Tournay den dortigen Inhaber der liberalen literarifchen Agence wegen Ausstellung von obfcönen Spiellurten Bil> dern und Büchern in feinen Schaufeniler u. wegen des Verlaufes derselben zu verhältiiältnihmäßig hoher Gefangn.h-rrafe u. Geld» buhe veiurtheilt. Dieses Ucthnl iß wegen der vielen ähnlichen Anstalten im Lande, die von liberalen Gesellschaften fr)»tematljch begünstigt unb ausgebreitet worden sind, u>d die sich zu Mittelpuicten der Propaganda für roh« Gemeinheit herangebildet haben, wohl be merkt worden. Das betreffende Urtheil ist des UmstandeS wegen von Wichtigkeit, weil gewissei Gerichte von dem seltsamen und höchst verderblichen Sijîeme zurückkommen, bah selbst die empörendste Obscö.iität den Schutz jener constitutionell-n Freiheit genießen solle, die dem Belgier gestaltet, sein« Meinung auf jede Weife zu äußern. Die wlbeschränkte Prehfreiheit, wie sie von un> ferm öffentlichen Rechte nun ein Mal desi» nirl ist, gewählt fchon an sichdee Propagan da der Sittenlostgleit Mittel genug, ohne daß maNlsie mit der absoluten ©traf losi gleit aller uno jeder Schamlosigkeit zu identisiciren brauche. Unferes Erachtenö Hit- die Iu f!iznicht bloß diePfl cht, nicht allein die Verblechen gegen die lölperliche Integrität der Perfonen und gegen das Eigmthum, sondern auch die gegen die intellectuelle und mora» lifche Ordnung zu ahnden. Das überall da, wo der Liberalismus herrscht, der Begr.ff von den Pflichten der Justiz ein fehr weiti-r und il^r Blick für das filtiche uni allge meine Wohl zu Gunsten einer Partei u,d itérer Taltit er« fehr beschränkter wird, ändiit daran nii?ts. Selbst nach der Déclara« lion der fog. Menfche„rechte von 1799 ist die bisher defolgte laxe Praxis nicht haltbar. Nach d efr Déclarât on besteht die „Freiheit" darin, alles thun zu löanen, was einem dritten nicht fchadet"; das Gefetz solle „das Recht haben, alle die Gifellschaft fchädliche Handlungen zu untersagen." Warum selbst diese echt liberalen Rechlsgru idsätze nicht auf den Erfahrungsfatz anwenden, den Niemand ohne off-ne Verblendung oder ohne schlechten Willen bestreiten kann, daß nämlich durch unmoralische nnd oblcöne Publilationen dem Einzelnen, wie den Familien, wie ber Gesellschaft in ganz unberechenbarer Weise Schimpf und Schaden zug-.fügt wird? Mit strenger Logik aber ergibt sich hieraus die Folgerung daß Niemand das Recht hat, solche Pubtitationen zu verlaufen unb zu verbieten und daß den Vehörden die höchst« Pflicht und das höchste Recht innewohn!, hier eiiizuschreiten. Verzeihen Sie, wenn ich auf dl-fen Punlt, der ein nichtswürdiges, an unseim ganzen Volle und seinen höchsten Gütern tagtäglich begangenes Veibiechm b.rührt, näher ergehe. Der liberale Staat soll sich mit der AusrechthaltUi'g der materitllen Ordnung zufrieden geben. Er soll de». Nachtswächter der besitzenden und re gierenden Bourgeoisie und ihrer Interessen abgeben. Mit der Moral hat et nichts zu thun, ja er muß dieselbe verfolgen, wenn sie diefen Interessen entgegen ist. Die materielle Ordnung beruht aber wesetitlich auf der moralischen, und das Uebel ist an sich jedes- Mal ein moralisches, bewor es ein materi» elles wird. Ich spreche hier von der äußeren, offenen Immoralität, die in der materiellen immer endigt-, die durch ihre u -deschrcintte Oesse \tlichttit eine permaNiNte Auflehnung gegen die Ordnung überhaupt ist, Die Re gieruog soll diese öffentlichen Quellen der Nlchlmürdiglcit vernichten, damit die Unwissenden nicht getäuscht, die Schwachen nicht verführt werdm; die Regierung soll .das gradios organNrten Volkscarruption ein Ende machen. Es ist ein im gemeinen Strafcechte widlrspruchslos'aüerkanntir Satz, daß wer durch Aufreizung oder durch falsche Belehrung ein Verbrechen erleichtert, als Mitschuldiger bestraft wird. DaS gilt von der privaten wie der öffentlichen Ordnung. Warum also alleS das dulden, was der handgreiflichen Frevellhat gegen Person ei u. Eigenthum vorausgeht; warum jene infame Literatur, jene obfcönen Vilder, jene Häuser vu Veifilhrung und der offen,lichen Schande duldei. ? Warum aus dieser Duldung, dem laisser passerai dessen, was zum Verbrechen gegen die Oranung erfal>iungsmä° ßig führt, ein System machen? Man muß nur bie privat« Freiheit deS Schlechten dulden, wie seine öffentliche und active Freitieit. Gott kann das, weil er feine ewigen Gerichtstage hat, aber menschlichen Gesellschaften, deren Existenz auf der Sittlichkeit der öffeiillichen Ordnung beruht, können dies, ohne diese Existeaz in Frage zu stallen, nicht, an allerwenigste;« heute,wo durch de,. Beuch de-3 sltelichen Zügels der Religion ras stärkste Hin"einlß in der Entfesselung aller schlechten .jöecn und niedrigen Instinct« all? Keim: der öffe.t'.ichen Unordnung einer nie gekirnt ten Zügellosi^kät sich erfreuen. Zwisch n der falschen Idee und dem Instinct« einer schlechten Leidenschaft bis zum Gebrauche der Hand, bie dieselben befriebtgen soll, liegt nur der u-blwachte Augenblick. Diese Hand und diesen Atrgeiblick für ein Verbreche-- verantwortlich machen, ohne die Mitschuld alles dessen, was bassilbe onltcdtttt, ,u beftc a» ï« 4P eine Halbheit, ein Wi.erfpcuch, eine unglückielige Verbltnbung. welche di« Unter. minlrungemesb.use«l.tem»ttschoocbeceitel» läßt u-id für den wirlllchl« El-.fturz bie Thäter zur Strafe ziehen. Das traurige Elbe, welches der Liberalismus dem Staat überläßt, ist ein Katnserbe. Er soll für dle Ordnung einstehen und alles dulden, waS fi« zerstört. Das Experiment blef« liberalen 2taalsor°nung wird nicht die Ordnung, aber leicht dem Staate der eö macht, das Leben losten. (ß. -P)