Das belgische Wohlthätigkeitsgesetz.
Luxemburger Wort, 1857-05-10 00:00:00

Das belgische Wohlthätigkeitsgesetz. Die belgische Kammer hat am 21. April die Debat» ten über das seit mehr als einem Jahre vom Justiz» minister Nothomb ausgearbeitete Projekt über die Wohl' thätigkeit begonnen. Gewiß ist es, daß die Kammer dasselbe annehmen wird; die Reden, die bis jetzt von klerikaler ober konservativer Seite vom lustizminister, vom Grafen v. Liedekerke, Kerkhove, Coomans, be Haerne, Malou, von liberaler Seite von den HH. Perceval, Tbiefry, Previnaire, Tesch, Regier, Vcr< haegen dem Freimaurerritter Kadosch je. gehalten worden sind, lassen keinen Zweifel über den Ausgang der Debatten übrig; das System, das der Liberalis» mus im Jahre 1849 unter Mißachtung der bestehenden Gewohnheiten und Gesetze Belgien aufgedrängt und angezwängt hatte, fällt unter dem Votum der Kammer wie es 1852 unter den Schlägen der Wahlen und in letzter Zeit unter den/ Verdikt des Brüsseler Kassa« ionshofes gefallen ist. Alle Aufmerksamkeit in Belgien concentrirt sich begreiflicher Weise im jetzigen Augenblicke auf die Vorgänge in der Kammer; Belgien ist ja vorzugsweise der Kampfplatz, wo die großen sociale» Fragen des Unterrichtes und der Wohlthätigkeit auf der Tagcsord« nung stehen und cine Reihe von Ministerien abgenutzt haben. lletzt, wo das antisociale und widernatürliche Gebäude des Ministeriums Frere«Rogier eingerissen werben soll, sieht man darum auch die hervorragend« sten Männer beider Parteien auf der Kammertribüne erscheinen, die einen, um die WohltlMgkeitsgesetzgebung bis vor 1849 zurückzuführen, die anbern, um den Liberalismus in dem, was er als seinen wichtigsten Beruf ansieht, zu retten; aber das liberale System war schon bei seiner Geburt verurtheilt und wird noch glänzender jetzt verurtheilt werden : Nous le disons à regret, sagt der Liberale de Molmari, mais nous devons le reconnaître, les membres du parti libéral se sont complètement et déplorablement fourvoyés en prenant dans cette occasion le parti de la charité publique contre la charité privée, en voulant maintenir la charité comme une sorte de monopole entre les mains de l'administration ; les ré- siiltats de ce système ne sont pourtant que trop visibles. Wir hatten unfern Lesern versprochen, das belgische Wohlthätigkeitogesetz zu besprechen und zwar in der» selben Art und Weise, wie wir es mit dem Holland!» schen gethan haben, denn wo von Wohlthätigkeit die Rede ist, da soll jede Parteifrage aufhören, da soll nur dahin gestrebt werden, wie dem Pauperismus, diesem socicrlcn Krebsschaden abzuhelfen sei. 3ie \u0084Re» vuc" ist uns aber zuvorgekommen, und sie scheint das Endergebnis, der Kammerdebatten nicht abwarten zu wolle»; in einer Einleitung zu einem Auszuge aus dem „Sancho", dem Brüsseler Kladderadatsch, über die Kammerreden, gibt sie eine Art Urthcil über das Gesetz ab. Im Vorbeigehen sei vorerst bemerkt, daß der „Sancho", der doch gewiß rein ist von allem kkri» kalen Puritanismus, selbst eingesteht, daß die Reden der Deputaten aus Parteihaß in der Presse entstellt und verdreht werden und daß man reines Wasser nur aus dem Moniteur schöpfen kann; und von welcher Presse der „Sancho" spricht, das muß ohne Zweifel die .Revue" wissen, sie müßte denn sonst die „Indep. Belge" mit der Berichtigung;.V. des Deputaten Coo mans nicht gelesen haben. Ein kostbares Gestandniß fürwahr von Seiten eines Blattes, das seine eigenen Helfer der Unredlichkeit zeiht und die Gerechtigkeit der Sache dadurch in ihr wahres Licht stellt! Tic „Revue' ist in ihrer Einleitung nicht einvcr» standen mit der allgemeinen Tendenz und mit vielen Tispositionen des Gesetzes; sie h tte den M»th nicht, es zu vertheidiien. Sie hat Achtung vor der Loyalität des lustizministcrs Nothomb und befürchtet, die Kle» rikalen werden in naher Z ckunft mit Undank den Minister belohnen, der ihre Sache vertritt, und dieLi» beraten werden ihn mit ihrer Verachtung überhäufen. Wir errathen, welche Tragweite der letzte Absatz, der klerikale Undank, haben soll, wlr errathen sie. Aber darum fragen wir auch, ob die , Revue" ihre Bchaup» tung mit Beweisen belegen kann für Belgien wie für andere Länder, woher sie aus der Vergangenheit schließt, um es zu wagen, für die Zukunft Befürchtungen auf» zustellen. Das ist einer der Bopl,!BMen uä oclium, wie sie der Publizist Ventham nennt und das darin besteht, von vornherein den Stab über eine Person oder eine Sache zu brechen; damit ist jede Diskussion des Wirklichen und Thätlichcn abgeschnitten. Und wir fragen, ob die belgischen Liberalen, d. h. die Freimaurer dem Minister Nothomb wohl eine größere Verachtung angedeihen lassen können als die „Revue" mit ihrem Lobe? Minister Nothomb hätte also das Gesetz der Kammer vorgelegt, nicht weil er von der Gerechtigkeit seiner Sache überzeugt war, nicht weil die Gewöhn» heilen und die Gesetzgebung Belgiens es forderten, nicht weil die Thatsachen es unbedingt erheischten, sondern um den Klerikalen zu gefallen, sondern aus Coterie, sondern aus Parteisucht; sollen wohl derglei chen Unterstellungen einem Staatsmanne zur Ehre gereichen? Minister Nothomb kennt seine liberalen (segner, er war, er mit seinem Bruder in Berlin, die Zielscheibe der liberalen Angriffe, weil der Libcralis» mus von einer Unabhängigkeit, von einer Offenheit, von einem konsequenten Charakter nichts wissen will, und weil er den Klerikalen das zumuthet, was er in seinem sinstern Verstecke ausbrütet. Tas sei gesagt, nicht um einen Minister zu vertheidigen,der an Angriffe und Beleidigungen belgischer Blätter gewohnt ist und um ihretwillen nicht von seiner Ueberzeugung absteht, sondern um einem Ausspruche zu begegnen, dessen Zweck nur zu offen vorliegt. Wir möchten endlich zweifle», ob die „Revue" die Tendenz des Gesetzes und dessen Dispositionen wirklich kennt, vielleicht gelesen hat. Es ist sehr leicht, das zu wiederholen, was die liberale Schule in Belgien dem Gesetze zum Vorwurfe macht: die Wiedererweckung der todte» Hand, die Civilpcrson der Klöster, die Uebcrschwemmung Belgiens durch religiöse Orden und Corporations, die Pflege der Bettelei u. s. w., aber schwerer ist es zu beweisen, daß alle diese Befürch» tungen im Gesetze liegen; Nothomb hat darauf geantwortet: 0u «nwmniL le proM, und das war wahr gesprochen und bleibt auch wahr. Wir werden also wohl nächstens a,if das belgische Wohlthätigkeitsgesctz zurückkommen muffen; hoffentlich wird man dann ersehen, wer intolerant ist, was die Klerikalen und was die Liberalen wollen. Nur so viel für jetzt, daß das belgische Gesetz bei weitem nicht so günstig für die Klerikalen ist als das holländische; daß man auch zu allgemeiner Beruhigung ausgerechnet hat, daß die Klöster in Belgien, wenn sie in Vermögen vor» anschreiteu wie von 1830 bis jetzt, in 27,000 Jahren Ei' genthümer des ganzen Landes werden, was indessen Hr. Fröre in einigen Jahrzehnt in Aussicht gestellt hatte. Bis dahin möge man bei uns das klerikale Gespenst ruhen lassen! Nur wollen wir noch bemerken, daß es uns wirklich eigsnthümlich vorkommt, daß die „Revue" Blättern, wie der „K. Z." u. f. »».alles auf's Wort glaubt, was diese gegen sogenannte klerikale oder ultramontane Tendenzen bringen, während sie doch bekanntlich gegen die Auffassung der Kölnischen über unsere politischen Zustände in die Schranken getreten ist. Warum das, wenn es nicht ist, um den Klerikalen einen Puff zu geben und Moralität zu beför» dem ? !