Die Einregistrirungs=Steuer.
Der Wächter an der Sauer, 1852-09-01 00:00:00

Diekirch, den 1. September 1852. Die Einregistrirungs=Steuer. Von einem uns befreundeten Geschäftsmanne, d« sich seit längeren Jahren von den Mißständen deS veral» tele» Einregistrirungsgesetzes überzeug! hal, geht uns der folgende Artikel zu, den unsere Leser gewiß nicht ohne Interesse lesen werden. Wir selbst sind dem Ein» ftnder dafür höchst dankbar und möchten ihn herzlich bitten, uns noch recht oft mit Einsendungen zu be« ehren. — Das Großherzogthum Lurcmburg ist ohne Widerspruch eineS der glücklichsten Länder. Seit dem v«-hängnißvollcn Jahr 1843 hat seine Lage sich unendlich verbessert; vielseitige Beschwerden sind gehoben und die meisten Gesetze und Steuern sind zweckmäßig« eingerichle! worden. Aber um so grell« muß das gegenwärtige Etnregistrirungs-System noch dastehen und vielfällige Klagen veranlassen, indem es mit Mängeln und Mißbrauchen verknüpset ist, die bis jetzt noch keine zeitgemäße B«--besscrung «hallen haben, obschon der ehrenwerthe H. Geucral-Admüiistcator der Finanzen, dessen hohe Verdienste für das Wohl des Landes gewiß unverkennbar sind, bereits 18,0 bei Vorlegung des Budgets der Staats-Einnahmen, ebenfalls eine wesentliche Verbesselung im Einregistrirungswesen versprochen hat. Das Enregistrement ist eine Formalität, wodurch ein doppelter Zweck «reicht wird, nämlich: den Akten «in bestimmtes Datum zu geben und die Mutation der Güter einer Steuer zu unlerwerfen, so daß ein Theil vom Eapilalwerih d« umgewechseltenGüt« in die Staatscasse eingebracht werden muß. Es ist leicht einzusehen, daß diese hohe Steuer fast allein nur auf dem Grund- Eigeiuhüm« ruhe!, eben weil der Umwechseides Grund- Eigenihumes liebst den dami! verbundenen Mobilien jedesmal in schriftlichen Verträgen abgeschlossen wird; wo hingegen der eommercielle Umtausch von Mobiliar- Gegenständen anderer Art meistens nur durch müud» liche Ilebereiiikunft geschieht und daher steuerfrei bleiden muß. Welche Last für die Grundgüter. deren reiner Ertrag jährlich in der Grundsteuer schon zehn 0'O abgeben muß, während der reine Erlrag der andern Güter in der Mobiliarsteuer nur mit 2 ° „ besteuert <st! Auch ist die Einregistrirungssteu« schon dadurch sehr lästig, daß sie bei Familien-Verträgen und indirekten Erbschaften fast jedes Mal bedeutende Geldsummen beträgt, welche dann auf Ein Mal und oft unerwartet eingebracht werden müssen; anstatt daß dieandern Steuern mit geringem Sannnen, von Jahr zu Jahr, re« gelmäßiger und leichler entrichtet werden können. Da« durch müssen nun die Ackerbau-Familien oft hart getroffen werden, und dies besonders hier im Luremburgcr Laude, wo das System der Eidamschafl üblich und die Baaischaftenim Verhältniß zum übrigen Vermögen so gering sind. Bevor die elterlichen Eibschaften eröffnet werden, ist d« eingeheiratheteSohn oderSchwiegersohn oft selbst alt, seine eigenen Kinder sind bereils groß, und jetzt erst, bei dem unerwarteten Todesfall der Eltern, soll er dieErbtheile seiner Mitgeschwister ankaufen. Wie Nolh lhälen ihm gleich jetzt jene hohen Geldrechte, welche ihm die Einregistrirung des Kauft Aktes entziehet, und wie kann er die Verkäufer befriedigen, ohne sich Schulden aufzuladen, die er vielleicht Nimmermehr in seinem Leben wird tilgen können. Wenn der Ankäufer nun kein Geld hat noch haben kann, oder wenn er noch Zutrauen auf Wort und Treue besitzt, dann gewöhnlich wird der Familien-Vertrag nicht der Abrede gemäß abgefaßt; der Betrag des Kaufes, der Schenkung, der Erbschaft wird niedrig« angeschrieben, kostspielige Formalitäten werden nicht erfüllet oder doch um Zangen: Alles nur, damit die unerschwinglichen Einregistrirungs'Gebühren etwas gemildert werden. — Allein, wider alle Erwartung fallen jetzt Sterbfäll« und Wortbrüche ein, man kömmt in Verkehr mit Minderjährigen od« öffentlichen Anstalten, und dann sind Prozesse unausbleiblich. — Ja wir sind überzeug!, daß mehr als die Hälfte der Pro« zesse nicht vorhanden wäre, wenn die Einregistrirnngsrechte beseitiget, wenn doch einmal die Freiheit und Richtigkeit der Verträge nicht durch jene hohen Geldbetrage mehr beschränkt wären. Fern«, die öffentliche Moral des Landes, das Bewußtsein von Wahrheit und Pflicht kann durch Nichts so gefährdet werden, als wenn der Bürger oft durch solche Auflagen dahingeleitel wird, zuerst die Staatskasse zu betrügen, und eben so nach und nach seine bessere Ueberzeugung auch in Privatgeschäften zu verleugnen. Welches doch die Absicht des Gefetzgebers mag gewefcn sein bei Einführung der Einregistrirungs-Abgaben ? — Zunächst scheint es wohl, als habe man hierdurch den Ankauf der Grundgüter erschweren und mithin deren Zersplitterung in den Familien bewirken wollen; od« aber mochte man die Verträge verwickeln, um hierdurch Prozesse zu erwecken? Beides gelang, — Allein milder Zerfpliiterrinz der Güter wurde»viele Familien dem Ackerbau entzogen, und mit der Verwickelung der Familien-Berträge wurden wieder viele Andere in tiefe Schulden gestürzt. Traurige Spuren jener verderblichen Ursachen sind nur allzuviel« im Lande vorhanden. (Schluß folgt)