Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die „Italie" veröffentlicht tue fünf spalten j ausfüllende Convention znnschcn der italien^ j schen Regierung und dein Grafen Langrand- \u25a0 Dümonceau, deren wesentlichsten Vestandtheile ; wir bereits mitgeteilt haben. Wie fchon aus den frühereu Erklärungen und Dementis hervorging, ist noch kein abfommen zwischen dein au die Stelle der ital. Regierung tretenden belgischen Banquier nnd beut ital. CpiZwpat zu Stande gebracht. Ter erste Artikel der Convention lautet: „Wenn das ital. Parlament den Gesetzentwurf über die Liquidation und Conversion des KirchcngnteZ durch Vermittelung der Bischöfe genehmigt, und wenn die Majorität der Bischöfe die Conversion des KirchengnteZ unter den durch das definitive Gesetz festzusetzenden Bedingungen annimmt, so überträgt die Regierung uud übernimmt Gras Sangtat^*S)ümonceau die Verpflichtung, die Summe von 600 Mill., ober jede andere gesetzlich eingehende geringere Summe als den der Regierung ans der Liquidation des KirchcnguteZ zukommenden Antheil unter den in dieser Convention festzusetzenden Bedingungen zu beschaffen." Art, 13 lautet: „Neuu in Ermangelung der Gesammtheit nur die Mehrzahl der Bifchöfe ihr« Zustimmung erthcilt, so werden die aus der gegenwärtigen Convention hervorgehenden gegenseitigen Verbindlichkeiten und 'Rechte der Regierung, des Unternehmers und der Bifchöfe auf den verhältnismäßigen Theil der S)iöce[engüter der zustimmenden Bischöfe zurückgeführt, und die Regierung wird alsdann birect vorgehen, um den ihr fehlenden und durch das Gesetz ihr zukommenden Theil zu verschaffen " ©er Plan, welchem ©cialoja beut ital. Parlament vorgelegt hat, scheint auf den ersten Stic! zwar nicht mehr und nicht minder zu sein, als eine finanzielle Spéculation ; tu Wahrheit aber enthält sie eine Principieufragc, deren Discussion alle Staatsmänner und Gelehrten seit langer Zeit beschäftigt. Es handelt sich um die Lösung des Problems, ob es möglich sei' das; Staat und Kirche als zwei von einander vollkommen unabhängige, aber einander gegen; fettig nicht bekämpfende Factorcn, in dem bei grenzten Räume cines staatlichen Gemeinwesens | zu eriftiveu vermögen. Scialoja will die Losung \u25a0 Cauonr'S: „Die freie Kirche im freien Staat" " in Fleisch und Blut übersetzen. Es fragt sich, ob j zwei Gewalten, welche ein und dasselbe Enb; jeet (jaben, nebeneinander bestehen können, ohne i sich zu begegnen. Alan sagt zwar: „©er Kirche '\u25a0 gehört die Regierung der Seelen, dem Staat ! die der Leiber." Abgestandene Rhetorik! die [ Kirche kümmert sich zuerst uud im eigentlichsten ] Sinne um ben Leib, ja, ehe noch der Staat ': im Stande ist irgend welche Maßregel auszu: führen, garantirt die Kirche die Rechte des '' Individuums; der Staat macht sich seinerseits um ] die Seelen zu schaffen, da er sich das Erzieh; uugsmonopol uiubicirt. So lächerlich es ist, den - Leib ohne die Seele regieren zu wollen, so ab! geschmackt ist es, die Seelen ohne den Leib i beherrschen zu wollen. Körper und Geisierwclt, X der Mensch und dessen Seele, die Seele und \ bereu Religion bestehen naturgemäß nicht neben- I einander, sondern ineinander, sic sind in der ! Einheit des Organismus verbunden. ! Übrigen^ begreift selbst der ital, Minister ! die Unstichhaltigkeit jener Theorie: „(Sine solche I Abstraction, sagt er, wäre unmöglich und gc• fahruoll; zwei parallel laufende Gewnl en, ohne Î cine dritte, welche beide in der rechten Bahn ! erhält, ist cine praktische Unmöglichkeit." ' Diese dritte Gewalt aber, das bekennt der 5 Minister naiv genug, ist nichts anders, als die j \u0084nllgemeine" Staatsgewalt, welche die 5 „Ausschreitungen" der Kirche zu überwachen ! und zu hintertreiben hat. Die Trennung der ! Kirche von Staat besteht also in einer Ent' vloßnng der Kirche von ihren Gütern und in ' polizeilicher Contrôle des Staa'e? über dici selbe. ! Heute Vormittag, Samstag, 2. Febr., hat die I ! Kamiucr eine öffentliche Sitzung abgehalten, < : in welcher das (iiunahnu'N'Vüdget diskutirt und ! unverändert angenommen wurde. 2 Zu Anfang der Sitzung tauschten die HH. i v. Tornaco, u, Lolnet und u. Blochausen mit ! Hrn. Metz Veinerknngen über die Fiuanzlage ! aus, die erstem, indem sie behaupteten, Hr. i Metz habe sich in seinen pessimistischen Ansich! teu iibcr die Finanzen getäuscht, Hr. Metz, indem er behauptete, seine Angaben seien richtig und j unwiderlegbar. Schließlich wurde die Centralsektion nüt der Aufgabe beauftragt, zu untersuchen, wer Recht habe, ob nämlich ein Déficit für 180? vorhanden sei oder nicht. Wir glauben nicht, daß die Centralsektion z mehr Kl'.rheit in die Streitfrage hineinbringen wird; sie wird, wie Hr. de Colnet beme, >te, die Arbeit der Pénélope verrichten. U,nd ivie ! sollte es anders sei»? Die Centralfektion kann sich ja selbst kein Dementi geben, sie ist Nichterin in ihrer eigenen Sache: es muß ein l Déficit vorhanden sein, wenn «nch keines sich j finden läßt Und daß kein Déficit sich einstellt, davon sind wir überzeugt: es bleiben 1U0000 Fr. für öffentliche Arbeiten übrig! rechnet man dazu, daß auf deu Ausgaben bedeutende Eri sparnisse gemacht werden nnd daß die Vini nahmen die Voranschläge bedeutend übersteigen 5 werden, so glauben wir, daß mehr als 250,000 Fr. auf öffentliche Arbeiten uerwendet werden i tonnen, und daß wir also der Anleihe von z 2UN0NU Fr. nicht bedürfen. ? Selten kömmt wohl in konstitutionellen Län! dern vor, was in diesem Augenblicke bei uns 5, sich zuträgt, daß nämlich zwei Regierungen, die '! frühere uno die jetzige, behaupten, ein Déficit z sei für das laufende Jahr nicht zn befürchten l und daß die Lentralsektion die Regierung ' zwingen will, ein Déficit anzuerkennen. Na-5 nun überläßt die Lentralfektion der Regierung > die Verantwortlichkeit nicht, das Budget aus! zuführen mit den (Einkünften, die sie hat? Wir ! meinte», die Lentralscktion sollte einer Regiei rnng Dank wisse», wenn diese viele Ausgaben 5 mit wenigen Emnahme» bestreiten will; wird die Kammer nächstes Jahr zusammentreten, dnnn erst kann sie urtheilen, ob die Centralscktion oder die Negierung Recht hatte. Wic können uns unmöglich mit dem Gedanken aussöhnen, daß die Centralsektion ein Déficit ausfindig machen wollte, um einigen Theilen des Landes die versprochenen und zum grüßten Theile schon ausgeführten Strahcnbauten zu verweigern; das wäre zu kleinlich und der Centralsektion unwürdig, und deshalb wird auch die Kammer den Anträgen der Centralsektion nicht beitreten. Hr. Nürth erinnerte an die von ihm voriges Jahr vorgenommene Initiative, die Gebühren auf Austausch von Ländereicn herabzusetzen. Derselbe Deputirte frug, au welchem Punkte das von Hrn. Ulveling versprochene Gcsetzprojekt über Zuerkeunung einer Pension für die Nittwe Baldauff angekommen sei; Hr. de La Fontaine versprach, in der nächsten Sitzung beide Punkte zu beantworten. Nächste Sitzung Montag Nachmittag, 4. Febrnar.  j|(Äammerüerl)anblitngen. General-Diskussion des Budgets,) Da kein Mitglied der Regierung das Wort ergreift, so glaubt .ôr. Metz, einige Worte über den Bericht der Centralscktion sagen zu müssen. Die Centmlsektion hat in diesen: Jahre mehr Zeit auf ihren Bericht verwenden müssen, sie hat skrupulöser fein müssen, angesichts der Finanzlage, vor welcher wir uns. befinden. Bis jetzt hatten mir kein Déficit im Budget; wir hatten im Gegeutheil einen Ueberschuß an Einnahmen, wir hatten keine Annuität; heute aber ist diese Lage umgeändert: der Einnabmc-Ueberschuß hört auf, die Anleihe ist erschöpft und als ständige außergewöhulichc Ausgabe haben wir (»00,000 Fr. Annuitäten. In Ziffern ist unsere Finanzlage folgende: Wenn die Kammer das Budget annimmt, wie die Centralscktion es abgeändert hat, so stellt sich ein Déficit von über 100,000 Fr. heraus ; nimmt aber die Kammer das von der N?gicruug vorgelegte Budget au und unterstellen wir, daß Einnahmen und Ausgaben Su Heiben, wie sie im Budget angesetzt sind, so [teilt sich ein Déficit von 050,000... Fr. für 1867 heraus; für IBGB wäre das déficit 1,300,000 Fr., im Jahre 18G9 wäre es zwei Millionen. Ich bemerke, daß meme Ziffern schlechten Eindruck machen ; ich habe aber das Recht, die Finanzlage zu schildern, wie sic ist. Mag die Kammer das Äiidget der Centralsektwn ober das Budget der Negierung annehmen, so haben wir immer ein Desieit; allein dieses Dé[kit erschreckt mich nicht. Wenn man mir einwendet, daß von der Anleihe von 12 Millionen noch 500,000 %i. übrig sind, so antworte ich, dah diese _ Sunime bereits durch anderweitige Ausgaben hypothekirt ist, durch den Van des Negierungshotels, durch das Eiseilbahnsubno für Will; nach Kau« tenbach, durch das Subsid für eine Lisenbahn von §)§ nach Athus, im Ganzen 1,200,000 Fr. Gesetzt nun, daß kein Subsid für die Aahn von Esch nach Athns notwendig ist, daß wir für Niltz-Kantenbach mit lf)0,000 Fr. loskommen, so bleiben fürs gftegieutngSfjotel, das zn 400,000 Fr. veranschlagt worden ist, nur 350,000 Fr. Somit können wir uus auf die 500,000 Fr., welche von der Anleihe übrig bleiben, nicht stützen. Ich habe unsere Finanzlage nicht deshalb auseinandergesetzt, um die Regierung dafür Verantwortlich zn machen; alle unsere Regierungen und alle unsere Kammern sind dafür verantwortlich-, ist diese Verantwortlichkeit schwer? Nach den Ziffern zu urtheileu, mochte ich mit Ja antworten; allein diese Verantwortlichkeit kann'.uns uicht hindernd in den Weg treten. Wir haben viel Geld in den letzten Jahren ausgegeben, allein wir haben auch viele schone Sachen fertig gebracht; das verzehrte Geld ist gut verzehrt, unsere Ausgaben können uns verziehen werden. Ich sage, verziehen werden, denn in uuserm kleinen Lande gibt es noch solche, welche meinen, wir hätten uicht so viel Geld ausgeben sollen. Man kann uns sagen, daß wir ans gewisse Vauten zn viel Luxus verwendet haben, allein dieses Nebel hängt derartigen Arbeiten an, es findet sich in allen Ländern vor, man kann nns also auch deshalb keine zu starken Vorwürfe machen Ich hatte nicht erwartet, daß wir so daw zu unserer jetzigen Finanzlage kommen würden; fragen wir nns, wie wir dazu gekommen sind. Wenn unsere jetzige Finanzlage die Folge von außerordentlichen öffentlichen Arbeiten wäre, fo mürbe ich mich nicht fo viel barübet wunder»; ich habe aber gesunden, daß sie durch eine bedeutende Vermehrnug der gewöhnlichen Ausgaben herbeigeführt worden ist. Um dieses 311 beweisen, nehme ich die Ausgaben vom Jahre 1852 und die von 1867. Im Jahre 1851 betrugen die gewöhnlichen Ausgaben 2,500,000 Fr,, im Jahre 1807 dagegen betragen sie 3,518,000 Fr., also über eine Million mehr als 1852; auf die einzelnen Posten uerthcilt, finde! wir, daß z. B. im Jahre 1867 die Ciuilliste 50,000 Fr. mehr, das Negicruugs- Colleguun 12,800 Fr. mehr, die Justiz 48000 Fr. mehr, die Nechnnngskammer 10,000 Fr. mehr, Steuern, Avisen u. s. tu. 80,000 Fr. mehr, Einregistrirung 35,000 Fr., die Vernmltung der öffentlichen Arbeiten fo mie Unterhalt der Straßen 2c. 135,000 Fr. mehr, die Post 60,000 Fr. mehr, die Distrikts-Lomissariate 10,000 Fr. mehr, (Sultuê 09,000 Fr. mehr^ Unterricht 60,000 Fr mehr, Contingent 140,000 Fr. mehr, Pensionen 95,000 Fr, mehr u. s. w.^ im Ganzen 1 Million mehr kosten als int labre 1852, worin jedoch neue Posten einbegriffen sind: Staatsrath, Telegraph und Subî"ib für Niudviehrace ; abgenommen haben nur die Subside für Wohlthätigkeit und für Viciualwege. Die Einnahmen haben nicht im selben Grade zugenommen wie die Ausgaben, denn wenn fie ebenfo stark zugenommen hätten, so könnten wir unsere gewöhnlichen Ausgabeu mit unfern gewöhnlichen Einnahmen decken. Im Jahre 1852 betrugen die Linnahmen 2,800.000 Fr, im Satire 1867 dagegen betragen sie 3,600,000 also 800,000 Fr. mehr, während die Mehrausgaben 1 Million betragen. (Hr. Pcscatore: Es ist für mich und für Diele Mitglieder der Kannner schwer, den Ziffern des §m. Metz zn folgen und zu untersuchen, ob sic richtig sind. Eme. biffer Hai 'Heß betroffen: Hr. Metz sagt mimlich, daß die Mehrausgabe fût die Distrikts-Lomnnssariate IGOOO Fr. betrogt; wie ist aber cine solche Mehrausgabe möglich, da, nachdem das Commissariat Mersch errichtet worden ist, die Gesammtansgabe jetzt 25,000 Fr. beträgt? Hr. Metz sollte seine Biffent drucken lassen, damit die Kammer urtheilen könne, Hr. Metz: Ich will mich nicht bei den lebhaften Unterbrechungen des Hrn. Pcseatore aufhalten, der als Äammerpräfibent einen Mann an semer Seite hatte, welcher die Negierung mehr quälte als ich. Ich erfülle meinen Stuftrag, und in einem Augenblicke, wo mir in eme neve Fiuanz-Carriere eintreten, will ich meme Meinung sagen. Die Negierung schreibt ihre Bemerkungen nicher sind meme Angaben unrichtig, so kann sic dieselben verbessern. Hr. X, Andre: Ich avpellire an das Règlement, welches die Unterbrechungen verbietet uud das selbst dem Präsidenten untersagt, einem Nedncr vorzuschreiben, in welcher Weise er seine Rede halten soll; wenn man mich -unterbräche, wie man Hrn. Metz unterbricht, so wüßte ich su antworten. Hr. PeZcatorc: Lassen Sic sich gesagt sein, ör. Andre, daß ich Ihnen in- und außerhalb dieses Saales Autwort stehe; ich befinde mich hier auf einem (Hrensitze ; ich habe Niemanden am Neden hindern wollen, und ich hatte mir das Wort erbeten. Hr. Audre: Hr. PeZcatore mißversteht meme Bemerkung, ich wollte Hrn, Pescatore nicht angreifen ; ich bin bewegt durch die Art und Weise, wie hier diskutirt wird, uud wie besonders die Neoner der Linken uuterbrocheu werben; an den alten Deputirten ist es, uns Jüngern das Beispiel von Beobachtung des Neglementcs zu geben. (gortîetjung tolflt.) Nachdem das Fanülienjonrnal „Land" mehrere Sage hindurch den Schlaf der Gerechten geschlafen, illuftritt eS wieder seine Spalten mit einem jener Artikel, «on denen man nicht weiß, ob sic Fisch oder Fleisch sind, nnb die das Charakteristische an sich tragen, daß das, was fie andern vorwerfen, auf fie selbst zurückfällt. „Wir können nicht genug nnser Bebauern darüber aussprechen, schreibt unter Anderm das Familieujournal, daß die materiellen Fragen sich so gewaltig in nuser politisches Leben hineindrängen, unb wir sehen es als ein Verbrechen an, oaß man dieselben noch baju mißbraucht, politische Leidenschaften zn befriedigen. Was soll ans uns werden, wenn jede Angelegenheit voir materiellen Interessen, jede Eisenbahnfrage zum Beispiel, ouf cine gewissenlose, hinterlistige, gemeine Weise ausgebeutet werden soll? Das war aber die Taktik des „Wort" gegen die frühere Regierung u_ f. w." Sodas „Laud". Nie rührend! Wir unsererseits bedauern, daß das Fannlienjournal nicht schon vor fast zwei Jahrzehnt erschienen ist, um ein anderes, viel reelleres Verbrechen zn signalriren, das darin bestand, daß man die Poliük mißbrauchte, um materielle lutcresseu zu befriedigen; vielleicht wäre es dann heute für Vieles uicht zu spät, und wären uns viele bittere Erfahrungen eilpart morden. Wir crrathen schon, was das Fnmi' lienjournal will; es „lochte so gerne »on Klcrikalisnuis, won Reaktion und von Liberalismus sprechen und seine Leser damit abfüttern ; allein es soll wissen, daß das Land solcher Phantastereien müde ist, und daß es lange genüg mit dergleichen Larifari mißbraucht worden ist; das Land will heute etwas Solideres es will Thatsachen, es glaubt nicht mehr, daß diejenigen, welche sich mit Liberalismus zu vermummen wissen, es gut mit ihm meinen, daß fie seine Interessen, jetneu 3Sort()eit suchen. Was das fÇamilienjournaï „Land" bedauert, ist in unfern Äugen etwas sehr Gutes; je mehr der politische Par^eikampf verschwindet, je mehr die Masken fallen, um so besser für die Interessen des Landes, um fo mehr wird die Freiheit und die Gleichheit «or dem Gesetze cine Wahrheit, um so mehr wird die möglichst liberale Anwendung der Verfassung cine Wirklichkeit. Ein klciucs Land wie das unsrigc ist ein schlechter Boden für die politischen Parteikämpfe ; es ist mehr auf cine gerechte, unparteiische Verwaltung als auf Politik angewiesen. Wir begreifen ohne Mühe, daß es gewissen Leuten mißfällt, wenn die Politik durch andere Fragen, und wäre» es selbst Eisenbahnfrngen ersetzt wird, wenn diese Fragen der Prüfstein der Politik sind; allein hatten wir Unrecht, die Lifenbahnftagen zu besprechen? haben wir Unrecht, wenn wir diese Fragen auch noch jetzt besprechen, und wenn wir außerdem den: Ackerbau das Wort reden? Wir hoffen, daß das Familienjournal die Beweise für die Vehanptnng anführen wird, daß wir auf eine gewissenlose, hinterlistige uud gemeine Weise die Eijenbahnfrage ausgebeutet haben; den» es sind das Behauptungen, die man nicht wagt, ohne vollgültige Beweisstücke zu haben. Wir wissen nur, ,daß wir keinen Vortheil bei der Eisenbahn haben, und daß wir weder Hrn. Tesch noch dem Wilh.-Lnxembnrg zu Dank u,'»pflichtet siiw. le février 0867. Monsieur le rédacteur, Monsieur le Directeur-Général des finances :i eu la bonne idée de proposer (conformément à ce qui exisie en France en venu d'une loi du 24 mai ei il juin 1859) une loi décrétant rétablissement de timbres mobiles pour les effets de commerce venant de l'étranger. A celle occasion, ne pourrait-on pas établir, par une disposition transitoire, des timbres d'amnistie. Ces timbres ser:>i>nt débités [ endant un certain délai seulement , jusqu'à l'expiration duquel les détenteurs de billets à ordre, quittances et d'actes quelconques écrits contrairement ;i la loi sur du papier non limt)!?, pourraient acquitter les droits de timbre dûs sur les écrits en question, par la simple apposition des timbres mobiles. Un abonné.