Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-26 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Zustand, den Hl. Simon« als furchtbar bezeichnete, durch den neuen Vertrag für 50 Jahre sanktionirt ist. (Forts, f.) Alle Aufmerksamkeit ter Politik wendet sich der Sfarontece dc« franz. Kaisers zu, um ihren eigentlichen Werth, ihre wahre Bedeutung zu bestimmen. Daß Blatter, wie der „Siècle" nnb die „Indepenvance belge", sich unbehaglich fühlen, wenn tet Kaiser von Verbreitung re< Ufliöicr Prinzipien, «on den Prinzipien des Glaubens und ter Moral, die den Menschen in seinen eigenen Augen erheben, spricht, tarüber ist sich nicht ,u verwundern; um mehr Mulh aber beweist der Kaiser, daß er diesen Prinzipien'einen Pla», und zwar einen bevor» zugten Platz in seiner Thronrede c/näumle und daß er cinverstanren ist mit dem eben verstorbenen italienlsHen Staatsmanne Nzegl'o, daß nicht das Genie, fontern daß die Charaktere die großen Reiche gründen. Wir haben eine Korrespondenz ehalten, welche einen in der Samstagsnummer erschienenen Artikel der „Union" übet den Ka< tafhr einer Besprechung unterzieht. Wir selbst wollten den Artikel ter „Union" nicht besprechen, erstens weil er allzu geistreich mit den Worten saime Feuille îc. um sich wirft; zweitens weil dem Verfasser des Artikels die Protokolle der Central-Commission zu Gebote scheinen gestanden zu haben und wir dagegen diesen Vortlieil nicht haben, um feine Aussagen zu fontroliren und auch zu wissen, was er verschweigt; tann entließ drittens, weil der Verfasser des Artikels die Frage nicht bespricht, die er hätte besprechen sollen, nämlich die, ob Gleichförmigkeit bei ter Kadasterrevision sich vorfindet, ob in Folge davon keine Gemeinden uno keine Cantone bevorzugt worden sind, und ob die über Kadastcrrcvision bestehenden Gesetze befolgt worden ftnö oder nicht. Regierung das Recht zu thun, was fie gethan bat? UnD wenn fie das Recht hatte, hat fie im Intéresse des Landes gehandelt? Und wenn dci Leitrag gegen das Interesse des Landes ist, gibt es rann ein Mittel, das geschehene Uebtt zu heilen? Was die erste Frage betrifft, nämlich das Recht der Regierung, den Vertrag abzuschließen, so kann, wie auch der Staatsrath en!-fiteren hat, bejahend darauf geantwortet werden, denn das Gesetz vom Jahre 1864 ermächtigt die Regierung, von dem durch Artikel 21 des Vcschwerdenheftcs vorgesehenen Präferenz« recht Gebrauch zu machen; sic tonnte also auch nicht Gebrauch machen. Vom constitutioncllen Standpunkte aus war somit die Dazwischcnfünft der Kammer nicht erfordert; aber es fragt sich, ob das Verhalten dci Negierung zur Kammer ein gutes war? Während der Adrcßoiokassion wurde von mehreren Dcvutirten die Dazwischcnkunft der Kammer gefordert und da die Kammer vereinigt war, wäre es ein Leichtes gewesen, fie zu befragen; ist es nun gut, daß die Regierung, ohne die Kammer zu fragen, einen Vertrag unterzeichnet hat, der sic auf 50 Jahre unwircruflich binrel? Außerdem hat Der Staaterath cine andere Nechlssrage aufgeworfen. Dem tönigl. Beschluß von 1864 zufolge, wird der «Staatsrat!) gehör! üher Sachen von allgemeinem Interesse in Betreff der Eisenbahnen; er gibt uamenilich fein Gutachten über (Stjenba^noertväue jeeer Gattung ab. Diesen Ncchlepu!,k! hat die Regie« rung noch nicht beantwortet und sic glaubt, daß ein im Jahr lööü abgegebenes Gutachtln des Staalsralhes genügt. Allein zwischen dem Gutachten »on 1859, wo wir,erst am Anfange un|ercr liisenbahnexploitation standen, und cem 21 Nov. IBüö, wo die Regierung den jetzigen Vertrag unlerzclchnelc, liegen 6 Jahre itrsahrung über cie Art uno Weise, wie der Vertrag »on 1857 anglwenvet wuroe ; es fournit ferner hinzu der Vertrag mit dem Grand-Luxembourg, die Anwendung des eisten Vertrages auf rie Norrlinie uno be>onrcr« die Thaljache, Daß Lanr, Neuerung une Kammer lebhaft die ikü uno Weise beklagt haben, »ic unsere (£ifenbab.nen cxploilirt tpurcen ; geraDe reshalb erinächligtc im Jahr 1864 Die Kammer die Regierung, das Präfeienzrccht der Regierung geltend zu machen. den GFifenbaljnvertrag? Und dann ist es Thatsache, daß noch vor dem 21. Nov., dem Tage, an welchem ter Vertrag unterzeichnet rource, Preußen die Verhandlungen wieber aufnehmen wollte und daß es sich erbot, für das Großherzogthum hinreichend Steinkohlen für die ganze Dauer des Vertrags zu sichern. Die Regierung hat also den lönigl. Beschluß Vom Jahr 1864 verletzt und zwar wissentlich »erlebt, denn am 13. Nov. hatte der Staatsrath fie auf diesen Beschluß aufmerksam gemacht, und erst am 21. Nov. unterzeichnete (te ben Vertrag. Nun die zweite Frage : Entspricht der Ver» trag, ben die Negierung mit Uebergehung der schuldige» Rücksicht für rie Kammer uno ter ihr durch den lönigl. Beschluß von 1864 auferlegten Verpflichtung abgeschlossen hat, den Interessen des Landes? Um diese Frage zu beantworten, genügt es, die Rede des Hrn. Simons vom vorigen Jahre zu lesen und sich zu überzeugen, daß gerade Die Lage, die er Damai« als unerträglich bezeichnete und die er nie annehmen könne, durch den neuen Vertrag bestätigt »orDen ist. Gewiß ist Die Erniedrigung der Tarife etwas MrikennenewertheS, aber die Eisenbahnfrage muß auf einen hbhern Slanopunlt ge< stellt werden. In der Rede des Hrn. Gen.-Dir. Simons vom vorigen Jahre hantelte es sich nicht um ras ÄesHwcrdenhest, sondern es hancelte fiel) um die durch den Eisenbahnvenrag der Ostbahn eingeräumte Stellung, Hr. Simons bezeichnete diesen Vertrag als unmoralisch, real er cic Würde der Regierung «erletzt, well die Ostbahn Interesse hat, unsere Eisenbahnelnnahmen nicht steigen zulassen, weil er der Ostbatzn einen vorwiegenden Einfluß gibt, dcrjclben Ostbahn, deren Interessen mit denen des Wilhelm^uxemdurg im Widerspruch stehen; hat der neue Vertrag diese Verhältnisse geändert ? Auch nicht im geringsten. Der Wilhelm-Luxemburg hat das Recht Der Initiative vor dem gemischten (Comité uno da« Recht, die Streitfragen »or Schiedsrichter zu bringen, erhallen; was jagte aber Hr. Simons voriges Jahr von dielen Schiedsrichtern? (Ss finD Franzosen, jagte er, Dircltonn französischer Gesellschaften, deren Ehrenhaftigkeit nicht in Frage steht, Die aber immer geneigt sind, eher einer großen französischen Gesellschaft (per Ostbahn) Recht zu geben, als den, Pygmä von Wilhelm-Luxemburg, dieser fvemDcn Gesellschaft, die (te fast nicht rennen, H^>t Der neue Vertrag etwas daran geändert? Wieder nichts. Der Regierung« Commissar der Eisenbahnen hat das Recht, den Verätzungen des gemischten Comité beizuwohnen und die Ansichten ter Regierung zu vertreten. Zugegeben, daß das gemischte Comité unfenn Scmmiffar bk ïljiire nicht schließt, welche Rolle wird der Vertreter der Regierung spielen? Er wird die Ansichten der Regierung auseinandersetzen, um sie mit Verachtung zurückgewiesen zu sehen. Statt reffen besteigt Hr. X, der Correspondent der „Union", da« große Pferd; er selbst spricht von sich mit on. und bezeichnet die Mitglierer der Central-Commission mit sieur3 ; delikat ist (S eben auch nicht von ihm. daß er die Sitzungsprotokolle benutzt und taraus zu erzählen weih, wie die HH. ©loten, Kellen uno Risch sich den Stein zuwarfen; tag er das „Wort" eine suinte feuille bezeichnet ist eben feine größere Injurie, als wenn er an, Schlüsse seines Artikel« sagt : Quant à cc qui a été dit à l'Assamblée des Etais par les sieurs Wurth et Sieichen sur le même sujet, l'on ne veut plus s'en occuper, Ifs discussions qui ont eu lieu ont suffisamment mis le public à même «j'en juger, et l'on ne veut plus l'ennuyer davantage en renouvelant ces jérémiades. Was der Kaiser von der Freiheit sagt, ist ebenfalls nicht nach dem Geschmackc ter genannten Matter; auch andere Blätter, welche nickt die Sorben ter Echrcckcnszeit von 1793 auftragen, fin* ebenfalls der Meinung, daß nach Ansicht des Kaiser« die 3f konstitutioneller Freiheit noch nicht gekommen ist. Wahr ist es, daß andere Länder, welche den Parlamentariimus besitzen, nicht begreifen, wie. nur eine Kammer das Recht ter Contrôle über die Regierung l,c>be, wie ter Bürgermeister nur das Instrument der Regierung in einer Gemeinde sein kann; aber es ist auch zu bemerken, daß Frankreich nicht ist, was andere Länder sind. Was ir. entai) anders berechtigt ist, dazu hat Frankreich feine Berechtigung, wenn eine Dynastie gegründet und befestigt werten foll. Ter Passus der Thronrede über Italien wird als ungünstig für Italien ausgelegt; tic italienischen Cuise auf der Pariser Börse gingen vlotzlich um 50 Sent, herunter. Nachrcm Walcwski vom Präsioentenstuhl Besitz genommen hatle, wurde der Kammer die diplomaüsche Corrcspondenz mitgelheilt. Aus der italienischen Corrcipondcnz geht hervor, d^ß Frankreich dem h. Vater seine Hülfe an geboten tat, um die Nekrulirung unD Organisation der päpstlichen Sircilkräste zu erleichtern; in betreff der. päpstlichen Staatsschulv hegt Frankreich rie Hoffnung, zu einer Vereinbarung zu kommen, tic ter Papst annehmen könne, ohne irgencwic semer Würde und seinen Reserven etwas zu vergeben. Es fragt sich, ol) die Erklärungen des Kaisers über Mexiko 3tnKrifa befriedigen werden. Die F,anhose» ziehen au? Mexiko; aber wann? Und wenn die Franzosen Mexiko 'werden verlassen ha','»', dann werden deshalb die AmexlUnu cen Knscr Max nicht anerkennen; kann aber Frankreich zusehen, daß Max den Franzosen ouf dem Fuße nachfolgen »ire? D'après ce qui précède, on n'hésite pas de dire que, si l'équilibre est rompu dans les évaluations, on ne peut l'attribuer d'abord qu'à l'intérêt personnel, ensuite à la politique, qui tous deux ont été mis au grand jour dans la tirconsiance. Voilà certes de la théorie ingénieusement trouvée, mais qui heureusement ne trouve de l'appui que thés les ignorants et les malveillants. Die «Hiscnbahnfrage von heute ist also eine ganz a«:cre als im Jahr 1859, Im Jahr 1659 handelte eS sich um einen Provisorischen Zustand ter nur biß zur vollständigen Veen< Dioun des Liscnbahnmtzes tauern sollte, und heute handelt es sich um einen fünfzigjährigen Vettrag ; im Jahr 1859 hantelte es sich da« rum zu wissen, unter welchen VedingUügen man den provisorischen Vertrag dulden könnte uno heute fragt es sich, ob es besser ist, den Vertrag mit seinen winzigen Conceslioncn tcjïniti» anzunehmen oder die Eisenbahnen durch das Land selbst zu crploitiren. T>>»S @nef tes spanijchcn Slufjfonccâ dcstäü^t (lit- Man fllaobt, die Hüno des Prinzen Napvlcon in dem Aufstünde flcîunccn zu haben.  Wir theilen nun unsere Correspondenz im Auszuge mit, und bedauern nur, daß Der Hr. Correspondent sich Mühe gegeben hat, um einen Artikel zu widerlegen, in welchem die losolenz gleichen Schritt mit gebemüt&fßter (Eigenliebe hält. Sie sagt : Nein, Herr Correspondent ter ,Union', das „Wort" wollte nicht mit seiner Beredsamkeit parate machen, als es feine Kenntnisse über den Kadaster an den Tag gelegt hat. Es hat ganz einfach nnö ruhig die Interessen des Landes besprochen, ohne ter Würte de qui quo cc «ou zu nahe zu treten. Der Erfolg hat bewiesen, auf welcher Seite das rechte Verstandniß war. Die iîaca(terre»ifton ist eine zu trockene Geschichte, als daß die Phantasie zu außerordentlicher Beredsamkeit entflammt werden könnte. Darum haben die Herren Würth uno v. Bloch^usen ein doppeltes Verdienst. Sie haben, (rct3 der bittern Bemerkung eines ihrer Collegcn, triftige Beweise ihre« Arvokalcntalente« geliefert, da sie einen so dürren Gegenstand mit vieler Lebendigkeit zu behandeln vermochten. Offenbar ist diese greife »on einem allgemeinen Intéresse und Cavüber ist der StaatZrvitt) nicht défiât »orten. Der Vertrag hat ebenfalls nichts an der Einnahmelcitcr (échelle) geändert und so wird die Ostbahn auch in Zukunft Interesse haben, unsere Eisenbahneinnahmcn aufzuhalten, fie wird auch die Macht haben, fie aufzuhalten. Hr. Simons sprach ebenfalls im vorigen Jahre «on Tarifen, die auf der Ostbahn erniedrigt sind, dagegen auf unserer Bahn aufrecht erhalten werken, von Transporten, die unfern Bahnen entzogen werden, von dem Mangel an Waggon« :c. ; was bat hierin ter neve Vertrag geändert? Nichts, nur daß dieser (Kammeiverhanblungcn. EiscnbalMcltrag.) |)t« Toutsch nimmt das Wort, Die 3îcûittuua, lagt er, hat, inrem sie den Exploilaücnsvertrag vom G. Juni 857 genehmigte, ta» Tchilkjal unjcïcr Eisenbahnen deftuiliv geregelt uno intern fie lie tarauf bcjiifjüitn Sd)ri(t|lütTc dci Kammer mittheilte, wollte sie nur die 2)?ittt)cilunj einer volldrach ten Thalsache machen. Dicjcs vorausgeschickt, kann man sich 3 Fragen stellen : Halte die Man [ae nicht, daß der Staatsrat!, nicht befragt werfen tonnte, »cil cine force majeure vorlag, weil Preußen feinen Unterhändler zuruckzerufen halte und weil die erhaltenen Conccssionen das Maximum waren, was man »on ter Dftba&n erhalten konnlc. Die Regierun.] h.^t p cci, Etaaterath über den Zoll- Vertrag befragt, obfctou ttc força màjéatè ebenfalls vorlag- warum also auch nicht über 91 d>, .'gerr SoncSponbentl ta« längft abge* brofdjene 2Dort: „heilige« SSlatt"! »Ar in 3&.i<r Slbbanblung: „Encore un peu de cadasuc:", niebt unbetingt noth»entig, juerfi, »eil c« veraltet ijt, tann, »eil es fraftlo« ift. ®e»iffe £cbiag»örter ö.iben feit geraumer 3"' ibre jüntente ©lectricität unb ihren 9îimbn« »erlorcn. 933ie in tctjtammer eine »etniinftige Dt»pcfttion gut ift, fo in ter greffe eine »er* nünftige Ärilif. »Seite bej»ccfen nichts 2lntcr-J, ûl« tie Dinge ju beleuchten, auf tie gcb,ler aufmerffam ju tnacben unb 9îu^licb,e« tarauô jiu jieben. 9ü?enn ©ic aber nun fagen, bie bie $abafterrc»ifïon fritiftrenten gjerferten haben »enig oter gar feine im gache, fo »ollen ©ic un« erlauben baran ju jtreifeln. unfere ©rünbe! 2ßie bemaud) fei, fo l)a* ben fie »enigfîens tie @bre, in ber ©efe£lfd)aft ber Bentralfcftion, ber einf(u§reid)flen unbein-ftd)tStoÜ|len Deputaten, (mit 21usnal>me be« Sinen oter be« Sintern, tiefich ganj belehrt haben,) fo»ie ber Bamraermajorität fieb ju bt> ftnben. £>ätfe bie Siegierung bas nicht gewittert, »are »ohl ba« ©efeÇ üertagt »orten ? Sa« „sS?ort", fo gut es auch über bie SDJänget ber befagten 9îe»ifion unterrichtet fein mag, thut unferer 2(nftcht nacb beffer, fein Heilmittel »or= jufcblagen. G« Ijanbelt »ernßnftig, ber 3îegie* rutsg, ten Bomuiiffarcn unb au' ben Herren, bie £itr Stuffuchung ber SOîanget unb jur (Sin* frubirung ter Sjerbefferungcn je(}t »ieter ein ganjciS langes 3abj »orfich haben, ta« ©anje ju überlaffen. Sßenn taS 3301f, »ic ©ic, Sorrelpon» tent, fagen, fein Sntereffe an tem 3c'run 3* fd)rcibfel nimmt, nicht« baöon »rrfteht, oter einfältig glaubt, fo nehmen ©ic (ich gefäfligft felbft mit ter Dîafe, §>err Sorreépontent! 2Co* ju tenn „Encore un peu de cadastre" in ter „Unicn"?! ©te fyreeben »on neuen ®emeiute»egen, ©tra§en, Gnfenbabnen, firo§arttgen S3autrn u. f.' !»., bie feit 1842 aufgeführt »urtcn,graïe al« ob tiefe« Stiles ben taran liegenten San* bereien feinen höhern 3Bertb gäbe, ein Umftanb, ber nicht geeignet ijT, bie 9lcferfiucïe erfter klaffe in ten bttreffeuten ©egenben ju »erminbern, 3n unferer jetzigen 3e't fömmt ja Slfle« auf tie SRajorität an. Spielen benn niebt tie Majoritäten überall tie Hauptrollen? 9îun aber hat bie Majorität ber Bentralcommifflon, »ic ©ic fclbft fagen, barauf beftanben, ben deiner* trag tes SicferlanbcS ter brei erften klaffen um 10 ju »erminbern. Da§ ©te bamit nicht ein»crflanbcn finb, türfte in einem con* ftituttoneflen ©taate nirht an tcr Btit fein. Dafj ein SWitglieb ter Sommfffion fein Sßotum ju bereuen fdjeint, legt fein großes ©c»tcbt in bie S33afifd)ale, eben »eil es nur febefnr. Da§ tcr £err ©loten balb barauf mit fei* nern 33orfcblag in 33ejug auf bie SBeingärten nicht burebfam, be»eift um fo beffer bie Un= abhängigfeit feiner Boflegen. ©ie braueben c« olfo ntdit ju bereuen, btefen Hergang »eröffent* lid)t ju I)abcn. Die ganje lamentation, bie ©ic über tie Herren ©loben, ÜRifch unb Seilen f)al* ten, öerbient unferer Meinung nad) feine ernfte SBiterlegung. ©ie fommen auf bis große Baba|tercommif* fton, auf bie ©tänbefammer ju fpreihen, unb behanbeln bie Herren ÏBiirtb, unb ©teieben auf efne fo »erächtltcbe 3Beife, ba§ taê Sßolf 3hre Sluefäae biefe« 50îat ge»i§ nicht für beilige« (Söangelium annehmen »irb. Die »erfeblte »are entlieh bern perfönlicben unb ber §>olttif ju* jufchreiben?! ©chöne Somplimente für bie ganje Sentralcommiffion, bie Äantonaleyperten unb afle baran Setbeiligten ! Sllfo ift bie s)o* litif toeb ju Stroa« gut? 3um Sd)lu§ noch ein Sßort über ben fon= berbaren 33orfd)lag, man muffe bie »orgenom* niene SReöifion annehmen, »eil fte jebenfaU« beffer fti, »ic bie alte, gtn ©chneiber macht mir ein Älefb mit ju engen Slcrmeln. 3d) for* bere bie 9îe»i£on. Der Schueiter nimmt fie »or unb macht mir bie 2lermel breimal ju »eit. 3d) foU aber bas fo repibirte Äleib annehmen, »eil ju »eite »crmel jebenfaU« beffer unb brauchbarer feien al« ju enge. Sonberbare Sogif! 3d) türfte alfo auf fetner neuen te« iîleibe« beftehen unb nid)t forbern, es fotle mir mit »eber ju »eiten nod) ju engen Slermeln, fonbern fo gut als möglich gemacht »erben. einer ber auch ©rb.a(}ung bejah.lt.