Das Projekt
Luxemburger Wort, 1860-11-21 00:00:00

Das Projekt des neuen Wahlgesetze» für ont Lnndlx», wovon der Kammer in dcc letzten Freitagssitzung Bericht abg> stattet und das dem Staats» rath überwiesen wurde, weicht in wesentlichen Bestimmungen von dem bisherigen Wahlmo» dus ab. Die direkte Wahl, mit einein Census von 30 Fr,, wird wieder eingeführt'; die go wohnliche Versammlung der Wahlkollegicn zur Ersatzwahl der austretenden Landtagsmitglieder ist auf den 2. Dienstag im Monat Juni angesetzt. Wählbar sind die Luxemburger von Geburt ober durch Naturalisation, die die bür, gerlichen und politischen Rechte genießen, 25 Jahre alt sind, im Großherzogthum wohnen und in keinem der durch die Verfassung vor» hergeschencn Inkompatibilitätsfälle sich befinden. Das Deputirtenmandat ist unvereinbar mildem Amte cines Regicrungsmitgliedes, cines Magistrates des Parquets, cines Mitgliedes der Nechnun^ökammer, cines Tistriktskommissars, cines Staatscinnehmers und cines Mi» litärs unter Hauptmannsrang ; dasselbe Man' bat ist unvereinbar mit dem Amte der Lultus« dicner, die als solche vom Staate besoldet werden und der Gemcindclchrer. Zur Rechtfertigung der direkten Wahl gibt die Regierung in ihren Motiven an, sie sei durch die Verfassung selbst vorhergesehen und sie sei das System, das letztes Jahr von dem Landtage angenommen wurde als das System, das am wenigsten Anlaß zu Mißbrauche» gebe und das als die wahrste Repräsentation des Landes gelten könnte. Allerdings gestatte das indirekte Wahlsystem, mit einem Ccnsus von 10 Fr. für die Urwähler, einer größern Anzahl von Bürgern, sich am Wahlakte zu betb,eiligen ; | allein bei den indirekten Wahlen fei die Bc> «Heiligung der Urwähler nur illusorisch, da die Wähler sich nicht den Ansichten der Urwählcr »,u fügen bätten. Ucbrigeris hätten bei den indirekten Wahlen nur 383 wirkliche Wähler sich betbeitigen können, während die direkte Wabl mit einem Census von 30 Fr. 3000 Wähler zu den Urnen rufe. Aller Voraussicht nach wird das Projekt der Regierung von dem Landtage angenommen werden, da die in den Sektionen gemachten Besserungsanträge theils von den Sektionen selbst verworfen wurden, theils solche Beftim« mungen betreffen, die entweder von untergeord« neter Srbcuiung sind oder ouf die die Regierung vielleicht eingeben wird. Uns wundert, das: Die Negierung die Bestimmung, daß auch Piiejlei in den Landtag fltaatjlt werten föiinen uno die dieWahlordon» a n ; getroffm bitte, nicht aufredet erhalten hat. Wir brgrc:fnt, bog ïeaintenfatcgoden aie die oben ertr.ibntin mit tbrein Sinne fein î^putirlenauntat orrei 'igen können, demi cieje 3nfompattbi(ttôt lie^J in ter Natur der ö^che felbft; aHein wir fcfgrctfen nicht, auf welchen (Grünten, ter gesetzliche Ausschluß der Geist' lichen »oui l'anttage beruhen kann. äüärc viel» leicht bieltoeratargfr Geistlichkeit nicht intelligent, nicht unabhängig, nicht patriotisch genug, um ihr die Möglichkeit zu lassen, im Canfctogc bie Interessen ihrer Mitbürger und ihrco Landes }u »«treten? In Belgien, in Preußen, in ganz Deutschland und Oesteircich, in aden Parlamentariern wandern bat die Geistlichkeit bei der i:olfooertreiunß Zutritt; das französische JTammerfpitein fennen wir nicht genug, um dasselbe zu sagen, allein im fran zösischcn Senat hat die Geistlichkeit ihre Vertretung, ihre Veriheidiger, die zugleich die uneifc&rccfmfîcn derzeitiger tes Manies und der Freiheit (lab. 2,'as 3St§rranen, das offenbar in rem Proj'efie des Wahlgesetzes gegen die Geistlichkeit ausgedrückt ist, mißfallt uns, weil nirgends ein Grund dazu vorbauten ist. Weder im (Etaatörafbe noch im Landtage bat tie Geistlichkeit, bat die Kirche ihre naiürlichcn Ver« theidiger, und wer wollte behaupten, daß sie ihrer nicht bedürfte! Wir wissen, daß bis jetzt allerdings kein Geistlicher als solcher in der Volksvertictling war, aHein diese Einhaltung der Geistlichkeit selbst ist k.-in Grund, sie ge schlich auözuschlichen; si: selbst muß am beste» wissen, wann die Zeit dazu gekommen ist. Die Priester sind nicht weniger Staatsbürger wie die andern i'ureinburgcr; weder ihr Beruf noch ihre Vergangenheit noch ihre persönliche Tüchtigkeit kau» die gesetzliche Ausschließung vom Landtage rechtfertigen.