Die Einregistrirungs=Steuer.
Der Wächter an der Sauer, 1852-09-04 00:00:00

Diekirch, den 3. September 1852. Die Einregistrirungs=Steuer. (Schluß.) Eben so ist auch die hohe Einregistr>rungs«Stel!« dem Ackerbau nachtheilig, weil sie den freien Um- und Ausrocchfel der Gmndgüierparzellen verhindert und so der Abrundung, Bequemlichkeit und Verbesserung der Ackergüt« im Wege steht. Wie oft könnten die Grmzuachbareu zu beiderseitigem Nutzen einander austauschen, oder es könule Jemand durch Ankauf einer «Anzahl Parzellen ein Ganzes erwerben, das einer bedeutenden Verbesserung fähig wäre, wie dieses so oft der Fall bei Wiesen und Ackerländereien ist Allein jener lirnvcchscl muß natürlich durch die Besteuerung kostspielig gemach! und vereitelt werden. Warnm aber ein häusig« Umwechsel in dm Gmndglitem nicht ebenso vorlheilhaft sein soll, wie in den Handelschaftm überhaupt, dag können wir nicht einschen. Schon die häusig vorkommenden Umgehungen der Eiitregistclrung?steu« zeigen, daß daS moralische Bewußlsein des Volkes durch diese Auflage gekränki ist und diefelbe als ungerecht ansieht. Allein dieses veranlaßt die Regie jener Steuer, beständig auf der Hut iv fein, um mil fiskalischem Scharfblicke jeden Vertrag. jedes Familien-Verhällniß zu durchspähen, waö manch- Mal zu argem Mißbrauch führt. Hier nur ein Beispiel. Es fei nämlich ein Grundgitt sehr billig verkauft worden, meinetwegen für die Hälfte seines Werkes, Der Kanf-Akt wird geschlossen, die Palleten sind gan; einig. Allein die Einregistrirung ist das nicht. Das Griindgut muß neuerdings abgeschähl werden und zwar hoch genug; so daß zuletzt der Verkäufer selbst zur Aufhebung des Vertrags wegen VnlehUNg gereizt werden muß. — Eine Menge Mißbrauche der Arl, welche alle durch die Einregistrirung herrühren, könnte Man auszählen. Wie kann der gute Glaube au Recht und Billigkeit im Volke noch Siich halten, wenn der Fiskus so fredelhast und arglistig in dessen heilige Rechte, in desseil Veriräge und Freiheiten eingreift?! .. . Auch die Schwierigkeit der Gesetzkunde üb« diese Steuer ist als eines Uebelstandes zu erwähnen. „Schon die zahlreichen Akte dieser Gesehkunde, welche ganz eigenthümlich und oft auSnahmZweifc ist, sagt I. Dupout, hatten das Studium und die Anwendung derselben sehr schwierig genuin, und seit der Ordonnanz von 1841 ist diese Schwierigkeit noch ve> mehrt worden. Dieselbe besteht hauptsächlich' darin, zuerst die ab» gerufenen Bestimmungen von jenen zu unterscheiden, die noch in Kraft sind, sodann letztere einander zu na- Hern, zu vergleichen, um zu ihr« Anwendung den zwischeu ihnen obwaltenden Zusammenhang zu erforschen, der oft nur schwierig wahrzunehmen ist." (Code des droits d'enreg. etc. pa&e le). Und in der Thal, seit dem Ge« setze vom 22. Feim.iire, I.ihe VII, welches die Grundläge der Einregistrirung ist, fanden (o viele Umänderungen stall, daß kein Sieucrpfiichtiger sich mehr darin zurecht findet; und alle fachkundigen Männer, .welche jene Gefetzkunde zu ergründen suchten/ kamen darin überein, daß viele Fälle unbestimmt und zweideutig seien, daß Vieles allein von dem Willen der Regie abHange. Welch' unermeßlicher Spielraum freier W:llkühr steht hier also dieser Regie offen! Wehe dem armen Steuerpflichtigen, der eben nicht ein Freund derselben, wehe d« Staatskasse, wenn eö umgekehrt der Fall ist! — Wir wollen hier stellen bleiben, und bloß be nerken, daß es höchst nöihig ist, das Einregistrirungswesen um« zuändern, etwa in folgendem Sinne: 1. Wide.'nif aller früheren Gesetze über die Einregistrirung; 2. Einmchheit und Klarheit des neuen Gesetzes, Ivel« ches ohne Verstümmelung in allen feinen Theilen neu auszuarbeiten wäre; 3. Beseitigung aller Willküht der Regie, uni daher Feststellung der Steuer aus sie« Grundlagen, wie z. B. der reine Ertrag des Eadasteis je.; 4. Bedeutende Verminderung der proportionnellm Rechte, und Umänderung mehrerer davon in fire Gebiihren; 5. Freie Einregistrirung d«Tausch«V«träge, zum Be« sten des Ackerbaues. Allein, wird man uns sagen, diese Verminderungen werden der Schaden bringen; die Einnahmm müssen eben so stark bleiben; um die gleichhohen : Ausgaben zu decken. — Wir antworten, daß das De« | sicil, welches durch die Verminderung jener verderbli« chm Auflage gemacht lvürde, auf jede andere Art vor« : lheilhastcr für das allgemeine Wohl gedeckt werden kann. Könnten nicht die Ausgaben noch verringert, I und andere Aussagen noch vermehrt werden, z. B. das Branntweinbeennen, die Mobiliarsteuer, ic. Wir sind weil entfernt, die vielen freundlichen Auf« munlemngen welche unsere hochlöbliche Landes-Regie« rung zur Beförderung des Ackerbaues darbringt, zu verkennen; aber wir bleiben doch überzeugt, daß mit ei« n« zweckmäßigen Umänderung des Einregistrirungssy« sterns, mit Verminderung dieser hohen Auslage, nebst einem beförderten Absatz der landwirlhschaftlichen Pro« j ditkte durch ein mögliches lollverband mit Belgien oder , Frankreich weit besser zum Gedeihen deS Ackerbaues gesorgt sein würde. (z.)