Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1852-01-09 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 2. Jan. Unsere Regierung hat in emer Circular-Depcsche an die Mitglieder des Zollvereins ihre Ansicht über die Beschickung des wiener Handels- Cougrcsscs ausgesprochen. Sie erklärt darin, daß bei der bevorstehenden Bcrathung der Zollvereins- Mitglieder über die Aufnahme des Sleucrvcreins Preußen auf keine in Wien eingegangene Verpflichtung Rücksicht nehmen orcr eine Einwirkung auf seine Entschlüsse gestattet werde. (K. Z.) Berlin, 3. Jan. Die kürzlich im Haag stattgehabten commcrcielleu Verhandlungen, zu welchen der Geheime Lcgationsrath Philipsborn dorthin gegangen war, hatten bekanntlich zur Feststellung eines Handels uno Schifffahnsuertraa.es geführt, welcher demnächst den Zollveicinsstaatcn mitgctheilt worden ist. Letztere haben dem Vertrage in allen Punkten zuge« stimmt, und der Vertrag ist nunmehr am 31. Dez. im Haag definitiv unterzeichnet worden. — Wir sind im Stande, den wesentlichen Inhalt deS Vertrages ! nachstehend milzutheilcn: Die Artikel 1 bis 9 enthalten die Bestimmungen wegen der See > Schifffahrt im ganzen Umfange; es ist die Gleichstellung mit der Nationalflagge gegenseitig zugesagt für die Abgaben vom Schiffe und von der Ladung, für dirccie und indirecte Fahrt, ebenso für das Recht zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr. Art. 10 wendet diese Bestimmungen auf die Schifffahrt auf Flüssen, Canälen und sonstigen inneren Wasserwegen ohne Unterschied an. Die Art. , 11, 12 u»d 13 betreffen tic Küslenfahrt, die Na« ! lionalität der Schiffe und die Befugnis) der Consuln wegen descrlirter Matrosen. — Die Artikel 14 und 15 enthalten die Conzessioncn der Zollvereinsstaaten ' in Bezug auf den Verkehr auf dem Rhein. Der ! niederländischen Flagge wird die Theilnahmc an den ! auf dem Rhein eingetretenen Erleichterungen, in drien Besitz sie factisch bereits ist, vertragsmäßig zugesichert. — Die Art. 1U bis 20 umfasse» die Gcgcn-Eonzcssioncn der Niederlande, sowohl in Bezug auf oie Abgaben auf dem Nhcine, als auch i» Beireff der l Abgaben auf allen übrigen Wasser-Straßen. Alle > Abgaben auf dem niederländischen Rheinc, namcnt! ll'ch auch das «Iniil <ix», ferner alle Abgaben auf , der Maas und Ml sind und bleiben abgeschafft. > Ferner wird rer Verkehr auf den Wasserwegen von rcm Vcck nach Amsterdam erleichtert. Tie Lootscngcdührcn in den Niederlande» werden auf die Hälfte rerucirt. Für die Fahrt durch Holland nach dem Meere und nach Belgien, so wie mngetchrt, werden ! auch nach sein Wegfall des lli-uil lix^ die cilcichtcrtcn ! Zollformalitäten aufrecht erhallen. Jede Umladung 5 und Verwiegung ist ausgeschlossen, unr die Zoll. Formalilälen sind auf Plomdirung, rcsp. Schiffsbcgleüung beschränkt. Die Verzollung rcr Kohlen in Holland findet »ach der Rhein-Aiche statt. — Der Art. 21 enthält die Stipulation wegen der Flußschissvrvattnle. Die bisherige hohe Gewerbesteuer in Holland von ««Cents per Tonne, ist auf 2U Cents per Tonne, also auf einen Satz ermäßigt worden, welche mit der preußischen Schiffer-Gewerbstcucr ungefähr gleiche Höhe hat. Die Steuer tritt auch in Holland nur bei der Binnrnfahrt ein. .- Der Art. 23 enthält eine Zusage wegen Erhaltung, beziehungsweise Herstellung eines zu jcrer Jahreszeit ausreichenden Fahrwassers auf der Meinst, ecke zwischen Köln und Rotterdam und Dorlrcchl. — Der Art. 24 enthält die Stipulation wegen des gegenseitig freien Verkehrs in gleicher Weise, wie fur die Nationalen, und die Bestimmungen wegen der Handelsreisenden, deren Patent- (Gewerbe-) Steuer auf höchstens 12 Fl. oder 8 Thlr. gegenseitig festgesetzt ist. - Der Artikel 25 setzt gewisse Transit-Zollcrleichlerungcn im Zollverein fest. — Der Artikel 26 sichert völlige Transit-Zollfiviheit in Holland. Transilverbote bestehen in den Niederlanden nicht mehr. — Der Artikel 27 setzt die Einrichtung eines freien Entrepôts in Rotterdam fest, in welchem die von dem Zollverein kommenden oder dahin gehenden Waaren gelabm, umgeladen, niedergelegt und manipulirt werden können. Dieses Entrepôt wird in unmittelbare Schiencn-Vcrbinrunq mit dem Bahn- Hof der Eisenbahn von Rotterdam nach Utrecht gesetzt. — Der Artikel 28 bestimmt rie Gleichstellung der Erzeugnisse des niederländischen Fischfanges unr der Cöloniccn mit den gleichartige Erzeugnissen der meistbegünstigien Nation, während Artikel 29 die analogen Bestimmung für die Erzeugnisse des Zoll. Vereins enthält. Hiernach nimmt der Zollverein Theil an alle» Tanfbegünstigungcn, welche Holland j^t odrr in Zukunft andern Nationen gewährt. — Die Art, 30, 3l und 32 beschäftigen sich mit den Colonieen. Es ist die Gleichstellung der Erzeugnisse des Zollvereins mit denen der meistbegünstigten Nation festgesetzt, woraus zunächst die Assimilation der Weine des Zollvereins mit den französischen Weinen folgt. Ferner ist für die Einfuhr In die westlichen Colonieen die Assimilation der beiderseitigen Erzeugnisse ausgesprochen; endlich sind für die Einfuhr in die ostin, ! dischcn Colonicen für eine Anzahl von Erzeugnissen ! die günstigsten Sätze des ostindischen Tarifs, also die Hällfte der allgemeinen Sätze, als mnxim» fintt, und die Thcilnahme an etwaigen Ermäßigungen ist gefiebert. Wir heben von den hierbei bcgiinftigtcn Erzeugnissen nur folgende heraus: Holz, Droguerie* waarcn, kurze Waarcn, Nürnberger Waarcn aller Art, Iserlohner Waaren, Ncustlberwaarcn, Schwarz» Wälder Uhren, Lcdcrwaaren, ©alanteriewaaren Scidcnwaarcn, und Sammele, Mineralwasser. — Der Ar». 33 enthält die Bestimmung wegen ter Thcilnahmc an die Begünstigungen dritter Nationen, und es ist ausdrücklich ftipulirt, daß der Zollverein in allen Tarifangclcgcnheitcn gegenüber andern deutschen Staaten, ganz Oestcrrcich und der Schweiz völlig freie Hand behält. — Der Art. 34 sichert für diejenigen deutschen Staaten, welche sich dem Zollvereine anschließen, den Beitritt zu rem Sertrage. — Dcl Artikel 35 setzt die Dauer dcö Vertrages fest, zunächst auf 5 Jahre, und vom l. Jan. 1854 mit stillschweigender Verlängerung. Wir boren, boy der Vertrag bereits in den nächsten Tagen den Kammern vorgelrgl werden wird. Wien, 28. Dez. Seil rcm Rücktritt Lord Palmcrston'ö ist das Gefühl ter Sicheret unsrcr politischen Zustände-gewachst, und drück! sich auch in dem Wcrth ter Geldpapiere aus. Für unsere Slcll^ ung in Italien wird der Sturz jenes 6t.iûtômanneô von großer Nachwirfung bleiben. Der Staatsstreich vom 2. Dez., die Schwäche des erhobenen Verstandes und die jetzt bekannte» Abstimmungen haben den italienische,, Unitariern zeigen müssen/daß über dem Pariser SBulcan die Luft wieder rein geworben daß von dort aus ein neuer Ruck an dm, ©au des alten Europa, ein Herausschieben und Durchbrechen fremder, bisher nicht aufgedeckter Schichten nach menschlicher Voraussicht so bald nicht wieder stattfinden werde. Wir sind daher vielleicht berechtigt für eine Reihe von Jahren auf dem Festlande feinen Stoß z» besorgen, der sich nach Osten und Süden fortpflanzen könnte. Mein bei den italienische,' Un« ruhen der legten Jahre zeigten sich immer im Hinten grund die Masten und Flaggen englischer Schiffe Sie gehörten sehr nolhwendig zur Seeneric rcs Schauspiels, weil fie die Zuschauer immer zum bessern Vcrstancniß an die Figuren erinnertentic ohne aufzutreten, in dem Stück mitspielten. Sie waren vor Genua, Storno, Palermo, Neapel sichtbar fît fonntrn sogar von Rom aus bemerkt werten Man hält hier den Sturz Palmcrston's wenigstens mit für cine Folge des Zwiespalts mit dem Cabinet in Washington. Icrcnfalls ist es uns wichtig daß die Revolution in Italien ihren legten mächtigen Gönner, den Mäcen der festländischen Meuterei verloren hat. Piémont wir sich enger an uns an' schließen, und hat sich bereits, wie das neue Preßgesetz beweist, dem Umschwung der Stimmungen und Ideen gefügt. Wien, 31. Dez. Auf Befehl des Kaisers wird das Neu,ahrsfcst bei Hofe auch Heuer in der Stille gefeiert, und finden die sonst üblich gewesenen Einpfangs-Feicilichkciten nicht Stall. - Henlc Mittags rücfie ein Thcil der hiesigen Garnison am ©lad« vor dem Kaiser zu einem (îrcrciiium im geuec ans ©c. Majestät erschien begleitet von den fömmili«en hier anwesenden Erzherzogen mit 23 Generalen und benchligle die aufgeskÄlen Truppen, welche sodann mit gewohnlcr Präcision monövrirten und endlich uor d.m Monarchen beftlirten. - Für das Jahr 1852 ist die Recrutcnstellung bereits ausgeschrieben ; die Zahl der zu stellenden Geeinten ist eine sehr gelinge. - Der „Trieft. Ztg." wird geschrieben : „Sobald die officielle Nachricht der Cabinets-Modification in England i» Wim angelangt sein wird, werten energische Instruktionen an den Grafen Thun nach Frankfurt abgehen, um der dänischen Regierung von Seiten tee deutschen Bundes die Alternative zu stellen, ent« weder die schon im Juli 1851 verlangte und zugesicherte Wiedereinführung der Verordnungen vom Jahre 1831 und 1834 in Bezug auf die ständischen Einrichtungen Schleswig-Holsteins unverzüglich in Ausführung zu bringen, ober Vorrücken rcr deutschen ' Bundestruppen zu gewärtigen." Wien. 1. Jan. Die Zeit des politischen <Sipt' rimcntirens ist für unfern Kaiserstaat, gottlob, für immer vorüber. Dasselbe ist nicht von der Regienina ausgegangen, es würbe ihr durch die Revolution und ihre Folgen aufgenölhig». Sie ist wieder zu dem einzig Ttd)tigcn Gange fiaallicber Fortbildung zuriickqekcl'rt, jenem, ter fibe* ren Boden der Erfahrung führ!, und zu Leitsternen das historische Recht, die Kennt« niß der Verhältnisse und das wahrhafte 33cbürfnifj der Völker rtmnit. Da die Charte vom 4. März 1849 und die Zusai)vcrordnung, welche die sogenannten dsiccicichiscbcn Grundrechte verlieh, noch der Epoche aufflebrungenen Erperiiiientirens angeboren , hat Se. Majestät ter Jfaifrr diese llrfunten durch patente vom Dezember 1851 außer .ffraft und gesetzliche SBirffainfeil erklärt. Die Grundrechte gestalteten du,ch ihren ersten Artikel dem religtbfen oder vielmehr irre« ligiösm Brperimentiren einen weiten Spielraum. Damit ist es zu Ende. ©eclirergemeinten wetten min nicht mehr unter Änrnfimg jenes ersten § ter Grunrrechtc gestiftet werten dürfen. lieber die Fortdauer ter Rechte, tic ter falboli|cben Kirche seit 3ofepb'ô IL Zeiten entzogen und ihr »on gran? Joseph I. zurückgegeben wintctt sind, beruhigt folgente Stelle des zweiten am 31. Dezember 1851 erlaffenen Patentes: „Wir erklären jedoch durch gcgcnwärliges Patent ausdrücklich, daß Wir jede in den Eingangs erwähnten Kronlänrcrn (für welche am 4. März 1849 die sogenannten ©runtrecbtecrlaffcn worden sind) gesetzlich anerkannte'Kirche und RcligionSgcscllschüft in dem Rechte der gemeinsamen öffentlichen Ncligionsübung, dann in der selbstständigen Verwaltung ihrer Singe* legcnbeitrn, ferner im Besitze und Genüsse ter für ihre Cullus-, Unterrichts- und Wohl!hä!igkci!s;wcckc be> stimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde erhalten und schützen wollen, wobei diese den allgemeinen Etaatsgesctzcn unterworfen bleiben." De, kaiserlichen Verordnung vom 13. April 1850 wird durch das die Grundrechte außer Kraft und gesetzliche Wiilsam- Fett erklärende Paient nicht im Geringste,, berogirt. In Pen im eisten Patente vom 31. Dc;cml,cr 1851 für festgestellt drclarirtln „Grundsätzen für organische Einrichtungen in den Kronlandcru dcS'ôfterrcidjtfcben Kaiseistaates", welche unter Einem auf Befehl ces Monarchen publinrt Worten sind, erblicken wir rie Nückkcbr zu Den edelsten uno wahrhaftigsten 'Poftulaicn des conferDattven Princips. Wir sind überzeugt, daß die nach diesen ©runbffifcen zu schaffen! cn organischcn Einrichtungen mit den früheren historischen Auftauten \u25a0n möglichst volltommcncr Sîecbtscontinuitàt stehen werden, hoffen Daher, »aß ric den jfreisbebörren beizugebenden bcrathentcn Ausschüsse nicht bloß aus dem besitzenden Erbadel, dem großen und kleinen Grundbesitze und ter Industrie bestehen werden, sonbern daß dabei auch die Kirche als solche ihre Vertretung finden wird. (D. V.-H.) Wien, 2. Jan. Am letzten Tage des Jahres ist bei dem Comité für die Mission »on Eentral-Afrika ein höchst interessanter Bericht tes apostolischen ©c* neral-Vicars, Herrn Ignaz Knodlccher, eingelaufen. Derselbe ist am Bord seines Nilschiffcs Stella Ma° tutina geschrieben. Mailand, 23. Dez. Am 20. Nachmittags gegen 4 Uhr hat sich die Ankunft des Feldmarschalls Grafen ». Nadctzky endlich doch verwirklicht. Der mehr als 86 jährige, rüstige Hcldengreis kam wie im Fluge nach einer kaum 12 stund igen Fahrt bei ziemlich schlechtem Wege im besten SsBcl)ljiin hier an, und stieg nach gewohnter Weise in der sogenannten Villa Bonaparte, am Saume deS öffentlichen Gartens gelegen, ab... An feinem Aenßern, wie der edle, gutherzige Feldmarschall, eben aus dem Reisewagen gestiegen, so vor uns stand, und mit den freundlichen, klugen Augen um sich blickend, Den Kreis seiner zahlreichen Verehrer musterte, ihnen herzliche Grüße zuwinkte, ober diesem und jenem die Hand drückte, bemerkten wir auch nicht die mimeste nachteilige Veränderung; seine Hallung ist noch immer fest und läßt nirgends ein so hohes Mcl vermuihcn, seine Ven'egungm sind vielmehr rasch und lebhaft, das Eprachorgan hell und klangvoll, während der Gcsammteindruck seines Auftretens Beweis ist, welchen unglaublichen Widerstand ein starker Geist und Körper gegen die Zeit zu leisten fähig ist. Die unermüdliche Thäligkeit, womit der liebenswürdige Civjl>und Miliiair-Gouverneur, als welcher er hier eigentlich diesmal auftrat, sowohl die unzähligen Bittsteller abfertigte, als den Civil-und Militair-Personen feine Aufträge während der lwei Tage seines Hiereins fitheilte, gränzt ans. Fabelhafte für den, der nicht Gelegenheit fand, diesen merkwürdigen Mann in der Nähe zu beobachten. (Alla. Z)