Die Lage.
Luxemburger Wort, 1870-12-12 00:00:00

Die Lage. (Fllllsehiing) Unsere politische, soeiale und tzcenomi'cie Lage wurde, in Folge einer Einverleibung in den Nordbund, sollende Veiündernngen er« leiden: Ein« Fundamet.talbestimmung der Bundesgefetzgebung verleiht den Angehörigen der verschiedenen Bundesstaaten ohne Unterschieb tas gemeinsame Indigenat. Eine Wirkung dieser Bestimmung wäre, Daß den Angehörigen des preußischen und überhaupt eines j.den Bundesstaates die Befugnih eingeräumt würde, sich im niederzusetzen und dort aller jener bürgerlichen und politischen Rechte zu genießen, welch: durch die Gesetze und Veifassung den Luxemburgern allein zuerkannt werde«. Sie erhielten Zutritt zn allen öffentlichen Aemtern; die Rtchtsoerfo.gung stände ihnen offen und sie waren auch nicht van den Communal-Emolumenten (Zinsrechten) ausgeschlossen. Um zum Genuße uns.r nationalen Vortheilc zu gelangen, genagte es, sich als Bundesattgehüriger zu lcgitimiren. Man muß zugeben, daß anderseits den Luxemburgern auch dieselben Vorrechte für den ganzen Umfang des Bundesgebietes zuerkannt würden. Der Zollverein mit seiner eignen Vereoaltung wurde fortbestehen; das gemeinsame Indiglnat würde einige Modisicationen herbeisühren und wir müßten zwei Abgeordnete in's Zollpailament wählen. Unfer Post- und T legraphenwescn würde aufgehoben und mit der Postverwaltung des Roeedbundes verschmolzen weiden. C,ne gemeinsame Gef.tzgebung ordnete fodann das Eintreiben der Zucker- Branntwein-, Bier-, Salz- und Tabalssteuer. Die bestehenden Verordnungen, welche u)vn Grund in unferer Sonoeruellung haben, müßten abgeändert werden. Unser Münz Maaß- uud Gewichtösyitern und unser Maaßregeln der Médicinal» und Veterinärpolizei würden durch gemeinschaftliche Verordnungen ersetzt. Gleichförmige Gesetze über das Vankwlfe«, die Em.f ion loon Papiergeld, bie Eifindunhs-Patenle würden aufgestellt werden. Tie Bundesgefetzgebung tourte Gefetze erlassen über das Fremdenr.cht, dieErtaNMug des Staaisdürgerrtchtes, das Paßwefen. den Gewerbsbetrieb, das Versicherungswesen, die Auswande-iung nach außerdeutschen Ländern, die wechfelfeitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Eivil Sachen, die Erledigung von R qnisitonen. das Odligationrniecht, die rechtmäßigen Zinsen, die Schulbhast, die cffentlichen Spielbanken, das Handelsrecht, das gerichtliche Verfahren, — Gesetze, welche fich sogar über die Organisation von gewissen öffentlichen Aemtern verbreiten könnten wie das Notariat, dcs Gerichtsvollzieheramt unb so fort. Alle Verordnungen dufer Gefetzbüch>er mühten einer Reform unterworfen ober gleich von Anfang an mit den bestehenden Bundes gesehen in Einklang gebracht werden, so ttNfet Strasrecht (dcs neue preußische Strasgefeti' buch tritt mit dem ersten Januar 1871 i« Kraft). Jeder Luxemburger wäre «ehrpstichtig und ba lie Friedenspräfenzställe des Bundes- Heeres auf ein Prozent ber Beröllelung nor» mirt ist, so würden, bei einer Einwohnerzahl von 202,93? Se>Ii« (Volkszählung tu» 1867), in Friedlnsziiten, 2,029 unfern Mit« bUrger zum Kriegsdienfte hervocgczogen werl,en, und zwar ständen sie nach zurückgelegteem 2l. Jahre die ersten drei Jahren bei den Fahnen; die letzten 4 Jahren gehörten fie der Referoe und die folgenden 5 Lebensjähre, der Landweh? an. Jeder Luxemburger wäre somit zwölf Jahre wehrpfl.chiig. Nur bit Söhne wohlhabender Eltern, welche sich auf eigene Kosten unterhalten und ausrüsten 'önnten, ständen nur ein I.ch: statt drei bei Jen Fahnen. Unier würde einem b.liebigen Deutschen Regir.i.nte einverleibt -.uerden, der Feldherr, S. Maj. der König von Preußen, die Garnison b'estimrnen und aus den Offizieren aller den Cornrnandirenden auswählen. Die pceu- Mische w&te ausschließlich und in allen Punkten einführen. Un.er Lontigent mühte dem König von Preußen den Fahneneid leisten und das Land hatte fich nicht mehr um dasieliec zu kiimmern: unser Landessou«era.rl hätte nur noch die Befitgr.iß, die übrigen DjfiibM zu wählen, die Teuppe.i infpiciren Uiid vleselden zu polizeilichen Z necken zu requiriren. Zur ©esfcettiina, des AufeeeaeedeZ für das Nmldcsheer uno die zn demselben gehöHgen Eincichtuaigen mühte Q.c>f):?z?.e:thum jährlich ,o viel mal 225 Theler zur Verfügung stellen olö die Kopfzahl der Friodeeis-' stärke des Eontiii*!int2 beträft, also 225 x Thaler eder 1,711,908 Fr. Wir werden übrigens bei der Finanzfragc auf diefe« Punkt zurückkehren. (Fortietzung se>lgl). Ja dem Artikel «die Lage", Nr. 283 sind folgende Dlucksehler zu verbesseern: tfolonne 3, 3«le 34 von reuten lese «an: günstiger. Kolonne 4, Zeile 29 van obitt lese man Executiugewalt — Zeile 23 von u?.ten lese man applicirt. tfoloitne 5, Zeile 35 van utfem lese man: i'V.i Oifijiere und Beamten werden vorn K2eiig ernannt u:d diese mit den Mannfchaften leist'N den (§;djbec Treue/ subside für Gerneindeivege in den Arteile«. Schluß.) Hr. Gen. Dir. Sälentinn: Es handelt sich nicht um ©Hnftbezetl» <>u.igen, sondern um Gerechtigleit. EZ gibt s.chr bringende Bedürfnisse in den Ardennen zu befriedigen, Wege zu bauen u-.d zu vervessern; dazu, sind die Gemeinden ber nen ärmer wie die des Gutlandes, und müssen ihre Bedürfnisse durch Gemeinde 3lust:gm sie bezthlen nicht weriger als 70000 Fr. Gemeindesteuer. Hr. Eyf chene Hr. I. P. Fischer stellt sich ouf dm Standpunkt des Egoismus. Er sagt, die Ardennen bezahlte» nicht fs viel Steuern wie da« Gatland und darum verdienten sie auch nicht so viele Subside; wen» die Arbinnen ärmer sind »nd wean sie auch nicht f, viele Steuern bezahlten, was noch nicht erwiesen iii, ist das denn eine Ursach?, um He van den Ltaertssnbst«» auszuschließen? Die Ardenner-Gemeinben haben leine Gerneindegüter, die Bauten find dort kostspieliger, die Ausdehnung der Gemeinden tender wie im Gutland. Wenn ein Theil des Landes wegen Aemuth keine Wege bauen kann, ist eS...dann nicht Pstit>t des andern, i,n zu helfen? Uebrigens sind die Wege der Sieben nen, für welche wir Subside fordern, «emeindewege erster Mass: und als solche sind sie im Interesse des ganzen Landes, i Aeaoa aus mehreren Bänlin). Es ist immer pr. Fischer, der die Subside für die Arden< nen b.kämpst; er kommt mir xn ivie einer, der gut gespeist und verdaut hat und dann mein:, die andern hätten lein n Hunger mehr. N. Metz: Ih glaube ebenfalls.gut ve.'daut zu Habens und ich kann ganz nach Niliebstt sprechen. Seitdem ich in der Kam» wer bin, ha'ae ich immer den Kirchturmsglist bei Seite «gefetzt, ich fpeach ö'iec zu Gilllften der Lebe»«« mi: z« Gunsten des G.it!a«des; ich glaube auch, daß man den Schoierigkeiten, in welchen di: Ardenn'r Gemeinden si h befinden, Rechnung tragen «etß: he»5» wir j;ut.t lh-ten. Rechnung ge, tragen? ß!| Seit 1812 steht diel ber Trgtsordnuttg, ih bin imm:r dem gute« Gesühl«, ihnen zu .helfen, nach;eko um:n; man gehe unsere LVü)gels durh und man wird finden biß, wenn heute die Ardennen Wohlstand haben, sie ihn der Großmuth des Landes verd mlen. Ich bedauere das nicht, was ich gethan habe, alleir ich beharpte, daß die Ardenne« fich nie zu beklagen hatten. Die Bevölkerung der A:den«?n beklag! immer; ihre Vertreter sprechen von Rechten, denen mir nicht Rechnang gel.".gen hätten; die Wähler der andern Ktlltvn: aieec si tden, daß wir zu großrnüthig für dit' Ardeeni.n waren. . eicht vü.\ .4 bin zeugt, daß man in diefer Hinsicht fehr fiel» gebig gegen die Ardennen gewesen ist; man findet »ort wenig Gemeinden, welche wie bei ' uns 10 Procent Supplementsteuern für Ge< meinbewege bezahlen und waS die Steuern . betrifft, fo sind die Ardennen damit nicht f mehr belastet wie im Gutland, im Gegenl theil- denn ich zweifle sehr, ob z. B. Ein kiinfte von 5000 Fr. in den Ardennen fo ' stall besteuert sind wie in andern Gegenden \ des Lande«. Lassen wir diese Diskussion bei Seite sehen; : wenn aber Hr. Eyschen und andere Depu° | tirte sich über die geringe Sorgfalt beklagen, - sie den Ard.nritn gewidmet wird, fo muh | ich dagegen protcstiren. I Eirie die^Behälter d-r Ace'.fen-Bcamten nicht aufgenommen werden, werden, weil sie keine Unterschrift trägt. —. — . -■-..••■■» rä...: e>»iL»-t— .