Königl=.Großherzoglicher Amnestie= und Gnaden=Beschluß.
Wächter an der Sauer., 1867-07-09 00:00:00

Königl=.Großherzoglicher Amnestie= und Gnaden=Beschluß. Wir Wilhelm 111., vo» Gottes Gnade» König der Niederlande, Prinz von OranieU'Nassau, Großherzog von Luxemburg, je, je, je.; Auf de» Bericht Unseres General-Dircctors des Innern und nach Einsicht der Conseilsbcrathnng der Regierung; In der Abficht, den Zeitpnnct der Publication des Londoner Vertrages vom 11. Mai 1»867 nnd die "»liangiiration der neuen politischen Stellung des Groß» herzogthums durch eine» Giiadeuact zu bezeichnen; Haben erachtet nnd g»tt befunden: Art. 1. 1) Alle nicht über fünfundzwanzig Frau« ken hinausgehenden Bußen, fowie 2) jede durch endgültige, »»och nicht vollzogene Ur» theile zuerkannte, nicht über acht Tage huiausgehenbe Gefängnißstrafe zu erlassen. Art. 2. Allen in hiemächst benannten Sachen Ver» nrtheilten, die noch nicht entrichteten Bußen nnd ent» weder noch ganz oder theilwcife abzubüßenden Gefaug» nißstrafeu zu erlassen: 1) Fischerei und Jagd; 2) Bettelei und Landstreicherei; 3) Unfreiwillige Verwundungen nnd Thätlichkeiten; 4) Unfreiwillige Tödtung; 5) Uebertretuiigen der Gefetze über den Civilstand; 6) Leichte Injurien; 7) Unfreiwille Brandstiftung; 8) Beschädigung der issentliehen Wege; 9) Weide; 10) Heilkunst; 11) Defraudation in Sachen der Salzregie; 13) Nichterscheinen als Zeuge; 13) Eisenbahnpolizei; 14) Hausieren und Pateute; 15) Defraudation, insofern die defraudierten Gebüh» ren nicht über hundert siebeiiundsiebenzig Fran» ken, fünfzig Centimes (50 Thaler) betragen, nnd mit Vorbehalt der Entrichtung der an die Zolleasse geschuldeten Rechte; Schmuggelei;Con» teaventiou gegen das Zoll»gesetz und die Zoll» Reglemenie; Coufiscationeu; 16) Ucbcrlretnugen der Gesehe nnd Reglemenie über das Milizwesen; Straßen- und Fuhrwesen; Brieftransport; 17) Militär»Disciplinar»Strafen. Art. 3. Wir behalten Uns vor, nachträglich auf die feitens Unferer Regierung Uns zu machenden Vor» schlage denjenigen, welche ans Grund anderer als der in obigen Catcgorien erwähnten Verbrechen oder Ver» gehen zu längeren Gefängnißstrafen oder höhen» Geldbüßen, als die im Art. 1 vorczefehenen, vcmrtheilt »vorden sind, ihre Strafe zum Theil oder gauz zu er» lassen. Art. 4. Unser Gencral-Dircctor des Innern ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. Haag, den 5. Juli 1867. Wilhelm Der General'Direclor des Innern veröffentlicht im Memorial Folgendes über die Fifcherei»Po!izei: <53 ist uur lf«ui»ln>h exebraeJjt TOorbeu, bafc die Gesetze über die Polizei der Fischerei in vielen Ott» schallen nicht nachgeachtet werden: ich halte es daher für nöihig, dem Publikum die hauplfächlichsten Be» ftimminigeii über diefcn Gegenstand in Erinnerung z» blingen, insbefonders jedoch darauf hinzudeuten, daß es unter fchiveren Strafen verboten ist. 1) an irgend einem Tage «der in irgend einer Jahreszeit zu andern Stunden zu fifchen, als zivifchen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang, es sei denn an Brückenbogen, Mühlen und Wehren; 2) wahrend der Laichzeit znsischen, nämlich in den Flüssen, »vo die Forelle vorherrscht, vom 1. Februar bis Mitte März, und in den übrigen, vom 1. April bi« l. Inni; 3) vermittelst verbotener Geräthfchaften zu fischen ; 4) de» Schlamm mittel« Stange» aufzurühren, um fo die Fifche herauszutreiben und zu fangen, «. s. w. (Verordnung von 1669 über Wasser» und Foist» Polizei. Tit. XXXI.) Poranstehende Verbote, sowie die Strafbestimm!!»' ge» der Verordnung von 1669 finde«, ihre Anwen» düng eben sowohl auf die nichlfchiffdareu Flüffe und auf die zu Privatbesitznugen gehörigen Gewässer, al« auf die schiffbaren Flusse. Das gester» erschienene „Memorial" veröffentlicht den am 22. Mai letzthin zwischen dem Großherzog, thiun Luxemburg und Belgien abgeschlossenen Post» vertrag. Arn 1. August 186? tritt der Vertrag in Wirksamkeit. Die Hauptbestimmuiigeii desselben theilen wir in unserer nächsten Nr. mit. Durch Köuigl.'Großh. Beschluß vorn 25. In««i werden folgende Peiisionen festgefetzt: Den» Gendarrnerie'Brigadier Jakob Donveu, eine jährliche Pension von 500 F.; Der Wittwe des Gcnd.'Brigadiers loh. Fr. Schwär» zer 183 Fr.; Dem Gendarmen Peter Zimmer 400 Fr.; Dem Gendarmen J- Martin 400 Fr. Das Echternacher Sängerfest, welches für den 14. j anberaumt war, ist ans den den darauffolgenden Sonntag.  21. d. M. verschoben. 11. XX. HH. der Prinz und die Prinzessin Heinrich werden diese Fest« lichkeit mit ihrer Gegenwart beehren. Die iiitentationa'.e Jury hat den von Hrn. lof. Tandel, Confifnir und Eßwaarcuhändler zu Die» kirch, anf der parifcr Well.Auöstclluug ausgestellten Produkten die bronzene Medaille zuerkannt. Em königlich belgischer Crlaß hebt das Em« und Durchfuhrverbot für das aus dem Zollverein kommende Vieh, frifche £mitte, Fleisch uud andere frische Abfälle wieder auf. Der ncnc Vertrag zwischen den ZollvereinZstaaten soll erst mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit treten, und das Zollparlameut nicht vor dem nach» sten Frühjahr zusammentreten.