Schweiz.
Der Wächter an der Sauer, 1852-03-13 00:00:00

Schweiz. Be m, 2. März. Die von dem französischen Gesandte« bei der schiveizerischen Eidgenossenschaft, Herrn von Sa!ig«ae«Fenelo«, dein Bimdcsraih'Präsidenten (zu Ende v. I.) überreichte, vielbesprochene Note der französischen Regierung lautet: Herr Präsiden!! Ich habe die Ehre auf Befehl deö Präsidenten der Republik Ew. Erc. ernsteste Aufmerk» famkeil auf eine Frage hinzulenken, auf »eren Bedeitt» famkeit Sie schon die letzten Unterhandlimgc«, »velche ich mit Ew. Erc. gepflogen, aufmerksam machen müssen. Ich meine nämlich Individuen, die sich die Schtveiz zur Zufluchtsstätte gewählt, nachdem sie sich bei den politischen Wirren der letzten Jahre notorisch eompro« mitirt hatten. Wenn Agenten des Umsturzes dicht an d« französischen Grenze wieder demagogische Elubs bilden und ihre Wühlereien von Neuem beginnen dürften, so »vürde ein solcher Zustand der Dinge bei den Einen verabscheulmgSivenhe Hoffnungen und un» ter dem achtbaren Theile des Volkes Besorgnisse er» »vecken, »velche niederzuhalten die Regierung der Re< publik ebensowohl die Pflicht als de« Willen hat. Ich bi« deßhalb beauftragt, Ew. Erc zu «klären, daß die in den verschiedenen Eanlonen der Eidgen os« senschaft den poliüschen Flüchtlingen gewährte Gast« freundschaft künftig einen ganz anderen Charakter annehme« »vütte, wenn dieselbe auch fernerhin noch Complotte schützte, »velche gegen die tone* re Ruhe und Sicherheit einer benachbarten Macht gerichict sind, und wenn es Fremden noch langer ge» statte! »väre, sich auf schiveizerischem Gebiete durch ihre Theilnahme an revoluiionäreu Schalen oder Schriften in den Zustand der Empörung gegen die Gesetze und die Regierung ihreS Landes zu versetze«. Frankreich brauch! den Vorwurf nicht zurückzuweisen, als wolle es sich in die Angelegenheilen der Eidgenossenschaft mischen; allein die französifche Regierung kann es nicht langer, dulden, daß die Achtung, »velche sie einer fremden Nationalität zollt, in dem Maße mißbraucht werde, daß dadurch den unversöhnlichen Feinden det Gesell« schaft, »reiche zu lenken und zu schützen Frankreich die Mission erhallen hat, eine Art von Straflosigkeit zu Theil »vird. Noch weniger kam» es in Angelegenhei« ten, »velche feine LandeZangehöngei» betreffen, einen anderen Richter anerkennen, und über die Gebote der Politik und die Mittel welche am geeignesten und schnellsten zu diesem von ihm erstreiten Ziele führen, hat Niemand zu entscheiden, als Frankreich selbst. Ich hoffe, daß Ew. Er. diese Envägungen, deren weitere Entwickelititg übetstüssig ist, würdige« und die aus« drückliche Forderung entgegennehmen werden, die ich nach meinen Instructionen an Sie stellen muß und ohne Verzug dem Bundesialhe vorzulegen bitte. Diese Forderung besteht darin: daS förmliche Versprechen, zu envirken, daß alle Ausiveisungen, die zu verlangen ich mich in dem Falle besinden sollte, mir gewährt werden, ohne alle Rücksicht darauf, »velch« Kategorie die von dieser Maßregel betroffenen französischen po» litischen Flüchtlinge angehören, — und daß ferner die Vefehle der Een!ral«Gewalt in einer zum Voraus be» stimmten Frist auch vollzogen werden, ohne daß dieselben, wie ich durch Beispiele leich« nachweisen könnte, unter irgend einem Vor ocmde von den Cantona!«Ne< Horden gemildert ob« völlig umgangen werbe«. Die französische Gesandschaft allein ist in der Lage, sowohl jene Individuell zu kennen, deren frühere Verhältnisse und gegenwärtige Verbindungen die Verlängerung ihres Aufenihalles in dem ganze« Gebiete der Eidgenossen» schaft zu einer Unmöglichkeit mache«. AIS auch jene die provisorisch noch geduldet werden können, wenn ihr ferneres Verhallen sie dies« Duldung würdig macht. Die Erste« müssen abreise«, sobald ich ih« Personen bezeichnet habe, die klebrigen misse* «sah« reit, daß sie in de« Eidgenossenschaft zwar «och eine Zufluchtsstätte habe«, ab« «vt unter der Bedingung daß sie mir keine Veranlassung zu Klage« gebe«. D« Präsident d« Republik erwartet von d« Bunde«« Regierung ans Rücksicht auf die Beziehungen, die er gern mit ihr unterhalten möchte, und die eine Wei« grntng. meinen Reklamationen Folge zu geben, schwer beeinträchtigen »vürde, daß sie ih« diese« nochwendigei, Beweis des Geistes gut« Nachbarschaft und Freuud» schaft, der in der Schweiz so lange tradüionel gewesen ist, geben werde. Eine entgegengesetzte Haltung würde unverzüglich mißliche Verwickelungen herbeiführen und namentlich der Regierung der Republik die Pftich! auflegen, auf Maßregel« zn sinnen, die fie zwar nur höchst ungern in Anwendung bringen würde, zu welchen sie indessen wider ihren Willen greifen müßte, »venu der Echrilt, de« ich bei Ew. Er. zu thu« die Ehre gehabt, seinen Zweck nicht «reichen sollte. Genehmige« Sie u. s. »v. Verantwortlicher Redacleur: Theophil Schröll