Zifferische Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-06-15 00:00:00

Zifferische Uebersicht liber den neuen Tarif und die jetzige Lage der Ge» richilvollzieher der Land°Kanlone de« Großher» zoglhums Luzemburg. Jedem, de, etwas vom Gerichtswesen kennt, muß es einleuchtend sein, daß in Folge der Erweiterung der Befugnisse der einfachen Polizeigerichte, »o das öffentliche Ministerium die Einladungen selbst brieflich befördert, und der Einführung der Leibhaft für Buße und Kosten in allen Polizeifachen, in Folge dessen die Gerichtsvollzieher nichts mehr für die Domänen » Verwaltung zu be» forgen haben, der Abänderung des Gefetzes üb« die Proteste, der Erweiterung der Be» fugnisse der Friedensgerichte und der Unter» sagung der rechtlich-gesetzlichen Vorladungen vor diese Gerichte, die Landgerichtsvollzieher wenigstens die Hälfte ihrer Alten eingebüßt haben, fo daß diefelben noch höchstens 1O/«o ihres früheren Gewinnes und Einkommens haben, — fei 1O/ao. — Durch den neuen Tarif wurden die bleibenden Acten um etwas verbessert, und zwar: I. Vorladung in Polizei ■ Sachen in einer Entfernung von 15 Kilometer. Z!rüyere %axt. Jetzige %axt. Original . . Fr. N M Original . . Fr. 0 50 Abschrift . . . 0 80 Abschrift . . „ 0 50 Reise ... , 4 £0 Reise ... » 6 00 II. Vorladung vor's Friedensgericht. Original. . Fr. 1 25 Original. . Fr. 1 «8 Abschrift . . „ 0 32 Abschrift . . „ 0 83 Reise ... „ 6 00 Reise ... „ 6 CO III. Vorladung vor höhere Gelichte. Original. . Fr. 1 50 Original. . Fr. 2 20 Abschrift. . ,. 0 38 Abschrift . . „ 1 10 .Reise ... „ 8 00 Reise ... „ 8 00 22 95 26 78 fo daß der Gerichtsvollzieher heute auf der noch bestehenden Hälfte der Acten einen Vortheil von etwa V« oder 4/ao hat, fo daß er, anstatt wie alle andern Beamten, eine Verbesserung zu erhalten, wirklich 6/20 von seinem früheren Einkommen verloren hat. Da nun der fiüh«e Tarif, sogar beim Bestehen der eben weggefallenen Acten, wie allgemein und besonders durch ausgelretene tüchtige Fichmänn« anerkannt wird, nicht hinreichend war, fo kann man fich einen Begriff machen, was es in der nächsten Zu» kunft mit diesen Beamten werden wird, nämlich daß sie müssen zu Schanden gehen. Ich stimme daher dem Correspondenten des .Vollsfreund' in Nr. 21 vom 20 Febr. d. I. bei und bin der Meinung, um die Stellung der besprochenen Beamten l altbar VelHeWt \l «WWHWe^A Kanton nur einen derselben beizubehalten, und in jedem Falle den Könjgl.>Großherzogl. Beschluß vom 12. Mai 1375 folgender» maßen abzuändern, nämlich: 1) Die Einladungszettel des Gefetzes vom 24. Januar 1874 follen taxirt wer» den, und zwar das Original zu zwei Franken und jede Abschrift zu 1 Fr., nebst Porto; 2) Die! Reifegebühren für alle noch be» stehenden FriedeNsgerichts» und Polizei» Acten möchten taxirt werden zu '30 Centimes per Kilometer, anstatt 20 Centimes, und für alle Acten bei den höheren Gerichten, fowie für Lxecu» tions» und Extrajudiciäre'Acten zu 40 Centimes per Kilometer; 3) Für das Original aller Polizei »Acten 2 Fr., und für jede Abschrift 1 Fr.; 4) Die Abfchiifts-Rollen in Polizei» wie in Civil'Cachen, jeder Roll zu 50 Centimes, ohne Ausschluß des «sten Rolles; 5) Sollen die Gebühren der Pro-Deo- Acten, welche jetzt so häufig sind, auf Verzeichnisse durch den Staat gezahlt werden, vorbehaltlich von den interefsirten Parteien wo möglich zurückzufordern. Sollte die Regierung zögern, die Kosten der Pro-veo-Acten zu übernehmen, fo möchte sie den Gerichtsvollziehern als Entfchädigung für Befolgung dies« Acten, in gleichem Rechte mit den HH. Notaren, öffentliche Grundgüter-Verkäufe abzuhalten und aufzu» nehmen, bewilligen. (Eingesandt.)