Conklusionen des öffentlichcn Ministeriums
Luxemburger Wort, 1865-04-09 00:00:00

Conklusionen des öffentlichcn Ministeriums Hr. Wolf, Substitut dc« Staatsprokmators: Hr. ©otart stützt sich auf § 17 der BunbcSpreßa,efc£gebung, auf Art, 8 Der Ordonnanz von 1857 und auf das Strafgesetzbuch. Das Bundcöpreßgcsctz beschützt Cie Beamten, die mit ccv" Ausführung ter Gesetze beauftragt sind; ta aber Hr. ©otart kein solcher Beamte, fou* dem nur cinsachcr Lehrer ist, so kann er sich nicht auf die 23untc«prejjgefci3gebunij stützen; zwar ist er Direktor der Primarschulen, aber diese Stellung ist nicht von unfern Gesetzen vorgesehen. Hr. Godait ist ein einfacher Privatmann, ist deshalb, was den Schutz feiner Ehre betrifft, den Art. 307 und ff. des Strafgesetzbuches unterworfen, Ist nun Hr. Godart durch den Artikel in der „Union" verleumdet worden, d. l). hat man ihm Thatsachcn aufgebürdet, tic, wenn fie wahr wären, ihm tic Verachtung seiner 9)îîtb(ira.cr zuziehen ober ihn den Zuchtpolizcistrascn auêjtycn würden? Untersuchen wir zuerst, ob tic von den Verklagten angeführten Thatsachcn Hrn. ©obart zugeschrieben werten ? Was den Satz betrifft, Hr. ©cbart habe als alleiniger Herr uni) Meister tic Schulen geleitet, so kaüil Hr. ©otart tarin feine i't> leidigung finten; wenn er Alles geleitet hat, so beweist das, daß man Vertrauen in ihn hatte und da« kann nur schmeichelhaft für ihn fein. Was den weitem Satz betrifft, durch das Steigen des Hrn. ©obart in die Oberprima!« schule seien die Studien von fünf Jahren auf sechs Jahre ausgedehnt worden, und deshalb hätten tic Studien gelitten, so ist auch darin keine Verleumdung enthalten. Dieser Latz kann sagen, Hr. Godait fei nicht auf ter Höhe seiner Stellung als Direktor, und das ist feine Verleumdung, denn der Vorwurf von Unwissenheit bildet feine Verleumdung. Verleumdung trifft dann nur ein, wenn die Ehre, die Rechtschaffenheit eines Menfchen angegriffen wird, wenn Jemand der Verachtung feiner Mitbürger preisgegeben wird; man kann aber der unwissendste und zugleich der ehrlichste Mensch der Welt fein. Vorwurf von Unwissenheit ist feine Verleumdung. Ist weiter der Satz, mißliebige Lehrer je. feien zurückgesetzt worden, auf Hrn. Godait gesagt? Wenn man aufmerksam den inkriminirten Artikel liest, so findet man, daß wirklich ter Vorwurf sich auf Hrn. Godart wendet. Die Verklagten sagen nämlich, der Gcmeindcrath habe sich ganz auf Hrn. Godart verlassen und Hr. Godart habe das Ganze geleitet; wenn aber, Hr. Godart das Ganze geleitet hat, bann ist auch er es, ter die mißliebigen Lehrer zurückgesetzt hat. Dieser Schluß findet feine weitere Bestätigung in einer andern Stelle des infriminirten Artikels, worin es heißt, die Begünstigungen würden aufboren, wenn statt des Hrn. ©atart eine Echulkommission die Schulen leitete. Der Vorwurf geht also klar auf Hrn. Godart hin. Hr. Simons macht zwar Den Einwurf, der Lorwurf von Begünstigung treffe nicht Hm, Godart, denn dieser ernenne tic Lehrer nicht, könne sie also auch nicht begünstigen; es sei also der Gemeinberatt), den der Vorwurf treffe. Es ist wahr, daß der Gemeindcrath die Lehm ernennt; aber sagen die Verklagten denn nicht, daß Hr. ©otart Alles thut? Wenn ter Gcmcinderath tic Lehrer ernennt, so ernennt er fie wcnigcns auf die Anträge des Hrn. Godait, und wenn Ungerechtigkeiten vorkommen, so hat Hr Godart einen guten Thcil daran, er ist die erste Ursache davon. Der Vorwurf von Begünstigung muß also Hrn. Godart treffen. Wen trifft ter Vorwurf »on inquisitorischem Drucke gegen Lehrer und Lehrerinnen? Den Oemcindcrath nicht. denn Hr, Codait leitete und tbat Alles, wohl aber letzter». Damit Verleumdung vorhanden fei, ist es nicht nothwcndig, daß die verleumdete Person genannt sei, sondern es genügt, daß tic Hörer und Leser überzeugt feien, es sei tiefe ober jene Person, tic mau verleumden wollte; feine andere Person kann aber in diesem Falle gemeint fein als Hr. ©otart. Was die Vorwürfe vom AnHallen ter Üin* tcr zur Angeberei, »on körperlichen Strafen u f. w. betrifft, so treffen sie nicht normen* Tiger Weise Hrn. Gorart, fontern die betreffenden Lehrer, denn tcr Direktor besucht nur von Zeit zu die Schulen und steht in fei* nen direkten Beziehungen zu den Schülern, Man wird wird vielleicht fragen, warum ich sage, daß tiefe Vorwürfe Hrn. Godart treffen und jene nicht, denn trenn ein Vorwurf ihn nicht treffe, so treffe ihn auch tcr andere nicht. Um tiefe Frage zu beantworten, habe ich mich auf den Standpunkt des Lesers gestellt und mich gefragt, welche Vorwürfe tcr Leser auf Hm, Godart bezieht und welche nicht. Was die übrigen Vorwürfe, wie nicht befolgter Lehrplan und Schulbücher betrifft, so haben sie wenig Bedeutung; Hr. Godait mag sich dadurch verletzt gefühlt haben, aber eine Verleumdung sind sie nicht. Die zweite zu prüfende Frage ist die über den injuriöscn Charakter der Beschuldigungen. Mehrere tiefer Beschuldigungen sind nicht ber Art, daß sie Hrn. Gorart tcr Verachtung seiner Mitbürger aussetzen; allein es sind na* mentlich zwei, die dieses Resultat hervorbringen. Zunächst die Beschuldigung, die von ihm gern gesehenen Lehrer feien befördert, die mißliebigen Lehrer zurückgesetzt worden, d. h. er fei ungerecht und parteiisch gewesen. Die Unparteilichkeit ist eine der schönsten Tugenden , die Parteilichkeit eines der größten Laster. Jemanden den Vorwurf von Parteilichfeit machen, namentlich wenn man in ter Stellung des Hrn. Godait sich befindet, tcr nicht die Interessen ter Le!rcr. sondern ter Jugend zu berücksichtigen hat, heißt gewiß den Ruf, die Integrität des Hrn. ©obart angreifen ; hätte Hr, Godart das gemacht, was man ihm vorwirft, so hätte er die ibm anvertrauten großen Interessen persönlichen Interessen geopfert und er hätte eine »cracbtcnjtrertf)e Handlung begangen. Ebenso ist die Beschuldigung, Hr. ©obart habe einen inquisitorischen Druck ausgeübt, geeignet, ihn ter öffentlichen Verachtung preiszugeben. ©omit sind die beiden Elemente, welche die Verleumdung bilden , Thatsache und Charakter, erwiesen; bleibt noch zu wissen, ob die Absicht, zu verleumden, besteht. ES ist Grundsatz, daß, wer tic Handlung will, auch teren folgen will. Die Angeklagten haben Hm, Gotart Handlungen beschulrigt, die ihn ber öffentlichen Verachtung aussetzen ; man muß also auch annehmen, daß sie ihn der öffentlichen Verachtung preisgeben wollten. Die Verklagten sind intelligente Männer, tic die Ruhe, den praktischen Sinn und den Scharf» sinn in sich vereinigen; gerate dieser Eigenschaften wegen mußten fie die Tragweite ihrer Anschuldigungen kennen; fie baten nicht widerrufen, sie haben ihre Ausdrücke beibehalten, sie haben also Hrn. Gcdart serleiunben wollen. Die Absicht ist also erwiesen. . Die Angeklagten machen geltend, sie hätten sich nur gegen tic Angriffe des „Wort" »er* teidigen wollen. Ich billige die Artikel des „Wort" nicht, aber ich sage mit Hrn. ©imo* ni«, daß die Verklagten Hrn. Godait nicht bätten angreifen sollen; selbst wenn Hrn. Gobart die Artikel te« „Wort" geschrieben hätte, so hätten sich die ££. Martha, Vodson und Mersch dennoch der Verleumdung schuldig gemacht. In diesem Falle hätten fie sich aller« dings nur vcrtheidigt, aber die Provokation Würbe fie nicht entschuldigen. Man sagt auch, die Verklagten bitten nur Wunden aufgedeckt, die wirklich bestehen. Es ist wahr, daß ein Theil der Uebclständc besteht, z. V. die körperlichen Strafen; aber mon hat auch Beschuldigungen hervorgebracht, die nicht erwiesen sind. Hätten die drei Herren sich darauf beschränkt, in ihrem Berichte die angeführten Thatsachen zu konstatiren, so läge die Absicht zu verleumden fern, aber die Beschuldigungen sind in einem Zeitungsartikel enthalten, den sic nicht im Austrage des ©cmeinte= rcttheö, sondern als Privatleute verfaßt haben. Als fie den Artikel verfaßten, War ter Auftrag, den sic vom Gemeindcrathe erhalten hatten, abgelaufen und tiefer Auftrag kann den Zeitungsartikel nicht decken. Man sagt auch noch, die brei Herrn hätten nicht die Absicht gehabt, zu verleumden, sic hatten nur ihren Bericht über den Zustand der Primai schulen vcrlhcidige.l wollen. Die Vert1 !rigung des Berichtes forbert aber durchaus nicht die Verleumdung, bercn fie sich schuldig gemacht haben. Die Beschuldigung der Begünstigung und des inquisitorischen Druckes treffen Hrn. Gobart; wären diese Beschuldigungen wahr, so würden fie Hrn. Godait der öffentlichen Verachtung preisgeben und das Wollten die Ver■ klagten. Alle Elemente zu einer Verleumdung sind vorhanden und Art. 871 des Strafgesetzbuches ist anwendbar.