Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 4. April.
Der Volksfreund, 1876-04-07 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 4. April. Bei Beginn der Sitzung verliest der Herr Präsident einen Brief des Hrn. Staalsmini» uisteis, worin dieser sein Bedauern ausdrückte, dcch ein Todessall in seiner Familie ihn hindere, während dieser Woche an den Arbeiten der Kammer Theil zu nehmen, und sie ersucht, die ihn berührenden Geschäfte bis zu seiner Anwe» senheit zu vertagen. Die Kammer willfahrt diesem Begehren. Hr. Gen.°Dir. Funcl legt einen Gesetzvorschlag über die Naturalisation auf das Bureau nieder. Hr. Gen,-Dir. Salentiny bringt im Namen des Staatsministers eine Gesetzvorlage ein. betreffend Abänderungen an dem Gesetzt über die Rechte und Pflichten der Beamten. Beide Vorlagen werden den Sektionen überwiesen. Hr. Jacques berichtet über verschiedene Natu» ralisationsgesuche: 1. I. M. Levy aus Luxem» bürg wird zu 50 Fr. Gebühren cmgenom» men; 2. Hr. A. Schöller in Colmar»Berg 400 Fr. 3. Ch. Ackermann aus Luxemburg 50 Fr 4. Louis Goldmann aus Luxemburg 400 Fr. 5. Fr. I. Hamuy zu Oberbeßlingen - 150 Fr. Die Kammer schreitet sodann zum 2. Votum dt? Gesetzes über die Arbeit von Frauen und Kindern in den Fabriken. Dasselbe wird in der Fassung der l. Lesung angenommen und das ganze Gesetz mit 18 Stimmen gegen 2 und 4 Enthaltungen votirt, aber vom 2. constitutionellen Votum nicht dispensirt. Hierauf wird das Gesetz über die Körperhaft votirt. nachdem Hr. Gen.-Dir. Funct dasselbe ausführlich begründet hatte. Es geht aus dessen Auseinandersetzungen hervor, daß die pecnniäre Einbuße, die der Staat durch da« Gesetz erlei» den wird, auf 3—4000 Fr. jährlich geschätzt weiden kann, indem die Körperhaft für Gerichtslosten ausfällt. 1871 fanden 165 Einsperrungen für Gerichtstosten, und 484 gleichzeitig für Gerichtskosien und für Buße statt. Die einzelnen Artikel des Gesetzes werden ohne Abänderung angenommen und das ganze Gesetz mit 15 Stimmen gegen 4 und 2 Enthaltungen votirt. Die Entbindung vom 2. constitutionellen Votum wird mit 14 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Hr. Gen.-Dir. Salentiny erklärt, daß das Projekt über die Lehrergehälter nunmehr fertig und gedruckt sei. daß er es jedoch in diesem Au« genblick der Kammer noch nicht vorlegen könne. Er hatte hierzu der Ermächtigung bedurft, um das Gesetz als dringlich vorzulegen und zu behandeln, was er bei der Wichtigkeit desselben nicht habe thun wollen. Er werde daher die Vorlage den einzelnen Mitgliedern der Kammer zustellen lassen. Hr. Faber interpellirt die Regierung über die beunruhigenden Gerüchte, welche in Bezug auf die Prinz-Heinrichbahn im Publikum circulircn. Er verlangt, die Regierung möge das Land in der Hinsicht beruhigen. Hr. Gen.-Dir. Funck. Ueber die Finanzlage der Prinz-Heiiirich-Gesellschaft haben unlängst hier sehr mühsame Discussioncn stattgehabt, die ein« ganze Woche gedauert haben; es liegt wohl nicht in der Absicht des Hrn. Fabcr dieselben zu erneuern. Thatsache ist, daß die Bassins- Houillers das fällige Coupon am 1. April nicht bezahlt haben und daß der Verwaltungsrath der Prinz-Heinrichbahn diese Zahlung für de» 20. April angekündigt hat. Die Regierung hat keine Initiative ergriffen, um dem Staatsrat!) und der Kammer Maßregeln vorzuschlagen, die sie nülhig oder nützlich erachtet hätte, um diese allerdings vedauernswerthe Thatsache zu beseitigen. Es ist dies keine Zahlungseinstellung, doch ist es eine Verzögerung, die gewissen Gläubigern der Gesellschaft auferlegt wird. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß diese Verzögerung leine weitern Folgen haben und daß am 20. April das Coupon bezahlt werden wird. Da ich das Wort habe und die Regierung Ursache hat zu glauben, das Publikum sei heute mehr als je beunruhigt über das der Prinz- Heinrich-Vahn vorbehaltme Schicksal, so erlaube ich mir in kurzen Worten den Standpunkt anzugeben, den die Regierung einzunehmen gedenkt, um das Unternehmen unseres National»E!senbahnnetzcs zu gutem Ende zu führen. Im Lauic des letzten Winters waren verschiedene Unterhandlungen eingeleitet worden behufs Uebernahme und Confolidation des Prinz-Heinrich-Netzes. Diese Unterhandlungen sind zwar ohne Refultat geblieben, doch sind selbe nicht vollständig aufgegeben und tonnen jeden Augenblick wieder aufgenommen werden. Bei diefen Unterhandlungen, an denen die Regierung Theil zu nehmen gezwungen sein wird, wird dieselbe drei oder sogar vier Punkte nicht aus dem Auge lassen. Erstens wird die Regierung auf der Unteilbarkeit der beiden Concefsionen bestehen, es sei denn, daß sie einwillige, daß man an dieser Unteilbarkeit leichte Abänderungen anbringe. Das Maximum dieser Abänderungen wird jedenfalls darin bestehen daß der Bau der Nordlinie bis zu einem bestimmten Zeitpunkte vertagt weiden kann. Eine Stimme. Und die nach Fels? (Fortsetzung folgt.)