Sitzung der Kammer vom 8. Januar 1849.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-14 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 8. Januar 1849. Auf d;r Tagesordnung steht die Fortsetzung der allgemeinen Discussion über das Ausgabe-Budget der Gencral-Verwaltung des Innern. Unter den eingegangenen Bittschriften befindet sich eine des Hrn. Picard aus Septfontaines, welcher die Naturalisation nachsucht. Auf einen Dringlich- keits-Antrag des Hrn. Andre wird dieselbe durch Stimmenmehrheit, sofort den Sectioncn zur Prü- fung überwiesen. Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. Hr. Gras eröffnet die Debatten mit einer kurzen Rede über die Kompetenz der Kammer, die im Bud- get ausgeworfenen Gehälter, einseitig modifizircn zu dürfen. Nach einer Einleitung, worin er die Kam- mer von der Absicht freispricht, ungerechte Gehalts- Ncductionen vornehmen zu wollen, was wohl die Jesuitcn-Partci bezweckt haben mag, sagt der Redner daß durch die Constitution der Kammer das Recht zustehe VerbcsscrungS-Anträge zu machen; daß sie, im Fall der Annahme, zum Gesetz erhoben würden, und das Budgets selbst nichts als ein alle Staats- Ausgaben umfallendes Gesetz sei. Er zieht hieraus den Schluß daß das Budget, als neues Gesetz, die alten von selbst aufhebe, und daher besondere Ge- setze für die einzelnen Posten nicht nöthig seien. N. Metz : Bei dem Eintritt des Hrn. Jurion in die Kammer hat er gesagt, die Regierung besäße sein Vertrauen; zugleich aber auch, sie befände sich in einem anormalen Zustande, weil sie der Kammer kein neues Budget vorgelegt habe. Ich nehme sein Ver- trauen an; weise seinen Vorwurf aber zurück. Es ist wahr, das Büdgct ist das administrative Pro- gramm der Regierungen; aber Hr. Jurion sollte doch wisse» daß man von einem Tage zum anderen ein solches nicht entwerfen kann, nachdem die frühere Rc- gierung vor der Discussion dieses Budgets zurück- gewichen ist. Außerdem hat letztere uns die Lösung sehr delikater Fragen hinterlassen, die von Tag zu Tag hervortreten. Hr. Jurion ist inconsc- guent, wenn er uns auf der einen Seite erklärt, wir besäßen sein Vertrauen, auf der anderen uns aber einen Vorwurf macht, der sein ganzes Mißtrauen enthält. Dasselbe, was bei uns geschieht ist in Bel- gicn schon geschehen, ohne daß sich dort die Regie- rung in einem anormalen Zustande befunden hätte. Mit der erwähnten Bloßstellung der königlichen und administrativen Prärogative will ich mich nicht be- schäftigen. Diese sowohl, als die Befugnisse der Kammer, stnd durch die Constitution und die Ver- nunst geregelt; wir werden die Constitution aufrecht erhallen und die Grenzen der Vernunft nicht über- schreiten. Eine Regierung darf nicht allein gut, väterlich sein; sie muß sich auch thatkraft zeigen, und wenn der Zustand nicht ganz ein normaler ist, so muß man berücksichtigen daß wir noch unter dem Einflüsse der letzten Ereignisse stehen. Wir machen alle möglichen Oekonomicn; werden aber auch alle solche verhindern, welche dem regelmäßigen und kräf- tigen Fortschritt des Staates hinderlich sind. Es sind nicht die Gehälter, sondern die überflüssigen Func- tionen, welche die Ursache der Unzufriedenheit bilden, und Sie, meine Herren, werden gewiß dem Beaniten nicht verweigern was er verdient, und was er zum Lebensunterhalt bedarf. Die Gefahren, welche Hr. Jurion für die Verwaltung sieht, kenne ich nicht; er will die Verwaltungsprincipien der jetzigen Re- gierung kennen: ich gebe ihm die mcinigen. Ich war mit ihm in dciselbcn Schule, und hatte ich auch nicht dasselbe Talent, so wird mein Bestreben in nichts von dem seinigen abweichen.") Wir wollen den Fortschritt, und wir werden ihn haben, wenn wir einig über die praktische Ausführung sind, wozu das Verhältnis} der Institutionen zu den Hülfsmitteln, unerläßliche Bedingung ist. Reformen sind schwierig, ich halte sie aber möglich, wenn wir einig bleiben. Ich wiederhole es: ich nehme das Vertrauen des Hrn. Jurion an, aber nicht seine Vorwürfe. Von den Vortheilen, welche uns die errungenen Freiheiten gewähren, soll nicht allein die hochbesteuerte Klasse genießen, nein, alle Klassen sollen daran bcthciligt werden. — Ich bin der Meinung, daß die Kammer die Discussion der Principien-Frage über ihre Kom« petenz vertage, wie dies in Belgien geschehen ist. Die inzwischen vorzulegenden Gesetzes - Vorschläge werden dann wohl die Frage, welche sie jetzt so sehr beschäftigt, beseitigen. Hr. Jurion: Ich habe nicht gesagt, daß die Ent- scheidung über die Principien-Frage nothwendiger- weise müßte vorhergehen. Ich gebe der Regierung mein Vertrauen, und werde es stets für meine Pflicht halten, sie mit den Mitteln, die mir als Deputirtcr zu Gebote stehen, zu unterstützen ; aber niemals werde ich auf meine parlamentarischen Rechte Verzicht leisten, die darin bestehen, auch das Fehlerhafte auszudecken. Vian beschuldigt mich, der Regierung Borwürfe ge- macht zu haben? Nur mein Bedauern über ihre Stellung habe ich äußern wollen! In einer Privat- Unterhaltung, die ich mit dem ehrcnw. Hrn. Ulrich hatte, bat ich ihn, mit der neuen Regierung aus dem anormalen Zustande herauszutreten, als ich ihn zu- gleich über seine Ansichten in Betreff des Budgets des öffentlichen Unterrichts u. s. w. befragte, worauf er mir antivortete daß durch meinen Eintritt in die Kammer, die Regierung Aufklärungen zu hoffen hätte. Ich war betroffen als ich das Verhältniß der Regierung zur Kammer in Betreff des Budgets er- fuhr. Es handelt sich nicht allein darum, Oekono- mien machen zu wollen, sondern jede neue Regierung muß bei ihrem Antritt das Budget, das Programm ihrer Verwaltungsprincipien, in der Tasche haben. Hr. Metz spricht von Schwierigkeiten in der Aus- führung; die allgemeine Discussion über das Aus- gaben-Budget des Innern bietet aber der Regierung die Gelegenheit, ihre Verwaltungs-Ansichtcn der Kam- mer mitzuthcilen. Hr. Ulrich nennt das Budget ein Adoptif-Kind. Will er die Stütze dieses Kindes sein? Will er die Pflichten der Vaterschaft an diesem verlassenen oder verlornen Kinde ausüben? Das sagt er uns nicht. Was werden aber die Folgen von der gegenwärtigen Lage sein? Wir gehen blind- lin g s der Zukunft entgegen, ohne zu wissen, waS sie uns bringt. Ich verlange mit der größten Mä- ßi'gung von der Regierung, daß sie aus ihrem gegen- wältigen Zustande heraustrete; ich kann ihr den ersten Ausgabc-Posten nicht genehmigen, so lange sie ihre administrative Ansichten nicht mitgethcilt hat, und dieser Zweifel wird mir bei jeder Abtheilung des Budgets folgen. Sie hat also das alte förnilich anzunehmen oder ein neues Budget vorzulegen, wel- chcs den wahren Bedürfnissen des Landes entspricht, was ich Ihrer Bcurtheilung überlasse. Ungeachtet die Regierung in eine Stellung getreten ist, ' welche ich nicht gutheiße, so muß ich doch mit aller Kraft den Vorwurf der Jnconsequenz, den Hr. N. Metz mir gemacht bat, zurückweisen; ich werde mich aber nicht in eine Polemik einlassen, welche die Vergangen- heit berührt. Ich werde dem Budget Schritt für Schritt, Artikel für Artikel folgen, und überall, meine Herren, werden wir auf die Kompetenz-Frage stoßen, wenn sie nicht vorher befriedigend gelöst wird. Die Kammer kann nicht einseitig durch einen Verbesserungs-Vorschlag, frühere Gesetze über den Haufen werfen, ohne der Anarchie entgegen zugehen. In Belgien, wo diese Frage die Kammer eine Zeit lang bewegte, hat die Regierung das Princip der Nicht-Kompctcnz aufrecht erhalten, und alle Liberalen jener Kammer waren darin einverstanden daß das Budget nur ein Spezial-Gesctz sei, welches frühere Gesetze nicht von selbst modifizire. Als man einen Ausgabc-Posten in Betreff der Rechnungskammer verändern wollte, legte man zuerst ein Gesetzes-Mo- difications-Vorschlag in Betreff der Organisation die- ser Verwaltung vor, und nach dessen Genehmigung erfolgte die Veränderung im Budget. (Der Redner citirt hier einen Theil der betreffenden Discussion der Hrn. Brouckore und Delfosse.) Unsere Kammer kann sich keine größere Kom- petenz anmaßen als die belgische, aus welchem Lande wir so viele schöne Institutionen entlehnt haben. Und indem ich es noch einmal wiederhole, meine Herren, daß Sie durch das Ausstreichen eines Gehalts-Ar- tikels im Budget zugleich ein Gesetz ausstreichen, glaube ich eine heilige Pflicht erfüllt zu haben. Ich komme nunmehr zur Réduction der Gehälter^ eine Frage die alle anderen im Budget beherrscht und die das Steckenpferd der Kammern in den Nach- barlanden geworden ist, ohne daß man jedoch die früheren organischen Gesetze oder die Gesetze der Hnmanität verletzte. Oekononiien können gemacht werden; die Regierung war hieraus stets bedacht, und hat auch früher schon beträchtliche Ersparnisse eingeführt, indem sie Acmter, wie die Verwaltungs- Commission der Gefängnisse, anderen Beamten über- trug, ohne ihnen dafür mehr Gehalt zugeben; durch die Beförderung der Briefe mit den Diligence», Beschäftigung ver Gefangenen u. f. w. Für die ferneren Ersparnisse, die nach gemacht werden können, hat sie Vorschläge gemacht, welche theilö angenommen sind, wie die Aufhebung der Staatskanzlei, der Forstmeister- stelle, Verminderung der Reisekosten und andere. Durch die Réduction der Functionen kann man nach und nach noch weitere Ersparnisse einführen, vorher müssen vie organischen Gesetze, welche das Amt und mithin das Gehalt eingesetzt, abgeschafft werden. Alle die Ersparnisse aber, wie sie hier erzielt werden, com- pensiren noch lange nicht den Diensteifer und die Ergebenheit des Beamten. Ich habe endlich mit Bedauern in dem Berichte der Centralscction den Ausdruck gehört, als befinde sich das Athenäum in einem bedauernswürdigen Zustande. Ich will glau- den, daß diese Worte sich nur auf die jetzigen Ver- Hältnisse beziehen, die allerdings Verbesserungen er- heischen, die auch vorgeschlagen sind; denn meine Herren, sehen Sie auf jene talentvollen Männer, die das hiesige Athenäum dem Auslände geliefert hat, und' die in allen Wissenschaften glänzen, und Sie werden von der Einrichtung unserer höheren Schulen eine vortheilhaftcre Meinung bekommen. Hr. Ulrich : Den Vorwurf, den uns Hr. Jurion macht, als hätten wir uns in eine falsche Stellung versetzt, weise ich zurück. Wir haben der Kammer unser Programm mitgetheilt, und i.r diesem Pro- gramm sind unsere Vcrwaltungsgrundsätze^ deutlich ausgesprochen: es sind die der Versöhnung. Die Kammer soll sich der Regierung mit Beistand an- schließen, ihre Meinungen und beabsichtigten Oefo- nomien prüfen, welche in den Interessen des Landes sein sollen, ohne den regelmäßigen Gang des Dienstes zu beeinträchtigen. Auf diese Weise wird das Bud- get der früheren Regierung mit unserem Programm vereinbar. Ich glaube daß diese Bemerkung genüge» wird , und daß wir nicht nöthig haben werden, bei fedem Artikel des Budgets in große Auseinander setzungen über unsere administrativen Gedanken ein- zugehen. In dem Berichte der Centralscction, w es heißt, daß die Gehälter durch Gesetze geregelt werden sollen, um Stabilität für den Beamten und Ergebenheit für das öffentliche Interesse zu bezwecken, giebt die Kammer ihre Absichten hierüber kund, und bestimmt unsere Stellung zu ihr. DaßZ sie aber schon zum Voraus Gesetze achten soll, welche erst ge- macht werden, kann ich unmöglich glauben, dieser Gedanke wäre Ketzern) (Hérésie). Was die Gehälter betrifft, welche durch besondere organische Ge- setze inö Budget aufgenommen worden sind, so steht nach meiner Meinung der Kammer nicht das Recht zu, dieselben einseitig zu modifierai. Heber das Bedauern, welches Hr. Jurion über unsere angeblich falsche Stellung geäußert hat, bemerke ich nur noch, daß dieses Bedauern von einem Vorwurfe nicht weit entfernt ist. Hr. Andre: Die Frage, die uns beschäftigt, ist in jeder Beziehung wichtig; wichtig, weil es sich um eine konstitutionelle Streitfrage, wichtig, weil es sich um das Loos der Beamten handelt. Was die erste betrifft, ob die Kammer das Recht hat, durch ein- fache Besserungsanträge zum Budget die Gehalte zu reduziren, so muß ich mich unbedingt für die Affir- mative entscheiden. — Die Herabsetzung oder Er- höhung der Gehalte ist ein Akt der gesetzgebenden Gewalt. Diese wird in unserm konstitutionellen Staate .gemeinschaftlich von der Kammer und dem Könige ausgeübt. Sonach hätte die Kammer allein das Recht einer Veränderung der Gehalte nicht; allein ein allgemein anerkannter konstitutioneller Grundsatz gibt der Kammer das Recht, das Budget festzustellen. Dies Recht schließt selbstredend die Fakultät in sich, die Gehalte der Beamten zu reduziren. Eben daruni, weil ich das Recht der Reduktion der Gehalte für eine logisch nothwendige Consequenz des Steuerver- weigerungsrcchteS ansehe, halte ich so sehr darauf, daß die obschwebcnve Frage im Sinne der Central- section entschieden werde. Das Recht der Steuer- Verweigerung ist das einzige Correctif, welches Sie dem absoluten Veto des Königs gegenüber haben; geben Sie dieses hin , so gefährden Sie ihre eigene Eristenz. Eine andere Frage ist die , in welchem Rechtsverhältniß Staat und Beamter zu einander stehen. Hr. Jurion führt es aus einen Vertrag zu- rück. Ich bin seiner Ansicht, wenn wir uns in einem konstitutionellen Staate befinden. In einem absoluten Staate, wo Einer Alles und alle Ucbrigen nichts zu sagen haben, da steht dem Herrscher auch natürlich das Recht zu, einen Unterthanen (denn Staatsbürger gibt es da nicht), zur Uebernahme eines Amtes zu zwingen. Von einem Vertrage kann hier nicht die Rede sein, denn ein Vertrag setzt zwei gleichbe- rechtigte Contrahentcn voraus ; wo nun der Eine nur zu befehlen, und der Andere nur zu gehorchen hat, da findet überall kein Vertrag statt. Anders verhält es sich in einem konstitutionellen Staate. Der Staat überträgt das Amt, dem Bürger steht es frei, dasselbe anzunehmen oder auszuschlagen; er widmet dem Staate seine Zeit, seine Kenntnisse, manchmal seine Gesundheit, dieser bezahlt ihm dafür einen Ge halt. Hier stehen sich zwei gleichberechtigte Parteien gegenüber, hier findet ein wirklicher Vertrag statt. Aber welcher Natur ist dieser Vertrag? Es ist kein juristisch vollkommener Vertrag, der nur mit Ein- willigung beider Parteien aufgehoben werden kann; jeder derselben kann sich einseitig von seinen Ver- pflichtungen lossagen, d. h. der Beamte kann seine Entlassung nehmen, wenn es ihm gefällt, und der Staat kann wiederum den Beamten entlassen, sobald er hinlängliche Gründe dazu hat ; es sei denn in seinen Grundgesetzen das Gegcntheil stipulirt, wie dies z. B. in Bezug aus die richterlichen Beamten stattfindet. Das Recht, den Beamten zu entlassen, ihm seinen ganzen Gehalt zu nehmen, invovirt aber nothwendigerweise das Recht, dies Gehalt blos zu schmälern. Denn wer das Recht hat, das ganze Budget, also das ganze Gehalt zu verweigern, der hat auch das Recht, einen Theil desselben zu verweigern, oder das Gehalt zu reduziren. Bisher habe ich nur die juristische Seite der Frage beleuchtet, sie muß aber noch von einem anderen Gesichtspunkte, nämlich von dem politischen aus, betrachtet werden; und drittens endlich müssen wir den Rücksichten der Humanität die gehörige Rechnung tragen. Die po- litische Rücksicht fordert, daß dem Beamten eine an- gemessene Entschädigung werde für seine Zeit, für seine Dienste, die er dem Staate widmet. Es ist nicht im Interesse des Beamten, daß dieser Grund- satz, dem ich vollkommen huldige, aufgestellt worden ist; 'ich gehöre nicht zu denen, welche glauben, daß der Staat und die Steuerpflichtigen der Beamten wegen da sind, sondern umgekehrt, daß die Beamten des Staates wegen da sind. Eben darum aber verlange ich, daß man den Beamten eine angemessene und vor Allem eine gesicherte Stellung gewähre. Unsere Constitution, alle unsere Freiheiten sind todte Buchstaben, hohle Phrasen, wenn diejenigen, die sie ins Werk setzen sollen, ihrem Berufe entweder nicht gewachsen sind, oder denselben nicht redlich erfüllen wollen. Darum ist es nöthig, daß die Stellung des Beamten eine gewisse Stabilität habe, daß er nicht beim Herannahen der jedesmaligen Kammerfitzung zu zittern brauche. Ich hätte gewünscht, daß die Regierung in der Frage der Gehalte die Initiative ergriffen hätte, nicht weil mir so viel an der Initiative der Regierung gelegen ist, sondern weil die Kammer dann nicht gezwungen 'wäre, die Abneigung, ja den Haß eines Theilcs ihrer Mitbürger auf sich zu laden, ein Haß , der sich nicht nur in Privatzirkeln Luft macht, sondern sich auch als schmutzige persönliche Diatribcn in öffentlichen Blättern entladet. Ich hege jedoch das Vertrauen zur Kammer, daß sie sich über alle persönlichen Rücksichten erheben unv eines Theils den gerechten Erwartungen der Steuerpflichtigen zu genügen wissen, und andererseits den Beamten gegen- über, Recht und Billigkeit nicht aus den Augen ver- lieren wird. Schließlich muß ich mich dem Antrage der Regierung, die Entscheidung des Prinzips zu verschieben , widersetzen. Ehe wir zur Prüfung der einzelnen Theile des Budgets vorschreiten, müssen wir erst die Rechtsfrage mit ja oder nein entschei- den. Ich stimme für den Antrag der Central- section. (Forts, flgt.)