Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1853-01-21 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 13. Jan. Die von der zweiten Kammer eingesetzte Commission zur Erwägung des sogenannten lalhol. Antrags hat sich bereits vorgestern konstiluirt. Dieselbe wird morgen, den 15., wicrcr zusammentreten und wahrscheinlich in dieser neuen Sitzung ihre Bcraihungen über den schon in den Ablhciluügcn eiörlerlen Gegenstand zu Ende führen. 33erlin, 15. 3an. £cm Vernehmen und) ifi der zwischen dem ZolbVercin Ul'b Vclgicn vereinbarle H^ndelsverlrag »om 1. Scplbr. 1841 mit (Sinfcbluß tcr Addilional-Convention »om 18. gebruar 1852 bis jum 1. 3anuar 1854 verlängert ruorben. Als Teimin tcr Kündigung i|"t der 1. Dez. d. I, feftge* setzt. — Wie man vernimmt, foll ber Telegraphen- Congrcß, welcher schon im vorigen 3üt)vc I)icr stattfinden follte, juin Frühjahr zusammenbciusen werden. — Die Steife der Kaiserin von 3iu9lanb nach Venetig ist in Folge des in et. ï-cterôburg einge» trojfcncn Besuches verschoben. Berlin. 3n einem 111. 2irtifcl zur katholischen Frage sagt tic „3tii" u. A.: „2Uô einen sehr roe« [entließen Punkt, der bisher von ten Katholiken entroeber gonj übersehen oder doch nicht nach ©cbübr beachtet worrcn ift, betrachten wir ben Umstand, daß bie beiten Mmistcricil-Eilassc, über bie sie so laute Klagen erhoben haben, nur durch eine Untreue zur öffentlichen Kenntnis) gefommen sein können. Wir begreifen eô vollkommen, daß beide (Svlaffc, sobald fie einmal das Eigcnihum bcö großen Publikums geworden waren, in diesem alle bie Ü7iif)beu!unn.cn her? vorrufen muhten, die sie erfahren haben. Sie wa ren aber nicht für das große Publikum beftimmt, fontern an Behörden gerichtet, bei tenen bie vorgefegte 55cf)örtc voraussehen durfte, tnjj fie biefelben keineswegs mißverstehen, sondern daß sie nach ter ihnen enbeillcn Weisung auch ohne eine in das Einzelne gehende meitla'uftge Srläuterung wohl wissen würden, was sic in jedem gegebenen Falle zu ll)un bätten.*) (D. Vh.) Berlin, 15. Januar. Aus den Commissions- Verhaudluugcn über den Walrbotl'schen Antrag ergibt sich, daß von keiner Seite (?) der Gegner desselben irgendwie in Abrede gestellt worden ist, daß der Wortlaut der bekannten Rcscriplc mit tcr Verfassung und selbst den früher in dieser Hinsicht hervorgegangenen Verordnungen und Bestimmungen nicht in Einklang zu bringen ist. Dieses wurde nicht allein von der sinken, sondern durch alle Stadien der Rechten bis zu den Herren von Gerlach und Klcist-Netzow anerkannt, und selbst der Hell von Naumer soll sich dem Vernehmen nach dahin erklärt haben, daß die Eonseguenzen, zu denen der Wortlaut allerdings Veranlassung geben könne, keineswegs in der Absicht der Rescripte gelegen, wie ja auch die Praris solches bewiesen habe. Nom „juristischen" Standpunkte aus war es daher unmöglich, den Gegenstand der Beschwerde zu bekämpfen, woher es denn auch erklärlich sein mag, daß der Her» lustizminister in den Abtheilungen das Wort zu nehmen nicht für gut gehalten hat. Vemerkenswmh ist eS immerhin, daß die hiesige „Zeit", welche noch vor sehr kurzer Zeit die Rcchlmäßigkcit der bekannten Nescriple nachweisen zu wollen versprach, plötzlich zu der Elkcnntniß gekommen ist, daß der Wortlaut allerdings mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sei, vielmehr das Gewissen der Katholiken beunruhigen könne, und in dieser Hinsicht eine beruhigende Deklaration Seitens der Negierung nothwendig sei. eD. Vh.) — Wenn die „N. Pr. Z." fortfährt, den Saß zu vertheidigm, daß Preußen trotz seiner katholischen Bevölkerung von 6 bis 7 Millionen Seelen dennoch ein protestantischer Staat sei, so wird von hiesigen Staatsmännern, welche die Gefahren erblicken, die in der Durchführung dieses Satzes für den preußischen Staat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung offenbar liegen, der Auseinandersetzung der „Kreuz-Zig." entgegengehalten, daß Preußen ein Staat sei, m welchem die protestantische wie die katholische Vevöl« kcrung gemäß der bestehenden Staatsocrträge unter völlig gleicher Berechtigung leben sollen. Da es die Hauptaufgabe Preußens sein müsse, sich mit seinen prolestamischm und katholischen Provinzen zu einem organischen Ganzen zu gestalten, so daß Protestanten wie Katholiken sich in völlig gleicher Weise als Preußen, als unlösbar verbundene Angehörige dieses organischen Ganzen fühlen, so ist nach der Ansicht dieser Staalsmänncr durch die fortwährende Behauptung, Preußen sei ein protestantischer Staat, der Erreichung des Hauptzieles Preußens wahrlich kein Dienst geleistet, vielmehr diesem unverrückbar im Auge zu behaltenden Ziele unserer Staates, wenn derselbe nicht ein bloßes Conglomérat weherer ungleichartige» Provinzen sein soll, geradezu entgegen gearbeitet. Kein Staat in Deutschland hat in dem Maße wie Preußen die Aufgabe, die religiösen Gegensätze, welche leider unser deutsches Gesanmilvaterland so zerspalten und zerrissen haben, wenigstens zur staatlichen Versöhnung zu führen. Wie kum diese Versöhnung aber erreicht werden, wenn unnöthiger Weise den katholischen Provinzen fortwährend vorgehalten wird, daß Preußen ein protestantischer Staat sei? Das möchte allen, welche einen Gefallen daran zu finden scheinen, mit dieser für Preußen so gefährlichen Frage sich beschäftigen und dieselbe immer wieder von Neuem anzuregen, zur ernstlichen Erwägung anheim zu geben sein. (Elderf. Ztg.) Köln, 16. Jan. Das Wasser des Rheincs ist wieder im Fallen; während es von gestern Abends 5 Uhr bis heute Morgens 8 Uhr noch 7 Zoll gewachsen und um diese Zeit der Stand 19 F. 9 Z. rhein. P. war, betrug derselbe um 3 Uhr Nachmittags 19 F. 4. Z. rheinischen P. — Nach amtlichen Nachrichten war die Mosel bei Cochem in 2-4 Stunden 8 Fuß 3 Zoll gestiegen; die Pegelhöhe betrug am 15. Jan. zu Coblcnz 17 F. 6 Z. Wien, 14. Jan. Die Zoll-Einnahmen Oesterrcichs bieten nach der statistischen Veröffentlichung zum ersten Male einen erfreulichen Ausweis, welch günsti« gen Einfluß schon die geringen Neductionen des Tarifs eincslheils auf die Staatskasse und anderntheils auf die Coi.sumlion der Bevölkerung ausübten. Die Einfuhrzölle stiegen von 19,678,69? Fl. C.-M. auf 22,028,671 Fl.. ergaben mithin einen Mehr-Ertrag von 2,349,974 Fl. Die Durchfuhr- und Ausfubr- Zölle und Neben-Gebühren ergaben einen Mehlertrag von 129,529 Fl., wonach sich im Ganzen ein Resultat von 2,452,^50 Fl. Mehreinnahme ergibt. Hierzu haben die trci Monate November, Dezember und Januar, während welcher Zeit noch der alte Prohibilivzoll sich in Kraft befand, nur einen Mehrertrag von 39N,5«1) Fl. geliefert, dahingegen die da« rauf folgenden neun Monate bis zum 1. Nov. 1852 seit Einführung des neuen Tarifs einen Mchitttrag von 2,050,500 Fl. Nimmt man nun diesen Satz auf ein laufendes Jahr an, so beträgt derselbe 2,563,123 Fl. oder bei einer Einnahme von circa 20 Millionen Fl. eine Erhöhung um 23 Procent. Nach Pnvatbliefcn aus Rom vom 20. Dez. wird der Primas von Ungarn im nächsten CoiWorium den Cardialshut «hallen. Wien, 14. Jan. Der „Lloyd" schreibt: „Wie wir aus Schweizer Blättern ersehen, hat Oesterreich bei», Vundcsrathe wegen der Ausweisung der Paücs Caftucmer aus dem Canton Tessin Beschwerde erhoben. Der Vundcörach hat eine ausweichende Antwort gegeben, die ihm indessen nichts nutzen dürfte, da ein solcher Vorgang, zu dessen Rechtfertigung sich nichts Stichhaltiges vorbringen läßt, die österreichische Regierung veranlassen wird, fest auf ihren Forderungen zu beharren, um einer Wiederholung ähnlicher unwürdiger Auftritte ein für alle Mal vorzubeugen." s) 2Biï »crjleljcn: c 3 solllc cine gcl;eimc lüstniclion grricn die ffiatl;c!ifni sein. »Jlnnt, d. Red.