Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-01-22 00:00:00

Diekirch, den 21. Januar 1865. Politische Rundschau. Der preußische Minister des Innern, Graf Eulenburg, ergriff in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 17. d.das Wort, um im Namen der Regierung gegen die Tag« vorher gehaltene Nede des Präsidenten Graboiv zu protestire», der in derselben eine herbe Kritik des Verfahrens der Regierung und eine düstere Schilderung der Lage des Landes gegeben habe. Die Frage möge dahingestellt bleiben, mit welchem Rechte der Präsident vorder Constiluirung des Hauses eine Augelcgcnheit besprechen könne, und »vie sich damit die versprochene unparteiische Erfüllung der Amtspflicht vertrage. Welchen Eindruck solle diese Rede auf de» König, die Regierung und das Land machen, nachdem die Thronrede den Wunsch nach einer Verständigung ausgefproche» und der Präsident kaum habe die Zeit erwarten lönnen, um darzulegen, daß der Gegensatz zwischen der Regierung und den, Abgeordnetenhaus« niemals fchroffer gewesen sei, als jetzt? Die Regierung beklage diese Rede tief, »verde aber, felbst wenn diefelbe die Billigung des Hanfes finden folltc, sich nicht beivegcn lassen, ihren Intentionen auf Verstau» dignng untren zu werde». „Auch »vir — schloß der Minister — stehen auf de«, Fels des Rechtes und werden uns von der Erfüllung dieser Pflicht nicht verdrängen lassen, sondern, so weit es mit dieser vereinbar, den Wunsch nach Verständigung zum Auölrag zu bringen suchen." Der Präsident Grabow entgegnete : er habe es als Pflicht erachtet, 'eine Anschauungen über die Lage des Landes offen auszusprechen, und das habe er ohne Entstellung gethan. Er glaube nicht daß der Minister zu solchen Vorwürfen berechtigt sei. Retchcnsperger verlangt Wahrnehmung der Rechte der Minorität von Seite des Präsidenten. Waldeck ver» theidigt daö Verfahren des Präsidenten. Damit wird der Gegenstand verlassen. Liebhabern von Anlhitesen läßt die gegenwärtige Stellung Preußens zu Oesterreich in der fchleöivig» holsteinischen Frage nichts zu »vünschen übrig. Preußen will entiveder die Einverleibung oder einen nahen Anschluß der Herzogthümer an Preußen, unter keinen Umständen einen souveränen Kleinstaat. Oesterreich will einen souveränen Kleinstaat, unter keinen Umständen eine Einverleibung oder einen genauen Anschluß Schleswig-Holsteins an Preußen. Dies ist augeiiblicklich der erklärte Standpuiict, »vonach Schleswig-Holstein ungefähr einem liegenden Stamme gleicht, über »velchcn em langes Brett gelegt, an dessen beiden Enden Preußen und Oesterreich fich schaukeln, bis einer von beiden i» der Luft hangen bleibt. In» deffen fehlt eö nicht an Andeutungen, daß es Ocflerreich nicht fo gar ernst mit seinem völligen Widerspruche gemeint ist. Wenn auch keinen geiiauen Anfchlnß, doch eine etwaige Annäherung. Schleswig» Holsteins au Preußen möchte der »vicuer Hof fich allenfalls gefallen lassen, »venn Preußen dafür auf alle AnnerionS-Ideen verzichten fttfl. Ja, selbst wem, Preußen hartnäckig auf Slnnerioii drängt, fo »vird Oesterreich nicht unerbittlich sei», vorausgesetzt, daß es selbst nicht leer ausgehen soll. Aequivalente, Compensatioiien werben dann die Stichworte »verden. Für was muß was. So stehen augenblicklich die Aussichten, und, »vie man sieht, nichts weniger als günstig für die Selbstbcstiminung der Herzogthümer oder gar für die Anfprüche des ganz außer Besitz gesetzten deutsche» Bin,-de«. Es bewährt sich einmal wieder der alte Spruch: Beatus possessor. P.rcnßcn iiiid Oesterreich denken die Sache unter sich abzumachen Inzivifcheu hat die Mitbefiherschaft ihre Unbequemlichkeiten, nnd zwischen Preußen und Oesterreich ist es bereits zu einer Uneinigkeit gekommen, über die der Köln. Ztg. Folgende« aus Wien, 16. Jan., geschrieben wird: „Die preußische Thronrede hat hier einen sehr guten Eindruck gemacht. Die vom Könige enlivickcltcn Intentionen in Bezug auf die deutsche uud die Her» zogthümerfrage erregen die Befriedigung unserer mal)-gebenden Kreise. Wenn die preußische Politik keilte anderen als die hier bezeichneten Ziele verfolgt, so wird es Oesterreich wohl ermöglicht werden, innige Frcnndfchaft mit Preußen mit,, aller Rücksicht auf den dcntfchen Bund in Einklang zn setzen. Vorlänsi, aber sieht sich das österreichische Cabinct »och genöthigt, dem factischc» Mitbesitzer der Herzogthiuner in manchem Puncle entgegenzutreten. Gegenwärtig dildct das prcußischerfeits für nothwendig erachtete Verbot der Schleö»vig-Holstei„'Vereine in den Herzogthürncrn einen solchen Differciizpunct. Ocsterreichischcr Seils »vird die Inconipeteuz zur Verfügung eines solchen Verbotes behauptet, weil dies em legiölatorischer Act sein würde; es sei aber der Bevölkerung der Herzogthümer bei Ucberiiahme der Vcrwaltnng die Zusage crtheilt worden, während des Provisoriums sich lediglich auf diese zu beschränken. Gewähre die bestehende Gesetzgebung in den Herzogthümer« das Vereinsrecht, so »vürde es, nach der hier geltend gemachten Anschauung, ei i unverantwortlicher Eingriff in die Landesrechte fein, dasselbe zn verkürzen. Jedenfalls ist es eine merkivürdige Peripeti, daß die preußifche Regierung, »uclche im eigenen Lande daö Vereinsrecht  fchützt, es in den Herzogthümern für gefährlich hält, während umgekehrt die österreichischeRegierung, welche dem eigenen Lande das Vereinsrecht gewährt hat, es dort zu schützen sich berufen glaubt." Der pariser Moniteur meldet (zum wievielten Male schon?), daß der algerische Aufstand nunmehr voll« ständig zu Ende ist ; die letzten aufftändifchen Stämme habe» sich untcrivorfen. Er berichtet ferner, daß iv der Ncgcntschaft Tunis die Truppen des Bcys die aufständischen Stämme an die französischen Gränzett gedrängt, zerstreut und zum Theil auf das algerische Gebiet verjagt hallen. Richmonder Blätter sprechen die Ansicht aus, daß England und Frankreich den Süden unter der Bedingung der Neger - Emaneipation anerkennen würdert und verlangen, daß jenen beiden Staaten ei» dahin lautender Vorschlag gemacht »verde. Sie fügen hinzu, daß, »venu der Süden schließlich außer Stande sein sollte, seine Unabhängigkeit zu behaupten, seine Be»vohuer das Proteetorat Englands, Frankreichs oder Spaniens der Wiedervereinigung mit den BankeeS vorziehen »vürden. Die neuesten »cw-yorker Telegramme enthalten nicht viel Interessantes, und daö Wenige, »vas sie bringen, klingt wieder etivas trostreicher für den Süden, in so fern der langwierige, von Bnttler geleitete Canal-» bau am lameöflusse, welcher Riehmond den Garaus machen sollte, uud die ebenfalls unter Bulller ins Werk gesetzte Expeditton gegen Wilmingtou entschieden mißlungen sind. Die Schuld deS verfehlten Wasserballes »vird den Ingenieuren beigemessen, während nach Admiral Porter'« offieiellem Berichte Fort Fifher sich fchwerlich hätte halten können, wäre die Flotte mit »virkfamerei, Geschütze», als die Parrottka»o»en sind, ausgerüstet gewesen. Von diesen Geschützen war bisher Außerordentliches erzählt worden, und im Felde follcn sie wirklich Tüchtige« geleistet haben. Da» rauf hi» wurden sie auch auf die Flotte verpflanzt (meist 100-Pfünduer, welche 16 Pfnnd Pulver laden) al« Supplemente der Dahlgreu-Geschütze, mit welchen sich bei geringer Elevation keine großen Distanzen überwinde» lasse». Admiral Porter jedoch meldet/ daß sechs dieser Parrollkanonen beim Bombardement von Fort Fishcr sprangen und daß sie allesammt nichts taugen. Nur so läßt es sich allenfalls erklären, wie cm nnbedcntendes Erdwerk dem Angriffe vou Porters übermächtiger, fchwerer Echiffsarlillerie »vidcrstehen konnte, ja, kann« durch sie beschädigt worden ist. Die Dahlgren's »vurden »vahrscheilich gar nicht verwendet, da Porter seine Schiffe iv achtungsvoller Distanz vom Lande gehalten zu haben scheint. Im Uebrigcn ist die Stimmung tri Riehmond nichts weniger denn com» fortabel. Die Roth brütet sonderbare Gedanken ans. Der neueste scheint der zn sein, daß, wenn der Süden sich nur erst zur Cclaveiieinancipation verstände — die sich aus der Sclavenbewassnnng doch von selber crgebm »vürde —, bie europäischen Mächte ihm die Anerkennung nicht länger verweigern könnten. Diese Logik ist falsch. Vor drei Jahren hätte vielleicht x'm solcher Schritt auf die Anschauungen der Völker und Reglerungen Einfluß üben können, heute würde tx weder in Washington noch anderwärts der bisher befolgten Pnlitik eine andere Richtung zu geben im •Stande sein.