Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-10-24 00:00:00

Uebersicht tzer politischen Tagesereignisse. DaS beutsche Reichsgefetzblatt beröffenilichte am 22. b. bas Socialtstengesetz. Dasselbe trat also mit biescm Tage in Kraft unb wirb balb bon sich reden machen, wie bie berühmten Ausnahmegesetze gegen bie Katho» liten. Im gouvernementalen Lager befreunbet man sich täglich mehr mit bem Gebanlen, bie Lücken bes Gesetzes ebentuell ausfüllen zu müssen; zudem regt sich hier ber Ge> danke, baß man positive Heilmußregeln treffen müsse, um bie sociale Noth zu lindern. Aber sobald es sich, bei ben regierungsfreunblichen Fraktionen darum hanbelt, etwas Positives zu schaffen, hebt ber Streit bon neuem wieber an. Bekanntlich Hot bie «Volkswirthschoftliche Vereinigung" bes Reichstags (überwtegenb bebingte SchutzMner) bie bis jetzt 203 Mit« gliebem aus ganz berfchiebenen Fractionen <zühlt — bas Centrum hat bazu 92 Namen Meßellt — eine öffentliche Erklärung erlassen, Schlußsatz lautet: „Obschon bon ver» schiebenen hanbelspolttischen Gesichtspunkten ausgehenb, finben sich bie Unterzeichneten doch in dem Grundgedanken bereinigt, baß die schwierigen Fragen ber beutschen Hau« delSpolitik nicht lediglich noch ben Schlag» Wörtern „Freihandel" unb „Schutzzoll" gelöst werben können, baß es bielmehr entscheibenb darauf ankommt, die wirklichen unb vermeint» lichen Gegensätze ber Interessen mit Sach» lenntniß, Umsicht unb Vaterlanbsliebe aus» zugleichen." Um bieser Erklärung ein Paroli zu bieten, traten bor einigen Tagen bie frei» händlerischen Mitglieber bes Reichstages unb mehrere Repräsentanten ber Seestäbte unter dem Vorsitze des Abg. Bomberger (national!.) zu einer Besprechung zusammen. Es wurden die Maßnahmen erörtert, welche gegenüber dem Vorgehen ber ,Volkswirthschaftlichen Vereinigung' im Parlamente in Anwendung zu bringen seien. Wie bie Magbb. Ztg/ hört, soll ber Zusammentritt bes Reichstages nicht' über bie erste Hälfte beS Februar ber zögert werben, ber preußische Lanbtag nach etwa vier Wochen eröffnet werben. Die .Norbb. Mg. Ztg.' sucht den Beweis zu liefern, daß im deutschen Reiche eine ,freiwill!g° gouvernementale' Presse existirt, welche Deutschland gor wenig zur Ehre gereicht. Sie unterzieht die Namensobstimmung des SociolistengesetzeZ einer nähern Betrachtung, welchemitden nachstehenden auffallenden Sätzen Meßt: „Wenn sich an die kifsinger Ver» Handlungen an manchen Stellen sanguinische Hoffnungen auf einen Ausgleich mit Rom geknüpft haben, fo bürsten bieselben jetzt auf ein fehr bescheibenes Maß zu rebuziren sein. So lange eine Partei existirt, welche sich äußerlich als Vertreterin ber katholischen In» teressen gerirt, in Wirklichkeit aber, wie bie neuliche Abstimmung schlagenb beweift, in feinbseligster Haltung gegen bie Reichsregie rung im Bunbe mit allen bloß negirenben Tenbenzen unb beßhalb im dtrecien Wider» spruch mit den wahren Interessen der Kirche (!) lediglich politische jZiele verfolgt . . . f-, longe wirb selbstberftänblich jeber Versuch resultatlus bleiben, ben Culturkampf im Wege frieblicher Verstänbigung zu beenben. Einer solchen Partei gegenüber wirb auch bei ben wohlwollendsten Intentionen beS römischen Stuhles feine Garantie bafür geboten werben können, baß ber kirchliche Friebe in Deutsch, lanb zur Wahrheit werbe." Man sieht ans biesem officiösen Erguß, wie unbequem ben freiwillig Goubernementalen bie feste Haltung beS Centrums ift. Zugleich wirb es auch ebibent, baß nur bie Fortbauer beS CentruntS, als festgeeinigter Phalanx, ben beutschen Ka» tholtlen ben Frieden mit Rom erkämpfen wirb. Würbe das Centrum sich zersplittern lassen, bie Verhanblungen mit bem Vatican Würben bon Seiten Preußens nicht lange fortgeführt werben. Die Versuche ber ,Norbb.', bas Centrum in Wiberspruch mit Rom zu fetzen finb gar zu plump; bas .freiwillig» goubernementale' Blatt mag sich trösten: mit Leuten, welche feine Gesinnungen theilen, wirb weber Rom noch bas katholische Cen» trum Ftieben schließen wollen. Das österreichische Abgeorbnetenhaus würbe am 22. b. ohne alle Feierlichkeit eröffnet. Der Präsibent Rechbouer banlte in ber EröffnungSrebe ber ruhmreichen Armee im Nomen bes HaufeS für ihre Tapferkeit, ih» ren Helbenmuth und ihre Opferwilligleit. Auf bem Tifche beS Hauses waren nieberge, legt: bas Finanzgesetz für 1879 unb bas Gesetz zur Ausgabe bon 25 Millionen Golb> rente für bie außerorbentlichen Bebürfniffe, enblich ein Zuschrift Auersperg's, mittheilenb, baß ber Kaiser bas Entlassungsgesuch beS Ministerium's angenommen habe. Kapp unb Genossen beantragten zur Abresse an ben Koifer, die Beunruhigung der Vebüllerung über bie aurwärtige Action auszusprechen u. ben Kaiser zu bitten, baß bie Regierung bie Ziele ber auswärtigen Politik offen barlege unb baß bor jebem weiteren Schritte ber berliner Vertrag ber berfassungmäßigen Be» hanblung unterzogen werbe. Die Antwort Shere-Ali's auf bieAnfrage Lorb Lytton'S ift nach ber ,Agence Reuter' nicht befriebtgenb. Nach ben ,Daily News' kann England sich damit lclncöwcg« zufliebenstellen. In Uebereinstimmung mit biesen Nachrichten melbet benn auch eine Depesche ber.Times' bom 22. b. aus Darjeeling, ber Krieg'mit Afghanistan sei unbermeiblich. Nach ben letzten Nachrichten soll aber eine Spannung zwischen ber russischen Regierung und dem Emir eingetreten fein; daraus folgern einzelne Blätter, Shere-Ali werbe sich bebenlen einen Krieg mit Englanb zu begin» nen. Die Minifterlrisis in Italien bauert fort. Coiroll hat sich am 21. d. mit dem Könige berathen. Bis jetzt cursiren nur Gerüchte bezüglich dir Zusammensetzung des künftigen Cabinetes. , Siehe Telegramme auf 3. Seite. Luxemburg, 22. Ott. — (Tagesfrage und Tagespreise.) Des italienischen Mnisters Cairoli Programmrede von Pabia soll uns, da sie ein Meisterstück moderner oportuni» stifcher Gleichgewichtspolitil ist, zum Spiegel werben, durch dm wir die actuelle Loge Italiens, die Strömungen der dortigen in Betracht zu ziehenden Elemente erschauen dürften. Oportunismus ist heute unter berschtede» nen Breitegraben an ber Tagesordnung und auch Cairoli berfällt dieser Praxis der Sterne 3ter Größe, bie eine verzweifelt große Nei° gung für bas milieu, bie Herstellung eines momentanen Gleichgewichts zeigen. Wo positive Politik nnntöglich ist, ba erklärt man entweber bie leitenden Gewalten für unfähig ober bie Vollsmossen für unheilbar versunken. Glücklich ist Cairoli trotz der Schmiegsam, keit seiner Leistung nicht gewesen: er hat eigentlich Niemanden befriedigt: dafür zeugt die herbe Critik ber italienischen Partei» stimmen. Cairoli war eine mögliche, ja angenehme Persönlichkeit, so lange bie Fragen äußerer Politik bas italienische Cabinet in erster Li» nie beschäftigten: feine patriotische Gesinnung unb feine Befähigung stellten die Par« teien zufrieden. Nun, da die innern Fragen in ben Vorbergrund treten, erhalten bie Meinungsverschiebenheiten wieder^ ein kräftigeres Relief unb ber „Kampf um's Dasein" thut seine Schuldigkeit:, Corti unb bie anbern Minister trennen fla) von bem Ministerpräsibenten, bem Rebner.. von Pabia. Cairoli constattrte eine Neuerung ber italienischen Finanzen; er bekämpfte bie Ansicht, baß eine Herabsetzung unb allmäh' lige Abschaffung ber Mahlsteuer für ben Finanzhausholt, rcsp. für Aufrechthallung ber Wehrkraft mißliche Folgen haben könne. Er stellt für 1879 einen. Budget-Ueberschuß von 60 Millionen — was etwas viel ist—in Aussicht. Die lirchenpolitische Frage ist anficht» lsch vom Rebner nicht sehr eingehenb behon» belt worben. Das Cabinet Cairoli glaubt an ben sog. „Garantie'Gesetzen" festhalten zu müssen. Wir heben diese Angelegenheit be» treffend dos gediegene Urtheil her .Franks. Ztg/ hervor: „Eine Abänderung der Ga» rantie. Gesetze, wie man, sie Wnerzeit in Berlin gewünscht hatte> wäle^"« da im Culturlampfe G»weyr det Fuß kom» mandirt worden, für Italien ein Doppelt gewagtes Experiment." Die auswärtige Politik in der Pro» grammrebe Hot namentlich bie Heißblütigen, sehr unzufrieben gelassen. Die ,It»Im irreäeutll" berlangt nach Action, und zeigt sich sehr enttäuscht, obgleich der Ministerpräsident bon einem Aufgeben der sog. Rechte Ita» liens auf Trient kein leises Würtchen gesprochen. Die Vertreter Italiens auf dem Berliner Congreß verdienen nach Cairoli's Ausspruch Anerkennung, indem sie sich dort zu Verfechtern des „Nationalitätsprinzips" aufwarfen, mit dem Italien feine orktio pro äomo plausibel zu machen sich abmüht. In der bosnischen Angelegenheit konnten bie Bevollmächtigten auf bem Congresse nicht burchbringen, ba sie ben Vertretern sämmt» licher Mächte gegenüber isolirt stanben. Kehren Wir schließlich zu einem Punkte innerer Politik in Cairoli'S Rebe zurück, ber uns als ber inlerchantere aufgefallen war. Cairoli spricht sich für eine Wahl reform im Sinne beS allgemeinen ©timmrechtes aus. „Alle juristischen unb tatsächlichen Cixwenbungen gegen bie Erwei< terung beS Stimmrechtes erklärt er für un° begrünbet unb bciS bisherige Critérium bes Cenfus für trügerisch unb ungerecht." Cairoli berfällt bamit einer sehr gefähr» lichen Einseitigkeit. Warum hat man benn Englanbs Beispiel bor sich, warum ist man bes Lobes so boll für feine Constitution, wenn man nirgenbs bas Beispiel bieses an wahrer Freiheit so reichen LanbeS nachzuahmen sucht? Nach Cairoli soll jeber Bürger miistimmen wofern er lesen unb schreiben kann. Abgesehen babon, baß biese Formel etwas stark nach bem frcimaurerischen enseignement gratuit et obligatoire riecht, muß man bom ©tanbpunkt beS öffentlichen Rechtes biefe Engherzigkeit als einen sehr gefährlichen Irrthum bezeichnen. Schöpft man benn ben Verstaub nur aus ben Abc° Büchern? Werben bie Fachleute, welche bie sociale» Interessen — unb bas ist englisches, System—bertreten sollen, bielleicht über bem Hersprechen bes Ein-Mal-CinS herangebilbet?—„Bei Leibe! Wirb man ant- Worten, benn barüber hat uns noch in ben letzten Tagen ber Herr Reichskanzler bon Deutschland» aufgeklärt: aber, wir wollen allen bie Segnungen beS Volksunterrichtes zukommni lassen!" — Ganz recht, aber gibt es benn sonst gar fein Sociales Mittel mehr? Ist bas Eigenth um nichts werth in Eurem System bes politischen Rechtes? Kann ein Wahlgesetz ben ©inn für EigenthumSerwerb nicht ebenso gut beim Manne wecken, wie es bem Kinbe bie Lust an ber Schreiblesemethobe beibringen soll? Ober muß benn überall bie Social» bemocratie mit bem argumentum sä Kamiuem herbortreten unb zeigen, baß ber Sinn unb bie Tugenben bie aus bem fleißigen unb ehrlichen Eigenthumserwerb «sprießen für bas Staatswohl, zum allerminbesten fobiel werth sinb als bie Verwanbtschaft mit ben Elementarbegriffen ber ersten Schule? llü!« 5l»»»cho», knrxm aar nickt äeaen bas allgemeine Stimmrecht als solches: wir müchten nur bie Einseitigleiten Herborheben, mit Welcher es heute borgeprebigt unb bon ber Menge aufgefaßt wirb. Nach ber Lehre beS größten katholischen Theologen, beS hl. Tho» maS bon Aquin, ift bas Ideal bei Organs sation ber Gewalten jenes, wo bie möglichst einheitliche Centralgewalt in ben focialen Stänben unb ber ©esammtbertretung beS Volles (ber Démocratie im Sinn ber Schule) ein Gegengewicht erhält. Diese Lehre, bei man kaum etwas Stichhaltiges wirb en'gegensetzen können, beutet genau auf eine bem allgemeinen Stimmrecht berwanbte Institution hin. Alle Interessen sollen ihre Vertretung finben, Wie bies in Englanb mehr benn in irgendeinem anbern Lanbe zur That geworben. Manche anbere englische Zustänbe müßten zuerst Nachahmung sinben u. bann, Wenn ber politische Sinn unb bie per ünliche Unabhängigkeit genügenbe Garantien bieten, bürste man bem allgemeiner ausgebehnten Stimmrecht sich nähern, bas 'ja selbst b!3 jetzt in feiner extremsten Form, wie z. V. bie französischen Demagogen es präconisiren, boni gefunben Sinn ber englifchen Bevölkerung reprobirt wirb. — Aber warum muß benn wieber biefes protestantische Eng» lanb in Allem bas Muster sein, warum ist es burch seinen Aufschwung so ausgezeichnet bor ben Länbern romanischen Stammes? Die historische Critik weiß nur eine Antwort — welche bie bekannten leichtfinnigen An» griffe be Laueleye's bon Lültich zu nichte macht. Darum, weil es in feinen üffent» lichen, staatlichen Institutionen ben Trabi« tionen bes Mittelalters getreuer geblieben, weil es eben als Staatswesen katholischer ist als feine Ribalinen bes Sübens. Unfere liberalen Confratres bon ber ,In» dépendance' unb ber .Luxb. Ztg.' beschäftigen sich gleichzeitig mit bem Syllabus, unb be« weifen nur baß. was wir ihnn unb ihren Lefern schon längst bemerkt haben, sie bonbiefem großartigen Aktenstücke nichts, rein nichts ber> stehen. Wie könnte fönst bie,Inbep.' es uns zum Vorwurfe machen, baß wir gesagt haben, bie Lehre ber Kirche habe bon Anfang an bem Syllabus entsprochen, ber Syllabus habe nichts hinzugefügt unb nichts wegge» nommen. Das hätte boch bie "Inbep/ fchon aus bem Texte bes Syllabus entnehmen können, benn berfelbe ist nichts anbers als eine Zusammensetzung früherer Aussprüche unb Entscheibungen bes unfehlbaren Lehramtes ber Kirche. Das hat selbst Bismarck, ber kaiserliche Sakristan, anerkannt unb im Syllabus nichts gefunben, was nicht zum Wesen ber katholischen Kirche gehörte, was bie katholische Kirche nicht sagen müßte. Ober soll etwa bie Kirche nicht für sich in An» spruch nehmen, was ber Liberalismus für sich beansprucht? Der Liberalismus sieht sich als Wahrheit an und veruriheilt bie ihm entgegenstehenbe katholische Kirche; soll nun bie katholische Kirche nicht sagen bürfen, sie fei bie Wahrheit unb ber Inthum fei zu berbammen? Wir haben auch gesagt, ber Syllabus sei bie lveme «Deießgebung ucr us!,lMly«ll Grsellfchaft, bie aber bon heute auf morgen nicht berwirklicht werben müsse. Darüber greift sich nun bie .Inbep/ in bie Haare u. ruft aus: „Höret ihr nun, baß die Abbss bes ,Wort' bie Feinde ber Verfassung sind unb sich als unberföhnliche Feinbe unserer Freiheiten proklamiren." Gemach, Herr Confrater! Ihre poetische Aber unb Ihre kranke Einbildung haben Sie bieses Mal wieber auf bie Eselsbrücke ge» führt; hätten Sie nur bas Journal äeLruxelles ober den letzten Brief bes Carbinals Dechamps bon Mecheln über ben Syllabus gelesen, bann würben Sie bielleicht keine derartige Albernheiten schreiben, benn Sie haben ja hundert Mal erklärt, daß Sie sich eines Bessern belehren lassen wollten; lefen Sie darum Beides und dann geben Sie uns Nachricht. Bleiben wir jedoch bei etwas Geringerem stehen, denn Das entspricht Ihrer Fasfungslraft  beffer. Unfere Verfassung sieht selbst bor, bah sie ber Abänberung unb bet Ver» besserung fähig ist ; ist barum bie Verfassung eine Gegnerin bet Verfassung? ©ie selbst, Hr. Conf rater, würben in Ihrem jetzigen P«» roxtSmus gewiß bte Verfassung nach Ihrer li- Veralen Schablone abänbern, wenn ©ie bte Macht bazu hätten; wollen ©ie beShalb als ©egner ber Verfassung gelten? Warum wollen ©ie beShalb uns berWeigern, was ©ie selbst beanspruchen, um so mehr, als eine Verfassung nach bem Syllabus Roms ber Menschheit biel zuträglicher wäre als eine Verfassung nach bem ©yllabus ber Loge. Sehen Wtr uns übrigens bie Erfahrung an. Wer hat zur ©tunbe bie Verfassungen er» Würgt, wer ift ihr Feinb? In Deutfchlanb ist im Hcmbumbrehen bas ©runbgefetz bon ben Culturlämbfern abgeänbert Warben; in Belgien erklären bie Freunbe ber „Inbep." bie ©eufen, eS müßten bie berwüterten Steine, nämlich bie Freiheit bes Gewissens, aus ber Verfassung entfernt werben. Hingegen traten unb treten in Deuischlanb unb in Belgien bie Katholiken für bie Beibehaltung ber Ver» fassung ein unb sie finb boch auch Anhänger be- Syllabus. Die Abb6s beS „Wort", ruft bie „Inbep." aus, proklamiren sich als bte unverföhnlichen Fembc unserer Freiheiten. So? bis jetzt finb aber bte Nbb6s bes „Wort" noch immer für alle Freiheiten eingetreten, für bie Freiheit bes Gewissens, für bie Freiheit ber Familie, für bie Freiheit ber Gemeinben; hingegen kennen wir Leute, bie noch immer, settbem sie ad L,caäabra unb pouab geworben sinb, für bie Tübtung biefet Freiheiten aufgelotn» men sinb unb Alles, Gewissen, Familie unb ©emewbe, bem Staatsmoloch opfern wollen. Ober ift es Freiheit, wenn sie bem Staat Alles binbiziren wollen? Was ist benn ber Staat? ist er etwas anbers als ber Aus» brück ber Ansichten resp. ber Leibenschaften ber augenblicklichen Machthaber? Tn „Inbep." spreche von Allem, nur nicht bon ben Freiheiten. Unsere Aussage, baß ber ©yllabus bie ibeale Gesetzgebung einer christlichen Gesell» fchaft ist, hat auch m ber „Lux. Ztg." ein Heulen unb Zähnelnirschen Herborgerufen; es ist nur gut, baß bte Zähne bieses Vellers abgestumpft sinb, fönst Wären wir zur ©tunbe zermalmt. Unfcrer Definition bom ©yllabus fetzt bie „Lux. Ztg " bie ihrige entgegen. „Der Syllabus, sagt sie, ist bie Negation unb bie Verfluchung aller Fortschritte, welche bie Menschheit seit ber Reformation auf bem religiüfen, politischen unb wissenfchaftlichen Ge> 'biete gemacht hat; bas Programm jener Partei, welche uns in bie finstersten Zeiten bes Mittelalters zurückführen möchte, burch Gewissen, fo lange sie nicht bie Mittel bet Macht in Hänben-Hat, unb burch ben Schei» terhaufen, fobalb sie über biefe Mittel per» fügt." Hu! wie muß bie Intelligenten, nachbem sie biese Desiniton gelesen, eine Gänsehaut überlaufen haben, unb wie muß bie „Inbep." sich felbft bie Worte zuflüstern: könnte ich boch auch solche Satze schreiben! Es ist in ber That schwierig, berartige Sätze zu schreiben, bie nicht einmal zu wi> berlegen sinb, weil sie boch gar zu transcen» tal finb.