Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. 58i«marf« Aktien fangen an, etwa« zu fallen. Seine letzte Reife nach Frankreich hat baS Resultat nicht gehabt, ta« er und die Seinen daran knüpften; ter französische Kaiser hat sich nicht durch den Sirenengefang des Ministers »om Eilen und Blut verlocken lassen, er hat im Gegentheil mit Der in Paris zugelassenen Lsteireicbischen Anleihe tarauf geantwortet. Um tiefen Rückzug de« preußischen Premier« z» decken unD um ihm eine goldene Brücke zu bauen, bringt ter Pariser halbamtliche Son« ftitaticnel nachträglich einen Artikel über den Besuch Bismarls beim Kaiser in Biarritz unD bei Drouyn de Lhuys in Paris ; ta« französische Regierungsblatt leugnet durchaus nicht, daß tiefe Besuche eine politische Unterlage hatten und daß Bismaik sich in allgemeinen politischen Betrachtungen ergangen hat; er leugnet nur, baß Bismark die französische Regierung zu gewagten Plänen fortreißen wollte und er fügt hinzu, daß Vismaik bei all seinen Besueben die größte Diskretion und den besten Anstand beobachtet hat. Es fragt sich nun aber, warum der Constitutionnel jetzt erst, nachdem Bismark schon längst wieder in Berlin ist und nachdem die an feine Reise geknüpften Geiüchte über ein französisch-picußijchcs Bündniß nach und nach andern politischen Nachrichten Platz gemacht haben, mit feiner Erklärung hervortritt ober warum er tiefe Erklärung nicht zur Zeit des Bismark'schen Besuch,« in Paris abgab? Diese verspätete Sprache beutet offenbar darauf hin, daß etwas mehr an fern Besuche Bismarks war al« ta«, was der Constitutionnel zugibt. Es ist in der diplomatischen Welt Brauch, Alles abzuleugnen, was nicht gelungen ist. Die italienische Kammer hat noch nicht alle Wahlen geprüft unD hat also ihren Präsidenten auch noch nicht erwählen können. Wenn aber das Bilo, das Die Ind. B, von den Parteien im Parlament gibt, zutrifft, so wirb sich Alles im Parlamente des freien Italiens vorfinden, nur nicht die Einigkeit. Niemand, weder ein Deputirter der Majorität noch ter Minorität, will ren vakanten Posten eines Ministers cc« Innern annehmen, Die Minorität ober bie 2Ktionätoartei bilbet ein gefcbloffene« ©anje unb wirb tem Winifterium mit Energie ju Setbc geben, roäbrenb bie 2>tajorität läffig unb nur gejwungen jubern ÜRinifterium (lebt. Sie 2tttion«partci bat ihr Programm entWor* fen; fte »in ein einige« 3talien mit feinen bei» ben SWeeren unD mit aOen 3nfeln ; fte will ÏRom Hnt Sßenebig unb Ärieg mit Oefkrreicb, bamit 3talien bewetfe, ba§ c« allein (iarf ge* nug ift, Defterreicb ju beilegen, benn, fagt fie, ber itatienifebe Brieg »on 1859 War ein fran* jöftfeber Ärieg. Offenbar ift in biefem $)rogamm ein große« SKfßtrauen gegen granfrefet) au«a,efprocben, »on bern bie Seltener unterteilen, einen neuen Ärieg mit franjöftfcber £ülfe würDe Stauen mit »pic* mont unb feinen 3nfeln befahlen muffen. Die öffentliche Weinung in granfreieb be« febäftigt ftd) »iel mit Dem auf ber 3nfd 3Bar* tinique ausgebroebenen Äampfe jwifchen %o\xaz »tn uncSeefobaten, Wobei auf beiben Seiten ïoDte unt SBerwunDete fielen. 311« 33ewei«, mieStiglanb aufrüfjrertfdb,e Un* tertbanen ftraft, wirD angefürt, Daß auf ber 3nfel Samaifa mehr al« 2000 9îeger an ben ©algen famen. (Diskussion des Militärvensionsgefctzes.) Art. 15 bestimmt die Höhe ter Pensionen. Bekanntlich hat die Sentralfeftion die von der Regierung angesetzte Pensions Mer für Hauptleute 1. Ranges, Majore und Oberst herabgesetzt und tiefe Herabsetzung dadurch gerechtfertigt, daß die Militärs keinen Gehaltsabzug zu erleiden haben; um nun Die von ihr bestimmte Pensionsziffer zu retten, hatte die Regierung neve Vorschläge gemacht, nach welchen die Grade über denen De« Unterlieutenant« einen Gehaltsabzug von 1 V 2V2 pCt. auf ihrem ter Normalpension entjviechenoen Gehalte zu erleiden hätten; behatb,en diese Militärs nach einem Alter »on 40 Jahren, so erleiden fie ci» nen Abzug von 2 pCt,, nach 50 Jahren 2 72 Prozent. In ihren früher« Vorlagen hatte die Regierung den Gehaltsabzug fallen gelassen; der Hr. Staatsminister sucht nun die neuen Vorlagen zu rechtfertigen. Die Centralsektion, sagt er, bat die Pensionsziffer der Regierung herabgesetzt, weil die Militärs keinen Gehalts- Abzug erleiden wie die Civilbeamten; außerdem feblug sie ein neues System für die »er* heiratheten Militärs vor. Die Regierung geht nnn auf einen Gehaltsabzug ein und sucht sich so viel wie möglich den Gehaltsabzügen bei den Civilpensiönen zu nähern ; der Abzug »on 2 pCt. für verheiratbete Dfftciere kömmt Dem Abzug für Civilbeamten fast gleich ; wollte man für die Militärs einen gleichen Abzug wie für das Civil eintreten lassen, so müßte man die Gehälter des Militärs erhöhen und ta« würbe eine bedeutende Ziffer erfordern, etwa 10 000 Fr. Wir unterwerfen die Unter, lieutenant« und die untern Grabe feinem Ge» hallöabzuge, weil ter Abzug für diese Grade allzu beschwert wäre. Den »erbetratßeten Militärs wollen wir das »on der Centralsektion vorgeschlagene System nicht auflegen, weil sie eine Summe »on 30 bis 40,000 Fr. in die Staatskasse stießen lassen müßten ; bevor sich die Militärs dem System der Centralsektion unterwerfen wollten, würden sie ta« Pensionsreglement »on 1837 vorziehen; denn wenn, wie die Centralsektion will, die verheiratheten Dfftciere jetzt 1000 Fr. abgeben und dazu eine jährliche Rente »on 12, 15 ja 18 vCt. bezahlen müßten, glaubt man denn, daß sie nicht das SRc» glement »on 1837 vorziehen würden? Das Gehalt der Gendarmen ist fehr niedrig, sie haben 6 bi« 700 Fr. Gehalt; glaubt man, daß die Gendarmen nicht lieber va« Reglement von 1837 vorziehen würden, statt sich jetzt einem beDeutencen Gehaltsabzüge zu unterwerfen, wo sie faum nut ihrem Gehalte ihre Familie ernähren tonnen. -Dos System Der Centralscltion, Da« Da« preußische System nachahmt, würde bei un« Die Rettoatllvltlll zur Folge haben. Die Regierung bedauert lebhaft Die Differenz zwijchcn ihr uno der Bentraljeftion, be* foncer« wo es sich Darum handelt, einigen alten Dienern, die ihre Gesundheit Dem Staate aufgeopfert haben, einige Franken Pension mehr zu geben. Der Berichterstatter der Cenlralsektion, Hr. Würlh, evwietert : Die Centralsettion hat sich viele Mühe gegeben, um gerecht und billig zu fein, fie wollte nur den Militärs feine allzu großen Voltheile vor dem Civil machen. Heute ifl fîe in ber befonbern Sage, bte frübernSSoir^ lagen ber Regierung gegen bie Regierung felbfî ju »ertbeibigen. Die Regierung ffi niifet fonfequent : 3n ibrem erflen projette batfè fîe Die ®e6att«abjöge angefc§t ; auf ba« @ut* aebten te« Staat«ratbe« bin, man' muffe bai Scffpiel ber sîacbbar«lânber befolgen, batte fit ba« Suftcm ber ®ebalt«abjuge fallen gelaffen; bie Sentralfeftfon erflärte (leb bamit etn»er= fîanben ; ;efet aber feblägt bfe Regierung bit ©fbalt«abjüge wfeber »or. 2Bir beftnfeen un« alfo »or jwei Sçfiemen : ©ntWeDer ©ebalteabjüge unb böbere Cßenftonen, ober feine ©ebaltoab^üge unb geringere 9)en= ftonen. Die Eentralfeftton bat ftcb für ba« leÇ-tere Sljftem au«gefprocben, unb Warum ? 2Beti bfe SWilitärgebSlter niebt boeb genug jtnt, um einen abjug ju erlauben, unt Weil feine 3lbjüge, taber aueb fleine sffia« fagt nun bte Regierung, um ibr neue« Ssftem Der ©ebalt«abjüge ju rechtfertigen ? ©ic min fieb tem Si»ilpen(ton«gefese nabern. £ätte tie Regierung ta« SWilitärgefeg sem StoilgefeÇ ganj angepaßt, fo Wäre fte logifcb gewefen, aber ba« ift eine UnmSglicbfeit. (Sine ©letcbfrellung beiter ©efeÇe wäre fogar eine Uitgerecbttgfeft, benn um gerecht jn fein, müßte ber SWilftär einen böbern ®eÇalt«abjug erlei* ten al« ber Si»tlbeamte, benn waê ijt ÜÜ anber« al« eine 2lffefuranj--SPrämif, bieber Staat gibt ? îDenn nun ber Militär größeren ©efabren, letcbter ben Branf&eiteju^ fiänDen au«gefe^t i(i, wenn ber «Militär mit 55 3al)ren austreten , unt fo wäbrenb einer längeren 3ett feine gjenfton genießen ïarm, al« ter Siöflift, fo folgt tarau«, tag er aueb einen größeren ©ebaltSabjug erleiCc« foute; fa« 3îiftfo te« Staate« ift größer beim Militär al« beim Si»ilbcamten. Die gertng'fit Br^nflicbfeit maebt ten SRtlttär jum Dienfit untauglfcb, wäbrenb ter Bicilbcamte mit ter* f«tben Äränflicbfeit feinen Dienfi noeb fortfefcen feinn. Sincn böbern ©e^altêabjug als ten Si»ili= ften tem «Wflitär auflegen, ift unmöglich, ja fogar eine ©Icfcbftelluna. ter Si»tliften unt ter aßilttär« für Die ©et)alt«abjüge ift eine Üh* möglicbfeit, tenn ffe wären für ten 2Jtilitär ju boeb. Die Regierung fagt, fie wolle ftcb mit tem sitorische Beifügung für dit Gendarmen bean* tragt; sie möge einen Vorschlag machen und die Lentralseltion wird ihn unteifuchen. (Fortsetzung folgt.) Die flamm« bat endlich heute, 1. D«., bit Dislussiion te« Art. 15 be« Militärpension«' gesetzt«, Artikel, welcher da« Prinzip de« Gesetzes enthält und worauf da« ganze Gesetz beruht, erledigt, tntemgfte die Vorschläge d» Centralsektion, d. H. Herabsetzung der Regierungiziffer für die Pensionen bei Hauptleuten, Majoren und Oberst, mit 16 gegen 7 Hmwen annahm; but* dasselbe Votum stimmte sie auch gegen den Son der Regierung »orge* schlagenen Gehaltsabzug auf den Gehältern der Grade über dem Unterlieutenant. Wa« die Pensionen ter Militär-Witwen und Waisen betrifft so wurde die Diskussion und da« Votum bis zu Titel IV de« Gesehe«, der darüber handelt, verschoben. Da« Votum wurde nach einer mehrstündigen Debatte, an welcher sich die $$>. Gen.-Dir. Vanneru« und N. Metz gegen die Central» sektion, und die $$. Wlirth, v. Blochhausen und François für die Centralsektion betheilig' ten, abgegeben. Es bleibt nun zu wissen, ob die Regierung das Gesetz zurückziehen wird. Nach den wiederholt von der Regierung gemachten Aussagen zu urtb,etlen, hält die Regierung an ihrem Gesetzprojekte fest und dürfte sie also das Gesetz den weitern Bcrathungen ter Kammer entziehen. Schließlich bemerken wir noch, daß »on Seiten der Kammer nur ein einziger Redner, H. Metz, das Regierungsprojekt vertheidigte. Zu Anfang der Kammersitzung wurde ein Gesuch des Gemeinderathes von Gvsdoif mit-getheilt, dahin gehend, es möchte eine Straße oder ein Vicinalweg erster Klasse »on GöbelSmühle nach Syr gebaut werden. Auch kam eine vom Gemeindesetretär »on Diekiech unter* zeichnete Abschrift einer Délibération be« Diekircher Gemeinderathes ein, welche sich darüber beschwert, daß der Hr. Gen.-Direktor be« Innern eine schon im vorigen Sabre genommene Délibération te« Vemeinderathes über die Wiederherstellung der Klosterkirche in Diekirch al« Pfarrkirche weder genehmigt noch nicht genehmigt hat. Der Hr. Kammer-Präsident machte darauf aufmerksam, eaß das Aktenstück nur vom Gemeindeselretär unterzeichnet sei, wäd< rend es vom Bürgermeister oder ältesten Schöf» fen und dem Sekretär unterzeichnet sein sollte. Hr. N. Metz sprach sich dafür au«, daß die Unterschrift te« Sekretärs genüge, da ja der Diekilcher Schöffenrath mit dem Gemeinderath in Widerspruch fei ; Hr. grançot« erbot sich, um den geformten Förmlichkeiten zu genügen, das Schriftstück al« Bürgermeister zu unterzeichnen. Schließlich überwies die Kammer da« Schriflstück an rie Regierung, nachdem noch Hr. Vannerus ter Regierung empfohlen hatte, so balo al« möglich ihr Gutachten darüber abzugeben.  vlilitärpensionsgesetze dem Clvilpensionsgesetz nähern, allein diese Annährung ist so unbe- Dturenb, daß man fast nicht davon sprechen kann. Die Ausnahmen sind so zahlreich, baß sie die Regel umstoßen. Nach dem Civilpensionsgesetze von 1863 erleidet da« ganze Gehalt, einen Abzug, nach den Vorschlägen der Regierung erleidet da« Gehalt des Militärs nul theilweise einen Abzug; für die Civilbeamten beträgt der Abzug 3 Prozent, für die Militär« nur l V», respective 2 pSt auf einem Steile ihre« Gehalte« ; nach dem Gesetze von 1863 trifft der Abzug alle Gehälter, so Hein fie auch sind, nach den Vor« schlagen der Regierung aber trifft der Abzug nur die Gehälter der Grade über dem Unter« lieutenant; nach dem Gesetze von 1863 müssen die Civilisten in den ersten 5 Jahren das Viertel ihres Gehaltes als außerordentliche ©teuer abgeben, nach dem Vorschlagt der Regierung brauchen He »erb.eiratb.eten Militärs während den erden 5 Jahren nur 21/* Prozent auf einem Theile ihres Gehaltes abzugeben. Die von der Regierung vorgeschlagenen Abzüge sind zudem außerordentlich gering. Wir haben früher bewiesen, daß ein Civilist,der mit 23 Jahren als Richter in den Staatsdienst tritt und mit GO Jahren aU Obcrgerichtsrath austritt, dem Staate eine Summe von 20,000 Franken für seine Pension bezahlt; der Militär nun, der mit 25 Jahren Oberlieutenaut ist, alle 5 Jahre einen Grad aussteigt und mit 55 Jahren als Oberst abgeht, bezahlt dem Staate nur 2500 Franken, also 17500 Franken weniger als der Obeigeiichtsrath und hat dennoch 1000 Franken mehr Pension als der Obergelichtsrath; bleibt der Militär als Oberst bi« zum Alter von 60 Jahren im Dienste so hat er ein Fünftel seiner Pension mehr ,u beziehen. Wir haben also keinen Vortheil, das System der Gehaltsabzüge einzuführen. Die Regierung sagt, daß, wenn das System der Centralseltion in Betreff der verheiratheten Militärs angenommen würde, die jetzigen Mi« litärs die Summe von 30 — 40,000 Franken bezahlen müßten. Darauf ist zu erwiedern, daß die Centralsektion keineswegs den verheiratheten Officier verpflichtet, feiner Wittwe das Maximum der Pension, d. h. 1000 Franken, zu versichern: er kann auch das Minimum, d. h. 300 Franken versichern. Will der Offizier da«» Maximum versichern, so bat seine Wittwe eine Pension, wie wenige Wittwen von Livilbeamten. Was rie jetzt im Dienste stehenden Militärs betriff», so läßt die Centralseltion ihnen das Recht, zwischen dem jetzigen und früheren Gesetze zu wählen; es ifi das eine Berechnung, die jeder Militär selbst machen kann. Fül solet, die in den Militärdienst erst treten, gilt natürlich das jetzige Gesetz, und warum auch nicht? Wenn ein Offizier, der heirathen will, ein Vermögen von 26,000 Franken nachweisen mutz, dann ist es nicht zu viel von ihm gefordert, wenn er 1000 Franken einzahlen muß, um seiner Nittwe da« Maximum der Pension zu sichern. Die Regierung sagt, die Gendarmen könnten nicht« einzahlen. Der Herr General^Direltor der Justiz hat in der ßentralfeftion eine trän-