Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-02-04 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 1. Februar. Präsidium: zuerst Hr. Ch. Metz, dann Hr. Th. Pescatore. Abwesend die HH. Andre, Brasse!, v. Blochausen, Funck, Frères, Hard», Heuardt, Hoffmann, lurion, Lampach, Aug. Metz, Mathieu, Paquet, Peckcls, Pondrom, Pütz, Richard, Ritter, Tschiderer, Tiblsart, v. Tornaco. Hr. Fischer verliest die beiden letzten Prolokolle. Hr. Le fort gibt die Analyse einiger Petitionen und Depeschen. Hr. Eberhard verlangt das Wort, um Aufschluß zu erhalten über die Art und Weise, auf welche zwei Zeitungen des Landes: das «Luremburger Wort" und der „Patriot" zu der Finanz-Situation gelangen konnten, welche in der letzten Nummer beider Blätter ausführlich und in positiven Ziffern angegeben ist. Er wünscht zu wissen, ob fragliche Angaben auf offiziellen Aktenstücken beruhen, da es höchst wichtig sei, daß ein Gegenstand, welcher das ganze Land in Spannung hält, nicht irrthümlich, sondern wahrheitsgetreu vor dem Publikum besprochen werde. — Was ihn persönlich betrifft, so glaubt er nicht an die Aulhenticitäi jener Ziffercitate, da die mit der Verifikation des Boni beauftragte Commission darüber noch nicht berichtet hat. Er bittet die Regierung, sich darüber erklären zu wollen, ob sie oder die Rechnungskammer vielleicht noch^ anderen Personen, als der Commission hierauf bezügliche Auskünfte ertheilt habe. — Er glaubt nicht, daß irgend ein Mitglied der Commission die Würde der Kammer dermaßen aus den Augen verloren habe, um ihren Bericht Privaten mitzulheilen, ehe sie denselben der Kammer vorgelegt hätte. Er erwartet, daß die Erklärungen der Regierung den beiden Zeitungsberichten ren offiziellen Character, benehmen, und denselben den Werth zurückgeben werden, den sie verdienen. , Hr. Toutsch als Präsident der VerifikationS« Commission ist sehr zufrieden, erklären zu können, daß jene Finanz-Stalistik keinen offiziellen Characler habe, da die Commission darüber noch nicht auf eine entschiedene Weise deliberirt hat; daß,'er wenigstens persönlich bekräftigen könne, weder auf eine direkte noch indirekte Weise irgend Jemanden Mittheilungen gemacht zu haben. Hr. N. Metz. Es ist wahr, daß zwei Zeitungen, das „Lmemburger Wort" und der „Patriot", deren innige Theilnahme an der Finanzlage und besonders an dem Finanzverwalter bekannt ist, sich jüngst über die Finanz-Situation ausgelassen haben. Ehe ich auf die Untersuchung der einzelnen Ziffern eingehe, muß ich bemerken, daß die ganze Aufstellung lächerlich ist; denn wenn sie wahr wäre, so hätte ja die Kasse mehr baareS Geld ausgegeben, als sie gehabt, was platter, dings unmöglich ist. Ich bin überzeugt, daß die Mit- Heilung beider Blätter nicht von der Rechnungskammer herrührt, und von mir haben sie dieselbe auch nicht erhalten.k Ich frage also mcincrseüs die Commission, auf welche Weise dieselben dazu gelangen konnten. In jedem Falle ist es offenbar, laß eö dabei nur darauf abgemünzt ist, ein ungünstiges Licht auf die Situation selbst und auf den Finanz<Administrator ins Besondere zu werfen. Indessen weiß ich dngleichcn Insinuationen nach ihrem wahren Wcrthe zu schätzen. Einige Wovlt weiten hinreichen, um die in jenen Angaben enthaltenen Irrlhümcr klar zu machen. So waren in den Zcilungsberichtcn, nach der Argurnen« tirung des Hrn. Me>s, die Summe von 180,000 Fr. für provisorische Mandate zweimal in Rechnung gebracht. Da dieselbe in den Allocationen der Budgets von 1852 und s'^ begriffen ist, so wären die meisten noch zu machenden Staatsforderungen nicht berücksichtigt worden, so wären der Regierung die gemachten, sich auf frühere Jahrgänge beziehenden Zahlungen nicht angeschrieben worden, so hätte man die Ge< meindcsudsidien, die Subvcntionirungen und überhaupt andcie Auslagen, welche zuletzt doch als Capi»alieu betrachtet weiden müssen, übersehen, dergestalt, daß nach Aufzählung aller dieser Posten, welche bei jmcr Silualions-Darstellung in der verkehrten Colonne figuriren, eS sich bewäbrt, daß anstatt eines Defizits von 117,000 Fr., ein Vom nickt von 300.000, sondern von 350,000 Fr. sich herausstellt. Auf Thatsachen, schließt der Redner, müssen sich Behauptungen gründen, und wenn man diese berücksichtigt, so zeigt es sich, daß die Finanz-Administration vielleicht Ansprüche auf Beifall zu machen Hut. Man trete ihr gegenüber offen auf, und sie wird mit den Budgets aller Jahrgänge von 49 an antworten. Hr. Toutsch wiederholt seine frühere Aussage, daß die beiden Zeitungsartikel keinen offiziellen^Character hätten. Das Incident wird als erledigt erklärt. Hr. Eberhard erstattet den Bericht der Central- Sektion über verschiedene sekundäre Gegenstände, welche mit Ausnahme einiger Naturalisalionsbewilligungen oder Verweigerungen der Regierung überwiesen weiden. Dem gegenseitigen Assekuranz-Projekte gegenüber, welches die Regierung nicht approbirt, ist von derselben ein auf die Garanlirung des Eigenthums bezügliches Regulativ der Kammer vorgelegt worden, daß außer einigen einzuführenden Modifikationen, nach dem Berichte des Hrn. Eberhard, die Billigung der CcntraUSeclion erhielt, und zu dessen Diskussion sich Hr. N. Metz bereit erklärt. Hr. Müller begehrt, daß zuerst und vor allen das landwirlhschafiliche Credil'Anstalls-Projekt tiscutirt werde. Das Princip desselben ist schon verflossenes Jahr gebilligt worden. Nichts steht der unmittelbcnen Discussion der Artikel im Wege. Uebrigrns sind verschiedene andere Gegenstände, unter andern das Hypothekar-System, die Sparkasse und andere Oeconomie-Anstaltcn jenem Gesetze untergeordnet. Seit acht Tagen waren unsere Sitzungen unbe» deutend und fruchtlos. Nichts wichtiges ist vorgekommen. In. allen Nachbarländern ist diese nützliche Anstalt in blühendem Leben, auch unser Land verlangt darnach. Hr. N. Metz »heilt diese Ansicht. Hr. Eyschen. Die Kammer hat schon mehrmals beschlossen, nicht eher zu diesem Projette überzugehen, als nachdem das Hypothekar-System volirt ist. Wie wollte sie jetzt ihren früheren Beschluß, welcher übrigens auf sehr triftigen Gründen beruht, ohne weiteres widerrufen? Auch weiß die Kammer es doch, daß verschiedene Mitglieder fest beabsichtigen, sich an dieser wichtigen Discussion zu betheiligen, welche zuvor davon benachrichtigt werden müssen, um den Gegenstand mehrmals prüfen und erwägen zu können. Denn es bändelt sich um die definitive Fassung deS Gesetzes, anstatt daß man im vorigen Jahre sich mit vorläufigen Verhandlungen begnügen konnte. Ich wünsche, daß die definitive Debatte so vollständig als möglich gehalten werde; denn so verlangt eS daS Interesse jedes Gesetzes, und das fragliche Project ganz besonders, weil die erste Discussion gar unzureichend ausgefallen ist, indem so zu sagen nur ein Mitglied der Kammer daran Theil genommen hat, und selbst dieses unter dem angenommenen Vorbehalt abermaliger Verhandlung. Der ehrenw. Herr Müller fordert nun plötzlich schon morgen Nachmittag die Schlußdcbalte zu beginnen und die folgenden Sitzungen hindurch zu Ende zu führen, und dabei zugleich während der Vormittagsstunden in den Sectionen das Eramen des Vorschlags der Hypothekar-Reform abzumachen. Diese Art und Weise, so wichtige und höchst schwierige Gegenstänte zu behandeln, erscheint mir sehr gefährlich, wo nicht geradezu verderblich. Denn die beiden Ge« setzesuorschläge betreffen Dinge von folchem Gewichte, daß die menschliche Intelligenz derselben kaum gewachsen ist, und dürfen also dieselben nicht im Sturmschritte bcrathcn und entschieden werden. Hr. Müller. Der ehrenwerthe Hr. Eyschen irrt sehr, wenn er behauptet, daß die Discussion des Hypothekar-Systems dem Crevit-Systeme vorangehen musse. In Frankreich bestand letzteres, ehe das elftere zu Stande kommen konnte. Hr. Eyschen spricht von den Mitgliedern, welche sich auf die Discussion vorbereiten müsse». Nach der Rede des Hrn. Eyscheu zu uNheilm, wäre diese Frage plötzlich erst aufgetaucht, da sie doch schon seit 18 Monaten vor der Kammer liegt. Wenn diese nützliche, wohlthätige Anstalt nicht so bald als möglich unsenn Lande zu Theil wird, so bin ich gesonnen, nicht ferner Mitglied der Kammer zu bleiben. Hr. N. Metz glaubt nicht, wie Hr. Eyschen, daß dieser Punkt unverhofft aufs Tapet gebracht werde. Nicht allein H. Eyschen, sondern auch Hr. Toutsch und Hr. Richard Hab n denselben schon früher besprochen. Wenn wir die Frage von Neuem aus das folgende Jahr vertagen, so ists ganz sicher, daß die Institution erst am 1. Januar 1855 ins Leben treten wird. Noch in keiner gesetzgebenden Velsammlung ist ein Project so lange unentschieden geblieben, als das hiesige, und es ist wirklich ein Vergehen an der Würde der Krone, über einen Gegenstand, der schon längst von derselben sau clionnirt ist, bis Heu!« ohne bestimmte Beschlußfassung, hinweggegangen zu sein. Hr. Toutsch. Da Hr. Müller, wie es scheint, Modifikationen in dem Gesetzentwürfe anzutragen hat, und da vielleicht noch andere Mitglieder deren zu machen gesonnen sind, so wäre es meines ErachlenS rachsam, dieselben vorläufig den Scctionen uno der Cenlral-Section zu un kriegen, welche bann das ganze Project mit Einschluß dieser Veränderungen lzu re< vidiren und nebst dem Prinzip desselben von Neuem zu erwägen hätten. Das neue, in Frankreich pro« mulgirte Gesetz in Betreff desselben Gegenstandes täme ihnen dabei sehr zu Statten. Ein^solches Verfahren schreibt wenigstens die Constitution vor. Die Kammer volirt für die Discussion am nächstfolgenden Tage. Hr. Müller verliest noch vor dem Schluße der Sitzung die von ihm beabsichtigten in dem Gesetzentwurf einzuführenden Modifikationen. Diescben sollen abgedruckt und der Kammer milgetheill werden. Sitzung vom 2. Februar. Präsident: Herr Ch. Metz. Abwesend die HH. Andre, Brasscl, v. Vlochausen, Clement, hoffm«nn, Funck, Frères, Hardt, Heuardt, lurion, Lampach, Mathieu, Giersch, Paquet, PeckelS, Pondrom, Pütz, Richard, Ritter, Tschiteier, Tibesart, v. Tornaco. Verlesung des Protokolls. Tagesordnung: Discussion des Gesetzentwurfes eine lantwirlhschaftlichc Creoit-Anstalt betreffend. Der Hr. Kammerpräsident erinnert die Versammlung an die Gründe, welche verflossenes Jahr zur Vertagung des Projektes Veranlassung gaben. Er wird die Kammer darüber consultiren, ob sie auf ihrem letzten Votum in Bezug des Prinzips auch heule behant, und ihr daher von Neuem die den Grundsatz des Gesetzes betreffenden, und im Berichte der Central-Section aufgestellten Fragen vorlegen. Sollte die Kammer beule erkennen, daß eine solche Institution dem Lande anstatt nützlich unheilbringend werden könnte, so wäre es wohl überflüssig, zur Diskussion der einzelnen Artikel überzugehen. Hr. Toutsch wünscht, daß zuvor das Projekt von Neuem, nebst der durch Hrn. Müll>r beantragten Modifikation der Central-Section wieler überwiesen werbe. — Den meisten Mitgliedern, meint er, seien die früher hierüber staltgefundenen Diskussionen aus dem Gedächtnisse gekommen, so daß es schwierig sein dürfte, unmöglich gar, heute ohne die geringste Vor« bereitung zur Besprechung eines so wichligen Gegenstandes zu schreiten. Hr. Müller. Die Worte des Hrn. Toutsch zielen augenscheinlich auf eine neue Vertagung ab.. In Gegenwart des gestrigen Kammer-Votums dürfen wir nicht mehr zurückstehen. Das Gesetz muß discutirt werden, wie es gestern die Kummer beschloß. Hr. Präsident. Obschon er die von Hrn. Toutsch angeführten Gründe nicht im geringsten in Abrede stellt, und selbst eingesteht, daß es kühn sein dürfte, einen so wichtigen Punkt, wie den vorliegenden, einer so zu sagen improoisirten Discussion ju unterwerfen, erklärt indessen, daß er sich dem in der gestrigen Sitzung geäußerten Willen der Kammer nicht widersetzen dürfe, und also das Crcdit-Gesctz als Tagesordnung proklamiren müsse. Hr. N. Metz ist der Ansicht, daß alle Ursachen, welche in ter letzten Sitzung die Vertagung des Projektes veranlaßtcn, beseitigt wären. Die Berichte der Central-Section und der Législations-Commission, die Motiuirung von Seiten der Regierung, Dokumente, welche sich in den Händen aller Mitglieder befinden, haben dieselben bemüßigt, seit vclfiosscnein Jahre, den Jegenftand iv allen seinen Einzelheilen und Evcnwaliiten zu erwägen. Man glaubt, das Hypothekar-System Me dem Crédit-System vorausgehen. Wohl! ich wi» versetze mich diesem Sachengange nicht. Ich füge mich jierin ganz dem Veschluße der Kammer. Man kann ,ber nicht sagen, daß vorkommenden Falles die be, »ilragte Discussion eine übereilte sei. Schon seit ei,em Jahre ist die Kammer in Stand gesetzt worden, ich darauf vorzubereiten. Dieselben Prinzipien, welche n der vorigen Sitzung besprochen wurden, sollen ,eute von Neuem disculirt werden, und um die Tragveite derselben zu ignoriren, müßte man damals den, n 5 oder 6 Sitzungen um diesen Gegenstand sich iewegenden Debatten nicht beigewohnt haben. In welcher gesetzgebenden Versammlung, ich frage Sie, meine Herren, ist es je ersehen worden, daß nachdem einem eisten Votum ein Jahr verstrichen ist, man Anstand nimmt, nach Jahresfrist ein zweites Votum' einzuleiten? Das hieße so viel, als das Votum auf unbestimmte Zeit vertagen. Als Hauplbelheiligler an diesem Gesetze schließe ich mich dem Antrage deS Hrn. Müller an, und verlange, daß die Discussion vor sich gehe. Hr. Eyschen. Ich habe die Uebcrweisung des Projektes an die Sectioncn verlangt, weil dies allein leglcmentarisch ist. Ich war erstaunt, als ich den Antrag des Hrn. Müller hörte; denn wahrlich, eine lolche Verfahrungsart ist nicht der Weg, zu gutem Ziele zu gelangen. Ucdrigens ist der Ausspruch der Central-Section verflossenen Jahres nicht auf diese Sitzung anzuwenden, da jedes Jahr neue Eectioncn gebildet werden. Abgesehen hiervon, muß eine so wichtige Sache, wie daS in Frage stehende Project, mit der größten Vorsicht und mit der minutiösesten Vorbneitung behandelt werden, denn für Luiemburg ist dieses eine Lebensfrage. Es gilt hier nicht, uns nach andern Ländern zu modeln, wir müssen ein Gesetz zu Etante zu bringen suchen, welches den speciellen Bedürfnissen, der reellen Lage unseres Landes entsprich«. Warum fungilt in Deutschland das Credit-Gcseo auf eine so vortreffliche Weise? Weil es auf einem vortrefflichen Hypothekar-Systeme fußt, weil das Hypolhekarwesen dort keine Illusion ist wie bei uns. Es ist das Real- Hypothekensystem. Die französischen und belgischen Hypolhekai-Anstalten sind einseitig und mangelhaft, das deutsche ist ein gediegenes. Gebt uns ein solches, und ich bin bereit, im Augenblick euer Credil-Gcsetz zu votiren. In dem vor einigt» Tagen vorgelegten Berichte über die Hypothekar-Reform heißt es am Ende: Ueber das in Deutschland bestehende Real« Hypothesensystem müssen eist noch Studien gemacht werden. Was heißl das? Man gesteht selbst, daß man die wichtigste aller Rücksichten noch nicht einmal studirt hat, und entwirft dennoch kühn ein Creditsystem, von dem doch so unendlich Wichtiges für die Zukunft unseres Landes abhängt.! Bei einem solchen Verfahre» geht es denn auch freilich, wie es gehen kann.—ln Frankreich sind alle Hypotheken personell, die in der Sache selbst dem Gläubiger gar keine Garantie geben. Aler dort gibt bei der landwirlhschafllichen Cieditanstalt wenigstens eine durch die reichen Capitaliste» mit baarem Gelde gefüllte Kasse den Hypotheken eine Sicherheit, worauf wir nicht zu rechnen haben. Bei uns wird man in Ermanglung des baaren Geldes zu einem elenden Papiergelde seine Zuflucht nehmen müssen, das nirgends anders als Zahlung angenommen wirb, und zum Ruine aller unserer Verhältnisse führen muß. Man beweise, daß das projektirle Credit-Gesetz bei uns anwendbar sein wird, daß aus demselben keine Crisis, kein Ruin füi'S Land erwachsen wird, so bin ich, einer der ersten Bewunderer dieser auf soliden Grundlagen ruhenden Institution, herzlich bereit, dasselbe zu unterstützen. Und Hl. Müller, dieser einsichtsvolle Mann! wollte eine so unermeßliche Frage mit Leichtigkeit behandeln? Ich wiederhole es, man irit sich über daS Gewicht uid dieConscqnenzen des Gegenstandes. Wenn man verfahren will, wie man es zu beabsichtigen scheint, so ist eS unmöglich, daß ein Gesetz zu Stande kommen kann, welches dem Lande Ehre mache und Nutzen bringe. Jede Eigenliebe beseitig!! Die Frage so behandelt, daß die Lösung desselben auf die eine oder andere Weise das Land nicht in ein Verderben stürze, welches wir heute noch nicht zu ermessen vermögen. Man studire das Projekt von Neuem, man überweise es dem Studium der Sektionen. Auf diese Weise nur können wir zu einem guten Gesetze gelangen. Hr. Präsident. Das Prinzip des Gesetzes ist verflossenes Jahr studirt und diskutirt worden. Die Artikel desselben sind nur die Anwendung des Prinzipcs. Ich glaube daher nicht, daß bei Velanlaffung eines zweiten Votums dasselbe von Neuem den Sckiionen vorgelegt weiden müsse. Die Modifikation des Hrn. Müller ist das einzig Neue, welches das Gesetz be< trifft, und diese Modifikation ist auch den Sektionen vorgelegt worden. Weiter war nichts zu thun. Hr. Müller. Wenn man Herrn Eyschcn nicht genauer kannte, so müßte man glauben, seine VemerklMgcn zielten auf nichts Anderes, als auf die Nichtannahme des Gesetzes ab. Es ist unmöglich, auf eine billige Weise behaupten zu wollen, daß ein Projekt, wovon seit 18 Monaten die Kammer in genaue Kenntniß gesetzt ist, noch nicht hinlänglich studirt sei. Hr. Präsident führt Citate aus der offiziellen VerichtelstaNung der vorigen Kammeisitzung an, um darzulhun, auf welche Weise das Gesetz bis 1853 vertagt wurde. Er bittet übrigens die Mitglieder, welche sich der unmittelbaren Diskussion wit«>etz!en, einen schrifilichen Antrag zu deponiren. Da nichts Förmliches beantragt wird, geht d« Kammer zur unmiltelbarm Diskussion über. Die Prinzipfragen werden von Neuem dem Votum der Kammer anheimgestellt. Auf jede derselben verlieft einer der Herrn Schriftfühicr die darauf bezüglichen Bemerkungen der Central-Section. 1. Ist die landwirtschaftliche Credit-Anstalt nützlich, kann man davon nützliche Resultate erwarten? Hr. Fischer sucht die Nützlichkeit und die Nolhwcndigkeit davon durch Details und Beispiele zu erweisen. Die Kammer votirt bejahend. 2. Soll mit derselben Papiergeld verbunden werden? Die Kammer antwortet: Ja. 3. Soll die Cursirung des Papiergeldes gezwungen sein oder nicht? Hr. Eberhard gibt zu bemerken, daß die Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mehr beschlußfähig sei. Die Bemerkung deS Hrn. Eberhard bewährt sich. Die Sitzung wird während 10 Minuten suspcndirt, und da nach Verlauf dieser Frist die Versammlung sich immer noch zu unvollständig findet, um ihre Deliberationen fortzusetzen, erklärt das Präsidium die Sitzung für geschloffen.