Deutschland. Deutsche National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-27 00:00:00

Deutschland. Deutsche National-Versammlung. Entwurf deutscher Volksrechte (Fortsetz.). 14. Ablösbarkeit aller guts- und schutzherrlichen Gruudlaste, wenn der Pflichtige es verlangt. Aufhe- bung des Jagdrechtcs auf fremdem Grund und Bo- den , so weit es ein Ausfluß des Regals oder einer dinglichen Berechtigung ist. Das Jagdrecht auf ei- genem Grund und Boden mit Vorbehalt eines ei- genen Gesetzes darüber. 15. Allgemeine Bürgcrwchr mit Verweisung auf ein allgemeines Reichsgcsetz. 16. Trennung der Gcrichtspflege und Vcrwal- tung. Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Staat; Aufhebung der Patrimonialgerichte. Unabhängigkeit der Gerichte, Unabsetzbarkeit der Richter außer durch Urtheil und Recht, Schutz gegen Versetzung wider Willen des Richters. Oeffentlichkeit und Mündlich- kcit des Gerichtsverfahrens; Anklagcvcrfahrcn und Schwurgericht, jedenfalls in schwereren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen. Herbeiziehung von Volksgenossen in den dazu geigneten Fällen (Handels- und Fabrikgcrichte, Gericht über land- wirtschaftliche Verhältnisse jc.). Vollzichbarkeit der rechtskräftigen Urtheile deutscher Gerichte in jedem anderen deutschen Gebiete gleich den Erkenntnissen der Gerichte des eigenen Staates. Die Administra- tiv-Justiz ist aufzuheben, sie wird fortan nur durch die ordentliche Gerichte ausgeübt. Um öffentliche Beamte für Handlungeil ihrer Verwaltung gcr.cht- lich zu verfolgen, ist keine vorgängige Erlaubniß nöthig, mit Vorbehalt der Anordnungen in Betreff . der Minister. % ; 17. Freie Gemeinde - Verfassung mit Grundlage der Wahl der Gemeinde -Vorsteher und Vertreter' und der sclbstständigen Verwaltung der Gemeinde- Angelegenheiten mit der erforderlichen Oeffentlichkeih/^ 18. Verfassung mit Volksvertretung in alléstj? deutschen Staaten, mit entscheidender Stimme kl>T der Gesetzgebung und der Besteuerung und Mt Verantwortlichkeit der Minister gegen die Volksveà< treter. Oeffentlichkeit der Ständeversammlungen. ^ 19. Recht der nichtdcntschen Volksstämme Deutsch- lands zu volksthümlicher Entwickelnng, »c. 20. Beseitigung der Lehen durch die Partikular- Gesetzgebung. Die Vergrößerung bestehender, so wie die Einrichtung neuer Familien-Fideicommisse ist un- tersagt; die bestehenden können durch Familicnbe- schluß aufgehoben und abgeändert werden. 21. Jedem Deutschen ist sein Eigenthum jeder Art gesichert. Eine Enteignung (Expropriation) kann nur aus Rücksicht des öffentlichen Nutzens und nur in der von der Gesetzgebung bestimmten Weise und nach einer gerechten vorgängigen Ent- schädigung vorgenommen werden. Güter- Confisca- tion darf nicht Statt finden. 22. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze der deutschen Nation. Berlin, 22. Juni. Neuesten Nachrichten zufolge hat sich Herr Hansemann an die Herren v. Vinke und v. Bcckerath gewendet, um sie zum Eintritt in das Ministerium zu bewegen. — Einer Deputation der Kaufmannschaft, welche ihn heute über die Ab- sichten der Russen befragte, hat Herr Hansemann geantwortet, daß die alten Freundschaftsverhältnisse mit Rußland noch ungetrübt fortbestünden. Das klingt zwar recht schön und beruhigend; wir möchten dann aber doch zugleich darauf dringen, daß wir dieser Freundschaft nicht mehr bedürfen und gegen die Feindschaft sicher gestellt würden. (Tr. Z.) — Die neulich so viel Aufsehen erregende Mit- theilung der „Zeituugshalle", daß 34 Nordamerika- nische Schiffe in kürzester Frist in die deutschen Hä- fcn einlaufen, hat folgenden Zusammenhang. Der Abschluß eines deutschen Handelsvertrages mit Nordamerika hatte sich durch Englands Machinationen bis jetzt verzögert. Endlich jetzt ist man (wie uns ans glaubhafter Quelle mitgethcilt wird) zu einem Abschluß gekommen. Ohnstreitig dürfte wohl der Punkt des Vertrages, daß bis zur Existenz einer deutschen Flotte die Interessen Deutsch- lands durch Nordamerika vertreten werden , der wichtigste sein. Berlin, 23. Juni. Unsere Krisis ist nicht zn Ende. Milde's Eintritt ist problematisch geworden. Wie es heißt, werden zwei Persönlichkeiten vom Rheine erwartet, die heute oder morgen eintreffen müssen. Gut unterrichtete Personen fangen an zu zweifeln, ob Montag das Ministerium werde con- stituirt sein. — Die Stadt fängt wieder zu gähren an, und wir gehen einem Putsch entgegen. — Nach der „Neuen Verl. Ztg." sagte man am Schlüsse der Börse, daß Camphausen wieder mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt sei. — Aufruhr wird hier jetzt offen uild mit der größten Ungenirtheit gepredigt, ohne daß die Polizei (deren Präsident Minutoli übrigens gestern seine Entlassung eingereicht haben soll) einschritte. Gott gebe, daß wir für die bevorstehenden Stürme ein starkes Ministerium bekommen, bis jetzt sind alle ministeriellen Combinationen, welche circuliren, erdichtet. (Köln. Z.) — Noch immer sind wir ohne Ministerium. Ein Gerücht überstürzt das andere; bald soll Hansemann dem Verlangen von Rodbertuö und Milde nackge- geben haben und als Minister -Präsident die Revo- lution anerkennen wollen, bald soll Rodbertus, Milde oder gar der Freiherr v. Vincke mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt sein. Officiel! ist noch gar nichts mitgethcilt. Von Hansemann er- zählt man sich heute, daß er nur unter der Vedin- gung, daß Se. Majestät wieder nach Berlin zurück- kehre, die Bildung eines Ministeriums übernommen habe. Gewiß ist, daß eine Deputation des hiesigen Magistrats nach Potsdam gegangen ist, um den König zu bitten, seine Residenz wieder in Berlin aufzuschlagen. Der König" hat versprochen, Montag hierher zurückkehren. Auch die Mitglieder des 5. Wahlbezirks haben diese Angelegenheit zu der ihrigen .gemacht. (Tr. Z.) B-reslau, 19. Juni. In der voriger Woche würde hier zum ersten Male eine Ehe zwischen oine.r Jüdin und einem Christen mittelst ci- vilrechtlichen Vertrags durch den Richter geschlossen mich' daraus in der Armenhauskirche von dem Pre- diger Voglherr eingesegnet. (Schles. Z.) Dresden, 20. Juni. Ruhe herrscht in Prag, die Ordnung wird wieder hergestellt; Windischgrätz ist Meister der Stadt; das Militär ist eingerückt und hält strenge Wache; alle Studenten haben die Waffen gestreckt; alle Bewohner müssen ihre Was- fen abgeben; strenges Standrecht ist verkündet; wer mit Waffen getroffen wird, wird erschossen. Der Kampf war ein czechischer oder slawischer, vorerst gegen das Militär, dann aber gegen Oestreich und die Deutschen gerichtet. Die Insurgenten haben sich auf Gnade und Ungnade ergeben. Dreizehn Geißel hat Windischgrätz verlangt, von denen aber mehrere vorher schon entflohen. Innsbruck, 18. Juni. Durch ein an das di. plomatische Corps vom Minister der auswärtigen Angelegenheiten gerichtetes Circular wird demselben angezeigt, daß der Kaiser wegen seiner leidenden Gesundheit nicht im Stande sei, den Reichstag in Wien in Person zu eröffnen und daher der Erzher- zog Johann mit ausgedehntesten Vollmachten als Stellvertreter, des Kaisers zu diesem BeHufe abgehen werde, bis die Gesundheit dem Kaiser erlaube» werde, selbst nach Wien zu kommen. Da der Sitz der Regierung somit wieder in Wien sein wird, so ist auch das diplomatische Corps auf dem Punkte, von hier abzureisen. Es wäre möglich, daß der Hof nach Ischl übersiedelte. (A. A. Z.)