Amtliches.
Luxemburger Wort, 1870-06-27 00:00:00

Amtliches. Das Staatsministerium erläßt folgende Be kanntiuachung über die Gesuudheitspolizei des Viehes. Während der Hitze des Sommers tritt bisweilen unter den Schweinen plötzlich die Pestbeule auf. Diese Krankheit gilt für ansteckend, und es fallen ihr jährlich, je nach dem Grade der Temperatur und dem Mangel an Trink» waffer, eine nicht unbedeutende Anzahl Thiere zum Oper. Ich glaube den Communal-Verwaltungen in Erinnerung bringen zu müssen, daß sie, sobald ihnen das Auftreten dieser Seuche angezeigt wird, deu Districts-Commissär und das Lokal- Mitglied der Ackerban-Eommission sofort davon zn benachrichtigen, damit dem Thierarzt zu gehöriger Zeit Kenntniß davon gegeben werde. In Erwartung dieses letzter« unterbleibt die gemeinschaftliche Heerde, und die Absperrung aller Schweine der Ortschaft wird augeordnet; denn dadurch, daß dieselben in einem kühlen und geschützten Räume unter Obdach, bei ge> höriger Nahrung und mit reinlichem, klarem Wasser gut getränkt, gehalten werden, kann mau der Verbreitung der Seuche Einhalt thun. Die in Folge dieser Krankheit gefallenen Thiere müssen gmiäß Art. 23 des Beschlusses vom 30. Juli 1863 vergrabe» werden; kein Thcil eines solchen Thieres darf zurückbehalten werden, weil die Pestbeule sowohl auf Menschen als auf Thiere übergeht, und der Stich einer Fliege, welche auf einem davon inficicrtcn Aase verweilt hat, hinreicht, die Krankheit mitzuthei«« len und bcdanernswerthe Unglücksfälle herbeizuführen. Die Comiunual-Behörden haben also ganz besonders das vorschriftsmäßige Vergraben der Thiere zu überwachen, welche der fraglichen Seuche erlegen find. * * * Durch Königl.°Großh. Beschluß vom 4. Juni d. I. ist Hrn. Ed. de la Fontaine, auf dessen Ansuchen, ehrenvolle Entlassung als Bürgermeister der Gemeinde Stadtbredimu« bewilligt worden. Durch denselben Beschluß sind zu Bürger« meistern folgender Gemeinden ernannt: Stadtbrcdimus. Hr. Nikolas Beiffel, Eigenthümer zu Stlldtbredimus; Eich: Hr. Theordor Gänsen» Fisch, Eigenthümer und Bierbrauer zu Eich. Durch ministeriellen Beschluß uom 21. Juni sind zu Schöffen folgender Gemeinden ernannt: Bettemburg: Hr. Johann Peter Wester, Land» wirth zu Hnucheringeu. und I. N. Denncmeyer, Landwirth zu Bettemburg; Künzig: Hr. I. N. Origer, Landwirth zu Künzig,- Dippach: Hr. Johann Baptist Marx, Landwirth zu Schonweiter; Eich: Hr. Emil Metz, Industrieller zu Veggen; Esch a. d. Alzette: Hr. Nil. Paquet, Gerber zu Esch, und Johann Brendel, Ackerer zu Schifflingcu; Stciufort: Hr. M. Pcuuing, Verwalter zu «Steinfort ; Tüutingeii: Hr. Th. Erpelding, Landwirth zu Tiintiugen; Grosbous: Hr. P. Meyer, . Landwirth zu Dellen ; Usel • dingen: Hr. N. Pctgcs, Landwirth z» Ewer» lingen ; Bous : Hr. Ioh. Kutten, Landwirth zu Crpeldingen. * Eine mit der Postperception cotnbinirte Telegraphen-Station ist zu Mondorf errichtet. Dieselbe steht vom 25. Inni ct. ab dem Publikum offen, an den Wochentagen von 9 Uhr Vormittags bis Mittag und von 2 bis 7 Uhr Nachmittags, an den Sonntagen und den übrigen gesetzlichen Feiertagen uon 9 bis 10 Uhr Vormittags und von 5 bis 6 Nachmittags. Die für die' Station Mondorf bestimmten Telegramme werden unentgeltlich in den Woh» nungen zu Mondorf, Bad Mondorf, Daun» dorf und Altwies abgegeben ; über dieses Ressort hinaus wird die Bestellung nur auf dem Wege der Post durch Erpressen oder Staffelei! gemäß den bestehenden Bestimmungen stattfiudcu. Man schreibt uns aus Paris den 25. Juni: Nachdem vorgestern in der Kammer die Generaldiscussion über das Vürgermeistergefetz geschlössen worden, ohne daß einer der Minister das Wort ergriffen hatte, gelangten gestern mehrere zu diesem Gesetze eingebrachte Amendements zur Verhandlung. Wir übergehen die Debatte über das Amendement Choisenl, welches vorschlägt, daß die Wahl der Bürgermeister alle drei Jahre und zwar durch das allgemeine Stimmrecht erfolge; es wurde von dem Antragsteller vertheidigt, von Chevandier de Valdrome bekämpft und mit beträchtlicher Mehrheit uon der Kammer verworfen — und kommen sogleich zu dcm wichtigsten Theile der Verhandlung: der Discussion eines Amendements, das von Gambctta, Grevy, Inles Favre u. f. w. ein» gebracht war. Dasselbe besagt: In allen Gemeinden von Frankreich wird der Bürgermeister vom Gemeinderath mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Innerhalb dreier Monate nach« Verkündigung dieses Gesetzes wird in allen Gemeinden zur Bürgermeisterwahl geschritten." Gambelta war abwesend und es schien als wolle sich Niemand zur Vertheidiguug des Vorschlags melden. Nach einigem Zügern bestieg endlich Jules Favre die Tribüne, um eine seiner besten Reden zu halten. Er bekämpfte zunächst eine Aenßeruug des Ministers dcs Innern, wonach dic monarchische Staatsform nothwendig die Unterordnung der municipalcn Verwaltung einschließe, und suchte zu beweisen, daß im Gegentheil eiue Monarchie um so besser gefestigt sei, je größere Freiheit sie der Gemeinde gewähre. Nach einem Ueberblick über die Stellung der Gemeinde unter den Königen der vorrepliblita- Nischen Zeit fuhr er fort, in jedem Augenblick von der Rechten auf's heftigste unterbrochen: Man hat gestern gesagt, die Convention habe die municipale« Freiheiten aufgehoben. Wenn diese Bemerkung richtig ist, so setzt sie mich kaum in Verwirrung, denn Niemand beklagt mehr als ich die tyrannischen Maßregeln, welche jene große Versammlung ergriffen hat. Die Verfassungen der Jahre III und V haben alle Privilegien der Gemeinde wieder hergestellt; allerdings nicht für lange, denn sie sind von einem Despotismus, welcher allzulange auf Frankreich drückte, geraubt worden. Der 18. Brumaire hat nicht nur dieses Recht, sondern alle Rechte der Bürger zum Vortheile eines Einzelnen genommen. Sieht darin der Minister eine parlamentarische Epoche? Will er diese Traditionen zn seinen Gunsten anführen? Ich fürchte, er unterliegtda unbewußt jenemVorurtheilc, welchem wir alle zu große Ehrfurcht erweisen, wenn wir denjenigen für ein rettendes Genie nehmen, welcher dem Lande einen vorübergehenden Ruhm gegeben, um es dann zum Ruin und zur Crniedrigung zu führen. Präsident Schneider. Erhalts auf alle Fälle zu einem Ruhme geführt, welcher die Ehre des Landes ist, und welches in feinem Andenken lebendig bleibt. (Bravo rechts; zur Linken ruft man: „Und die beiden Invasionen!") Jules Favre. Herr Präsident, wir sind beide alt genug, um zwei Mal das Land gedemüthigt nnd Fremde in Frankreich gesehen zu haben. Hätten wir die Freiheit statt des Despotismus an der Spitze unserer Armeen gehabt, so wäre das nimmer geschehen. (Beifall zur Linken; anhaltender Lärm zur Rechten.) Iulcs Favre. Ich glaube nicht, daß sich Jemand in dieser Kammer findet, der zu sagen wagt, jenes Regiment sei das Regiment der Freiheit gewesen. Cassagnac. Sie irren sich! Dies Regiment hat die Ideen der Revolution verbreitet. Dugne de la Fanconnerie. Sie dürfen nicht alle uusere patriotischen Gesinnungen verletzen. Jules Favre. Möge derjenige, welcher mich unterbricht, auf die Tribüne kommen, und die Staatsgefängnisse, die lettres de cachet und die Ermordung des Herzogs v. Enghien vertheidigen. Präsident Schneider. Suchen Sie in der Geschichte Argumente, aber suchen Sie dort nicht Nahrung für die Leidenschaften. Fules Favre. Ich achte die Autorität des Präsidenten zu hoch, um den Verweis, welchen er iu diesem Augenblicke an wich lichtet, anzunehmen. Jeder ist hier Herr seines Wortes und Jeder hat das Recht, diese oder jene historische Thatsache anzuführen. Es wäre sonderbar, wenn man es vermeiden müßte, einer Thatsache zu erwähnen, weil die Erwähnung dem Gegner unangenehm ist. Seine Nede wieder aufnehmend, wies Jules Favre nach, daß eine Gemeinde, welche nicht das Recht hat, ihre Verwaltung selbst zu wählen, nicht als unabhängig betrachtet werden kann. Er hatte noch ein sehr scharfes Wort für den Präsidenten. Als nämlich Jules Favre an die Programme der Minister erinnerte und hinzufügte : haben Sie vergessen, daß das Ministerium sich unter dcm Beifall Aller ein Ministerium ehrlicher Leute nannte — warf Schneider ein: Ich hoffe, die Minister haben damit nicht einen Tadel auf ihre Vorgänger werfen wollen. — Erlauben Sie mir die Bemerkung, Herr Präsident, erwiederte Jules Favre, Sie sind ein ungeschickter Freund. Ich spreche nicht von den Perfonen, sondern von den Systemen und ich sage mit Bezug anf die municiftalen Freiheiten : ein System, welches diiselben unterdrückt, ist kein ehrliches System. — Die Rede Jules Favre's von Ollivier beantwortet. Dieser ging von dieser These aus: Der Bürgermeister ist nicht nur Beamter der Gemeinde, er ist zugleich Agent der Regierung. Entweder also mnß man ihn ausschließlich zum Gemeindebeamten machen, oder man muß der Regierung einen Einfluß auf seine Ernennung verstatten. Man muß also die commuualen Functionen des Bürgermeisters von den staatlichen Functionen treunen; oder wenn man darauf besteht, so müssen sich Staat und Gemeinde gleichmäßig an dessen Ernennuung beiheiligen. Dies, glaubt der Mi« uistcr. sei dadurch erreicht, daß die Regierung verpflichtet werde, den Bürgermeister dem durch das allgemeine Stimmrecht gewählten Gemeinderath zu entnehmen. Ollivier suchte sodann den vielseitig gemachten Einwurf zu entkräftet!, daß dic Bürgermeister nach diesem System immer die Wahlagcnteu der Regierung bleiben würden, indem e» der Majorität das beifällig aufgenommene Compliment machte, sie sei die wahre Majorität deö Landes. Dieser äußerst schwache Punkt dcr ministeriellen Beweisführung winde denn auch sofort wieder uon Greuy angegriffen, in einer trefflichen Rede, welche jedoch nicht verhinderte, daß das Amendement Faure-Greuy Gambelta mit 187 gegen 55 Stimmen verworfen wurde. — Im Ganzen war diese Sitzung eine der stürmischsten dcr gegenwärtigen Session. Sie hat äußerlich wenigstens wieder die Ueberciustimmung zwischen dem Ministerium und der Rechten hergestellt.