Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-03-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die bekannte Rede Bismark's im norddeutschen Parlament, worin er die Vereintgung Süddeutschlands mit dem Norden in einer gewissen Zukunft vorausfah und verkündete, wirft noch immer ihre Wellen nach Süddeutfchland und über die Grenzen Deutfchlands hinaus; und warum auch nicht? Für den Augenblick will Preuße» den Süden noch nicht verspeisen, aber der Süden kann sich auf diese Ehre gesaßt machen und ist einmal der Süden preußisch geworden, dann dürfte Preußen ganz Europa das Gefetz diktiren. Es ist darum natürlich, daß die süddeutschen Staaten sich bei Zeiten vorsehen und vor Allem zurücktreten, was sie Preußen nähern könnte; nicht weniger natürlich ist es, daß die außerdeulfchen Staaten, vor Allem Frankreich und Österreich, die lait» el gestes Preußens mit mißtrauischem Auge beobachten; auch Rußland soll durch die Rede Bismarck's verblüfft sein, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dann Preußen das Protectorat Rußland'« abschütteln, und weil Ruhland, dessen Kaisertöchter auf füddeutfchen Thronen sitzen, allen Einfluß auf Deutschland verlieren würde. Unter diesen Umständen ist die eben vnllendete Reise des österreichischen Erzherzogs Albrecht, der Sieger von Custozza, nicht ohne Bedeutung; allerdings verwahrt man sich gegen die Auffassung, als ob mit dieser Reise ein politischer Zweck, einer französisch-üsterreichifche Allianz verbunden wäre, allein ganz ohne politische Färbung hat detrn doch die Reise nicht stattgefunden und sind Österreich und Frankreich einander noch näher geführt worden als sie es fchon waren. Ein Pariser ministerielles Blatt stellt die Nachricht von einer Uneinigkeit im französischen Ministerium aus Anlaß des Concils ollständig in Abrede. Am 18. d. Mts. sollte eine Generalcon gregation des Concils stattfinden. Das Duell der spanischen Prinzen scheint die Aussichten des Herzogs von Montpensier auf den fpanische» Thron eher vermindert als vergrößert zu haben. Die Gemeinderäthe des Landes sind vor kurzem angewiesen worden, die Liste der Wäh-1er ihrer Gemeinden aufzustellen. Die Erfahrung lehrt, daß diefe Listen ge wohnlich sehr mangelhaft sind und es war« daher zu wünschen, wenn die Gemeindebehör den gauz genau die Instruktionen befolgten welche die Regierung letzthin ihnen durch bat .Memorial' hat zukommen lassen. Namentliä ist es nothmendig, baß die Gemeindebehörden diejenigen Einwohner ihrer Gemeinde, welch« in andern Gemeinden begütert sind u. Steuern bezahlen, darauf aufmerksam machten, daß diese Steuern ebenfalls zum WahlcenfuZ gerechnet weiden können. Ferner ist es nothwendig, daß die Nählerlisten die gesetzliche Zeit hindurch öffentlich angefchlagen bleiben und daß die der Wähler bis zur festgesetzten Stunde entgegenommen werden. Endlich ist nicht zu vergessen, daß auch die Kopfsteuer zu den Steuern, welche für den Wahlcensus zählen, genehmigt werden müssen. Die Zahl der Wähler ist so gering, daß jede Unregelmäßigkeit bei Nusstellung der Wahllisten verhütet meiden muß. Man glaubte, daß in Folge der Erhöhung der Grund- und Mobiliarsteuer die Zahl der Wähler van 30 Fr. um iin Bedeutendes, vielleicht ein Drittel steigen würde; Thatsachen haben bewiesen, daß dem nicht so ist und daß die jetzige Zahl der Wähler die frühere kaum merklich steigt. Wir wissen recht gut, daß jede Bemühung um Herabsetzung des Wahlcensus im jetzigen Äugenblicke vergeblich ist; deshalb müssen wir um so mehr darauf bestehen, daß wenigstens so viel 30 Franken-Wabler wie maalicb nus die Tillen geietzt weiden. Man rathe, wie viele Rekruten die bel« giiche Provinz Luxemburg, die ungefähr so viele oder noch weniger Einwohner hat wie das Grotzherzogthum, in diesem Jahre stellen muß. Nun! nicht weniger als 54? Mann. Und das ist nicht ein Jahr, sondern das ist jedes Jahr. Ferner müssen diese Rekruten 8 Jahre unter der Fahne stehen, wovon wenigstens 3 in aktivem Dienste. Von dieser belgifchen Glückseligkeit sagen die Arloner Blälter und uusere Väter, deren Söhnen Belgien ein großmüthiges Brod gibt, nichts; sind aber die Väter dieser 547 Jünglinge leine Väter und zwar zumeist viel bedürftigere Väter als der aus der Umgegend Diekirchs? Es gibt Leute bei uns, welche glauben, nur sie hätten Herz und Gefühl für ihre Kinder, und nur diefe Kinder hätte» Recht auf Verfolgung; daß auf eines diefer Kinder 20 und 50 andere kommen, welche das Glück der andern bezahlen müßten, davon geht keine Rede. Hr. B raff cur sprach sich wie folgt über das Erzgrubengefetz aus: Ich war gefonnen, das Wort nicht zu ergreifen, denn ich betrachte heute wie vor einem Jahre die Erzconcefsionen als eine Verletzung des geheiligten Eigenthumsrechtes; allein wir befinden uns vor einer vollendeten Thatfache, auf die nicht mehr zurückzukommen ist, irnd ich ergreife das Wort, um den Antrag der Centralfektion zu bekämpfen. Die Centralfettion schlägt vor, im Becken von Lamadeleine die Höhe des Abraumes auf 22 Meter festzustellen; ich behaupte dagegen, daß wir wenigstens 24 Meter Abraum geben müssen. Wir haben nämlich dm Grundsatz festgestellt, daß aller Erzboden nicht concessionsfähig ist, der vom Eigenthümer mit Nutzen ausgebeutet werden kann; ich frage nun, ob eine 22 Meter unter der Oberfläche liegende Erzschichte nicht mit Nutzen vom Eigenthümer ausgebeutet werden kann? Ich nehme als Beispiel eine Ausbeute in Lamadeleine; in diesem Augenblicke ist man 1« Meter tief und man hat eine Schichte von 10 Meter auszubeuten. Jeder Kubikmeter diefer Schichte gibt 2 Waggons Erz; welche Ausgaben muß nun der Eigenthümer machen? Ich fetze einen Abraum von 22 Meter; um 1 Kubikmeter Abraum wegzuschaffen, wodurch ein Quadratmeter Erz bloß gelegt wird, gibt der Eigenthümer 70 Centimes, macht sür die 22 Meter 22+70 oder Fr. 13,40, um einen Waggon Erz herauszunehmen, gibt er G Fr. macht also für einen Waggon 14 Fr.; bei Waggon Erz den Eigenthümer IL Fr., bei einem Abraum von 30 Meter 18 Fr.; ich frage nun, ob der Eiaenthümer zu dieser Tiefe fein Erz nicht im Tagebau ausbeuten kann, um fo mehr, als der Tagebau wohlfeiler ist als der unterirdische Abbau. Ich fage daher, daß die von der Centralsettion angenommene Grenze von 22 Meter die Rechte des Eigenlhümers verletzen würde. Hr Würth mill nur erklären, was die Centralsettion bewogen hat, die Höhe des Abraumes auf 22 Meter festzustellen. Eigenthümer «nd Fachmänner waren nämlich einverstanden, daß der Eigenthümer über einen Abraum von 20 Meter hinaus eher mit Nach- als mit Vortheil ausbeuten würde. Eine Höhe von 22 Meter Abraum ist eine enorme Höhe, denn es kömmt dazu noch eine Erzfchichte von zuweilen 20 Meter Mächtigkeil, was die ungeheure Höhe von 42 Meter macht; offenbar kann der Eigenthümer nicht mit Vortheil fein Erz ausbeuten. Hr. Metz will einige Worte sprechen, um sein Votum zu begründen; er wird sich nämlich  des Votums enthalten. Ich habe, spricht er, nicht näthig, meine Ansicht über die Eoncessionen zu wiederholen, die dahin geht, daß man dem Eigenthümer der Oberfläche Alles überlassen soll; ich hatte gehofft, wir würden die Gefehgebung Belgiens, mit dem wir Annäherungspunlte haben, eher zum Muster nehmen wie die Gefehgebung von 1810; die Kammer hat aber anders entschieden und ich beuge mich vor ihrer Entscheidung; vielleicht hat der Vertrag Philippart Einfluß auf die Entscheidung ausgeübt, möglich ist auch, daß unsere Finanzlage nicht ohne Einfluß geblieden ist; ich will keinen Vorwurf über Kirchthurmsinteresse erHeden und ich beuge mich vor der vollendeten Thatfache. Ich gebe alfo die Concefsionen zu, aber ich frage, unter welchen Bedingungen die Concessionsfähigkeit eintreten soll? Gibt es wohl bei einem einzigen Deputirten einen Zweifel daß man dem Eigenthümer Alles lassen muß, was er mit Nutzen ausbeuten kann? wo alfo hört das Interesse des EigenthümerS, fein Eigenthum selbst auszubeuten, auf? Das ist die Frage. Die jetzige Debatte berührt einen einzigen Punkt den nämlich, ob wir im decken von Lamadeleine 22 oder 24 Meter Abraum ge statten sollen. Meiner Ueberzeugung nach müssen wir wenigstens 2-1 Meter gestalten, denn es fragt sich, ob wir sogar.' weit genug mit 24 Meter gehen? ich zweifle, ob wir mit 24 Meter dem Eigenthümer nicht nihmen, mos er mit Nutzen ausbeuten kann. „..%* 5. Satiren wurde die Tonne Rotberz 2,50 dezahlt; in einer nahen Zukunft wird der Preis vielleicht noch um 1 Fr.' steigen; das würde für einen Ar 200000 Fr. machen; mit 200000 Fr. könnte der Eigenthümer schon viel Abraum wegschassen. Niemand von uns will dem Eigenthümer nehmen, was derselbe mit Nutzen ausbeuten kann; die Kammer hat weniger Zweifel als ich habe; angesichts diefer Zweifel, welche' mich zur Enthaltung beim Abstimmen zwingen, tan« ich fagen, daß wir mit 24 Meter Abraum nicht zu viel geben; ich enthalte mich, allein ich ersuche die Kammer, die 24 Meter Abräum beizubehalten; es ist dies eine kleine Genngthuung, die sie dem Eigenthümer gibt. Hr. v. Bloch aus en erklärt ebenfalls, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, und zwar, weil eine Löfung der Frage für den Augenblick wohl opportun sein mag, man aber nicht wissen könne, ob nach 10 Jahren das Gesetz noch anwendbar sein könne! Die zu Clerf auf den 21. dss. anberaumte Versammlung ist auf einen später zu bestimmenden Tag auSgefetzt. Der Directeur-Gerant der Handels» und Industrie-Casse, Fr. Berger