Rede
Luxemburger Wort, 1871-11-30 00:00:00

Rede des Abg. IN. Windhorst im deutschen Reich*tag: gegen den Ergänzuilgöartit.'l de* Stras» gesetzbnches betreffend die politischen Agita« tionen des Klerus: Abg. Dr. Windhorst (Meppen). Gegenüber den letzten Rednern will ich zunächst const.itiren, daß meine politischen Freunde U!il> ich den streit der hier entbrannt ist' nicht begonnen haben; das Lei'truin hat zu solchem Brande keine Veranlassung gegeben. Der Antrag berührt einen ungewöhnlichen Gegenstand, einen fo bedeutenden, daß ich sehr wohl wünschen darf, man möge eine .rage so ernster Natur mit dem Ernst, rni1 ber 3ïuhe, mit bei Uebertegung behunbeln' mit ber fie allein ju einem gcbeihlichen ?(b-fchlufj geführt werben faim, fèeute oor acfy lagen ift bie oadje im '-üunbesrathe auge, regt wovben, am folgenben Sonntag, um acht Uhr kfchloifen, am Siu.jiag bic Steten oertl)eilt, am SXmir.'rjtofl Mir nfteu gelangt, bie com-.dnariirfjc^i(ifunß abgelehnt roorben. 3u fo her Ueberjtürjung macht man in SDeutfchla:.:) ein ©efel;., weldjes fo tief einfdjneibenb, io Diel um itdj greifenb ift! 3ft bas Dlecht* Olein, m. £. Uub roaS ift biefec Antrag? (Sine oortrefflidje 3ttus ftraüon }U ber ©eotje ber n3tioiu;(4tberateit Partei in 5Deutfd)lanb : „Çïurct) Einheit jur gretheü!" El ift bie» sin fchöuer Grunbfafe ber nationaWiberalen Partei, aber et ift äroeifc^neibig. S)ec ätbgeorbnete 9îicï/er b,at fo eben einen anbeten Segriff oon greiheit entroicEett, unb ich glaube, er war ber geei* t)eit nähet. %ü) benfe, mit machen jum ©ahtfpruet) ber national liberalen ©ttöinung in Seutfdjlanb unb ber Slegierung, tuel^e oon biefet ausgeht, unb burdj welche jene getragen werben : „^urch bie Einheit nact) (iarlêbab unb non Êarlsbab in bie Safe« matten !" (©rofte £citer£eit.) StuJ) ber nrefee £iftorifer D. Sreitfcht'e hat es »erfudjt, öiee ©efe^ als einen Set ber Freiheit hinjuftellen. wohl, wenn greiheit bie 6taatsomnipo= tenj ift, bann hat er Siecht ! geruer wirb ber Antrag babutdj gerechtfertigt baburch, bajj er eine ßüde in ber Ëriminal=©efe^ gebung auêfiitte. ©iefeê eriminal=©efet5buch ift nun aber in neuefter Seit ju Staube gc= tommen; warum ift biefe SSeftimmung beim nicht in ba§ ötrafgefeUbud; aufgenommen roorben 1 2öir haben es nidjt für nüthig be= funoen, roir wußten, bafe wir in S'iorbi ©eutfchlanb eine fotehe Sofia oon Freiheit haben, bafe ber Ueine 3lustaufch oon ©eiftlidjen nid)t geiährud; werben ïonnte. ©iefe Üücfe ift mit älb'idjt unb mit 9îedjt getaffeu roorben. (SRuf! vJiein!) Slun, es ift Deutbar, bafs ber, ber ba eben Jtcin! ruf^ hon uuferen gar teilte Muube gehabt hat. ©er -ilbg. Dr. Sdjnjarèe wirb nidjt wi. dersprecheu, uoch weuiger m^iu Eo ge Laster. Ferner leugne id;, bah andere Gesetzbücher äi,nlid;e Bestimmungen enthalten; dies ist ein Teudenz^Paragraph. (Nuf: Sehr wahr! Nichtig'.; Ich bin überzeug!, das; in England u,.d America jene Meinung, welche man von 5er M>e der Cultur und der TüchtiglVit der deutschen Gesetzgebung hat, durch Annahme desselben wesentlich beeinträchtigt wnd. Wir haben vom Vundesrathe eine Stimme gehört; ich habe in ihr mcht den Sprecher eines Ministerin,! s, sonder» den eiii^r Partei geHort, Man schrie: Es brennt in Baiern; ich will Feuer haben, um diesen Vraub zu löschen, : Wasser!; Nein: „Feuer!" Sie dort aber, lassen Sie uns in R>che. Tort lö,u>en die Herren Gesetze mache,,, ohne uns zu behelligen. Professor v. Tleitjchke hat e>i nun vollends noch sehr a,e lobt, bah Baiern hier tz,.lse sucht. Ich kann diese Freude nicht theilen; ich muß sagen^ bai; ich doch ein trauriges Moment in ber Erscheinung finde, bah der stolze baierische I^öue aus Furcht vor selbstgemalten Gespenstern sich unter die Fittiche des Adlers fluchtet.  (Oh! Oh! Unruhe.) Ich bin betrübt, baß bei bem ersten blinben Feuerlärm, welchen Eine Regierung erhebt, fofort fämmtliche ben ganzen Löschapparat ber Feuerwehr in Bewegung fetzen. Es macht mir einen schmerzlichen Einbruck, wenn man ben beutschen Minister Vaierns bas, was er m feiner Heimath felbst machen fann, hier fuchen sieht, inbem er auf besten eigene angestammte Kraft verzichtet. (Große Unruhe.) Allerbings habe aud; id; bemerkt, aus Zeitungen unb ben Neben uerschiebener Herren habe id; es entnommen, daß in Baien theologische Fragen erörtert werben. Aber bas wußte ich noch nicht, baß der Reichstag zu einer theologischen Faeultät erhoben warben ist. Nlxr man fagt, bie Gefahr ift gemeinsam! Ich sehe biefe Gemeinsamfeit nicht ein. Noch ist ber Nothfchrei von feiner andern Regierung erhoben worben; die wüttembergische Regierung z. V. finbet sich vollfommen stark g^nng, um im Eigenen Hanse den Frieden zu wahren. Die Stimme uom Bnndesrathstische fagte ferner: „Zwei Regierungen fonnen nicht neben einander bestehen." Mit der Theorie bin ich einve stan Den; aber wo ist ein Staat, m w Ichem biefe doppelte Regierung besteht? Nirg.-nb in der W-'lt, eo fei be^.n in Dentschlanb, wo eine ,iatte national liberale Ibee alle Augenblicke ei,ie Oeltnng unb Macht gewinne/, fann, bie der Regierung äußerst gefährlich wirb. Daß die fatholiche Kirche eine solche zweite Re giern,'.g sei, daoon ist nur nichts bekannt. Ich r.'ache fein Hehl daraus, daß ich ein alt,r, fester, guter KathoUl bin; nichtsdestoweniger habe ich Th.'il genommen an der Regierung eines protestantischen Staates. Ich frage, ob ich irgendwo Veranlassung gegeben habe, daß man mich des Vorwurfs zeu hen f nnte, id; hätte die .Herstellung eines falholischen Ueberge,uid;t?Z versucht? Die taiholisd,e Kirche erstrebt k.'i^ H^.rschnt iiber den and; nicht im bie Kirche will Hcrr sein in ihrem Hause uub innerhalb der Hre ihres H,uises, Vis zetzt war unser strebeusw.'rth's Ziel, bie Grenzen zwischen Staat unb Kirche anzugeben. So hat Friebrid; Wilhelm IV., ber größte Kirchenpolitiker, ber in Deutschland je gelebt hat, eine neue Regelung, eine neue Definirung bes Rechtsverhältnisses aufgestellt. Bis zum Juli vorigen Jahres ist biefe Regelung einem Sinne gehanbhabt worben, mit ber bie katholische Kirche zufrieben war, unb auch zufrieben fein wirb unb auch fein muß. Ich bin ein eifriger Anhänger jenes Systems; feine Grunblage unb feine Frucht war bie Ehe bes Staates mit ber Kirche. Mit tiefem'Vebauern fehe ich, baß bie Ehe jetzt gelöst weroeu foll. Wenn Sie aber bie Auflösung ber Ehe auf ben Nechtszustanb ber amerikauifchen basiren wollen, fo acceptirte ich sie fofort. (Ruf: Nein!) Nun, ich weife, baß ber Abg. Dr. Wehrenpfennig eben auch ein Vertreter bes Cäf»r Augustus ist. Wenn also Staat unb Kirche bie Welt nicht mehr liebenb umfasseil wollen, so müssen wir freilich an bie Frage der Vermögenstheilung schreiten. i,'urd; den Antrag aber will man die Frage, wo die Grenzlinie zwischen Staat und Kirche ist, bem Urtheil eines Kreisrichters anheimg ben. Was min ferner bas Dogma betrifft, so weiß id) ganz uni gar nicht, in wie fern basselbe staatsgefährlich sein so'l. Die Anficht von ber Staatsgefahrlichkeit wirb freilich von ben liberalen Organen, auch uonber,Norbb. Mg/ unb sogar von ber ,iirenzzlg/ gelheilt. Aber in keinem anbern Lanbe, z. V. nid)t in Hollanb, weiß man etwas uon biefer Staatsgefährlichleit, sondern nur in Dent d) laub, Id) mad>e jetzt aufmerksam darauf, was bieser Antrag bedeute : er ist ein Angriff gegen bie katholische unb protestantische Geist» lichleit. Die Herren, welche ben Antrag vertreib igten, haben umeist bie katholische Geistlichkeit angegriffen, wie id) überhaupt ber Ansicht bin, oaß in ben Neben sehr starke Anklagen vorkamen, bie ein gewisses Vnhleu mit beu Massen (Oh! oh! Unruhe), mit beu Nbepten ber Illuminaten bezwecke». (Unruhe,) vergegenwärtigen Sie fich wohl, welchen Stch Sie ben festesten Stützen ber Staatsgewalt geben! Wenn nicht alle Zeichen ber Zeit trügen, so ziehen beängstigende Gewitter hinauf. Glauben Sie nicht, in. H., baß Sie im Staube sein werben, biese Gewitter zu beschwüren, wenn Ihnen nicht von ben Kirchen Beistand geleistet wirb. (Widerspruch.) Id, höre wi besprechen. Aber ich sage: mit gewohnlichen Mitteln, mit ben Vayonnetten, werben Sie nichts ausrichten. (Ruf: mit der Schule!) Die Herren rufe», bie Schule: ia wenn in ber Schule bas Nichtige gelehrt würbe, bann wohl. Wenn aber gelehrt wirb, was wir in Ihren Vüchcrn lesen, bann bebaure ich bie Schule. (Heiterkeit.) M. H.! Ueberlegen Sie wohl: Sie verletzen mit diesem Gesetz das ganze katholische Volk in Deutschland! Der Abg. Fischer hat gesagt, dah die Kanzel nach § IL? des Strafgesetzbuches einen besonderen Schutz genieße, deßhalb könne man verlangen, daß sie nicht mit zur politischen Agitation benutzt würde. Diese Ansicht hat etwas Bestechendes, und ich würde auch gar nichts gegen diesen Gefetz-Entwurf haben, wenn er nicht fo eng und leer gefaßt wäre. Einige haben Belege aus dem baierischen ,Vaterland' vorgelesen. Daraus ließe sich vielleicht ein Antrag gegen die Presse herleiten. Aber ans ! die Presse wollen Sie ein solches Gesetz doch nicht stellen? Haben etwa die Katholiken nicht eben fo wie die Aiibrii gekämpft im letzten Kriege? Haben sie nicht die Schlacht von Weißenburg gewonueu? Ja, das haben die Ultramontanen gethan! (Schallendes Gelächter.) Der letzte Ausdruck scheint die Heiterkeit des Hauses erregt zu haben. Nach dem Zusammenhang war es völlig klar, daß ich von dem Antheil Vaierns in jener Schlacht sprach. Daß aber dieser Antheil groß war, daß die größere Anzahl baierischcr Truppen ultramontan sind, ist doch sicher. Man hat einem Bischof vorwerfen wollen, daß er anf der Kanzel von den Stenerr. gesprochen. M. Herren! Es ist leicht möglich, daß ein Vischof nicht umhin kann, über die Steuerlast zn sprechen. (Hört! Hört!) Doch ich will mich jetzt zn meinen Verbessernngs^Anträgen wenden. Dieselben haben nicht den Sinn, daß ich und meine politischen Freunde dem Antrage der Regierung beitreten, wenn diese Amendements angenommen werden, Sie sind eben nur eventuell; sie wollen den Unsinn in der Vorlage verbessern — ja, als solchen betrachte ich die Vorlage... . (Großer Lärm.) Viec - Präsident Hohenlohe îchilliiigsfniït. Ich kann dem Redner nicht gestatten, daß cr eine Vorlage der verbündeten Regierungen als Unsinn bezeichnet; ich rufe ihn daher zur Ordnung. (Bravo.) Abg. Dr. Windhorst (fortfahrend). Also m. Herrn, ich habe die Anträge gestellt, um das, was ich nicht nennen will (Heil rkeit), zu verbessern. Es muh die ganz dunkele Ansdrucksweife geändert und klar gestellt wer den, Redner fährt fort, feine oben näher bezeichneten Amendements zu empfehlen. Er wiederholt schließlich noch ein Mal, daß diese Anträge nur event. gestellt sind, und bittet dringend, im Interesse des öffentlichen Frie dens den Entwurf abzulehnen. (K. V.) Berlin, 2;'. Nov. Vor der heutigen Neichstagsfihung theilte Vice Präsident Fürst Hohenlohe mit, er sei von Dr. Simson, welcher die Wahl zum Präsidenten angenommen habe, jedoch durch Krankheit genöthigt sei, das Zimmer zu hüten, beauftragt, dem Hause den Dank desselben für das ihm bewiesene Vertrauen auszusprechen. Es folgte die zweite Berathu^g des Gesetzeutwurfes, betreffend die Strafbestimmungen über den Amtsmißbrauch Geistlicher Für die Vorlage sprechen Schauß, Kardorf, Meyer, dagegen Richter, Wiudthorst, Ni egolewsti. Abgeordneter Kleist constatirt, daß ein großer Theil der Confervativen für die Vorlage stimme. Ter baierifche Cultus- Minister v. Lutz weist aus katholischen Schriften nach, daß die katholische Kirche die Oberherrschaft beanspruche, was der Bischof von Passau dem Redner gegenüber persönlich behauptet habe. Der Bischof an ßcrte ferner, man habe es bereits mit dem Abfolntismns und dem EonstitutionaliZü.ns erfolglos versucht, man werde sieh nun mit den Massen verbinden. Redner empfiehlt warm die Annahme des Gesetzes. Sämmtliche von Wiudthorst gestellten Amendements, mit Ausnahme eines redaetionellen, werden abgelehnt. Ein Amendement Kastner's betreffend die Festsetzung der Festungshaft ne den der Gefängnißstrafe, wird angenommen, womit sich Bnndeseommissar Falk einverstanden erklärt. Die so amendirte Vorlage wird bei NamenZanrnf mit 179 gegen ins Stimmen angenommen. Das Centrum stiniinte dagegen, alle anderen Fractionen uotirten getheilt. Als Professor Michelis in Braunsberg am Sonntag früh die kathoNiche Pfarrkirche besuchte, bat ihn bald nach Beginn der Messe der düster, im Auftrage des Hern« Erzpriesters, die Kirche zn verlassen. Als der Herr Professor darauf erwiderte, er werde bleiben und möglichst jeden Sonntag um diese Zeit die Kirche besuchen, wurde die Messe unterbrochen. (K. V.) Berlin, 27. Nov. Der Eröffnung des Landtags haben der Kronprinz sämmtliche übrigen Prinzen, wie auch die Prinzessin Friedrich Karl und die Großfürstin Helene beigewohnt. In der Diplomatenloge hatten sich die Vertreter der Vereinigt.'» Staaten, Dänemarks, Spaniens und .Rußlands eingefunden. Fürst Bismarck war wegen Unpäßlichkcit abwefcnd. Die Thronrede wurde bei dem Passus von der Entlastung des Staatshaushalts und von der Gewissensfreiheit  von Veifall unterbrochen. Graf v. Stolberg unb v. Forckenbeck brachten nach bem Schluß ber Thronrebe Hochs auf ben König aus. Das Abgeordnetenhaus hielt heute um halb brei Uhr feine erste Sitzung ab. Abg. u. Forckenbcck übernahm ben proviforifchen Vorsitz. Bei bem Vüreau sinb 245 Mj, glieber angcmelbet. Morgen Vormittag um zehn Uhr werben bie Wahlen bes Präsiben'en uüb ber Schriftführer vorgenommen werben. Das Heirenhaus hat zum ersten Präsidenten den Grafen Slolberg mit 84, zum ersten Vice Präsib nlen ben Fürsten Pulbus mit ?! uüb zum zweiten Vice- Präsibentenbe» G!afen Vl nhlmtt '^2 Stimmen gewählt. Die nächste Sitzung siebet morgen statt. (K. V.)