Frankreich.
Luxemburger Wort, 1866-04-07 00:00:00

Frankreich. Paris, 28. März. Die Befugnisse des französischen Staaterathes sind auch in dieser Session wieder Gegenstand »on Controverse« gewesen. Der Staatsrat!), bekanntlich cine Schöpfung des ersten Kaiserreiches, hat unter dem zweiten Kaiserreich ausgedehntere Vollmachten erhalten, und es dürfte nicht ohne Werth sein, die eigentlichen Intentionen der Regierung mit tiefer Institution ins Auge zu fassen. Zunächst hat ter Staatsrat!) Gesetze vorzubereiten und abzufassen, welche aus semer Mitte gewählte Commissäre im gesetzgebenden Körper und Senat zu vertheidigen beauftragt werden. Man zählt für den Zeitraum von 1852 b(« 1860 1804 tbeils locale, eil« allgemeine @e!tee, bteauf bffe Weise vom Staatsrath vorbereitet sind. Jedem dieser Gesetze ist außerdem eine begrün* dende und erklärende Darlegung beigegeben. Die Zahl der vom Staatsrat!) erledigten Verwallungegeschäfte in dem genannten Zeiträume wird auf 23,61 G angegeben, eine Zahl, die in den Augen der Regierung um so mehr als Beweis für die Thätigkeit des Staatsratbes gilt, al« sei» 1852 den Präfecten die Entscheirung über verschiedene Fragen zusteht, die zuvor tem Staatsoberhaupt und feinen Minister« vorbebalten waren. Feiner bildet der ©taatSratb den höheren Gerichtshof der Verwaltungejustiz. Als solcher bat er zunächst die Entscheidung der Conflicte über Befugnisse und die Competenz in den Geschäften der Gerichtshöfe, deren Ertenntnig die Verwaltungsbehörde »erlangt; ferner hat er als solcher höherer Gerichtshof ungefähr jährlich 1000 Geschäfte ter verschiedensten Art zu erledigen in Steuerfragen, Patenten, Märkten, Lieferungen für die Verwaltung u. s. ». Seit 1852 besteht im Staat«, rath ein Petitions.Ausschuß, der innerhalb 9 Jahren über 200,000 Bittschriften zu prüfen batte. Dem Staatsrath werden ferner, wie bekannt, zahlreiche Untersuchungs-Ausschüsse zugewiesen, und au« feinen 93eratbunen ist z. B. die Reform des 3oairefcn« bfröoreganAcn. Wenn Übrigens mit so großem Bewußtsein auf den Umfang de« Wirkungskreise« und auf die seitherigen Leistungen des Staatsrates von der Negierung hingewiesen »trt, so ist damit noch nicht der Vorwurf entkräftet, daß die Grenzen der Vollmachten tiefer Institution allzu verschwommen sind. (-p, 53-, Paris, 2. April. Die große 2b.tcrfcbau,' die alljährlich in der Woche »or Ostern in dem nahegelegenen Poissy stattfindet uno zu welcher aus allen Gegenden Frankseichs eine Menge Tbeilnehmer und Zuschauer eintreten, hatte dies Mal ein ganz besonderes Intéresse durch die Rede des Herrn V?hic, der als Ackerbau- und Handelsminister der Preisverthcilung piäsidirte. So geschickt nämlich auch der ferner die »unten Stellen ter Slgriculturfrage, die durch die jüngsten Kammcrdebatttn nur noch mehr in Oeffentlichkeit'gedrungen waren, zu verrecken suchte, taS schlimme Dilemma 'trat trouent und unwillkürlich hervor. Der Mini« stcr fing allerdings zuerst an, die unbestreitbaren Fortschritte dci Ackerbaues zu loben, um daraus den Schluß auf den ebenfalls zuneh. mendcn Wohlstand der Landleute zu ziebcn ; aber angesichts der ersten betrübenden Resultate der verschiedenen, von ihm selbst eingcjetzten Untersuchung« Commissionen, die er um so weniger wegleugnen konnte, da sie allgemein bekannt zu werden anfangen, geriete er in die eigenthümlichsten Widersprüche. ginmal spricht er von jenem Wohlstand uno ter raraus entstandenen Vergrößerung, der Sparkassensummen und fünf Minuten weiter ruft er plötzlich aus: «oui, l'agriculture souffre !> Ferner halte er sein neues Administrationssystem zu vertheidigen und er tbat es auch, so gut er es »er* mochte ; aber wenn dies Syst.»! so vortrefflich unb ben augcnblicflidjen, aflerbing« »ergrögerten Jlnforrcrungcn fo entfprecbenb ift, »f«batb ol«bann jene Unterfud)ung«=Sommif(ionen, bie in bern befannten SWinifterratb »om 21. gebr. für noibWentig erflart rourben? ©o formte er fid) fcbüefelid) nidjt anter« belfen, al* ba§ er tie ungünftigen Sßerbältniffe burd) „augerge tobbnlicbe einPüffe" erflarte, unb n»ar burd) fold)c, teren 83efeitigung unb Sefämpfung au» Çerbalb ber sWad)t be« 3Jtenfd)en liegen. „Die Ätift«, bie »ir augenblicMd) burd)fd)reiten, ift un« birect »on ter Sßorfebung unb fottoö.l ebne unfere ©cbult, jugetljcilt »orben; biefe älrten »on ©cbirfungen entjteben fid).ber menfd)--lid)en Sered)nung ; aber bei ber gteibeit, bie b>utjutage aüe 4>anDel«j»eige in granfreid) bureberingt, »erben ttir aud) biefe Prüfung fiegreid) befteben." Die „<9ajette te grance" bemerft febr riebtig : „Sßenn »irflid) tie Urfacben ber traurigen 2tgriculturjuftänbe te« Santc« augerbatb be« menfd)üd)en 33erei= liegen, fo »iffen teir titd)t, woju bie er-nannten Sommiirtoncn nü^en foden. SBenn ter £err SWmifter biefelben al« ©d)idun^n iber ffiorfebung Ctdesseios de la Providence») qua» lipeirt, fo »ären »ieUeicb.t öffentliche sBu§ßftete mehr an ib.rcm $laÇe, al« teuere Son» quêten. Slber Cern ift uid)t fo. SBtr finben tie Ur)ad)^n ctufad) unb beutlid) in ben eben fo unerffiatteten wie eigenmächtigen SWobiftcationcn «nfere« commcvcieüen Regime'«. SU a « cer §r. 3Jcinifter in feiner S^ete uncurd)tringlicb nennt, finten »ir febr turd)ftd)ttg, unb bie 2lbbülfe ïarm fo gut »on 3)îcn|'d)fnfianb fommen, ta« Uebcl rein menfeblicber Siftttt ift. fym Scbtc farm natürlid) fein ©Aftern nid)t »evur-tbeilcn ; aber et fd)eint un« ju »eit ja geben, Wenn er behauptet, tag bie« ©çftem, ta« fid), »te er fagt, nun f*on fedj« 3abre beroabrt eben bc«i»egen feiner befonberen Sontrole mebr bebürfe. Sine foldje Seb.auptung ift ge; labeju contratictorifd) unb, »a« ncd) fd)lim» mer ifl) fte farm auf bie Witglieber Jener Sem miffionen einen »erberblieben Œinflug ausüben, wenn [\t nämlid) bei ibren Prüfungen »on »ornberein tie Unfeblbarïeit te« SBébic'fcbcn ©\)ftem« annebmen. di fte^t immer fatal um eine ©acbe, in œelcbcr Kläger unb Siebter fid) in einer $erfon Bereinigt finben. Durcbgreifenbe liberale Reformen finb aud) f)ier ba« einjige unb »abre 3îabicalmittel jur »irffamen unb bauernben Blbbülfe De« sKott)ftanbcB. (R. S3L) «Paris, 2. Slpril. S)tr „2lbenb»3«oniteur" melDet, Da§ ber Saifer geftern sHad)mittag in »ierfpännigen ©agen unb obne escorte eine ©pajierfabrt in'« gaubourg ©t. Antome ge mod)t bat. Ueberaü »urbe ber Äaifer »on ei= ner Didjt gebrängten sWcnfd)enmenge mit gro» ger Segeiftcrung begrüßt.