Die Handelsbeziehungen Luxemburgs.
Luxemburger Wort, 1867-06-08 00:00:00

Die Handelsbeziehungen Luxemburgs. ferenz den Antrag [teilten, die Conferenz möchte das Verbleiben Luxemburgs im Zollverein d.-fretiren, das war und ist auch unsere feste Ueberjeugung, die wir ohne Zögern aussprechen. Wir werben unsere Behauptung beweifen ; wir wollen aber vorher die Nechtsseite der Frage etwas besprechen. Wir wissen nicht, ob die Londoner Conferenz in ihre Protokolle den Satz aufgenommen hat, daß die Handelsbeziehungen Luxemburgs freigegeben sind, aber wenn dem auch so wäre, so mühten wir fragen, ob Luxemburg wirklich seinen Vertrag mit Preußen lösen kann. So wie wir früher behaupteten, Preußen könne den mit Luxemburg geschlossenen Vertrag nicht brechen, so behaupten wir auch jetzt, daß Luxemburg den Vertrag mit Preußen nicht lösen kann, denn der Vertrag enthält keine Clawel, welche cine Lösung des Vertrages vorsieht, er ist auch nicht durch cine sogenannte force majeure, das heißt, durch Krieg- oder sonstige politische Ereignisse gelöst worden, folglich ist und bleibt er auch für beide Parteien verbindlich für die Dauer, für welche er geschlossen ist. Der Vertrag berührt die innern Angelegenheiten beider ©tauten; kein anderer Staat hat das Recht, etwas hineinzusprechen; Preußen machte, wie der Staatsminister während der verflossenen Kammersession versicherte, keine Schwierigkeit, den Vertrag zu ratifiziren, somit können auch wir nicht zurücktreten. Andererseils hat der Staat gegenüber den einheimischen Industriellen und Producenten Verpflichtungen durch den Vertrag übernommen, denen er sich nicht entziehen kann, ohne ihnen ungerecht zu werden, ohne den Fortschritt und die Entwicklung der Industrie |unb des Handels zu hemmen. Sich auf die Dauer des Vertrages verlassend, haben unsere Producenten und Industriellen sich einen Absatzmarkt zu schaffen gesucht, ihre Culturmethoden und Anstalten auf den Handel mit Deutschland eingerichtet ; würde der Vertrag gelöst, ohne durch höhere Ereignisse gezwungen zu fein, bann, glauben wir, hätten die in ihren Interessen Verletzten ein Recht, cine Entschädigung vom Staate zn fordern. Der Vertrag ist für fie ein wohlerworbenes Recht, in welchem selbst der Staat fie nicht stören kann und das fie bis zum Ablaufe der Vertragszeit benutzen können; wollte der Staat sic im Gewisse dieses Rechtes Wir sind gestern dem Vorwurfe begegnet, als thäte die Negierung unrecht, die Frage cines Zollvereins mit Deutschland ober Frankreich zu untersuchen, um sich mit Sachkenntniß über uusere Handelsbeziehungen auszusprechen; heute, wo wir die neuen Grundlagen des Zollvereins zwischen Süd- und Norddcutschland kennen, müssen wir unsere Aussagen von gestern aufrecht erhalten und müssen wir wiederholen, daß die Negierung wohl thut, sich nicht zu binden, bis der neve Zollverein vollständig konstituirt ist und es bekannt ist, welchen Theil von Einfluß Preuße» den Zollvereinsstaaten läßt, <n,." wie viele Jahre der ,neve Zollverein geschlossen ist, uud ob Preußen für Luxemburg dieselben Rechte zugestehen will, die es den süddeutschen Staaten zugestanden hat. Abgesehen nun von diesem Punkte, welcher der Zukunft vorbehalten ist, stellen wir uns die Frage, ob Luxemburg, in feinen jetzigen Verhältnissen, im deutschen Zollverein verbleiben soll oder nicht. Wir beantworten diese Frage dahin, daß, so viel Einsicht wir in die Sache haben, ein Sche'den Luxemburgs aus dem Zollvereiu unserer Industrie, unserni Handel, unserer Cultur unberechenbaren Schaden bringen würde, daß wir also unfern Zollvereinsvertrug mit Preußen beibehalten müssen, we» nigstens für fo lange, als dieser Vertrag stivulirt ist, das heißt, auf zehn Jahre. Das ist, so viel wir wissen, der allgemeine Wunsch des Landes, das war die Ansicht der Regierung, als uusere Vertreter auf der Londoner Eon- flöten, bann miifcte er fic audj entfdjäbtgen ; unb meld;e (Summe müjjte bafür ber ©taat aufbringen? (gortf. folgt.)