Grossherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. (Fortsetzung.) Abschnitt V. Das Reichsgericht. Artikel I.
Der Volksfreund (1848), 1849-04-27 00:00:00

Grossherzogthum Luxemburg. Verfassung des deutschen Reiches. (Fortsetzung.) Abschnitt V. Das Reichsgericht. Artikel I. h. 125. Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht ausgeübt. §. 126. Zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören: k>) Klagen eines Einzelstaates gegen die Reichsgewalt wegen Verletzung der Reichsverfassung durch Erlassung von Rcichsgcsetzcn und durch Blaaßrcgeln der Rcichsregicrung, so wie Klagen der Rcichsgewalt gegen einen Einzclstaat wegen Verletzung der Rcichsverfassung. d) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volks- Hause unter sich und zwischen jedem von ihnen und der Reichsrcgierung, welche die Auslegung der Reichsverfas- sung betreffen, wenn die streitenden Theile sich «ereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen. .-,) Politische und privatrechtliche Streitigkeiten aller Art zwischen den einzelnen deutschen Staaten. d) Streitigkeiten über Thronfolge, Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den Einzelstaaten. e) Streitigkeiten zwischen der Regierung eines Einzclstaatcs und dessen Volksvertretung über die Gültigkeit oder Aus- legung der Landesverfassung. k) Klagen der Angehörigen eines Einzclstaatcs gegen die Regierung desselben, wegen Aufhebung oder vcrsassungs- widriger Veränderung der Landesverfassung. Klagen der Angehörigen eines Einzclstaatcs gegen die Regierung wegen Verletzung der Landesverfassung können bei dem Reichsgericht nur angebracht werden, wenn die in der Landesverfassung gegebenen Mittel der Abhülfe nicht zur Anwendung gebracht werden können. g) Klagen deutscher Staatsbürger wegen Verletzung der durch die Rcichsverfassung ihnen.jjcwährtcn Rechte. Die näheren Bestimmungen über de» Umfang dieses KlagcrechtS und die Art und Weise dasselbe geltend zu machen, bleiben der Reichsgesetzgebung vorbehalten. Ir) Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechts- pflege, wenn die landcsgcsctzlichen Mittel der Abhülfe er- schöpft sind. i ) Slrafgerichtsbarkcit über die Anklagen gegen die Reichs- minister, insofern sie deren ministerielle Verantwortlichkeit betreffen. K) Strasgcrichtsbarkcit über die Anklagen gegen die Minister der Einzelstaaten, insofern sie deren ministerielle Ver- antwortlichkeit betreffen. I) Strafgerichtsbarkeit in den Fällen des Hoch- und Lan- drèvcrraths gegen das Reich. Ob noch andere Verbrechen gegen das Reich der Straf- gerichtsbarkeit des Reichsgerichts zu überweisen sind, wird späteren Reichsgesctzen vorbehalten, m) Klagen gegen den Rcichsfiscus. r>) Klagen gegen deutsche Staaten, wenn die Verpflichtung, dem Ansprüche Genüge zu leisten, zwischen mehreren Staa- tc» zweifelhaft oder bestritten ist, so wie wenn die gc- mcinschaftliche Verpflichtung gegen mehrere Staaten in einer Klage geltend gemacht wird. §. 127. lieber die Frage, ob ein Fall zur Entscheidung des Reichsgerichts geeignet sei, erkennt einzig und allein das Reichs« gerichl selbst. H. 128. lieber die Einsetzung und Organisation des Reichsgerichts, über das Verfahren und Vollziehung der rcichsgericht- lichen Entscheidungen und Verfügungen wird ein besonderes Gesetz ergehen. Diesem Gesetze wird auch die Bestimmung, ob und in wcl- chen Fällen bei dem Reichsgericht die Urlheilsfällung durch Ge- schworcne erfolgen soll, vorbehalten. Ebenso bleibt vorbehalten: ob und wie weit dieses Gesetz als organisches Verfassungsgcsctz zu betrachten ist. §. 129. Der Reichsgcsctzgebung bleibt es vorbehalten, Ad- miralitäts- und Sccgeri te zu errichten, so wie Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Gesandten und Consul» des Reiches zu treffen. (Forts, folgt.)