Uebersicht der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-12-31 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Welche Männer berufen sind, um mit Ollivier das parlamentarische Ministerium in Frankreich p bilden, weiß man noch nicht; nur so Diel ist sicher, daß Männer, deren Eintritt für gesichert galt, kein Portefeuille wollen, fei es, weil Ollivier ihnen nicht behagt, sei eS, weit sie einsehen, daß der Parlamentarismus den Kaiser nicht retten wird, ober daß die jetzige parlamentarische Saune des Kaisers nur vorübergehend und nur eine Förmlichkeitist. Gewiß auch ist, daß Ollivier eine unpopuläre Persönlichkeit ist, die von seinen früheren Parteigenossen gehaßt und »on feinen frühern Gegnern nicht geliebt ist, und daß et schwächer in der Kammer steht wie Rauher und Forcade, feine unmittelbaren Vorgänger. Thatiache ist auch, daß sich in der Kammer noch feine Majontat gebildet hat, daß keine der vier Parteien allein die Majorität beanspruchen kann. Die Kammer hat ihre ordentliche Session mit der Bildung ihres Bureaus eröffnet. Zum Präsideuten wurde wieder Schneider mit einer großen Majorität gewählt, p Präsidenten würben gewählt (£alt)ouet, Chc»anbier, lerome 35u»iD und Tarn, lauter Männer, die Theils zur Rechten ober zum rechten Ceutrum gehören; der Linken gelang es nicht, ihren Candidaten ©reoi) zum Vice« Präsidenten wählen p lassen. Schneider bestieg den Präsidentenstuhl mit den obligaten Danksagungen und berührte dann das Schreiben des Kaisers an Ollivier. Das Schreiben des KaiferS, sprach er, frönt die so bedeutende Aenderung in unfern Staatseinrichtungen, die man eine friedliche Revolution nennen könnte; sie bietet das edle Schauspiel eines Fürsten, der auf einen Theil feiner Macht in Mitten des öffentlichen VertrauenS  rerjidjtet. Bor foldjen Sfiatfadjen mu6 bie 3'i'ietrad)t »erfebwinben, bie geiubfeligfeit fid) befd)roid)ti(ien. 3d) roenbe mid) an afle patriotiid)en ©efüble, bamit fie fid) »ereinigen' um baS Kaiferretdj p fonftatiren, um aEe greil)eiteu p entroicfeln unb fie iiberaE in bie öffentltdjen Sitten einbringen p laffen. ®ie Kammer befifct tjeute bie 3)îad)t eines parl«-mentarifdjen 9îegime'S ; an iljr ift eS, baS Beifpiel ju geben unb' burd) bie ÜNäfjiguna, unb Stürbe il)rer p beweifen, bafj fie nur baS ©efüfjl beS öffentltdjen 530b,1eS l)at." So Sdjnetber. Db bie Kammer p biefen SBorten applaubirt Ijat, fagt bie Sïepefdje nidjt ; nur fagt fie, bafj bie Kammer fid; bis pm 10. Qanuar »ertagt tjat. 2luS 2Bien fömmt bie 3Jlelbnng, baj} bie SDïïnifterfrifiS in Defterreid; einem balbigen ©nbe entgegengefit. sDie 3iummeräal)l ber 2lrloner Blätter, weldje nac^ einer Bereinigung SujemburgS mit Bel= gten rufen, bat fid) in ben legten Sagen nod) bebeutenb »ermeljrt unb wir fielen »or einem äiemlidjen Raufen Rapier, weldjeS Belgien bie Unwaf)rl)eit beibringen foB, aie fetjne fid) baS ©rofjtieräofltlnim uad) ben fogenannten „a'ten 9?riibern" luieber. S)ie genannten Slrloner Blätter laffen fid) »on liier auS Sorretyon* bi'njcn fdireiben, in weld)en bie 3uftänbe itn= fereS Sanbel als »erpeifelt fjingefteEt werben unb fie felbft ermangeln ntcM, bie garben uod) ftärfer, b. [). nod) lüßfnöafter aufptra= gen unb in Belgien ben ©lauben p »erbrei= ten, wir fjätten p »iel pm Sterben aber nidjt geuug pm 2eben. ®er Slugenblicî ift pmr fcb,lec&t gewählt' aber waS trjutô ? ®er §r. ©en. £>ir. ber %u nanjen rjat nad)gewiefen, bafî »on feiner Steuererljöljung bie ïïtebe p fein braudjt; ber fdjltmme SlugenblidE ift überftanben; unter aüen Staaten Europas bejaljlen bie 2urem= burger am wenigften Steuern; bie bietet feine Sorgen, unö bennod) foE für uns fein qnbereS ©eil fein als in einer Slnuenon an Belgien! Seiber ftnb bie Slrtifel unb Borrefponbenjen ber Slrloner Blätter Stjmptome einer ropaganba, bie ftd; bei uns einbürgern will; Belgien t)at feine Bmiffäre, rceldje im Sinne ber Slrloner Blätter arbeiten, jroar ftiE unb im ©eb.eimen arbeiten, aber bodj ftjftematifdj arbeiten ; unb warum fofiten wir eS »erfdjroeigen? 2Bir Ratten uerfprodjen, auf bie Sttrtifel ber Strloner Blätter prticïpfommen, um bern Sdjwinbel ein SJîat ein Ënbe p machen ; wir wollen es nun tl)un mit bern Bewu&tfein, bafj binter unS 99 Jpnnbertftel Sufemburger ftel)eu, bie nid)ts oon ber Seligfeit ber „alten Brüber" wiffen woEen. ®AS tfjeilt ein Slftenftüd vom 11. ©ejember l. 3)J. aus mit, baS wir »orber £ianb für apofnjpb unb für einen fd)tcdj= ten 2ßiö galten muffen. S)aS Slftenftücf foE auf Befeljl ber preujnfdjen Ulegterung »om Sano= ratb, au bie reSp. Bürgermeifter ergangen fein, worin angeorbnet wirb, baf? aEe 2luSlän= ber, namentüd) £ur,emburger, weldje fid) auf preuf3ifd)em Territorium niebergelaffen baben, in 14 Sagen bie 9iaturalifation in nadjfudjen müffen,wibrigenfaflS fiebesSanbeS oerwiefen werben. Wir enthalten uns, auf die antipreußischen Ueberschwänglichkeiten des ,2l»enir' einzugehen, aber wir wiederholen, daß wir das Aktenstück entweder für apokryph ober doch für unvollständig in dem Sinne halten, als es sich nur auf solche Ausländer beziehen kann, die der preußischen Polizei verdächtig scheinen. Wäre dem nicht so, so müßten wir die Maßregel der preußischen Regierung für eine höchst feindselige halten, die selbst in Nußland ihres Gleichen sucht und wir müßten barauf bringen, daß unsere Regierung Vorstellungen in Berlin mache und nöthigenfalls mit derselben Maßregel drohe. Es ist allerdings nähr, bn& nicht viele Luxemburger die preußische Gujtfreundschaft beansprucht haben, vielleicht keine 50; aber wenn auch nur ein einiger Luxemburger »ou obiger Maßregel bedroht wäre, so würbe'das Schritte in Berlin rechtfertigen. In jedem Falle ersuchen wir die Regierung, nachzusehen, ob das Aktenstück besteht und richtig vom ,Nvenir' wiedergegeben worden ist; wir erwarten bann »on %em Patriotismus und ihrer Energie, daß sie für baS verletzte Völkerrecht eintrete, denn eine Verletzung des Völkerrechtes ist es, ruhige Leute in Friedenszeiten aus einem Lande auszuweiseu ober sie zu etwas p zwingen, was ihrer Neigung und ihrem Wesen widerstrebt. (Jîammeruerljanblungen. SluSgaben = Büb= get. ©irefte Steuern). £r. 3aqueS: 3d) bin öaS TOtgtteb ber 1 Seftion, weld)eS&aS ©efeft über SîtftiEerieen geänbert p feljen wüufdjt unb jwar fo, bafj eS bie Bebürfuiffe biefer Snbuftrie befriebigt. grütjei; blatte man ben Branutroeinbrenuern erlaubt, einen j<»ei= ten Äeffel aufjufteEen; biefe (Silaulmifs würbe aber prücTgejogen, waS bie Brenner in gro&e âserlegenbeit »erfe&t. Unlängft ift ber Äammer cine Petition ber Brenner ton £>ofingen unb llmgegenb eingereicht tporben; id) frage, ob bie Regierung bie barin auSgefprod;enen SBünicben SJtedjnung getragen ï)at. §r. ©en. ®ir. Ulceling: ®aS ©efud) »on $ofingen befinbet fidö in Unteriucbung. £ie (Srtaubniê eineê pieiten BrenufeffelS ift prücfgejogen worben, weil fie- p Betrug 3lnlaf3 gab unb weil fie gegen baS ©efefc ift; baâ ©efeë miifîte alfo geänbert werben, wenn mau einen jmeiten Äeffel geftatten woflte. Hr. Metz: An diese Frage reiht sich überhaupt die der Vierbrauereien und Branntweinbrennereien. Im I. 1842 machten wir Gesetze über Besteuern der Spirituosen und des Bieres; diese Gesetze mußten denen Preußens angemessen fein, die Steuer durfte nicht niedriger fein wie im Zollverein; die damalige Kammer wünschte, die Steuer zu erniedrigen, allein die Regierung widerstand, eben weit der Zollverein eine Erniedrigung nicht zuließ. Wenn eS nun wahr ist, daß eS im Interesse des Landes ist, die Fabrikation »on Bier und Branntwein zu begünstigen, so fragt es sich, ob die Regierung diesen Industrien nicht alle Leichtigkeiten verschaffen soll, um ihre Fabrikate auszuführen, ob sie ihnen die Steuern nicht zurückerstatten soll, die fie für ausgeführte Fabrikate bezahlt haben? Ich antworte auf diese Frage mit Ja. Dieses Stetem wirb überall in Anwendung gebracht und entspricht den richtigen Grundsätzen über Volkswirthschast. Vor nicht langer Zeit klagte Deutschland, daß Frankreich die Ausfuhr feiner Produkte durch die sogenann ten acquits à caution zu sehr begünstige. Frankreich wieS nach, daß eS seinen Prooucenten nicht mehr zurückbezahle als was fie an Steuern bezahlt hatten. Das beweist, wie sehr man die Ausfuhr begünstigen soll. Auch wir haben unsere kleinen Ausfuhrartikel; unsere Bierbrauer forbern, daß der Staat ihnen für ausgeführtes Bier die Accise«- Steuern zurückuezahle, die sie bezahlt haben; geschieht baS? Ich glaube nicht; die Ausfuhr von Vier ist mit zu vielen Schwierigkeiten umgeben; man muß eine große Quantität ausführen und fie an dieselbe Person adressiren, um die bezahlten Steuern zurückzuerhalten. Ich lenke die Aufmerksamkeit der Regierung auf diesen Punkt und ersuche sie. die Ausfuhr »on Biet und Vrantwein zu begünstigen. Unsere Nachbarn sind unsere gonfurrenten; lassen wir also unsere Industrie nicht mit mehr Schwierigkeiten umgeben wie in unfern Nachbarländern; so z. B. be« zahlt sich die Accisensteuer für Bier in manchen Staaten Deulschlanos abonnementsmeise unD so entgeht dort die Vierbrauer-Industrie manchen Plackereien; bei uns dagegen wird alles abgewägt u. f. w; handelt ein Bierbrauer dem Gesetze zuwider, so wirb er protofoEtrt ; ein zweites Protokoll zieht ein Schließen seiner Brauerei auf 3 Monate nach sich; beim dritten Protokoll wird ihm die Brauerei ganz geschlossen. Dergleichen Gesetze bedürfen einer Revision; lassen wir die Aus- Übung dieser Industrie nicht schon schwieriger machen als sie durch das Gesetz ist und erinnern wir uns, daß die Accisen-Plackereien zur Revolution »on 1830 beigetragen haben. Hr. Gen.-Dir. Ulveling: Die Bierbrauer erhalten ihre bezahlten 2lccifenfteuern zurück unter der Bedingung, daß sie Herkunft und die Ausfuhr des Bieres beweisen ; ich weiß nicht, ob diese Formalitäten unnütz sind ; sind sie eS, so werden sie abgeschafft werben. Was die Ausfuhr von Branntwein betrifft, so bietet die Frage eine Schwierigfeit. Wir habeil im I. 1858 eine Convention mit Preußen abgeschlossen, zufolge roel« eher Preußen uns il Pfennige per Quart auf seinem bei uns eingeführten Branntwein vergütet; diese Convention wurde später dahin abgeändert, daß Preußen uns nicht mehr per Quart, sondern im Ganzen 4700 Thlr. jälittid) vergütet. Bei dieser Convention wurde der Branntwein berechnet, den wir nach Belgien und Preußen ausführen und eine entsprechende Summe zu Gunsten Preußens abgezogen ; würden wir nun den Branntweinbrennern die Steuer für ausgeführten Branntwein vergüten, sa hätte der Staat einen doppelten Verlust. Man kann der Steuerverwaltung nicht vorwerfen, daß fie fiskalisch ist; baS Gesetz ist allerdings sehr streng, allein man hat noch leine Uebertre= tung vor die Tribunale gebracht, deren Spruch allein die von Hrn. Metz bezeichneten Folgen haben könnten ; die Verwaltnng hat sich immer mit den UebeNretern des Gesetzes gütlid) abgefunden. Hr. Jacques: Der Herr Gen.-Direltor der Finanzen ist geneigt, das Gesetz über Brennereien abzuändern; ich bitte ihn, es sobald wie möglich zu thun und die Brennereien wieder in die frühere Sa;se M setzen. Als das Gesetz gemacht würbe, brannte man Belgien cmWhrtcn, so brauchte Preußen, nach dem System des Hrn. Ulveling, uns gar leine Uebergangëabgabe zu bezahlen, ein Fall, d?r doch wohl nicht anzunehmen ist. feineu Branntwein aus Kartoffeln; zu dieser Gattung »on Branntwein fiub aber zwei Kessel nöthig, was jedoch das Gesetz verbietet. Hr. M. Servais glaubt, es sei unmöglich, nur ein Einnahmebüreau per Äanton zu haben; auch ist er der Meinung, man sollte die Gehälter der Einnehmer erhöhen ; mit der Vermehrung der Einnahmen hat auch die Verantwortlichkeit der Einnehmer juge nommen und es wäre dringend, ihre Gehälter zu erhöhen, wenn die Finanzen es erlauben. Hr. M. SBitrt): Ich bin sehr aufrieben, daß die Negierung feinen Steuer-Inspektor ernennen will. Dieser Inspektor hätte forgen müssen für eine Unterloge bei der Mobiliarsteuer; das i,l aber gar nicht nntljig angesichts der Instruktion, die Mobiliarsteuer soviel wie möglich einbringen zn machen. Ich weiß das aus meiner eigenen Erfahrung; im I. ISG6 bebeutete der ©teuercontroteur den Steueirepartitoren in Echternach, sie möchten mich nicht besteuern, er selbst werde das übernehmen: andere Personen waren gemeinschaftlich von den Nepartitoren u. dem Contrôleur besteuert worden, das 6teuetquo= turn wurde aber hier in Luxemburg abgeänbert ; mich belegte man für ein Einkommen von 5000 Franken, ohne zu berücksichtigen, daß fremde Kapitalien bei mir niedergelegt waren. Ich glaube, daß die Verwaltung überwacht werden muß. Hr. Mvelina.: Hr. Witry hat fût au befunden, die Kammer Don einer persönlichen Sache zu unterhalten; ich bemerke dazu, dah die Reklamation des Hrn. Witry vor dem Staatsrat!) anhängig ist. Hr. N. Metz: Ich glaube mcht. daß Mißstände entständen, wenn wir die 2lccifeufteuer für ausgeführten Branntwein zurückerstatteten, Gefetzt, der preußische Branntwein transitire durch unser Land nach Belgien und Frankreich , hätten wir dann das Recht nicht, cine Uebergans-Eteuer von Preußen fordern? ober hätte Preußen das N?cht nicht zu fordern, daß wir ihm die Steuern vergüteten? Die Accisensteucr ist cine Consumlionssteuer; fobald der Branntwein nicht im Lande selbst verzehrt wird, hat auch der Staat das Recht nicht, die Steuer zu fordern. Was nun die Brennkesscl betrifft, fo bin ich von der Ansicht des Hrn. Jacques, daß man unfern Brennern alle möglichen Leichtigkeiten gestatte; der der Zollverein wird sich gewiß nicht widersetzen nach dem zu schließen, was er früher tliat; im Jahr 1842 begehrten wir, der Branntwein von Weinheseil möchte um oie Hälfte der Steuer besteuert werden; ohne Schwierigkeit wurde uns dieses Begehren gestattet. Hr. v. Vlochausen wünscht ebenfalls Leichtigkeiten fût die Brennereien, welche einer der Hanvthebel far den Ackerbau sind. Was nun die Rückerstattung der Slccifenfteuern betrifft, so ist diese Maßregel für das Vier leicht; was den Branntwein betrifft, so bin ich nicht mit der Ansicht der Regierung einverstanden. Die Uebergangsadgabe irirb von Preußen bezahlt sür.Branntwein, der bei uns, eingeführt wird und sic wird abonnementsweise bezahlt; wenn nun Preußen das Recht hätte, die Uebergangsabgabe von dem Branntwein zurückzufordern, den wir nach Belgien und Frankreich ausführen, so könnte der Fall eintreten, daß mir von Preußen keine Uebergangsnbgabe erhielten. Gesetzt, Preußln bezahle uns seine UebergangZabgabe von 50,000 Liter Branntwein, die es bei un« einführt ; wenn wir nun unsererseits das Doppelte nach Frankreich v.