Inland.
Luxemburger Wort, 1863-04-02 00:00:00

Inland. , !" Innerhalb tirer zu bestimmenden Fiist, welche „nicht über fünf Jähre fcinmi^eben t-arf, für frit« »ladi feiner den, Eintritt in ben neuen Dienst „vorgehenden Ehe eine» auOerorbcntlitttn Slb^ufi „«on ! Piocenl seine« neuen Gehaltes an de» „ Staatöschatz z„ entrichten Sie tfm Gesetz vom 7. „Juli 16« »oranfltbfnle Zeit wild jedoch nicht fie» „,;ähl>. .In Ermangelung éditer ®rflärun3( fönntn grau „une Kinder bezüglich ihrer Pensions. Hrrechtigung „une fco ffn(iond.?ietra3Cs nur Ht durch dl» „Seamlcn im letzten Tienste verbrachte Zeit in „3îf(bnuii(i bringen, dies allés unbeschadet trt corn« „well zu eUiiifitii ici iöeamtfii, feiner Will»c voll „Kinder im früher» Dienste crworbei'en Rechte. „Art. 24. Tritt tm Un Sf(limmunflen dieses Ge. „sehcs uiitcnuorfentr Beam!«- in ren Militär, oder „3oO»ifnfi fibtr, so steht es ibm frei seiner grau „ und seinen Sintern die lventuellc Vcrech!iaun,i auf «Pension zu crbjltfn, unter der Bedingung: „ ° Die diesfällige Erklärunc, binnen 6 IKciiafen, „vom Tage Ut Dienswcchscls an. abzugeben UDB, „*° Foilzufavre», a^gcr demjenigen Abzüge, ig{|< „srn er cdva in fcinnti neuf« Dienste zu erleile,! „hat, die h«ls!c trr ad une, }v welchen « in Ge. «mäßhci! dicics «Netzes scitfli.tirt tpar, anbei, „ 2tuatdf<snk ,v rntrtctjtcn. „In diesem \u0084ühlrn bic später» Sffnfljjfcre für „tic Erhöhung der Pension; allein diese Pcnsio» „ milb immer nur auf ©riinD des siühern Ochaüe« „ beregnet. „AN. 49 (sorübtrcbenl>). Diejenigen Beamten, „welche »or liefe!» Gesetzt den Dienst gewechselt „haben, können innerhalb drei Monaten, die in obi„gen Alt, 2J und 24 volgesshenc» Erklärunnei! ad» „„eben, unter ter §)ttiiiflung tic durch Une Artikel „»orßcfe&eiifn Einzahlungen zu leisten," Erstens tonnen also diejenigen Civilbeamten, welche notb nach dem 7. Juli 1843, Datum bec frûbi-rn Gesetzes über die Pensionen, im Militär- oder Zolldieiist gestanden und vor ihrem Eintritt in bcn Civildienst gehcirathet haben, die auf den 7. Juli 1843 folgende, im Militât- oder Zollbienst verbrachte Zeit zur eventuellen Berechnung der Pensionen ihrer Wittwen und Kinder geltend machen. Dazu habe» île bei der Regierung, durch Vermittlung ihrer Vorgesetzten, die «örllarung abzugeben, daß fie die Wohlihat be* Art. 23 des ®e|fÇfo vom IL. Januar 1863 genießen wollen u»d sich den darin aufgestellten Bedi». gunqcn unterwerfen. Die Regierung wird ihnen mittels Beschlusses cine Einzahlung auferlegen, von so viclmal ein Procent ihres jetzigen (§>t- Haltes, als vom Tage ihrer Hcirath ab, oder seit dem 7. Juli 1843, falls die Heiralh vor diesem Zeitpunkte stattgefunden, Jahre verstos. scn sind bio zu ihrem Einliiltc in den neuen Dienst, Der nämliche Beschluß wnd die Frist bestimme:,, binnen welcher die Einzahlung mittels sliccesslver Gehaltsabzüge bewirkt weiden soll. Bckanl,»lnachung, betreffend die Voü^ehun,, des Gesetzes vom 16. 3nnuar fBG3 über die Pensionen ter Sicilbeamtcn unD Geistliche!!. 3* wünsche tte Sluftncrffamfcit der Ve> treffenden auf nachstehende Bestimmungen des Gesetzes »cm 16. Januar 1863 über die Pen(lonen 511 lenken: „A,< Ist dieser Beamte (Her Äeamtc, „reeller au» tmi Wilitär. oter 3ollt>icnfi tretenb, „gunciioneii übernimmt, dir ten Ssefii:nmiinf)cii die» „ses Wcsetzcs unteti:;-;cn.) oci^eiratl;« orrr Sßtttißer „mil Kinnen,, so kann er tie eventuelle Berechtigung „auf ttc turc{) BeflfnajärtiflefJ Gesetz »orijcfitcncn „^cnftoiicn für feine grau und Kinder erwerben, „ unter der Bccinglü'.i : „1° Die ttröfäötge Erklärung binnen sechs 'Mona» ,;tcn, »0111 s£agc ter Ernennung an, abjuneben: Die Erklärung muß innclhalb der drei zunächst auf die Veröffentlichung des Gesetzes vom 16. Januar letzlhin folgenden Monate, d h. bis zum nächstkünftigen 20. April spätestens abgegeben werden, in Ermangelung t>rffen die Vetheiligten des Rechtes verlustig gehe», audcre als Civilvicniie zur eventuellen Berechnung der Pension ihrer Wittwen und Kinder geltend zu machen. Zweitens sonnen die >etzt tin Militär- oder Zolldienst stehenden Beamten, welche vorher Civilämtcr bekleidet haben, falls fie verheirathet oder Wittwer mit Kindern unter 18 lahren sind, bei der Regierung, auf hieratchischem Wege, die Erllärung abgeben, bn§ sic bcabsichtigen, ihren grauen und Kindern die eltchtigung auf Pension beizubehalten. 1 ic Negierung wild ihnen Den Betrag der periodisch on die Staatskasse zu entrichtenden Biozablungen, sowie den Modus der Entrichiung bekannt matten. Ihre Erflärungcn müssen ebenfalls bei Rechtere, luft vor dem nälhstkünftigcn 2<>. April abgegeben werden. Lurembulg den 25. März 1t63. £er General-Director der Finanzen, Ulveling.