Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 7. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-13 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 7. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Beim Namensaufruf fehlen 11 Mitglieder. An der Tagesordnung ist die Discussion des Budgets. Del Vorsitzende citlärl die Generaldebatte für eröffnet. Hl. Gen-Dir. de Robe. Die Finanzlage, wie ich sie bei Eröffnung der Session darzustellen in der Lage war, hat sich seit dem Monat Oktober eher gebessert als verschlimmert. Das im Enregistrement sich fühlbar machende Defizit hat sich in den beiden letzten Monaten bedeutend vcrmindeit, so daß schlimmsten Falls der Ertrag nicht weit hinter dem von 1875 zurückbleiben wird. Das muthmllßliche Elgebniß des Finanzjahres 1875 ist ein Boni von 897,000 Fr. Die Summe von 1 Million märe erreicht worden, wenn die Minenrente eingegangen wäre. Das Budget sür 1876 veranschlagt die gewöhnlichen und permanenten Einnahmen auf 4,893,000 Fr., mit der Mmenrente von 130.000 Fr., als» auf 5.430.000 Fi. Die Ausgaben mit Einbcgiiff der Lehrergehältei-Erhühüngen betragen 5.930.720 Fr., also eine Mehrausgabe von 876,000 Fr., die indessen durch das von 1875 verbleibende Boni gedeckt ist. Auf diese Weise werden also Einnahmen und Ausgabe» sich die Wage halten. Wir dürfen jedoch hoffen, daß die Rechnung des Jahres 1876 ein günstigeres Resultat ergeben wird, da, wenn auch einzelne Posten die bisherige Höhe nicht erreichen, im Allgemeinen indessen die Einnahmen nicht weit hinter denen von 1875 zurückbleiben werden und so die wirklichen Einnahmen des Jahres 1876 die Veranschlagungen des Budgets um eine,beträchtliche Summe überragen werden. Die Grundsteuer hat 3886 Fr. mehr ergeben ois 1875 und 6000 Fr. mehr als die Veranschlagung des Budgets von 1876. Die Mobiliar- mit der Minensteuer figurirt im Budget von 1876 mit 400,000 Fr/, während die Rollen für 1875 sich auf 437,000 Fr. belaufen. Wenn wir auch annehmen, daß 1876 nicht so ergiebig sein wird als 1875, so dürfen mir dennoch hoffen, daß die Abschätzungen des Budgets um mehrere Tausend Franken überstiegen werden. Ich habe bereits gelegentlich der Ndreßde» batte hervorgehoben, daß die Mutterrollen für 1876 diejenigen für 1875 bedeutend übersteigen; womit indessen nicht gesagt sein soll, daß auch das Endergebnis; höher sein wird als 1875, weil wahrfcheiulich die Ergänzungsrollen geringer sein werden als voriges Jahr. Jedenfalls bleibt nicht viel mehr zu erzielen, um die Voranschläge des Budgets zu erreichen. Die Branntweinsteuer, in Verbindung mit der von Preußen bezahlten Ucbergangssteuer, wird die Nüdgetziffer um etwa 40.000 Fl. übelsteigen. Die im Budget auf 100,000 Fl. veranschlagte Bielaccife wird indessen schwerlich erreicht werden, da wir in den 9 eisten Monaten blos 56,000 Fr. eingenommen haben. Die Ursache liegt in der Verminderung der in den Minen beschäftigten Arbeiter und in der vorjährigen reichlichen Weinernte, Da Heuer die Weinernte weniger günstig ausgefalle» ist, so wird wahrscheinlich der Bielvcrbiauch wieder steigen. Die Zölle werden wahrscheinlich die nämliche Ziffer ergeben wie 1875, da das 1. Halbjahr einen Mehrertrag von 19,000 Fr. ergab, was also für das ganze Jahr eine» Ueberschuß von 39—40,000 Fr. ausmachen würde. Endlich wird das Enregistrement wenigstens 300,000 Fr. mehr abwerfen, als die Abschätzung im Budget. Alles dies sind Zahlen, die schon heute feststehen, fo daß mir annehmen dürfen, die wirklichen Einnahmen des Jahres 1876 werden die im Budget veranschlagten Zahlen um 470,000 Fr. Überfielgen, so daß die Gesammteinnahme 6,270,000 Fr. betragen wird, ohne die Einnahme aus den Mi» »cnconcessionen. Die Einnahmen werden so die Ausgaben um 451,000 Fr. übersteigen und um 711,000 Fr., wenn man d'e beiden fälligen Minentermine hinzurechnet. Die Regierung hat diese 260,000 Fr. hinzurechnen zu müssen geglaubt, weil sie der Ansicht ist, daß dieselben fällig sind und weil, wenn sie dies nicht gethan, man hatte annehmen können, daß sie in dieser Hinsicht Zweifel hege. Uebrigens ist es ohne Wichtigkeit, ob diese Summe mitgerechnet wird oder nicht, sofern es als ausgemacht gilt, daß dadurch lein Präjudiz geschaffen wird. Die Centralsection bemerkt, daß ohne diese Rente das Jahr 1876 ein Defizit aufweisen wird. Sie rüth deshalb Vorsicht in den Ausgaben und Mittel behufs Aufbesserung unserer Einnahmen an. Werfen wir deshalb einen Blick auf das Budget, so wie es aufgestellt ist. Die muthmaßlichcn Einnahmen betragen 5.420,000 Fr, ; zieht man die außerordentlichen Einnahmen davon ab, so bleiben 5,073.000 Fr. Die Ausgaben belaufen sich auf 5,822,000 Fr. die außerordentlichen Ausgaben von 595,000 Fr. einbegriffen. Zieht man diese ab, so ergibt sich in Hinsicht auf die permanenten Einnahmen ein Defizit von 150,000 Fr. Nehmen wir nichts für die Minen im Jahr 1875 ein, so steigt das Defizit auf 310,000 Fr. Fügen wir noch 100,000 Fr. für öffentliche Bauten hinzu, fo stehen wir einem Manko von 410,000 Fr. gegenüber. Aber selbst in diesem schlimmsten Falle ist die Lage nicht derart, daß sie uns beunruhigen könnte; denn unsere Einnahmen find um 290,000 Fr, geringer veranschlagt, als diejenigen des Jahres 1876 und wir dürfen daher hoffen, daß die wirklichen Einnahmen die Voranschläge übersteigen weiden, Andrerseits weiden die wirklichen Ausgaben um eine Summe von 120—150.000 Fr. hinter den Aufstellungen des Budgets zurückbleiben und auf diese Weise wird das Oleichgewicht sich herstellen, selbst, wenn die Minenrente ausbleiben sollte. Falls die Einnahmen noch immer weiter sinken sollten, steht es uns noch immer frei die Summe für Reubauten, so wie die seit 1873 bedeutend gewachsenen Subside einzuschränken. Wenn auch die Hütteubesitzer der Ansicht sind, daß die Minenrente noch nicht fällig sei, so besteht doch bisher lein Zweifel darüber, daß der Vertrag in loyaler Weise ausgeführt werden wird. Sie wissen, daß derselbe behufs Begünstigung der einheimischen Industrie zu einer Zeit abgeschlossen wurde, wo der Htaat andre für ihn vielleicht günstigere Anträge ablehnen zu müssen glaubte. Die außerordeutlichen Ausgaben des Jahres 1875 beliefen sich auf 575.000 Fr. jeue des Jahres 1876 auf 550,000 Fr. Wenn trotz dieser bedeutenden Ausgaben wir heute »och ein Boni haben, so folgt wohl daraus, daß die gewöhnlichen Ausgaben auch durch die gewöhnlichen Einnahmen haben gedeckt werden können. Staatsrath und ssenlralsektion sind der Ansicht, daß man die Ausgaben einschränken und neue Einnahmequellen aufsuchen müsse. Die Regierung sieht hierin keinen Vorwurf wegen der gemachten großen Ausgaben, da die Kammer ja selbst eine Aufarbeitung des Bonis vorhergefehen hatte. Wir sind übrigens einverstanden mit Staats« rath und Centralsektio», daß die gewöhnlichen Ausgaben in den Grenzen des unumgänglich Nüthigen gehalten weiden müssen. Da aber die gewöhnlichen Ausgaben gesichert sind, fragen wir uns, ob es nöthig sei, die außergewöhnliche» Ausgaben im öffentlichen Interesse zu vertagen. Ist es nicht vielmehr im Interesse des Landes, daß die nus frühein Jahren heiiührrnde» Überschüsse baldmöglichst nützlich verwendet werden? Hüllen wir diese Gelder nicht, sollte man nicht lieber eine Anleihe aufnehmen, um den bis dahin zurückgefetzte» Kantonen gerecht zu werden? Als neue Einnahmequellen führt man das Imidrccht und die Post an. Das neue Jagdgesetz dürfte allerdings den Gemeinden einige Einnahmen zuführen, für den Staat wird dessen Ergebniß auer wenig fühlbar bleiben. Was die Post betrifft, so hat der Staatsrat!, bereits wiederholt begehrt, die Einnahmen möchten mit den Ausgabe» ausgeglichen werden. Im Jahre 1870 bestand ziemlich di.-s Gleichgewicht, 1871 ergab sogar einen leichten Mehrertrag, dann zeigte sich aber wieder ein Deficit, das 1874 Fr. 45.000 imd 1875 Fr. 30.000 betrug und auch 1876 noch ziemlich bedeutend sein wird. Die des Poftdienstes hat eine Vermehrung des Personals und eine Erhöhung der Gehälter mit sich geblacht und um den regelmäßigen Gang des Dienstes zu sichern, muh die Zahl der Beamten nach vermehrt und ihre Besoldung noch verbessert werden ; denn wir haben immer noch alle Mühe, unser Personal zu ergänzen und die Gehäl!« stehen nicht im Verhältniß zur Arbeit und zur Verantwortlichkeit, wie ich dies bei Einbringung des »euen Gesetzes nachweisen werde. Der Staatsrat«, ist der Ansicht, es sei zweckmäßig, unsern Postoeitrag mit Deutschland zu kündigen. Der 1868 mit diesem Lande abgeschlos. sene Vertrag, der beiden Theilen das vereinnahmte Porto zuerkannte, ist 1870 von Preußen gelündigt wurden und obschon man uns bessere Ve» dingungen in Aussicht gestellt hatte, sind uns nicht nur leine neuen Vorthelle bewilligt worden, sondern man hat uns in eine weniger günstige Lage gebracht. Während Deutschland das ganze seinerseits vereinnahmte Porto behält. müssen wir noch ',z des von uns vereinnahmten Betrages an Deutschland auszahlen. Die Bestimmungen in Bezug auf die Packetvost sind aber noch weniger zu rechtfertigen. Für die Briefe begreift mau, daß bei der einheitlichen Taxe Deutschland seiner großen Ausdehnung wegen ein größerer Antheil zukommt als uns. Für die Collis aber erhebt Deutschland nicht nur die ganze jmfeitige Taxe, es verlangt auch noch von uns jener Taxe, die wir für die Beförderung auf unserm Gebiete erheben. Zufolge des Vertrages von ist Deutschland ermächtigt worden, eine ambulante Post auf der Linie Beltemburg-Wafjerbillig zu errichten, auf der es zugleich 'die luiemburger Depeschen bestellt. Gleichzeitig haben wir die unentgeltliche Beförderung aller aus Belgien kommenden Felleifen, die nach Elsaß-Lothringen, Deutschland und der Schweiz bestimmt sind/bewilligt. Man hätte annehmen dürfen, daß diese Vortheile den Dienst aufwiegen, den uns die deutsche Post durch d:n Transport unserer De» peschen verschafft und daß es billig gewesen wäre, uns das innere Porto für die Collis zu über« lassen. Eine Acnderung dies« beiden Vertrüge wäre sicherlich oortheilhaft. aber wir wurden bisher durch diese Erwägung zuriickgehatten. daß die jetzige Taxe von 1 Sgl. wenigst-ns auf 20 Centimes gebracht werden muhte. So lange der Staat dieser Hülfsquclle nicht unumgänglich de» darf, haben wir gezögert, eine solche Aenderung einzuführen; sollten die Bedürfnisse des Staates es jedoch dringend erheischen, so werde» wir diese Hülfsquelle nicht von uns weisen. Durch Kündigung jener beiden Vertrüge und durch Unterwerfung unter die Bestimmungen des Berner Vertrages tonnten wir eine Mehreilinahme von 50-60,000 Fr. erzielen. Noch andere Tax-Erhöhungen tonnten eingeführt weiden, so z, B. für Drucksache die uuter offenem Couvert verfendet werden und bei uns als Kreuzbandsendungen 1 Centime bezahlen, während sie in Belgien einer höheren Taxe unterliegen. Eine folche Erhöhung wäre um so gerechtfertigter, als derartige Sendungen um Neujahr die Anstellung eines außergewöhnlichen Personals erheischen und uns so höhere Kosten ucr» Ursachen, als wir einnehmen. Die Versicherungsprämie für Collis, welche heute bloh 5 Centimes für 300 Fr, beträgt, tonnte ebenfalls ohne Nachthcil erhöht werden. Die Tarife sind von Jahr zu Jahr bei nns herumergegllngen, weil wir das Beispiel Deutschlands nachahmen wollten; allein was wahr ist für das große Deutschland, dürfte vielleicht nicht für das kleine Großherzogthum passen. In Deutschland macht die Post mit ihren niedrigen Tarifen ungeheure Gewinne, fu daß sie die auf Millionen sich belaufenden Déficits des nunmehr mit ihr bereinigten Telegraphen deckt und noch Ueberschüssc aufweist, während wir mit dem nämlichen Systeme schlechte Geschäfte machen. So haben wir 1875 die Verantwortlichkeit des Staates für eine Summe vmi 22 Millionen engagirt, nnd dafür bloß 16,000 Fr, eingenommen. Die Kammer kann sich sonach Rechenschaft geben über den Umstand, wie bis zur Stunde die Einnahmen der Post die Ausgaben nicht zu decken vermochten. Eine dem Budget für 1876 beigelegte Tabelle weist dp» fortwährend zunehmenden Betrag unserer Einnahmen nach, Besonders die Jahre 1870—1873 haben uns in Stand gesetzt, die Beamtcngehälter zu erhöhen, den Gemeinden stärkere Snbsidie» zu bewilligen und seit 1874 große außerordentliche Ausgaben z» machen und zahlreiche Gemeindewege auf Staatskosten zu übernehmen. Bisher haben also unsere außergewöhnlichen Einnahmen nicht zur Deckung gewöhnlicher Ausgaben gedient und dies muß,' meiner Ansicht nach, besonders hervorgehoben werden. Noch mehr: trotz der bedeutenden Erhöhung unserer permanenten Ausgaben habe» unser? gewohnlichen Einnahme» noch zur Deckung außergewöhnlicher Ausgaben gedient. Ich glaube meiuc Bemerkungen hierauf beschränken zu tonnen. Hr. N. Metz. Ich zolle den allgemeinen Er» wügungen der Ccntralfection meinen Beifall, ssein Mitglied, weder dieser Kammer, noch der Regierung, noch des Staatsrates ist ohne Be» sürchtung in Bezug auf unsere künftige Finanzläge. Diese Befürchtungen sind erklärlich; denn sobald das Gleichgewicht im Budget nicht mehr besteht, muß es entweder durch Steuererhühungen oder durch Einschränkung der Ausgaben wieder hergestellt werden; beide Mittel sind wenig po» pulär und ich hoffe, daß wir noch fobald »icht zu einem derselben greisen müssen. Ich will übri» gens in dieser Frage leine ssritil üben, d.nn ich selbst trage, wie wir alle, die Mitverantwortlich» leit an unserer jetzigen Finanzlage und alle müssen wir daher suchen, aus ten gegebenen Ver» Hältnissen den grüßten Vortheil zu ziehen. Von 1845—1854 ist unser Budget ungefähr dasselbe geblieben, seither ist es von 3 auf 6 Millionen gestiegen und um unsere Einnahmen auf gleiche Hohe zu bringen, haben wir die möglichst günstigen Verhältnisse in Voranschlag brin» gen müssen. Wir waren vielleicht in dieser Hinsicht etwas zu optimistisch und die ssrisis, welche wir noch in weiter Ferne glaubten, stand plötzlich vor unserer Thüre. Wie sind wir dazu gekommen, in 20 Jahren unser Budget zu verdoppeln? Als wir 1842 unfern Haushalt allein führen durften, hatten wir wenig Straßen, wenig Gemeindewege, keine Communalgebäude und der Primärunterricht lag im Argen. Allen diese« Bedürfnissen wollien wir gerecht werden, der Staat schuf Straßen und setzte durch bedeutende Subside die Gemein» den in Stand, mit Hinzuziehung ihrer eigenen Hilfsquellen sich Wege. Kirchen, Gemeinde- und Schulhäusei zu bauen, und wir dürfen uns un» sc« Freigebigkeit in dieser Hinsicht nicht gereuen lassen. Als ich mit meinen Freunden 1872 den Antrag stellte, durch bedeutende Tubside die Gemeinden zu unterstützen, den Ackerbau zu fordern. Gemcindewege zn bauen, die Gehälter zu erhöhen, glaubten wir an eine günstige Lage unserer Finanzen. Als später die Krisis kam, die diese Sachlage ändern sollte, glaubten wir nicht an dieselbe. Als ich selbe voriges Jahr signalisirtr, wollte der Herr Staalsminister bloß das Vorhan» densein einzelner schwarzer Pünktchen zugestehen; seither sind diese Punkte zu dunklen Wollen ge» worden und leider ist zu befürchten, daß sie nächstes Jahr noch dunkler sein werden. Die Regierung stellt sich in ihren Erwägungen in Bezug auf die Äüdgctlage auf einen zu eng begrenzten Standpunkt. Ich kann nicht zugeben, daß in den heutigen außergewöhnlichen Verhält- Nisse» man noch sagen darf: weil unsere Steuer» träge früher gewachsen sind, werden sie auch noch ferner wachsen. Es gilt die allgemeine Lage von Industrie und Handel zu erwägen und wer dies thu!, kann der noch hoffen, daß unsere Einnahme« sich vermehren werden? Ich wünfchte mich zu irren, aber ich fürchte, die Krisis wird bei uns dieselbe Wirkung auf die Steuern haben, wie anderwärts. Wenn Sie glauben, daß wir vor dem Ende der Krisis stehen, fo mögen Sie Recht haben ; allein wenn selbe noch dauern foll. wie ich es glaube, fo kann von Mehrcrlrag der Steuern in den ersten Jahren nicht die Rede sein. Bisher mögen sich die Wirkungen der Krisis noch nicht gar fühlbar gemacht hoben, allein das wird sich nunmehr ändern. Ich glaube deshalb zwar nicht, daß das Land verloren sei. allein ich will ein Crcigniß constatircn. von dessen Eintreten Sie sich überzeugt halten mögen. Wie will man einen Mchrertrag der Einkommensteuer er» warten, da doch Industrie und Handel darnicderliegen? Diese Steuer wird 187? wenige! ergeben, als 1876 und 1878 noch weniger als 1877. da ja die Steuer nach den Einnahmen des Vorjahres berechnet wird? Auch vom Enre» gistrement kann man keinen Mehrertrag erwarten, es sei denn daß ein solcher Mehrertrag eine Nothlage andeutet, welche die Leute zwingt, sich ihrer Güter zu entäußern. Ich kann nicht cmnehmen, daß diese Steuer nächstes Jahr so vel ergebe als bisher, und ich bin nicht allein dieser Ansicht. Gleiches sage ich von den Velzchistcucrn -, denn wie sollten diese Steuern denselben Ertrag wie in glücklichen Jahren abwerfen, da doch jeder vorsichtige Haushalt seine Angaben möglichst einzuschränken such». Auch das Freihandeliystem, das man in Deutschland anstrebt, darf in dieser Frage nicht außer Berechnung bleiben Man sagt, die Krisis werde ohne Einfluß bleiben auf den Steuerertrag, während doch das allgemeine Vermögen eine ungeheure Einbuße erlitten hat, die sich gewiß bis über 10 Millionen beziffert. Dabei ist es ein Glück, daß die Ersparnisse bei uns sich nicht durch die Philippart schen Unternehmungen haben fangen lassm, sonst würden unsere Verluste noch weit höher sein. Was mich betrifft, so wünsche ich mir Glück dazu, daß ich allen meinen Einfluß nufgcbolen habe, die Luxemburger davon abzuhalten, ihre Ersparnisse in diesen Unternehmungen anzulegeu. Unsere Haltung in dieser Frage ist es wohl gewesen, welche uns den Namen schlechter Bürger verschaffte. Das Ergebnis; ist für uns kein Trost, die Ereignisse haben uns unglücklicher Weise Recht gegeben. Wie uns aus dieser Lag,' helsen? Ich glaube nicht, daß die Hülfe im Papiergeld zu suchen sei, noch daß wir. nachdem wil Marl gemacht, uns dadurch aus der Patsche zieben würden, daß wir Piaster oder Guinecn machten. Wir müssen vorsichtig sein und ich bin nicht m,t dem Hrn. Fiüllnzmimstci einverstanden, wenn el auf außerordentliche Auslagen dringt. Warten wil die Ereignisse ab, und schränken w,r imterdeß unser,' Ausgabe» möglichst ein. Dünn handeln wr als gute Familienväter und unser Land ist ja nur eine große Famille. Trotz Allem verzweifele ich nicht an unserer Finanzlage, ich Halle dieselbe für besser als die mancher anderer Länder; aber je kleiner wir sind, um so große Vorsicht müssen wir üben. Hr. General-Direktor de Robe glaubt nicht gesagt zu haben, daß das Enregistrement 1877 mehr ergeben werde als früher, er habe im Ge» gentheil ein Sinken dieser Einnahme angenom» men. Wenn er trotzdem für 187? eine höhere Ziffer als die im Budget für 1876 vorgesehene angenommen, so rühre dies daber, weil man die Mitlelzahl der 5 letzten Jahre adoptirt habe, welche um mehrere Hunderttausend Franken hin» ter den Einnahmen von 1876 zurückbleibt. In Bezug auf die Consumtionssteuern erklärt er sich mit Hrn. MeK einverstanden. Im ganzen bleiben die Abschätzungen des Budgets um 2—300,000 Fr. hinter den Einnahmen des Jahres 1876 zu» rück. Damit ist die Generaldebatte geschlossen. Art. 1 und 2 des Einnahmcbüdgets werden ohne De» batte votirt und die Fortsetzung auf morgen vertagt.