Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-10-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Nachricht der Ind. V. »on einem Bundniß zwischen der Türkei und Polen dürfte nicht so ohne alle uno jede Grundlage sein, so unwahrscheinlich co auch klingen mag, daß die Nachkommen EodieokiS, des unflcrbïia)cn Besieget« der Türken bei Wien, ein 33ünbniß mit ter Pforte eingehen feilten. So vi>>l scheint aber gewiß zu sein, tahmiin Rußland und der Türkei die allen Schwierigkeiten noch nicht ganz abgetragen sind und daß neue Schwierigkeiten nicht fehlen werden, denn Ruhland wirb die erfie Gelegenheit benutzt», um den Panser Frieden vom Jahre «856 zu biegen und feine Absichten auf die Türkei zu verwirklichen. Daß die Sütfet auf ihrer Hut »H und baß fie einem Volke die Hand reicht, bad in feiner Verzweiflung jede Hülfe, weber fie auch kommen mag, annimmt, ist erklärlich; .aber eine Schande bleibt es für Europa, daß es der hülfet die Ehre läßt, Polen eine hülsreiche Hand zu leisten, einem Volke, bad Jahr» hunderte lang das Bollwerk Europas gegen de» Panölaviömus war und das selbst in seinen Sfla»cnfeitcn die russische . Lawine von den Feldern Europas aufgehalten hat. Eine Depesche aus Konstanlinopel über Tuest meldet, baß der russische Gesandte der Pforte erklärt hat, Rußland müsse es als einen Kriegsfall ansehen, wenn die Türkei Po« len anetfennen rcoöte;' biefclbe 3)epeftt)e mcl« det bann weiter, Nußland baue 12 Kanonen» boote im schmalzen Mccie, um fia) gegen jede Eventualität zu schützen. Wenn d:ese beiden Depeschen auch nicht den Wortlaut der Nachrichten der Ind. B. beftätigen, so lenken fie immerhin die Aufmerkfamfett auf das schwarze Meer hin, an dessen Gestaden sich in unleugbarer Weise etwas vorbereitet, was für Rußland verderblich werden könnte. Der Kaukasus steht nämlich in vollem Aufstände gegen Nußland und erhält »011 auswärts Waffen und Munition; 3luß< land kl«gt lie Türkei an, die Hände dabei zu haben u»d die Türkei rüstet, was Gegenrüstungen Nußlands z»r Folge Hai. Es bedarf nur eines Funkens, um eine Erplosion her» vorzubringen und vielleicht legt England die» ffn Funken an. ES kömmt nämlich aus London die Nachlicht, d^s englische Cabinet habe plötzlich, während Frankreich sich mit der Leichenfeierlichkeit Billaulls beschäftigt, eine Note nach Petersburg abgehen lassen, wodurch eS Nuß' land des !Bertra,jdrea)tcö von 1815 verlustig erklärt. Man hat Ursache, über diesen Schritt Englands, wenn er sich bestätigt, zu flaunen, schon beo'^aïb, «eil England allein diesen Schrill j]etb,an und den Beitritt Frankreichs und Ocsterr?ichs nicht abgewartet hat. Will England vielleicht der Türkei einen Nechtsgrund in die Hc>no geben, um tas Vünoniß mit Po» Un abzuschließen? Man zweifelt nicht daran, baß auch Frank» reich bald mit einer ähnlichen Erklärung nachfolgen wird. Ob Oesterreich dasselbe thun wird, ist noch zweifclhafl. Der jetzige Augenblick ent* scheidet nämlich über Oesterrcichs Zukunft. Wird Ocsterreich ebenfalls Nußland der il>erlragsrcchle von 1815 verlustig erklären, so ist es sicher, baß Nußland mit einer Kriegserkla- rttng an Oefierreia) antworten wirb; 3lußlanb zieht bereits feine Armeekorps an ber gallizischen Grenze zusammen ; Oesterreich hat aber feine Hülfe »on England zu erwarten, cd müßte allein den Stoß Rußlands aushalten. Deßhalb wird mit so viel Ungeduld die Entschcicung erwartet, die bad österreichische &a» binet im jetzigen Augenblicke nimmt. England und Frankreich wissen übrigens schon, wie Rußland ihre Erklärungen über die Verträge »on 1815 aufnehmen wirb. Rußland kann nicht, wie Ocsterrcich, Frankreich und England den Krieg erklären, aber es bat in Paris und London schon melden lassen, cd sehe die Crklälungeu beider Mächte als nicht geschehe» an. Wer in gvanfteia) den verstorbenen Minifier Villault eisltzen soll, ist der Haup^gegeuficiüd der französischen Blätter. £ie Blätter rathen bin und wieber, wen ber Kaiser mit feinem Vertrauen beehren wird. Dänemark zieht Truppen an der Südgrenze Schleswigs zusammen. Der „Courrier" bat sich acht Tage Zeit genommen, um »ou Neuem den Königlichen Bc> schluß vom 11. April 1822 über die Jahrmärkte zu vcnliliren und gelegenheiilich „der (£afuifiif des l'uremburger Wort" einen Seitenhieb zu versetzen. Wir wollen unsererseits in einem Schlußartilcl die Streitfrage bcendi« gen und bad Weitere abwarten. Man bat »on einer gewissen Seite her, wir haben nicht nötbig zu sagen von welcher, es versucht, den Theil der Bürgerschaft, bor sich besonders für die Verlegung der Jahrmärkte in die Ctadt intercssirt, gegen und cinzuneh« mcn und und als Feinde des @emcinbera<b.ed hinzustellen. Da wir aber nur unserer lieberzeugung folgen und und nicht »911 der Gunst ober Ungunst des Augenblickes leiten lassen, so stellen wir dergleichen Versuchen nur die tiefste Verachtung entgegen und muffen cd un« ter unserer Würde hallen, auf derartige An» klagen zu antworten. Dieses vorausgeschickt, sagen und wiederholen wir, baß die Sibrmarfldfrage leider nur allzusehr von der Leidenschaft ausgebeutet worden ist und daß gerade die beiden Hauptpunkte der Frage: ber Nutzen für bit Stadt und di Gesetzlichkeit, gar zu sehr außer Acht gelassen wotben sind. Lieber de» ersten Punkt, über den Nutzen, ben die Jahrmärkte für die Stadt haben fön« nen, haben wir und wiederholt ausgesprochen. Bringen die lahimärkte im Innern der Statt dem giögfrn Theile der Bürgerschaft mehr Nutzen ein als die Jahrmärkte vor Der Stadt, so finden wir ganz natürlich, daß auch ter größere Theil der Bürgerschaft rührig xoax und die gesetzlichen Schritte tbat, um die Ver» legung der Jahrmärkte in das Innere der Stadt zu erballen. Wir hätten bann aber auch im Interesse ter Sache selbst gewünscht, baß dieser größere Nutzen eingehender hervorgehoben worden wäre als eS wirklich geschehen ist und baß man sich nicht bei dem allgemeinen Satze: die Jahrmärkte im Innern der Stadt bringe ben Bürgern größere Vortheilc, gehalten balte; eine eingehendere Besprechung der Vortheile wäre vor Allem wünschens rertb gewesen. Bleibt noch die Gesetzlichkeit und hierin weichen wir von den Ansichten derer, die für die lahrmäikie im Innern ber Stadt sind, wesentlich ab. Man will uns zur Uebcrzeugung zwingen, in dem Königlichen Beschluß vom 11. April 1822 etwas zu finden, was wir unmöglich darin finden können. Art I dieses Beschlusses sagt, baß Alles, was die Polizei der Jahrmärkte, die Handhabung der Ordnung, die Bezeichnung ber Plätze Je betrifft, zu den Befugnissen ber Gemeindeverwaltungen gebort. Ist nun wohl, so fragen wir, der Wortlaut des Beschlusses der, baß den cmetnben das Recht zusteht, den lahrmarktsplatz zu bestimmen oder spncht nicht vielmehr der Beschluß dafür, daß die Gemeinden das Recht habe», die Plätze auf dem lahrmarklsplace zu bezeichnen? Wer nur irgend wie mit der deutschen oder französischen Sprache vertraut ist, muß gestchen, daß, halte der Beschluß vom 11. April 1822 der Gemeinde das Recht der Bestimmung des lahrmarktsplatzes einräumen wollen, er zuerst dieses Rechtes hätte Erwähnung thun muffen, bevor er von der Polizei und der Handhabung der Ordnung sprach. Und zudem hätte er einen andern Ausdruck als den der désignation des places gebrauchen muffen, er b:\rte sich des Ausdruckes emplacement des foires bedienen müssen. Das ist so wahr, daß der „Courrier" selbst in einem langen Artikel nicht ein einziges Mal den Ausdruck désignalion des places gebraucht, sondern im Interesse feiner These immer emplacement des foires sagt. Der erste Artikel des Veschlussts genügt also allein schon, um uns die Überzeugung zu lassen, daß das Gesetz nicht für die Ge« meinte spricht. Wir bedürfen dazu tes schon angeführten dritten Artikels des erwähnten Beschlusses nicht. SJÎan fuebe alfo, ben Sefdjlu§ »om 3. 1822 abjufcbaffen, becor man Slnflagcn formulirt. ©o lange baö nid)t gefdjeben ift, muffen rcir auf btm Scben beö ©efeÇca fteben bleiben.