Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 9. November.
Der Wächter an der Sauer, 1855-11-14 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 9. November. Beginn um halb eilf Uhr, unter dem Vorsitze deS H. v. Tornaco. Der Namensaufruf constaiirl die Abwesenheit von 27 Mitgliedern. DaS Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Eine Bittschrift deS Gemeinderathes von Tünlingen verlang!, daß die Straße von Lurer bürg nach Sänl in diesem Jahre beendig» weide. — Dieselbe wud der Regierung überwiesen Der nämliche Entscheid ergeht über die Bitschis! des Schielen« GemeinderatheS, welcher die Vollendung des Gemeindeweges roi, Schleien nach Siegen auf Staats» kosten verlangt Hr. Mal hie» verliest den Bericht der Cenlralsection über das Einiiahmebüdget. Hr. Faber trag» de» Bericht der Eenlralseciio»über das Finanzbüdget vor. Hr ThilgcS legt auf das Bureau eine» Gesetz« Vorschlag nieder, betreffend den Bau der Gemeinde» wege. Man schreitet zur Diskussion des Einnahinebiifgets. Art. 1. Muihmaßlichcr Ueberschuß von, Jahre 16ü"> Fr. 100000. Hr Jonas dtücki seine Verwunderung darüber aus, daß mau unter den Ersparnissen eine Summe von 50,000 Fr. siguriren lasse, die daher rühren, daß dektetitle Bauten (u. a. de», Rcgiciungsgebäude und am Ettelbrücker Hospital, nicht ausgefühlt worden sind. Et ist der Ansicht, daß derartige Summen »ich! AIS Ersparnisse aufgeführt werden können und disponibel bleiben müssen, wenigstens so lange iIS daS Jahr noch nicht beende» ist. Hr. ScrvaiS zählt die Ersparnisse auf, welche er in seinem Budget aus der Geldfabrication und dem Salzankaufe hat machen können. Er hoffi, daß man ihn die>ethalb nicht tadeln wolle und wünsch, sich Glück zu leinen Erfolgen. WaS die im Banbüdge» gemachien Ersparnisse angeht, so überläßt er deren Recht» fertigung seinem College,,. Hr. lurion versprich» diese Aufschlüsse gelegentlich der Diskussion seines Budgets .zu geben, doch sei « eS zu »hun auch in diesem Augenblicke bereit, falls die Kammer solches verlange. Hr. lonaS besteh» auf feinen Bemerkungen, daß eS nicht statthaft fei, die angegebenen Summen, welche zu Bauten bestimmt worden waren, unter die Ersparnisse zu rechnen, so lange das Jahr nicht geschlossen sei. Am RegiernngSgebände, für daS 40,000 Fr. auSgewolfei, waren, hat man Nichts gethan, zu Eitel« brück hat man 5000 Fr. verzehrt, und dies nicht sowohl am Gebäude selbst, als vielmehr zur Herstellung eines Haufes, das dem Direnor zur Wohnung dienen soll. Hr. ServaiS behauptet, die gejparten 50,010 Fr. tühiten nicht bloS von jenen beiden Gegenständen her, sondern noch von andern. Vor Ende des Jahres wirb übrigens in Ettelbrück mehr verwendet worden sei» als 5000 Ft. Am Regierungsgebäude will man 12.000 Ft. zu Ankäufen k. verwenden: die Regierung ha! keine größere Auslagen machen wollen, weil sie vorerst der Kammer die neuen Pläne vorlegen will, bami» selbe wisse, zu welcher Summe sie sich verpflichtet. Der Artikel wild hierauf angenommen. Abschnitt 11. Direete Steuern. Alt. 1. Grundsteuer, Fr 597.000. — Angenommen. Art. 2. Mobiliarsteuer. Ft. 140,000. — Die Seetionen verlangen die Ausarbeitung des Reglements über die Erhebung dieser Steuer, und beklagen sich übei die bisherige ungleichmäßige Ausführung des Ge» fetzes, das in der einen Gemeinde anders angewendet wild als in der andern. Hr. ServaiS ist der Ansicht, daß die Ausarbeitung eineS derartigen ReglementeS äußerst schwierig sei, und daß, wenn nicht gewisse Bestimmungen deS Gesetzes abgeänderl würben, den gerügten Uebelständen schwerlich abgeholfen weiden könne, da die EonlrolleulS nichl Einfluß genug besitzen. Man müssle das Gesetz da» hin abändern, daß auch die Eteuervelwallung daS Rech» halte. Appell einzulegen gegen die Enischeide der Reparlitoren, em Recurs, der setzt nur den Besteuerlen allein zusteht. DaS bestehende Gesetz gib» ferner dem Finanzvenvalter, der aIS letzle Instanz entscheiden soll, eine zu gloße Gewalt, die misbiaucht werden kann. Auch die große Zahl dci Repartitoren ist ei» Ucbel« stand; endlich ist die Conpeicnz der veischiedenen Au« totitaten nicht bestimm» genug geregelt. Tiefe verschiedenen Schwierigkeiten haben mich big jch» abgehallen, das vom Gesetz «heischte Reglement auSzuaibriten, weil eS vielleicht nöthig und räthlicher wäie, Modifi» cationcn am Gesehe vorzunehmen, wozu ich auch wirk» lich bereits einen Gesehvorschlag vorbereilet habe. Hr, Mat hiev bemerkt, daß in einzelnen Gemeinden gewisse Professionen besteuert weiden, die eS in andern nicht sind; daß man hier zwei Prozent, z. B. von den Assciuranzagenien, erhebe, wählend man dort nur em Prozent verlange je. t Hr. ServaiS entgegnet, daß den sich also benachthei» ligi glaubenden Personen daS Rech» der Reclamation zustehe. Hr Eyschen meint, die Regierung solle endlich einen bestimmten Entschluß fassen und enlweder daS Gesetz ändern, oder daS verlang!« Reglement ausarbeiten, das feiner Ansicht nach nicht so schwierig fern könne. Die Regierung müsse sich vorerst em bestimmieS System aufstellen und dieses dann ihren Agenten einprägen, denen eS als Richtschnur dienen müsse; so werde dalo Einheit in das Ganze kommen. Bis heule ist aber nichlS derarligeS geschehen. Hr. ServaiS entgegnet, daß allerdings Inftnictio» nen an die Eonlrolcure bestehen. WaS daS Gesetz selbst betrifft, so hätte er schon eine Aendernng desselben vorgeschlagen, wenn er nicht der Ansicht wäre, daß man nur höchst vorsichtig bestehende Steuern abändern dürfe, weil solche Aendecungen immer Unzusriedene machen. DaS Mobiliargesetz ist im Lande nur deshalb gut auf» genommen worden, weil eS die Suuern vermindert hat. UcbrigenS werde er zur Beseitigung der bestehenden Uebelstände sein BesteS thun. — Der Artikel 2. wird hierauf votirt, ebenso wie die Art. 3 und 4 desselben AbschniiteS. Art. 5. WitthhauSstencr: Fr. 34,000. — Singe» nommen. Abschnitt IU. Douanen: Fr. 532,000 — An» genommen. Abschnitt IV. Accisefteuer. All. I. Inländischer Wein Fr. 8000. — Hr. SetvaiS glaubt, in Betrach» deS Ergebnisses ber dieSjährigen Aernte könne man die Summe auf 30,000 Fr. bringen. — Auf die enlgegenstehende Bcmcriung des H. Lessei, der den diesjährigen Ertrag auf em Viertel von 1853 veranschlagt, hält die Kamm« die Summe von 8000 Fr. bei. Ar». 2. Inländischer Branntwein. Fr. 65.000. Ht. Faber bemerk', daß im Budget keine Sum« me figutire, als Ertrag der Uebergangsabgabe, die man von deutschen Braunlweinen erheb». Hr. ServaiS erklärt, keine Summe in« Budget eingeführt zu habe», weil diese Sieuer von p eußischer Seite Reclamationen helvorgerufen habe, unb die Sa» ehe noch nicht erledigt sei. Doch habe selbst der preu. Bische Commissär, der nach Luremburg gekommen, un» s« Recht, zu handeln wie wir gethan, anerkennen müssen. ES steht zu erwarten, die Angelegenheit werde für unS einen befriedigenden Ausgang «hallen, derart, daß Preußen uns den zuiiehcnden The.l an der Steuer auf Branntwein, der bei uns verbraucht wird, zu«, kennen werde. — Bis zum Monat September hat die neue Abgabe 28000 Fr. ergeben. Hr. Richard sieht in dies« Steuer eine Prämie und Ermulhigung zur Destillation für unsere Brenne/ und ist der Ansicht, man sei in den gegenwärtigen Jahren schlech! b«a,hen. in solcher Weise bie Destillation begünstigen zu wollen. Er fände eS ferner rathsam, daß die Regierung dem Beispiele Frankreichs und Belgiens folgend, sowohl die Destillation aIS die Ausfuhr von NahrungSmilteln verbiete. Hr. ServaiS sprich» allen diesen Mitteln den Er» folg ab, wie jetzt eben man in Frankreich sehen könne. Seit dem Erportalionsvelbote sind die Preise immer noch gestiegen. Derartige Maßregeln weiden getroffen, weil die Regierungen daS Volk beruhigen wolle», nicht aber, weil man den geringsten Erfolg davon «walte. Er erheb» sich ferner gegen die von H. Richard befürwortete Abschaffung der UebergangSab« gäbe. Hl. Simons spricht im selben Sinne. Schaff« man diese Eleu« ab, so trinken wir preußischen Branntwein nnd die Steuer davon fließ» in die preußischen Lassen, während seh» die Abgaben wenigstens dem Lande selbst zu gute kommen. Hr. Richard beklagt sich dariib«, daß seine Ansichten misbeutet würden, und daß besonders der H. Finanzminister den Mitgliedern der Kammer gegenüber nicht die gebührende Achtung in den Diskussionen beobachte. — Es ist unleidessen 1 Uhr geworden und die Kammer ist nicht mehr beschlußfähig. Die nächste Sitzung wird deshalb auf kommenden Dienstag anberaumt.