Stände=Versammlung
Der Wächter an der Sauer, 1849-01-03 00:00:00

Stände=Versammlung Sitzung vom 22. Dcc. Em Schriftführer verliest eine Bittschrift, die dem betreffenden Aus» schusse überwiesen wird. Hr. Hoffmann, Be. richterstatter der Centralsection über die Natu« ralisationsqcsuche verliest seinen Bericht und über« gibt ihn dem Bureau. Bei Eröffnung dervon Hrn. Hardt vorgeschlagenen Debatte über diese Gesuche erinnert er zugleich an den Artikel des Naturalisalionsgesetzes. welches erlaubt den, Pu blikuln auf Verlangen der Kammer den Zutrit« der Tribünen zu untersagen. Die Kammer beschließt darauf die Räumung der Tribünen, und die etwa l 2 darin befindlichen Personen ziehen sich zurück. Dann wird über die zehn folgenden Gcsuchealso ciit,chiedc!i:l. I. B. Zinnen Kauf, mann in Luremburg, erhält die Naturalisation unentgeldlich. 2. Nettes, Apotheker in Diekirch erhält sie für 150 Fr. 3. Schrüll. Buchdrucker in Diekirch. unentgeldlich genehmigt. 4. Her« nandez, Schneidermeister in Luremburg, für 50. Fr. 5. Ch. Schwarz, Blechfchmieb in Mersch, wird nicht genehmigt. 6. F. Bredel', Schenkwirlh in für 50. Fr. ?. Hütler, Grenzbeamter in Frisingen, wird an di'ebelrcffende Verwaltung überwiesen. 8. I. Hubert» von Eich unentgeldlich genehmigt. 9. Rictzschel, Hauptmann im Luremburger Vunlescont i'gent in Echternach wird unentgeldlich genehmigt. 10. Nhesa, Kaufmann in l?uremburg, genehmigt für 50. Fr. Da diejcr Gegenstand erschöpft ist, werden die Thü« ren der Tribünen dem Publikum wieder eröffnet. An ret Tagesordnung ist das Gesetz über Berufung zweier fremder Lehrer der neueren Sprachen am Athenäum wm euxemlmrj, Hr Pondrom verliest den Bericht der Centralsection über diesen Gesetzentwurf. Die Discussionüber dieses Gesetz wird vertagt, weil Hr. iMinistcr- Präsident verlangt, daß dasselbe der Regierung zur Einsicht miigelhetlt werde, und dies von dir Kammer bewilligt wurde. In diesem Augen« blick tritt Hr. Präsident in den Saal und löst Hr. Baron von Tornaco ab. Hr. Dasselborn besteigt die Trübüne und verliest den Bericht der Centralsection über acht von H,n. General« vermalter der Finanzen eingereichten Gesetzen!-würfe über Ausführung des Münzgesetzes. Hr. Fischer tritt an die Stelle des vorigen Berieh. tcrstattcrs und verliest einen Bericht des Acker« bau» Handels- und Industie-Ausschusses über die Abschaffung des Accisenrechls auf derDistittation der Früchte. Dieser Bericht wird der Regierung überwiesen. Da die Annahme der obenerwähn, ten acht Gesetzentwürfe des Münziystems als dringend anerkannt wird, kommen sie zur Dis« cussion. Die vier ersten Entwürfe werden ohne Bemerkung angenommen. Beim fünften, der die Stempelpreise betrifft entspann sich eine De. batte zwischen den Hm R. Metz, Ritter und Richard, in welcher die zwei ersten Hrn. das bisher 20 Cenis kostende Stempelblättehen auf 40 Centimes herabgefetzt zu sehen wünschen, weil diese Blältchen meistens zu Bittschriften amur Leute gebraucht werden, die sehr oft nicht erhalten kennen was sie verlangen, und weil der dffenlliche Schatz durch diese Ermäßigung keinen beträchtlichen Verlust erleiden sann. Hr. Richard entgegnet, daß den armen Bittstellern durch eine Ermäßigung von 2 bis 3 Centimes per Blättchen gewiß doch auch keine große Gunst erwiesen werde; wolle man aber der dürftigen Klasse hierin eine wirkliche Erleichterung »erschaffen, so sei das beste Mittel dem Beispiele anderer Länder zu folgen und den Stempel der Bittschriften für diese Klasse ganz und gar ab- Zuschüssen. — Der Vorschlag der Regierung wird angenommen. Die drei letzten Entwürfe, wovon einer die Brieftare betrifft, und in dessen Gemäßheit die inländischer: Briefe nach Reujähr nur zwei Sous kosten, ohne Be« metkung angenommen. Die Sitzung wird auf, gehoben bis Nachmittag 3 Uhr. Sitzungvotn22.Dec. 1848. Em SchriflfüZ. rer verliest die Analyse einiger Bittschriften, die an den betreffenden Ausschuß überwiesen werden. Hr. Präsident erinnert d«c Hrn. Präsidenten und Viceptäsidenlen der verschiedenen Seelionen an die fleißige Fortsetzung der Prüfung der noch nicht beendeten Budgets. Dem Bureau ist folgender Antrag eingereicht worden: „In Betreff der wichtigen Discussioncn, die jetzt über die Staatsbudjete eröffnet werden, schlagen die Unterzeichneten vor, daß der Kammcrbesch'uß, be« treffend die Veröffentlichung der Berichte über die Kammersitzungen, unbeschadet der Verpflichtung Stenographen kommen zu lassen, vollzogen werde/ Luremburg, 22. Dec. 1848. gez. v. Blochausen Eischen, Jonas. Hr. Hardt: Mir dünkt es wäre besser die Geduld der ehrenwerihen Kammer nicht länger auf die Probe zu stellen mit der Vcsprechung dieser Frage. ES ist unmöglich Steno« graphen zu bekommen für die vorliegenden Diseuisionen, und wollten wir wirklich uns bemühen deren kommen zu lassen, so müßten wir welche haben von Berlin sowohl als von Paris, wci! die einen Redner der Versammlung deutsch, die andern französisch sprechen. Hr. Präsiden!.- Dem Bureau ist folgender Antrag eingereicht worden. „In Erwägung der Dringlichkeit der Di'scussion des Einnahmcl'Udjcls, und da die Stenographen-Frage nicht an der Tagesordnung ist, schlagen wir vor, unverzüglich zur Tagesorduung überzugehen. Die Kammer beschließt die Annahme dieses Vorschlags, Einnahme» Viibjet kommt zur Beraihung. Indem das Wort von keinem Mitglied über die allgemeine Discussion verlangt wird, wird zur Berrathung der einzelnen Artikel geschritten. Die drei §8. der außer gewöhnlichen Einnahmen werden zum Betrage von 354,929 Fr. ohne Bemerkung angenommen. Beim Uebergangzum §. der direkten Steuern stellt Hr. Krack folgenden Antrag. „Der Unterschriebener machtden Antrag, daßdie.loo,ooo Gulden, so auf ver Eivilliste für 1849 erspart sind, verhältnißmäßig auf den Grund- und Personalsteuer reduzii t werden sollen. H. Ulveling wird durch diesen Antrag veranlaßt die schon ten Ermäßigungen der Abgaben, die Weniger, Einnahmen und Wehr-Ansgaben des Jahres aufzuzählen, uud beweist, daß bei einem so außergewöhnlichen Budjet, dem in obigen Antrag ausgedrückten Wunsche nicht wohlnachzukommen sei. Hr. Wilry: Es sind nicht die Grundsteuern die erleichtert werden müssen, wohl aber die Gegenstände, welche die unbemittelte Elassedrücken. Hr. Präs.: Ich bitle die ehrenwehrten Mitglieder der Kammer, welche den Antrag des Hrn. Krack beibehalten wollen, aufzustehen. Hr. Krack steht allein auf. Bei Bcrathung des 8. ZollwesenS verlangt Hr. Andre das Wort und jagt: ich habe bemerkt daß der Verkauf der consiözirten Waaren. Strafen K. etwa 80,000 Fr. einbringt, ich möchte wissen von der Regierung ob diese Summe im Biibjet sigurirl. Dies ist eine Interpellation die ich an die Regierung richte. Die fünf Artikel der §. über Accisen werden zu 503,970 Fr. angenommen. Die Salz, steuer bringt eine Debatte hervor zwischen den Hrn. Welter. Ulveling. R. Mey. Greisch und Ulrich, in wclchcrverlangl wurde, das Salz nul aus Frankreich zu beziehen, weites dort billiger sei alö in Belgien, lim aber die freunbschaftlichen Gesinnungen, die Belgien für uns hegt, nicht zu stören, wurde dieser Vorschlag nicht an« genommen. Hr. Greisch verlangt, daß die Salz» Niederlagen versteigert werden. Hr. Neuer und Hr. Ulrich bekämpfen diesen Vorschlag, und sagen die Salzregie sei erst nach langjährigen Erfahrungen gegründet worden, weil sie die größte Sicherheit vor Verfälschung gewähre. Die Sitz- ung wird aufgehoben. (Vlksfr.) Das Verwallungs- und Verordnungsblatt bringt 1. das Gesetz wodutch die durch das Gesetz vom 4. Juli 1813 eingeführte Viehsteuer abgeschafft wird. 2. Das Gesetz wodurch em andres Mün,sustem vom 1. Januar 1849 eingeführt wird. 3. Die Ernennung des Hrn. Andreas Poncrom, Dr. der Medicin zu Luremburg zum Mitgliede des Mrdicinal-CollegiumS des Großherzoglhums Luremburg, in Ersetzung des verstorbenen DoltorS Clasen. Luxemburg, 28. Dez. Gestern verunglückte em Arbeiter, der sich in der Frühe auf die Arbeit zur Schleifmühle begeben wollte. In der Dunkelheit verirrte er sich und stürzte bei der Glätte des Bodens von den Felsen. (L.W.f.W.u.R.) In der Neujahrs-Ansprache, welche die Tr. Ztg. an ihre Leser hält, heißt es folgendermaßen von der Frankfurter Versammlung: „Die herrliche Frankfurter Nationalversammlnng, nm wie Vieles hat sie uns nicht gefördert, wie hat sie die deutsche Freiheit vorwärts gebracht.' Nach Frankfurt an dem Maine fttömtcim wunderschönen Monat Mai der ganze Eiuheitsidealismus zusammen, em Volk von 3thetoren und Professoren, von Poeten u»d Schöngeistern, von Altliberalen und Diplomaten. „Kein Preußen, kein Oestreich mehr, em einiges Deutschland, fest und stark wie em Kartenhaus!" Geschwätzt und geantragt haben sie, sechs dicke Bände voll, die Gelegenheit zum Handeln ließen sie immer und stets aus der Hand fahren; zu der phyfischen Macht, die sie acht idealistisch verschmähten, verloren sie bald auch die mora'isehe Macht, den Glauben im Volke. Wenn sie etwas Energisches wollten, sagten die Könige Nein! — wenn sie vom Despotismus als Schildknappen benutzt werden sollten, empör« ten sich die Kammern und die Völker. Zuletzt haben sie Oestreich verloren und betteln bei Preußen um einen Kaiser. Sie sin d schon lange nichts mehr, jetzt bedeuten sie auch nichts mehr, — Gott gebe ihnen em gnädiges Ende . Und doch haben sie die deutsche Freiheit vorwärts gebracht. Sie haben den hohlen nichtssagenden Traum der Einheit, der feit 1813 unsere ganze Politik und unser ganzes Unglück war, unrettbar compromittirt.