Frankreich.
Luxemburger Wort, 1869-07-15 00:00:00

Frankreich. Pari«, 9. lull^ln der gestrigen Sitzung best! Gesetzgebenden 'Körpers 'warb -zunächst die Wahl de« Herrn Gaudiu in Nantes nach längerer Debatte bestätigt.. Hierauf'verlangte Herr Naspäil das Wort in Bezug auf die allgemeine durch die Wahlen hervorgerufene Frage. (Unterbrechung.) Seit fünf Tagen, äußert« Herr Naspail, höre ich Ihnen mit Aufmerksamkeit zu. Sie haben groß« Ünregel n,täßigkeiten> Wahlumtriebe aller Art Constatiit . ... (Lärm) Präsibent Alfred Le Roux: Ich mache dem ehrenwetlhen Herrn Raspail bemerklich, daß in diesem, Augenblick nicht bie Zeit für cine Discussion ist, da die Wahl, über bie so eben debattirt morden, bestätigt worben ist. Wenn Sie allgemeine Bemerkun gen bei Gelegenheit eines andern Rapports machen wollen, so werde ich Ihnen das Wort geben, in diesem Augenblick kann ich es nicht. Zwischen zwei Berichten kann keine allgemeine Frage eingeschoben werben, (Sehr gut, sehr gut!) Nachdem Herr Planai über die Wahl des Herrn Joseph Simon im dritten Bezirk der uutein Loire Bericht «stattet, war» Herrn Raspail das Wort ertheilt: Es Nnd während der Wahlperiode Dinge vorgekommen, welche die Berichterstatter und di« Minister selbst als strafwürbig angesehen haben.< Die Piäfecteii haben sich zu den bedauerlichsten Wahl« Umtrieben hergegeben, die Maires haben ihr« Gewalt in jeder Weife mißbraucht; Ist bies nicht eines von jenen - Manövern, welche .bas ! Gesetz mit 2-5 ; Jahren | bestraft ? Ich, der , em Feind der Strafe bin, «erlange nicht, daß imnn sie anwende/allein damit das, was Sie zu, jeder Zeit als uerwerffich, erklärt haben^ , nicht ungeahndet hl«ib.e> so seien Sie selbst die Richter. Di« Gericht« würden an, »en Ltaalsrath. ««weisen, d.. h. ad calendas graecas; schaffen Sie als« selbst em« luris, piubenz, so werben Sie eine Sanction haben. Folgendes ist es, wgs ich vorschlage: Kein Gefängniß ! ©er Menfch soll nicht eingeschlos'fén werden, bie Gefängnisse werden einst zer« stört und in Besserungs-Anstalten umgewanöelt werden; denn wer ist am Ende nicht „etwas schuldig in seinem Leden gewesen? ?(Lärm und Gelächter.) Ich möchte für meinen Theil das Strafgesetzbuch durch die Hand des letzten Henlers verbrannt sehen (Unterbrechung). Ich verlange daher lein« Strafen gegen die Urheber der strafbaren Handlun« gen, welche die Wahlberichle uns lund th.nn. Ich wünschte nur, daß sie während einer Zeit; die mit der Schwere ihrer Schuld im Berhältniß stände, ihrer Gehalte beraubt würden. Dieselb« Repressionsmnhregel müßte gegen d«n Hrn. Polizei Präfecten angewendet werden, der sich mit feine» Todtfchlägern «iner teuflischen Orgie überlassen hat ... . (Widerspiuch.) Präsident Alf«» Le Roux : Ich lann »ic Haltung der Polizei nicht fo entstellen lassen, alle Welt weiß, wie «or sichtig und ge» mäßigt -sie ausgetreten ist. (Ja, ja! — Einfpruch links.) Herr Pelleta« : Ich protestire mit Energie. Die Polizei hat sich uumürdi» benommen. (Lärmende Unterbrechung.) Herr Garnier-Pages: Die Frag« wird zur De balle kommen, ste ist uorbehalien. Herr cade de la' Roqnett«:'lch habe nicht dk« Absicht, auf de« ' theoretischen Theil der Rede zu antworten, die Sie gehört haben, allein ich; fühle da 3 Vedürfniß, energisch gegen die Angriffe zu prolestiren, die gegen den' Polizei-Präfecten gerichtet morden sind. Ich «e--hauple — und die« ist nicht allein di« Meinun» Frankreichs, das ist auch di« Meinung »es Auslandes —...•. . Mnieibrechuna links) Herr Pelletan: Paris - ist entrüstet ! (Zahlreicher Widerspruch.) Der Minister:Wir werden den Ursprung der Pariser Ereigiiisse diskniiren, wenn der Augenblick dazu gerom« wen sein wird. Herr Pelletan: Und zugleich die Barbarei der Repression. Der Minister: Ich behaupte, daß die Mäßigung der Polizei bewundernswürdig gewesen ist, (Ja, Ja !' — Lärm) in dem Grude, daß die Bevölkerung von Paris ihr selbst Hülfe geleistet hat (Beifall), baß bie Polizei, die Cavalerie und na« menllich der Kaiser an dem Tage, wo« in mitten der noch unruhigen Bevölkerung er« schien, um durch seine Anwesenheit das Vertrauen und die Sicherheit wieder zu befesti« gen, mit Beisall begrüßt worden sirtd. (Lebhafter Aciwll. „Schluß der Debatte!" Zur Abstimmung!) Hr. Raspail: Ich verlang« das Wort. Präsident. Hr. Alfred Le Roux: Es ist unmöglich, daß dieser Zwischenfall sich verlängert. Es ist nur cine Wahlnollmacht >v disculiren. Ich lege bie Beschlüsse bes Rapports ber Kammer zur Abstimmung vor. (Sehr gut, sehr gut!) Die Wahl wird bestä« tigt. Hr. Garnier-Pägös: Es «ersteht sich von selbst, daß der Zwischenfall «orbehalten bleibt. Hr. Rauher: Ja, ja. tzr. Pelletan: Licht wird wichen. Die Prüfung der Wahlvollmachten hatte hierauf ihren Fortgang. In der heutigen erst spät begonnenen Kammer»Sitzung' feheint es ziemlich heftig hergegangen zu fein. Bei Gelegenheit der Verlesung des Protokolls pi'otestlrle Herr Guyot Montpeyronx heftig gegen das gestern von Hrn. ißuuher ausgesprochene Wort 'revo' lutionär Und erklärt«, -er werde folche Be« zeichnungen nicht leiden. H«rr'GariM»Pages meinte im Gegenlheil, nachdem' Hr. '-Rouher erklärt halte, er halle das Wort aufrecht) ditz man fich es als eine Ehre anrechnen» müsse, mi diefem Worte dezeichnet zu werden.' Hr. Guyot Monloeyroux ermiedett«, daß fei! Em führuug der allgemeinen-Abstimmung man nicht mehr zur Neuölulion seine Zufluch nehmen »ürfe, fondern daß es sich nur u» eine Transfarmalion der Institution durch' die freie allgemein« Abstimmung Hand«!«, aizi Erwiederung auf eine Bemerkung des Herr» Gamier-Pages kündigte der Präsident an, «. würde der Kammer vorschlagen, sich am Montag zw conslitnircn. Darauf wurde di, *" Prüfung «er Vollmachten farlgefeht. Pari«, 10. Juli. Die Veröffentlichung bei kaiserlichen Erklärung wird rlächfren Mont», erfolgen'und Ronher bis auf weiteres bi] ; Leitung de« Cabinets behalten. Es fall voi. läufig bl»? eine theilweise Umgestaltung bei Ministeriums vorgenommen werben. Em Sei[ natsbefchluß «wird Mer 'diejenigen Reformez \ erkennen, welche glicht,.ohne Weiteres bewerl, ' stelligt werden können. Die individuelle Veiantwortlich^cit der Minister M d«m Kais« ersparen, für jetzt einen Voirsbefchljiß hervor« [ zurufen, Dagegen soll bie Verweigerung bei V«ranllichkeit des Cabinete« als Gesammlhei! badurch wieder gut gemacht werden, daß bai; Ministerium als ein solidarisches hergestellt durch Ernennung 'e!nes^lMldenW vi.d ein«z Vice Präsidenten.- Da Rouher jm Cabinell «erbleibt/niai liii iiätjreeS* Eingehen auf bit] Wünsche Kllmmwmlcht zudeMalttn, Um fol weniger, als es benu^taatäminifler gelungeH zu fein scheint,.«ine. gewiss«. Anzahl Ht^M terzeichn«, 'der Interpellation der Mittelp'artei silr fein« 'Plane" zu gewinnen. Was allo ieM geschieht,'kann nür'al«' ein Anfang betrachtet werden. 'Wut' groß bie. «rfolgte Veränberün» ist. Mögen Sie^unler'anberm auch daraM entnehmen, daß der Präsident' Schneiber aesteril dem Staatsniinister RÖuher. als di'eferMlle« !an antworte.«' Wollte;'nictjt däS'SÖort (Wüte sondern selb« ben Deputirten «««• Paris zu« «cht setzte. -Hr.-Dai/her' war übei'bies?» Sctj der SelbstMdig^lelr dii Kantm« Präsiseitien .'« außer 'sich, risaf"et 'l>en ''Vitzungssaal''««» ließ-'Nas wäre'.'in frühen Zeilen eine-'Un»! Möglichkeit' 'gdrbesen!. 'Diejenigen, welche die gegenwärtige« Verhältnisse'nach dem frühM ' Maßstabe bemessen/'geheii gtrnj fehl. 'Selbst Zugeständnisse, bie ber Kais« zu machen sich entschließt röerdin,'wie'gesagt, nicht'''truSrei« chen- und blls'LaW'''niiH sich iiis''ich'ér Be« riihrgen, als'bis 'das/ pÄsönM«''Regiriient 'zu ■ Grabe gelchgiN''O'Auch Niisi'oleljll^l: roirl, ' es an sich -erfahreit, qii'il n'^'a que le premier pas qui coûté; Uebrigens «erben'schon jetzt Anstrengungen geniacht; %ritt)l? 'Jtf^rJßl seitlgen, und''etttW troll M M'iunli/rriith 'beiz stimmte Mitglieder wollten nicht mit Rouher tri' einetri Ministe« riitm sitzen. ' Doch' ber Kaiser ist' entschlössen;/ ben StaatsmiNister zu halten. Lange wild dieser in keinM'Falle mehr Mitglied'des Ca« binets bleiben. Die Linke ihrerseits Uerhiill sich ganz usithätkg'iliid^e,ijät''"in^hrer 'g«M ttigeN Abe'ilueUmmlün!l' «eüechings biffitm sen sie -wolle sich in 'den Handel zwlschen'W-i gierung unb Mit!élpartei''nicht mischen. ëjty wird mitibrenForderuiigenund Bestrebün'g'iil! erst auftreten, nachdem die' gegeliwärligeKii' sis ihre Erlediguug geftinden. Die Wahl" be« Herrn Isaak Pe'reire wird sofort für üngül« »ig erklärt werden, ohne daß aitch -ntrf'îibeï biefelb^ biscüiirt roflrbe. (K. Z.) Pari«, loi Juli. Ueb« die Unterredung, welche' der Kaiser «on st: Cloüb mit de«. Depnlirlen hatte, meldet'der Moniteur wiifolgt: Die Unterredung mit Hrii. Buffet fand vor fünfzig Perfönen Statt: Sie wollen mich in die Enge treiben, fo fnll der Kaiser zu dem genannten' Deputirten gesagt Habens Derselbe «wiedette, daß dies keineswegs ihr« Allsicht sei. Sie seien- einfach der Dollmétfché'ij bet Beoölkerungen dem Staatsoberhauple aeaenüber. Man muh, s» entgegnete der Kaiset, »ie'W«W>e "« Bevölkerungen nicht «ach den Aspirationen der höheren und unterrichteten blassen beuttheilen. Diese wollen die ~ rä„:,..«'d#'2n°°re« wünschen nur sociale Verbesserungen. Und al« Buffet dieser Ansicht «idersprach. !°Lte der Kaiser : Ich bin gewiß, haß wenn ich v«m Lande auch em Plebiscit verlang«, zwifchen meiner Verantwortlichkeit „„b der Gemalt..«llch« es mir g«geben. und .^ministeriellen Verantwortlichkeit mit den -'-LonfedMen''me'iche sie. nach sich zu wählen/sich mehr als sechs Millionen Silin'inen' zu.'-GuiiOn"bes" erster.««.. Vorschlages aussprechen mecheff... Ab«, jch ho.ffe/'bafz zwischen ber Kammer.und"mir die ' Verföhnl -Mg leicht sein und daß-nichts »i«^gnt«N Beziehungen' ändern wird, welche ich mit dieser Versammlung aufrecht zu «halten die Absicht hllbe."Nnch der Unterredung mit Buffet unterhielt sich der. Kaiser mit Clement Du«, «einois. Es handelte sich um die Coindinatioii welche M Inter«ellüN«.N.WllÜtz_JiaMi_soJ., Hr. Clement Du««rnois r.ieth deni Kaiser an, dM Interpellationen zuvorzukommen, indem et zugleich die Ansicht. aussprach, daß ' die 'Kammer'keineswegs einen Bcfchlüß beabsich tige ober die Interpellationen gest-llt habe, um, den Souverain zu den verlangten C«n-«ffionen zw zwingen. Letzteres ist abermnn doch nicht der - Fall. . Die ' Hauptführer des linken Centrums haben nämlich keineswegs die MM^ch'.mit schönen Worten und halben Maßregeln.abfveisen .zu lassen. Die Wglieber diefes Theiles der Kammer f« wie «in Theil d«r Mitglieder der Majorität haben nämlich während ibres längern Aufenthaltes in der Provinz. erkannt, daß die Wünfche :ber Nevöikerungen zum großen Theile weiter 'gehend als es viele der Deputirlen selbst «ollen, und sie haben dehhalb eine vollstän« »ige Modifikation des, jetzigen Regimes als das einzige Mittel, um ' em« Katastrophe zuvorzukommen,,in Vorschlag gebracht. In den Tuilerieeii scheint man (unb bie Worte bes Kaisers Betreffs sein« "sechs Millionen beweisen es deutlich) dies nicht eingesehen zu haben. Der.Kaifer spricht höchst gering schätzig von der intelligenten Bevölkerung Frankreichs übersieht ab« dabei ganz, daß fein V.eamlenheer ebenfalls dem intelligenten Frankreich angehört, und daß bai uninlelli« genle. Frankreich nur fa lange zählt, als em Theil des intelligenten sich dazu versteht, es zu leiten. " U ■ '■'■' ' (K. Z.) •Paris, 11. Juli. Morgen endlich wird eine «Botschaft an die Kammer der Ungewiße heil em Ende machen. Die Minister haben sämmllich \ ihre Entlassung eingereicht, jedochj ein' großer Kheil derselben mit der Aussicht, in der Regierung zu verbleiben. Die Mehr« i zahl der Interpellanten aus der Mittelpartei hat zugesägt, auf ihre Interpellation zu »er° zichteit, wenn auch nur die individuelle «Ber-1 antworiliäileit der Minister ausgesprochen wirb, und die aus der Kammer gewählt werden können, wenn das Recht der Adresse,, dir Interpellation wieder hergestellt wird nndjbie Kammer ihren Vorstand selber Mltz'ihre' Geschäftzorbnniig feststellt u. f. w. Diese Reformen aber will die kaiserlich« Botschalt' ausd^rllslich «erheißen und zugleich' die CinberllfuNg -desSenates wegen Modisicirung beiv Messenden, nicht die der Verfassung berührenden Attikel derselben anlütthigen. j Die aioße Schwierigkeit ist ' die Persouenftäge! Die Herren'Buffet und SegriZ die/.llil^d^r Mitze der Mittelpartei stehen, erllänn. d'ah in, ihren Äugen die erste und die MPtbedingung z'ur^Rücknahme ber In« terpellatiori der Austritt Rouher's aus dem fei. In ber That hat sich heute bas GiriiGt vü«^MMte^e?^eri!in R«UH«^ unb Hpaleile.verbreitet. Der/Kais« würbe den Slaats-Minister augenblicklich ilngern scheiden.lassen,'obgleich er es sich mcht «er-, hehlt, daß dieser Mann wegen der argen Äerhaßtheil der kaiserlichen Politik der letzten lah« in der nächsten Zeit unterliegen müßte. Wie aber auch immer die Entschließungen des Kaisers ausfallen mögen, Niemand — ich fage Niemand— erblickt in ben erwar» leten Zugestänbnissen mehr als einen Anfang. Hierüber sinb bie Rechte wie bie Linke einig Sollte Rouher im Cabinette «erbleiben, dann würde Hr. Du Miral zum Senator ernannt werden und Hr. Rouher an feiner Stelle als Candidat für den geletzgebenden Körper'auf«-t«teu. Auch im Interesse der anderen Mitglieder des frühern Cabinets, würden _ folche Veförderungen vorgenommen werden, Frankreich wird - also zunächst höchst wahr« scheinlicher Weise um einige Senatoren und Staalsralhe reicher m«den. Man erzählt der Kaiser habe feit ben letzten Wahlen einige zwanzig Denkschriften üb« bie Lage ' von Mitgliebern be« gesetzgebenden Körpers «= halten, Sämmllich tfchrerf s,«. 00„ bewährten Anhängern.der Dynastie her und alle spre» ch°n sich für die Nothwendigkeit bedeutender Veränderungen aus. Zu Gunsten der' Erhal» -'---' '-' ■"'-" ' '■' - ' tunff des Status quo hat fich-ferne einzige Stimme erhoben. Die Haltung der Linken wird gerühmt; sie ist bei Seite getreten, um bns Ergebniß der Unterhandlungen zwischen' der Regierung und der ihr nicht entfchichen feindlich gegenüber stehenden Miltelpattei nicht zu gefährden. So «ic aber die Beiden handelseins geworden,, wirb 'fie mit ihren Ansprüchen hervortreten. In erster Reihe wird sie einen nom Volke gewählten GemeinderatH sür-Paris-4md die anderen großen Städte «erlangen. (K. I.) '