Deutschland.
Luxemburger Wort, 1865-04-02 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 28. März. Die „N. A. Ztg." gibt Genaueres über die gestrige außerordentliebe Vundeslagssihung, Von den Regierungen von Vaicrn, Sachsen und iteffen-îiarmilatt wurde folgender Antrag gestellt: „Hohe ©unteeücrfammlung wolle unter Vorbehalt einer weitern Beschlußfassung die vertrauensvolle Erwartung aussprechen, es werde den höchsten Regierungen Oesterrcichs und Preußens gefallen, dem Erbprinzen von Schleswigsol|Win*@onrcrburjvBluguftcnburcj das Herzogthum Holstein in eigene Verwaltung nunmehr zu übergeben, bciiiglich ter wegen des Hcvzogthums Cauenburg aber unter ihnen qeir!.'ffenen Vereinbarungen ter BundcsVersani.alung Eröffnung zugehen zu lassen." Lei ter Umfrage des Präsidiums über die geschäftliche Behandlung des Antrags gab tcr preußische AundcStagsgesandtc folgende Erklärung ab : „Der Gesandte ist beauftragt, die Verwesung des vorliegenden Antrages an den holsteinischen usschuß zu verlangen. Maßgebend für rie königliche Regierung sind hierbei folgende Erwägungen: Der vorliegende Antrag involtirt eine Beschlußnahme der :Buntes»er* sammlung über diejenige Stellung, welche Die hohe Versammlung zu der streitigen uno am Bunde selbst noch gar nicht zur wirklichen Verhandlung gekommenen Erdfolgefrage annehmen soll. Der Antrag bebantclt dabei das Erorecht des Erbprinzen von Nugustenburg als ein nachgewiesenes, wa rend die klinigl. Regierung im Einvcrstänoniß mit andern Bundes-Rcgicrungcn es entschieden bestreitet, daß ein solcher Nachweis bereits geführt sei. Hiernach erscheint die Fassung eines rcrartigen Beschlusses ohne v°igängige gründliche Prüfung im Ausschuß als übereilt, ■ enthält einen Mangel an Rücksicht für die Ansprüche deutscher Vunresfürslcn und muß der Sacke selbst infofern scharen, aie fie einer im allseitigen Interesse wünschcnswcrthen Verständigung ten Raum versagt." Nachdem rie Bunrcstags'Versammlung mit l) gegen 6 Stimmen beschlossen hatte, daß die Abstimmung über ten baierifchen Antrag in der Sitzung am 6 April d. I. erfolgen solle, gab ter kllnigl, preußische Bundcstagsgcfandtc die folgende Erklärung ab: „Der Gesandte muß in dem so eben gefaßten Beschluß mit Bedauern eine Ueberftür^ung erkennen, welche Der Sache nicht förderlich sein Wird. Zugleich ist er schon jetzt zu erklären beauftragt, daß die königliche Regirrung, ta sie rie Anspruch,, des Erbprinzen von Äugustenburg als nachgewiesen nicht erachten kann, tbr Votum gegen den vorliegenden Antrag abgeben hurt, uno daß fie sich im Voraus gegen einen bcfd)lufjmà'f;igen Ausspruch rcr Bundesversammlung über bestrittene Fragen verwahrt. Die königl. Negierung darf vielmehr »on der Bunvce-Versammiunz und von jeder ceutfeben Regierung insbesondere erwarten und »crlan gen, daß, bevor bei einem Vundesbefchluß eine Formulirung tcr Ansichten festgestellt wird, dieselben eine Prüfung nicht nur der Augustenburgifdjen, sondern aller fonfurrireneen Ansprüche vornehmen werden, namentlich ter Seitens des GroßherzogS von Oldenburg erhobenen uno derjenigen Rechte, welche Preußen selbst sowobl au« ter Cession te« Königs Christian IX. als aus ten alten Ansprüchen des Vrandenburgischen Hauses herzuleiten hat. Wenn t»c königliche Regierung diese eigenen Rechte b'êer nicht zur Sprache gebracht hat so ge- MM l« in ter Hoffnung, die berechtigten Intff^im I>ftii§enô auf Dem Wege ter Verstän**.»Äl MiNstellen zu können. Wie nun aber duft .^fiftw^ mit Annahme des vorliegenden **tva&* ytmmet, so beabsichtigt die'k. Regierung, tu Miwßsmchung der'Prcußcn zustehenden a«lw*Ä\c >Mt länger zu vertagen, Die rechtliche NtMW^ nrfelben behält'sich der &E|autte vor. M«r Won jetzt Namens feiner Allerhöchsten sIeMMH tit Erwartung auszufprechcn, daß hohe M'MMf,sammluna für alle erhobenen nsprüche am «chllich'e Prüfung und gleichmäßige formait èifWeiuna eintreten lassen werde. Das Präsidium legte Namens der ißeriäfii«, lung Protest gegen den von Preußen erhobenen Vorwurf der Ueberstürzung ein. Mit Preußen stimmten nach ter Vaitr. Ztg." Hannover, Kurhessen, Mecklenburg, die 15. (Ölten* bürg, îlnfjdt, ©cbroarjburg) unb tte 17. Surie (tie »ter freien ©tätte). furcmburg cnt^ tjiclt [ïcb. ter îtbjlimmung.