Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer, 1864-01-10 00:00:00

Politische Rundschau. Der „Altonaer Merk." vom 7. Jan. berichtet: Nächster Tage »verdeu Preußen hier eintreffen. Fredericia »vird befestigt. A»»S Rendsburg »vird untern» 5. gemeldet, die BundeSkommissäre hätten die Dänen aufgefordert, bis zun» 7. die Räumung der Eiderufer vorzunehmen. Die Vundeötrnppen »verfen dem Nendöburger Kronwerke gegenüber Schanzen auf. In Betreff des Aufenthaltes des Herzogs Fried« rieh in Holstein ist »»och kein positiver Beschluß — was die desfallsigeu Instruktionen au die Bundeseommissäre anbelangt — gefaßt. Oesterreich und Preußen.haben durch ihre,» am 2. Januar am Bundestage eingelegten Protest augenscheinlich wieder die stärkste moralische Pression versucht, und es bedarf für sie nur noch des Gewinnes Einer Stimme, um ihre Ziveclc durchzuführen; denn sobald Stimmengleichheit sich ergibt, faNt bekanntlich dem Präsidium die Entscheidung zu. Die Dinge stehen uach Allem, lva« man hört, nichts weniger als tröstlich. Eine Entfcheidnng rncksichtlich des Niicktrittes vom londo« "" Protokolle, der vor Kurzem für den Fall, daß Dänemark bis zum 1. Januar nicht die November- amücfjöa», fast bestimmt in Aussicht gestellt wurde, ist bis jetzt weder von Preußen noch von Oesterreich getroffen worden. Indessen heißt es von verschiedenen Seiten, daß die Haltung und Sprache des Hrn. v. Bismarck der Sache der Herzogtümer so „„günstig als je fei. Man versichert, daß er gegen einen berliner mittelstaatlichen Gesandten die Drohung ausgesprochen habe, Preußen werde einem Bundesbeschlnsse in der schleswig-holsteinischen Frage, bei dem es in der Minorität geblieben, sich nicht untenuerfen, sondern lieber den Bund sprengen. Die Stempelung der augeltblicklicheu Lage, schreibt das „Franks. Journal", ist: „Die deutschen Groß« mächte suchen durch mittelbare und unmittelbare, Drohungen die deutschen Mittelstaaten einznschüchlern, damit st« eine Mehrheit für ihre schleswig-holsteinifche Politik am Bunde gewinnen. Von Wien aus deuten offtciöse Federn an, daß, wenn die Mittelstaaten am Bunde die schleswig-holsteinische Sache uach ihrer Meinung lösen »rollten, Oesterreich und Preußen auch ihre Streitkräfte nicht zur Verfügung stellen würden. Das »väre übrigens gut. Oesterreich können wir entbehren und Preußen muß. Lassen wir uns nicht von der Krellzzeitungspartei bange machen, weder durch ihre Drohungen mil Verfassungsanfhe. bnng »och durch die Droh»l,»gen mit Sprengimg des Bundes. Stehen wir fest, so ist es aus nzit dem Ne» giment der jetzt herrschenden Partei: denip.Preußen wird entweder untergehen, oder ans der „iill«„alen Seite stehen, u»»d untergehen wird es auch der König »licht gerne lassen. In Folge der neuesten Verabredungen unter den Negierungen des Zollvereins ist vom 1. d. Mts. an eine Verkehrs, Erleichterung dadurch eingetreten, daß fortan diejenigen Geuiebetreibenden, welche entweder selbst oder durch ihre Reisenden in Zollvereins-Staa« ten ohne Abgaben-Entrichtung Waaren.Ankänfe machen oder Waareil-Bestellungeu suchen wellen, nicht mehr bei den Heimats-Vehörden Gewerbe-Legitima« tions-Zengnisse über die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben zu nehmen brauchen, um bann erft in jedem einzelnen Staate eine Beglaubigung zu erhalten, 50,,---dem daß sie sogleich von ihrer Orts- und Kreis' Heimats-Behörde auf ihr Ansuchen Gewerbe-Legitimations'Karteu in Form der Paß-Karten empfangen, welche ihnen ohne Weiteres die Befugniß geben, in anderen Zollvereins Staaten ohne AdgabenEntrichlung Ankäufe zu machen und Bestellungen zu suchen. Mut bestätigt jetzt von allen Seiten, daß zwischen Frankreich und Oesterreich em lebhafter Depeschen- Wechsel in letzter Zeit Statt gehabt hat, der die Lage des Tnriner Cabinets zum Gegenstande hatte. Herr Droliyn de Lhnys erklärte im Namen des Herrn Viseonti-Venosta, daß die Negierung des Königs Victor Emanuel allen eventuellen Planen und Unternehmungen Garibaldi's, so wie der sogenannten Aelionspartei gänzlich fern stehe, und daß sie nicht ermangeln werde, dergleichen Versuche sofort zu des« avouiren. Im Verlauf der gegenseitigen Mittheilnugen nun hat darauf Herr Graf Nechberg erwiedert, daß Oesterreich mit dieser Auslassung sich nicht einverstanden erklären könne und daß es, was auch im» mer sich ereignen möge, das Gouvernement Victor Emanuels für alles Das verantwortlich machen wer« de, was von Seiten Garibaldi's und der Aetions» Partei geschehen würde. Die Neiljahrsrede Victor Emanuels, „die bliltgle« rige Thronrede", wie man sie in friedliebenden Krei« sen nennt, immer die GemütheG'Es bestätigt sich jetzt mW That, daß der König die # Gedanken seiner eigensten persönlichen Politik in die» M Neujahrsansprache niedergelegt hat u»»d daß das Miüsteruiin weit davon entfernt ist, die Ansicht des Königs in irgeild welcher kriegerischer Hinsicht z« tl)eite». Auch verlautet bereit«, daß das Ministerium ob dieses -bindern Hervortretens der persönliche« Neigungen des' Königs nicht abgeneigt sei, seine Eni« lassung einzureichen. Auf der andern Seite versichert »nan wiederum, daß das Cabinet sich beeilt habe, an andere Höfe, namentlich an dm französischen, die be« ruhigendftcn Versichc-rnngen abgehen zu lassen, i» denen auf das bestimmteste versichert werde, daß II». lieu fern davon sei, Oesterreich angreifen zu wollen, daß es im Gegeutheil Alles von der Zukunft und ei« ner friedlichen Entwickeln»,«, ber Dinge erwarte. Was die von England so dringlich vorgeschlagene l-onferenz für Schleswig.Holstein anbetrifft, so hat nun Herr Dronyn de Lhnys im Namen des Kaisers seine definitive Weigerung kundgegeben, au einem solchen Congreß-Surogate ebensowohl für die deutschdan-sche Angelegenheit als für eine rumänische Frage, für die em ähnlicher Vorschlag iv petto war, Theil zu nehmen. Wie wir fast mit Bestimmtheit ankündigen dürfen, schreibt das „Frankf. lonrn.", werden binnen Kur» zem die Nachrichten aus Koilstautinopel sich von hohem Interesse gestalten. Es beginnt sich dort em heftiger Intriguentampf zwischen der englisch-ftanzöfischen Diplomatie zu entspinnen, dessen eigentlichen Angelpunkt die Cougreßfrage bildet. Bekanntlich hat die Pforte vor Kurzem die Repräsentanten der Großmächte in Konstantinopel in Gemäßheit des pariser Vertrags zu einer Eonferenz über die Säeularisation der rumänischen Klostergüter eingeladen. Während nun England eigentlich zn dieser Speeialeonferenz ebenso wie zn jener Schleswig-Holsteins die Initia« live ergriffen, und jedenfalls den stärksten Impuls gegeben hat, stemmt sich Frankreich ebenso hartnäckig, ja sogar mit großer Gereiztheit ebenso gegen die in Konstanliuopel projeetirte Speeialeonferenz, »vie gegen jene, die sich mit einem Arrangement deö dänischdeutschen Conflietes befassen soll. Die Unionstrnppen in Ostvirgiuien haben die Verbindung des Nebellengenerals Longstreet anf der Virginia-Tenessee-Bahn abgeschnitten. General Johnstoue hat das Eommando der Bragg'schei» Armee übernommen In Chattanooga, Knoxville und Charleöton hat sich nichts geändert. In der Vormittagssitzung vom 5. Januar hat sich die Regiernng dem Willen der Kammer gesügt und in die Herabsetzung des Eredites zur Veredlung der Pferderaee auf 25,000 Fr. eingewilligt. Der Vorschlag, den Credit zur Veredlung der Hornvieh- und Schweineraee von 9,000 auf 12,000 Fr. zu erhöhen, ward ebenfalls vou der Versammlung gutgeheißen. Das Verlangen des Abgeordneten Hrn. I. P. Fischer, eine Postverbindung zwischen Fels und der Eisenbahnstation von Wecker herzurichten, »vurde aus Mangel an hinreichender Unterstützung fallen gelaf« fen ff dein Wunsche der ftoÄnccher und Merscher Deputirten in Betreff des Post»vagens wurde durch Bewilligung eines Subsides von 1100 Fr. entsprochen-, ebenso bewilligte die KamiHr die Summe von 995 Fr. für einen zweiten PostdiM ztvischen Diekirch und Vianden. Die Ackerbauschule lieferte in der Nachmittags-Sitznng den Hanptstoif der Dise»»ssion. Die Centralseetiou beantragte wiederholt die Unterdrückung dieser Anstalt; Hr. v. Toruaeo, FraiKzois und Föhr ver- Iheidigten deren Fortbestand. Der Hr. Staatsmini fter sagte, wenn man die Anstalt unterdrücke, so habe mau dem Director 42>000 Fr. Entschädigung und em Wartegehalt zu bezahlen, außer andern Unkosten, welche dem Staate durch die gezwungene Aufhebung der Anstalt erwachse», würde». Die Ackerbanschnle »verde gut geführt, und »venu sie trotzdem nicht gedeihe, so seien daran die Disenssioueu Schuld, welche mit jedem Jahre deren Existenz in Frage stellten. Die Versammlung entschied sich schließlich mit 14 gegen 12 Stimmen für die Anfrechthaltung der Schule nnd votirte die im Budget gezeichnete Summe von 3600 Fr. Eine Vermehrung des Subsides um 6000 Fr. zu Gunsten des höhern Primärunlerrichts wurde von der Kammer genehmigt. Hr. v. Blochaustu empfahl bei dieser Gelegenheit der Regiernng die Einführung <ines stenographischen Cursus am Athenäum au. Hr. J. Metz interpellirte die Regierung iv Betreff des englischen Sprachlehrers an der nämlichen Anstatt. Der Hr. Staatsminister antwortete, bei dem a»lsgeschriebenen Eoneurse habe sich nur em Eoneurrent gemeldet und dieser habe den gestellten Bedingnngen nicht entsprochen. Hr. Föhr fragt, welche Folge die Versammlung dem Gesuche des Willibrordlis » Bai» - Vereins zu geben gedenke, »vomit derselbe um Erhaltung eines S»»b-sides bei der Kammer eingekommen. Hr. C. Andre antwortet, daß die Regierung das ihr zur Begutachtnng übersandte Gesuch der Kammer mit dem Vorschlage zurückgeschickt habe, dem Ban-Verein em jährliches Subsid von 3000 Fr. zu be»villigen, daß aber die Centralseetion das Gesuch verworfen, weil die Kammer das Snbsid-S»)stem aufzugeben gedenke. In der Sitzung vom 6. Jan. kam die Finanzlage des Landes zur Sprache; sie ist den Erklärungen der Regierung zufolge durchaus nicht ungünstig; die Einnahmen seien dieses Jahr stärker, als die der Vorjahre gewesen und an eine Vermehrung sei, wenn eine solche je notwendig werden sollte, vor 1867 nicht zu denken. Die Klugen über die brückenden Transportpreise unserer Eisenbahu-Gesellschaft fanden ihre würdigen Vertheidiger in den HH. v. Blochansen und N. Metz. Die Transportpreise seien viel höher bei uns im Vergleiche zu dene»» anderer Länder, und das könne nur nachtheilig anf unsere Industriecu wirken. Die Versammlung fordert die Regierung auf, alle ihr Macht und Einfluß aufzubieten, um diesen für das Großherzogthnm so nachtheiligen Thatbestand zu beseitigen. In ihren beiden Sitzungen vom 7. Jan. hat die Kammer die Gelder zu einer ziemlichen Anzahl wäh« rmd deö Jahrganges 1864 zu bauender Straßen votirt. Unter Ändern,: Für die Straße voll Eich nach dem Centralbahn- Hof 30,000 Fr. Für die Straße von Eich nach Siebenbntniten 15,000 Fr. Für die Straße von Echtcrilach nach Wasserbillig 60,000 Fr. Für bie Straße von Echtemach nach Diekirch 45,000 Fr. Für die Straße von Geismühl nach Useldingen 37,000 Fr. Für die Straße von Everliugen uach gteichlingen 27,000 Fr. Für die Straße von Ripplveiler nach Oberpallen 30,000 Fr. Für die Straße von Dieklrch nach Vianden 10,000 Fr. Für bie Straße von Hemiuerstellchen 30,000 Fr. Für die Straße von Clerf »»ach der von Wiltz 35,000 Fr. Für die Straße von Remich durch daS Thal von Trintingen 40,000 Fr. Für die Straße von Niederkerschen nach der von Esch a. d. Alzette 45,000 Fr. Für die Straße von Echlernach »»ach Diekirch verlangte Herr Vannerus einen Eredit von 60,003 Fr., damit die Straße dieses Jahr bis Reisdorff vollendet werden könne. Hr. v. Toenaeo erwiederte, er denke, 45,000 Fr. reichten hin, um dem Wunsche zu ent« sprechen. Hr. R. Metz und v. Blochansen klagen über den Luxus, welchen man auf den Bau der Straßen ver« wende; man baue einfach aber gut und spare so viel als möglich. In der Morgeusitzung von 8. Januar wurden 40,000 Fr., em Drittel des Subsides, für die Re« micher Brücke votirt. Em Nedaeteur deö „frommen CoilfraierS" hat es, als Schullehrer verkleidet, übernommen, Hrn. N. Metz den Text zu lesen, weil er neulich die Mehrzahl der Schulinspeetoren de« Cleriealismus angeklagt und behauptet, haben soll, die Schullehrer könnten füider nicht den uothiveildigen Schutz bei ihren Obern sinden. Die Art und Weise, »vie er bei dieser Gelegenheit Hrn. Metz zu Leibe geht, beweist in der That, daß die Rolle eines 25Ö.Franken-Dorfschulmeisters ihm besser steht, als die eines Zeitungsschreibers. — Hr. Bischof Arnold» von Trier ist am 7. Jan. im Alter von 66 Jahre»» plötzlich an einem Schlagflusfe gestorben. — Aus Grevenmacher geht dem „ Luxemburger Wort" eine längere Correspondenz über eine Mordgeschichte zu, welche glucklichenveise durch den Muth einer Frau verhindert worden ist. Em Duell — zwischen — »vird nicht augefnhrt. Da dieser loeale Scandal unsere Leser nicht genug interesfirt, schließt das „Wort" seine Meldung, glauben »vir besser, die Mittheilung desselben vorzuenthalten.