Tagebuch aus der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-01-28 00:00:00

Tagebuch aus der Kammer. Am 24. Jan., Nachm. (Nachtrag.) Bei der Frage des Seminars kamen verschiedene Anträge vor. Hr. Richard hielt einen Antrag fest, wonach den Professoren des Seminars unter der Voraussetzung, daß sie Luremburger seien, 6500 Fr. bewilligt werden sollten. — Hr. N. Metz verlangt' daß die Kammer sich bestimmt darüber ausspreche, ob das Gehalt nur für Luremburger, oder auch für Niehllurcmburger sein sollte; sie würde sonst sich ihre Aufgabe zu leicht machen. — Hr. lurion prolcstirt dagegen, und behauptet, eS sei Sache der Negierung, die Gesetze auszulegen und anzuwenden. — Hr. Andre findet es auffallend, daß man hier so viele Schwierigkeiten erhebe, nachdem man bereits dem Gesandten in Frankfurt, der auch ein Ausländer sei, sein Gehalt bewilligt habe. — Hr. v. BloclMlisen bekämpft diesen Antrag, insofern die Clause!, welche jcren Nichtluremburger von der Beziehung eines Gehaltcö ausschloß, darin enthalten war. Er glaubt, daß ein solcher Beschluß der luremburger doch in keinem Falle das Seminar verlassen würde. Die Kammer würde sich von ihrem Ansehen clwas vergeben, wenn sie in dieser Hinsicht ! einen rein erfolglosen Entschluß fassen würde. -^ Hr. Jonas unterzeichnete hierauf mit Hrn. v. Bloc- Hausen den Antrag, daß dem Seminar eine Gcsammtsumme von 800(1 Fr. bewilligt werden solle. — Hr. lurion erklärt, wenn diese Summe dem Direktor und den Professoren gelten solle, so wolle er sich dem Antrage anschließen. — Hr. Jonas: Eine Majorität der Kammer habe gestern den Wunsch ausgedrückt, daß in dem abzuschließenden Konkordat die Aufhebung des Seminars stipulirt werden solle. > Er wolle sich hier über einen derartigen Wunsch ! nicht weiter auslassen. Er müsse sich aber entsä'ic! den dahin ausspreche», daß die Kammer nicht bc> fugt sei, schon jetzt diese Institution zu unterdrück,!!. > Es käme aber einer wirklichen Unterdrückung gleich, wenn die Kammer die von der Centralscction oder von Hrn. Richard angesetzte Summe annehmen wolle. Was die angeregte ivrage betreffe, ob ein Nichllurcmburger im Seminarim ei» Gebalt deichen könne, so mü,sc er bemeiken, daß die Geistlichen überhaupt keine Beamten seien, ein Punkt, der durch die Doktrin und durch die Jurisprudenz einstimmig anerkannt sei. Darum sei der Art. 12 der Constitution hier nicht anwendbar. Dasselbe werde bestätigt durch die organischen Artikel, welche für die Anstellung eines fremden Geistlichen nur die Ermächtigung der Regierung verlöten. Besannt« lich haben aber die organische» Artikel die Freiheiten der Kirche nichts weniger als zu erweitern gesucht. Hr. lurion bekennt, daß die von Hrn. Jonas auS, gesprochene Ansicht gegründet, und wohl geeignet sei, Zweifel zu erwecken. — Hr, Richard verlheibigt seinen Antrag, und ergießt sich in heftigen Aeußerun« gen gegen den Hrn. Professor Michelis. Der An« trag des Hrn. Jonas wird angenommen. Am 25. Jan. Morgens Arbeit in den Scctionen. Nachmittags Beginn der Sitzung um 3 Uhr. ES wird Bericht erstattet über die eingegangenen Pclilioncn. Am 26. Jan. Vormittags wird in den Seelionen gearbeitet, Nachmiltags Beginn der Sitzung 3 Uhr. Herr Müller stattet Bericht ab über die vorgeschlagenen Modifikationen deö UntcnichtSgcsctzeö. Hr. Funk erstattet Bericht über das Budget der Gemeinde- Angelegenheiten. — Darauf schreitet man zum zwei» len Votum über daS Büdqet der auswärtigen Angelegenheiten und des Cultuo, Mehre neue Anträge in Bezug auf daS Seminar waren wieder auf das Bureau niedergelegt, e 5 konnte aber keine Acnderung in diesem Punkte mehr gemacht werden, weil die Regierung bereits dem Antrage des Hrn. Jonas beigetreten war. Das Bürget wird daher mit Ausnahme eines Punktes angenommen. Diese Ausnahme betraf daS Gehalt des Hrn. ProvikarS. Die HH. Witry, Etiff :c, trugen darauf an, dasselbe auf 3!00 Fr. herabzusetzen. Dieser Antrag wurde mit 26 gegen 20 Stimmen angenommen. Gegen das Gehalt des Hrn. Arames stimmten die HH. Schlinl, Heldenstein, Th. Pcscatore, Dasselborn, Fischer, Hcrtert, Lampach, Sliff, Hoffmann, Wilry, Clement, Heuardt, lurion, luttcl, Tschiderer, Mcrsch, Lcfort, Hardt, Richard, Dictus, Putz, Ritler, Weller, Funk, Gras, Collart. Dafür stimmten die HH. Arens, Vrassel, Vrücher, Eyschen, Grcisch, Hemmer, Heincn, Jaques, Jonas, Kremer, Krak, Mathieu, Müller, Peckcls, Schüler, Spanier, ?. wesenb wart» die HH. Andre, v. Vlochausen, Dams, Ä. Met) und Pondrom. Am 27. Januar. Beginn: 10 Uhr. An der Tagesordnung: Berathung der Abänderungen des Gesetzes über den höhern und niitllcrcn Unterricht. Dieselben werten von der Kammer angenommen. Zur Ausführung des Gesetzes fordert die Regierung eine Summe von 65M9 Fr. Hr. Mersch trag! darauf an, diese Summe in globo anzunehmen. Hr. Juri on ucrthcivigt denselben Antrag. Die HH. Gen-Vcrw. N. Metz und Tonisch bekämpfen dieses Verfahren und fordern, daß die Kam, mer die Summe zuvor in allen ihren Theilcn prüfe. Die Kammer stimmt Letztcrem bei, und da«? Unter» richtsgesetz wird wieder an die Üemralsekiion vcv> wiesen. Die Sitzung wird auf Dienstag Morgen vertagt.