Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-11-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ! Wir haben vor einigen Tagen die Rede des Turiner Ministelprästrenten Lamarmora anaU); fïrt, eine Rede, welche die Zustimmung der Turiner Kammer und der liberalen Presse Europas eina'rittete; erklärte ja Lamarmora, Italten gehe seinen Weg unaufhaltsam voran und werde endlich Rom erreichen, dessen Besitz für Viltor Emmanuel nur eine Frage der Zeit sei! Die Rede Lamarmorns hat noch einen größeren Triumph gefeiert als die Zustimmung der Kammer und der Presse; die franz. Regierungsblätter loben einstimmig die Worte des ersten Ministers Viktor Emmanuels und sogar der „Moniteur" gibt die Rede fast vollständig, ein Beweis, daß der Kaiser mit dem Turiner Sabtnet übereinstimmt und daß Lama».uora keine Indiskretion begangen hat, als er des Kaisers Gesinnungen für Italien offenbarte. Auf die. Rede Lamarmoias ist eine Rede Pepolis gefolgt, bekanntlich einer der Turiner Unterhändler des Septembervertrages und ein Verwandter des Kaisers. Die Rede Pcpolis wird nicht geringeres Aufsehen erregen als die Rede des Ministerpräsidenten. Der Verwandte be« Kaisers sagte, die Convention sei die Grundlage einer Allianz des liberalen Europa; fie erhöhe das Ansehen Italiens, das im Ausland durch die Besetzung Roms durch die Franzosen geschmälert sei. Der Redner versichert, nunmehr fei die Einheit Italiens dauernd, weil die Verlegung der Hauptstadt beweise, daß Frankreich die Forerationsidee aufgegeben. Nach der Convention gebe es für Italien nur noch eine b|lerreicb,ifd;e grage. Die 23erwetfung ber (sou»ention Würfe tie Slüiauj teß liberalen Suropa jerftbren, ten öffentlichen Srrbit er* fdjiittern unb Stalten in ftrafbare Unternehmung gen b,ineinjieb,en. Die rbmifcb,e grage, fprad) Repoli, interef* firt bie grei^ett Europa«. Sa Wob.l, fte inte* ri'ffirt bie grei^eit ©uropa«, tenn 9(om ift für* wafyr bie ®runblage ter gretf)eit unb bet Êi* »iltfatton Suropa«; Repoli l)at wie Äaipljaä gewetffagt unb IX wirb triumptjirenb au« ben Prüfungen b,er»orgcb,en, bie i^m tic Un* banfbarfett be« Äaifer« unb ber öerratb, Sta* lien« bereiten. 3n berfelben B'ammerfi^ung farn Camarmora auf feine oben erwähnte 3îcte jurücf, um feine auf Sßcnebtg bejüglicb,en ÎBorîe nab,er ju er» flären, al« fei ber franj. Äaifer geneigt, 3ta •lien ju SJenebig ju »erb, elfen ; er fagte, er l)abe feine Slnfpteluna Weber auf eine £>rol)una, nod) auf einen Drucf machen unt Ijabe nur bie 3JÜJglid)fcit au«fprccb. en Wollen, ber Äaifer »on Dcfterreicb, fönnte jur Sinftcb. t fommen, baß bie Slbtretung 23enebigs Weber bie Sntercffcn De» fteneid)« nod; beffen militärifdje S(;re berühren; tann bebauerte ber ÜUtinifter tfn Slufftanb in griaul unb tatelte biejenigen, Welche biejen Slufftanb angeregt b,aben. 3ugleid) trat Samarmora bern ©erücb,tc ent* gegen, al« fjätte Surin ben September»ertrag mit ber Slbtretung eine« Sanbc«tb.eile« erfau* fen muffen; er glaubt nid)t, baß granfreid) mit einer folcb.cn gorberung ben grieben Buropa« ftören Woüte; enblid) erflärte ber 3Wini|^er Wie* ber, baß, Wenn ber Vertrag aud) nid)t balb bie Sfyore 3îom« offne, er aber um 93iclc« bie Bijfung ber römifcb.cn grage erleichtere. 2ßie ber „Snb. fö." au« 9)ari« berietet wirb, benft Dcftcrreid) burd)au« nid)t baran, 3talien anjuerfennen ober fiel; irgentwie Surin ju nähern; fein ©efanbter ÏÏJetternid), ber eben ncicb, 9)ari« jurücfgcfc^rt i|l, b,at ten Auftrag, biefe Erflärungtn in abjugeben. Daffclbe Sölatt Will wiffen, Ungarn fei jum lufftanbe bereit unb bie S3emül)uugcn äßien«, Ungarn mit ftd; auSjuföljnen, werben »ergebtieb, fein, Die „Union" nötigt un«, wieber auf bie S3efprecb,ung be« ©efc^e« »on 1807 über ben 3in<sfuß jurücfjufommcn ; fte fprid;t ftd; wieber* t)olt für tie »oflftänbige Sibfdjaffunfl be« BtnS^ fuße« au« unb glaubt neue ©rünbe bafür »or* jubrina.cn. 3Bir wollen biefe ©rünbe unter* fud)cn. Der erfte ®runb, ten tie Union für bie ?lbfd)affung be« ©efe^eô »on 1807 unb für bie greib.eit bcö 33?uc^er« beibringt, befteljt ba* rin, baß ba« ®cfe^ fo Icidjt übertreten werben, baß ter 2Bud)er unter taufenb gormen pol) verbergen fann. Der jweite ®runb ift ber, baß c« red)t ift, wenn ter Bapitalift frei über fein Kapital »erfügen farm, felbft wenn ber ?Jr* beitcr juweilen fid) fd)Weren Skbiugungen unterstehen muß, um ein Kapital ju erbalten. Den brttten ®runb enblid), ber mit bern jwei* ten ziemlich im Widerspruche steht, findet die Union darin, daß der Zinsfuß, durch das Gesetz beschränkt, das Gcgentheil von dem hervorbringt, was das Gesetz bezweckt, daß ohne Gesetz der Zins fallen würde. Was "den ersten Grund betrifft, so muß die Union selbst einsehen, daß er nicht stichhaltig ist. Es ist unglücklicher Weise nur allzu wahr, baß das Gesetz von 1807 von Wucherern übertreten wird; soll nun aber das Gesetz den Wucherern zu lieb abgeschafft werden? Wenn jetzt eine Anzahl von Wucherern ihren Schuldnern das Blut aussagt, soll da« ein Grund fein, daß der Arbeiter, der Landman , der Unglückliche dem Kapital vollständig preisgegeben, daß er ausgesaugt werden kann, ohne baß das Gesetz sich um ihn bekümmert? Dann thäte man eben so Wohl, das ganze Gesetzbuch abzuschaffen. Die Gesetze sind vor Allem da, um den Schwachen vor dem Starken zu schützen; sie müssen auch den Arbeiter, den Landmann k. schütze», der ohne sie in den meisten Fällen dem Kapitalisten vollständig preisgegeben wäre. Wenn, um ein Beispiel anzuführen, der Landmann im Clsaß schon jetzt durch feine Wucherjuden ausgehungert ist, was würde er erst fein, wenn der Wucher freigegeben wäre, wenn statt eines, zehn und zwanzig Wucherer über ihn herfallen könnten, ohne eine Strafe befürchten zu muffen? Die Union ftfit ftä) über bie SBfrlli^leit, über Sb,atfad)en l)intoeg, um i|r i)ermeintlid)c« 9)rinsip »on Jpanbelé* unb ©eloerbefrci^eit ju »ert&eiuigen; fie vergißt, baß ba« ©efe(j nfcb.t nur für ben Äapitaliften, fonbern aud) für ben Schuldner vorhanden ist und sie opfert letztern dem erster« auf. Mit der Moral eines solchen Grundsatzes tonnen wir uns nicht einvcistanven erklären, er widerstrebt dem menschlichen Gefühle. Wir gehen zu dem zweiten und dritten Grunde der „Union" über. Bekanntlich bekennt sich bas Regierungen gan zu der Schulze-Delitschen Schule, welche vorgibt, dem Arbeiter Kapital verschaffen zu wollen, damit er mit dem Kapital fonfurriren könne; wie soll nun aber dem Arbeiter Kapi> tal zu Gebote stehen, wenn er nicht fünf, sondern 15, 20, ja 30 Prozent davon bezahlen muß, wenn in einem Worte der Zinsfuß frei ist? Entweder muß also die „Union" auf Schulze-Delitsch verzichten oder fie muß ihr auf das Kapital angewandte Prinzip von Handels- und Industriefreiheit aufgeben; ent* weder sind die Arbeiter-Oekonomisten nicht mit der „Union" einverstanden oder ihre Sorge für den Arbeiter ist nur ein Vorwand, um ihn desto besser zum Vortheile der Kapitalisten ausbeuten zu können. Die „Union" glaubt, daß mit der Abschaffung des Zinsfußes das Kapital häufiger und baß mit Beibehaltung des Gesetzes von 1807 der Zinsfuß nicht niedriger würde. Verstehen wir also gut, so verspricht die „Union" einen niedriger» Zinsfuß als 5, resp. 6 %, wenn bas Gesetz von 1807 aufgehoben wäre. Der Pariser „Temps", den der „Courrier" vor einigen Tagen angeführt hat, macht dasselbe Raisonnement. Aber zunächst ist die „Union" damit mit sich selbst in Widerspruch, denn sie tritt für die Kapitalisten ein und gesteht, daß mit der Frei heit des Zinsfußes der Arbeiter Kapitalien oft nur unter drückenden Bedingungen leihen kann. Dann aber auch erlaubt da« Gesetz von 1807, den Zinsfuß niedriger als 5 % zu stellen, es erlaubt sogar, feine Zinsen zu nehmen; wa> rum also bas Gesetz abschaffen? Wir sind nicht damit einverstanden, daß die „Union" das Geschäft des Kapitalisten auf gleiche Linie mit jedem anbern Geschäfte stellt. Will der Kapitalist mit feinem Gelde Handel ober Industrie treiben, so haben wir nichts gegen ein höheres Prozent, denn dann berechnet er seine Mühen und sein Risiko; wenn er ober sein Geld ausleiht, bann fällt Mühe und Risiko weg und er hat gegenüber sich Jemanden, der nicht mehr seine ganze Freiheit hat. Wir sind schon einverstanden, daß das Geld nicht ganz unproduktiv ist, aber daß es so produktiv sein soll, wie die Industrie oder der Handel, das können, bas dürfen wir nicht zugeben. Es ist Thatsache, daß das Geld jetzt viel häusiger ist als 1807; wenn damals nun schon der Zinsfuß von 5"/« hinreichend war, um die Produktionskraft des Geldes zu begrenzen, wie sollte jetzt jener Zinsfuß nicht hinreichen? Je b,ciuftgcr bas ©clb ift, um fo toeniger 2Btrfl) t)at ts, um fo geringer follte ber 3inêî119 fe'n- Die Kammer hat heute Mittwoch in einer fast fünfstündigen Sitzung, von 3 bis 7-8 Uhr, die Diskussion über das Gesetzprojekt, betreffend die Prägung von 100,000 Fr. Kupfermünze, erledigt. Sechs und zwanzig Devutirte waren anwesend. Ein Antrag, unterzeichnet von den ££. K. Andre, 3. Metz, M, Witry, Eberhard und Würth, welcher vorschlug, es muge das Gesetz bis nach Beendigung der Nordbahn vertagt werden, wurde mit 18 Stimmen gegen G Stimmen verworfen, bas Gesetzprojekt der Negierung dagegen mit 18 gegen G Stimmen angenommen. Hr. Witry von Lintgen enthielt sich der Abstimmung. ?(uf ©erlangen tljeilcn toir nad)ftcb,enb bie Siebe bes £m. @en. DireftorS Simons über bie Sifenbalincn bn ber Dtêfuffion ber ?(Dreffe mit: Messieurs, dans une discussion comuie celle d'aujourd'hui, on ne peut certainement pas approfondir toutes les questions effleurées par le discours du Trône ou par le projet d'adresse. Cependant toutes les questions qui se rattachent à nos chemins de fer sont tellement importâmes, si pleiues d'actualité, je dirais piesque si brûlantes en ce moment, que je ne puis m'empêcher de vous donner un court exposé de notre situation à cet égard. J'aurai l'occasion alors de piésenter quelques observations au sujet de ce que vient de dire l'hon. M. de lilochauseu, et de ce que l'hon. Assemblée se propose d'insérer dans sa réponse au discours du Ti ône. Dans dix-huit mois au plus lard, il faut l'espérer, nous aurons un réseau complet de chemins de fer. Quatre ligues principales rayonneront de la capitale vers les quatre points cardinaux de notre frontière, sans parler des embranchements qui desservent notre riche bassin minier du canton d'Eschsur-l'Alzeite, Ce qui nous manque encore aujourd'hui, ce qui n'est pas terminé, c'esl en quelque sorte la clef de voûte de l'édifice, c'est le prolongement de la ligne du Nord sur notre territoire et sur le territoire belge, prolongeaient qui doit convertir en une grande ligne internationale, eu une grande artère, un tronçon de ligne qui aujourd'hui, en définitive, n'est qu'une impasse; prolongeraient qui seul doit donner à notre réseau entier toute la circulation qu'il comporte dans toutes les directions. Une première question qui se présente naturellement est celle qui a été touchée par l'hou, baron de Blochausen ; est-ce que bientôt l'édifice sera couronné? est-ce que bientôt la ligne du Nord sera achevée non seulement sur notre territoire, mais encore sur le territoire belge? A cet égard, le langage du discours du Trône est rassurant; je crois, Messieurs, que la ligue du Nord sera terminée dans le délai qu'on avaii généralement prévu et qu'il résulte du reste des conventions, c'est-ù- ! te, au plus tard, au printemps de 18G6. Les travaux sur noire territoire sont poussés avec une grande activité; aussi n'est-ce pas lv le point qui paraît inquiéter l'lion. M. de Blochausen. Quant aux travaux jur le territoire belge, les nouvelles n'ont pas toujours été aussi rassurantes : nous apprenions indirectement qu'on ne travaillait pas assez vite, qu'il y avait surtout un point présentant de grandes difficultés, où l'on s'attardait, en quelque sorte, et que la ligue belge ne pourrait pas être ouverte à l'époque où seraient probablement achevés les travaux de notre ligne. J'ai clierclié ù me procurer à cc sujet les renseignements les plus exacts, j'ai même donné au commissaire du Gouvernement pour les chemins de fer la mission de se rendre lui-même sur les lieux. Eh bien, Messieurs, le rapport fait par cc fonctionnaire et que je puis comriiuniquer à l'hon. Assemblée, est satisfaisant : sur tout le parcours de la ligne, même sur le territoire belge, les travaux ne sont guère dilliciles. Il n'y a qu'une grande tranchée qui occasionne de longs travaux, c'est la tranchée de Hocquay, euire Stavelot et Sjia. Cependant ou y iravaille et on y travaille, me dit-on, autaut que l'on peut y travailler. Il est possible que dans les demiers temps il y ait eu encore une fois un ralentissement des travaux. Le Gouvernement cherchera à se tenir complètement au courant et si cela est nécessaire, il fera certainement usage de ces boDs rapports avec le gouvernement belge pour faire hâter les travaux, puisque c'esl le gouvernement belge qui a contracté avec nous pour assurer1 l'achèvement de la ligne depuis Spa jusqu'à notre frontière. Messieurs, il est une autre question que je dois toucher. Elle n'en est pas une pour moi et si je la pose, cc nest certainement pas pour vous effrayer, mais c'est parce que des esprits prudents et inquiets se la sont déjà posée et ne sont peut-être pas complètement rassurés : c'esl celle de savoir si la ligne du Nord sera faite , si la Société qui la entreprise a les ressources nécessaires pour l'achever. Quant à moi, je le répète, je suis complètement rassuré à cet égard. Le Gouvernement ne s'est jamais fait illusion sur les ressources do la Société Guillaume-Luxembourg: il eût été très-difficile de dire à un moment donné, par exemple au commencement des travaux, si la Société avec les ressources qu'on pouvait lvi supposer à cette époque, pourrait achever la ligue. Gela dépendait des recettes quelle devait faire entre-temps, du prix de travaux qu'on ne peut fixer à un centime près quand on commence, des conditions de son marché avec les entrepreneurs etc. Tout cc que le gouvernement pouvait faire, cVtait d'être prudent, quoique juste, dans le paiement de la subvention et la restitution du cautionnement. C'est cc que le Gouvernement a fait ; nous sommes liés par les conventions : à mesure que les travaux avancent, nous devons payer la quote-part qui nous en incombe, c'est-à-dire la moitié des travaux faits. Loin de dépasser cc chiffre, nous sommes plutôt restés au dessous, cela dépend de l'interprétation plus ou moins rigoureuse que l'on donne aux termes dont la convention s'est servi. La Société aura-t-elle dans les ressources dont elle dispose en dehors de la subvention payée par le Gouvernement, les sommes nécessaires pour achever la ligne et solder complètement ses entrepreneurs après qu'ils au* ront terminé les travaux? C'est, Messieurs, une question qui peut présenter quelques doutes; quant à moi, je n'affirmerais rien. Mais ce qui me rassure, ce qui me dit que la ligne du Nord sera achevée en tous cas et sans nouveaux sacrifices de la part de l'État, c'esl que nos chemins de fer tels qu'ils sont aujourd'hui, sous le soleil, ont des éléments de prospérité suffisants pour garantir l'achèvement de la ligne du Nord. Il y a un calcul irès-simple à faire, c'est de se demander si le produit do nos lignes, la recette neve, surtout après l'achèvement de la-ligne du Nord, sera suffisant pour assurer l'intérêt des obligations que la Société a déjà émises et de celles qu'au besoin elle devrait encore émettre. Celte question ne peut être résolue qu'affirmativement, et dès lors pour moi l'achèvement du réseau complet n'est plus l'objet d'un doute. Je ne dis pas qu'à un moment donné il ne.puisse y avoir quelques embarras, mais aujourd'hui le revenu de nos lignes est tel qu'on devra toujours au besoin trouver facilement des arrangements de nature à assurer à la Compagnie les fonds qu'il lui faut pour achever la ligne. Autre question: Le Gouvernement devra-t-il prêier la main à des arrangements de celte espèce? Le Gouvernement, à mon avis, n'aura pas à débourser un centime et s'il doit intervenir n dans un arrangement semblable, c'est que celle question se rattache à laqueslion d'exploitation. Puisqu'il s'agit, en définitive, de déterminer quel est le revenu de nos chemins de fer , il faut savoir comment ils seront exploités. Seront-ils bien ou mal exploités? Or celle question iniéresse le Gouvernement et la solution dépend en grande partie de lui. Ceci m'amène directement à la question de l'exploitation qui est infiuiment plus grave que celle que je viens d'examiner. Voici, Messieurs, les faits généraux dont déioule la situation qui nous est faite aujourd'hui en ce qui concerne l'exploitation de nos chemins de fer. Il est bon de les rappeler  : peut-être quelques membres ne les connaissent-ils pas très-exaclemenl, cependant la question est tellement importante qu'il importe que tous vous soyez parfaitement :iu courant des faits. Vous savez que la Société Guillaume- Luxembourg, deux ans avant que les premières lignes de noire réseau ne fussent ouvertes, a conclu un traité d'exploitation avec la Compagnie de l'Est français. Les intentions qui guidaient la Société Guillaume-Luxembourg sont très-faciles à deviner et à comprendre : elle éprouvait déjà quelques embarras, elle avait Jevant elle un avenir incertain et elle a pensé que dans un contrat, dans une association avec une société aussi riche, aussi puissante, aussi influente que l'Est français, elle trouverait une garantie pour l'avenir. Elle a donc complètement abandonné l'exploitation de ses chemins de fer à celte Société qui fournissait d'ailleurs le matériel, matériel que la Société Guillaume-Luxembourg aurait eu quelque peine à se procurer. Le Gouvernement a été appelé à se prononcer sur ce traité. Eh bien, Messieurs, le Gouvernement d'alors, c'est une justice à lui rendre, a déjà prévu toutes les difficultés qu'enlraîne l'exécution de ce traité et toutes les mauvaises conséquences qu'il pouvait avoir pour nos chemins de fer, pour le pays et pour la Société Guillaume-Luxembourg. Il a critiqué le traité sous plusieurs rapports, il a fait des remontrances au Guillaume-Luxembourg, il a cherché à lui ouvrir les yeux. Cela n'a servi à rien ; on lui a répondu, en dernière analyse, par une consultation d'un avocat qui établissait que le Gouvernement n'avait pas à s'occuper des différentes coaditions de ce traité, qu'il avait à l'approuver purement et simplement ou a reprendre l'exploitation. Vous savez, Messieurs, quels sont les termes de l'art. 24 du cahier des charges; il donne au Gouvernement un droit d'approbation quant à la moralité et a la solvabilité des concessionnaires, en lui réservant toutefois un droit de préférence à conditions égales. On a donc mis le Gouvernement en demeure de ce prononcer; on lui a dit en d'autres termes : Vous ne pouvez refuser votre approbation sous prétexte que la Compagnie de l'Est ne serait ni morale, ni solvablo; or c'est lu votre seul droit à moins que vous n'exploitiez vous-même nos ligues et que vous ne donniez au Guillaume-Luxembourg des conditions aussi favorables que celles que lui fait la Compagnie de l'Est. Le Gouvernement s'est alors retranché, lui aussi, derrière l'art. 24 en vertu duquel il n'a à se prononcer sur la question de l'exploitation qu'après l'achèvement complet du réseau. Le moment où le réseau sera terminé approche, et la question que le Gouvernement évitait de résoudre, se reproduit. Il n'y a qu'un changement dans la situation; c'est qu'au lieu de l'exploitation du réseau complet par l'Est, nous aurons, en supposant que l'ancien traité soit maintenu, l'exploitation de la ligne qui va du notre frontière à la frontière belge, par la Société de l'Est, et l'exploitation de la ligne transversale de Beltingen à Wasserbillig par la Compagnie du Grand-Luxembourg. C'est ce qui résulte d'un accord entre ces Compagnies, accord qui est intervenu lors des négociations concernant le prolongement de notre ligne sur le territoire belge, et qui a facilité la conclusion des conventions que nous avons cherché à obtenir à cette époque. (La fin au prochain numéro.)