Deutschland.
Luxemburger Wort, 1861-11-14 00:00:00

Deutschland. Wien, 7. Nov Se. k. k. Apostolische Ma> jcfldt haben nachstehende Allerhöchste Handschreiben aïïera.nâbia,|i 511 erlassen geruht: lieber Graf Forgach. Die Unbolmäßigkeit der ungarischen Munieipien und die offene an Empörung grenzende Widersetzlichkeit gegen jedwebe zur Herbeiführung geordneter Zustände erlassene Maßnahmen bedroht auf baß Ocfahr» vollste den Bestand der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen, — ohne daß die Behörden in ihrer dcrmaligcn Einrichtung lind die gegen > wärtig übliche Hinwendung der bestehenden trafgcsetzc des Landes gegen solche von der gro« fjen Mehrzahl Meiner getreuen Untertanen mißbilligte, äußerst bedauerliche Angriffe hinlänglichen Schlitz zu gewähren und den über« wuchernden Ungehorsam zu bewältigen »er« möchten. Es ist Meine Negcntenpflicht und Mein fe fier Wille, diesen Ausschreitungen kräftigst Schranken zu setzen und durch Herstellung geordneter Verhältnisse — den schuldigen Gehorsam, sowie die Autorität der Regierung neu zu befestigen. Nachdem jedoch die Handhabung außerordentlicher, durch die Notwendigkeit gebotener Maßregeln mit der auf die Gcsctzartilcl vom Jahre 1723 und 1790 gegründeten bcrmaligen Einrichtung Meinen königlich ungarischen «Statt* haltercirathes nicht vereinbarlieh ist, — und andererseits die Hoffnung, den Landtag in Meinem Königreiche Ungarn zur verfassungsmäßigen Austragung der tu der Schwebe gebliebenen Fragen demnächst wieder einberufen z,i können, sich in so lange unerfüllbar erweiset, bis die Herstellung geordneter Vcrwaltungszustände hiczu die erwünschte Möglichkeit darbietet, — so finde Ich die durch Meine Ver» fügungen vom 20. Oktober v. I, im Sinne der obenerwähnten (Äcsctzcirtikcl aufgelebte for« porative Wirksamkeit Meines königlich uiißiv rischcn Statchaltereiralhes sowie gleichzeitig auch die Thäligkeit der Municivie» des l'an de« bis zur Herstellung der gestörten öffentlichen Ordnung zeitlich zu suopcndiren und demzufolge die Auflösung sämmllicher noch bestehenden Ausschüsse der Eomitate, Tistrikte und Ge» mcinbcvcrtrctungrn der königlichen Freistädte zu verfügen. Indem Ich Sie mit der Ausführung dieses Meines Befehles betraue und bezüglich der Auswahl der Personen für die künftige Leitung der Comitatc im Falle notwendiger Aendcrungen Ihre weiteren Anträge gewärtige, — haben Sie auch bis dahin Sorge zu tragen, daß die laufenden Geschäfte der Verwaltung in den Comitatcn und freien Städten bis zur Einsetzung neuer Organe durch die gegenwärtigen Magistratualicn unter persönlicher Haftung und Verantwortlichkeit der beteiligten Individuen derart fortgeführt werden, daß der öffentliche Dienst feine Unterbrechung leibe. Meinem Statthalter im Königreiche Ungarn, dessen Ernennung unter Einem erfolgt, werden Meine königlich ungarische Statthaltern, bann die Odergespänc, Administratoren ober sonsti> gen Vorsteher der Comitate und die Bürger- Meister der Landeshauptstädte Ofcn.Pesih in allen seinen, die öffentliche Verwaltung des Landes betreffenden Anordnungen pünktlichen Gehorsam unvcrweigcrlich 511 leisten gehalten fein. Aus der Anlage werben Sie ferner die Ver« fügungen entnehmen, welche Ich lücksichllich der Ucbcrwcisung und der Aburteilung von bestimmten, gegen den Bestand der öffentlichen Ordnung und gegen die Sicherheit von Per» fonen und Eigentum gerichteten Vergehen und Verbrechen an die Militär-Gerichte an Meinen Kricgöministcr gleichzeitig zu erlaffen Mich bc> wogen gefunden habe- Gleichwie es Mein ernster Wille ist, die in Meinem Königreiche Ungarn durch beklagend wcrthc Umtriebe gefährdete öffentliche Ordnung durch die oben erwähnten zeitlichen Ausnahmst maßregeln in der möglichst kürzesten Frist wie« derhcrgestellt zu sehen, um alsbald im vcrfas> sungsmäßlgcn Wege zur Lösung der noch schwebcnden Differenzen schreiten zu können, — eben so finde Ich Mich veranlaßt, von Neuem auszusprechen, daß Ich unabänderlich entschlossen bin, die Meinem Königreiche Ungarn in 33etreff der Wiederherstellung feiner Verfassung, seiner Nechte und Freiheiten, seines Landtages und seiner municipalen Einrichtungen kraft Meines Tiplomes vom 20. Oktober v. I. ge* währten Zugeständnisse auch für die Zukunft ungeschmälert und unverbrüchlich aufrecht zu erhalten. Wien, den 5. November 1861. Franz Joseph m. p. Cicber gelbmarfd;a(M(icutcnant (Sraf 3d; ernenne ©ic 511 Wcincm Statthalter in deinem Königreiche Ungarn. SBtcn ben 5. 9}o»cmber 1861. granj 3ofcp{> m. p.