Wiederzusammentritt der französischen Nationalversammlung und die Botschaft Mac Mahon’s.
Der Volksfreund, 1873-11-09 00:00:00

Wiederzusammentritt der französischen Nationalversammlung und die Botschaft Mac Mahon’s. In der Votschaft, mit welcher Marschall Mac Mahon die National-Versammlung bei ihrem Wicderzusammentritt begrüßte, sagt der Präsi» dent : „Indem Sii sich heute wieder versammeln, werden Sie Frankreich im Zustande des Frie» dens finden. Die Befreiung des Gebiete? ist vollendet, sie hat sich vollzogen, ohne im Innern Unordnungen hervorzurufen, ohne außerhalb un» screr Grenzen Mißtrauen zu erwecken. Europa ist unseres festen Entschlusses versichert, den Frie. den aufrechtzuerhalren. Man sieht uns ohne Besorgnis; von uns selbst wieder Besitz ergreifen. Ich erhalte von allen Mächten die Bezeugung ihres lebhaften Wunsches, mit uns in Beziehungen der Freundschaft zu leben." Weiter sagt die Botschaft: „Die Ordnung ist im Innirn aufrechterhalten, die Verwaltung hat sich beständig mit dem conservativen Geiste der Nationalversammlung erfüllt. Bezüglich der Fragender Negierungsform, welche jede Partei nach ihren Wünschen zu lösen sucht, hatte die Regierung nicht zu interveniren; sie hat sich da» rauf beschranken müssen, die Discussion in den gesetzlichen Schwüle,, zu holten. Wenn Sie der Ansicht sind, daß die Crrichlung einer definitiven Regierung, welche eine gedeihliche Zukunft für eine unbegrenzte Zeil verhieße, große Schwierig» leiten bietet, so erlauben Sie mir, Ihnen offen und frei zu sagen, daß die gegenwärtige Regierungsgewalt weder die genügende Lebensfähigkeit, noch die hinreichende Autorität besitzt, um etwas Gutes von Dauer zu schaffen." Die Botschaft schließt: ..Mit cinei Gewalt, welche seden Augenblick sich ändern lann, vermag man den Frieden des laufcndcn Tages zu sichern, aber nicht die Sicherheit des lammenden. Jede große Unternehmung wird so unmöglich gemacht, die Arbeit liegt darnieder; Frankreich, welches sich nur zu regcneriren wünscht, ist in seiner Cut' Wicklung aufgehalten. In ihren Beziehungen zu den auswärtigen Mächten lann die Politik nicht die Stetigkeit und Beharrlichkeit erlangen, welche allein auf die Dauer Vertrauen einfloßt und die Gro'Ke einer Nation aufrcchthält oder wiederher» stellt. Es ist die Festigkeit, welche der gegenwär» tigen Gewalt mangelt, auch geht ihr häufig die Autoritä ab: fie ist nicht genügend durch die Gesetze ausgestattet, um die Fnctionen zu ent» muthlgen und nicht einmal sich bei ihren eigenen Organen Gehorsam zu verschaffen. Die Presse gibt sich ungestraft Ausschreitungen hin, welche schließlich zur Corruption des Geistes der Vcvöl» tcrungen führen muffen. Die Municipalitüten vergessen, daß sie Organe des Gesetzes sind, und lassen die Centralbehorde in vielen Theilen des Landes ohne Vertreter. Sie werden diese Ge» fahren erwägen und der Gesellschaft eine dauer» hafte und starke Executivgewalt geben, welche für ihre Zukunft Sorge trag» und sie energisch ver» theidigen kann." Nach MiKheilung der Botschaft verliest der Kammerpräsident einen von Changarnier und Genossen eingebrachten Antrag auf zehnjährige Verlängerung der Amtsgewalt Mac Mahon's. Cchasseriaux beantragt, die Nation zusammenzubcrufcn. damit sie die Regicrungsform wähle. Für den Verlüngerungs-Antrag wird die Dring, lichte» verlangt. Broglie befürwortet dieselbe, Dnfaure will sie nur annehmen, wenn die con» stitutionelle Vorlage und die Verlängerung der Amtsgewalt ein und derselben Commission über» wiesen werden. Der Antrag auf zehnjährige Machtvcrlängerung Mac Mahon's wird dem An» trage Goulard's gemäß für dringlich erklärt. Be» züglich des Antrages von Cchasseriaux (Einberufung der Wähler auf den 4. Januar 1874 behufs Abstimmung über Kaiserreich, Republik oder Monarchie) wird die Dringlichkeit nicht be» schlössen. Jules Gwvy unterstützt den Dufaure» fchcn Antrag auf Verweisung des Antrages Changarnier's an die Commission für die constitutionellen Gesetze. Grövu behaupte», daß die National'Vcrsanlmlung nicht das Recht habe, eine Macht zu schaffen, welche länger bestünde, als sie selbst. Vei der Abstimmung wird der Antrag Dufaure mit 362 gegen 348 Stimmen verwor» fe», mithin der Nutrag Changarnier, der durch die Regierung ausgedrückte» Ansicht gemäß, einer Specialcommifsion überwiesen. Das Schicksal der Republik scheint somit be« siegelt zu sein.