Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-02-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Die Aendcrungen in der Besetzung der Wiener Ministerposten haben nicht die Bedeutung einer Slenberung der österreichischen Politik, weder nach Innen noch nach Außen. Ritter ». Schmerling soll an den ungarischen Hofkanzler direkt die Frage gestellt haben: ob er in der Cage sei, die vollständige Ruhe und Ordnung im Lande bei der v. 20. Dctober gestatteten municivalen V:-wegung zu garantiren, widrigenfalls würbe das Staatsministerimn diese Aufgabe über» nehmen. Sin verschanztes Lager wird zwischen Ofen und Pesth angelegt, um die Verbindung zwischen beiden Städten zu beherrschen. Eine ruthenische Deputation aus der Bukowina ist von dem Erzh. Rainer in Audienz empfangen und auch von den Ministern sehr freundlich aufgenommen worden. Sie bittet um eine selbftftändige Lanbesvertrctung, um nicht bei der Vereinigung mit Galizien durch die Polen Schaden on ren Rechten-und ihrer Na» tionalifät zu erleiden. — Feldzeugmeister »on Benedek wirb nächstens nach Wien reifen, um dem Kaiser feinen Bericht über die italienische Armee abzustatten. Das Defensiv-, vielleicht auch das Offensiv-Spstem, ist vollends und zwar bewunderungswürdig combinât. Ein Freiwilligen Corps, welches der ungarischen Insurrection die Hand bieten wollte, würde kaum unbemerkt passiren können. Die Offensive von Seite Oestcrreichs wird einigermaßen befürwortet in einer eben erschienenen Broschüre v. Louis Debrauze: „Le rachat de la Venais est-il une solution?" Der Autor meint, ein Congreß könne die Frage lösen, wenn der Friede »on Villafranca zum Ausgangspunkt genommen wird, Falls Défierreich tiefen Friedensschluß nicht breche, könne man es ihm, als einer katholischen Macht, nicht verargen, wenn es die Staaten des Papstes militärisch besetzte. — Die Vertreter der Stadt Pesth haben die provisorische Wiedereinführung Des Gesetzes von 1848 über die Industrie-Corporationen beschlossen. Sie sind also gegen die Gewerbefreiheit. Die an den Kaiser gestellte Bitte, den Landtag in Pesth zu vereinigen, ist abgeschlagen worden. Die Nachricht einer Übereinkunft zwischen Oestcrreid) und Serbien behufs Auslieferung der politischen Geflüchteten, wird widerrufen, — Am 10. ist das Statut des Staatsraths im Minister-Nath angenommen worden. In Betreff der ökonomischen Angelegenheiten und der Auflagen wird es im ganzen Reich ausführbar sein; insoweit die Bestimmungen die Gesetzgebung angehen, erstrecken fie sich nicht auf Ungarn. Der Landtag wird in Buda stattfinden. Tie Aufnahme des sl3tnfe'fd)ensI3tnfe'fd)en Antrages: „der fortschreitenden Consolidirung Italiens entgegenzutreten, erachten wirweber im preu» Bischen noch im deutschen Interesse", erregt in der Presse allgemeines Aufsehen. Die radi» lalen Blätter, namentlich auch die „Ind. belge" sehen barin einen Vorboten und die Begründung eines dauerhaften Friedens. Wir teilen diese Ansicht gar nicht. Die Männer, die heute über Krieg und Frieden zu entscheiden haben, sind: Cavour, Garibaldi, Mazzini und Kos» suth. Wenn diese Männer sich verstehen (unb im Endziel sind fie einig), so fragen fie nicht Preußen, wann und wo sie den Krieg anfan> gen wollen; ober der preußische König müßte da s in Deutschland werden wollen, was Viktor Emmanuel in Ilalen ist. Rußland wird sich auch nicht viel Mühe geben, den Revolution^ plan zu durchkreuzen; da die Wirren im Ve» eibent seine Absichten im Orient, bcsondels auf Coostantinopel befördern. England freut sich, durch die »ter Manner feine Interessen gegen den Katholizismus vertrete» zu scheu, ohne selbst auch nur einen Finger bewegen zu niiijsen. Fcanfieich halt fest am Prinzip der Nichtintcrvenlion : mühin fönnen wir keineswegs mit „Dailp-News" auf das Vinkc'schen Amenbernent auerufen : „wir könne» Dieje Thatsache nicht verzeichnen, ohne als Engländer den leb* haftcften Wunsch auszusprechen, daß cine Nation, die im Stande ist, sich dergestalt über alte Vorurtheile zu erheben und großherzig zu zeigen, durch den Aufschwung ihrer eigenen Freiheit unb Größe belohnt werben möge. — Die Minister sollen gleich nach der Ocnebmi' gung dieses Antrages ihre Entlassung eingereicht haben ; der König hat sie nicht angenoni' nun. Am 8. Febr. hat die Kammer den pol» Nischen Antrag verworfen. Auf die berauefor» bernbe Sprache der polnischen Fraktion hat der Minister von Schwerin sehr energisch geantwortet. Man glaubt, eine Uebercinfunft zwischen den 3 Noldmachtcn fei in Betreff Po» lcns in Warschau getroffen worden. — Tie Adresse ist durch 240 gegen 105 Stimmen angenommen worden. — Am Bunde hat der Ver» treter Luxemburg Limburg sich in eigenthümli> eher Weise ausgezeichnet. (5r allein hat nämlich gegen die Anträge Deutschlands wsdcr Tänemark gestimmt. Sic Nachricht, daß Tänemark einen Gesandten nach Frankfurt geschickt habe, um cine Ausgleichung anzustreben, wird in Zweifel gezogen. Tänemark fährt fort, sich auf den Krieg vorzubereiten. Frankreich. „Die Darlegung der auswartigen Politik des Kaiserreiches muß auf den unbefangenen Leser einen eigentbümlicben Ein» druck machen. Es gebt daraus hervor, daß Piémont unablässig den Ideen des Kaisers widersprochen bat. Es gibt allerdings cine geheime und öffentliche Politik. Letztere kann nur der Bcurtheilung unterworfen sein, weil die elftere nicht gekannt ist. Nach dem Frieden »on SSiflofranca wollte Frankreich die Autonomie Toskana's gesichert haben; Piémont hat diese Autonomie zerstört. Zu Zürich warb fit* pulirt, daß die Rückkehr der vertriebenen Für» sten nicht gehindert werbe; Piémont bat fie verhindert. Frankreich wollte die Integrität des Kirchenstaates erbalten; Piémont bat sich der Nomagna bemächtigt. Nach diesem Schritt wollte Frankreich, daß man wenigstens die Marken und Umbrien schone; Piémont störte sich nicht an der Abberufung res franz. Gesandten »on Turin und ging feinen Weg, Frankreich wollte den König von Neapel nicht stürzen ; Piémont drängte Garibaldi nach Sicilien, Frankreich hat sich der Ucbersiedlung Oaribaldi's auf das feste Land widersetzt; Piémont hörte nicht. — Scheint es nicht, als hätte Piémont die kecke Rolle übernommen, immer das gerade Gegcntheil zu thlin »on dem, was Frankreich wollte. Nach diesem 53cncbmcn wäre fö sehr leicht, einen logischen Schluß zu ziehen. Aber statt' dessen zieht die kaiserliche Regierung einen Trugschluß. Nicht Picmont ist die Schuldan den italienischen Wirren, sondern der Papst und der König von Neapel. Im „Expos«" wird sogar noch anerkannt, der Papst habe Reformen versprochen. Gleich darauf wird von ihm verlangt, er soll die Romagna aus eignen Stücken abtreten. Ter Papst konnte u. durfte und wollte nicht: und doch trägt er die Schuld, daß er seine Staaten verloren hat. Eine solche Sprache kann nur aus dem Hirngespinst eines Ncvolutionskindes stießen.— Man darf übrigens keine große Hoffnung auf die Antwort »Adresse werfen. Denn nach dem „Moniteur" soll der Entwurf von einer Corn» mission, an deren Spitze der Präsident des gesetzgebenden Körpers steht, redigirt werben. Graf Mornp wird nun höchst wahrscheinlich den Kaiser fleißig zu Rathe ziehen, und da er ohne Zweifel auch zum Berichterstatter wird gewählt werben, so wirb die Majorität eine Adresse votiren, die der Kaiser bereits auswendig kann. Die „Patrie" meldet, daß die Mitglieder der europäischen Commission nach einer mehrtägigen Vcrathung in Blprut einen Bericht über die Lage Syriens und die Mittel einer künftigen Reorganisation abgefaßt haben. Das Document ging am 28. Jan. nach Europa ab. Der Tag des Zusammentritts der, Sonferenj wirb bann festgesetzt. Man glaubt, er wird in Paris in der zweiten Hälfte des Februar erfolgen. Am 8. fam zum oiitten Male der Pioceß Patterson zur gerichtlichen Verhand« fang. Tic Staatsbehörde stellte ihre Anträge, welche auf Anerkennung des civilrechtlichcn Charakters der Ehe, die zwar «clandestine; ment» aber von Seiten der Mde. Patterson de bonne foi abgeschlossen sei, so wie auf gleichzeitige Verweisung auf den letzten Beschluß des kaiserlichen FamilienralhcS an. Das Urtbeil wirb in 8 Tagen gefällt. Italien. Cavour und Garibaldi haben sich ausgesöhnt und sind vollständig einig, daß Vencjicn nicht angegriffen werde. Cavour hat außerdem eine vollständige Majorität im Parlament erlangt: wer will jetzt noch am Frieden zweifeln? «Pays" und „Patrie" mitbin hinge« gen, Garibaldi habe keineswegs versprochen, seine Projekte auf Ungarn aufzugeben. Die in Paris sich befindlichen Freiwilligen haben Befehl erhalten, sich nach Genua zu verfügen und sich auf den Nuf Garibaldi's bereit zu halten. Weder Frankreich noch Nußland haben Ungarn garantirt! wird es vielleicht bort ausbrechen? — Viktor Emmanuel, von den Ministern des Innern und der Justiz begleitet, reist nach Mailand. Der berühmte Gcschichtschrciber Cäsar Cantu spricht in einem Briefe seine volle Entrüstung aus über das was jetzt in Italien vorgeht. In Neapel hat tic Wittwc Marianna te Lrcsccnzo eine Pension von 144 Dukaten erhalten, weil sie, beim Einzug Garibalri'ö in die Stadt einen unvergleichlichen Muth und eine großartige Charakterstärke bewiesen hat. Sie hat nämlich auf offner ©trage mit voller Stiin> me gerufen: vi va Garibaldi ! halia una! — Die turiner officielle Zlg, thcilt ein Telegramm aus Vola di ©neta vom 8. mit: ler Platz bat verlangt und Cialdini bat die SSeriàngerung eines Waffcnsüllstaodcs vom 12 Stunden zu» gestanden, um die bebenden und die unter der zerstörten Courline begrabenen Tvdtcu heraus» zuziehen, Cialdini hat außerdem den Kranken Leinwand und Blutegel geschickt. Cialdini ist bereit 400 Verwundete und Kranke zu em» pfangen, welche die Hospitäler Gacta's nicht fassen können; zwei Schisse fuhren deren 200 abholen, als Cialdini erfuhr, daß der Platz die Bresche während des Waffenstillstandes wiederherstellte. Sogleich hat Cialdini jede ©c meinschaft mit dem Platz unterbrochen. Morgen beginnt wieder das Feuer. Marseille 9 : Man meldet aus Nom vomL.; starke picmontesische Colonncn bewegen sich durch Umbrien gegen Neapel. Ein Theil ist schon in Perugia angekommen. Tas picmontesische Comitü Roms \u25a0bat die Bürger eingeladen an den Ver. gnügungen des Garneoais Thcil zu nehmen, da die Nachrichten befriedigend seien. Ein Brief aus Neapel vom 6. meldet, das, Empörungen in Nota, Nvellino und Äscoli Statt fanden. Da der Graf Wolkonski krank ist, soll ein anderer russischer Gesandter dem König und den Prinzen das Oroßkrcuz bei weißen Adlers «herbringen. Man zweifelt indcß sehr, ob er nach Gacta dringen könne. — Der Papst hat den Verunglückten Hollands 10,000 Franken geschenkt. England. Tie „Times" glauben nicht, daß in dieser Session von einer Ncformbill die Rede fein wirb. Jede Sache muffe die geeignere Zeit abwarten, und es wäre jetzt wahrlich ber Zeitpunkt nicht, um an eine Änderung ber Verfassung zu denken. Die vorliegenden Fragen betreffen zunächst die Sicher« heit und die Ehre des Landes. Ma» könne unmöglich den ©eng tcr Grrma,niffe voraus» sagen, noch wissen, was das Frühjahr bringen würde, Italien könne nicht zur Ruhe kommen so lange es den „Feind" auf feinem ©oben und einen ehrgeizigen .' lliirtcn in Paris hat. Der Erfolg der Wahlen sei günstig für Cavour, aber feine Bürge für den Frieden. Preu» Ben scheine geneigt, sich i» den Streit 311 mischen, der Kaiser vvü Frankreich spreche fit'cblich und bilde Kriegslager, er schliche Haudclsvcrträge und baue eiserne Kriegsschiffe, er wolle nicht.angreifen, aber er annerire. Alle diese Dinge forberten zur Wachsamkeit auf und verhinderten das Haus, seine Aufmerksamkeit auf Ncformbcstrcbuugcn zu richten, Ucbcrhaupt hingen große Maßregeln nicht von dem Willen ciucô Ministers ab, die Nothwcudigkcitwärc es, die sic I)crbcifüf)rc. Indiens financicllc Lage, das Budget, die zweifelhaften Erfolge deS Handelsvertrages, Verbesserungen in den Gesetzen des Landes, wären naheliegende wichtige Fragen. Wenn die Regierung das Etaatsschiff glücklich durch die Gefahren steuere, welche auo ben europäischen Verwicklungen entstehen tonnen, so dürfe das Vanb zufrieden sei» mit Seilt, was man cine nicht politische Session nennt. Spanien. Ter Vorschlag der constitutionetten Reform ist durch 134 gegen 35 Stimmen vcnvorfcn worden. Die „Esperanza" Hat eine Rétractation des verstorbenen ©il Zarate veröffentlicht betreffs der im Trama Carlo seguodo ausgesprochenen Ideen, Die Familie halt diese Rétractation für ungesetzlich, weil sie durch Zwang hervorgerufen wurde. Das Tribunal wiro die Sache ent« scheiden. Surfet. In «Bulgarien haben 265 Dorf« eine Bittschrift an die europäischen Gesandten in Belgrad eingereicht. Es kommen barin ungeheuere Grausamkeiten zum Vorschein, deren sich die Türken Wider diese Nation schuldig gemacht haben. Nicht der türkischen Regierung selbst, sondern ihrer gänzlichen Ohnmacht werden dir Bedrängnisse zur Last gelegt. Asien. Lord Elgin ist in Schanghai. Die Dinge in Japon sino nicht befriedigend. Der preußische Gesandte hat den Zweck seiner Mission nicht erreicht. Der zweite Thcil der Entschädigung ist zu Ticn-Tsin am 2? bezahlt worden. Der Gcsunrhcitezustand der Truppen ist befriedigend.