Neberficht  der politischen Tagesereigatsse.
Luxemburger Wort, 1865-12-18 00:00:00

Neberficht der politischen Tagesereigatsse. Die Wiener und Pesther Blätter sprechen sich überaus günstig über tic Rede te« Kaisers bei Eröffnung des ungarischen Landtages au? und »erten mcht mute, den begehrten Empfang zu beschreiben, den d^s Erscheinen des Kaisers und feine Rede bei der ungarischen Bevölkerung gefunden haben. Es fragt sieh nun, ob tiefe Begeisterung eine anhaltende fein wird. Die Wiener Blätter verfehle» sich nid)t, tat; tie Schwierigkeiten, Zwischen Oestcrreich une Ungarn ein gutes öinycrftänoniQ zu «zielen, überaus groß fine unD daß eS son beiden Seiten ter Zugeständnisse bedarf, um beide ïbetle zu verkitten. Daß Wiener Ministerium hält am Kerne der S^chc fest ; es will, daß tic windelt der Monarchie nicht durch Ungarn gelöst werde, während es auf der andern Seite bereit ist, Ungarn fein Provinziall.bcn so »ici wie möglich zu lassen; es stimm! ein, daß die feit IÖ4S getrennten Nebenlänecr Ungarns teiecer mit der Krone des h. Stephan »ürtinigt wcrccn, Son Seiten des «nganjcbcn Landtages lassen sich tic Dinge ziemlich gut an ; der Alterspräsident forteile den Canttag auf, mit Rübe an feine Arbeit zu geben, weil er nicht mit Versprechungen, sondern mit Sbatjactcn rechnen könne ; er erinnerte ibn dann an das SJcÜpicl der Ahnen, die in Eritijdjen Zeilen den richtigen Ausweg zu finden unemil unabweisbaren Tatsachen zu tranfigiren »ußten. Den »cr|d)iecenen Deputationen versprach der Kaijcr, mit der Kaiserin während des Landtages in Cfen^efiö zu rejïDiren uno sich zum Könige von Ungarn frönen zu lassen. Eine andere Rede, die des Präsidenten Johnson bei Eröffnung des nortamerif. Congrcsscs^ wird vom Telegraphen mitgeihcilt. Johnson hält sich, was tic SBtjieljungcn Amerika? zu Europa betrifft, in den allgemein!:! Prinzipien, um aie fluger ïïîatin naefcber aus diesen Prinzipien îbatfacben berjuleiten. (Sx spricht sich umufricDcn mit (SngtanD aus, oimc jedoch von Krieg zu sprechen und gegenüber %xanU reidi fitüt er die befannte 3)Jonroe*X>oftrtn auf; tic Bereinigten Staaten, sagt er, würden es als ein grof;e? Unglück für fie v.n'o cen Weltfrieten betrachten, wenn eine fremte Macht ta» omerifanifebe 2301£ ä»äf.i-,c, feine Einrichtungen gegen eine ficmtc 3nterïention zu »er* töetrigen. Der lob des belgischen Königs hat den kaiserlichen Festen in lsompi<,ine ein Snte gemacht; ter Kaiser selbst war am 17. Dez, in Paris ertrartet. Sie Eröffnung ter französischen Kammern sch.'iiit auf den 15. Jan. festgesetzt zu fein. Aus Nom berichten Depeschen von wiederpolten Zusammenstößen der päpstlichen Truppen mit den Briganten. (Kammcr»crb,iintlungen. Organisation des Ctaatsratbcs. Dk-lujfïon ter Artikel,) Die Art. 1 bis 6 wert.in ohne Diskussion angenommen. 3 Art, (! des Regierungsprojektes, Welcbcr fagt, daß Ccr StaatStatb fein Gutachten über alle hohem Vcrwallungsfragcn gibt, welche ihm die Gesetze unD Réglemente unterbreiten oder wclchc ihm vom König oder »on der Regierung vorgelegt werden, halte die (Sent* ralfcftion zu cen letzten Worten auch die Worte: »on der Kammer vorgelegt werben, hinzu- zufügen vorgeschlagen, Herr N. Metz fragt, ob dieser Zusatz gut unD richtig ist? Der Staatsrat!) ist vom Könige ernannt, er ficht in feinen direkten Beziehungen zu der Kammer; wäre es nun konstitutionell, wenn die Kammer dem Ttaatsratbc tireft Fragen zur '.Beantwortung unterbreitete? die Kammer würde damit ihre eigene Würde vergesse», denn die Kammer steht über Dem Staatsrat!), fie hat einen andern Ursprung als er. Ss wäre a'ict) eine Gefahr, Wenn die Kammer dem Staatsrate Fragen zur, Begutachtung unterbreiten foute; gefegt Den Fall, cic Kammer legte dem Staatsrate Fragen zur Begutachtung «er und der Staatsrat!) Weigerte sich, darauf zu antworten, wäre das keine Gefahr, feine Verdcmüthiguna für die Kammer? ©oute die Kammer den (Staatsrat!) direkt in ihre Seratbungen eingreifen lassen, so hieße das, die Kammer wolle sich vom Staate* ratb unterrichten lassen und tic Kammer fei nicht aufgeklärt genug. S« ist wal-r, daß wir nicht wie andere Länder einen Senat haben u. daß wir des Staatsrates nothwcnoiger sind als andere Lander; aber in keinem Lande wendet fiel) tie Kammer an den Staatsrat», wie die Bentralfeftion es wollte. Au? ollen diesen Gründen ist zu wünschen, daß der genannte Zusah nicht volirt werte. Der Herr Kammerpräsident bemerkt Herrn Meß, Die (Sentralfcftion habe alle diese Gründe be>prochcn uno gesunden, daß fie nicht jiicb,f)altia, sind. Durci) Cen Zusatz vcrrflichtct sich die Kammer nicht, Den (Staatsrat!) befragen zu müflen, sie bleiüt frei, Den (Staatsrat zu befragen oter nicht zu befragen. -Die Kammer wendet sich j> auch nütl)tgcn^-aÜS an tiefer: »altungs=(St)cfs, warum feilte sie sich nicht an den Sta>.tjratb wende» können? Für die Regierung, sagt Herr General Dir. Simons, hat der Zusa<; eine telifate Seite; Dem Zuiayc zusolgc tonnte die Kammer sich an den Staatsrat!) wenden, selbst wenn die Sie» gierung es nicht wollte. In der Praxis ist der Zusatz »on geringer Bedeutung, renn es wiro wohl höchst selten gestehe,!, daß die Regierung sich widersetzt, wenn die Kammer den Staats= ralh befragen null; noch in diesem lahrc bat sie :iiM im Daß tau Budget dc,ü Staatsrat!, überwiesen werde, ob^chon da« Budget aus Srinàliejjfcittriicffidjten dem Staatsrat!) nicht von ter Regierung mitgetbcilt worden war. Vom Standpunkte der Kammer aus erklärt sich Redner mit Den Worten tes Herrn Metz einverstanden. Ucbvtgen« widersetzt sich ttc Regierung dem ,3uie nicht absolut. Herr Toutsch unterstützt den Zusatz, Herr Simons sagt jroar, tie Regierung werde sich nicht roicerfeÇcn, wenn die Kammer den Staatsrat^ befragen will; aber eS tonnen Fälle kommen, wo es nicht schicklich wäre, daß Die Regierung aus sich selbst den Staatsrath befragen würde, z. B, bei Petitionen gegen tic Regierung ; soll nun die Kammer über solche Fälle, über bie sie das Gutachten des Staatsrates haben will, soll fie die Negierung auffordern, den Staatsrat!) zu befragen? Das märe, wie gesagt, nicht schicklich. Die Kammer hat ebenfall« Da« Recht, eine Untersuchung anzuordnen; warum sollte fie das Gutachten des Etaatsrathcs nicht einholen können? Die ©orte des Herrn Toutsch, sagt Herr SÎ. Metz, beweisen zu Gunsten dessen, was ich gesagt habe. Der Staatsrat!) ist »on ter Regierung ernannt, er ist der RachderNegiciung; was aber will tic Gcntralfeftion aus ihm machen? Sie will nus ihm einen Rath für die Kammer machen. Ich wundere mich, daß die Regierung auch nur den Gedanken zulassen kann, rirKammer könne sich ohne (leantenStaat^rat() wenden, Denn dadurch würde Die Kammer Uebergrtffe auf die Rechte der Regierung machen. Zwar sagt man, die Kammer wende sich durch Die Regierung an den Staatsrath; aber ist denn tie Negierung ein Distrikts-Commissar, daß fie die Forderungen der Kammer dem Staatsrat!' übermachen muß? Die Frage bat noch eine andere Seite; es ist nämlich vcrdcmütbtgcnt für tic Kammer, wenn sie sich bcratben lassen will; es reicht hin, daß tas Gutachten les ©taatêratbeS den Gesetzprojekten beiliegt. Der Staatsrat!, ist wie die übrigen Staatebeamten von der Regierung ernannt; wenn nun die Kammer sich an Den Staalsrath wendet, so wendet sie sich an einen königlichen StaatSîorper: ist das aber konstitutionell? Wenigstens wäre das ein ungewöhnlicher Eonstitutionalislnus. Herr Würlh wunder! sich über die Opposition des Herrn N. Ä'ctz, dessen Worte eher in Den SWunD der Regierung aie etneëSeputirten paffen. Durch den 3ui der Bentraljeftton handelt es sich nur, ein neues Recht für die Kammer zu erlangen, das Recht, sich auch ohne Zustimmung der Regierung an den Staatsrat!) wenden zu können; so z. B. batte Die Regierung sich ter Zusendung des Budgets an den Staatsrat!) wiDerjegcn können une die Kammer hätte geschehen lassen müssen. Es gibt auch noch andere Fall,,', |iir weiche Die Kammer auch oi'ne die Regierung sich an den Staatsrat!) sollte wenden können, z, V. bei Petitionen, bei Gesetzprojetten, Die ein Dcputtrtcr vorlegen will. Herr ±>:eg, scheint vergessen zu haben, caÉCurâ) den Zusatz der (Sentral)eftton die Hammer nicht gezwungen ist, sich an den Staatsrat!) zu wen ren; sie tbut'ö wenn sie es will, und ist auch nicht durch CaS ©iitad)tcn des SlaaisrathcS gebunden. Herr Metz spricht von der Würde ter Kammer; ist es etwa gegen die Wurde, wenn man sich aufjufläten such! ? !,'lus den Motiven, lie Ccr Ordonnanz über den Staatsrat!) beigefügt .Varcn und Die den (SbûïufrtT/ Die Million des Staatsrates be* ftimmen, such: Hr, Toutsch cen Zusatz der (Sentralfettion zu rechtfertigen; der Staatsrat!) sagt er, ist ta, um die Bürger gegen die Willkühr ter Reg crung in Schutz zu nehmen; wa rum sollic nun die Kammer sich auch ohne Einwilligung ter Regierung nicht an Den Staats« v a 11) winden können? Hr. Gen.-Dir. Simons nimmt es Hin. Würth übel auf gesagt zu haben, cic Worte des Hrn. "Weg geholten c^cr in den Mund der Regierung aie eines Deputaten; si:',d wir denn, fragt er, im Kriege mit einander, daß ein Se* putirter cic Regierung nicht in Schutz nehmen soll? Anfangs gedachte die Regierung nicht, sich Dem 3uiae der Ecntralsektion zu widersetzen; aber etc Bedeutung, Die Hr. Toulsch dem 3u)c beigelegt, zwingen Die Regierung zum WiDerstandc. Hr. Tuulsch hat übrigens die der Ordonnanz beigefügten Motive unrichtig aufgelegt, denn diese Molivc bezwecken nur, dem Staatsrat!) das richterliche Erkenntnis) in Slrcitsachen zu geben, Unser Gesetz über die Ncerganisation des Staatsrathcs sagt aus* drücklich, welche Gegenstände vor den Staatsrath gehören; css sind Cic Gesetzprojekte und leren BesserungSanträge, Réglemente öffentlieber Verwaltung, höhere Verwaltung; über Prioatinlcressen zu unterscheiden, verbleibt dem 9îid}teramte der Kammer. •Or. Witry von Echtcrnaeo t!,ci!t die Ansichten Ces Hrn. Metz, besonders Darin, daß die Kammer den Staatsrat!, befragen könnte une daß dieser ibr nicht antworten würde; das wäre zu demiiihigend für Die Kammer. Hr. N. Metz: Hr. 2ßürtb mag den SonfJU tutionalismus nach feiner Art verstehen, ich aber will offen den Sonjit'ruttonaliSmu« mit der Verantworiiichkcit der Minister; will ich die Regierung angreifen, so greife ich sic Ci' reit an, aber nicht auf einem Umwege, Den ich durch den Staatsrat!) nehme. Ich will nicht gegen Den Willen Der Regierung bor ren Staatsrath geben; verweigert mir die Regierung das Licht des Staatsrate«, nun ,'o greife ich sic an. Was das SBÜDget betrifft, so kann dieser Fall nicht angerufen werden ; Das Budget War rein StaatSratbe aus D^inglichîettôgrû'nccn nicht vorgelegt worden. Es gibt Deputate, welche durch den Zufaß Der Ccntralieklion dem Staatsrat!^ Wichtigkeit beilegen wollen; aber man tkue es nicht auf Kosten ccr Wichtigkeit ber Kammer und rcr 2Bürbe der Regierung. Wenn die ©ürte o«t Regierung angegriffen ist, so ist auch unfere Würde angegriffen, denn Die Regierung ist ',-l Ausfluß Der Kammer. Man sollte die Üdicrjtigfeit des Staatsrathes nicht vermehren, denn wenn ter Staatsrath Bon ter Reaielui?,-, ernannt ist, welch anderes Gutachten tann cc geben als ein solches, welches die Regierung wünscht? Hr. Toutsch, ter die Gesetzgebungen Ccr an- Cern Ländern kennt, möge uns einen durch den König ernannten Staatérarb. nennen, ;u dem Cie Kammer gegen Cen Willen dcr Regierung neben kann! Lassen mir nicht mit den konstitutionellen Grundsätzen spielen! Hr. Würth: Wenn wir in Allem unsere Nachbarländer nachahmen wollten, so müßten wir Vieles ändern, was wir gemacht haben. Bei uns hat Ccr Staatsrat!) cine andere Ausgabe mit in den andern Ländern ; eS ist daher auch nicht noüüvendig, daß bei uns dcr Kamnur das Recht verweigert werte, gcgcn Den Willen ter Regierung ein Gutachten vom Staatsrathe zu fortern. Die Urheber ttS Zusatzes der Centralscktion wollen keineswegs dem Staatsrathe Wichtigkeit beilegen, der Zusatz gibt nicht rem Staatôratbe, sondern der Kammer ein Recht, das fie bis dahin nicht hatte. Schließlich würde Der Zusatz bei namentlicher Abstimmung verworfen. 3 bemerken ist, daß, wie ter Hr. Kammerpräsident wiederholt sagle, Die meisten Mitglieder ter Bentralfeftion in der Sitzung fehlten. Wir haben kürzlich mttgetbeilt, daß Die Gebühren für tic Paß«isas nach Frankreich um das Doppelte ber früher» Tare vom ersten Januar ab von der französischen Regirung erhöht worden sind. Ein 2beil der inländischen Press: bat sich mit Nachdruck gegen diese Erhöhung, die im Grunde genommen, eine Steuer ist, welche Frankreich Cen Luxemburgern auferlegt, erhoben uno zwar mit vollem Rechte. Es fragt sich nämlich, warum die Luxemburger noch Pässe für Frankreich haben muffen, wo doch Belgier, Engländer, Holländer u. f. w. feine Pässe bedürfen, um »ach Frankreich zu reifen; um so mehr lallt sich fragen, warum Frankreich dit Gebühren Ccr Paßvifas erhöht hat. Die Pässe sind »er Allem eine Polizeimaßregel, bie zur Sicherheit des Staates, in wcl< d)em der Fremde reift, getroffen ist. Wenn nun Frankreich unterfteat, daß Seigier, Holländer, Engländer je. die Sicherheit feiner Verfassung, das Leben be* Kaisers nickt betrohen, muffen wir annehmen, daß Frankreich feine so gute Meinung »on den Luxemburgern bat und daß es sich durch tic Pässe vor den Luxemburger Handwerkern, Kausieuten ic. sicher stellen will ; ist aber eine solche Meinung feine Injurie für die Luxemburger? Wo und wann hat ein Luxemburger tem Kaiser nach dem geben gctracktct? Wir erinnern uns nur eines Beispiels, w^' ein oder zwei Luxemburger in einen politischen Proceß verwickelt waren, und das war ein solcher 'Droccß, ter in jedem andern Lande als Frankreich eine Lächerlichkeit gewesen wäre. Erinnern wir uns gut, so wurden tiefe Luxemburger sogar vom Gerichte freigesprochen. ES liegt also fein Grund vor, warum die Paßplackercicn Frankreichs gegen Luxemburg aufrecht erhalten werden sollen, nachdem fie für die genannten Länder aufgehört haben. Die Würde des Landes erfordert, daß die Regierung energische Vorstellungen in Paris mache, Somit das Mißtrauen ter kaiserlichen Negi» tung ein Ende nehme. Die finanzielle Seite gebietet ebenfalls tcr Regierung, ihr gutes 6in^ »ernc6ir,cn mit Frankreich zu benutzen, um tic Steuer, tic Frankreich ten Luxemburgern auflegt, aufboren zu machen; tenn gesetzt, es gingen jedes Jahr nur IUOO Luxemburger nach Frankreich, so erhebt Frankreich »on ihnen nach tcr bisherigen Taxe 5000 Franken und nach ter neuen Taxe würde es 10,000 Franken erheben. Sollte Frankreich nicht tarauf eingehen, uns zu behandeln wie Belgien k., so märe fein anderes Mittel für uns übrig, als auch den Franzosen, die in unser Land kommen, ebenfalls eine Steuer aufzulegen. Luxemburg thcilt mit tcr Schweiz die Ehre, »on Frankreich als gefährliches Land anglichen zu werden. Die schweizer Presse hat gegen diese Ehre pvoteftirt, die luxemburgische Presse muß dasselbe lhun. Nachstehend tbeiien wir eine Zuschrift, welche sagt, daß die frühern Taxen von 5 Franken beibehalten werten und daß Frankreich auf bie neue Taxe »oh 10 Franken verzichtet. Dies Abstehen Frankreichs von ter neuen Taxe ist uns schon lieb uno ist die Bemühung des Hrn. SBice^ßonjuls anzuerkennen, der sich in Paris verwandt bat; aber das genügt nicht mehr, denn mir wollen feine Paßvisas mehr haben, so lange Belgien, Holland und England feine haben. Die Frage tes Paßvisas ist nun einmal angeregt und es muß ter Negierung daran gelegen fein, die Frage zu lösen. Hier nun die Zuschrift : Par une lettre du 6 de cc mois, S. Exe. Monsieur Diouya de Llmys, ministre des affaires étrangères, n informé l'agent viceconsul de Fiance en cc pays, que la réduction de moitié serait uppliquëe dune manière générale et absolue ù tous les visas de passeports requis dans le Grand-Duché. En conséquence la situation ne subiru aucune modification au premier janvier prochain, le droit exigé restant lix« comme il est aujourd'hui : Pour les étrangers à S 0, l'our les Français à 2 fr. 50. Du reste, aussiiûtaprès la réception du nouveau tarif général descliuncelleiies, i'ageut viceconsul avait soumis une proposition en cc sens a S. Exe, le ministre des affaires étrangères. [Communique.) Durch Bekanntmachung des Gcneral-Pustdirekt»rs in Belgien an feine Untergebenen sind die luxemburgischen Zeitungen, welche nach Belgien gehen, vom 1. Jan, nächsten Jahres on von den Etempclgcbühren befreit.