Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1848-09-15 00:00:00

Deutschland. Johann. Frankfurt, 9. September, 18-18. Zur Feststellung des Verhältnisses der provisorischen Ccntralgewalt gegen die Bevollmächtigten der Landesregierungen ist nach dem Vorschlage dcS Ministerraths von dem Erzherzog-Reichsverweser die Ausfertigung des sol- gcuden Erlasses verfügt worden: Von der provisorischen Ccntralgewalt für Deutschland. Durch das Gesetz über die provisorische Central- Gewalt vom 28. Juni 1818 ist der Wirkungskreis derselben, sowohl was die Oberleitung des Heerwesens, als auch den völkerrechtlichen Verkehr und die Ausübung der vollziehenden Gewalt in allen Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundessta t s betreffen, festgestellt worden. In diesem Gesetze ist in § 11 die Bestimmung enthalten, daß sich in Beziehung auf die Vollzieh- ungsmaßregeln, so weit thunlich, mit den Bevoll- mächtigtcn der Landesregierungen ins Einvernehmen zu setzen sei. Bereits unterm 15. Juli 1819 hat sich die pro- visorische Ccntralgewalt dahin ausgesprochen, daß sie bei Ausübung ihrer Befugnisse und Verpflich- tungen auf die vcrtrauungsvollc Mitwirkung aller deutschen Regierungen zähle, mit denen sie nur ein gemeinsames Ziel erstrebe, und daß sie, wie sie hie- bei auf freimüthige Mittheilung rechne, diese auch stets zu beobachten wissen werde. Diesem ihrem Ausspruche getreu, glaubte sie, da nun von beinahe allen Regierungen Bevollmächtigte bei der Ccntralgewalt ernannt sind, über ihre Be- Ziehungen zu denselben sich erklären zu sollen. Tie Centraigewalt erkennt die Größe und Wich- tigkcit ihrer Verpflichtungen, sie weiß, daß ihre Lö- sung in der Kraft und Entschiedenheit bei ihren Anordnungen bedingt ist, und daß, wenn auch den gerechten Ansprüchen der einzelnen Staaten Rech- nung getragen werden soll, die Einheit Teutschlands vor allem erstrebt und gewahrt werden muß. Mit diesen Grundsätzen ist das Vcrhältniß der Ccntralgewalt zu den bei ihr Bevollmächtigten be- zeichnet. Es wird darin erkannt, daß durch sie die Vollziehung der Beschlüsse der Centralgewalt ver- mittelt, befördert und erleichtert werde, ohne daß ihnen die Befugniß eingeräumt werden könnte, auf die Beschlußnahme der Ccntralgewalt entscheidend einzuwirken oder irgend eine collective Geschäfts- führung auszuüben. Die Ccntralgewalt behält es sich daher bevor, nach Umständen unmittelbar mit den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten und deren leitenden Organen in Verkehr zutreten, wobei sie der gleichen Erwiederung entgegen sieht. Sie wird aber auch, nach Lage, sich wegen Durchführung von Vollzieh- ungsmaßregeln an die Bevollmächtigten selbst und allein wenden, und in entsprechendem Wege deren Zuschriften entgegennehmen, wenn dieser Weg ihr zur Förderung geeignet erscheinen wird. Dabei wird die Ccntralgewalt bedacht sein, durch Verkehr mit den Bevollmächtigten von den Wünschen, Bedürfnissen und Verhältnissen der einzelnen deut- scheu Staaten fortgesetzt sich zu unterrichten und denselben jene Rücksichten angedeihen zu lassen, die mit den allgemeinen Interessen Deutschlands ver- einbarlich ist. Frankfurt a. M-, am 30 August 1818. Der Reichsverweser : (gez.) Erzherzog Der Reichsminlster des Innern: (gez.) Schmerling. Der Reichsverweser hat am 9. September um 2 Uhr dem Grafen Camill von Brietz eine Au- dienz zum BeHufe der Ueberreichung des Schreibens Sr. Maj. des Königs der Belgier ertheilt, durch welches derselbe als außerordentlicher Gesandter und und bevollmächtigter Münster bei der provisorischen Ccntralgewalt für Deutschland beglaubigt wird. Deutsche Nationalversammlung. Vom 11. Die Berliner und die neuesten Nach- richten aus Schleswig haben hier einen lebhaften Eindruck gemacht. Die Rechte und Linke stehen sich jetzt schroff gegenüber. Viele der beurlaubten Mit- gliecer der Rechten, unter andern auch Hr. v. Vincke, der wegen der unbedeutenden Nolle, welche er hier spielt, sich nach Berlin wollte wählen lassen, sind gestern wieder eingetroffen. Der vereinigte Ausschuß soll mit 10 Stimmen gegen 9 für den Antrag auf Genehmigung res Waffenstillstandes sich erklärt haben. Wird dieser Antrag genehmigt, so ist eine neue Um- wälzung in Schleswig zu erwarten. Zu Anfang der heutigen Sitzung der National- Versammlung thcilte der Präsident niit, daß der Abg. Dahlmann, dem der Auftrag zu Theil ward, ein neues Reichsministerium zu bilden, wegen der nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten sein Mandat in die Hände des Reichsverwesers zurückgegeben habe. Es sei hierauf der 2. ZZicepräfivent Hermann mit der Bildung eines Ministeriums beauftragt worden und bcfinda sich in dem Augenblicke bei dem Reichs- Verweser. Das (vorgestern mitgcthcilte) von Dahl- mann vorgeschlagene Ministerium hat also wahrschein- lich keinen Beifall gefunden, obgleich es nicht besonders volksthümlich war. Der landwirthschaftliche Ausschuß erstattet Bericht über das Geldausfuhrverbot in Oeftrcich und stellt nochmals den Antrag , die Centralgewalt zu beauf- tragen, daß sie Ocstreich ven Befehl crthcile, das Gelduusfuhrverbot sofort aufzuheben. Bassermann, Radowitz und G. stellen den dringlichen Antrag : den Präsidenten zu ermächtigen, nachdem die Abstimmung über den §. 11. der Grundrechte erfolgt ist , vvr dem Beginne der Berathung eines jeden §. des Entwurfs die Frage zu stellen, ob die Nationalversammlung auf die Discssion zu verzichten beschließe. Im bejahenden Falle sollen nur noch die Minderheitscrachtcn und die Anträge anderer Ausschüsse zur Abstimmung gebracht werden. Nach längerer Debatte, wobei die Abg. Vogt und Schaff- rath sich besonders auszeichneten, fällt der Basscr- mann'sche Antrag glänzend durch. Der Schodersche Antrag , „ daß ein Gesetz über „Preßfreiheit, Gewissensfreiheit, freies Vereins- und „Versammlungsrecht, Gleichheit vor dem Gesetze, Gc- „schwornengcrichte, Unverletzlichkeit der Wohnung, der „Person und des Briefgeheimnisses und Befreiung „von Grund und Boden, von dem Verfassungöaus- „schufst sofort zusammengestellt, sodann in der Vcr- „sammlung berathcn und das Ergebniß mit den „erforderlichen Modifikationen ohne Verzug publicirt werde", wird mit 213 Stimmen gegen 209 ange- nom m en. Ebenso ein Antrag von Sehne er, daß der Präsident ermächtigt sein soll, vor Beginn der Berathung die Frage zu stellen, ob die Nationalver» sammlung auf die Discussion eingehen wolle. Wenn 100 Mitglieder die Discussion Verlagen, so muß sie erfolgen. Außer dem Antrage des Vcrfassungs- ausschusses sollen noch alle Minderheitserachten , die Anträge anderer Ausschüsse und die dazu gehörigen Berbesserungsanträge zur Abstimmung kommen. Es wird hierauf zur Tagesordnung, Abstimmung über §. 14. der Grundrechte (Trennung der Kirche vom Staate,) übergegangen. Der Antrag von Kucn- zer und Genossen: ,,Jcdc Ncligionsgesellschaft (Kirche) „ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst- „ständig, bleibt aber, wie jede andere Gesellschaft im „Staate, den Stciatsgcsetzen unterworfen", wird an- genommen. — Zwei Anträge von Blum, Pötzl und Genossen auf Erthcilung der Genosscnschastsrechte werden verworfen. Ebenso ein Antrag von Schmidt aus Schlesien : Concordate finden nicht mehr statt. Dagegen wird das vierte Minderheitscrachtcn ange- nommen. Es lautet : „Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den S t a a t. Es besteht fernerhin keine Staats- kirchc." Der Antrag des Ausschusses wird ebenfalls an- genommen. Er lautet! „Neue Religionsgcsellschaften dürfen sich bilden, einer Anerkenn.» ng ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf eS nicht." Hierauf kommt ein Antrag von Kucnzcr und Gc- nosscn : Die Pfarrer und Kircheuvorsteher werden von der Gemeinde gewählt und ernannt, ohne daß es hierzu der Bestätigung von Seiten des Staates bedarf, zur namentlichen Abstimmung und wird wahr- schcinlich verworfen. (Die Post geht ab. 3' 2 Uhr.) Wir haben nachzutragen, daß der am preußischen Hofe beglaubigte Gesandte der Vereinigten Staaten, Donelson , im Anfang dieses Monats zu Frankfurt eingetroffen ist , und vermittelst Schreiben vom 5. Namens der Vereinigten Staaten die Centralgewalt anerkannt hat. Berlin, 9. September. Gestern Abend kam von Charlottenbuig herüber das Gerücht, daß Se. Ma- jestät den geh. Ober-Tribunals-Nath Waldeck zur Bildung eines neuen Cabinets berufen habe, unv fand vielfach, besonders in einigen Clubs, Glauben. Eö scheint sich dasselbe jedoch nicht zu bestätigen, man behauptet vielmehr, daß Se. Majestät gesonnen, ein Ministerium außerhalb der Kammer zu bilden, v. Beckcrath rrnd Staoenhagen werden genannt, auch spricht man, wunderlich genug, bei derselben Com- bination von Hrn. Wesendonk, der auch in einem Ministerium Waldeck-NodbertuS genannt wird. Noch andere Gerüchte halten die gestern mitgetheilte Com- bination des linken Centrums mit v. Unruh, in welche sie auch den Vicepräsidcntcn Phillipps bringen, aufrecht, während von anderer Seite versichert wird, daß Herr Grabow einen Ruf zu Sr. Majestät er- halten, die ihm angetragene Stelle eines Minister- Präsidenten aber abgelehnt habe. Ferner erzählt man, daß sich einflußreiche Einwohner unseres Stadt zu Sr. Majestät begeben, um ein Ministerium Wal- deck zu erbitten. Während diese Mitthcilungcn nur Gerüchten ihren Ursprung verdanken, scheint es doch gewiß, daß das gesammte Ministerium seine Eni- lassung gegeben und dieselbe angenommen worden. Das Gerücht einer bevorstehenden Auflösung der Kammer oder eines Manifestes Sr Maj, ist unserer Anficht nach am wenigsten glaubwürdig. — Der „Preußische Staats-Anzeiger" schreibt unterm 9. September: Bereits am gestrigen Tage haben sämmtliche Minister bei des Königs Majestät ihre Entlassung nachgesucht. Seine Majestät haben sich Allerhöchst ihre Entschließung vorbehalten. — Im Laufe des heutigen Vormittags ist der Prä- firent der National-Versammlung, Grabow, zu Sr. Majestät nach Sanssouci eingeladen worden. Vom 19. Die Ministercrisis ist noch nicht vor- über. Der Präsident der Nationalversammlung Hr. Grabow war, wie wir bereits gestern gerüchtweise mittheilten, in Posdam. lieber die Bildung des neuen Cabinets verlautet im Augenblick auch noch nichts Bestimmtes. Von vielen Seiten wird behauptet, daß morgen ein Erlaß Sr. Maj. an die Nation erscheinen werde, lieber den Inhalt weiß Niemand etwas anzugeben. Man versichert, daß zwischen Frankreich und Nußland eine Coalition stattgefunden habe. Der Umstand, daß diese Nachricht jetzt aus einem Mi- nisterium gekommen sein soll, gibt derselben eine eigenthümliche Bedeutung. Wien, 7. Sept. Gestern Abend trafen 150 ungarische Deputirte von Pesch hier ein. Sie ver- langen unmittelbar vom Kaiser selbst eine cntschic- dene Erklärung in der ungarisch-croatischcn Kriegs- frage; die Pacification Ocstrcichs muß binnen 21 Stunden erfolgen, wenn nicht Ungarn den Einfluß Oestreichs für immer von sich weisen soll. — In der letzten Sitzung des ungarischen Repräsentantenhauses erklärte der Finanzminister Kossuth, daß sich die Versammlung zu dem großartigen Entschluß vor- bereiten müsse, einen Diktator zu ernennen, weil das Ministerium nicht jene unumschränkte Macht besitze, um das Vaterland zu retten. Gleichzeitig wurde von Kossuth beantragt und auch einstimmig angenommen, daß ein feierliches „Manifest an alle Völker Curopa's" erlassen werden soll, worin dar- gestellt wird, in welcher bedrängten Lage die unga- rische Nation sieb befindet, indem sie ihre auf gesctz- lichem Wege errungene Freiheit gegen die Neac- tion vcrtheidigen müsse. Eben so wurde in derscl- ben Sitzung beschlossen, daß Ferdinand derV. durch eine besondere Deputation (die, wie oben gemeldet, sicb schon in Wien befindet) angegangen werden soll, die unabhängige ungarische Armee, so wie das neu herauszugebende ungarische Papiergeld zu bestätigen, und daß der Kaiser seinem Versprechen zufolge, in das ungarische Land kommen möge. Die Deputation habe, wenn sie binnen 24 Stunden nicht eine bestimmte Antwort vom Regenten erhält, wie- der abzureisen, und Ungarn werde — selbst sich Helsen. — — Die „Wiener Ztg." enthält in ihrem heutigen Blatte Folgendes: „Noch haben die Unterhandlungen zur Herstellung des Friedens mit dem Könige von Sardinien wenig Fortgang gehabt. Indessen hat aber die kaiserliche Regierung den Entschluß gefaßt, mit der neuen Constituirung des lombar- d isch-v en eti anischen Königreichs nicht länger zu zögern unv zu diesem Behuf in Bälde Depu- tirtc aus den verschiedenen Provinzen desselben nach Verona zu berufen, welche die künftige Verfassung des Landes nach den Grundsätzen größter Freiheit und mit gehöriger Beachtung der Nationalität in Bcrathung zu nehmen haben werden. Diese Depu- irrten sollen, wie wir aus guter Quelle vernehmen, ans ganz freien Wahlen hervorgehen, und wird die Zahl der Deputaten nach dem Maßstabe der Be- völkerung bemessen werden. Die innere Administra- tion wird rein italienisch sein." Hamburg, 8. Sept. Ter preußische General Fürst Radizwill und der Major v. Wildenbruch sind gestern vom Norden her hier angekommen. Die Unterhandlungen wegen des Friedens mit Däne- mark werden nicht, wie die Dänen es dringend wünschen, in Lübeck, sondern in London stattfinden.