Belgien.
Der Volksfreund, 1869-02-28 00:00:00

Belgien. Brüssel, 24. Febr. Die Kalholiken des Senats habeil den 34. Februar in ihrer Weise ssefeiert. Sie haben einen höchst unerwarteten Parteicoup ausge» führt, indem sie die Abwesenheit einiger liberaler Se» natoren benutzte», um ohne daß vorher eine pvlilische Discussion vorausgegangen wäre, das Budget der Justiz durch Stimmengleichheit, 25 Stimmen gegen 25», zu verwerfeu. Nach diese», Heldenstück vertagte sich der Senat auf den Vorschlag des Hrn. v. Tor» naco uud der lustizmiuister Herr Bara erschien mit einem ziemlich langen Gesicht, auf dem ein gezwuu» genes, bleiches Lächeln fchwebte, in der Kammer, wo alsbald die Nachricht die Runde auf allen Bauteil machte uud die leidenschaftliche Bewegung hervorrief. Mau war gerade in der Discussion des Budgets des Innern an dem Paraphen angelangt: Subsidien: 6000 Franken an die Bollandisten für die Heraus» gäbe der Louis Hymans, hatte seine schon vor mehreren lah» ren begonnene Campagne gegen die Unterstützung dieser lesnitenarbeit erneuert. Der Minister des Innern, Herr Pirmez. hatte sich begnügt, für mil« dernde Umstände zu Plaidiren, und vorgeschlagen, all» jährlich stufenweise um 600 Frauken die Staatssub» sidie zu vermindern. Kaum aber erschien Herr Bara mit seiner Hiobspost, da brach Herr Louis Hymans die Gelegenheit vom Zaune und meinte: Man hätte lange genug nachgegeben; wen» man den Clericalcn Finger reiche, ergriffen sie nicht nur die Hand, sondern den Arm und den ganzen Menschen. Man solle endlich einmal die Zahne zeigen. Diese Worte zündeten; die Linke jubelte Beifall, Herr Orts schrie: Laßt uus den Parteicoup des Senats mit einem andern Parteicoup beantworten und streichen wir den Paragraphen der Bollandisten. Der Minister, Herr Pirmez, auf den das Beispiel seiner Collegeu Lin» druck zu machen schien, hielt es für zeitgemäß, seinen früher» Vorschlag Angesichts der Stimmung der Kammer zurückzuziehen, und diese hätte sich zu diesem etwas kleiulichen Racheact trotz aller Neclamatiouen der Clerualen hinreißen lassen, hätten zwei liberale Deputirte, die Herreu Rogier und Henri de Brouckere, sich nicht iu's Mittel gelegt uud die Majorität de» schworen, nicht unter dem Eindruck eiuer momenta» ucn Aufregung und Leidenschaft zu handeln. Die Hitzigsten wollten noch immer nicht nachgeben, wo« rauf danu mit förmliche Vcrtagungsmotion auf mor» gen eiugeblacht uild mit 56 Stimmen gegeu 36 au» genommen winde. Ueber Nacht wird sich die Aufre» gung wohl clwas legen. Der Fall bleibt aber immerhin ci» fchr Kann die Negiernng füglicker Weife den Se>,al, worin sie factisck die Majoriiäi besitzt, und der ihr erst vor einigen Tagen ein so éclatantes Vertrauensvotum gegeben, auflösen? Und wenn nicht, kann sie Herrn Vara, einen der politischen Minister, fallen lassen? Die eine wie die andere Maßregel ist bedenklich. Das Volum des Senats ist eine Ueberrumpelnug und einer Partei, die sich respeelirt, unwürdig. Aber das imt aecinmpli ist da ; das Budget ist verworfen und es mus; fchleu» «igst, ohne den geringsten Verzug, ein Beschluß gefaßt werden. Diesen Abend noch findet, wie wir hönn, eine Vcrathuug der Minister unter sich und hierauf ein Conseil unter dem Vorsitz des Königs Statt. ?. 8. Mau spricht vou der Auflösung des Senats. Fr. Jour». Brüssel, 25. Febr. Das Ministerium bleibt. Frere Orban überreichte heute der Kammer ein neues lustizbudget. Dasselbe soll in der nämlichen Sitzung votirt und dem Senate wieder zugeschickt werden.