Nachmittagssitzung.
Luxemburger Wort, 1849-01-03 00:00:00

Nachmittagssitzung. (Beginn: Nachm. 3 Uhr.) Nach Verlesung des Protokolls und der Angabe der eingegangenen Petitionen wirb folgender Antrag auf dem Bureau eingereicht: „Mit Rücksicht auf die wichtigen Verhandlungen, welche sich nun über die Staatsbudgets eröffnen, tragen die Unterzeichneten darauf an, daß die Bestimmung der Kammer, welche die Veröffentlichung eines Berichtes der Sitzungen zum Gegenstand hat, vollzogen weiden möge, vorbehalten der Verbindlichkeit, Stenographen kommen zu lassen. (Gez,) v. Blochauscn, Jonas, Eyschen." — Herr v. Blochausen entwickelt die Nichtigkeit des gestellten Antrages. Er glaubt, wenn man von Anfang an sich ernstlich mit der Aufgabe desselben beschäftigt hätte, so besäßen wir jetzt einen Bericht der Sitzungen; die dadurch veranlaßte Ausgabe dürfe die Kammer nicht hindern. Hr. Jonas. Ganz neue Vorkommnisse haben ihm die Nothwcndigkcit eines offiziellen Berichtes der Sitzungen nur noch fühlbarer gemacht. So habe er namentlich bemerkt, daß der Volfsfreund die Verhandlungen der Kammer nicht blos in einzelnen Punkten unrichtig dargestellt, sondern ganze Stellen improvisirt habe. Diesem Nebelstande müsse vorgebeugt werden. Der Hr. Präsident gibt eine Uebcrsicht über das, was in der Kammer in der Frage der Stenographen bereits vorgekommen ist. Hr. Eyschen erklärt, daß der gestellte Antrag weiter nichts bezwecke, als die Herausgabe eines kurzgefaßten Berichtes, keineswegs aber die alsobaldige Berufung von Stenographen fordere. Hr. Jonas macht darauf aufmerksam, daß in frühern Jahren eine solche Veröffentlichung ja stattgefunden habe, und daß jetzt doch wohl dasselbe möglich sei, was es früher gewesen. Hr. Ulveling bemerkt, daß früher zwei Angestellte bei der Regierung mit der Abfassung des fraglichen Berichtes beauftragt gewesen seien und daß die Redner denselben Notizen mitgetheilt haben. — Nach einigen Gegenreden beschließt die Kammer, daß zur Tagesordnung übergegangen werden soll. Der Hr. Präsident eröffnet somit die Verhandlungen über das Budget der Einnahmen. Hr. Gcneralvcrwalter der Finanzen. Wenn ein Land die Freiheiten errungen hat, welche es begehrte, wird die Finanzfrage zur allerwichtigsten. — Die einzige Frage, die uns jetzt beschäftigt, ist die der Staatseinnahmen. Die Nothwendigkeit einer Revision des Steuersystems wurde bereits durch die constituirende Versammlung anerkannt. Die Iniative dieser wichtigen Frage gehört der Negierung. Jedoch ist es eine Unmöglichkeit, bereits jetzt die fragliche Revision vorzunehmen. Der Redner will die Iniative in der genannten Sache nehmen, und mit Hülfe der Erfahrung seiner College« für die nächste Sitzung ein Biida/l der Einnahmen vorlegen, welches der Billigkeit und den Bedürfnissen des Augenblicks eulsprcchen werde. — Aus Rücksichten des allgemeinen Nutzens und vielleicht der öffentlichen Sicherheit habe man für den Augenblick die untern Klassen des Volkes von der Wahlurne fern gehalten. Die Regierung werde jedoch nicht vergessen, daß alle Klassen der Gesellschaft ihr gleich am Herzen liegen müssen. Unter solchen Gefühlen werde er Hand l an das Werk legen. — Da Keiner das Wort über das Ganze des Budgets anlangte, ging die Kammer zur Diskussion der einzelnen Artikel über. — Bei Gelegenheit der die Grund« und Personalste«« be, treffenden Section de« Budgets reicht Hr. Krack folgenden Antrag «in: „Der Unterzeichnete trägt darauf an, daß die I<X).UOO Gulden, welche im Jahre - 1849 auf der Civilliste gespart werden, verhältnißmäßig von der Grund- und Personalsteuer in Abzug gebracht werden." (Schluß folgt in der nächsten Nummer.)