Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-11-14 00:00:00

Uebersicht  der politischen Tagesereignisse. ' Je mehr Deutschland feiner Einigung zuyeht,besto wehr oerlieren die einzelnen Staaten an ihrer Selbstständigkeit. Alles follcentralifirt unb unter preußische Fittige gestellt werben; Bayern, Sachsen, Wurtemberg unb Preußen follen in einen Bündel gebnnben unb nom prenßifd)en Polizeittock gehalten werben. Taium bietet denn anch der deutsche Michsrath nicht, wie der selige Frankfurter Bundestag, das Bild ganzlicher Zerissenheit. '^ sondern er überflügelt in feineu unitarifchen Tendenzen selbst die gewagtesten Wünfche der ? Reichsregiernng; was Bismarck nicht vorschlagen will, das beantragen die Nationalliberalen durch ihr Organ den Juden Laster. So l,at der Reichstag in vergangener Woche in dritter Lesung das Gesetz betreffend Einführung der Gewerbeordnung in Wurtemberg und Baden, unb in zweiter Lefung ben Lasker'schen Antrag betreffenb bie Competenzerweiterung ber Neichsuerfassung auf das gefammte Civilrecht ber beutfchen Bundesstaaten angenommen; eben liegt bem Reichstage auch ein Gesetzuroject behufs Präguna. einer gemeinfamen>NeichsgllIbmünze vor. Die Freiheit ber einzelnen beutfchen Stämme werben eine nach ber andern unterdrückt, so bah bas Lanb ber alten freien Germanen bald nur mehr einer großen Kaserne gleichen wirb, in welcher bas Kinb schon bei ber Wiege gleichsam von einem Polizeibüttel weggenommen wird, unl in eine confeffionslofe Schule, und dann lebenslang unter Helm unb Waffenrock gezwungen zu werben. Nur ewige muthige Stimmen erheben sich im beutfchen Parlamente gegen biefeCentralifationslust, aber sie verhallen wirkungslos; es sinb bie Abgeorbneten ber katholischen Eentrumsfraction, bie sich bem allgewaltigen Reichskanzler noch wiberfetzen; Neichensperger geißelte in einer ber letzten Sitzungen die Absicht, eine gemeinsame Gesetzgebung improvifiren zu wollen, alles, was bie beutschen Stämme wesentlich trennt, in einen Topf zu werfen. Er wies hin auf Frankreich, welches feiner Centralifation fein Un> glück zu verbanken habe. Solchen Muth unb solche Entschiedenheit mit welchen Katholiken für ihre Freiheit unb für bie durch bie Iahrhunberte geheiligten Rechtsverhältnisse bes beutschen Volles einstehen, verdienen unsere Bewunderung, aber verhindern können sie nichts. Es erklärt sich auch nun der Haß, der in den allerhöchsten Kreisen gegen die katholische Kirche und alles Katholische maßgebend ist, so dah die UltramoMauen von dem Liberalismus der deutschen officielle»! Blätter mit, der Internationale unter einen Hut gesteckt ' wurden nm beide gemeinfam verfolgen zu Z können, Solches ist sch?n dagewesen, aber nur Z in de» drei ersten Jahrhunderten des Chri- ß stenlhums, zur Zeit der Lhristenvtrfolgm" gen, wo die ersten Christen ebenfalls als l Feinde des Staates, als eine corrnmpirte 3 Sekte verschrieen wurde», um sie uiiter die, fe»l Vorwand mit dem Polizeistuck und dem H Schwerte zu «erfolgen, Hinimclschreiend find die Eingriffe, welche in die Rechte der Ka tholiken in Preußen geschehe»; solche acht byzantinische» Maßregel» werden sich früh oder spät selbst rächen. Die preußischen Bischöfe hatten Schutz bei dem Kaiser begehrt : aber sie wurden mit i Hohn und mit Drohungen abgewiesen; die' Antwort wird heute von der ,Köln. Ztg/ z veröffentlicht; der Kaiser «innert daran, daß ! doch der h. Vater und die Bischöfe stets! Preußen als den Hort der katholischen Frei' j heiten anerkannt hätten und verspricht, dah ° die geänderte Stellung, in welche die allerneueste» Vorgänge in der katholischen Kirche den Staat zur Kirche versetzt hätten, auf gesetzlichem Wege geregelt werde; ist das nicht eine Drohung'! Vor dem Kriege hätte solches kommen sollen! Eine Sensationsnachricht kommt uns aus Paris zu, nach welcher der h. Vater Nom verlassen, und in Frankreich eine Zufluchtsstätte nehmen wollte. Thiels soll ihm das Schloß Pau zur Verfügung gestellt haben, soll ihn aber von seinem Vorhaben abwendig zu machen suchen. Sicher ist, daß Rom auf einem Vulkan steht, und daß die Katastrophe, welche in den Schlupfwinkeln der geheimen Gesellschaften im Bunde mit der Internationale vorbereitet wird, zu Nom hereinbrechen wird; und möglich ist es darum, daß Gott den h. Vater aus Rom gehen lassen will, um dessen Leben in Sicherheit zu setzen, während Rom uud dessen Gebieter dem Verderben preisgegeben werden. Die Haltung des letzten Arbeitercongrefses zu Rom laßt nichts Tröstliches erwarten, und gleicht dem Blitze vor dem Gewitter. Die Arbeiter gingen auseinander unter dem Rufe: „Es lebe die Republik". Wenn auch Mazzini und Garibaldi augenblicklich unversöhnlich sich einander hassen sollen, so werden sie doch zusammenstehen und sich die Haud reichen. wenn es heißt Thron unb Altar zu stürzen. Ein Einverständniß soll auch bereits zwischen ihnen angebahnt fein; sie sollen einen Pakt schließe», nach welchem Mazzini birigivcn, ©aribalbi agiren will; unb Victor Emma nuel ruft bie Kammer nach Nom!, unb läßt für bie königliche Familie im Quirinal bie Zimmer bereiten. Der Ve>) von Tunis hat bie Suzeränilät bes türkifchen Sultans anerkannt, ist vom Tribut befreit bis zur Regelung feiner Finanzen, unb ift ihm bie birekte Erbfolgeordnung zugestände». Frankreich ift damit unzufrieden. Die österreichische Ministerkrisis dauert fort. In Perfien müthet eine Hungersnoth. Im Deutschen Neichsrath ift man wißbegieriger wie in unferer Kammer. Wir lefen ! nämlich in einer Berliner Korrespondenz ber ! Fölnifchen Ztg/ folgende, begreiflicher Weife fehr wichtige Mittheilung: Berlin, 9. Nov. Die zehnte Gruppe der l Neichstags-Commifsare befchäftigte sich in ! ihrer gestrigen Sitzung u. a. mit ben elf aßloth ringifchen Eisenbahnen unb fpeciell mit ber Frage, ob unb wann bie Luxemburgische Oftbahn in Betrieb ber Reichs, Verwaltung genommen werden soll. Minister Delbrück, welcher fpeciell gelaben war, erklärte, bah bie Verhanblungen noch fortbauern, aber Hoffnung vorhanben fei, die Angelegenheit zu einem befricbigenben Resultat gelangen zu sehen. Aus ben fernem Mittheilungen bes Ministers ging hervor, baß bie noch vorhanbenen Schwierigkeiten beim nieberlänbifchen Hofe zu fuchen sind unb weniger auf ökonomische, als auf politische unb nationale Mo. tive zurückzuführen wären : Ohne Zweifel hat Minister Delbrück, ber " Stellvertreter Bismarcks, noch eingehenbere Mittheilungen gemacht wie in biefer Corresponbenz ausgesprochen ist; wäre es nun inoportun, wenn in unferer Kammer bie Regierung interpeÜirt würbe, ob bie Mitteilungen Delbrücks dem wirklichm Sachverhalt entfprechen? z Wir verlangen gewiß nicht, baß bie Negierung burch unzeitgemäße Mittheilungen bie Verhanblungen compromittire, aber so viel wie Delbrück könnte sie boch fchonfagen. Aus ber Antwort Delbrücks finb 2 Hauptpunkte zu motiviren : bah nämlich Unterhandlungen im Gange finb unb baß sie ein befnedigendes Resultat versprechen; aber befriedigend für wea? für Preußen, für uns, oder für beide Theile? Es sinb, sagt Delbrück, politische Motive am »iebcrläiibischen Hofe, welche bie Schwierigkeiten bilden. Um so besser, wemi, woran wir übrigens nicht gezweifelt haben, ber nieberlänbische Hof bie Sache vom rechten Standpunkte, vom politischen aus, betrachtet; bie politische» Motive lassen bie öco»omischen in ben Hintergrunb treten unb bas hat Preußen sich selbst zuzuschreiben, beim warum bestanb es baranf, uns re Bahnen in preußische Staatshänbe zu spiele». Nach ber Trierfchen Zeitung bie Kölnische. Z Anch bicfe wirb von hier aus mit einer i Correfponbenz beglückt, ganz ähnlich ber, bie ü wir gestern aus ber Tricrfchen Ztg. im! Auszuge mitgetheilt haben. Es fcheint, bah wir hier eine vollstänbige Corresponbenzen- k Fabrik befitzen, beren Fabrikate aber bas Zeichen ber Fälschung unb ber Lüge an sich! tragen. Für die Correfponbenten ber preußischen Blätter ist nun einmal Hr. Servais ber Sünbenbock, ber „feinen letzten Trumph ausfpielt unb als irbener Krug sich ben! Kopf balb einstoßen wirb." Wir geben lieber bie ganze Correfponbenz statt sie zu analyfiren, unb wir fragen bann unfere Lefer, ob sie nicht bie Nothwenbigkeit beweist, bah bie jetzige Regierung bleibe; was bie preuhifchen Blätter unb ihre Correfponbenten wünschen unb wollen, bas biirfen wir Luxemburger nicht wünschen unb wollen. Wann werben übrigens bie luzemburger Correfponbenten ben Muth haben, sich bem Lanbe zu zeigen unb bie Maske eines Oscar Lefsines abzu» werfen? Hier nun, was einer unserer Oscar Lessines ber Köln, schreibt: Luxemburg, 10. Nov. Die Dinge in unserem Lanbe gehen nothwenbig einer Lösung, fo ober fo, entgegen. Die Vetriebsverhältniffe unferer Eisenbahnen sinb der Art. bah es unmöglich noch lange so fortgehen kann, wenn nicht bie Interessen ber großen Inbufirie, nicht allein unseres Lanbes, fonbern auch jener Oertlichkeiien in Deutfchlanb, welche unseren Erzeugnissen zum Markte bienen, auf bie bebauerlichfte Weise beeinträchtigt werben sollen. Unsere Kammer ist feit Anfang biefer Woche wie» ber beifammen. Die Thronrebe bes Statthalters unseres Fürsten ist fo inhaltslos als möglich. Nur zwischen ben Zeilen liest sich Eines unb bas Änbere heraus. Die Clencalen, unb Hanb in Hanb mit ihnen unfere Fransauillons, steuern insgeheim auf eine Kammerauflöfung los, in ber Hoffnung, ihre Lreaiuren hinein zu bringen. Unfere Negierung will, wie es fcheint, ihren letzten Trumpf ausfpielen, bevor sie sich dazu bequemt, ber Gewalt ber Dinge zu reichen unb mit Deutfchlanb in Unterhanblimgen wegen bes Betriebes unferer Eisenbahnen zu treten. Ein Artikel in ber Inbepenbance Velge meint, batz unfer Herr Staats-Minister hier ben irbenen Krug in ber Fabel fpiele. Wir sinb beffen längst überzeugt. Aber was will ber Mann anbers thun? Er wird von feinen guten Freunben, wozu in erster Reihe bas „W?rt für Wahrheit unb Recht" ählt, zu feiner Rolle gezwungen. Wenn er, als irdener Krug, allein Gefahr liefe, babei zu zerbrechen, fo könnte man bem Spiel lächelnb zufehen, aber bas Lanb geht babei in Scherben, unb bas vermag kein wahrer Vaterlanbsfreunb gleichgültig u ertr ageu Sein ober Nichtfein, bas ist auch für uns' die Frage. Wirb bie verfammelte Kammer uns biefe Frage zu lösen vermögen? Die blaffe Thronrebe gibt dazu nur geringe Hoffnung. Was klar daraus hervorgeht, ift biefes, daß unfer Prinz-Statthalter mit der Lage, fo wie dieselbe ift, zufrieben fcheint, unb fo sinb es auch unfere Ultramontanen und unfere Fransquillons unb alle jene, bie da gern im Trüben fifchen. Die große In« buftrie bagegen seufzt unb stöhnt unter dem Drucke der Verhältnisse, sich nach allen Seiten nach bem Netter umfehenb, ben siewahifcheinlich in unferer gegenwärtigen Regierung sinben wirb. (Kammerverhanblungen. Veamtengehälter.) Hr. Staatsminister Servais: Ich bebauere, baß Hr. Metz in biefem Augenblicke bie Frage ber Gehaltserhöhung aufgeworfen hat; hätte id) es voraussehen tonnen, fo hätte ich bie betreffenben Aktenstücke mitgebracht, um genaue Angaben zu machen unb um zu beweisen, bah wir feit Jahren bie Frage ftubiert haben. Die Gehaltserhöhung gibt noch immer Stoff zu falschen Beurtheilungen; trotzbem wir bie Sache in bem letzten Verwaltungsberichte besprochen haben, so bleiben bennoch , noch immer Irrthümer bestehen. Man spricht, als ob die Gehälter der ! Beamten nicht mit dem fortschreitenden Preife ber Lebensmittel fortgeschritten wä-5 ren ; sie würben aber in ben Jahren 1856 und 1862 erhöht und nachher wurden bie Gehälter einzelner Veamten-Categorieen verbessert ; es ift also ein Irrthum, zu behaupten, bie ©ehälter feien biefelben geblieben. Man muß j^oucy euien Unietscyleo machen; die ©ehälter ber hohem Beamten sinb noch nicht erhöht worben, dagegen wurden bie der nicbern Beamten wieberholt erhöht. Tie Gehälter unter Fr. sind bei uns fo hoch wie in Belgien unb hoher wie in anbeut Ländern. Tie Gehälter über 3000 Fv, dagegen find bei uns niebriger wie in Belgien. Tüllen nun unfere Beamten gegen bie ll,iabl>ä,iMc'eit des Landes, wie Hr. Metz glandt, eingenommen sein? Tie andern Gehälter stehen ja höher wie tn Preußen, stehe,i fo hoch wie in gelgien, wie könnten sie deshalb mit der Unabhängigkeit des'Laubes unznfriebeü werben? Wir haben, wie gesagt, unsere niedere,! Gehälter erhöht; wir warfen außer ihrer Pension für die Lehrer jährlich Fr. mehr aus; das ©ehalt unserer Postbeamten übersteigt Das ber Post beamten in B,lgie»; Misere Gendarmerie ist belf^r gestellt wie in irgend einem Lande > . unsere Telegraphen-Beamten haben wir, ebenfalls erhöht; mit Ausnahme ber höhern Stellen beziehen die Bunten d^r Hiaregistlirung eben so hohe ©ehälter ,mie anders- wo; das Geholt unserer Steuer-Einnehmer! ist fo hoch wie in Belgien. Hr. Metz macht geltend baß, weil bie Lage Jedermanns sich gebessert habe,' auch bie ber Beamten gebessert werben muffe;^ ist Das wahr, bann muß auch folgerichtig i die Lage der höhern Beamten gebessert wer- b>,'!!. Vir müssen anständige und hinreichende G.'hälter halx'n, nie aber können wir den Beamten Gehält-r geben, die dem, n'as Han' bel und Industrie abwerfe», gleichkommen < Uebrigens vergesse man nicht, baß Hanbel i und Industrie ihre Krifeu haben, von denen der Beamte nichts kennt; bie Stellung ber » Beamten ift viel sicherer unb baß diefe St- '' cherheit als ein Vortheil angefehen wird, baö c-eweife,! die vielen Kandidaten, die fid; für eine erledigte Stelle präfentiren. Man möge sich bod; in biefer Frage auf- z klare», bevor man fid; ausfpricht; man hat! schon zu vicl ohne Sachkenntniß gesprod;en! unb fo eine Unzufriebenheit hervorgerufen,? die man hätte vermeiben sollen. Wir können keine bessern Gehälter wie bie cmbern Länder. ,ge,ben, ohne Unzufriebenh.'it bei ben Steuerzahlern hervorzurufen. Die Regierung ist genêts die Gehälter desjenigen.Beamten zu erhöhen, die noch nicht so g«t stehen wie die übrigen; eine, allge-! meine Revision,ber, Gehälter können ,wir nicht vornehmen, weil eine verhältnißmähige Ungleichheit zwischen den Gehältern ber Veamten-Categorieen besteht; in biefer Bezieguug, wirb die Negierung ber Kammer Vorfchläge machen. Hr. N. Netz: Hr. Servais bemerkt, er habe bie jetzige Debatte nicht erwartet; er wußte aber boch, daß in der Antwortsadresse die Gehaltserhöhung, nach Beamten Catego» lieen ausgelöscht und eine allgemeine Maßregel, vorgeschlagen worden ist; er mußte sich also auf bie jetzige Debatte gefaßt machen. Nachdem Hr. Servais gesprochen, weih man wirklich nicht, was die Regierung will; einerseits sagt sie, gewisse Gehälter feien unge-, nügend unb anberseits sagt sie, bie Erhöhung der ©ehälter würbe Widerstand hervorrufen. Lassen wir bod; nicht übertreiben. Ich ver lange keine großen Gehälter; und weil Hr, Servais mich an 1843, wo wir bie Gehälter! »ernüuoeri haben, erinnert, so will ich ihm bemerken, baß seit 1348 schon 24 Jahre ver , flössen sinb unb baß in biefer Zeit ber Nohlstanb bes Laubes sich bebeutenb gehoben hat; soll man bas nun nicht abänbern können/ was im I. 184^ geschehen ist? Ich habe unsere ©ehälter mit benen ber: anbern Länber verglichen und gefunben, baß fie in bem Justiz- unb Verivaltungsfache niebriger sinb. Will ber Staat gute Beamte behalten, fo gebe er ihnen hinreichende Gehälter. Id; habe in meiner Industrie Angestellte, welche doppelt fo viel ©ehalt haben wie bei ihrer TtaatZanstellung ; früher hatten fie ebenfalls nicht fo viel wie jetzt, aber id; habe begriffen, baß ich ihr Gehalt erhohen müßte, konnte id; alle Lehrer unb kleinem Veamten anstellen, fo mürbe ich sie balb alle haben. Bezahle id; gut, fo wird mir auch gut gearbeitet. Könnte man nicht bie Zahl ber Stellen ' verminbern unb auf biefe Weife bie ©ehäl, ter ber Bleibenben verbessern? Ich glaube man könnte bie Zahl ber Beamten um ein Drittel verminbern unb bie Arbeit würbe daün eben fo gut gemacht wie jetzt. Id) bestehe barauf, baß bie Regierung bie Frage löfe; ich begreife, bah bie Löfung schwierig ist; sie ist aber auch verbienftlich, Hr. Staatsmin. Servais: Die Revision 'macht sich; fo z B. nimmt bas Gehalt bes ! Beamten von 5 zu 5 Jahren zu u»b das ! ist eine Revision. Diesen Grundsatz haben wir auch auf bie Steuer-, Post- unb Tele ' graphenbeamten ausgedehnt. Eine allgemeine l Revision vernehmen, hieße baffelbe thun was schon geschehen ift. Ich wieberhole, bah bie kleinen Gehälter fchon erhöht worden sind, ich münfche, bah eine" Grenze zwifchen den nieberu unb höhern Beamten bleibe, l Hr. K. S imons: Tie Absicht der Abreß Commission war nicht, eine Discussion her. vorzurufen; ben Gebanken der Geha'ltererhöhl ung fanb sie in der Thronrede ausgesprochen bie Regie ung erkannte bie Nothwenbigkei an, Gehälter zu erhöhen, baß es aber nur für einzelne Kategorieen gefchehen sollte, bas s verletzte bie Abrch Commifsion, benn sie ist !, nicht ber Meinung, baß man für eine Kaz tegorie thun soll, was man nicht für die andern thut. Wenn die Regierung eine allgemeine Maßregel unterbreiten wollte, fo wir sie mit Wohlwollen prüfen. 'Beim Aübget werbe ich nachweisen, baß bas unserer Beamten nicht so: hoch ist ,roie in unsern Nachbarlänbern unb daß es Ficht mit den Bedürfnissen des Lebens i» steht.