Übersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-01-28 00:00:00

Übersicht der politischen Tagesereignisse. Der Hr. Verfasser erinnert Eingangs au die Audienz, in welcher die Deputation der Stadt Luxemburg im Monat Mai im Haag von S. K. H, brat Prinzen Heinrich im Namen des Königs das Versprechen empfing, daß die Stadt, uni sie, für den Verlust der Garnison zu entschädigen, das Festungsterrain so une die Festuugögedäude.erhalten würde. Das königliche Versprecheil war der Londoner Conferenj bekannt und es ist außer Zweifel, daß dieses Versprechen einen gewissen Einfluß auf die Entscheidungen der Eonferenz ausübte. Dieses Versprechen tourbe von S. SI. H. dem Bürgermeister der Stadt zu Luxemburg wiederholt. Diese Versprechen und ihr Einfluß auf die Entscheidungen der Londoner Konferenz sind der Broschüre zufolge der erste Nechtstitel der Stadt auf Eutfchädiguug für ihre vielen Verluste ; beim sollten die Mitglieder der Confercnz dem Luxemburger Lande seine Unabhängigkeit und Freiheit, feinen Handel und Wohlstand haben garantiren und zugleich den Ruin der Stadt, des dreizehnten Theilcs der Bevölkerung haben herbeiführen wollen? Als zweiten Rechtstitel auf Entschädigung führt die Broschüre die vielen Opfer an, welche die Stadt als Festung für bas ganze Land bringen mußte; näre die Stadt nie eine Feftiiüß gewesen, so nuire sie von vielem Kriegsnuglüct verschont gebliebtn. Ihrer Eigenschaft als Festung hat die Stadt zu verdanken, daß fie seit Ende des 14. Jahrhunderts öfters Gemeindeterrain auf der nordwestlichen Seite abtreten und Festungswerke erbauen mnßte; somit ist and) ihr Besitziitel auf den genannten Theil der Festung unbestreitbar. Hatte nun auch einerseits die Stadt gewisse SBortfjeile von der Garnison seit 1845, so hatte sie aber auch Nachtseite; dieFestuugsseruitutcn legten ihr in deu letzten lahreu eine Ausgabe uou nicht weniger als 571,128 Fr. auf, die Thatsache abgeregnet, bau otjue die gfftung der 6entrolbaf>n()of in der Stadt ober auf dem ©enieiubeterritoriuni sich befinden würde, (Fortsetzung folgt.) Hr. ollart zu Gnnsteu der Gemeinden, denen bekanntlich die Regierungsvorlage den bisherigen Antheil nu der Grundsteuer eutziehen wollte, sprechen ; auf die Bemerkung des Präsidenten, der betreffende Paragraph stehe noch uicht in Diskussion, bemächtigte sich Hr. N, Viel; des Gegenstandes, den Hr. (sollart beraubten wollte, und machte den Versohnnngsvorfchlag, die Kanuner möge die 8 Proeeut auuelnueu, den Gemeinden aber ihren bisherigen Antheil au der Grundsteuer lassen. Hr. de Goluet erklärte, die Negierung nehme den Vorschlag an, da sic ja doch, wenn die Gemnndcu ihren Nutheil an der Grundsteuer verlören, die ar" mou Gemeinden unterstützen müßte. Die Diskussion des Gesetzes war damit beendigt. Vier Anträge lagen vor, über welche die Kammer abzustimmen hatte: 1. Antrag des Hrn. I. P. Fisch.r un.> (ionf., die s Proeent auf 7 Procent herabzusetzen; 2. Antrag des Hru. Aug. Fischer und Êouf., die Grundsteuer der Städte Luxemburg, (ichteruach und Diekirch im statu quo zu lassen; 3. Antrag, den ©e« meinden iijiMi bisherigen Aniheil an der Grundsteuer zu lassen; 4. Eintrag, Las Gesetz nur für 1 Jahr gelten lassen. Angesichts des Antrages 3, den Gemeinden den Grunosteuerautheil zu lassen, zog Hr. I. P. Fischer feinen Antrag Muck; die Kammer uoiirte bann einstimmig, vi« auf $xn. Brasseur, das Gruuofieuergefetz, wonach für i>as Jahr lö(s8v die Grundsteuer auf 6 Proceut des Reinertrages festgesetzt ijt, jeuoch unter iöeotngung, daß die ©emetuoen iljrcn Antyeil behalten. Zu Äiurag 2, oie Staate un statu quo zu belaffen, forderte Hr. H. üiSitri) die Theuuug, }o daß für jede der biet Siaoie cine 3lbftim= mung statt fand. iHit 11 gegen 10 Stimmen entschieo die Kammer, ban fur die ©taut Luxemburg oie bisherige torunofteuec betjubeljal= tcu fei; dafür stimmten oie H.^. Si. aiiiûré, Arafseur, Wollart, Äug. öliger, Fdhr, N. Mts, A. Pesealure, 6liff, Söauiietus», IQ. äiiitrij uuD H^iürih ; dagegen die .^. ,3. P. äliiore, Äreuo lsyfchen, yabev, Ad. öiiajer, 3. »45. gifler, lacques, ixcUeu, Sinner uub Tulnfch, Fur üchteruach uno Dieklrch wurde ber Antrag verworfen, fo bau beioe ©läute der neuen öruubjteuer unterworfen find; vaci) erhielt lu Stimmen fut uno 11 Stimmen gegen sich; Diekirch U stimme» für uno 12 (ötimmen gegen sich, Fur (sdjteruadj ftimmten die HH. St. Andre, Söraffeur, Wollart, Aug. ö'iicyer, Fohr, dl. >t)ie(s, A. Pescatorr, Stiff, SJuuiieruiS uuo Süiirtl; ; gegen stimmten die ,>)H. I. P. Andre, Arens, (su,chen, Faber, Au. üi,ch.r, I. P. Fifcher, Jaques, Hellen, Sinner, &ouifdj uuo H. )hîitx\). Fiir Tiekirch ftimmten Die .^H. K. Audi,«, Brasseur, (Sollart, Aug, , ijdjer, Foehr, % 9Jti'(j, 31. Peseatore, süannerua und üiürtl); Dagegen die HH. I, P. îilnûré, Arens, Eyfchen, gaber, Ad. Fifcher, I. P. Fifcher, laqiies. Kellen, Sinner, Suff, Tonisch uno H. Witry. Hr. Staatsminister verlas zum Schluß einen K.-Gr. Beschluß, ivouach die ordentliche tagssefsion geschlossen und die Kammer für nächsten Montag, Nachmittag 3 Uhr zn einer außerordentlichen Sanbtugâfeffion einberufen wird. Die italienische Kammer geht in der FinanzdiZeussiou rüstig voran. Ter Finanzminister theilte mit, es stehe ein vortheilbasles lieber« einïommen in Betreff der Kirchengüter tu An-?-ficht. Die Rammet aütorisirte hierauf die Emiffion von Kassenanweisungen im Setrag von 300 Millionen. Victor Emannel taust unterdessen in Turin und in Florenz, 100 ihm großartige Bälle gegeben nnirben. Wenn nicht Mittel geschafft werben, das Déficit su decken, so heißt dies, wie fich ein Sort, der „Ind. V," ausdrückt, zwar nicht auf einem Vulkan aber auf einer Bilanz tanzen, die ein Falliment conftattrt. Der König und die Königin von Neapc führen bekanntlich in Nom ein sehr zurückgezogenes Leben ; doch ii It der König, daß sein Stern gegenwärtig wieder im Aufsteigen ist, indem von einem Augenblick zum andern im Süden eine separntislischeßewegung ausbrechen kann, die ihn zur Rückkehr auf den Thron berufen winde. Vor einigen Tagen wurde der große Geldkönig Rothschild von Frau-, 11. empfangen. Erster« soll dein Monarchen, wo nicht eine Anleihe angeboten, so doch ilm befragt haben, ob im Falle einer Restauration in Neapel Se. Mai., den Betrag der Anleihe, welche Italien mit dem Hanse Rothschild zu contrnhiren sucht, anerkennen würde. In Rom werden die Festuugsarbeiteu fortwährend mit dem größter Eifer betrieben. Die Nachricht, daß Frankreich, Oesterreich und England beut Fürsten Michael von Serbien Vorstellungen madjen ließen über die vorgenommenen Rüstungen, bestätigt sich. Es gelaug der serbischen Regierung, die Muthmaßung zu entkräften, aie gelteten die Rüstuugen einem Angriff auf die Türkei, von welcher Serbien abhängig ist, indem fie geltend inachte, mau wolle einfad) die serbische Armee neu organisiren und fie den übrigen europäischen Armeen gegenüber in das richtige Verhältnis; setzen. Aus einem Bangnet, welches am 32. d. zu Bristol gegeben würbe, äußerte sich Lord Stanley über Irland. „Irland eine nationale Unabhängigkeit geben wollen, ist eine Forderung, welche sich nicht erfüllen wird; Irland und England seien nun und nimmer unzertrennlich." Dieser Erklärung Ttanlcy's gegenüber sind die Aeußerungeu einer Versammlung katholischer 65ciftlid)en zu Limerick non Bedeutung, wo der Grundgedanke aller Reden die mit couftitutionneltcn Mitteln zu erringende SoStrennung Irlands non England war. Die Versammlung sagte in ihren Nssolutioncn, die dringenden Bedürfnisse Irlands erforderten eine nationale Bkie^gebung, daß die Erfahrung den bösen Willen Englands bewiesen habe, so wie dessen Unvermögen, den gerechten Forderungen Irlands zu entsprechen und in diesem Lande den focialen Fortschritt und den öffentlichen Wohlstand zu befördern. fie, daß auch die Weinberge zu hoch besteuert seien. Den Entscheidungen der Eautonalvcrsnmmhingen gemäß wurden die Abschätzungen des Neinertrages von Ackerland um 10 Prozent herabgesetzt, nicht bamit das Ackerland bei uns gleichmäßig mit dem Ackerland des belgischen Luxemburg besteuert fei, beim unsere Arbeit war beendet, bevor die Abschätzungen im belgischen Luxemburg bekannt waren; übrigens wurde das Ackerland nicht in allen Cautonen um 10 Prozent herabgesetzt ; im Canton Wiltz wurde es um 15 Prozent, im Santon êlerf um 20 Prozent herabgesetzt, ohne daß mau deßhalb sagen könnte, daß der Canton Clerf bevortheilt sei. Weiter hat die Regierung auch die andern Bemerkungen der Cantonaluersnmmlung berücksichtigt und die so verbesserte Arbeit den Cantonalversammlungen wieder vorgelegtweder in sJ{emid; nochin Grevenmacher wurde cine einzige Bemerkung dagegen gemacht. Schließlich ernannte jede Cautonalversamm[ung einen Delegirten, welche in Luxemburg zu Perathungen zusammentraten,-uni das Verhältnis; zwischen Kanton und Kauton festzustellen, Tiefe Centralversammlung arbeitete 3 Tage hindurch fast ohne Unterbrechung ; die Weinberge wurden während 5 ©tunben diskutirt: ich widersetzte mich einer Erhöhung der Weinberge, trotzdem wurden die Weinberge von der Centrnlversammliing um 10 Prozent erhöht, was ich aber nicht in die Kadasterrcvision aufnahm. Nach dem, was ich gesagt, hätte ich also nicht erwarten können, daß Hr. Nürth mir einen Vorwurf aus Anlaß der Weinbergstcuer machen würde, Vergleichen wir weiter das Verhältnis; zwischen Ackerland und Weinberg im Canton Remich von früher mit dem jetzigen Verhältnis). Nach dem Kadaster von 1542 war der Reinertrag des Ackerlandes im Kanton Remich auf nicht drei Mal so viel wie der Ertrag der Weinberge festgestellt; nach der jetzigen Revision beträgt er über brei Mal so viel als dir der Neinberge. Dasselbe ist der Fall im Canton Grcvenmacher. Wenn also Remich v. Greuenmacher sich nicht über das Ackerland beklagen, warum sollen fie sich über die Weinberge beklagen? In der Gemeinde Normeloingeii war nach dem Kadaster von 1842 der Ertrag cines Hektare Äckerland dem Ertrag cines Hektare Weinberg gleichgestellt ; jetzt ist der Ertrag »on 7rs Hektare Ackerland bon Ertrag cines Hektare Weinberg gleichgestellt. Können also" die Weinberge sich über die jetzige Revision be, klagen? Was den Vergleich unserer Weinberge mit denen des französischen Moseldcvartcments betrifft, so verkaust sich der Wein bei uns thcuerer als im Moseldepartement; und bann ist bei unis die Grundsteuer die einzige, welche die Weinberge bezahlen, während in Frankreich auf ben Weiubergcu noch cine Mobiliar- cine Personal' und cine Acciscnsteuer, in Preußen die Klassen-, die Einkommensteuer v, s. m. la« stet ; im Vergleich mit Frankreich müßten unsere Weinberge cine Accisenstcner von 800000 Fr. bezahlen. Was die Grundsteuer für Wälder betrifft, so hat nicht cine einzige Stimme dagegen reklamirt: die erste Bemerkung darüber hat der Staatsrat!) gemacht; ich habe darüber cine kompetente Person befragt und zur Antwort erhalten, daß die Abschätzung durchschnittlich unter der Wirklichkeit bleibt. In Bezug auf das gebaute Eigenthum hat Kammclvcchnlldllüige». Diskussion des ©ruiibste v e r g e s etz es. (Forts,) Hr. Finanzminifter b1 Ëolnet: Um den Vorwürfen des Hrn. Nürth über die Sîabafterarbeiten zu begegnen, frage ich, ma» er wohl nu meiner ©telle Methan hätte. Nachdem die, Kammer 18G6 cine Gegenrevision angeordnet [jatte, ernannte mein Vorgänger, Hr. Simons, cine Commission von fi 3Jlttgliebetn, um die Gegenrevision vorzunehmen ; 4 dieser Mitglieder beklagten sich bei mir, daß die beiden andern sich zu streng an die Pachtkuntrakte hallen wollten, daß dadurch das Ackerland zu hoch besteuert würde. An meiner Stelle würde Hr. Nürth sich gesagt habeil,man müßte cine neve Commission ernennen, man milite die Frage den beteiligten Personen vorlegen; ich habe eben diesen 2Bcg befolgt. Die Gemeinden wurden uugewieseu, einen Delcgirten 511 ernennen, nachoem die Kadafterarbeiten in den Gemeinden angeschlagen worden waren; diese Delegirten traten zu Eantonaloer= sammlungen, denen ich beiwohnte, zusammen, v diese Cantonnluersammlnngen waren mit den 4 Mitgliedern der Central Commission darüber einig, daß das Ackerland zu hoch besteuert sei. In Nemich sprach die Lautonalu.'rsammlung sich einstimmig darüber aus «üb nur mit 5 Stimmen gegen 4 und cine Abstention erklärte In ilirer ©amftaa,gfîfeung hat die Kammer die Diskussion des ©ruubfteitcniclf beendigt, vtachdem Hr. Würth nachgewiesen, das; die vorgeschlagene ©runbftcucr feine eigentliche Erhöhung der Grundsteuer sei, unb nachdem Hr. N. Metz Erklärungen über das Orundsteucrnud UJlobiliatiîeuergefcÇ, erfläruitgen, die ziemlich verworren warc:>, abgegeben hatte, wollte SOßir haben vor einigen Tagen einer Broschüre erwähnt, die das (Semeinuerat^mitälieb der etabt Lnxeinburg, Hr. Dr. Aschmann, veröffentlicht hat. Wir wollen kurz den Inhalt der Arojchüre angeben und dann einige Reflexionen daran knüpfen. man in den Städten Surcmburg, Dietirch und Ech',ernach nicht abgeschätzt wie anderswo ; ich habe den Experten ausdrücklich demerkt, daß die Abschätzungen nur provisorisch seien, ich hatte für Luxemburg Experten aus der Stadt selbst, die ,ö§- Huberty und Schramm ernannt, die -ladt hatte ihre» Bürgermeister ernannt ; diese Experten haben den Reinertrag der Häuser auf 34,000 Fr. abgeschätzt gegen 29,000 Fr,, wie er nach dem Äabafter non 1842 war. Der Unterschied beträgt also nur 5000 Fr., was nichts ist im Vergleich mit andern Ortschaften, wo der Ertrag des gebauten Eigenthnms um 40, ja 80 Prozent erholst worden ist. Warum also für die drei Städte den statu qui) lassen? Ich hoffe doch nicht, das, die brei Städte durch die Grundsteuer entschädigt werden wollen? Eine einzige Reklamation gegen die Abschätzung in Luxemburg ist erhoben worden und diese wurde für grundlos befunden, <Forts. folgt.)