Politische Uebersicht. Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-14 00:00:00

Politische Uebersicht. Deutschland. Frankfurt, 9. Jan. Die verfassunggebende Reid)svcrsammlung hat in ihrer heutigen 148. Sitz- ung den §. 19a des Verfassungsabschnittes vom Reichstage in folgender Fassung angenommen: 1. Alle — die Finanzen betreffenden Vorlagen it-r RcichSretzieruiig — gelangen zunächst an das Volks- Haus. 2. Bewilligungen von Ausgaben dürfen nur auf' Antrag der Reichsregierung und bis zum Be- lauf dieses Antrages erfolgen. Alle Bewilligungen von Ausgaben sind nur für den besondern Zweck, für welchen sie gefordert wurden, ertheilt anzusehen, und nur in der Glänze der Bewilligung kann die Verwendung erfolgen. 3. Die Dauer der Finanz- Periode und Budgetbewilligung ist ein Jahr. 4. Hu get über rie regelmäßigen Ausgaben des Reichs und über den Reservefonds, so wie über die fur l res erf irr lichen Deckungsmittel wird aus de . ; eisten Reichstag durch Reichstagsbeschlüssc fest- ^ . t. Eine Erhöhung dieses Budgets auf späteren r r tagen erfordert gleichfalls einen ReichstagSbe- fchiuß. 5. Dieses ordentliche Budget wird auf jedem Reichstag zuerst dem VolkShauS vorgelegt, und von diesem in seinen einzelnen Ansahen und nach den Erläuterungen und Belegen, welche die Reichs«- gierung vorzulegen hat, geprüft und ganz odcrtheil- weise gebilligt oder verworfen. 6. Nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus wird das Budget an das Staatenhaus abgegeben. Die- fem steht, innerhalb des Gesamnitbetrages des or- dcntlichcn Budgets, sowie derselbe auf dem ersten Reichstage oder durch spätere Rcichötagsbeschlüsse festgestellt ist, nur das Recht zu, Erinnerungen und Ausstellungen zu machen, über welche das Volks- Haus endgültig beschließt. 7. Alle außerordentlichen Ausgaben und deren DeckungSmittcl bedürfen, gleich der Erhöhung des ordentlichen Budgets, eines Reichs- tagsbeschlusscs. 8. Die Nachwcisung über die Ver- Wendung der Rcichsgclder wird dem Reichstage, und zwar zuerst dem Volkshause, zur Prüfung und zum Abschluß vorgelegt. — Der Abgeordnete Krackrüg ge zu Erfurt hat an den Rcichsverwcser eine Beschwerde gerichtet, welche die wieder erstandene Willkürhcrrschaft in Preußen überhaupt und in Erfurt insbesondere charaktcrisirt. Berlin, 9. Jan. Man versichert uns aus gu- ter Quelle, daß der Justizminister Rint eleu binnen ganz Kurzem seinen Austritt aus dem Cabinet nch- nren wird. Als seinen Nachfolger bezeichnet man den jetzigen Präsidenten der Frankfurter Versamm- lung Professor Si m son aus Königsberg. Da- gegen können alle anderen Gerüchte über einen Rück- tritt des Cabinets im Ganzen als jetzt völlig unbe- gründet bezeichnet werden. Herr Manteusfel hat sogar diese Woche sein Ministerhotel bezogen, ein Be- weis, daß er jetzt erst mit rechter Muße seine Stcl- lung als constitutioneller Minister genießen will. Königsberg. Der Lieutenant Schmidt, wcl- cher sich in letzterer Zeit als Redner in Volksver- sammlungen bemerkbar niachtc, lst aus seinem diä'- tarischen Verhältniß, in welchem er seit etwa zwei Jahren in dem Bureau der hiesigen Regierung be- schäftigt war, plötzlich entlassen. Es sind auch noch Untersuchungen gegen andere freisinnige Administra- tiv- und Jnstiz-Beamte eingeleitet worden. Aachen. Nach sicheren Nachrichten, die von der hiesigen Polizei schon in der Hälfte des vorigen Mo- nates eingezogen wurden, ist der Ausbruch der Cho- lera in Maestricht und Verviers nicht mehr zu be- zweifeln. Mehrcrc Privatbricfe melden seit einigen Tagen, daß diese Krankheit auch in Lüttig täglich einige Opfer fordert, obschon die belgischen Zeitungen ws zu verschweigen suchen. Für die Rheinprovinz ¦;ivd es zweckmäßig sein, allerwärts an gehörige : ichtungen für den nun sehr zu besorgenden Aus- .-ich dieser Seuche zu denken. Hier ist die Cholera- Anstalt schon bereit, obwohl noch kein Erkrankungs- fall der Art vorgekommen ist. (V.-H.) Aus Preußen, 6. Jan. Es wurde vielfach behauptet, daß es dem jetzigen Minister»'» an schaffendem Geiste , namentlich an Ersindungsgeist zu Geldressourcen mangele. Nun erweist sich das Gegen- thcil von dem Behaupteten. Denn in dem Wahl, g c setze der jüngsten Auflage ist eine sowohl un- widerlegbare Menschenkenntniß , als auch eine neue Fundgrube von GeldauftrcibungSmitteln enthalten. Wir sehen nun , wie auf einmal eine grenzenlose Eifersucht in Betreff der Wahlfähkgkeit zur ersten Kammer im Volke wach und rege ge- worden, und wie Alles über Kopf und Hals eilt, um den Beweis zu liefern von über 500 Thlr. jähr- Itcher Einkünfte , solche Leute nicht ausgenommen, welche nur vor Kurzem (unter andern Umständen freilich !) kaum ein Einkommen von 500 fl. vorschützten. Wien, 4. Jan. Die gestern Abend selbst durch eine hiesige Zeitung verbreitete Nachricht von der Besetzung Pesth's durch unsere Truppen hat sich bis jetzt nicht bestätigt und wurde auch um so weniger geglaubt, da man jene der Einnahme OfenS als vorangehend zu gewärtigen hat. Tagen hat es seine Richtigkeit, daß das Hauptquartier des Fürsten Win- dischgrätz nach Katz verlegt wurde, und daß die Vor- hosten des Feldmarschall-Lieutenant Jellachich vor Ofen stehen. Die Armee ist so vollständig verpro- viantirt, daß die Nachsendungen von Lebensmitteln abbestellt wurden. In der untern Donaugegend war die Nachricht von der Einnahme Essegg s voreilig gewesen. Privatnachrichten von daher melden, daß am 25. December großer Allarm, Sturmläuten ?c. in Essegg stattfand, und daß die Vorstädte in großer Angst waren; am 27. aber Essegg immer enger cer- nirt wurde, so daß die Passage nur noch gegen die ungarische Seite über die Donaubrücke frei blieb. Briese von daher langen wohl regelmäßig, aber von ungarischer Seite eröffnet an, darnach sind denn die einlaufenden Nachrichten zu bemessen. Vom 5. Die schöne, in einfachem Style in der Vorstadt Gumpcndorf erbaute neue protestantische Kirche wird am 7. d. M. für ihren ehrwürdigen Zweck eingeweiht werden. Was die evangelische Ge- mcinde zu jener Zeit, als sie den Bau begonnen hat, nicht ahnen (konnte, ist nun auch in Erfüllung ge- gangen. Die Mauern der neuen Kirche erheben sich frei und offen und dürfen den Blick ihrer katholischen Mitbürger nicht scheuen. Offen erscheinen die Ein- gänge in die Kirchenräume, und ohne alle Furcht können die Mitglieder der evangelischen Kirche den Ort betreten, wo sie den Vater aller Menschen und Jesum Christum, den Heiland aller und Erlöser aller Christen verehren. Vom 7. Das eben veröffentlichte 12. Armee- Büllctin bringt die nunmehr sichere Nachricht, daß Windischgrätz am 5tcn Mittags an der Spitze der kaiserlichen Truppen ohne Schwertstreich in Ofen und Pesth eingezogen.