Bemerkungen
Luxemburger Wort, 1870-01-08 00:00:00

Bemerkungen zu dem Rundschreiben des Hrn. Gen.-Directors der Gemeinde-Angelegenheiten vorn 10. Dezember 1869 in Betreff des Gebrauches der französischen Sprache in der Gemeinde- Verwaltung. Das Rundschreiben des Hrn. Gen.-Dir. Thilges beschränkt sich darauf, die Gemeinderälhe zu veranlassen, sich darüber auszusprechen, welche von beiden Sprachen sie zu gebrauchen wünschen. Gegen diesen Punkt lassen sich constitution« nelle Bedenken erheben. Die Gemeinderath-Sitzungen sind öffentliche Versammlungen, zu denen also die Mitglieder der Gemeinde freien Zutritt haben. Sind nun die letztern nicht berechtigt zu fordern, abgesehen von den „Wünschen" des Gemeinderathes, daß die Verhandlungen dieser Versammlung in einer Sprache geschehen, welche Allen verständlich ist und wodurch es Allen möglich wird, die Thätigleit ihrer Vertreter im Gemeinderath zu überwachen und zu beurtheilen? Weiden aber die Sitzungen, in welchen fran.öfffdt) gesprochen und protocollirt wird, nicht eben dadurch für das große Publikum zu geh ei m en Sitzungen? Wer berechtigt den^Geeinen Vorhang zu ziehen, welcher den unmittelbaren Einblick in daS Wirken dieser Versammlung verhindert? Gewiß ist es nicht die Constitution, welche im Gegentheil, in wahr- Haft liberaler Weise, die Verwaltung der Gemeinde durch sich selbst, im weitesten Sinne aufgefaßt wissen will. Bei Beantwortung der Frage über den Gebrauch der Sprachen, hätten sich also die Gemeinderäthe nicht etwa nach dem zufälligen Umstand zu richten, daß die zeitwellige Mojorität der Mitglieder Französisch verstehen; denn: 1) Hat die Majorität das Recht nicht, die Minorität, (und wäre es nur ein einziges Mitglied), in die Lage zu versetzen, weder an den Verathungen thätigen Antheil nehmen zu können, noch die Protocolle zu verstehen, da die Majorität ebenfalls deutsch versteht. *) 2) Hat diese Majorität das Recht nicht, der Gemeinde gegenüber, sich hinter das Gitter der fremden Sprache zu stellen und so das Publikum thatsächlich von den öffentltche« Sitzungen auszuschliehen. 3) Hat diese zufällige, zeitweilige Majorität das Recht nicht, die fremde Sprache in die Gemeindeverwaltung einzuführen, weil ja möglicher Weise, bei einer Erneuerung des Gemeinderathes, eine Majorität sich herausstellen kann, welche gar kein Französisch versteht und welche dann unter den gegebenen Antecedentien zu leiden hat, oder die Amtsspräche wieder wechseln muß, um dem benannten Rundschreiben zu entsprechen und um überhaupt wirken zu können. Der Hr. General-Direktor ermähnt den Art. 29 der Constitution, welcher lautet: „Der Gebrauch der deutschen und der fran» zösischen Sprache steht jedem frei: es darf derselbe nicht beschränkt weiden." Das Rundschreiben bemerkt dazu: „Dieser Bestimmung gegenüber, würde es der höhern Verwaltung übel anstehen, die eine oder die andere der beiden Sprachen auf directe oder indirekte Weife verbindlich zu machen." So acurat auch hier die Constitution im Interesse der guten Gemeinde Verwaltung herangezogen ist, so müssen wir doch vor einem möglichen Mißvcrständniß warnen, "oer^Kröne,"der 'und des Bürgers fest und zählt dieselben unter verschiedenen Titeln auf. Kapitel ll unserer Verfassung handelt über die individuellen Rechte des (einzelnen) Luxemburgers. Unter dielen Rechten des Einzelnen, wird auch fein Recht (richtiger Privileg) aufgeftihrt, mit der höhein Ver« waltung nach Belieben in einer der beiden Sprachen correipondtren zu können (Art. 29.)*) Es fragt sich nun aber, ob «ties indivi» due lie Recht, welches nur bezweckt, den Verkehr mit der Staatsgewalt zu erleichtern, auch auf die Gemeinderathe (conseils communaux) als Körper ausgedehnt werden könne? Selbstverständlich überbietet hier das Recht des Volkes, in seiner eigenen Sprache verwaltet zu werden, jedes individuelle Privileg! Was für den Einzelnen ein Privileg ist, darf nicht für die Gefammtheit des Volkes, welches in überwiegender Majorität kein F r a n z ö f i f ch versteht, eine Last werden. Wenn die oberste Staatsgewalt, in der Voraussetzung, daß es Luxemburger geben könne welche kein Deutsch verstehen, sich herbeiläßt, jj.'drn Bürger die freie Wahl der Sprache zu concediren; so ist es gewiß im höchsten Grade unconstitutionel, wenn die Gemeinderäthe, der Majorität der Bürger gegenüber eine fremde Sprache als Amtssprache gebrauchen und aus dem persönlichen Privileg ein allgemeines Servitut machen. Tic Gemeinderäthe, wenn sie in wahrem constitutionnell -liberalem, volksthümlichem Sinn handeln wollen, müssen also von ihrer etwaigen persönlichen Kenntnih des französschen gänzlich absehen und bei Beantwortung der durch das Circulai gestellten Frage nur auf die deutsch-redende Majorität des Volkes Rücksicht nehmen. Durch Einführung der deutschen als Amtsspräche der Gemeinde wird allein der Art. 29 der Verfassung „zu einer Wahrheit", roie es die Staatsgewalt wünscht. Daf-j die fchriftführenden Gemeindc-Veamten, Angesichts des Vorhergehenden, am allerwenigsten das Recht Hab»», in dieser Frage irgend welche Gegengründe geltend zu »lachen/ versteht sich von selbst; übrigens sind wir überzeugt, dah die Regierung bereit wäre, die betreffenden Formulare in guter deutscher Fassung jenen Beamten in die Hände zu liefern. B. (Kammeruerhandlungen. Ausgaben-Büdgel. Subsid für Vicinalwege). Hr. Metz: Die vo» Hrn. Witry gebrochenen Worte konnte glauben lassen, es handle sich hier um ein lokales Interesse. Allerdings, wenn Subsioe in einem Kirchthurmsinteresse gefordert würden, würde ich mich dagegen erheben, denn ich glaube, daß ich von allen Deputirten am wenigsten den Namen meines Kantons ausgesprochen habe; ich war immer der Ansicht, daß, wenn ich das allgemeine Interesse vertheidige, ich auch die lokalen Interessen vertheidige. Ich frage mich also zunächst, ob der Antuig auf Erhöhung des Subsioes für Vicinalwege im allgemeinen Interesse ist? und wenn ja, ob die außergewohnlichen Subside eine gewöhnliche oder außergewöhnliche Ausgabe ist, Ist es eine ijctoutmiiu/t «uv.jww, ,. ,,. Sorgfalt untersuchen, ob sie mit den gewöhnlichen Einnahmen gedeckt werden kann; es ist aber eine außergewöhnliche Ausgabe; haben wir nun außergewöhnliche Einnahmen, nun so verwenden wir sie auf Subside für Vicinalwege; was würde z. B. hindern, den Erlös aus den Erzgruben oder aus den Festungs wällen als außergewöhnliches Subsid für Vicinalwege zu verwenden? Die Subside fur Vicinalwege kamen zu einer Zeit auf, als unser Budget von Crédite» für Landstraßen wimmelte; trotz des Baues der vielen Landstraßen geben wir dennoch außergewöhnliche Subside für Vicinalwege, die höher waren als heute, die fo« gar 60000 Fr. betrugen; heute sind die Landstraßen aus dem Budget verschwunden und wir haben nur mehr 20000 Fr. als außergewöhnliches Subsid. Wäre heute unsere Lage wie früher, so würden 20000 Fr. genügen. Früher wollten wir große internationale Straßen haben und wir konnten nicht voraussehen, daß wir andere grohe Pulsadern des Handels erhalten würden: heute haben wir die Eisenbahnen, welche den Zweck der großen Straßen erfüllen. Auf unfern Vicinalwegen konnten wir nicht zur Eisenbahn kom men, wir mußten Verbindungswege mit den Eisenbahnen bauen; wenn wir nun für ge> wohnliche und außergewöhnliche Subside für Vicinal« und Verbindungswege mit den Eisenbahnen im Ganzen die Summe von 50000 Fr. auswerfen, ist das dann zu viel? ich glaube nicht. H. Fuul hat sehr wahr gesprochen, wenn er sagt, heut hätten unsere Vicinalwege die frühere Bedeutung der Landstraßen; in der That haben wir Straßen, welche viel kosten und von keinem Nutzen sind, während die Vicinalwege von Frachten und Fuhrwerten beackert werden; was thun? Wir verausgaben viel Geld, um auf den Landstraßen das Gras zu vertilgen; könnten wir nicht Englands Beifpiel nachahmen? In England hat man nach dem Bau der Eisenbahnen auf den Straßen nur einen einfachen Weg in der Mitte sich vorbehalten und das zu beiden Seiten liegende Terrain verkauft; unsere Straßen haben eine Breite von 12 Meter; mit einem Weg von 5 Meter hätten wir genug, die übrigen 7 Meter könnten verkauft werden, u. auf eine Stunde Straße Hektar machen würde. Der Unterhalt unserer Landstraßen bietet Zahlen, welche mir ausgefallen sind. Früher brachten die Barrieren 93,000 Fr. ein u. der Unterhalt der Straßen kostetet 121,000 Fr,; heute kostet der Unterholt 200.000 Fr. und wen» wir noch die Barrieren hätten, so wür den diese nur mehr 25,000 Fr. einbringen; ich schließe daraus, daß der Nutzen, den die Landstraßen verschaffen, in keiner Beziehung mehr zu den UilterhaltsauKlagen stehen. Ich habe sagen hören, das Interesse einzelner Cantone sei beim Antrag auf Erhöhung des Subsides im Spiel; ich theile diese Be. fürchtung nicht; von allen Seiten höre ich behaupten. nie fei die Kammer so intelligent gewesen wie jetzt; eine solche Kammer kann sich nur auf das Terrain des allgemeinen Interesses stellen und so die Principien, welche in den Kammern großer Länder Geltung haben, auch bei uns einführen. Der Unterhalt der Straßen kostet uns 200.000 Fr., und wir haben Straßen, aus welchen im Jahre keine 150 Wagen passiren; aus einer solchen Lage müssen wir herauskomme». Wir baben doppelt so viel Vicinalwege als Landstraße; wenn der Unterhalt der Vicinalwege 200,000 Fr. wie die Landstraßen kostete, wo kämen wir dann hin? Ich höre mit Vergnügen die Regierung sagen, die Kammer sollte ihr die Verontwertlichteit überlassen; aber ist es wohl bei dieser Gelegenheit, wo die Regierung diese Sprache führen sollte? ist denn der Herr Staatsminist« so besorgt um seine Verantwortlichkeit, dah er die Erhöhung des Subsides nicht um ein Jahr früher zugeben wollte? Ich begreife die Verantwortlichkeit für unnütze Ausgabenwie z. B. für das luxemburgische Secretariat im Haag, aber für Ausgaben wie die vorliegende begreife ich nicht, wie man von Verantwortlichkeit sprechen kann. *) ein schreiender Mißbrauch ist «3, wenn man bei Gemeinde-Wahlen so tveit geht, tüchtige Êandi: baten auf die Seite zu schieben, weil lit lein Fran. zösisch verstehen, »ie dies unter andern in einem Städtchen an der Mosel vorgclommen ist. »» Aus dem unläugbaren Charakter eines Pri»t-legs, den Art. 29 enthält, läßt sich entnehmen, dah es reine Sophisterei ist, daraus auf die conltitutionette Notwendigkeit jchtieten zu wollen, das Franzüsitche in den «otlsschulen obligatorisch zu machen.