Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-10-05 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom <i. Oktober 1853. Die gewöhnliche Kammersession von 1653 ist heute mit der bisher gewöhnlichen Feierlichkeit eingeleitet worden. Se. K. Höh. der Prinz Statthalter eröffnete dieselbe mit folgender Anrede: Meine Herren, „Da ich mich wieder in Ihrer Mitte befinde, um im Namen Sr. Maj. des Königs,-Groß Herzogs, unseres erhabenen Herrschers, Ihre gewöhnliche Session von 1853 zu eröffnen, so ist mein erstes Bcdürfniß, Ihnen die Gefühle meiner lebhaften Zufriedenheit u. Dankbarkeit auszudrücken für die Beweise von Anhänglichkeit und Theilnahme, welche der Prinzessin Amalie und mir täglich in dem Lande zu Theil werden. In der Proclamation vom 22. des verflossenen Monats habe ich die Veränderungen angekündigt, welche Ce. Maj. der Ktznig-Großhcrzog für nölhig fand, in der Verwaltung des Landes einzuführen. Diese Proclamation drückt die allgemeinen Grundsätze aus, welche die neue Regierung in der Verwaltung der Staatsgeschäfte leiten sollen und bezeichnen sum< mansch die Hauptpflichten, welche ihr obliegen. Schon sind ihre Anstrengungen, ein gutes Einver« ständniß mit der Regierung der Niederlande herzustellen, mit glücklichem Erfolg gekrönt worden. Das im Monat September 1852 an die diploma. tischen Agenten dieses Königreichs ergangene Verbot auf die, in dem Auslande wohnenden Luremburger den Schutz auszudehnen, welcher den niederländischen Unterlhanen gesichert ist, wurde am 29. September letzthin aufgehoben. Es ist für mich ein tröstlicher Gedanke, die Versicherung zu haben, daß hinführo Taufende vvn Lu« remburgern fern von ihrem Valerlande Hilfe und Schutz finden werden. Die Erörterung eines wichtigen Gegenstandes, die der niederländischen Forderungen an das Großherzog« thum, ist seit einigen Jahren wieder aufgetaucht. Die Regierung wird derselben die Aufmerksamkeit schenken, welche die Wichligkeil der Rechte Sr. M., so wie die deS Großherzogthums erfordern. Ich habe das Vertrauen, daß der Vertrag mit dem Zollverein unter ehrenvollen Bedingungen erneuert werde. Ich stelle das gegründetste Vertrauen auf die guten und loyalen Gesinnungen der Central-Bchörde des Zollvereins; auf die gegenseitige Garantie unserer Interessen und der der verbündeten Staaten; auf da 3 gute Verhällniß deö Landes zu den übrigen Negier« ungen. Die Treue der Verträge nebst der Berücksieh« »igung unserer Interessen verlangen die aufrichtige und gänzliche Erfüllung unserer Bundesverpflichtungen. Die Negierung wirb beständig darauf bedacht sein, diesen Erfordernissen unserer polnischen Stellung Genüge zu leisten. In dem Laufe Ihrer letzten Session haben Sie sich mit der Prüfling der Finanz-Lage des Landes befaßt. Die Arbeit, welche in dieser Hinsicht uniernommen wurde, ist nicht ganz beendigt worden. Die Regierung wird diesen Gegenstand von Neuem studiren, und der Kammer alle Belege millheilcn, welche dazu beitragen können, die Ucberzcugung derselben in Bezug auf den wirklichen Zustand des öffentlichen Vermögens zu firiren. In jedem Falle befürchlel die Regierung nicht, daß es nölhig werde, die Staats-Auflagen zu erhöhen. WaS die Verordnung hinsichtlich der Gründung einer landwirlhschafllichcn Credit.Anstalt betrifft, so wied die Regierung Ihnen im Laufe der Sitzung Anträge vorlegen, welche die Vollziehung dieses Gesetzes zum Zwecke haben. Die Unterhandlungen mit dem römischen Stuhle werden unverzüglich wieder nach den früheren Einleitungen wieder angeknüpft werden. Mögen gefährliche und leidenschaftliche Discussioncn den Anstrengungen der Regierung nicht hemmend entgegentreten. Die standhafte und beharrliche Vollziehung der ad, lninistratiucn Vorschriften und Réglemente; die Organisation der städtischen, ländlichen und Forst-Polizei nach einem ordnenden und konservativen Prinzip; die gesetzliche Sicherung der Ehrfurcht gegen die öffentliche Obrigkeit, sind die ersten Maßregeln, welche lie Regierung ergreifen zu müssen glaub». Die Mithilfe der Kammer wirb zum Gelingen mehrerer dieser Maßregeln erfordcilich sein; ihre Zustimmung wird auch in Betreff dcl Veränderungen, welche in dem Municipal-Organisationsgcsctze für unentbehrlich anerkannt sind, so wie in Hinsicht der verschiedenen in der Constitution vorgesehenen Gesetze beansprucht. Die Regierung wird diese Projekte der Kammer vorleben, sobald sie dieselben einer reiflichen Prüfung und der vorhergehenden Begutachtung einer permanenten Gcsetzgebungs-Commission wird unterlegt ha, den, indem letztere durch die Verfassung selbst als eine legislative Gewährleistung angeordnet ist. — Die ergebene Mitwnkung aller Beamten wird z»r Lösung der der Regierung obliegenden Aufgabe verlangt werden; es wirb daher auch billig sein, daß die öffent, liche Verwaltung denselben den Schutz verleihe, den die Constitution ihnen verspricht, indem sie sich sorgfällig mit der Hebung ihres LooscS beschäftigt. Ich habe mich überzeugt, daß unfcr Vundes-Eon» tingcnt sich in befriedigendem Zustande befinde!, und immer mehr unseren gerechten Erwartungen entspricht. Die Negierung wird nichis vcrnachläßigen, um das Land mit dm großen Vortheilen einer Eisenbahn zu bereichern. Das Resultat der hierauf bezüglichen Unterhandlungen wird, sobald dieselben beendet sind, der Kammer mitgetheilt weiden. Meine Herren, Ich rechne auf Ihre erleuchtete Mitwirkung, zur Förderung der wahren Interessen des Landes, ich rechne auf Ihren Patriotismus, damit die der neuen Verwaltung zugetheilte Mission, welcher die Krone ihre volle Unterstützung versprach, ohne Erschütterung mit Ruhe und Mäßigung erfüllt weiden könne. Unser Luxemburger Vaterland ist in enge Grenzen eingezwängt; sein Schicksal ist bescheiden; eS erfreut sich glücklicher Lebensquellen. Indem wir trachten, dieselben friedlich zur Ent- Wicklung zu bringen, erfüllen wir die natürlichen Absichten unsers Königs. Im Namen des Königs Großherzogs, mm. HH., erkläre ich eröffnet Ihre gewöhnliche Session von 1853." Unter rem Rufe: Es lebe der König! Es lebe der Prinz! verläßt der Statthalter die Versammlung. Nach Verisicirung der darauf bezüglichen Actenstücke wird bestätigt und für gültig erklärt die Wahl zur Kammer der Abgeordneten, der Hnren Aschmann, Bouvier, Daleyden, Faber, Jonas, N. Metz, Macher, Schorn, NitN) und Wolff. Diese Herren leisten darauf unverzüglich den Eon. stilulionS-Eid. Das Bureau wird folgendermaßen gebildet: Hr. Th. Pescatore, Präsident; Hr. N. Meh, Viccpräsidc,it; HH. Lcfort und Jonas, Schriftführer; HH. Filcher und GraaS, ErgänzungS-Seerelärc. Wegen Mangel an Raum und Zeit, wird in der folgenden Nummer der Bericht der heutigen Sitzung vervollständigt werben. Ende der Sitzung, 6 Uhr. Surcmbitrg, 4. Cctctcr. Unsere Kammer wird heute wieder zusammentreten, ihre jährliche Sitzung zu halte». Es ist immer ein ernster und hehrer Moment, wo die Abgeordneten des ganzen Landes sich einfinden, über seine allgemeinen Inleressc» zu bcralhc» und zn statuircn. Zahlte die Sländelammer lauter Männer, die von der Nichngkcit ihres Mandates durchdrungen, den aufrichtigen Willen, dasselbe gewissmhaft zu erfüllen, miibrächten, es würden die Segenswünsche aller cchlen Vaterlandsfreunde ihnen folgen, und das Land könnte stolz sein über die Versammlungen seiner Abgeordneten. Heil und Wohlfarlh würden sich von da aus weit umher verbreiten; geschlagene Wunden würden geheilt, Lücken ausgcfüllct, Schäden gehoben, alle wahren Interessen gefördert. Aber schon fangen die Condcrinteresscn an zu gährcn; es scheint, daß ihnen aUein Rechnung getragen, ihnen allein aus dem Allare des Vaterlandes geopfert melden muß. Unglücklich ist daS Land, das von Parlheicn durchwühlt wird, tic nur sich selbst, nur ihren Ehrgeiz, nur ihren eignen Nutzen suchen; und je emfindlicher diese ihre niedere Zwecke beeinträchtiget, und ihre Bestrebungen vereilell werten, desto härter muß es immer das Land fühlen; denn der, dem gekränkten Egoismus entsprechenden Rache muß das allgemeine Wohl hintangesetzt werden. Es ist eine «av unpaJTcute Sache, über Persönlichfeiten, die ein Fürst zur éeriuoltung des ÇanDeê beruft, glcitt) von vornherein bcrjufaflcn unb sie zu verdächtigen, besor fie durch einen einjigen Akt in ihrer neuen Stellung gezeigt baben, ob sie des Çobcô oder des Tadels würdig sind. Nichts anders ibut aber ter „Courrier", seitdem er fclbfl de» Miuistermanlcl hat ablegen inûffen. Nun fïebt man auch unverhüUt, was er unter dem Wohle, den Interessen deö Landes, welche Worte er immer im Munde führte, verstanden; was ihm die öffentliche Autorität und der souveräne Wille des Königs und die Prärogativen ber Krone gewesen, deren eifrige Vcriheidiger er seit dem Spätherbste des Jahres 48 zu sein geschienen. Das n>or ein Strohfeuer, daS nur so lange gelodert, als die Selbstinteressen if)in Nahrung gegeben. Unb es stand ihm nial)r[)nft schlecht an, ste>s gegen die vorgeblichen Anmaßungen und Uebcra/iffe einer fogen. „cleric^len Parthci" loszuschlagen. Die Jîaibolifen als solche, büben keine Parthei; sie können ficb mit ollen polili* schen Farben vertragen, und olle Männer der Gewalt sind ihnen angenehm, welche il)ncn ihre religiösen Rechte unvcrkümmcrt lassen. Eie reichen Allen gern die Hand, tic aufrichtig das Gute wollen, welche sie auch fonft gewesen sein mögen. Die Katholiken als solche haben keine SondeiiiUcrcsscn — sie wollen feine Herrschaft, fie suchen feine Plätze nach, sie I)abeu feinen Egoismus zu befriedigen; sie kämpfen nur für aß>)[)rf)eit und Recht. Nur so lange die Lüge irgendwo die Sprache führt, fei es in der Verwaltung, sei eS anderswo, und die religiösen oder geistigen oder materiellen 3»tereffen des Landes dadurch beeinträcbtigt werde» könnle», roerten sie nicht schweigen; und so lange nicht Recht und ©erecbligfeit ihre »oUe Gel« lung erhallen, und das be|lebente Unrecht gehoben, unb Kirche und Staat, Herrscher und Unteühancn in ihre refpectiuen Befugnisse und Nechlsamen eingetre, ten, werden sie nicht aufhören, ibre Stimmen laut zu ev()iben. Denn fo will es nicht allein das Gewissen des Kalholiken, so will es tie Ehre unb so ist es die Pflicht ei,,cS jeben guten Bürgers. Auch wir haben manchmal über Personen abgeurlheilt; und sollten wir etwas aus unsicr Vergangenheit zu bereuen haben, so wäre es eben dieses, das, nnsre Sprache für einen oder den andern unsrer Mitbiîrger  manchmal etwas kränkend gewesen sein loiM, Allein nur dann haben wir Personen angcgriff^ wenn sie so mit einem von ihr verfochtcncn falsch^ Prinzipe verwachsen waren, daß man sie gar »j^ von demselben trennen, und das Prinzip selbst, 0h,,, sie zu berühren, nicht bekämpfen konnte. Im,»er sind wi, bereitwillig den Männern entgegen gekommen, die ti, Geschicke unseres Landes in die Hand nahmen (Hab,» wir ja selbst deswegen manche harte Vorwürfe Hill» müssen); nur wenn sie angefangen, gegen Walnhli, und Recht zu verstoßen, besonders gegen das H?M, und Heiligste, was der Katholik kennt, und sie „ich, ablenken wollten von solch verderblichem Wege, muß, len wir sie bekämpfen. Mr haben eS gelhan, cö wo, unsrc Gcwisscnspflicht. Ucbrigrns, wer die Äug«, ei» wenig öffnen will über die wechselnde Lande«, Ereignisse der letzten Jahre, dem wird eS klar Nw den, was am längsten währt, Wahrheit otcr Lug, Recht oder Unrecht; und daß noch eine l'öhcre G. rechtigkeit über uns wallet, die da zu erniedrige und wegzuwerfen weiß, welche sich an ihren ewige» Gesehen verstoßen. Möyen doch alle vernünftigen Mitglieder unfern Kammer einmal ernstlich einsehen, was unser», arme», so viel durchhudellcn Lante noch thut — und daß sie nicht die gekränkte Eigenliebe des einen oder dci andern zn rächen, nicht einem Eonderinttrcsse ihn Stimme zu geben, von ihre» Mitbürgern hieher gl> schickt sind, sondern das allgemeine Wohl des Landli fest im Auge zu halten und nach Kräften zu fördern, Unser Land will einmal feste Grundlagen der Ott. nung, der Ruhe und des Wohlstandes haben; tn erhabene Statthalter Seines König!, Brudeis, unsrr« Fürsten, hat es vor allen Luremburgern ausgesprochen; uns« neuen Verwalter haben Sein Wort unterschrie» den. Wenn nicht alle Gutdenkenden sich vereinen, !» ihrer schweren Aufgabe ihnen hülfreich zur Hand zu gehen, werden sie dieselbe nicht verwirklichen können, Wir haben es in einigen vorangehenden Artikeln an. gedeutet, wo angefangen werten muß, das ges.tzü Ziel zu erreichen; was wieder gut gemacht, was be< seitiget und was angestrebt werden muß. Bezweifeln wir doch ihren guten, aufiichligm Willen nicht, >a» dein und bekämpfen wir sie doch nicht, ehedem ihre Handlungsweise uns offen nor Augen lieg». Also möge die Kammer weise sein, und umsichtig, und nicht auf Jedermanns Slachelworte eingehen, die nur Zänkereien hervorrufen. Möge sie besonders alle die religiöse» Fragen beseitigen, deren Platz in einer Sländekamnm nicht ist; die bis dahin verwegene Menschen alljährlich benutzten, das Wasser zu trüb.n, und im Trübe» ihre Fische zu fangen. Diese Scandale haben die Kammer so sehr erniedriget, daß es all ihrer Weis« heil und ihrer Mäßigkeit bedarf, sich zu ihrer ihr ge, ziemenden Würde wieder zu erheben.