Frankreich
Luxemburger Wort, 1864-01-30 00:00:00

Frankreich Pari«, 23. Jan. [Die Atreßbebatte im gefetzgebenben Körpers 3n ter heutigen Sitzung hielt Hr. ©ranier te Cafsagnac eine große Nete gegen Preßfreiheit, Er bezeichnete tie Presse als tie gefährlichste Macht im Staate, al« eine förmliche Diciatur, tie feine geort nete N gierungsgeWalt neben sich tulte, sowie man sie ungchintcrt gewähren laffe. Die einen Verlangten nun, man folle ber Presse feine besontcrcn Beschränkungen auferlegen, fonbern sie nur bern allgemeinen Gesetz üntcrorbncn; tic Unteren, unt zu tiefen gehöre auch er, feien ter Ansicht, sie müsse »on ter Negierung im Zaume gehalten werben, Leine eigene beinahe treißigjährige Erfahrung habe ihn zu tiefer Ucbcrzeugnng gebracht. Hr. Granier te Cassagmic arrangirt nun tie Geschichte nach feiner Weise, um aus einer langen Reihen» folge «on Ereignissen tarzuthun, wie »erberb» lich stet« bie Preßfreiheit ter Regierung unb tem Lanbe geworben; zn allen Zeiten hätten ihre Ausschreitungen tie bestehenbe Macht, ten Wohlfahrtsausschuß, tas Directorium, ben General Cavaignacic. zu energischen Maßregeln gegen sie genöthigt. Auch auf bic bralonischen Maßregeln, Welche man in Zeiten außerorbentlicher Gefahren gegen tie Presse unt tie inbi»ibuelle Freiheit in Großbritannien, insbesonbere in 3rlanb, »orübergehenb ergriffen, weift ber Retner triumphircnb hin unb kann sich bei biefer Gelegenheit tie cnugthuung nicht »ersagen, verschieben« angebliche historische Unrichtigkeiten zu rügen, tie sich Em, Ollivier voriges 3ahr in einer T>is,ussio,> mit Hrn. Varoche habe zu Ochulbcn komme» lasse», dum Schlüsse bringt Hr. ©ranier be Casjagnac in beutlicher Anspielung auf bie jüngst »om Kaiser gesprochenen Uorte folgenbe« Hilt an: Wir nahen uns bern <s«p ber Stürme, tas kluge unt bebMlige Steuerleute nur mit außerster Vorsicht unb im Nolhfalle umschiffen. Dann aber wirb Frankreich, auf ben itaijcr «ertrauenb unb nur auf sich selber gestützt, sich, wenn es bie Wahl hat, nicht an Borb der Fahrzeuge enschiffen, beren Capitäne >chon in benkwurligen ten UnMgang ihrer Passagiere herbeigeführt haben, >,r, Ollivier, ter bao Wort »erlangt hat, fühlt weter ten Willen noch tie Kraft in sich, ausführlich auf alle Argumente t«'s üiorreb« ner« einzugehen. Er beutet nur kurz an, t,»ß alle Fälle, in tenen nach ter Angabe Granier te Caffagnac« »erfchietene R gierungen mit heilfamer Strenge gegen bie Presse eingefchritten feien, äußerst erregten außergewöhnlichen Zeiten angehörten. Außertem hatte selbst bie größte Strenge Weber ben Wohlfahrtsausschuß, noch bas Directorium, noch bas Negim nt bes General Cavaignac »or bern nahen Falle be> wahrt. Weil bie Pref',e tie Gefahren anbeute unb vorhersage, wo lie man sie anschulbigen, biese Gefahren geschaffen zu haben, gerate »1« wolle man ten Tele/graphenbraht für bie guten ober schlimmen Nachrichten, tie er Vermittele, verantwortlich machten. Alle bebeutenie» Man' ner ber Neuzeit feien schließlich, wenn sie auch vorher anberer Äi,ficht geWefen, zu ter Erkenntniß gelangt, daß Preßfreiheit unnmgänglich nothwentig fo Napoleon l. auf St. Helena, Noyer >Collaib, Tdiers, selbst ©uizot, unb vielleicht dürfe man auch noch auf Hrn. Nouher h«ff<vn, bei ja auch ftül)cr em fo eutschiebe«» Gegner ber Hanbelsfreiheit gewesen sei. — Au.f bie übrigen Cassagnac'lchen Angriffe will sich Ollivler nicht einlasse!!! ; jeboch kann er sich nicht enthalte», feinen Vonebner, bei so viel von politischen Schiffbrüchen gcfpiochen, Gunter allgemeiner Heiterkeit) an bie v?rschMenen journalistischen Schiffbrüche zu erinnern, bic berfelbe während seiner 3Ujahiigen publicissischrn üaufbahn mitgemacht. — Qllivier gehl ,n,n zum positiven Ihcil feinet Rebe übet unb entwickelt die «ebingungen, welche zut vollstanbigen Reform bet Ptefse eiforbetlich feien: Aufhebung jebes Monopol«; vorzügliche Vcachtung bes Umstan. bes, b«ß ei„ louinal gleichzeitig eine ssunb. gebung bei Ansichten einer gewissen Anzahl von S!a»töbü'»ein unbein Organ bet l)cf» fentlichkeit für Alle fei; beßhalb erklär! sich auch Olliviet mit bern jetzigen Syfteine bet Veröffentlichung bet Kammerberichte einveiftanben, bic man früher aus Patteiiückfichten absichtlich entstellt habe, Ner Vefet müsse unabhängig von bet Tenbenz bes Blattes werden, unb nach «ollstänbiget Kenntnißnahme bes objectiven Thatbestanbes durch bie unverfälschte Veröffentlichung je nach feinet Ueberzeugung ben tendenziösen Theil beö »on ihm gehaltenen Blattes billigen ober verwerfen, nicht ober aus bemfelbcn ausschließlich feine Anfchauungen schöpfen; kurz, bet Rebner vetlangt eine Stellung bes Zeitungslesers bern Vlalt gegenüber wie ble be« englischen Publikums der Times gegenüber; Bestiafung aller burch bie Presse verübten Verbrechen unb Hergehen nach bern gemeinen Recht unb ohne Rücksicht darauf, baß sie burch bic Presse begangen worden smd. Der Regierung gib! Ollioiet schließlich ben Ratb, nicht sowohl bas, was die Opposilio», als ba«, was ihre eigene Freunde, z. B. Latour Dumoulin im gesetzgebenden Körper und i!agueronniere im Lena! ihr warnend zugerufen, sich zu Herzen zu nehmen Die öffentliche Meinung burch Zwange maßregeln gegen bie Presse, welcher Ar! bieselben auch sein mögen, aufholten zu wollen, sei eben so lböricht, wie die Handlungsweise jenes Irrsinnigen, bet bie Garientbüre zugeschlössen habe, damit die Vigel nicht fortflögen. Es entspinnt sich nun eine kurze Verhanblung über folgenbes neue Ämenbement ber «inken: „Wir sprechen ben Wunsch aus, baß in bei Preßgesetzgebung bie Garantien be» gemeinen Recht« an bie Stelle bes abministralioen Regiments treten mögen." Hr. Gue< roult »erlangt bas Wort, allein bagegen protestirt selbst bie Linke, bie sogar burch den Marquis d'Anbclarre geltend macht, baß da» vorstehende Amendement nicht bie Ehre habe, von Gueroulr unterzeichnet zu fein. <ts erhält nun Hr. Martel zur Begründung biejes Amenbeme,u ba« Wort. Lr «erlangt in gemüßigter, aber fester Sprache, namentlich im Hinblick auf bie gebrückte Lage ber Departementalpresfe, Aufhebung bes administrativen Systems. Auf mehrfache Anfrage gibt Hr, Roulanb im Na» men ber Regierung eine Erklärung ab, bie eben so wenig auf eine Abänderung ber bestehenden Preßgesetzgebung a>« bie Tags zuvor gegebene auf bie Zurücknahme bes Sicherheit«-geseßes hoffen läßt. Wir glauben nicht — sagt er — daß wir gegenwärtig angesichts berbern Kaiseil ich, auferlegten großen öffentlichen Pflichten uns zu irgenb einer Modification bes gesetzlichen Preßiegimes verstehen können. Die Regierung wünscht, baß die öffentliche Stimmung unb bie wirklichen 3ntereffen be< Landes es bern Kaiser eines Tage« gestatten diese Angelegenheit in «irwagun« zu ziehen. Meine Herren, haben sie Vertrauen zu ber Weisheit unb bern Patriotismus tes Kaiser? welche Frankreich nie fehlen werben, ssehr — Picaib: „Permanenter Belagerungezustanb also!" Das zweite Ämenbement wird hierauf zurückgezogen, bas anfängliche burch einfache« Aufstehen unb Sitzenbleiben verworfen, Paris, 25, 3an. E« ist wieber einmal bie mexikanische Sache, bie in ben Norbergrunb tritt, Em Amendement ber Opposition zu ben betreffenden Adrehparagraphen soll morgen im gesetzgebenden Körper zur Discussion kommen. Man barf barauf rechnen, baß bie Regierung auf biefem Voden, wo sie in ber That ihr« Stärke hat, bie Erwiberung nicht schuldig bleiben, fonder« in Gemäßheit ber vorliegenden günstigen Bericht au« Mexiko, sich de« Unternehmen« als eine« «ollenoeten un> er» folggelrünten rühmen wirb, 3ebenfall« ist jetzt die Annahme ber mexikanischen Krone von Seiten be« Erzherzog« Max außer allem Zwei» fei unb c« handelt sich nur noch um ben Zeitpunkt für feinen effective« Regierw'geantritt. 3n dieser Hinsicht gibt im „Memorial diplomatique" Hr Debrauz, der spezielle Nbvoeat der erzherzoglichen Conbibatur, einige nähere Aufschlüsse. E« hätte demnach de» Erzherzog nunmehr auf die Sanetionirung seiner Wahl burch em allgemeine« Plebiicit »erzichter, ta begreiflicherweise em solches durch die Ver- Hältnisse tee lande« und der VeMkerungen nahezu unmöglich gemacht wird und zudem niemals noch dort 'Anwendung gefunden hat, dcjscn Ettlle wird da« Votum tcr „Ay> untamiento«" vder Municipalräthe in den »erschictenen Ctäbten treten, je nachdem ricsell'en au« der luarcz'schen Diltatur befrei! wer> den. Nach den bisherigen Erfolgen zu schließen, türfle diese« !!, efreiungilrerk im Laufe de« Januar vollendet sein, so daß der Beschluß der Städte bis Mitte Februar nach Europa gelangen könnte. Sobald derselbe eintrifft, wird sich die mericanische Deputation »om 3. Ol> tober abermals sammeln unb nach Miramar begeben, um dem Erzherzog sofort al« erwähltem und regierendem mexikanischen Kaiser zu huldigen. Al« solcher wird denn dieser auch nach Paris gehen und daselbst mit allen seinem Rang« g'bührenben Ehren empfangen werden — zu großer Crgiizung der Pariser, zu großer Eenugthuung de« Kaiser«. Jener Vesuch ist ihm mindesten« 30!) Millionen werlh.