Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Montag Nachmittag, 13. November.
Der Wächter an der Sauer, 1854-11-18 00:00:00

Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom Montag Nachmittag, 13. November. Gegen 4 Uhr läßt der ©. Präsident Th. Pescatore den Namensaufruf vornehmen. Die Verstimm» Inner ist nicht zahlreich genug, um Beschlüsse fassen zn lönnen. Die Sitzung wird auf morgen früh 9 Uhr vertagt. Sitzung vom Dienstag, 14. Nov Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des H. Th. Pescatore. H. Neuman nimmt den Namensaufruf vor; Hr. Areud verliest das Protokoll der letzten Sitzung, da« gutgeheißen wird. H. Klein präfentirt den Bericht der Centralfec« tion über das Wirthshausgesetz. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Nah« rungsgesetzes. H. Ulveling, als Berichterstatter der Central« section über diese Frage, trägt noch einige Nachtrag« liche Bemerkungen derselben vor. worin die Nothwen« digkeit hervorgehoben wird, darüber zn wachen, daß im Getreitehandel keine trügerischen Manöores ge« braucht werden. H. Seroais erklärt, die Regierung schließe sich dem durch die Centralsection beantragten Systeme an. H. Richard interpellirt die Regierung wegende« PostdiensteS zwischen Diekirch und l'urembuvg. Er findet, daß die Abfahrt von Diekirch de« nachmittag« lichen Postwagens um 5 Uhr Abend«, und oft noch später, wenn die Biandeuer Post ausbleibt, große Uebelstände darbiete und erachtet für dringend, den« selben abzuhelfen. H. lurion bemerkt, man werde diesen Umstand beachten bei der Vorlegung des neuen Postalgesetzes. Hr. Witry von Echternach will erfahren haben, daß verschiedene Gesuche um Eoncessionen zur Errichtung einer Spielbank in Moudorf bei der Regie« rnng eingegangen, uud ersucht selbe um desfallsige Aufschlüsse. H. Juri on antwortet, die Sache sei in Instrnc» tion ; die Akten können, sofern die Kammer es begehrt, nächstens auf da« Bureau niedergelegt werden. H. Jonas, den an der Tagesordnung befindlichen Gegenstand berührend, »vundert sich, daß die Regie« ruug ihre beiden Gesetzvorschläge nicht vertheidige H. Servals. Die Regierung besteht nicht auf denselben, weil sie davon keine ersprießlichen Resnl» täte erwartet. Alle Maßregeln, die wir treffen können, haben keinen Einfluß auf die Getreidepreise H. Jonas. Die Geschicke ber arbeitenden Klassen verdienen unsere Aufmerksamkeit. Auch »var die Re« gierung die Verpflichtung eingegangen, Maßregeln vorzulegen, welche von einer gesunden Slaatsötono» mie gebilligt wären, und hat uns in Folge diese« Versprechen« zwei höchst wichtige Vorschläge vorge« legt. Die Kammer hat sich nun gefragt, ob diese Maßregeln den Borschriften einer gesunden Staats« Ökonomie entsprächen, und einstimmig mit Nein ge« antwortet. Was thnt nun die Regierung? Sie gibt der Kammer Recht. Nie habe ich von einer Regiernng em solches Benehmen gesehen. Wenn sie von ihren Anträgen nichts entartete, warum hat sie selbe der Kammer vorgelegt? Die Kammer trägt nun« mehr, indem sie dieselben verwirft, die Verantwortlichkeit vor der öffentlichen Meinung Da indessen die Regierung ans ihren Anträgen nicht besteht, so will ich selbe nicht diskutire», eben so wenig wie die Anträge der Eeniralsection, von denen ich überzeugt bin, baß sie die Getreidepreise nicht um einen Cen« tim herunterzudrücken im Stande sind. Nichts desto weniger erheischen die Zustände Hülfe; selbe aber ist in keinem Gesetze zu finden, sondern sie ist in groß» müthigen Opfern zn suchen, die der Staat bringen muß Es gibt zwei Klassen von Armen: Arbeiter und Invalide. Vei uns ist der Arbeitslohn nicht mehr im Verhältnis zu den Lebensmittelpreisen. Es han» bell sich darum, das Mittel zu finden, dieses Gleich« gewicht wieder herzustellen, und dazu sehe ich lein anderes Mittel, als daß Arbeiten durch den Staat vorgenommen und die Löhne dabei ziemlich hoch ge» stellt werden. Wo sind nun Arbeiten vorzunehmen? Wie steht es bei uns mit der Eisenbahn? sollte da« mit nicht auch im Frühjahr bei uns begonnen werden können r Die Kammer wird sicherlich nickt vor der Bewilligung außerordentlicher Opfer zurückschrecken; zugleich müssleu aber auch die Arbeiten in den Gemeinden lebhafter betrieben werden. — Was die Ar» beitsunfähigen angeht, so müssen zu ihrem Unierhalt den Gemeinden höhere Subside gegeben werden. H. Servals. H. Jonas ist gegen die von uns vorgelegten Gesetze, und doch tadelt er uns, daß wir auf denselben nicht bestehen; da« ist em sonderbarer Widerspruch. Die von H. Jona« angegebenen Hiilfs» mittel sind übrigens schon in der Thronrede aiigegeben, und in der That kann die Noth nur durch Ar» beit gelindert werden. In unsenn Lande fehlt die Privatarbeit übrigen« nicht; vergangenes Jahr wa» ren die Privaten sogar übel dran, um sich die nöthi» gen Arbeiter zu verschaffen und in Folge dessen ist der Tagelohn gestiegen. Man hat vo» der Eisenbahn gesprochen. Gewiß wäre es der Regierung angenehm, schon in diesem Augenblicke Hand anlegen zu können, aber die Ausführung derselbe» hängt von Umständen ab, die außer unserer Macht liegen. Wir haben übri» gen« in dieser Frage nicht« vernachläßigt und hoffen nächstens die Kammer durch Aktenstücke davon Über» zeugen zn können. H. Aschn, a n. Da« gegenwärtige Jahr ist em harte« für die arbeitenden Klassen; wir können durch» au« nicht über die Zukunft beruhigt fein Die Re« gierung aber hat das Mittel dazu in Händen. Sie möge statistische Erkundigungen über das Ergebnis der Aernte bei uuS einziehen und im Falle einer Un» genügeudheit derselben entsprechende Maßregeln »res» fen, mie man die« anderwärts thut. Die Wohlthätigteit der Privaten, die Privatarbeiten uud die Op« fer der Gemeinden reichen in gewöhnlichen Jahren schon nicht hin; um so mehr muß im lausenden Jahre sich der Staat zu Opfern entschließen C« liegt nicht in unserer Absicht, die Regierung zn Maßregeln zu bewegen, die die Preise herunterdrücken sollen, wie die« schon an« der Fassung de« Antrage« hervorgeht, den ich letztlich gestellt: da« Ministerium möge feine Aufmerksamkeit auf die Klassen richten, welche am meisten durch die Tbeuerung zu leiden haben. Nun aber hat die Regierung zwei Gesetze vorgeschlagen, welche durchaus nicht gebilligt werten können Ich erwarte deshalb weitere Anträge von ihrer Seite ; inzwischen glaube ich. wie H Jonas, daß nur Arbci» ten und Subside helfe» können. H. Simons. Wir wollen Alle aufrichtig die Mittel auffinden, um die Noth zu lindern; weshalb also Bemerkungen machen, welche die Regierung darstellen sollen, als befinde sie sich in diesem Punkte in Opposition mit der Kaminer? Man erkennt einstim« mig, daß es nicht in unserer Macht liegt, die Ge« treidepreise zu vermindern und daß andere Hülfe ge» bracht werden müsse. Die Kammer aber allein be« sitzt die Macht hiezu; wenn unsere gewöhnlichen Em» fünfte nicht hinreichen, so mag sie eine Steuererhö» hung votiren. Eine Erhöhung der Comniunal Aus» lagen für Gemeindewege ist meiner Ansicht nach das beste Mittel Uebrigens muß man nicht zu sehr über« treiben; wir haben schon ungünstigere Jahre zurück« gelegt als das gegenwärtige. H. Jonas besteht auf feiner Behauptung, daß es ein Fehler Seitens der Regierung geivefen, Gesetze vorzuschlagen, von denen sie keinen Erfolg erwartete,-man habe dadurch die Vorurtheile de« Volkes uud seine Erwartungen bestärkt, die c« von den vorgeschlagenen Maßregeln geoegt. Verwerfe nun heule die Kammer dieselben, so müsse sie die Verantwort« lichkeit davon tragen. Ich werte übrigen« die Vor« läge der Budgets abwarten, um die in denselben be« antragten Summen zu würdigen. H. lurion läßt es sich angelegen sein, die Be« Wertungen des H. Jonas, welche die Regierung in eine falsche Stellung zn bringen beabsichtigen, abzn» weisen. Er glaubt nicht, daß etwa« lieble« au« dem Benehmen der Regierung entstanden fei; es fei gut, daß die Bevölkerung erfahre, wie die anderwärts ge» troffenei, Maßregeln, von denen man fo große Er« folge erwartet, durch die Kammer untersucht uvv für unersprießlich erachtet worden. Es ist dies eine Belehrung für das Volt Jetzt, wo Regierung und Kammer einig feien, könne man ohne Gefahr zu den wirklich«,» Hülfsmitteln greifen, welche nur in der Vornahme öffentlicher Arbeiten liegen H. lurion gibt ferner einige statistische Ausschlüsse, die einzigen, welche die mangelhafte Einrichtung dieses Verwal« tnngszweiges bei un« ihm zn erlangen erlaubt hat, unb stellt einen Vergleich auf zwischen frühern Marktpreisen in den letzten Jahresmonaten, und den heutigen. Er zieht d»»raus den Schluß, daß man nicht zu große Befürchtungen hegen dürfe, besonders manche einsichtige Leute em Fallen der Fruchtpreise als be« vorstehend erachten. Die Sitzung wird um Mittag aufgehoben und bis morgen 9 Uhr verta.it. Morgens'Sihung vom Mittwoch, 15. Nov. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des Hr Th. Pescatore. Hr. Klein stallet Bericht ab im Namen der den» tralseclion über verschiedene Gesetzvorschläge betref« send Abänderungen am Strafgesetzbuch«. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dte». Kusston über die LebcnSinittelgesetze. H. Faber. Da man anerkennt, daß nur durch Arbeiten die Roth gelindert werden kann und man sich damit beschäftigt, die Mittel zum Arbeitgeben aufzusuchen, so glaube ich eine Besteuerung des Ta» bats als zweckmäßig vorschlagen zu können, von deren Ergiebigkeit die umliegenden Länder uns schlagende Beweise liefern, ohne daß man zu besorgen hätte, die b. treffenden Mannfacturen würden dadurch leiden, wenn das Pfund Tabak z B. mit 25 Centimes be« steuert würde. — Hr. Faber gibt hierauf einen lieber« blick über die in andern Ländern bestehende Tabaks« gesetzgebung, sowie über die Geschichte der Einführung und Verbreitung deS Tabaks in Europa. Der Ta» bak übt „aciilheiligcn Einfluß aus auf die Gesundheit und nimmt sogar einen starken Antheil von dem Lohne des Arbeiters in Anspruch, den derselbe besser ander» wärls brauchen könnte; eine väterliche Regierung wird deshalb den Verbrauch desselben nicht begünstigen dürfen. Auch vom landwirths»t)aftlicheu Staudpitnlte aus kann der Anbau deS Tabaks nur bekämpft wer« den. Eine Steuer auf denselben wäre nicht unpopn» lärer und vexatoriseher als die Accisen auf Bier und Branntwein. Zn derselben könnte noch eine Beste»' eruug der Spielkarten kommen. Ich ersuche die Re' gierung diese Frage einer Untersuchung zu unterwet'' fen. H. Witrh (von Echternach). Da man erkennt, daß nur Arbeiten helfen können, so erscheint es zweck' mäßig, das Baubüdget abzuwarten, um zn sehe», welche Anträge in demselben gestellt werben. Hr. lurion hofft, dieses Budget noch vor Ende der Woche vorlegen zu können. Alle Summen, die von den übrigen Budgets disponibel geblieben, si" zn Arbeiten bestimmt, man hat sogar etwaige Nebet' schlisse vom Budget von 1865, int Beirage von Fl. 130.000 zu ähnlichen Zwecken bestimmt. se« nicht, so tonnen noch andere Antrage gc|tcu werde» H Eh scheu glaubt, man könne wegen der Hnn« gerkrifis beruhigt sein, da alle bis jetzt eingebrachten statistischen Dokumente darthun, daß genug gewachsen ist. Er werde indessen für eine höhere Besteneruug der Brauutiveinfabricalion stimmen, »veil da« durch die kleinen Brennereien, die ohnedies nur mit großem Nachtheil gegen besser eingerichtete concuriren können, zum Eingehen veranlaßt würden Seit zehn Jahren komme man übrigens jedes Jahr klagen über Noth und begehre außerordentliche Arbeiten, während an» Ende doch öftesten« bloß em normaler Zustand habe. Er glaubt, man habe jetzt schon fast in diele Bauten gemacht und sieht eine Gefahr da*>n, täglich neue hervorzurufen. Wenn H. Aschmann davon spreche, fährt H. Ehscheu fort, daß schon in gewöhnlichen Jahren die Privatwohlthätigkeit nicht hinreiche zum Unterhalte der Armen, so rieche die« etwa« nach Communis»!»« und Gütertheiluug. Eben so fehle der H Regierung«» Präsident, wenn er glaube, die Kammer habe bie Börse de« Landes und könne alle Opfer bringen, »leichf.,,!! als sei sie die Herrin de« Lande«. Da« steht über der Kammer und da« Pri» Mordiabßecht desselben ist schon durch das Evangelium garantirt, das unser Aller Gesetz ist und besagt es werde immer Arme geben. Nichts desto weniger >ft es wahr, daß die WohltlMigkeit im Lande eine laue ist, uud dies rührt von der Organisation der her, in denen der Einfluß der ®ciftltchen nicht groß genug ist. Der Arme begehrt bon den Laien«Beamten derselben die Unterstützung als em Recht und weiß ihnen keinen Dank dafür. -Waren die evangelischen Gesinnungen lebhafter unter *«■ Reichen wie unter den Armen, fo würde es bcs« ler stehen. li, einem Lande aber wo, wie bei uns, fc|e kirchliche,, Verhältnisse nicht geregelt sind, kann t,e des Cleru« keine lebhafte sein. Hofsen wir, daß diese Schwierigkeit gelöst uud em C 0,,» cordat zu Stande kommen weroe, bevor die LelensmstteLCrisi« eintritt. H «Hifd>»ir6 glaub« die Kammer finde fief) in Verlegenheit. Gesetze z» voliren wie die oorliegendeir, von deren Wirlsamkcit sie nicht recht überzeugt sei. Für seinen Theil erklärt er sich bereit, jede Steuer» «höhung oder sonstige Anträge zur Abhülfe der Roth zu voliren. Sollen wir indessen Arbeiten ausführen "Nb hohe Löhne zahlen, so muß dieses auf dem Weg« der Regie und „icht durch Unternehmung geschehen. Die Ausführung der Eisenbahn kann in diesem Anumblicke nicht in Betracht kommen. Was die Bräunt« weiubesteuerung angeht, so würde ich gerne zur völ« lWii Ausrottung dieses Giftes beitragen. Ich gebe zu, daß in gewöhnlichen Jahren durch die Destillerien ber Reichlhum des Landes vermehrt werden könne; heute aber heißt es sich zu fragen, ob wir das Röthige besitzen um leben zu können. Die Regeln der Staats» oionoinie mögen befolgt werden in gewöhnlichen lah« außerordentliche Zeiten aber erheifchen außer« ordentliche Mittel und jene Regeln dürfen auf da« Getreide jetzt keine Anwendung sinden. Die Preise w'd bis jetzt allerdings noch nicht so hoch: für den «all aber wo sie noch bedeutend steigen sollten, möchte Jch die Regierung mit den nöthigen Vollmachten oer« sehen wissen, um die Destillation und die Getreideausfuhr zu verbieten. Die Preise sind jetzt bei uns |>%r als anderwärts: soll die Schuld hieran nicht teilweise wenigstens an der Menge Specnlanten lie« «"' bie iv ordinären Zeiten weit weniger zahlreich Jedenfalls würde ich eine besondere Besteuerieb? für »ölhig erachten. Auch der Er» auct "r!8 eiuer s-Brobta«?c würde ich günstig fein, wenn wich» X(i> bloß eine größere Aufficht auf das Ge» j , ""b etwaige Fälschungen der Bäcker erzielt fc. "en sollte, — E« gibt eine Klasse Handweiler, uicht nnf die Straßen können arbeiten gehen, die» bat» '"'"' mit i,ailtell «icht helfen, für diese muß flcforat werden, daß mau eine allzu große der Lebensmittel verhindere. V. Inrio n. Geben Sie Mittel hiefiir an! H. Lessel bekämpft die irrigen Theorien des H. Rich»»rd bezüglich der Getreidegefetzgebnng und des Aufkaufs: er weiset nach, daß die hohen Preise das Resultat der großen Nachfrage sind, welche mit dem Angebote zum Verkaufe nicht im Verhältnis steht. Das Angebot zu verwehren werde dadurch erreicht, daß man die Verbindungen des Verkäufers mit dem Käufer möglichst erleichtere; hiezu fei es z V. rath» farn dem Bauer zu erlauben, fein Getreide auf Fuhrwerken mit schmalen Radfelgen zn tranöportiren. — Er glaube übrigens nicht, daß em Zuschlag auf die Communal-Wegeban-Steuer von Seiten der Steuer» zahler Opposition finden werde. — H. Ehscheu spreche von unzureichendem Einflüsse des Geistlichen auf die Wohlthätigkeitspflege; im Remicher Eanton indessen feien fast überall die Pastoren Präsidenten der Bü» reanx; allerdings habe es deren gegeben, die diese Stelle nicht angenommen und andere, welche die Wohlthätigkeitsbüreaur öffentlich im Kothe gefchleift. Die ungenügende Wohlthätigkeitspflege findet ihren Grund in dem Egoismus der jetzigen Welt. H. Richard bemüht sich, die ihm von H. Lessel gemachten Vorwürfe abzuweisen. Er begehrt von der Regierung, sie möge sich überzeugen, ob die von den Belgiern b.'i uns aufgekauften Früchte nicht von den» selben zu Branntwein verbraucht »viirden. Sei die« der Fall, so dürften sie es uns nicht übel nehmen, wenn wir die Ausfuhr verbölen. H. Richard drückt fein Bedauern darüber ans daß die Regierung auf ihren Vorschlägen nicht bestehe, von denen ihm beson» ders jene zusagen, die den Ankauf der Fruchte anderwärts als auf den Märkten verbieten. Die Sitzung wird um Mitlag aufgehoben und auf 3 Uhr Nachmittags vertagt. Nachmit ta g s» S i tznn gv om 15. Nov. Beginn um 3 Uhr unter dem Vorsitze des H. Th. Pescatore. Fortsetzung der Diskussion über das Lebensmittel» gefttz. H. A. Pescatore bemerkt, wenn die Preise des Meteeideö bei uns höher stehen al« auf auswärtigen Märkten, so erlauben dennoch die mangelhaften Transportmittel nicht, von dort Getreide hiehin korn« men zu lassen. Wenn ras belgische Luremburg eine Eisenbahn besäße, so könnte es sein Getreide vortheil« hafter von Köln kommen lassen als von uns; man muß sich deshalb hüten, einen derartigen Absatzort zn verlieren. Daß seit einer Reihe von Jahren der Preis des Getreides steigt, rührt von dem häufiger werdenden edlen Metall, das an Werth verliert. — Wir dürfen keine unpractischen Gesetze machen; wa« hilft em Ausfuhrverbot, ohne Grenzlinien. Bei den jetzigen Preisen ist auch eine bedeutende Destillation aus den Kartoffeln nicht zu befürchten. Es steht zu erwarten, daß em Steigen der Getreidepreise nicht stattfinden weroe, wenn nicht außergewöhnliche Ereignisse eintreten. Die bis jetzt verschlosseneu Getreide» quellen am schwarze» Meere ,c könne» durch eintretenden Frieden wieder eröffnet werden. Ich glaube, daß alles waS die Kammer thun kann, darin besteht, der Regierung die Vollmacht zu geben, einlretenden Falles das Brennen der Kartoffeln zu verbieten H. Äschmann glaubt, daß die außergewöhnlichen Ereignisse in welchen wir unS befinden, Beschränkt!!!, gen im Getreidehandel erheischen. Er will deshalb die Händler einer Eoucesffon nnierioorfeu und besteuert wissen. Außerdem schlägt er eine Steuererhöhung vor. die zu Conimunal>Arbciten verwendet werden soll. Wer unter 20 Fr. bezahlt, soll dabei frei aus» gehe», wer von 2f>—so Fr. bezahlt, soll um 20 Prozent erhöht werden, wer Über 50 Fr. entrichtet, soll 30 Prozent mehr bezahlen. Außerdem soll eine Nationalanleihe gemacht werden, die 4 Prozent Zinsen trägt und zum Ankauf von Reis in ander» Landen, dienen solle. Er stellt diese Bemerkungen der Kammer anHeim, um sie eintretenden Falles bei dem Votum der verschiedenen Budgets in Betracht zuziehen. Hierauf wirb die allgemeine Diskussion geschlossen und zum Votum der einzelnen Artikel geschritten. Sie geben Veranlassung zu einzelnen Bemerkungen und unwesentlichen Aenderungen, worauf das ganze Gesetz mit 35 gegen 12 Stimmen und 5 Abstentioneii angenommen wird. H. Inrio n legt auf das Bureau die Aktenstücke nieder, welche die Eoncessionsgesitche zur Errichinng von Spielbanken in Mondorf betreffen. — Als Antwort auf die gestern an ihn gerichtete Interpellation de« H. Richard, bezüglich der Rachmiltagspost von Diekirch nach Luremburg, bemerkt derselbe, daß vom 20. d. M. an, die frühem Abfahrtsstiniden wieder em» treten werden Doch bleibt em eigener Wagen zur Disposition der Reifenden, die mit der Biandener Post anlangen, bis die Convention mit Preußen geändert sein wird. H Richard begehrt, die Dielircher Post solle jetzt bei eintretendem Winter den Rost umgehen, der ge« fährlich in diefer Jahreszeit besonders sei. H lurion legt auf das Bureau einen Gesetz« entwurf nieder, betreffend die Feststellung der Brief« taxe; er begleitet denselben mit einigen statistischen und reglementarischen Details. Die Sitzung wird um 6 Uhr aufgehoben bis mor» gen früh 9 Uhr. Sitzung vom Donnerstag, 16. November. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorsitze des Hr Th. Pescatore. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Ge« fetzvorfchlages über die Bier-Accife. Hr. A. Pescalore erklär! mit Freuden zu sehen, daß man unsere Gesetzgebung mit derjenigen des Zoll» Vereins in Einklang zu sehen suche, nur dadurch wird man sehen können, ob wir im Stand« sind, mil den Zollvercinsstaaien zu conconriren. Es »väre zu wün» scheu, daß AchnlicheS auch für den Branniwein ge« schätze. Hr. Servals erklärt, die letztere Frage liege einer Commission zur Untersuchung vor, welche hoffenilich ihten Bericht bald abstauen werde. Inzwischen glaube er die Befi'irchlung aussprechen zu müssen, ob nichl, iveun wir die Braniweinfteiier eiböhen, noch eine viel grö« Bere Oueiiliiät desselben aus P.eußen bezogen werde als jetzi? Hr. A. Pescatore ist der Ansicht, daß dies wirk« lich der Fall sein werde Unsere Desiilleiien flehen unlcr den prenß sehen ; »ras es am besten beweist ist der Umstand, baß die letzten, alle ihre Vonäthe nach Frankreich abgefetzi haben, als dieses dem Branui« wein seine Gränzen letzihin öffnele, während wir nichl einen Liier donhin verkauf! haben. Das Gesetz wird hieraus ohne Diskussion noch Mo» disicaiion angenommen. Drei Gesehvotschläge liegen vor, welche Abändenin« gen an den An. »100. 309 und 330—335 des Slraf« gesehbuches beauiragcn. Die Ecniralscciion heißt diese Abänderungen gut, und die Kammer voliit die Ge« setze ohne Discussion. Morgen Sitzung um 9 Uhr. behufs Discussion deS WirlhShauSgesetzeS.