Deutschland.
Luxemburger Wort, 1871-11-21 00:00:00

Deutschland. Berlin, 16. Nov. In der heutigen Sitzung des Reichsstages wurde die Berathung des Budgets des Auswärtigen Amtes fortgefetzt. Abg. Vr. Löwe fragt an, wie es mit der Gesandtschaft in Rom .stehe. Fürst Bitmark erklärte etne Ausbesserung der Gesandt schaftsposten für nothwendig, beleuchtete die Einrichtung des Confulatwefens und gab die Ei'kläiun,i,, in Rom werde ein Reichs-Gefandter residiren, sobald der König von Italien seine Residenz dorthin verlege, was bis jetzt noch; nicht geschehen sei. Der Etat bi» .tat bi» Auswärtigen Amtes wurde alsdann geneh- •»igt. „ .»»• Im Bundesratbe hat der Bevollmächtigte Baierns eine» Antrag Baierns auf einen Zusatz zum S"-',- ,.-,.,uch wegen strafgericht licher V_.,.cgung der Geistlichen wegen Miß brauchs der Kanzel und des kirchlichen Amtes zu politischen Agitationen angekündigt. Eine Landtagsvorlage wegen Aufhebung der îfcitungS» und Kalender-Stempelsteuer foll wie mau der ,K. 3-' schreibt, beschlossene Sache sein. Kassel, 15. Nov. Der ,Allg. Ztg/ wird geschrieben: „In gewissen Kreisen wird jetzt viel von einer Angelegenheit gesprochen, welche demnächst zu einem Proeesse führen . und dadurch Gegenstand von allgemeinerem Intereße werden wird. Das Haus Hessen-Kassel besitzt seit mehreren Jahrhunderten ein grohes Privatvermögen, welch's nach hessischen Hausgesetzen unter dem Namen Haus-Fideicommiß-Vermögen unveräußerlich dem jedesmaligen regierenden Herrn zum Zweck der Aufrechterhaltung der hochfürstlicheu Würde zur ausschließlichen Nutznießung überlassen war Dieses Vermögen hat die preußische Regierung zur Ueberma-rbung nnd Abwehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen der Curfiirsten und seiner Agenten durch ein förmliches Gefetz vom 15. Februar 1869 (Preußische Gesetzsammlung von 18o9, Jlt. 15, Seite m ff.) mit Beschlag belegt und unter eigene Verwaltung genommen, uachdem sich der am 1?. September 1866 nul dem Kurfürsten zu Stettin abgeschlossene Vertrag über theilweise Abtretung und Be lassung jener Nutzeusrechte als ungenügend erwiesen batte. Dieses Vermögen, dessen jährlicher Reoeuüen-Ertrag im geringsten Umschlag 350,000 Thlr. ausmacht, gehör, jedoch nicht dem Kurfürsten, sondern dem gelammten Hause Heffen-Kaffel mit fernen Nebenlinien uud allen seinen Agnaten, und weder der Kurfürst selbst noch einer dieser Agnaten konnte einseitig darüber verfugen. Kurfürst Friedrich Wilhelm hatte nur als Regent von Hessen die Nutznießung jenes Ver mögens; er wurde im Juni 1866 dépossédai und konnte mithin als Privatmann zur Zeit beS im Septenber 1866 abgeschlossene Stet iinet Vertrages über jenes Vermögen nicht weiter rechtgütig disponiren, als die ihm be< 5er Vermögenstheilung zufallende Quote ausgemacht haben würde. In gleicher Folg. konnte aber auch jenes Gesetz vom 15 Fe hiuar 1869 einen weitern Umfang nicht ir sich fassen, ohne das Privateigenthum unbe theiligter Dritter zu verletzen; denn das Gc fttz fand feine Rechtfertigung uur in dem Mstgemählten Ausdruck: zur Ueberwachung und Abwehr der gegen Preußen gerichtete» Unternehmungen des Kurfürsten und feinei Agenten, und nicht etwa feiner Agnaten; denn diese waren ja ohnehin bei der ganzen Uction von 1868 vollständig unthätig, uii. haben niemals etwas gegen Preußen unte - nommen. Da dem Vernehmen nach die For. derungen der hessischen Agnaten auf Herausgabe der nicht dem depossedirten Kurfürsten gehörigen Antheile jenes PrioathauZvermü, ,ens von der preußischen Regierung,bisher nicht beachtet oder nicht «.gehörig worden sind, so werden diese Agnaten jetzt den Rechtsweg betreten müssen und einen in mehrfacher Weife interessanten Proceß herheiführen, wenn Preußen nicht vorziehen sollte baß rechtlich Unhaltbare aus der Re_ tentiôii freizugeben, so weit es sich um das Privateigenthum einer deutschen Fnrstenfamilie handelt."