Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-10 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Ohne mit Herrn N. Metz zu sagen, die französische Regierung habe den französischen Vice><sonsul Hieher geschickt, weil sic ihn sonst nicht unterbringen könne, müssen wir uns, wie wir es schon gcthan haben, gegen die von Frank-, reich uns auferlegte Paßsteuer ebenfalls erheben und fordern, daß, wenn Frankreich diese ©teuer aufhebt, Luxemburg auch den zu uns kommenden Franzosen cine Steuer auferlege, Früher, wo, wie Jperr Metz sagte, Engländer, Italiener und Belgier den Paßbcschwer» ' den unterworfen waren, konnten die Luxemburger ungehindert nach Frankreich gehen, und jetzt, wo Alles frei ist, müssen die Luxemburger die Paßvisa« bezahlen; ist das Recht und wodurch hat Luxemburg cine solche Auszeichnung »croient? Zu Ende der Sitzung tb,eilte Herr Simons die ïelegra»b,rn=6on»cntionen mit. Nächste Sitzung, Mittwoch Nachmittag. Hätten wir weiter von unfenn Pläfrrenzrecht Gebrauch machen sollen, d. h. hätten wir selbst die Exploitation unserer Eisenbahnen überneh. tuen sollen? Niemand sagt ja; hätten wir die von uns übernommene Exploitation einem andern übertragen sollen? Dieser Gedanke fand bedeutende Widersacher und wir hatten sehr bedeutende Streitigkeiten zu befürchten. Trotz dieser Lage hat die Regierung Son* cesstonen erhalten , mehr durch Ueberredung aï« durch Drohungen und angesichts dieser Conces(tonen glaubte die Regierung, dem Vertrage ihre Genehmigung geben zu können. W r haben den Grand-Luxeinbourg gefragt, ob er dem Vertrage beitreten wollte, er erklärte sich in allen Punkten bis auf einen, die Ausfuhr »on Erz, einverstanden. Der Vertrag bestimmt nämlich, daß der Tarif von 5 Sent, per Tonn« und per Kilometer für Ausfuhr von Erz nicht verbindlich ist und daß ein fixes Recht von 50 Cent, nicht ohne Zustimmung der Regierung erhoben werden kann für Aus« und Einfuhr »on Waaren 4. Klasse zweite Kategorie, die wenigstens eine Strecke von 60 Kilometer durchlaufen; dieses fixe Nccht trifft die sür das Erz gemachte Ausnahme nicht. In diesen Se« stimmungen sah der Grand-Luxembourg eine Begünstigung für die Strecke Bettemburg. Weiswampach und einen Nachtheil für seine Linie Luxemburg-Bettingen und trat d.irum dem Vertrage nicht bei. Indeß ist ,u hoffen, daß die Coükurrenz den Wilhelm, Luxemburg zwingen wird, gleiche Tarife für die Erzausfuhr auf beiden Linien einzuführen und ist das geschehen, so wird der Grand-Luxembourg dem Vertrage beitreten. Bi« jetzt kennt man nur den Aufstand in Spanien au« Depeschen, welche die Nsgicrung Spaniens nach dem übrigen Europa zu entsenden für gut findet, ober selbst diese Depe. schen lassen leinen Zweifel, daß der Aufstand cine finmttcb.e Revolution ist. Im spanischen (Senate erklärte der Ministerpräsident, Marschall O'Donnel, daß die Ereignisse, welche in Spanien vorkomme«, wichtig sind und daß cine Revolution mit weiten Verzweigungen tas Land einschließt. Indeß, fugte er hinzu, hat die Regierung Hoffnung, daß lie Ruhe bald wieder hergestellt sein wird und daß ter Belagerungszustand in der Provinz Madrid bald œieter aufgehoben werden kann. Wenn cine Regierung so spricht, so überlreiden die Privatnachrichten gewiß nicht, wenn sic sagen, daß Ifabellas Sturz so gut wie cine Thalsache ist und daß die Progressiste« die beste Hoffnung haben, zu gutem Ente zu kommen. Die Madrider Bevölkerung soll zum Losschlagen bereit fein; fie wartet ta« Signal dazu aus den Provinzen ab. Uebcr die Stellung ter aufständischen Truppen herrscht Dunkel. Prim scheint sich nach der portugiesischen Grenze hinzuziehen, ohne Zweifel, um tcn Portugiesen die Hand zu bieten. Die französischen Blätter fangen an, sich mit dem möglichen Inhalt ter kaiferlichcn ThronreCe abzugeben. Den Soniefturcn zufolge sollen die »bieÊCebatten verkürzt, tagegen soll den Deputirlen das Recht der Interpellation gestaltet werden. Die Opposition soll alle ihre Klä'ite gegen die Expedition in Mexiko richten. Verschiedene Llälter »ollen wissen, der italienische Ministerpräsident Lamarmora femur deshalb am Ministerium geblieben, um gewisse Verhandlungen Oesterreichs mit Italien, deren Vermittler Frankreich sein soll, zu Ende zu führen.  Jahre 1865 vollendet zu fein und in den Ver< ragen zwischen Luxemburg und Belgien heißt e«, die Bahn »erbe so bald wie möglich dem Verlehr übergeben werben; c« ist aber Hoffnung vorhanden, daß im Monate Juni die Bahn fertig sein lrird. Was die Michelauer Station betrifft, so hat allerdings die Regierung das Recht, die Stationen und Haltstellen zu bestimmen. In Folge dieses Rechtes besteht auch ein Regie» rungsbeschluß, der die Stationen bestimmt, aber Michelau ist nicht in diesem Beschluß erwähnt. Die Negierung kann die Gesellschaft nicht zu sehr drängen, wenn die Gesellschaft nachweist, daß cine Etation in Michelau für fie mehr Nachtheile als Vortheile hat. Sine allzu große Zahl von Stationen ist für die Gesellschaften nicht vortheilhaft. Indcß kann etwas für Michelau geschehen und die Gesell, schaft ist gut gesinnt. Wenn für Michelau bis jetzt keine Station bestimmt war, so geschah e«, weil Michelau zu nahe an den Stationen von Ettrlbrück und Göbelsmühle ist. Die der Kammer mitgetheiltcn Schriftstücke über den Eisenbahnvertrag sind so vollständig als möglich; ter Vertrag ist ganz in den Schriftstücken enthalten und die von der Regierung gebrauchte Form ist der gewöhnlichen Vertrags« form vorzuziehen, denn oie Regierungebepesche an den Wilhelm-Luxemburg sagt, daß die Gc< nehmigung nur unter den erwähnten Bedingungen gegeben ist; werben die Bedingungen nicht erfüllt, so fällt auch die Genehmigung. Die Ostbahn hat dem Vertrage zugestimmt, der Grand-Luxembourg nur bedingungsweife. Was den Grand-Luxembourg betrifft, so kennt man diese Angelegenheit. Voriges Jahr befanden wir uns angesichts zweier Cunventionen zum Vortheil der Ostbahn und des Grond- Luxeuibourg ; der Grand-Luxembourg sollte von Vettingen bis Wasserbillig, die Ostdahn von ißettemburg bis Weiswampach exploiliren. Die uns gebliebenen Rechte waren unbedeutend und die Regierung mußte fie mit der größten Energie geltend machen, um nur Position nehmen zu können, um cine Verbesserung für da« Land zu erhalten. Wir hatten ras Recht, unsere Genehmigung den zwischen dem Wilhelm- Luxemburg und den beicen genannten Gesellschaften abgeschlossenen Verträgen zu versagen nur in Bezug auf die Moralität und die Zahlungsfähigkeit der beiden Gesellschaften ; konnten wir »on diesem Standpunkte aus unsere Genehmigung »erweigern? Gewiß nicht; ja gegenüber dem Grand-Luxembourg hatten wir nicht einmal dieses Recht mehr, die Negierung halte feine Moralilät und Zahlungsfähigkeit anerkannt, und warum? Der Grand Luxembourg fürchtete, unser ganzes Eisenbahnnetz möchte der Ostbahn übergeben werden und er gab sich alle Mühe, um es zu verhindern ; er kam dem Wilhelm» Luxemburg zu Hülfe, indem er die ihm »on der belgischen Regierung bewilligte Subvention auf unsere Norrlinie übertrug, unter der VedingUng, daß unsere Regierung feine Moralitat und Zahlungsfähigkeit anerkenne, und daß fie, wenn sic die Exploitation unserer Eisenbahnen übernähme, d. h. ihr Präferenzrecht geltend machte, dieses für da« ganze Eisenbahnnetz geschehe, und nicht für cine Linie allein. üii£cm!Jurg, 8. Sanuar. Die hierauf bezügliche Korrespondenz hatte noch nicht stattgefunden, als tic Vertragsschriftstücke der Kammer mitgetheilt wurden. Was endlich die Exploitation unserer Nord, linie betrifft, bevor der belgische Thcil fertig ist, so würde das dem Wilhelm-Luxemburg zu viel Nachtheil verursachen. Bekanntlich werden zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und fer Ostbahn die Einnahmen aller Linien zusammenberechnet; je niedriger die Einnahmen sind, um ein so höhere« Procent erhält davon die Ostbahn. Eine Exploitation unseres Theiles der Nordbahn würde nur geringe Einnahmen abwerfen; dadurch würden die Einnahmen im Allgemeinen im Verhältnis zu der exploitirten Strecke herabgehen und so die Ostbahn berechtigen, ein höheres Procent der Einnahmen zu beanspruchen. Vielleicht könnte man durch eine provisorische spezielle Vereinbarung zu der Eröffnung unseres Thciles der Nordbahn gelangen. (Schl. f.) Die Kammer scheint in diesem Jahre mit dem Bürget schnell cndigcn zu wollen; sie hat in ihrer heutigen Sitzung nicht weniger als tie 67 eisten Artikel de« Einnahmebiivgets erledigt und alle Ziffer ohne Veränderung angenommen. Auf die gestern mitgetheilte Interpellation des Hrn. v. Blochausen antwortet Hr. Gen.- Dir. Simons: Was die Erdarbeiten auf der Nordlinie für eine einfache oder Doppcl' bahn betrifft, so tonnen wir nur bann darüber mit Sachtenntniß jprechen, wenn das Ncceptioniprotokoll vorliegt; die Ingenieure werten die betreffenten Stellen bezeichnen uno die Re< gierung wird bann entscheiden. Nach den bisherigen Berichten der Bauverwaltung gibt es nur einige wenige Tranchce's, wo die Erdarbeiten nicht für eine Doppelbahn ausgeführt sind, alle Kunstarbeiten sind aber für eine Doppelbahn cingeri^tet. Die Tranchec's mit einfacher Vahn sind in den Felsen eingehauen ; wird später eine Doppelbahn nöthig, so wird man auch in den Tranchee's eine Doppclbahn brechen und der ausgebrochene Felsen wird dann als Ballast bienen; die Gesellschaft jetzt zwingen, den Felsen wegzunehmen, würre fie unnützen Ausgaben aussetzen. Das Interesse der Gesellschaft fördert also, daß sie nicht jetzt zu Erdarbeiten für eine Doppeldahn gezwungen werbe ; fordert aber das Interesse des Staates, daß die Gesellschaft jetzt eine Doppelbahn baue? Der Staat ist den HH. Wa^ ring gegenüber für 750,000 Fr. verpflichtet; wollte man die Gesellschast zwingen, jetzt schon überall eine Drppelbahn zu bauen, so würbe tiefe Verpflichtung noch lästiger werden und der Staat hat gar lein Interesse, daß die Summen, welche die Gesellschaft den $$. Waring schuldet, größer werden. Uebrigcns betrafen die nichtausgeführten Arbeiten höchstens 100,000 Fr. Der Staat hat unstreitig das Recht, die Gesellschaft zu zwingen, eine Doppclbahn zu bauen; aber es «st unfer Interesse, fie jetzt nicht dazu zu zwingen; wirb eine Doppelbahn nothwendig, so können wir die Gesellschaft und uns beglückwünschen. Was den Theil ter Bahn auf belgischem Gebiete betrifft, so ist gewiß zu bebauern, daß beide Theile nicht zugleich vollendet werben können. Bor einem Jahre war man über die Verzögerungen der Arbeiten auf belgischem ©c* biete beunruhigt; die Ursachen der Verzögerungen lagen eben in der Ungewißheit über die Vollendung unserer Bahn. Seitdem nun aber unsere Bahn gesichert ist , ist es IM* sache, daß die Arbeiten auf belgischem Gebiete energischer betrieben werden. Die Regierung hat sich in dieser Angelegenheit nach Brüssel gewandt und die Antwort erhalten, die belgische Regierung werde ihr Mögliche« thun. Wir haben fein Recht zu fordern; den Konventionen zufolgt braucht der belgische Theil erst im Die Diskussion war ruhig und ziemlich einförmig im Vergleiche zu den Diskussionen ter frühem Jahre. Das Hauptinteresse bestand in einer Interpellation des Herrn I. P. Fischer über die Erhebung »on Paßgcbiihrcn durch da« französische Vice-Consulat in Eich, an welche Herr N. Metz cine ziemlich heftige Rede gegen die Anwesenheit tes Vice-Consuls in unscrm Lande und gegen die Erhebung ter Paßsteucr Inüpste; er forderte die Regierung auf, bei ter französischen Negierung dahin zu wirken, daß die Luxemburger »on ihr nicht für gefährlicher angesehen werden als Belgier, Engländer und Italiener. Auch Herr von Vlochausen forderte dasselbe im Intéresse der Geschäfte, welche zwischen Luxemburgern und Franzosen an der Grenze abgeschlossen werden und ter Herr Kammclpiäsidcnt bezeichnete die Paßstcuer als cine Plünderung. Der Herr Staateminister bemerfte, die Negierung habe schon »or Jahren Schritte in Paus gemacht, um die Paßfrciheitzsür die Luxemburger zu erlangen, aber man habe ihr geantwortet, Frankreich schließe nur Verträge mit Nationalitäten, t. h. mit größer« Ländern ab. Gesetz», tic Negierung hätte nicht sollen ihr Recht in Betreff der Moralilät und Zahlung«« fähigleit aus den Händen geben: hat sic dann aber nicht klug gehandelt, um dadurch die Norrlinie zu ehalten? Ohne Zweifel ja.