Die inländischen Zeitungsblätter.
Der Wächter an der Sauer, 1857-07-25 00:00:00

Die inländischen Zeitungsblätter. Det Courricr weist die Beiütchiung zutück. als «verde dcc etwaige Sieg dci Opposition in den Wahlen zum Nachlheile deö Landes ausschlagen. wie dieS die „Revue" behauptet. Die politischen Diskus» sionen, die unter dem frühern Ministerium so leidenschafllich von Seiten der damaligen Opposition geführt wurden, haben das Land nicht in seinem materiellen Gedeihen aufgehalten. Die Diskussion ist nöthig. und det Mensch darf nicht «vie da« Thiet sich bI«S mit mateiiellen Dingen abgeben, et hat höhet« Bedülfniffe zu befriedigen. Revue und Wort geben sich die Hand in ihren Bemühungen zu Gunsten der Wahl von Re» giertingscandidaten. Während die crstere heute wie» der alle die alten Geschichten auftischt von der schlechten Finanzverwaltung unter dem früheren Minister!» «im. von dessen Streitigkeiten mit auswärtigen Mäch, ten und dem Zollverein, sucht letzteres da« Gerücht zn verbreiten, als könne nur em der Regierung güu« stiger Ausfall der Wahlen das Land beschützen vor den 15 Millionen, die Holland von «ins verlangen soll. Das ..Wort» muß die Luxemburger für sehr dnmm halten, wenn es glaubt. denselben einen sol» chett Bären aufbinden zu können, — Man schreibt aus Paiis, 20. Juli. DieHaupibestimmung deS heule im Moniteut vetöffenllichten, zwischen Ftankieich und Lurembutg am 10 Juni abgeschlossenen BeittageS wegen Heistellung einer internationalen Eisetibahnveibittbung geht dahin, daß die fianzösische Ostbahngesell» schas: in dcc Richtung nach Luremburg die Zweigbahn von Metz nach Thionvill« bis zur lutemburgischen Glänze foitdant, während die Regierung des Groß. hetzogthumS auf ihrem Gebiele die mehet Bahn fot«. seht. Det Vetbindnngspunkt det stanzösischen und der Ittremburger Bahn lieg! 131 MetteS 30 Eeutimettes westlich vom dudelanget Walde. Die Aibeitcn sollen auf den beiden Seilen so betrieben weiden, daß sie gleichzeitig und spätestens in 2 Jahren, vom Tage det Rettifizitung des Vetttages an getechnet, vollendet sind. Pa tis. 20. Juli. D«t heutig« Moniteut vttöffenllicht den Betttag zivischen Fiaukteich und Lurcm» ourg übet die Eisenbahnvetbiubttttg beibet Landet. ■_.»■& emmtemn ■—** Köuigl.-Großherzogl. Beschluß vom 9. Juli 1857, über Bildung der Staatsregierung des Großherzoglhums. Wit Wilhelm 111, von GoltcS Gnaden, König det Niederlande, Prinz von Qianicn - Nassau, Großhetzog von Luremburg ic., lt., ?c. Haben; Nach Einsicht d«S Artikels 76 det Verfassung -. Auf den Betich! deS Eonseils llnf«t«t G«n«taladml» nistratoten, Beschlossen und beschließen: Art. 1. Die StaalSiegt'ctting Unseres GroßherzogthumS besteht au« einem Plägdenten mit dem Tiiel, .StaalSministe«" und aus zwei oder drei Mitgliedern mit dem Titel „Geneialdirectot". Atl. 2. Det Staatstegierung sind Räihe beigegeben, beten Zahl dtei nicht übersteigen «vird. Einet dieset 3iö't)e versieht daS 31 ml des Genetal- SektetärS der Staalstegierung. Art. 3. Die Mitglied«! det Siaatsiegietung üben ihie Befugnisse, eniweb« im Eonseil odet einzeln, in Gemäßhe» det nachsolgendeti Bestimmungen aus. Att, 4. Jedes Mi'glied det StaalSiegietung ha! die Leilung eines «ninisteliellen Departeinfiit«. Wil behalten UnS voe. di« zu jedem Depattement gehöienden Angelegenheiten nähet zu bestimmen. Jedes Mitglied det StaatSttgieiung übt, in Bezug auf die Agelegenheiten seines Departements, diejenigen Befugnisse aus, welch« di« Bttfossung, die Gestße und Reglernente den Räihen der Krone!, den Generaladmi» nistrator«n und d«i Regierung übeitragen. Art. 6. Der StaalSminister üb«r,r,achl im Allge» meinen den Gang det öffentlichen Angelegenheiten, nnd sotgt fut Aufrechthaliung det Einheii det ,'«, den vet» schiedenen Zweigen det EtaatSvetwalinng zut An» Wendung kommenden Gtundfätze. Et kann Rundteisen machen, um sich von det allge» meinen Lage det Vetwaliung zu «ibelzeugeu. Alt. 7. Di« Mitglieder det StaalSregierung haben die Befugniß, sich gegenteilig zu veilreien. Wenn jedoch die Slellvettlelnng länger als fünfzehn Tage dauern soll, so wird die StaalSregierung Unter« Befehle einholen. Wcini der StaalSminister verhindrit ist, so führ! der älteste Generaldirektor den Voriih. Art. 8. Jede, Unserer Entscheidung votzulegende Angelegenheit, «vird im Eonseil betalhen. Rücksichtlich det Angelegenheiten. Veten Entscheidung direct den Mitgliedern det SiaatStegietung gehört, be» hallen Wir UnS vor, diejenigen zu bezeichnen, welch« im Eonseil zu enlfcheiden sind. ledeS Mitglied det ElaaiSregietung hat das Recht, auf Entscheidung im Eonseil über Ang«leg«nheilen seines DepaitemenlS anzutiagen. Det StaatSministet hat das Recht, jede auf die StaalStegietung deS GioßhetzogthumS bezügliche An» gelegenheit zut Entscheidung deS EonfeilS zu evoziten. Dil Angelegenheiten, welche gleichzeilig mehrere DepatlemenlS berühren, werden im Eonseil entschieden. Art. 0. Die Entscheidungen im Eonseil «verden nach Stimmenmehrheit gefaßt, Bei Slimmgleichhei! in Angelegenheiten, deren Ent» scheidung unS votbehalten ist. werden di« verschiedenen Ansichten uns vorliegt. Bei Stimmengleichheit i» Angelegenheiten, deien Enlscheibnng dem Eonseil geholt. ist die Slimm« des Präsidenten entscheidend Indessen wird die Sache Unserer Entscheidung vor» gelegt, wenn daS RegieliingSmitglied. zu dessen Depat» letnenl die Sache gehört. eS verlang!, und wenn das Eonseil eikennt, daß die Enlscheidiing ohne Nacht heil aufgeschoben «veiden kann. Ist Gefahr im Verzug, so genügt zur Gültigteil der Entscheidung die Anwesenheil und daS Einveiständniß zweier Miiglicdet der StaalSregiernng. Dieselben erstatten datüber in det nächsten Sitzung Bericht. Im Falle außerordentliche! Dringlichkeit kann det Ptäsidenl in Abwesenheit det andetn Milgliedet allein in den zut Befugniß deS Eonseils gehörenden Sachen entscheiden, vorbehaltlich der Belichlerstaüung in det nächsten Sitzung. Dcl Piäsident hat da« Recht, die Vollziehung der Enlscheidungen deS Conseils zu suspenditen, muß je» doch augenblicklich auf unser: Entscheidung antragen. Ar!. 10. Die Veraniwotilichkeit jeder im Eonfeil beschlossenen Maßregel gehört den Mitgliedrn welch« sich an derselben beiheilig! haben. DaS Mitglied, welches seine entgegenstehend« Ansicht zu Protokoll erklär! ha! , ist von jeder Baantworllichkeil frei. Die Enlicheidungen deS EonseilS weiden durch da« Mitglied vollzogen, zu dessen Departement die Angele» gcnheit gehör!. Wenn dieses Mitglied seine entgegenstehende Ansicht eilläit hat, so ist «S nut für die VollzugShandlungeii vetantwottlich. Att. 11. Die Regietungstäth« stehen dem Confeil u. dessen Milgliedern in de« Instinction der RegieruugS» angelegenheilen bei. Eie weidet, duich Entscheidung deS Conseils enlwedet dem Eonseil. odet einem Depattement beigegeben. DaS Eonseil kann d«ns«lb«n di« Enlscheidun,' t«in administtativet Angelegenheiten der ministeueU«n Depar« temcntS übeitiagen. Art 12 Der Generalselreläi »vohut den Sitzungoi d«S Eonseil« bei. Et führt das Protokoll der Beladungen. Ec bewahtt die Archive und die Siegel det Siaatstegierung, Et fühtt nach Einleitung der Instruktionen deS EonfeilS die Oberaufsicht über die Bureaus. Art. 13. Bis zur neuen Bildung der SiaatSiegie» tung behalten Unsete Genelaladministratorett ihre der» maligen Befugnisse bei, und üben dieselben sowohl im Eonseil, aIS einzeln nach den voistehenden Voifchiifien aus, Zocstdyk, den 9. Juli 1847. Für den Konig-Gtoßhetzog, Dessen Slatlhaller im Großherzogthum, Das Eonseil det General» Heinrich, Administratoren, Ptittz det Niedetlande. S i m o n S. Duich den Piinzen, W ü i t h - P a g u e t, D«t Stkielät, L. I E, S e l v a i S. G. d'Olimart. E h i eh e n. v. S eh e r f f. A u g u st i n.