Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-06-08 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die belgische Kammer bietet ein Bild poliiischen ParteihasseS und endloser Leidenschaftlichkeit, das auch die besten Freunde des Parlamentarismus betrüben muß und das im Hin»ergründe wahrscheinlich Ereignisse für Bel» gien zeigt, die den Parlamentarismus und zugleich bit Unabhängigkeit Belgiens wegfegen dürften. Was ist Frankreich lieber als einen Staat an feiner Grenze zu haben, der ohnmächtig in sich selbst zusammenbricht und der, s»i es baß der Liberalismus herrschend ist ober nicht, die Revoluüon in Permanenz erhall? Unsere Leser fenr.cn das Programm, bas die Consclvaüven für den galt, daß fie ins Ministerium berufen würden, ausgearbeilet halten. Der König, dessen Namen die Libéralen in den Parteikampf hineinziehen und der offenbar auch zu den Liberalen hinneigt, er, der den Conscrvaliren feinen Thron verdankt, nahm das Programm nicht on, in Folg? dessen das liberale Ministerium blieb. Dieses Ministerium und feine Parlei richtet nun feine Angriffe gegen bas Programm ter Conservattoen und îreîXe angrifft! £te Älüister grète und Nogier scheuen sich nicht, vom Wimstertische au? die Cooseivaliren aie Feinde der Verfassung und der modernen Freiheiten anzuklagcn, Männer zu beichuldigen, denen Belgien feine Verfassung und feine Felbstständigkeit »eibanfl; die Stichworle Klerikalismus, 3ffuilen te. sind in den Reden der Minister so zahlreich wie di? Steine auêgcfaet und was braucht es mehr, um die liberale Clique zum Beifallklatschen zu ermuntern V Unmächtig, mit Grünte» das konservative Programm umzustoßen, nimmt die liberale Partei, an ihrer Spitz? das Ministerium, ihre Zu flucht zu den alten Verleumdungen, die, hundert Mal widerlegt, eben so oft wieder her. vorgeholt wetten, und die niemals ihre Wii« fuiii) verfehlen; unfähig die konservative Parki gesetzlich zu besiege», will das Ministerium sic auf revolutionäre Weise tobten und hcute ruft Minister Fii:rc: „Nieder mit den Jesuiten", »te er im I. 1857 „Nieder mit den Klöstern" gerufen halte. Die llngeicchtigkeil der liberalen gegen die Conservaliven ist so frappant, daß selbst der Pariser Moniteur Notiz davon nimmt und die Angriffe der Liberalen gegen die Kirche, die religiöse» Institutionen und katholischen Werke bedauert. Doch das wird wenig (SiiiCturt auf ben iüberaltoniud machen, er wird die kaiholischc Kirche bekämpfen, sollte er auch unter feinen eigenen Rumen begrüben werden. ?iuf heute, 6. Juni, ist bekanntlich cine Conscrenzsitzung angesagt, Allgemein wird behauptet, die Frage beé SBciffenfliUfîanbeo werbe darin besprochen, und diese Frage unterliege der andern Frage, ob *uefîib,t zu einer t'ösung vorhanden sei ober nicht. Ist Aussicht zu einer Lösung da, so wiid der Waffenstillstand auf unbefHmtnlc Zeit ceilöngert werden ; ist diese Aussicht nicht da, so wird das Ende des Waffenstillstandes nur um einige Tage nuage» schöbe:?. Wir wollen keine Vermuthüngen ta tüber aufteilen; gewiß ist, daß in der letzten Conferenzsltzung absolut nichlS zu Stande gekommen ist. In Paris gewinnen die Gerüchte von einer 3nta»eniion Frankreichs "im amerikanischen Bürgerkriege an Bestand. Auf Verlangen feilen wir den Inhalt der Entscheidung des Obergerichtshofes im Prozeß des ».Courrier" gegen den Hrn. Bischof in deutscher Sprache mit. Nachdem der Obergerichtshof lonstatirt, daß der „Courrier" im November 1862 verschiedcne Artikel unter der Überschrift: Considératious philosophiques el religieuses sur l'état de la société en 1862, veröffentlicht hat und daß diese ArtikelAnsichten enthalten, welche den Lehren der katholischen Kirche widersprechen und Vorschläge enthalten, die die Gefühle des Klerus verletzen konnten; daß derselbe „©oiuvicv" am 27. Nov. 1862 eine C^riespondenz von Paris veröffentlicht hat, in welcher sich Absätze von einer großen Ungebührlichkeit für ben Cultus vorfinden; daß am 2. Dezember 1862 der Bischof ein j.trtcnfchrciben veröffentlicht hat, in welchem er sich wegen der Angriffe auf die Religion gegen ben „Courrier" und die Verfasser obiger Artikel erhebt, ihnen vorwirft, namentlich die Gottlosigkeit, die Gottesschandung, die Im» moralita't und die Lüge zu lehren, in welchem er erklärt, daß der Redakteur des „Courrier" und dessen Helfer sich von der kathol, Kirche getrennt haben und endlich das Lesen des „Courrier" und die Betheiligung an dessen Veröffentlichung unter der Strafe verbietet, in der Beicht nicht losgesprochen zu werden; nachdem dann noch der Obergerichtshof konstatirt hat, daß Hr. Sut. Metz Schadenersatz forbert, daß derselbe behauptet, ter Bischof habe ihm cine gewisse Anzahl von Abonnen« ten durch sein Hirtenschreibcn entzogen, welchen Schaden derselbe ihm nach Art, 1382 des Civilgesehbuches ersetzen müsse, fährt die Entscheidung des Gerichtshofes fort: Vorerst kann nicht mit Grund behauptet werden, daß der Verklagte, als er den Hirtenbrief veröffentlichte, leichtsinnig ober böswillig gehandelt hat. jT)cnn die durch den ,Courrier" gegen die katholische Religion gerichteten Angriffe rechtfertigten im gegebenen Fall die Tazwischenkunft des Oberhauptes des Clerus; zudem entschloß dieser sich erst, den Hirtenbrief zu veröffentlichen, nachdem er cine Klage beim öffentlichen Ministerium eingebracht hatte, der dieses wegen ter angegebenen Gründe keine Folge gab und nachdem der „Courriel" die Pariser Korrespondenz mitgeteilt hatte, die der Art war, daß der bereits durch die vorhergehenden Artikel hervorgerufene Eindruck auf den höchsten Grad gesteigert werten mußte. Weiter läßt sich die von Hrn. I. Metz eingebrachte Klage auch nicht durch Art. 6 der organischen Artikel vom I, X, die den durch geistliche Obern und Personen begangenen Mißbrauch vorhersehen, rechtfertigen. Gesetzt, diese Anordnung sei im Großherzogthum in Kraft, so hat (te die Tragweite nicht, die man ihr zu'chrciben will ; fie hat nur zum Zweck, den Privaten Gelegenheit zu einer Civilaktion zu geben, die auf einem andern Wege nicht erreicht werden kann, sie erlaubt in einem po; Mischen Interesse die Erk ärung te« Viß braud)«fallc«, wenn die Umstände deren sie er wähnt, vorhanden sind, ohne aber dem Civilrecht zu nahe zu treten, was in dem vorliegenden Prozesse nicht eintrifft. Der Gerichtshof geht bann zu den 4 vorn „Courrier" erhobenen Mißbrauchsfällen über und weist nach, daß dieselbe nicht im Rechte begründet sind. Was das Verbot betrifft, den „Courrier" zu lesen unter ©träfe nicht losgesprochen zu werden, so war ohne Zweifel dieses Verbot die Ursache des Verlustes an Abonnenten und Annoncen; dieses Verbot ist aber einölt geistlicher Autorität des Verklagten, wofür er nicht verantwortlich ist. Art. 19 der Verfassung pro» llamirt das Prinzip der Cultusfreiheit; die Culte sind aber bann nur frei, wenn die religiösen Handlungen nur nach den von ihnen selbst aufgestellten Regeln ausgeführt werten können, woraus vor Allem folgt, daß die geistllche Autorität ausschließlich von denen ge« handhabt wird, die damit beauftragt sind. Die von einem Cultusdiener in feinem Ressort ausgesprochenen Strafen können daher nicht zu einer gerichtlichen Klage '.''nla§ geben, weil sonst die Tribunale sich eine geistliche Obergerichlsbarkeit über alle Kirchen zueignen roür« den und zu entscheiden hätten, ob eine geiftliche ©träfe regelmäßig fei ober nicht, selbst wenn die Richter zu verschiedenen Suiten sich bekennen würden. Da« wäre aber im Widerspruche mit dem Wortlaute und dem Geiste der Verfassung. Zudem können die geistlichen ©trafen nicht als Händlungen angesehen werten, welche Rechte verletzen; sie sind ohne gesetzliche Sanktion, jeder ist frei, sich ihnen zu unterwerfen ober nicht gemäß Art. 20 der Verfassung. Was die Preßfreiheit betrifft, so ist dadurch nicht untersagt, daß ein Sultu«biencr eine Zeitung als gefährlich verbiete. Die Preßfreiheit ist ein politische« Recht, das,besonders gegen die Regierungen garantir:, welche den freien Ausdruck te« Gedankens verbintern wollten ; sie kann nicht von einem Schriftsteller angerufen werben, um ihn vor Handlungen anderer zu schützen, die ihm Leser nehmen, noch um ihn vor Schaden zu bewahren, der die Folge feiner Handlungen ist. Thatsacheu dieser Sirt stellen keineswegs das Recht des Bürgers, feine Gedanken zu veröffentlichen, in Frage, besonders ist das der Fall mit dem Verbot eine« Cultusdieners, eine Zeitung zu lesen, da dieses Verbot ohne gesetzliche Kraft ist. Uetrigen« ist jede Freiheit, so absolut sie auch sein mag, durch andere Rechte beschränkt. 2ßa« bie Sjrfommunifation betrifft, fo ift pc eine getftlicbe ©träfe, bie leinen Scfyabenerfai} rechtfertigt, gemäg tem, mi oben gefagt ift. Die willlührllche Beunruhigung der Gcwif feit könnte bann nur bestehen, wenn ter Ver llagtc sich nicht int Hirtenbriefe an die Gesetze der Kirche gehalten hätte; da nun aber die Tribunale nicht darüber entscheiden können, so können fie auch nicht entscheiden, ob die Gewissen beunruhigt worden sind ober nicht. Es wäre übrigens unmöglich den Schaden zu berechnen, der aus einer Beunruhigung der Gewissen erfolgt ist, da die Gewissen sich den Untersuchungen entziehen. Eine gerichtliche Verurthcilung in einer solchen Sache könnte nicht anders als willkuhrlich fein Was nun endlich die Injurien betrifft, die der Hirtenbrief enthalten soll, so stehen sie in leiner Beziehung zur Klage; sie haben den Verlust von Abonnenten und Annoncen nicht verursacht, der, nach den Schriftstücken des Klägers selbst nur durch das Verbot des Courrier herbeigeführt worden ist. Die Ausdrücke des Hirtenbriefes sind übrigen« nicht gegen den Redakteur be« Courrier persönlich gerichtet Durch diese Motive und die te« ersten Rieh» ter« bestätigt der Gerichtehof das erste Urteil und verurtheilt den Appellanten zu den Kosten, Der „(Sourrier" befprfcf?t, in feiner 9îr. 131, bie vor Äurjem gefebebenen Grnennungen ber Sdiulinfpectoren. 3n ben einigen 55eränberun= gen, roeld)e tie Sîcgierung barin vorgenommen, fiebt ta« rabifale S3latt einen erften ©ebritt ber 3cegierung gegen ba« von tl;m feïbfi beraufbefdjroorene ©efpenjl bes Älerifali«mu« im ©djulroefen. SBenn ber Sourrier einerfeitä feine tief empfuntene Sefriebigung bierüber auêfpricbt, fo bebauert er anberfeit« redjt febr, tafj bie Regierung nidjt weiter gegangen, unb mit einem ©$tag ben fogenannten Älerifali«muS in ber ©d)ttle tobtgefcblagen bat. nur einige ©djulinfpecteren, «qui s'eiaiein par nop enfuncés d a us., l'eau bourbeuse delà ihéocraueo ju entfernen, batte bie Regierung, bern SB un» febe be« Êounier gemäf, fämmtlicbe .©cb,ultnfpectoren rregjagen follcn, unb bie« jtt>ar im 3ntereffe «de la géneraiiou qui b'eiève.» SBte geringfügig ber „©ourrier tiefen ©ebritt ber Regierung aud; anfiebt, fo begrüjjt er tenftlben jebodj al« bie Eröffnung einer neuen äerafür unfer t djulroefen. @r.|djmeidjdt jïd; mit bei Hoffnung, bafj bie Siegierung auf bern bereit« angetreteneu ißege ber 3ieform unabläjjlg fort|cbveiten wirb, bi« unfere ©djulen nacb ben ©runDJaçen werben umgeftaltet fein, welche ber làourrier unb feine gartet über bie SJolf«' crjicbung vitlfad; befaunt unb au«gejprorben baben. ülßi»b tie Regierung bie gabne be« Liberalismus a la Courrier, wovon jïe je(jt einen tkinen Sappen gezeigt, in ber äufunft frei unb mutb.ig aufpflanjen, fo barf fiebereber Unter|tüfcung be« Sourrier fid;er fein Unjere ifefer erinnern fid) noeb, wie ber (Sourrier fett fünf 3ab,ren bie gefegltd) gewährte •i/iitroirfung ber tfirebe bei ter lirjicbung unb dem Unterrichte unserer l>.lholischen Jugend angegriffen, mit welchen Waffen er sie bekämpft und Wie er die pflichttreuen Sdjulinfpectoren verleumdet bat, lr-i'f sie ta« Gesetz auf loyale Weise ausführen und somit der Kirche den notwendigen und zudem gesetzlich gewährten Einfluß auf die Erziehung nicht vorenthalten Wollten Zudem sind die Grundsätze des Courrier über Schule und Erziehung hinlänglich bekannt Trennung der Schule von der Kirche — Ausscheidung be« religiösen Elementes aus dem Unterricht — religiös indifferente Lehrer — daher liberale, d. h. antikirchliche Lehrer an der Normalschule je. Darin nun, daß die Negierung einige der tüchtigsten und erfahren sten unter den ©djulinfpcctoren nicht wieder ernannt hat, sieht der Courrier einerseits eine Concession, die der Herr 33anneru« seiner Partei gemacht und anbeifett« eine Anerkennung fetner Erziehungsgrundsätze. Wenn nun dem wirklich so wäre, so würben Wir es sehr bebauern ; erftcre« wäre eine Schwäche der Negierung, und letzteres ein Unglück für die génération qui s'élève. Wir wollen sehen, wie die Regierung die Hoffnungen des Courrier weiter erfüllen wird.