Diekirch, den 19. November.
Der Wächter an der Sauer, 1861-11-20 00:00:00

Diekirch, den 19. November. Vorher gethan — hernach bedacht. Wir glauben hier ein Wort über den lucidcnzfall sagen zu müssen, welcher in vergangener Woche die Debatten der Kammer in Anspruch nahm; allerdings nur für diejenigen unserer Leser, denen unsere neue politische Organisation nur unvollkommen bekannt ist. Als die Centralsection sich am vorigen Montag mit Untersuchung der Büdget-Vorlageu beschäftigen wollte, bemerkte eines ihrer Mitglieder, Hr. Toutsch, daß die Regierung dabei dem Gesetze nicht Genüge geleistet habe, wclchcs vorschreibt, daß alle Gcsctzvorschlägc, bevor sie der Kammer vorgelegt werden dürfen, dem Gutachten des Staatsrates unterbreitet werden müssen. Nur eine einzige Ausnahme ist bei dieser allgemeinen Regel zugelassen: wenn nämlich die Zeit zu kurz ist und nicht erlaubt, daß der Staatsrath gehört werde. In diesem Falle aber muß die Dringlichkeit durch einen k. großh. Beschluß constatirl sein. Das diesjährige Budget war nun der Kammer vorgelegt worden, ohne — wie übrigens alle früheren — vorher durch die Hände des Staatsralhcs gegangen zu sein, und auch ohne daß die Negieruug die sog. Dringlichkeit angerufen hatte, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Das Gesetz war demnach nicht beobachtet worden. Dies konnte keinem Zweifel unterliegen; auch «waren alle Mitglieder der Centralsection einstimmig der Meinung, daß der Versammlung der Fall vorgelegt werden müsse. Diese ward deshalb auf den Milwoch eigens zusammen berufen. Hr. Tonisch war Berichterstattet des Central-Ausschüsses. Es konnte, nachdem er seinen Bericht verlesen, über die thatsache selbst kein Zweifel mehr obwalten: das Gesetz war nicht beobachtet worden, fein vernünftiger Mensch durfte daran zweifeln, unb wenn die Regierung vorsichtig genug gewesen wäre, den Fall vorher griindli zu untersuchen, bevor sie sich in die Diskussion einließ, würde es ihr sicherlich klar geworden sein, daß sie im Unrechte sei. Statt dessen stürzte sie sich kopfüber in die Debatten, ohne sich Zeil ge.iommcn zu haben sich zu überzeugen, um was es sich denn eigentlich handle. Es ging der Negicnuig wie eö Icdcm von uns bisweilen geht, wenn wir a taut prix Necht haben wol- Leu; die Diskussion führt in solchen Fällen den vernünftigsten Menschen zu Ausschreitungen, die ihm selbst nachher unerklärlich bleiben. So behauptete der Hr. Staats minister, die Negieruug habe nicht nöthig, den Staatsrath zu cousultiren, wenn sie nicht wolle — eine Behauptung, die dem formellen Texte des Gesetzes schnurstracks zuwiderläuft. Der Hr. lustizminister erklärte, die Dringlichkeit brauche nicht ausdrücklich constalirt zu sein, sie sei es impliciler dadurch, daß der König der Negieruug erlaubt habe, das Budget vorzulegen ohne deu Staatsrath gehört zu haben. Diese Argumentation ließe sich schon anhören, allein sie riecht mehr nach dem liistizpalast, worüber Prozedur gestritten wird, als nach einer Volksvertretung, wo freie Männer die Wahrheit sagen sollen. Am besten argumentirte, unserer Ansicht nach, der Hr. Finanzminister: iv einfachen Worten zählte er die Gründe auf, welche es der Regierung unmöglich machen mußten, dem Staatsrath das Budget vorher zu unterbreiten. Diese Gründe sind bis zu einem gewissen Grade schlagend gewesen, sie sind auch nicht bestritten worden. Hätte Hr. Utoettnq zuerst von deu Ministern geredet, statt zuletzt, so wäre wahrscheinlich die Sache rasch entschieden gewesen. Denn es konnte nunmehr kein Zweifel obwalten, daß die Dringlichkeit wirklich vorhanden war. Wenn sie trotzdem nicht constalirt worden war, so konnte dies sicher nur die Folge ciues Irrthtirns sein, eines Ver« sehetts, dessen sieh ein Schreiber int Gouvernement schuldig gemacht Halle. Und so war cö auch in Wirklichkeit. Nachdem sich die Regierung Zeil genommen, die Sache zu untersuchen, (sie begehrte Vertagung der Diskussion auf Freitag) hatte sie Gelegenheit, sich zu überzeugen, daß die Sache bloß das Resultat eines Irrlhnrns gewesen. Sie nahm nunmehr auch keinen Anstand denselben einzugestehen und die nölhigeu Maßregeln zu treffen, um dem Gesetz Genüge zu leisten. Ein k. g. Beschluß conslalirt hinterher den Dringlichkcitöfall und so stand nichts mehr der Untersuchung des Budgets durch die Section im Wege.