Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-12-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. war unterzeichnet: I. P. Fischer, ©Uff, Witry, Pcscatore und 3lnbré. Sofort erklärte Hr. Ulveling, die Regierung könne tien Antrag nicht annehmen nach den Erklärungen, die fie abgegeben; Hr. Simons unterstützte dabei die Negierung ; besser sei es, die Kammer fälle sofort ein Urlheil, statt die Bank unter einer Drohung zu lassen, welche il,r großen Schaden zufügen würde. Im Namen der Unterzeichner des Antrages erklärte Hr. Andre, die Worte fâcheuse impression zurückzuziehen sowie die Untersuchung durch die Kammer falle» zu lassen und nur die Negierung zu beauftragen, eine Untersuchung anzustellen. Auch dieser Antrag wurde von der Negieruna. zurückgewiesen, denn die Regierung habe Alles gesagt, was nötbig zu sagen fei. Sontract zwischen der Regierung und der Vanl illusorisch geworden und heute hat der Staat eine Schuld von 540 000 Fr. und bald wird er eine Schuld von 700,000 Fr. haben, wovon er 5 pCt. bezahlen muß. Der zweite Punkt der Anklage bestand barin, daß die Bank für ihre Handelscffekte die Stempelsteuer umgangen hat, und uicht nur hat fie den Stempel umgangen, sondern fie hat sich den Stempel bezahlen lassen und ihn in die Tasche gesteckt. Hr. Gen.-Dir. Ulveling gab zu, daß die Bedingungen, unter welchen der Staat bei der S?anf Geld borgen kann, schwer sind, dah er aber die gegründete Hoffnung habe, bessere Bedingungen zu erhalten; es fei übrigens ein Vortheil für den Staat, zu jeder Stunde Geld borgen und ebenfalls das geborgte Geld ganz ober theilwcise zurückbezahlen zu können. Hr. Ulveling wiederholte, daß die Vorwürfe über Stempel in den Bereich der Einrcgistiirung gehörten und drückte fein Bedauern aus, daß Hr. Andre auf Umweg?« in den Besitz einer Corresponde«; zwischen ber Sparkasse und der Regierung gekommen fei. Endlich tauchte ein brütet Antrag auf, unterzeichne? von den £>£. Francis, Ey'chen, I, P. Salentiny, Brasseur und Hess: der Antrag forbert, die Regierung möge strenge wachen, ba& die Bank ihre statutenmäßigen Verpflichtungen erfülle und bann möge die Kammer zur Tagesordnung übergehen. Hr. ©olentintj «Karte, et hätte diesen Antrag nicht unterschrieben, wenn der erste Antrag des Hrn. Andre und Eons, ursprünglich in der zweiten gemilderten Fassung eingebracht worden wäre, denn für diese zweite Fassung hätte er gestimmt, worauf Hr. Vieh in Rücksicht auf diese Erklärung seine Freunde aufforberte, für den letzten Antrag zu stimmen: der erste und zweite Antrag wurde zurückgezogen und der dntte alutrag einstimmig angenommen. Zu Anfang der Sitzung stattete Hr. N. Salentim) Bericht ab über das Gutachten des Staatsrates zu den von der Kammer im Budget vorgenommenen Amendements; der Staatsrat!} gibt zu aDen seine Zustimmung, nur nicht zur Streichung des Crédites für die Schllisrichter-Gehttlfen. Hr. Metz beschwor die Kammer, die Ziffer nicht zu streichen, weil ganz gewiß die öffentliche Meinung sich sagen würde, bat? es der erste Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe !ein würde. Die Kammer stellte mit 18 gegen 14 Stimmen die Ziffer wieder her. Man kann sagen, daß dadurch die Kammer die Todesstrafe beibehalten hat. Wir tonnen Hrn. Metz zu dieser Neussite wie überhaupt zu seinen Ansichten über die Todesstrafe nur Glück wünschen. Die Kammer vertagte sich bann bis zum 17. Januar. Der Hr. Staatsminister bestritt die Ansicht des Hrn. Andre, als fei die Emission von Papiergeld ein Privileg für die Bank und als habe die Regierung dadurch dem Crédit des Landes geschadet; auch habe die Bank Dent Lande Dienste geleistet, nur müsse man nicht von ihr fordern, was man von einem nationalen Institute fordern kann. Hr. Beiger meinte, die Bank mache ein gutes Geschäft, wenn fie dem Staate Geld zu 4 pCt. leihen könne; er erbot sich, in zwei Tagen der Regierung 700,000 Fr. zu 4 pCt. zu borgen, damit fie der Internationalen Bank die Summe, wovon sie 5 pSt. bezahlen muffe, zurückerstatten könne. Nachdem Hr. Brasseur in gleichem Sinne wie Hr. Simons bewiesen, daß die Bank ihren Verpflichlul.gen gegen den Staat nach gekommen sei, daß alle anbern Vorwürfe nicht vor die Kammer gehören, spwch er über den Vorschlag des Hrn. Andre, eine Untersuchung anzustellen und behauptete, diese Untersuchung könne nicht gegen die Bank, sondern muffe gegen die Regierung gerichtet fein; die Untersuchung könne nur die Verpflichtungen der Bank gegen den Staat berühren; nun aber habe Hr. Ulveling nachgewiesen, daß diese Verpflichtungen erfüllt sind, also müsse die Untersuchung gegen die Aussagen der Regierung gerichtet fein. Nachdem Wiener und Berliner Depeschen die Entwaffnung^ Nachricht der Londoner „Times" als grundlos in Abrede gestellt fja= den, beeilen sich die Pariser Blätter, baffelbe zu thun; aile, von welcher Farbe sie auch sein mögen, wofern sie nur von nah und fern mit Diplomaten in Verbindung stehen, aeben dem Londoner Blatt ein Dementi. Ein anderes Londoner Blatt bringt die Nachricht auf kleinere Umriffe herab; es sagt, die Eniwaff nungsfrage fei nur Gegenstand von Corresvondenzen gewesen, die zwischen den Mächten ausgetauscht wurden, jedoch nicht durch die Inilialive Frankreichs; ob und wie viel Wahres auch an dieser Nachricht ist, bleibt ebenfalls abzuwarten, denn eine Entwaffnung vorschlagen oder auch nur besprechen ohne sichere Aussicht auf Erfolg, ist schlimmer als wenn gar nichts besprochen worden wäre und das weiden die Diplomaten sich schon gesagt haben; wird nämlich eine Entwaffnung vorgeschlagen und fie wird nicht angenommen, bann muß sich ein Jeder sagen; daß Ursache zu Mißtrauen besteht und dah eine jede Macht Lerüstel sein will, wenn das Mißtrauen in offene Feindseligkeit umschlägt. Die letzte Rede Nocheforts, worin dieser Marionette der Demokratie das baldige Entstehen der Rcvublit ankündigt, hat der kaiserlichen Regierung in Frankreich viel genützt, indem sie viele SDeputirte, welche sorglos da. hin lebten, um sie schaarte. Es mag fein, daß man die Fanfarronaoen Rocheforts wenig zu beachten hat, allein wenn andere Symptome eine Aussage bekräftigen, bann dürften jene Worte doch nicht gerade zu verachten sein. Zur Abwechselung bringen die Pariser Vlälter leine Gerüchte über die bestehende ober nicht bestehende Mnisterkrisis; die Kammer fährt noch immer mit den Wahlprüfungen fort, will fie aber vor dem Weihnachtstag beendigt haben; in einem Auflauf von Moralität hat fie in einer einzigen Sitzung zwei Wahlen faffirt, und zwar die eine mit Linstinlmigleit. Der dalmatische Ausstand geht definitiv seinem Ende entgegen ; die Insurgenten haben eine Deputation an General Auersperg geschickt mit dein Austrag, üler ihre Unterwerfung zu unterhandle» ; fie bedauern zu den Waffen gegriffen zu haben und sagen, fie feien durch Einflüsterungen in die Irre geführt worden. Die Regierung in Holland hat der Kammer einen Gefetzenlwnrf vorgelegt, welcher die Todesstrafe abschafft. Auch &r. Metz sprach sich über die aufgeworfene Frage aus. Er fand, daß die Bank dem Ackerbau, dem Handel und der Industrie nicht wohlfeil gnutg Geld borge ; er ließ durchblicken, daß er die Eriichtung einer Nationalbanf gerne sehen würde ; er behauptete, dah die Emi'sion von Banknoten ein Privileg für die Vaut sei und meinte bann, daß die s^anf dieses Privileg schlecht vergelte, wenn es wahr sei, daß sie um eines kleinen Gewinnes willen den Stempel umgangen: er meinte, Hr. Ulveling hätte die Solidarität mit seinem Vorgänger nicht allzu weit trei den, und er hätte der Van! sagen sollen, sie möchte um ihres großen Privilegs willen dem Lande feine 5 Procent Zinsen abfordern u. s. m.; endlich rieth Hr. Metz, die Verantwortlichkeit des der Bank Vorgeworfenen nicht auf die Neuerung zu übertragen, sondern sie der Pankoirektion zu lassen. Nun brachte Hr. 3lnbré einen Antrag ein, dessen Wortlaut wir nicht behalten haben, dessen Inhalt ober folgender ist: Nach den Debatten, welche über die von der Cenlralsektton bcrülirten Punkte stattgefunden haben, empfindet die Kammer einen unangenehmen Eindruck (fâcheuse impression) und ersucht die Regierung, eine Untersuchung über die Verbindlichkeiten der Bank gegen den Staat anzustellen, widrigenfalls die Kammer selbst eine Untersuchung anstellen wird. Der Antrag Nie mehr als vierstündigen Debatten in der Kammersiyung von heute Donnerstag über die Internationale Vanl haben uns in dem Urteil bestätigt, das wir gestern gefällt ïjiben. Wie gestern, fand auch heute die A.ml ihre Ankläger und Verteidiger welche mit gleichem Talent ihren Standpunkt vertraten. Der Hauptankläger war wieder Hr. Andre, dessen Vorwürfe sich heule in zwei Punkten zulammenfassen lassen. Der Stuat hat das Recht, bei der Vanl 600,000 Fr. zu 4 M. Zinsen zu borgen ; dieses Recht ist durch einen