Königl. Großherzogl. Beschluß  in Betreff der Erbschaft des de Geysen'schen Hauses.
Luxemburger Wort, 1850-06-30 00:00:00

Königl. Großherzogl. Beschluß in Betreff der Erbschaft des de Geysen'schen Hauses. Wir Wilhelm 111., :c. Nach Einsicht des Testamentes der Frau Wittwe v. ©ciifcn, geborne de la Fontaine d'Harnomomt, vom 28. April 1847, aufgenommen durch den Notar Weber von Eich und unter Andcrm Folgendes enthaltend : „Ich schenke und vermache der Stadt Lmembmg „mein in der Stadt Luxemburg, Pastorsstraße, „gelegenes Haus, das ich jetzt bewohne, fammt „alten Rechten und Zugehörigkeiten, unter der „Bedingung, daß dasselbe dem zeitlichen Vorstande „der Lurcmburger Geistlichkeit zur Wohnung biene „und keine andere Bestimmung erhalte." Nach Einsicht der Berathung des FabrikratheS der Pfarrkirche zu U. L. Frau, vom 20. Januar d. I. ; der Forderung des apostol. Provikais vom 31. desselben Monats; der Berathung des Gcmeindeiathcs der Stadt Lurembuig vom 2,3. folgenden Februar, in welchen drei Actcnstücken die respective Bevollmächtigung für die Annahme des fraglichen Legates nachgesucht wird; Nach Einsicht des Gesetzes vom 28. November vorigen Jahres, das sich auf diesen Gegenstand bezieht ; Nach Einsicht des Art. 34 des Gemeindegesetzes vom 23. Februar 1843 und der andern gesetzlichen Dispositionen über diese Materie; In Betracht, daß eine Schenkung zu Gunsten eines oder niedrer Dienstzweige nur durch die Behörden, welche diesem ober diesen Dienstzweigen besonders und gesetzlich vorstehen, angenommen und verwaltet werben kann; In Betracht, daß die Staatsgesetze der Regierung die Weisung geben, nötigen Falles die verschiedenen Interessen, welche sich bei Schenkungen zu Gunsten anerkannter gemeinnütziger Anstalten begegnen, zu vermitteln ; In Betracht, daß das Legat der Frau v. Geysen zu gleicher Zeit den Staat, die Stadt Luxemburg, den Vorstand des Clerus und den gabrifratl) der Pfarrei zu U. L. grau interessirt; In der That, der Staat ist dabei betheiligt, weil das vermachte Haus zur Wohnung des Vorstandes des Clerus im Lande bestimmt ist, eine Wohnung, zu deren -Schaffung der öffentliche Schah hätte können in Anspruch genommen werden. Der Vorstand des Clerus ist betheiligt als Nutznießer, und gemeßt als Solcher die Rechte, und trägt die Lasten, welche das Gesetz d.imit verbindet. Aber die Stadt Curemburg ist aus verschiedenen Gründen dabei interefftrt: zuvörderst hat die grau v. Geysen zu Gunsten der Stadt über das nackte Cigenthum des fraglichen Hauses verfügt. Dann ist der Vorstand deS Clerus, der dieses Haus bewohnen soll, zugleich Pfarrer in der Pfarrei U. L. Frau. Man erhält also eine Wohnung für den Pfarrer, der als Solcher vielleicht einen Rekurs an die Gemeinoekasse hätte beanspruchen können. Wegen der Wohnung des Kantonspfarrers hat sich auch der Fabrikrath betheiligt; Weiter muß es auch der Stadt gelegen fein, den Sitz des apostolischen Vicariats in ihrer Mitte zu behalten; Endlich, wenn auch der Staat allein eine bedeutende Ersparniß machte, so läge es noch im Interesse der Stadt, ihre Hand dazu zu bieten, da doch die Einwohner derselben allein bis jetzt ein Zehntel der birecten Steuern des Landes tragen. In Betracht, daß das Legat der grau v. Geysen in verschiedenen Rücksichten vorteilhaft ist; Auf den Bericht Unserer Generaladministratoren der Culte und der Gemeinde-Angelegenheiten vom 2. März 1850, Haben Wir beschlossen und beschließen : Slrt. 1. Unfer ©eneraUSlbminiftrator beö 2lu^ wartigen, ber 3«ftiâ unb ber Suite, "Präftbent ber Regierung, aU Reprafentant beê Staate in ber ge< genwärtigen Angelegenheit, bie Skrwaltung ber Stabt Curemburg, ber jeitliche SSorftant teö Gleruê, fo wie ber gabrifratb ter Pfarrei U. î. g. ftnb bevollmäa> tigt baê fragliche Çegat anjunebmen, ein 3eber in fo fern bie Sache tbn betreffen ober interefftren fann. Slrt. 2. Unfere »erfebiebenen ©eneral*2lbminiftra* toren im ©roßberjogtbum ftnb bevollmächtigt, ein 3eber in fo fern tê ihn betrifft, alle jur Regulart'= ftrung beê fraglichen Scbenfungöafteö notl;wenbigen Maßregeln jn treffen, unb fowobl im sîamen beö ©taateö <d$ ber anbern Setbciltgten bie Uebergabe beô ÇegateS unb jwar auf Staatöfoften ju betreiben. Siefeiben fbnnen namentlict) mit bertabt Surem* bürg ein Uebereinfommen treffen zur Instandsetzung des vermachten Hauses, innerhalb den Grenzen des durch las Gesetz vom 28. November vorigen Jahres vorgesehenen Credit's. Art. 3. Unser General-Administrator des Acußcrn, der Justiz und der Culte, Präsident der Regierung und Unser General-Administrator der Gemeinde- Angelegenheiten sind besonders beauftragt Jeder in sofern er ihn betrifft, für die Ausführung des gegenwärtigen Beschlusses zu sorgen. Haag, den 9. März 1850. Wilhelm. Je.