Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-06-08 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wenn die Bbrsencurfe ber Ltundenanzeiger der Politik find, dann ist biese burchaus ANftüt unb unsicher; drei, vier Mal an einem Tage steigen unb fallen die Lurse. Wirklich entsprechen auch bie politischen Nachrichten den Fluctuütionen bei Vblse unb es werben noch einige Tage hingehen, bevor bei poli» tische Uhrzeiger wieber etwas Ruhe erhält. Zur Stunbe liegt der Schwerpunkt ber Politik darin zu wissen, in welchem Verhält» niste die enrop. Labinete unter sich in Bezug auf die Türkei stehen. Rußland und England stehen sich schroff einanber gegenüber; beibe suchen die übrigen Cabinete für ihre Politik zu gewinnen. England will nun nimmer dulden, daß die Türkei in Frage gestellt werbe, und hierin folgt es seiner Politik von 1854, welche zum Krimlrieg führte, ber mit dem Paris» Frieden von 1s56 endigte. Rußland dagegen will diefen Friede» ganz über den Haufen stoßen und es bedient sich dazu der Vasallenstaaten an der Donau. Frankreich schemt sich etwas mehr seines Alliirten von 1854 zu erinnern unb neigt wieder mehr zu England zu, nachdem sein Minister Tccazcs für klug befunden hatte, als Anhängsel bei Drei'Kailer» Politik zu folgen; Frankreich verzeiht Decazes nicht, daß er es so ganz und gar in den Schatten hat stellen lassen und ls treibt ihn an, Stellung zu nehmen. Oesterreich gefällt sich als „viel umworbenes Reich", das aber, so fürchten wir, die kurzsichtige Politik An» dnssy'z theuer genug bezahlen wirb, denn geht es mit Rußland, so ist es bessen Die» mr; geht es nicht mit Rnßland, bann wird dieses bie deutsche» Provinzen Österreichs an Preußen überlassen, was ohnedem nur mehr eine Frage der Zeit ist. lie Nnerlennurg Murats burch bie euro» päischen Calincte unterliegt keinem Zweifel, wenn glnch es mehr als wahrscheinlich ist, daß Abdul sich nicht selbst entleibt hat, son» dnn ermordet worden ist. Es heißt, Murad sei zu einem Waffen» stillstand unb zu einer Amnestie geneigt. Vie ganze Waffenmacht Montenegro's steht «n der Grenze let Podgeriza; ber Aufmarsch der serbischen Armee an der Grenze ist eben» falls vollendet. Am 15. Juni soll Moc Mahon eine große Truppen'ütevue abhalten. Nie franzüftsche Kammer geht in der Be» Illlhung des franz. Universitätsgesetzes voran. Ein rabicaler Deputirter hat einen Antrag auf Wiebereinführung ber Ehescheibung(äivoroe) eingebracht. Die Nachlicht, Bismarck gehe zu diploma» tischen Beratungen nach Lms, wirb in Ab» rebe gestellt. Wenn, wie Hr. Eimons sagte, eine Dp» position in ber Kammer nothwenbig unb wenn Iebermann bamit einverstanben ist, so wirb aber auch Hr. Simons nicht verkennen wollen, baß bie MitgNeber bei Opposition vollen Gebrauch von ihrem Rechte unb ihrer Stellung machen, nnb daß sie sogar über das Maaß ihrer Rechte hinausgehen unb manchmal bas Recht bes Anbern ver» kennen. Ober ist es Wohl constitutionell, baß Hr. Simons regelmäßig bie gouvernementale Presse vor bie Schranken ber Kammer zieht unb, statt Presse gegen Presse antworten zu lassen, sich in seiner Stellung als Abgeord» neter um bie Blätter kümmert, bie nicht mit ihm einverstanben sinb? Ja, wenn ein» mal bieses ober jenes Wtglieb bei Majori» tat ober ber Regierung sich über eine andere Presse beklagte, so wäre Hr. Simons berech» tigt, Gleiches mit Gleichem zu erwiedern. Von gouvernementaler Presse zn sprechen, mag wohl auf Effekt berechnet sein, allein jedes Jahr darauf zurück zu kommen, dürfte wohl die Meinung e,wecken, als wollte er ber Presse Zügel anlegen; ist las aber constilutionell? Gibt es benn eine gouvernementale Presse? Hat die jetzige Regierung bcnn nicht am Tage ihres Antrittes uibi et ordi mttge» theilt, es gebe keine Regierungsprefse, unb hat die «Lux. Ztg." nicht deshalb das Ministeri. um bealüäwünscht, um trotzdem balb wieber von vfficidsen Blättern zu sprechen? unb hat die Regierung nicht auch demgemäß gchan» delt und gerade Diejenigen zu Aemlern und Ehren ausgesucht, welche nicht eben gouver» nemental waren? Tas Ministerium glaubte, auf biesem Wege zu versöhnen unb es bewies einfach nur eine Schwäche; Gerechtigkeit soll für Alle fein, aber nie noch hat ein Ministerium sich durch politische Schwäche gekräftigt. Wollte unb will bas Ministerium keine gouvernementale Presse, so wollen aber auch wir wenigstens kein gouvernementales Blatt fein. Wir sprechen für uns unb von uns, unb toir lassen Anbere von sich sprechen, benn ein Ieber muß wissen, was er ist unb was er will; unb so ldnuen wk Hrn. Ei» mons versichern, baß wir auch nicht burch eine einzige Faser an bas Ministerium gebunben sinb. Daß wir Stellung gegen bie ,Luxb. Ztg.' einnehmen, wer mag sich wohl wunbern? Gewiß nichl Hr. Simons. Unb warum be» geht Herr Simons ben Fehlcr, sich mit ber ,L«lb. Ztg.' zu ibentisiciren? (Prinz'Heiniich'Conventionen.) Hr. Staats» Minister v. Vlochausen fährt fsrt: Wie gefügt, würbe bei Prinz-Heinrich burch eine Verfallnklarung nicht 8, sonbern 15 Mil« lionen verlicr n; wie will nun Hr, Brasseur ben Inhabern ber Obligationen zu Hülfe kom» men, ohne ben Prinz»Heinrich selbst zu retten? Dieses günstige Resultat wirb erzielt we:dm wenn die Conventionen sich als wirksam erweisen. Aus biesen Conventionen will ich nur Einen Punkt herausheben: I^iie-ValsnoiennL3 muß 50,000 Actien bes Prinz»Hein» rich ankaufen unb sie in der Kasse bei Na» tional'Vanl deponiren. Man wird vielleicht sllgcn, biese Operation fei ohne Werth, da ja bie Actien nur lebiglich ein Stück Papier seien; VaZ wäre wehr, wenn alle Actien nur in Einer Hanb wären, welche barLber verfügen könnte. Um bie Actien. zu kaufen, muß I^ills-Väisnoisnlle» sich Oelbmittel ver» schassen. Ist Vas geschehen, bann ist ein großer Echritt geschehen, um d?n Prinz» Heinrich von ben L^ziu» kouillsrs luszu» machen. Außer bem Ankauf ber 50,000 Actien muß I^iilL-Valsuei^nnsg auch noch vor dem 31. Dez. d. I. 8'/« Millionen beponiren, wibrißlnfalls bie Convention«« fallen; allein bie Negierung hätte, wenn auch bie 8^/« Millionen nicht beponirt wür» ben, bas Necht, I^iliL-V^iLUkienil»;« zur Er» füllung seiner Verbinblichkeiten anzuhalten. Wir haben nun bas Eine zu befürchten, baß nämlich bie Conventionen nicht wirksam seien; sollte 3)as ber Fall sein, bann würde, bü bie L»88in8 KonillsrI unb bie beiben Banken zahlungsunfühig sinb, bie Faillite des Prinz'Hcinrich nur vertagt sein. Die Regierung aber hat bie gegrünbete Hoffnung, daß I^ilIe-Vale^eienneZ die nöthigen Geld» Mittel finden wird; jedenfalls ist es besser im Etanoe, ben Prinz-Heinrich wieber auf» zurichten als es die LaMuZ douillers sinb, u. dazu noch wird bie Lage bei beiden Banken gebessert werden. Ich komme nun zu ben Opfern, welche ber Prinz»Heillnch unb bas Land zu bringen haben. Die Unteilbarkeit der beiben Bahnnetze, ruft Hr. Brasseur aus, ist hin; hin auch ist bie Garantie, bah bas Erzsubsio nicht vor Vollenbung aller Bahnen genommen werben barf, hin enblich ist bie olauss rsgo-1nt»1rs, wonach Alles an, ben Staat zurück« fällt, wenn eine einzige ber stipulirten Ve° bingungen nicht erfüllt wirb. Was bie Unteilbarkeit betrifft, so bleibt sie, nur ist ber Bau bei Norblinie, d. h. bei Linie von Reichlingen'Rebingen nach Nieberdeßlingen vertagt. Ich habe bereits gesagt, unt« welchen Verhältnissen biese Norblinie entstanben ist; buich bie hohen Tarife auf dem Granb » Luxembourg bewogen, wünschte die belgische Regierung, durch besagte Nordlinie unser Erzbecken mit ben Kohlenbecken oon Lüttich unb Charleroi in Verbindung zu setzen; seitbem haben sich aber die Verhältnisse geänbert; bei Granb» Luxembourg ist in die Hände bes belgischen Staates übergegangen, bie Tarife sind her» abgefetzt worden unb Belgien hat kein In» tereffe mehr an unserer Norblinie. Weil es sich nun darum h«nbelt, den Prinz Heinrich zu retten, so war es natür» lich, ihn für den Augenblick vom Bau bei Norblinie zu entbinden. Hr. Brasseur sagt, eine ?ertragung komme einem Begrab» niß glen'; ich glaube nicht. Trotz der gro» ßen Industiie»Kiisis betrugen die Einnahmen bes Prinz'Heinrich im April 18.600 Fr. und im Mai betrugen sie 19,300 Fr. per Kilometer; bei uns liegen die Eisenhütten, die einen sind gelöscht, andere sind nicht angezündet, wieder andere haben die Arbeit eingeschränkt; in Belgien und Deutschland ist bie Krisis in ben Eisenhütten noch acuter; wenn nun schon bei bei Kiisis bie Einnah» men bes Piinz-Heinrich so hoch sind, sollen sie dann, wenn die Krisis vorüber ist, nicht bald 25,000 Fr. per Kilometer betragen, u. so die Bedingung erfüllen, bei deren Eintritt die Nord» linie gebaut weiden muß ? Man wird mir sagen daß, tritt bie Attertlinie hinzu, bie Einnah» men per Kilometer wieber sinken werben; bas mag wahr sein für einige Zeit, bis ber Verkehr auf ber Attertlinie sich entwickelt hat; aber auf ber anbern Seite weiden auch bie Veikehrsstrecken länger unb bie allgemei» neu Veiwaltungskosten nehmen nicht gleich» maßig mit ber Zahl ber Kilometer zu. Er» rinnert man sich übrigens an ben Wilh- Luzb., so kann man nicht zweifle«, baß bie kilometrifche Einnahme bes Prinz'Heinrich bald 25,000 Fr. erreicht haben wirb. Die Nordlinie ist vertagt, bis dahin bie kilometiische Einnahme 25,000 Fr. beträgt und eine Verbindung mit Etolberg in der Rheinprovinz oder mit Melreux in Belgien hergestellt weiden kann. Bereits hat sich eine deutsche Gesellschaft an den Prinz'Heimich gewandt, damit er ihr auf unserm Territorium 4 Kilometer in der Richtung von Ltolberg zum Bau« überlasse; in ihren Schreiben eillart die Gesellschaft, diegegrün» dete Aussicht zu haben, daß sie eine Conce» ffion von Aachen oder Stolberg nach Mau» lusmühl erhalten werde, «.sieelsucht uns, die Vertagung unserer Nordlime mvge nicht dm Bau jener vier Kilometer verhindern; die Regierung erklärte sich im Pincip einverstan» den, machte aber ihre Reserven in Bezug auf den bei Beßlingen anzubringenden Bahn» h°f. Tiefe Vertagung ift alfo bas Einzige, was in Bezug auf bie Unteilbarkeit unferer beiben Bahnnetze geschieht. Ich berühre noch bie Felfer Bahn, wegen welcher man an ben Worten ber Conventionen: bie Regtet» ung wetzbe ben Bau biefer Bahn begünstigen, Anstoß nimmt und baraus herleitet, auch biefe Linie fei aufgegeben. Sie ist aber nicht aufgegeben, unb bie Worte ber Convention«! beziehen sich lebiglich auf bie Richtung ber Felfer Linie. Man hat ja gesagt, bie Felfer Linie könne sich nicht rentiren; eben um ihre RentabilifÄt zu sichern/ hat ber Prinz» Heinrich eine anbere Richtung als bie nach Colmai'Verg finbiert, es ift bie Richtung nach Reisborf; wirb letzlere Richtung besser befunben, fo mach5 sich i ie Regierung an» heifchig, der Gesellschaft bazu zu verhelfen. Kommen wir nun zu ber el«,n»y rssointaire, wonach Alles, Bahnen unb Erzfubftd an ben Staat zurückfallen soll, wenn eine ber Bebingungen nicht eingehalten wirb» Diese Frage ist complicirt. Ich habe in ben, Actenstücken eine vom verstorbenen General» Director Herin Funck geschriebene Notiz ge» funben, worin er aus Anlaß einer Erzcon» cession auf bem Galgenberg bie Frage be» handelt, ob ber Prinz»Heinrich kein stecht auf bas Erzsubstd hat, bis bahin alle Bah» nen ausgebaut sind; Hr. Funck gelangt da» hin zu sagen, ber Prinz«Heinrich habe bas Recht, über bas jeder Linie zuerkannte Erz» subsid zu verfügen, ssbalb ber zehnte Theil ber Linie gebaut ist; allerbings würde die» ses Verfügen rückgängig gemacht, wenn ber Prinz'Heinrich einer seiner Verpflichtunzen nicht nachkommen würde, unb ber Stallt würbe sein Lrzsubstd wieber zurücknehmen. Somit hätte, H. Funck zufolge, ber Prinz» Heinrich fchon jetzt für bie Sauer» u. Attertlinie bas Recht, über bas diefen Linien zuerkannte Erzfubsib berfügen zu können; u. in ber Thai, welches ist ber Zweck des Erzfubftdes? Die Erzlager sinb als Subfib gegeben worben. d. h. da« Erz sollte dem Bau und dem Ne» trieb d:r Bahnen zu Hülfe kommen, es sollte dem Piinz»Heinrich zur Herstellung feines Kapitals verhelfen-, darum wurde 1869 und 1873 stivulirt daß, sobald ein Zehntel der Linien fertig wäre, der Prinz»Heinrich über sein Lrzsubsid verfügen könnte. Angesichts diefer Meinung und vm dem Prinz'Hlinrich den Bau der Bahnen ,u erleichtern, interpretirte die Regierung bei den neuen Conventionen die o1»,u3« in dem Sinne. daß der Prinz-Heinrich über das Lrzsubsio verfügen könnte, jedoch nur gegen ein Grundrecht (wo»8«,), und daß der Erlös in die Kasse der Nationalbank niedergelegt weiden müsse, um zum Bau und Betrieb der Bahnen ver» wendet zu werden; außerdem ist in den Conventionen stivulirt, daß die vom Prinz» Heinrich mit Erzmhmern abgeschlossene«^ träge an den Staat zurückfallen würden, wenn er nicht alle Bahnen bauen sollte. Wahr ist es, daß das Princip der o1au3n rs3alut2,ii-s angegriffen ist; aber ist es in dem Maße angegriffen, daß die Conventionen zurückzuweisen feien? Ich glaube nicht; ich glaube vielmehr, daß die früher« Conventio» nen in Bezug auf diesen Punkt verbessert sind. (Forts, f.)