Liberal und Reaktionär.
Luxemburger Wort, 1867-02-20 00:00:00

Liberal und Reaktionär. SJadjbem §r. 3Ï. 3)îe(3 legten ©antftag in ber Kammer feine große 3lcbe beenbigt [jatte erhob sich fein Leibtrabant, Hr. K. Andre und sprach: Ist die Negierung gesonnen, mit nächster Session ein Gesetz einzubringen, welches die ©eputirten in der Ausübung ihres Mandatesbeschützt? Wir haben Gesetze, welche die Beamten beschützen, aber zum Schutz der ©epu= tirten gibt es kein Gesetz. In dem Nevisionsprojefte des belgischen Strafgesetzbuches befindet sich eine Verfügung, welche die ©eputirten in der Ausübung ihres Mandates gegen die Angriffe der Presse beschützt. Ich bin zwar einverstanden, daß jeder politische Mann sich der Kritik unterwerfen muß, aber feine Pri»ateljre soll geschützt fein. In diesem Lande gehen unerhörte Dinge vor; die Deputirten werden in jeder möglichen Weise angegriffen und verleumdet. So der liberale Hr. Andre. Hören wir nun- den reaktionären lustizminister, Hrn. de la Fontaine: Hr. Andre forbert ein Privilegium ; genüg denn das gemeine Recht Ihnen nicht, haben Sic denn die Gerichte nicht? Ihr,' Zeitungen greifen die Regierung jeden Tag vi.'l schärfer an als Sic angegriffen werden, oi'1 Regierung aber verachtet diese Angriffe. Ist c-5 nicht zu Verwundern, daß die Regierung die Freiheit gegen Sic in Schutz nehmen muß? Ist denn noch nie die Ehre der Beamte in 'diesem Saale angegriffen worden? Sic haben bereits das Privilegium, unverletzlich zu fein und Sic wollen uod; ein weiteres Privilegium haben ? Nie werde ich ein solches Gesetz einbringen. Darauf Hr. Andr« wieder : Ich fordere kein Privilegium, fondern ich fordere nur das gemeine Recht, unter dessen Schntz diejenigen stehen, welche Äntheil an der Autorität haben. Unsere Blätter greifen die Negierung nicht in ihrer politischen und Privat-Ehre an, denn wo hat man je gesehen, daß in den Wirthshäufern unb Cafes ein Schreiben îolportirt wurde, welches einen Theil der Kammer als tripowürz bezeichnet. Die Erklärung des lustizuünistcrZ ist cine Kriegserklärung; die Regierung soll auch den Krieg haben." Wer ist nun liberal, wer ist reaktionär? wo ist Freiheit zu finden? Es gibt unter den liberalen Deputirten solche, die jedes Jahr sich Gemeinheiten nnd Angriffe ertauben, welche unfehlbar vor das Zuchtuolizeigericht führen müßten, wenn nicht die Verfassung die Unverletzlichkcit der Depntirten garautirte, und Hr? Andro fordert zu diesem Priuilegium noch ein weiteres! Wie liberal! Uebrigcns geben wir beut Hrn. Andr<^, in soweit feine bismarkischs Rede baS „Wort" betreffen konnte, ein vollständiges Dementi und feine Siebe hat gerabe so viel Wahres an sich als seine Klage hatte, die Nedncr der Opposition würben unaufhörlich von der Rechten unterbrodjeu werden. §r. aiubr« Ijat woljl red;t, wenn er fagt: in biefem Saube, benn Sitfemburg ift fein Sanb nidjt, eS ift il)tn fremb, er geljört nad; Cßreus fjeu; in aber werben bie ©eputirten jur 9led;enfd)aft gejogen, wenn fie in ber Äammer »erleumben uub baS ift wenigfteuS fo liberal als ber Slntrag bes ont. Slnbré. 3m „Sourrter" uub „Sanb" remonftrirt ein <gcrr ï. bagegen, bafi rair bei ©etegenfjeit ber Äammerfifcung, worin über Slbïdjaffung beâ ©iftriïtS=SommiffariatcS in SJferfd; bebattirt würbe, nic^t beS ber §§. ©cputtr= ten non SDtorfd) gegen bie Stusfage beS £m. ». »lodjljaufeu, als feien fie ©djulb an biefer Abschaffung, erwähnt haben. Dieser Remonftratioh fußt der „Courrier" den feinen Witz von Lug und Trug hinzu. Wir antworten Hin. X., daß, wenn er abgewartet hätte, bis wir an den Budget-Artikel über die Distrikts - Commissariate gekommen war n, er seine volle Satisfaktion gefunden hätte : in den 'Referaten liber die täglichen Kammersitzuugen konnten' wir nicht in die ein- Details eingehen, sondern mußten uns einfach auf das Allgemeinste beschränken ; hätten wir im vorliegenden Falle des Protestes der §§. Devutirtcn Erwähnung gethan, bann hätten wir anch sagen müssen, daß Hr. v, Blochhausen ihren Protest nicht gelten ließ. Was nun den Zusatz des „Courrier" von Lug und Trug betrifft, so ist das ein schon längst so abgenagter Knochen, daß wir uns wundern, wie ein Blatt von so hohem ©out daran noch etwas zu nagen zu finden weiß.