Amtliches.
Luxemburger Bauernzeitung, 1857-06-26 00:00:00

Amtliches. Das „Memorial" vom 17. Juni bringt eine K. G. Verordnung v. 7. Juni 1857, die Wahlen der Stän- deversammlnng betreffend. Wir geben hier die Haupt- besiimmungcn derselben : Art. 1. Die Versammlung der Landstände bestebt ans 31 Abgeordneten. 16 Abgeordnete werden von den Cantonswählern gewählt. Die Cantonswähler werden von den Stimmberechtigten gewählt. Art. 2. Jeder Gerichtscanton bildet einen Wahl- canton. Die Gemeinde Luxemburg bildet jedoch einen Wablcanton für sich allein. Die anderen Gemeinden des Gerichtscantons Luxemburg bilden zusammen eben- falls einen Wahlcanton. Jeder Verwaltungsdistrict ist ein Wahldistrict. Art. 3. Die für jeden Canton und jeden District zu wählende Anzahl von Abgeordneten ist folgender- maßen bestimmt: 1. Wahlcanton der Gemeinde Luxemburg: 2 Ab- geordnete; 2. Wahlcanton der übrigen Gemeinden des Cantons Luxemburg: 2 Abg. ; 3. Wahlcanton Capel- len: 1 A. ; 4. Esch a Alz.« 1 A.; 5. Diekircb: 2 A. 6. Clerf: 1 A.; 7. Wiltz: 1 A.; 8. Wanden: 1 A.;9. Grevenmacber: 1 A.; 10. Echternach: 1 A.; 11. Remich 1 A.; 12. Mersch: 1 A.; 13. Rödingen: 1 A.; — 1. District Luxemburg: 6 Abg.; 2. Dickirch: 4 A. ; 3. Grevenmacher : 3 A. ; 4. Mersch : 2 A. ; Art. 5. Um Stimmberechtigter zu sein , ist eS erfor- derlich , daß man an den Staat die Summe von 1(1 bis 125 Frs. an Grund-, Mobiliar- oder Patentsteuer zahlt. Um Distriktswählcr zu sein, muß man mehr als 125 Frs. an denselben Steuern entrichten. Der Betrag der Steuern, zu denen Jemand angesetzt ist, wird ihm als Wahlcensns nur insofern angerechnet, als er denselben schon im vorhergehenden Jahre ge- zahlt hat. Art. 9. Jeder Stimmberechtigte übt sein Recht in der Gemeinde ans , in welcher er wirklich wohnt. Art. 11. Der Distriktswählcr, welcher zum Can- tonswähler gewählt ist, kann au den Cantonswahlen und an den Distriktswahlen Theil nehmen. Art. 14. Die Liste der Stimmberechtigten und die der Distriktswähler sind permanent, vorbehaltig der Ausstreichnngcn und Einschreibungen, welche bei der jährlichen Revision eintreten können. Art. 30. Die Candidatswähler können nur aus den Stimmberechtigten oder den Districtswählern ennwm- men werden , welche in der Gemeinde ihren wirklichen Wohnsitz haben. Art. 31. Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde erwählen einen Wahlmann auf 500 Seelen der Ge- mcindcbevölkerung. Art. 33. Die Wahlcollcgien werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Art. 40. Die ordentliche Versammlung der Wahl- collegien zur Erwählung der Cantons-Deputirteu findet binnen einem Monat nach der Erwählung der Wahlmänner Statt. Art. 41. Die Wahlmänner versammeln sich ani Hauptorte des Cantons. Art. 42. Die Wahlmänner vereinigen sich zu ei- ner einzigen Versammlung. Art. 48. Die Versammlung der Wahlcollegien zur Erwählung der Distriktsdeputirtcn findet binnen drei Wochen nach der Erwählung der Cantonsdepntirtcn Statt. Art. 49. Die Wähler vereinigen sich am Haupt- orte des Distriktes zu einer einzigen Versammlung. Art. 55. Jeder, welcher am Tage der Wahl da- durch , daß er irgend ein Vereinigungszeichen annimmt, trägt , aufrichtet , oder anschlägt, oder auf irgend eine andere Weise, Unordnungen verursacht oder aufrüh- mische Versammlungen hervorruft, wird mit einer Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Francs bestraft. Auch kann gegen ihn eine Gefängnißstrafe von sechs Tagen bis zu einem Monat ausgesprochen werden. Art 56. Wer, um auf die Wahlen einzuwirken, falsche Gerüchte verbreitet, auS welchen Argwohn und Unruhe unter der Bevölkerung entsteht, wird mit einer Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Francs und mit der Entziehung des Rechtes zur Wahl und zur Wählbarkeit auf zwei bis sechs Jahre bestraft. Art. 57. Dieselben Strafen erleidet Derjenige, wel- chcr einen Wähler zur Tbcilnahmc an den Wahlen mit dem Versprechen auffordert, ihn für seine Aus- gaben ganz oder theilweise schadlos zu halten oder ihm eine Summe Geld oder irgend einen anderen Wcrthgegenstand zu geben. Art. 58. Sind die Versprechungen, von denen der vorhergehende Artikel redet, erfüllt, oder ist irgend eine Entschädigung dem Wähler voraus geliefert worden so wird der Schuldige mit einer Geldbuße v-m hundert bis tausend Francs und mit der Entziehung seiner Wahlrechte auf sechs bis zehn Jahre bestraft. Der Wähler, welcher den versprochenen oder an- gebotenen Gegenstand angenommen hat, wird zu den im Art. 56 angedrohten Strafen vcrurthcilt. Art. 63. Wer von einem Wähler die Vorzeigung seines Wahlzettels begehrt, wird mit einer Geldbuße von zwanzig bis zweihundert Francs bestraft. Art, 64. Derjenige, welcher statt des Wahlzettels den er sich von einem Wähler hat vorzeigen lassen, einen anderen unterschiebt, wird mit einer Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Francs, mit Gcfängniß von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft, und kann außerdem für immer des Rechtes zur Wählbar- fett verlustig erklärt werden. Art. 93. Die Civil- und Militärbeamten, mit Ein- schlich der Ministcrialbeamten, können das Mandat eines Dcputirten zu den Landständen nicht anders als mit Ermächtigung von Seiten der Regierung an- nehmen. Art. 97. Der Austritt der Hälfte der Mitglieder findet 1866 Statt; das Mandat der Dcputirten er» lischt sofort nach der Erneuerung. Alt. 163. Unser General - Administrator des In- nern wird den Tag, an welchem sich die Stimmbe- rechtigte zur Erwählung der Wahlmänner versamm- eln, und die Tage bestimmen, an welchem die Wah- len der Cantons- und der Distriktödeputirten Statt finden sollen.