Uebersicht.
Luxemburger Wort, 1872-06-18 00:00:00

Uebersicht. der politischen Tasser canisse. Die katholische Rechte in Frankreich beginnt sich zu rezen. In ber That zeigen die liberalen Natter, natürlich mit obligater Verhöhnung, ben beschlossenen Schritt der katholischen Deputirtm an, bei Herrn Thiers bahwzuwirken, bah cr bas jetzige Ministeriuni beseitige unb sich Minister aus Mitte ber Majorität der Nationalversammlung zur Leite stelle. In ber That ist ein solches Ministerium, bas ben Willen bes Landes repräsentiit, allein dazu angethan, Frankreich seine Stellung unter ben europäischen Mächten wiederzugewinnen. Nur wenn auch in bcn hohem Kreisen ber Glauben wieder festen Voben faßt, kann Frankreich prosperiren und biejenige Stelle wieber einehmen, bie ihm seine spezifisch katholische Nationalität anweist, bie Stelle als d e erste kathol s5)e Macht ber Welt. 2b es diese Stellung jedoch so rasch wiedergewinnen  wirb, als bie katholischen Interessen es wünschenswert!) machen, muß man bahin gestellt sein lassen. Die Etäbtebevölkerung scheint wirklich gar keinen Nutzen aus ben letzten, melterschütiernben Vorgängen gezogen zu haben. Weder bie schmählichen Niederlagen, noch bie schanberhaften Ereignisse unb Verbrechen ber pariser Commune, haben bem leichtsinnigen Volke, bas eben nur bem Vergnügen lebt, bie Augen geöffnet. Nach wie vor. bilbet bas Theater, auf bem nur ber Ehebruch, bie Immoralität, verherrlicht wirb, ben besten Anziehungspunkt, währenb bie Kirchen leer stehen. Tod) mit Nefriebistmig constatn'eu wir, baß es eben auch nur bie Vl'Mkerung ber größern Stable ist, bie von allen Z^ioi her jebe Verworfenheit in fid> aufnahmen, welche im Nnglauben beharren, während bie übrige Bevölkerung bei jeber Gelegenheit ihre G!aubenstrene bethäligt. Es wirb unfern Lefern gewiß zum Vergnügen gereichen, bie Debatten, im beutfchen Reichstage über bas Iefuitengesetz bie wir weiter unten veröffentlichen, zu lesen. Aus ihnen erhellt am beste», mit welcher Hingebung unb Treue bie Katholiken, die Centrumsfraction im Reichstage, für bie verfolgte Kirche eintreten. Wo bie Kirche noch Stützen unb Vertheidiger findet, kann von einer Unterjochung, einer Austhilgung keine Nebe fein. Der Conflict zwischen England nnb Amerfka scheint zu enstücheil Schwierigkeiten, führen zu wollen. Die „Times" selbst gesteht zu, daß bie Lage Englands bcm Genfer Schiedsgerichte gegenüber eine fehr schwierige geworben ist. In Spanien gewinnen die Carlisten immer mehr Terrain; wenigstens kann man bies beu officiellen Negierungsorganen entnehmen, melche^melden, baß auch die Garnison von Mabrib in bie Provinz abgerückt fei, um bie Erhebung zu unterdrücken. Somit steht oi: Hauptstadt, welche der Ueberwachung der Nationalgarde überlassen ist,jebem Handstreiche offen. Hier bie am 11. Juni in Verlin abgeschlossene Eisenbahn-Convention zwischen der deutschen unb luxemburgischen Regierung: Nachdem auf ©rund bes § 6 bes Zusatz- Artikels 1 zum Friedens-Vertrage zwischen bem beutschen Reiche und ber franzosifchen Republik, b. d. Francfurt ben 10. Mai 1871 bie ©efellfchaft ber französischen Ostbahn bie ihr zugehennben Rechte auf ben Betrieb bes Eisenbahnnetzes ber Gefellfchaft Wilhelm- Luxemburg auf bie französische Negierung übertragen nnb bie franz. Negierung ihrerseits biefe Rechte ber Kaiserl.-deutschen Regierung abgetreten hat, haben S. M. ber König ber Niederlande, Großherzog von Luxemburg n. S. M. ber beutfche Kaiser beschlossen, eine Vereinbarung über ben Betrieb diefer Bah, nen herbeizuführen unb zn biefem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: S. M. ber König ber Ni,berlanbe, Groß- Herzog von Luxemburg, Allerhöchst ihren Geschäftsträger Jean Pierre Godefroi Fohr, Di-ber Rechte, S. M. ber beutsche Kaijer : Allerhöchst ihren Etaaisminister u. Präsibenten des Reichskanzler-Amts Martin Friedrich Rudolph Delbrück, Allerhöchst ihren wirklichen Geheimen Ober-Rcgienmgsrath unb Direktor im Neichskanzler-Amt, Carl Joseph Benjamin Herzog, welche, nachdem die beiderseitigen Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden worben, folgende Uebereinkunft getroffen haben. § 1. Die konigl. großh. Regierung willigt darein, bah die der königlich groöherzolich Wilhelm-Luxemburgischen Lisenbahngesellsd>af im Gebiete des Großherzogthums Luxemburg concessionirten Bahnstrecken ins zum 31. Dezember 1912 burch die mit ber Verwaltung ber Eisenbahnen in Elsaß - Lothr«'H«n betltmts kaiserliche General Direction in Etrnßburg verwaltet und betrieben werben. Die deutsche Regierung behält sich vor, an die Stelle dieser General-Directtou eine andere Reichsbehürbe treten zu lassen. Die General-Direction tritt von bem Tage der Vetriebs-llebernahme ab in alle Rechte und Pflichten, welche sich für bie Gesellschaft ber Französischen Ostbahn aus ben Concessions-Urkunben, ben Concessions-Vebingungen (cahier des char^es),beil abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen wie solche sich in bem zu bieser Nebeveinkunft paraphirlen ,,Ii>cueil d,« lois, arrêtés, <a iviKÜ^n^ et autre» a<'tes relatifs aux, e!)'!N!Ui; de fer Guillauiue-Loxeililiou!^ et l'rn,c,e Ileüri dans le Grniid Du, lié 6e Luxeü^ boulg 1850—187! ,).ir P. puppert, sous - alch»vis!e du lIlluveruü^el!!,^, abgebruckt vorfinden, so wie aus den am 10. Mai 1871 in Geltung gewesenen durch das Memorial publizirten Gesetzen und Perordnungen ergeben, in so fern und in so weit ein, als nicht burch di? gegenwärtige Uebereinkunft eine Abänberung oder Ergänzung, jener Festsetzung vereinbart ist. F 3. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, bie Wilhelm-Luxemburg-Vahncn zu keiner Zeit zum Transporte von Truppen, Nassen Kriegs-Material und Munition zu benutze», und währenb eines Krieges, an welchem Deutschland betheiligt sein sollte sich derselben für bie Verproviantirung ber Truppen auf keine bie Neutralität bes Großherzogsthums verletzenbe Weise zu bebienen, so wie überhaupt im Beriebe biefer Bahnen Handlungen, welche ben bem Großherzogthume als > eutralen Staat obliegenben Verpflichtungen nicht vollkommen entsprechen, weder vorzunehmen noch zuzulassen. 55 3. Die Generalbirection ber Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen nimmt bezüglich ber Verwaltung ber Wilhelm-Lurembnrg-Bahnen Domicil in Luxemburg. Wegen aller Ansprüche, welche gegen die Generaldirection aus Anlaß des Betriebes ber im Grohherzogthum belegenen Bahnstrecken geltend gemacht wer, ben, ist sie bei den luxemburgischen Gerichtnt Recht ;u nehmen verbunben und sollen rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen gegen das zur Vertretung der General-Direciion bestellte Organ verbindlich und vollstreckbar sein. H 4. Der Betrieb der Nilhelm-Luxemburg- Vahn wirb einer speziellen Verwaltung nach Maßgabe ber nachfolgenben Bestimmungen übertragen. Die General-Direction ber Eisenbahnen bestellt in Luxemburg für die specielle Leitung des Betriebes einen Beamten, welcher sie zugleich ber Königl. Großh Negierung ubem Publikum gegenüber in allen ben Be trieb ber Bahn betreffenden Angelegenheiten zu vertreten befugt unb verpflichtet ist. Der Königl. Großh. Regierung wird von ber Person bieses Beamten vor b?r Ernen nung desselben Mittheilung gemacht. Die Königl. Großh. Negierung wirb beu Verkehr zwischen ihr unb ber Betriebsleitenden Verwaltung sowie bie ihr zustehenden Hohetts- und Aufsichtsrechte durch ein Commisfar wahrnehmen lassen welcher die Beziehungen zu feiner Regierung in allen Fällen zu vermitteln hat, bie nicht Mu direeten Einschrei ten der nach den Lanbesgesetzen competenten Polizei- oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Er wird seine Wahrnehmungen über etwaige Mängel in der Handhabung des Betriebes zur Kenntniß der Gmeral-Direetion bringen. Die Königl,-Großhcrzc!gl.-Luxemburgische Regierung wirdein aus vier Mitgliedern bestehendes Comité bestellen und der deutschen Regierung bezeichnen, welches auf Einladung der Königl. Großh.Regierung oderder Kaiferl. General^Direction der Eisenbahnen je nach Bedürfniß, jedoch mindestens vierteljährig ein Mal in Luxemburg mit Vertretern derdeutseien Eiscnbahnverwaltung und dem Etaais- Conimissar zusammentritt, um seine Ansichten bezüglich der Bedürfnisse des Betriebes kundzugeben. 8- 5. Die General-Direction der Eisenbahnen wird bei dem Betrieb der Bahnen im Groscherzogthum großherzoglich-luxemburgische Angehörige, sofern sie den Anforderungen entsprechen, vorzugsweise beschäftigen und anstellen, die luxemburgischen Untertanen, welche sie bei der Velriebs-Uebernahme als Beamte der franzosischen Ostbahn vorfindet, in ihren bisherigen Stellen und ihrem bisherigen Dienstemkommen belassen, denselben auch die unter der frühern Verwaltung etwa erworbenen Ansprüche aus Pension gewähren. Derartige Pensionszahlungen erfolgen aus Betriebsfonds zu Lastender Wilhelm-Luxemburg: Bahnen und zählen daher zu den Kosten der Buhimcrwaltung. (§. 11.) Deutsche, welche bei der Verwaltung der Eisenbahnen in Luxemburg angestellt oder beschäftigt w^den, verlieren dadurch nicht ihre Reichs^ beziehungsweise Staatsangehörigkeit; ebensowenig gehen luxemburgische Staatsangehörige, welche beim Betriebe der deutschen Reichs-Eisenbahnen angestellt oder beschäftigt werden, ihrer Staatsangehörigkeit verlustig. Tie sämmtlichen Beamten der unter Leitung der General-Direction stehenden Eisenbahnen sind ohne Unterschied des Orts ihrer Anstellung rücksichilich der Disciplin ausschließlich den vorgesetzten Eiscnbahn-Disciplinar-Behörden und den betreffenden Disc.ivlinnr-Vorschriften, im Uebngen aber den GeselM und Behörden des Landes unterworfen, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, resp. Handlungen vornehmen. Wird die Verhaftung eines bei den zur Verwaltung übernommenen Eisenbahnen im Großherzoglichen Gebiet angestellten Bediensteten wegen Verbrechen, Vergehen oder Uebertreluügen von großherzoglich.n Behörden verfügt, fo werden die letzteren auf die Erfordernisse des Eisenbahndienstes Rücksicht nehmen und, soweit es nach den Umständen irgend thunlich ist, die nächstvorgesetzte Ei- senbahnbehöibe so zeitig von bei beabsichtig» ten Verhaftung in Kenntnih fetzen, bah ber etwa Mhige Stellvertreter »och rechtzeitig in ben Dienst-eingewiesen roerben lann. §. 0. Die Dienfttleibung ber im grohherzoglichen Gebiet ftationirten Beamten wirb mit Ausnahme ber Vorstöße (l»5ze. poil») fowie mit Ausnahme ber National- Cocarbe, bie ber Beamten ber General-Direction ber Eisenbahnen in Elsah-Lothringen sein. §, ?. Die Vetriebs-Reglements unb Tarife für ben Personen-, Gepäck-, Güter- unb Viehoerlehr auf den Bahnen im Großherzogthmn roerben fortdanernb in Uebereinsiimmung gehalten mit ben jeweilig anf ben Eisenbahnen in Elsaß Lothringen in Geltung stehenden Betriebö-Rcglements unb Tarifen. Sofern für bie '?eförberung oon Steinkohlen, Erzen, Kalksteinen, Roheisen, Bausteinen, ©yps,tzolz, Geireibeunb Kartoffeln zwischen je 2 Stationen bes zur Verwaltung übernommenen Bahnnetzes zur Zeit niebrigere Frachtsatze, als sich aus ben Tarifen für bie Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen ergeben, bestehen, roerben bieselben auch serner zur Erhebung kommen. Diese Vergünstigung sinbet jeboch nur auf oolle Wagenladungen bei Aufgabe oon minbestens IO,WO Kilogramm auf einen Frachtbrief unb an einen Empfänger unb auf Entfernungen bis zu 50 Kilometer Anroenbnng. Die General-Direction roirb bie für ben durchaehenben Verkehr unb zur Herstellung ineinandergreifender Fahrpläne nothigen Personenzüge mit entsprechenber Fahrgeschwindigkeit, sowie bie zur Bewältigung bes Güterverkehrs nothigen Güterzüge einführen, auch birecte Expeditionen im Perfonen- unb Güteroerlehr unter ©estattung ibesMcbergangs ber Transportmittel oon einer Bahn auf die andere gegen bie übliche Vergütung einrichten und es unausgesetzt ihre Sorge fein lassen, den Verkehr auf den Bahnen im Grohherzogthum zu heben unb zu beleben. Sii wirb insbesondere die Zanb dazu bieten, Einrichtungen zu oereinbaren, welche bie Einführung eines internationalen Tarifs für bie zwischen bem Großherzogthum Luxemburg unb bem Königreid) ber Niederlande sich bewegenden Transporte bezwecken. Aen in ber Nähe ber Bahn belegenen industriellen Etablissements werben wegen Gestellung 'von Wagen, Ne- lunb Entlabung derselben, sowie wegen bes Betriebes auf den Anfchluhgeleisen unb ber Anlage neuer Anschlußgeleise p.p. leine ungünstigeren Bedingungen gestellt werben, als berartigen Etablissements in ber Nähe der Bahnen in Elsaß-Lothringen. § 8. Die oon bentschen Behörden geprüften Betriebsmittel werben ohne weitere Revision auch aus rohherzoglich-Luxemburgischem Gebiete zugelassen. tz9. Die Grohh.-Luxemburgische Regierung wirb Vorsorge treffen, resp. ihre Vermittlung dafür eintreten lassen, bah entweder turz oor ober unmittelbar nach ber Uebernahme bes Betriebes burch die deutsche Eisenbahn-Verwaltung zu einer Uebernahme der Geleise nebst Zubehör, sowie zur Aufnahme bes Inoentariums über baS stehende Material unb Mobiliar der Bahnhöfe, Stationen, Depots pp. geschritten und daß der deutschen Verwaltung die Pläne der Vahn- Nnlagen, ein Parzellen-Verzeichnis) oon den z»r Bahn gehörigen Grundstücken nach Matzgabe der Vereinbarungen im Artikel 5 des Vertrages oom 21. Januar 18U3, foroie ferner die auf den Erwerb der Bahn-Anlagen, Grundstücke pp. und endlich die auf die Anstellung der Luxemburgischen Unterthanen als Beamte der Oftbahn-Geseüschaft Bezug habenden Dokumente übergeben werden. tj 10. Die Verwaltung ber oon ber Gcneral-Direktion der Eifenbahnen in Elsaß- Lothringen betriebenen Bahnstrecken erfolgt nach den für die Eisenbahnen in Elsaß' Lothringen eingeführten Normen auf Grundlage ber alljährlich aufgestellten Eiats. Eine Rechnungslegung sinbet bezüglich derselben nicht statt. Gleichwohl roird die das erpachtete Vahnnetz betreffende Einnahme und Ansgäbe getrennt ermittelt und ber Konigl. Grohh. Regierung alljährlich im Monat März eine summarische Heber ficht ber Einnahmen und Ausgaben rcsp. ber Ergebnisse bes Betriebes im Vorjahre zugestellt werden, sowie es ber Letzteren auch gestattet sein soll, zum Zwecke ber Prüfung bieser Übersichten innerhalb zweier Monate nach ber Zustellung durch ben Staats-Commissar (Z <> oon den Detail-Rechnungen unb den Kassenbüchern, Registern ic, der General-Direktion, oweit sie sich auf die Wilhelm-Luxemburg- Uahnen beziehen, Einsicht zu nehmen. 6 11. lim die Aufstellung der getrennten Zetriebs-Rechnung zu erleichtern bezw. auf :fte Grundfätze zurückzuführen, wird oerein-