Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-03-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die beiden Privatschreiben Darus, wovon wir gestern gesprochen haben, scheinen wirklich zu bestehen; diese beiden Schreiben hat der Minister durch eine officielle Depesche an den französischen Gesandten in Rom veroollständigt, worin dieselben Ansichten wie in den beiden Privatschreiben wiederholt werden u. die Absicht kund gegeben wird, einen eigenen Gesandten bei dem Concil zu accreditiren; dieser Gesandte soll die Concilsverhandlungen überwachen und namentlich die Proclamirung des Unfehlbarkeitsdogmas verhindern. Allem Anscheine nach ist die französische Regierung von einem ihrer Anhänger von Rom aus um diese Maßregel angegangen worden, denn zu was für Mitteln nimmt nicht der Liberalismus, sei es in der Politik, sei eö in der Religion, seine Zuflucht? Dem Concil soll also die Freiheit genommen, es soll ein Druck auf dasselbe ausgeübt werden! Bevor die Väter zusammentraten hieß es, sie seien dermaßen in ihrer freien Vewe« gung durch päpstlichen Druck gehemmt, daß sie blindlings votiren müßten, was ihnen vorgelegt würde; die Folge hat bewiesen, wie frei die Väter sind; und jetzt wollen die Regierungcn den Vätern die Freiheit nehmen! Bestätigt sich der Schritt der franzosischen Regierung, dann dürste sie selbst bald uno zunächst erfahren, daß sie einen Fehler und zwar einen greßen Fehler begangen hat; sie sitzt noch nicht so feit, daß sie der Katholiken entbehren könnte und der Applaus, den ihr von der Linken für ihren Druck auf das Concil zu Theil wird, kann die ehrliche Stütze der Katholiken nicht ersetzen. Die Berliner militairischen Blätter, welche von preußischen Staabsofficieren redigirt werben, geben ein ungünstiges Urtheil über den Zustand der Armee in Frankreich ab; sie schreiben den Rückschritt der verfehlten Organisationder Mobilgarde so wie dem constitntionellen Regime zu und kommen zum Schlüsse, dah es nur zwei Militärmächte in Earopa, Rußland und Preußen, gibt, deren vereinigten Kräften alle Heere Europas nicht widerstehen könnten. Selbstverständlich wird die französische Presse diesen Artikel nicht unbeachtet lassen; der Constitutionnel' bespricht ihn ohne ihm in allen Stücken Unrecht zu geben u. fordert, daß Frankreich wieder zur ersten Militärmacht gemacht werde. Die badifche Kammer hat mit 40 gegen 9 Stimmen einen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe angenommen. In den spanischen Cortes erklärte Prim, die Minister seien alle, mit Ausnahme des Marineministers, gegen die Kandidatur des Herzogs von Montpensier. Nachdem heute, Montag, die Kammer die Wahl des Hrn. De Muyser validirt hatte, trat sie sofort in ihre Tagesordnung, das Erzgrubengesctz, ein. Hr. Gen'-Direkt. Salenliny erklärte gleich zu Anfang, er habe trotz aller Arbeiten und Bemühungen sich noch keine Ueberzeugung verschaffen können und er habe dieserhalb Schritte beim Bureau gethan, damit die Discussion des Gesetzes auf den 22. März verschoben werde; das Bureau habe aber diesen Aufschub nicht eigenmächtig vornehmen wollen, angesichts des Art. 4 des Gürtelbahnvertiages, welcher sagt, daß, wenn im Verlaufe eines Jahres kein neues Gefetz zu Stande käme, die Tiefe von 20 Meter lür Grubenconcessionen definitiv sei. Mit dem 19. März läuft das Jahr ab : um das Jahr nicht ohne neues Gefetz ablaufen zu lassen, ist die Regierung bereit, die Tiefe für Eoncessionen zu discutiren, behält aber die übrigen Fragen für spätere Discnssionen vor. Nach dieser Erklärung wurden während mehr als einer Stunde Bemerkungen ansgetauscht, welche gar aufgeregte und feierliche Debatten versprechen. Schon in den weniaen Worten, welche Hr. Metz fprach, lieh sich eine innere Vewegnng erkennen, welche feierliche Vielleicht gar heilige Reden erwarten läßt, und wie gewöhnlich tonnte Hr. Andre Vermuthuugen nicht unterdrücken, die gleiche Antworten hervorrufen mußten. Beide Redner wollen die Tiefe der Concessionen nicht discutiren, wenn nicht auch die Frage daran geknüpft und gelöst wird, ob die Concessionen der Regierung zur Verfügung stehen oder ob sie verlauft werden. Hr. Metz ist bereit, 20 Meter Tiefe zu votiren, wofern das, was man dem Eigenthümer nimmt, dem Staate als Domäne zufällt, wofern man es dem Peter nicht nimmt, um es dem Paul gratis zu geben. Hr. Andre will beide Fragen nicht trennen, denn, ist einmal die Tiefe bestimmt, so könnte später die Regierung mit der Kammer nicht übereinstimmen, wenn es zu entscheiden heißt, ob die Concessionen gratis gegeben oder verkauft werden sollen; und was geschieht dann? Dann wird die Regierung sich an das Gesetz von 1810 halten. Es ist zudem nicht zu vergessen, daß über der Regierung noch ein anderer Wille steht und daß ohne diesen Willen kein Gesetz vor die Kammer kömmt. Das Alles bew.ist, wie nolhwendig es ist, beide Fragen nicht zu trennen. Es versteht sich von selbst, daß die Regierung diese durch nichts gerechtfertigten Vermuthungen nicht auf sich sitzen ließ; die HH. Servals u. Salentiny wi.sen nach, dah e« Letztem unmöglich war, sich eine Ueberzeugung in wenigen Tagen zu bilden, nachdem die Centralsection so lange gearbeitet hat, um ihren Bericht abzufassen; trotzdem sei die Central section noch zu keiner definitiven Ansicht gekommen, da sie selbst vorschlägt, das zweite Votum erst über drei Monate abzugeben; wollte man allo jetzt das Gefetz auch ganz discutiren, fo würde dadurch nicht verhindert weiden, daß der Gürtelbahnvertrag mit dem 19. März in Kraft trete. Unterstellen, dah die Regierung Concessionen ertheilen wolle, wahrend das Gesetz discutirt wird, sei eine ungerechtfertigte Unterstellung. Auf die Anfrage, ob die Regierung die Tiefe von 20 Meter annehme, antwortete Hr. Gener.-Direlt. Salenliny mit einem Besserungsantrag, gemäß welchem im Escher Erzbecken die Tiefe auf 20, und im Becken von Lamadeleine-Beles-Riederkorn auf 25 Meter gestellt wird. Räch Austausch von Bemerkungen zwischen den HH. v. Scherff, welcher den Präsidentensitz Hrn. Fahr überlassen halte, Würth, Enschen, Brasseur, I. P. Salentiny, v. Blochansen, Tontfch, Metz und Andre, wurde der Antrag der Centralsection überwiesen, die ihn beräth und morgen, Dienstag, Bericht darüber abstattet. Die ,U«ion' und Diejenigen, denen sie als rnarche-pied dient, werfen dem Staatsminister vor, den Prozeß des WilH.-Luxembnrg provocirt zu haben; beleuchten wir diesen Vorwurf und lassen wir dann das Publikum über den Werth desselben urtheilen. Es ist Thatiache, daß der Hr. Staatsmi nister den Wilhelm-Luxemburg von den Ver- Handlungen in Kenntniß sehte, die er mit der Gürtelbahngesellschasl angeknüpft hatte; ein Jeder hätte erwarten müssen, daß der Wilh.- Luxemburg diese Gelegenheit benutzen würde, um sein Vorrecht auf den Bau der Erzbeckenbahn geltend zu machen: allein er antwortete nicht, er nahm nicht die geringste Notiz von dem Schreiben; hätte vielleicht der Staatsminister die Verhandlungen mit der Gürtelbahngesellschaft einstellen oder abbrechen sollen, bis es dem Wilh.-Luxemb. gefallen hätte, zu antworten? Er hätte noch lange auf eine Antwort warten können, unterdeß aber wäre die Gelegenheit, dem Lande zur Gürtelbahn zu verhelfen, vorübergegangen: damit wären allerdings die Wünsche einiger Weniger er» füllt gewesen, allein das Land hätte den Staatsminister zur Rechenschaft gezogen und statt eines Prozesses des Wilh.-Luxemburg hatte es ihm ein einstimmiges Mißtrauens- Votum gegeben: tonnte der Staatsminister bei dieser Wahl zögern? Der Gürtelbahnvertrag lag der Kammer vor, er wurde diskutirt und votirt, das ganze Land war Wochen hindurch in Spannung! oer Wilh.-Luxemburg ließ nichts von sich hören, er machte nicht die geringste Einspräche, er hatte sein eingebildetes Präferenzrecht vergessen; sollte die Regierung den Vertragsentwurf vor der Kammer wieder zurückziehen, follte die Kammer ihre Verathungen einstellen, follte das Land noch länger in Spannung erhalten werden, ,weil es dem Wilh.-Luxemb. nicht gefiel, auf das Schreiben des Staatsministers zu antworten? Es ist wahr, daß Hr. E. Simons in der Kammer, als deren Berathungen fpruchreif waren, mit dem Vräferenzrecht des Wilh. Lux. auftrat, ohne zu sagen, ob er im Namen des Wilh.- Lux. sprach oder nicht; aber was that die Kammer? sie ging über das Präferenzrecht des Wilh.-Lux. hinweg und fand, daß Hr. Simons eine Sache vertheidigte, welch« lein Recht auf Berücksichtigung hatte. Und angesichts dieser Thatsache soll der Staatsminister für den Prozeß verantwortlich sein! lann denn nicht der erste beste mir nichts dir nichts einen Prozeh anregen? Als endlich der Wilh.-Luxemburg das Schreiben des StaalsministerS einer Berücksichtigiing würdigte, da kam er zur Einsicht, daß er die Mittel zum Bau der Bahn nicht besitze; erst später, als der Gürtelbahnvertrag zu einem Gesetz geworden war und als die Ostbahngesellschast dem Wilh.-Lur. di« Mittel zur Verfügung stellte, da erst ging letzterm ein Licht auf und er beanspruchte ein Vorzugsrecht, das er nie vorher ausüben wollt« und konnte, trotzdem er öfter dazu angegangen»worden mar. Und weil es nun nach all dem dem Wilh. Lux. eingefallen ist, einen Prozeß zu machen, foll der Staatsminister dafür verantwortlich fein! Wir haben nichts dagegen, wenn eine Zeitung eine Regierung bekämpft und sie zum Falle zu brinaen fucht; mir behalten uns selbst dieses siecht und diese Freiheit vor; allein unbegreiflich ist es, wie man in dem vorliegenden Falle die Rollen umkehren kann, wo es sich nicht um eine Regierung, sondern um eine Lebensfrage für das Land handelt. Der Wilh.-Luxemburg verdiente, daß die ganze Presse und das ganze Land ihn zu seiner Pflicht zurüsriefe: statt dessen wird der Staatsminister angellagt und verantwortlich sür eine Sache gemacht, die er weder verschuldet noch provocirt hat? Man sei doch wenigstens nicht allzu ungerecht. Wir lesen in der „Etoile beige": Nous avons reproduit, d'après le journal YUtikrn, de Luxembourg, le récit de démonstrations qui auraient éclaté dans le Grand-Duché en faveur de l'annexion à la France ou à la Belgique. Un haut industriel, bien placé pour apprécier exactement la situation, nous adresse à ce sujet la lettre suivante, qui tend à établir qu'on s'exagère, à Luxembourg même comme à l'étranger, les tendances annexionistes des habitants du Grand- Duché: Luxembourg1, le 3 mars 1870. Monsieur le directeur, Voua reproduisez, dans votre numéro du 1er mars, le récit de ce qui, d'après un journal luxembourgeois, se serait passé dans le canton d'Esch. Il y aurait eu des trouble«, des drapeaux belges et français auraient été arborés dans deux villages. Le journal luxembourgeois, mal renseigné, a attribué au fait une importance qu'il ne mérite pas. Eumlange, Kayl et Esch sont les localités du canton où l'on exploite le plus de mines. De nombreux ouvriers étrangers y sont réunis. Les salaires y sont élevés, et la tempérance n'y est pas toujours la-vertu dominante après le travail. Dan» un moment d« gaité. on a hissé, à Rumlange et à Kayl, pendant la nuit, quelques moTcenui d'étoffe simulant des drapeaux. Mais il n'y a eu aucune manifestation de la part de la population. Les excitations de quelques journaux auront probablement donné l'idée du haut fait, qui est signalé, même au-delà des frontières. Le parti annexioniste du Grand-Duché se compose de quelques mécontents. Il est faible par le nombre, mais remuant. Malgré les nombreux articles qu'il publie dans les journaux belgss, on ne lui a encore attribué dans le pays, aucune importance réelle. Toute la population des campagnes, le monde industriel et commerçant, le clergé, les habitants des villes et des bourgs, sont essentiellement autonomes. Si la question de l'annexion du Grand-Duché à n'importe quel pays voisin était soumise au suffi-âge universel, l'immense majorité des votes serait en faveur de l'état de» choses existant. Les Luxembourgeois ont des sympathies sincères poir leurs voisins ; mais à de rares exceptions près, ils veulent rester ce qu'ils so»t. Agréez, etc. UN ABOSTNE.