Ueber die Errichtung einer Creditanstalt  für das Großherzogthum Luxemburg. Zweiter Artikel.
Luxemburger Wort, 1851-04-25 00:00:00

Ueber die Errichtung einer Creditanstalt für das Großherzogthum Luxemburg. Zweiter Artikel. IV. Am Schlüsse dcs elften Artikels würbe die Ansicht ausgesprochen, daß cine Crcditanstalt für die Interessen dcs „Angebots" nicht minder Bedürfnis) sei, wie für die der „Anforderungen". Wir wollen versuchen, dies tm Einzelnen näher zu begründen. 1) Das Institut der Sparkassen verdient bier in erster Linie erwähnt zu werden. Derm hohe moralische Interessen sind an dessen Verwirklichung geknüpft. — Bedarf dies noch dcs Beweises? — Wo es dem Arbeiter an diesem Mittel gebricht, seine Ersparnisse in jeglichem Betrage, zu jeder Zeit sicher und nützbar anzulegen, da ist in der Regel der plötzliche Reiz zum Ausgeben starker, als die Sprache der Vernunft, und damit sind derm auch dem Sittenvcrderb alle Schranken geöffnet. Die Sparkasse aber fördert den natürlichen, sittlichen Trieb ter Sparsamkeit, und diese nährt Fleiß und Mäßigkeit, stärkt den Geist der Familie, und veredelt den Arbeiter durch Erhöhung dcs Vertrauens auf eigene Kraft. Darum ruht auch der Segen »on Tausenden auf den Männern, die der Förderung dcs Sparfaffcnwefcnô ihre Thätigkcit gewidmet haben. Und würde mit Begründung einer Creditanstalt auch nur der einzige Zweck erreicht, die Begründung einer Sparkasse möglich zu machen, so ware das em großes und edles Werk. Freilich kann cine Sparkasse allein die Eristcnz einer Grcbitanftalb nicht sichern; derm reich werden solche Kassen nur in großen Städten, bei großartiger Industrie. — Auch geben wir ja «us »on der Voraussetzung, daß die Grebitanftalt bereits anderweitig gesichert ist. — Aber so ganz unerheblich wird der Zufluß aus der Sparkasse doch uicht bleiben: dafür bürgt ter allgemeine Geist unserer Bevölkerung und manch erhebender Vorgang. Sic Stadt Luxembürg allcin hat zwei Anstalten zu gegenseitiger Unterstützung das Leben gegeben. Man bedenke ferner die zahlreichen Verträge, die feit einiger Zeit mit auswärtigen Lcbensversicherungsanstallen abgeschlossen werden. Wir wollen über diese lederen Anstalten nicht aburlheilcn. Aber besser ware doch, das Geld bliebe im Lanre. Besser auch ist gespart, als spckulirt : mit froherem Gefühl übergibt der Vater cine Mitgift, die er mit Fleiß und Sparsamkeit erworben, als wenn er die reichere Gabe dem Tode vieler Altersgenossen seines Kindes verdankt. Wie dem and; fei —'■ die Zahl solcher Verträge zeigt yon einem vorhandenen Bedürfnis), und dieses würde in einer Sparkasse cine edle Befriedigung finden. Wenn nur einmal {lein angefangen werten könnte, der Erfolg würde wahrscheinlich bald die Erwartungen überflügeln. (Es ist in Vorstehendem ausdrücklich nur ter Sparkasse Erwähnung geschehen, weil dieses wichtige Institut einer außeroroentlichcn Ausdehnung fähig ist, und weil es gerade deshalb nur bestehen kann neben einer Anstalt, welche feinem Erwerbe in jedem Betrage, einen jederzeit geöffneten Abflußkanal sichert. — Yon selbst versteht sich, daß die obi- gen 33emerfungen ebenfo, wenn aud; in minberauS- uJîaafje, Slnwenbung ftnben auf alle fon? [ttgen Slnftalten, welche bie materielle SBor/lfaljrt unb bie ftttlid;e Sereblung ber SJrbeitcnben klaffen be* jweefen, unb ebenfo auf bie Sereine, welche ftd) bie Unterftü&ung ber SW&leibenben îur Slufgabe ge* madjt fcaben.. 2lüc biefe Sereine unb Sinftalten, bie troß »icler materieller Schwierigsten in unfern» Çanbe entftel;en unb fieb, fräftig cntwicfcln, fbnnen nur gewinnen bei SBegrünbung einer Brebitanftalt' welche ifjcn baê SDïittel tatbiMe, ibre nutzbar anjulegen unb ju »erme^ren. Unb ift eine folctje Brcbttanftalt erft einmal begrünbet, fo wirb fte manchen neuen Serein jur Serfolgung äl;nltd)er ebrift* lidjer 3^ecfe inö Çeben rufen.) 2.) 33ürgfcb.aften unb Hinterlegungen. (Cautionnements, dépôts, consignations, séquestre.) — Se febjt niebt an Beamten, welche gcfeçltd; jur Stellung einer 53ürgfd)aft »crpflid;tet ftnb. 280 eine folcb.e Sürgfcöaft geleiftet wirb, gefd)icb.t eö in „©runbgiitern", nad; langen, jettraubenten Serl;anb* Ittngcn, bie für ben Staat unb baô $üblifunt nid;t ol;ne ©efa^r, unb »otler gbrmltd;feiten, bie für ben ©eamten â'ufierft befc&werlid; ftnb. — Sine Grebitanftalt würbe btefen 3roetg ber Verwaltung feÇr »ereinfad;en. Sie würbe aber aufjerbem bie SDlßalidjfeit gewäf;* ren, bie ©arantie einer Sürgfdjaftgletftung aud) auf anbere Slmtéoerridjtungen unb auf gewiffe ©efd)äftes bejieljungen auöjube&nen, jur wefentlid;en SBeru^ig* ung beô SBtr erinnern nur in erfter Sejici)ung an baô Notariat unb ben ©ericbte»oHjie^ers bienft — in leßtcrer S3ejie&ung an bie fremten geuer* »erjtd)erungêgefellfcb.aften. Sle^nlid) »crl)ält eê ftd) mit ben Hinterlegungen, weld;e l)eute nad) bern fgl. S3efd;luffe »om 29. Du. 1842 alô un»eritnêbare Depofiten Be^anbeU werben. So r)at ter fc|)r bebeutenbe Grloô ter beftrittenen SBiffener ©emeinbenußungen (jwtfd;en 30 u. 40,000 granfen) 3al;relang alô tobteô Gapital in ber ©taatô* faffe gelegen. ©nbltd; mag l)ier uod; ber 3^ünbelgclber Srwa'l)* nung gefdjel)en. 2ßer je mit einer Sormunb* ober betraut gewefen, fennt bie Sdjwterigfeiten, mit welken Sormünccr unb SBeiftänbe ju Fämpfen l;aben, um bie Kapitalien il;rer sPflea,befob.lenensPfIea,befob.Ienen an* gerneffen unb ftdjer unterjubringen. 3nt 3ntereffe ber 2)]inbeviäl;rigcn pflegen benn aud) bie ©erid)tc bei ©ütcr»er»erfäufen, wo biefelben bet&etltgt finb, bie S3cbingung aufjuftellen, baf3 ber 2lntb,eil beô 2Jîinberjal)n'âen biô ju fceffen éîajorttà't auf bern ©ute boften bleibe. Somit ift benn aUcrbingô baô erU'ifte Sapital gefiebert — aber eine fold)e Sebtngung beücft notb. wenbig ben Kaufpreis jum S'îacbt&ctl aller beteiligter herunter, weil bie burd) ben i?äu> fer |ju gewäbrenbc ©runbrente jebenfallô geringer ift, alô ber für ben ïïftinterjabrigen auébebungene 3inô. — 9lud) biefem febr erbeblid;en ïDîtf}ftanb würbe abgeholfen werben burd) 53egrünbung einer Gretitanftalt, in welcher bie üfttinbelgelber mit Sieber* l)eit angelegt werben fb'nntcn. 3). Serficberungôanftalten. — Sie Ueber* nal)me ber 33ranb»erftd)erungen burd) ben Staat ift neuerbingô wieber in Anregung gefommen. Saô Çirincip felbft bleibt l)ier natürlicb unberührt. Sollte eô aber einmal angenommen werben, fo farm man jetzt schon als ausgemacht voraussehen, baß das System der „Prämien" den Vorzug erhalten wird. Dann muß aber cine sehr bedeutende „Reserve" geschaffen werden, welche der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Müller (Kammerverhandlungen Seite 1030) auf 150,000 Franken festgesetzt, die aber vcrmuthlich noch viel höher zu berechnen sein würde. Eme so bedeutende Summe darf man natürlich nicht dem Verkehr entziehen. Sic muß nutzbar angelegt werden — und dieses ist wieder nur möglich durch Vermittlung einer Creditanstalt. 4) Pensionen. — Das Pensionsgesctz vom 7. Juli 1843 beruht auf dem Grundsatz, daß die Regierung verpflichtet sei, denjenigen Personen einen Ruhegehalt zu sichern, welche ihr Leben dem Staatsdienst widmen, ober in diesem Dienst ihre Gesundheit verlieren, und daß ferner billigcrweise die Negierung auch für die Wittwen und Waisen der Beamten Sorge tragen müsse. — Somit sind also im Prinzip die Pensionen als cine „Staatslast" anerkannt. Nun heißt es aber weiter tm Artikel 21, daß die Beamten zur Deckung dieser Ausgaben beitragen sollen, und diese „Beiträge" belaufen sich durchschnittlich auf cine Summe von 25 bis 30,000 Franken. — Die praktischen Folgen dieses Gesetzes sind geradezu cine Ungerechtigkeit für den einzelnen Beamten, wie für den ganzen Stand. Den wenigsten Beamten blüht wohl das Glück, das Alter und die Zahl der Dienstjahre zu erreichen, wo das Gesetz ihnen erlaubt, der Ruhe zu pflegen. Angenommen aber, daß ein Beamter die 65 Lcbens- und 40 Dicnstjahre Erreicht : dann gibt ihm z. V. ein Gehalt von 2600 Franken Recht auf cine Pension von 1485 Franken. Uebcrlebt ihn feine Ehefrau, so erhält sic cine Pension von 495 Franken. (Minderjährige Kinder hinterläßt man feiten in jenem Alter.) Für die Paar Jahre nun, während welcher der Beamte, und nach ihm feine Wittwe diese Pensionen genießen, hat aber der Beamte bezahlt 13 die Hälfte des Gehalts während cines Jahres --- 1300 Franken; 2) 40 mal 2 »St. »on diesem Gehalt — 2080 Franken — was, mit Hinzurechnung der Zinsen und Zinseszinsen ein Kapital von etwa 16,000 gr. ausmachen mag. Mit denselben Opfern könnte aber der Beamte bei einer Lebensversichcrungsanstalt sich ein noch bedeutenderes Kapital, und jedenfalls sich und seine» Wittwe cine viel beträchtlichere Leibrente sichern. Das eben gewählte Beispiel ist nun freilich nicht die Regel. Viele Beamte fangen mit einem ge« ringeren Gehalle an, erleiden also auch die Abzüge in geringerem Verhältnis) und erst allmählig, was bei der Zinsberechnung einen großen Unterschied macht. — Ferner sind die Beamten, welche bereits vor Erlassung des Gesetzes in Dimst standen, von der Verpflichtung, 50, rcsp. 40 und 30 Prozent ihres damaligen Gehaltes abzulassen, und ebenso von dem Jahresbeitrag für ihre früheren Dienstjahre frei geblieben. — Endlich ist das Gesetz vorteilhaft für Beamte, die wegen Krankheit ihre Pension erhalten, für die Wittwen und Waisen der im Dienst gestorbenen Beamten, und namentlich durch die Bestimmung, daß keine Pension unter dem Betrag von 100 Gulden bleiben soll. Mein, andererseits gibt es wieder eine große Zahl von Beamten, die nie an den Vorthcilcn des Gesetzes thcilnchmen werden, und für welche also vie erlittenen Abzüge rein verloren sind. Neber diesen den ganzen Stand treffenden Verlust noch einige Worte : u Die .Ausgabe" für Pensionen und Wartegclder figurirt im Budget »on 1851 mit einer (Summe von 140,000 Franken. Soll nun aber die „aus dem Gesetz von 1843" entspringende Pensionslast ermittelt werden (denn nur zu dieser sollen ja die Beamten durch Gehaltsabzüge beitragen), so müssen »on jener Summe abgezogen werden : a) die bereits vor 1843 bewilligten Pensionen, welche cine Staatsschuld bilden; d) die an MiliMversoncn und Zollbeamte bewilligten Pensionen, welche nach Art. 33 des Gesetzes von dessen Anwendung ausgeschlossen smb; c) die an die früheren Thcilhaber der caisse de retraite und des Ciuilpensionsfonds bewilligen Pensionen, welche dem Staat zur Last fallen, nicht auf Gnmd des Gesetzes «on 1843, sondern weil der Staat die Rechte und Einkünfte jener Anstalten er* worben hat, und folglich auch bereu Verpflichtungen übernehmen muß (vgl. Art. 34 des Gesetzes); d) die Wartegelder, und endlich c) die für zukünftige Pensionen aufgenommene Summe. — Also in Allem vielleicht 120 bis 130,000 Franken, so daß die auf dem Gesetze von 1843 beruhende Last höchstens 10 bis 20,000 Franken betragen mag. Es darf somit auch angenommen werden, daß feitŒrlaffung dieses Gesetzes und auf dessen Grunr der Staat vielleicht noch nicht 100,000 Franken bezahlt hat. Nehmen wir eine Ausgabe von 100,000 Franken an: so sollten allerdings nach Artikel 21 des Gesetzes die Beamten zur Deckung dieser Ausgabe einen „Beitrag" liefern, das heißt einen „Theil" derselben übernehmen. Statt dessen aber haben die Beamten in acht Jahren beiläufig „zweimal hundert und vierzig tausend" Franken an den Staat gezahlt, also nicht allein die ganze Ausgabe bestritten, von der sie nur einen Theil entrichten sollten, sondern auch außerdem dem Staat ein unfreiwilliges „Geschenk" von wenigstens „einmalhundert tausend und vierzig tausend« Franken gemacht. Wird man ihnen dies Opfer zu Gute falten? Wird man nicht, wenn einmal der Betrag der aus dem Gesetz »on 1843 entspringen Pensionen die durch die Beamten geleisteten Beiträge übersteigt, cine Verminderung der Pensionen, Erhöhung' der Vcitrags- Pflicht, Erschwerung der Bedingungen verlangen? Hoffentlich nein. Aber einstweilen sind wohl die Beamten in ihrem Recht, wenn sic cine Umgestaltung der Pensionsverhältnisse wünschen, namentlich aber Trennung des iPensionsfonds von der Staatskasse, und Verwerthung und Vermehrung dieses Fonds zum ausschließlichen Nutzen der Teilnehmer. — Nach den obigen Zahlen wäre da wieder cine bedeutende Hülssquelle für die Crcditanstalt in Aussicht gestellt. In einem dritten und letzten Artikel soll untersucht werden, auf welche Unlcrstlitzung die Crcditanstalt 5) Seitens der „Gemeinden" und anderer Korporationell, und 6) Seitens des „Staates" zählen dürfte.