Die Diekirch, 23. Juni.
Der Wächter an der Sauer, 1857-06-24 00:00:00

Diekirch, 23. Juni. Die Ereignisse in Belgien. Wir, die constitulionnelle Partei, haben alle Ur» fache, die Unordnungen, welche in Brüssel und vielen anderen belgischen Städten Statt gehabt, am meisten zu beklagen und am uachoriicklichsten zu verurtheilcn» Was hilft es, daß die unfugtreibende Menge «Es lebe der ilönig! ES lebe die Verfassung!" rief, da doch ihr Thun und Treiben eben diese Verfassung und den von ihr vorgeschriebenen ,Gang der Gesetz» gebung mit roher Gewalt zu stören bestimmt war? Die Ordnung ward zwar mit leichler Mühe herge» stellt, aber durch königlichen Beschluß vom 30, Mai wurden die Kammern auf unbestimmte Zeit vertagt, und dann geschlossen. Das Gesetz ist damit beseitigt, und mehr beabsichtigten ja die Straßen »Politiker nicht. Die Regierung hat damit den Schein auf sich geladen. daß sie dem Janhagel nachgegeben. Aber wir sind überzeugt. daß eS tiefere (Sründe waren, welche den klugen König Leopold bewogen haben, das Wohlthäligkeils«Gesetz vor der Hand zurückzuziehen, Ob diese« Gesetz an sich löblich oder tadclusiverlh, ist natürlich eine andcie Frage, als diejenige, welche wir bisher erörtert haben. Die Armenpflege ist in Belgien Sache der Ge> ineinden. Den Gemeinderathen sind die Wohlthälig. leilsausschüffe untergeben, denen die Verwaltung der Spitäler, Stiftungen, der ganzen Armenverwaltung so ausschließlich zusteht, daß auch alle Vermächtnisse in ihre Hände übergehen. Es steht dem Geber oder Erblasser nicht frei, seine Schenkung unter die Auf» ficht anderer Personen zu stellen. DaS neue Wohl» thätigkeitsgesetz dagegen bestimmt, daß die Gründer milder Stiftungen — gleichviel. ob unter Lebenden ober von Todes wegen — das Recht haben sollen bestimmte Personen zu Verwaltern ihrer Stiftung zu ernennen oder diese Verwaltung den Gliedern einer Familie nach der Erbfolge zn übertragen, oder die« selbe endlich in die Hände desjenigen zu legen, der jedesmal em bestimmt bezeichnetes, weltliches oder geistliches Amt bekleidet. Es läßt sich nicht zweifeln, daß so die Geistlichkeit auf die Verwaltung bald ei» neu weit größeren Einfluß ausüben würde, als bis» her, wo sie zwar daran Theil zu nehmen pflegt, aber doch nur als Mitglieder einer weltlichen Behörde. Wenigstens mittelbar wird durch das neue Gesetz den geistlichen Körperschaften das Recht eingeräumt, als Eivilperfonen Geschenke und Vermächtnisse anzuneh» men. Auch Grundbesitz sollen die Klöster erwerben können, jedoch nur in so weit sie Oertlichkeitcn für ihre eigenen Bedürfnisse brauchen. Doch ist dieser Begriff ziemlich dehnbar. Denn wie viele Schul» und Krankenhäuser und wie viele Hosräume unb Garten bedürfen sie? Namentlich in den Städten kann dadurch allmälig em ganz bedeutender geistlicher Grundbesitz erworben und somit die todte Hand wie» der eingeführt werden. Und das Schulwesen würde immer mehr aus weltlichen Händen in geistliche über, gehen. Wir sind der Meinung, daß daS Gesetz, selbst wenn es, an sich genommen, ganz gut sein mag. den» noch in Belgien augenblicklich nicht an der Zeit war Als die Belgier 1830 die Herrschaft der protestantischen Holländer abschüttelten, standen Katholiken und Liberale treu zusammen. So lange Holland zäh an seinen Ansprüchen festhielt und die Gefahr nicht verschwunden war, erhielt sich die Eintracht Sobald Belgiens Unabhängigkeit gesichert, begannen, seit 1831, beide Parteien sich zu bekämpfen. Sie hielten sich ziemlich die Wage; in der Rcpräseutaiitcnkammcr hatte bald die eine bald die andere Partei eine schwa» ehe Mehrheit von 6 bis 8 Stimmen Der Februar 1848 fand zum Glück für daS Land die liberale Par» tci am Nuder, die. unterstützt von der festen Haltung des Königs, die Ruhe im Laude aufrecht erhielt. Doch mußte das Wahlrecht im dcmolratifchen Sinne ausgedehnt werden, so daß es in Belgien dem allgemeinen Stimmrechte nahe kommt. Aber was die Demokraten gesät, ärnteten die Ultramontanen. Diese Partei hat ihre Stärke auf dem Lande, wo die hohe Aristokratie und namentlich die Geistlichkeit auf die ländliche Bevölkerung einen fast unbcgiäiiztcn Einfluß übt. Die liberale Partei, die ihrcu Sitz in den Städten hat, sah die Zahl ihrer Abgeordneten sich vermindern und konnte sich hinter die Ohren schrei« bcn. daß erst das ABE, dann das allgemeine Stimm» recht! die richtige Reihenfolge ist. Seit dem vorigen Jahre hat die clcricale Partei in der Kammer em so entschiedenes Uedergewicht, daß daö ihr angehörige, wenn auch gemäßigte, Ministerium früher mißglückte Versuche durch einen Hauptschlag, durch die Vorlage des Wohlthätigkeitsgesetzes glaubte zum Ziele führen zu können. Die Partei muß jetzt zur Einsicht gekommen sein, daß sie ihren Sieg mit mehr Mäßigung hätte ge« brauchen sollen. Es ist immer verkehrt. wenn eine Volksvertretung blos sich selbst im Auge hat und die Stimmung deS Landes außer Acht läßt. Die cleri» kale Partei mag auch im Lande wie in der Kammer die Mehrheit für sich haben, aber zu der Minderheit gehören überwiegend Besitz und Bildung. Die Macht der Liberalen ist also der ihrigen mindestens gleich, und es ist nicht weise, einen gleich Starken als einen völlig Ucbciwiindcnen zu behandeln. Die Eifersucht, die Erbitterung beider Parteien ist ohnehin nur zu groß. Ultramoutane — um diesen Namen der Deut, lichteit wegen zu gebrauchen, denn katholisch sind sie ja beide' — und Liberale stehen sich oft so schroff gegenüber, wie Lohola und Voltaire, Aber beide Parteien wohnen nun einmal in demselben Läudchc» und «offen sich vertrage» lernen. Die liberale Partei hat diesmal um so eher Anspruch auf Schonung, als sie das Herkommen zweier Menschenalter verihei» bißt. Solll)e und ähnliche Erwägungen mögen es gewe» fett fein, welche den König Leopold bewogen haben, die Politik der Verföhunng einzuschlagen. Er hat die Kammern vertagt und wird sie, wie man erwar» tet, schließen. Das Gesetz ist damit vor der Hand zurückgenommen, aber das Ministerium bleibt. Die aufgeregten Gemüther haben Zeit, sich zu beruhigen. Nur der Unverstand kann diese Politik als Schwä» ehe erklären. Es war vorauszuseheii, baß alle Feinde bürgerlicher Freiheit über die Ereignisse in Belgien em Triumph» geschrei erheben würden, als sei abermals dargethan, daß sich mit einer Verfassung nicht regieren lasse. Sie übertrieben ihre Beceutiiug in der lächerlichsten Weise. Das Aergstc in solchen Übertreibungen lei» stet der Gascogncr Granier de Cassagnac im Consti» tutiouucl. Wenn man diesem Schriftsteller in laiser« licher Livree glaubt, so ist die Verfassung in Belgien umgestürzt, es herrscht dort nur die rohe Gewalt' und auf das Palais der Kammer, so schließt er höchst geschmackvoll, muß man schreiben: Fiiiis Poloiiiaei Nach ihm sind die Adressen der belgischen Städte gegen das Wohlthäligkeilsgefetz eben so viele Verlel» zungen der Verfassung! Was der Mensch sich wohl unter Verfassung und verfassungsmäßigen Rechten vorstellt, wenn die angesehensten Städte des Landes nicht mehr das Recht habe« sollen, über einen Gegenstand, der innerhalb ihres Wirkungskreises lieat. eine Petition an de» König einzureichen! K.Z.