Der Entwarf
Luxemburger Wort, 1854-07-09 00:00:00

Der Entwarf zum neuen Vundespreßgefetz. Es wird sich in bicfen Sagen entscheiden, in wie fern das Gerücht begrüntet ist, daß Preußen das neu aufgearbeitete beanstande. In der Sitzung bcô 33itnbeôtagcfl vom 18. Mai legte der baicvifdH* (^csandte Namens deS politischen Ausschnsscs teil Beschluß-Entwurf der „Allgemeinen Beftimnumgen zur Verhinderung des Mißbrauches der Preßsraheit" vor, und die VundeS-Versammlung beschloß in derselben Sitzung, diesen Entwurf zur Kenntnis! der Bundesregierungen zu bringen, um sich binnen einer Frist von 6 Wochen darüber zu erklären. Die Frist ist jqît c.bgelaufcn. Der Beschluß- Entwurf selbst lautet wie folgt: 8. l. Alles, waö durch gegenwärtigen Vundcs- Neschlnß in Bezug auf Druckschriften angeordnet wird, findet nicht bloß auf Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sondern auch auf alle anderen durch mechanische Mittel vorgenommenen Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen seine Anwendung. 8- 2. Zur Ausübung des Gewerbes eines Buch- oder SteindruckerS, Buch- oder Kunsthändlers, Antiquars, Inhabers einer Leihbibliothek oder eines Lesecadincts und Verkäufers von Zeitungen, Flugschriften, bildlichen Darstellungen, soll in allen Bundesstaaten die Erlangung einer besonderen persönlichen Eoncession (obrigkeitlicher Bewilligung) erforderlich nnd nur denjenigen Gewerbetreibenden, welche eine solche Eonccssion erlangt haben, die Erzeugung von Druckschriften und der gewcrl'mäßigc Verkehr mit denselben, nach Maßgabe der Concession gestattet sein. Die Entziehung der Concession im Falle deö MißbraucheS des Gewerbebetriebes kann nicht nur in Folge gerichtlicher Verurlheilung, sondern auch auf administrativem Wege erfolgen, auf letzterem jedoch nur dann, wenn nach vorausgegangener wiederholter schriftlicher Verwarnung oder nach erfolgter gerichtlicher Bestrafung die vorerwähnten Gewerbetreibenden ihre Beschäftigung beharrlich zur Verbreitung von strafbaren, insonderheit staatsgesährlichen Druckschriften mißbrauchen. Eonccssioncn, welche in widerruflicher Weise crtheilt worden sind, können auch ohne derartige vorhergegangene Einschreilungen im gerichtlichen Wege eingezogen werden. 8. 3. Nur mit obrigkeitlicher Erlaubniß und innerhalb der Grenzen derselben, darf mit Druckschriften hausirt und dürfen dieselben an öffentlichen Orten ausgestreut, angeboten, vcrtheilt oder angeschlagen werden. Diese Erlaubniß kann jederzeit zurückgenommen werden. s. Auf jeder im Bundesgebiete erscheinenden Druckschrift muß der Name und Wohnort des Druckers, und wenn dieselbe für den Buchhandel oder zur öffentlichen Verbreitung auf anderem Wege bestimmt ist, mich der Name und Wohnort desjenigen, bei dem die Druckschrift als Verlags- oder Commissions-Artikel erscheint oder beim Selbstvertriebe der Name und Wohnort dcö Verfassers oder Herausgebers genannt sein. 8. 5. Von jeder die Presse verlassenden Druckschrift soll vor deren Ausgabe oder mindestens, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Eicmplar der von der Landesregierung dazu bestimm« tcn Behörde überreicht werden. Es ist den einzelnen Bundesregierungen überlassen, Druckschriften, welche zwanzig Bogen und darüber stark sind, von dieser Bestimmung auszunehmen und die Zejifnsten der Ueberwcisnng dem Zwecke entsprechend festzusetzen. 8. 6. Von der Erfüllung der in den Bs. 4. und 5. enthaltenen Vorschriften sind bloß die den Bedürfnissen des Verkehres oder des geselligen Lebens dienenden Drucksachen, als Formular?, Etiquette«, Visitenkarten und ähnliche diesen gleich zu achtende kleinere Preßerzeugnisse auszunehmen. 8. ?. Für jede im Bundesgebiet erscheinende periodische Druckschrift (Zeitung, Zeitschrift) muß ein für deren ganzen Inhalt verantwortlicher Rédacteur bestellt und dessen Namen auf jedem Bialte ode^ Hcfic (Nummer) genannt sein. Eine Ausnahme von diesem Grundsätze ist nur bezüglich jener Zeitschriften Mäsug, welche ulle politischen und socialcn Fragen von der Besprechung ausschließen. 8. 8. Der verantwortliche Rédacteur einer periodischen Druckschrift muß unbedingt diSposilionSfahig smi, im Gcnussc der staatsbürgerlichen Rechte sich befinden und bei Zeitschriften, welche nicht blos wissenschaftlichen, artistischen und technischen Inhaltes sind, in dem Staatsgebiete, in welchem die Truck>chnft erscheint, seinen regelmäßigen Wohnsitz haben. Die Rédaction von Zeitschriften wissenschaftlichen technischen oder artistischen Inhaltes kann indessen ausnahmsweise von der Landesregierung auch Per» soncn gestattet werden, welche die vorbezcichncten Eigenschaften, namentlich die Tispositionsfähigkeit nicht besitzen. Personen, welche sich in Straf- oder Untersuchungshaft befinden, kann während der Dauer der Haft die Führung der verantwortlichen Rédaction untersagt werden. (Schluß folgt.)