Verhandlungen der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-01-31 00:00:00

Verhandlungen der Kammer. In den Sitzungen vom 8. nnd 9,Januar wurde, wie bereits im Tagebuch (S. Nr. 5) angegeben ist, noch die Princ'pienfrage, belachen, in wiefern die Kammer befugt sei, durch BcsserungSanträgr beim „achstehenden, bei diesel Gelegenheit gehaltenen Reden mit. Hr. Andre: Die Frage, die uns beschäftigt, ist in jeder Beziehung wichtig; weil es sich um eine consti» tutionelle Streitfrage, wichtig, weil eS sich um das Loos der' Beamten handelt. WaS die erste betrifft, ob die Kammer das Recht hat, durch einfache Vcsscrungs« antrage zum Budget die Gehalte zu reduzircn,'so muß ich mich unbedingt für die Affirmative entscheiden, — Die Herabsehung ,oder Erhöhung der Gehalte ist ein Akt der gesetzgebenden Gewalt. Diese wird in unscrm consiitutionellen Staate gemeinschaftlich von der Kammer und dem Könige ausgeübt. Sonach hatte die Kammer allein das Recht einer Veränderung der Gehalte nicht; allein ein allgemein anerkannter constitu» tioncllcr Grundsatz gibt der Kammer das Recht, das Budget festzustellen. DieS Recht schließt selbstredend die Fakultät in sich, die Gehalte der Beamten zu rc> duzircn. Eben darum, weil ich das Recht der Rcduk» tion der Gehalte für eine logisch in'thwcndigc Consc» qucnz des Slcucrvcrweigerungsrechtcs ansehe, halte ich so sehr darauf, daß die obschwcbcndc Frage im Sinne der Ccntralsection entschieden werde. Das Recht der Steuerverweigerung ist das einzige Correctif, welches Sie dem absoluten Veto de« Königs gegenüber haben; geben Sie dieses hin, so gefährden Sie ihre eigene Eristenz. Eine andere Frage ist die, in welchem Rechts» vcrhältniß Staat und Beamter zu einander stehen. Hr. lurion führt es auf einen Vertrag zurück. Ich bin seiner Ansicht, wenn wir uns in einem constilutioncllcn Staate befinden. In einem absoluten Staate, wo Einer Alles und alle Uebrigcn nichts zu sagen haben, da steht dem Herrscher auch natürlich das Recht zu, einen Unterthanen (denn Staatsbürger gibt cö da nicht), zur Ucbernahme eines Amtes zu zwingen. Von einem Vertrage kann hier nicht die Rede sein, den» ein^Ve» trag setzt zwei gleichberechtigte Contraheuten voraus; wo nun der Eine nur zu befehlen, und der Andere nur zu gehorchen hat, da findet überall kein Vertrag statt. Anders verhält es sich in einem constitutioncllcn Staate. Der Staat überträgt das Amt, dem Bürger steht es frei, dasselbe anzunehmen oder auszuschlagen; er widmet dem Staate seine Zeit, seine Kenntnisse, manchmal seine Gesundheit, dieser bezahlt ihm dafür einen Gehalt. Hier stehen sich zwei gleichberechtigte Parteien gegenüber, hier findet ein wirklicher Vertrag statt. Aber welcher Natur ist dieser Vertrag? Es ist kein juristisch vollkommener Vertrag, der nur mit Ein» willigung beider Parteien aufgehoben werden kann; jeder derselben kann sich einseitig von seinen Verpftich» tungen lossogen, d. h. der Beamte kann seine Entlassung nehmen, wenn es ihm gefällt, und der Staat kann wiederum den Beamten entlassen, sobald er hin» längliche Gründe dazu hat; es sei denn in seinen Grundgesetzen das Gegenthcil stipulirt, wie die« z. V. in Bezug auf die richterlichen Beamten stattfindet. Das Recht, den Beamten zu entlassen, ihm seinen ganzen Gehalt zu nehmen, involvirt aber nothwcndigcrweise das Recht diesen Gehalt bloS zu schmälern. Denn wer das Recht hat, dag ganze Budget, also das ganze Gc> halt zu verweigern, der hat auch das Recht, einen Theil desselben zu verweigern, oder das Gehalt zu reduziren. Bisher habe ich nur die juristische Seite der Frage beleuchtet; sie muß aber noch von einem anderen Gesichtspunkte, nämlich von dem polinschcn aus, betrachtet werden; und drittens endlich müsse» wir den Rücksichten der Humanität die gehörige Rechnung tragen. Die politische Rücksicht fordert, daß dem Beamten eine angemessene Entschädigung werde für seine Zeit, für seine Dienste, die er dem Staate widmet. Grundsatz, dem ich vollkommen huldige, aufgestellti worden ist; ich gehöre nicht zu denen, welche glauben, daß der Staat und die Stcucrvcrvflichtigen der Beamten wegen da sind, sondern umgekehrt, das; die Beamten des Staates wegen da sind. Eben darum aber verlange ich, daß man den Beamten cine angemessene und vor Ment cine gesicherte Stellung gewähre. Unsere Konstitution, alle unsere Freiheiten sind tobte Buchstaben, hohle Phrasen, wenn diejenigen, die sic inS Werk setzen sollen, ihrem Berufe entweder nicht gewachsen sind, oder dansclben nicht redlich erfüllen wollen. Da» rum ist es nöthig, daß die Stellung des Beamten eine gewisse Stabilität habe, daß er nicht beim Herannahen bei- jedesmaligen Kammersitzung zu zittern brauche. Ich batte gewünsch!, daß die Regierung in der Frage der Gehalte die Initiative ergriffen hatte, nicht weil mir so viel an der »Initiative der Regierung gelegen ist, sondern weil die Kammer bann nicht gezwungen wäre, die Abneigung, ja den Haß cine« Thcilcs ihrer Mit» biirgcr auf sich zu laben, ein Haß, der sich nicht nur in Privatzirkcln Luft macht, sondern sich auch aU schmutzige persönliche Diatribe« in öffentlichen Blättern entladet. Ich hege jedoch das Vertrauen zur Kammer, daß sie sich über alle persönlichen Rücksichten erheben und eines Thcils den gerechten Erwartungen der Steuerpflichtigen zu genügen wissen, und anderseits den Beamten gegenüber, ;9îcc&,t und Billigkeit nicht aus den Augen »erliren wirb, Schließlich muß ich mich dem Antrage der Regierung, die Entscheidung des Prinzips zu verschieben, widersetzen. Ehe wir zur Prüfung der einzelnen Thcile des Budgets »orffreiten, müssen wir erst die Rechtsfrage mit ja ober nein ent» scheiden. Ich stimme für den Antrag der Ccntralscction. Hr. Jonas: Die Frage, ob die Kammer durch Vcsscrungsanträge juin Budget die Gehälter abändern könne, kann nur entschieden werden durch cine sorgfältige Prüfung der constitutionellcn Grundsätze, welche seit dem 1. August bei uns gelten, '.'lach Art. 108 unserer Verfassung stimmt die Kammer jedes Jahr das Budget. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen im Budget und in dm Rechnungen eingetragen in. Diese Bestimmungen begründen einen wesentlichen Fortschritt im Gegensatz zu unserer früheren constitutionellen Gesetzgebung. Früher war der Concurs [ber Stände zur Feststellung des Budgets nothwcndig; es war jedoch streitig, wie weit dieser ConcurS gehe. Das Budget war in zwei Steile geseilt, in einen unveränderlichen und in einen veränderlichen. Nur über den veränderlichen Theil deS Budgets hatten die Stände jährlich zu berathcn. Durch den erwähnten Artikel 105 unserer Constitution ist eine bedeutende Neuerung eingeführt worden. Zunächst ist es klar, daß die Kammer das Budget stimmt; ferner gibt es feinen unveränderlichen Theil des Budgets mehr, sondern das ganze Budget wird jährlich von der Kammer geprüft und festgestellt. Bei ter Verathung und Bestimmung des Budgets hat nun wieder die Kammer das Recht, Besserungsanträge zu stellen, wie bei jedem andern Gesetz. Es kommt nun darauf an, zu wissen, was Gegenstand des Vlidgets bildet. Die Antwort ist leicht: die Einnahmen und Ausgaben. Es fragt sich dann weiter, ob die Gehälter zu den Ausgaben gehören. Entscheidet man diese Frage bejaenb, und ich glaube, sie kann nicht anders entschieden werden, so muß man folgerichtig der Kammer das Recht zugestehen, jährlich dieselben zu verändern, je nach ihrer Einsicht und ihrem Gutdünken. Wollte man nun aber annehmen, die Gehälter können nur durch besondere Gesetze abgeändert werden, was wäre die Folge? Dann würde man jede besondere Abänderung vom Willen der Krone abhängig machen, indem bei jedem Gesetz Kammer und Krone zusammen stimmen müssen. Auf diese Weise könnte es aber kommen, daß wieder ein unveränderlicher Theil im Budget wie früher, eingeführt würde. Es fragt sich nun aber, ob dieses für die Kammer in Anspruch genommene Recht keine Grenzen hat? Allerdings. Zunächst enthält die Constitution selbst bestimmte Ausnahmsfälle. Nach Art. 43 der Constitution kann die Eiv-illiste des Königs nur durch ein Gesetz und nur bei jedem Regierungswechsel geändert werden. Nach Art. 95 sollen die Gehälter der Richter ebenso durch ein Gesetz bestimmt werden, und nach Art. 110 sind die Gehälter und Pensionen der Cnltusdicner ebenfalls durch das Gesetz geordnet. Alle andern Gehälter sind folglich nicht Gegenstand gesetzlicher Bestimmungen, sondern einfacher Gegenstand des Budgets, und deshalb allen Schwankungen des Büdgets unterworfen. — Es gibt aber auch noch eine andere Grenze. Die Kammer soll die Gehälter beim Budget nicht so vermindern, daß dadurch eine organische Einrichtung des Staates zu Grunde gehen müßte, oder mit andern Worten, sie darf nicht auf indirektem Wege die Ausführung eines wirklichen Gesetzes unmöglich machen. Streng genommen kann die Kammer auch dieses, und es kann Fälle geben, wo sie diesen Weg betreten muß, um die Abänderung eines Gesetzes zu erlangen. Es setzt aber dieser Fall immer einen Eonflitt zwischen Regierung und Stände voraus, und es begründet diese Maßregel dann immer einen Gewaltstreich. Mit diesen Beschränkungen werde ich also die angeregte Frage, ob die Kammer durch Besserungsanträge zum Budget Gehälter abändern könne, mit Ja beantworten. Hr. Ch. Metz: Mit Widerwillen mische ich mich in Ihre Debatten. Nach den letzten Worten des chrcnw. Hrn. Müller, hätte ich die Kammer gerne aufgefordert abzubrechen und die Discussion über diesen Gegenstand zu schließen. Aber nach gewissen Schwierigkeiten, die Sie gleich berücksichtigen werden, habe ich es nöthig erachtet, auch ein Wort zu reden. Hinter diesen Debatten, die ursprünglich nur Zahlen betrafen, erhebt sich eine Pnnzipicnfrage von solcher Wichtigkeit, daß sie die Regierung bewog mit ihrer Abdankung zu drohen, und die Rechte der Kammer in Frage zu stellen. Wenn diese Rechte in Ihren Augen bedroht find, so glaube ich, daß es meine Pflicht ist mich zur Verteidigung dieser Rechte zu erheben. Die von Hrn. lurion ausgesprochenen Ansichten werde ich vorübergehend in ihren Hauptpunkten berühren. Ich werde versuchen, meine Meinung über diese Rede auszudrücken, welche, obschon mit Rosenwasser besprengt, die Mitglieder der Regierung auf die ernsthafteste Weise angreift. Ich auch bin an den Gang der constitutionellen Staatsmaschine gewöhnt, und ungeachtet aller Vcrtraueusbethcuerungen des ehrenwerlhen Hrn. lurion hat die Erfahrung mir bewiesen, daß ein zurückgetretenes Ministerium nie der Frcuud des an seine Stelle getretenen ist. Ichhabe keinen Glauben an die ausnahmsweise Tugend der früheren Regierung, und ich glaube, daß ich mich nicht irre, wenn ick sage, daß Hr. lurion der jetzigen Regierung eine Schlinge legen wollte. Hr, lurion von seinem Sitze: Ich protestire. Hr. Ch. Metz: Sie protestiren? Ihre Worte sind da. Wenn Sie der Regierung ein unbegrenztes Zutrauen schenken, warum enthalten denn Ihre Worte einen feindseligen Charakter? Warum denn, um Ihren eignen Ausdruck zu gebrauchen, schmeicheln Sie mit der einen Hand, während Sie mit der andern schlagen? Als Sie ihr diese ernste Vorwürfe machten, hätten Sie eben sowohl sagen können, sie habe gegen alle ihre Pflichten gefehlt. — Die Regierung hat kein Budget vorgelegt, heißt es. Ich begreife was dadurch gemeint ist. Die abgetretene Negierung hätte mit Recht gerne gesehen, daß die ihr folgende alle ihre Handlungen unter ihren Schutz genommen hätte; es wäre ihr lieb gewesen, wenn die neue Verwaltung, die Zahlen des alten Budgets mit ihrem Mantel bedeckt hätte, ohne zu achten auf das Schreien des Volkes nach Ersparnissen. In der That, wo sind diese Ersparnisse? Die einzige, der wir uns bis zur Stunde zu freuen haben, 'haben wir der Großmuth des Königs zu verdanken. Es wäre der abgetretenen Regierung angenehm gewesen, wenn die neue die gewissen Offizieren erwiesene Gunst beschützt hätte, welche noch heute in der Fremde die Rationen und den Sold eines Dienstes genießen, den sie nicht mehr leisten; sie hätte gewollt, daß die jetzige Verwaltung alle Gesetze vcrthcidige, deren Wicdcrrufung von der Eentralsection verlangt wurde. Die Negierung, welche unterlag nach einer siebenjährigen Geschäftsführung, während welcher sie ohne Zweifel die Vage des Landes und seine Bedürfnisse ' konnte kennen lernen,, verlangt, daß die neue Verwaltung ein Budget hervorzaubere, das sie selbst nicht vorbringen konnte; sie verlangt sogleich zu wissen, welchen Weg ihre Stellvertreter»'!, einzuschlagen gedenkt. Warum hat denn die alte Regierung sich zurückgezogen? Weil sie mit den Kriegsehren abziehen wollte; sie hat sich zurückgezogen, weil sie fühlte, daß das der Kammer vorzulegende Budget sie stürzen würde; sie genügte nicht mehr; sie w«r abgenutzt durch die Aufrechthalnmg eines vom Lande verbannten Systems: sie hat gefühlt, daß die Zeit des Rückzugs da war. Nicht die Grundsätze, sondern die Volksungunst hat sie gestürzt. Um zur jetzt vorliegenden Frage überzugehen, muß ich sagen, daß die neue Negierung sich nicht genug vertheidigte gegen die heftigen Angriffe des Hrn. lurion. Die Wörter „Verfassungswidrigkeit", „Anarchie" werden so oft wiederholt. Wahrlich, das sind ernste Worte! Nach der Meinung des Hrn. lurion sollte man glauben, durch Ermäßigung einiger Gehälter würde ein Verbrechen begangen, und es würde gegm die Verfassung gehandelt. Darin ist nichts Verfassungswidriges. Man schreit von Anarchie, weil Sie gewisse Gehälter unbedeutend vermindern wollen, weil Sie vor AVer« die Schalter derer herabsetzen, die solche Verminderungen gar nicht fühlen. Nein, das ist keine Anarchie. Wissen Sie aber, wann die Anarchie hereinbrechen wird? Das geschieht, wenn Sie d« gerechten und gegründeten Klagen des Volkes nicht anhören. Wenn Si« dksemVolke seine verlangten Rechte abschlagen, so zwingen Sie es, sich dieselben selbst zu verschaffen. , Die Allgewalt! ja, die Kammer hat alle Gewalt. Damit ist aber nicht gesagt, daß wir durch nichts gebunden sind, daß wir uns von allen Grundsätzen losreißen können, daß wir Alles umstürzen können. Der Kammer zumuthcn, daß sie ein solches System annehmen wolle, hieße sie beschimpfen. Wenn ich mich s» über die Gewalt einer Kammer ausdrücke, so wird man mich doch nicht flir einen Königs« schmeichler halten wollen. Die Kammer ist die ein, zige, oberste Gewalt, alle anderen Gewalten sind durch die Constitution gefesselt. Wir haben alle Gewalten mit Ausnahme derer, welche die Verfassung uns verweigert. Die das Land vertretende Kammer ist dastand selbst; sie ist die Herrin ihrer Geschicke. Der Souverän ist der Ausfluß (öinaMion) deS Landes. Mithin hat die Kammer das. Recht, Alles zu thun, was nicht verfassungswidrig ist; sie hat das Recht, ihr Recht zu gebrauchen niid es zu miß, brauchen. Warum aber mißbraucht sie es nicht? Weil ihre Aufrichtigkeit und ihre Ehre die Grenzen bezeichnen, an denen sie einhalten muß. Ich fühle, daß ich schließen muß. Einige Bemerkungen muß ich aber noch hinzufügen. Man hat gesprochen von dem Unterschied zwischen den durch Gesetze festgesetzten Gehältern und denen, die nur durch die Zahlen des Budgets bestimmt sind. Man hat gesagt, daß, wenn Sie die durch ein Gesetz angenommenen Zahlen verändern, Sie dieses Gesetz verletzen. Dies ist ein Irrlhum; das Gesetz wird nicht verletzt, weil dasselbe durch ein Gesetz verändert wird. Ein Kammcrbcschluß ist ein Gesetz. Daö ist nicht zu übersehen. Ich bin gewiß kein Gegner der Beamten; erlauben Sie mir aber zu sagen, daß man sich zu viel um ihre Lage bekümmert. Man sollte glauben, das Land biete leine andere Interessen, als die der Beamten. Wenn Handel und Gewerbe darnieder liegen, wenn alle Steuerpflichtigen durch die Noch der Zeit leiden, müssen dann die Beamten nicht auch am allgemei« ncn Nnglück tragen helfen? Erlauben Sie mir schließlich ein Wort zu sagen über die Gehälter zweier Beamten-Kategorien, von denen in dieser Versammlung noch nicht gesprochen wurde: die Gehälter des Richterstandes und der Geistlichkeit. Es wurde gesagt, diese Gehälter seien durch organische Gesetze bestimmt. Es scheint Mir, man betrachtet die Gehälter als Theile der organi, schen Gesetze. Das organische Gesetz regelt die Zusammensetzung der Stände, und nicht ihre Gehälter. Wollen Sie glauben, daß die Organisation verändert wird durch die Ermäßigung der Gehälter? Noch lange nicht. Die Gehälter der Nichter wur< dm als eine Folge ihrer Unabsttzbark.cit angesehen. Dem ist nicht so. Warum sind diese Gehälter durch das Gesetz bestimmt? Es ist, um nicht auf den Eifer lind Muth dieser Beamten während der Ausübung ihrer Pflicht einzuwirken. Es wird ihnen dadurch eine Gewähr gegeben nicht gegen das Land, sondern gegen den Willen der Gewalt. Warum bestimmt ein organisches Gesetz die Gehälter der Geistlichen? Es ist, um sie vor dem Schwanken des Parteigelstes zu sichern. Gegen diesen Geist hat das Gesetz die Gehälter der Geistlichen festgesetzt, nicht gegen das Land, oder die Kammer, welche das Land vertritt. Vorgestern wurde gesagt, daß nur diejenigen, welche der Kammer schmeicheln, derselben eine Versicherung ihrer Allgewalt geben. Wenn WS Ihnen schmeicheln heißt, ja so schmeichle ich Ihnen. Wenn ich Ihnen sage, daß Ihre Rechte die höchsten und heilig sind, so schmeichle ich Ihnen ebenfalls. Ihnen aber so schmeicheln, heißt dem Wohle des Landes dienen.