Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-12-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ändert bat; immun aber bat bann Preuf^'ii feineu Eiüflus; nicht früher geltend gemalt? Der iiuvböeutfdje öuitbeeratlj ist am :-$O. Nov. eröffnet werden. Sujemburg, 1. SJcjembeï, aus Spanien bald von großer Vichtigkcit sein In Madrid liât cine große icpubticaniidje S)c= ntonflration stattgefunden, die am 13. S)ejbr. sich wiederholen wird; als bev 3ufl vor das ÄönivjSf^loö îam, rief der Führer ans: nur schworen, dah nie ein König in diesen Palast einziehen wird. In Valladolid wollten die 3lub,ftiißer der Monarchie, etwa 3000 Person neu, cine monarchische Demonstralion machen, wurden aber nun den Republikanern auseinanbergefprengt und ihrer Fahne beraubt. Was wird nun die provisorische Regierung thnn, die feierlich erklärt liât, daß fie die konstitutionelle Monarchie als die einzige für Spanien passende Negieriiügsforin ansieht ? Ter Bürgerkrieg ist schon da oder doch am Kommen. Die Äuinmei'jttjung konnte heute erst mich halb mer Uhr, statt um 3 Uhr eröffnet werden, weil die beschlußfähige Zahl »on Deputirten fehlte; baS Präsidium mnfete den 16. Deuutirtou l,o!en lassen, um die Sitzung eröffnen zu tonnen. Ganz löblich i^t dieser Eifer der Landesuerlretcr nicht, wenn er auch schon seine (Siffäntiii) darin fmoet, das; der eine ober der anbete Devntirte es nicht der Mühe wert!) hielt, für eine einzig«,' und dazu noch voraus» sichtlich furje Sißnng zu kommen. Nach Eröffnung der Sitzung stattete Herr Klein den Bericht der Ceulralseknun ab über die der Regierung zu oottvenben Crédite. Die Centialsekiion schlägt der Kammer vor, die SRegierung zu ermächtigen, die direkten und indirekten Steuern, welche am 31. Dezember 1868 bestehen, während des ersten Trimesters ]B(iit„ zufolge den bestehenden Gesetzen und Tarifen gemäß dem Büdgeturojckt zu erheben ; die direkten Eic'.lcrrollen sind für das ganze Jahr gültig, doch ist die Erhebung dieser Steuer nur während des ersten Trimesters gestattet. geben worden, so daß zu befürchten stände, al« reiche die Mdgelzisser nicht au*, Dann tuât« eZ wünscheuswerth zu wissen, ob die Wünsche der Kammer in Betreff der Militär-Freiwilligen sich verwirklichen, beim es wäre Das das Mittel, die Sühne der Ackerbauer und Industriellen vom Militärdienste zu befreien. Hr. Staat«inini(ler Servais: In ihrem Verwal!u>.igZl,erichte hat die Regierung Rechenschaft über die Militärfrage abgelegt; Alles, was fie barin sagt, ist wahr. Die gemalten Ausgaben übersteigen nicht die ÄüdgetMer und die volirte Summe von 425,000 Fr. wird genüge!!, mit die Militär« nsgaden zu decken. Es bleibt nur ein kleines Déficit zu decken übrig ; dieses Déficit rührt nom Zulagssolde wegen der Theurung der Lebensmittel her und bann anch, weil die neue Militärorganisation erst mit dem 1. Juli ins Leben treten könnt,. In Zukunft werden die Militärausgaben die Summe von 400,000 Fr. nicht übersteigen, 100000 Fr, weniger als die durchschnittliche Ausgabe der frühern Jahre. — Die Hoffnungen, welche wir an die neue Militcnorganisation knüpften, verwirklichen sich. Anfangs war die Zahl der Freiwilligen nicht bedeutend; als man aber sah. daß die Militärs Anstellungen erhielten, wurde die Zahl bedeutender. Es mcl' beten sich in einem Monat G Freiwillige; gesetzt es würden sich jeden Monat eben so viele melden, so winde vas auf das Jahr 72 Freiwillige machen, auf drei Jahre 216, fast so viel, als Truppen nothwcndig sind. Das Geseh hat allen Erwartungen entsprochen, Dan! den Offizieren, die zn seiner Ausführung mitgewirkt haben. Die Kammer vertagte sich bis zum 5 Januar 1809. grillt läßt im tarifer Gaulois erkläre», et werde nie die geringste politische Pe,iiehung mit eine»! SBourbouen, zu welche»! Zweige derselbe auch gehöre, eingehen- auch denke et ntcljt au einen Staatsstreich, wie mau von ihm vorausgesetzt habe. SBenn das öfterr. 3tot£)l>ud) sagt, Oeslerreich wünsche, daß in der schleswigscheu Frage beide Steile die Mäßigung alö Nichlschunr ihres Handelns nehmen, so ist gewiß ein Jeder ein» verstanden, daß dieser Wunsch gerechtfertigt ist. So nehmen aber die preußischen Negieningsblätter den guten 3ia!i) Oesterreichs nid)t an. leitet ist die Regierung ermächtigt, die Summ« von 1,200,000 Fr. auSjugeben; die Äuthcile der Gemeinden an den direkten Steuern sind während des ersteil Trimesters suspendirt. Paris und ganz m'ankreich ist gespannt auf den 2. und 3. Dezember, an welchen Tagen vor 17 Jahren der jetzige Kaiser und damalige Präsident der Republik, dieser letztern ein Gilbe machte «nd ihre .'pauptDertretcr in's Gefängnik setzen lies!. 6» unir un einem dieser Tage, das; der Volkörepräsenlanl Täubin imter den Kugeln d^.r Soldaten des Präsidenten fiel, derselbe Saubin, ;u dessen Andenken jetzt ein Theil der Pariser und ProuinMtter eine Subskription eröffnet hatten, wofür fie mit Gefängniß- uud Geldstrafen belegt mürben. Die Negierung und die Gerichte fahen in der Subskription eine SluffotDtrung zur Verachtung der Negierung und zum Umsturz des Bestehenden au. Natürlich ist man nun gespannt, ob am Jahrestage drs Staatsstreiches keine Demonstrationen vorkommen werden: ihrerseits hat die Regierung großartige Vorsichtsmaßregeln getroffen, um alle Lust nach Demonstrationen im Keime zu ersticken, und, sollte bas nicht genüge!!, um schärfer als mit Gerichts' processen die Demonstranten zurückzuweisen. Allem Anschein« nach werden die Nachrichten fie finden, daß Ocsterreich sich in etwas einmischt, was es nichts angeht und fie hätten gewünscht, daß es absolut für Preußen uub gegen Danemark Partei genommen hätte. Von der 3üffisa»ce Preußens ist nichts anders zu erwarten: hätte Oesterreich aus dem Unrechte Preußens ein Necht gemacht, [a dann have Oesterreich sich einmischen können. Wenn nun aber die schleswigsche Frage noch immer nach Palmcrston' Ausspruch die Lunte für die europäische Pulverkammer ist, bann mochte es doch wohl scheinen, daß Oesterreich ein Wortchen hiiuinznreden hat. Die preußischen Blätter schreiben es dem Einflüsse Preußens zu, daß der Fürst von Rumänien sein revolutionäres Ministerium gc- Nachdem Hr. Vieh die Hoffnung ausgedrückt hatte, baÎ3 der Antrag der Sentraljeïtion für die Zukunft nicht entscheidend fei in betreff des 3lntl)ctle^ der Gemeinden, wird der Antrag der Eeniralfeltion einstimmig angenommen. In ihrem Vcrwaltuugsberichte theilt die Regierung mit, das; (te verschiedene Consulate im Auslande zu errichten gedenkt. Vielleicht wird fie Personen guten Willens im Ausland« antreffen, um diese Charge 511 übernehmen; sollten sich aber auch solche Personen nicht fi» den und müßten wir einen Theil der fiinfti= Hr. Metz interpellirt dann noch die Negierung über zwei Punkte, Im Publikum, sagt er, ist bas Gerücht verbreitet, als feien in den 9 ersten Monaten des Jahres mehr als die neun Zwölftel der BüdgetMcr für's Militär ausge- Regime ; ohne dieses Regime werben mir immer Visitationen hake», welche der sbeoöltcruug begreiflich madjeu wollen, das; ihr Zustand nicht hallbar ist. Um unsere Zustände zu befestigen, dürfen wir nicht die §rcü)citcn nnd Rechte einengen, dürfen Pic Luxemburger ihre Räch' barn um nichts zu beneiden haben. gaai'djt, 29. Wo». 18<iS öert îtebafteur ! Mit vieler Freude melde ich Ihnen, daß der berüchtigte Paasch! endlich einer bessern 3"E"uft entgegensieht und für feine surwahr nicht beueidciis,r,erthe Vergangenheit entschädigt werden joli, In mehrern 'Jlriifelu haben oie die überau» fcbjimme iiaeie beîfelben der Deffentlidjfcit zur Kunde gebradjt 11110 die dringende 3totli= roeiibiflfett einer bulligen Abhilfe des imjen i'ïiljftàucieo im 3ntetejje 0011 4—5 beteiligten ©emeiitoeu, im Intéressé der Zoll-Verwallnn,) uub fer Ehre beâ iîanbeâ segre>flich ju machen gesucht. Voriges Jahr haben befaßte @emein= beii utifert Ijodjlöblic^e Kammer auf die Sib= luefeulioit einer brauchbaren iserbinömtcj; zwischen sJüctiercolpad) »11b Dbevpallen aufmeiffam gemacht mW um Herrichtnng cines äiJeflea zwischen bejagten Orischasten gebeten. Der Nolhjchrei ist geHort uni) erHort worden. Vor ungefähr 2 Atonalen sind int Austrage der Neg>ernng drei Komnuffäre den eleuben Zustand des „Faascht" in Ängenichein nehmen gekommen. Dieselben haben, wie allgemein verlautet, die gefiihrtsn JUaaen für begründet befunden und ihr deßiallsigcs Gutachten gehörigen Ortes eingereicht. Taut Ihnen, Herr Redakteur, daß Sic sich des „Faascht" angenommen; Dank unserer Kammer, welche unserer Negierung diese hochwichtige Angelegenheit zur Untersuchung überwiesen ; Tank auch den 3 Herrn Kommissären, welche der Wahrheit Zeugnis; gegeben. Hoffen wir, daß unsere Kammer auf dem betretenen Weg voranschreiten und recht bald den so lange erfilmten Weg zwischen -)îiebereolpad; und Cber= pallcn dekretiren wird. gen Consul» entschädigen, so tonnten mit heunoch den Gedanken der Regierung nur uls eineu glücklichen bezeichnen. Die Goufulu sind keine politischen Personen, sondern haben nur den Auftrag, ihre betreffen» den Regierungen über die Haudelsuerhältinsse uub Bedürfnisse derjenigen Sauber und Gegenden, wo sie sich befinden, aufzuklären; mich sind sie oft van frohem Nutzen, um den Erzeugnissen der Länder, deren Vertreter sie sind, Absatz zu verschaffen, Dnrch die Ernennung «ou Consul» im Anstände kann also unfenn Handel, »»serer Industrie und uuienu Ackerban nur Vorthcil, erwachse»-, »eue Handelsverbindungen und Absatzmärkte werden geschaffen, die schon bestehenden erweitern sich Angesichts eines wichen Vorteils würden wir einige Tausend Franken nicht zn bereuen haben. Nach der Rückkehr des geehrten Hrn. Zolldirektors v^i Berlin, wo.nn derselbe im Au?-trage der Sft^flietuiifl während der £i&ungeii des «oUparlomeuieS gegangen war, brachlen wir die Nachricht, daß nun endlich die tu feinem cünlmrteu Ambe mehr liefle!)f^eu3oUplacfereu'ii an der Greife aufhören mürben, und die daein bestellen, ' daß die Reisenden in Thimimlle ihr bei sich führendes Gepäck etc. ohne jede Gegenbescheinigung abgeben muffen. 3n Lv rembnrg angekonunen, kam öfter» Der #au vor, bab das ©epäcE mchi jurücf«ftattet werden konnte weil weder Cise»bal,n noch Douane die «frantwortlicbfeit übernebmen wollte - das Gepäck war uub blieb verloren. Uivere Nachricht war richtig, aber die Ausführung der von Berlin gefommenen Verordnung blieb ein tobter Vnchstabe und beute wie früher sind die Reisenden einer Formalität unterworfen, welche fie manche» Unannehmlichkeiten, re-?p. Verlust ausfetzt. Wie wir hören, soll die Zollverwaltung ge' neigt fein, die strenge Maßregel aufzuheben, unter der Bedingung, daß die Eise„bahnverwaltuug die SBifitationSfäle in Vetternburg und Vettiugen vergrößere. Diese aber, ihrem System d'économie de bouts de chandelles getreu bleibend, will »ich: in die Ausgabe» dieser Vergrößenmge» emwiliigen wollen. Soll die Regierung, welche doch für das Publikum, das unter dieser Gcwalimakrcgel leidet, ci»znstehe» hat, in diesen Fragen nicht auch, ein Wortchen mitjuîprecben habend Wir l)abnt vor einiger Zeit unsere Beschwer de» erhoben-, wir erhebe» fie jetzt wieber; sollte nmere gerechte» Foiderungeu nicht Rechnung getragen werden, bann werben wir so oft varans zurückkommen, bis der öffentlichen Meinung und ihren Klagen Genüge geschehen ist. ___««««— (ftainmcrticr^onbluHgtn. Wahlgesetz. WahlcenfuS. 6*l) Hr. Sta ff cut legt einen Antrag nieder, dahin lautend : Die Kammer, tu Au = betracht daß ails bisherigen Entscheidungen der flammet provisorisch waren; in Anbetracht, baß mit einer Verminderung des Ceusus die ietzige Kammer eine Frage entscheiden würde, die ' der vervollständigten flammer überladen bleiben muß; in Anbetracht, daß mit einer Verminderung des SenjuS die Kamm« nicht mehr homogen fein würde, geht znr, Tagesordnung über. Hr And r,'". Der Antrag Vrasfeur bot nur den' Anschein, als wolle er das 'Prouiforium ; in Wirklichkeit will er ein definitives Gefetz mib mit werden nie den Wahlcensus von 10 Fr. haben. Hr. St a ts m i nister Servais wiinscht einige Erklärungen über den Wahleensu', voit 30 %x. su geben. Die Verfassung, sagt er, läht den Wahlcensus von 10 bis 30 Fr. zu; wenn also der Eem'us von 30 Fr. nicht liberal wäre, fo have die Kammcr ihn gewiß nicht in die Verfassung aufgenommen. Die Negierung glaubte, die Äendernng des Wahleensus bringe gewisse Uebelftäube mit sich uuo fie liât ihn deshalb nicht geändert ; fie selbst hat keine ganz bestimmte Ansicht über den Eeuius; weuu man aber sagen wollte, daß der Eensns non 30 ?vr. an und für sich nicht liberal fei so müßte mau auch, sagen, die Verfassung selbst fei nicht liberal. Wer also den Zensus von 30 Fr. will, kann nicht als Reaktionär gelten. In 'Belgien hat mau einen Cenms von 42 $r.; gerade die dortigen Liberalen sind für Beibehaltung dieses Eewus; daher ist es bei uns nicht reaktionär, wenn wir 30 Fr. beibehalten. Man hat im Laufe der Diskussion so viel von der Verfassung non 1818 gesprochen; man sollte aber von der Verfassung von 18G8 sprechen. Diese lottere Verfassung ist nicht dasselbe was die von 1848 ist, fie ist cine Transaktion zwischen den Verfassungen von 1848 und 185(>. Die von 1848 kannte nicht den Staatsrat!»; die von 18G8 gibt 1 D^putirten auf wenigstens 4000 (Seeleu, die von 1848 zählte einen Depntirten auf 3000 Seeleu. Eben so verhält es sich mit dem Nahleem'us ; die loeen und Verhältnisse haben geändert; was 1848 vollkommen war, muß deshalb heute mit mehr vollkommen sein. Indem wir den Eensus von 30 Fr, vorschlugen, glaubten wir, auf beut betretenen Wege voranzugehen, dachten mir, den Spaltungen vorzubeugen ; wenn später der Eensus von 30 Fr. sich als nicht gerechtfertigt herausstellt, bann können wir ihn noch immer abändern. Einige der Vorredner wollen jetzt einen andern Weg verfolgen wie den, den die Kammer eingeschlagen bat, sic wollen jetzt etwas Definitives, während sic vordem nur Prouisormhes wollien. Man warte die vervollständigte Kammer ab, um über den Wahlcemus 511 entscheiden. Ich habe schon gesagt, daß der Gesetzvorschlag nichts Unabänderliches ist; der Eensus van 30 Fr. wird vl,r der Hand nicht den Ruin des Landes verursachen, und 10 Fr. würden dieselben Männer in die Kammer schicken wie 30 Fr. Wollte man jetzt den E?nms abändern, so würde die Kammer ihre Auflösung herbeiführen. Hr. N. Metz: Wenn ein Eeusus von 10 Freine Gefahr wäre, so hätte die konstitni«nde Versammlung ihn nicht angenommen ; wir schlagen nun, wenn mau 10 Fr. nicht will, einen Censüs von .'2O Fr. vor, und dennoch will man auch diesen nicht. Der Hr. Ltaatsmiitiftcr scheint mir zu leicht über Das hinwegzugehen was man 1848 gemacht hat. Man will der Entscheidung einer $xa<\e entgehen, welche das ganze Land beschäftigt. Alle Regierungen haben dieselbe Sprache gehalten, welche Hr. Servais gehalten hat; das hinderte aber nicht, daß sic mit den Wünschen des Landes rechnen mußten. Der Hr. Staatsminister hat einen einzigen Einwand gegen die Verminderung des Wahlcensus erhoben, welcher etwas bedeutend ist ; er sagt nämlich, die jetzige Verminderung des Lensus bringe cine Äamincrauflöfuug mit sich. Soll die Auflösung immer vrrmiudeu werden, bann müßten wir auch immer den Eeums von 30 Fr. beibehalten ; vermindern wir später den Eenms, bann inuf; auch später beut Staats* minifter zufolge die Kammer aufgelöst werden. (Sine Verstärkung unseres jetzigen politischen Znstandes finde ich nur in einem liberalen