Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-11-04 00:00:00

Deutschland. Berlin, 28. Okt. Die ministerielle Sternzcitung bespricht heute die vielfach getadelten Maßnahmen in Seireff der Beamten, welche als Abgeordnete gegen die Intentionen der Staatsregiclung stimmten. Sic sagt unter 21 n« berm : „Das Gesetz bezeichnet eine Anzahl von Be« amten, welche ohne die sonst vorgeschriebenen Bedingungen und Formen des Disciplinar- Verfahrens durch Beschluß der Staatsregie« rung zur Disposition gestellt werden können; es sind diejenigen Kategorieen höherer Beamten, welche vorzugsweise berufen sind, die Staatsregierung auch in ihrer politischen Ge« sammtrichtung zu vertreten und im Sinn und Geist derselben einzuwirken, es sind die Vertreter der Minister in den Ministerien selbst (die Unter-Staatssekretäre), die Vorstände der Provinzen, Regierungsbezirke und Kreise (Ober- Präsidenten, Regierungs-Präsidenten und Land» rätbe), die Vertreter der Regierung nach Außen (die ©ii'anbten), endlich die Vertreter der Staatsregierung in der Rechtspflege (die Staats' Anwalte). Die Gründe für diese Stellung sind so naheliegend, so einleuchtend und so zwingend, daß es einer (Erörterung derselben nicht bedarf: kein Staat, keine Regierung, könne ihre Aufgabe erfüllen, wenn in ihren höchsten und einflußreichsten Organen selbst offenkundi ger Widerspruch, entgegengesetzte Richtungen herrschen. Die Macht jeder Regierung besteht weniger ini äußer» gesetzlichen Zwang, als in der Autorität, welche sie eben als Regierung im öffentlichen Bewußtsein besitzen muß; diese Autorität aber ka»n nicht bestehen, wenn diejenigen, welche sie zunächst zu vertreten und zu wahren berufen sind, fie öffentlich in Frage stellen. In keinem Staat, am wenigsten in Staaten mit konstitutionellen Einrichtungen, hat daher über Me Nothwendigkeit an und für sich je ein Zweifel bestanden, nur die Aus« behnung jener 3tegierungsbefugnifj ist in den einzelnen Staaten verschieden bestimmt: durch bas preußische Gesetz ist sie auf bas Nothwen> digste beschränke worden. Selbst von der un« zweifelhaften gesetzlichen Vefugniß aber haben die auf einander folgenden Ministerien bei uns nur einen äußerst diskreten und seltenen Ge« brauch gemacht. Auch in den Jahren 1850— 1858, welche jetzt wieber vielfach als eine Zeit systematischer Verfolgung dargestellt werden, ist die Zahl bec Fälle, in welchen die Regie, rung von ihrem Recht, die erwähnten Kategoricen von Beamten lzur Disposition zu stellen, Gebrauch gemacht hat, in Wahrheit äußerst gering (im Verhältniß der Zeit« bauer geringer, als in den nächstfolgenden Jahren). Als der Regierungswechsel im Jahre 1858 eintrat, stellte das neue Ministerium meb* rere höhere Verwaltungsbeamte zur Disposition , die liberale und demokratische Partei aber fand, daß den Anforderungen einer in sich ein« heitlichen Negierung damit bei weitem nicht genug gethan sei, und versuchte, thcils in der Presse, theils im Landtage, das Ministerium zu einem durchgreifenden Vorgehen gegen die mit der Richtung desselben nicht übereinstimmenden Beamten zu nöthigen. Die gegenwärtige Regierung hat bisher keinen Wechsel in den höhern Verwaltungsstellen, keine Anwendung der erwähnten Befugniß in irgend einer Richtung eintreten lassen. Jetzt zum ersten Male ist davon Gebrauch gemacht worden, und so« fort erhebt die gegnerische Presse die lautesten Anklagen wegen eines vermeintlichen Systems der Verfolgung. Wir halten es für völlig überflüssig, auf diese Anjchuldigungen näher einzugehen, weil wir überzeugt sind, daß diejenigen selbst, welche sis am lautesten vernehmen lassen, von der Unbilligkeit derselben vollstän« big durchdrungen sind: dafür sprechen ihre sonstigen „konstitutionellen" Auffassungen und ihr eigenes erwähntes Verhalten der letzten »ter Jahre. Wir haben and; nicht nöthig, die wirk« lichen ober vermeintlichen Gründe des gcchaneuen Schrittes näher zu erörtern. Die Ne< gierung will nicht etwa bloß dem augenblick« lichen politischen Bedürfniß, nicht den Zwecken der gegenwärtigen Verwaltung, sondern den dauernden und unabweislichen Bedingungen der Negierung überhaupt, den nothwendigen Erfordernissen der Autorität des königlichen Regiments Genüge tbun und wird sich hierin weder durch £j(ciQncrifcf;e Anschuldigungen, noch durch ohnmächtige Demonstrationen irre ma« chen lassen. Hierzu bemerkt die „B. A. Z.": „Die Stern» zeitung wolle uns zunächst gestatten, die Frage auszuwerfen: warum eine Amtsthätigkcit des Herrn ». Backum>Dolffs in Gumbinncn der königlichen Autorität unnachtheiliger ist, als die Amtsthätigkeit desselben in Coblenz? Wir sind immer der Ansicht gewesen, daß Beamte, welche im Kreise ihrer amtlichen Befugnisse den Intentionen der Negierung entgegentreten, bei einem gesunden Staatsleben nicht geduldet werden können, und haben deswegen unter dem liberalen Ministerium auf Beseitigung derjenigen höhern Beamten gedrungen, welche ihre Amtsgewalt offen zur Förderung der Zwecke der feudalen Partei benutzten. So weit aber Beamte außerhalb ihrer politischen Thätigleit, und namentlich in ihrer Eigenschaft als Volksvertreter in gesetzlicher Weise politischen Heber* zeugungen, die von denen des Ministeriums abweichen, Ausdruck geben, kann jede Verfol< gung nur dazu dienen, das unabhängige, ehrenfeste deutsche Beamtenthum in ein Pr^fekten« wesen zu verwandeln. Ein Beamter, auf den der unerhörte Vorwurf Anwendung fände, daß seine Thätigkeit der Autorität des königl. Ne» giments widerspräche, wäre nicht durch ZurdiS« vosilionsstcllung ober Versetzung zu „beseitigen" (die Sternzeitung ist es, die diesen klassischen Ausdruck braucht), sondern mit der ganzen Strenge des Disciplinar-Gesetzes zu verfolgen."