König=Großherzoglicher Beschluß, betreffend die Vollziehung des Bundes=Beschlusses vom 6. Juli 1854 gegen den Mißbrauch der Presse.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-06 00:00:00

König=Großherzoglicher Beschluß, betreffend die Vollziehung des Bundes=Beschlusses vom 6. Juli 1854 gegen den Mißbrauch der Presse. Wir Wilhelm 111, von Gottes Gnaden, Königder Niederlande, Ptinz von Oranien-Nassau, Großher» zog von Luremburg, je, je, K. Haben; Nach Einsicht Unserer heutigen Verordnung, so wie de« derselben angeschlossenen Bundes-Beschltisses vom 6. Juli 1854 gegen den Mißbrauch der Presse; In der Absicht, die Vollziehung deS gedachten Vun» desbeschlusses zu bestimmen und zu sichern; Nach Einsicht deS A,t. 36 der Verfaffung und de« Gesetzes vom G. März 1318; Auf den Bericht Unser« GeneraLAdminiftralorS der Justiz; Beschlossen und beschließen: Art. 1. Die i» den 88 2 und 3 des Vundcs-Be« fchlußes erwähnten persönliche» Eoncessionen (obrigkeil» lichen Bewilligungen) werden eriheill und zurückgezogen durch linieren Genelal»Aoministratoc der Justiz nach» dem daS Eonseil der General Administratoren darüber berathcn hat. Derselbe General-Administralor erläßl die im zweiten Absatz deS 8 ~ des BundeSbeschlusses vorgesehenen Verwarnungen. Art. 2. Diejenigen Personen, welche gegenwärtig eine der in den 88 2 und 3 deS Bundes Beschlusses erwähnleu Gewerbe oder Geschäfte betreiben, müsse» die Eoncessio» oder obiigkeüüche Bewilligung binnen zehn Tagen nach der Veröffcnilichung des gegenwar« iigen Beschlusses nachsuchen. I» den darauffolgenden vierzehn Tagen wird Unser General.i?!dmiliistra!or der Justiz ihnen seine Enlschei« düng, welche entweder eine definilive oder widerrustiche Bewilligung (Eoncession) oder die Verweigerung der Eilaubüiß (Eoncesiton) enlhäll. zustellen lassen. Art 3. In Vollziehung deö 8 5 deS Vundesbe» schtusseK und des Art. 15 des Beschlusses vom 23. Sepiember 1811 soll von jeder die Presse verlassende» Druckschrift em Eremplar Unsenn Geueral-Administra« tor der Justiz, em zweiles Eremplar dem General» Slaalsanwalie und ei» drilteS Eremplar dem SlaalS» Anwalle des Orts der Herausgabe, und da wo keiner ist, der durch den General-Administrator der Justiz zu bestimmenden Behörde, überreicht werden. Die lleberreichung dieser drei Eremplare kann für die Vindicatio!! des Verlagrechies dienen, und zwar miliels der Erfüllung aller sonstigen in dem Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Januar 181? vorgeschriebene» Bedingungen. Von den nicht periodisch erscheinenden Druckschriften muß die lleberreichung der drei Eremplare wenigstens dreimal vier u»d jivrnnjig Siiintni vor der Ausgabe stattfinden. Für die periodischen Druckschriften muß die Heber« reichung wenigstens eine Stunde vor der Ausheilung oder Veifenbun.i geschehen. Die in jedem andern Orte als in Luremburg er« scheinendem Druckschriften müssen dem Geueral-Admi« nistraior der Justiz und lein Geneial.Slaalsanwalte am Obergerichlshof spätestens durch die erste Post zu« gesandt werden, welche nach der lleberreichung an den StaalS'Anwal« oder an die durch den General»Admi» nistraior der Justiz bezeichnete Behörde abgeht. Von der Bestimmung des gegeuwärligeu Artikels sind ausgenommen die Druckschriften, welche zwanzig Druckbogen"und darüber stark sind. Art, 4. Unser General Administrator der Justiz ha« auf die Gesuche zu verfügen, welche dahin ziele», für gewisse periodische Zeilschriften gemäß dem § 7 deS Bundesbeschlusses, von der Verpflichtung, einen ver» antwortliehen Redakteur zu bestellen, befreit zu werden. Er hat ebenfalls über die Gesuche zu verfügen, wel» ehe ans Grund des zweiten Absatzes des 8 8 des Bundes' Beschlüsse« eingereicht werben, In den beide» Fällen kann die Erlaubniß jederzeit zurückgenommen werden. Die im letzten Absatz deS 8 8 des BundeSbeschlusseS vorgesehenen Uutecsaguirgen werde,! durch denselben Geueral'Aominislrator ausgesprochen. Die gegenwäriig bestehenden Zeitungen müssen in einer Frist von zehn Tagen nach der Veröffentlichung diese« Beschlusses einen verantwoitlicheu Redakieur, gemäß den 88 7 und 8 des BuudeSbefchlusseS, be. stelle». Art. 5. Unser Generaladministrator der Justiz hat auf die Gesuche zu verfügen, welche dahin jie'en, für gewisse periodische Schriften gemäß dem 8 9 des Vun> desbeschlusses von der Verpflichtung befreit z» weiden eine Eaulion zu bestellen. Die Dispensation ist immer widerruflich. In Betreff der dieser Verpflichtung unterworfenen Druckschriften ist die Eaution 500 Thaler Pr. ei. oder 1875 Franken für die Zeitschriften, die dreimal od« wenige, als dreimal wöchenilich erscheinen, und 1000 Thal« Pr. et, beziehungsweise 3750 Flanken, süc die Zeitungen, welche wöchenllich öfter al« dreimal er« scheinen. Unser General-Administrator der Finanzen hat dar» über zu bestimmen auf welche Ar! die Eaulion geleistet »verde» soll. Den gegenwältig bestehenden Zeitungen ist eine Frist von eine», Mona« gestatte«, um die Eaulion zu be» stelle». Art. 6. Die im 823 de« Bundesbeschlüsse« vor» gesehene» Beichlagnehmnngen können durch den General» Administrator der Justiz und durch alle Beamieu der gerichtlichen Polizei angeordnet werden. Art. ?. Unsere General Administraioren bezeichnen, em jeder in seinem Wirkungskreise, die Akten, Ver» Handlungen und Thatsache», deren Veröffentlichung, zufolge § 24 deS Bundesbeschlusses, zu verbieten, zu beschränken oder einer vorhergegangenen Erlaubniß deS Geneial>Adl»i»istra!orS od« der durch ihn zu bestirn« mendeu Behörden zu unterbreiten ist. Außerdem lann jedeS Gericht die Veröffentlichung der Debatte» in de» vor denselben verhandelten Sache» untersagen Art. 8. Mit dem im 1. Artikel de« Gesetzes vom C. März 1818 bestimmte» ©trafen werden belegt: 1. Diejenigen, welche oh»c die Bew.lligung (Eon« ccssion) deS General.AdministratorS der Justiz, oder ungeachtet einer auf geiichllicheu, od« administrativem Wege ausgesprochenen Einziehung, eine der in den 88 2 und 3 deS BundeSbeschlusses «wähnten Gewerbe oder Geschäfte ausüben; 2. Diejenigen, welche die Ausübung dies« Gewerbe od« Geschäfte fortsetzen, ohne die im zweiten Artikel deS gegenwärtigen Beschlusses vorgesehene Bewilligung (Concession) nachzusuchen, ober nach einer in Gemäßhei! desselben ArlikelS ausgesprochenen Verweigerung der Erlaubniß (Concession); 3. Diejenigen welche dem 8 4 de« Bundesbeschlusses zuwiderhandeln, in sofern die llebertretung nicht schon unter die Vorschrift des Art. 28' und folgenden deS Strafgesetzbuches fäll«; 4. Diejenige,,, welche, auch nur «heilweife, eine Druckschrift ausgeben oder versenden, vor der in dem dritten Artikel des gegenwärtigen Beschlusses vorge» sehenen Uebeireichuug, oder vor den, Ablauf der Zeitfristen, welche, »ach Vorschrift dcsfelben Artikel«, zwi» fchen der llederleichung und der Ausgabe verstreichen müssen; Diejenigen ebenfalls, welche Eremplare davon d« zufolge Art. 6 dieses Beschlüsse« vorgenommenen Beschlagnahme einziehen; 5. Diejenigen, die periodische Schriften ausgeben, für welche die Verpflichtung einen' verantwortlichen Redakteur zu bestellen besteht, ohne Angabe eines sol» ehe,, NedaetcurS, und diejenigen, welche Personen an» geben, die nach Maßgabe des 8 8 des Bundesbe» schlusses und des Art 4 des gegenwärtigen Beschlusses unfähig oder untersagt sind; so wie auch diejenigen, welche entweder einen erdichteten Namen oder den Name» vo» Personen angeben, die nicht wirklich die Verantwortlichkeit der Redaktion übernommen haben; 6. Diejenigen, die eaulionspflichlige Schriften aus» geben, ehe die Eaulion bestellt ist, und die, welche nach Verlauf deS in dem 8 11 des Bundesbeschlusses crc wähnlen Termins von vier Wochen forifahren di< Schrift auszugeben, ehe die Eauiiou wieder auf den vollen Beirag ergänzt ist. 7. Diejenigen, welche weigern und unterlassen, die kraft der 88 13 nnd 14 deg Bunbesbeschlnsses augeordneten Kundmachungen zu bewirke»! und die, welche, dem ersten Absatz deS 8 14 zuwider, die darin erwähnten Erlaffe mil Zusätzen od« Bemerkungen einrücken; 8. Diejenigen, welche, in Ueberiretung des leylen Absatzes De« 8 >3 des BundesbeschlusseS. Druckschrifle», die mii Beschlag belegt wurden, verbreiten oder durch anderweitigen Abdruck vervielfältigen, l'o lange die Beschlagnahme nicht wieder aufgehoben ist; 9. Diejenigen, welche Acte». Verhandlungen oder Thaüacheu vcröffemlschen, deren Veröffenllichung durch den 8 24 des AundeödeschlusseS oder in Gem.ißheit deS All. 7 deS gegeuwärti,zeu Beschlusses verboten ist. Die durch gegenwärti.zei, Arlikel angedroh en Strafen finden Anwendung auf Jeden, der die Ueberireiung begange» hal, ob« wissentlich bei derselbe» betheiligt ivar; der Drucker u,w Verleger odet Eommissionär (8 20 deS Bunceöbeschlusses) sind immer als Urheber der Ueberireiung anzusehen und zu bestrasen. eS sei denn, daß sie den Beweis beibringen, daß die lieber» Iretung, durch einen Anderen, und unabhängig von ihrem Wille», begangen worden ist, und daß sie die zur Verhütung von llebertretungen erfordeilichen Vorsichismaßeegclu zu lreffen habe. An. 9. Alles, was durch gegenwärtigen Beschluß in Bezug auf Druckschrifieu angeordnet ist, findet nicht bloS auf Eczcugnisse der Buchdruckerpresse, fondern auch auf alle andern durch mechanische Mittel vorgenommenen Veruielfäliigungen von Schriften und bild« licher, Darstellungen seine Anwendung. Desgleichen wird die Erzeugung einer Druckschrift, nachdem sie einer oder der andern der im Art, 3 des gegeiiu'äiiigen Beschlusses angegebenen Behörden übet» reicht, oder nachdem sie. wenn auch nur theilronje, ausgeh«.. worDen i|t, gänzlich der » oti 5 oejenen 95«--öffentlich in,, oder Ausgabe, für die Anwendung der Vor,chl'iften dieses Beschlusses und des BiindeS.Be» fchlusseS. gleichgestellt. Walferdingen. den 1. Dezember 1856. Für den Köiiig-Großheqoa.: Denen Statlhalier im Großherzogthum, Heinrich, Prinz der Niederlande. Der Gcn..Adm. Durch den Prinzen, der Justiz. E y s eh e >~ Der Sekretär, G, d'Q l i m a r,, Kön ig» Groß her zogl i eh e Verord n it n g über die Verkündigung d c s B u »» des > V c luss e s, das Verei „ s w c> f c 11 betreffend. WirWiIhe lin 111, von Volles Gnade», König der Niederlande, Prinz von Qcanien Nassau, Großher» zog von Luremburg, k., :c., je. Haben; Nach Einsicht des BeschlnßeS der hohen deutschen Bundes'Veisamnilung vom 13. Juli 1651 über daS Vereinsweseu; . _ Nach Einsicht des Art. 1 der Vertagung ; Auf den Bericht Unseres General Administrator« der auswärtigen Augelegeicheiieu, Präsidenten des EonseilS; Verordnet und verordnen: Art l. Der Beschluß der hohen Deutschen BundeS'Velsainmluug vom 13. Juli 1854 über das Ver» eiuSwcsen soll ais Auszug aas den SitzungS-Prototollen der Bundes-Vcrsammlung, von Unsecm vorge» nannten General-Administrator und Präsidenten beglaubigt, durch das Memorial befa„;u gemacht wer» Den um in unsenn Großherzogthum verbindliche Kraft zu «hallen und von Allen, die eS angeht, befolgt und vollzogen zu werden . AeL 2. Unsere General-Admiinstratoren und , Je» der" soweit eS ihn beirifft, mi« der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt, welche nebst Dem vorerwähn« ten Beschlüsse der hohen Deulschet, Buudcsversamm. lung in daS Mrmorial eingerückt werden soll, um vom Augenblicke dies« Einrückung an zur Vollziehung zu lommen, Walferdingen, ben 1. Dezember 1856. Für den König Gcoßherzogr Dessen Ttalihalt« im Großherzogchum , Heinrich, Pciuz der Niederlande. Der Gen.'Adm. der Durch den Prinzen, auswärt. Angel., Der lHelretär, Präsid. deS Eonseils, G. d'Olimarl. Simons. König.Großherzoglicher Besch ! uß b e< treffend die Vollzieht,,, gbe« Bun» b e S b e feh I u ff e S v o m 13. I u I i 1854 über das V e r e i n S wc > en. Wir Wilhelm 111. :c. Haben, Nach Ein'ichl Unserer Verordnung von heule über die Verkündigung deS BuneeSbeschlusse« vom 13. Juli 1854, das Vereinswesen bclreffeno, In der Absicht die Vollziehung deS gedachten Bun« desbeschlusses zu bestimmen und zu sichern, Nach Einsicht des Art 36 der Verfassung und des Gesetzes vom 6. März 1818, Beschlossen und beschließen: Act. 1 Jeder Verein von mehr als zwanzig Per* lernen, der zum Zweck hat, sich alle Tage oder an ge» wissen Tagen zu versammeln, muß binnen einem Mo« n.ri seine E-.istehing Unfern, General.Administralor der Justiz davon schriftlich Anzeige machen, unter Be» zeichnung des Vorstandes und unter Vorlage der Statuten und des Verzeichnisses seiner MügUeder. Die bereits bestehenden Gesellschafien oder Vereine Nnd v.rpstichiet. Unser», General AMrini'itrator der Justiz dieselben Nachwcisnuge» binnen einem Monat nach der Veröffentlichung des gegeilwältigen Beschlusses zu .lebe». All. 2. Eine gleiche Mitteilung muß. zu jeder Zeit, auf Verlangen, dem Slaais-Auwalte, dem Dlst« rikiscommlssäc und dem Bürgermeister oder dem Police!» Eommissäc gemach! werden, und diese Beamte» habe» das Recht, über Einrichiungeu und Zwecke des Vereins Aufschluß zu forden, und sich alle bestehenden Doku» mente vorzeigen zu lasse». Art, 3 Von jeder Veränderung des Vorstandes und der Statuten muß. innerhalb eines Monais, dem General Administrator der Justiz Kenntniß gegeben, und demselben muß ebenfalls, im Laufe deS Meniais Januar eines jede» Jahres, em der »vrihread des vorhergehenden lahreS unter den Mitglieder» der Gesellschaft vorgekommene» Verändc» rungen überreicht werden. Art. 4 Unser General»Administrator der Justiz kann das Hallen einer aeseUschaftlichen Versammlung unter» sagen und einen Verein auflösen, wenn die Zwecke der Vereinigung mit de» Bandes- oder Landesgesetzen „ich! in Einklang stehen, oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde!.. Art. 5. Den Arbeitervereinen und Verbrüderungen ist es verboten, politische, socialistische oder communi» [tische Zwecke zu verfolge». '.»hi. 0. M,< Pen !!! ttcin 1. Hit. bei Gesetzes vom 6. März IBfB bestimmten S»rufen iveiden beleg! r 1. Die Vorsteher, Direktoren oder Veuvalier eines Vereins, welche unterlassen habe», die durch die Art. 1 und 3 vorgeschriebenen Anzeigen zu machen, oder welche nicht inneihalb eines Mou.ns nach einer ersten oder weiiern Veruitheilnug dieselbeMütheilung gemacht, odet welche verweigert haben, die ihnen zufolge Aü. 2 des gegenwärligen Beschlusses verlange Nachweisung zu geben! 2. Diejenigen, welche wissentli h em« Uinersagten Versammlung beiwohnen oder foiifahren. sich an einem nach Ar,. 4 diese« Beschlusses aufgelösten Vereine zu beteiligen; 3. Diejenigen, welche dem 8 4 des Bundesbe» schlusseö vom Vi. Juli zuwider handeln; 4. Die Vorsteher, Directoren oder Verwalter eines polnischen Vereins, in welchen em Minderjähriger, em Lehrling oder Schüler aufgenommen worden >st; 5 Die Mitglieder eines Arbeitervereins oder einer Verbrüdecuug, die dem Beibote im Art. 5 dieses Be» fchlusseS zuwider handeln. Art 7. Gegenwärtiger Beschluß soll in das Me< moiial eingerückt werden, um vom Augenblick der Einrückung an von allen Denen, die es betrifft, roll, zogen und befolgt zu werden. Walferdingen, den 1. December 1856. Für den König-Großherzog: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich Prinz der Niederlande. Der Gcn.»Adm. der Durch den Prinzen, Justiz. Der Sekreiär, Eyscheu. G. d'Olimart Man liest in der Revue: Se. M. der König-Großherzog haben lraft drs Art. 4 der Verordnung über die Revision der Verfassung unter Datum vom 1. Dez 1. I, einen neuen Ver« «rag zwischen der großherzoglichen Regierung einerseits, iiiid den HH. Favicr und Jouve andeisei!« , gcnch» migt, durch welchen nebst den Linie» von Thionville« Lurembuig und Arlon»Trier, die Linie nach dem Norden gesichert wird. Die Hauptpunkte diese« Vertrages, den wir uusern Lesern miltheilen werden, sind folgende: Die Bahn nach dem Norde» des Großherzogthums muß in einem Zeiträume von sechs Jahren, nach Ge« nebmiguug der Pläne, vollendet sein. Für den Theil der Linie zwischen Luremburg und Diekirch ist die Frist auf vier Jahre und em halbe« beschränkt. Sollte jedoch em Theil dieser .Bahn mi« der nach Trier gemeinschaftlich bleiben, so sinkl diese Frist ans blos vier Jahre herab. Die Regierung gewählt den Concessionärcn dies« Bahn eine Unterstützung von drei Millionen Franken. Das erste Drille! wird em Jahr nach dem cusschlicß« liehen Beginn der Arbciicn ans der Nordlinie ausbe« zahlt; dag zweite Drittel em Jahr nach dem ersten, i,»d das dritte em Jahr »ach dem zweiten; jedoch so. daß die Coneessionäre gehallen sind, in jedem voran» gehende» Jahre eine gleiche Summe an Arbeiten oder Borcnankänsen zur Bahn ausgelegt zu habe». Die vom Staate als Unterstützung geleisteten drei Millionen werden demselben von der Hälfte des 7% üdtrfteigenven Ertrages der Bahr, zurnckersta lel. Der Tarif für de» Transport der Waaren drilter Klasse (Kohlen, Erze. Sieine u. dgl) wird auf 43 c«. per Etunbe und per To»»e herabgesetzt Die Veriragsdaner von nennnnoneiinzig Jahren be» ginn! vom Tage der Vollendung dcc Arlon-Trier« Linie. Die Concessionäre sind jeden Beitrages z» den Fe» stnngsbanien, wenn die Eisenbahn die Festungswerke durchschneidet, enthoben; em Gleiches gilt für den FaN einer Kostenvermehrnng dmch die Verlegung des Bahnhofes ganz in die Nähe od« ins Innere der Sind! Luremburg.