Der Bund u. die Landesverfassungen.
Luxemburger Wort, 1851-03-23 00:00:00

Der Bund u. die Landesverfassungen. Berlin, 16. März. Nach der „K.Z." ist Folgendes der Wortlaut der von der Subcommission der zweiten Commission in Dresden aufgestellten Vorschläge über baS Verhältnis) ter Bundes- zur Landesverfassung: 1) Da nach Art. 55 der Schluß-Acte die Ordnung der landständischen Verfassung als innere Lantesangelcgcnhcit zwar den souveränen Fürsten der Bundesstaaten überlassen bleibt, dagegen die inneren Staats- Einrichtungen der deutschen Bundesstaaten weder dem Zwecke des Bundes, wie solcher im Art. 2 ver Vundcsacte und Art. 1 der Schlußacte ausgesprochen ist, irgend einen Eintrag thun, noch überhaupt die im Bunde vereinte» souveränen dürften in Erfüllung ihrer buudesmäßigrn Verpflichtungen durch eine landständische Verfassung gehindert und beschränkt werden dürfen (Art. 53 und 58 der Schlußactc); da ferner die gefammte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt bleiben muß und der Souverain durch eine landstandischc Verfassung nur in der Aus- Übung bestimmter Nechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden kann (An. 5? der Schlußacte), die Bundesverfassung aber außer den Art. 26 der Schlußacte angeführten Fällen und außer dem Falle einer übernommenen besonderen Garantie (Art. 60 der Schlußacte) berechtigt und verpflichtet ist, in landständischen Angelegenheiten ober in Streitigkeiten zwischen den Landesherren und ihren Ständen zur Aufrechthaltung der über den Art. 13 ter Bundesacte festgesetzten Bestimmungen einzuwirken (Art. 61 der Schlußaclc), diese Bestimmungen auch auf die freien Städte in so weil anwendbar sind, als die besonderen Verfassungen und Verhältnisse derselben es zulassen (Art. 62 der Schlußacte); nachdem es endlich notorisch ist, daß in mehreren Verfassungen une Landesgesetzen der Bundesstaaten, besonders fett dem Jahre 1848, Bestimmungen aufgenommen wor? den sind, welche mit den Grundsätzen des Bundes und den übernommenen bundesmäßigen Verpflichtungen nicht im Einklänge stehen : so erkennen sämmtliche Bunbcsgliedcr die Verpflichtung an, die erforderliche Abänderung der betreffenten Bestimmungen ihrer Verfassung und Gesetze zu bewirken, auch ler Buntcs-Vcrsaminluüg davon Anzeige zu machen, daß und in welcher Beziehung dies geschehen, oder zu begrünten, daß eine solche Abanrcrung nicht erforderlich war. Im Falle eine solche als nothwendig erkannte Abänderung auf Hindernisse stoßen sollte, welche sich auf landesverfassungSmäßigem Wege nicht befettigen ließen, hat die betreffende Vundes-Regicrung hiervon gleichfalls ter Vundes-Versammlung Anzeige zu erstatten, welche sodann den vorliegenden Sali in Verathung zu nehmen und innerhalb ihrer grundgesetzlichen Competenz die Mittel und Wege, wie eine Abänterung zu bewirken fei, zu beschließen hat. 2) In den Fällen, wo zwischen einer Bundes- Regierung und bereit Ständen ein nicht ans verfassungsmäßigem Wege zu lösender Streit über Auslegung ober Anwendung ter Verfassung entsteht, haben sowohl die Landes-Negicrung, als die Stände das Recht, die streitige Frage der Bundes-Versamm-» hing vorzulegen, welche sodann eine Vermittlung zu versuchen, eventuell die Frage zur gerichtlichen Entscheidung zu verweisen hat. 3) Da nach dem Geiste des Art. 57 ter Schlußacte und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der Art. 58 ausspricht, keinem deutschen Souverain durch die Landstände die erforderlichen Mittel zur Fühlung einer den buudcsmäßigcn Verpflichtungen und der Landes-Verfassuug entsprechenden Negierung verweigert »erben dürfen, so ist jede allgemeine Steuerverweigerung von Seiten bei Stände als eine die 2lufrccbtl)ultung ter inneren Nuhe und Ordnung unmöglich machende Widersetzlichkeit ter Untcrlhalicn gegen die Negierung zu betrachten und hiergegen nöchigcnfalls nach Maßgabe des Art. 25 der Schlußakte einzuschreiten. In Fällen, wo die Stände eines Landes die erforderlichen Mittel zu einer bestimmten Ausgabe verweigern, welche die Regierung im Interesse des Landes zu einer wohlgeordneten Regierung für unumgänglich nothwcndig hält, haben sowohl die Negierung, als die Stände das Recht, die streitige Frage der Vundcs-Versammlung vorzutragen, welche sodann eine Vermittlung zu versuchen, eventuell die Streitfrage zur .... gerichtlichen Entscheidung zu verweisen hat. Bis die Vermittlung ober die gerichtliche Entscheidung erfolgt ist, dürfen rie bisher zu demselben Zwecke bewilligten Geldmittel nicht verweigert werden. 4) Da nach Art. 52, 57 und 58 ter Schlußacte die zur Erfüllung ter bundesverfassungsmäßigen Leistungen erforderlichen Geldbeiträge von den Ständen nicht verweigert werben dürfen, eine der wichtigsten Pflichten der Bundesglieder aber in Vereithaltung der zur Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen Bundesstaaten nolhwcnbtgen Militär-Contingenle besteht (Art. 2 ter Bundcsacte, Art. 1 und 35 der Schlußacte, Bundes-Kricgs- Verfassung »om 9. April 1821), u»v die Vundes- Vcrsammlung verpflichtet ist, die ouf das Mililärwcsen des Bundes Bezug habenden organischen Einrichtungen zu beschließen (2lrt. 51 der Schlußakte), so dürfen die tut Bunde vereinten souveränen Fürsten und freien Städte in ihrer bundesmäßigcn Verpflichtung in dieser Beziehung in feiner Weise beschränkt werden. In dem Falle ober, wenn die Stände zwar die buntesmaßige Verpflichtung im Allgemeinen an* erkennen, jedoch einzelne von der Regierung zu genügender Erfüllung dieser Bundespflicht als nothwendig verlangte Geldleistungen aus dem Grunde verweigern, weil der Bundespsticht auch ohne diese genügend nachgekommen werden könne, hat die betreffende Bundcs-Negicrung den fpccicllen Fall der Bundcs-Vcrsammlung vorzulegen, welche hierüber maßgebend beschließt. Wenn in den in den Art. 25, 26 und 28 der Schlußacte bezeichneten Fällen ein Einschreiten des Bundes zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung in einzelnen Bundesstaaten erforderlich wirb, so hat die Bundcs-Vcrsaminlung die Ursache der eingetretenen (Störung zu ermitteln, und im Falle diese in mangelhaften Bestimmungen ter Landes-Verfassung ober der £anbeö=©efe|?e gefunden wird, cine Acnderung derselben zu veranlassen.