Das Grund=Credit=Gesetz.
Der Wächter an der Sauer, 1853-10-29 00:00:00

Diekirch, den 23. Oktober. Das Grund=Credit=Gesetz. Wie uns die Luremburger Zeitungen vom Don« nerstag melden, wird die Regierung der Kammer «aebftena einen Gefetzoorfchlag unterbreiten, wodurch die Ausführung des Grundcredit-Gefctzcs vom 18. Äiärz 1853 bis zum ersten Januar 1855 vertagt werden soll. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein solcher Vorschlag von der Kammer nur ungünstig aufge« Noinmen werden kann. Das Land erwartet mit einer seltenen Ungeduld dieses längst versprochene Gesetz, welches einer zweimaligen Diskuffiou durch die Kam« mer und einer gründlichen Untersuchung der Vor- und Nachtheile durch die Presse unterworfen worden «st. So sehnsüchtig wie der gedrückte Grundeigen» lhümer auf die Ctcdit-Laffe wartet, sieht auch der fleißige Arbeiter, die »»sorgsame Dieustmagb den Ppar« und Vorsichtökassen entgegen, die ihnen es ermöglichen sollen, während ihrer jungen Jahre einen kleinen Fonds anzusammeln, der ihnen später zur Aussteuer oder zum Ankauf eine« kleinen Häuschens blenen werde. Die Kammer kann unmöglich durch diese Vcrta< giuig Alle« wieder iv Frage stellen. Denn willfahrt sie dem Begehren des neuen Finanzministers durch die Bewilligung derselben, so sind die von dein Ge« lchllft«manne, von dein Ackersmann, von, Arbeiter, c,s|n Dienstboten, in einem Worte vom ganzen Land, f° sehnsüchtig erwarteten Vorlheile nicht nur um ein Jahr vertagt, d. h. ein Jahr lang verloren, sott» tom sie sind der Gefahr ausgesetzt ganz und gar Schiffbruch zu leiben. Es wird nicht vieler Worte bedürfen, um dies zu beweisen. Ls iftetzt fest, daß die jetzige Regierung vorn Lan« de mit mislrauischein Auge beobachtet wird. Dieses Mistranen ist sonder Zweifel gegründet und gerechtfertigt, sobald es sich von den, Grund«Credite hau« bell, als dessen Gegner verschiedene ihrer Mitglieder sich erklärt haben. Als sie ans Ruder trat, war eine der ersten von vielen Bürgern ausgesprochenen Besorgnisse : jetzt ist es vorbei mit dem Boden-Crcdit! Bis heule ist von Seiten der Regierung noch Nichts geschehen, waö geeignet gewesen wäre, diese Besorgnisse zu heben. Sie hat wohl in der Thronrede erklärt, daß sie Maßregeln hinsichtlich der Ausfiihrung des Gesetzes vorlegen werde, aber diese Er« lläiung ließ — wie der Erfolg nunmehr zeigt — auch der Nichtausführung eine weite Hinicrthür offen. Es wäre nun allerdings tollkühn von dem neuen Finanzminister gewesen, mit dem klar und beut« lich ausgesprochenen Vorhaben, das Gefetz nicht ans« zuführen und deshalb abzuschaffen, vor die Kammer zu treten, die ihn sicherlich mit homerischem Gelach» ter empfangen haben würde. Der Herr Finanzmi« uister weiß gewiß so gut wie irgend Einer, daß der gerade Weg der kürzeste ist, aber die Erfahrung, die den Menschen ausbildet, wird auch ihu eben so gut wie einen Ändern, gelehrt haben, daß auf krummen Wegen man auch oft zum Ziele gelangt; und er möchte deshalb oie Vertagung de« Gesetzes be« gehren kommen, um die Aufhebung zu erreichen. Die jetzige Kammer — wird sich H. Servaiö gesagt haben — ist von dem (Siruiiocrcbiie unzertrennlich; sie wird der Regierung zehnmal ein Mißtrauens« Votum octrohiren, ehe sie einmal die Aufhebung je« ues Gesetzes beschließt. Aber in eine einjährige Vertagnng wird sie willigen können, ohne ihrer Würde zu nahe zu treten; sie wird es um so eher thun, weil sie gewiß, damit man ihr nicht die Schuld eines leichtsinnig veraulaßten Conftictes aufbürden könne, sich versöhnlich gegen die Regierung benehmen und jedem begründeten Begehren derselben willfahren wird. Was abex kann begründeter fein, als eine einjährige Vertagung des Vodcncrediies, der ohne die Hhpo« thekcureform nicht gut ausführbar, bis diese Reform vollendet ist? Ist die Vertagung einmal votirt, so kann sie es auch mehrmal werden. Dann aber ist auch ein Jahr lang und in einem Jahre kann viel geschehen, besonders wenn in dieses Jahr die Erneuerung der Hälfte der Kammer fällt. Wie leicht kann da, wenn der Arm der Regierung sich fühlbar macht, einer oder der andere Freund des Gesetzes ausfallen »c. Man wird gesteheu müssen, daß ein solches Raisonncment der Begründung nicht entbehrt. Zudem liegt das Eintreten der Ereignisses auf die es fich stützt, in dem gewöhnlichen Laufe der Dinge. Die Begründung desselben gewinnt aber noch um fünfzig Prozent, wenn man nur irgend welche außerordentlichen Ereignisse in Anschlag bringt, z. B.eine Kammerauflösung lc. Daß die Regierung mit der» artigen Plänen schwanger geht, ist nicht zu leugnen, wenn man bedenkt, daß die Wahl des H. N. Metz zum Präsidenten eine solche nach sich gezogen haben würde. Unsere Leser werden es deshalb auch nicht ganz unglaublich finden, daß auch eine Abänderung des Wahlgesetzes für die Depulirtenkamrner in den Plänen des Gouvernements liegt. Wie wir auS glaubwürdiger Quelle vernommen haben, sind in ei« nein Rundschreiben bereits die Bürgermeister über ihre desfallfigen Ansichten und Gutachten befragt wo,« den. Diefe Gutachten werden hoffentlich fo ausfal« len, daß mau dem reactionären Gedanken keine Folge geben wird Doch dem sei. wie ihm wolle, die Kammer wird Sorge tragen müssen, daß dem an, meisten verspie« chenden Werke ihrer Hände kein Schaden augethau werde. Das Begehren der Regierung mag begründet sein, so lauge die Hhpothekcnrcform nicht statt gefunden; allein die Kammer hat ihrerseits das Recht zu begehren, daß diese Reform schleunigst vorgenommen werde. Zwei Vorschläge zu einer solchen liegen vor, w ovon der eine bereits in den Sectionen durch die Kammer bcrathen worden. Warum sollte die Regie« rung diesen Vorschlag nicht aufnehmen, untersuch en und etwaige Mängel beseitigen können? Wie der „Conrrier« «reffend sag! : fie besteh! ja aus lavier Rechtsgelehrten und wird doch wohl nicht ein Jahr brauchen, um in d icser Sache mit sich ins Reine zu kommen?