Diekirch, den 6. Februar 1851.
Der Wächter an der Sauer, 1851-02-08 00:00:00

Diekirch, den 6. Februar 1851. Wir kommen abermal« auf ben Gegenstand zurück, den wir in unserer letzten Rr. berührt haben, nämlich auf bie Rechte und die Pflichten der Presse. Wir haben gesagt, daß wir in dieser Hinsicht die am 25. Okt. 1850 vor dem Zuchtpolizeige» lichte zu luremburg plaibirten Prinzipiell, die da« angeklagte Blatt in der Beilage zu seiner 86. Nr. veröffentlicht, und die auch in Folge Urtheils vom 31. Okt. desselben Jahre« ge» richtlich bcstättigt worden, unsere Zustimmung geben. Diese Prinzipien lassen sich in den folgenden Sätzen zusammenfassen, die wir der Vertheidi» gung und dem Urlheile entnehmen: „Der edelmitthige (zönöreux) Journalismus „greift nur die öffentlichen (Staats-) Man» «ner in ihren öffentlichcnHandlungenan.» — »Man kann nicht mit demselben Maße bie »an den Bürger uud an Mann gerichteten Worte »messen, der durch sein öffentliches 3lmt »eine hervorragende Stellung einnimmt. Alle des letzter« fallen »in das Gebiet der Kritik der Presse »wie der Critik eines jeden Bür»gers.« — »In diesen Fällen ist es nicht mehr der »Mensch, der critizirt wird, es ist die abstracto »Idee des Amte« ...» — »Als Beamter in den Grenzen seiner Gewalt »handeln, gibt der Handlung noch kein gesetz» »liches Motiv.» — »Em Untersuchungsrichter kann jeden Bürger »aufgreifen und ins Gefängniß werfen lassen; »wenn indessen em offenliegender Mißbrauch die» »fer Macht stattfände, glauben Sie, daß NM« »demjenigen Stillschweigen aufcrle»gen könne, der beweist, daß Böswilligkeit der »gegen ihn ausgeführten Handlung zu Grunde »gelegen, weil der Magistrat bie gesetzliche »Gewalt hat zu thun, was er gethatt hat?» »Die gesetzmäßige Gewalt zu handeln, »ohne gesetzliches Motiv, ist verwerflicher »als die brutale Gewalt, denn diese wenigstens »hängt nicht den Mantel der Gesetzlichkeit »um.» — Im Urtheile selbst heißt es: »Weil, wenn der Verfasser der incrtminirteit "Artikel verschiedene beleidigende Befchuldiguu* »gen an den Hrn. Geueral.Verwaltcr des Innern »richtete, diese Augriffe nur dem, an der Spitze »eine« Berwalttntgszwciges stehenden öffentlichen »Beamten galten, und eine öffentliche Hand» »lung dieses Beamten betrafen, welche dem »Bereiche der Critik anheimfiel; »Weil daraus folgt, daß diese, obgleich „für den Beamten ehrenrührigen „(injurieuses) Beschuldigungen sich nicht auf »den Privatmann ausdehnen, folglich nicht der »Anwendung der Art. 367 oder 375 des Strafge» »fetzbucheS anheimfallen; weil anders ferner der »Art. 25 der Verfassung, der die Freiheit der »Presse garantirt, kein« Bedeutung mehr hat« te,» je. — In unserer Rr. 10 haben wir dargethan, daß die Mitglieder der richterlichen Körperschaft im höchsten Grade öffentliche Staatsbeamten find; es folgt daraus, daß ihre Handlungen, wie achtbar sie auch fein mögen, doch ben Bemerkungen und der Eritil der Presse unterliegen, und dies um so mehr, als die Presse, das Or» gan der öffentlichen Meinung, der einzige Weg ist, auf dem dieselbe sie erreichen und darauf aufmerksam machen kann, wie bisweilen ihre Gesinnungen irre gehen, wie oft ihre Verfah» ruugsweife keine gesetzliche ist, selbst bann, wem, sie innerhalb der Grenzen ihrer gesetz» mäßigen Gewalt verbleiben. Es will uns daher sonderbar vorkommen, baß MagistratSperfonen sich beleidigt fühlen sollten durch unsere geziemenden uud mäßig gehaltenen Bemerkungen, die wir in unserer 10. Nr. über einige Mißbräuche gemacht, welche sich leicht in die Instizausübung einschleichen können, ,!!..' die mit weit lebhafter in den besten, die Sache behandelnden Schriftstellern hervorgeheben worden sind. — Es bleibt uns noch unser Bedauern darüber auszudrücken, daß die luxemburgische Presse seit einiger Zeit allzuleicht beunruhigende Gerüchte aufnimmt, ohne sich vor Allem die Mühe zu geben, die Möglichkeit ihrer Genauigkeit, sowie die Quellen zu untersuchen, ans denen derartige Gerüchte entspringen; es heißt die« zwecklos die Gemüther beunruhigen, und selbst dem Lande Schrecken einstoßen, und folglich der Bevölkerung Schaden zufügen, die vor Allem, um glücklich zu sein, der Ruhe bedarf. So wurden seit einiger Zeit folgende Gerüchte, mit den charakteristischen Umständen ausgestreut: 1. sollten wir an Preußen, dann wieder 2. an Belgien abgetreten werben; 3. kündigte man die nahe Ankunft einer üstreichifchen Garnison in Luxemburg an; 4. sprach man von einer Verpflichtung des Großheizogthum«, fein Theil au den Pa» cisicalionskoften Schleswig»Holsteins und Kurhessens zu entrichten. Die Rückkehr deS Hr. Willmar hat allen diefen Befürchtungen em Ende gemacht und die gänzliche Grundlosigkeit derselben dargethan, in solchem Maße, daß keine der vermntheten Interpellationen bis heute in de« Kammer statt» gefunden. Hr. Willmar hat sich im Haag 9 bis 10 Tage aufgehalten, um mit dem Könige und dem Prinzen Heinrich sich über die Regelung der Collectivstimme Luxemburgs und Limburgs zn verständigen, sowie dieselbe durch die deutschen Bundesgesetze erheischt wird. — Das Publikum möge sich also beruhigen und auf der Hut sein vor ähnlichen falschen und grundlosen Gerüchten, zu deren Verbreitung die inländische Presse sich allzu bereitwillig hergegeben.