Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1861-11-09 00:00:00

Deutschland. Beilin, 31. Oct. Die traurigen und beklagenswerthen Vorgänge in Nassau lenken wiederum den Blick auf die traurigen Rechtsverhältnisse unseres Ge» sammt.VaterlandeS. Gerade die grohdeutfche Presse hat bei solchen Gelegenheilen Veranlassung, für daS gute Recht der Nation Zeugniß abzulegen. Alle Maßregeln, welche die nassauische Negierung gegen die Presse vorgenommen, gründen sich auf daS Bundes» Preßgesetz. Gerade in dieser Beziehung ist es zu wün» schen, daß Deutschland weniger einig wäre, als es ber Fall ist. daß es eine weniger gebietende Centralge» walt habe. Wir unsererseits können nnS keine andere Thäligkeil einerdculfchen Cenlralgewatt. einer deutschen Volksvertretung in Preßsachen als in negativer Hin» ficht, in Beseitigung aller BundeSpreßgesetze denken. Dem VundeSvereinsgesetz ist eben so wenig eine län» gere Efistenz zu gönnen. Beide Gesetze gehören einer Zeit des Mißtrauen« an, während man jetzt gerade eben überall sich bemühen follte, Vertrauen zu er» wecken. Wenn eS wahr ist, baß die Mitlclstaalen jetzt gerade bie Reform der Bundesverfassung distuliren, so wird eS an ihnen sein, durch Thaten zu documen» liren, daß sie die Freiheit mit der Ordnung gepaart wünschen. Sie beherrschen durch ihre Stimmenzahl den Bundestag. Ihnen wäre eS ein Leichtes, die Preß- und VereinS-Angelegenheiten den Einzelstaaten zur freien Behandlung zu überlassen, vorbehaltlich gewisser zum Schutz der Preßfreiheit notwendigen For» men. Es gilt aber noch eine andere Frage, deren Er« ledignng keinem Mittelstaat einen Finger warm zu machen braucht, und die jeder Reform der Bundes- Verfassung vorhergehen muß. Wir meinen die hessische Frage. WaS haben Bayern, was haben Würtemberg davon (von Hannover sprechen wir nicht, da« gehört in die Reihe der Rechtsstaaten nicht hinein), was kamt selbst Sachsen, das mehr verzopft al« reaclionär ist, davon haben, baß in Hessen ein Zustand fortbesteht, der unausgesetzt Deutschland« Ruhe gefährdet: Je schleuniger dieser aufgehoben wird, desto heilsamer für Deutschland. (A. Z.) Berlin, 2. Nov. Unter den größeren gewerblichen Instituten hat zuerst die Aachen-Münchener-Fener- Versicherungs-Gesellschaft an den patriotischen Bestre« bungen zur Herstellung einer Flotte in größerem Maßstabe Theil genommen. Dieselbe hat auS ihrem gemeinnützigen Fonds 10,090 Thlr. zur Vergrößerung der preußischen Kriegsflotte an daS f. Marinemini» sterium gelangen lassen. — Ueber die Festlichkeiten welche der franzosische Krönungsbotschafter, ber Her» zog von Magenta, dem Könige und der Königin gab, wirb noch berichtet: Die Königin verabschiedete sich bei der Marschallin mit einem Kusse, und sagte zu derselben, indem sie sich im Fortgehen noch einmal wandte, etwa: »lassen Sie mich noch einmal diesen Anblick genießen; er ist so schön, wie ich ihn noch nicht gesehen; ich hoffe, mich bei Ihnen revanchiren zu können." Berlin, 3. Nov. Von einer Seile, die wir für wohlunterrichtet und zuverlässig hatten dürfen, können wir die Mittheilung, der König habe den Kaiser Na» poleon bei der Compiegner Zusammenkunft zu einem Besuch auf Schloß Brühl für künftigen Sommer ein» geladen, mit dem Zusatz bestätigen, daß der König die Einladung auch auf die Kaiserin ausgedehnt und gesagt haben, er hoffe, ihr bei dieser Gelegenheit die Königin von Preußen vorzustellen. Berlin, 3. Nov. Für vie Verhandlungen mit Frankreich wegen Abschluß eine« Handelsverträge« ist, wie man jetzt mit Bestimmtheit hier annimmt, die Zusammenkunft in Compiegne von Belang gewe» fen, uno zwar insofern namentlich, als Frankreich sich nunmehr entschlossen zeigt, mehrere zu hoch ge» griffene Forderungen, bie leicht die Verhandlungen überhaupt scheitern machen konnten, fallen zu lassen. Seitens der übrigen Zollvereinsstaaten stnb erhebliche oder gar prineipielle Bedenken gegen das bisherige Verfahren Preußens als Mandatars des Zollvereins bis zur Stunde nicht erhoben worden, und darum ge» wiunt bie Ueberzengung mit Fug unb Recht Boden, es werbe fchießlich ein alle Theile befriedigende« Re< fultat noch erzielt werden können. Daß die Verhanb» lungen nur langsam fortschreiten und daß dieselben wohl schwerlich vor Ablauf de« Winter« zu Ende ge» fühlt weiden, darf bei der Maunichfaltigleil und Complicirtheit dt« Stoffes nicht überraschen. Berlin, 3. Ocl. Die Festtage sind vorüber, unb ber Bürger fängt jetzt an zu rechnen, waS bie ganze Geschichte gekostet hat. DaS Facit ist kein erfreuliches, denn die gewonnenen Resultate stehen nach aller Ver« nünftigen Ansicht in keinem Verhältniß zu ben Kosten. ES ist naturgemäß, daß diese Betrachtung auf die bevorstehenden Wahlen von Einfluß ist; sie wird nicht dazu dienen, die ministerielle Partei zu verstar« fcn. Diese hat neuerdings in einer Versammlung der konstitutionellen alle Anstrengungen gemacht, um ein Comite für Wahlagitation zusammen zu bringen; aber trotz der fulminanten Rede deS Hrn. Hansemann, der seine neueste Entdeckung, daß nämlich daS Pro» gramm der Fortschrittspartei in Deutschland Miß» trauen gegen Preußen geweckt habe, mittheilte, hielt die Majorität doch jede Spaltung der liberalen Par« lei für verderblich, und beschloß mit der Fortschritts« Partei Hinb in Hand zu gehen. Daß die Wahlen und Alle«, was darauf Bezug hat, jetzt Hanptthema der Unterhaltungen und der Zeitungen ist, versteht sich von selbst; jede der letzteren sucht, die Lage der Dinge in dem ihr am günstigsten Lichte darzustellen. Am ergötzlichsten treibt die« die «Kreuzzeitung«. Um ihr Gebahren richtig zu bezeichnen, fehlt ein Ausdruck, der nicht die Gefahr eines ProcesseS nach sich zöge. Oft weiß man nicht, ob man mehr über bie Scham» losigkeit der Zeitung oder über bie Albernheit bel Leser, welche solche Kost für gesunde Nahrung, solche grobe Erfindungen für Wahrheit nehmen, staunen soll. —Da« Bekanntwerden de« Planes, sämmtliche preußische Festungen umzubauen, hat auf die bei Wei» tem größte Mehrzahl des Volkes keinen angenehmen Eindruck gemacht; eS ist ein Mahnruf an die Wähler ergangen, solche Abgeordnete zu wählen, welche fest von der Ueberzengung durchdrungen sind, baß bie Steuern, welche der Arbeiter zahlt, nicht dazu sind, um zur Hälfte auf die Unterhaltung einer Armee verwandt zu werden, die sich bei jeder Gelegenheit dem Bürger feindlich gegenüber stellt, man ist allge« mein der Ansicht, daß diesmal die Militärfrage vor Allem in ben Vordergrund treten wird, sowohl die Frage der Dienstteil, als auch die Frage ber Militär» gerichtsbarkeit. So lange bie exclusioe Stellung der Offiziere den Bürgern gegenüber andauert, geht c« auch mit der deutschen Frage nicht rüstig vorwärts. Nach der »Neuen Preuß. Ztg.« läge der wahre Grund der Petersburger Studentenunruhen nicht in den neuen Universitätsstaluten ic, sondern in dem Verbot der abendlichen Zusammenkünfte der Studenten, wo unter bern Vorwand geselliger Unterhaltung fortwährend politische Fragen erörtert wurden, welche die jugendlichen Gemüther ausnehmend erhitzten. Darmstadt. 2. Nov. Die vorgestern Abend durch das Stadtgericht vollzogene Verhaftung de« Redacleurs bes »Hessischen Anzeigers«, Buchdrucker« lacobi dahier und seiner Verlobten, einer seitherigen Dienst» magd, macht in allen Kreisen ber hiesigen Bevölkerung große« Aufsehen. Die chemische Analhse hat bereits in den Eingeweiden der ausgegrabenen zweiten Ehefrau des Inculpaten eine tödtliche Quantität Arsenik nachgewiesen, so daß über den objeätiven Thatbestand der Vergiftung kein Zweifel mehr besteht. Wenn man bedenkt, baß lacobi der Mann war. durch welchen man hier die unerhörtesten Verläumdungen uno Ver» dächtigungen gegen die nationale Partei und deren Führer unter das Publilnm streuen ließ unb den man sogar in ben Stand gesetzt hatte, seinen »Hessischen Anzeiger" massenhaft und unentgeltlich in da« ganze Laib zu versenden, so wirb man sich die Schlußfol» gerungen und Urtheile denken können, welche bie öffentliche Meinung nunmehr nach den verschiedensten Richtungen hin fällt. Man zieht namentlich die stabtkundigen Antecedentien des Verhafteten lebhaft in ben Vordergrund und fragt sich, wie eS verschiedene hier wohlbekannte Leute eS über sich gewinnen konnten, sich seiner zu ihren Zwecken zu bedienen! Jedenfalls wird der anhängige Proceß im In» und Ausland daS größte Interesse erregen. Wien, 2. Nov. Die Nachrichten auS Galizien lauten in hohem Grade beforgnißerregend. Es zeigt sich immer deutlicher, daß bie Bewegung, welche im Königreich Polen herrscht, auch bie Nachbarländer bereits ergriffen hat, und ist es namentlich da« tra. lauer Gebiet, in welchem diefelbe schon eine besorg» nißerregende Gestalt angenommen hat. In dem Ministerium fanden ans diesem Anlasse bereit« Verathungen Ctatt, und c« ist gewiß, baß man sich dahin entschieden hat, bie Bewegung leine größeren Dimensionen annehmen zu lassen. Wien, 5. Nov. Die Journale theilen mit: Der Flld Marschall.Lieutenant Graf Palffy ist zum Statt» Halter von Ungarn ernannt worden. Die Statlhalteiei zu Ofen wirb neu organisirt. Die bieberigen Ober- Nespäne werden durch neue ersetzt unb für gewisse Vergehen Militärgerichte eingesetzt. Mit der Publi» caüon bieser Maßregeln wird gleichzeitig eine Kund» öebung deS Kaiser« erfolgen, welche den Character b« selben als provisorischen feststellt.