Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-12-14 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wir haben uns in letzterer Zeit wenig mit Preußen beschäftigt, aus dem einfachen Grunde, weil wenig Bemerlenswerthes zu berichten war. Der König empfing Ergebenheitsabressen »ou Deputationen , die alle Eins und dasselbe aussprachen, und er antwortete, wenn auch nicht in denselben Worten, so doch mit denselben Gedanken auf alle ihm überreichen Adressen: Die Kammer (et nicht der Ausdruck des Landes und die Opposition der Kammer sei gegen die Machtstellung Preußens und gegen den Thron gerichtet. Das Ministerium maßregelte die Beamten, die in der Kammer mit der Majorität gestimmt hatten, durch Versetzung und Entsetzung und leitete cine Unzahl »on Preßprozcssen ein. Als 'Antwort auf die königlichen Reden und die Maßregeln der Mi» »ister bedeckte sich das Land mit poetischen, sogenannten verfassungstreuen Vereinen, die namentlich bei den Wahlen im Sinne ter Kammermajocität aufzutreten haben, und ( i würbe ein Nalionalfonds errichtet, aus demie »er» setzten und entsetzten Beamten entschäd gt wer« \u25a0ilm|'^iy««i nri'in*trAi*viK*iTih"' nyinrrnrwrH'i'i 'ilbtctiiiii^ihii nimiii1111 t"iir" den sollten. Das ist die neueste Geschichte Preußens, cine Geschichte, die wenig bencidenswerthes für sich hat. Wäre sic in anbern Landein, etwa in Ocfterreich, auf die Bühne gebracht worden , so hätten die guten Berliner, die in anderer Herrn Länder das Gras wachsen hören, nicht genug zu erzählen gewußt »on Zwietracht zwischen Krone und Land, »on der Morschheit des Habsburger Thrones und »on dem Berufe Preußens, sich das unzufriedene Land moralisch zu erobern, bis dahin Eisen und Blut die Moralität ber Berliner ersetzen würden. Man weiß noch nicht, ob und wann die preußische Kammer wieder einberufen weiden wird. Offenbar will das Ministerium die Kam^ mer ermüden und das Land mürbe machen, bis Aussicht vorhanden ist, daß bei Neuwahlen eine andere geschmeidigere Kammer die jetzige ersetzen könnte. Diese Politik, ob das Land auf bte Seite des Königs oder der Kammermajon'tät hinübergezogen werden soll, liegt dem letzten Schreiben des Königs an das Ministerium, dessen wir letzthin erwähnt haben, zu Grunde, und nicht etwa eine Demonstration gegen Frankreich, mit dem übrigens das Berliner Cabinet auf bestem Fuße steht. Der Pariser Moniteur. glaubt . in einer Berliner Corresponde»; auf das Schreiben des Königs zurückkommen zu müssen unD dem Schreiben jeden für Frankreich feindlichen Charakter zu benehmen. Seit iuehrern Tagen, sagt das franz. Blatt, bereitete die Opposition in Preußen eine Demonstration zu Ehren der Landwehr vor ; die Opposition hatte den Glauben verbreitet, als fei die Landwehr in den Augen des Königs gesunken und durch die neue Armeeorganisation kompromiltirt. Angesichts dieses Glaubens ntaren die ©emittier bewegt und es war zu befürchten, daß bei einer Demonstration die po» litischcn Leidenschaften zum Ausbruche kommen würden. Dieser Demonstration wollte der König zuvorkommen, indem er die Initiative zur Gedächlnißfeier an 1813 und an die Einsetzung der Landwehr nahm. So weit das Pariser Blatt, insofern das Schreiben des Königs Frankreich berührt. Vom Hubertsburger Frieden, der im selben Schrei» ben berührt wild und dessen Gcdächtnißfeier ebenfalls begangen werben soll, sagt der Boniteur nichts. Der Hubertsburger grieben endigte bekannllich den siebenjährigen Krieg Preußens mit Oesterreich und verschaffte Preußen die Provinz Schlesien. Welche Zwecke das preußische Cabinet durch diese Gebachtnißfeier gegen Oesterreich verfolgt, können wir nicht wissen; sollte sie vielleicht Preußen daran erinnern, daß der deutsche Kaiserthron Preußen gebort und daß ein zweiter Hubertsburger frieden Preußen nicht nur ein zweites Schlesien, sondern ganz Deutschland zusprechen soll? Sann (bäte Preußen besser, die Schlacht bei Jena zu feiern und die Schlachten bei Prag und Hochkirch aus beut fïebenjiàbtigen Kriege zu wiederholen. Die griechische Königswahl ist in vollem ©ange; Prinz Alfred von England bat bereits 70,000 Stimmen für sich gewonnen. Gleichzeitig mit der Königswahl geb. t der Ter» rorismus gegen Alle, die nur irgendwie der Spmpathieen für Frankreich oder Nußland verdächtig sind. Die französischen, österreichischen und russischen Schiffskommandanten im Piräus haben ihre Mannschaften ausschiffen lassen, um ihre resp. Gescmdtschafshäuser zu beschützen. Ein englisches Blatt schlägt den Vater des jetzigen Königs »on Portugal, Prinz Ferdinand aus dem Hause Coburg>Gotha-Cohary zum Könige Griechenlands vor; ganz natürlich, denn bei diesem Könige würde England ebenso wohl feine Rechnung finden wie beim Prinzen Alfied. Die jetzige englische Politik ist übrigens ernst« Haft bedroht. Das Cabinet Palmerston kann feine Tage zählen, denn bei jeder Neuwahl füls Parlament unterliegt regelmäßig der Sandidat  des Ministeriums. Die nächste Parla mentssitzung wird über das jetzige Ministerium entscheiden; es liegt nur an Lotd Derby, dem Haupte der Opposition, zu wollen und Palmerfton ist gestürzt. Auch aus Amerika lauten die Nachrichten für England nicht günstig. Trotzdem England sich von dem Friedensver» trag Frankreichs in Washington fern gehalten hat, erntet es dennoch den Tant der Parteien Amerikas nicht ein ; in den Kirchen und Meetings New-lorks hallen die Ausfälle gegen England wieder und die Wiedervereinigung des Nordens mit dem Süden wird gewünscht, um Rache an England zu nehmen. Das Turiner Ministerium hat noch kein Programm veröffentlicht. Gewisse Anzeichen beuten barauf hin. daß es die Parteien nicht be« friedigt. Garibaldi erläßt wieder Briefe, die seine Feindschaft gegen das neue Ministerium nur schlecht verbergen; er erinnert sich, daß der jetzige Ministerpräsident, Farini, der Hauptverhandlei seiner Vaterstadt Nizza und Savoyens an Frankreich war. Nach der Pariser Patrie hat der l). Vater eine Commission von vier Prälaten eingesetzt, welche die Reformen für den Kirchenstaat beratb.en soll. Nach demselben Blatte hat diese Commission sich bereits darüber geeinigt, daß die Mitglieder der Finanzkonsulta entscheidende Stimmen und daß für die Municipalitäten Wahlen angeordnet werden sollen. Andere Re< formen werden weiter beraten. Statt eines Wiederrufes der häretischen Punkte, die der „Courrier" in den letzten Monaten aufgestellt hat, enthält derselbe die Behauptung, daß jene Ductrin, die der HH. Apost. Provikar ihm vorwirft, in seinen Arti> kcln nicht vorkomme» Die Leser des „Courrier" selbst haben mit ihrer allgemeinen Enlrüftung auf diese Behauptung geantwortet. Was den weitern Vorwurf angeht, der H. Provikar habe sich bei Anfertigung seines Circulais durch andere Männer und zwar aus unedlen Gründen leiten lassen, so haben wir dazu Nichts zu sagen, als daß Alle, welche den Herrn Provikar kennen, sehr wohl wissen, daß diese Anschuldigung eine ungerechte ist. Durch neue Verleumdung unseres kirchlichen Oberhirten, der nach wiederholter Warnung eine jedenfalls unangenehme Pflicht erfüllt hat, wirb sich der „Courrier" am allerwenigsten rechtfertigen. Am 11. und 12. konnte der Landtag keine Sitzungen halten, da die Regierung durch dringende Geschäfte abgehalten war, den Sitzungen beizuwohnen. Gestern, d. 12., verbreitete sich tm Sitzungssaale unter den Deputirlen das Gerücht, die Abwesenheit der Regierung sei durch cine Ministerkrisis veranlaßt ; von den Deputirten selbst wurde dieses Gerücht als sehr wahrscheinlich angenommen. An beiden Tagen konferirten die Minister während mehrerer Stunden mit S. K. H. dem Prinzen« Statthalter. Wir hoffen nicht, daß die Schwierigkcilen, in Betreff unserer Nordlinie noch längere Zeit auf cine Lösung warten müssen, und daß, wenn es nicht anders fein kann, die Gerichte berufen werben, die Streitfragen zwischen unserer Eisenbahngesellschaft und dem Grand- Luxembourg zu entscheiden. Bis jetzt haben sich nur von Seiten der belgischen Gesellschaft Stimmen erhoben, welche unsere Gesellschaft verurtheilten; von Seiten unserer Gesellschaft haben wir vergebens auf cine Rechtfertigung gewartet, auf cine Rechtfertigung, die die anflogen der belgischen Gesellschaft vernichtet hätte. Außer den von Hrn. 9)ra»é, dem efreich" des Grand-Luxembourg, uns und der Union zugefertigtcn Schreiben, die wir schon mitgetheilt haben, bringt ein Arloner Blatt, das Echo d'Arlon, dessen Beziehungen zu Minister Tesch bekannt sind, ebenfalls Äufklä» ungen, die wir Nicht uuterlasscn können mitzuthnlen, weil dadurch »ieüeicb.t etwas Licht auf das Geheimniß geworfen werben könnte. Das Vlatt des Ministers Sei. et; läßt feinen Zweifel übrig über einen Vertrag, der zwi» schen beiden Gesellschaften zu Stande gekommen ist; gemäß diesem beitrage sollte der Grand-Luxembourg die Exploitation unserer Noidlinie übernehmen, und unsere Erploitalion mit der srinigen vereinigen; die Waarentransporte sollten den kürzesten Weg nehmen. Unter diesen Bedingungen verzichtete ver Grand-Luxembourg auf sein Vorrecht auf den Bau der ©palinic und übertrug die Garantie cines Interesseminimum auf die genannte Spa linie. SEBtc bas Echo d'Arlon unb mit ibm über« etnftimmenb £r. O. 'JJraoé fagt, wollte un= fere (Sifenbab. ngefcllfcUaft fpäter ben genannten Vertrag nio)t in alten feinen 2:b.eifen »oü> Sieben; cß entftanbeu ©c&wierigfeüen, bie »or bern ©ertc&te erlebigt werben foüen. #err Çraoé unb bae Ölrloner iâlatt moüen ferner niajt jugeben, bog jener SBertrag ein gebetmer ift; tas iölatt ftüfjt fiaj auf 3eitungoannoncen unb $r. $rapé fiûçt fia) auf bie UJîittbei* lungen, bie obne 3meifel unfenn (siffnbabn= Bommiffar, $m. äuguftin, unb bern SJicepräfibenten unferer @efeüfd)aft, J^rn. Sifcboffébeim, gemaebt morben feien. Angesichts dieser Erklärungen von belgischer Seite darf unserer Ansicht nach von unserer Seite nicht langer geschwiegen weiden, und wir fordern den „Courrier" wiederholt auf, ein Wort zu sprechen; wir haben um so mehr, Recht dazu, als der „Courrier" mit einer gewissen Selbstbefriedigung erklärt, die ganze Schwierigkeit zu kennen und darin eingeweiht zu sein. Er sage uns nicht, daß cine Besprechung der Schwierigkeiten und der Streitfragen nur Schaden bringe; nein, die Oeffcntlichkcit schadet nicht, vielmehr sollle das Land Rechen« schaft von dem bisherigen Schweigen des Courr. fordern und ihn zur Verantwortung ziehe», weil er geschwiegen hat, als es Zeit zum Neben war. Nach solchem Vorgange wundere der „Courrier" sich nicht, wenn Gerüchte entstehen, die, wenn auch grundlos, seine Uneigennützigkeit bezweiflcn und seinen Patriotismus in Frage stellen ; er wird vielmehr uns die ®e> rechtigkeit widerfahren lassen muffen, daß wir cine Pflicht erfüllt haben, die er nicht erfüllen wollte, wenn auch konnte und mußte. Ein Vertrag zwischen beiden Gesellschaften besteht also; ist dieser Vertrag geheim oder nicht geheim, war und ist er unserer Regierung bekannt oder nicht bekannt? Hr. Praye und das Echo d'Arlon glauben das Geheime dieses Vertrages in Abrede stellen zu können und stützen sich auf 3n'tungö«2lnnoncen,at:f die Anwesenheit des Hrn. Augustin in Brüssel, auf die Versicherungen des Hrn. Vandewynckcle, des Direktors unserer Gesellschaft: er halte i>rn. Augustin in Kenntniß von Allem, was sich zutrage îc. Die fettleibiger des Grand- Luxembourg werden tnbe§ mit diesen 2?ewetfen uns nicht überzeugen können, daß dennoch die Luremburgische Regierung Kenntniß von dem Vertrage hatte und vielleicht noch jetzt nicht hat und sic werben unserer Regierung nicht zutrauen wollen, in den ZeitunqsannoN' cen Kennlniß von einem Vertrage zu nehmen, bei dem sic im Namen und im Interesse des Landes, dem sic vorsteht, betheiliqt ist. War es auch nicht am Grand-Luxembourg, offiziell den Vertrag unserer Regierung anzuzeigen, und sic als Partei hinzuziehen, so war es doch Pflicht unserer Eisenbahngesellschaft, sic in Kcnntmß zu jetzen und wir glauben sicher zu sein, daß das nicht geschehen ist. Und sollte wohl cine lîurembitrcjtfcfae Regierung ihre Zu stimmung zu einem Vertrage geben, der unsere Nordlinie »on vornherein ruiniren, der einer fremden Gesellschaft die Interessen der Aktionäre und des Laubes übergeben und der unserer Nordlinie den Transport entziehen winde. Keine Luremburgische Regierung würde zu einem solchen Vertrage die Hand bieten, es sei denn cine Regierung nach dem Sinne und Herzen des „Courrier". Wir lheilen in Zukunft mis dem officielle,, Verichte der Kammerdebatlen die wichtigern Stellen der Reben und Beschlüsse mit. Wir beginnen mit der Sitzung vom 3. Dez., die Ordonnanz über das Notariat betreffend: Art. t>. «Les notaires sont tenus d'anno»ler et de spécifier sincèrement au bas des nimmt s et des expéditions de leurs actes, »le temps employé ainsi que leurs honoraires »et déboursés. L,e temps employé et les ho»noraires devront être annotés avant l'enre>gisirement, les autres frais le seront dans »le délai de quinzaine a partir du jour où >tous les éléments en seront connus des no»laires, sauf ceux d'expédition. Dans ce même »délai, le détail entier sera porté au grand »livre. Le tout sous peine d'une amende de >20 fr. pour chaque contravention.» La section centrale propose de biffer les mots : € dans ce môme délai le détail en sera porté au grand-livre, » et propose d'ajouter après les mots •et des expéditions de leurs actes » ceux de •et des quittances de paiement des frais.» —Le Conseil d'Etat se prononce pour l'adoption de cette proposition. M. M. Wilrtj, Je ne sais vraiment pas ce qu'on veut dire quand on demande aux notaires de spéciGer au bas de leurs actes, le temps employé. Est-ce le temps que l'on emploie à la rédaction de l'acte, ou est-ce le temps que l'on emploie avant la rédaction qui exige quelquefois l'examen de pièces, l'audition des parties? Ces préliminaires peuvent prendre une semaine ou deux, car souvent le notaire ne sait pas ce qu'il doit mentionner sur l'acte. Est-ce simplement le temps requis pour la passation de l'acte, un quartd'heure, je suppose? alors il faut le dire. Si l'on veut parler du temps employé antérieurement, encore faut-il le savoir. L'article restant rédigé comme il l'est, le notaire ne saura pas ce qu'il a à faire. Ensuite, quelle est l'utilité de cette mention? c'est le notaire lui seul qui dit combien de temps il a employé; personne ne peut le contrôler. M. Toutsch. Messieurs, le tarif est trèsclair sur ce point. Le notaire doit mentionner je temps et tout le temps dont il demande le paiement Ainsi, dans certains cas, le tarif alloue une rémunération au notaire pour les cooférences préliminaires; alors il mentionnera qu'il a employé huit jours, par exemple, s'il s'afjit d'un acte assez important; il fera cette meniioD, parCe qu'il demande le paiement de ce temps préliminaire. S'il s'agit d'un acte très-simple, il ne mentionnera que le temps employé pour la rédaction de l'acte. En d'anlrps termes, la montion du temps est Pxigée pour que la partie, on le juge plus tard, si l'on ne s'entend pas. sache quel est le temps dont le noiaire demande le paipmpnt. Mnintpnant, comme le notaire est le seul ju»e, que la partie a p"galpiripnt un mot à dire à cpt égard, il pourrait y avoir dps difficultés sur ce point: on en fpia également mpntion. L'hon. M. Witry faisait observer que le notaire est mnître de mentionner tel temps qu'il veut Aussi n'est-ce pas par esprit de suspicion qu'on exige du notairp la mention dont il s'agit Mais voici ce qui arrive: un notaire rédige un acte aujourd'hui, il lui suffira d'un instant pour mentionner le temps qu'il y a mis ; mais au bout d'un certain temps, lorsqu'un mois, dpnx mois, trois mois.... y^an se seront écoulés, si une difficulté s'eTève entre le notaire et la partie an sujet du temps employé, le noiaire le plus honorable du monde pourra-t-il re rappeler au juste rombien de temps il a employé? S'il le Lit immédiatement, au contraire, quelle peine cela lui donne-t-il? La mention qu'on exige, n'a d'autre but que de prévenir les difficultés, le juge ne mettra jamais le noiaire en suspicion du moment qu'il aura marqué immédiatement sur l'acte le lemps par lui employé. Mais si c'est longtemps après 'qu'il vient donner cette [indication, on n'attachera plus la même importance ù ses affirmations. Voilà les motifs de la loi. Le temps employé dont le notaire doit faire mention, c'esi le temps dont il demande le paiement. Tel est, à mon avis, le sens de la loi. M. François. Messieurs, je comprends trèsbien l'observatiou qu'a faite l'hon. M. Witry et la réponse que vous venez d'entendre. Le temps employé c'est le temps pour lequel le noiaire a le droit de requérir des honoraires. L'hon. M. Witry demande quel est ce temps: esi-ce celui qu'exige l'élude d'une affaire, le temps qu'il laut pour bien la comprendre, pour bien remplir les intention? du client ? Pour cette appréciation consciencieuse, il me paraît difficile de s'en rapporter à lenr parole. Il y a notaire et notaire: l'un est capable de comprendre de suite une question, il v un talent de rédaction particulier et il rédige en un inslani quand il a conçu; ce noiaire là, qui a fait une grande affaire sans grand labeur, quel temps indiquera-i-il? le' temps que ce travail lui aura demandé. S'il s'agit, au contraire, d'un notaire comme il y en avait beaucoup dans le pays (il n'en existe plus aujourd'hui), qui mettait quelquefois deux ou trois jours pour rédiger un acte, est-ce qu'il faudra mentionner tout ce temps? parce que ce noiaire n'était peut<?tre pas capable de le faire plus vite, est-ce que la partie sera tenue de payer tout le lemps employé pour faire un acte très-simple? Je connais un notaire qui a mis plusieurs jours pour faire un acte de venie et encore par décision de l'autorité judiciaire il n'a pas été maintenu, et cependant la partie a dû le payer. D'après le tarif d'aujourd'hui il aurait coulé le double et cependant il ne valait rien. Je crois, Messieurs, que nous devons nous en rapporter à l'honorabilité du notariat; il est honorable, et si parmi eux il y a des gens qui ne sont pas à la hauteur de la confiance que l'on a en eux à raison du caractère que la loi leur confère, qu'on s'en prenne à ces gens là, mais qu'on ne frappe pas le notariat. Qu'on lui laisse quelque latitude pour les affaires qu'il a à traiiPr, qu'on s'en rapporte à son honorabilité, sans aller mesurer au mètre, pour ainsi dire, le lemps qu'il a fallu pour faire un acte. Je m'en tiens à cette observation. M. Lessel. Je remercie rf" François des paroles qu'il vieut de pmnoncer (Jtires). En effet, Messieurs, on oublie beaucoup trop l'honorabilité du notariat. Si les fonctions du noiaire ont moins d'éclat que celles des membres du barreau et de la magistrature, si elles ne donnent pas l'occasion de briller dans certaines circonstances, elles n'en ont pas moins une irès-gnnde importance; elles en oat d'autant plus qu'elles pénètrent ducs l'intérieur des familles. Toute l'importance du notarial repose sur la confiance du public, dans ses lumières, dans sj discrétion, dans hou honorabilité, dans sa délicatesse. Eh bien ! on a trop oublié, Messieurs, ces bases du notariat, car l'ordonnance de 1857 soupçonne le notariat pour tout, dans tout, partout où elle peut trouver un détail, pour mettre le notaire dans l'impossibilité de tromper le public. On abandonne au noiaire la sécurité des familles, le soin des fortunes et on n'ose se fier à lui pour fixer le temps qu'il a employé pour pédrgcn' <.n a<.tc ! cksi la faire abstt action complète des principes qui ont guidé les législateurs quand ils ont élaboré la loi organique du notariat. Je pourrais vous citer toutes les paroles pronoucées au Conseil des Anciens, lorsqu'on y préparait la loi de veutôse, et vous verriez quelle haule idée on avait alors du notariat. Je répète encore qu'on ne devrait jamais oublier que la confiance est la base du notariat et qu'on doit éviter toute disposition législative pouvant apporter dans l'esprit du public le moindre doute sur la confiance que le notariat inspire. M. Wiiry (d'Echlernach). Dès qu'il est entendu que par ces mots tle temps employé» on veut dire le temps employé à l'étude de l'affaire, je n'ai pas d'objection à faire, on peut alors les laisser subsister, ils n'ont pas de portée. C'est une concession que je fais à l'esprit des ordonnances, d'abord parce quelle n'entraînera aucun mal et puis pour gagner du lemps et ne pas avoir besoin de renvoyer au Conseil d'État un nouvel amendement. M. N. Melz. Je crois que dans une Assemblée comme la nôtre, et alors qu'elle est occupée à élaborer une loi sur le notariat, il est bon d'ajouter quelques mots ù ce que vient de dire l'lion. M. Lessel. Sans doute qu«. si les notaires étaient des Inmmes parfaits, je comprendrais qu'on leur donnât toute latitude possible. L'hon. M. Lessel dit: »le notaire dispose pour ainsi dire de la fortune des familles. » Mais c'est précisément parce qu'il dispose de la fortune des familles qu'il est nécessaire d'apporter quelques restrictions a sa liberté d'action. Je suis d'accord avec vous pour dire que si tous les notaires étaient des hommes actifs, honorables, intelligent*, instruits, i! n'y aurait besoin ni d'ordonnance, ni de règlement pour les faire rester dans la voie de l'honorabilité. Mais ce qui a pu faire croire qu'il était nécessaire de réglementer le notariat, ce sont probablement les abus qui sont survenus chez quelques notaires du Pays. J'ai entendu accuser des notaires de choses extraordinaires par leurs collègues, de choses de nature telle, que à eTles son1! vraie^^nësexîgëraîëntevîaênH ment des règlements pour maintenir ces fond lionnaires dans la voie convenable. Je veux donc en arriver à celte conclusion-ci, que si vous voulez donner toute liberté d'aclion au notaire, tâchez de n'avoir que de bons notaires, tâchez d'avoir des notaires qui remplissent toutes les conditions voulues. considération, et que le Gouvernement, en les nommant, a agi d'après sa conscience. Messieurs, j'ai cité à l'lndre« de celle discussion une autorité assez importante, celle du premier magistral préposé au parquet de noire pays. Eh bien, l'hon. M. Gurion, qui a dans ses attributions la direction générale de cc qui concerne la discipline du notariat, a condamné dans son rapport la disposition qu'il s'agit en cc momont de changer Je rappelle eiicprè une fois les paroles de cc magistrat; il dit: «Je me permets d'abord d'exprimer l'opinion et indépendamment des observations particulières que j'ai présentées plus haut a rencontre de plusieurs propositions de la Cour, ci«»« les lois trop sévères et qui semblent avoir »n caractère de compression , éloignent plutôt du but que de le faire atteindre. Elles sont rarement exécutées et il arrive toujours un moment où se fait une réaction contre elles. Je trouverais dans les temps récents plus dun exemple a l'appui de cc sentiment. Ainsi, dans la matière même qui m'occupe, l'ordonnance du' 23 septembre 1857 sur les droits el devoirs des fonctionnaires confère au chef du département de la justice le droit de suspendre les notaires pendant trois mois, et aux présidents des corps judiciaires celui d'infliger eux-mêmes une amende de 50 fr. ; or, depuis plus de cinq ans, jamais il na été fait usage de cc pouvoir. Je ne puis admettre ensuite que de si grands désordres existent daus le notariat. En écartant l'influence da la pensée qu'il convient de réduire le« bénéfices le!« quels du notariat, point de vue que j'ai examiné plus haut, en tenant complu de l'exagération et de la légèreté de plaintes générales et vagues, ainsi que dune amélioration progressive et incontestable dans le fonctionnement de l'office, progrès dû a différentes causes, à l'arrivée dans les fonctions de jeunes gens à principes droits, au bon exemple, a la liberté des choix offerts au public . a la tarification etc., en ayant égard a tous ces faits, je ne puis eroire ù une situation qui solliciterait de nouvelles rigueurs. » Voilà les paroles du premier magistrat du parquet, et je crois que cc magistrat était tout à fait h mêuie de bien apprécier la sitnation du notariat. Je ne puis que m'y référer. Sans vouloir nommer personne, je dirai que dans les dernières années il v a eu des nominations qui n'ont nullement répondu a cette pensée là ; il y a même parmi les notaires des nommes qu'on accuse de choses inouïes. Je le disais il y a un instant, si ces choses sont vraies, ce serait un malheur de donner aux notaires celte indépendance que l'hon. M. Les«el paraît réclamer pour eux. Oui, je veux l'indépendance pour le bon notaire; mais, comme on ne peut pas faire de lois spéciales poulies bous et pour les mauvais, il devient parfois nécessaire d'apporter quelque restriction à la liberté d'action de tous et d'exercer une certaine surveillance sur leurs actes. Il ne faut pas que par une trop grande inJépendant-e donuée aux notaires on enlève aux contribuables leur indépendance el leur liberté d'action. Je ne demande pas que cette surveillance soit formulée par une ordonnance comme ou l'a fait en 1857, mais je demande dans l'intérêt du du contribuable d'abord, qu'on no cède à aucune espèce de considération pour éviter de doter le Pays d'un mauvais notaire. Pour d< s emplois de ce genre il ne faut que des hommes remplissant toutes les conditions voulues, et à côté de cela, il faut encore sur eux une surveillance active pour les maintenir dans la bonne voie. Eh bien, je crois que dans les dernières années on a fait des noroinatious qui n'ont pas été heureuses, attendu que si ce qu'on m'a dit est vrai, ces hommes us sont pas capables de remplir !<>ur mandat. Si tous les faits que j'ai entendu citer par des notaires à charge de certains de leurs collègues, sont vrais, je dirai qu'il n'existe pas de surveillance sur le notariat et qu'en agissaul ainsi on sacrifie les intérêts des contribuables. . Je pense en avoir assez dit pour vous faire comprendre que si je demande une surveillance et uue surveillaace active, c'est que je ne vois pas le moyen de pouvoir établir une différence entra le bou notaire et le mauvais notaire, et que, du moment où celte surveillance est nécessaire pour les uns, elle doit s'étendre sur tous. Le moyen cl« conserver les bons notaires dans la bonne voie, consiste, je crois, à leur rappeler souvent leurs devoirs. M. Jonas, Dir.-gén. Messieurs, je m'élonne des paroles que l'boti. M. Metz vient de prononcer au moineul où i! s'agit de réviser une des ordonnances que lui-même cependant a désignées comme devant rentrer dans le cadre de celles que le Gouvernement doit soumettre à un travail de révision. Si aujourd'hui le Gouvernement vous présente la révision de cette ordonnance, il n'oublie pas le« devoirs qui incombent au Gouvernement el aux autres fonctionnaires vis-à-vis de& notaires ; mais je ne crois pas que dans notre Pays le notariat ait commis des abus tellement graves qu'il ait fallu renforcer les dispositions législatives qui l'ont régi avant 1857, par des dispositions spéciales el dictées sous forme d'ordonnance. Nous avons différentes lois sur le notariat dans les Pays, notamment l'ordonnance de \u25a01841 sur l'organisation de ce corps; il me semble qu'elles renferment des dispositions suffisantes pour contenir les notaires dans leurs devoirs Les notaires sont placés sous une double surveillance, d'abord sous la surveillance de leurs pairs et ensuite sous la surveillance des parquets et des tribunaux, de sorte que les moyens de surveillance ne manquaient pas dans la législation antérieure 5 1857. Or, je crois que rien ne s'est passé dans le Pays, que los notaires n'ont pas posé dans notre Pays des actes tels qu'ils aient rendu nécessaires des dispositions spéciales devant renforcer la législation qui existait jusqu'alors. L'hon. M. N. Metz prétend que le choix des notaires aurait été mauvais dans le dernier temps. Je ne sais a quelle ppisonne il \eut faiie allusiou, il m'est donc difficile de lui répondre. J'ai récapitulé dans ma mémoire les oc»,»« des notaires qui oni été nommés pendant que nous sommes aux affaires, je crois que tous ceux qui oui reçu leur nomination depuis celle époque, répondent » l'atlenie générale, que personne ne peut attaquer leur honorabilité, qu'ils sont dignes de