Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1869-03-02 00:00:00

Oesterreich. mit den Vorwürfen des Verfassnngsbruchs, des Eingriffs in die Banbeà:©efe|}(jebungen/ der Verletzung der Landesrechte 2c. regalitte. In bor Hanpffache handelt es ticj) um einen Streit zwischen Landtagen und Ncichsrall/ beziehuügsweise zwischen Landtagen und Ministerium. Das vom Neichsrath vutirte 2chul gesetz vom 25. Mai 1868 wies einige zu tref Kiibe nähere Einzelbl'stimmnngen den »cr»d;iebeuen Landtagen zn und es erfolgte ii, diesem Sinne auch cine Negierungsuovlag« an dieselben. 9tuu legten aber mehrere Sani* tage diese ihre Ermächiignng dahin aus, daß fie durch ein Landesgesetz das 9tctd)S-tiefet» indirect wieder aufgeben könnten. Gv geschah dies auf zweierlei Art : entweder in- Dein man den Einfluß der Geistlichkeit nui Die Schul, weiter ausdehnte, ober indem man ihn enger einschränkte, als es sich mit dem Neichsgesetze vertrug. Von Seite des Staate wurden die von den Landtagen im Widerspruch mit dem NeichZgesetze gefaßten Veschlüsse beider Art, d. h. ihr: Umarbeitunçieii oie nun Landesgesetze w.rden sollten, «ich! fanetionirt; daman aber hiernach gar feine Zchul-Äufsichts-Vehörden gehabt hätte: denü Die alten waren durch das Neichsgesetz für nicht mehr zuständig erklärt, so führte der Unlerrichtsminister, als durch das Gesetz selbst mit dessen Vollzug beauftragt, ein Prouisorimu ein, bestehend aus der Velassnng des bisherigen Statua quo nach Ausscheidung dessen, was durch das Neichsgesetz außer Wirksam^ keit gestellt war. Hiergegen nun ist die Oupoutton Toman's und feiner Gesinnungsgc^ nassen gerichtet, und zwar mit besonderer Nucksicht auf die Landtage von Krain und ïijrol, welche den Schuleinflnß der Geistlichkeiten mehr begünstigten. Da jedoch diesen zwei Landtagen fünf aubère gegenüberstehen, bei jenen das Gegenthcil stattfand, so läge es faum im Interesse Der Kirche, den Landtagen die Alleinbestimmung 511 überlassen; deshalb stimmten Hrn. Toman auch sogleich einige Nutonomisten bei, die nichts weniger als kirchlich gesinnt sind. Das Haus ging schließlich zur Tagesordnung über. (K. Vlksz.) In Ungarn schreitet die Wahlagitation lebhaft vorwärts. Nach Tolna und Szexard ist zur Verhütung von Wahlexcessen Militai»' entsendet worden ; in Vartfclo und in 'ïjauto blieben mehrere Wahlenerer tobt auf dem Platz und cine ziemliche Anzahl wurde verwundet. Die Vornahme der Wahlen in Pesth soll am 18. März stattfinden. — I» Görz wieder ein Mal cine italienische Pro clamation an den Straßenecken, welche die Görzer aufforbert, mit der italienischen Agi tation?partei gemeinsame Sache zu machen, Warum nicht? In Trieft und im Trienttichen thut man es schon jetzt, unsere deutsch liberale Zeitungspresse hat Sympathieen für Garibaldi, so oft er den Papst ebenfalls a 11= greift gegen Österreich ist er ja ohnehin!, und am Ende stimmen auch unsere Autono misten bei, wenn auch jene Autonomie freilid cine italienische wäre. Falls die Italienei sich vollends für das Lonfessisnslose erklären, fo bekommen fie unfern ganjen sogenannten Fortschritt in die Tasche. Wie foli es da auf die Interessen des Reichs an kommen?! ©int, 24. Febr. In der aMrisscn Sitzung des Abgeordnetenhauses beantwortete der lln= t^rrichtsminister v. Hauer eine^nterpeïïntion in Bezug auf das Echulmescn, die won Dr Tomau unD Genossen gestellt war, und c« knüpfte sich eine Debatte an, bieben Minister