Geletz vom 22. April 1873, betreffend die Ne Vision der Nestimmunnrn über ticn Zintzfuß,
Luxemburger Wort, 1873-05-08 00:00:00

Geletz vom 22. April 1873, betreffend die Ne Vision der Nestimmunnrn über ticn Zintzfuß, «rt. >. Der vertragsmäßige Zinsfuß wi« von ben contrahirenben Parteien nach freiem Ernnffen bestimmt Art. 2. Der Schulbner, welcher sich zu einem Iahreszinfe von mchr als 6 vom Hunbert, einschließlich ber Commissionsgebühren und fämmtücher Nebenlosten, verpsl-chtit hat, ist ungeachtet jeder ent gezenfiehenben Bestimmung befugt, ben Contract sechs Monate zum Voraus zu kündigen unb nach Ablauf biefer Fnft bie Nüllzah ung bes Capitals ju bewirlin, welch letzteres in biesem Falle zu Gunsten bes Gläubigers einlorberdar ist. Diefe Nünbinmg kann nur fechs Monate nach bei« Tage bes Eingehens ber Verpflichtung bie Zinsen zu entrichten stattfinb-n. Falls die Rückzihlung nicht innerhalb bes auf bie zuc Künbigung anberaumten Frist fo'genben Monatz siattgefunben hat, s, wird biife Künbigung als nicht geschehen betrachtet. GegenDältizer Art! l ift auf die durch eine Inhaber Urlunbe constatiiteil Nertragsbebingungen nicht anwendbar. Art. 3, Der gesetzliche Zinifutz ift in Linilfachcn auf 5 unb m hllnbelisachen auf L vom Hunbert festge,etzt. Art. 4. Das Gesetz von 3. September 1807 ist abg.schafft. Gesetz vom 22 April 1873 über Ä»s Weiderecht. Art, I. Das Tnftrecht ift abgeschafft. Die Gerichte entjcheiben über bie b^rch jene Vestimmung etwa ueranlaßten VntfchäbigunMN' sp'üche. Bei wechselseitigem Rechte kann keine Lntfchäbi gung beansprucht werden. Art. 2. Die Eemeinderäthe sind befugt büs Weiberecht abzuändern, einzufchränlen unb, geeigneten Falles auf ter ganzen Ausbehnung ober auf einem Theile ihres Gebietes zu unterfugen. Eine Information de enmmud« el iocummod», ju welcher alle Oamilienhauptei ber Gemeinde sowie bie forensen <Ilunbeii?enthümer heranzuzieh.n sind, geht ben Entfcheibungen ül-er das Weiberecht «^ran. Die in Netieff ber 'A'.wüi>ung bes Weiberechtes eingeführten > «schränküngen können unter N'chychtun-, drr nämlichen Formciütnlen miebevauf^ehole!', werben. «lle das Weiderecht betreffenden Verathunzen unterliegen der Genehmigung seitens der RegielilNg. iiri. 3. Das Weiderich, ist jedenfalls iilr alle iÄatlurgen Vieh luteriagt: 1) auf den liinstlichen Wiegen; 2) auf den natürlichen Wiesen. w° sichtbare niid dauernde «ewässerung«». Gntwafserungs- oder Lrainage-Arbeiten, welche durchidas Vieh beschädigt iu erden könnten, vorhanden find ; 3) auf eingesäten oder zur Aufnahme der Saat bereit gestellten Äckern. Alt. -i. fal Weiderecht ift stets unabtrel.ar. 15. darf nur für Vieh benutzt werden, welches wirkliches iZigenlhii,» desjenigen ist, der cs ausübt. «rt.5. Binnen Frist eines Jahres vom Tage der Vei!ündi-.>ung gegenwärtigen Gesetzes ab, nierden sainnitliche EllMiüunal-Verw^ltungett Réglemente üb r die Ausübung des Weidcrechtes beschlossen haben; in Ermanjlung >scitens einer Communal-Verluallung i»neih>->lb der aibevaumtenF-iist ein salchcs Rglement ai'.sgeste.t zu ha.en, Wien oie R.'gierr.ng 6 f.gt fein uon AmtswegiN einen V.schluh zu fassen, wod.rch der Gegenstand siir die Gemeinde ge. regelt wird, we'che den Zesilinmungeii dieses Gesetzes nicht iiachg« kommen ist. Art. 6. Für den Fall der gänzlichen oder theilweise» Äeibthalliing des Weitercchtes durch besagtes Neglemeill, bestimmt letzteres: lj di« Jahr- u,,d Tageszeit der Ausübiing dieses Rechtes; 8) die Feliiergattungeu, auf welchen es ausgeübt werden darf; 3) die Anzahl der Haupt V.ch jeder Art, die ein Einwohiier, je nach der Zahl der ihm gehörigen oder in feir,e!n Venußstehen en Hektaren Grundeigenth»m? zur Weide sühren biv.f; i) das gÖT-tich. oder thei'.weise Verbot des Weid.echtes auf ,der läng-, den ©eineinbewegen Art. 7. Auf keinen Fall darf die Zahl der Haupt Großoieh, mit welchen ein O'.nwohner einer Öe meinte das W-.d.v.cht auszuüben befngi ist, über ein Haupt Grohuieh für jeden Hektar Grundeigen ihiuit hinausgehen, vorbehaltlich d-ssen jedoch, was iiachslehciider Artikel bestimmt. Sichs Schafe, drei Schweine o°er zwei Ziegen werden als einem Haup^ Grosiuieh gleicht«-i.meud erachtet. «rt. _. In Abstellung der 'Bestimmung vorstehen den i--rtikcls darf sedcs in der Geineinde ansähige Familienhaupt, sollte auch basse be weoer Eigent^ü, mer n_ch Pachter uon einem dem We.derechi ll»lei - liegenden Grundstücke sein, das Weideiecht auf soichen Grundstücken mill einer Kuh und deren Kalb und zwei Haupt Woll-, Ziegen- oder ■ i.rstenuieh, es sei in getrennter oder in geineinschaftli.^er Heerde, ge.-iehen Art. S. Jede Zuwiderhandlung gegen d e kestimmungen obiger Artikel oder der auf Gru». dieses Gesetzes ;u erlassenden Reglement« wird m.t einer Geldbuße non e i n e m lis zu sechs Franken für jedes Stück Pferd oder Hornvieh und uon znnnzig Centimen lis zu einem Franken für jedes Stück iiteinuich, ohne unter einem Franken !- ciben zu düilen, bestraft, dies unbeschadet der sch;'.:-seren durch das Strafgesetzbuch oder durch besondere Gesetze verhängten Strafen. Stillfurlheile werden du:ch die Gerichte fü einfache Polizeisachen ausgesprochen.