Beschluß
Luxemburger Wort, 1848-05-07 00:00:00

Beschluß Ait. 2. Stimmbercchüg» in der Gemeinde für die Wahl der Wahlmänncr, »on Cent« es sich hiei handelt, ist jeder Einwohner der Gemeinde, welcher die bürgerlichen und politi» sche» Rechte genießt, >>ollc 25 Jahre nlt ist, und nicht der dienenden Klaffe angehört, auch nicht Von einer Armenanstalt Unterstützungen erhält, unv zwar ohne Rücksicht auf seine Steuern, auf seine Religion, ait} feinen Stand ober seinen Slang. in Bctnff bit Wahlen für die besjorfte^cwbe conftituivcntc National-Vcrsammlung von Tcnt,chl^nd. (9ir. 5301. — 1035 »on 1848. 1. Abth.) Luxemburg, bcit 2. Mai 1848. falle»«! Wahl', und zeigt ihm zugleich a», daß er sich am 11. Mai d. 1., Vormittags 9 Uhr, am Hauptorte des Kan> tons cinzufinLcn hat, mu ait ter Wahl der drei Abgeordneten des Großhcrzogthums fur die constituirendcNationalvcrsammlung »o» Dciilschlinb Thcil zu nehmen. Art. 9. Der Gcmcindercüh setzt i» derselben Sitzung ci« kurzes Protokoll über das Wahlgcschäft auf, und übergibt dasselbe sofort dem Präsidenten des WahlcollcgiumS des Santons, welches im folgenden Artikel bezeichnet ist. Art. 10. Die Gcmeindcräthc haben sich übrigens nach den Artikeln 37, 38, 39, 40 und 41 des Reglements vom 19. Mai 1813 über die Gemcindewahlcn (Mem. 1843. ©. 405) in so weit zu lichten, als diese Artikel sich auf die besonderen Wah» Ictt, wovon es sich tu gegenwärtigem Beschlüsse hantelt, anwenden lassen. Die inländischen Militärs, welche obige Eigenschaften bc> sitzen, nehmen an der Wahl der Wahlmänner am Orte ihres Aufcuthaltes The,!. Ictcr, welcher bit nämüchc» Eigenschaften besitzt, kann zum Wahlmann und juin Dcputirtcn gewählt werben. • Das NegicrungS-Lollegium bcd Großhcrzogthmns ; Nach Einsicht der Entschließung der hohen deutsche» Vunvesversammlung vom 7. April d. I. in betreff ter Wahlen für die bevorstehende constiluinnce Nationalversammlung von Deutschland; ')lach Einsicht des »on der Versammlung ter Landstandr des Großhcrzogthums in ihrer ©t^ung ï«om 28. teffelben Monats gestellten Votums, enthaltend tic hier folgenden Vorbehalte- Unsre nach Frankfurt zu sendenden Abgeordneten werden Protestiren: 1) „Gegen alle Beschlüsse der constituircnom „Nationalversammlung Deutschlands, welche der Nationalität, der Eristenz des Großherzogthums als „eines unabhängigen Staaten, oder der Ausübung „aller feiner politischen oder bürgerlichen Rechte den „gcn'nastcn Eintrag tl'nn könnten; So kann auch jeder deutscher Staatsbürger, welcher die in gegenwärtigem Artikel aufgeführten Ligenschastcn besitzt, und sollte er nuch beut Groscherzogthumc nicht angehören, 51»» Depittirtc» erwählt toerirn. Art. 3. Die Wahlen für die Wahlmänner finden in den Gemeinden am 7., 8 , oder spätestens am N.Mai d. I. Statt, vor dem Gemcindcrathe, unterm Vorsitze des Bürgermeisters oder feinet Stellvertreters. Die Bürgermeister und Schöffen haben den Tag unb bic Stunde für den Anfang dieses Ge» schästes zn bcstinimcn, und davon dem Publikum in alle» Ortschaften des Bezirkes Nachricht zu geben, damit alle Stimm» berechtigten daran Thcil nehmen können. Art. 4. Vor dem Beginnen des Geschäftes ernennt ber Gcmcinderath ait« sich oder von außen zwei Scrutatoren und einen Sekretär um die Zahlung der eingesammelten Stimm» zettel und das Ausziehen Der darin enthaltenen Stimmen vorzunehmen. AN. il. Die Wahl der Abgeordneten geschieht am 11. Mai d. 1., um 9 Uhr Vormittags, am Hauptorte jedes Go richtö-Kantons; fut die Kanlons Stircmburg undDickirch un« tenu Vorsitze des Präsiden!«! der dortigen Bezirksgerichte, und für tic neun andern Kantons unterm Vorsitze des Friedens» richtcrs jedes Kantons, unter Beobachtung ter Bestimmungen des Kapitels IV tes Wahl»Ncglcmc»ts der Landstände »cm 16. Octobcr 1841, so weit jene auf gegenwärtigen Fall an« wcndbar si>,d, mit beut Vorbehalte jedoch, daß während der Wahlen die Spüren des Saales, in welchem die Vcrsamm» Inng Statt findet, offen zu lassen sind. Art. 12. Die Wahlmänncr jedes Kantons wählen drei Dcputirte, ebenfalls mittelst gchcimenStimmens und Listen» jcttcl und nach relativer Elimmcnmehrheit. Eö wird in derselben Sitzung wem Bureau der Wahlvc» sammlung über das Geschehene ein Protokoll aufgesetzt, in welchem genau die Zahl der auf jeden Candidatcn gefallenen Stimmen anzugeben ist. Dieses Protokoll wird ohne den geringste» Verzug bein ©ou» tentent des Großherzogthums übeischickt, unter Beifügung der Protokolle über die Wahl dci Wahlmänner in den fmcinden. 2) „Oegen jeden Beschluß, welcher dem Groß„l'erzogthume das Recht nehmen winde, mit irgend ,;;screm, es sei wer es wolle, und nach feinem Gut„düukcil s^antclsbc;ichungm zu stifttu, oorbeljaltltd) „der bestehenden Verträge. „Sotann sollen die Entscheidungcn dci conftitui* „reuden Versammlung der Genehmigung des Königs „Großherzogs und ter Stände dcö Landes unter= „liegen." In Erwägung, daß die Zahl ter ;u roählentni Abgeordneten »on der Bundesversammlung für das Großherzogthum Swcembùrg und tat Hcrzogthum Limburg zusammen, auf den Grund ter Matnkular- Scöijlfcrung »on 253,583 Einwohnern in bnren Ländern, auf fünf fejlgefeÇ't worden ist. Hierauf roerbcn »ach einander alle Einwohner, wclchc die in obigem Artikel erwähnten Eigenschaften besitzen, zum ©tint« mm zugelassen. Art. 5. Die Wihl geschieht «ermittelst geheimen Slimmcns durch l'erfcb, (offene Ttimnizcttcl, welche so »ici Namen enthalten, ni» Wahlmännci z» wählen sind, und cnJfc^ctbet sich duich relative Stimmenmehrheit. Die Zettel dcl Stimmberechtigten und der Wahlmänner sind auf ungefärbtes Papier 511 schreiben. Ai», ü. Die Zettel der Stimmberechtigten werden in einer hierzu bestimmten Urne gesammelt. Nach Abgabe aller Zettel nimmt einer der Scrutatorcn einen Zettel nach dem andern heraus, öffnet ihn 11116 gibt ihn dem Präsidenten, welcher ihn laut vorliest und ihn dann dem andern ©enitater einhändigt. ©et Sekretär schreibt, unter Aufsicht dci Scnltatoren und unter besonderer Contrôle cines derselbe», alle vorgelesenen Namen, unb die Anzahl Stimmen auf, wclchc jeder erhalten hat. Art. 7. Nach Beendigung des Auszugs der Zettel werden die Stimmen gezählt, und »och in derselben Sitzung »erfüll» bigt der Präsident diejenigen , welche die meisten erhalle» haben, miter Beobachtung der Anzahl, welche für die Gemeinde in dem Gegenwärtigem beigefügten Verzcichniß festgesetzt ist. Art. 8. Das Lollcgium der Bürgermeister und Schöffen benachrichtigt jcrcn einzelnen Wahlmann »on der auf ihn gc- Art. 13. Die in alten ŒantonS des Großherzogthmns auf die verschiedenen Candidate« gefallenen Stimmen werden Dom Ncgicrungs'Collcgium gesammelt, und es werden vom ©ou» vcrneur in öffentlicher Sitzung im Negierungs'Gcbäudc zu Suvcmburg, am 13. Mai d. I. Vormittags 10 Uhr, alt De. piitirtc die drei Pcrsüncn verkündigt werde», welche die meisten Stimmen im Großhcrzogthum erhalten haben. Die brei an» der», welche die meiften Stimmen nach jenen drei Devutirtcn haben, werden als Stellvertreter vroclamirt werden. Ait. 14. Die erwählten Deputirten sind sofort von ihrer Wahl und von teil vorbehalten in Kcnntmß zu setzen, nach welchen pc sich Kraft des Votums der «Stäube des Großhcr» zogthum? zu richten haben. Art. 15. Gegenwärtiger Beschluß ist in das Verordnung?» und Vcrwaltuugsblatt einzurücken, «m »on Allen, welche er detrifft, vollzogen zu werden. Das Rcgicnmgs-Collcgüun, de la n tat ne, Präsident. 3«vton, Geneml-Secn'tär. Daß in dieser Matrifular-Vcvölkcrung das Großherzogthum mit 169,009 Einwohnern zählt, und taTcÙ'c mithin das Recht hat, drei Deputirte abzuordnen; In Erwägung, das; die Grundlagen fur die Wahl ter icputiit.'ii zur conftttuirenben9îationatocrfamm* luiifl '.'on Deutschland eincsthcils in der erwähnten Entschließung ter Bundesversammlung für alle Länder des deutschm Bundes, anderntheils in dem Votum der Landstände des Großherzogthums vom 28. April festgestellt sind; Bc schließt: AN. 1, Die Wahlen sollen in der hierunter bezeichneten Weise »et sich gc.en: Die Gemeinden haben Wahlmänner zu wählen im Verhält»iß »on einem Wahlmaun auf 500 Einwohner. Die Gemeinden, welche weniger als 500 Einwohner haben, werden gleichwohl einen Wahlmann senden, und der Vruch von 3;)0 Einwohnern und darüber berechtigt zu einem Wahl» manne mehr. Die !Wal)tnünncr de« ganzen Konten«, versammelt am V,iüpleltc tes Kanons, schieilen zur Ernennung von drei SDcpntirttn. Hierauf werden die Ergebnisse d« Wahlen der Kanons im 3l»()immj)s'ÇeflfglU!M l'frniiigt mil' ausgezogen.