Wie Jury.
Luxemburger Wort, 1862-10-26 00:00:00

Wie Jury. Herr Generalprokurator 3uuon bat, wie gebräuchlich, bei dem Wiederbeginne des (Berichtsjahres »or dem versammelten Gerichtspersonal cine Rede gehalten, in der er die Frage von der Einfühlung der Jury in den Preßverhandlungen behandelt und diese Frage mit der Au« torität lind der Kenntniß cines Fachmannes verneinend löst. Tiefe Rede bat um so größere Wichtigkeit in diesem Augenblicke, als wiederholt in unseren Landständen die Einfüh« rung der Jury gefordert wurde und wahr» scheinlich dieselbe Forderung in dem nächsten Landtage von Neuem gestellt werden wirb. Hr. Surion hat den Stoff feiner Anrede diesen Verhältnissen entlehnt und in semer Eigenschaft als ©eneralprofurator feine Ansich, ten und seine Ueberzeugungen in dieser für die Verwaltung der Justiz und die socialen Zustande in unserm Lande, so überaus wichtigen Frage äugern wollen. Damit, glauben wir, bat Hr. •3uiion der Magistrate und den vor Gericht tretenden Parteien einen wesentlichen Tienst erwiesen und hoffentlich werden feine Worte überzeugend auf diejenigen einwirken, welche in der Kammer berufen sind, die Gesetze und Einrichtungen des Landes zu diskutiren und zu votiren. Wir wünschen, die Rebe des Hrn. Generalprokuratots möchte die größtmögliche Verbreitung finden, damit ein Jeder, auch die Nichtdeputirten, Kenntniß davon nehmen könnte«, Wir haben nicht nötbig nachzuweisen, in wie fern die Einführung oder Nichteinführung der Jury das höchste moralische Prinzip des Landes, die Verwaltung der Gerechtigkeit und die Gerechtigkeit selbst, berührt, denn es hau» bclt fta^ um nicfjt weniger afö barum, ob in (Üriminat- unb polittfeben 3îea)t ge fprotben werben foH bureb fîânbige, unabfe§* bare Siebter ober bureb, sJserfsnltcb.{eiten,sJ5erf5nltcb.{eiten, bie baö ?ooö, ber 3"fatt ouö ibren »erfajiebenen Sebenöoet^ältnijfen berauönimmt unb jufam» menwürfelt, unb benen baö Vermögen ober ibr ©teuerfag baö Sîecb. t unb baö »erlet'bt, über ibreö ©teieben ju ®ericb.t ju ft^en. ©ewig, wir wollen niebt beftreiten, bag aueb bei ben gelebrtejten unb ebrenwertjiefien Sîicbtern unfreiwillige Sufitjmorbe »orgefoms men ftnb unb noeb »orfommen fönnen, benn am 2J?cnfcb,lia)en bleibt immer baö Un»ollfom' men; wir wollen ebenfaflö nicb.t beftreiten, bag eine Sutp beffere Sternente, riebtigereö Urtbeit unb fogar grö§ere Sewiffenbaftigfeit entfalten farm, alö biefer ober jener ©erta^tös bof, aber baö ftnb nur febr feltene SluönajM men, bie bie Sieget niebt auömaa;en unb bte nur »orübergebenb ftnb. 2Die 3urpfrage ifi wobl eine ber wiajtigfien gragen, bie feit ?angem in ber t'nlänbifcb.en treffe bebatttrt wotben ift. iffiir beanfprucb.en, unfere Meinung barüber auöjufprecben unb ju erflàren, bag bte ©infübrung »on ©efebroo* renen unferer Slnftcbt naa) ein pottttfebeö unb focialeö Unrecbt wäre unb bag babura) feineöroegö ber ©laube an bie Unparteilta;feit unferer ©c« rieb. töbSfe, bie Sntegrität ber Urtbeitöfprüaje unb baö Sertrauen ber Parteien beförbert würben. sWtt biefer unferer Meinung fit'mmt unjwcifelbaft bte üJiajorität beö Banbeö über« ein, unb nteb.t'nur ber ®enera(profurafor, fonbern baö ganje ©ert'cb. töperfonal bürfre fta), wenn cö um feine SOÎeinung befragt würbe, gegen bie Sinfü&rung »on ©efebwornengeria)' ten auöfprecbcu. 2Bir wiffen wobt, bag in unfern 3laä)bax> lânbern, in granfreia), in beutfeben ÜWittelftaaten, in Belgien, in ©ngtanb bie ©efebworenengertebte eingeführt ftnb, bag fo« gar in Dîuglanb bura) fatfertia)en Ufaö fo eben eine neue ©encbtöorgamfation eingeführt wor» ben ift, bti ber aua) bie ®efa)worenen »or» bergefeben ftnb; allein wir wiffen aua), ba§ »on ben genannten Cänbern in benjenigen, mit benen wir auf gleichem politifa)en unb focia* len guge fieben, bie ©efdjworenengericbte feine raison d'être baben unb bag bie juriftifajen ©ommitäten biefer Staaten bura)auö nia)t für die lurvorganisation eingenommen sind, während in andern Ländern, wo ein Unterschied der Stände noch besteht, die Geschwornenge< lichte erklärlich und erwünscht sind und zwar im Interesse der Geiechtigkeit und der Un« schuld. Als die erste französische Revolution den tln< tcrschied der Stände wegdekrelirte, da war es ganz natürlich und erklärlich, daß, um die Rückkehr zu der alten Gerichtsvflege zu ver« hüten und um die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze zur Wahrheit zu machen, die fran» zösische Nationalversammlung den (Beschwöre» nen, d. h. den Männern des Volkes, die Ur« theilssprüche in Criminalprozessen übertrug, weil sic glauben durfte, daß die eilten Gerichtshöfe auch die alte Procedur nicht vergcstn könnten. Als aber die neve Gcrichtsorga» nisation in die Sitten und Gewohnheilen des Landes einmal übergegangen war und als statt des früher« Standesunterschiedes die franzö» sische Gesellschaft nivcllirt und gleichsam put» verisirt war, feit dem Zeitpunkte hat die Jury in Frankreich ihren Zweck verloren und ist sic ohne Nutzen. Belgien hat seine Geschworenengerichte mit der Revolution von 1830 eingeführt und für damals begreifen wir das Institut. Wer mit den Zuständen Belgiens vor 1830 etwas vertraut ist, der weiß, daß die Gerichte und die Richter keine Garantie, namentlich in politischen Processen gaben, und daß das hollän» bische Ministerium weder die Inamovibilität der belgischen Richter noch ihre Integrität zuließ; die belgischen Gerichte wciren eben so viele politische Institutionen des holländischen Ministeriums. Der belgische Congreß setzte den der holländischen Evmpathieen verdächtigten Gerichten cine andere politische Institution entgegen : die Geschworenengerichten und wir glauben, de« Congreß hatte damals Recht, aber jetzt hat die luip in Belgien ebenfalls rote in Frankreich ihre raison d'être verloren. Das katholische Rheinland hält ebenfalls an feinen Geschworenengerichten fest; aber wer weiß, nicht, daß Preußen die Nheinlande »er« preußen will und daß Das namentlich durch altpreußische protestantische Beamte geschieht, welche in der Rheinprovinz angestellt weiden. Als ein den rheinländischen Charakter tragendes Institut bat das Geschwornengericht, namenllicb in politischen Prozessen, feine guten Gründe und unter den gegebenen Verhältnissen wäre das Aufhören der Geschwornengerichte in den Rheinlanden ein Nachtheil, cine Gefabr. Wenn in Rußland der Kaiser wirklich die neve Gerichtsorganisation mit der Unabhängigkeit der Richter und den Geschworenen einführt, so läßt sich dasselbe sagen, was wir »on Frankreichs erster Revolution gesagt haben. Bei dem socialen Umschwünge in Rußland, wo bisher uur Abelige die Nichterstühle einnah» men und die Leibeigenen dem Gutdünken ihrer Herrn anheimgegeben waren, läßt es sich begreifen, daß der Kaiser, der gegen den Trotz des Adels z» kämpfen hat, das eigentliche Volk zu Funktionen beruft, die ehrenvoll sind, damit es mit ibm dem Kaiser den socialen und politischen Umschwung vollbringe. (Forts, f.)