Kapitel IV. Von der Stäudeversammlung
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-16 00:00:00

Kapitel IV. Von der Stäudeversammlung Art. 50. Die Sländeverfammlung vertritt das — Die Mitglieder der Landstände stimmen, ohne sich bei ihren Auftraggebern Raths zu »Holm, und bltrfen nur die allge» meinen Interefieu de« Großherzogthumö dezwecken. Art. 51. Die Organifation der Laudstände und die Art der Wahl werde» durch das Gesetz angeordnet. Die höchste Anzahl der Mitglieder ist auf sechs und dreißig festgesetzt. Art. 52. Um Wähler oder wählbar zu fern, muß man : 1. Luxemburger von (Geburt oder natu» ralisirt fein; 2. der bürgerlichen und politischen Rechte genießen; 3. Das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben: 4. ,m Grouherzogchum ansässig fein; uud mit tiefen vier Erfordernissen diejenigen vereinigen, welche das Gefetz uorfchreidt. Um Wahler zu fein, muß ma« außerdem den durch das Gefetz bestimmten Wahleenfus entrichten, welcher, wenn die Wahlen direkt sind, nicht weniger als 30 Franken betragen darf. Art. 53. Weder Wahlmann noch wählbar können fein: 1. die zn Leibes» oder entehrenden Strafen Verurtheilten; 2. die wegen Diebstahls, Prellerei oder Mißbranch des Vertranenö verurtheilten; 3. diejenigen, welche aus einer öffentlichen Armenaustalt Unterstützungen erhalte»; 4. diejenigen, welche sich in erklärtem Fat» limeut befinden, die Bankerotirer und liiter° dieirlen. uud diejenige», welchen em gerichtlicher Beistand gegeben ist. Art. 54. Das Mandat eine« Deputirten ist unvereinbar mit de» Funktionen: 1. eines Negierungs-Milgliede«; 2. eines Mitgliedes des öffentlichen Ministeriumc! • 3. eines Mitgliedes der Rechnungskammer! 4. eines Distrills'Cominissäis; 5. eines Staatoeinnehmers oder rechnungs» Pflichtige» Staatsbeamte»; 6. einer Militärfterfon unter dem Range eines Hauptmann«. Der in einem lueompatibilitats-Falle befindliche Beamte bat da« Recht, zwischen dem ihm anveitrauten Mandate und feinen Funktionen ;n wählen. Ar« 55 Die in vorhergehendem Artikel aufstellten Imcompalibilitäten verhindern nicht, daß in Znknnfl da» Gefetz noch andere ""Itrt !j6 Die Mitglieder der Ständeversamml'nng 'iveede,, auf sech« Jahre gewählt Sie werten alle drei Jahre nach der durch da« Wahlgesetz bestimmten Reibeutolge zur Haste Ratte der Austöfung wird die ganze neu gewählt. Art 57. Die Stä'udever,aii!Mlung Prüft die' Vollmachten ibrer Mitglieder und eutfchei. bet über die dcsfalsigen Streitigkeiteu. — Beim Eintritt in ihre Funktionen leisten dieielben folgenden Cid: „Ich schwüre Treue dem König>Großher;eg, Gehorfarn der Verfassung und den (besetzen be« Staates. — So wahr mit Gott helfe!« Sie weiden zu diesem Eide nur zugelassen, nachdem sie folgenden Eid geschworen haben: „Ich schwöre daß ich, um zum Mitglied der Ständeversammlung gewählt zu werden, lei lierlei Gabe oder Gefche.il, weder rireti noch indirekt, auch unter keinerlei Verwand, irgend einer im Amte oder nicht im Amte lefindti» chen Perfon, gegeben «der versprochen habe, geben oder versprechen werde. Ich fchwöre, daß ich von Niemand, er sei. wer es wolle, auch unter leiuerlei Vorwaud, weder direkt noch indirekt, jemals eine Gabe oder Geschenk annehmen werde, um in der Ausübung mci» ner Funktionen irgend etwas zu thun oder zu Unterlassen. — So wahr mir Gott helfe!« Diefe Eide werden in öffentlicher Sitzung in die Hände des Präsidenten der Ständever» fammlung abgelegt. Art. 58. Dasjenige Stände-Mitglied, wel° ches von der Regierung zu einem besoldeten Amte ernannt wird, uud dasselbe annimmt, hört fofort auf au den Sitzungen Tbeil zn nehmen, nnd tritt nur Äraft einer neuen Wahl wieder in Thäiigkeit. Art. 5?. Tic Siändeverfammlung bat da« stech« zu entscheiden, daß em Gesetzentwurf, seiner Wichtigkeit wegen, einer zweiten Abstimmung während einer festzustellenden Sef» sion unterworfen werde. Art. 60. Der König-Großherzog hat da« Recht, bei jedem Landtag, den Präsidenten der Ständeverfammlnng au« deren Mitgliedern zu ernennen. Art. 61. Die Sitzungen der Ständernsammlung sind öffentlich, vorbehaltlich der durch die Geschäftsordnung zu bestimmenden Ausnahmen. Art. 6?; Jeder Beschluß wirb nach abfoluter Mehrheit der Stimmen gefaßt. Beigetheilten Summen ist der in Berathnng gezogene Vorfchlag als verworfen anzufehen. Die Ständeverfammlnng kann keinen Be» fchluß fassen, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglied» «nweseijb ist. Art. 63. Die Ahstimmnng gefchieht münd«ich oder durch Sitzenbleiben und Aufstehen. Ue» bei da« Ganze der Gefetze wird jedesmal durch namentlichen Aufruf und mündlich abgestimmt. Art. 64. Die Stäudeverfammluug bat da« Recht der Unterfiichnng. Da« Gesetz ordnet die Ausübung dieses Rechte«. Art. 65. Em Gesetzentwurf kann durch die Ständeverfammlnng nur angenommen werden nachdem Artikel für Artikel darüber abgeftimm' worden ist. l Art. 66. Die Ständeverfammlnng hat da« Recht, die vorgefchlagenen Artikel undVerbesserungs'Anträge abzuändern und zu theilen, Art. 67. Niemand dar! der Siändeverfammlung in Perfon eineßiüfchrift überreichen. Die Ständeversammlung hat das Recht, die an sie gerichteten Bittfchrifien an die Mitglieder der Regierung zn überweisen. — Tie Mitglieder der Regierung werden über den Zuhält derselben so rst die Ständeversammlung es begehrt. Erläuterungeu geben. Die Ständeversammlung beschäftigt sich mit keiner Bittschrift, welche persönliche Interessen zum Gegenstände bat, c« sei denn daß dieselbe auf Abstellung von Beschwerden gegen ungesetzliche Handlungen der Regierung oder der Behörden gerichtet sei, ober daß bie Entscheidung Über bie» selbe iv bei Zuständigkeit der Stäudevcrfamnihing liege. Art. 68. Kein Abgeordneter kann wegen der von ihm in Ausübung feines Berufes geäußerten. Meinung oder wegen feiner Abstimmung belangt oder zur Rechenschaft gezogen werden. Art. 69. Kein Abgeordneter darf während der Dauer de« Landtags, außer im Falle der Ergreifniig auf frifcher Thal, strafrechtlich belangt oder verhaftet werden ohne Erlaubniß der Standbeverfammlung. Keine Körperhaft kann gegen eines ihrer Mitglieder während des Landtags ohne die nämliche Ermächtigung vollzogen werden. — Die Haft eines Abgeordneten, oder die Belangung desselben, wird, wenn die Stäube- Versammlung es begehrt während des Laubtage« und für dessen ganze Daner, ausgeletzt. Art. 70. Das Gefetz regelt bie Art unb Weife, wie die Ständeueifammlnng ihre Be» ftigniffe ausübt. Alt. 71. Die Sitzungen der Ständeverfammliing werden an dem Orte gehalten, wo die Verwaltung des Großherzogthums ihren Sitz hat. Art. 72. Die Stände werden jede« Jahr zum ordentlichen Landtage au dem durch die Geschäftsordnung bestimmten Zeitpunkte versammelt. Die Daner diefer Perfammlnug darf vierzig Tage nicht überschreiten. Der König»Großherzog kann die Stände außerordentlich einberufen. Jeder Landtag wird vom König»Großherzog in Person, oder in feinem 3tamen von einem hierzu ernannten Bevollmächtigten, eröff» teil uud geschlossen. Art. 73. Der König-Großherzog lann die Stäudeverfammlung vertagen. Die Vertagung darf jedoch die Frist von einem Monat nicht überschreiten, und während desselben Landtag« ebne die Zustimmung der Siändeversainmlnng nicht iviederbolt werden. Art. 74. Der König»Großherzog kann die Ständeversammlung auflöfeii. Spätesten« biuueu drei Monaten nach der Anflöfung muß zu neuen Wahlen geschritten werden. Art. 75. Jedem Abgeordneten wird auf bie Staat«'Easse als Entschädigung eine Summe von fünf Franken für jeden Tag feiner Anwesenheit oder «Keife bewilligt. Diejenigen, UK'lrfK- in Ca" TOofyncu , u'c btl VnilVlNg gehalten wird, erhalten feine Eulfchädignug