Der Volksfreund, 1874-02-15 00:00:00

Am Mittwoch Hot die Kammer die Debatte über Organisation und Gehälter der Bauvc» waltung beendigt. Die vom  de«mtragten Geliältssähe wurden mit Ausnahme der Gehälter für Odcringcnieur und Vezirtsi». genieurc bewilligt. Für elfteren hatte die Re» gierung eine Oleichstellung mit den übrigen Ver» Wallungschefs, d i. ein Gehalt von 5500—59U0 Fr. vorgeschlagen und wnide oass.lbe nach längerer Beralhung be'i namentlicher AbslmüNung mit 17 Stimmen gegen 13 votirt. Von Seiten der» schiedener Kamniermiiglicdcr war eine Erhöhung de« Gehaltes derNezirtsingcnieure um 100 Fr. beantragt wurden. Auch Liese war. nachdem die Regierung sich damit einvelstandcn erklärt hatte, gutgeheißen worden. Nicht so glücklich war der Stantsarchitett, für den Hr. Gcn.-Dir. Vannerus eine Erhöhung von 300 Fr. gefordert hatte; die vom Spezialausschusse beantragten Zahlen (1700 —3OOO Fr. wurden bei namentlicher Abstimmung mit 15 Stimmen gegen 13 aufrecht erhalten. Bei Beginn der Sitzung wurde eine Bittschrift des Gcmeinderathes von Reisdorf verlesen, welche die Ueberweisung dieser Gemeinde an die Ein» "ahmestclle von Diclirch und ihre Trennung von Blanden verlangte. Das Gesuch ward der Re» gierung zur Begutachtung überwiesen. Hr. Berger berichtete im Namen des Finanz, ausschusses über die Lage der Sparkasse. Der Ausschuß hat constatirt. daß am 31. Dezember 1873 die in der Kasse vorhandenen Wertpapiere ungefähr 6000 Franken mehr betrugen, als die Einlagen, welche die Ziffer von 1,432,975 Fr. 43 ««ichtw Von den vorhandenen Effecten waren 855,593 Fr. in Luxemburger Anleihen und 406,518 Fr. in auswärtigen Eisenbahn- Obligationen angelegt. Von den letzteren sind es besonders portugiesische Papiere (28.000 Fr. ), welche der Commission tein großes Vertrauen ein» stoßen und dieselbe veranlassen, die Verankerung der auswärtigen Papiere und Anlegung derselben in inländifchen Wcrlhen bei günstiger Gelegenheit anzurathen. Dieser Bericht wird gelegentlich des Budgets zur Discuffion gelangen. Aus einem anderen vom Finanzausschüsse mitgeteilten Documente erfahren wir. daß die «,ah«»d des Jahres 1873 neubewilliliten Pen» sionc» 24.568 Fr. betragen, während die in der» selben Z> i! erloschenen Äul,eg> Halter sich auf 13.256 Fr. belaufen; die Mehrausgaben de» tragen demnach 11,312 Franken. Die Kammer kam in ihrer DonnerstagsSihnng über die Oeiieraloiseussion des Gestes über die Gehaltserhöhung der Oifiu'erc nicht hinaus An» fangs schien es. als werde die Sache durchaus glatt ablaufen. Bekanntlich hatte die Mehrheit des Spezialausschuss.s beaalr».,!. d <> »cu>n Os- Halter als persönliche zu betrachten, d. h. bim Abgehen der einzelnen Titulare die Hilllen nicht wieder zu besetzen und das Corps aus den Aus» sterbe.Cwt zu stelle». Inzwischen schien man doch andern Sinnes geworden zu sein, denn der Hr. Kammerpräsident v. Vloh.nise» erklärte gestern, in Folge von neuen Cemfercnzen mit dem Hrn. Staatsministcr habe der Ausschuß sich entschlossen, den betreffenden Passus zu streichen. Damit zufrieden, wollte die Regierung weiteren Debatten ausweichen, aber der Hr. Kammerpräsident forderte Herr» Servais auf, sich ansz»- spreche» über die von ihm beabsich'igten Maß» regeln, welche eine V reinfachung der Cadres cnl» behrlich mache» wurde». Der Hr. Slaatsministci erklärte dann, die jetzige Organisation habe trotz ihres tau», siährigcu Bestandes bereits dem Lande Dienste geleistet und er glaube nichts daß es rathsam sei, di selbe beseitigen zu wolle». Doch erkenne er an. daß Ersparnisse auszuführen seien, als da sind die Besetzung der, jetzt durch Hanptlcute versehenen. Stellen des Na'tailluus-Adjutanten und des Onartiermeisters durch die Abschaffnng mehrerer Unterosficiersstelle» und die Cio,lan» stcllung verschiedener bis jetzt auf Warlcgchalt befindlicher Unlerofficicre. Hr. Jacques verlas hierauf eine Rede, worin er die Abschaffung der bisherigen Organisation beantragte, welche mehr toste als das Land je für Mlitür ausgegeben, ohne daß der Zweck derselben Beseitigung der Mlizauslielmnge» durch Freiwillige erreicht worden sei. Hr. Vrasseur trat für die bestehende Organi» saliun ein, die 1868 nach mehlmonatliche» Unlerjuchungen durch eine Spcziul-Commission bestimmt worden sei und an der man nicht unkluger Weise rütteln solle, ohne zu missen, was man an deren Stelle setze. Man dürfe sich nicht wundern, wenn sich keine Frc willigen zu einem Corps melden, dessen Existenz jedes Jahr in Frage gestellt werde. Hr. Metz hob hervor, daß 's im Interesse der Ausrechthaltung der Ordnung sowie unscrer Nalionalilät liege, daß das Land eine hinreichende Milüärorganisation besitze. Hr. Fohr meinte, wenn das Land 1870 nicht sei!!' Militär zur Grenzbeietzung gehabt, hätte das Land leicht zu Schaden komm n tonnen. Hr. Simons verlangte, daß die, welche jährlich an dieser Organisation rütteln, doch endlich mit einem greifbaren Vorschlage auf Abschaffnng oder Réduction des Vesteheud'e» hervortreten möchten. Damit die Debatte einen Abschluß er» , lange, schlug er vor, die Kammer möge durch ein förmliches Votum anerkennen, „daß die Militär-Organisation von 1868 befriedigende Resultate für das Land ergeben habe." Hr. Toutsch fand die Form dieses Antrages unzulässig und Hr. u. Blochausen verließ den Präsidentensitz, um selben zu bekämpfen. Nach längeren Debatten, an denen die HH. Brasseur Metz und Simons von der einen, die HH. Eischen und v. Blochausen von der anderen Seite Theil nahmen, ward der Antrag des Hrn. Toutsch, die Von Hrn. Simons gestellte Tagesordnung durch die Vorfrage (question préalable) zu beseitigen, mit 19 gegen 7 Stimmen angenommen. Hr. Toutsch meinte, zur Motivirung seines Antrages: der beste Beweis, daß man mit dem Bestehenden zufrieden fei, werde das Votum der Gehaltserhöhungen sein. Außerdem wiederholte der Berichterstatter des Centralausschusfis die Erklärung, derselbe lasse seinen ursprünglichen. Antrag fallen. Die Regierung selbst hat an den Debatten über die Simons'sche Tagesordnung nicht Theil ge» nommcn.