Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-03-11 00:00:00

Frankreich. Pari«, 7. März. Die Concils-Angelegenheilen stehen heute obenan auf der Tagesordnung, da die diplomatische Intervention des Grasen Daru sich zu bestätigen scheint. Zwar verlangt Frankreich zunächst nichts weiter als die Zulassung eines besondern Repräsentanten beim Concil; allein dieser erste Schritt könnte leicht weitere nach sich ziehen. Es fragt sich daher, wird die römische Curie auf diese Forderung eingehen? „Principiell," sagt die .Union/ „steht dem nichts im Wege; indeh Eine Frage erhebt sich sofort, die, ob ein solches Begehren gegenwältig zweckmäßig und zeitgemäß genug ist; um annehmbar fzn sein. Man muß in der That sich erinnern, dah die französische Regiernng und mit ihr alle andern nicht allein leinen Wunsch geäußert hatte, auf dem Eoncil vertreten zu sein, als dasselbe erröffnet wurde, sondern diese Eventualität sogar als unzulässig bei der gegenwärtigen Staatsorganisation zu betrachten schien." Wenn nun dieser richtigen Bemerkung gemäß der römische Hof die nachträgliche Forderung der französischen Regierung ablehnt, wie dann? Die Heißsporne rufen natürlich sofort: Dann müssen unsere Truppen aus römischem Gebiet znrnckgezogen werden; und sie nichts würde logischer und einfacher sein. Wir sind nicht dieser Ansicht. Die Aufhebung ber französischen Besatzung in Rom unter den obwaltenden Umständen würde so weitgreifende Consequenzen haben, daß dieselben aller Berechnung sich entzögen. Auf große politische Würfe aber kann das gegenwärtige französifche Cabinet sich unmöglich einlassen, und an einen Rückzug der französischen Garnison ans Rom dürfte daher verreist nicht zn denken sein. Man liest in der ,Presje' : „Ter Finanz minister Hr. Buffet scheint allen hohen Ge halten den Krieg erklärt zu haben, was ihm jedenfalls eine gemisse Popularität eintragen nachdem er die Annahme des Princips zur Geltung gebracht hat, daß kein Gehalt 70,000 Franken übersteigen darf, hat er die Abschaffung von drei großen Vlilitair-Commando's durchgesetzt (die von Tours, Nancy und Toulouse). Dann kam die Reihe an den Grafen Palicao, dessen Emolumenle dert worden sind, heute trifft die Verminderung den Gouverneur der Invaliden. Die Dotation von 300,000 Frs. für den Geheimen 3!ath ist im Budget für 1871 ansrecht erhalten woden, allein die Depntirten sprechen von einem Amendement, welches auf Wegfall dieser Summe dringen soll, welche drei früheren Ministein zufließt, die schon als Senatoren 30,000 Fis. beziehen. Die Meinung der Kammer über die Nutzlosigkeit des „Geheimen Ruths" läßt an der Annahme diefes Amendements nicht zweifeln. Was die der Wittwe des Marschalls Nie! gewährten 20,000 Fr«. Pension betrifft, so ist das diesfallsige kaiserliche Décret vom Cabinet des 2. Jan. nicht ratificirt worden, da eö an dem Grundsatz festhält, daß leine Pension ohne legislative Genehmigung gewährt werden kann. Die Depntirten des linken Centrum werden durch Amendement die Verminderung dieser Pension auf 6000 Frs, beantragen. Die Depntirten von der Linken kündigen ihrerseits ein Amendement an, welches die Neducirnng der in gleicher Weise durch kaiserliches Décret den Wittwen der Herren Troplong und Walewski zugestandenen Pensit,nen verlangen wird. Die Taxe zu Gunsten der Wittwen hat im Gesetzgebenden Körper wenig Freunde. Die Depntirten machen mit Recht bemerklich, daß es Frankreich nicht zusteht, solche Freigebigkeit zu üben, da es zu arm ist, um das Alter seiner Schnllehrer nach einem ganzen, dem öffentlichen Unterlicht gewidmeten Leben vor Mangel sicher zu stellen." Paris, ? März, der ,Rappel' schreibt: „Einer unserer Freunde hat ans den Londoner Polizeiregistern folgendes Document in Abschrift genommen: London, Parvis St. James, 31. Oct. 1848 Am 6. April hat der Prinz Lonis Napoleon Nonaparte, wohnhaft Kingstreet N. 3 St. James, den Eid als Special-Constabler für iwei Monate beim Polizeigerichtshofe Maill>oronq Street in die Hände des Herrn Byngtaw geleistet, und war auch in Function «ls Special-Constabler für die Parochie St. am 10. April, während des Char. f "sten-Meetings unter der Führung des Comte b° Grey. Vom 16. März ab, dem 15. Geburtstage des Kronprinzen, der ihn der Constitution gemäß regierungsfähig macht, sollen laut .Figaro', alle französische Niünzen mit dem Doppelporlrät des Kaisers und seines Thronerben geprägt werden. Paris, 6. März. [Dam und das Concil, Drei Briefes Seil der Gesetzgebende Körper pansirl, ist hier kein politisches Leben mehr zu bemerken, oder doch wenigstens das allgemeine Interesse davon nicht besonders angerecht. In den letzten Tagen erst Haider Minister des Auswärtigen Tarn, durch die in der „Times" mitgeteilten Bruchstücke aus zwei Briefen an einen einflußreichen franzöfischen Prälaten in Rom und die durch die zu gleicher Zeit in's Publikum gedrungene Nachricht von bestimmteren Weissagungen an den Geschäftsträger in Rom, Marquis de Banneville eine Art Tagesereigniß geschaffen. Ter Herr Minister erklärt sich in erwähnten Briefen, wie Ihnen wohl schon bekannt, für den Fall der Unfehlbarkeits-Eiklärung anher Stand, noch gegen den offenkundigen Volkswillen die Occupationstrnppen in Civita Vecchia hallen zn können. Von der Depesche an den Marquis de Banneville verlautet Verschiedenes, was so recht zeigt, wie es am Be sten wäre, in Sachen, von denen man nichts versteht, nicht hineinzureden. Was bei allen Parlamenten unbestrittener Brauch ist, dah eine Anzahl von Mitgliedern den Antrag aus Schluß der Debatte stellen kann, ist bei dem Concil eine Unterdrückung der „Minorität." die durch die neue Geschäftsordnung nach dieser Auslegung gar nicht mehr zu Worte kommen kann. Darn fühlte sich nnn berufen, die Minorität zu fchützen; er foll für die kaiferliche Regierung des Recht beanspruchen, einen Specialbevollmächtigten nach Rom zn schicken der zu gleicher Zeit „die Rechte der Minori tat schützen und bei der Majorität die Inte resien der französischen Laien vertreten" mühte Dieser Schritt des Ministers wird sogleich ausgebeutet. Wie der „Univers" erfährt, be arbeitet eines der bedeutendsten Cabinetsmitglieder Jules Favre, eine Interpellation we gen des Concils zn stellen. Man würde da ranfhin ein gemeinschaftliches Vertranensvo tum der Kammermajorität im Verein mi der Linken erwarten. Dem Iustizminister Ol linier wird dagegen eine correcte Haltung nachgerühmt. Van dem Vorgehen seines Col legen Darn in Kenntniß gesetzt, habe er ge antwortet: „Meine Ansicht .hat sich nicht ge ändert, der Concil muh vollkommen frei sein aber wenn ich Kultusminister bin, so ist Da ru Minister der Auswärtigen und hat deß halb in der römischen Frage einen übermie genden Antheil an der Action. (M. I.)