Uctenstucke der Berliner Zollconferenz.
Luxemburger Wort, 1852-05-14 00:00:00

Uctenstucke der Berliner Zollconferenz. V erlin, 6. Mai. In der Anlag, übersende ich Mm» mutete Aclenftücke, die auf den gegenwärtigen &m& tot hier Dwebendm Nelhandlungm ein helle« kW »nßen «w in Hin authentischen Fassung vollfmmm geeignet find, die vielfachen höchst mangels HMtM IM»M«ichte zu ergänzen oder zu berichtigen m* «He M W stenms wichtige Erklärung, welche der k, hannoversche Kommissär in der dritte» Sitzung der Eonferenz auf den bekannten Antrag des f. bairische» Bevollmächiigle», Herrn Ministeualmlhes Meirner abgegeben hat. Es lautet diese Erlläning Hannovers wie folg! : »Die k. hannoversche Regierung hegt, wie früher, so auch noch >eI,U, de» dringenden Wunsch, nicht allein das gegenseilige Verhällniß i» Zoll^ und Handels fachen zwischen Oesterreich und dem durch Hinzutritt des Slcuervcreines zu erweiternde» Zollverein baldmöglichst in allseiiig befriedigender Weise außer Zweifel gestellt, sondern auch das große Ziel einer allgemeinen Zoll- und Hanrelseinigung der demschen Bundesstaalen durch Hinwegräumung der Zollschranken zwischen Oesterreich lind den Ländern des deutschen Zollvereines seiner vollständigen Verwirklichung nahe gerückl zu sehen, sobald die dagegen i» der Verschiedenheit der Ansichten, Verhältnisse und materielle» Interessen bisher bestandenen Hindernisse sich werden beseitigen lasse». Beide Zwecke werden »ach der Ansicht der k, hannoverschen Regierung sich durch eine» zwischen Oesterreich uno den Ländern des vorgedachten Zollvereines abzuschließende» Handels- und Zollvertrag zu gleichmäßigem Nützen beider Theile erreiche» lassen. Derselbe Weg hat bei den bisherigen umfassendsten Erweiterungen des Zollvereines in ungezwungener Weise von der Annäherung zur Vereinigung geführt. Wenn daher vie kaiserlich österreichische Negierung ihre Bereitwilligkeit behauptet, in dieser Art mit der Gesammlheit der hier vertretenen Regierungen, noch während der Dauer der jetzigen Conferenz, Verhandlungen eröffnet zu sehen, so wird tie k. hannoversche Regierung sich dabei gern bclheiligr». Auch würde dieselbe sich einer Verhandlung über etwaige noch weiter gehende Maßregeln zur Anbahnung einer Zolleinigung zwischen Oesterreich und dem Zollvereine nicht entziehen, insofern dafür von der k. k. österreichischen Negierung eine Basis dargeboten würde, welche sich mit der nolhwendigen Wahrung der hannoverschen Landesmtercsse» vereinigen läßt. Ueber die Form jener Verhandlungen würde die erforderliche nähere Verständigung hoffentlich leicht zu erreichen sein." So weit Hannover. Von ebenso hohem^lnteresse, wenn auch in cmcm andern Sinne, ist die Antwort, welche Preußen auf die von Baiein gestellten Anträge gegeben hat. Der k. preußische Bevollmächtigte gab nämlich die folgende Erklärung ab: 8, „Preußen hal die Gesichtspunkte, von welche» es hinsichtlich der jetzt eröffneten Verhandlungen ausgehl, in den seit den letzten Monaten des verflossenen Jahres an seine Zollverbündelen gerichteten Mucheilungen wiederholt niedergelegt. So weit diese Gesichtspunkte auf die Fortsetzung des Zollvereins und aus dessen Erweiterung durch den Anschluß des Sleueivcreins gerichiet sind, werden sie nach lichali der, der preußischen Regierung zugegangenen lind der bei den gegenwärtigen Verhandlungen vernommenen Erklärungen von sämmilichen Vereinsregierungen getheill; in Beziehimg auf einen dritten in Betracht kommel'den Gesichicpunlt dagegen ist eine Verschiedenheit der Ansichten hervorgetreten. ES Hai nämlich der k. bairische Bevollmächtigte erklärt: daß von Seiten der k. dairischen Regierung gegenwärtig, wo es sich um das Eintreten in Verhandlungen wegen Erneuerung und Erweiterung des Zollvereines handele, in Verbindung mit diesen Ver» Handlungen zugleich auch eine Verhandlung mit Oesterreich unter Zugrundelegung der in Wien festgestellten, auf einen Zoll- und Handelsvertrag und auf einen Zolleinigungsverlrag zwischen dem Zollvereine und Oesterreich bezüglichen Entwürfe, deren Vorlage an die gegenwärtige Conferenz demnächst erfolgen solle, für nochwendig gehalten werde. Dieser Erklärung sind im Wesentlichen die Bevollmächtigten von Sachsen, Württemberg, Kurhesst,,, Großherzogthum Hessen und Nassau beigelreten. Die Notwendigkeit einer Verhandlung mit Oester« «ich in Verbindung mit den Verhandlungen über Fortsetzung und Erweiterung des Zollvereines wird lheilS aus formellen, thellS aus materiellen Gründen abgeleitet. Als formelle Gründe werden angeführt: es sei jedem Vereinsstaale unbenommen, Anträge zu stellen; mm nun dm Anzahl von Vereinostaalen sich \u teui Wntwfl« Offftntaft sähe, das, unter Vorlegung der in W^'N M>Nn°»'de!en g>dachlen «»ln'ürfe solche zinn Gegenstände d« Verhandlung gei»ach> werten möge», so fei damit (n fl|nliclj«r Weis»' die Inilialivc ergriffen, wie dich von Heilen Prcusüus in Ansehen ter ?l,eil»abm«,' von Hannover und Oldenburg geschehen, l'llö nnitevietlo (Mvùnee HH'rtuïi her« vorgehoben: dnerfeit«, bajj die mit Oejliwsicö zu pflegenden Verhandlungen genau denselben OW»s!a>w haben, wie die 'J3eral[)iiiij\en über tic (SriUlimillf) mit» Erweiterung des Zollvereines überhaupt, aiih'n'rfdtö daß, wenn die allseitig und namentlich mit !Rûffjï<s| auf die noch erforderlichen näheren SBorbcrcftunatn OeslerrcichS M wahrenden Oesichlspuncle nicht bei teil gegenwärtigen Verhandlungen die nochige Veachlung fänden, es sväier unendlich schwerer faden »verde, denselben durch neue Abänderungen gerecht zu werde» daß mithin nur auf dem Wege gleichzeniger VerHand, lung ein allseilig befriedigendes Ergebniß z» erreiche» sein werde. Die preußische Regierung hal diese Molive mit voll« Unbefangenheit erwogen, allem sie hat »ach tem Ergebüiß tiefer Erwägung fiel; in ter schon früher er, langten Ueberzcugung bestärkt gefunden, daß es mit einer naturgemäßen Entwicklung ter in Rede fielen« den Verhältnisse in Widerspruch treten würde, wenn man anders verfahren wollte, als unter allmäligem Vorschreite». Bei voller Bereitwilligkeit, jerem in den Kreis ter hier begonnenen Verhandlungen gehörigen Antrage auch ihrerseits die >sorgfältigste Milberalhung zu widmen, vermag doch die preußische Regierung keine Umstände zu erkennen, durch w»lche sic sich ver» anlaßt sehen könnte, joie in obiger Erklärung ausge- Dtûcfte Ansicht für begründet zu erachten. Wenn Der Siellung Oesterreichs diejenige [ter (Staaten des Sicuervcreines gegenübergrstcllt wird, so scheint dabei die obwaltende innere und äußere Verschiedenheit der Verhältnisse nicht in Betracht gezogen zu sein. Die Staaten des Eteuervereiues haben sich vertragsmäßig verpflichtet, von dem Beginne ter Periode an um welche eS sich gerate bei den vorliegenden Berathunge» handelt, dem Zollvereine mit feiner bestehenden Verfassung und Gesetzgebung, vorbehaltlich einiger Modificalionen, beizutreten. Von keinem anderen Staate möge er Deutschland ganz oder mit einem Steile seines Gebieies angehören, kann anerkanmer Viaaßen ein Gleiches behauptet weiden. Insbesondere ist bei Mo» tivirung der in Rede stehenden Erklärung m Ansehung Oesterreichs selbst schon auf die 3îott)u'enDicjfeit vorgängiger tief eingreifender Reformen des bisherigen österreichischen Zollsystemes hingewiesen worden. In welcher Beziehung aber Verhandlungen mit Defrerreicb genau denselben Gegenstand haben würden, wie die Verhandlungen über die Erneuerung und Erweiterung des Zollvereines, hat diesseits, auch nach wiederholter Erwägung, nicht erkannt werten können. Mag man hiernach die obige Erklärung entweder so auffasseu daß sie eine Verhandlung mit Oesterreich in dem Schooße der hier begonnenen Veralhungen selbst bezwecke, oder daß sie eine gleichzeitig neben den hier begonnenen Berathüngen hervorgehende Verhandlung mit Oesterreich tm Auge habe, — die preußische dit' gierung vermag sich ter unbedingten Besorguiß nicht zu entbeben, daß man auf dem einai wie auf dem anderen der eben angegebenen Wege in Verwickelungen geraihe» werde, beten Lösu»g sich nicht absehen lasse, daß man sich damit von dem Ziele entferne, statt ihm näher zu treten. Nach der Ansicht der preußische» Re« gierung — wie solche scho» früher ausgedrückt worden — wird man bei den hiesigen Verhandlungen das Augenmerk auch barauf zu richten haben, daß eine engere Vereinigung mit Ocsterreich auf dem ©cbiete do materiellen Interessen „in Aussicht zu nehmen bleibt;" die preußische Negierung hält fest an den i» tiefer Beziehung wiederholt abgegebenen Erklärungen, aber sie fühlt sich gedrungen, ihrer ©cito ebenso fest an der, auch durch neuere Vorgänge nicht wankend geworbenen Ueberzcugung zu hallen, daß zunächst die Erneuerung und Erweiterung bcô Zollvereines unl« Hinzutritt des SteuervereineS zu sichern und erst alsbann zu Verhandlungen mit Oesterrelch über einen HandelSverttag zu schreiten (ein werde." So weit der t. preußische VevollmWlgle, der auf« fallender Weise in seiner Erwiderung Alles ignorirt, was feit Monaten in Wien und anderwärts an Thal» fachen hervorgetreten ist, Uebrigenô läßt sich nicht verkennen, das; diese preußische Antwort in der Foun milder ausgefallen ist, als dieses aller Wahrscheinlichfeit nach ohne die Sarmftätter Confcren;en ber Fall gewesen wäre. Hätten die süd- und mitteltcutfiten Staaten sich vorher nicht vereinbart, so würde Preußen in seiner (Srvoiterung auf de» baüischm Antrag eine ganz andere Sprache geführt haben. Die bequemste Situation unter cen gegenwärtigen zieiulich verwickelten Verhältnissen haben jedenfalls die großherzogliche, die herzoglichen und fürstlichen Negierungen des thüringischen Sßeieineo. Diese ließen sofort, ohne sich den Kopf viel zu zerbrechen, auf die bairischen Vorschläge die folgende Erklärung abgeben : C. „Die Regierungen, welche ich zu vertreten habe, müssen wünschen, daß über die vorliegende Frage eine Verständigung in dem Sinne der Erklärung stattfinde, welche die töiügl. preuß. Regierung abgegeben hat." (M. I.)