Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-12-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. durch Neberschüsfe auf de» Einnahmen zu decken hofft. Unter den Einnahmen ftgurirt die Grundsteuer mit 870,000 Fr., also um etwa 260000 Fr. höher als früher. Die Kadasterrevision hat nämlich für ungebautes Eigentum einen Neingewinn »ou 8,441,255 Fr. und für gebaute^ Eigentum einen Reingewinn von 2^438,676 Fr., zusammen also 10,879,9, gr. abgeschätzt; davon BProzcnt als Steuer gibt 870,000 Fr. Die Mobiliarsteuer ist für 350,000 Fr. vorgesehen; im Budget vom vorigen Jahre stand fie mit 100,000 Fr., sie ist also um 160,000 Fr. höher als bisher. Bekanntlich hatte der Hr. General-Direktor der Finanzen zu Anfang " der Landtagssession einen Gesetzentwurf vorgelegt, worin die Mobiliarfteuer auf wenigstens 370,000 Fr. angesetzt war; das Budget setzt also diese Ziffer um 20,000 Fr. herab. Wie es scheint, ist die Mobiliarsteuer nur provisorisch und scheint die Negierung die Absicht zu haben, das Mobiliarsteuergesetz ganz abzuändern. In den dem Budget beigegebenen Bemerkungen heißt es nämlich ausdrücklich, daß die genannte Ziffer ur für 1868 dient. In diesen Bemerkungen heißt es nämlich : die Mobiliarsteuer und die Palenten können 235,000 ertragen ; zu diesen 235,000 werden für 1868 noch 20 Prozent als Zusatzcentimes zugeschlagen, was 47,000 Fr. macht. Die Kopfsteuer erträgt ungefähr 70,000 Fr. Diese drei Summen zusammen machen 352,000 Fr. Nach Ansicht der Negierung wird also die Mobitiarsteuer bedeutend mehr wie bisher abwerfen muffen ; außerdem ist dieser erhöhte Ertrag mit 20 Prozent lusatzcentimes belegt. Die Erzgruben sollen nach dem Budget 96,000 Fr. ertragen, wogegen sie 1867 nur mit 5000 Fr. besteuert waren. Diese drei Posten allein werden also 511,000 Fr. mehr wie früher ertragen. Die Debatten über die römische Frage haben endlich in der italienischen Kammer ihr Ende erreicht. Ein Antrag des Ministeriums, die Kammer möge sagen, Rom sei die Hauptstadt Italiens, allein man dürfe keine Gewaltmittel brauchen, um in den Besitz der Hauptstadt zu gelangen, wurde mit 201 gegen 199 Stimmen verworfen. Es ist wohl nicht nothwendig, die Tragweite dieser Abstimmung hervorzuheben. Nicht nur unit die Kammer ' wie auch das Ministerium Menabrea sich in den Besitz Noms setzen, sondern sie will es durch revolutionäre Mittel wie Garibaldi oder durch Gewaltmittel wie Rattazzi thun; die Kammer hat auf die Erklärungen Rouhers, auf das Wort: Nie werde Italien in den Besitz Noms gelangen, geantwortet, indem fie sich für Garibaldi, für die Politik Nattazzi's aussprach. Diese Antwort war vorauszusehen, nachdem die Kammer einige Tage vorher beschlossen hatte, daß die von Italien übernommenen Zinsen der päpstlichen Staatsschuld nicht ausbezahlt werden dürften. Italien und Frankreich stehen sich somit schroffer als je gegenüber; Italien hat den letzten Fetzen des Septembervertrages zerrissen; wird Frankreich sich bief en letzten Fußtritt gefallen lassen? Nach dem zu schlichen, was die Pariser Stätter übet die Gesinnungen der französischen Regierung vor dem Votum der italienischen Kammer zu sagen muhten, schien Frankreich es nicht zum Aeuhersten kommen zu lasten ; es hieß, Frankreich unterhandle mit Italien, um den Septembervertrag durch eine andere Uebereinkunft zu ersetzen und von diesen Verhandlungen würden die europäischen Hofe in Kenntnitz erhalten; wird nun aber Frankreich, nachdem die italienische Kammer ihm den Handjdjui; vorgeworfen, noch glauben, es könne mit Italien zu einem Einverständnis; kommen? Das Ministerium Menabrea hat nach dem Kammervotum seine Entlassung dem Könige eingereicht; doch hat Viktor Emmanuel Menabrea wieder mit der «Übung eine» Ministeriums beauftragt. Der Pariser „Presse" zufolge werden wieder französische Truppen bereit gehalten, um nach dem Kirchenstaate zu gehen. Andere Pariser Blätter wollen wissen, Nußland nähere sich immer mehr und mehr Italien, Preußen iedoch habe sich geweigert, im Hinblick auf die katholische süddeutsche Bevölkerung ein Schutz- und Trutzbündniß mit Italien einzugehen. Trotz des Schlusses der Generaldebatte über die Ärmeeorganisation hatte die französische Kammer letzten Montag wieder Gelegenheit, sich mit derselben Frage zu beschäftigen. Der Depuiirte I. Simon schlug die Abschaffung der stehenden Armee und die Volksbewaffnung in Masse vor, ein Vorschlag, dem die Kammer nicht beistimmte. Gegen den Vorschlag nahm der Kriegsministcr Stiel das Wort, welcher bemerkte die Bemannung der Massen sei eine Utopie und der Militärgeist, den mau zerstören wolle mache die Grüße des Landes aus. Die neue Ärmeeorgauisation fei eine Arbeit für den «rieben, dessen Erhaltung er hoffe ; fie fei gemacht, um einen Jeden zu verhindern, Frankreich leichtsinuiger Weise anzugreifen. Die holländische Kammer wird aufgelöst werden, nachdem der König die Entlassung der Minister nicht angenommen hat. In Belgien linden ebenfalls, nach einer Mittfieiiwtg des „journal be Bruxelles", die Äiinister ihre EnNassuna. eingereicht. Der der Kammer vorgelegte Büdgetentwurf sieht eine Einnahme von 4,807,220 Fr. und eine Ausgabe von 4,919,077 Fr. vor, bleibt also ein Déficit von 21,857, welchen die Regierung durch Ersparnisse auf den Ausgaben und