Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1860-11-16 00:00:00

Landtagsverhandlungen. Sitzung vom 13. Nov. Nachniü«, Präs. Hr. N. Meß. Nach Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung wird der Versammlung Kenntnis) von zahlreichen Naturalisationsgesuchen und von Petitionen mehrerer Privaten und Gemeinden gegeben. Die Negierung «heilt einige neue Oe» sehvorlagen mit. Zwischen dem Hrn. Prüsi» benten, den HH. Ulrich und Simons werden einige Worte über die einzuhaltende Tagesord» nungj gewechselt, worauf die nächste öffentliche Sitzung auf den 14. November Nachmittags angesetzt wird. Sitzung vom 14 November. Nachmittags. Präsident Hr N. Metz. Nach Verlesung und Annahme des Protokolls der vorigen Sitzung lhcilt Hr, N. Metz die Zu sammensctzung der Commission mit, welche die Elaatsrechnungcn bw einschließlich 1858 prüfen soll; Hr. Ritter enlschulbigt seine Nichltheil nähme an dieser Commission durch dringende Geschäfte und wird schließlich die Commission zusammengesetzt aus den HH, Andr«, Matbiru und Schmit. Mehrere Petitionen werden ver> lesen, worunter besonders die der Stadl Lurrm bürg, um von ihrem Beitrage für das Aih>'< näum befreit zu werden, und cmc anders, badin gehend, die Besoldung der Gemeindesekretare möge verbessert und für deren Niüwcn und l Waisen eine Vcrsorgungokasse gegründet werden, wozu das Land beizutragen hätte. Herr Staatsminiftcr legt ein Gesetzprojekt, betreffend die Wahl der Tcputirten, auf das Bureau nieder. Hr. Gen. Direkt. Jonas bringt ein Ge> seyprojelt ein, betreffend die Erlaubniß für auswärtige anonyme Altiyigesellsch ästen, im Orcßhcrzogthum vor Gericht geben zu können und begehrt für di.scs Projekt die Priorität; er motivirt sein Begehren dadurch, daß zu An» fang dl's Jahres unsere Eijcnbahngesellschaft Wilhclm'Luremburg vor dem Gerichte in Lyon saumige Aktionare »erfolgen wollte, ihre An» klage aber zurückgewiesen wurde, weil sie in Frankreich das Recht dazu nicht bitte. Die Ge» scllschaft wandte sich an die großherzogliche Regierung, um diplomatische Schritte in Paris zu thun; es wurde ihr geantwortet, daß allerdings belgische Gesellschaften zu den Gerichten in Frankreich zugelassen würben und daß die franz Regierung die S3cfugni§ hatte, diese Er< laubniß gemäß einem Gesetze von 18.57 auf andcrc Lander auszudrhncn, könne aber für das Großherzogthum nur bann diese Erlaubniß eintreten lassen, wenn auch französische a»o> nyme Gesellschaften zu den Gerichte» in Luxemburg zugelassen würden. An der Tagesordnung sind die Gcsctzprojckic über Bestimmung jeder Eidesformel unD Ve» du§erung von einigen Parcelle» Land, das Ei» genthum des Staates. Hr. v. Blochauscn als Berichterstatter der Ccntralscktion schließt auf Annahme der Vorlage», begehrt aber einige Aufschlüsse über einen Ausdruck in der Vorlage über die Eidesformel. Hr. Jonas gibt diese Ger« kläxung, die HH. Ulrich und Toutsch erklären sich ebenfalls mit diesen Erklärungen einrir« standen. Die Versammlung nimmt die Gesetz» Projekte einstimmig an. Am Ende der Sitzung interpcllirt Hr. Andre die Negierung, ob die Kammer er« warten könne, daß die Regierung die Orden» nanjen, diese außergewöhnliche und extralegale Gesetzung noch in der laufenden Sitzung ab» schaffen werbe; er habe mit Freude gesehen, daß Hr. Regierungspräsident das Wahlgesetz vorgelegt habe, es bleiben aber noch andere sehr wichtige Ordonnanzen, unter Ändern die Ordonnanz über die Presse. Hr. v. £ornaco antwortet, daß die Vorlegung des Wahlgesetzes ein vollgültiger Beweis fei, daß die Negierung ihr Mögliches thue, es fei aber notwendig, baß die Sache reiflich überlegt werde; es sei nicht genug, die Ordonnanzen abzuschaffen, eS muffe eine andere Gesetzgebung an deren Stelle treten; übrigens finde er, daß Hr. Slnbré etwas wie Mißtrauen gegen die Negierung hege. Hr. lul. Metz gibt nicht zu, daß die Worte Hrn. Andres als Mißtrauensworte angesehen werben; dessen Worte wollen nur die Meinung der Kammermajorität und dco Lindes aus» drücken, daß die Ordnungen noch in dieser Session zu nichte gemacht werden. Hr, Andrä versichert ebenfalle die Negierung, daß sie sein Vertrauen habe i er wünsche nur zu wissen, ob die Regierung sich anheischig mache im L.iufc der 2 es, sion die Ordonnanzen abzuschaffen; übrigens wolle er feine Meinung sagen hup bemerkt», daß die Regierung nicht einer Commission die Initia» ti»f zur Abschaffung brr Ordonnanzen batte lassen sollen, sondern daß lie selbst die Initiative hätte ergreifen müss>'n. Hr. Jonas bemerkt auf die Worte Hm, I Mcy, die Unruhe im Lande üt*i*r die Ordonnanzen fei nicht so gros), als Herr 3ul. Metz glaube, feitbfm lie Strenge bei der Ausführung derselben verschwunden ici. Die Regierung, inbem sie die bekannte Ordonnanz» Commission einsetzte, habe g air, konstitutionel gehandelt, h,ibe aber deshalb ihre Initiative nicht aufgegeben. Man müsse der Regierung Zeit zur lleberlegung lassen und bann werbe jeder Minister die in fein Ressort einschlagenden Dt< donnanzen vorlegen; so sei erst diesen Morgen der Bericht der Commission über die Presse der Regierung eingehändigt worden und habe er selbst npd) nicht Einsicht davon nehmen können, Hr. Sut. Met) ist nicht der Ansicht des Hrn. Jonas, denn noch in de» letzten Tagen habe ein Mitglied der Versammlung, Redakteur einer Zeitung, die Strenge des Preßgesetzes erfahren. Hr. Blnbré insiftirt zum dritten V,',le barauf, die Regierung möge sich kategorisch erklären; wenigstens hätte sie die Berichte Da OrdonnanzCommission mittheilen sollen, die wahre Musteiweikc seien. Hr. Ulrich sagt, daß Alle über die Abschaffung der Ordonna», zen einverstanden seien, man muffe aber der Negierung Zeit zur reiflichen Erwägung lassen, Hr. v, Blockhausen ist der ÎKa'nung, baß die Ordonnanzen noch in der laufenden Session abgeschafft werben müssen, die Regierung möge, um Zeit zu gewinnen, einer Vertagung der Sitzungen beistimmen. Hr. Norb. Metz resumirt die Debatten u. bemerkt Hrn. Jonas, daß ein intelligentes Land wie Lureinburg, eine intelligente Kammer wie die gegenwärtige sich nicht mit dem Versprechen begnügen könne, daß die Ausführung der Ordonnanzen eine milde sein werde. Die nächste Sitzung wird auf Freitag Nachmittag angesetzt.