Die inländischen Zeitungsblätter.
Der Wächter an der Sauer, 1857-06-24 00:00:00

Die inländischen Zeitungsblätter. An der Stelle eines Leitartikels publizirt der Coiirricr die neue k. G. Ordonnanz über die Bestrafung der durch Druck und Rede verübten Ber» brechen und Vergehen. — Das Wort rcfütirt die von der "Revue« ge« brachte Besprechung der von Hr. Prof. Engling her» ansgegebenen Geschichte des KlöppelkriegeS, — Die ISevmc bringt die Eanalisirung der Sauer wieder in Anregung. — TaS „Memorial" vom 18, Juni bring! folgende König.Großherzogliche Verordnung vom 8, Juni 1857, über die Bestrafung der durch die Presse und durch an» d«c Mine! der Velöffeiillichung veiübte» Verbrechen und Vergehen. Wil Wilhelm 111, Von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oran>en»Nassau, Großherzog von Luremburg, :c, ic, ic. Haben; Nach Einsicht beS Art. 4 Unserer Verordnung vom 27. November 1850, die Revision der Verfassung be» treffend; Nach Einsicht Unserer Verordnung vom l. Dezember 1856 Nr. 996, über die Verkündigung deS BundeSbeschlusses vom 6. Juli 1854 gegen die Mißbrauche der Presse; Auf den Bericht des ConseilS Unserer Generalad« ministratoren; Verordnet und verordnen: Art. 1. CS werden als der verüblen Verbrechen und Vergehen schuldig bestraft. alle diejenigen. welche hierzu durch Anschlagzeltel, Verlauf, Aussehen zum Verkaufe. Ausstellung zur öffentlichen Ein'ichl. oder durch Verbreitung von Erzeugnissen der Presse, von Echliften. von Bilder» und von allen durch mecha» nische Mittel vervielfältigte» bildliche» Darstellungen, aufgefordert, angereizt oder verleitet haben Diese Bestimmung ist ebenfalls anwendbar, wenn die Anieizung nur den Versuch eineS Verbrechens oder Vergehens zur Folge gehabt hat. Art, 2. Wer durch eines der im 1 Actikel bezeich, nele» Mittel oder durch Reden an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Versammlungen, zur Veiübung von einer oder mehren der im § 16 deS Bundesbeschlusses v. 6. Juli 1854 über die Presse vorgesehenen Handlun« gen, die nicht duich daS Stlafgesetz besonders mit Strafe bedroht find, — ausgeforderl, angereizt oder verleilet hat (l), wirb mil einer Geldbuße von 50 Fr. bis fünf Hunten Franke» und mit Gefängniß von 8 Tagen bis zn einem Jahre bestraft, in sofern auf die Anreizung die Thal oder auch nur em Versuch zu der» selben erfolgt ist. In dieselben Strafen verfällt derjenige, welcher, durch eins dcc oben angefühlten Mittel, die Verachtung oder den Haß gegen eine oder mehre Klasse» von «Lcrsonen zu erregen gesucht hat. Arl. 3. Wenn die in dem Art. 1 und in dem l. Abschnitte tcS Art. 2 erwähnte» Anreizungm ohne Wi>kung geblieben sind, so werden die Thätei mit ei» nei Geldbuße vo» dreißig Franke» dis in zweihundert Franken, und außerdem, wen» erschwerende Umstände vorhanden sind, mit Gefängniß biS höchstens zu sechs Monaten bestraft. Art. 4. Angriffe der im § 17 deS gedachten BimdeSbeschlusseS vorgeschencii Art (2), welche durch emS der in de» All, 1 und 2 der gegeuwäiligen Verordnung bezeichne!«!! Mittel verüb! worden sind, werden mit den im vorstehenden Art. 2 bedrohten Strafen beleg!, insofern die Handlung nicht auf Grund eines Strafgesetzes mit einer stärken! Strafe zn ahnden ist. Wenn die im gebachlen § 17 de« BundeSbeschlusseS elwähiile» Beleidigungen duich em« derselben Mittel gegen Agenlen oder Inhaber der obrigkeitlichen Gewall außer ihrem Amte und für Thatsachen, die nicht auf ihr Amt Bezug haben, verübt worden sind, so werden die Schuldigen mit Gefängniß von fünf Tagen big zu drei Monaten und mit Geldbuße von fünf und zwanzig Frauken bis fünf hundert Franken, od« mit einer dieser beiden Strafen allein. je nach den Umständen bestraft. Art. 5. Die durch em« der in der gegenwärtigen Verordnung vorgesehenen Mittel begangene Beleidig« u»g gegen die Person deS KönigS-GroßherzogS wird, wen» sie »ich« nach dem Arl. deS Gesetzes vom 1. Juli 1830 (3) strafbar ist, mit Ge''äng»!ß von 6 Mo» naten bis zu zwei Jahren bestraft. Die durch dieselben Mittel gegen em Mitglied der Königlichen Familie begangene Beleidigung wird, wenn wenn sie nicht nach dem Alt. 2 deS Gesetzes vom 1. Juni 1830 (4) strafbar ist, mit Gefängniß von 3 Monaten bis zu einem Jahre bestraft. Arl. 6. Die durch eins derselben Mittel geschehene Veröffentlichung oder Wiederholung von falschen Nach« richlen welche daS Publikum in Besorgniß sitzen, oder die Achtung ober daS Vermögen der Einzelnen gefähr» den könnten, so wie durch em« derselben Mittel ge» machte Veröffentlichung ober Wiederholung von falsch angefertigten, verfälschten oder dritten Personen lügen» Haft zugeschriebene« Aktenstücken, wild mit einer Gele« büße von sechSzehn Franken bis zwei hundert Flanken bestraft. Wrnn die Veröffentlichung ober Wiebelholuug in bösee Absicht geschehen, oder wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Fiieden zu stören, so wiid sie mil Gefang» niß von einem Monate bis zu einem lahie und einer Geldbuße von fünfzig Franken bis fünfhundert Frau« ten bestraft. Auf die höchste Strafe wird erkannt, wenn die Ver« öffenilichuug oder Wiederholung geeignet ist, den offen t« lichen Frieden zu stören und zu gleicher Zeit in böser Absicht geschehen ist. Art. 7. Wer Veröffentlichungen vornimmt, die enl» weder durch den § 24 deS BundeöbeschlusseS vom 6. Juli 1834 über die Presse (5,. ober durch sonstige auf Grund dieses BuudeSbejchlusseS oder eine« anderen Gesetzes etlassene Verfügungen vetbolen sind, wirb mit Gefängniß von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahre und mit einer Geldbuße von fünfzig Frauken bis zwei hiiudelt Franken bestraft Art, 8. Die Untreue mit, Uitledlichkeit in der durch Zeitungen ober andere Driiekschrifien gemachten Be« richttrstatlung von Sitzungen der Ständeversammlung. de, Gerichtshöfe und Gerichte wird mil einer Geldbuße von fünfzig Franken bis süufhunderl Franken bestraft. Im Wiederholungsfälle, ober wenn die Berichter« stattung beleidigend ist für ble Nelsammlung oder für einen der Abgcordncttn'odel für em Organ der Re° gierung. oder beschimpfend für den Gerichtshof oder das Gericht oder für eine der Magistratöpersonen oder für einen der Zeugen. so wird, außer der Geldbußeauch Gefängniß von einem Monale bis zu einem Jahre erkannt. Alt. 9. Niemand kann zur Enlschuldigung oder Rechifcltigung voiblingen, daß die in den obigen Arlikeln vorgesehenen Schiiften und Druckschriften nur wiederhol! haben, waS bereits im Großherzogthum Luremburg oder im Auslände velöffemlichl worden war. Alt. IN. Wenn die duich dieselben Aitikel voege« sehcuen Verbrechen und Vergehen mittelst ausländischer Blauer verübt woiden sind, so können sie retfolgt wer» den gegen diejenigen, welche die Artikel eingesandt oder den Auftrag, sie einzurücken, gegeben, oder welche zur Einführung oder Vatheilung dieser Blattet im Groß» herzogthum beigetragen haben. Art. 11, Die Regierung ist befug», politischen oder staalSwillhschafilichen Zeilungen, die im Auslände er« scheinen, den Umlauf im Großherzogthum zu verbieten. Die Regierung kann dieselben auch vor der AuSthei» luiig im Großherzogthum einer amtlichen Prüfung unterwerfen. Diejenigen, welche eine Zeitung, deren Emulation verboten ist, einführen oder austheilen, und diejenigen, welche eine Zeitung vor der vorgeschriebenen Prüfung ausgeben, werden mit den durch Art. 7 angedrohten Eilafcn belegt. Ait. 12. In den duich § 20 deS BniibeSbeschlusseS vorgesehene» Fälle» (G), wo ausnahmsweise der Drucker und der Verleger ober Concesnonär einer Druck» schris! und der verantworiliche Redakteur, wenn eS sich um eine periodische Druckschrift Handel!, »ich! als Ur» Heber oder The'lxehmer deS Preßvergchei'S strafbar (Int, werde» dieselben mit einer Geldbuße von dreißig Franke» bis zwei hunder! Franken unb, nach de» Um« ständen, mit Gejängnißstrafe biS höchstens zu fechS Monalen bestraft. Art. «3. Die Erzeugung einer Druckschrift, 'wcuu dieselbe zufolge § ,', (7) de« BuodeSbeschlusseS, der Ve» Horde überreicht, oder wenn sie. obgleich nui lheilweise ausgegeben worden ist. wird, waS die Anwendung der Strasgesetzc belrifl, der vollzogenen Veröffentlichung oder Ausgabe gleichgeMl. Art. 14. Alle auf Grund der gegenwärtigen Ver« otdnuiig ausgeübten Verfolgungen finden in den durch die Crimlnalplozeßorbniing vorgeschriebenen Formen Statt. Jedoch ist die durch daS Gesetz vom l. Juni 1830 eingeführte Verjährung von drei Monaten auf iie anzuwenden, Art, 15. In keinem Falle ist der Zeugenbeweis zn» lässig um die Wirllichkeil der durch gegenwärtige V«. Ordnung bedrohten velläumdelifchen oder beleidigenden Thaifachen darzuthun. Art. 16. Die in den §§ 21 unb 22 deS Bundes« befchlnsseS über die Presse vorgesehene Unteidiückung von Dcuckschristen wild von der betreffenden Gericht«, behörde ausgesprochen. Att. 17, Alle gesetzliche,, Bestimmungen, welche der gegenwärtigen Veroidnung zuwidellausen und namenl« lich der Art. 5 deS Gesetzes vom 16. M«i 1829 (8) und der Alt. 5 deS Gesetzes vom 1. Juni 1830, (9> sind aufgehoben. Luremburg, den 3. Juni 1857. Für den Dessen Clatthall« im Gloßherzogthilm, Das Confeil der General« Heinrich, Administratoren: Pm,z der Niederlande. Simon«. Durch den Prinzen, Würth.Paqitet. Der Secretär, 8. I. E. Servals. G. d'O limart. Gyschcn. von Schersf. AugUstill. (3) Quicodque .iura mecbamraent et publiquement de quolquo maniöre, on par quclquo moyen quo cc soit attaque* la dignite royale, l'autorite du roi, ou lea droits de sa dynastie , ou bien aura, de la meine maniere, injurid, outragö ou calomnie Ia personne du roi, sera puni dun einprisonnemeht de deux h cinq ans. (4) L'injurc, l'outrage ou la calormüo envers l'un des membres de la fainille royale, seront, dans le memo cas, punis dun emprisdrmerüent dun a trois ans. (5) Beröffentlichnng von Gerichtsatten, GerichtsverHandwn» gen und Abstimmungen von Verhandlungen anderer Behörden oder politischen Körperschaften, dann über Truppenbewegungen uub Vertheidiglingsmittel des Landes oder des Deutschen Bim» de« i» Zeilen von Kriegsgefahr oder inneren Unruhen können von der zuständigen Behörde aus Rücksichten für den öffentli» ehe,, Dienst oder die Staatsinteressen, unter Androhung ange» meffener Strafen, verboten oder beschräutr werden. Die Namen der Geschworenen dürfen in Zeitungen nur bei. der Mittheilimg über die Bildung des Schwurgerichtes genannt werden. Ebenso darf die Anklageschrift oder em anderes Schriftstück eines nicht eher veröffentlicht werden, als bis die mündliche Verhandlung stattgesunden oder der Pro« zeß ans anderm Wege sei» Ende erreicht hat. (6) Für die durch den Inhalt einer Druelschrift begangenen stiast'.rre» Handlung ist jeder verantwortlich zu erachten, nxt» eher nach »llgnnem strafrechtlichen Grrrirdsätzci, als Urheber oder Theilnelmier strafbar erscheint. Der Drucker, Verleger oder Conmrissionär (im eiigern Sin» ne, d. h. derjenige, welcher ohne Älamhafimachiing eine« Ver» leger« auf der Schrift al« die Person benannt ist, durch welche der Vertrieb besorgt wird), in so fern sie nicht als Urheber oder Theilnehmer ohnedieß zur Strafe gezogen werden, sird mit angemessenen Gelb «der Gesä'ngniszstrafe auch für die Fälle zu bedrohen, wo der Verfasser nicht genannt, oder nicht im Bereiche der Gerichtsbarkeit eines bei«. scheu Bundesstaates ist, oder wo eine Uel'crtretnng preßpolizeilicher Vcstimmmigen verübt wnrde. Dieselbe,, tonnen von der desiiallsigeu Hastung'nach rem Er» messen der einzelnen Bundesregierungen nur dann befreit wer» den, wenn sie bei der ersten deraittwortlichen Vernehmung den Autor benennen und dieser sich im Bundesgebiet« befindet. Der verantwortliche Nedactenr einer periodischen Druckschrift ist wegen des strafbaren Inhaltes derselben in jene» Ausnahm«, fälle», wo er nicht als Urheber oder Theilnhnter zur Strafe gebogen weiden kam,, mit einer besonderen Geld oder Gesang»ißstrafe zn bedrohen. (?) Von jeder die Presse verlassenen Druckschrift soll ver deren Ausgabe, oder mindestens sobald die Ansth eilung oder Versendung beginnt, em Exemplar der von der Laudesregicruug dazu bestimmten Behörde Überreicht werden. 2« ist den einzelnen Bundesregiernnge» überlassen, Druck' schrifteu, welche zwanzig Bogen „nd darüber stark sind, von dieser Bestimmung auszunehmen und die Zeitfristen der lieber» reichnng dem Zwecke entsprechend festzusetzen. (8) Le preVenu dun iilit d'outrage, de calomnic, d'injuro, ou du provocation mcuüonne'e alinea de Partiole ler de la präsente loi, coiumis par la voie de la presse, no puurra etro mis en jugement par une citation direetc a I'audiencc, bans nne Instruction et un renvoi pidalaulcs. Si le pr6venn est doimcilie dans le royaumo, le juge no pourra de'ceruer contie lüi qu'un mandat do comparution qui pourra etro eonverti cn njandat d'amener . s'il fait A4-t'aut de comparartre. L'emprisoivnemcnt du prevenu n'aura jarnais lieu avant sa coiidainnation. (9) Les prevenus des delits ruentionne's, aux art. 1, 2 et 3 do la präsente loi, ne pourront etro mis en jugement saus iiik iu.struction et un renvoi prdalable.