Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1854-02-26 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 16. Febr. In der heutigen Sitzung der Bundesversammlung ist über den Ausschuß-Autraa bezüglich des Ihnen zur Genüge bekannten Lippesche» Nerfassungsstreites dk Abstimmung erfolgt. Die Beschwerde der Ausschuß-Depntirten in Betreff des Wahlgesetzes ist zurückgewiesen, den Ständen aber das Recht zur Theilnahme au dem Finanzwesen und der Gesetzgebung zuerkannt. Uebrigens hat der Bundestag in Folge der von der Lippescheu Regierung abgegebenen Erklärung die weitere Veschlusinahme sich in so lange vorbehalten, als bis die gegenwärtig zwischen Fürst und Regierung noch schwebenden Verhandlungen zu einem bestimmten Resultate gelangt seien. Die Lippesche Regierung wird aufgefordert, wenn dieser Zeitpunkt eingetreten sein wird, von dem Ergcbniß Mittheilung zn machen. (N. Pr. Z.) Berlin. Die Kammeruerhandlungeu haben ihren raschen Fortgang. DaS Publikum nimmt keinen Antheil an denselben, weder in noch außerhalb des Etäudchauses. Die Zeitungen bringen wenig über die Kammerverhandlungen, und dies Wenige wird nicht gelesen. Daß die Blüthezeit des parlamentarische» Wesens vorüber ist, ist sich nachgerade Jeder bewußt. München, 18. Febr. Aus Anlaß des Jahrestages der Errettung des Kaisers Franz Joseph aus Möroerhand wurden heute in allen Kirchen Messen gelesen, denen die Militär- und ein Theil der Civil-Bchörde» beiwohnten. Eine Privatperson — man nennt die Braut des Kaisers — hatte ebenfalls zur Feier des heutigen Tages eine Messe bei den Franciscanern gc< stiftet, welcher der Hof und der hohe Adel beiwohnte. (D. Vh.) Wien, 17. Febr. Mit großer Schärfe spricht sich der „Lloyd" gegen die unter russischem Deckmantel agitirendcn panslavistischen Umtriebe aus. ES ist, sagt er, nur in Folge der bekannten Abneigung, welche die romanische Bevölkerung der Moldali und Walachei gegen Rußland fühlt, daß nicht in jenen türkischen Provinzen eine Insurrection in größerem Maßstabe, als sie bisher stattgefunden, sich gegen den rechtmäßigen Landesherrn erhoben hat. Unter russischem Schlitze uud russischer Anleitung werden walachische Corps gebildet, die gegen ihren Souverän die Waffe» zu führe» bestimmt sind, uud die Macht, welche im offenen Krie>,c gegen den Sultan begriffen ist, belohnt dessen llntnthanen, die ihm schmählich die Treue brechen, mit ihren höchsten Auszeichnungen. Man befürchtete einst, daß bei ausbrechendem Kriege sich unter türkischem Schlitze an den Grenze» Ocsterreichs Combattante,! cinsinbm dürften, welche auf ihre Fahne die Worle „Aufruhr und Hochverrats)" schreiben würden. Die Fahne weht jetzt an den Grenzen dieses Landes; d« Aufruhr und der Hochverrat!) sind vorhanden, aber die Träger der Revolution sind nicht die politischen Flüchtlinge vom Jahre 18-i9, und der Schutzherr dn Revolution ist nicht die Türkei. Es wäre die gröbste Täuschung, der man sich hingeben könnte, wollte man aus den kleinen Anfängen des Aufruhrs auf dessen baldiges Ende schließen. Sein Boden ist nicht in de» rmimnisch-türkischen, sondern in den slavisch-lürkischen Provinzen. Binnen Kurzem wird er sein Haupt i» lern „Wuschen Dreiecke" erheben und aus den Feuern von Semlin dürfte seine blutige Flagge bald sichtbar werden, wenn Oesterreich auch der Revolution m'genüber sich verpflichtet hielte, eine strenge Neutralität aufrecht zu halten, wenn es gleichgültig und zusehen will, wie das Feuer des Aufruhrs — vorläufig dilrch das Dach seines Nachbars schlägt. Das ist der erste Theil der österreichische» Frage, welche sich an die orientalische Frage knüpft. Ob Oesterrcich den Sultan schützen will gegen die Armeen seines Gegners, ist eine Frage, die wir fürs Erste bei Seite lassen. Sie verlangt Zeit zu ihrer Beantwortung. Ob Oesterreich aber dem Sultan Hilfe leisten soll gegen die Erhebung seiner eigenen Unterlhanen, ist die Frage, worauf eine Antwort in Eile gegeben werden muß. Prinzipiell handelt es sich darum, ob unser Staat die solidarische Haftung, welche alle konservativen Mächte gegen die Revolution verbinden sollte, so gänzlich ausgeben darf, daß er innerhalb Schußweite von seinen Häusern sein eigenstes Lebens- Princip gefährden und erdrücken läßt. Vom politischen Gesichtspunkte ist die Erwägung diese, ob die Revolution nicht eine unmittelbar schädliche Einwirkung auf die Wohlfahrt unseres Staates haben wird. Jede europäische Revolution ist, wenn auch nur mittelbar, gegen Oesterreich gerichtet; die Revolution, von der wir reden, ist un'nittclbar, direct und spccisisch Ocsterreichs Feind. Die Verkürzung seines politischen Einflusses, die Gefährdung seiner Grenzen, die Propaganda m einem Theilc seiner Staaten, eventuell die Eroberung eines Thaies seiner Provinze», ist ihr Ziel. Sie zu dulden, hieße den gefährlichsten Keil in den eignen Staatskörper treiben lassen. Sie abzuwehren, heißt ein Bollwerk erhalten zwischen sich und eminenter Gefahr. Wir können nicht in den Entschluß unserer Regierung Zweifel setzen, wann der Moment für denselben — er wird bald da sein — gekommen ist. Die Parteinahme gegen die Revolution ist allerdings in gewisser Hinsicht eine Parteinahme für die Türkei. Eine strenge Neutralität — in einem gewissen Sinne — würde verlangen, die Türkei ihrem Schicksale, die Revolution ihren Erfolgen zu überlassen, und die Conseaucnzen derselben erst dann zu bekämpfen, wenn sie im Herzen unserer eigenen Provinzen lebendig geworden. Bevor vier Wochen aber verflossen sind, nachdem der Krieg einen allgemeinen Charakter angenommen, wird man midccken -— was jeder Staatsmann vor Langem entdeckt hat, — daß in sehr vieler Hinsicht die Interessen der Türkei und die Interessen Oestcrreichs eben so identisch sind, wie auf der andern Seite die Interessen anderer Parteien mit denen der Revolution und ihrer Fahnenträger. (Kaff. I.) Aus Wien, 17. Februar. In den letzten Tagen haben wichtige Verhandlungen zwischen dem Ministerium des Aeußercu und der russischen Gesandtschaft stattgefunden, welche sowohl die Angelegenheiten in Serbien, als auch die neue Gestaltung der Verhält« »issc in der Moldau und Walachei zum Gegenstand hatten. Das diesseitige Cabinet besorgt wohl nicht mit Unrecht, daß die Insurrection, welche sich unter dem Beistande Nußlands durch die Bildung von Frei» corps in den Donaufürstenthümem organisirt, um sie später auf alle slavisch-türkischcn Provinzen zu verpflanzen, auch die südöstlichen Kronländer des Kaiserstaates ergreifen wird, und man fühlt eS, daß, wenn einmal die von Rußland geleitete Schilderhebung in Serbien, Bulgarien und der Herzegowina ausgebiochen ist, selbst eine militärische Besetzung des ersten Landes nicht mehr genügen wird, um das Feuer von dem eigenen Hause abzuhalten. Die k. k. Regierung hat, wir können Dies verbürgen, sich schon vor längerer Zeit gegen jede Benützung des sogenannten nationalen Elementes ausgesprochen, und demnach auch die Errichtung des walachischen Frciwilligm- Eorpö nicht gebilligt; eben so hat sic sich gegen die agitatorische Thätigteit des Fürsten Milosch ausgesprochen und sich in letzterer Beziehung direct an das russische Cabinet gewendet, welches aber erklärte, daß es die Anerbieten deS alten Fürsten nicht annehmen werde, weil es die Tendenzen desselben nicht billige. Nun aber hat sich in neuester Zeit gezeigt, und unsere Regierung hat die unwiderleglichsten Beweise  dafür in Hände», daß die südslawische Pariei fortwährend thätig ist, um eine allgemeine Crl'ebung zu bewirken, welche, wie mau angibt freilich »ur für die slavisch-türkischen Provinze» berechnet sein soll, indirekt aber auch gegeil Oesterreich gerichtet ist. Unsere Regierung kann gege» diese Erscheiimnge» nicht gleichgültig sein und hat sich demnach auch bereits an die kaiserlich russische Regierung gewendet, um von ihr in dieser Beziehung die nötige» Ausklärungen zu erhalten. Der kaiserlich russische Botschaftoralh Fonton ist nun gester» nach Bucharest abgegangen, und diese Reise steht mit de» eben angedeuteten Besorgnissen des diesseitigen Cabinets i» Verbi»du»g. Andererseits sind aber bereits Maßregeln getroffen, um das an der südöstliche» Grenze aufgestellte Observations-Corps auf 50,000 Mann zu bringe». Wenn nicht alle Anzeichen trügen, so dürfte bald der Beweis geliefert werde», daß Oesterreichs Neutraliläts- Politik kci»c uubcdmgtc u»d mit einer rein passiven Politik nicht zu verwechseln ist, Wien, 19. Febr. Vorgestern hatte der neapolitanische Gesandte, Fürst Petrulla, eine Conferenz mil dem Grafen Vuol-Schaue»stein und wurde an demselben Tage auch vom Kaiser in besonderer Audienz cmpsangcn. Es heißt, daß der Fürst beauftragt war, dem Miüister des Acußern Mitlheilungen zu machen, welche nicht ohne Beziehung auf den Aufenthalt des französischen Grafen Brcmüer in Italien wäre» n»d daß König Ferdinand den Raih des Wiener Cabinets einholen will, rücksichtlich der Politik, welche Neapel den gegenwärtigen Verhältnissen gegenüber besolge» soll. Auch der päpstliche Nuntius, Msgr. Vialc Prela, hatte kürzlich eine lange Confère»; mit dem Miuister ocS Acußern, deren Gegenstand rein politischer Natur gewese sein und unter Auderm auch die von Frankreich beabsichtigte Vermehrung der französischen Besatzung in Rom und in Civita-Vecchia berührt haben soll. (T. A. I.)