Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-01-23 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das italienische Staatsbudget fia 1868 weift als Déficit nur die Kleinigkeit »on «40 Millionen auf ; wahrscheinlich wäre es cine »olle Milliarde, wenn die Berechnungen gut gemacht worden wären. Wenn das Sprichwort auch für Italien gilt, daß mau Den Baum an den Früchten erkennt, so muß man gestehen, daß der italienische Stnatsbaum bis in fein 'innerstes Mark verdorbeil ist unb daß die italienische Einheit nur dazu gedient hat, die Einen ju bereitem unb die Andern an den Nettelstab }ii bringen. Gesetzt, das päpstliche Budget weise ein uerhältnißmäßig eben so großes Déficit auf oder es kämen in der päpstlichen Verwaltung Vcruntrcuuugcn und Diebstähle vor wie in der italienischen : wie würde da die ganze liberale Meute sich auf die grundlos schlechte unb habgierige Priesterherrschaft in Rom stürzen ! Ein déficit von nahezu einer Milliarde, nnerschivingliche Steuern, Einziehung der Kirchengüter, Freiheit mit Hungertob: vas ist die Bilanz der italienischen Einheit nach vollen 8 Jahren! Die Armecansgaben haben diese bodenlose Staatskasse nicht hervorgerufen, denn Die Armee ist vollständig beäorganifirt und es konnten zur Zeit des Einfalles ©anbalbi'3 in den Kirchenstaat keine 150000 Mann auf Die Füße gestellt werden. ©0 war es nicht zur Zeit der dumme» klcriïalen Regierungen in Toskana, Modeua, v. s. w. Trotz der überaus geringen Steuern wann die Staatskasse» »01l nnd geschah zum wenigsten das Doppelte für Ackerbau und Wissenschaft, was unter dem glorreichen Scepter Viktor Emmanuels geschieht. Im Widerspruche mit all beut bisher Gemeldeten läßt sich die Londoner .Times' aus Wien melden, Rußland habe kein Geld und keine Waffen und könne dcßhalb keinen Krieg führen. Rußland hat Crédit und Crédit «erschafft Geld nnd Waffen. Wir glauben, daß, wenn Nußland sich etwas zurückzieht, es nicht wegen vorgeblichen Mangels au Geld und Waffen geschieht, sondern weil Preußen etwas spröde geworben ist uub eine Neigung zn Frankreich zu erkennen gibt. 3wei fragen finb c», welche im 2lugenblicfe bie öffeuttiebe ■Meinung beS SanbeS »orjugäweife bcfdjäftigen : bie ©iirtelbal)iifrage uub bie Sefteuerung beS Srjeß. Seibe fragen fdjeiueu befonberâ im Banton ©fdj eine 2luf= regung l)eruorgebrad)t 51t Ijabeu, bie faft großartig imb {ebenfalls bebeuteub 51t nennen ift. aöie c-s unfere ©ewo'tjnljeit ift, wollen wir unä offen über beioe fragen auSfpredjen benn ba wir unfereS SDSiffenä feinen S3efife an (Srj ober (Si-jbobeu Ijaben, fo tonnen wir oljne 9tüd= fidjt unfere wol)lbebad)te 3Jleinung äufeern. 3iel)iuen wir junädjft bie üßeftcucrung beS Êrjeâ jur §aub. Sefanntlid; foll auf beu äßaggon ©rj eine ©teuer »on %i. 1 50 gelegt werben, wa 3 für bie iuiut)iuaf;lid}e (SrjauSbente bie Summe »011 ungefäljr 96,0U0 Br. mad;t. Cj§ fragt fid;, ob biefe ©teuer 511 Ijod) ift unb ob fie nid;t eruieDrigt werben foll. 3Bir l)abeu Darüber mehrere ,3nfd)rifteu »er= öffentlidjt, wovon bie einen behaupteten, bie ©teuer 0011 gr. 1 50 fei uid;t 511 Ijod;, ba ber 3teingewiuii per SHkggon 15 bis -20 gr. betrage, bie anbern bagegen uadjioeifeu wollten, bnf; ber Sleingeroinn fauiu 5 gr., ja fogar null fei. Sei foleb' »erfdjiebenen ähtftdjten, bie alle ridjtiij fein mögen je und; bern Stanbpunfte auf beu man fid; ftcllt, je uad) ber Sage | ber ®rigruben uub beS barin angelegten Kapitals, wirft sich zuerst die Frage auf, ob die vorgeschlagene Art der Bestenerung nach Waggons die lichtige ist. Wir sagen den Erzbesitzern offen, daß die bisherige Erzsteuer von 700,) Fr,, wie fie im Budget der »ortgen Jahre vorgesehen war, eine Lächerlichkeit ist ; daß, wenn die @runbs und Mobiliarstener erhöht werben müssen, um die Eisenbahnen zu bezahlen, wovon der Kanton Esch den größten Nutzen hat, auch die Erz[teuer erhöht werden muß. In welchem Verhältniß aber die Erzstener erhöht werden soll, das ist eine andere Frage. Wir können une nicht für die gleichmäßige Besteuerung von Fr. 1 50 per Waggon aussprechen uub zwar aus folgenden Gründen: Der Reingewinn auf den verschiedenen Erzgruben ist verschieden, denn die eine Grube liegt weiter voll der Eisenbahn ab als die andere u. s. w.; den Waggon der einen Grube besteuern wie den Waggon der andern Grube, wäre also eine Nevonheilung des einen vor dem andern. Ferner fällt die ©teuer in eine Zeit, wo die Erzindnstrie leibet, weil wegen der allgemeinen HauoelZtrisis in Europa die Nachfrage uach Erz gering ist ; ist die Nachfrage gering, so übt fie einen Rückschlag auf Die greife aus uub wird darum die vorgeschlagene Steuer »on Fr. 1 50 um so sichtbarer. Einen bestlmmten Steuersatz auf ein bestimmtes Quantum Erz sehen wir nicht gerne eingeführt, bis die bedeutende Frage, ob Conceffionen für unterirdischen Betrieb gegeben werden sollen, entschieden ist. Wir glauben, da^ ein gleichmäßiger Steuersatz uidjt gut ist unb daß der Steuersatz von Fr. 1,50 per Waggon zu hoch ist, eben weil die Erzkrisic eingetreten ist und weil die Haupiiubuftne be» Landes zu sehr unter Der neuen ©teuer leiben iönme. Mr fragen nun, ob statt der vorgeschlagenen Steuer von Fr. 1,50 per Waggon der (STjbc* trieb nicht juiolge dem Mobiliarsteuergesetz besteuert werden ]01l 'i Wir glauben, daß mehrere Gründe für dieses System sprechen. Der Erzbetrieb ist vor Allein eine Industrie und fällt daher unter baS Mobiliarsteuergesetz, Leichter wie bei jeder andern Industrie kann der Gewinn beim Erzbetrieb abgeschätzt werden, denn so z. V. kann mit der größten Leichtigkeit fonftatirt werden, tote viele Waggons jeder Erzbesitzer »erläuft ; ebenso kann die Lage der Erzgruben genau bestimmt werden und eben so leicht kann mau den Preis des Waggons Erzes wissen, u. s. w. Tritt eine drifte ein wie die jetzige, so richtet sich die ©teuer darnach ; hört die Krisis auf, so kann die Steuer sich ebenfalls darnach richten und es ist bann nicht »u befürchten, daß die £>auptinbu[trie des Laudes durch die ©teuer leibet und ihr die Coukurrenz erschwert. Mit der Mobiliarsteuer auf Erz könnte so lange fortgefahren werden, bis das schon erwähnte Gesetz über Erz-Concessionen ausgearbeitet ist. Oder wenn man die Mobiliarsteuer nicht auf den Erzbetrieb anwenden null, so tonnte man die für die Grundsteuer befolgte,! Grundsätze barauf anwenden. Diese Arbeit hätte am füglichsten mit der Kadasterrevision vorgenommen werben können. Eine bedeutende Erhöhung der Erzsteuer ist eine Handlung der Gerechtigkeit gegen die anbern Gegenden des Landes, welche, ohne die Vorthcile des Erzdeckens zu haben, fast die Hälfte an Grundsteuer mehr und fast das Doppelte der Mobiliarsteuer bezahlen müssen; eine (Srjfteucr von 9GOOO %x. scheint unS aber auch zu hoch und eine gleichmäßige ©teuer von Fr. 1.50 per Waggon scheint uns uurichtig zu fein. Wie wir vernehmen, hat and) die Versammlung der Erzbesitzer sich uicht geweigert, eine , Erhöhung der Steuer eintreten zn lasfeu. SluS aiulaf] beä «BrotefteS be§ fourrier' ge= gen bie SScrleitjung ber Stedjte einer (iiiùlper= fon an bie ffranfenbrüber babeu wir gefagt, baft nur bie ©umm(;cit bcS SlatteS »011 feiner Böswilligkeit übertroffen wird ; heute muffen wir den Spie- umbreben und sagen, bafj die Böswilligkeit von der Dummheit überragt wird Man höre, wie der fourrier' uns zu diesem Schlüsse berechtigt. Indem wir, faßt er, uns gegen das Priuilcgium aussprechen, das man nicht den Brüdern, sondern der ©or» poration, zu der sie gehören, zu verleihe» gebeuït, it. s, m. Ver beimmbert nicht mit uus die Uuterscheidungsgabe des fourrier' des liberalsten aller liberalen Lasnisten ? Wir möchten nur wissen, woher wohl die Brüder kämen, wenn nicht ans der Corporation, die sie uns schickt u, zu der sie gehören, ob die Brüder gedacht werden können, ohne das schwarze Bataillon, ohne das Ungeziefer, dessen Rock sie tragen, (Styl des fourrier'.) Wir möchten gerne wissen, woran es hält, dnh die von der Militair-Conimission ausgearbeitete Broschüre über unsere Militairfr'ge -noch nicht weiter in die Oesfentlichkeit gekommen ist? ist sie etwa zurückgezogen worden u, warum? oder ist sie nur für urivilcgirte Perfönen bestimmt? Es wird unS versichert, daß die Broschüre schon feit 14 Tagen gedruckt ist, daß sie gelbe Umschläge hat, u. f. w. ; wir drück.".! wieder den Wunsch au?, fie möge eibcut größern Publikum zur Verfügung gestellt werden. SSir Ijaben feit einigen Sagen eine von !Qm. 31., ©emetnberatljSinitglieb ber Stabt Sujem« bürg uerfafete SBroidjüre »or uns liegen, weldie bie Bünfdje bertabt Suremburg auf eine (Sntidjäbigung für ben ihr non bern Sonboncr Vertrag ' auferlegten SBerluH bcfprtdjt. 3öir werben uädjfteuS auf biefe Srofdjüre jurücf* fomuten. Beieiner gestern, Dienstag, stattgefundenen ©emciuberat()S»ualjt der Stadt Luxemburg hat Hr. Machcr-Würth Hfl Stimmen, und Hr. Wahl 55 Stimmen erhalten. SUergcnt, ben 30 3an»ar 18CS. Herr Redakteur! ,^ch bitte Sie, 3îacfjfteljeubcâ in ,)hr geschätztes Blatt aufzunehmen: Vor einiger Zeit schrieb ich Ihnen etliche feilen über sogenannte Bewässerungs-Arbeiten in verschiedenen P ar t i f n l a r - W ic s en, welche die Gemeinde-Verwaltung von Monncrich hier ausführte. Den Nutzen oder Äachthcil dieser agronomischen Arbeit zu besprachen, will ich für jetzt unterlassen, denn dmes würbe mich zu weit führen unb auch mancher,! daran Beîheiligten zu bös.-s Blut machen; allein was in éviter Reihe Tadel verdient, ist das Verfahren der Gemeinde-Verwaltung gegenüber den gigentf)ümern. Die Gemeinde hat diese Arbeiten ausführen lassen, ohne alle Eigentümer gehörig zu befragen nnd ohne dieselben eines Wortes 511 würdigen. Die Gemeinde-VerwalNing hat also unser Eigeuthnms- Siecht gewissermaßen mißkannt nnb jeden An« [taub gegen die Si^entbüiner »erteilt. Die ©e= meinde hat die Äabafter^oHe und weih die Eigenthümer bei jeder Steuer, welche erhoben wirb, zu finden, folglich Toll ihr auch nicht das Necht zustehen, Arbeiten in fremden Wiesen vorzunehmen, ohne vorherige Linwilligung der (s'igenthümer, und im Weigerungsfälle die ge. sel'lichen Bestimmungen in allen Punkten z u befolgen. Oder hat die Gemeinde von Monncrich mehr Recht wie der einzelne Mensch? Wir leben hoffentlich in feiner Zeit, wo das Eigenthnms Recht nichts mehr ist, und wo es einer Gemeinde-Verwaltung anheim gestellt sein biiïfte, nach Saune und Villkür, uub um vielleicht dem agronomischen Stolze Einzelner 511 geniigen, Arbeiten in fremdem Ligcnthnme zu machen uub dann nachher Zahlung für ein solches Benehmen zu fordern. Dieses Verfallen wäre zu gemächlich. feilte nun fordert die ©emeinbe=3>ern)a(tunß Zahlung für diese Arbeit. Jetzt kennt man die Ligenthümer; jetzt weis; man dieselben zu finde», selbst in den entferntesten Ortschaften. Offenbar ist ein soidies Verfahren willkürlich unb verlebt das Eigeuthums-Rech t. tïiu zweiter Umstand, welcher in dieser Sache ausfällt, ist die Art uub Weise, wie die Kosten dieser sogenannten 33eiuäfferuniiS=3lrbeit von der Gemeinde »erteilt werden. Der Nutzen, der dieser Arbeit beigelegt werben kann, ist verschieden und hängt von manchen momentanen Umständen ab, allein ich will für den Augenblick unterstellen, diese Arbeit wäre für die dortigen Wiesen die beste Verbesserung, so genießen jedoch nicht alle (rii]entl)ümer in gleicher Pro v 0 r 1i0 n bauon u. also auch in dieser Beziehung erscheint die Besteuerung wie, selbe jetzt besteht, abermals willkürlich und sogar für Manchen ungerecht. Es zeichnet mit aller Hochachtung, ,Vjr Abonnent, EKRiVTA. — D;in- lv currvspundmiüc »nr les vétériiKiires ilu Guuvurneincnt, IS, il s'est glissé une legère erreur que nuus prions nus lecteurs do vuuluir liiLMi rectifier. Au lieu de dire l'honneur csl foncièrement égoiile, il t'iiut dire l'hum me est fuucitremenl iijuisli:.