Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-01-20 00:00:00

Uebersicht der polnischen ¥a((r^errigmfre. zine Deputation Katholiken ging zum österreichischen Miuist?rpräsibeuten unb begehrte Schutz für den, hl. Vater. Anbrassu antwortete, ber hl. Vater fei frei, ba er ja noch unlängst breißig Bischöfe für vakante Stühle ernannt habe; bie italienische Negierung habe ihnt barin keuie Schwierigkeit gemacht, übrigens fei jetzt keiue katholische Macht, auch Olsterreich nicht, in ber Sage bem hl. Vater eine Zufluchtsstätte anzubietei/ wenn er bie ewige Etabt verlassen wollte. Um ben Schuie-z ber Zuhörer auf's Höchste zu steigern, fügte er hinzu, bie kaiferliche Regierung werbe eine Politik bes Friedens Befolgen, unb fei nicht geneigt, bie guten' Beziehungen zu Italien, zum Nachthcile ber gemeinsamen Interessen zu stören. Eine solche Sprache erwarteten wir; anbeis konnte ber Nachfolger eines Veust nicht reben. Schon längst liegt diese Gesinnung in ben Handlungen, bie lauter und wirk' samer als Worte fprechen, ausgebrückt. Der österreichische ©esanbte zu Florenz, ber sich der unwürbigen österreichifchen Politik nicht als Werkzeug hingeben wollte, würbe burch einen gefügigeren erfetzt. Dasselbe geschah mit bem französischen, dasselbe geschieht mit dem beutschen ©esaubten. Die Worte Andrsfsy's siub bas Echo ber ganzen Wiener Iubenprefse, aller Fretntaurerblätter Europa's Weiß benn ber österreichische Minister bes Auswärtigen nicht, baß bie geistige Gewalt nie unb nimmer geknechtet werben kann? Eifen und Blut konnten im römischen Reiche die christliche Religion nicht ausrotten; Ketten unb Fesseln konnten im Saufe ber Geschichte bie Stell^ettreier (5hc.su nicht ron der Bahn abbringen, die ihnen das Gewissen Vorschreibt, und aus welcher ber hl. ©eist sie leitet. Die Ruoftelfürsteu PetmZ uub Paulus leiteten von bem serrer aus bie erste Kirche : sie schrieben Briefe au Gö'.ueiuden uub Bi' schüfe; int Kerker fogar prebigteu fie ben Beamte» be? kaiserlichen Hauses. Unb ber mamertiüische Kerker n'ar tief unter ber Erbe, unb bie kaiserlichen Gewaltmittel waren stärker, als je Viktor Emmanuel, Andrassn, Bismarck uub Sutz deren aufbringen können, und sollte Triers sich auch ihnen beigesellen. Mit stecht sind die treuen Kinder der Kirche besorgt um das Soos bes h. Vaters, Es thut ihnen weh, so schrieben vor einigen Tagen noch die holländischen Bischöfe an Pins iX., weil ihr gemeinsamer Vater duldet. Aber die L.'iben de5 Pesics unb bie höhnenden Worte eines Ministe! s können sie in ihrem Vettrane.i nicht wankend machen; sie haden die Verheißnnge','. Christi und fast 2000 Jahre bes Bestandes b.r Kirche vor sich. Der päpstliche Stuhl wirb sich glänzend nber ben Trümmern der Throne seiner jehigen Feinbe erheben-, ihre Ruinen werden nur dazu dienen, den Gla^z des Stuhles Petri zu erhöhen. Wir warten ab, u?ir haben Zeit. Ist die Kirche nicht jcht schon stärker, mächtiger in ihrer Glanbenskrast, als alle Throne der jehigen Machthaber? Tas ist eine Warnung unb eine Ltmulhigniig für Uns. Am 21. Januar wirb zu Wien Hofball lein. Seit ?i) Jahren würbe im Paläste ber Habsburger nicht mehr getanzt. Andrasii) thätc besser, an den 21. Januar 1793 zu deute», au welchen Ocsterreich sich noch jedes Jahr mit Trauer und Schmerz erinnert hat. Er thäte wohl, zu überlege», daß weder der Name des Kaisers noch ein Wort der Ergebenheit an ihn in der Throiiadrefse der Kammern vorkommt, und dann einen geschichtlichen Vergleich zwischen 1789 und 1872 anzustellen. Es wäre heilsamer, als einem armen gefangenen Greise und der katholischen Kirche zu höhnen. Thiers hat Schwierigkeiten, seinen Steuerplan durchzusetzen. Die Deputaten warnen, die fremden Mächte könnten wohl reklamiren, und die Handelsverträge mit Frankreich kündigen; sie könnten Repressalien üben. Zudem wächst die Opposition im Lande, so daß die Regierung sogar durch militärische Maß regeln einem möglichen Arbeiteraufstande zu Lyon und Marseille vorbeugen zu müsse» glaubte. Das Gerücht geht, Thiers gebe seine Entlassung, wenn sein Projekt nicht durchgehe. Das ist leider das ewige Schreckbild. Frankreich, heißt es, will durch Anleihen bei den verschiedene!. Bankhäusern sich in den Stand setzen, die drei übrigen Milliarden an Teutschland vor dem 1. Mai zu bezahlen und-so den französischen Boden vom Feinde zu befreien. Die Depesche von Luneville, die wir vor zwei Tagen brachten, betrifft eine alte Sache. Der Mörder ist jetzt eingefangen worden. Die Sache ist ohne politische Bedeutung. In den Ostindischen Besitzungen Englands sind Unruhen ausgebrochen, namentlich im Marattenftaat. <^> Die Kammer hat gestern die Debatten über das Gesetz über Rechte und Pflichten der Beamten beendigt und das zweite Votum über die Incomptabilität der Richter so wie das definitive Votum über das ganze Gesetz auf die nächste Sitzung, das heißt, Dienstag Nachmittag verlegt. In der gestrigen Sitzung drehten sich die fast zweistündigen Debatten um die Altersgrenze für die unversclcharen Richter. In der vorhergeheuden Sitzung hatte die Kammer bestimmt, daß die Verwaltungsbeamten niit 70 Jahren von rechtsmegen aus ihrem Anite entlassen feien; nur diejenigen, welche jetzt 70 Jahre alt sind oder ini Laufe des Jahres 70 Jahre alt werden, ist ausnahmsweise bestimmt, daß ihre Altersgrenze 72. Jahre sei. Soll die Altersgrenze von 70 Jahren auch für die Richter und Obergerichtsräthe gelten! das mar die Frage, welche gestern aufgeworfen wurde. Die Centralfektion der Kanuner hatte sich gegen jede Altersgrenze für die Richter ansgesprochen, aus dem einfachen Grunde, weil Art. 91 der Verfassung sage, die Runter seien lebenslänglich ernannt und sie könnte» nur wegen Kränklichkeit und schlechte Aufführung durch einen Richt'rsprnch entlassen, abgesetzt oder verseht werden. Hr. K. Simons sprach sich energisch für eine Altersgrenze ans, denn wenn sonstige Beamte mit 70 Jahren als unfähig angefeheu feien, um ihr Amt zn verwalte», um wie viel niehr feien dann Richter unfähig, die ein so wichtiges Amt zu verwalten ha ben? Die Verfassung fei der Altersgrenze nicht zuwider, denn Belgien und Frankreich hätten mit derselben Verfassung die Altersgrenze für die Richter und die Verfassung fei durcha. s »ich! gegen ei» Gesetz, welches eine Altersgrenze festsetze. Das Alter von 7" Jahren sei die schlimmste der Krankheiten. Wie Hr. Simons, sprachen sich auch die AH. I. P. Salentiny und N. Metz ans, elfterer, indem er ebenfalls die Verfassung im Sinne des Hrn. Simons deutete und den Wunsch aussprach, unscrn jungen dlid) lern möchte Gelegenheit zu Avancement gcboten  werben, letzlerer, inbem er bemerkte, bie Verfassung habe nur eine gute Justiz haben wollen unb es fei gewiß ihre Abficht nicht gewesen, Nichter beizubehalten, bereu geistige uub physische Kräfte nicht mehr ber Wichtigkeit ihrer Stellung entsprächen. Hr. Gen. Dir. Vai.nerus erklärte, perfön lich für bie Altersgrenze zu fein, allein bie Verfassung verbiete bie Altersgrenze; unsere Verfassung fei verschieben von ber Frankreichs unb Belgiens, beim bamit ein Nichter entsetzt werben könne, müsse er wegen Krankheit ober schlechter Ausführung unb zwar burch einen Urtheilsjpruch geschehen; 70 Jahre feien aber noch keine Krankheit an uub für sich. Hr. v. Vlochausen, Berichterstatter ber Centralfektion, schloß sich Hrn. Vaimerus aus denselben ©rünben an; bann auch, weil es viele Beispiele gebe, wo Nichter von über 70 Jahren noch sehr kräftig an Geist unb Uörper feien; in Belgien unb Frankreich habe bie Altersgrenze eine fcharfe Kritik heroorge rufen unb man arbeite baran, sie wiebcr rückgängig zu macheu. Nach zweistünbiger Debatte stellten bie HH, K. Simons, be Muyser. I. P. Saleu tiny, Witru unb ©ras beu Antrag, Me Kam mer möge entfcheiben, baß eine Altergrenze für Richter einzuführen fei; ber Antrag würbe mit 16 gegen 14 Stimmen verworfen. Enblich konnte Hr. Brasseur zu feiner Interpellation über beu Staub ber Gürtelbahn kommen; boch war ihm nur Zeit gegönnt, bie fchon angeführteuHuukte uur etwas zu entwickeln; nächsten Dienstag wirb ber Hr. Staatsminister antworten unb wirb bie Dis kuffion ihren Fortgang nehmen. Hier bie Entwicklung, welche Hr. Brasseur beu verfchiebeueu Punkten feiner Interpellation gab. 1) Zufolge bem Beschwerde nheft foll bie Gesellschaft die Bahn von Bettemburg-Bettingen in zwei Iahreu vom Tage ber Ge> nehmigung ber Plane au fertig stellen, bie Sauer- uub Attertlinieu in 3 Jahren, bie von Nemich in einem fest zu stellenben Zeit räum, uachbem ''reußen feine Genehmigung zur Fortsetzung ber Bahn auf feinem Terri torinm gegeben hat. Die Genehmigung ber Pläne sollte für Bettemburg-Bettingen am 1U, Juni 1870, für bie Altert- unb Sauerbahn am 19. Sept. 1870 stattfinben. Mau kann somit leicht berechnen, an welchem Tage bie Bahnen gebaut sein sollten. Ich frage nun bie Regierung, wann bie Pläne genehmigt worben i'nd unb, wenn Verspätung, welches bie Ursachen biefer Verspätung sinb. 2. Mau weiß bah die Gesellschaft 150 Kilometer Bahn zu bauen hat; es würbe uns früher Versprechen gegeben, man würbe sofort mit ben Arbeiten überall begin neu; hcut.' noch hat mau erst auf ber Zweig b,chn Beles Esd, gearbeitet unb wie es heißt, hat man auch auf ber Strecke von Petingen unb ber Sauer begonnen. 3. Zu welcher Höhe würben die als Caw tion niebergelegten Actien angenommen. Vor einiger Zeit hat Herr von Vlochausen barüber einige Mitlhoiluügen gemacht; ich erwarte bie, Bestätigung biescr Miltheilnngl.'!: von leiten ber Regierung Im Jahre 1870 sinb bi^e Äclien bebeutend gesunken; ist ber Ver Inst an bcr Caution wieber ausgeglichen worben? y Im März 1871 haben wir lange über die Caution biskutirt; ich namentlich habe behauptet, baß bie beuonirten Papiere unserni Schuldner, bas heißt, den Bassins I>m>i!I<!i'5 gehörten, baß alle Papicre sich mit bicfcr Gesellschaft verschmelzen. Tec Hr. Staatsnunister versprach uachzu: sehen, ob in biesem Fall bie Caution hin^ reichen» sei; ich frage, ob Hr. Seroais seine Nachforschungen gemacht hat? 5) Am 28. April 1870 constituute sich die anonyme Prinz-Heinrich Gesellschaft, ihre Statuten würben burch K. Beschluß appro btrt; allein dieser Beschluß wurde nicht ver üffentlicht und die Statuten der Gesellschaft wurden nicht im Grelle deponirt. Somit hatte die Gesellschaft keine gesetzliche Existenz für dritte Personen. In der Session von 1871 iuterpellirte ich die Regierung, warum der K. Beschluß nicht veröffentlicht worden ist. Der Hr. StaatZminister antwortete mir, diese Gesellschaft fei ermächtigt, Prämien. Obligationen auszugeben; Belgien und Frank reich hätten aber die Emission nicht erlaubt; deshalb sei es auch nicht nüthig gewesen, den K. Beschluß zu veröffentliche». Der K. Befchluß ist nu» aber im Mai 1871 veröffentlicht worden; hat nun die Gesellschaft die Obligationen emittirt oder hat man die Hosfliung, sie emittiren zu können? 0. Zufolg: ihren Statuten ist die Gesellschaft Prinz - Heinrich mit einem Kapital von 12,500,000 Fr. constituirt; davon haben die Bassins houillers 12,300,000 genommen, it. für die Administtation bl.iben nur 200,000 Fr. übrig. Von diesem Kapital sollte ein Dreißigstel in die Staatskasse deponirt wer; den, ein Zehntel nämlich im Mai 1868, ei» zweites Zehntel im Jahr 1869 und I trittcs Zehntel am 1. Juni 1870. Die Statuten fagen, daß vor dem 15. Juni 1870 die Anwesenheit des Geldes constatirt werden soll; ist das geschehen? 7. Nach den Statute» sollte die Negierung einen Commissar ernenne,', den die Gesellschaft zu 50 Frairken per Kilometer jährlich bezahlen sollte; das macht für die 150 Kilo meter 7500 Fr.; hat man diefe Summe eingezahlt? 8. Nach den Statuten haben sich die Bassins houillf. r verpflichtet, die Buhnen zu exp.oitiren; haben diese die nöthigen M.i regeln getroffen, um sich das nothwendige Material anzuschaffen? tfr Die Kammer hat endlich das Gesetz über Rechte und Pflichten der Beamten beendigt. Wenn das Sprichwort wahr ist daß, was lange währt, endlich gut wird, so muß das Gesetz ein ausgezeichnetes sein und dennoch scheint es zu wünschen zu lassen. Wir sehen das Gesetz als ein sehr wich tigeZ an, denn es soll die Rechte und Pflichten der Staatsdiener bestimmen, die M 4chincrie, die Diseiplin des Staatsdienstes regeln; es ist zugleich ein schwieriges Gesetz, denn es soll die Beamten vor der Willkühr schützen und der Regierung Mittel gegen pflichtvergessene Beamte an die Hand geben; und zu diesen Schmierigleiten sind noch andere . getreten, die nicht vorgesehen waren, unter auderm die Unverträglichkeit eines Deputirten-Ätandats mit dem Richteramtc, die Altersgrenze für Richter. Veiees ist mit geringen Majoritäten entschieden worden. Angesichts dieses Herganges wäre zu wünscheu, daß das Gesetz nicht vom zweiten com ftitutionellen Votum dispensirt und daß cSdern Sla.itsrath zugeschickt würde; es würde d citri in der nächsten Kammersession definitiv vo tirt werden. Nachstehend der zweite Tiieil der Arbeit des Herrn Monsel über die Bcpflanznng der Straßen und Wege mit Obstbäumen! Alan hat sich nicht gefragt, warum die Versuche nicht gelungen sind; man hat nicht anerkennen wollen, daß man sich schlecht geuorninen und aufs Geradewohl gepflanzt hatte. Man muß zuerst den Vode» stndirc», dann die Bäume die darin voran komme» und endlich die Obstarte», welche dem Klima passen, auswählen. Auf den Staatsstraßen wird mau Aepfel-, Virn- und Kirschbäume pflanzen, welche in die Höhe gehen, damit sie den Verkehr nicht stören und sich dem Plündern entziehen. Im Vergleich mit andern Ländern besitzt unser Land keineswegs Obst im Uebcrfluh. Man muß demnach annehmen, daß viele Personen weder Bäume noch Früchte zu respektiren wissen. Um das Stehlen zu ver hindem, könnte man Anfangs Bäume mit Obst für Trank pflanzen ; gewiß wird dieses Obst die Schmecker nicht anziehen. Wir habe» Vici»alwege 1. Klasse, die öfter mehr gebraucht werden wie die Staats' straßen und die in andern Ländern mit Obstbäumen bepflanzt wären, nicht allein wegen des Ertrages, sondern auch wegen der öffentlichen Sicherheit, da bei fchneebedeckter Erde der Reisende nicht sicher ist, welche Richtung er nehmen soll. Ich kenne eine Gemeinde, welche an 3000 Obstbäume hat pflanzen lassen, die ihr in 20 Jahren an die 23250 Gulden eingetragen habe». I» Schwabe» keimt man kaum die Gemeiiideanflagen; dort pflanzt man Obstbäume und es gibt viele Gemeinden, welche jährlich für mehr als 20,000 Fr. Obst verkaufen. Es wäre zu wünschen, daß die Obstbaumzucht auch bei uns eingeführt würde und daß nur da Pappelbäume gepflanzt würden, wo andere Bäume nicht fortkommen. Ich fehe in dieser Sache eine Quelle bedeutender Einkünfte für St^at und den und eine Nohlthat für den Ackerbau. Mein Vorschlag wird Diesem oder Jenem mißbehagen, allein ich verzweifle nicht au seinem Gelingen, den» an der Spitze des Landes stehen Männer, welche an der Wohl» fahrt unseres theuren, kleinen Vaterlandes arbeiten sollen. —-$»--__ — Nachstehend die Kammerdebatten über die Unverträglichkeit des Richteramtes mit dem Mandat eines Deputaten: Herr Metz: Wir befinden uns vor zwei Ansichten, der des Staatsrathes, welcher alle Richter insgesammt von der Kammer ausschließen will,' und der der Centralsektion, welche die Verwaltnngsbeamten, die unver< setzbarcn Gerichlsbeamtcn aber nicht von der Kammer ausschließen will. Ich muß gleich gestehen, daß ich mich auf die Seite des Staatsrates stelle, weil seine Ansicht am besten den Grundsätzen entspricht, besonders nachdem die Kammer die Verwaltnngsbeamten von der Kammer ausgeschlossen hat. Es handelt sich darum, für die Gerichtsbeamten eine Ausnahm.,.' zu machen; diese Ausnahme scheint sich darauf zu gründen, daß der unoersetzbare Richter dem Einflüsse der Negierung entzogen ist, während der Verwallungsbearnte nicht in dieser Lage ist; j denn außer diesem Güinde besteht lein andere, um einen Ilnterschied zwischen beiden Oearnt.nikategorien zu inachen; der Richter, welcher Familie hat, wünfcht zu avaneircu wie jeder andere Beamte Avancement wünscht, er nimmt hierin der Regierung gegenüber dieselbe stelle ein wie der Verwaltungsbe' mute; er ist Richter und er wünscht Vize* Präsident zu werden, er ist Vi3c-Pt.ifid1.nt und er wünscht zum Präsidenten zu avan« > eiren; nur wenn er Obergerichtsrnth geworden ist und den M.,rschallsstab trägt, mag der Wunsch zu avaneire» aufhöre». I» dieser Hinsicht steht also der Richter auf gleicher Stufe mit den: Verwaitnngsbearnten; ist der Verivaltungsbeamte, weil er etwa seine Stellung als Deputirter zu feinem Avancement mißbrauchen könnte, von der Kammer aufgeschlossen, so mnß der Ritter ebenfalls ausgeschlossen werden. Es gibt aber noch einen andern Grund, banv.t der Richter nicht in der Kammer sitze. Indem man den Verwaltungsbeamlen von der Kamnier ausschließt, will man die Berührung zwischen dem Beamten und den Wählern vermeiden, ans Furcht, der Amtsdienst könnte darunter leiden oder der Beamte könnte für den einen oder anderen Wähler ungerecht werden; ist das wahr für die Beamten, dann ist es anch wahr für den Richter. Ober glaubt man etwa, bah bie Wahlberührung zwischen bem Nichter unb bem Näh 1er im Inteveise ber guten Rechtsprechung ift? baß fein Verbacht über bas Nrtwil bes Nichters, ber Wahlkanbibat roar, aufkommen kann? Wenn auch nur bie Furcht besteht, als tonnte der Spruch bes Nichters in Verbacht kommen, bann behaupte ich, baf; der^ Riditer vo i der Kammer ausgeschlossen werben muh. Welches Amt bedarf mehr eines Prestige als bas Amt eines Nichiez? Ich habe so eben bie Grünbe erwähnt, welche für wunschenswerth erscheine» lassen, bah der Nichts sich nicht in bie Wahlcn misd)e. Ich bin nicht allein rwu bieser Mei^ nung bee Staats ath, welcher aus Gerichts' beamt.'U besteht, e^ennt bie Schwierigkeiten für einen Nichter an, in ber Kammer zu fitzen; er führt uerschiebene Grinde an, nur wagt er nicht zu sage», bah bie Gecechligkeit in Verbacht kommen konnte -, er beult eö, nur roa^t er es nicht zu sagen. Der^Staatsrath geh» sogar so weit zu behaupten, selbst bie Obergerichtsräthe seien ben Einflüssen ber Regierung nicht unzugänglich. Tiese Ansicht des Staatsrathes muh von uns respektirt werben. Man erlaube mir, mich ganz offen auszusprechen. Sahen jetzt feine Nichter in bec Kammer, fo würbe man meine Ansichten annehmen. Ta3 Gefühl zu Gunsten von Kollegen, bie unter uns fitzen unb bie ein Recht auf eine Ausnahme haben, begeht uub läht meine Anficht nicht ganz aufkommen; allein, bah jetzt Nichts in derZ Kammer fitzen, kann kein Grund fein, bie Prinzipien aufzugeben. W!r muffen ben Stier bei ben Hör ern packen und uns sagen, ob es gut ober fchlecht ist, baß Richter in ber Kammer sitzen; ist es schlecht, bann bürfen wir feine fonstigen Rücksichten nehmen. Belgien hat die uoit mir bezeichneten Mißstände begriffen ! es begriff, bah man ein Opfer bringen muhte, es Hai es gebracht; die Prinzipien vor Allem! Der Staatsrat!) unb nicht bie Central- Sektion ist den Prinzipien treu geblieben. Ich fage fomit, bah Grünbe bestehen, damit ber Nichter von ber Kammer ausgeschlossen , fei: der Richter hat fo gut rote jeder anbere Beamte ben Wunsch nach Avancement und fein Zusammenkommen mit ben Wählern ist gefährlicher wie das der übrigen Beamten. Sollen biefe Mißstände burch bas Bebürfniß. Nichter in der Kammer zu haben, auf« gemagen merdeu? sind wir so !arm an Intelligenzen, daß Richter unter unsMen müssen ? Tiefe Fragen find fehr wichtig. Es ist gewiß roünfchensmerth, alle Intelligenzen, bie das Land besitzt, in ber Kammer zu haben ; wenn aber biefe Rücksicht vorherrschen sollte, fo bürften wir auch keinen Verwaltungsbeamten ausschließen unb boch schließen wir sie aus, trotzdem sie uns bei ber Verathung ber Gesetze sehr nützlich sein konnteu. Neben der Kammer haben wir einen ausgezeichneten Staatskorper, in welchem bie Intelligenzen und Capacitaten vereinigt sind uub bessen Gutachten wir immer hochachten; bas ist der Staatsrat!) ; sollen wir außer bem StaatZrath noch eines weitem Lichtes, beffen der Nichter, bedürfen? Ich habe gefagt, bah ich nicht allein mit meiner Meinung stehe. Ich bin nämlich überzeugt, daß tu ber Kammer felbft eine vollständige Unsicherheit herrscht. In der Central»Section roar man ungewiß und ließ sich fortreißen; das beweift nur, daß in ber Centralfektiou felbft keine bestimmte, feste Ansicht roar. Nun denn, fo nehmen mir einen Entschluß,' welcher fo viel wie möglich ben Prinzipien Rechnung trägt; lassen wir roenigftens biejenigen Nichter nicht in bie Kammer, welche Wunsch uub Hoffnung auf Avancement haben Man erräth meinen Gedanken: ich fchlage vor, baß das Manbat eines Deputaten nur vertrag Itch mit der Stelle eines Obergerichtsrathes fei unb ich lege diefen Vorschlag auf das Nüreau nieber. (Fortf. f.)