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Der Volksfreund (1848), 1848-06-13 00:00:00

In den meisten Staaten Enropa's bildet die Vcr- waltung der Finanzen die Seele des ganzen Ver- waltungswcscns; unwichtig ist dieser Gegenstand also auch für uns nicht. Nach bisher bestehenden Befugnissen konnte das Regicrnngs-Collegium Ausgabe-Uebcrträge von einer Sections-Uiiterabtheilung zu einer andern, der Kö- nig-Großherzog aber selbst Ucbcrträge von einer Section des Budgets zur andern bewirken; so konnte das Geld der Steuerpflichtigen gegen den Wunsch ihrer Vertreter verwendet werden; denn wenn ir- gend ein Ausgabe-Artikel überschritten werden sollte, so konnte ein Crcdit-Ucbertrag erwirkt werden, so daß, wenn sich auf der einen Seite Ersparrnisse verwirklichten, diese auf der andern zu Ausgaben verwendet werden konnten , die im Budget nicht vor- hergesehen waren, und welche die Volksvertreter vielleicht nicht votirt hätten; und so waren es nicht mehr ausschließlich die Landständc, sondern ganz andre Behörden, die über den Zweck der Ausgaben verfügen und mithin das Ausgabe -Gesetz umgehen konnten. Daher mag es wohl rühren, daß die muth- maßlichen Ucbcrschüssc, die immer vorgesehen waren, heute bloö im Büdget, nicht aber in der Casse zu finden sind. Die über die Finanzvcrwaltungcn zu führende Controlle mußte daher möglichst ausgedehnt werden, und dieses hat Art. 113 der Constitution bezweckt, dadurch daß die jetzigen Befugnisse der Rcchnungs- kammer bis dahin erweitert wurden, daß sie zu über- wachen hat, daß kein Ausgabe-Artikel des Büdgets überschritten werde, und daß kein Uebertrag Statt finde. Wir bezweifeln aber ob durch diese Bestimmung der Zweck einer freien, vollständigen und unabhängigen Controlle erreicht sei, da diese Controlle biö jetzt nur über die Rechnungspflichtigen (Staats -Einnehmer) bestand, nicht aber über die Behörden, welche die Ausgaben des Staates leiten, ihre Bezahlungen hervorrufen und anordnen, und da ferner die Ernennung der Verwaltenden und die der controllirenden Behörde aus derselben Hand hervorgeht ist, so ist diese Controlle nur scheinbar, denn beide hangen von demselben Prinzip ab und wirken nach ihm. In einem so kleinem Staate, wie der unsrige ist, wäre aber eine vollständige Controlle zu erlangen, wenn Istenö unsere Büdgets genugsam detaillirt wären, daß sie dem Gesetzgeber im Beisein des oben- erwähnten Art. 113 die Garantie gewähren ,daß die Hauptbedürfnisse des Staates gesichert sind (da der Mangel an Spezialisirung des Büdgets zur Willkühr führt); 2tens wenn die Rechnungskammcr, wie in andern Ländern, von den Betreten, der Steuerpflichtigen ernannt würden, und wenn sie 3tens (was zwar bereits besteht, befugt bleibt zu beurkunden, daß die votirtcn Summen nur zn ihrem bestimmten Zweck verwendet worden sind. In jedem Staate besteht, unter welchen Namen es auch sei, eine Controlle des Finanzwesens; es muß uns daher wundern, wenn von einem Land- stände die Notwendigkeit einer Rechnungskammer unter einem verantwortlichen Ministerium in Frage gezogen wird, da doch unsres Erachtens in Bezug auf Finanzwesen die verpfändete Verantwortlichkeit des Mininisteriums nur durch die controllirende Be- Hörde erwiesen werden kann. Es kann also das Prin- zip dieser wichtigen Controlle nicht abgeschafft wer- den, da sie dem Gelde des Stenerzahlenden folgen muß von dem Augenblicke an, wo es in die Casse des Einnehmers fließt bis zu dem, wo es seine ge- setzliche Bestimmung erreicht. Nun sind in dieser Zeit so viele Jrrthümer, Mißbräuche und Unter- schleife in dem Empfange, in dem Verwahren, in der Verifikation und der Bezahlung der Ausgaben möglich, daß eine Controlle bestehen muß, die sich auf alle Fälle, wo das Gemeingut im Spiele ist, ausdehnt. Unsre Landstände werden wohl selbst er, messen, in wiefern das Bestehen einer solchen Be- Hörde mit den finanziellen Interessen des Landes zu vereinbaren sei. Man spricht, die Befugnisse der Rechnungskam- mer sollen dem Obergerichtshof anhcimgcstellr wer- den : Gesetzt dieses bestände; wenn nun aber der Beschluß der aus O ber g crich ts rät he n beste- hendcn Rechnungskammer Seitens des Betheiligte», den die Liquidation oder der Nechnungsschluß betrifft, zu einem Appell Anlaß gievt, können dann dieselben Richter im Appellhose über die Verfügung der Rechnungskammer- Räthe sprechen, und wie würde der Cassationshvf in diesem Falle zusammen- gesetzt werden, wenn man dieselben Räthe nicht in ihrer eigenen Sache entscheiden lassen wollte.