Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-12-07 00:00:00

Uebersicht der oolimchcn Tagesereignisse. Wir sagten gestern, die wichtigste Aufgabe bleibe bor französischen Nationalversammlung «och zu thnn übrig, namlid) Franlreich eine fefte Mgiernngsform zu gebe». Unferer Meinung nach aber ist tnese Frage zu einer definitiven Losung noch nicht reif: bie Anfich' ten ber Teuutirten haben sich noch nicht sixirt, und der jetzige Augenblick würbe auch wenig Bürgschaft dafür bieten, bah bie 9kgierung ohne Gefahr für bie öffentliche Ordnung bas Volk befragen könnte. Die rothe Republik, beren Führer und Präsident Garn betta ist, keht ans ber Lauer, unb wünscht nichts sehnlicher als eine Kammerauflosnng. Darum sagte man, Thiers wünsche eine partielle Erneuerung ber jetzigen Kammer, womit natürlich auch eine Verlängerung feiner eigenen Präsidentschaft auf Lebensdauer verbunden wäre. Ein anderer Vorschlag soll vorgelegt werben, bahin zielend, bie Voll» machten der Versammlung gleichzeitig mit betten des Präsidenten bis zum Jahre 1874 zu verlängern, also bis zur Zeit, wo bie beutfchen Truppen den franzö fischen Vobeu vollstänbig geräumt haben werben. Dieses Projekt geht von bec Rechten aus, unb hat bie meiste Aussicht auf Erfolg, weil, wir wieberholen es, bie constitutionelle Frage einer befinitiven Lösung noch nicht fähig ist. Diese Frage soll überhaupt in ber Botschaft bes Hrn. Thiers nicht berührt werben; letztere kommt am Donnerstag zur Lesung; ber Präsibent wartet, bis bie Kammer sich eonftituirt habe unb bie Teputirten alle einge treten feien. Bis jetzt fehlen noch viele; am Montag waren etwa 5N0 anwesenb. Die Prinzen von Orleans sollten am Dienstag Thiers ankünbigen, sie feien entschloffen, ihre Sitze in ber Kammer einzunehmen; man glaubt, es werde Thiers gelingen, sie von ihrem Vorhaben abwendig zu machen. Der Kampf gegen die katholische Kirche in Deutschland hat an Intensität bis jetzt noch nichts verloren. Die Beschlüsse bes Reichstages haben bie Wünsche ber Proteftkatholiken, bie sich Köln zum Mittelpunkt erwählt zu haben scheinen, nicht befriebigt. Die Petitionen ssegen bie Jesuiten lamen ja nicht zur Sprache. Darum wirb ein neuer Sturmlauf organifirt, bessen Arena biesmal ber preußische Lanbtag sein soll. T as so z. „katholische Letral Eomile in Köln" liefe am Montag eine Petition für bessere Sicherftellung  der Religionsfreiheit nach Verlin abgehe» ; die Fol». Ztg/ wünscht, die liber»-le» Parteien allerorts mochte» die Sache i» die Hand nehme», und Unterschriften sammeln ; die Petition sei so gehalten, daß jeder liberal denkende Mann, welchem religiöse» Aekcnntniß er auch immer angehöre, sie unterzeichnen tonne. Tie Petition fordere die obligatorische Civilehe. Führung des Cioilstandsregister durch weltliche. Beamte, Re foi m der bürgerlichen Gesetzgebung über das Kirchenvermögen; letzteres solle Eigenlhuin der kirchlichen Dil.? .eineinde werden, der Staat möge alle jene als Katholiken anerkennen, die das Bekenntnis; der k.Uholischen Kirche, wie es bis 18. Juli 187(1 war, an» nähmen; die altkatholischen Gemeinden mögen noi» Staate anerkannt werden. Nach der Aussage des Jour», de Bruer. ist das belgische Ministerium gebildet-, die Namen werden noch veischwiegen, Ter König glaubte die Demagogie befriedigt zu haben; er hat sich schrecklich getäuschte Tie belgi'che Sektion der Internationale hat an die bel? gischen Arbeiter ein Manifest erlassen, worin sie erklärt, die Arbeiter hält n sich an den letzten Skandalen nicht betheiligt, weil sie die Liberalen ebenso wie die Katholiken griindlich «erachteten. Die Arbeiter sollen nur fortfahren, sich zu orgaissiren, um einst der Geldaristokratie sich auch entgegenstellen zu tonnen mit dem Rufe: „Rieder mit den Dieben!" Grant hat an den Congreß zu Washington eine Botschaft geschickt, worin die Darstellung der Beziehungen Rordamerikas zu England den größten Platz einnimmt. Greoy ist wieder zum Präsidenten der französischen Kammer gewählt worden. Gontaiid-Biron geht als franzäs. Gesandter nach..Berlin. Rochefort wird nach Reu-Caledonien deportirt. Wir haben gestern einer interessanten Kamniersitzniig beigewohnt. Nachdem die Kamme»: ohne Discussion und einstimmig das Gesetz über Stempelgebühren auf Gesellschafts Actien und Obligationen so wie auf Versicheruiigsactien, welches 3 Monate nach seiner.Veröffentlichung in Kraft tritt, angenommen hatte, ging sie zum Budget über. Als Einleitung dazu gab Hr. Geu.-Tir. Ulveling einen Ueberblick über unsere Fiuaiizlage. Er that es meisterhaft und wir stimmen mit Hrn. Metz ein, daß Klarheit und Ueberzeugung in seiner Nede nichts zn wünschen übrig lassen. Die Kürze that der Klarheit keinen Abbruch und wer nur irgend wie etwas mit Vüdgetsachen vertraut ist, konnte dem Nedner Schritt sür Schritt sol gen. Wir kennen nun unsere Finanzlage ganz'genau. Die Jahre 1869 und 1870, deren Rechnungen abgeschlossen sind haben ein Boni übrig gelassen ; das I. 1871 wird aller Wahrscheinlichkeit »ab ohne Boni und ohne Defieit schließen und das Jahr 1872 wird das gleiche Resultat aufzuweisen Habens wofern wir wie bisher niit der grüßten Sparsamkeit haushalten und keine neuen Ausgaben machen, die nur entweder durch eine Anleihe oder durch Steuererhöhiing gedeckt werden könnten; mit den o.deutlichen Einnahmen könne» wir die ordentlichen Ausgabe» bestreiten, außerordentliche Aus gaben müssen durch außerordentliche Liunnh men gedeckt werden. Nach Hrn. Ulveling nahm Hr. K. Simons das Wort, nm an die' scholf in der Adresse berührte Aufbesserung der Veamtengehälter z» erinnern ; wie dazu gelangen? Hr. Simons macht darauf aufmerksam, daß die Eiuregistrirung bedeutend mehr einbringen könnte, wenn wir ein Gesetz hätten, das, wie in andern Ländern, den Betrug verhindein könnte, das z. B. die Verkäufer und Käufer, welche die Cinregistrirungsgebithren umgehen, erreichen würde; er ersucht die Negiernng, diesem Punkte ihre ganze Auf merksamkeit zuzuwenden und durch Gesetze zu sorgen, daß die Einregistrirungs Gesetze ihre Anwendung finden. Wir stimmen mit Hrn. Simons überein, denn die ehrlichen Leute sollen, wie er sagte, nicht'.ausschließlich bezahlen. Nicht so stimmen wir mit ihm überein, wenn er die direkte Erbschaftssteuer das heißt, wenn er verlangt, daß die Kinder Erbschaftssteuer für Das entrichten, was sie von ihren Eltern erben, Diefe Steuer ist allerdings iu Belgien und Frankreich eingeführt ; ist sie aber deßhalb auch bei uns zu cwpschleu? Wir sehen die direkte Erbschaftssteuer als etwas an, was sich durch nichts rechtfertigen läßt und was allzuweit iu den Bestand der Familien eingreift. Hr. Simons motivirt feinen Antrag damit, daß die großen Gütereomplexe sich von Vater auf Sohn ungetheilt vererben ohne dem Staate einen Pfennig zn bezahlen, während die kleinem Wirthschaften zur Theilung kommen und durch Verkauf dein Staats Einregistrhungsgebühren eintragen. Hr. Simons macht offenbar die Ausnahme zur Regel, denn fast alle unfere größeren Bauerngüter kommen zur Theilung-, wollte man nun noch die direkte Erbschaftssteuer ein ühren, fo würden nicht nur die größern Gütereomplexe erreicht werden, fondern auch die kleinern, die ohnehin schon durch Theilung und Verkauf dem Staate Steuer» entrichte». Tau» auch wünschte Hr. Simons, daß die Vermächtnisse an die todte Hand Einiegistri. rnng bezahlen. Wenn er meint, dadurch die Vermächtnisse einzuschränken, so irrt er; diese Steuer wäre nur eine Last für den Geber. Hr. Metz kam ebenfalls auf feinen Antrag zur Aufbesserung der Veamteugehälter zurück. Er ie einverstanden mit der Negiernng, daß keine neue Ausgaben geschaffen werden sollen; aber eine Ausnahme macht er für die Veamtengehälter und die Verbindungswege mit den Eisenbahnen, für welch letztere das Büdget diefes Jahr nichts enthält. Die Frage, wie die Crédite dafür geschaffen werden sol len, laßt Hr. Metz diesmal bei Seite und so wird denn für das nächste Jahr die Erhöhung der Veamteugehälter ad acta gelegt sein. Ein Jeder ist einverstanden über eine Aiifbesserung der Veamtengehalter; dieser Ueberzeugung Ausdruck zu geben, ist kein großes Verdienst; die Hauptsache ift und bleibt imnier die Beschaffung der Mittel. Warum spricht denn Niemand von den Erzeoneessioiicn, die auch dieses Jahr im Budget pour memoire stehen? Heute wird die Kammer die einzeln Arti kel des Budgets berathen. Zu Anfang der Sitzung wurde die Petition der Briefträger von Wiltz um Gehaltserhöhung, die der Gemeinde von Harlingen um ein Staatssubsid zur Fortsetzung eines Weges in derRichtung der Bastnacher Straße mitgetheilt. Wir denken, mit den Correspondenzen über die Frage, ob die Gemeinderathsmitglieder von der ganzen Gemeinde oder von ihre» resp. Seetioneit gewählt werden sollen, endigen zu könne». Die Frage ist hinreichend be» sprachen; etwas Neues kann weder für das Für noch das Wider vorgebracht werden. Unser Wunsch ist, cs mögen die Gemeinderäthe wie die Kammer nur der wahre Ausdruck der Majorität sein, denn unsere .'eoöllerung ist noch brav und im Ganzen u:-verdorben. Nachstehende Correspondenz möge deshalb deue^Schluß der Correspondenzen bil ben; fpäter vielleicht werben wir auf bi» Frage zurückkommen. V°!- der Mosel, 5, Dez. Herr Nebacteur! Ter Mosel Correspoübe-i: hat sich mit ber Weinlese nicht verspätet; r v Türke ist im Faß unb weil es bem Grech.. ,' an viel Spiritus gebricht, fo behalte lch auch beim Trinken beffelbcn meinen s> snnden Verstaub, um meinem Opponent-Colnöpunbenten antworten zu können. Er st,>!!t mir bie Frage, wie ein Gemeinderathsmilgücd, von feiner resp. Section gewählt, bestehen unb verfügen könnt. Nun freilich, wie kann ein Gemeinberathsmitglieb bestchen, das oon feiner respective« section gewählt würbe, ein 3eichen doch, bah es bas volle. Zutrauen feiner Insassen besitzt unb wo es nur als Aufgabe hat, bie Interessen seiner Section zu vertreten. Also uor unb nach ber Wahl steht es in Vezua auf feine Zufassen unter keiner Herrschaft. Sollte es bei solchen Umstäuben beim feinen geglichen Eid nicht halten können, weil es vo» feiner eigenen Section gewählt würbe? Wirklich wunder unb geheimnißvoll. Ich aber will als Gegensatz bem Herrn Colresponbenten folgenbe Frage stellen: Wie kann ein Mitglieb in einer Section bestehen und verfügen, wenn er bei allen Insassen wegen triftigen Grünben bei ber Wahl Fiasko gemacht hat unb dann ungeachtet von ber dominirenben Partei der angeblichen Section aufgebürdet wnrde? Ich frage noch» mal: Wie kann ein solches Mitglied ber wahre Ausdruck feiner Section fein? Nehmen mir ein Beispiel ans ber nächsten Umgebung. Wenn ein Lehrer in einer Section wirken foll, wo einige Familien gegen ihn sinb, fo heißt augenblicklich bas stereotype Loosnugswnrt: Fort mit ihm unb ohne 3ög«rn muß er seineu Vünbel schnüren. Nun steht ein Gemeinderathsmitglied in einer Section!, wo alle Familien mit ihm im Mißverständnisse sind, da!>-ißt es: Tu bleibst; uud gequält unb gemattet wird das arme Volk, weil es ihn nicht gewählt hat. Beide sind boch Gemeind^eiiei'. Äeschwcr^l bei der bomin»-renben ei:u^^, hicße bas Nasser trüber machen. Von den Dominirenben wird er der Section aufgebürdet, aber behaupten will ich, baß, in fo fern unsere hochlöbliche Lanbesregienmg bie Mitglieber anstellen würbe, sie nie und nimmer einer Section ein Mitglied aufbürdete, wo alle Einwohner gegen ihn find, ennveber weil er keine Energie, üine Kenntnisse besitzt, ober weil er nur seine Handlungen immer als berechtigt ansieht. Bei den Dominirenden gilt diefe aufgebürdete Last als beretf-tinte .<y.nMimn. lie allein bat bas yu._>. i>Ci -oyu|u\Uci >.. e e l,' cimucic. zu sein. Bezüglich meines Antrags behufs exabschraubung der Anstellungsjahre will der Korrespondent Ironie treiben. Hier meine Gründe: Geseht, ein von seiner Section gewähltes Mitglied h it drei, vier Jahre die Interessen seiner Section zn der größten Zufriedeiiheit vertreten, Rad) abgelaufener Frist, und säst gegen den Willen seiner eigenen Persönlichkeit innß er dann an seinem Posten verbleiben, denn in Anbetracht seiner Rechtschafsenheit, seiner guten ökonomischen Verwaltung wird er von seinen Insassen mit so vielen Bitten bestürmt, daß er, gerne oder gezwungen, nachgeben muß, ja kurz auffassend, er hat immer den Vorzug fernerhin bei der» felben Richtung feinen Posten bekleiden zu dürfen. Es braucht kein Absolutismus zu herrschen. Ich eitire wörtlich die Rede eines aufgebürdete» Mitgliedes: Jetzt habe ich die Geißel in der Hi»d und werde auch nach meinem Willen klatschen. Ist d.-.s kein tzelottsmus? Ein von seiner respective« Section gewähltes Mitglied kann es denn ni7t mit den Einsichtsvollen, seiner Seetion in Betreff einer wichtigen Sache Rath pflegen ohne seinein Anne und seiner Persönlichkeit eine Blöße zu geben, und diejenigen die die Per Währung der Interessen als^eine heilige Pflicht ansehen machen eö auch. Für den entgegengesetzten Fall sage ich: H.it das gewählte Mitglied keine Sachkenntnis., keine Einsicht, will es Willkür treiben, so sind 3, 4 Jahre noch zu viel. W-llman ein wilnes unbändiges Thier mit Nillriihr behandeln, es empört sich, wie viel mehr ein Mensch. Ich denke, jede gutdeiikende Person findet meine Anträge klar, und billig. Mein weither Opponent ° Correspondent sagt: D»rß so viele für den Neumahlmodus und blutwenig für Beibehaltung des noch bis dato bestehenden schwärmen, hangt davon ab, iveil man ein Mitglied anf zehn Wähler zählt, demgemäß wären auch Sie ein Ge, meinderathsmitglie?, und vielleicht, unter verschiedenen Masken immer der eine und selbe, weil ihre srüheren Factors, wie Sie sagen, noch nicht gründlich widerlegt seien. Ich aber miederhole den Ausspruch vieler gutdenkender Gemeinderathsmitglieder, mit denen ich Rücksprache nahm, so wie der Ausspruch einer höher angestellten Persönlichkeit. „Nur der kann gegen die vorzunehmende Reform Opposition machen, der dann fürchtet aus dem Sattel gehoben zu werden. Ich schließe un"' sage: Der bestehende Wahlmodus ist nicht mehr zeitgemäß. Früher kann der noch bestehende Modus dem Geiste des Gesetzes volle- Rechnung getragen haben, heute erträgt keiner mehr gerne eine Seiauerei. Es ist auch keine unzeitige Gunst, -welche die Bevölkerung des Großherzogthum« bei unserer hochlöblichen Negier ung nachzukommen sucht, nein, es will nur jenes, mit keinen Kosten verbundene Erreichbare, was nur dem Balte große, ja große Roth thut. Wir können auch nicht zweifeln, daß unsere hochlöbliche Landesregierung unsere, gehorsamste ja demäthigste Bitte ohne Berücksichtigu'ig lasse. Ich wiederhole darum meine Anträge: 1. Ied>e Seetion wähle ihre Mitglieder. 2. Der Wahleenfus bleibe auf 10 Fr. 3. Tie Änstellnngsjahre beschränke man auf 4 Jahre. Der Wunsch, die Sitzungen des Staatsrctthes möchten, sobald es sich nicht um Staatsgeheimnisse handelt, öffentlich sein, drängt si»h immer mehr hervor. Nehmen wir z. V. in diesem Augenblicke die Concessions« forderi'.ngen für Gründung zweier Bankinstitute; wer wünschte nicht, daß darüber die Debatten des Staatsrathes dem Publikum zugänglich seien, uud zu wissen, auf welche Gründe der Slaatsrath seine Gutachten stützt? Ein Theil seiner Gutachten wird jartï nachträglich veröffentlicht, allein die kurzgefaßten Berichte können noch langenicht die Diskussionen ersetzen. Niemand weiß, wer im Etaatsrath« über diese oder jene Vorlage spricht, wie groß die Majorität oder Minorität sür diese oder jene Gesetz, vorläge ist. Die Mitglieder des Staatsrathes müssen einen besonder!! Eid ablegen, das Geheimniß zu bewahren-, allein die Mauern haben im Staatsrat!)« Ohren wie überall ; so will man wissen, der Slaatsrath bade sich günstig für das erste Bankinstitut ausgesprochen, das von den Häusern Sulzbach, Richter u. s. w. errichtet werde« soll. Trotz des Eides und trotz der Abgeschlos seuheit dringen gewöhnlich die Entscheiduugen des Staatsrathes durch; ist das kein Grund, daß der Eid abgeschafft und daß die Öffentlichkeit der Staatsrathssitzungen dekretirt werden soll? Gäbe es etwas zu beratben, das im Interesse des Staats geheim bleiben soll, , s9 könnte die Regierung oder auch der Slaatsrath selbst für die einzeln Gegenstände die Oeffentlichkeit ausschließen^ aber Ziegel soll die Oeffentlichkeit sein. Selten hatte der Bericht der Eentralsektion über das Budget so wenig Bemerkungen aufzuweisen wie in diesem Jahre-, kaum findet sich der eiue oder andere Satz bei einigen Artikeln der Budgetvorlage vor. Das scheint anzudeuten, dah die Büdlget-Diskits sioit ruhig verlaufen wird, es fei denn, daß noch nachträglich Interpellationen an einzelne Posten geknüpft werde». Wir erhalten nachstehende Adresse des Ettelbrücker Gemeinderathes zur Verössentl'chung: A Son Altesse Royale Monseigneur le Prince Henri des !',-,».5 Ras, Lieutenant Représentant tie Sa Majesté le Roi Grand-Duc. Monseigneur, Le conseil communal d'une -ville voisine a eu l'honneur de s'adresser à Votre Altesse Royale pour recoin mander à Son Auguste sollicitude [de faire donner à la queslion de l'exploitation de nos voies ferrées une solution conforme au sentiment national. Ce vreti ét?>nt unanimement partagé par la population dont rions sommes l'organe, et, pourquoi craindre de le dire, par la population de tout le Grand -Duché, nous avons sti^é qu'il n'était pas de trop, de venir à notre tour affirmer à Votre Altesse Royale la ce nuance que nous possédons qu'Elle aura à cœur de faire en sorte que dans cette difficile et importante question, tous dangers futurs pour notre neutralité soient, conjurés, en même temps que les intérêts de notre industrie et de notre commerce soient sauvegardés. Mieux que nous Sa Majesté le Roi Grand-Dac et Votre Altesse Royale en particulier sont à même d'ap; récier l'immense rôle que les voies 1» rrées sont appelées à jouer à l'heure ai 'neue dans l'histoire de la prospérité matérielle, du progrès moral et intellectuel et même dans l'histoire générale des destinées d'un peuple. Il ne nous appartient donc qu'à donner à Sa Majesté le Roi Grand-Duc et à Votre Altesse Royale l'assurance que notre confiance dans les loyales intentions de la Couronne n'a jamais été plus ferme qu'au moment actuel, après que les événements ont prouvé que l'union de plus en plus cimentée entre la Maison d'Orange e' le peuple Luxembourgeois a sauvé notre indépendance. A notre tour aussi nous serons prêts à des sacritices pour amener la solution désirée, que l'exploitation de notre réseau se fasse par l'État grand-ducal ou par une société nationale. Nous avons l'honneur, Monseigneur, de nous dire de Voire Altesse Royale les très humbles et très fidèles serviteurs. Le conseil communal d'Ellelbruck (Suivent les signatures.)