Ein Schmähartikel des „Courrier".
Luxemburger Wort, 1856-12-21 00:00:00

Ein Schmähartikel des „Courrier". Unsere Leser wissen um die Ursache der Polemtfdie der „Courrier" gegen das „Lurcmburger SÜSort" be» gonnen hat. Es handelt sich um die Bedeutung der Art. 1 und 45 der neuen Verfassung, welche 33e« beuiung nämlich die Bundcsbeschlüsse für das Groß» hcrzogthum haben. Wir haben unsere Ansichten aus' gesprochen, wir haben auch die des „Courrier" mitgeteilt. Man h^ttc glauben sollen, daß das Buben» hafte aus einer solchen Polemik heraus bliebe, daß in einer Fra.^e von solcher Tragweite auch die Siekussion einen crnflbaften Charakter annähme und Gründe angeführt würden; wir unserer Seits glauben, diesem entsprochen zu haben; hat der „Cour» lier' es auch gcthan? Seine letzte Nummcr soll dazu den Beweis liefern. Sic beweist, daß der „Courrier" konsequent in ein'm Stücke, in seinen Angriffen auf Persönlich» feiten ist; sie beweist, daß er demselben System noch fortan huldigt, das er während der letzten IKammer» sitzung in der ganzen Revisionsfrage zur Schau getragen hat, dem System der Pcrsonalitäten; sie be» weist, daß er nur leben kann, wenn ihm Personen zu Gebote stehen, und daß, weil er nicht mehr am Ministerium saugen kann, er andere Personen zur Zielscheibe seiner schlechten Witze nimmt. Seine Sache, die er vertheidigt, ist zu schlecht, als daß er sich auf sie allein beschränken könnte, denn er lügt, wenn er sagt, daß ihm die Freiheiten des Landes am Herzen liegen; er lügt, wenn er sich als den Unterdrückten ausgibt, erlügt, wenn er an seine Loyalität appel» lirt; und ist er der Unterdrückte, dann geschieht ihm Recht, denn er hat lange genug eine grenzenlose Tyrannei ausgeübt, und wäre er loyal, bann hätte er bei der Revisionsfrage die Wahrheit gesagt, und sie nicht verschwiegen. Si le jeune écrivain du Won. schreibt ver „Cour» rier", persiste néanmoins ù din>: Wir bleiben darum bei unserer Behauptung, daß die Bundesbeschlüsse ihre verbindende Kraft für das Großherzogthum erst durch die Zustimmung der Landstände erhalten, c'est là une assertion présomptueuse qui ne mérite pas de réfutation et qui n'est qu'une pure stupidité. Nous ne connaissons pas les personnes qui se trouvent encore en ce moment dans le comilé de rédaction du Wort, toutefois nous ferions injure à leur bon sens, si nous voulions croire qu'elles sont complices des productions boursoufflées et serviles du rédacteur en chef de la dite feuille. Man begreift, daß wir uns auf eine Besprechung hierin nicht einlassen können; wir fragen nur, ob, wenn das „Wort" zu Diensten des „Courrier" stände, dann auch das Alter bei ihm in die Wagschaale fiele; es scheint nicht, denn sonst müßte er seinen verantwortlichen Redakteur von heute an wegschicken. Tod), wiegesagt, kein Wort mehr davon. Was unserCo» mite betrifft, so ist es noch immer dasselbe, was es war, ausgenommen, daß ein einziges Mitglied sich zurückgezogen bat, und wir können versichern, daß es sich jedes Lob aus dem Munde des „Courrier" verbittet. Es gleicht durchaus nicht seinem Comité, das aus allerlei Subjekten zusammengesetzt ift; «in Mitglied unseres Comités würde es unter semer Würde erachten, zum „Courrier" zu gehören. — Was das honette Blatt vom Clerus zu wissen vorgibt, als sei er gegen das „Wort" und somit sein Freund, so ist das einer jener veralteten Kunst» griffe von ihm, um den Clcrus als unter sich selbst entzweit darzustellen; er frage im Clerus, was derselbe von der Opposition in der Kammer halte, was derselbe von ihm halte, und es sollte uns wundern, wenn er die Antwort des Clcrus mittheilen würde. Wir wollen nun die eigentliche Frage berühren. An der Verfassung von 1848 war nur etwas wirklich Reelles: die Lehre von der Verantwortlichkeit der Minister vor der Kammer und daher auch eine arro» girte Kammeromnipotenz. Diese Verantwortlichkeit wurde angesehen als eine Schutzmauer für unsere I» stitutioncn gegen Bestrebungen von Außen her und als Garantie für die innere Verwaltung; war ein Minister verantwortlich für seine Handlungen, moch» ten sie von einer Natur sein wie sie wollten, so war man beruhigt. Warum schlagt jetzt der „Courrier", der große Eiferer für die ministerielle Verantwortlichkeit, den Art. 45 der neuen Verfassung als Nichts an? In dem Re< Visionsprojekt war ausdrücklich gesagt, daß die Mi» nister fortan nicht für die Bundesgesetze verantwort» sein sein sollten ; in der Verfassung ist diese Bestirn» mung ausgefallen, sie erkennt also die Verantwort» lichkeit an; die Verfassung dehnt die ministerielle Ver» antwortlichkeit weiter aus als es selbst die von 1848 that; darum also sollte das Land seine Unabhängig» keit eingebüßt haben, weil die Verantwortlichkeit grö» Ber ist? 3er „Courrier" scheint seine Leser zu dieser Ansicht zwingen zu wollen; er hütet sich wohl, auf den Art. 45 näher einzugchen, und bleibt darum in einem Sophismus. Ter erste Artikel der Verfassung sagt, daß, sobald ein Vundesgcsetz promulgirt sei, es auch im Groß» herzogthum verpflichte, und daß die Stände zu bestimmen hätten, wie dieser Verpflichtung zu genügen wäre. Nicht also verpflichten bei uns die Bundes» gesetzt dadurch, daß sie Bundesgesetze sind; nein, sie verpflichten erst dann, wenn sie durch den König als Souverän von Luxemburg und nicht als deutscher Nundcsfürst promulgirt sind; für diese Promulgation ist der Minister vor der Kammer verantwortlich. Und wenn nach dem „Courrier die frühere Verantwortlichkeit Alles garantirtc, warum denn jetzt nicht mehr? Taß die Kammer nicht die omnipotente Macht im Staate mehr ist, das ist der Wunsch aller wahren Pa» trioten ; es müssen im Staate Entscheidungen getroffen werden können, die nicht vor die Competenz der Kammern gehören, und die deswegen im Mindestens nicht die Unabhängigkeit des Landes bedrohen; daß zudem bei uns die Minister für diese Entscheidungen vcrant» wortlich sind, ist eine weitere und ausreichende Ga» rantie für die Unabhängigkeit. Trotzdem daß unter der alten Verfassung die Verantwortlichkeit der Mi» nister als der höchste Ausdr ck der Unabhängigkeit angesehen wurde, traf es doch ein, daß sie zuweilen eine Illusion war; sie war deswegen eine Illusioi', weil die Kammer in ihren Bereich Maßregeln zog' die nicht zu ihrer Competenz gehörten. Wir erinnern  hier nur an das Gehalt unseres Bundestags» gesandten in Frankfurt; die Kammer hatte dasselbe verworfen, weil der Gesandte kein Luiemburger sei, und doch wurde nach einer Zeit das Gehalt liqui» dirt. Warum nun will der „Courrier" der neuen Verfassung einen Vorwurf machen, der siiglicherder al» ten von 1848 zu machen war. Wir wüßten zudem mcht, ob irgend ein Gesetz, das auf diese Weise promulgirt wird, nicht solche Folgen hätte, daß die Kammer beim Budget für dessen Erckütion nicht zu ent» scheiden hätte. T ic Kammer hat also das Recht, die Minister für alle Gesetze überhaupt zur Verantwortung zu ziehen, sie eventuell anzuklagen als solche, die ihrem Lande untreu geworden wären ; sie hat das Recht also, die Unabhängigkeit des Landes zu wah« ren, und ihre Zustimmung, so weit dieselben einer Kammer zukömmt, ist nothwendig, um solchen Ge< setzen bindende Kraft zu geben. Für solche Bundesgesetze, zu deren Ausführung auch nur ein Centime erfordert wird, hat die Kam» mer zu interveniren. Sie hat also auch hier das aus» drückliche Recht, die Bundesgesetze an ihre Zustirn» mung zu binden. Das gibt der „Courrier" selbst zu; er sollte auch zugeben, und zwar nach der konstitutio» ncllcn Praris,dic er das Land gelehrt hat, daß durch die Verfassung die Unabhängigkeit des Landes garantirt wird, vorab, daß die Verantwortlichkeit der Minister unter der jetzigen Verfassung von derselben, ja größern Tragweite ist als unter der frühern. Taß für die Unabhängigkeit des Landes die Bundesgesetz» gebung an die Stände angewiesen ist, dabei bleiben wir, und halten das Gegentheil für einen Sophismus. Wir werden auf diese wichtige Frage zurückkommen.