Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-01-26 00:00:00

Uebersicht Ht politischen Tagesereignisse. Die regierungsfreundlichen preußischen Blattei billigen von Zeit zu Zeit Artikel, worin von einem Ausgleich der Katholiken mit der Regierung geredet wild. So hieß es NtUlich, Windthoist habe „über die Köpfe der Bifchöfe hinweg" Complomißpolitik zwi-fchen Berlin und Stein getrieben. Auch die ,Ital. Nachl.' erhielten, wohl via Berlin, dj« Meldung, daß ein diutscher Prälat in Rom «lwartetj würde, welcher im Auftrag« des Vaticans mit den deutschen Bischöfen Ver» handelt habe, um Mittel und Wege auLsin» dig zu machen, damit die Üble Lage der ka» lholifchen Geistlichkeit dem Staate gegenüber «in Ende nehme. Und zur Bestätigung der Wahrheit jener Angabe setzt das Blatt noch Hinz«: „Ter h. Stuhl hat die deutschen Bischöfe wiederholt "befragen lassen, ob sie leine Vorschläge machen können, welche dahin führen möchten, daß der Claus in Deutsch» land keinen neuen Verfolgungen ausgesetzt und die Lage der Tiupe gebessert wird. Die Bischöfe werden ihre Vorschläge machen, und sie geben sich der Hoffnung hin, daß jene zu .dem erwünschten Ziele führen. Sobald der Cardinal Ledochowlli nach Rom kommt, soll das Weitere geplant werden." Es versieht sich von selbst, daß die katholische Kirche sich leine staatliche Bevormundung gefallen lassen kann, und da auch Bismarck feine $bte, die Errichtung einer, EtaaiZkliche, verwirklichen will, kann von citictti Auswich »>.!>.« Oîcfcc fein. Alle diese Gerüchte, welche durch die liberalen Blätter laufet!, bezwecken wohl nichts anderes, als das katholische Volk -gegen die Bifchöfe aufzuhetzen. Sie werden aber damit das „erwünschte Ziel" nicht er» reichen, da die deutschen Katholiken recht gut wissen, wo sie dran sind. Laut einem Telegramm der ,Köln. Ztg.' ist die Vorlage Bismarcks an den Bundes» rath bezüglich der Bcrathungen über die Eis«nbllhn°Tarif'Refolm noch nicht an einen der Ausschüsse überwiesen worden, weil der Reichskanzler sich weitere Vorschlage über die Behandlung der Frage vorbehalten hat. Dits« Vorschläge sollen sich auf die zu er» wartenden Beschlüsse des preußischen Staats» Ministeriums über die Erwerbung der preu» Kifchen Bahnen durch das Reich stützen. Eine Sitzung des Staatsminifteriums konnte aber noch nicht stattfinden, weil Bismarck von einem leichten Unwohlsein noch nicht herge» stellt ist. Bestimmte Angaben über das Resultat der Telegiiten'Wahlen in Frankreich liegen «och nicht vor. Am 24. d. war Ministerrath, in welchem Buffet die ihm von den Präfec» ten eingesandten Resultate über die Wahlen vom 16. miliheilte. Dieselben sollen der Re« gierung günstig lauien. Es muß sich aber erst herausstellen, ob die Berichte richtig sind, weil man die Objectivität der rappor» tirenden UnterprÜfecten in Zweifel zu ziehen berechtigt ist. In einer zweiten Versammlung von Mit» gliedern des österreichischen. Herrenhauses wurden die Verhandlungen mit Ungarn fort» gefetzt. Die Mitglieder der'' Regierung haben auch diefes Mal gefehlt; auch wurde iviede» üb« die gepflogenen Beratungen zur Pflicht gemacht. , Em litualistifch« Geistlicher der etnalicanischen Hochkirche t)at eine Broschüre veröf» fentlicht, welche in der englischen Presse und namentlich in den katholischen Kreisen leb» chaft-Besprochen wilb. Das Schiiftchen. ist dem CardinaI»Eizbifchof Manning unter dessen außhrücklich« Genehmigung gewidmet. Der Verfasser glaubt keinen triftigen Grund «nt» decken zu können, weshalb jeder Anglicaner mit unpersönlichem Hasse gegen Rom «rMt sein müsse, und rechtfertigt das Benehmen Derjenigen, welche „Trost und Ermunterung bei jener großen und ehrwürdige« Kirche fuchen, in welcher Euere Eminenz eine -so hohe Stelle bekleidet". — Die MorNing» Post' fpielt wohl auf diefe Brofchür« an, wenn sie von der Entdeckung einer „Intri» gue" redet, welche feit einiger Zeit zwischen dem äußersten Flügel der ritualistifchen Geistlichkeit und dem Vatican im Gange und fogar der Vollendung ziemlich nahe fein fall. Ter Zeitpunkt ist Wohl nicht mehr fern, wo die katholische Kirche in England «ichlich entschädigt wird für das fchwindftchtige £ä«5.- ,.- , mm.rt.^;».« ;„ Deutsch» land, welche von der Kirche abgefallen nW Tas Washingtoner Repräfentantenhaus hat den Präsidenten ersucht, dem Congress« die Antwortschreiben der Machte auf die denselben mitgelheilte Note der amerikani» schen Regierung in der enbanischen Angele» genheit vorzulegen. Einem Telegramm d« ,Köln. Ztg.' zufolge ist Castelar in Barcelona mit 1500 auf 12,000 eingeschriebenen Wählern zum De» putirten gewählt worden; 10,000 föderal!» stifche Wähl« enthielten sich der Abftim» mung, indem si« Castelar für einen Verri» ther erklärten. In London ist die englifche Uebersetzung der Schrift „Pro Nihilo, Vorgeschichte des Arnim'schen Prozesses," erschienen. Zu Anfang der gestrigen Kammersitzung wurdt Hr. Verger zugelassen, feinen Gesetz, entwurf auf Prägung vou Silbermünze zu entwickeln. Die Ursachen, weshalb er den Gesetzentwurf einbringt, sind 1° Ausübung eines Regalrechtes, wie es alle großen und kleinen Staaten besitzen; 2° Abhilfe des Mangels an Scheidemünze und 3° Gewinn für die Staatskasse, der im Beträge voii 85000 Fr. auf die kleinen Gemeindewege verwendet würde, dann ab« auch zum Theil bas Deficit im Budget decken würde, das Hr. Metz voigefehen hat indem vielleicht die Hut» tenwcike ihle Erzrente nicht bezahlen, theils wegen der Krife, theils auch, weil die Erz» conressionen nur mangelhaft abgegrenzt feien, Redner hatte dm Gewinn auf 200 — bis 25000 Fr. veranschlagt; « wild ab« nicht so hoch sein,- nachdem es rathsam scheint, die Prägung .von.Kupfermünze auszufchicben; fpäter, wenn diese. Münze uns nicht aus El» silß-Lothringen zurückfließen sollt«, . kann das nachgeholt werden. Endlich wünfchtRed» «« die DringNchteit- für seinen Antrag, weil zur^Stunbe das Silber wohlfeil ist.- D« Antrag wird von den HH. K.naff, Jacques, Orianne, Audis und de la.Fon» tame unterstützt, von der Kammer in Be» rückfichtigung gezogen und dann den Sectio» nen überwiesen.' . Hr. Simon» brachte dann feine Interpellation über unser Münzsyslem vor. Wir können nicht-anders sagen, als. daß diese In-» lnpelllltiou zeitgemäß ist und daß. wir ihr unsere Jolle Zustimmung gebe». Toch betraf die Interpellation nicht so sehr das-Münz» system felbst, als, vielmehr die- zu triffenden Maßregeln, um unferm Handel Verluste zu ersparen. ' Bei uns, sprach der Redner ist der Franc W"MaM^ir 1&M lasse auch dem deutschen Silbergcld gewissen gesetzlichen Curs verfchasst. LeutschlM bat nun ab« den Silberfüß aufgegehen ünd-d«« Ooldfuß angenommen uud „ der Reichsrath hat den Bundesrath ermächtigt, de«. Thal«, bis dahin Vollmünze, in Scheidemünze um» zuwandten, so daß man nur gesetzlich »für 20 Mark in Thalergeld bezahlen könnte. Geschieht da», dann ist der Abstand zwischen -Silber.und Gold 6 Procent; eine weit'tte Folge ist die, daß das Sllbergeld zu HNs strömt, wo es dem Golde gleich.steht, und daß wir nach Deutschland in Gold bezahlen müssen. Da« wäre ein starker Verlust.für unfern Hantel und unsere Lage wäre um so mißlicher, als für bedeutende Summen Pa° Piergeld hei uns cirlulirt. i: Ter Hr. Etaatsminist« antwortete mit feiner gewöhnlichen Klarheit undiVündigkeit; die Antwort, dit wir moigt« ausführlich« nachtragen wtldtn, gipfelt darin, daß Deutschland noch nicht so bald fein Thal«» gtld in Scheidemünze verwandten wird, denn es hat noch mehr als für 700 Millionen Fr. Thaler, und «3 wird mehr «old als Silber, aus Deutschland exportirt; fällte aber der Thal« in Scheidemünze umgewandelt werden, fo wild, die Regierung Veiwaltungs» maßregeln treffen,, denn den Franlenfuß -ge' fehlich ändern, geht wegen unf««, geogru° phifchen Lage nicht;' die Nationalbant ist übtigens bereit, das Silber in Gold^ umzn» wechseln. : Zu ihr« Tagesoidnung übergehend, erledigte die Kämmer mehr Vüdgetartitel wie in den vorhergehenden Sitzungen. Sie vytirte 150,000 :Fr. ..für, Instandsetzung und Unterhaltung d« Bicinalwege, die der Staat durch das Gesetz vom; 27.: Nov. -1874 übernommen. Wir be» dauern, den Hrn. Gen.'Dir. v. Roebe in sei» nen Erklärungen zu diesem Posten nur zum Theil verstanden .zu haben,' denn die Stimme des Redners ist schwach und dann war so viel Geräusch im.Sitzungssaale, daß es unmöglich war, dem Faden der Rede zu folgen. Wir ziehen daher vor, nichts zu fagen, als Unrichtiges mitzutheilen. Es wurden dann weit« votirt 20,000 Fr. für Ankauf "von Terrain zum Bebauen durch die Irren in Etlelbrück; ein Credit für den Bau einer Kapelle im Centralfpital, .für welche 2 Pläne zu refp. 80,000 nnd 50,000 Fr. eingereicht worden waren, wurde vertagt; Credit von 10,000 Fr. für lie Straße zwifchen Colmar»Berg nach Bissen, 30,000 Fr. für einen Leinpfad an der Sau« und Erbleitung der Stmße bei. Bollendorf, nach Eich votirt; gegen letztern "fprach' Hr. Berger, blieb aber ganz vereinzelt. Ueber die Verwendung der Rhamkaserne behält sich die Regierung auf fpäter Vorlagen vor. Die Beschneidung der Bäume auf den Staats» straßen wurde von den HH. Simons und Afchmann als Wandalismus bezeichnet, na» ---menilich -glaubte- Hr. Simons, Holzhacker hätten jn den Pflanzungen im Eicher»Berg gehäuft. Di« Summ« von 85,000 Fr. .soll zn Arbeiten auf der Festungsdomäne ver» wendet werden : ' für Eloacken,' für - den Eiern» Jener Berg, für.tlieiln^isr DtMolirung der -Feftungzwerk« Hl. ©eist, 'für Boulevard Beck, Avenue Maria Theresia, für die Avenue der Eisenbahnstation und für di« Grundschleuse, für deren Abtragung sich die : Ingenieure yus» gesprochen haben. ' - :' $• -;o - -"'- u:ï ! Nächsten Donnerstag wird Herr Brasseur über die Plinz'Heinrich'Bahn interpelliren. Der Gemeindeiath von Hosingen verlangt, der. Staat möge die Str.aß« von Dasbnrg nach Stavtlot übernchmen. Die „Lux. Zettung" entnimmt.belgischen Blättern die Nachricht, daß die fi^ius houillers (Philippart) erklärt haben,, den-Be» trieb ihres Bahnnetzes in Flandem'nicht mehr fvitfchen''zu Vnnen, weil Pe Mlich einen Verlust von 2,124,500 M.b'äräuf «leidln, den die finanzielle Lage der Oefell» fchaft nicht langer «tragen könne.. Der' Bei» waHungsrath der Gesellschaft ist deshalb M» berufen, um nach.-einem wirlfamlN.Mittel zu suchen, sei es durch ein Abtreten des Netzes an den Staat, fei es auf elhein an» dein Wege, diese schlimme Lage -zu verbessern. Mit diesem glücklichen Fange'in d« ßan^i, stellt nun die. „Lux. Ztg." verschiedene'Frn° geu und sieht bereits dieselbe Erklärung auch für. unsere Prinz-Heinrich»Bahn, deren »*» trieb die Bassins liouillers ebenfalls habeii, herankommen. Eine gewisse Schadenfreude kann das pa° triotische Blatt nicht verbergen; an dem Tag«, wo die Erklärung käme; würde es Cham» Pagner-Flafchen leeren, unbekümmert, ob'fcöJ Land glücklich oder ui.glücklich fein würde. So hat nicht ein einziges belg. Blatt sich gegen» über der Erklärung der Bassins liouillers he» nommm; man hat eben dort noch eine pa» triotische Fiber, die unserm. liberalen Blatte gänzlich ausgeschnitten ist. .,, Indeß wird die Erklärung für unfene Pimz-Heiniich»Bahn nicht eintreffen,^ 'denn das flandrische Bahnnetz und unser Bahn» netz sind zwei ganz verschiedene Dachen, lometrische Einnahme von 10,000 oFr. und die Betriebskosten betrugen 68 Procent *r unser Prinz-Heinrich hat eine kilometrifche Einnahme von über 15,000 Fr. und di« Betriebskosten betragen ïaum 50 Proc. Für jeden, der nur etwas Kopf und ein luxem« burgifches Herz hat. muß dieser Unterschied mehr als schlagend sein, und wenn es wahr ist, daß dieselben Ursachen dieselbe Wirkung, hervorbringen, so muß der Schluß', gezogen w«den, daß.die Bassins houilliers den Betrieb unserer Heinrich'Bahn nicht aufgeben, des-» halb weil diese zu; geringe^Einnahmen. .habe. Die Einnahmen auf der Heinrich»Bähn haben beständig zugenommen und wir Mei» flen nicht, daß sie bald auf 20,009 Fisteigen, werden.'.'DM^ist noch.zu Hm^rken, daß die,Induftriê'Gesellschaft, die üb>xaus ungeschickt geleitet wurde, der Bahn- größere Frachten geben wird, und daß Äoch-nlcht «ine Unze Erz aus dem Erzfubsib-'sorl'-iH. Was mag nun wohl wieder die ,Lux.Ztg/ bewogen haben, den Stein.auf un)«e Bahn zu -tpeifen? Ist es Patriotismus/ od« ist «8 nicht vielmehr das alte System, die Bahn als. unrentabel hinzustellen? Wenn es Patriotismus wäie, so wülde die ,Lux. Zig.' die schon schwierige Lage nicht noch schwie» rigei machen, im Gegentheil mithelfen, daß wir aus dies« Lagt herauskämt» ; aber daran hat sie noch nicht gedacht und wird nie daran denken. Warum, so fragen wir, hat sie nicht wenigsten» die Interpellation Brasseur abge» wartet? (Kammtlverhandlungen.Ausgaben-Büdget.) Herr Berger: Seit mehreren Sitzungen haben wir einer Reihe lebhafter Debatten beigewohnt, welche einen peinlichen Eindruck auf mich hervorgebracht haben; unter diesem Eindruck ergreife ich das Wort zum Zweck, die Wieberlehr ähnlicher Debatten zu erschweren. Ks sinb die Angriffe auf die Na» tion?lbank und den Prinz »Heinrich, die mich zu reden zwingen. Angesichts diefer Angriffe habe ich die Ruhe des Herrn Staatsmini» sters bewundert, womit er die Angriffe beantwortet hat; eben fo habe ich die Ruh« des Hrn. Pescatore bewundert, womit er Angrissen auf eine Anstalt entgegen getreten ist, deren Verwalter er ist; er hat die An» greif« ersucht, in die Festung felbst einzu» treten und nachzusehen, ob sich etwas der Ehrlichkeit, der Moral zuwider darin vor» sindet. Ich hätte gewünscht, Hr. Simons hätte als Verwalter der Internationalen Bank Repressalien geübt und uns ebenfalls, wie Herr Pescatore that, eingeladen, Einsicht von fein« Festung zu nehmen; ich versichere ihm, daß ich von diefer Einladung ganz ge» hörig Gebrauch gemacht hätte. Da Dem nun nicht fo ist, fo werde ich mir jedoch Glück wünschen, wenn Hr. Simons besorgt sein wird, daß die Internationale Bank die 20,000 Fr. dem Staate, die sie an Mobiliar»Lteu« auf ihrem Dolcredere Conto von einer Million umgangen hat ; Hr. Si» mons wird sich um so mehr zu diesem Dienste hergeben, da er als Depntirter der Stadt ihrer Gemeindekasse 5000 Franken da» durch verschaffen kann. Herr Metz unterbricht mich; so bitte ich Hrn. Metz, im Verein mit Hrn. Simons, uns zu den 20,000 Fr. zu verhelfen, und ich werde ihm, da ei für die 250,000 Fl. Einnahme, die ich verschaffen soll, versprochen hat, zehn Kerzen zu meiner Ehre zu brennen, zu sein« Ehre sogar zehn Wachskerzen brennen lassen. Hr. Simons hat geltend gemacht, daß die Internationale Bank für sechs Millionen Fr. Actionäre im Lande hat; sechs Millionen in unserm Lande ist ein allgemeines Interesse; wenn ich nun für gerechtfertigt finde, daß die Herren sich um die Nationalbank bekümmern. \o werden sie auch natürlich Bank, um bie sechs Millionen Fr. Actien, die si« im Lande hat, kümmere. Die Herren Metz und Simons wissen recht gut, daß Hr. Philippart der Nationalbank vollständig fremd ist, und doch bringen sie ihn mit ihr in Verbindung; sie gehen noch weiter und vermischen Hrn. Philippart mit d« Banque de Belgique, ja sie fchreiben dieser Vermischung den Rückgang der Actien der Banque de Belgique zu, das heißt, einer anderen Ursache, als der wirkliche«, denn ein Rückgang von 10 bis 15 Procent ist in dies« Zeil der Krisis etwas Hanz Natürliches. Ich Hab« deshalb viel nachgedacht, und da ich fand, daß die Actieu der Internatio» nalen Vaul um 60 Proc. zurückgegangen sind, fo bin ich in Sorge um die fechs Mil» lionen Fr. Actien, welche in unf«m Lande sind. Und Wenn man die Banque de Belgique an» «reift unter dem Vorwande, weil fie Phi» lippart'fche Papiere in ihrem Portefeuille habe, so frage ich, ob die Intelnationale Bank nicht vielleicht Strousberg in ihrem Portefeuille hat? Es ist somit natürlich, wenn ich an die Regierung d«3 Ersuchen stelle, sie möge eine Commission ernennen, welche die Geschäfte der Internationalen Bank zu untersuchen hätte. Diese Untersuchung wäre um so notwendiger, als die Internntiouale Bank wegen ihrer auswar» tigeu Succursalen nicht coutrolirt werden kann. Diese Succursalen sind für die Bank eine Gefahr, denn man weiß, daß die Sue» curfale des Hanfes Jacobs in Antwerpen das Mutterhaus ruinirt hat. Diese Lage der Internationalen Bank ist um so bedenklicher, als sich in ihrem Verwaltungsrathe sieben Fremde und nur zwei Luxemburger finden, während in der von den HH. Metz und Simons. angegriffenen N«-tlonalbank fünf Luxemburger und vier Fremde jjind. Unter den sieben fremden Verwaltung-, täthen der Internationalen Bank befinden sich zwei, die zugleich Verwaltungsräthe des Schaafhaufen'schen Banloereins in Köln sind dessen Actien von 163 ans 74 zurückgegau» «en sind (Hr. N. Metz: Es sind Ihre Vetlern!). Ich bin also berechtigt zu sagen, daß die «age der Internationalen Bank eine sehr ernste ist, und ich bin berechtigt, die Regie» rnng zu ersuchen, diese Lage in's Klare zu .Ziehen. Der Bank-Commissar der Regierung genügt nicht, denn die Untersuchung der ■Succursale« der Bank erfordert eine gewisse Zahl von Personen; auch ist die Untersu» <Uung sehr schwierig, indem die Bank nun >'Y°n fett 16 Jahren ihre Steuerpflichten '..'«geht und es noch immer thut. N°ch ein Äort zum Schluß. Ich will ' iitnltch Hrn. Philippart nicht den Esels» tnttJfxmn. Er hat dem Lande große Dienste geleistet, zwanzig Millionen fllr den Hau der Eisenbahnen ausgegeben; ihm ist <|u verdanken, daß Hr. Metz und die ander:: Hültenbesitz« jährlich einen Zins v. 250.000 Fr. aus ihren Erzconcessionen entrichten müssen, denn er hat unseren Minen ihren Werth gegeben, von denen Hr. Metz sagte, sie seien nichts werth (Hr. Metz: Das habe ich nie gefagt!), von denen Hr. Metz sagte, sie seien nicht viel werth (Hr. Metz: Wenn denn der Wilhelm-Luxemburg die Bahn nach »thu« gebaut hätte, wofür er ein Prioritätsrecht geltend machte?). Hr. Philippart bot für unfer« unterirdischen Erzlager vierzehn Millionen Franken in franzöftfcher Rente, und feitdem wären die vierzehn Millionen zu siebenzehn Millionen geworden, wenn wir auf das Anerbieten eingegangen wären (Hr. Metz: Herr Philippart hätte sie nicht be» zahlt!). Auch verdanken wir den 20 Millio» neu, welche Hr. Philippart für den Eisen» bahnbau verausgabt hat, das Boni in un» serm Budget, denn Millionen und Eisen» bahnen haben den öffentlichen Wohlstand und die Steuerkraft befördert. In Zukunft werde ich eine andere Haltung einnehmen. Die HH. Staatsminister und Pescatore haben mit viel zu großer Schüchternheit auf die Angriffe geantwortet, ich, ich werde die Offensive übernehmen. Ich werde mir zwei Actenstöße anlegen, das eine über die Internationale Bank und das an» dere über den Wilhelm'Luxemburg; wird man die Nationalbank angreifen, fo werde ich mit der Internationalen Bank antworten und dem Prinz-Heinrich werde ich mit dem Wilhelm » Luxemburg «widern; ich werbe dann die Subside, die Arbeiten im Unter» nehmen Waring u. f. w. voibeidefiliren lassen und Schlag mit Schlag. Zahn mit Zahn beantworten. Hr. Simons: Ich will sehr ruhig fein. Was den Prinz»Heinrich betrifft, fo werden wir fpäter davon sprechen, und Hr. Berger wird bei dieser Besprechung nichts gewinnen; sollte Hr. Braffeur, der krank ist, nicht re» den können, dann werde ich ihn ersetzen. Von den persönlichen Angriffen des Herrn Verger will ich nur zwei Punkte berühren. Was feinen Ausfall auf mich betrifft, fo habe ich nichts gefagt, was ihn dazu hätte berechtigen können, ich habe weder die HH. v. Blochaufen und Pescatore genannt, noch habe ich der Nationalbank den Krieg erklärt. Was die Angriffe auf die Internationale Bank betrifft, so hat dies« einen Proceß gefühlt und ihn für Dolcreder-e conto ge» Wonnen (Hr. Beiger: Ja, ab« auf Grund der Verjährung.). Nein, sie hat ihn vordem Staatsrat!) geführt und auch gewonnen. Möglich daß, wenn Hr. Berg« als Richter gesessen hätte, sie ihn verloren hätte. Herr Beiger versichert dann weit«, noch heute betrüge die Bank den Staat um die Stern» pelgebühr; Das ist nicht der Fäll; möglich, daß ein Commis einen unrichtigen Stempel aufklebt, wie das überall geschehen kann, *Jtiijn \jc ,chiech1 Kal«nhi«'.'^Es 'Wkrelnir nun ein Leichtes, Persönlichkeiten gegen Hrn. Beiger zu machen, aber ich will es nicht thun und thue es nicht; ist es ab« Herrn Berger ernst mit seinem Antrage, so werden wir denselben discutireu. Hr. N. Metz: Ich werde fehl kurz «ich fassen. Hr. Berger hat Anspielung auf unsere Worte zu Gunsten der Internationa» len Bank gemacht; ich habe kein Interesse an dief« Bank; auch hat weder Hr. Simons noch ich die Nationalbank bekriegt. Ich habe eben fo wenig den Eintritt von Personen der Banque de Belgique in uns«« National» bank kritisirt, ich glaube vielmehr, daß der Nationalbank nichts Besseres hätte wider» fahren können als eben diefer Eintritt. Dann bemerke ich auch Hrn. Berger, daß der Zins, den die Hüttenherren an den Staat bezahlen, durchaus nicht Hrn. Philippart zu verdau» ten ist; auch ohne Hrn. Philippart hätten unfcre Erzlag« heute denselben Werth, denn die Ostbahngcsellschllft, welche eine Prioritäts» recht zu haben glaubte, hätte ebenfalls die Bahne« durch die Erzbecken gebaut. Hr. Stlllltsminift« v. Vlochaufeu: Hr. Berger scheint einen Antrag auf Unterfuchuug mehr andeuten als stellen zu wollen; ich frage aber, was mit einem solchen Antrag gewonnen wäre, da Hr. Berg« selbst sagt, eine Prüfung der Succursalen der Bank fei unmöglich. Die Regierung hat nur zur Pflicht, die Emission der Banknoten und die Hypotheleukasse zu überwachen, alles Uebrige ist Privatsache der Bank. Der Notenumlauf u. der Baarvorrath waren immer statutenmäßig; nur hatte die Verwaltung in ihrem Ausweise die Kasse von Luxemburg mit der von Metz vermischt; ich habe sie ersucht, beide zu trennen, weil wir die Kasse von Metz nicht coutioliren könnten und Das ist auch geschehen. Eben so hatte st« die Beträge der Hypothekenlasse mit andern vermischt, ich habe die Trennung gefordert und die Trennung ist geschehen. Was den Stempel betrifft, so ist die Verificirung durch den Bank-Eom» missai und die Einregistiirnng schwierig, eben fo fchwierig bei der Internatioual-Bank wie bei andern Anstallen. Hr. Berger: Hr. Simons behauptet, die Bank umgehe den Stempel nicht; ich be» Haupte, sie umgehe ihn; die Regierung kann sich durch ihren Commissar überzeugen, wel» cher die Interessen des Staates zu wahren hat. Hr. Simons: Sie haben aber die Thatfache als wirklich behauptet! Hr. 93e|r» ger: Ich behaupte sie noch. Hr. Simons: Sie ist nicht wahr. Hr. Beiger: Noch sie ist wahr. Hr. Präs. Lessel schließt das Zweigespräch. Deficit eines Ncchniings'Beamte n an G c m e i n d c g e l d e r n , 4500 Fr. Die 1. Section drückt ihre Verwunderung aus, daß die Verwaltung trotz wiederholter War» nuilg so viele Lässigkeit in dieser Sache ge-» zeigt habe. Die 3. Section wünscht zu »is» seu, ob der Staat im vorliegenden Falle verantwortlich ist. Herr Staatsminister v. Blochaufeu: Ohne Zweifel verwechselt die erste Section diesen Fall mit einem ander«. 23 handelt sich hier um einen Einnehmer, gegen welchen große Energie entwickelt wurde; nie hatte « vorher ein Deficit in sein« Kasse «ud die Entwendung der Kassengelder geschah in einer kurzen Zeitfrist; fobald die Verwaltung die erste Keuntniß von einem Deficit erhalten hatte, wurde der Einnehm« verhaftet und verurthtilt. Ueber die Frage, wer das Desi» cit decken muß. kann kein Zweifel bestehen. Die Staatseinnehmer, welche auch zugleich Gemeinde-Einnehmer sind, sind Staatsbeamte, sie werden vom Staate ernannt, ihre Cau» tion gilt für den Staat und die Gemeinden, fomit muß auch der Staat das event. Deficit in den Gemeindelassen decken. Die Gemeinden können zwar die Unregelmäßigleiten der Ein» nehm« begünstigen, indem sie nicht zur gegebenen Zeit strenge Rechenschaft verlangen; sie aber für ein Deficit verantwortlich ma» chen, wäre zu weit gegangen. Die Contrôle der Einnehmer geschieht bei uns wie überall; allein es ist unmöglich, Veruntreuungen zuvorzukommen. Wenn im vorliegenden Falle ein Deficit vertuscht wurde, so geschah es doch nur für kurze Zeit; fobald die Thal» fache greifbar war, wurde mit viel Energie vorgegangen. Hr. Kirpach: Die Lentralsectiou fragt, ob Alles geschehen ist, was hätte geschehen sollen. In der Ceutralsection wurde nämlich bemerkt, daß schon Rechnungsbeamte versetzt wurden, nachdem das Deficit festgestellt ist, und daß ma'n sie sogar befördert hat, bis sie wieder ein anderes Deficit aufzuweisen hat» ten; deshalb fragt sie, ob Alles geschehen, was hätte geschehen sollen. Hr. Stlllltsminister v. Blochausen: Im vorliegenden Falle war es schwer, das Deficit festzustellen; es wurde erst entdeckt, als fchon der Einnehmer verfetzt war und die Versetzung fand Statt, bevor man noch ein Deficit ahnte; «st die Versitzung ließ das Deficit entdecken, denn da fand man «st, daß gewisse Summen nicht eingeschrieben waren. Hr. K i r p a ch : In der Ceutralsection hat man gesagt, die Versetzung habe erst ftattge» funden, nachdem das Deficit festgestellt war; könnte der Contrôleur dem Staate gegenüber nicht verantwortlich gemacht werden? Hr. Staatsminister v. Blochhansen: Ich behaupte, daß vor der Versetzung des Ein» nehmers nichts von einem Deficit bekannt war. Der einzige Vorwurf, den man «heben könnte, ist der, daß der Nachfolg« des Ein» nehmers und der Contrôleur das Deficit nicht fchnell« und früh« festgestellt haben.