Entwurf  einer Uebereinkunst zur Beförderung des Handels und Verkehrs in Deutschland.
Luxemburger Wort, 1851-03-30 00:00:00

Entwurf einer Uebereinkunst zur Beförderung des Handels und Verkehrs in Deutschland. Die «Mg. Ztg." bringt ausführliche Mittheilnngen liber den »on dem technischen Beirath der dritten Dresdener Conferenz-Commission vorgelegten „Entwurf einer Uebereinfunft zwischen den deutschen Bundesstaaten zur Beförderung des Handels und Verkehrs". Der Eingang desselben lautet : „Um den Art. 19 der deutschen Vundesacle in dem durch den Art. 65 der Wiener Schlußacte bezeichneten Wege zur Ausführung zu bringen, haben sich sämmtliche Bundesstaaten, .... indem sie anerkennen, daß »on ihuen allerseits dahin zu wirken sei, die vertragsmäßige Vereinigung »on ganz Deutsch, land, wenn auch unter Ausschluß einiger Städte, Freihäfen und kleiner Bezirke, zu einem einzigen Handels- und Zollgebiete, mit völlig freiem Verkehr im Innern und zweckmäßigen, die allgemeine Wohlfahrt fördernden Handels- und gollgcsctzen, herbeizuführen, und in der Absicht, schon jetzt, soweit die dermalige Verschiedenheit der Zustände und Interessen es gestaltet, sich jenem Ziele durch gegenseitige Zusicherungen und Verkehrserleichtcrungcn zu nähern, über folgende Bestimmungen geeinigt." Nun folgen 22 Artikel über Ein-, Aus- und Durchfuhr, über Seehäfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen und über das Münz- und Consularwcscn. Nach Art. 18 steht der Bundesversammlung die Oberaufsicht über die Beobachtung der Art. 1 bis 17 zu. Artikel 19 bestimmt: „Im Januar 1858 sollen am Orte der Bundesversammlung Bevollmächtigte sämmtlicher Bundesstaaten zusammentreten, um ausgrdchnlere, als die jetzt verabredeten Velkchrscrlcichtcnmgcn, und, wenn alsdann die einer vollständigen Handels- uub Zolleinigung »on ganz Deutschland Dermalen in der Verschiedenheit der Zustände und Interessen noch entgegenstehenden Hindernisse beseitigt sind ober ausgeglichen werben können, jene Einigung im Wege des Vertrags zu Stande zu bringen. Die Berufung ter »on den einzelnen Staaten zu ernennenden Bevollmächtigen geschieht »on der Bundesversammlung." Separatarkikel : „Beim Abschluß und bei der Verlängerung von Staatsverträgen über Handel und Verkehr wirb jeder Bundesstaat dafür sorgen, daß dieselben eine völlige Handelseinig«»«, Deutschlands ober eine weitere Annäherung an diese, wenigstens nicht über das Jahr 1858 hinaus hindern oder erschweren." Nach Art. 20 erstreckt sich tiefe Uebereinkunft auch auf die außerdeutschen Gebietstheilc Ocsterreichs und Preußens. Die Ausdehnung ter in den Art. 1 bis 17 enthaltenen Bestimmungen auf außcrdculsche Staaten und Gebiete bedarf ter Zustimmung aller Bundesstaaten (die schon in einem Separatartifcl hinsichtlich derjenigen italienischen Staaten erteilt wird, „welche Ocstcrreich seinem Zollgebiet angeschlossen hat oder künftig anschließe» wird", unter ter Voraussetzung, daß sie dem Bunde gegenüber von Oesterreich zu vertreten seien). Die Anwendung auf Limburg bleibt besondern Verabredungen vorbehalten. (Eiitcjcfautt.) 35aS „Sur. Söort" fpric^jt in feiner legten SRummev einen :£abel über bie @efell|d)aft ber Siebertafel auô, welcher nidjt »erbient ift. Slllerbingê ftnb früher in berfelben einige Sieber »orgetragen Worten, weldje l)öcb,fteno in einem freien ifreife »on SOcännern ge* fujigen werben tonnten, aber nicb,t für eine efellfcb,aft paßten, bei welcher aud; Damen jugegen ftnb. Die Sluöwaljt ber J.ifct;lteter, welche bd ter legten Bereinigung gefungen würben, war beffer. Sei bern Slbenbcffen war aud) le^tl)in ben fatl)otifcb,cn sDîit* gliebern ber ©efellfcljaft I)inreid;enb ©clegentjeit ge? boten, baS Saftengebot ju Ijaltcn, unb foweit (Siufen* ber biefeö ba»on Äenntniß I;at, Ijaben aud) alle fa* tljolifdpen 2)!itgliebev ber ©efeüfc^aft jeben Slnftoß in biefer 33ejiel)ung forgfältig uermieben. Die Ciebertafel l;at biöl;er in unferer Stabt für gcfdlige Unterljaltung unb namentlid; aueb. jur 2luö* bilbung beâ beutfe^en ©efangeö fet;r »iel beigetragen. Daö gemeinfcf;aftlicb,e 3llîa3lIîa«linc»wiifcn »on bürgern unb Militär, weld;cs bei biefer ©cfellfdjaft ftattfinbet, bient aud) »ici baju, baö SBanb ber (Stntrac^t ju er* galten, weld)eê SDîilitdi unb 33üvgcr in fo erfreulicher 2Bcife »erfnüpft. 3n ber legten 3eit Ijat ftd? in ber Stabt ein muftfalifc|tes Serein unter bern S3orft!j beö Surion gebiltet. Dicfer neue herein folt baö felbftftänbige gortbeftef)en ber Sieber* tafel ungern fef)en, unb wo möglid) biefelbe ju jeiv ftören fuc^en. (So tljut beß^alb um fo mefjr notf;, baß bie Siebertafel nici)t unrechter Süeife angefeinbet fonbern baß biefelbe »ielmeljr unterftü&t werbe. Die Siebertafel felbft wirb Ijoffentlid) aud) beftrebt fein, in 3ufunft allen Slnfovbcrungen, bie man an eine ber« artige ©efellfdjaft ju inadpcn berechtigt ift, ju ent* fprcrfjen. Sin 9)îitglieb ber Stebertafel. (Sittgcfnnbt.) Der „Patriot" gibt in feiner 9er. 25 eine 33eforg= niß für bas 23ol)l ber Jîirdje unb ter sÏJÎenfcbl)cit funb, mk wir biefelbe in biefem 33!atle nie gefeljcn l;aben. 2)îan müdjtc faft ju îl)raiicn gerührt werben. Slbcr ber Socföfuß gueft fo gewaltig jjjfnter tiefen fcntimcnialen beryor, taß bei näherer Durd)^ muftcrung berfelben alle Rührung »crfd)wintet. Um ten Sqbifcb,of »on faxiê in feinem I;i3d)ftcn ©lanje cifdjcincn ju laffcn, cittrt ter „Patriot" jene ©teile seines Hirtenbriefes, wo fr von der christlichen Gleichheit der Menschen spricht; und um den Heiligenschein, womit er ihn umgibt, »och Heller zu zeichnen, setzt er jenen Worten die des Bischofs von Chartres entgegen, in denen dieser die Ung lei #* he i t der Menschen hervorhebt, und ruft bann aus: „gibt es also zwei Religionen, wie es zwei Politiker gibt? v. f. w. Nein, Herr „Patriot", es gibt nur Eme Religion, und die beiden Bischöfe haben denselben Glauben. Beide wissen es recht wohl, und haben es mehr als einmal ausgesprochen, daß neben ter Gleichheit auch cine Ungleichheit nach Gottes heiliger Ordnung besteht und immer bestehen wird. Wenn der „Patriot" den Kommunismus predigen will, dann gestehe er es; allein er gebe wohl Acht, weil diese Lehre sich nicht mit dem Büreaukratismus verträgt. Dem „Patriot", ter doch sonst so gern den Zwiespalt in Kirche und Clerus sähe, und der sein Scherflcin oft genug zu diesem Zwecke, freilich nutzlos, hergegeben hat, steht es wahrhaftig übel an, den zwischen zwei Bischöfen entstandenen Eonflickt zu bedauern, und für Glauben und Kirche besorgt zu fein. Das ist es denn auch nicht, was ibm eigentlich am Herzen liegt. A« Ente veö langen Artikels kömmt er zur Lieblings-Conclusion, daß der Clcrus von allen politischen Kämpfen sich fern hallen müsse, damit diese Kämpfe sich nicht »on Außen her in den Schooß der Kirche selbst hinüberspiclen, das ist die Sache. Welche Heuchelei.' Allerdings, wenn der „Patriot" allein Politik treiben dürfte, bann ginge das Politisirc» leichter und brächte auch mehr ein. Man möchte zur Vermuthung kommen, als habe der Erzbischof »on Paris ihm das Politik-Monopol für feine guten Dienste verheißen. Allein wenn man auch nur unter der Vorgabe cines erzbischöflichen Advokaten auftritt, bann muß man unedle Mittel und Wege verschmähen und semer Roll« getreuer bleiben. Mehr als eine Rolle ist es ja doch nicht gewesen, die der „Patriot" spielen wollte, denn seine Gesinnung ist eine eben so antierzbischöfiiche wie antibi« schöfliche und anticlerikale. Allein .olle Prämissen »ou der Welt sind gut, wenn man nur einen passenden Schluß baraus ziehen kann. Hier iv kurzen Worten das Räfonnemcnt des „Patrioten" : Der Erzbischof von, Paris sagt, man muffe die Pflichten und Rechte des Armen wie des Reichen achten; der Bischof von Chartres sagt, es beruhe die Ungleichheit der Menschen auf Gottes Anordnung; Also gibt es zwei Religionen, ergo dürfen die Geistlichen nichts von Politik sagen noch wissen. Ich füge hinzu: Ergo hat der „Patriot" Recht, Ergo vive le „Patriot" °et toute sa clique!