Das Reichsoberhaupt führt den Titel: „Kaiser der Deutscheu."
Luxemburger Wort, 1849-02-02 00:00:00

Das Reichsoberhaupt führt den Titel: „Kaiser der Deutscheu." wiid unter namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 205 Stimmen angenommen. Mavfcld. Meine Herren, Sie haben sich zwar so eben mit einer unge> heure« Mehrheit von 9 Stimmen für den Ausschuß« antrag erklärt (Lärmen) und mein Antrag soll nicht mehr zur Abstimmung kommen, weil er nicht von 20 Mitgliedern unterstützt ist, es ist aber die Unterstützungsfrage gestellt, und derselbe auch unterstützt worden, ich bitte Herrn Schnecr deshalb um Erläuterung über diese Geschäfts-Ordnungsfrage. Sims on (Präsident). Herr Maufeld sei mit ihm dahin einig gewesen, daß der Antrag nicht zu §. 2 gehöre. Wir gehen, sagt er, zu §. 3. Hierbei beantragt Würth vou Sigmaringen: der Peichsstatthalter residirt am Sitz der Reichöregierung." 3luf die Verhandlung wird verzichtet, es waren nur zwei Redner eingeschrieben. §. 3 des Ausschusses: „Die Residenz des Kaisers ist am Sitz der Reichsregierung. Wenigstens während der Dauer des Reichstages wird der Kaiser dort bleibend residiren. — So o,ft sich der Kaiser nicht am Sitz der Reichsregierung befindet, muß einer der NeichSminister in seiner nn» mittelbaren Umgebung sein. — Die Bestimmungen über den Sitz der Neichstegierung weiden einem Reichsgesetz vorbehalten;" wird angenommen. §. 4. „Der Kaiser bezieht eine CivilUste, welche der Reichstag festsetzt", wird angenommen. Man gehl zu Art. 11. §. 5. Auf Erörterung wird verzichtet. Die Mehrheit des Ausschusses beantragt: „Die Person des Kaisers ist unverletzlich." Der Kaiser übt die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche von ihm ernannte Minister aus." Dieser Antrag wird angenommen. §. 6. Alle Negierungshandlungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung von wenigstens einem der Rcichsministcr, welcher dadurch die Verantwortung übernimmt," wird angenommen. Art. 111. §. 7. „Der Kaiser übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reichs und der einzelnen deutschen Staaten aus." „Er stellt die Reichsgesandten und die Consuln an und führt den diplomatischen Verkehr", wird ebenfalls angenommen und sowohl bei §. L wie bei §. 7 da« Minderheits-Erachten verworfen. — §. 8. „Der Kaiser erklärt Krieg und schließt Frieden." §. 9. Der Kaiser schließt die Bündnisse nnd Verträge mit den auswärtigen Mächten ab, und zwar unter Mitwirkung des Reichstages, insoweit diese verfassungsmäßig vorbehalten ist. §. 10. Alle Verträge nicht rein privalrcchtlichcn Inhalts, welche deutsche Regierungen unter sich oder mit auswärtigen Negierungen abschließen, sind dem Kaiser zur Kcnntnißnahme, und insofern das Rcichsintercsse dabei betheiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen. §. 11. Der Kaiser beruft und schließt den Reichstag; er hat das Recht, das VolkshauS aufzulösen. § 12. Der Kaiser hat das Recht des GcsetzvorschlageS. Er übt die gesetzgebende Gewalt in Gemeinschaft mit dem Reichstage unter den verfassungsmäßigen Beschränkungen aus. Er verkündet die Neichsgcsctze und erläßt die zur Vollziehung derselben nöthigen Verordnungen. §. 13. In Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, hat der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung, sowie der Amnestirung. Das Verbot der Einleitung oder Fortsetzung einer einzelnen Untersuchung kann der Kaiser nur mit Zustimmung des Reichstages erlassen. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen veruitheilcn Neichsministers kann der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung nur dann ausüben, wenn dasjenige Haus, von welchem die Anklage ausgegangen ist, darauf anträgt. Zu Gunsten von Landesminister« steht ihm ein solches Recht nicht zu, §. 14. Dem Kaiser liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob. §. 15. Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht. F. IL. Uebelhaupt hat der Kaiser die Negicruugsgewalt in allen Angelegenheiten des Reiches nach Maßgabe der Neichsverfaffung. Ihm stehen als Träger dieser Gewalt diejenigen Rechte und Befugnisse zu, welche in der Reichsverfassung der Neichsgcwalt beigelegt und dem Reichstage nicht zugewiesen sind. Man ruft nach Vertagung. Die Vertagung wird angenommen. — Kirchgcßner berichtet noch über einige Urlaubsgesuche. Schluß 2 Uhr. Frankfurt, 27. Jan. Eine preußische Note ist dem Reichsministerium von Herrn jßunsen übergeben worden. Sie spricht den Wunsch des Zusammentritts der Bevollmächtigten der Einzelstaaten in Frankfurt aus, damit dieselben die Bedenken ihrer Regierungen (die dem Vernehmen nach sehr unerblich sein sollen) über die bisher angenommenen Bestimmungen der deutschen Verfassung, in gemeinsamer Fassung der Reichsversammlung vor der Lesung übergeben könnten. DaS Verhältniß zu Oesterreich ist in dieser Note in der bereits bekannten Weise aufgefaßt. Franlkfurt. Schmerling soll beauftragt sein, zu erklären: Oesterreich sei entschlossen, unter keiner Be» dingung aus Deutschland zu scheiden, und würde sein Recht nötigenfalls mit Waffengewalt zu wahren keinen Anstand nehmen. Für seine deutschen Lande würde es die Beschlüsse der deutschen Reichsversammlung anerkennen, jedoch mit Festhaltung des VercinigungSprin« zips; für seine außerdeutschen Lande mit Deutschland in ein Schutz- und Truhbündniß und in einen allgemeinen Zollverein treten. Die Einwanderung nach Ungarn würde von Seiten der Regiernng begünstigt und beschützt werde« ; der hierüber nöthige Vortrag liegt bereits vollständig im Entwürfe vor. Die Grundrechte, mit Ausnahme einiger wenigen Punkte (z. B. der unsinnigen Gülerzersplittcrung), würden auch in Oesterreich verkündet werden, und endlich stünde die ganze Hcercsmacht der Reichsregierung zur geeigneten Verfügung, ohne Rücksicht auf die Abstammung der einzelnen Truppengattungen', da eine Sonderung bei der österreichischen Heereseinrichtung nicht leicht zu bewerkstelligen wäre. (Jede Landschaft liefert vorzugsweise eine bestimmte Waffengattung: Galizien und Ungarn die leichte Reiterei, das Gebirgsland die Schützen; kein Heereskörper könnte aber die nöthige Schlagkraft entwickeln, wenn er nur aus ciuer von diesen Waffenarten bestünde.) Die Diplomatische Vertretung nach außen würde zwischen dem Ost- und Westreiche gethcilt, wie dies schon früher für die Besetzung der Consulate vorgeschlagen  wurde, und was endlich den österreichischen Reichstag beträfe, so würde er bezüglich der deutschen Landschaften unter dem deutschen Reichstage stehen, und bei strenger Durchführung des Grundsatzes der Gleichberechtigung aller Nationalitäten seine Bedeutung größtentheils verlieren, da in jedem einzelnen iiandeSthcilc die Provinziallandtage dessen jetzige Befugnisse im Wesentlichen erben würden. Sie sehen, Ocsterreich hat freiwillig so den Weg eingeschlagen, der zur vollen Einigung mit Deutschland führen kann. Frankfurt, 28. Jan. Der König von Preußen und das Berliner Cabinet haben erklärt: I) daß Preußen die deutsche Reichskrone zurückweist, 2) dem Reichstag den Grundsatz der Vereinbarung ernstlich empfiehlt, 3) den Rath beifügt, daß die künftige Reichsregierung eine einheitliche Spitze erhalten möge. (Verbürgte Nachrichten der Rhn. V.-H.) Posen, 22. Jan. Die „Schles. Ztg." berichtet über den Ausfall der Wahlen in Posen svecirllcr Folgendes: In den 17 Bezirken sind mit Ausnahme von 3 Bezirken überall nur Deutsche gewählt wor» dm. Nach einer Durchschmtls-Bcrechnung werben von sämmllichcn Wahlmännern unserer Eladt V» den Polen und den Deutschen angeboren. Die dcuyche Bevölkerung ist, der überwiegend«,'» Meinzahl nach, darüber einig, daß unser Dcpulirler sich für die Annahme der Versa ssungS-Urkundc vom 5. Dezember v, I. erkläre. (Köln. Ztg,) Wien, 24. Jan. In dem Maße, als die Thcilnahme an Ungarn durch völlige Unterwerfung dcö Lan» des abnimmt, steigt sie für die ital. und deutschen Angelegenheiten. Man sieht mit Bestimmtheit einem bewaffneten Einschreiten im Kirchenstaat entgegen. Da« Wasser im Donaukanal ist um einige Schuh gefallen und die Besorgniß vor größerem Schaden verschwunden ; allein es bewährt sich immer mehr, daß der bereits verursachte sehr bedeutend ist. Aus einem leitenden Artikel im gestrigen Abendblatte des „Lloyd" geht hervor, daß das Ministerium den § IL der Grundrechte — die Neligionsvcrschicdenhcit begründet keinen Unter-» schied in den Rechten und Pflichten der — ohne Vorbehalt und Rückhalt bevorwortete, daß dagegen § 15 in Bezug auf neu zu crsennende NcligionSgcnossenschaftcn (Deutschkatholiken) auf IWidcrstand von Seiten der Regierung stoßen werde?, worin sie die Mehrheit der Einwohner in den meisten Landschaften für sich haben dürfte. Ein anderes Blatt spricht von nachstehenden Ministerveränderungen: Minister Kraus Gouverneur von Galizien; ZalcwSki, Minister des Unterrichts; Stadion der Finanzen ; Bach des Innern; Schmerling der Justiz. — Ein Schreiben aus Pesth vom 22. meldet in Betreff der Ankunft des Präsidenten Pazmandu aus Dcbrcczin, daß sich noch 106 Kossuth'sche Abgeordnete des Reichstages alldort befänden, daß sie aber keine Sitzungen hielten, sondern daß der sogenannte LandesverthcidigungS - Ausschluß seine Thätigkcit im Geiste des Kossuth fortsetze. Alle Magazine, Vorräthc, die Pressen und Kassen waren nach Großwardcin abgeführt. Nach der „W. Z." war in Ketschkcmel eine Abordnung aus Szcgcdin eingetroffen, um sich dem Banuö zu unterwerfen.