Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-04 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Thronbesteigung de« neuen König« der «Belgier hat den Parteikampf in d.en Blättern des Landes etwa« beigelegt u«d einer Selbstbewunderung Platz gemacht, an dem fie noch zehren; die Belgier selbst fine erstaunt über die Ruhe,'womit der Thronwechsel vor sich ge* ganaen ist. Nur fragt es sich, wie lange dieser Waffenstillstand anbalten wirb, Wie lange die Loge und ihr Ministerium es über sich bringen, die Waffen gegen die Katholiken und deren Institutionen ruhen zu lassen. Vor einigen Tagen hieß es, beire Parteien wollten ein Kompromiß beraten, um wieber zu der Einigkeit zu kommen, welche der belgische Kongreß von 1830 zwischen Katholiken und Liberalen geschaffen batte; um diesen Compromiß möglich zu machen, würben die Liberalen versprechen, die am meisten îatbolifen^feinClicben Gcsthp'ioicktc nicht in die Kammer zu bringen, wogegen die Katholiken das Kciegsbüdget und die Befolgungen Antwerpens votiren und auf eine Abänderung Ces Wahlgesetze« nicht Dringen würden. Sicher scheint, daß zwischen den Wortführern beider Parteien Verhandlungen staltgefunden haben; ob die Verhandlungen zu einem Resultat gediehen sind, wissen die belgischen Blätter selbst noch nicht. Nicht mit Unrecht wittern Die konservativen Blätter hinter den Anträgen der Liberalen eine Knegslist und sie fragen sich, ob wohl die Ka!hoMen den Kompromiß annehmen können, eine Frage, tot« fie ebenfalls verneinen, denn, sagen fie; die Goncefftonen ter Liberalen sind feine öoncessionen, die Gesetze der Liberalen sind im 2Biberfpru|>. mit den Grundsätzen ter Verfassung und ter Gewichtigkeit; ziehen die Liberalen diese Gesetze zurück, dann üben fie nur einen Akt der Gerechtigkeit und sie haben lein Recht auf die Dankbarkeit und die Eon» ceffionen der Katholiken. Wir finden, daß die Katholiken wohl thun. und daß sie nur noch etwas zu warten braueben, um die £enfcb,aft tes Liberalismus zu brechen. Samarmora bat für Biftor (Smmanuel ein neues SWtntftertum gefunben, aber für wie lange 3cit, ift etwas anters. SEireitiren mit 33orliebe tie S 3. in tbrer Söcurtbcilung italieni* fdjer 3u|länbe, fo aud) wieber über Xiai neue 2J?inifterium. 6« ift jweifelbaft, fagt bas »rüffc* ler 33latr, ob bas 3Jciniftcrium eine lange Dauer baben mirD. Die red)te ©cite Ces vPar* lamentes, Worauf ftd) bas 3Jlinifterium ftü(jt, liegt numerifd) untmoralifd) nietet, Cie ganje 2J?ad)t ift in Cen .fpänbcn ber Cinfen, bie iebes 2J?tnifrerium umftogen wirb, ba« ibr nid)t ent^ nommen ijt. Sine Auflüfung Cer Äammer wür* Cc nod) eine ftärfere unb weniger tsjnaftijc&e Majorität in tie Kammer bringen. Der £anDel«»crtrag Frankreichs mit Ocstcrnid) ist so weit abgeschlossen, tag er nur der Unterschrift devais. Es gebt vie Rede von einet Verminderung ter englischen Armee um 100 Compagmccn. Im amerikanischen (Songreg ist wieder ein Anirag gestellt Worten, dahin gehend bieatnaif. Regierung möge nie zugeben, daß einem Steile Alncrikas eint Regicrungisorm von fremter Hand auserlegt werbe. iiiijemburg, 2. Sanitär. Die heutige KM'ineisitzung währte on Vie Cut Stunden uno war mitunter jo aufgeregt, cajj Hr. N. Metz ausrief, die Regierung mußte morgen abtreten, wenn die Kammer zwanzig Deputirte wie Hrn. von S3locb,9au)en halte. Db Hr. Metz Recht hat, «wffen wir nichl; aber lS bestätigt sich fast bei jeder Diskussion mehr und mehr, daß die Regierung ib,rc wärmsten anger in Der früher« Tinten oder Ultraoppoft» tion findet, wählend die frühere Rechte unD das Zentrum als zu der Opposition übergegangen von einem so compétente« Richter wie Hrn. Metz angesehen werden. Was Hr. Metz »on Hrn. von Blochhausen sagte, hätte er eben |o gut von andern Deputaten sagen können, die die Ansichten des Kammersekretärs teilen. Bevor wir über die Diskussion berichten, wegen welcher Hr. N. Metz die obigen Worte an Hrn. von Blochhaufen richtete, wollen wir lie sonstigen Mitteilungen erwähnen. Außer einigen Naturalisationsgesuchen wurde eine Petition der Einwohner »on Mecher und Bauschleircn mitgeteilt, welche gegen die Katajterrc»ij!on reflamtren, und, wenn wir gut verstanden haben, eine neue Expertise orbern; ferner ein Gesuch der Einwohner von Grcvcnmacher um 12 Jahrmärkte, bann ein Gesuch der Bierbrauer »on Luxemburg und Eich, welches fordert, daß das hierlands gebraute und nach '-Belgien und Frankreich versandte Bier der Accisen unD Dctroificuer enthoben und daß die »on bort zurückkommenden leeren Fässer einem gleichen Tarife wie dem derNachbarländcr unter* worfen werbe, und endlich ein Gesuch der Postdistribulorcnum Gehaltserhöhung. Der Hr. Staatsminister legte barauf die im letzten Dezember mit Frankreich abgeschlossene littcrarifebe Convention vor und endlich teilte der Hr. Kammerpräsident mit, daß bas Gutachten tes «Staatsrates über den »on Hin. Wüith ein* gebrachten Gesetzantrag Wegen (Sinregiftrirungô* gebühren beim Tausch »on £äntereien cinge» kommen sei ; Hr. »on 33lod)t)aujen bemerkte, ter Antrag fei im Interesse des Ackerbaues, namentlich jiÇt, wo die Kadasterrevision vorgenommen fei uno sprach die Hoffnung aus, Vie Kammer »erbe den Antrag günstig aufnehmen; dagegen erklärt Hl. Metz, er werde den Antrag bekämpfen. Schließlich wurde der Antrag mit dem Gutachten des Staatsrathe« den Sektionen überwiesen. Hierauf schreitet die Kammer zu ihrer Ta» geSorcnung. Bekanntlich hatte die Regierung zu Artikel 27 des Gesetzes über die Organisation des Staatsrathes eine neue Revaktion eingebracht, welche lautet, bei Dringlichkeitsfällen für Gesetzprojclte mäße das Gutachten Ces (Staatsrates wo möglich vor dem definitiven Votum uno immer vor Veröffentlichung des Gejetzes eingeholt weiden. Die Cenlralsctiion dagegen halte die Dnnglichkeitsfällc aus dem Gesetze gestrichen uno beantragt, für alle Oesetzprojcltc, allgemeine Verwallungs- und Polizeireglemente müsse das Gutachten des StaalSralhes vor Unterbreitung an den König uno an die Kammer eingeholt werden. Daraus cntftanD die oben erwähnte Diskusfton.  Anfangs schien die Diskussion sich in den Grenzen der gewöhnlichen Diskussionen zuhalten, ober bald erhob fie sich zu einer konstitutionellen Frage. Die HH. N. Metz und K. Andre warfen der Sentralfeftion, deren Berichterstatter Hr. v. Blochausen ist, vor, sie wolle die ministerielle Verantwortlichkeit durch den Staatsrath decken, die Bedeutung de« Staatsraffte«, den das Land nie gewollt hätte, wenn es darum befragt worden wäre, vermehren, die Regierung uno die Kammer unter die Vormundschaft des (Staatsrates stellen, lauter Aussagen, welche die Regierung tbeilte. Dagegen frug der Berichterstatter, warum die Regierung, die so viel auf Mnisterverantwurtlichkcit balte, noch fein Gesetz darüber eingebracht habe; er erklärte, die (Scrfiralfcftion habe weder Regierung noch Kammer unter Die Vormundschaft stellen, sondern nur Die Rückkehr »on Mißbrauchen, wie z. B. bei Vorlage des Budgets verhindern wollen ; die ££. Andre unD Metz mögen bedenken, daß die Kamm» nicht berufen fei, den Staatsralh einzusetzen, fontern nur den Geschäftsgang zu bestimmen; übrigens forccrc der Geist der Verfassung, daß der ©taat«ratb bei allen Gesetzen befragt werbe. Auf die Bemerkung der HH. Simons und Vannerus, es fei eventuell unmöglich, den «Staatsrat bei Verwaltung«- und Prlizeimah« regeln zu befragen, brachten die HH. d. Blochausen, Toutsch, Klein, Föhr und I. P. Antre den Antrag ein, für Gesetzprojekte müsse Der Staatsrath immer befragt werben, bevor fie an Die Kammer kämen, dagegen fei in Dring» licbfeitsfällen bei Verwaltung«- und Polizeimaßregeln bas Gutachten des (StaatSratbeô nicht notljwcnDig. liefer Antrag würbe der Cenlralseklion überwiesen, die in ihrer Sitzung von Morgen darüber Bericht erstatten wird. Es liegen sich manche Rückblicke und Vergleiche an die beutige Sitzung anknüpfen, es ließe sich fragen, wie es kömmt, daß der Staatsratb, der doch nach Aussage der Rcgicrungsrebner eine Emanation der Regierung seinsoll, Weber von der Regierung noch »on ihren Rednern »ertbetbigt wird. Diejenigen, welche sich gegen die Kentralscktion aussprechen, scheinen zu »ergeffen, bag, wie £err Sfc,. febr rtdjttg bemerfte, rcir niebt meb,r tm Sefiçe beS Parlamentarismus »on 1848 fteb.en. 2Bir erhalten »on einem Bantwirtl)e ein ©direiben, teffen 3noaU une ter Segrüntung niebt ju entbehren Jcbeint, wesljalb wir c« aud> im 2tm?^Uße mitteilen. Es heißt, sagt dieses Schieiben, wir Luxemburger Landwirthe bezahlten niedrige Steuern, niedriger als die Landwirthe benachbarter wirthe; allein diejenigen, welche so sprechen, wissen nicht, wie sich die Steuern nach und nach «nb.äufcn. Abgesehen von den niedrigen Fruchtpreisen und den hohen Arbeitslöhnen bezahlt der Landwirt!) seine Grundsteuer und das ist nicht mehr wie billig und recht. Dann kömmt für den Eigcnthümer die Assekuranzsteuer, die bei großen mit Stroh gedeckten Gebaulichkeiten der Grundsteuer fast gleich kömmt. Darauf folgt die Pfertesteuer, bann noch andere Steuern, und endlich kömmt die Hundesteuer. Es bedarf feiner weitern Auseinandersetzung, daß der Hund ein für den ».Betrieb der Land- Wirtbfcbaft immer nützliches und oft unentbeb,r= lichrs Thier ist, wenn gleich zugegeben werben muß, daß eine zu große Zahl biffer Thiere lästig und gefährlich ist; da das eine für, da« andere gegen die Erniedrigung der Hundesteuer spricht,, so wäre der Mittelweg oft der gerechteste. Die Erhöhung der Taxe auf den jetzigen Fuß war und ist zur Abschaffung unnützcr"H"unbe erwünscht, aber eben so erwünscht märe die Erniedrigung ter Taxe auf den der Landwirthschast unc'itdchrlichcn ©arten- und Hirtenhunden. Wäre es daher nicht möglich, folgende SJcntcrungcn in das Gesetz aufzunehmen? 1. Herabsetzung ter Taxe auf 4 Fr. für den ersten, zu einem und demselben ©utebetrieb nölhigcn Hirten- »nd Gartenhunde ; 2. Beibehaltung der Taxe »on 8 Fr. für jeden Weitern $ûu-j- eter Hirtenhund ; 3. Erhöhung ter Taxe für jene Hunde, welche mit dem im Lande sich herumtreibenden Gesindel umherziehen, und Bezahlung tiefer Taxe vor Neujahr, die, wenn fie nicht bezahlt Wirt, sofort die gezwungene Abschaffung dieser Hunde nach sich ziehen müßte. Man möge versichert sein, daß der oben au«; gesprochene Wunsch »on aßen Landwirthen ge« theilt wirb und daß alle mit Vergnügen sehen würben, Wenn diese Nendcrungcn in das Gesetz aufgenommen würden. g. Agronom.