Die Diekirch, den 3. Dezember.
Der Wächter an der Sauer, 1861-12-04 00:00:00

Diekirch, den 3. Dezember. Die Centralsection über das Büdget. Der Bericht des Central-Ausschttsses über die dies» jährigen Budgetvorlagen ist endlich der Oeffeittlichkeit übergeben wWW. Wir glauben aus dem sehr umfangreichen Aktenstücke die wichtigsten Punkte hervorheben zu müssen. Zuerst beklagt sich die Sectio» über die Art und Weise, wie ihr das Büdget vorgelegt worden. Sie sollte di« Ziffern prüfen, und sie besaß zu dieser Prüfling kein Aktenstück, keine Aufklärung. Mühsam mußte sie sieh die nölhigen Erläuterungen von allen Seiten zusammenraffen, was viel Arbeit und Zeitverlust verursachte. Auch der Staatsrath klagt über die nämliche Unkenntnis;, in der die Regierung ihn gelassen, und hat sich aus diesem Grunde sogar geweigert, über einzelne Punkte sein Gutachten abzu« geben. Um dem nämlichen Uebclstande für die Zukunft vorzubeugen verlangt der Central-Ausschuß, daß künftig in einem besonder.! Hefte, das dem Budget beige» legt würde, alle nölhigen Aufklärungen über die einzelnen Posten enthalten seien; und daß, wenn man Geld für eine Straße oder ein Gebäude verlange, der vollständige Plan mit Kosten-Anschlag betliege, damit die Kammer wisse, zu was sie sich verpflichte. <3r verlangt außerdem, dah die Kammer wenigstens vierzehn Tage vor ihrer Zusammen-Berufnng, von dem EröffniiugZtage benachrichtigt werde, damit die Mitglieder Zeit hallen, ihre Geschäfte so einzurichten, daß sie den Berathnngen regelmäßig beiwohnen könnten. Die Art uud Weise, wie die Regierung die 110.000 Fr. Gehaltserhöhung unter die Beamten vertheilt hat, findet ebenfalls nicht Anklang bei der Centralsection. Sie schlägt vor, jedem Beamten mit weniger als 1000 Fr. Gehalt, 20 Prozent mehr zu geben; jenen, die mehr als 1000 Fr. besitzen, ebenfalls 20°/« von dem ersten Tausend, von dem Uebrigen aber Nichts. In keinem Falle aber dürfen die Gehälter über 5000 Fr. erhöht werden. Endlich verlangt die Section baldige und ernstliche Revision der Ordonnanzen, um dem Lande die Wohlthat eines wirklich legalen Zustand es zn verschaffen. Aus den Bemerkiiugen über die einzelnen Artikel des Budgets, heben wir die folgenden aus: Justiz. Man verlangt Einführung der Geschworengerichle und andere Organisation der Justiz. Ei» Mitglied der 2. Section beklagt sich bitter darüber, daß die vakanten Stelleu nicht rechtzeitig wieder besetzt würben. Die Centralsection hebt die Uebelständc hervor, welche die Verschiedenheit der Emolumente der Friedensrichter besonders bei Verkäufen von Min» derjährigen mit sich bringt. Conlingent und Gendarmerie. Man fragt ob es wahr sei, daß ein Offizier eigens damit beauftragt sei, an den Berathüngen der Regierung über Militärischen Theil zu nehmen, und sieht darin einen U'ebelstand. Man begehrt Auftlärungeit über die willkürliche Verhaftung eines Bürgers (des Hrn. Tcrlor von Luremburg). Die Cciitralfeetioil verlangt Auf» kiäruug über die Ursachen, welche die neue Erhöhung der MililäraiiZgaben veranlassen und fragt ob es wahr fei, daß abermals die Uniform des Militärs abgeän» dert werden soll. Kataster. Man begehrt Revision des Katasters und beantragt, dafür 100,000 Fr. in's Budget zu fetzeu. Eisenbahnen. In der 2. Section klagt man über die Unfähigkeit des Eiscnbahn-Commissars und sagt, das Gehalt desselben sei zu hoch für die Dienste die er leiste. Die Centralsection streicht 3000 Fr. von dem Artikel. Ackerbanschule. Die Section behält sich ihr Votum vor, und verlangt zn wissen, wieviel Luxemburger die Schule besuchen und was sie deu Staat und die Stadt Echternach koste. Primär-Unterricht. Die 3. Section verlangt Revision des Gesetzes über den Primär-Unterricht. Die Centralsection schließt sich diesem Begehren nicht an, verlangt aber die Regierung solle Sorge tragen für die Ausführung des bestehenden Gesetzes. Veredlung der Pferde-Race. Die Section sindct, daß die vom Staate gebrachten Opfer zu bedeutend sind iv Bclrachl der erzielten Resultate. Spareasse. Es wird verlangt, daß es auch ansländischcn Arbeitern erlaubt werde, die Spareasse zu benutzen. Gemeinde bau ten. Die Gemeinden klagen über die Verzögerung Seitens der Regierung, in ihren Entscheidungen über Gemeinde-Angelegenheiten. Straßen-Bepflanzung. Man verlangt nützliche Bäume für die Pflanzungen, und wundert sich, daß alle bisherigen Klagen ohne Erfolg geblieben.