Lokales. Büdget der Stadt Diekirch. — Defizit. — Oktroi.
Der Wächter an der Sauer, 1853-04-06 00:00:00

Lokales. Büdget der Stadt Diekirch. — Defizit. — Oktroi. Das Büdget der Slad« Diekirch, das in feinen ge» wöbnlichm Ausgabe» auf 22 bis 24,000 Fr. gestiegen ist. weist ein Desizil von 10.000 Fr. nach. Ww wollen Heine hier nicht fragen, warum man es bis dahin hat kommen lassm, ohne früher rechtzeitige Mittel z» «» greifen : wir nehmen das Defizit als eine Thalfache an, die allerdings unerfreulich ist. aber doch nicht mehr »veggeleugnet werden kann, und zu dessen Deckung Miiiel aittgesitnde» werde», müssen, soll die Stadt nicht dem Bankerott entgegengehen. Das Mittel zur Deckung des Desizil, welches bei manchen Mitgliedern unseres ehrcnwerthen Stadtrates am mci ste» Anklang zu sinden schein!, ist die Errichlung eines Okiroi. Die Sache ist höchst wichtig und verdien! eine allseitige Besprechung: um diese z» veranlassen, erlauben »vir uns nachfolgend einige Bemerkungen, die unserer Ansicht nach das Unheil über jenen Vorschlag sprechen. Wenn man die Gründe, »velche gegen das Oktroi reden und diejenige», welche für dasselbe auftreten, in gewissenhafte Erwägung zieht, so wird man keinen Augenblick anstehen, dasselbe zu verwerfen. Ja wir gehen »reifer und sagen : es «istiren zehn Gründe gegen die Irveckmäßigkeil deS Oktroi, und »icht ei» «»zig« für dasselbe. Was man dem Okiroi, wie überhaupt allen indirek» len Steuern nachrühmt, ist der Umstand, daß sie sich allmälig und unfühlbar entrichten und den Steuer, zahlende» nicht zu drücken scheinen. Dies« Grund, der einzige, de» man auch jetzt wieder ansührt, mag masiaedend gewesen sei», in Zeile», »vo das Steuer» wese» noch in seiner Kindheit »var; »vo die EtaaiS» wirihichait den Gesetzgeber noch nicht aufmerksam gemacht hatte auf die Folgen, welche jede Steuer nach sich zieht; »vo es dem SiaalsFiiiaiizinaiine so ziemlich gleichgültig war, wer die Steuern ausbringe» mußte, so sei» sie nur in die Kasse kamen. Heule aber wo die Vorschriften einer mehr vorgeschrittene» Staats» Ökonomie, übereinstimmend mit den Gesetzen der Bil» li.zkeit und Gerechligkeit. uns eines Bessere» belehn, mid uns daigeiha» haben, daß »uc Der Steuer» zahle» soll, welch« Etwas hat und Dem sie also in anderer Weise »vieler zu gute komme»; heule frage» wir uns vor allen Dingen, wenn eine Sleuer errieh» tet »verde» soll: einspricht sie der Billigkeit? trifft sie De», der zahlen kau» ? Und nur wenn diese Fragen bejahend beantwortet »verdm können, ist es erlaubt, eine Wiener zu schaffe». Trifft nu» aber eine Steuer blos Den, der zahlen kann oder soll, so ist es im Interesse desselben, eine direkte Steuer zu begehren, die jedenfalls gering« fein wird, als eine indirekte, da letztere beträchtliche Erhebuugsgeld« erheischt und mil andern bedeutenden Uebelständm verbunden ist, wie wir sehen werden. Soll der Proletarier zahle» und die Steuern aufbringen, dam, wird man allerdings wohl thu», die Sache so einzurichten, daß « allmäli.z zahlt, wie es beim Oktroi der Fall ist; ab« dies« Vorzug sällt ganz weg, wen» bemitteile Perwim, im Spiele sind, besonders da daS jährliche Sieuerquaittiii» in zwölf' Terminen entrichtet werden kann, und also auch die direkte Steuer den Vorz»g der Allmäligkeit bietet Oofem also unser -ladtrath ans billige und gerechte Weise das Defizit decken und eine vernunftgemäße Eleu« erheben will, darf derselbe nicht nach dem DJ» ,roi greifen; sosern die Bürger DiektrchS d,e A»,tch! theilen, daß nur Der, »velcher hat, die Steuern zahlen soll, werde» sie in ihrem wohlverstandenen eigenen In» leresse eine direkte Steuer begehren, weil die monaili» chen Zahlungslermine in der Steuermln'chtuiig für sie eine größere Allmaligkei, überflüssig mache», iiiid so also der einzige Vorzug wegfällt den man zu Gunsten indirekter Steuern konnte früher geltend machen, wo man es sich gefallen ließ, den Mittellose» die Kosten einer Venvaliitng tragen zu lassen, die dm Ändern zu gute kam. Uebrigens präsmtirt sich hier eine andere Frage, bei der »vir einen Augenblick verweilen wollen, bevor »vir näh« aus die Mißstände eingehen, die das Oktroi mit sich bringt. Es ist die Frage, ob die Einführung desselben auch den Gefehen gemäß erlaub! 'st' Für uns persönlich unterliegt es keinem Zweifel, daß die Errichtung eines Oktroi sowohl dem Geiste als dein Buchstaben unser« Gesetze zu »vi der ist. Üjergegemvarlige», »vir uns einen Augenblick die Ge» fühle, unter deren Herrschaft i»n Jahre 1848 die con» ftitinrende Versammlung durch einen besonder« Artikel der Verfassung auf Revision der Steuergesetzgebung drang; vergleichen wir damit die opeiirte Steuerreform, die dm Burger ganz direki zur Zahlung anhält und in löblicher Weise »ur De» z» treffe» sucht, dm, die Mittel nicht abgehe»; erinnern wir uns ferner verjähr» liche» in der Jtam.it« behufs Aufhebung der Bariieiekeuer, deren llnziveckmaßigkeit allgemein an«« {~»»[ ist» |0 wird es für Niemanden mehr ei» Gegen» stand des Zweifels sein könnm, daß die Errichtung einer indiretten Oltroisteu« gegen den Geist rni,erer Gesetze ist, wie sie auch gegen den Geist des Jahrhuit» derts u»d gegm die Lehren einer vernunftgemäßen Saaiswirthschafi verstoßen würde Aber, was noch mehr ist, das neueGesetz über die Gemeinde'Äuiiagm, indem eS die Miitet und Wege angldl, auf dmm ein eiwalges Defizit ~» Bücjet zu deaen ist, schließt dadurch jeoe andere Art der De» ckung dieses Defiziis aus, und eilaubt „ich! mehr el» um, Gemeindiaihe, eine andere BelleuerungSat, auf« zujuchen, als die im Ge,etz angegebeiie. Dieses Gesetz sagi: Sofern tue Gemeinde-Einkünfle nicht zur Deciung der Ausgaben hinreiche», soll der Ausfall durch eine Geunindeiteuer gedeckt »verde», die »ach der Grund» uno der täiiitoui,nei,»o ,eu » erroUe zu berechnen ist. — Dieser Äriilel laßt, unterer Ansicht nach, gar nicht mehr die Mo„lichte>l eines Ctiiei zu. äiiao uns in die,er Einsicht noch be» starki, ist die andere Bestimmung desielbcn Gesetzes: da» die außerhalb der Gemeinde wohnende» Eigen» ihumer (Uta tuftutiä) zu vi« Fünftel» der Auflagen bei« tragen sollen. Wie wollte man durch das Ottrot diese Eaiegone Steuerpflichtiger heranziehet! ? Man kann uns nichi einwerfen, oas Oktroi mache für Oiettrch Gemeinoeeiulunsie aus, va es ja noch Nicht desteyt, lind weil es ,ogar »och sehr zweifelhaft i,t, od es ergiebig sein wurde. Das Otiroi macht nur inr jene Gemeinom eine Eüituntis Qaelte aus, wo eö Oereiis besteht; weil das neue Gesetz leine rückwirkende Kraft hat. deshalb wird es »amtlich keine Gemeinde zwinge» können, die'Oktioirechte die es als bestehenoeEin» Fünfte vorfand, durch eine duekie S'euer zu erießen; allein eine Gemeinde, »vo das Ottroi zur Zeit Per Pavlikaiion des Gesetzes noch nicht bestand, ist durch das>elbe in die Unmöglichkeit verletzt, e>» tolcheo zu ernchim. Der Weg, auf dem sie »hie Ausgaben zu decken hat, ist ihr vorgezeichnet; es steht ihr nicht frei, einen an» dem eituiiichlujjcn. Das Oklioi i» Diekirch wäre die Schaffung einer neue» Sieuer, die das Gesetz nicht kennt und die deshalb eben so wenig eingeführt werden kann, als eine andere Sieuer, wie z. B. eine Thur» und Fenster» Steuer, oder eine Hiovssieu«, die zu errichim es einem Gemeinderatbe einfallen könnte. (Fort), solgi.) : eautli uev il;C.uienr : Theophil Schröll