Sitzung vom Samstag, 17. Nov.
Der Wächter an der Sauer, 1855-11-21 00:00:00

Sitzung vom Samstag, 17. Nov. Die Sitzung beginn! um lO Uhr unl« den, Vorsitze des H, v. Tornaco 27 Mitglieder sind abwesend. An der Tagesordnung ist die Fonsehung oer Diskus« sion deS GemeindebüdgelS Hr. WieS stellt folgenden Antrag: möge d« Kammer gefallen, der Regierung eine baldige Revision der Beschlüsse über bas WohlthäligkeitSwesen zn «n« pfehlen fowie die Abschaffung der Bestimmungen über die Bettelei, welche durch andere zu ersetzen seien, die ausgeführt werten könnten und im Slande wären daS Betlein der arbeilsfähige» Armen und besonders d« Kinder zu verhindern". — Der AnlragSsteller gib« Aufschlüsse über die Tragmeite seines Begehrens. Er will die Dazwischenkunft der öffentlichen Wohllhälig» keil auf diejenigen Fälle beschränk« wissen, wo eS sich darum Handel«, tasch beträchtliche und lang anhaftende Hülfe zu gewähren. Für die übrigen Fälle solle man die Privatmildthätigkeit gewähren lassen Das bestehende Gesetz ab« such! diese Privatwohlthäligkei! zu behindern, statt sie zu begünstigen; eS will dieselbe administriren, ab« eS veegißt. baß eine Tugend sich nicht administriren läßt. Dadurch daß es dieselbe absorbiren will, vernichte! es dieselbe.DaSmuß abgeändertwerten. Ich begehre fern« die Vethindeiung des Betteins durch ArbeilSfähige und dvi chKind«. Die bestehenden Bestimmungen werden „ich! ausgeführt und können eS nicht werden, weil bie Ge» meinben dazu nichl die «forderlichen HülfSmiue! aufbringen können. Der Antrag deS Hr. Wieg findet die erforderliche Unterstützung und wird der Diskussion unterbreite!. Hr. Schmit setz» die verschiedenen TheorienanSein» and«, welche sich in Bezug auf daS WohllhätigkeilS» wcseu gellend machen ; et erklärt sich aIS Gegner des Systems der Ausrottung deS Elendes durch den Slaat, weil dieser Zweck „ich, zu eneitfen und das Elend von der menschlichen Gesellschaft unzenrennlich sei. Die legale Wohllhäligkeil erzeug! nur Undank,- anderseilS rollet sie bei dem Wohlhabenden, der die Armeniare zahl!, jedes Gesühl von Mitleid ans; sie zerstört so zwei Tugenden, die in dcc Gesellschaft unmtbehilich lind. Weil das bei unS bestehende Reglement nicht auSge» führt wird, und weil, wenn es streng auSgefühil wür« de dasselbe die eben bezeichneten Uebelstände zur Folge hätte, deshalb ha» die 4. Section auf Abschaffung desselben augelragen. Hr. lurion ist überzeugt, daß die so vielfach au» gegriffenen Reglernente die schönsten Fol.zen gehab, hätten, wenn sie mehrere Jahre ausgeführt worden wären, wie eS 1817 geschehen, und so i» die Eilten übergegangen wären.. Auch gibt eS noch heule keine sechs Gemeinden im Lande, die nichl für ihre Armen sorgen wollicn, wenn man die anSwärlige» Bettler ihnen vom Leibe halten kömtte. ES ist dies daS schönste Lob Dessen, waS 1847 geschehen. Nehme m n den Anlrag des Hr. WieS an, so heiße dieS jegliche öffentliche Wohlthäiigkei« beseitigen ; es heiße dem S»aate untersagen, sich um da« Wohl einet so bedeutenden Bütgetklasse zu kümmern. So weil sei man noch in keinem eivilisinen Siaaie gegangen. Wie wollte man den arbeitsfähigen Bettler bestrafen, was H. WieS doch begehre, wenn eS »ich» eine Behörde gebe, au die sich der Uuierstü» hungSbedürfiige vorher um Arbeil wenden könne? Es fei unwahr, daß daS Gesetz die Privaiwohlihäligleit absorbiieu oder administriren wolle; eine solche Ten» denz liege weder im Terle »och im Geiste des Gesetze«. H. lunon glaubt nicht, daß man daS Betteln von Arbeiisunfähigen erlauben dürfe; es wäre das eine Beleidigung der Eivilisaiion. Man weife dem Gesetze ver, es behandele die Bettler wie Verbrecher; allein eS bestrafe nut die Gewohnheitsbettler, und diefe müsslen bestraft werden. Ob e«, falls man die Wohlihäligkeiis» büreanr nichl abschaffen wolle, an den, Bestehenden viel zu ändern gebe, glaube er nicht. UcbngenS willige er gerne em, daß man die Ernennung einer Commis» sioti zur Untelsuchung elwa einzuführender Verbesserun» gen begehre; aber man solle nicht gclegeittlich eineS BiidgelSariikelS die Abschaffung deS Bestehende» be» gehreu; man tolle vorher die Folgen eines solchen Schrilles bedenken. — Hr. ThilgeS antworte» auf die gestrigen Berner. kungen deS H Eyschen Wenn er (der Redner) ge» schwiegen, so sei die« deshalb geschehen, »veil seine College» bess« gesprochen, als dieS ihm selbst möglich gewesen. Uedrigens habe der von der 4 Section ge» stellte Antrag «ich! einmal eine Decision von Seiten der Eeniralsection hervorgerufen, und es fei deshalb nicht einzusehen, weshalb die Regierung demselben mehr Wichn'gkeit beilegen sollte — Wenn man dem beste» henden Gesetze Nichtausführung vorwerfe, so übersehe man die Schwierigkeilen de« Augenblicks, n. a die Theuening, welcher m'ch» abzuhelfen fei, uud die Lage unseres Landes, welche eS mil sich bringe, daß eS zu allen Seilen von anSläudische» Betlleru heimgesucht werde. Ab« auch im eigenen Laude fehl! die nöihige Thätigkeit und Aufopferung. Wenn eS heißt einen Bütgetmeist« zu nennen, lhu» sich von allen Seilen der Ehrgeiz hervor; ist dieser aber befriedig!, so ist seilen die «foidcrliche Thäiigkcil vorhanden. DaS häng! mit unserer Eommutialorganisaiion zusammen, und eS kaut, dem bei den jetzigen Zuständen nicht abgeholfen werden. ES ist schwer Gesetze ausführe!,, wenn man im Lande nichl die dazu nölhige Mitwirkung finde». — H, Thil» geS gesteht em, daß am Bestehenden Abänderungen vor» zunehmen feien; daß die Regieeuug sich auch damit beschäftige und schon einen Anfang gemacht haben würde, wenn ihr die begehrten Aufschlüsse SeiienS ber Conloiial-liifveeloren lechizeitig zugegangen wären Aber der Antrag des H. Wies könne nicht augenom men werben, benu er begehre die Abrufung des Be« stehenden, ehe man wisse, wag an dessen Stelle kommen solle. Hr. Eyscheu erklärt, durch seine gestrigen Berner» tuugen Niemand haben beleidigen zu wollen Hr. Simon« sprich! sich dahinaus, die Regierung werte in die Annahme des Wies'schen Antrages cinwil. Ligen, wenn mau demselben hinzufüge, daß die Kamm« die Regierung «suche, bis dahin, daß eine Revi» sion stattgefunden, daS bestehende Gesetz zu handhaben. Hr. WieS «klärt sich mit diesem Zusähe, d« übri g«,S sich von selbst verstehe, einverstanden. Da eS schon üb« Mittag ist, enlscheidet die Kam» m« die Veriaguug der Forlsetzung dieser Debatten biS zu em« folgenden Eihuug. und gehl ,oforl zum Vo> turn des BüdgetS über, dessen sämmtliche Ariikel ohne weitere Diskussionen angenommen werden Beiden, namentlichen Votum über das ganze Büdget, stimmen die 28 anwesenden Mitglieder sammtlich dafür. Die nächste Sitzung wirt auf folgenden Dienstag, 3 Uhr Nachmittags festgefetzl.