Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Morgen. 15 Januar, wird die preußische Kammer eröffnet werten, ©rit seiner Thronbe« sttigung ist es da« erste Mal, daß ter König den Landtag nicht eröffnet, sondern sich durch Bismark »ertreten läßt; offenbar will der König durch sein Nichterscheinen dem Landtage feine Ungnade fübleu lassen, fo wie auch in diesem Nichterscheinen ein beweis liegt, daß König und Regierung nicht mehr von dieser Session wie »on den frübfrn erhoffen. Wenn die Energie in Verfolgung von politischen Zwecken die einzige ober die Haupttugend eine« Staatsmannes wäre, so wäre ohne Zweifel nach dem französischen Kaiser Bismark der erste Staatsmann Europas; wie kein anterer versteht er'«, mit der Kammer zu spielen, tie Deputitten «ttn und sich ärgern zu lassen, und dennoch ?,u thun wie er will, und nicht wie die Volkivcrtreier wollen. ©i&marf« Regierungs'ystcm im Innern besteht offenbar barin, de» Parlamentarismus ter Form nach bestehen zu lassen, dll Sache nach aber trotz der Kam< nur und gegen tie Kammer selbst zu regieren. Er ist ganz in ter Idee der ersten preußischen Könige aufgegangen, welche au« ihrem Staate einen Broncefelsen machen wollten und zwar allein und nur durch die Souveräne selbst. Ob die preußische Kammer selbst einen Vismark nicht möglich, ja sogar notbwenbig ge« macht bat? Wir glauben, daß die Kammer selbst einen großen Tbeil ter Schuld an den jetzigen Zuständen in Preußen trägt; sie wußte und weiß selbst nicht, was fie will und ehe sie ihre Träumereien und ihre unabsehbaren Eon» jefturen beenoigt hatte, hat ein Klügerer ihr da« Gras vor den Füßen weggegessen ; nicht ganz unverdient ist die ©träfe, die sie jetzt zu ertragen hat. Es ist merkwürdig, wie wenig Symvathieen die preußische Kammer in Deutschland findet. Das lömmt daher, weil sie, mit Deutschland dasselbe Spiel wie Bismark treiben, weil fie Deutschlands Unabbänigkeit in Den Staat Preußen aufgehen lassen will; soll nun wohl Deutschland sich auf vit Seite ter Kammer stellen? ?le Nachrichten au» Madrid und außer diefen gibt es feine politischen Nachrichten, drehen sich in dem bisherigen Zirkel: die einen, nämlich die amtliche» , sind der Regierung günstig, die nichtamtlichen sind ihr ungünstig. ©0 ist es einer Negicrungsrepeschc zufolge, den brei gegen die Aufruhrer ausgeschickten (Kolonnen gelungen, " Prim ans den Bergen von Toledo, woiin er sich geworfen, hcrauszumano'orircn; die Insurgenten, heißt es dann, sind völlig auseinander gesprengt, das ganze Land ist ruhig. Was da« Letztere betrifft, so ist c« nber amtlich fonftatirt, daß die Provinzen Catalo, nicn und Aragonien in Belagerungszustand sich befinden, daß Madrid selbst sehr aufgeregt ist- In Betreff Prim« versichert ein Correspondent der Brüsseler Indépendance, ta& er die besten Hoffnungen auf ta« Gelingen feiner Pläne setzt und daß Freiwillige ihm in Masse zu» strömen. Luxemburg, 13. Januar. Wie gewöhnlich, erlebigte auch in ihrer heutigen Kammersitzung bie Kammer eine Menge Biidgetposten ohne weitere Diskussion ; sie nabin die Artikel 105 bi« 150 unverändert an. Da »ir ausführlicher über die Sitzung berichten, entheben wir uns, jetzt aulfühilicher darauf einzugehen. Nächste Sitzung Dienstag Nachmittag. (Dkfuîfion ter Kadastcrrevision. Forts,) Hr. Würth, Berichterstatter ter Centralscktion sagt : Wenn Hr. Metz glaubt, daß tic Opposition gegen das Gesetz ihren Gruno in der Furcht hat, es möchten die Steuern erhöht werden, so legt er die Absicht der Cenlralscklion sehr unrichtig aus. Die Centralscktion will nur, daß die Grundsteuer gleichmäßig auf alle Kantone vertheilt werde. Vor ter Beantwortung der Ginwürfe der HH. Ulveling uno Metz gegen den Antrag ter Sentralfettisn ist es nolhwendig, etwas auf tie Vorfrage zurückzukommen. Voriges Jahr hat tic Kammer den Wunsch geäußert, tie Regierung möchte ein Gesetz einbringen, nach welchem auf 3 Jahre die Grundsteuer zufolge der neuen Klasscncinthcilung ter Länoereien vcrthnlt würden. Dieser Wunsch soll durch das uns vorliegende Gesetzprcjekt erfüllt werten. Ist nun Die Kammer inkonsequent mit sich selbst, wenn fie das Gesetz vertagt, wie die Centraljtftion vorschlägt? Die Antwort auf diese Frage ist verneinend. Seit der »erigen Session haben sich neue Thatsalbcn herausgestellt und gewisse Eventualitäten haben sich nicht verwirklicht. Als oie Kammer das vorliegende Gesetz forberte, war sie überzeugt, daß die Kadastcrrevision eine gewisse »erbältni§mä§ige Gleichheit von Kanton zu Kanton aufstellen mürbe, daß in einem Worte tic Revision auf Gleichförmigkeit beruhe. Seitdem aber ist eine wichtige Thatsache vorgekommen, welche das Vertrauen in die Rt« Vision erschüttern muß. Die (Ecntral=®ommijV (ton war zusammengesetzt aus 4 Beamten, nämlich den -*>£. Gen.°Dir. der Finanzen, ©teuerbireftor, (Ebefgeometer und Kataster- Büreauchef, und aus 4 Experten, welche die Cantonal-Commissionen prasiriithlltten.Die Aufgabe der Ccntral-Commifsio.l bestand tarin, so »fei Gleichförmigkeit in die Kadasterrlvision einzubringen als möglich; als aber die Central'Commission den allgemeinen Nachweis ter Klasscintheilung unter die Augen bekam, erklärten drei Experten, es gebe aus diesem Nachweis hervor, daß keine Gleichförmigkeit der Revision zu Grunde liege, und daß e die Verantwortlichkeit davon nicht übernehmen wollten Hätte die Kammer in ihrer letzten Session gewußt, daß die Erklärung der drei Mitglieder der Central-Commission vorkommen würde, dann hätte fie gewiß das Gesetz, das wir diecutiren, nicht gefordert. Diese Erklärung ter drei Experten allein schon würbe hinreichen, um die Kammer zu bewegen, das Gesetz zu vertagen. Es gibt aber auch noch untere Unifiante, welche für die Vertagung sprechen. Als die Kammer das Gesetz forderte, geschah es unter dem Vorbehalte, daß die Eigentbümer das Recht zu reklamiren hätten bis zum Monat Juli. Hätte die Regierung der Revision viel Ocffcntlichkcit gegeben und die Reklamationen erleichtert, so hätten viele Irrtbümcr verbessert werden können. Um diesen Zweck zu erreichen, hätte die Regierung eine Tabelle aufstellen müssen, wcrauf der Ertrag jedes Eigeuthumö, der Globalertrag jeter Gemeinde und jedes Cantons, die Zahl ber Hektare, die frühere Klasseneintheilung verzeichnet gewesen wäre, sie hätte in einem Worte das Kadast«, gesetz von 1807 befolgen und den Eigenthümern den ihnen zngeschätzten Ertrag ihrer Bânterc;cn anzeigen muffen ; auf tiefe Weise wären die Eigcnthümer in Stand gesetzt Worten zu erfahren, ob der ihnen zugeschätzte Ertrag auch der Wirklichkeit, ob er dem Ertrag anderer Gemeinden entspricht. Statt dessen ist aber eine Tabelle veröffentlicht worden, worauf ter Ertrag ter Kantone verzeichnet ist; die Eigentbümer wußten nicht einmal, welcher Klasse ihre Länrereien zugethcilt worden waren. Allerdings ist den Eigenthümern ein Zettel zugestellt worden, welcher einen Nachweis über ihre Ländereien enthielt, aber seitdem batte die Kabafiereintbeilung viele Veränderungen erlitten, fo t.-i^.<çs selbst unmöglich war, zu wissen, in »ewer Klasse ihre Ländereien sich befänden, und somit zu reflamiren. Die Negierung hätte ferner tic Reklamationen regeln sollen; sie hatte sagen sollen, über welche Punkte und an welch, Behörden fie ta« Recht zu reflamiren hätten ; statt dessen wurde ihnen nur gesagt, sie hätten ihre diffamation an den ®en.»Diref|. der Finanzen zu richten. Trotzdem sind zahlreiche Reklamationen aufgekommen; wie Ht man ober dies? Reklamationen behandelt? Kaum fünf NcNamationen sind erledigt Worten. Um sie zu erledigen, hätte man untersuchen, instruire», Ortsuntersuchungen anstellen sollen, aber das wäre zu umständlich gewesen und um die Umständlichkeiten zu vermeiden, bat man einfach tefretirt: die Arbeit ter Central Commission ist und bleibt. Offenbar batte die Kammer den Eigentümern das Recht zu reklamiren nicht deehald gegeben, damit sie das Vergnügen hätten zu reflamiren; es war ihre Absicht, man sollte die Reklamationen prüfen und sie benutzen, um Irrthümcr zu berichtigen; allein nicht ein einziger Irrthum ist berichtigt »orten. 811« die Kammer das vorliegende Gesetz forderte, glaubte sie, tic Karasterrevision wiiroe für die jetzige Session vollständig fein; allein es fehlt noch tic Kadasterrevistun des Kantons Wiltz, die schwerlich »or Juni beendigt fein wird. Die jetzigen Umstände sind also ganz andere als die, in welchen die Kammer das Gesetz forderte; damals hoffte fie, eine Kadasterrevision »or fi* .zu haben, welche auf ter Gleich' förmigleit beruhen »ürte und jetzt behaupten drei Experte, der neue Kadaster fei weniger gerecht als der alte. Die Kammer hatte das NeklamationSrccht vorgesehen, die Reklamationen aber konnten nicht vorgebracht werden und über die vorgebracht,« wurde nicht statuirt; die Kammer hoffte eine vollständige Arbeit vor sich zu haben und die Revision des Kantons Wiltz fehlt noch. Die Kammer ist also nicht inkon« sequent, wenn fie das Gesltz »ertagt. Soll die Kadastcrrevision »erificirt werden? In den Sektionen waren Alle einig, um bejahend zu antworten und zwar feil die Verifikation geschehen durch eine einzige Commission, in welcher feine Personen »ertreten wären, die sich schon an ter Revision betheiligt hatten. Eine andere Frage wurde aufgeworfen, nämlich die, ob das Gesetz in Kraft treten und bann eist die Verifikation vorgenommen werben sollte, oder ob da« Gesetz »ertagt werden sollte, bis die Verifikation beendigt wäre? die Majorität ter Centralsektion entschied sich für die Vertagung. (Forts, f.) Wenn, wie der Kammerpräsident Hrn. N. Metz bemerkte, die Ueberfreibung nie die Begleiterin des Liberalismus, d. h. des wahren Liberalismus ist oder fein soll, so können auch unmöglich gehalllose Insinuationen und offen» bar absichtliche Entstellungen die Eigenschaften eines wahren Liberalismus sein. Wenn je fin Gesetz mit Ruhe hätte diskutirt werden und feinen politischen Charakter hätte annehmen sollen, so war es gewiß das Gesetz über die Kataster« révision, baS sich nur mit materiellen Interessen beschäftigt und das den Zweck baden soll, die Grundsteuer mit Gerechtigkeit und nach den Grundsätzen der Billigkeit auf alle Santone des Landes zu verthcilcn. Wäre es aber gerecht und billig gewesen, wenn die einen Cantone begünstigt, die andern Bantone aber benachtheiligt Worten wären? Ist es billig und recht, daß tic Kadaster-Central Commission für den Canton Mersch 65 Hektare Land weniger in die erste Klasse gesetzt hat als derselbe Canton nach dem alten Kataster hatte? Wir behalten uns »or, später auf die Diskussion ter Kadasterrevision zurückzukommen ; für heute wollen wir mehrere Unrichtigkeiten berichtigen, die der „Courrier" seinen Lesern mitgeteilt hat und rie offenbar den Zweck haben, einen ihm unliebsamen X)f^utirten zu bekrittln, ter schon in ter Kammer ter Gegenstand »on ungerechten Singriffen war. Nous relèverons toutefois, schreibt der,Courriers un collo - que qui s'est établi à celle séance entre MM. 11. Witr'y etKelleD, tous les deux membres de la commission centrale, et dont il semble résulter que la commission, après avoir achevé son travail en était sutisfuii. Cc nest que plus tard que M. Kellen aurait exigé que le -taux du revenu des terres labourables des cantons d'Echiernach et de Mërsçli fut stigmenlé de 10 pCt. El que, s'il n'était fait droit ù cette demande, il ne voudrait pas attacher son nom à la révision cadastrale. Ce serait encore M. Kellen qui, sur le refus qui avait été opposé à sa demande, aurait refusé de s'associer au travail d'examen des réclamations qui avaient été adressées au gouvernement contre les dispositions de la nouvelle péréquation cadastrale. Oci serait d'une haute importance, s'il éiait vrai, comme cela a paru résulter de diverses déclaration", que ce sont les critiques de M. Kelleir qui auraient provoqué l'hostilité de la section centrale contre le travail de la commission centrale. Zunächst ist es unrichtig, daß die Central- Commission ihre Arbeit beendigt hatte, und es ist ebenso unrichtig, daß nur Herr Kellen die Verantwortlichkeit der Kadasterrevision nicht übernehmen wollte. Die nalte Wahrheit ist diese: Die 11 Cantonal-Commissionen hatten die Revision beendigt, cine jede nach eigenen Grundsätzen, nach verschiedenem Maßstabe. Die Central-Commission wirb ernannt; fie sollte bestehen aus den 4 Distriktscxpcrtcn und ihren Stellvertretern, und aus »ler Beamten: den §>§. General-Direktor ber Finanzen, ©teuer; direktor, Chef'Geometcr und Bureau-Chef teS Kadasters; die Stellvertreter ter Distriktsirpcrten fielen weg, ter Steuerdirektcr starb und so bestand Central-Commission nur mehr aus 7 Mitgliedern. Mehrere Mitglierer der Central-Commission forderten von Anfang an die allgemeinen Tabellen ter Klasseneintheilung, ihre Forderungen aber, so oft sic sic auch vorbrachten, blieben unerfüllt. Unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, tag die Klajseneintheüung in den verschiedenen Cantonen mit Gleichförmigkeit geschehen fei, gingen sic zur Ausstellung ter Catégorie« und zur Abschätzung des Reinertrages über. Endlich, im Monate Juli, wurde in der Ccittral-Commlsston die ®eneraltabcllc derKlasseneinlheilung mitget()eill; drei Mitglieder der Commission, rie $>$. Gloden, Kellen und Risch, sahen sogleich, daß die Klasjeneinlheilung nicht für alle (Jantone gleichförmig sei und forderten einen Ausstand von 14 Tagen, während welchen die £§. ©loten uno Risch sich noch eingehender mit der Tabelle beschäftigten uno sich überzeugten, daß keine Gleichjörnngkeit vorhanren jet. In der letzten Sitzung der Ceiür^l-Commission machten Die genannten drei Mitgliedlr ihre Ansicht geltend uno schlugen »or, daß die Kantone Mersch und Echternach um wenigstens 10 Procent erhöht werten müßten; sic erflnrten zugleich, daß sic fein Vertrauen in Vie Klasseneintheilung haben könnten uno daß sic nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalte der ®lcicb,fisrmtgfcit in der Klasseneintheilung sich an den Arbeiten der Commission betheiligt hauen. Sic forderten, daß diese ihre Erklärung ins Protokoll aufgenommen werden sollte ; ihre Forrerung blieb aber unberücksichtigt. Da endlich erklärten (te, feine Verantworllichtelt übernehmen zu wollen; fie trennten sich und Die »ter übrigen Mitglieder Der Central-Commission allein legten Die letzte Hand an die Revision. Das ist der Hergang der Sache. Die Kam- mer und selbst die Regierung haben den §&. Kellen, ©loben und Risch Recht gegeben und wir begreifen somit nicht, wie ter Courrier »on ter großen Wichtigkeit ter Handlungsweise des Herrn Kellen sprechen kann; allerdings ist sic wichtig, aber in einer antern Auffassung als in der des Courrier; (te ist infofern wichtig, al* Herr Kellen und feine College« dem Sante ein ungliechtc« und unbilliges Gesetz erspart haben.