Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-10-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Ehre des Staate fällt auf einen Artikel des Pariser Coustituüonnel zurück, bckannllich ein Blatt, das von der französischen Regierung zu officiöjen Milthcilungcn ge» brauet wirb, Ter Constitutionnel, nachdem er hervorgehoben, wie Frankreich ganz Europa für Polen wach gerufen und wie Fiankrcich sich nicht von feinem Verbündeten «rennen könne, erficht, daß von nun an Polen unter dem Schuhe Europas stehen werde. Tiefe Erklärung tes Pariser Blatlcs ist das Resultat des letzten Mimsterrathcs unter dem Vorsitze deo Kaisers. In tiefem Ministerralhe wurde auf die unbehagliche Stimmung im Innern Frankreichs, auf bas Stocken der nationalen Arbeiten wegen ter Kriegsbefürchtll»gen aufmerksam gemacht, und es wurde de< schlössen, durch ein ojfsciöfeö Vlalt die Kriegsbefürchtungen zu verscheuchen und Frieocnsausfielen zu eröffnen. In diesem Sinne wird bann aud) ter Sir« tikel tee Constitutionnel aufgenommen; Frank l ich erffärt nun auch feiner, daß es den Degen für Polen niU t ziehen werbe und daß es dem Schütze Europas die Sorge für $0» len überlassen wolle. Aber dieser Schutz Europas hat bis jetzt sehr wenig grüßte für Polen hervorgebracht, er wirb auch in der Zukunft noch »realere Früchte hervorbringen, und Europa mit all feinem Schlitze bleibt vor der asiatischen Grausamkeit Nußlands in Poleil mit gekreuzten binnen stehen. Mit der Erklärung bco Gonfjitutionnel geht für Polen die lctzic Hoffnung verloren. Unter solchen Umständen glauben wir gerne den französischen Vläller, wenn sie sagen, die Forderung Czartoriskis, England uno Frankreich möge Polen den kriegführenden Charakter anerkennen, habe wenig Aussicht auf Erfolg unt das französische Cabinet wolle die geheime Nationalregiciuug Polens nicht auf demselben Füße behandle« wie Nußland. Aber merkwürdig doch ist es, daß gerate in dem Augenblicke, wo die französischen 331dtlcr so sprechen, englische Blätter sagen, es sei un» möglich, daß England die Polen nicht als kriegführende Partei anerkenne und Nußland die diplomatische Sanftion zurückziehe, die es ibm feit 1815 zuerkannt habe. Man erwartet, Czartoriski weide den Wortlaut feiner Forderung veröffentliche». Es ist das Gefühl verbleitet, als ob der dälilsch-dcuische (Sonfltft größeie Verhältnisse annehmen könnte als man Anfangs erwartet hatte. Solllc vielleicht Frankreich Polen unter den 3chuß Europas stellen, um Danemark unter feinen Schutz zu nebten? Das wäre nicht unmöglich, denn das war ja immer die Politik Frankreichs, einen Keil in Dculschland hineinzutreiben, um sich bann selbst nachzustoßen. Auch England lhut in Franlfuit, Wien und Berlin fein Mögliches, um die 2?unbeefjt.\fuiion zu hintertreibe». In Wien flößt aber England auf taube Obren ; das öfierr. Cabinet betrachlet den dänisch deutschen Conflilt als eine innere, rein deutsche Frage, in die sich England selbst mit einem freundschaftlichen Nalhc nicht zu mischen habe, I» Preußen ist die Stimmung allerdings a»ders wie in Wie», namcntlid) sind der liberalen Preußens nicht geneigt, die Sunbcofrcfuticu in JpDlf*ein großen Nachdruck zu geb.n, Tas war schon die Politik Preußens in den lah- ren 18-48 und 1849, wo es den preußischen Truppen ein leichtes gewesen wäre, die Dänen zu Paaren zu treiben ; der preußische Generof aber Halle nur die Ordre, einen militärischen Spaziergang nach Schlcöwig-Holstein zu machen. Was aus dem dänisch.deutschen @onflift für (Europa entstehen wird, weiß man noch nicht; vor ter Hand haben die vier mit der Bun> descrekution beauftragten Negierungen die Erklärung tu Frankfurt abgegeben, sie seien bereit, den Bundesbeschluß zu erfüllen. Der Landtag von Siebenbürgen wählt nun auch Abgeordnete in den öftcrr. Neichsrath, Den ungarischen Gelüsten if} dadurch ein großer Abbruch gcthan. Uebrigens ist auch die Zeit nicht mehr ferne, wo Ungarn feinen Frieden mit Oestcrrcich schließen wird. Vekannllich hat Preußen auf das letzte Schreiben der Frankfurter Fürsten mit einem Ocgenprojckie für die »l'unbeereformcn geant»rottet. In einem Cirkular gab das ösierr. Sa» omet den deutschen Höfen feine Ansichlen über das preußische Neformprojekt kund, worauf in diesen Tagen die deulschen Höfe die Erwie» berung gegeben haben, sie seien derselben 2111« ficht wie Oeilerreid; und sie betrachteten das preußische Re,ormprojekt als unfähig, als 33a|io zu Vundeoreformen zu gellen. Slßir Çaben ntc&,t nßt&io,, bac ju wiebcr&olcn, was wir bereits leÇtbtn Befagt baben : baf} trfr nSmlicb wunfcb.cn, cö möge ber (iScmeintc baö dUd)t jufieben, ben J.|Majj ju betfimmen, auf welcbem tie 3abrniäifte abgehalten werben bürfen, wie wir überhaupt wünfeben, baß bie (gemeinten fo »tel fid; l'clbft regieren bürfen alö nur möglich. ï)er f,(fourrier" will nun naebweifen, fcafj wirflieb ber (Semeinbe l'urem« bürg tac Stecht jußebt, ohne 3"flimmung ter Dîegietung bie 3abimärfte im 3nncin ber Statt abgalten ju laffen unb jtrar auf (ihunb cii a föni^licben Scfcbluffeö »om 11. Slpril 1822, worin es heißt: „Alles, was die Polizei der Jahr-und Wochenmärkle, die Handhabung der Ordnung, die Bezeichnu««, drr Plätze je. betrifft, soll als Maßregel ter innern Verwallung, welche der Sorgfalt der Behörden der Städte und Gemeinden anvertraut ist, angesehen werden." sDir fönnen in biefem SFefcbluffe com 3. 1822 baö niebt feben unb ftnben, waö ber „Sourricr" barin fiebt unb ftnbet. SÖBenn ber fônigltcb.e Sefdlufj »on „Scjetcb.--nung ber 'j?ïa(je, la désignation des places" fpricb.t, fo ift baö offenbar ntd;t fo ju »erflehen, alö fiänbe ben ©etnetnben baö 9cecb.t au, ben »piaj} ober Ort ober 3îaum ju befîim» men, wo ber 3abrmarft abgebalten werben foü, fontern ber fönigfiebe 23efd;fuö räumt ben ©emeinben nur baö 9îccb.t ein, auf ben 3.ibrmarff6pläi?en bie Stellen ober 1 a e jtt brje(«snen, tro bie juin SJcrfauf gebraebten ©cgcnfiönbe ober îbiere aufgehellt werben muffen. X)aä ifi ber Sinn unb baö aud; ber SÖortlaut beö com „(îourricr" angeführten Äonigf. Sefcbluffeö; batte be-r 53efcbfu§ baö anbere gewollt, ndmlid) ben ©emeinben baö 3ced)t ju geben, bie 3abrmarftëp»âse ju be* flimmen, fo batte ber Slßortlaut beö iSefdjluffeö ganj antcrö gefaßt fein muffen. llebrigenö ifi ein anberer Slrttfel beö angeführten iöcfcbluffVö formett gegen baö Dîe^t ter ©etneinbe, bie 3abrmarftöpldljc ju befiimmen; btefen Slrtifcl (»alte ber „dourriet" ebfnfallö anfiibrcn follcn. 2lrt 3 beißt etf: Sein neuer 3abrmarft farm errietet, feine 23erânbcrung in ber 3e11, bein £ag ober ber 21 rt, welcbe gegenwärtig für bie Haltung ber 3nbrmärftc feftgcfeçt finb, gemadjt werben, obne Unfcre SJuton'fation baju erbalten ju baben." 2Mcfer Slrtifcl t'P enifcljcibenb; unter art ber 2lbba(tung ber 3abrmdrfte fallt offenbar ber 3abrmarftöpla&, ter ber Siutorifalion bed Äönigö »orbcbalfcn ift. «Dir hallen also Recht zu sagen ; baß bis j.-çt Nichts uns das Recht der Gemeinde im vorliegenden galle bewiesen, tag weder das Meeting noch der ©emeinberatb die Rechtsfrage erläutert hat, und darauf fournit es doch an.