Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1851-08-16 00:00:00

Deutschland. Berlin, 10. August. Das „Dresdener Journal" enthält eine „verläßliche" Millheilung über den Bundes« Beschluß in Betreff der Abweisung der englisch'fran» zösischen Proteste gegen die beabsichtigte Einverleibitüg der bisher nicht zum Bu»deS»Gcbietc gehörige» Landes« theile» deutscher Fürsten. Dieser Beschluß lautet danach folgender Maßen: Die BundeS-Versamrnluug, nachdem sie von den dnrch das Präsidium ihr vorgelegten Noten des außer» ordentliche» Gesandten der französischen Republik vom 9. Juli, und deS königl. großbritannlfchen außerordent« lichen Gesandten von demselben Datum Keitntniß genommen, farm in deren Inhalte mir eine fremde Ein» Mischung in die inneren Angelegenheiten deS deutscht,» Bundes und eine Anforderung von Rechten und Be» fugnissen erkennen, welche, als mit der deutschen Bundes- Act« im Widerspruche stehend, niemals zugestanden werden können. Sie sindet sieh demnach nicht bewogen, darüber in nähere Erklärung sich einzulasse», sondern bezieht sich lediglich auf den Bunde3«Beschluß vom 18. Sept. 1834, welcher seiner Zeit den Gesandschafte» von Großbritannien und Frankreich miigelheill, und wodurch «in für allemal die Grundsätze festgestellt worden sind, welche ihr für die Fälle, wenn von Seiten fremder Mächte Eiüschreiiintgen in die inneren Angelegenheiten deS Bundes oder eine Beschränkung der Competenz der BundeS-Versammlung Statt finden sollte, zur Nicht» schnür zu dienen habe. Berlin, 9. Aug. Nach Angabe der heutigen „Lithogr. Correfp." wäre die Fcage „der Einwirkung deS Bundestages auf die Einzel-Verfassungen ihrer Lösung nahe". Sie versichert: „ES werden von Bnn» deswegen Feststellungen getroffen werden, wel r>« die Einzel-Regierungen nöthigen werde», die Verfassungen in so weit zu modisicire», aIS ihre Bestimmungen den BundeS-Gesehen zuwiderlaufen. Namentlich wird bie Unzuläffigkeit ferner weiter Abhängigkeit in Erfüllung von VundeSpstichten und BundeSrechien bei» tcnS der Einzel»Negierungen von ihren Ständen her» vorgehobci», — eS wird dies aIS der Kardinalpunkt aller VeifafsungS»Abänder!ingen bezeichnet. Nächstdem dürfte auch von Bundes wegen die Abschaffung deS EideS deS Heere« auf bie LandeS«Vcrfaffung überall beseitigt [befohlen?] werden. ES liegen freilich Bun» deS'Befchlüfse in dieser Richtung noch nicht vor; wir glauben aber nichts desto weniger, daß sich auS den vorläufige» Besprechu»gen die BnndeS-Beschlüsse scho» annehmen lassen, da man hinlänglich überzeugt sein darf, daß die gegenlheiligen Instructionen einiger Vewollmächiigten kleiner Staalen nicht den Ausschlag geben werden Daß man bei allen etwa eintretenben Verfassungs-Eoilsticte» in den kleineren Staaten sofort von VundeSwegen einschreite» uud einem Bundes» Commissar an Ort und Stelle die Ausführung der Bundi's-Gqetze uud der erfolgenden BnndcS'Befchlüffc übertragen müsse, darüber ist man einzig und w>rd sicher in vorkommenden Fällen demgemäß verfahren." Die BewaHrHeitung dieser Nachrichten ist abzuwane». Jedenfalls würde daS alte BundeSeccht, wenn daSselbe auch noch gelten sollie, eine Eimr.ischiing des Bundes in die Vtrfafsungs'Nngelegenheiten der Ein« zelstaaien nicht gestatten, und am allerwenigsten würde sie rücksichtlich der kleineren und der großem Staate» einen Unterschied dcc Bandes-Eompetenz statuiren. In wie fern ein neues BundeSreicht mit größerer Befug» nih deS Bundestages über die Einzelstaaten alfo mit Abänderung ber bestehende» Veifaffuitgen der letztere», gebildet werden soll, uud in wie sem man sich hierbei in den einzelnen Staaten an de» verfassungsmäßige» Weg Halle» will oder kau», — das bleibt eben, wie gesagt, abzuwarte». Kassel, 9. Aug. Die Reihe der kriegsgerichtlichen Behandlungen und VermtHeilungm ist nunmehr auch an die eibeS» und verfaffungZlreuea Offiziere gekommen. Gestern Hat der Oberst d'Orville, ei» als Militär und aIS Mensch gleich Hochgeachteter Mann, derselbe, welcher im Jahre 1848 eine Zeit lattgdaS Knegs-Ministeriu« bekleidete, den Neige» eröffnet. Er ist zu fünfjährig« FestimgSsteafe veritrtheilt worden. Se können sich nicht denke», welche» Unwille» dieses Unheil hier hervorgerufen hat. Wir sind, wie Jedermann weiß, viel ge» wohnt und zu jeder Zeit auf viel gefaß! gewesen; allein ein solch S Etrasurtheil scheint man »icht für möglich gehalten zu haben, denn allenihalbe» fpricht sich empörteS Erstaune» und Erbitterung auS. Selbst ein Mit« glied des Kriegsgerichts, ein Offizier, soll bei der Ur» lheilsfällnng fo unwillig gewesen sein, daß er das GcrichiSlocal vor der Unterzeidjnung deS Unheils zornig verlassen habe,—ein Attentat, das dem Ehrenmann theuec genug zu stehen kommen kann. d'Oroiile ist Vater von neun, meist unversorgten Kindern. Er bat noch das Rechtsmittel der Berufung an das Gc< „ecal'Auditoriat, von dem er ohne Zweifel Gebrauch machen wird. — Gegen die veninheillen Miigiieeer des Ohcrgerichls zu Rotenburg ist noch nichts Weiieres unternommen ivorden, obwohl sie nicht appellirt haben und daS Unheil längst rechtskräftig ist. Man scheint auf Begnadigungs-Gesitche zu warten. Ich glaube aber mit Bestimmtheit versichern zu können, daß sich fein Mitglied zur Einreich aug eines solchen verstehen wird. Ja, eine angebotene Begnadigung dürfte entschieden abgelehnt werden. Stuttgart, 8. Aug. Die einzige öffentliche Auf» merksamleit ist »och foriwähreud dem großen.Landes« Unglück, der Uebershwemmung zugewendet. Manche Einzelheiten werde» »och immer bekannt, undderScha» den stellt sich im Einzelne» heran«. Die Ansprache an die öffentliche Mildthätigkeit ist vielfach i»g Werk gesetzt, aber die Ersolge sind bis jetzt auffallend klein. Die Eassen sind erschöpft. Wohl auch mag ber Ge» danke mitwirken, daß Taufende im Vergleiche zu den Millionen Verlusten i» keinem Verhältnisse stehen, daß man nicht weiß, wo anfangen, weit» das halbe Land vom Schlage getroffen ist. Es bemächtigt sich auch Zer» fplitleruiig der Sache der Wohlthäligkeit: jede hart be» troffen« Gemeinde sammelt für sich. Indessen erklär! sich eine fehr nützliche bei uns bestehende Behörde, die Een» iral-Leitung deS WohlthätigkeitS-VereinS bereit, vermit» telnd einzutreten. Sie ist im Besitze des nöthigen Ue» berblickS, sie wird die nöthigen statistischen Notizen sich verschaffen, lim gerecht zu theilen. Auch da, wo die Überschwemmung unmittelbar gelinder auftrat, zeige» sich in Folge der schlechten Witterung bedenkliche AuSsichten: die Kartoffelkrankheit nimmt überhand, die AuS» sichten deS WetngärtnerS sind außerordentlich trübe. Die Verarmung nimmt aufs Neue zu, und die An» spräche an die Sleuerkraft deS Landes werden immer bedenklicher. Wien, 6, Äug, Die Reise des Kaisers dürfte sich lediglich auf ben Badeort Ischl beschränken, indem die Nachrichten auS Italieu höchst unbefriedigend klingen und die dafelbst herifchenbe Stimmung als eine höchst gefährliche schildern. Man foll nämlich glaubwürdigen Nachrichten zufolge einer weitverzweigten Verschwörung auf die Spur gekommen sein, bei welcher auch fehr viele angesehene Personen betheiltgt fein sollen. Thai» fache ist, daß sowohl in Mailand, als in vielen anderen Städten der Lombardei unvermutbet zahlreiche Ver» Haftungen Statt gefunden Haben. Zuverlässigen Nach» richten zufolge follen sich die in Ischl zusammen korn» Menden Höchsten Herrschaften mit Anfang deS Herbst» monateS nach Wien verfügen, um welche Zeil auch der Kaiser von Rußland hier erwartet wird. Der König von Preußen dürfte übrigens schon auS dem Grunde nicht nach Wien kommen, weil der russiscbe Scaifet versprochen hat, nach Berlin zu komnten. Wien, 9. Aug. Als eine Anzahl der Bewohner der Vorstudie WienS durch bie Einnahme der Stadt im Octobcr 1848 schwer« Verluste an ihrem Eigenthnm erlitten, wurde auf Antrag deS Ministerrathes von dem Monarchen ein« Summe van 659,000 Fl, zur E»i» fchcibigung für dieselbe» bewilligt. Die Summe des Ver» lustcs, welche von 2884 Paneien erlitten worden, stellte sich auf 3,115,898 Fl. Man »heilte die Befchädigten in fünf' Calegorieen: in solche, deren Schaden sich bis zu 500, bis zu 1000, 5000 und < 0,000 Fl. herausstellte, endlich in solche, deren Verlust ein gl ößerer war. Die Parteien der erste» Kategorie wurden ganz befriedigt, die der zweiten Kategorie erhielten 70 pCt.. die der dritten und vierten Kategorie 40 pEI. ihres Verlustes. Hierbei ist aber zu bemerken, daß ber Ge» sammtverlust der in bie ersten vier Abteilungen Ge« hörenden nur eiwaS über 700,000 Fl. betrug, während der Gesammt-Verlnst der Parteien der letzten Kategorie beinahe 2,400.000 Fl ausmachte. Für die am schwersten durch die unglücklichen Ereignisse Betroffenen blieb nur eine Summe von 208,000 Fl. übrig, also nicht genugt um ihnen 10 pCt. ihres Schadens zu ersehen, und mehrere dieser Parteien haben bis zum heutigen Tage gar nichts erhalten.