Sans titre
Der Volksfreund (1848), 1848-06-27 00:00:00

f Die in Nr. 22 des „Volksfrcundes" vvrkom- inende Mittheilung über den Verlauf der Petitions- Angelegenheit der 11 Lnremb. Offiziere gegen den Major Referenten bei der Regierung enthält nicht den ganzen, sondern nur einen Theil des Regiernngs- Beschlusses vom 1. Juni; wir ersuchen daher die Redaktion , die beiden ersten, nicht erwähnten § § desselben mit den darauffolgenden Bemerkungen ver- öffentlichen zu wollen. Das Regierungs-Collegium; Nach Einsicht der Akten über d.e Untersuchung, welche vor dem Militär- Obergerichtshofe in Folge dessen geführt worden ist, daß sich der Herr Major Winkel vor demselben Gerichtshofe in Anklagezu- stand gesetzt hat, um über die gegen ihn, von 11 Offizieren des Bundes-Contingents erhobenen, theil- weise in einem Gesuche an Sc. Majestät vom 10. April d. I., welches auch an die Landstände einge- reicht, und durch die Zeitungen veröffentlicht worden ist, enthaltenen Beschwerden abnrtheileu zu lassen. Nach Einsicht des vom Militär-Obergerichtshof unterm 25. Mai d. I. erlassenen Urtheils, woraus erhellt, daß bezüglich des Majors Winkel keine That- sache vorhanden ist, welche eine gerichtliche Unter- suchung gegen ihn hätte begründen können und daß die einzige angeführte Thatsache, welche, wenn sie festgestellt worden wäre, eine solche Untersuchung gegen ihn hätte begründen können, durch den un- widerleglichen Beweis der Falschheit der in dieser Weise gegen den Beschuldigten ausgestreuten Ver- dachtsgründe vollständig beseitigt worden ist. In Erwägung, daß der genannte Obergcrichtshof erklärt hat: er sei keineswegs compétent zur Prü- fung der übrigen gegen Major Winkel erhobenen Beschwerden, deren Würdigung vielmehr der Regie- rung zustehe; daß derselbe zugleich die Ansicht aus- gesprochen hat: es trage die Thatsache des Pe- nonirens keineswegs alle die erforderlichen Merkmale eines unter die Competenz der Militärgerichte fallenden Vergehens an sich, vorbe- haltlich der Entscheidung der Regierung darüber, in wie weit den Gesetzen der militärischen Disciplin Eintracht geschehen ist. » Folgt der im „Volksfreund" angebeue Theil des Beschlusses. Die 11 luxemburgischen Offiziere haben keine an- der«, als die in der Bittschrift an Se. Maj. vor- kommenden Beschwerden gegen den Herrn Major Winkel eingebracht; der in dem ersten § des vorge- henden Beschlusses vorkommende Ausdruck „theil- weise" ist demnach unrichtig und bezieht den am Ende desselben § vorkommenden Satz „der in dieser Hinsicht schimpflicher Weise" u. s. w.; auf die in Rede stehenden Offiziere, wodurch denselben eine That auf gebürdet wird , die mit ihren Beschwerden nichts gemein hat, also auch selbst dann nicht zu er- ßvterit gewesen wäre, wenn ans den Akten des Mili- tär-Obergerichtes die Quellen des betreffenden Ge- rüchtes nicht zu ermitteln waren. Aus dem Militär Obcrgericht Spruche geht nicht Herver,daß die11 Luremb. Offiziere den Major Winkel verläumdet oder verlâumderisch denuncirt haben; da nun die erwähnten Offiziere den Hrn. Maj. Winkel in ihrer Bittschrift der Verläumdung der Landes- kindcr beschuldigen, so wäre dieser Vorwurf minde- stens nicht gänzlich falsch; denn wenn der betreffende Herr Major nicht der Berläumdung u. s. w. über- wiesen worden wäre, dann hätten die Offiziere, nU- terzeichner der Bittschrift, unbedingt denselben vcr- läumdet. Da das Militär -Obcrgericht sich incompétent er- klärte, so hätte man, bevor man die 11 Offiziere der gänzlich falschen Vorwürfe beschuldigte, die sich freiwillig gegen den Herrn Major Winkel angebe- tenen Zeugen doch wohl erst vernehmen müssen. Verschiedene andere Offiziere des Contingents haben erklärt, daß sie die Petition mitunterschrieben hätten, wäre sie ihnen Vorgelege worden. Ein Offizier hat er- klärt, einen Brief des Maj. Winkel gelesen zu haben, worin derselbe den ehemaligen Contingents-Adjutanten Bering Licsberg auffordert, um mit ihm gemcinschaft- liche Sache zu machen, damit er (H. Maj. Winkel) zum Contingents - Commando, und Bering Licsberg zur General-Sekretär-Stelle gelange. Könnte dieses auch wohl die Ur-ursprüngliche Ursache des indisciplinarischen Geistes im Contingent gewe- sen sein? Was die Veröffentlichung der Petition betrifft, wird ein unparthciischer Richter, nach Einsicht der Aktenstücke, anders anheilen; auch kann dieselbe nicht im Gerinastc» zu den strafwürdigen Unruhen beige- tragen, oder dieselben veranlaßt haben, indem die erwähnten Unruhen am 2., 3. und 4., die erste Veröffentlichung der Bittschrift aber erst am 7. Mai im „Volksfreunde" geschehen. Die Regierung war in ihrem Rechte, alS sie die Offiziere wegen cineö Disciplinar-Vergehen bestrafte ; die Tbat des collective,, Petirionirens rechtfertigte dieses Verfahren, aber auch nur allein diese, wie ans dem Vorgehenden zu ersehen, und crfvrdcr- lichen Falles ausführlicher dargelhan werden wird. Luxemburg, 23. Juni. Unsere Stände -Ver- sammlung hat heute ihre Sitzung geschlossen mit der Abstimmung über das Ganze der Constitution. Zwei Abgeordnete HH. Andre, Procureur, und Hardt stimmten für Verwerfung derselben. Die Versammlung ernannte hierauf eine Commission von 9 Mitgliedern, welche sich nach dem Haag begeben soll, um dem König-Groz herzog die Constitution zu überreichen, und von ihm den Eid abzunehmen, falls der König sich nicht in Person in die Versammlung begeben könne. Mitglieder der Commission sind HH. Ch. Metz, Juri on, Witry Notar, Th. Pesca- tore, Stiff, Math. Meilenstein, Dasselborn, v. Tornaco, Tb. Würth. Stellvertreter sind die HH. Clement Notar und Greisch.