Thronrede des Kaisers Napoleon.
Der Wächter an der Sauer., 1865-02-19 00:00:00

Thronrede des Kaisers Napoleon. Der Kaiser Napoleon hat am 15. d. MtS. die diesjährige üceftio» der französifchen Karniucrii im großen Saale des Louvrc in Perfon mit nachstchcuder eröffnet:— Meine Herren Senatoren, meine' Herren Deputirten! Zur Zeit IhreS letzten Zusammentreten« hoffte ich die >2chwierigleitcu. welche die Ruhe Europas bedrohten, durch einen Congreß zu feheu; eS ist anders gekommen. Ich bedaurc das; denn das Schwert durchhaut oft die Frage, ohne sie zu lösen, wid die einzige Grundlage elucS dauerhaften Friedens ist die durch die Eintracht der Herrscher deu walzreu .Interessen der Völker gegebene Geuuathuuug. Angesichts des an den Gestaden der Ostsee tut* , Rannten Kampfes hat meine,, zwischen ihren pathicn für Dänemark und iffreiü' Wohlwollci, für Deutschland gethcilte Regierung die strengste Neutra lrtä. beobachtet. In einer Confercnz dazu aufgefordert, ' ihre Ansicht ausznspreche». hat sie sich darauf beschränkt, daS Nationalitätsprincip und das Recht d°s Volkes, über fei» Loos befragt zu wcroen, geltend zu machen. Unsere Sprache war in Einklang mit der rcscrvirtcn Haltung, die wir beobachten wollten, gemäßigt und freundschaftlich gegen beide Parteien. Im mittägigen Europa mußte Frankreichs Hau» dein entschlossener auftreten. Ich wollte die Lösung einer schwierigen Ausgabe ermöglichen. Die Uebercluluiist vom 15. Sept. heiligt, wenn man sie leidenschaftlicher Auslegungen entkleidet, zwei große Prin« zipien: die Kräftigung des neuen Königreiches Italien .und die Unabhängigkeit des heiligen Stuhles. Der provisorische und ungewisse Zustand, welcher so viele Besorgnisse erregle, wird verschwinden. Es sind nicht mehr die zerstreuten Glieder des italicuischeu Vaterlandes, welche sich durch schwache Baude einem kleinen am Fuße der Alpen gelegenen Staate -anzuschließen suche«, nein, es ist em großer Staat, welcher, sich über ördliche Vorurlhcile erhebend und unüberlegte Aufregungen verschmähend, seine Hauptstadt kühn ins Herz der Halbinsel verlegt und sie inmitten der Ayeninneu wie in einem uneinnehmbaren 'Bollwerke hinstellt. Dnrch diese patriotische Handlung tonftituirt sich Italien destutiu und söhnt sich zu gleicher mit dem KatholiciSmus aus; es verpflichtet sich, die Uiiabhäiilsissleit dcö heiligen Stuh' lcs zu achte», die Grenzen der römischen Staaten zu schützen und gestattet uns so, unsere Truppe» zurück, »„ziehen. Das in wirtsamer Weise gewährleistete ' päpstliche Gebiet ist unter die Obhut eines Vertra' aeS gestellt, wclcker beide Regierungen feierlich bindet. Die Uebereinkunft ist daher keine Kriegswaffe, sondern em Friedens- nud Versöhnuugswerl. In Mexico befestigt sich der neue Thron; die Ruhe kehrt ins Land zurück; seine gewaltigen Hülfö«uellc» entwickeln sich : daS ist die glückliche Wirkung der Tapferkeit unserer Soldaten, des gesunden Sinnes des mcricanischcn Volkes, der Einsicht und Eueraie deS Herrschers! In Japan hat unsere Flotte i»n Vere»n m»t der EnglandS, Hollands und der Vereinigten Staate,» einen neuen Beweis geliefert, was fie leiste« lau« und wirklich leistet. In Afrika hat em plötzlich ausgebrochener Auf« stand die Sicherheit unserer Besitzungen und aezeiat, in welcher Unwissenheit sich gewisse Stamme Nych sowohl über „„sc« Stärke, wie »»der unsere wohlwollenden Absichten befinden. In ebe» de», An» aenblicke. wo im Geiste hochherziger Gerechtlgkelt Frankreich der arabischen Bcvölkening den Gnindbe  '"■■■ sitz zuertaunte u»»d wowir diesem getäuschten Volte .durch freisinnige Maßregeln begreiflich zu machen suchten, daß wir. weit 'entfernt davon, es zu unter» drücken, ihm die 'lüohlthaten der Cloilisatiou briugcn wollte», i« eben diesem AuMbNcke, sage ich, erhoben die in dcc Nähe der Wiistc lebenden Araber, durch religiösen Fanatismus' bethirt, die Fahne des Am» rilyrS. Trotz der örtlichen Schwierigkeiten «nd der Strenge der Jahreszeit ward unser geschickt geführtes Heer b.,:fc de« Aufruhrs Herr, und nach dem Kampfe trübte lein blutiger Druck, keine unnütze Strengeden Glanz des Sieges. Der Eifer des- au die Spitze Algeriens gefetzten erfahrenen Führers, die gestellte Einheit des Befehls, bie" Zweifellofigkcit der edlen Absichten Frankreichs. das Ällcs wird, wie ich hoffe, die Wiederkehr ähnlicher Ruhestörungen verhindern. So sind dcuu alle unsere Erpeditionen ihrem Ende nahe: unsere Landtnippeu l>aben China geräumt; die Flotte genügt zur Anfreckthaltuug unferer Niederlassung in Cochinchina ; unser afrikamscheS Heer wird vermindert werden; unser rnericanischeS ist schon auf der Rückkehr nach Frankreich begriffen; die Besatzung von Rom wird bald heimkehren und indem wir de» Tempel des Krieges schließe», wcrdcu wir mit Stolz auf eine« neuen Triumphbogen die Inschrift setze» .können: Dem.. Ruhme der französischen Heere für die in Europa, Asien, Africa und Amerika crfochlcneu Siege! Widmen wir uiiö nun unbesorgt dcv Werken des Friedens. Der zwischen den Sessionen liegende Zwi schcnrau», wird dazu verwandt, die Mittel zur inchning der moralischen und materiellen Wohlfabrt des Volkes ausfindig zu machen, und jeder nützliche und wahre Gcoauke darf »"icher darauf rechnen, von mir angenommen uud von Ihnen gutgeheißen zu werden. Prüscn wir also vereint die Maßregeln, »velche geeignet sind, dag Glück des Reiches zu fördern. Die Ncligiou uud der öffentliche Unterricht sind Gegenstand meiner fortwährenden Fürsorge. Alle Bekenntnisse erfreuen sich der gleichen Freiheit; die katholijche Geistlichkeit Übt selbst außerhalb ihre« geistlichen Amtes einen berechtigten Einfluß aus: kraft des UnterricklsgcsctzeS delheiligt sie sich an der Erziehung der Jugend; kraft des Wahlgesetzes kann sie in die öffenilichen Berathnngeii eintrete!»; kraft der Verfassung hat sie Sitz im Senate. Aber je rücksichtsvoller und ehrerbietiger wir gegen sie auftreten, desto mehr rechnen wir darauf, daß sie die Staatsgrundgefetze achten werde Es ist meine Pflicht, die Rechte der bürgerlichen Gewalt, welche seit dem heiligen Ludwig kein Herr» scher in Frankreich \t aufgegeben hat, unangetastet aufrecht zu erhalte». Die Verbesserung des öffentlichen Unterrichts verdient Ihre Aufiiterksamkeit. In dem Laude de« all» gemeinen Stimmrechts muß jeder Bürger lesen und schreiben können. Eö wird Ihnen em Gesetzentwurf vorgelegt werben, der den Zweck hat, den Elementar- Unterricht mehr uud mehr zu verbreiten. Ich bemühe mich von Jahr zn Jahr, die Hemmnisse zu vermindern, welche sich seit so langer Zeit in Frankreich der freie»» Entfaltung der individuellen Initiative entgegenstellen. Durch das im vorigen Jahre augcuommene Gesetz über die Koalitionen haben Ar bei'ter und Arbeitgeber gelernt, ihre Zwistigkeiten unter sich zu schlichten, ohue fortwähreud auf das Einschreiten der Regierung zu rechne», welche außer Staude ist, die so wandelbaren Beziehungen zwischen Angebot und Nachfrage zu regeln. Nunmehr weiden neue Vorlagen zum Zwecke haben, den Handelö-Gesellschaften eine größere Freiheit zu gestatten und die doch immer nur trügerische Verantwortlichkeit der Verwaltung zu beseitigen. Ich habe es mir angelegen sein lassen, alle Hindernisse wcaznräume», welche der Gründung von Vereinen im Wege standen, die auf Verbesserung der Lage der arbeiten-den Classeu abzielen. Indem wir die' Gründung sol, eher Vereine gestatten, ohne die Bürgschaft sur die öffentliche Sicherheit aufzllgebe»», werben wlr nützliche' Erfahrungc» erleichtern. Dcr'Staatsiaih hat sorgfältig cm Gesetz auSgear» bcitct, welches den Gemeinde- und Generalrätheu um« fassend«« Vefuinisse erlheile» soll. 'Die Gemeinden nnd Departements werden auf diese Weise berufen sei«, ihre Angelegenheiten,' welche an Ort und Stelle entfchiedeu. eiue raschere Erledigung finde» werden, selbst in die Haud zu nehmen. Diese Ncform wird die Gesammtheit der Verfü» guugeu vcl-uoNstä!l"!gen. welche getroffen worden sind, um NeinNche Vorschriften zu vereinfachen oder auf» zuHeben, die den Gang der Verwaltung ohne Noth erschwerten. Die durch den Vertrag mit England ins Leben geführte Handelsfreiheit hat sich auf uufere Beziehuugeii zu Deutschland, der Schweiz und den verei» nigtcn Königreichen Schweden und Norwegen aSugedehnt. Dieselben Grundsätze mutzten Natürlich eiuf den Seetransport ihre Anwendung finden. Em Gesetz wird vorbcrcilet. welches die Concurrcuz, die alle n zum Fortschritte anspornt, ans der See herstelle», soll. Endlich ist die rasche Vollendung unserer Eisenbahnen, Canäle ,«d Straßen die uothwenoige Ergänzung der in Angriff genommene!! Verbesfernngc». Wir haben in diesem Jahre einen Theil unserer Ansgäbe vollführt, indem wir Privat-llntcrnchmiüigclt vcraulaßteu oder die StaatsHülfsmittel zu öffentlichen Bauten verwanolen, ohile den guten Gang unserer Finanzen zu gefährden und ohne zum Credit unsere Zuflucht zu nehmen. Die Leichtigkeit deS Verkehrs im Inlande wie im 'AuSlanoc leistet dem Austausch Vorschub, ist dem Gewerbefleitze em Sporn und verhindert die zu große Spärlichteil der Producle ooer ihren zu große» Ueberfluß, so wie deren abwechselnd den Eonsurnenten uud Produccntcn nachlheilige Folge». Eine se größere Ausdehnung unsere Handelsflotte gewinnt, desto leichter wird der Transport sein und desto wc» Niger werden wir uns über jene plötzlichen Schwan < knngen in, Preise der unentbehrlichsten Lebensrnittel zu beklagen haben. Auf diese Weise werden wir im Stande sei», das theilweise Uilbehage» z» versehe,,-che», unter welchem geaenwäitig der Ackerbau leidet. Es fekj't nicht an solchen, welche diesen angenblicklichen Uebelstand der Aufhebung der beweglichen Scala zuschreibe,,; sie vergessen, daß im Jahre 1851. als die» selbe bestand, das Sinke» der Gelreidepreife weit be» trächilicher war, und daß lelbst in, fetzigen Jahre die Getreide-Ausfuhr die Einfuhr bedeutend übersteigt. Im Gegcnlheil, Dank einer freisinnigen Gesetzge» bung und Dank oern allen Elementen des Nationalrcichihums gegebenen Anstoße, erreicht unser ausmär» liger Handel, der sich im Jahre 1851 at,f zwei Milliardeu 6t4 Millionen Francs belief, gegenwärtig die erstaunliche Höhe von mehr als 7 Milliarden. Auf einem anderen Gebiete werden Ihnen neue Gesetze vorgelegt werden, welche den Zweck haben, die Bürgschaften für die persönliche Freiheit zn ver, mehren: das erste ertheilt die Befugniß zur vorlau» figcn Freilassung gegen oder obue Cauliou selbst in Crimiiialsacheu; es wird di? Strenge der Präventiv' Haft vermindern; das zweite hebt die Leibeshaft in Civil- nnd Handelssachen anf, eine Neucruna. welche seeoch nichts Anderes ist, als die Wiedereinführung eiucs sehr allen Priil/ipS. Schon in den ersten Jahr- Hunderten Roms hatte man entschieden, daß das Ver» mögen und nicht der Körper des Schuldners für die Schuld haften müsse. Lasse« Sie uns also auf dem vorgezcichneteu Wege fortwaubcln: lassen Sie uns nach änneii hin in Fri'e» deu mit dcv verschiedenen Mächten leben, und möge Frankreich seine Stimme nur für Recht und tigkeit erheben; lassen Sie uns im Innern die religiösen Joecu schützen, ohne irgend etwas vou den Rechten der bürgcrttchei» Gewatt aufzugeben; lassen Sie nns den Unterricht in allen Classc» der-Gesell» schaft verbreiten; lassen Sie uns, ohne eS zu zerstören, unser bewlilidernngSwürd'ges Verwaltuugssystciu vereinfachen uud deu Gemeinden „nd Departement« em unabhängigere« Leben verleihen; lassen Sie uns die >t»>iön.liche Illitiative und dt>» Associatiousgeist anspor» nen; endlich lassen Sie nns die Seele-der-Ration erheben und ihren Körper kräftigen. Aber während wir »ins zu eifrigen Vorkämpfern nützlicher Reformen ma ehe», lassen Sie Nu« mit Festigkeit die (Grundlagen der Berfasfiing ausrecht erhallen und un» den anSscbweisenden Bestrebnnacn derer widersetzen, welche Veränderungen blofj zn dem Zwecke hervorrufen, um das, was wir g baut haben, zu untergraben. Die Utopien sind für das Gute das, was die 'Illuüstll sur die Wahrheit ist. und der Fortschritt ist keineswegs die Verwirklichung einer mehr oder weniger geistreichen Theorie, sondern die Anwendung der Ergebnisse der Erfahrung, welche durch die Zeit ihre Weihe erhalten haben und von der öffentlichen 'Meinung angenommen worden sind. Hr. Districts Commissär Mersch hat an die Bürgermeister und Schöffen des Districts Diekirch nach» stehendes Rundschreiben gcrichlel. Meine Herren! <S« gelen mir Berichte zu. «nd h.ibe ich persönlich Veran» lasslilig gehabt, rcahi annehmen, dah in vielen Orlscllailcn de« Dlstricie« nock immer der Gebrauch besteht, bei Gelegen beit von fteniidjfeiteii, Hochzeilcu, 9taiiten*!i'fuii, Jtinbtaiifen, Palro» iwtüfcften ?Üf KiTlNetzen 11. s. w. mit lieinem GcichliN. Fiin» le«. Pistolen, [oteötji am Poiabend al» am Tage selbst, ju schießen. »T »I Mehr al« em Beispiel ist vorbanden, dasz dieser gefährliche Gebrauch, der sich nicht «llei» aus die Familien-Häl,pier. seit» der» auch ans bereu ziinoer. Uno sogar aus da« Gesinde elstreckl, die ungllicliichsteil Folgen baue; dah Menschenleben dabei em» gebilszl wurden» Ve>!eyu»gen »orgelommen sind, die sür em ganze« Leben nachballig waren, Feuelsbrünste entstände», wo» bei Viele Hab und Gut verloren baben. Die unmittelbaren Folgen einer so schädlichen Handlung sind «» nichl allein, welche deren gesetzliche« Verbot uach sich gezogen ; f« schließen sich denselben noch andere schädliche moralische Folgen an, die zu verhüten c« Pflicht der G«inei»de»Verw»l> tungen ist. Ganze Nächte werden durchschwärmt, da« Vrannlweinliinlen nimmt überbau», der tubige Bewohner muh be« uächilichi» Schlase« dadurch entbehren, Gclundbeii uno Woblstand leiden, die Moraliiät ist gesäorde!, und viele Dienstleule verschwenden in einem Male den Lohn von Wochen und Monaten. Ihnen diese bedauein«weilie« Folgen an« Herz zu legen, ist, nieiue Herren, der Zweck de« gegeuwärligen Rnndschleibeu«; und Inilftse ich daran die Aufforderung an Bit *n, die gegen der, goü.veu Mißbrauch bestehenden polizeilichen Vestimmniigen, im Inieresse der öffentlichen und ilidividuelle» sicherbeil, strenge z» bandhaben, durch die Lolal-Polizei handhaben zu lassen, und dieselbe» >>»chmal« in allen Seciiouen Ihrer Gemeinde zu »er» öffenilichen. Die!« Bestimmungen, wenn nicht durch em besondere« So<al>Pcll'ei'Reglemtl>t geregelt, finden ihre allgemeine Vcft«<i» gung: 1) In der Verordnung vom 25. Juni 1814, welche an«, dlücllich alle« Kchieszeu »erbietet, mit deinem Geschütz» Flinten, P,stolcn unb dergleichen, und zwar in den Städ» le» soioobl a!« in den Diirsern. 2) In den Art. 471, Nr. 2 und 474 de« Vtrafgesetziuche«. deren Woiiiaul folgender ist: 171» Nr. 2. Werden bestraft mit einer Gelb» »büße von 1 bi« 5 Fr. einlchiioßlich. Diejeilige». welche „dem Verbot, an gewissen Orien Feuerwcrle abznschießeu, »zuwidergebandel! haben.« „tlrt. 174. In Wiederbolnnqsfalle werben die im „Art. 471 bezeichneten Personen jedensall» mit einer. Ge» »säiignihNrafe von höchsten« drei Tage» belegt weiden." 3) In den Art. 479. Nr. 8 und 452 de« Sriasgesehbuche«, welche lauten, wie folgt: „Art. 479, Nr. 3. Werden bestraft mit einer Geld» >buße von 11 bi« eiufchließlich 15 Franken, die Urheber „oder Genossen »on nächttiifcem Lärm, welcher die Ruhe „der Einwohner stört.'' „fixt. 482. Im Wiederholringzfall wirb immer eine ~Gel3>!gnißst,<»fe von fiins Tagen gegen, d!eienl,m> Per» — -.sonen-ve-rbängi, weiche im.Art 479 bezeichne! find.« Meineiieil« werde ich nicht unterlassen, meine Herren, die Gendarmerie aujzusordern, die Beobachtung der vorstehende» Bestimmungen zu überwachen und gegen' etwa vorlommende Zuwiderhandlungen zu »eri.ibren wie Rechien«. »oer o>strict»«<§oin»n>ssar, Ehren-Regierungs-Nath. Das Hauptblatt der Kölnischen Zeitung ist gestern nicht ausgegeben worden. Wie es scheint, ist.dasselbe in Luxemburg eines Artikels wegen mit Beschlag be» legt worden. Hat die oberste Behörde das Recht,.'ans» läudische Blätter zu saisiren, wenn ihr feindliche Ar» tikel darin enthalten sind, so wäre es unserer Ansicht nach nicht mehr wie billig, wenn sie auf irgend einem Wege die Abonnenten dieses Blattes vorkommenden Falls davon iv Kenutnih setzte. Wäre gleich geschehen und der Ehre der Behörde nicht im geringsten zuwider. Das „Memorial" vom 16. d. Mts publicirt das Gesetz, wcledcS das Gehalt des apostolischen Vicars, mit Einschlich des Gehaltes als Pfarrer der Lieb» fr.,nentirä'e. anf 6000 Franken feststellt. Auhei-dem wird demselben eine jährliche Vergütung von 2800 Fr. für Bureau und Reisekosten bewilligt. Gehalt und Ve.i->ri!tnng werden vom 1. Jan. d. I. ab liqnidirt. ' '— Em Gesetz vom 9. Febr. 1865 zum Schütze der Hauslhiere gegen Mihhandluug ist folgenden Inhalts. „Wer mihbränchiger Weise Hausldiere 6f« feullich mihhandell, erleide! eine Buhe von fünf bis »chi. Fr. und kann mil Gefängniß vou eine»« bis zn fünf Tagen bestraft werden." — Em Gesetz vom »ämüchei», Tage stellt die Ge» hälter der Friedensgerichlsschreiber vom 1. Jan d. I. ab folgeiidcrmaheu fest: Für de!ije„igen des Canlons Luremburg auf 1300 Fr ; für denieuige» des Canlons Dictirch auf 1160 Fr.; für dcnjeuigen des Canlons Vianden auf 1000 Fr. und für diefenigeu der übrigen Cautouc auf 1100 Franken. — Das diesjährige Budget der nicht permanenten Einnahme!» beträgt 3,378.807 Fr.; das der nicht permanentcu Ausgaben 3,225.236 Fr.