Uebersicht
Luxemburger Wort, 1875-07-23 00:00:00

Uebersicht ver politische» Tagesereignisse. Nie baierifchen Wahlen beschäftigen Berlin in Werm Grade als die Culturkämpfer Zugeben löollen. Allerdings würde auch eine große« Majüritllt als bie von zwei auf Seiten der Patrioten wenig Berücksichtigung A Oerlin finden, wo der bekannte Grund» ?ah Mt,: sie volo, »io aber mit b« Hin'tnMMtität, wird man um fo weniger Federlesens machen. So schickt bereits die Derliner' .Prvvinziat'Correspondenz', die War« iiung nach München, daß auch nach den Wahlen die baierische Regierung bie Wege reiHstreuer Politik verfolgen werde, einer Pölitli, ,'welche Vaieru die hervorragende parke Aellung inmitten oes großen deutschen Gemeinwefens gesichert habe. . , dHe baierifchen Patrio» ten W ,diefe^ Warnung merken usid tröH ihrer geringen Majorität einem' Ministerium das' Vertrauen kündigen, das Baiern zu einem Vasallenstaat' erster Klaffe erniedrigt HaH/nnb dessen Intriguen die Patrioten ihre Eilige- MaMMt'zu verdanken haben. Bei der Wahlprüfung werden sie ihren Willen und ihre Stärke erproben und mehrere der Wahlen umstoßen müssend '?7,ss»r französische Gesandte in Berlin, Gon» taut-ViiüN, scheint^ .den Culturtämpfern.,^ welche ihn durchs einen Freidenker erseht' wissen wollten, bie Stirne zu bieten; er Mbt auf seinem Posten, wie ein Ehren«<M Oun^nmß. ., Nie päpstliche Encyklila spielt noch im,m«! vor den preußischen Gerichten. Als Zeichen der Zeit fei auch noch zu melden, daß der Me und patriotische Frhr. v. Löl-, einer der besten Red«« des Centrums, für Majestäts» Verbrechen zu 6 Monaten Gefängniß verur» theilt worden ist und zwar wegen einer M«de, welche er t873 gehalten hat. Das Pferde-Ausfuhrverbot aus Teufch» land bleibt noch bestehen, weil die Gründe, die dasselbe hervorriefen, ebenfalls noch be» Pändem , ,- -; <5to «Hufftänb ber GÇrtjïen in ber £erje. 'gobina an ber 2)onàu gegen bie tutïifdje |ietrjd)'aft nimmt immer Çrbfjere SJer^aïtrtiffe :tfn ünb bütfte jii einem eurbbäif(^ett grtigniffe toerben. SGBir tïjeiten toeiter Uttlen 5iaï)exeâ: baïfiBer mit. ., " i: 3n jjoïgeber legten ÄammerbeBatten in -Srànïreidj, in toeï2)en ÎBuffet bie Sàbifaïen für gefa^irli^et al« -bté ïïonabartiften 6e'seid^'nete, treten bie Sonafcarttften !fe^r ï«d£ Ätif ttnb'fé^tn' Bereits ba8 Aaiférreid^ ttiebeï ÇergèfreCt. : . - inii'j.jii'..; s. m ù . lia,. . Man will bemerken, baß Italien sich immer mehr unb mehr Oesterreich zu nähern fucht und feine Beziehungen zu Preußen in gleichem Maße erkalten läßt. Eine Nachricht bes Mabriber Telegraphen, 2000 Carlisten feien auf französisches Ge» biet übergetreten unb Dorregaray liege ver» wunbet in Ccmterets, einem französischen Erenzorte, nürd als Erfindung dementirt. Wie uns mitgetheilt wilb und wir wer» ben um biefe Mittheilung erfucht, treten als Cattoibaten für bie Wahl im Canton Gre» Venmacher auf bie. Herrn Jules Leffel in Hollerich und Mehlen Sohn in Manier» nach. , von Eich nach Luzemburg.^ Herr v. Robe, Gegen Ende der letzten Kammer' Sefsion wurde der Wunfch geäußert, die in Rebe stehende Straße möchte werben, Mb Niemand »p»dersvLach>;'dl^'Regierung glaubt fomit, dem Wunsche, der Kammer zu entfhrechen,, wenn sie einen Crédit verlangt. ,Geryiß,M der Bau nicht fo ganz dringlich, allein wenn die Ziffer jetzt votirt wirb, dann kann die Regierung sich den Winter hin» 'durch, wo die Vaukosten geringer sind, mit den Arbeiten befchäftigen;wU die Kammer das Gefetz vertagen, fo wird die Ziffer erst um die fchöne Jahreszeit fiüfsig werben, wo der Arbeitslohn gestiegen fein wird. / AHerbings besteht ' ein Bauprojekt, dessen Ausführung ZOM0 Fr, zu stehen kämst, altein bie Stegienlng joirb biefeë ttid^t ausführen, toeit ju biel'8ur.u§ barin borgefeïjen ift. Gin erfter Äoftenanfdjtag für bie Strafce toar jtt 22,000 gfr. borgefe^en; tocgen ber jlarlen grequenj öertangte ber ©taatërat^ eine ßrfcretterung ber 6tra§e, fo bal jefet ber Äoftenanf^Iag. 29« Bit 80,000 Sr; Beträgt.1 3n tiefet .€>umm'e ift aud^ bie Stu5ga?be für ©äjteifung bon Sfeftungêtoérïen, itjie 3'. SB; beê frühem Safiriogarten§ u. f. tt>," Ergriffen ; ttir geoen ' bem fjeftungSterrciin Mtfy unb beê^aïB iji bie Siffer fo Çod§. £>err bt la fSfontaine. £>ie ßentratfection ïjàt jïdj burdj bie ©rünbe leiten laffen, bie fo eBen ber £>err ©enerat = SDirector Berührt Çat;"jîi.^at fid§ aucïj burd§ bie je^igen ée* fahren. Betoegenïaffen, ben fflau au Bef^Ieunige^; enblicïj toirb bie ©trage üBer bie OitaciS um 1200 HJleter aBgeïfirat. SSerger. @5erabe bie bont Çerrn ©eneral » Director angeführten Argumente rechtfertigen meinen Slntrag. aus Vertagung. So gibt. Herr v. 9J5be selbst 31t, baß noch ïein beftnttiöer «platt besteht; gestern sollte tie Straße 22,000 ftr. kosten unb heute kostet sie 30,000 gr. Det wirkliche «plan w'irb, scheint e§, 50,000 gr. kosten; man hat ihn bis an 30,000 3rr. beschnitten ; wirb man aber nicht später für Nebensachen so viel verlangen, baf wir bis 3U 50,000 gt. kommen'? Herr Soïïart selbst verlangte bie Dringlichkeit nicht, unb heute verlangt.man sie, objchon.kein besinitive^ SPlan .vorliegt^ ,unb obschon wir noch nicht bas SMlbget .kennen. ., . .-,:■■.,.• ■....'! , Hr. Staatsminister b. Blochaufen. Die Regierung hat aus zwei Grünben bas Gesetz vorgelegt: zunächst weil Niemand Wider,» 'sprach/ als Hr. Collart in der letzten' Ses» sioy die Vorlage verlangte unb bann auch, weil alle bis jetzt ausgeführten Démolitions- biese Straße im, Auge hatte; noch Heut« wird zu! biesem Zwecke bemölirt^ Ziie definitiven Pläne unb, Kostenanschläge sind der'Kammer vorgelegt worden; was die Finanzlage betrifft, fo kann man sie als sehr befriebigenb bezeichnen. (Hier gibt ber' Hr. StaatsMinister Ziffer an, benen wir nicht! folgen konnten.) Hr Verger: In ben vom Hrn. Staats» minister mitgetheilten Ziffern sinbe ich aller» bings, baß bie Einnahmen bief es Jahres biefelben bleiben wie die vom vorigen Jahre;! allein die Ausgaben werben höher fein; unb 'vttgefsen w« nicht, daß Ziffer wanbelbar sind; fo hat Preußen uns den Branntwein» Vertrag gekündigt, was ein starker Ausfall in unfern Einnahmen fein wirb. Immerhin kann ich nicht zugeben, daß wir in einyr! außergewöhnlichen Seffion eine gewöhnliche Ausgabe von 80,000 Fr. Votiren follen. Hr. Mertens: Wirb bie Straße gebaut,! bann verliert Pfaffenthal bebeutenb unb wir müssen es entschädigen; wir stehen also vor bem Unbekannten unb wir muffen barum bas Gefetz vertagen. Hr. Collart: Hr. Berger hat gesagt, bie Straße nütze nur zwei Ortschaften: Eich unb Luxemburg; bem ist es aber nicht fo; bas ganze Merscherthal, Iunglinster unb Umge-' gcnb zieht Nutzen bavon. Hr. EY scheu: Ich bin zwar mit dem Antrage einvcrstanben, allein seit 5 Jahren wirb an bieser Straße gebaut, obschon bie Kammer barüberhätte befragt werben follen, was aber nicht geschehen ift;Memanb in ber Kammer erhob sich bagegen; biese stillschwei-, genbe GutheiHung ließ glauben, baß berBau ber Straße nicht ungeril von ber öffentlichen Meinung gesehen war. In ber November» Session wirb nichts geänbert sein unts wäre eine Vertagung ohne Zweck.,', ,'^ ü-^ ! Hr. be Marquant: Ich sehe burchaus keine Dringlichkeit ein; waruni jetzt eine neue Straße bauen,^ ba'bie bes siöh^^B^rM,so^ viel gekostet hat. Hier hauen wir eine' überflüssige Straße, währenb ,aÄ«!re Hegeilben bes Laubes gar leine Ml<lße Haben, Im Kanton Esch haben wir Straßen^, :bie gar nichts mehr sinb; Die Gemeinbe Kayl z^B. ist vollstänbig ifolirt. ' le> 'Hr. v/ R'oeHe: 'Die Ptätr^uiib Kostcnanschläge^ 'f'ltt, ble Käyler Straße würben ber Oeineinbe Kayl zugeschickt^, welche sie,^sieben Monats hinburch zurüchbehlelh, unb noch Mb hat ber Gemeinberath keine Délibération! de»^ ruber getroffen. ', -'^ -,^>,7^ ',!!!>. >,i- .j:n<! « Das> Zuchtpolizeigericht verhandelte in seiner Sitzung von heute. Donnerstag, sil«r ben bem Drucker und verantwortlichen Skr» leger ber „Luxemburger Zeitung"^- Herrn Schröll, angehängten - Prozeß wegen Beleibiaung ber Kammer. . [ ,"\~' Hr. Schröll etltärte bie aanze.Verantwortlichkeit des incriminirten Artikels zu übernehmen, Weiler in bemselben nicht-tiael BeleibiguNg, fonbern nur eint erlaubte Kri»! tik ber ftühern Kammer fehe. Der Vertheibiger, Hr. Advokat»Anwalt Brasseur, ergriff hierauf das Wort. Nadjdeiner eine Parallele zwischen dem belgischen- und uuserrn Preßgesetze gezogen nnb den Beweis zu bringen gesucht halte, baß unser; Gesetz eigentlich nur eine Abschrift Ses.Pei»: gischen sei, wies er darauf hin, daß in Bel» gien. noch nie der Fall v»rge!ommen„.'d^ßij das öffentliche Ministerium emeit; iätrafnn»; trag gegen irgend ein öffentliches Organ .bV; antragt habe wegen Beleidigung d!e8 Gesetz»! gebenden Körpers, daß überhaupt ein-'solcher; Antrag nur dann gesetzlich zutäßig sei, wenn bie Beleibigung bie Acte der Kammer tresse, also einen Ausrciz zum Ungehorsam gegen die von ihr votirten Gesetze enthalte. .Im vorliegenden Falle,könne aber.stqnçmer-B»»; leibigung in biefem Sinne nicht bi«....M.che! fein. Der als! straffällig bezeichnete. Artikel sei weiter nichts, als ein historischer Rück» ■irf. -,-■ -, '-i' W r, :r,u-HV,i\-itt «tlt 1 bltit ouf die Thätigkeit der abgetretenen Kammer, eine gerechte und unparteiische Kritil dieser Thätigkeit. Hr. Brasseur veilas hierauf Auszüge aus dem .Luxemburger Wort" und dem „Patriot" von 1852, 'Welche ebenfalls die Thätigkeit der damaligen .Kammer einer scharfen Kritik unterzogen. Eine gerichtliche Verfolgung dieferhalb gegen ,zen5 Blätter anzustrengen, fuhr,Hr. Brasseur sort, fiel «zu der Zeit Niemanden «in, man lhat wohl 'der Acte bes gesetzgebenden-.K0rper5. durch leinen Gesetzesparagraphen verol»teit sei. Und heute Perfolge man! 'Der Herr Präsident bemerkte, daß seither unser Preßgesetz modisicirt worden sei. BSÉtà Vertheidiger machte schließlich > noch geltend, baß' die Verfolgung letnesniegs von dent-äußer allen Parteien stehenden Wächter 'fier bssentlichen Sicherheit, d'em" Myatsa^» 'walte, ausgegangen, fonder»'M.-M,AnHaF :be§ Generaldirector.s der.'Justiz angestrengt Mrden sei<' Er, sprach sich gegen-ein, solches Vorgehen der obersten IufUzbehürde('äus:'- - -"Dlls^.'ossentlich'e Mnistenum replizirteÄlt keinem Worte auf die Veitheldigungsrede, es beschränkte sich darauf, die Anträge der Vorladung beizubehalten. inu m>i !<^Dep^ Spruch, des Gerichtes ist Nuf eine nächst« Sitzung vertagt.