Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-03-15 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Es war zu erwarten, daß die Vorlage des Schemas über die päpstliche Unfehlbarkeit die schon vorhandene Wuth liberaler und ungläubiger Blätter noch steigern würde, wenn über- Haupt eine Steigerung noch möglich mar. Wir möchten jedoch wissen, in wie weit dieses Schema die Liberalen und Ungläubige« berührt; sie glauben nicht an Christus als Gott, sie glauben nicht an die Glaubenslehren u. die Unfehlbarkeit der katholische« Kirche, sie verfolgen Christus und feine Kirche; ihnen kann es also ganz gleichgültig sein, ob die Unfehlbarkeit des Papstes eine Glaubenslehre der katholischen Knche ist oder nicht und doch gedehrden sie sich, als würde ihnen Gewalt angethan, als würde ihnen das Liebste genon,-men. was sie besitzen! Dieser Zeter u. Mordio dürfte indeß für die Katholiken eine Lehre enthalten; ganz gewiß kann das; was für den Ungläubigen ein Aergernih ist, für die Katholiken nur ein Trott fein; es muß in der päpstlichen Unfehlbarkeit eine Gefahr für den Unglauben und den Indifferentismu« liegen; um fo besser, denn das ist ja der Be ruf der Kirche, daß ne mit dem Unglauben und Indifferentismus nicht Harmoniren kann, follte sie auch noch so oft den Vorwurf der Intoleranz hören müssen. Die päpstliche Un'ehlbarkeit ist nur Sache der Katholiken; die Katholiken unterwerfen sich aber zum voraus dem, was das Concil in dieser Frage zu entscheiden für nützlich und nothwendig findet: warum alio kümmern sich Nichtkatholiken und Ungläubige uni das, was sie nichts angeht. Wenn die Vorlage des Schemas von den Katholiken mit Begeisterung Und Dank aufgenommen morden ist, so ist das ihre Sache und beweist nur, wie sehr es dem allgemeinen Glauben der Katholiken entspricht. Vom Standpunkte der menschlichen Berechnung aus mußte die päpstliche Unfehl barkeit zur Sprache kommen, denn nachdem sie von der Lüge und der Entstellung angegrif fen worden ist, muß sie entschieden werden, wenn die Einheit, das Merkmal der katholischen Kirche, nicht zu Schaden kommen sollte. Die Angriffe u. die Art der Angrisse haben auf dem Eoncil das Gegentheil vom angettrebten Résultat heroorgebrach,: 14 französische L ischöfe, welche das Postulat gegeu die Opportunität der Unfehlbarkeitserklärung unterschrieben hatten, haben ihre .Utriickgezogen', gleiches weiden viele deutsche Bischöfe tt>un Bon Wien aus wird die gestern Nachricht des .Memorial diplomatique', als habe der Papst seine Zustimmung zur Zulassung eines Vertreters Frankreichs beim Eoneil gegeben, in Zweifel gezogen. In Paris haben sich die Tage von Aranjuez eingestellt; wie lang aber diese Tage währen werden, ist noch nicht gesagt. Die Minister sind mit der Linken, der Kaiser ist mit den Minister!: zufrieden und so ist denn Alles zufrieden, bis auf diejenigen, welche es gut mit dem Kaiser und feiner Dynastie meinen. Die Minister wollen beweisen, daß Frankreich die Freiheit ertragen kann; möge nur nicht das Erwachen aus diesem Traum zu grau am sein. Das Ministerium in Italien hat ausgerechnet, daß das glückliche Italien ein permanentes Deficit von IUI Millionen in seinem Budget hat. Nicht nur Vaiern rüttelt am NorbMrnb und an den mit Preußen ubgeschlussiUen Militärverträgen; auch Sach'en und Willemlerg fühlen, daß der Kittel, den Preußen ihnen abgezogen hat. die Haut ritzt- in der Würlembergischen Hammer in oer Antrag gestellt worden, die militärische Dienstzeit ab« zukürze» und die Mililärgesehgebung zu ändern, beides Sachen, welche von Preußen Würtemberg auferlegt worden sind. Ueder untere holländische Schuldfrage bringt die ,Indep. Belge' eine Nachricht, welche wir mit Vergnügen mittheilen, denn sie läßt die Frage einen bedeutenden Schritt voranmachen. Holland geht nämlich zufolge der ,Ind. Belge' aus ein Schiedsgericht ein. dessen Mitglieder von den beiderseitigen Negiernngen ernannt werden. Das ist es *ben, was von unserer Seite gewünscht roorden ist, denn wir können nicht zweifeln, daß irgend ein Schiedsgericht, wenn es nur in etwa gerecht sein will, unsere Forderung nicht als begründet ansehen sellte. Das hat Holland gemeikt und darum weigerte es sich, auf ein Schiedsgericht einzugehen. Hat einmal das Schiedsgericht sein Urtheil gefällt, dann wird auch Holland dem Urtheil nachkommen. In der Nachgiebigkeit Hollands sehen wir einen Sieg der Öffentlichen Meinung, welche ihren Ausdruck in der Kammer gef'indtN hat; und luacinn sollten wir, felbst auf die Gefahr hin, von der »Union' maltraitirl zu werden, mcht auch eine Satlsfaltton fur den Staatsminliter ftnden? Was gilt, die,Union wtro bewetjen, daß t» dieser Frage der Hr. Staatmlnister unbedacht und unllug gehandelt yat; gehölt es ja zum Patriotismus der „ Union ", immer den Fremden recht zu geoen. , Die „Union" erging sich letzthin aus Anlaß unserer Bemeikungen uno der „Etoile Belge" etwas weiter «der die Fahuengeschichie iu Kayl und Mmlmgen, die sie zuerst m die Welt geschickt hatte; sie hält die von ihr gebrachte aufrecht, fügt hinzu, die Gendarmerie habe mehrere Individuen veihaftet, habe ein Mädchen aus Älumlingen, welches die Fahnen gesäumt haben soll, streng ausgeforscht, habe aber uichis entdecken tonnen, was, wenn es eine Farce gewesen sei, unniöglich wäre, und wundeil sich dann, wie man sie für den Spectakel in den europäischen Blättern verantwortlich machen könne; sollten wir schweigen, sagt sie, und die Ereigniße nicht erzählen? war es eine Orgie, so la,,et uns darüber lachen; war es etwas Erustliches, soll man dann schweigen, nicht darüber sprechen? Wir sehen die Geschichte als etwas Ernstliches, sehr Ernstliches an. „Union" mit einem Commentai-, den der Allouer „Indlp.ndant" zu dem Arnkel der „Union" ichreibt; wir sügen,sagt das Allouer Blatt, kein Wort hinzu; der Artikel ist hinreichend klar für diejenigen, welche die Zeitungen des Großherzogtlmms zu lesen und zu verstehen w.sien. Begreift die „Union" nun, daß sie besser geth«n hätte, die Fastnachtsfarce nicht zu er zählen oder doch wenigstens kein Eceignitz daraus zu machen? Und wenn sie ei« Ereigniß, ein ernstliches Ereigniß daraus machen wollte, dann hätte sie auch sagen «Nissen, ob die Komödie von Luxemburgern oder von Fremden aufgeführt worden ist- Sie konnte das allerdings nicht wissen, aber sie hätte dan i wenigstens ihre Reserve in dieser Hinsicht machen sollen- Daß die Gendarmerie die Urheber „des Ereignisses" noch nicht entdecken konnte, ist noch kein Beweis, daß cs Luxemburger daß es keine Fastnachtsscene war; und daß die Gendaimerie Nachforschungen angestellt, Wir verweisen die .Union' aus die unten folgende Correspondenz aus Kayl und bitten sie, ihre Erzählung mit derselbe» zu vergleiche«, vielleicht kömmt sie dann zum Bewußtsein, daß die Ereignisse nicht so ganz ernstlich waren, wie sie sich eingebildet. Dem Ärloner Blatte aber bemerke« wir, daß, wenn jedesmal so oft in den belgischen Induftiiebeziiken ausländische Fahnen aufgesteckt wurden, Belgiens Unabhängigkeit zu Grunde ci/gangen märe, heute kein belgisches Dorf niehr bestehet würde ; wir erinnern den .Indépendant ' an die blutigen Ecenen bei Charleroi, bei Lüttich u. s. w. ; uns scheinen diese wirklichen und nur zu traurigen Ereignisse etwas mehr Bedeutung zu habe« als die Farce in Nünttiugcn und Kayl. Heute Montag hält der Staatsiach eine öffentliche Sitzung, um zu beralhen, ob das Erzgrubengesetz von einem zweiten Votum dispensirt werden foll oder nicht. Wir theilen nachstehend aus der vorletzten Kammersitzung einige der Hauplbemerkungeu über die Tiefe der zu verleihenden Erzconcefnonen mit. Hr. Gen. Dir. Salentiny sprach: Unter den vielen wichtigen Fragen, welche i das Erzgrubengesetz anregt, bietet die vorliegende einen besonder« Charakter von Dring IIUJKU, IU) nullit, vv» «• r. . ..,'.. sich auf das Terrain felbst begeben hat, um oie Wahrheit zu suchen und zu finben. wie wir denn alle von dem Wunsche beseelt sind, die Wahrheit zu entdecken. Ich will mich nicht lange bei der Frage aufhalten, od mir das Recht haben, eine Grenze zwrche« dem, mal dem Eigenthümer und zwischen dem, was dem Staate zufallt, zu ziehen; ich bemerke nur, daß alle Gesetzgebungen, mit Ausnahme der Englands, das Nechl des Staates, das Negolrccht anerkenj nen. Die Begründung dieses Staatsrechtes l ist bfkannt; sie liegt in der guten Exploita\ tion der unterirdischen Schätze, die sie der jj Nation zur Verfügung stellt. Bei uns war X die franz. Geiehung von 1791 und 1810 in \ Kraft; letztere bestimmte keine Grenze für die ! Concefstonsfähigkeit einer Grube; sie beschränkt - sich darauf zu sagen, daß eine Grube dann l concessionsfähig ist, wenn Kunstarbeiten, ! Schachte und Gesenke nöthig sind; sie be' austragt die Verwaltung, Concefsionen zu *' ertbeilen. Sollen wir eine fixe Grenze annehmen? Die 2rt und Weise, Concession?« zu ertheilen, ist heute in Frankreich noch dieselbe wie 1810; Eigenthümer und Concessionsinhaber vcrständigen sich über die Tiefe; können sie sich nicht verständigen, so bestimmt die Verwaltung die Tiefe, ! welch.» gewöhnlich 20 Meter ist. Dieser Modus ist auch von unserm Etaatsrath befürwartet worden. Indeß hat die Erthcilung von Concession?« durch die Verwaltung zahlreiche Gegner. Man sagt, mit diesem Modus hange die Ertheilung von Concession»« von der Willkür von Menschen ab. während es viel besser fei. daß das Gesetz, wenn auch ein willkürliches, sie erthcile, denn die Willkür des Gesttzes sei der Willkür von Menschen vorzuzieben; auch ;aat man, daß. wenn für jede Concession die Grenze zwischen Tagebau und Ticsbau gezogen wird, diese Abgrenzung verschiedenen Umständen, z. B. dem Preise des Erzes, der Lage des Bodenstückes, dem Arbeitslohn unterworfen ist, daher denn daraus für die Eigenthümer eine zu große Ungewißheit ihrer Rechte entstehe; es fei somit besser, daß das Gesetz eine genaue Tiefe bestimme. Welche Basis soll nun das Gesetz für die wenn die Abgrenzung nicht auf dem Verwaltungswege stattfinden fall? Es giebt nur eine einzige Basis und zwar diese: Als concessionsfähig sind alle Erzschichten anzusehen, die nicht von dem Eigenthümer mit Nutzen cxploiürt werden können. Dieses System hat auch seine Erzes, aber dieser PreiS kann fur Me« einzigen Waggon Erz «m 20 bis 30 Franken verschieden sein, je nachdem das Erz reich oder arm an Eise« ist. Der Preis kann verschieden sein, je nachdem die Hochösen den Erzgruben nahe oder fern liegen u. s. m. ; ist der Preis des Erzes höher, dann tan« auch der Eigenthümer tiefer mit Nutzen exploitiren. Das Alles beweist, wie delikat die Frage ist. Ich war einen Augenblick geneigt, dem Gesetze einen provisorischen Charakter zn geben, allein das Provi'orium wäre den Eigenthümer« nachtheilig gewesen und die öffentliche Ordnung sordeit, daß die Frage endlich erledigt werde; ich habe mich deßhalb zu einem desiniiiotn Gesitze entschlossen. Die E5genthiimcr haben alle Ursache, mit dem Gesetze zufrieden zu sein; wir geben ihnen mehr, als fie nicht nur jetzt, sondern auch in einer fernen Zakunst mit Nutzen exploitiren können; wir wollen großmüthig gegen die Eigenthümer sein. Wir geben den Eigenthümern auch noch einen andern Vortheil, den dos Gesetz v. 1810 ihnen nicht giebt; sie können nämlich in Schichten exploitiren, was ihnen durch das Gesetz von 1810 untersagt war. (Forts., fgt.) Monsieur le rédacteur, Mon intervention dans la discussion de la loi sur les mines a été appréciée de diverses manières d'après les rapports particuliers qu'on a bien voulu me communiquer; je ne les relèverai pas toutes pour ne pas abuser de votre hospitalité. Un de mes amis qui n'est, m'a-t-il dit, pas seul de son avis, trouve que dans ma brochure j'ai voulu faire de la littérature! ! Mon style ne me permet évidemment aucune prétention de l'espèce, et tout ce que je demande à mon lecteur, c'est de se rappeler que si mes écrits ne valent.pas ceux de Victor Hugo, par exemple, je ne les fais pas payer le prix qu'il demande pour les siens. Mais je suis tenté de croire que cette appréciation vague n'est qu'une façon polie d'éviter la discussion sur un sujet assez aride; surtout quand on ne recherche pas la vraie solution, celle qui est conforme à l'intérêt général, et qui doit pouvoir subir, soutenir et réfuter la contradiction. Mon ami trouvait aussi qu'il était ridicule de venir parler de bruyères dans une question de mines; comme si l'on pouvait traiter une question économique sans choisir des exemples à portée des lecteurs. Plus d'un député se déclare imcompétent dans la question des mines, et il importe de leur montrer que dans leur métier ils peuvent trouver des exemples qui les guident dans le jugement qu'ils sont appelés à rendre sur le principe fondamental de la loi sur les mines. Les exemples fourmillent, et je me permettrai d'en citer encore un. Tout arbre fruitier a une valeur comme bois à bru- 1er, et je suis convaincu que pas un seul député amateur de fruits, ne couperait ses arbres pour en faire de l'argent, et cela parcequ'à l'arrière-saison il ne pourrait plus faire de récoltes. Peut-être aussi me suis-je mal expliqué dans ma brochure? Cela pourrait bien être le cas, vu que je n'ai pas l'habitude d'écrire; je me fais la main comme on dit. J'ai nrnw+pT»* ■'■'■'■ -■ ' * nomme politique des plus influents du Grand-Duché, et c'est déjà beaucoup, car il est très-compétent dans ces sortes de questions. Il a trouvé en effet, que j'avais écrit à la demande du gouvernement. En cela il se trompe et je dois lui déclarer que c'est de ma propre initiative, par intérêt et par goût, que je discute le principe de la loi sur les mines du Grand-Duché, et que je ne m'inspire que des actes des gouvernements de France, de Belgique et de Prusse; notre gouvernement est encore trop arriéré, ou bien il est trop avancé, et je cherche même à le ramener dans la voie suivie par nos voisins. Cette critique, prise à la lettre, n'a donc aucun fondement, et je suis bien obligé d'admettre, que la lecture de ma brochure aura convaincu cet homme d'Etat, que je soutenais la seule thèse digne d'un gouvernement qui doit toujours être, dans tous les pays, le gardien vigilant de l'intérêt général. Or, c'est bien l'intérêt général que je défends, par intérêt et par goût, et je suis très-flatté de cette critique trop bienveillante. Aussi, si j'en parle au lecteur, ce n'est pas par manque de délicatesse, mais pour mieux faire ressortir la valeur des arguments que j'ai fait valoir à l'appui de ma thèse. J'ai voulu prouver par des faits irréfutables que l'industrie métallurgique ne pouvait se passer de protection .dans le Grand-Duché, alors qu'on la protège plus que jamais dans les pays voisins, et que, en un mot, les idées économiques sur lesquelles on se base dans les rapports officiels de la nouvelle loi sur les mines étaient fausses. Je n'ai pas réussi à convaincre certaines personnes assez influentes, qui contiennent à soutenir, par philantropiepure, je l'admets, mais aveugle alors, je le prouverai, que nous marchons vers la liberté complète des échanges, et appuient ainsi le projet de la section centrale, qui concluent à la vente des mines de l'Etat. Leur argument principal peut se | résumer 9n quelques mots: Nos chemins de fer ont créé la valeur de la 'mine, l'emprunt contracté pour leur construction grève outre mesure la propriété foncière, nos contribuables sont surchargés d'impôts, il n'est donc que juste de vendre nos mines, ce patrimoine de l'Etat, pour dégrever les contribuables qui nous sauront gré de réaliser pour eux des' économies, quelqu'insignifiantes qu'elles soient, plutôt que de faire cadeau de nos mines à des industriels, qui en ont d'autant moins besoin que le protectionisme, ce reste du moyen-âge, a fait son temps. Eh bien, moi aussi je demande l'économie pour les contribuables et pour les industriels, mais celle qui ne consiste pas purement en paroles j creuses, quoique très sonores, et je n'admets pas qu'on fasse cadeau de nos mines aux industriels, mais je combattrai tout ce qui peut mettre l'existence de l'industrie en danger. Je suis partisan de la vraie économie, de l'économie utile, celle qui par des dépenses faites à propos conserve à tous la nature les a gratifiés, et je repousse la lésinerie qui devient funeste à la longue, celle qui détruit le capital pour ne point perdre les intérêts, et qui, en l'aliénant pour toujours empêche les contribuables de le faire fructifier. J'admets que les contribuables ont raison de se plaindre des impôts, mais au lieu de chercher à les dégrever par la vente des mines de l'Etat — par le capital — je demande à notre législateur de le faire avec le produit de ces mines — avec l'intérêt du capital. (Suite à demain.)