Die Todesstrafe.
Der Volksfreund, 1869-10-31 00:00:00

Die Todesstrafe. Herr Rédacteur. In den letzten Zeiten haben unsere inländischen Zeitungen oft die Todesstrafe besprochen, ob dieselbe als Gesetz aus dem Penalbuche gestrichen werden soll oder nicht, da sie ja factisch in unserm Lande nicht mehr besteht. Die Beantwortung dieser Frage mag desto wichtiger sein, da in diesem Augenblicke eine Commission von Rcchtsgclehrten berufen ist, eine Revision unseres peinlichen Gesetzbuches vorzunehmen, über deren Annahme oder Verwerfung Regierung und Standelammer in Kurzen, zu entscheiden haben, und Manches für und gegen die gesetzliche Abschaffung des Todesstrafe hervorgehoben werden kann. Die Prinzipien, welche die Gesetzgeber in der Wahl der Strafen leiten müssen, sollen einen dreifachen Zweck haben: a) die Abbüßung, d) das Beispiel, e) die Besserung des Schuldigen. Ob die Todesstrafe diesen dreifachen Zweck erreicht, wollen wir untersuchen. Die Vertheidiger, welche für die Beibehaltung der Todesstrafe auftreten, berufen sich auf folgende Gründe: Nie Todesstrafe, sagen sie, hat für sich: 1) Die Zustimmung aller Volker. 2) Ist dieselbe unumgänglich nothwendig, denn die Todesstrafe allein vermag den tief verkommenen Verbrecher einzuschüchtern. 3) Gibt dieselbe allen Denen ein durchaus warnendes Beispiel, welche eine verbrecherische That begehen wollen. 4) Beruhigt sie die menschliche Gesellschaft. 5) Gibt sie eine besondere Befriedigung dem öffentlichen Gewissen nach vollbrachtem Verbrechen. Diese Befriedigung bemerkte man zu allen Zeiten, bei allen Völkern. 6) Sagt der ehrwürdige Herr Scotti in seinen Lehrsätzen über christliche Politik, die Christen und Juden müssen unbedingt die Gesetzlichkeit der Todesstrafe anerkennen, da selbe in dem mosaischen Gesetze, das Gott eingegeben, geschrieben steht: „Wer Menschenblut vergeußt, deß' Blut foll auch durch Menschen vergossen werden." Dieser Beweisführung erwidern die Gegner der Todesstrafe Folgendes: 1) Die Todesstrafe ist eine allgemein anerkannte Thatsache ; doch tonnen allgemeine Irrthümer und Vorurteile vorkommen. War ja die Sclaverei überall, und doch sicherlich mit Unrecht. 2) Die Behauptung, die Todesstrafe allein sei mächtig, den großen Verbrecher von der That abzuhalten, ist nicht als begründet erwiesen, da man nicht darthun lann, was geschehen würde, wenn man die überall und zu allen Zeiten bestehende Todesstrafe abschaffte. So war in Toscana seit 1792—16. November 1862 die Todesstrafe abgeschafft, und dennoch waren bis 1850 die Verbrechen allda nicht häufiger, wie in andern Ländern. Es ist allerdings wahr, daß im Jahre 1850 dort die Verbrechen häufiger geworden sind, aber diese Tatsache fand ihren Grund in der Uebcrspanmmg der revolutionären Leidenschaften. Die Todesstrafe war in Oesterrcich abgeschafft seit 1792—1795, und die Geschichte bezeugt, daß die großen Verbrechen während dieser Zeit nicht häufiger waren. Heute noch desteht die Todesstrafe in Lousianna nicht, und man hat dort dieselbe Bemerkung und Erfahrung gemacht. Der Gesetzgeber des Staate? hat die Todesstrafe am 10. April 1860 abgeschafft, ohne daß diese Abschaffung einen Zuwachs von Hauptverbrechen zur Folge hatte. Es ist also bis jetzt nicht erwiesen, daß die Todesstrafe eine gute, gesetzliche zu nennen ist. 3) Ist die exemplarische Eigenschaft der Todesstrafe durchaus nicht erwiesen, denn man stiehlt am Fuße des Blutgerüstes, und der Mensch gewöhnt sich, Blut fließen zu sehm. « 4) Ist der Hingerichtete auf ewig todt. Die Verhängung einer solchen Strafe unterstellt eine unfehlbare Gerechtigkeit, und ist doch die menschliche Gerechtigkeit durchaus fehlbar. 5) Die Todesstrafe durchkreuzt die Absichten Gottes. Die Tage des Menschen sind von der Vorsehung gezählt. Der Mensch soll nie an der Besserung seines Gleichen verzweifeln, denn im Innern des Herzens des verkommensten und verhärtctsten Verbrechers besteht noch ein Keim für Besserung; derselbe kann sich entwickeln, und gönnt Gott zu diesem Zwecke dem Schuldigen die Tage, welche die Todesstrafe ihm entreißt. 6) Das Leben des Menschen ist unverletzlich. Was ein einziger Mensch nicht thundarf, darf auch ein ganzes Volt nicht. Welches von diesen beiden Systemen verdient den Vorzug? Für einen Rechtsgelehrten, welcher den Ursprung und die Grenzen des Strafrechtcs kennt, ist die Frage durchaus einfach, denn bei der Verhängung der Strafe muß die Macht so weit gehen, als es die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft erheischt, Wenn also diese ohne Beibehaltung der Todesstrafe nicht bestehen kann, so ist die Todesstrafe rechtmäßig. Diese Betrachtung beseitigt die Beweisführung des ehrenwerthen Herrn Tcotti. Wenn die Todesstrafe nothwendig war zu Mosis Zeiten, dann war fie rechtmäßig, doch folgt nicht daraus, daß sie in den jetzigen Zeiten noch nothwendig sei. Dieselbe Betrachtung beseitigt die Beweisführung derer, welche sagen, das Leben des Menschen sei unverletzlich. Sind ja im Princip die Freiheit und das Eigenthum auch unverletzlich, und doch verletzt man sie durch Einkerkerung und Geldstrafen. Wenn man auf den Grund der Dinge geht, muß man erkennen, daß die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe eine Frage der Zeit und der Umstände ist. Ist die Todesstrafe un» umgänglich nothwendig, dann ist sie dadurch allein schon rechtmäßig. Meiner Ansicht nach ist jedoch die Erfahrung noch nicht gemacht, daß die Todesstrafe eine unumgängliche Noihwendigkeit sei. Die theilweiscn Abschaffungen derselben scheinen im Gegentheil zu beweisen, daß die ewige Kerkerftrafe ein genügendes Band für den Schuldigen ist. Die Statistik beweist nicht, daß im luzemburger Lande die Zahl der Verbrechen damals größer war, als das Schaffot seine Opfer forderte, als jetzt, wo dessen Messer, anstatt mit Blut befleckt, mit Rost überzogen der Ruhe Pflegt. Daher kann man dreist sagen : „Die Todesstrafe entspricht hier zu Lande nicht dem oben angegebenen dreifachen Zwecke, und ist als gesetzliche Strafe aus unserm Penalbuche um so mehr zu streichen, als dieselbe nie factisch vollzogen wird." Der neue Dircctor am Athenäum zu Luxemburg ist bekanntlich in Folge Kgl..Oroßh. Beschlusses vom 20. Juni d. I. mit der Beaufsichtigung und Regelung des Unterrichtes an den Progymnasien von Dicklich und Echternach beauftragt worden. Wir kennen kein Gesetz, das den Mrector des Athenäums mit der Beaufsichtigung der beiden andern hohem Unterrichtsanstaltcn beauftragt und wissen uns auch nicht zu erinnern, daß der Kammer jemals ein derartiges Project vorgelegt, geschweige denn sanctionirt worden iväre. Diese Erweiterung der Amtsbefugnisse des neuen Directors ist mithin gesetzwidrig; sie verstößt gegen unsere Fundamentalgesetzgcbnng, gegen den Artikel 24 der Constitution, der also lautet: „Das Gesetz bestimmt die Mittel, dem öffentlichen Unterrichte zu Hülfe zu kommen, bezeichnet die Bedingungen, wie derselbe überwacht werden soll und regelt alles, was darauf Bezug hat." Wir machen auf die begangene Übertretung aufmerksam und geben uns der Hoffnung hin, daß die Funktionen des Directors am Athenäum auf ihr gesetzliches Manh zurückgeführt werden. Vor der zu Anfang der Woche zusammengetretenen Prüfungs-Commission zur Verleihung der Grade für Rechtswissenschaften haben bestanden: Die Doctor-Prüfung: Hr. Richard von Wiltz mit großer Auszeichnung und die HH. I. P. Kohn von Diekirch, Michaelis von Luxemburg und I. P. Speyer von Hesperingen mit Befriedigung. Das Kandidatur » Examen: Hr. Florentin Schmit von Diekirch mit Auszeichnung und Hr. Arth. Fehden von Luxemburg mit Befriedigung.