Deutsche National-Bersammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-27 00:00:00

Deutsche National-Bersammlung. Der Entwurf deutscher Volksrechte, welcher einem Reichstags-Ausschusse zur Bearbeitung vorliegt, hat sich nach den Beschluß de» letzteren nunmehr in fol- gcuder Weise gestaltet : Grundrechte des deutschen Volkes. Dem deutschen Volke werden nachstehende Grund- rechte, welche der Verfassung jedes einzelnen dcut- scheu Staates zur Norm dienen sollen, gewähr- leistet : 1. Freiheit des Bekenntnisses, vorbehaltlich der Bestrafung der Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, so wie vorbehaltlich aller staatsbürgerlichen Pflichten. Eine Anerkennung des Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht. Für die Bekenner aller Religionen Gleichheit vor dem Gesetze. Es ist ausdrücklich die Bildung neuer Religions -Gesellschaften gestattet. (Das Verhältniß von Kirche und Staat betreffend.) Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden. Die Civilche ist aus- drücklich aufzunehmen. 2. Die Wahl des Bernfes, so wie der Bildung dazu im In- und Auslande, ist frei. Unentgeltlicher Unterricht ans allen öffentlichen Schulen mit Aus- „ahme der gelehrten Bildungs-Anstalten. Z. Freiheit der Wissenschaften und ihrer Lehre. Jeder darf Unterricht ertheilen und Unterrichts-An- stalten gründen. 4. Freiheit der Mcinnngs-Aeußcrung durch Wort und Schrift. Die Preßfreiheit darf nicht mehr durch Censur, Concession«» und Eautionen beschränkt wer- den. Aburtheilung der Prcßvcrgehen durch Schwur- gerichte. 5. Unverbrüchlichkeit des Brief-Geheimnisscö unter gesetzlicher Normirung der bei strafgerichtlichen Un- tcrsuchungcn und in Kriegsfällen nothwendigen Be- schränkungen. 6. Jeder Deutsche ist in Aufenhalt, Niederlassung, Erwerbung von Grundeigenthum, Gewerbebetrieb, Ausübung von Kunst und Wissenschaft, Gemeinde- Bürgerrecht an jedem Orte außerhalb seines Staa- tes den Angehörigen eines andern Ortes in dem betreffenden Staate gleichgestellt, bis demnächst durch die Rcichs-Gesetzgebung ein gleichmäßiges (allgemein deutsches) Prinzip für diese Rechte aufgestellt werden wird. Jeder Deutsche ist Staatsbürger in Deutsch- land; als solcher kann er die politischen Rechte in jedem deutschen Einzclstaate, wo er seine feste Woh- nung hat, ausüben. Die Aufnahme in den Staats- verband eines deutschen Landes darf keinem nnbe- schölten cn Deutschen geweigert werden. 7. Abzugsfreies Auswanderungs-Recht. 8. Sicherstellung der Person gegen willkürliche Verhaftung. Es sind hier die wesentlichen Puncte einer U*b, •|>»»»A«e spcziel anzuführen. 9. Das Recht der freien Bitte sowohl der Ein- zelnrn als Mehrerer im Vereine und der Körper- schaften. 10. Das Recht der Beschwerde zuerst bei den zuständigen Stellen, weiter bei den Landständen und endlich bei der Reichs-Versammlung. 11. Das Recht, sich ohne vorgängige Erlaubniß friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Volks- Versammlungen unter freiem Himmel können wegen dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden. 12. Jeder Deutsche hat das Recht, Vereine zu bilden ; dieses Recht darf keinen vorbeugenden Maß- regeln unterworfen sein. 13. Gleichheit vor dem Gesetz. (Alle Deutschen sind gleich vor dem Gesetz.) Ein persönlich privile- girier Gerichtsstand soll nicht mehr bestehen. Gleich- heit in Bezug auf die Fähigkeit zu allen öffentlichen Aemtern. Gleichheit in Bezug ans Wehrpflicht. Gleichheit der Besteuerung sowohl für Personen als für Sachen. Kein Stand als solcher kann politische Vorrechte besitzen. Die im Privatrecht begründeten Vorrechte einzelner Stände hören auf. (Fortsetzung folgt.) Frankfurt, 18. Juni. In der 64. Sitzung der deutschen Bundes -Versammlung vom 17. Juni hat der Militär-Ausschnß unter Andern folgen- den Vortrag erstattet über das Verbot der Pferde- Ausfuhr aus uifferm Großherzogtbum: Ans das von den Deputaten der National- Versammlung ans Luremburg angebrachte Gesuch um Wiederaufhebung des von Bundeswcgen erfolgten Verbotes der Ausführung von Pferden sah man sich außer Stande, beifälligen Beschluß zu fassen, da sich die Umstände, welche den von der Bundes-Ver- sammlung am 8. Mär; d. I. desfalls gefaßten Be- schluß herbeigeführt haben, inmittels nicht verändert haben und neue Gründe für die Wiederaufhebung des Verbotes, außer den in der 36. Sitzung der Bundes -Versammlung vom 17. April d. I. bereits erwogenen, nicht angeführt worden sind. Frankfurt, 20. Juni. In der heutigen 19. Sitzung der deutschen Nationalversammlung wurde auf Kohlparzcr's Antrag fast einstimmig be- schlössen: daß jeder Angriff gegen Trieft als ein Angriff gegen Deutschland zu be- trachten sei. (Stürmischer Beifall.) Die Dis- cussion über die Tagesordnung (die provisorische Centralgewalt) wird fortgesetzt. — Vor dem Schluß der Sitzung (heilte Abg. von Schmerling mit, daß heute Morgen 8 Uhr die Bundesversammlung be- schloffen habe, die Regierungen von Bayern, Preußen und Sachsen aufzufordern, Truppen zum Schutze der Ordnung in Böhmen einrücken zu las- sen, wenn eine dcsfallsigc Aufforderung erfolge. Es wurde die Sache an den Ausschuß für die slavische Frage zur schleunigen Berichterstattung gewiesen. Franfurt, 21. Juni. (Mittags halb ein Uhr) In der heutigen 20. Sitzung der Nationalvcrsam- lung wurde von Bresler aus München Namens des Ausschusses für die slavische Frage bezüglich der Prager Ereignisse Bericht erstattet. Der An- trag geht dahin, daß die Nationalversammlung er- kläre, daß durch die vom Bund ergriffenen Maß- regeln das Nöthige vorgekehrt sei, und daß die Na- tionalversammlung der östreichischen Regierung ihre Unterstützung zusichere. Es wurde hieraus die Dis- cussion über Errichtung der Erccutivgewalt fortgc- setzt. Schluß der Sitzung Nachmittags zwei ein Viertel Uhr. Nächste Sitzung morgen Mittag 4 Uhr. Fortsetzung der Discussion über die Erecutivge- walt. Frankfurt, 23. Juni, halb 2 Uhr. In der heutigen 22. Sitzung der constituirenden National- Versammlung wurde, nachdem eine von Vcnedey beabsichtigte Besprechung eines Vorfalls von gestern Abend auf den Wunsch des Präsidenten abgelehnt und von den Abg. Herrmann, Kolb und v. B eisler Bemerkungen über das Mandat der bayer. Abgeordneten vorgetragen worden waren, die Be- rathung über die Centralgewalt fortgesetzt. Zitz begründete seinen Autrag auf eine prov. Regierung von 5 Mitgliedern aus dem Schooße der National- Versammlung; v. Radowitz für den Vink'schen Antrag auf Ernennung ' der Erccutivgewalt durch die Regierungen ; Rüge für eine aus der National- Versammlung hervorgehende Central-Gewalt; v. Sanken für den Antrag der Ausschußmchrheit; M, M o h l für sein Amendement (ein von der Na- tionalversammlung freigcwählter Präsident); Phi- lipps sür Möhrings Amendement (ein durch die Regierung ernanntes fürstliches Triumvirat); Wip- p c r m a u n für Welkers Antrag (daß die Central- gcwalt sich mit den Regierungen in Benehmen setze.) Wiedmann aus Düsseldorf für den Schober' scheu Antrag (ein von der Nationalversammlung auf Bezeichnung der Regierungen ernanter Präsident.) Frankfurt, den 23. Juni. (Privatcorres- pond en z.) Hier gibt es nichts Neues. Unsere (Luxemburger) Wahlangelegenheit ist noch nicht zur Tagesordnung gekommen, da man immer noch mit der exekutiven Centralgewalt beschäftigt ist. 186 Redner waren eingeschrieben, in vier Tagen hatte man 43 gehört. Gestern wurde der Entschluß gefaßt, die Diskussion abzukürzen. 8 Anträge und dar Antrag des Ausschusses wurden allein genug- sam unterstützt. Diese 9 wurden beibehalten. Die andere alle als nicht geschehen angeschen. In den verschiedenen Clubs wurden nun je 2 Redner ge- wählt, welche im Namen der Antragcstellcr diese Anträge ferner vertheidigen sollen. Diese sind 1. Antrag von Zitz (Zitz und Zimmermann); 2. von von Winke (von Radowitz und Fürst Lichnosky) ; 3. des Robert Blum (Rüge und Blum); 4. des Ausschnsscs(Sauken und Edel); 5. des Mohl (Mohl und Ditsch) ; 6. des Mehring (Philipps und Kvsse- man); 7. des Weiter (Wzzcrmanu und Stedmann); 8. des Schober (Wippcmann und Ravcaur); 9. des von Mcycrn (Weiß und Mathy). Elf dieser Redner wurden hierüber gehört und morgen wird es wohl zum abstimmen kommen. Dem allgemeinen Vermuthen nach wird der Schoderschc oder v. Mcycrnschc Antrag den Sieg davon tragen. Sie nehmen im allgemeinen die Monas an (einen Präsidenten); die Wahl durch die Fürsten, Bestä- tiguiig (dieser Wahl) von der National-Versamm- lung und ein verantwortliches Ministerium. Rouge befindet sich in Frankfurt. Er scheint seine religiöse Mission mit einer communistischen verbunden zu haben und hat seine Kanzel in den gemeinen Kneipen aufgeschlagen, wo er Commu- nismus und Demokratie predigt. Er scheint aber selbst in dieser Sphäre wenig Anklang zu finden, da allgemeine Verachtung ans ihm liegt. Beiîieqendempfanaen Sie einen Antrag (s. unten) der gestern gemacht wurde und ein wahres Curio- sum ist. Er ist noch nicht zum Vorschlag gekommen. Gestern Abend sollte dem Präsidenten v. Gagern eine Katzenmusik von den demokratischen Clubs ge- bracht werden, aber auf den ersten Lärm trat die Militärgewalt, vorzüglich aber die Bürgerwehr mit einer solchen Energie auf, daß die Musik nicht aufgeführt werden konnte. Es sollen einige Abge ordnete darunter gewesen sein. — Man kann keine andere Ursache zu diesem Auftritt finden, als daß der Präsident vor einigen Tagen die Gallerie et- was scharf anredete, da sie einen Redner der Rech- ten ansgcpfiiffen hatte. Von Gagern sagte, das Auspfeifen wäre ein Bubenstreich. — Ueberhaupt ist die Gallerie höchst unruhig und ungezogen und scheint eine Bande Claqnenrs zu sein. Sobald man ans irgend eine Weise, so abgedroschen sie auch sein mag, in die patriotische Posaune bläßt applaudirt die Galleric mit Ungestüm«. Daß die- ses sehr störend ist verstehet sich von selbst. — Ve- ncdey wollte heute Morgen dem Präsidenten eine Genugthuung verschaffen. Dieser hat sich aber jede Besprechung des Gegenstandes in der Sitzung auf eine energische Weise verbeten. — Meiner Ansicht nach hat er ganz Recht gehabt, da eine so gemeine Posse, wie die von gestern Abend, nicht der gering- sten Beachtung würdig ist.