Frankreich.
Der Wächter an der Sauer, 1852-02-07 00:00:00

Frankreich. Part«, 39. Jan. Der Minister des Iniuru'Jat unter gestrigem Datum folgendes Rundschreiben an die Präfectcn gerichtet: Herr Präfcct! Die Nachrichten, welche die Regie« ruug über die Art und Weise, wie die Untersuchungen über die Unruhen deS verflossenen Monats geführt werden, empfängt, lassen sie glmtkn,'j>afr_!in2 einigen Departements der Eifer der Behörden nicht hinreichend von ihren Absicht™ durchdrungen ist. Sie hält eS deßhalb für nölhig, dieselben auf bestirn mle Weife 'hnert bind zu Ihun Als in Folge deg zweiten De« »ernberS auf mehrern Punkten deS Gebietes aufstand!« ehe Bewegungen ausbrachen, mußte eine schleunige und kräftige Repression die Sicherheit deS Landes schützen und die Freiheil des allgemeinen Stimmrechts sichern, di wae damals klug und weis«, nicht nur jeden RebellionS.Versuch durch die Waffen zu unter, drücken, sondern auch durch Vechaflungen den ver« zweifellcm Anstrengungen dcc beilegten iFaelionen'zu« vorzukoiv<men Heule wo gesarnntte Volk dem Neffen des Kaisers feine Gewalien gegeben und wo er mit filtert Händen eine mächtige Regierung ge« schaffen hat, bereit rechtmäßige Autorität allen Parteien Achtung unt Gehorsam auferlegt, kann nichts mehr verhindern, daß die großmülhigen Absichten deS Staat«« Oberhauptes schleunigst verwirklicht werden. Sie »vis« ren, Herr Präfett, daß, wenn eS unter den Dezember« Insurgenten auch solche ruchlosen und gefährliche Leute gibt, »am denen man das L«nd säubeni muß, fo doch die andern meisten« arme Handwerker oder Landbe« wohner sind, die nur durch Schwäche oder Nnwissen« heil zutn Aufruhr verleitet woeden sind. Ist eö nicht betrübend, zu denken, daß arme Irregeführte die nur Werkzeuge in dm Händen dcc wirklichen Schuldigen Witten, wie diese letzteren den Leiden einer so engen Haft ausgesetzt bleiben und daß so viele ihrer Ernähr er beraubte Familien in Elend und in Thränen seufzen? Dieser Zustand hat den Peinz.Pcästdenten gerührt, und er beauftragt mich demzufolge, Ihnen die nöthigm Gewallen zu übertragen, um auf der j Stell? alle diejenigen unl<r den Gefangenen, die Sie | für lediglich verleitet halten und deren Freilassung j keine Gefahr für die Gesellschaft haben kann, au« den > Gef.ingNissen zu entlassen und ihren Familien wieder« zugeben. Die Ihrer Funciiolleu, die Sie mit den naiürlichsten Ouellen der Untersuchung, in Be« rühriing bringt, wird Ihnen, wie ich hoffe, gestalten, die bezeichnete Unterscheidung leicht zu bewerkstelligen. Ich benachrichtige Sie überdies, daß die Mililär.und 'Ilistiz.Bebörden, mit denen Sie sich hierüber z«i be« nehmen haben, zur selben Zeit durch die Hrn. Minister des Krieges und der Justiz die Befehle deS Prinz» Präsidenten empfangen werden. WaS mich betrifft Herr Präfect, so bin ich glücklich, Ihnen diesen ver« trauenSvollen Auftrag ertheilt zu haben. Ich hoffe daß Sie denselben mit der erforderlichen Klugheit und Einsicht ausführen »verden. Paris, 31. Ja««. Der heutige „Moniteur" ver« öffcnllicht die Organifalion deS Polizei-MinisteriumS: Das Organisation3.Decrct folgenden wesentlichen In« Halls: Die Ccntral-Vcrivaltung besteht anS dem «adinel des Ministers und den dr.i Abtheilungen des General Sekretariats der allgemeinen Sicher« heil und gemischter Gegenstände. Zum Tabincl de« Ministers gehört: vertrauliche CorreSpondenz, besondere und nicht Angelegenheiten, Person, Veloh« innigen mittels Auszeichnung. Zum General-Sekreta« riat gebort: da« Erpedii ions-Register« und RechuungS» wesm. Zur zweiten Abtheiluug gehört: die allgemeine CorreSpondenz, die Vollstreckung der allgemeinen Po» lizei.Gesctze und der Gesetze, welcher die innere Sicherheit und Ruhe der Republik betreffen, die Ueber« wachnng der Presse, dcc Theater und der Veröffenl» liehungen aller Art, der Gefängnisse und Zuchthäuser, die gesetzliche Uebcrwachung der firtgclaffcutn Verur» thcillen, die Unterdrückung des Betteins und Vaga« bundirenS und die Archive des Ministeriums: zur drit» ten Abtheiluug: die allgemeine Ueberwachung der Buchdruckerei und des Buchhaildels, das Patentwesen der Buchdrucker und der Buchhändler, die Ueberwa» chtuig tei anSländischen Bi'ichenvescns, in und aus» ländschcr Nachdruck, literarischer EigenthumSwescnS, Deciaratio!! der verschiedenen Veröffentlichungen, Depo» nircn der zu Paris oder in den Departements ver« Mntlichen Bücher, Journale, Kupferstiche, Bilder, die Vcrn,allii„gs«Poliie!, die vom Staat» unterstützten ausländischen Flüchtlinge, 3tachforschungen im Inte» reffe der Familien, Wtedereinbürgernng aas der Frem« de kommender Franzosen, Uci".««vachu!ig der Handels« Börsen, Versichcriings«Gesclljchaflcn zwischen Arbeitern, der Arbeit der Kinder in den Manufacüiren, die La« zareth und Quarantänen, Eocrespondcnt über die öffentlichen GefunvheilS.Zustünde im In»und Auslände allgemeine GesundheilS.Maßregeln, ungesunde oder hinderliche Etablissement*. Unter dem Minister stehen drei Gcncral.Dtrcctoren, deren einer der Polizei»Piäfcct umband und scherzte in der heitersten Laune den gat° zen Abend hindurch mit ihm und ihrem "Gefolge. Actj, daS ist lastig! rief ungeduldig Katharinas als ihr im Aufstehen die pitzen«Enveloppe vonden Schulten, zu Boden glitt, und rasch, ehe Jemand sich bücken konnte, hatte sie sie schon aufgebobeu. Früher als gewöhnlich zog sie sich heule in ihre Appartements zurück und nahm freundlich Abschied von Mamcnos, der erfüllt war von neuen Erwartungen steigender Größe. Bald umzog die dunkle Nacht daö prächtige Kaiserschloß; nach und nach erloschen die Kerzen in den von ferne schimmernden Prunkgemächern; Ruhe und lautlose Stille lagerte sich über den herbstlich durchwehten Park und mit dumpfem Klange verkündete die Glocke die erste Stund« des na« hetiden Tages. Da schwebte aus den kaiserlichen Gemächern eine hohe verhüllte Gestalt über die offene Galerie zum Garten herab; mit majestätischem Schrille durchging sie die Alleen und ängstlich lauschend erhoben Stauden und Blumen die neugierigen -Päupter, alt »vollien sie fra« gen: Was suchst Du, Erhaben« hierzu solcher Stunde? Ehrcrlueiig schwiegen die Winde und selbst die kühlen« de Herbstluft stand schonend still um ihr erhabenes Haupt. (Forts, f) der Seine-Departements ist, und die mit dem Minister arbeilen. Außer den Audienzen deS Minister« »vird jeden Tag einer der General'Direcloren eine Audienz halten, um Rcclamationcn entgegen zu nehmen und dem Minister sofort zu übermitteln. Einmal »vöchent« lich kommen die General»Dircctoren mit dem Minister zusammen, um die Rcclamationcn zu disctttircn und ihre Meinungen über Gegenstände der Polizei abzu» geben. Die SihungS Proiocolle »verden dem Prinz» Präsidenten im Original über bracht. Der Departe« mental«Dienst begreift die Gcncral«lnfpcclorcn, die Secial-Infpecloreu und die Polizei«Commissäre. Die General-Infpectorcn überwachen insbesondere alles, was auf die öffentliche Meinung einwirken und zu gerechten Klagen Anlaß geben kann; sie überwachen den Buchhandel, die Presse, die Veröffentlichungen; aller Art, die Theater, dte Gefängnisse, den össenllichcn Unterricht, die politischen und industriellen Vereine sie berichtigen die falschen Rachrichicn und richten im Allgemeinen nach den Instructionen deS Polizeimüu« sters ihr Augcnmecrk auf alle Theile der öffentlichen NerwaliungS-und Dicustzwcige. Die Gcncral-Inspcc« toren können Verhaftungen vornehmen lassen, selbst »venu der Prüfcct deS Deparlemen tS anderer Meinung ist, in »velchem Falle jedoch sofort an die Mi« nister deS Inner« und der Polizei berichtet werden muß. Die Special Jnfpeciorcn dürfen nur in Fäll«, der Erlappung auf der Thal Verhaftungen vornehmen Die Gcneral-Infpeclorcn, Speciallnfpectoren und Pobzei'Commissäre haben das Recht, die bcivaff« ncte Macht zu rccfuiriren. Was die Besoldung be« trifft, so erhalten die Gcneral'lnspcclorcn nach Eiassen« Verschiedenheit 15,000, 12,000 oder 10,000 Franken, die Spccial-Jnspcclorcn 6'joo Franken, mcl. Bureau» gebühren u, f. w. Die Zahl der General»lnspectoren beträgt 9; fie »verden zu Paris, Lille, Metz, Lyon, Marseille, Toulouse, Bordcaur, lorncs und Bourgeg ihren Sitz haben. Ihre AmlS°Bczirke sind den Mi« lilär-Bezirkeu culsprcchcnd vcrthcilt. Zu Paris gehört der erste und zweite Mi!ilä«>Bczirk mit Ausnahme des Scinc-Deparlemcnis, daS ausschließlich unter dem Polizei.Präfecten von Paris steht. Die Zahl der Epeeial.lnfpectoren dettäg! cinstweilci, !2, die in 12 Hauptörten von Militär.Bezirken ihren Sitz haben. — Der »Moniteur" veröffenilicht' in feinem bald» amilich.n Theile folgendes: „Mitgalu-ilt" Einzelne Personen haben geglaubt, daß die Eapellc und die Gruft von Drcur in den Decrelen vom "22 Jan. mit einbegriffen seien. Nie hat es in der Absicht der Regierung gelegen, die Familie Orleans dieses fromum, Besitzthums zu berauben. Paris, 1, gebr. Nach Berichten aus Algier vom 25 hat der Shcrif Vou-Bagherla eine ziemlich zahl« reiche Baude zusammengebracht und bedeutend« Fortschritte gemacht. Mehrere den Franzosen unterworfen« Stämme hatten sich ihm angeschlossen. Am 18. balle sich General Bosquct mit 1200 Mann Infanterie, 150 Reiten« und einer Actilleric-Abtheilttng in Pc wegung gesetzt, um den Marsch des Sherifs Einhall zu thun und durch daS Erscheinen der französischen Aa«)oi«netie die Eläntine, »velche auf dem Punkte standen, zu Bou«Bagherla überzugehen, zu beivegcn sich ruhig zu vcrhalicn. Der Gcucral»Gouverncur hat von Algier Verstärkungen zur See nach Vitgia gesaudl; von Coustaniine find ebenfalls Truppen nach nach Seu'f abgegangen, von wo auS der Genera Bosquct seine Opcralionen begangen bat. — Die „Debüts" sagen heule, man dürfe sich nicht darüber lauschen, daß die öffentliche Meinung in Eng» land sich ernstlich mit der Eventualität eines Krieges beschäftige, dessen positiv« Ursache zu machen bis jetzt i'var unmöglich sei, den jedoch viele Leute als eine drohende Wahrscheinlichkeit betrachteten. Die „Patric" von heute Abends widmet der Lage Englands einen langen Lcitarlika, worin sie namentlich die inner» Spa.lungcn und Zerrüttungen beleuchtet Am Schlüsse jagt sie: die Fragen der auswärtigen Politik müssen in diesem Augcnblike eine sehr große Rolle in den Berathüngen des londoner Cabinels spielen. Die Isolintng, womit England durch die seit zwei Jahren ooii ihm befolgte Politik becrotjt zu fein scheiNl ist eine Gefahr, deren Ernst es sich ohne Zweifel nicht verhehlt. Diese Gefahr »viid um so größer sein, je bereitwilliger die Regierung sich zeigen wird, de», Zu» reden einer lärmenden und gebieterischen Parle« nach» zugeben, welche inj der Presse Londons und der Provinzen zahlreiche Anbänger zählt. Paris, 3 Febr. Der „Moniteur" enthält sas Wahlgesetz. Der gesetzgebende Körper »vird 26-.' Ab« geordnete zählen, wobei Algerien nnd die Colonieen uuvcrtrcten sind. DaS Wahlrecht ist ein allgemeines, die Abstimmung geschieht direct und geheim. Wähler sind alle 2 t Jahre zählende Franzosen, zur Wählbar» keit ist ein Alter von 25 Jahren bedingt. Besoldete Beamte sind nicht »väblbar. Die Abgeordneten sind nicht zu verfolgen wegen in Sitzungen gemachter Aeußcntngcn; es ist keine Schuld« Haft weder während der Session, nach sechs Wochen vorher und nachher zulässig. Der gesetzgebende Körper wird auf Ende Februar einberufen.