Politische Rundschau.
Wächter an der Sauer., 1867-12-08 00:00:00

Diekirch, den 7. Dez. 1867. Politische Rundschau. Au« Berlin telegraphirt man dem Fr. 1.. daß Luxemburg die Eonferenz wegen der römifchen Frage bedingungslos angenommen. (Um was dortzn thun?) lieber die Stellung der römische» Curie zu der Conferenz geht der Köln. Ztg. aus «Nom folgende Mitlheilnng zu: „Eine gestern, am 28. November, gemachte Aeußerung des Cardinal »Staatssecretärs Anlonelli. die ich verbürgen kann, deutet auf eine Wandlung der früheren Auffassung des Conferenz» zweckes. Wie bestimmt mau noch vor Kurzem die Zurnnthiiug der Theiluahme an einem diplomatischen Collcclivacle zurückwies, so hat man doch jetzt begrif» fen, daß es in der vorliegenden Alternative, besser fei, die Conferenz zu wählen, da die Zustände des Landes vielleicht bald schon wieder die Ausdehnung des Belagerungszustandes über alle Provinzen nöthig machen. Cardinal Anlonelli bemerkte gestern, der heilige Vater sei nicht abgeneigt, im Falle des Zu» standekommens der Conferenz einen consnltativcn An» theil nehmen zu lassen, insofern über die Mittel be» rächen würde, dem heiligen Stuhle den Besitzstand der anneclirteil Territorien mit allen ihren Rechten »vie« det zn verschaffen. Hier sieht man nicht ohne einige Bangigkeit die französischen Truppen wieder abziehen; saßt über die Halste wurde auf der Eisenbahn i,_ch Üwita'Vechia befördert und schiffte sich znm Theile gestern (28. Nov) und heute (29. Nov.) ein." Ist obige Aeußerung Antonelli's richtig — und wir zwei» fein nicht daran —. so «scheint die Confercuz im voraus mit dem Todtenkrenze besiegelt. Nach der Situation bereitet Cardinal Anlonelli em Memorandum für die europäischen Höft vor, von dessen Inhalt man in den Tuilerien bereits Kennlniß habe und auf welche« Marquis de Monstier in Senat gewissermaßen antieipando geantwortet hatte. Die Berichte des Herrn v. Sartigcs über die Dis» Position der römischen Eurie lauten demselben Blatte zufolge, gar nicht zufriedenstellend. Auch das „Journal de Paris" hört von einer bevorstehenden Not« des römischen Staalssecretärs. in welcher derselbe ans von der Polizei entdeckten Schriftstücke» beweise, daß die ilalienifche Regierung, auch nach der Schlacht vo» Mentana mit den garibaldianischeu Agenten, welche einen Ausstand iv Rom vorbereiteten, in Verbindung gewesen sei. Was die angebliche Bildung neuer re» volutionärer Banden an den päpstlichen Gränzeu be» trifft, so legt die „France" diesem Ereignisse leine ernstere Bedeutung bei: Alles beschränke sich darauf, daß gewisse Uederreste der garibaldischeu Arm«. Leute, die von Hause aus nichts anders als Räuber seien, ihr altes Handwerk wieder aufgenommen hätten und au den Gränzeu des Kirchenstaates ihr Wesen trieben. Der Nothstand in de» nördlichen Gegenden der skandinavischen Halbinsel beginnt den Charakter einer bedrohlichen socialen Volksbewegung anzunehmen. Wir hoben gestern von Tumulten ans Norrköpiug gemeldet, fchieibt das Fr. 1., heule wird aus Stockholm von ähnlichen Vorgängen berichtet, die vor anderthalb Wochen in Skeleften (in Westerbottcn) sich j». getragen haben. Hier kam es zu einer Art secessio in rnontera saernrn Seitens der hungernden Volksmnssen. Letztere »nachten c'uu Zusammenrottung in dcl Sllldl, lind beschlossen, von de» (3cireibcl)äiibleru ihren Konidedars auf Credit zu verlangcu. Von der Stadt aus wurde» Personen hinansgeschickt, um die Sache gütlich beizulegen, als diese jedoch' mit Sleinwürseu empfangen wurden, fchloß man die Thüren der Häuser und bewaffnete fich mit Geweh» reu Pistolen, und Aertm. Schließlich gelang es dem »ermittelnden Einfehreiten der Behörde, die Massen znm Nnckzugc zu bewegen. " Gelegentlich des Ministerwechsels bemerkt das „Land", daß eine Regierung, welche sich ihrer Aufgabe gewach» feu zeigen »vill, vor Allem em festes, politisches Pro» granm, aufstellen .müsse,.das sie sowohl de»'Krone als der Volksvertretung gegenüber auszuführen entschlossen sei. Dieses Programm scheint dem Blatte unter den gegebenen Umständen folgendes fein zu müssen: i) Aufrechterhaltung unserer politischen Selbstständigkeit. 2) Wiedereinführung der 48er Verfassung mit Be» feitiguug der auf' die früheren Bundesuerhältuifse be» züglicheii Bestimmungen. 3) Abschaffung der Conscription oder doch nur de» ren subsidiarische Beibehaltung für den Fall, daß es nicht möglich ist, die strikt notwendige bewaffnete Macht aus Freiwilligen zu rekrulireu. 4) Strenge Sparsamkeit in der Finauzverwaltung um die Eteuerkraft des Landes iv möglichst geringem Grade anzufpauuen. Zu diefem Zweck Vereinfachung der Verwaltiingsmafchiüe. beziehungsweise Abschaffung aller überflüssige!! Remter und Aemtchen. Dahingegen bessere Besoldung der bleibenden, hinlänglich bcschäs» tigtcn Beamten. Die ganze Zeit, die ganze Arbeits« kraft des Beamten gehören dem Dienste des Staates, dafür aber werde er angemessen bezahlt. Wegfall aller Gemeindeuuterstühniigen aus Staatsmitteln, die de« Favoritismns und die Korruption begünstigen. Da der öffentliche Unterricht aber nicht allein Familien« nnd Gemeindefache, fondent auch Staatsangelegenheit ist. so bleiben die Tubfidien für die Volks- und hö» hereu Schulen bestehen. 5) Verbesserung der Gesetzgebung unb namentlich: Revision des Strafgesetzbuches, Einführung des Schwurgerichts für alle Verbrechen und für die Uebertrelun« geu der Preßgefetzgebuug. Revision des Handelsgesetzbuches, des Hypolhekeurechtes, der Rural» «nd lorst» gcfetzgebung n. f. w. 6) Förderung der Creditinstitute für Laiidwirth-» schafi, Handel und Gewerbe. Wenn der Disconto -in «Amsterdam, Paris. Brüssel, Frankfurt, Verlin n. s. w. auf 3 pCt. oder 4 pCt. steht, fo bezahlt der Luxemburger Kaufmann nnd Ge» »verblreibende ? bis 8 M.; «ud der Landwirth hat Mühe und große Kosten, nm sich eine kündbare Hypoihelaranlerhe zn 5 pCt. zu verschaffen, wäh« rend er anderswo mit diesem Prozentsah die Zinsen und iv 50 Jahren das Capital selber ti<gt. 7) Erweiterung der Wahlbezirke, damit der Depu» iirte nicht mehr vorzugsweise eiu'Cantonal», ja -häufig nur ei» Communaliitteresse, sondern, wie die Verfas« sung es »vorschreibt, die allgemeinen Laudesinteressen vertritt. Die bisherige Kirchthurmspolitit hat dem Lande hundert und aber hunderttausende von Franken geko» stet für Straße», anf denen man später einmal das Gras wird versteigern tonnen. Der Erweiterung der Wahlbezirke muß die Erweiterung des Wahlrechtes entsprechen. Das allgemeine Stimmrecht, in der Ge« meinde selber ausgeübt, kann, nach dem Vorgang uv» serer beiden mächtigen Rachbarn im Osten uud Wc» steil, dem Volke nicht mehr vorenthalten »verden. Die Stabilität der Staatsformen kann nur dabei gewiu» neu. denn in letzter Analyse beruht sie nur auf der Achtung des Gesetzes und dieses selber wird uur dauu eine für Alle geheiligte «Norm fein, wenn es als der Ausdruck des gestimmten Volkswillens anzusehen ist. Auch ist der Wahlbestechting, die bei uns so reißende Fortschritte gemacht hat, nur durch das allgemeine Stimmrecht entgegen zu wirken. 8) Hebung des Voltsuuterrichtes, beziehungsweise Einführung des SchnlzivangeS. Die materielle Lage des Lehrers, die Sicherheit uud die Unabhängigkeit feiner Stellung muß bedeutend gehoben »verden, wäh» rend andrerseits an feine wissenschaftliche» Befähigungen größere Anforderungen zn stellen sind. Die Einwirkung der Staatsgewalt auf die Schule muß eine vorwiegende fein. In de» Landschulen soll auf deu künftigen Beruf der Schüler und Schülerinnen Betracht genommen, und sie follen fchon hier in den landwirthschaftlichen Fächern unterwiese» »verden. 9) Das oberste Prinzip der Venvaltungsbchörbe muß die Gerechtigkeit sein. Sie muß Jedem, Freund oder Feind, Gerechtigkeit »viederfahren lassen: Ihre Devise sei nicht: tout par nos autis et tout pour nos amis, sonder« Einem Jeden nach seinem Verdienst. Bei der Verleihung der Staats» oder Gemeindeämtern vermeide sie sogar den Schein der Nänkesucht und des Favoritismns. Das Interesse des Staates, das Interesse der Ge» meiude gebe allein der Ausschlag bei der Wahl der Angestellten. Die Zeiten sind vorüber, wo der Staat wie eine Domäne des Fürsten verwaltet und von ei» nein Günstling ausgebeutet werden durfte. Es ist dringende Zeit, bemerkt das „Land" am liiitiaüve im Sinne des Fortschrittes ergreife, daß fie kühn nnd unverzagt au das Werk der Reformen gehe. Davon hängt nicht nur ihr eigener Bestand, sondern auch die Consolidirung unserer ganzen poli» tischen Zustände ab. Belgien hat sich nach Außen nnd nach Junen confolldirt in einer Zeit, die deu Meinen Staaten im höchsten Grade unhold ist; auch Luxemburg »vird sich cousolidireu, wenn es weise und gerecht regiert wird, so daß die Gesammthcit bei einer politischen Umwälzung nur zn verlieren hätte. Dabei darf dann nicht übersehen werden, daß die Zufriedenheit der Hauptstadt eines Landes em wesentliches Elc« meut für dessen Sicherheit abgibt. Wäre Brüssel nicht die blühende, in riesigem Aufschwung begriffene Stadt »väre Holland nicht das, «ach den wahren coustitulio« nelleu Principicii regierte Land, so würden »veder Holland noch Belgien sich so energisch gegen die drohende Umarmung mächtiger Nachbarn sträuben. Ans die» sein Grunde fügen wir unfern politischen Programme noch hinzu, daß es Pflicht der Regierung und der Landesvertrelung ist, «Alles zn ihn», was in ihren Kräften steht, um der Hauptstadt des Landes, nm der Stadt Luxemburg eine» Ersatz für die erlittenen Ver» lilfte zu bieten. Das Programm unseres College« erscheint uns an» „ehnibar, sogar »vüuscheusiverth. Auch in seinen Schluß» folgernngen liegt sehr viel Wahres; aber daß es die Pflicht der Negierung und der Landesvertretung gerade sein soll, die Hauptstadt allein für den Verlust zn entschädigen, den sie durch den Abzug ihrer Garnison erlitte» hat, und die Städte Dielirch und Echlernach, die doch in demselben Falle sind wie Luxemburg, leer ausgehen zu lassen, »vill uns durchaus nicht einleuchten.  Eil! Correspoudent beklagt sich im „Courrier" über die empfindliche Einbuße, welche der Geschäftsgang des Luxemburger Bezirksgerichtes erleide durch die Ernennung des Hrn. Föhr zum Geschäftsträger in Berlin und des 'j*jr'tt'.' Tontfch zum «Präsidenten der Kammer. Hr. Tonisch ist bekannllich Präsident, Hr,. Föhr Richter am genannten Gerichte. Die, Klage -bedarf-keiner weiteren Begründung und es ' ist zu hoffen, daß bern Uebelstande baldigst abgeholfen werde. Hr. v. Tornaco ist znm Mitglied des Staatsrathes ernannt worden. Der Kö,lig.»Großherzog hat dem ehemalig«» Ministerpräsidenten ferner den Ehren» titel eines Stantsministers verliehe»». Das „Memorial" veröffentlicht deu Königl.»Großh. Beschluß vom 23. Nov. 1., dcv Bau der Straße von Wiltz nach der Eisenbahnstation Kautenbach betreffend. Das Trac4 des 1. Looses dieser Straße nimmt seinen Anfang an der Achse der Straße von Wiltz nach Niederwiltz, geht zwischen den Wohnhäusern von Wittwe Binsfeld und Glefener»Fifch durch, «reicht deu Abhang des rechten 'Wilhufers und befolgt denselben abwärts bis zum Pfahl 195, der Merkolzer»Mühle ge» geuüber. Das ztveite Loos beginnt am Pfahl 195 um bis zur Ueberfahrt vou Kautenbach niederz,lfteigen und von da einen schwachen Abhang bis zur besagten Station wieder hinaufzusteigen. Die Straße wird zwischen den äußeren Kanten der Seileiipf<lve eine Breite vo» M. 8 haben, wovon M. 5 anf die Chaussee zwifche» den inneren Kanten der Seitenpfade uud M. 1,50 auf jeden Seitenpfad.