Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-12-10 00:00:00

Politische Rundschau. Die Bundesversammlung zu Frankfurt hat in ihrer Sitzung vom 7. Dez. den sofortigen Eintritt der Execution in Holstein (österreichischprenßischcr Nutrag) beschlösse!,, vorbehaltlich der Ordnung der Successionsfrage. Das preußische Haus der Abgeordneten hat in seinev Sitzung vom 28. v. Mts. den Beschluß gefaßt: „Behufs der Information des Hanfes wegen der bei den letzten Wahlen der Zlbgeordncici, vorgekommeveit gesetzwidrigen Beeinflussung und noch fortdauernden Verfolgung der Wähler und Verkümnie' rnug des verfassuilgsinäßigen Wahlrechts und der Wahlfreihet» preußischer Staatsbürger, in Gemäßheit des Art. 82 der Verfassnngsurkunde vom 31 Ja» nnar 1850, eine Coiiimisslon von 21 Mitgliedern zur "Untersuchung der Thatsachen einzusetzen und derselben aufzugeben, die geeignete!! Ermittlung«, vorzunehmen nnd dem Hause Bericht darüber zn erstatten " Die feudale Partei scheint dadurch nicht wenig beunruhigt. MotüitWtt feifbem die BrciUAcituitfl iowohl wie die Zeidler'sche Correspoiideir; : die Negiernng könne und dürft solchen Nebergiss iv der Ver- Wallung nicht dulden, das Haus habe durch seinen Beschluß bewiesen, daß eine Wiederherstellung des Innern Friedens mit ihm rein unmöglich sei, das Vorgehen der Commissiou werde „Couflicte und den Bruch mit der Negieruug in kürzester Frist zur Folge haben." Die Stenerverweigernng in den Herzogthümern ist setzt orgauistrt. Zn einer am 4. Dez. nnter dem Vorsitz des Grafen von Neventlow in Hamburg stattgefundenen Versammlung waren Vertrauensmänner, meistens bedeutende Gutsbesitzer aus Schleswig nud Holstein, erschienen, sich über die Ausführung zu besprechen und haben die dort Versammelten im Namen vieler Tausenden erklärt, sämmtliche Steuern von jetzt an nur an die Negierung des Herzogs Friedrich zu bezahlen. Es wurden zu diesem Zwecke sofort Ver. trauensmänuer erwähl', welche die Eincassirung der Steuern in diesem Sinne zn besorgen haben. Wie es iv Hamburg heißt, sind dortige Rheder übereingekommen, einige Kriegsschilfl.' anzuschaffen, um einer etwaigen dänischen Blocade begegnen zu können. Ans Paris wird der „Kre>iz;ciluug" mitgethcilt, daß der Ministe, Drouyn de Lhuys an die diplomatischen Agenten Frankreich im Auslände eine auf die Holstein dänische Frage bezügliche Eirenlar-Depesche gerichtet hat, in welcher er sich im Wesentlichen dahin ausspricht, daß Frankreich kein Moliv habe, sich iil diese Angelegenheiten zu mischen, die bis jetzt eine ausschließlich deutsche Sache seien. Gleichzeitig erfährt dasselbe Blatt, daß in einer Eirculardepesche des russischen Ministers Fürsten Gortschakoff ans die Notwendigkeit hingewiesen wird, in der holsteiii'dä' Nischen Angelegenheit die Verfassungsfrage nicht mit der Erbfolgefrage zu vermengen und, von dieser letztereir Umgarn} nehmend, in Kopenhagen darauf zu dringen, daß Dänemark in Einhaltung seiner Verpstichtungcu gegen Deutschland ernste Conflicte ver» meide. Aus Fould's Finanzbericht weiß mau nun, daß Frankreich von Mexico außer den 11 Millionen alter Schulden 210 Millionen Kriegsentschädigung erwartet. Die Forderung wird sich aber steigern, je länger die Franzosen in Mexico bleiben, und wenn es wahr ist, was der Independauce ans guter Quelle gemeldet wird, daß „Kaiser Maximilian von Mexico" sich von Frankreich 25,000 Mann Truppen und eine Kriegsflotte borgen lassen, für letztere aber jährlich 6 Millionen und für die Armee jährlich 40 Millionen Miethe (per Mann 1600 Fr. mcl. Sold) zahlen, außerdem aber auch für die Beköstigung Sorge tragen wolle: da müßte Mexiro viel Goldbergwerke auszubeuten haben, um unter der Last solcher Tractäte nicht Bankerott zu machen. Die Polemik zwischen den englischen und französischen Journalen wird mit jedem Tage heftiger. ES fehlt auch nicht an Leuten, welche das Feuer schüren in der Hoffnung, daß aus der Epannung zwischen England und Frankreich Ereignisse hervorgehen lönn« ten, welche ihren Interessen entsprechen. Namentlich zählen die Kriegsfreunde auf einen Bruch mit Eng» land, doch mit Unrecht. So weit wird der Kaiser niemals gehen, und die erkalteten Beziehungen zu England werden bloß die Folge haben, Frankreichs Bewegungen zu geniren. Napoleon 111. ist aber seiner» seits durchaus nicht so ungehalten gegen England, auch ist seiner Meinung nach die Sache des Congresses noch nicht verloren. Man thut in den Tuilcrieen wirklich, als hätte man „och Hoffnung, die Ideen de* Kaisers zu verwirklichen. Augenblicklich wird noch mit Oesterreich und England darüber verhandelt. Die Regierung erreicht dadurch den Zweck, daß ihre Com» missare im Senate z» erklären haben werden, daß das Tuilerieen-Cabinet sich noch nicht bestimmt auö» sprechen könne, indem die diplomatischen Unterhandlnngcn noch nicht abgebrochen sind. Auf der andern Seite sucht mau sich aber auch der öffentlichen Meiunng zu näher» und steht im Vegrisse, eine Reihe von liberalen Maßregeln zu ergreifen. Die niederländische Negierung ist, wie das Memorial diplomatique mit großem Bedauern cousta» tirt, die einzige des Continents, die sich von England hat „ins Schlepptau nehmen lassen", um ganz zum Schultz, als Rnssel's ablehnende Antwort schon im Haag bekannt sein konnte, nach Paris zu erklären, „daß Seine niederländische Majestät zum Cougresse kommeu würde, wenn alle andern Staaten dasselbe thäten. Diese so schlecht verlarvte Ablehnung aus den Händen des niederländischen Gesandten entgegen zu nehmen, hat sich denn auch der Kaiser gar nicht so sehr beeilt, was denn doch ei» kleiner Trost für das Memorial ist. Die polnischen Insurgenten führen, durch den sehr milden Winter begünstigt, den Guerillakrieg ununterbrochen, freilich nnr in fehr kleinem Maßstabe, fort. Es ist zwar durchaus nicht unmöglich, daß der Aufstand früher oder später eine» stärkeren Aufschwung nehmen könne; augenblicklich und auch wohl für den nächsten Moment sind aber die militärischen Kräfte, über-welche derselbe verfügt, sehr unbedeutend. Ans St. Maurice, 6. Nov., wird gemeldet, der dortige Gouverneur habe aus Madagascar vou dem Missionar Ellis die Anzeige erhalten, daß der König Radama wirklich noch lebe und binnen Kurzem wieder auf dem Throne sitzen werde.