Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-02-20 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. mußte die Atterllime ebenfalls ihre eigene Erz Concession erhallen und so kam es dann ganz natürlich, daß in dem Vertrage, nach» dem die Unlheilbarkeit des ganzen Vahnnetzcs ausdrücklich anerkannt und festgestellt toa^ den einzelnen Linien auch besondere Erz-Con» cessions zuerlheilt wurden. In der Vertheilung der Erz Concessionen auf die einzeln Linien können wir also keinen Grund für die Theilbarkeit der Bahnen fin« den. merkt, daß, wenn ein Correspondent der genannten Zeitung unlcislellt, wir halten unsere letzten Artikel übet die Gürtelbahn geschrieben, namentlich von möglichen, durch die Kammer zu vrovocirenden Veränderungen an beut Vertrage gesprochen, nachdem wir Rücksprache mit einigen ©eputtrteu genont^ men, daß, sagen wir, dieser Correspondent sich nur beruhigen mag; ir drehen den Mantel nicht nach dem Winde und lauscheu nicht wie viel Uhr schlägt. Der Gürtelbahn vertrug wäre der einzige in seiner Art, wenn er keine Gegenbemerkungen hervorgerufen hätte ; wir mutzen auch der Kammer keine Automaten Rolle zu, gemäß welcher sie zu Allem nur Ja zu gen hätte ; das wäre einer Kammer unwürdig und der Negierung und der Kammer wäre ein schlechter Dienst geleistet. Was uns betrifft, so schmeicheln wir uns, auch nicht einen Augenblick mit uns selbst in Widerspruch gekommen zu sein. Gladstone, indem er von der äufjern Politik redet, lobt Preuken, ba& es die Pariser Lonferenz in der griechischtülkifchen Frage in Vorschlag gebracht habe; die andern Mächte lobt er, weil fie barauf eingegangen. Er sagt ferner, die Eröffnungsrede erwähne Spaniens nicht, weil die Revolution in jenem Lande noch nicht beendet sei. Am 17. d. fand im Saale des Senates zu Madrid eine Versammlung der Majorität der Sorten statt, um die Frage der Wiedererwählung be? gegenwärtigen Ministeriums zu bi*cutiren, welches man jedenfalls beibehalten will. — Die Nachricht von der Sau* didatur des Don Ferdinand, Königs von Portugal für den spanischen Thron erhält sich. Belichten ans varaguay'scher Quelle zufolge ï)àt!e sich Lopez nach dem Kampf vom 27. Dec. mit seiner Armee in das Innere des Landes zurückgezogen. Angostura hat aus Mangel an Lebensmitteln am 30. Dec. ca= pitulirt. Die Brasilianer haben Assuncion genommen, welches verlassen war. Marschall Sorirâ wollte den argentinischen Alliirten nicht gestatten, in Nssuncwn einzuziehen, was zu ernfien Zwistigkeiten mit den Generalen der Alliirten führte. Sie gefammti Vevölkeriutp, sowie die fremden Gesandten waren Lopez gefolgt, der noch bedeutende Hülfsmittel besitzt, um den Kampf forizusetzen. Dit Armee der Alliirten ist auf 11,000 Man» zusammengeschmolzen. Aus brasilianischer Quelle wnd gemeldet Der Krieg ist beendigt. Lopez hat sich nad Bolivia geflüchtet, wo er sich »erborgen hält Die Hinrichtung feiner Brüder, des Minister« Berges und anderer Personen bestätigt sich [?] Die paraguan'sche Einwohnerschaft kehrte «ad Assuucion zurück. Gehen mir zu dem zweiten Vorwurfe über, welcher dem Gürtelbahnuertrage gemacht wird. Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Uiit^éitbarkeit des ganzen Eisenbahnnetzes und gründet sich auf den Unistand, daß durch den Vertrag einer jeden einzelnen Linie ein gewisse« Quantum von Erz-Loncessionen zugefchrieber wird. nichts als cine Duperie, die niedergelegte Caution nichts als Stücke Papier ; bald waren die Altert« und die ©auerünien, dann wieder die Sauer- und Nemicher Linien bedroht; die Untheilbarkcit des Vahnnetzcs war ein leeres und trügerisches Wort, die Regierung hatte die Interessen des Landes preisgegeben, fürs, die ,Luxbg. 3tg.' begrüßte die Broschüre, welche als Chikane nicht sowohl gegen den Vertrag als gegen die Bahn selbst t>om Stapel gelassen würbe, mit einer Freude/ die auch dem Blindesten die Ueberzeugung beibrachte, daß die Elemente der,Luxl>. Ztg/ dem Verfasser und dem Besteller der s-üro=s-üro= schürenicht ferne stehen. Gleichzeitig aber wetterte ie ,Luxbg. Ztg/ gegen diejenigen, welche fie n ihre systematische, grundsätzliche Opposition geg.n die Gürtelbahn erinnerten uno in ihrer Kri'.ik des Vertrages etwas mehr als cine Kritik fanden. Die Betheuerung, fie sei durchaus keine Gegnerin der Gürtelbahn, gehört ja zur Komödie und die Welt sollte unD mußte getäuscht werden! So weit der erste Thcil der Geschichte^ nun Der zweite Theil. Die Kannner berät!) den Vertrag und bas Veschwerdenheft und wünscht einige Aufklärungen; da auf einmal geht Der „Lnx. Ztg/ ein Licht auf; fie findet, daß fie mit oci Kammer ober vielmehr daß die Kammer mi ihr einverstanden ist, und mit triumphirende, Miene und einer Stentorstimme verkünd sic dem Lande, daß fie und kein Andern recht hatte, daß fie die Freuudin, die einzig, Freundin der Gürtelbahn, das „Wort" abc: eigentlich der Gegner der Gürtelbahn sei. O Einfalt, o Schwindel! Aber wohin halt, die „Sur. Ztg." das wenige Schamgefühl den Nest von Wahrheitsliebe und Offenheit den fie noch halte, versteckt, c.!s fie diesti Triumphgesang anstimmte? Ohne Zweise hatte fie diese schonen Tugenden spazieren ge schickt und hat dafür die Rolle des Tarlüfs übernommen, die ihr anch besser ansteht. Da wa sic uns doch lieber, als sic rundweg erklärt! die Gürtelbahn sei ein Schwindel, ein Wah> manöver, ein Diebstahl. Doch man täusche sich nicht; die Kamme ist so wenig mit der „Lux. Ztg." einverstai den, wie sich das Wasser mit dem Feu« verträgt; wollten wir unsere ganze Meinun bekennen, so müßten wir sagen, daß bei „Lux. Wort" der Sieg, der „Lux. Ztg." d Niederlage gehört; wir sag,'!: das, ohne u> scre EüUegin im mindesten verletzen zu wolki Wir werden es morgen der „Lux. Ztg vordcmonstriren; für heute femur noch b Bereits gestern brachten wir mehrere Artikel über die gegenwärtig in der französischen Presse herrschende Aufregung, welche durch ein am 13. d. erfolgtes Votum der belgischen Repräsenlantenkammer in Betreff einer Eisenbahnconccssions-Nngelcgenheit hervorgerufen würbe. Der Thatbestand ist in Kurzem folgender : Die französische Ostcompagnie beabsichtigte durch «inen Vertrag mit dem Grand-Luxembürg, lie bisher von letztgenannter Gesellschaft crploitirieu belgischen Bahnstrecken zu übernehmen. Belgien war also von der Gefahr bedroht, daß seine Haupt-Eisenbahnlinien in das französische Netz hineingezogen würden. Die vom Strahburger Bahnhof in Paris ausgehende und in Brüssel mündende Linie würde französisches Gige«tb,um geworden sein, von Franzosen birigirt, verwaltet und ausgebeutet d. h. also, der französischen Regierung zu freier und unbedingter Verfügung. Die belgifche Kammer, von ihrem Rechte Gebrauch machend, verweigerte die Genehmigung jenes Vertrags. Die französische Negierung sah hierin ein Mißtrauens votum ; „Patrie", „France", „Etendard", public' rüden entschieden gegen die belgisch« Regierung zu Feld, wittern den Einflus Bismarks und geben sich alle Mühe, un aus einer »,ommerciellen Frage eine politisch, zumachen. Die unabhängigen französische, Blätter würdigen die Hypothese über vreußi sche Einflüsse nach ihrem wahren Wcrth, d h. als ein Manöver der Officiösen, nach den Erlöschen der griechischen Frage, eine belgi fche schaffen zu wollen. So viel nur ai dieser Stelle, um die Aufmerksamkeit des Le \ rS auf die anberfeitigen, eingehender» Art! tel zu lenken. Im englischen Parlament kündig!« Glat stone an, daß er die Kammer aufforder werbe, für den 1. März sich als Comit>> z formiren, um den die irische Staatskirche b« treffenden Act, so wie die in der letzten Si hung des Hauses der Gemeinen votirte erst Resolution in Betreff der nämlichen Angel, genheit zu prüfen. Cowver schlagt die An wortsadresse auf die Thronrede vor und bi rührt die verschiedenen Gedanken derselbe, Er hält die irische Kirche für ein großes Hi, derniß bei Friedens und deren îlufhelun als ein Mittel der Zufriedenstellung bi Echwestennicl. Wenn übrigens, wie wir schon gefügt haben, für jede Linie ein besonderer Vertrag abgeschlossen worden wäre, so wäre ein Jeder vollständig befriedigt gewesen und die 5 Verträge wären mit vieler Gunst aufgenommen worden- Die Erz-Couccssionen hätten bann natürlich auf eine jede Linie ebenfalls verlheilt werden muffen. Was Unit aber der Perlrag? Sie Negierung hat nicht 5 Ver» trage, sondern nur einen einzigen Vertrag abgeschlossen und in diesem einzigen Vertrag ist die Unlheilbarkeit des ganjen Netzes ausdrücklich stipulirt worden und für die Ausführung dieser Stipulation hat die Regierung alle Mittel in der Hand, die nur gewünscht werden können: sie kann die Caution zurückhalten, sie kann die Erz Gonceffioneit zurückziehen, fie fana das Terrain und die schon ausgeführten Arbeiten mit Vefchlag belegen. Thut eine luxemburgische Negierung, im Fall die Gesellschaft ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, dies nicht, so wird sie ihrer Pflicht untreu kann aber der Vertrag vorsehen, daß eine luxemburgische Negierung ihre Pflicht lhun muß? Wir würden es als eine blutige Injurie ansehen, wenn man auch nur zweifeln könnte, daß wir das ganze Giirtelbahnnetz nicht haben wollten; wir haben schon den Grund« satz ausgesprochen, der uns in dieser Frage leitet und wir sprechen ihn noch aus : Entweder Alles oder nichts. Erzbeckenbahn und Sauirbahn und Nttertbahn und Remichei Bahn, fie alle können und dürfen nur ein unheilbares Ganze machen und sollte auch nur eine einzige biefer Bahnen Schiffbruch leiden, bann bihfen auch die übrigen Bahnen nicht gebaut werden. Für uns ist die Unteilbarkeit des ganzen 33afiune^e3 klar und deutlich im Vertrage vorgesehen und unterliegt keinem Zweifel; sie ist nicht nur im Gingauge des Vertrages wörtlich und ausorückiich ftipulirt, sondern auch die übrigen Artikel des Vertrages und das Beschwerdenheft lassen feineu Zweifel darüber. Ober was will es wohl anders als Wie mag es nun aber wohl gekommci sein, daß einer jeden Lime cine besonder, C'rz^Concession zugeschrieben wurde? Für die Nenücher Linien ist es natürlich daß ihnen cine besondere Erz-Concession zu getheilt wurde: denn ihr Sau ist abfängt) von der Fortsetzung auf preußischem Gebiete d. h. Don der Zustimmung Preußens. Ni zweiflen auch nicht einen Augenblick an diese Zustimmung, allein trotz dieser Gewißhei tonnte die Erz Concession für diese Linie nicht mit den Erz-Con«ssioneu für die übri gen Linien zusammenfallen. Was die Sauerlinie betrifft, so soll am >ie thcilwcise über preußisches Gebiet gehe unter der Bedingung, daß die Rechte de luxemburgischen Staates vollständig gewah> bleiben; diese Linie ist im Falle, von Prei Ben cine Zinsgaranlie zu erhalten; dicst eventuellen Velheiligung Preußens wege wurde ebenfalls der ©auerlinie fine eigene Gr; Concession zuerkannt. Blieb noch die Attcrtlinie, die nirgend preußisches ober belgisches Gebiet berühr! wurden den Nemichcr Linien und der Save linie eigene Erz-Concessionen zuerkannt, da» Etwas Schamgefühl, Wahrheitsliebe und schweigen würde selbst einer Luxemburger Leitung' nicht übet anstehen. Nachdem fie ior beii'. Bekanntwerden des ©ürtelbal)nt)er= ra^es die ganze Angelegenheit, die Bahn elbft, als Schwindel, als Wahlmaunöuer, il« Diebstahl behandelt, und die Gesellschaft >ls cine ©pefulantenbnnbe ausgegeben halte, verlegte sic sich nach dem Bekanntwerden ms die Kritik des Vertrages ; unsere Leser wissen, In welcher Weise diese Kritik geHand)abt wurde. Da war auch nicht ein einziger Artikel des Vertrages und des Beschwerden- Heftes, der nicht das Kreuzfeuer der ,Lürbg, 3tg.' auszuhalten hatte; der Vertrag war Unteilbarkeit heißen, wenn Vertrag «üb Äeschwerdenhcft vorsehen, dnß, im Falle ein Thcil der Bahn nicht gebaut wird, die gemachten Arbeiten auf allen Linien, die Erz Gouceffionen und die Caution an den Staat zurückfallen ? Soll wohl cine Gesellschaft so kurzsichtig, so dumm sein, auf diese drakonischen Verbindlichkeiten einzugehen, wenn sic nicht fest entschlossen ist, das Vahnnetz als ein untheilbares Ganze anzusehen? ©te Unteilbarkeit des Vahnnctzes war in den Kammerscktionen Gegenstand der Verajungen ; es wurde der Wunsch geäußert, die Vaugesellschaft möge noch einmal die ausdrückliche Erklärung abgeben, daß anch sic die Unteilbarkeit anerkennt. Diesem Wunsche ist entsprochen worden; die Vaugesellschaft hat wirklich durch den Telegraphen erklärt, daß für sic das Bahnnetz ein untheilbares Ganze ist. Hoffentlich wird mit dieser Erklärung der eingerostetste Pessimismus sich zufrieden geben. Weiter vernehmen wir aus bester Quelle, daß Preußen feine Zustimmung zur Fortsetzung der Nemicher Linie auf seinem Territorium gegeben hat. Wird man sich nun zufrieden geben? Es ist «tel gebrochen morden non den Verschiedenheiten welche in der Verthcilung der Mobiliarsteuer in hiesiger Stadt vorkommen. Folgende Data, welche ein Steuervcrtheilcr uns zuschickt, geben das Verhältnis; an, nach welchem die verschiedenen Stände und Gewerbe während ISGB hier besteuert sind. Es geht daraus hervor, daß der städtische Handel gegenüber den Beamten und den Handwerkerständen doch nicht zu sehr überlaben ist: Kapitalisten 15500 Fabrikanten, Kaufleute, Handelsleute, Krämer, Hotels, Eafes und Wirthshäuser .... 20600 Gasfabrik 7,0 Versicherungsgesellschaften . . . 700 Unterrichts- und religiöse An^ stalten 600 Aerzte 800 Eisenbahnen ....... 10000 Notare 1500 Advokaten 1300 Gerichtsvollzieher 200 Banken und Credit-Verein . . 13300 Architekten 200 Handwerker 2GOO Gehälter, Pensionen Leibrenten Lohn 14000 Total Fr. 82000