Deutschland.
Luxemburger Wort, 1870-03-05 00:00:00

Deutschland. Berlin, 28. Februar fReichstagf. Montag, 28. Februar, Mittags 12 Vi Uhr vom Präsidenten Herrn Dr. Simfon eröffnet. Nach geschäftlichen Mittheilungen tritt das Haus in die Tagesordnung ein: Zweite Berathung über den Entwurf des Bundesstrafgesetzbuchcs § l der einleitenden Bestimmungen lautet: Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als 5 Jahren bedrohte Handlung ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu 5 Jahren mit Gefängniß oder Geldstrafe von mehr als 50 Thalern bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 50 Thalern bedrohte Handlung ist eine Ueberlrewng. . . __ Abg. Reichensperger..Eine fo furchtbare Strafe wie die Todesstrafe darf nicht vom Standpunkte der Rechtmäßigkeit, der Siltlichkcit beurtheilt weiden, sondern einzig und allein darf die Aufrechlerhaltung dieser Strafen nur ausgesprochen werden, wenn die Nothwendigkeit und Unerlählichkeit zum Schuhe des Rechts des Einzelnen nachgewiesen ist. Der Entwurf vereinfacht die Slrafarten und das ist anzuerkennen. Ich meine, die Todesstrafe muß beibehalten werden dem Worte nach, nicht der That. Es handelt sich nur darum, ob der Staat im Nothstande über das Leben des Einzelnen verfügen kann, kraft desselben Nothstandes, welcher dem Einzelnen das Recht gibt, ein Leben zu vernichten. Der Haupteinwand gegen die Beibehaltung der Todesstrafe ist der, dah man sagt, auch sie erreiche bei Verbrechern den Zweck nicht. Gut, aber die menschliche Natur ist doch nicht so geartet, daß sie nicht dem Auslöschen des Lebenssnnkcns mit der grüßten Sorge entgegensähe; für den Unschuldigen wie sür den Schuldigen ist die Todesstrafe etwas ganz Unermeßliches, &Ä. JÖnnte Karre die Gewißheit geben, es werde die Todesstrafe in die ewige Freiheitsstrafe umgewandelt fein, er würde vor letzterer mehr zurückschrecken als vor der Todesstrafe: er sagt dann auch, das Leben ist der Güter höchstes nicht. Ich will nicht wiederholen, was früher stationär gewesen ist, daß nämlich die Strafanstalten die Hochschulen der Verbrecher sind; vieles ist besser geworden, aber es steht doch fest, dah die gefährlichen Verbrecher aus den sogenannten gebesserten Gefangenen hervorgegangen sind. In unseren Gefängnissen ist zu viel menschliches Elend zusammengehäuft; wünschen wir es denn aber anders? Nein, sonst würde ja der unnatürliche Umstand eintreten, daß die Verbrecher ein besseres Leben führen als unsere armen, braven, fleißigen Arbeiter (Zustimmung), das ist eine traurige Seite unseres gesellschaftlichen Lebens, aber es ist fo ! Matt gibt die christlichen Anschauungen des IX. Jahrhunderts als Argument gegen die Todesstrafe an; das ist aber nicht der Haupieinwand; die Wirkungslosigkeit ist der .yaupteinwand. Das kann aber nicht davon zurückhalten, das Princip der Todesstrafe aufzuheben; das darf die menschliche Gesellschaft nicht thun, sonst kann sie die Zwecke nicht erreichen, die sie erstrebt. Pflicht ist es jeder Gesetzgebung, für die schwereren Verbrechen größere Garantieen zu fordern. In Frankreich ist seitdem diese höhere Garantie gefordert worden, nicht die Hälfte der Angeklagten zu der höchsten Strafe verurtheilt worden, wogegen die Zahl der mildernden Umstände in excefsiven Proportio° nen gewachsen ist. Die höheren Garantien sind nothwendig, und sind sie vorhanden, dann stimme ich für die Beibehaltung der Todesstrafe für das Verbrechen des Hochverrathes und des Mordes. Der Vundesbevollmllchtigte Herr Klemm (Sachsen) motivirt das ablehnende Votum das er abgegeben in Betreffder Beibehaltung' der Todesstrafe und weist darauf hin, daß in Sachsen erst 1868 die Todesstrafe abgeschafft worden ist. Man muß sehen was in Betreff der Todesstrafe rings um uns herum vorgeht, wie in Frankreich die Anhänger diefer Strafe sich stetig mindern. Höchstens warnt man uns noch vor einem Sprunge und dies thun auch die Motive. Unser Bundesgesetz muß diefe* Schwankung ein Ende machen und die Todesstrase schon jetzt beseitigen. Abg. Schwarze zälht die Erfahrungen, die er in 20 Jahren gemacht, auf, und fährt dann fort: die Todesstrafe ist vom juristifchen Standpunkte aufzufassen; hier sind religiöse, sittliche Momente entscheidend, und da kann die BundeZgesetzgebung dem deutschen Volte das Zugeständniß machen, daß seinem religiosen Gefühl, seiner Sittlichkeit diese Strafe entbehrlich geworden ist (Beifall). Nach allgemeinen Grundfätzen des Strafrechts kann man fagen: in Deutschland ist die Todesstrafe entbehrlich geworden. Die christlichreligiösen Argumente des Abg. Reichenspergcr will ich nicht bekämpfen, aber über die Auslegulig der heiligen Schrift sind die Theologen nicht so einig, daß man die Todesstrafe dort als vorgeschrieben ansehen kann. Die Todesstrafe ist auch kein göttliches Recht, kann es nicht fein, fönst dürfte es kein Begnadigungsrecht des Regenten geben, denn das menschliche Recht muß sich dem göttlichen Rechte uuterordnen. Wer entschied sich denn namentlich in den deutschen Kammern stets und immer gegen die Todesstrafe: Die Prak« ti«W cr>"« — * »- «* «■ - "O-.VV..H.. es ihm, Ihnen vorgekommen, daß ein Gegner der Todesstrafe fpäter ein Anhänger der> selben geworden sei? Gewiß nicht. Die alten Theorien von dem Aug' um Aug', Blut für Blut paßt für unsere Verhältniße ebenso wenig, wie die Folter und sah man in deren Abschaffung im vorigen Jahrhunderte nicht auch eine Verzärtelung wie heut bei Abschaffung der Todesstrafe? Der erste Schrei der entfetzten Menschheit bei einem Falle, der den Tod erheischt, ist erklärlich. Sofort wäre der Mensch vom Volke dem fürchterlichsten Tode überliefert morden und fpäter, wenn da« Uhrtheil zur Bestätigung vorliegt, erheben sich laut die Stimmen, welche bitten, man möge Gnade vor Recht ergehen lassen. Die Abschaffung der Todesstrafe wird allerdings nicht die todeswürdigen Vebrechen vermindern: das behaupte ich nicht, aber vermehren meiden sie sich auch nicht. Die Ver« mehrung hängt von ganz andern Umständen ab. In Toscana ist die Todesstrafe aufge« hoben, in Italien sonst nicht und doch: mäh« rend ringsherum Mord und Todtschlag an der Tagesordnng sind, haben sich in Toscana die tudeswürdigen Verbrechen bedeutend vermindert. Fragen sie die Practiker, alle antworten, dah die Verbrechen sich übe« rall vermindert haben, wo diefe Strafe Ao.uf« gehoben ist. Das legen auch Zahlen dar. Die Todesstrafe ist durchaus nicht die einzig mögliche Sühne des Verbrechens. Und wenn man an die Justizmorde denkt, an die Verantwortlichleit der Richter, dann muß man diefe schreckliche Strafe abschaffen. Und eine ganze Reihe solcher Justizmorde giebt eS Möge ihre Endscheidung ausfallen, wie sie wolle, fei sie eine Kräftigung der Justiz. Minister Leonhard; Nur einige verhältniß« mähig kurze Bemerkungen. In der Denkschrift ist alles, was die Todesstrafe betrifft, enthalten. Die verbündeten Regierungen legen auf die Entscheidung dieser Frage ein sehr großes, fast entscheidendes Gewicht. Wir haben es hier mit bestimmten realen Verhältnissen zu thun, nicht mit der Ausstellung eines idealen Strafsnstems. Darum gehe ich auf die Gründe der Spéculation nicht ein. Alles kömmt da' rauf an, wie man sich die Stellung des Ge« fetzgebers zur Rechtsentmickelung denkt. Will man r Re chtsanfchauung des Volles Rech, nung tragen, fo kann man die Beseitigung der Todesstrafe nicht aussprechen, wenn das Voll nicht vorher die Ueberzeugung von der Ver« merflichkeit dieser Strafe gewonnen hat. Diefe Ueberzeugung existirt aber nicht im Volle; es existirt nicht dieser unmittelbare Ausfluß des Rechtsgefühls und was man Ueberzeugung nennt, ist nur unklare Vorstellung. Das Drama in Paris ist nicht günstig für die Befeitigung der Strafe u. als ich in der Ausarbeitung des Entwurfes begriffen war, kam mir bei Nachricht von dieser Älutthat der Gedanke daß die' Vorsehung manchmal solche Blutthaten zulasse, um das getrübte Rechtsbewußtsein des Volkes zu klären, (Allgemeines Oho! Ge« murre.) Aeußere Gründe sprechen für wie gegen die Befeitigung der Todesstrafe u. das ist erklärlich. Eines der höchsten Majestätsrechte enthält zugleich die fchmerste Regentenpsticht und ein Regent, welcher sich des BegnadigungZrechtes begiebt, bringt das schwerste dankbare Opfer. (Murren, Beifall.) Vor Jahrhunderten war die Frage der Beseitigung der Todesstrafe von eminent praktischer Bedeutung; diese ist jetzt weggefallen. Die Frage ist nur noch Gegenstand der Spéculation. Damals bestand geheimes Verfahren, Qualificationen, und jetzt -.p <,..* zxae» geicymiitwen. »ein Angeklagten sind die größtmöglichen Garantieen gegeben; die Todesstrafe wird nur noch vollstreckt in Fällen großer fchwerer Vlutthat. wo das Rechtsbewußtsein schwer verletzt ist. Bei uns wo ein einheitliches Recht aufgerichtet werden foll, ist die Todesstrafe nur noch eine unter» geordnete Frage (Murren.) Und wenn Sachfenen widerspricht, so sage ich: das Vundesgesetz kann sich unmöglich durch die Landesgesetze Präjudice schaffen. (Murren, Beifall, Aufregung im Saale.) Verlin, 1. März. Der Reichstag hat sich heute mit einer Mehrheit von 3? Stimmen für die Abschaffung der 'Todesstrafe erklärt- Während der namentlichen Abstimmung wa« ren 200 Mitglieder zugegen, von denen sich eines, der Göttinger Professor Ewald, getreu seiner frühein Eiklärung, der Abstimmung enthielt.AUnter den 81 Votanten für Bei, behaltung der Todesstrafe befanden sich: Prinz Albrecht, der im Augenblick der Abstimmung ins Haus trat, die Conservativen, ein Theil der Freiconservativen, v. Mallinck« rodt, wenig Altliberale und von ten National-Liberalen, als weißer Rabe, Miquel. Mit der Fortschrittspartei und den National-Liberalen stimmten für die Aufhebung die Führer der Freiconservativen, Graf Vethusn» Huc und v. Kardorff, der ehemalige Justizminister v. Bernuth und andere Altliberale, die Polen und die Mehrzahl der wie Graf Renard, Canonicus Dr. Künzer u. f. w. Einen tiefen Eindruck hatte auf die Verfammlung namentlich die Rede des Letztem gemacht, besonders durch den Muth, mit welchem er bei einer so passenden Gelegenheit dem Unwesen des Duells auf den Leib rückte und den fchrossen Gegensatz her' vorhob, der darin liegt, daß ein ans Todtschlag ausgehender Duellant meist mit einigen Jahren Festung davon kommt, während ein anderer Mann, der seinen Gegner im Wirthshausstreit mit dem Messer ersticht, als ge« meiner Mörder betrachtet wird. Reichen Beifall erntete der Redner, als er feinen Vortrag mit den Worten fchloh, daß er als streng confervatlver Mann nicht begreife, wie man derartige Fragen, die doch einen wahren Fortschritt der Gesittung bezweckten, zu Parteifragen machen könne. Hr. Wagener, der aus feiner langen Zurückgezogenheit heute zum eisten Male wieder hervorzutreten wagte, bemühte sich, Hrn. Dr. Künzer und Hrn. Lasker mit allerlei Uebertreibungen auf's Trockene zu fetzen und die Rolle der Gerechtigkeit mit vieler Emphafe zu fpielen, ohne jedoch der Sache seines Gönners damit große Dienste zu leisten. Aber wie glänzende Erfolge er auch immerhin van dieser Rede« Übung hätte erzielen mögen, sie würden doch vollständig wieder durch die herausfoidernde Sprache vernichtet worden sein, welche sich der Bundeskanzler gegenüber den Gegnern der Todesstrafe zu führen gestattete. Die Stimmung, welche die mit sichtbarer Erregtheit vom Bundeskanzler vorgetragenen Theorieen vom constilulionellen System im Haufe und auf den dichtbefetzten Galerieen hervorrief, ist fchwer zu beschreiben. In jeder andern parlamentarischen Versammlung würde die Mehrheit nach solchem Vorgange mit ihrem Latein zu Ende sein und schwerlich noch die geringste Neigung zum Compromittiren mit so offen anftretenden diktatorischen Gelüsten empfinden. Aber die National« Liberalen sind nun einmal nicht aus so festem Holze geschnitten, um auf die Dauer Widerstand leisten zu können. Sie werden auch diefe Züchtigung mit Ergebenheit hinnehmen und die Hand küssen, welche liebend und strafend auf ihren Nacken fällt. (K. V.) Köln, 2. März. Die neueste Nummer des .Kirchlichen Anzeigers für die Erzdiöcefe Köln' enthält eine das Allgemeine Concil betreffende Verfügungen lateinischer Sprache, von welcher wir nachstehend eine Uebersetzung geben: „Obschon unser hochwi'trdigster Herr Erz bischof Paulus zuversichtlich vertraut, der hochwürdige Clerus der Erzdiöcefe werde nach feiner Umsicht und religiösen Gesinnung, welche sich in diesen schweren Zeiten von neuem bewährten, auch fernerhin sich alle Mühe geben, um von den Gemüthern der Gläubigen Aufregung und Verwirrung in Sachen des allgemeinen Concils fern zu halten; fo hat Hochderfelbe uns gleichwohl den Auftrag gegeben, auch noch ausdrücklich zu erklären daß alle Geistlichen in Gemäßheit der oberhirtlichen Ermahnung vom 9. d. M., welche den Clerus nicht minder als die Laien im Auge hatte, bezüglich der Angelegenheiten der allgemeinen Kirchenverfammlung fowohl über, Haupt jeder Agitation, als namentlich des Sammeln« von Zustimmungen und Unterfchriften sich enthalten sollen. Indem wir diesen Auftrag des hochmütigsten Herrn Erzbiichofs zur Ausführung bringen, hegen mir das volle Vertrauen, daß der hochwürdige Clerus nicht nur in dem inständigen Gebete für das Concil dem gläubigen Volke vorangehen, fondern es auch durch Wort u. Beispiel belehren werde, wie alle Décret« dieser allgemeinen Kirchenverfammlung mit festem Glauben, unerschütterlichem Vertrauen und tiefer Ehrerbietung abzuwarten und aufzunehmen sind. Köln, den 28. Februar 1870.