Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1864-07-24 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. Gegenwärtig waren die $$• Hcldenstciu, Präsident, Kampfs, Edcrhardt, ©offert, Bodson, Macher, Metz, Larüe, Funk, Martha und Printz, Mitglieder, und Wcycr, Sekretär. Art, 1. Pet rus-Viaduk t.—Bezahlung ber Arbeiten, — Prozeß. — Die Hru. Gebrüder Waring haben gegen die Gesellschaft Wilhelm Luxemburg eine gerichtliche Silage ein* geleitet, worin fie üJ die Zahlung der Baukosten des Viaduktes (575,000 Fr.), I)) die Interessen dieser Summe vom Tag der Vollendung des Baues, cj entsprechende Entschädigung und l!) Erlegung ber Prozeßkosten fordern.lhrerseits belangt bie genannte Gesellschaft die Stadt Luxemburg, weil Letztere gehalten fei die Gesellschaft gegen die Anklage der Gebr. Waring zu wahren, indem fie ihren Verpflichtungen nachkomme. Hr. Eber hardt bemerkt, ber Gcmeiudcrath habe eine Kommission zur Untersuchung tcr Sache ernannt, bestehend aus den ££>. Bod,on, Simonis und Worr>>, bereit Konklusionen in jeder Hinsicht, sowohl für die Unternehmer als für bie Gemeinde annehmbar feie». Eine Disposition dieses Berichtes verlange, daß das Pflaster des Viaduktes aufgehoben werde, um zu sehen, ob das Durchsickern des Wassers an einem der Bogen etwa von einem Riß in ter Aiphaltschichtc herrühre. Schon feit einem Jahr habe tie Regierung den Unterhalt des Viaduktes übernommen und da eben eine Erneuerung des Pflasters uothwentig fei, so habe man Schritte geihan um bic Regierung zu vermögen, die Arbeit vorzunehmen, wo man bann zugleich den fraglichen Konstruktionsfehler konftattren könnte. Diesen Vorschlag habe aber bie Vauverwaltung verworfen und trotz des Beschlusses ber Regierung erklärt, den Unter* halt des Viaduktes erst tann übernehmen zu wollen, wenn tic Streitigkeiten zwischen ber Stadt und ten Unternehmern geschlichtet seien. Weil tiefe Unterhandlungen zu keinem Ziele geführt, sei ter Gemcindcrath gerichtlich belangt Worten. £r. Sîart^a gibt ten 25orfd)lag, Den Sau einer grünb!td)cn Unterfudjung »on gacfymä'n* nern ju unterwerfen unb fragt, warum ber SBiatuft fdjon fo laug ter (Circulation über* geben fei, oljne tajj ein Scridjt über tie die eeption ber Sirbetten »orauSgcgangen fei. ü)cr J^r. 33ürgermeifter antwortet, tics fei Icingft gefd)el)en. <£d)lte6ltd) wirb ber ©d)öf* fentatt) autorifirt Vor ©ertd;t ju gel)cn. Art. 2. Viactif t. — BUtla m a tion eines Anstoßenden. — Prozeß. — Der Hr, Bürgirmcistcr thcilt mit, ein gewisser H. Dumont habe gerichtlich gegen die Regierung geklagt, Weil man ihm beim Bau des Viaduktes von feinem Grundeigcnthum mehr weggenommen, als man ihm bezahlt habe; die Regierung aber werfe die Anklage auf die Stadt zurück. Es handele sich um 55 Centiare und man möge sie nur im Preise des früher Weggenommenen bezahlen. Hr, Gb c l) ar 11 behauptet die neue Wegnahme fei erst durch den Neubau des Verlirierweges nothig geworben, ber Staatsstraße fei, da der Staat ihn auf seine Kosten gebaut. Der Staat gebe allerdings »or, es fei an ter Stadt gewesen bic Arbeiten zu machen, ta tic Straße nicht Staatestraße bleiben sollte; bas aber sei nicht anzunehmen. Wenn die Gemeinde die Ausgabe bezahle, so fei das hinreichend und das Prinzip bleibe gewahrt. Hr. Printz: C'est déjà trop! — Es wird beschlossen ter 9îegicrung den Vorschlag des Hrn. Edcrhardt vorzulegen. — Der Schöffcnrath wi.d zur Verfolgung des $io* zcsscö autorifirt. — Art, 3, Rechnung cer Stadtverwaltung und bee ©eméi'nteciiinf|mer« von 1862. Die Rechnung ter Vnwaltung ergibt fol* gende Ziffern: Einnahmen .... 374,7^5,75 Ausgaben 274.51 Utbirffbui; ber Einnahmen 79,435,28 Die Rechnung des Einnehmers gibt: an Einnahmen .... 373,218 „ an Ausgaben .... 293,782,72 an Rückständen .... 79,435,^8 Ter Gemcindcrath genehmigt die vorgelegten Rechnungen, Art. 4, 5, 0. Die Kirchcnfabrik »on Liebfraucn Wirt ermächtigt cine Summe von 6000 Fr, auszuleihen; und die Hälfte cines Kapi» tals cinzuzichcn, Die Vcrwaltungs-Fommission des éditais wird ermächtigt 6000 Frs. auszuleihen. Hr. Martha Wirft cine Frage auf über cine Streitigfeit, zwischen der Gemeinde und ter Kirchcnfabrik »on Siebfrauen in Ve ticsf des Glockcnfpicls, Der Hr, Bürgcrmcistcr veifpricht hierüber fpätcr Propositioncn zu machen. Art, 7. Die Kommission des Hospizes begehrt Autorisation um eine Summe »on 179 Fr, 30 (5, aus ihrem Hauptbuch ausmerzen zu dürfen. Da die Summe von einem Einwohner der Stadt als Pachtzins geschuldet Wirb und bereits am 1. Jan. 1842 zahlbar war, so fragt Hr. Macher warum mau nicht früher eingeschritten; Hr, Martha schließt auf sträfliche Nachlässigkeit; ter Herr Bürgermeister erinnert daran, daß der Gemeindcrath schon Sluêmcrjuiigcn gestattet habe, bei welchen es erwiesen gewesen, daß der jetzige Ein nehmer tadellos sli. Die Ausmerzung Wirb endlich mit 8 Stimmen gegen 2 Adstcntionen verworfen, Art, 8. Ein Cubsid von 100 Fr. Wirb der Wilwc eines Octrui-Bcamtcn bewilligt. Art. 9. Eine Reklamation wegen zu hoher Schultare wird zurückgewiesen. Art. 10. Die Ncchnungsvorlage über die Vcpstanzung des Weges von Klaufen nach Psaffcnthal genehmigt. Ar», H. Prrzeß des Hrn. Fischer gegen tic Stadtverwaltung in Betreff der Gas fall rik, — Hr, Advokat L. Würth thcilt Dem Gememderalh das Urteil tes Gerichtes mit, in welchem Hr. Fischer mit feiner Klage zurück gewiefeu und »crurt()cilt wirb binnen zwei Monaten tie Gasrohren ausheben zu lassen, Wobei es ihm freigestellt bleibt diejenigen Röhren in der Erde zu lassen, auf deren Eigcntl)um er verzichtet. In einem zweiten Schreiben macht Hr. L. Würth ten ©emetnteratb, aufmerksam, daß Hr. Fischer, wenn er, wie wahrscheinlich, in Appel gehe, hiezu 3 Monate Zeit habe vom Tag tcr Signisikaiion tes Urtl)cilS ab und daher die definitive Lösung der Frage über die GerichlLfcrien hinaus verzögern tonne, wenn nicht die Mitthciluiig des Urlhcils unverzüglich geschehe. Man beschließt das Urll)cil sigmflziren zu lassen. Das Budget des 2iiiol)lti;ä[iafeitsbürcau's wird vorgelegt. Eine Kommission, bestehend aus den $!$. i'ùntl)a und Metz wiio zur Berichterstattung ernannt. Hr. Martha wundert sich, daß i» dem Bericht des Scho'ffcnrathcö über tic Stadtverwaltung von ibü3 tun L^ort der Ancr{ennung für da« ilH'l)ltl)àtigtcitiîbiircau stehe. Der Hr. Bürgcrmcisicr weift nach, daß das Bureau tecorgatufirt gewesen zu der Zeit, wo Der Bericht abgefaßt Worten. Hr. I. Metz Wtncei die 3ietc auf die Polizei uioem er >agt, das Wohlthätigtcilsdüreau habe doch mehr Lob vcrdicnl ais tiefe. Die Diskussion zieht sich 8 Spalten tes è)e-uieiuu*i3ültetiiiS hindurch, in welchen die HH, Ebcrhardt, Martha und Metz unterjuetjen wie ti gekommen, daß bei i)Citi)ciiung Des jähr lichen Lob-^)üdgcts dem Wohllhätigkcitobüreau zu wenig und der Polizei zuviel zugekommen. Inzwischen crtlärt der Hr. Bürger* meifter zu zwei verschiedenen Malen, daß die Polizei gar nicht gelobt Worten fei, wovon jedoch feine Notiz genommen wirb. — Schluß der Sitzung.