Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1868-05-29 00:00:00

Neueste Nachrichten. die Mehrzahl unserer Gemeinde-Verwaltungen parteiisch, ungerecht, tyrannisch gegen ihre Lehrer seien. Ist dazu das Wahlrecht der Gemeinde, unseren! Gesetze gemäß, ja fein unbeschränktes^ Hat nicht die Negierung das Mittel in der Hand zu intervenieren bort, wa die Wahl zu einem leidenschaftlichen Parteimanöucr wird ? Steht dann bei uns der Lehrer ohne gesetzliche« Schutz so ganz unter dem sogenannten Bauernrégiment? Nein! Wir kennen Gemeinden, in welchen schon mehrere Jahre hindurch Lehrer füngieren, die die Gemeinde-Behörden entfernt wisseil wollen. Der Staat hat fie, kraft des Gesetzes von 1843, gegen die Willkühr geschützt. In demselben cahier des charges heißt es Art. 12. : „Vor Beginn des Eisenbahnbetriebes wird durch die Regierung auf Vorschlag der Eisenbahnunternehmer eiu Reglement verfaßt, um die Polizei, die Erhaltung und Sicherheit des Weges zu regeln." Dieser Artikel ist eine Abschrift der französischen cahiers des charges, nur mit dem Unterschiede, daß in den französischen das überaus wichtige Wort exploitation zugefügt ist und also heißt: um die Polizei, die Erhaltung, Sicherheit und den Netrieb der Eisenbahnen zu regeln. In unfenn cahier des charges wurde also das Wort exploitation ausgelassen, d. h. unser Unterhändler trat das Recht ab, was die französische Regierung besitzt, die Tarifermäßigungen zu hmnologiren. Das im Art. 12 vorgesehene Reglement kam am 18. Aug. 1859 zu Stande; im Art. 33 dieses Réglementes heißt es: „Keine Taxe, von welcher Art sie auch fein mag, darf ohne Beglaubigung der Negierung durch die Gesellschaft erhöben werden." Aus diesem Texte will man nun den Schluß ziehen, die Eisenbahn dürfe ihre Tarife nicht ohne Genehmigung der Regierung ermäßigen. Wenn das mare, so müßte das Reglement mit dem cahier des charges in Widerspruch stehen: stehen sie aber im Widerspruch, bann muß ohne Zweifel das Reglement, welches eine Verwaltungsmaßregel ist, dem cahier des charges, welches ein Gesetz ist, weichen: da aber ein Widerspruch nicht wohl anzunehmen ist. so ist bas Wort „Beglaubigung" nur als ein Visa zu verstehen, d. h. die' Regierung beglaubigt, baß die Eisenbahn diesen ober jenen Tarif erhebt.. ; Mit dieser Ansicht ist auch der Staatsrat^ einverstanden; in einem Gutachten vom 13. November 18G5 über die Frage, ob die Regierung den Vertrag vom (1. Juni 1857 zwischen dem Wilhelm-Luxemburg und der Ostbahn genehmigen soll, heißt es : Croirait-on peut-être que les modifications que la Société Guillaume-Luxembourg consent actuellement au cahier des charges, affectent les conditions de sa constitution? On commettrait une erreur. Ces modifications ne font que consacrer des réductions de tarif. Or, l'art. 21 du cahier des charges, qui a pour but de régler les changements au tarif, permet aux concessionnaires de faire toute espèce de réduction de tarif, du moment qu'ils restent dans les conditions d'exécution y prévues. Il n'ont alors besoin d'aucune approbation. Cet article n'exige l'approbation du Gouvernement que pour les augmentations de tarif au delà du maximum prévu dans les articles précédents. Dès lors, si le Gouvernement approuve une réduction de tarif, c'est plutôt pour reconnaître que sous le rapport administratif rien no s'oppose à celte mesure, que pour donder uue approbation que rien ne prescrit ni ne prévoit. Gemeinde und Kirche ganz unabhängig, schlecht« ! hin'©taatsbieuer wären. > Ist der ©tant absoluter Herr der Schule, \ stellt er, ohne die Mitwirkung der Gemeinde ' und der Kirche, die Lehrer an, so ist es ganz c natürlich, daß er auch die Lehrer bezahlt- [ Die. Primärschulen als Staatsanwälten und | die Primärlehrer als Staatsdiener stehen mit « den Gemeinden in keinerlei Verbindung. Die Ausgaben der Gemeinden für die Schule, welche Ausgaben so schwer auf manche» Gemeinde« Budget drücken, fallen natürlich weg. Zur Besoldung der Lehrer aber durch den Staat, wäre im Staatsbudget ein so bedeutender Crédit er« forderlich, daß die Staatssinanzen allzusehr in Anspruch genommen werden dürften, uub dies besonders in einer Zeit, wo die Steuern bedeutend erhöht werden mußten, um den nothwendigsten Bedürfnissen des Staatshaushaltes zu steuern. Ob nun, im Falle die Lehrer ganz aus Staatsmitteln besoldet würden, die Gehalte hoher ausfielen? Wir glauben dies verneinen zu müssen. Lasset also die Gemeinden, nach Maßgabe ihrer Mittel, die Unterrichtskosten decken; lasset den Staat die Gemeinden aus Staatsmitteln dort unterstützen, wo die Finanzen der Gemeinden nicht hinrei- i chen. Auf diesem Wege kann der Staat die 1 Lehrergehalle auf die erforderliche Höhe bringen. Nenn die Gemeinde das Recht hat, sich an der Wahl des Lehrers zu betheiligen, und diefes Recht ist unbestreitbar, so nimmt auch mit diesem Recht las Interesse der Gemeinde an Schule und Unterricht zu. Ist die Schule Staatsanstalt, der Lehrer Staatsdiener, so hat die Familie, die Gemeinde mit dem Orlsschulwesen nichts zu schaffen, um dasselbe sich nicht zu kümmern, und Schule und Lehrer stehen mitten in der Gemeinde, wie in einer Wüste ijolirt da. Das vom Gemeindeleben getrennte Schulleben könnte nur ein kümmerliches Dasein friften, und der Lehrer, als subalterner Staatsbeamter, dürfte in feiner Isolirung sich nicht glücklich fühlen. Da dem Lehrer das kostbarste Eigenthum der Gemeinde anvertraut wird, so beDingt seine Stellung ein persönliches Vertrauen. Nun aber wird ein vom Staate erzogener, vom Staate angestellter, vom Staate in die Gemeinde gesandter Lehrer nur mit mêler Mühe sich in das volle Vertrauen, die Achtung und Liebe der christlichen Familien hineinleben fönnen, und dies schon allein aus dem Umstände, weil die christlichen ©Item bei der Wahl des Erziehers ihrer Kinder kein Wort mitzusprechen hatten. Tritt ferner der Lehrer, den Gemeindebehörden und den Eltern gegenüber als Staatsdiener auf, unb weist er in dieser feiner Eigenschaft die etwaigen Bemerkungen der Ortsbehürden zurück, so ist gewiß auch dieser Umstand wenig dazu angethan, dem Lehrer-Staatsdiener dns Vertrauen und die Achtung der Gemeinde- Behörden und der Eltern zu gewinnen. Wird aber der Lehrer mit Lust und Liebe an einer Lehrstelle wirkeu können, wenn er das Bewußtsein hat, daß ihm das Vertrauen der Gemeinde-Behörden uub der Eltern fehlt? Die theilweise Abhängigkeit des Lehrers von der Gemeinde hat gewiß auch seine Schattenfeite, wegen des Mißbrauches, den sich eineine Gemeinden oder einzelne Gemeindemitglieder zu Schulden kommen lassen können. Der Mißbrauch aber hebt den Gebrauch uicht auf. Was einzelne Gemeinde-Verwaltungen s thun, kann uicht allen zur Last gelegt wer- I den. Ist es doch unmöglich anzunehmen, daß 20. Mai. Herr Redakteur! Ihr Patriotismus laßt Ihnen nicht zu, der Regierung baS Recht abzusprechen, die von der Ostbahn vorgeschlagene Tanfermäßigung zu genehmigen; Sie wollen sich auch an den letzten Strohhalm anklammern, um einer Gesellschaft, welche eS auch sein mag, baS Recht abzusprechen, ohne unfern Willen Tarife einzuführen. Ich ehre Ihren Patriotismus, denn er ist rein und ohne persönliches Interesse, und ich wünschte, baß von andern, welche ebenfalls in diejcm Augenblicke für das Recht der Regierung auftreten, baS Gleiche gesagt werden tonnte; ich begreife auch, wie schwer Ihnen fallen müßte, der Negierung, dein Lande ein Recht zu verweigern, œeld)e»iin gewissen Fallen Fwhe Nachthnte verhüten tarn, betnrëS- tonnte ' geschehen, daß durch eine Tarifermäßigung auf den einen Produkten alle andern Produkte leiden würden; ich gestehe zu, daß Ihr Rechtsgefühl Ihnen sagt, eine Eifendahnverwaltuug sei eine Einrichtung öffentlich«.» Nutzeus und somit müsse der Staat auch das Recht der Genehmigung selbst für Tarifermüßigungen haben; allein das Gesetz, das starre Gesetz will leider, daß dem nicht so ist; duralex, sed lex, jagte schon das alte römische Gesetz und die Gefangenen mußten unter dem caudinischeu Joch hindurchgehen. Welches ist nun das Gesetz, das die Beziehimgen zwischen der Regierung und der Eifen'bahnvcrwaltuug bestimmt? Es ist der cahier des charges, ein Vertrag, welcher für beide Theile Gesetzeskraft hat. In diesem Vertrag heißt es, Art. 21 : „Der vorstehende Tarif stellt eine Grenze auf, welche die Eisenbahnunternehmer in keinem Falle überschreiteil können ohne ausdrückliche Zustimmung der Regierung, welche fie geben ober verweigern muß im Monat nach gestellter Forderung, und unter der Bedingung, die Abänderungen zu veröffentlichen. Allein die Eisendahnunternehmer können diese Tarife für alle ober nur für einige Frachtgegenstände, für die ganze Linie ober nur für einige Sektionen ermäßigen, fo daß z. V. die Frachtpreise für einen Kilometer erniedrigt werden können, wenn die Distanz größer wird, und fo daß diese Preise in Beziehung gesetzt werden können mit der Natnr des Waaren und den Leichtigkeiten ihres Trausportes. ©inb die Tarife einmal ermäßigt, so können fie in der Grenze des Maximns wieder erhöht werden, jedoch nur, nachdem fie während einem Jahre applicirt worden sind." Das ist baS Gesetz für beide Parteien; und was sagt dieses Gesetz? Nichts anders als daß die Reglerung baS Recht der Zustimmung hat, wenn und nur wenn die Eisenbahngefellfchaft über das Maximum der Tarife hinausgehen will; bleiben aber die Tarife innerhalb des Maximums, so ist die Zustimmung der Regierung nicht nothwendig, es sei denn, baß ihre Zustimmung nichts anders als ein Visa ist. Die Eisenbahn kann somit für die eine ober die andere Sorte Waaren auf der einen ober der anbern Linie die Tarife ermüßigen, ohne daß die Regierung sich wiedersetzen darf; nur müssen diese Tarife »on der Regierung visirt sein uiib wenigstens 1 Jahr hmdurch apvlicirt werden. Au diesem formellen Gesetze prallt jedes Deuteln ab. Es ist zwar ein hartes Gesetz, aber es ist ein Gesetz und dieses Gesetz wurde am 9. November 1855 von beiden Parteien unterschrieben. Berlin, 26. Mai. (Sine Cabinetsordre verfügt, daß die zwei ältesten Jahrgänge der Landwehr von jeder Verpflichtung zum Militärdienste befreit sein sollen. Washington, 26. Mai. Der Senat hat Johnson übet Art. 2 und 3 des Anklageaktes freigesprochen und sich dann auf unbestimmte Zeit vertagt. Unserem Versprechen gemäß, kommen wir auf die Frage zurück, ob es für die Primärlehicr Tjortljeüljatter sein würde, wenn sie, von