Belgien.
Luxemburger Wort, 1861-07-16 00:00:00

Belgien. Grubenbesitzern die bezüglichen Bestimmungen des neuen Reglements aufgehoben oder modifirirt werden. Bis jetzt ist jedoch die Wieder« aufnähme der Arbeit nicht erfolgt. Die belgischen Blätter melden, daß bei den Unruhen mehrere Agenten bemerkt wurden, welche die Arbeiter aufhetzten und ihnen die Unterstützung des Kaisers L. Napoleon zusagten. Auch befanden sich mehrere Franzosen, unter andern der Souspräfect von Valemiennes, an Ort und Stelle, angeblich um die Sache zu beobachten. Der Cassations-Gerichtshof in Brüssel hat jüngst cine bcnlcrkcnswcrthe Entscheidung getroffen. Im vorigen Jahre hatte das belgische Parquet die Legalität von Sammlungen, die für den „Peterspfennig" veranstaltet wurden, bestritten und behauptet, solche bedürften, wie jede andere „Collecte zu wohltätigen Zwecken" vorheriger Autorisation. Die Sammler Waren durch ein erstes Urtheil des Äppcllhofes ver» urteilt, durch ein zweites freigesprochen worden ; gegen dieses letztere Urtheil hatte der General» Procurator des A»»cllb,ofc« Berufung eingelegt. Der Cassationshof hat diese Berufung abgewiesen. Er geht von der Erwägung aus, daß in Belgien nach der Ordonnanz vom 22. September 1823 nur Etablissements und Personen, welche Haus Collecten zu dem Zwecke veranstalten wollen « pour adoucir des calamités ou des malheurs,» einer vorgängigcn Autorisation bedürfen; daß diese Worte aber {einen demonstrativen, sondern lediglich résilietive» ober beschränkenden Sinn haben; daß folglich die Ordonnanz auf das in Rede stehente Factum keine Anwendung finde, weil die (sollccten nicht zum Vorthcile von Etablissements ober Personen, die ein Opfer des Unglücks ober Mißgeschicks geworden, sondern im Interesse und zur Unterstützung einer politischen ober religiösen Sache geschehen. „In Anbetracht," heißt es weiter in der Motivirung, „daß ein derartiges Factum verschieden beurteilt werden kann, daß ein solches, wenn es nach den Eme« tint üalamitat oder ein Unglück begrüntet, von Andern unter einem ganz ander» Gesichtspunkte aufgefaßt erben lann; daß gleichwohl Alle gleiche« Recht haben, und m gleicher Weise Gaben zur Verlhcldi gung ihrer Sache oder ihrer Principien müssen einsammeln dürfen;—in Anbetracht, daß man, wenn unter derartigen Umstanden cine vor» gängige Autorisation erheischt würde, wioer alle Vernunft und alle Oerechllgteit anlief men müßte, daß t'ocal= oder Provinzial Äer» waltungen ober die Regierung selbst in einein gewissen Falle berufen seien, sich zu Gunsten dieser oder jener Partei, tiefer oser jener Ansicht über den Charakter von !£bfit|aa)en auszusprechen, die mit der Politik oder der Religion zusammenhängen v. s. w." Brüssel, 6. Juli. Ueber die Ursachen der Unruhen im Vorwage bei Mons berichtet die „Allgemeine Zeitung" Folgende«: Die Kuh- Icngrubenbeft^er hatten gemeinschaftlich ein neves Reglement für ihre Arbeiter entworfen. Unter den bezüglichen Artikeln befanden sich zwei höchst unb'llige Bestimmungen. Wenn nämlich durch irgend ein »on dem Grubenbesitzer nicht herbeigeführtes Ereigniß die Arbeit zum Stocken kommen sollte, so würbe dem dadurch beschäftigungslos geworbenen Arbeiter das Arbeitsbuch, welches der Arbeiter beim Arbeitgeber dcponirt und ohne welches er sich ntr« gcnds verheuern kann, erst nach sechs Tagen ausgeliefert werben, ohne daß der Arbeitgeber sich verpflichtete, den bezüglichen Arbeitslohn während dieser Zeit zu zahlen. Bei plötzlicher Arbeitseinstellung, in Folge von Explosionen, Maschincnbruch, Ersäufung :c., suchten biiher die Arbeiter sofort anderswo Arbeit, und nach Abstellung des Schadens dauerte es daher oft lange, bis die Grundbesitzer wieder voll arbeiten konnten. Obige Bestimmung zwingt die Arbeiter, sechs Tage auch ohne Lohn den Grubenbesitzern zur Disposition zu bleiben. Ferner sollten die Arbeiter für das ihnen ge» lieferte Handwerkszeug unter allen Umständen haften und für den Schaden daran aufkommen, selbst bei solchem, der durch force majeure veranlaßt ward. Gegen diese Bestimmungen erhoben sich die Arbeiter in Masse, fie versuchten tic Grubenbesitzer gewaltsam zur Aufhebung der bezüglichen Artikel zu zwingen, so daß Infanterie und Reiterei dagegen einschreiten mußten, und an mehreren Orten im Borinagc kam es zu blutigen Scencn, Der Gouverneur des Hainaut (\£>cnnegau), hat jetzt ein Rund> schreiben an die Bürgermeister der Gemeinden erlassen, worin im Einvcrständniß mit den