Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Monate die Steucra.esetze und die Ausgaben votiren ; bis dahin aber mögen die ©rflänjung«* wahlcn stattfinde!!. den Bericht der Lentralsektwn über das Waylgesetzprojekt ab. Die Centralscktion schlägt vor, den, Gesetze nur einen provisorischen Charakter zu geben, auf 5000 Seelen und auf die Bruchtheile von 3000 Seelen einen Depulirten zu bestimmen und die Erganzungswahlen zu einem Wahlcensus von 30 Fr. vorzunehmen. Nächste Sitzung Dienstag Nachmittag. Auf den Antrag des Hrn. Toutsch wird die Kammer morgen in den Sektionen die Streitfrage untersuchen. M und zu schienen die Diskussionen einen etwas heftigen Charakter annehmen zu wollen; seitdem die jetzige Regierung am Ruder ist, gingen ihre Ansichten und die des ©ni Metz noch nicht so weit auseinander und wenn es so fortginge, bann nur» die non einigen Blättern signalisirte entente cordiale bald ein Ende haben. Die Regierung hätte schon beim Kammerreglemcnt ihre Meinung äuhern sollen; vielleicht wäre die Kammer nicht auf die Provisorien eingegangen, während fie jetzt ihre Entscheidungen rückgängig machen müßte, wenn fie etwas Definitives votiren wollte. Die Diskussion hat, wir müssen es gestehen, wenig Aufklärung in die (Streitfrage gebracht; jedoch muffen wir bemerken, daß die von der Regierung angeführten Gründe viel Wahres an sich haben und, was das Budget betrifft, vielleicht die einzig wahre Ansicht abgeben. Auch der von Herrn Nürth vorgeschlagene Ausweg wird viele Anhänger haben und vielleicht wird sich die Kammer diesem Vorschlage anschließen. Was aber die Ansichten des Hrn. Metz betrifft, die Ergä'nznngswahlen auf den Sommer des nächsten Jahres auszuschaben, im Falle die jetzige Kammer das Budget prüfeu wollte, so ist er schlechterdings unzulässig ; es käme das einer Suspension der Verfassung gleich. Nil hatten gestern cines kleinen Artikels der Berliner ,<lreuzzeituug erwähnt, worin die Klage erHoden wurde, die bekannte Rede Stanleys sei geeignet, die Beziehungen zwischen Frankreich und Prenüen , die ausgezeichnet seien, cher zu erschüttern als zu verstärke». Von Paris aus heiszt es nun, dieser Artikel sei in der Form einer diplomatischen Rote von Paris nach Berlin geschickt worden und das preußische Ministerium habe sic der Kreuzzeituitg zur Beröffentlichnng mitgeteilt. Nenn de.v so ist, bann ist diese Thatsache allein für den Frieden mehr werth als alle diplomatischen und offtciellen Sieben und wer dann als ungebetener Friedenssüsier ausgetreten ist. das ist Stanley- nur bleibt bann noch zu erklären, wie der Monitenr dem ungebetenen Gaste seine Lobsprüche widmen konnte. Es bedarf also cines Compromisses nicht, beim der ist vorhanden, wenn die Krenz^eitung aus ministeriellen Quellen geschöpft liât. Tat; übrigens die FrieLensstromung sich erhält und sogar die Dber^anb gewinnt, geht aus den Verichien der Londoner Staatsbank hervor; in einer Noche sind an die 30 Mill. Fr, herausgezogen worden, was auf einen Aufschwung der Geschäfte hindeutet; die franz. Bank hält gleichen Schritt, ©me Depesche ans London vom 19. meldet die Wahl von 247 Liberalen und 129 Lonservativen. Die öfterr. Regierung hat den in Pesth tagenden Delegationen des Reiches das sogenannte Nothbuch vorgelegt; es enthalt 14 Diplomatische Aktenstücke über Deutschland und Schleswig, über 100 Aktenstücke in Betreff des Orients und Roms. mer adressirten Sdjriftftücfe wurden bei Seite gelegt bis dahin die Kammer vervollständigt sein roürbe.^lle bann aber Hr, Präsident Toutsch die Kanuner an das Büttel erinnerte, welches den Sektionen überwiesen ist, und als Stimmen laut wurden, daß mit dem Budget vorgegangen werben soll wie mit den übrigen Aktenstücken, da erhob sich der Hr. Staatsministcr, um die Ansichten der Regierung mitju* theilen. Die Regierung wünscht daß, da die ergänzte Kammer fri'chrstens einige Tage vor dem 1. Januar zusammentreten könne, die jetzige Kammer das Budget berathe und volire, denn da die Steuel'gesetze jährlich für den 1. Januar votirt lein müßten, so würden, wenn das nicht geschähe, feine Steuern erhoben werden können, weil die ergänzte Kammer unmöglich bis zum 1. Januar das Budget prüfen und votiren könne. Die Regierung sprach sich überhaupt gegen den provisorischen Charakter aus, den die Kammer iijren Abstimmungen lassen molle und glaubte, die Kammer habe sich geirrt, als fie ihrem Reglement einen provisorischen Charakter gab; dieser Irrthnm rechtfertige die folgenöen Irrthümer nicht. Von Seiten der Kammer wurden zwei Ansichten geltend gemacht. Hr. N. Netz wollte nicht gelten lassen, als habe die Kammer geirrt und stellte den Satz auf, die Kammer sollte einen Theil der Stcuergesetzc volireu und die Regierung zu den nolhwendigen Ausgaben ermächtigen, das eigentliche Budget aber der zu ergänzenden Kammer überlassen, weil diese sonst mchts Wichtiges zu Hjim hätte ; würde aber diese Ansicht nicht durchdringen, so schlug er vor, die jetzige Kammer möge das Budget prüfen und uotiren, mit den Ergänzungswahlen aber bis zu den allgemeinen Wahlen im Juni warten und bis dahin auch alle übrigen csetze vertagen. Einem Vorschlag des Hrn. X, Andre sich anschließend, schlugen l,,ie §§. Würth, Führ und Brasseur vor, die Kammer möge für brei Wir müssen anerkennen, daß Hr. Gen.-Dir. be Colnet nicht zu üplimistisch ist bei der Beurtheilung der Finanzlage des Landes. Wir sehen diese Haltung viel lieber als wenn er das Land in eine gewisse Sicherheit einwiegte, denn hat das Land eine genaue Kenntnis; non feiner Finanzlage und weiß es, was ihm in Zukunft bevorsteht, so kann es leichter auf Mittel zur Verbesserung dieser Lage [innen, als wenn es plötzlich vor einem Déficit stände, den es nur durch außergewöhnliche Anstrengungen decken könntg^MDW^ Den Ver^MMn des Hrn. Finanzministers zufolge icIMW das laufende Jahr 1868 damit daß Einnahmen und Ausgaben sich das Gleichgewicht halten, also kein Boni und kein Déficit. Wenn aber im nächsten Jahre 1869 die Einnahmen nur fo viel betragen, als Hr. be (Solltet in seinem der Kammer vorgelegten Vttdgetprojckt Vorsicht, und wenn die Ausgaben ebenfalls so viel betragen, als Hr. beSo!= net in seinem Büdgeiprojekt berechnet, bann stellt sich heraus ein Déficit von 150,000 Fr- Das Wort „Déficit" klingt so ungewöhnlich in uniern Bndgeten, daß es gewiß Manchem unverständlich und Allen unangenehm sein wird. In beu frühem Jahren war nur Rede von Ueberschuß der Einnahmen, von Boni, von günstiger, glücklicher Finanzlage; wir schliefen darüber auf beiden Ohren, bis nun das Wort Déficit uns aufweckt. Wenn mir nun noch s<igen, daß nach dem Gutachten des Staatsrates su schließen, ein erstes Vüdgctprojekt das Déficit noch höher als 150,000 Fr. stellte, dann muffen mir bekennen, daß die Finanzlage des Der zweite Gegenstand bei1 Tagesordnung war die Antwortsadresse auf die Thronrede die ohne Aenoernng und einstimmig angenonu mon tourbe; Berichterstatter derselben war ör. ■-..'7 ii"l-"-»--*-■- 2ü. Dloocmbev N. Metz. Um die Adresse dein Prinzen zu überreifen, bezeichnete das £00» die £>§. A. Fischer, Foehr, I. P. Slnbré, Jaques, Äug, Fischer und Gras. Zum Schlüsse der Sitzung Haltete Hr, Klein Die heutige flammerfifeung versprach anfangs ohne allée Interesse zu werden. Tie der Kam- Landes, wenn fie auch nicht kritisch ist, dennoch zu der größten Sparsamkeit auffordert. An cine neve Erhöhung der Grund' und der Mobiliarsteuer kann nicht gedacht werden; beide Steuern fielen auf ihrem Höhepunkt, und es müssen entweder neve Einnahmequellen entdeckt ober Ersparnisse auf oen Ausgaben eingeführt werden. Das Letztere ist aber gleichsam unmöglich, denn die Verwaltung muh doch ihren Gang haben. Der Hr. G.-Dir. bec Finanzen hofft nun aber, fm 1809 das Déficit bieten zu können, zunächst durch Ersparmsse auf den Ausgaben und bann dadurch, dah der bisherige Antheil der Gemeinden an der Grund- v. Mobiliarsteuer, etwa 70,000 Fr., künftig den Gemeinden entzogen wird und in die Staatskasse fließt. Diese letztere Verfügung, wozu die Negieru»g gezwungen ist, kömmt bereits einer Erhöhung der Steuern gle eh, denn erhalten die Gemeinden diesen Antheil nicht mehr ans der Staatskasse zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse, so muffen sic ©enieinbeauflagen decretiren, 'vas doch auch cine Steuer ist. Wir hoffen ebenfalls, daß es dem Hrn. Finanzminister gelingen wird, im lah. e MV die beiden Enden, wie man sagt, zusammenzubringen ; denn gewöhnlich sind die Einnahmen in den BüdgetproMen niedriger veranschlagt als fie wirklich abwerfen, und besonders sind die Ausgaben höher veranschlagt, als fie wirk' lich betragen mit diesen Ersparnissen und mit den 72,000 Fr., die leider den Gemeinden ent, Sogen werden, wird voraussichtlich das Déficit «on 150,000 Fr. gedeckt werden können. Fügen wir noch hinzu, daß hoffentlich das nächste Zollparlament durch neve indirekte Steuern/die unser Land am wenigsten drücken, unsere Finanzen etwas flott machen wird und daß das Déficit von 150,000 Fr. mehr al§ gedeckt wird.