Gesetz vom 16. December 1864 über die Mobilarsteuer.
Luxemburger Wort, 1864-12-27 00:00:00

Gesetz vom 16. December 1864 über die Mobilarsteuer. ter betheiligten Gemeinde ergriffen Es wird dabei in ter für Un Siecur« der Stlueipstich^ tigen Vorgetriebenen Weise »erfahren und entschieden. Wir Wilhelm »>., JC »c haben verordnet und verordnen: Art. 12. Die Gesucht ter ©tcucrermäfjtgiing oder ©teuererloffung wegen zufällig erlittene! Verluste werden vom ©eneral'Direftor der Fi» nanzcn erledigt und müssen demselben binnen fünfzehn Tagen vom Datum des die Veranlassung dazu gebenden Vorfalles eingereicht ircrcen. Alle derartige Reclamatirnen werden vorläufig dem Vezirls-Controleur zur Begut> achtung mitgeteilt. Gründen sich dieselben auf den Text cines Gesetzes, so ist ter Recurs gegen die erfolgte Entscheidung beim Staats rathe, Ausschuß für Streitsachen eröffnet. Pension, einer Rente oder sonstiger besteuerbarer Vortheile und Gewninsle heranzugehen, oder auf ter Haüptmuiterrolle als steuerpflichtig überlangen worden sind." Art. G. Unbeschadet tes Artikel« 20 des ©e< setze« vom 26. November 1849 sind der nach dem Wortlaute de« Clvil-Gesctzbuchc« im Groß» herzogthum wohnende 'Ausländer, sowie der nicht in dieser Weise darin wohnende, doch mit Gebaulichkcitcn bescytcs Eigcnthum im Lande bcslycnrc und in demselben gewöhnlich oder wrnigüens drei Monate tes Jahre«? sich aufhal» tende Ausländer btjleuerbnr für die Mobiliar» Kapitalien une Mobiliar-Einkunft!', die sic im (vroßher ogihum besitzen, sowie für die steuerpflichtigen Einkünfte und Vewinnste welche sic tarin beziehen. Zu diesen letztern Einkünften gehören unter andern die Leibrenten und Pen^ sionen ohne Rücksicht auf deren Herkunft. Art. 7. Die Behörden, welche in Sachen ter Mobiliarstcucr zu verfügen, sowie die Be» amten, welche diese Sachen zu instruiicn haben, tonnen sich von den Beamten ter Einregistrirungi und Steucrverwaltung nach Bedürfnis Auskunft geben lassen. Der Artikel 58 des Gesetzes vom 22. Frimaire Jahr Vli bleibt jedoch zu voller Krust bestehen. Art. 8. Die Entscheidungen der Ncpartitoren, sowie diejenigen ter Revisionsräthe können von ter Steucrvcrwaltung, von den brtreffendenden Steuerpflichtigen, deren Interessen oder Rechte fie verletzen, sowie »on den beteiligten Gemeinden in den durch die §§ 2 und 3 de« Art. 1 vorgesehenen Fällen angegriffen werden. Art. 13. Der Necurs und die Neclamationen befreien den Steuerpflichtigen nicht von ter Entrichtung ter erfallencn oder zu «fallenden Termine, vorbehaltlich ter etwaigen Nuckerstat» tung nicht geschuldeter Einzahlungen. Die Q»it» tung der erfallcncn Termine muß bei Strafe der Verwerfung vorgezeigt werden. Art, 14. Der Art, 29 des Gesetzes vom 26. November 1849 ist abgeändert, wie folgt: „Die Mobiliarsteuci wird in Zwölfteln e' zahlt, Gleichwohl ist der Steuerpflichtige, welcher die Gemeinde vor Ablauf des Jahres verlaßt, für welche« die Rolle aufgestellt ist, ver, pflichtet vor Abgang feine Steuerquote zu entrichten." Alt, I. Die (ïtnïiinfte au« den einer und derselben Person gehinen^en Handels- und Industrie« .nst.ilt^.n sollen in Zukunft gesondert in den verschiedenen Gemeinten, u.o diese Anstalten liegen, besteuert werden. Siegt' die Anstalt in verschiedenen Gemeinden, so geschieht die Abschätzung in jeder Ge° meinte durch Ventilation im VerWtniß te« Wcrthcs der in derselben liegenden abzuschätzenden Theilc der Anstalt. Diese Ventilation geschieht durch die Rcpar» titorcn de« Domicils des EtcuerpflMigen; hat ter Stcuerpflichige sein Domteil nicht in der Anstalt, so geschieht fie durch die Repartieren derjenigen Gemeinde, welche der Eteuer-Dixtttot, nachdem er den Contrôleur darüber gehört, bezeichnet. Die Bürgermeister der übri» gen bethciligten Gemeinden werden einberufen, um mit entscheidender Stinuae an den Vera« tlnmgen der Repartieren Theil zu nehmen. Art. 2. Die Anzahl ter Repartieren ist für die Stadt Luxemburg auf elf, für die Gemein» den von mehr als 1200 Einwohnern auf sieben, und für alle übrigen auf fünf festgesetzt; überdies gibt es für die Statt Luxemburg drei, und für die übrigen Gemeinden zwei Stellvertreter. Die Repartieren und deren «Stellvertreter werden vom Steutrtireîtor auf Vorlage doppelter, von den Gemcinderäthe aufgestellten Candidatenllsten ernannt. Dießepartitoren können telibriren, wenn die Mehrzahl ter Mitglieder gegenwärtig ist, Die nämlichen Personen können nicht langer als zwei aufeinander folgende Jahre als Re< partitoren fungiren. Art. 3. Die Cantonal-Nevisionsräthe, mit Ausnahme desjenigen des Cantons Luxembürg, welcher 13 Mitglieder zählt, bestehen aus wenigstens ? Mitgliedern und müssen jedenfalls ein Mitglied aus jeder Gemeinde haben. Sic werden von dem mit dem Finanz-Departement betrauten Mitgliede der Negierung aus den ©emeinberät^en bes Cantons ernannt. Die Einregistrirungs-Linnehmer und die Hypotheken-Bewahrer nehmen am Orte ihres Amtssitzes mit berathender Stimme an den Versammlungen der Cantonal-Nevisionsräthe Theil. Art. 4. Die für« Halten von Dicnstpferden bewilligten Vergütungen sind in den besteuerbaren Einkünften nicht mit einbegriffen. Die Casualien der Geistlichen sind mil einem Procent zu besteuern. Art. 5. Der Artikel 9 te« Gesetzes vom 26. November 1849 ist abgeändert, wie folgt: Die in den Suppletiviollen angesetzten Que* ten fïiiD sofort nach Ausgabe besagter Rollen »fallen. Ait. 15. Der Art. 26 des Gesetzes vom 26. November 1849 ist abgeschafft. Art. 16. Es wird jährlich im „Memorial" cine Liste der über zehn Franken Besteuerten veröffentlicht. Für den Ktznig'Großheizog : Dessen Statthalter im Gioßheizogthum, Heinrich, Prinz der Niederlande. Der General Direktor Durch ren Prinzen : der Finanzen, Der Sekretär, Ulveling. G. b'DUmart. Art. 9. Der Recuis gegen die Entscheidung des Nathes der Revartitorcn wird binnen drei Monaten vom Tage des Mahnungszettels, durch welchen die Zahlung der Steuerquote verlangt wird, vor den ©antanal Révisions« rath gebracht, wenn derselbe »cm Steucrpflich« tigen, und binnen drei Monaten vom Tage der angegriffenen Entscheidung, wenn er von der Steucrvcrw»ltung ergriffen wird. Der Rccur« der Stcuerverwaltung muß durch den OrtS-Controleur oder durch einen andern Hähern Beamten ber Steuerverwaltung eingebracht werden. Er wird mittels Verwaltungsact cine« auf Befehl des Contrôleurs handelnden Acci» fenbeamten den Steuerpflichtigen notisicirt, wclch letzterer seine Vertheidigungsmittel binnen einem Monat wird geltend machen. Das Re« curegcsuch cines Steuerpflichtigen, sowie die Vcrtheitigungsschrift gegen den slecurs d» Verwaltung können auf stcmpelfreies Papier geschrieben »erben. Art. 10. Der Recurs gegen die Entscheidung cines Cantonal-Revisionsrathe« wird vor den Staatsrats 2lu«jd;up für Streitsachen, gebracht, welcher direct entscheidet. Rührt derselbe von der Eteuerverwaltung her, so wird er vom Director dieser Verwaltung eingebracht. Art. 11. In den rureb. die §§ 2 und 3 be« Art. 1 vorgesehenen Füllen kann jede Gemeinde, in/welcher die Anstalt liegt, ihren Necurs gegen Entscheidung des Nathcs der Rcpartitoren oder gegen tiejenfge te« Cantunal-Nevisions« lathe« in Betreff der vorzunehmenden Ventilation der ©teuer ergreifen. Dieser Recur« wud binnen drei Monaten vom Tage ter bestrittenen Entscheidung an durch den Bürgermeister „Außer der im vorigen Artilel erwähnten Mutterrolle bat der 5îatb der Repartieren zur nämlichen Zeit eine Kupftlementar-Rolle auf^ zustellen, in welcher alle Ei lwohner zu begrei» fen sind, tic im Laufe des Irhres zur Bestcueiunfl oder zu erhöhter Besteuerung wegen eines H.,nrels, eines Hanrwertcs, einer Indu» strie, over auf Grund eine* Gehaltes, etner