Die Situation und das Geld des Landes.
Luxemburger Wort, 1853-02-06 00:00:00

Die Situation und das Geld des Landes. Bekanntlich ist die Kasse des Landes leer. Die kurze Zeit der Herrschaft der Situation hat hingereicht, die reich gefüllten Kassen zu leeren. Zur Bestreitung wirklicher Bedürfnisse wird man sehr bald genölhigt sein, zu drückenden Ertrasteuern seine Zuflucht zu nehmen. Bereits fühlt die Situation das Bedürfnis nach Erschöpfung der Kassen sich andere HülfSmitlcl zu schaffen, um in die Möglichkeit versetzt zu werden, ihre Anhänger bei guter Laune zu erhalten. Um die leichtsinnige Verausgabung der großen in der Kasse vorgefundenen Summen in den Augen der unwissenden Masse zu rcchlscrtigen, bedienen sich die Freunde der Situation auf dem Lande, folgender Argumentation, Sie sagen, es ist wahr, in der Kasse war viel Geld. Aber wir wußten wohl, waS wir heute halten, jedoch 'nicht, was morgen über uns kommen würde. Es hätte ein Krieg ausbrechen können; dann wären die Franzosen gekommen, und hätten unser Geld in ihre Taschen gesteckt, und wir wären leer ausgegangen. Besser war es daher, daß das Gelb sogleich für das Volk verwendet, als von den Feinden uns geraubt würde. — Abgesehen von der erbärmlichen Leerheit dieses Geschwätzes, welches allerdings nur für Einfallspinsel berechnet ist, und abgesehen davon, ob das Geld wirklich für das Volk verwendet worden sei, oder nicht, wirft sich hier die Frage auf: wenn das Geld wirklich ve>wendet werden sollte, was wußte geschehen von einer Negierung, die wirklich daS Wohl des Landes, nicht aber ihren eigenen Vortheil und vor allem ihre eigene Erhaltung um jeden Preis, im Auge halte? Gibt eS im Luremburger Lande Bedürfnisse, die groß und dringend sind, viel dringender, als der Bau der so vielen Straßen, wodurch eine gute Anzahl Enterpreneure beschäftigt werden konnte, Bedürfnisse, deren Abhülfe auch jetzt noch, wo die Kassen erschöpft sind, eine unabweisliche Nolhwendigkeit ist? Wir behaupten dieses, und weiden den Beweis dafür liefern. — Das erste und dringendste Bedürfniß ist der Bau eines Gefangenhauses. Die Menschlichkeit, die Ehre des Landes fordert diesen Bau. Unser Staat sinkt durch den Zustand unseres Gefängnißwescns unter das Niveau der Civilisation hinab. Es ist dieses eine Angelegenheit, die nicht etwa neuerdings zuerst von uns zur Sprache gebracht würbe, so daß die Männer der Situation sich mit ihrer Unkenntniß der Sache entschuldigen könnten. Sogar schon in den früheren Ständeversammlungen ist das Bedürfniß des Baues eines neuen Gefangenhauses als ein dringendes anerkannt worden. Mit Rücksicht hierauf molivirte die alte Regierung ihr Project, den Grünwald zu verkaufen, und mit Rücksicht hierauf ertheilte der König zum Verkaufe seine Genehmigung. War also nach dem Rücktritte der alten Negierung nicht ein viel dringenderes Bedürfnis) zu befriedigen, fo lag der neuen Regierung die moralische Verpflichtung auf, den Erlös von den verkauften Landesdomänen zu dem Zwecke zu bestimmen, wozu er ursprünglich von denjenigen, denen das Recht der Verfügung darüber zustand, bestimmt war. Der Bau eines neuen Gefängnißhauses ist aber seit dem Verwaltungsantn'it der neum Regierung nicht allein nicht unnöthig, sondern von Tag zu Tag dringender nothwendig geworden. Die Regierung kann sich um so weniger mit Unkcnnt. niß der Sachlage entschuldigen, als sie in den Kammersitzungen durch die Abgeordneten Cuschen, lurion und andere wiederholt auf den unerträglichen Zustand des Gefängnißwesens aufmerksam gemacht worden ist.