Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Bekanntlich beschädigten sich die Zeitungen viel mit dem Handels- und Militärvertrag, ben Frankreich mit Holland abgeschlossen haben sollte ; von den einen blättern wurde er in Abrede gestellt, non den anbern wurde die Nachricht aufrecht erhalten. Bei der Aerathuug des Budgets des Auswärtigen hatte die Gentralfeftton der holländischen Kammer den Wunsch ausgedrückt, die Regierung möge nach allen Seiten hin vollständige Neutralität einhalten; auf diesen Wunsch hat so eben der Minister des Aeußcru in der Kammer geantwortet, indem er den Abschluß irgend eines Vertrages in Abrede stellte unb, was mehr ist, auch zugleich versicherte, ein derartiges Anfinnen fei nicht au Holland gestellt worden. Die Beziehungen Hollands zu allen andern Machten, sprach der Minister, lassen nichts zu wünschen übrig; die Regierung thcilt ganz und gar die Ansicht der Kammer über die zu befolgende Politik, fie will die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen und volle Neutralität gegenüber allen andern Machten; was die Nachricht betrifft, als fei Holland mit einer dieser Mächte eine besondere Verpflichtung eingegangen ober habe eingehen wollen, so ist das unrichtig; auch ist fein Antrag dieser Art an Holland gestellt worden. Ob sich nun wol,l die barauf bezüglichen Gerüchte legen werden? wir bezweiflcn es sehr; es geht dieser Nachlicht wie überhaupt allen Nachrichten, welche die Diplomaten in Abrede stellen, so lange fie nicht Fleisch und Nein angenommen haben. ©ieerfte ©ißung jur Stbfdjaffung ber Spreng» gefdjoffe im .Rriege h>t in Petersburg ftattge= funben. Sefanntlid) würben jur3«t an biefe Eonferenj allerlei Hoffnungen gefnüpft, nament: lid; bie, eS fönnten aus biefeu Goufereu^en ®ntmaffuungSnorfd;läge Ijernorgeljen. îAS ift nuu aber nid;t ber fsatl uub eS bleibt bei Den Spreuc]gefd]oiieu; von einer Gutroaffnung roill loeber nod) etroaS roiffen unb eê roäre ju befürchten, bafj gerabe ein (§ntroaffnuugSinirid)lag bircît àum Äriege füfjs ren roürbe. Der Petersburger Correspondent der ,Ind. 33.' kömmt auf den fchou oft genannten Artikel der Petersburger Zeitung zurück und versichert, derselbe sei von der russischcu Regierung gutgeheißen worden, bevor er veröffentlicht wurde; der Correspondent fügt hinzu, das preußischrussische Bündniß sei eine Thatsachc unb zwar fei eS nicht nur ein defensives Vündniß, fondern beide Mächte feien auch über die Lösung der orientalischen Frage übereingekommen. Der französische Hof befindet sich in Compiégiie, wo glänzende Feste stattfinden sollen; statt des Kaisers befindet sich Isabella jetzt in Paris. Drei Mitglieder der provisorischen spanischen Regierung hauen gegen die Unterstellung protestirt, als arbeiteten sie unter der Hand für den Herzog non Montpensier. Der Wunsch, auf dem spanischen Thron keinen fremden Fürsten zu fel)en, gewinnt immer mehr Anhänger; eS dürfte also entweder zu Don Carlos oder zur Republik kommen. Die Luxemburger Zeitung^ witzelt über unfern Vorschlag, im neuen Preßgcletz zu bestimmen, daß nur solche Perionen als verantwortliche Redakteure jugelaifen werden dürfen, welche ehrenhaft und zahlfähig sind. Wir wußten wohl, daß die Herrn der ,Su< remburger Zeitung' zu der Kategorie jener Liberalen gehören, die nur in so weit die Freiheit wollen, als ihnen beliebt und ihren Interessen zuträglich ist; aber mir hätten denn doch von so großen Geistern wie fie eS sind, erwartet, daß sie wenigstens den Sinn der gewöhnlichen Worte richtig auffassen würden. Zeitilngs'Caution unb zahlfähige Redakteure ist für die Herrn der Luxemburger Zeitung' Speck uub Schweinefleisch. Nun wir wollen nicht über Geschmackssachen streiten, aber wir muffen den Herrn der Luxemburger 3e'tunS' eine kleine Vorlesung halten. In den Staaten, wo die leituugscaution eingeführt ist, ist fie es eines zweifachen Zweckes wegen: Erstens soll die Gründuug von Zeitungen erschwert werden; fo sind in Frankreich die Blatter gezwungen, eine sehr bedeutende Kaution zu hinterlegen uud nicht einem Jeden ist es dort gegönnt, das Feld der Politik zu betreten. Zweitens dient die Caution dazu, im Falle der Vcrurtheiluug eines Blattes die gefällten Geldbußen dem Staate ober den Privaten 511 sichern. In so weit die Caution die Gründuug neuer Zeitungen erschwert, sind wir dagegen, unb haben wir nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verfassung ein für alle Mal baS Stellen von Kautionen aufhebt. Die Garantie aber, die in der Caution für den von der Presse in seiner Ehre und feineu Interessen angegriffenen Bürger lag, ja die wollen wir in das Preßgesetz eingeführt wissen, ohue daß wir dadurch der Preßfreiheit zu nahe treten. Und dazu brauchen wir des Päpstlichen St;l labuS ni-cht, an den die, Luxemburger Zei'uua/ erinnert ? die gewühulichste Eiusicht, so wie der oberste. Grundsatz des focialeu Lebens fordern, daß die Freiheit der Presse nicht den Rechten der Staatsbürger zu nahe trete, daß das Necht des Eineil im Gesetze eine Garantie gegen den ' Mißbrauch der Freiheit durch den Ändern finde, weil sonst keine Freiheit wäre, wohl aber Anarchie eintreten würde. Ein Blatt greift einen Bürger in feiner Ehre in feinen materiellen Interessen an; der Bürger sucht Schutz unb Entschädigung durch baS Gesetz; wem gegenüber kann dieser Bürger sich finden? Gegenüber einem gottesfürchtigen Johannes Hnß, gegenüber einem der Redakteure der Mäschfra'! Der GutteZfürchtige und der Lump wird vom Gerichte vcrurtheilt ; kann baS dem verleumdeten, dem benachtheiligten Bürger genügen? Gesetzt, sie gingen auch ins ©efàngnitî : ist aber damit der Bürger für die verursachten Nachiheile entschädigt? kann er ib. m mit ben.fternt ber ,£uremburger Leitung' faßten: fia» piscis unb ift bann bamit berju gefügte ©djaben erfefct ? 2öir mürben unS ga» nidjt roimbern, wenn ein foldjer SBürger juin $auftred;t feine 3uf(udjt netjmen unb fid) felbft eine Ijaubgreiflidje ©atlsfaftion nerfdjaffen würbe: farm baS aber in einem georbneten Staate jugegebeu werben? 2Bir bleiben bei uuferm Sßorfdjlage unb alle bie SEifeeteien ber ,<mremb. 3tg.' à la Cour* i'ier fönnen unS nidjt banon abbringen ; im ©cgentljeile oerfiärfen fie uns in unferer 3Jiei* nung, benu roaS bie ,Buremburger Bettung* befa'mpft, mujj immerzu etwas ©uteS fein. £>err yiebaîteur ! In der Nummer 254 Ihres iverthen Plattes führt cine Korrespondenz darüber Klage, daß die Briefe uni) fonftiae Postsendungen welche mit dem Zuge von G Uhr 44 Abends in ankommen, nicht mehr abgegeben werben, Dem Schreiber dieser Beschwerde ist wohl unbekannt, das; nach den bestehenden Bestimmungen feine Biiefuertheilung mehr nach 7 Uhr Abends angefangen werden darf. Die fragliche Corresponde«; gibt nämlich die Anfünft des besagten Zuges um 6 Uhr 44 an was ein Irrthum ist, denn [fie vergibt dabei den Unterschied der Stunde, nach Dem diese Ankunft um (5,55 stattfindet. Da;n kommen 15 Minuten fût das Seeren des Briefkastens, und Transport non der Station zum Postbureau und lü Minuten jura Sondern d» Briefe, 10 daß die Verlheilung erst um 7 Uhr 20 beginnen könnte. Es mufc'ebenfalls bemerkt werden, daß der Zog oft mit Verspätungen eintrifft. Die Angabe, als tarnen die ©rief« erst um 8 Uhr des andern Tages zur Vei- Teilung, ist unrichtig, da dieselbe den ganzen Sommer um G Uhr stattfand. F \] Nachstehende Zeilen bittet man uns in die Spalten unseres Blattes aufzunehmen: Herr Redakteur! Mlt Verwunderung las ich im Gemeinde- Bülleiln, welcher den Bericht der Sitzung vom «-amitag, ben 1. I. Mis. braute, daß das Schöffen-^ollegiiü» vom Rathe auturisir! worden ist, mich auf gerichtlichem Wege M zwingen, die Grabsteine, welche ich ans dem der proteiiantiidien Bevölkerung zugewiesenem Theile des Liedfcauenki.chhoies ausgestellt habe wegnehmen zu lassen. Wie es scheint, ttmjjte der ©cmcitibcratt) nicht, n!s er dieie Älnnreget gegen mich »otirte, das; ich nicht eigenmächtig aus mir mich des Kirchhoies i^ur ÄuZ>tellung meiner ©rabbenïmaler ermächtigt, sondern bafe dies nur in ftollie einer roitflüttflli gewährten Erlaubnis! l,in geschnh. Der Herr »ürgetnmlter sowohl als auch der Herr Polizeicommchar roerben n,!, qen'ift nodb recht But erinnern, Daß ich mündlich uni du'se Gtlaubnifebei i^nen einlam, und das; dieselbe mir auch bercttruiutgit geroäljrt warn. Webhalb denn ,eNt bieie ©c» roaltmaftregcl 'i Genehmigeil Sie, je. Söoljf, Bauunternehmer,