Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 21. Januar 1851
Der Wächter an der Sauer, 1851-01-29 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 21. Januar 1851 Um uns einen richtigen Begriff von der con» siitutionellen liegierungsform zn verschaffen, müssen wir dieselbe den andern Regierungstreu, denen die Völker untherthan sein können, gegen» überstellen. In ben absoluten Staaten ist der Chef, wie er immer auch heißen mag: König, Kaiser oder Sultan, der oberste Gebieter: er läßt nach seinem Gutdünken die Gerechtigkeit ausüben; er macht Gesetze und Verfassungen und ruft sie wieder ab, wenn er will; er bedarf Niemanden« Zustimmung, um die Steuern zu erheben, neue Auflagen zu schaffen und die Gelder de« Staats» fchatzeö zu verzehren; er läßt feine Untcrlhanen nach feinem eigenen Willen beherrschen und dieselben sind alle glücklich oder unglücklich, je nach ben guten oder schlechten Inspirationen Desjenigen, den bie Gnade Gottes auf den Thron gesetzt. In den absoluten Staaten gelangt die Wahrheit selten bis zu ben Ohren des Für» sie»; taufend Höflinge und tausend Intrigncn wehren derselben ben Zutritt. Diejenigen welche im Staate die wichtigsten und oft verderblichsten Maßregeln hervorrufen, entgehen jeder Verantwortlichleit, indem sie sich unter det, Schutz der Allmacht der Krone stellen. In einem solchen Staate sind bie Gewalten null, denn sie werden fämmilich durch die souveräne Macht absorbirt. — Heute noch sehen wir im Großherzogthmn Leute, bie eine Rückkehr zu dieser Negierungsart träumen und ihre Ansichten durch die Presse verbreiten wollen! Die republikanische Negierungsart ist das entgegengesetzte Extrem: ohne permanentes Ober» Haupt, ohne Stützpunkt nach oben hat bie Getechtigkeit dort keine sichere Richtschnur; Gesetze und Verfassungen werden unaufhörlich abgeändert nach dem Willen der populären Majoritäten, die jeden Augenblick ändern, aufbrausen und sich besänftigen, wie die Fluthen des Meeres; da« Eigenthüm, die Familie, der Staat, alle Frei» heilen find beständig durch den Druck der Massen bedroht, die zu oft blind find, als baß sie mit Einsicht und ohne Leidenschaft das ihnen zustehen» de SouvcrättitätSrecht anSiibcn könnten. IcdcS« mal, daß bie republikanische Rcgiermtgssorm in Europa versucht worden ist, hat sie ihre Nnmacht bewiesen, da« Volk glücklich zn machen; dieselbe lag nie in dem Geschntackc der Luxemburger; selbst im Jahre 1848 hätte dieselbe nicht zehn Stimmen erhalten. Die Mitte zwischen diesen-beiden Extremen, bein Absolutismus einerseits nnd dem Republi» tanismus andererseits, nimmt die coitstittttio- Helle Ncgicruitgssorm em; sie respcliirt den und rcspektirt daS Volk, indem sie jedem die Vorrechte nnd die Rechte zukommen läßt, welche die auf Erfahrung gegründete Vernunft denselben anweist, und die em förmlicher, auS gegenseitiger Zustimmung hervorgegangener Eon» tract zwischen ben beiden in der socialen Ordnung sich gegenüberstehenden Gewalten festgestellt hat: Dieser Eontract ist die Verfassung. Wir brauchen nicht hervorzuheben, daß unter >■ leser Staalsform Nichts willkürlich ist; Alles ist geregelt, bie Stabilität de« Staate« ist mit der Freiheit garantirt unter dem Gesetze und dem Rechte Aller; aber wir werben nicht nachlassen zn wiederholeu, daß diese Staatsform vor allen andern sich eignet für unser Land, für die Intelligenz feiner Bewohner, für ihre Liebe zur Ordnung, für ihre, jedem willkürlichen Zwange feindliche Gesinnung, von welcher Seite derselbe auch kommen möge. Die constitutionelle Regierungsform besteht aus drei Hauptgewalten: die königliche Gewalt, die parlamentarische oder die gesetzgebende Gewalt und die richterliche Gewalt; alle andern Gewalten sind untergeordneter Art und von den ersten abhängig. Die königliche Gewalt, die das oberste und unabänderliche Prinzip repräfenlirl, ist nothwen» dig bleibend, permanent, und folglich unantastbar, frei von jeder Verantwortlichleit und jeder Mißachtung: der Ruhm eines Landes, das Glück eines Volkes, alleS im Staate geschehende Gute rührt vom Fürsten her, kommt auf ihn zurück und refümirt sich in ihm; aber bie Fehler fallen nicht auf den Thron zurück: der König kann alles mögliche Gute ausüben, aber er kann nichts Vöfeö verrichten. Die Mitglieder der Rcgicrnng sind da, um denselben aufzuklären und folglich ihn zn verhindern, Vöscs zn thnn; wenn sie es unterlassen, so handeln sie ihrer Pflicht zuwider nnd werden selbst verantwortlich: das geschehende Böse fällt ans sie zurück und nicht auf den Thron; an ihnen ist e«, genug Einsicht, genug Geschick, genug Energie zu ent» wickeln, um dem Geiste des Fürsten die gehörige Aufklärung zu verschaffen nnd ihn die Wahrheit vom Irrthum unterscheiden zu machen; besitzen sie nicht Talent nnd Mulh genug, auf solche Weise ihrer Pflicht nachzukommen, so müssen sie einen Posten verlassen, für den sie nicht geschaffen sind: darin besteht daS Geheimniß und die Gerechtigkeit der ministeriellen Verantwortlichkeit. Die parlamentarische Gewalt ist ihrer Natur nach beweglich und veränderlich, wie das Volk, von dem sie ausgeht und die öffentliche Meinung, die sie in sich zusammenfaßt. Sie muß daher in ihrem Ausdruck erneuert werbe«, jedesmal wem, ihre Mitglieder censirt sind, nicht mehr die Meinung des Landes zu vertreten. Die Hauptaufgabe der parlamentarischen Ge» wall besteht in der Untersuchung und Eontroli» rung der von der verantwortlichen Regierung ausgehenden Handlungen, und in der Bcnr« iheiliing dieser Handlungen von dem Standpunkte der Gesetze und der Meinung deS Landes. Sie ist eine lurh, die im Namen des Volke« spricht mir darüber entscheidet, ob die Negierung in der Verwaltung deö Gemeinwesens ihre Schul» digkeit gelhan hat oder nicht. Findet diese Jury Fehler, die sie mit ihrer Nachsicht nicht decken kann oder will, so fällt sie ihr Urtheil, das die Rathgeber des Thrones der Uufähiglett, der Unmöglichkeit, oder einer größeren Schuld überführen und zum Rücktritte zwingen kann. Die parlamentarische Gewalt oder die Kammer ist also Richter über die Regiernngsmitglieder, so wie letztere die Räthe der Krone nnd verant» wortlich sind für die schädlichen Handlungen, deren Ausübung sie nicht verhindert haben. — Wir sind in diese Einzelnheiten eingegangen, nicht nur weil wir glauben, daß unsere Leser auf dem Lande, die an constitutionelle DiS» kuffionen noch wenig gewöhnt sind, dieselben, noch mit Nutzen lesen werden, sondern auch, und besonders, um zur Stellung einer wichtigen Frage zu gelangen, die oft angeregt worden nnd doch noch nicht überall gelost zn sein scheint. Was hat man von der parlamentarischen Omnipotcnz oder Allgewalt zu halten? Wir antwortet, ohne zu zögern: Die konig» liche Gewalt ist omnipotent in ihrem Wirkung«-kreise, und die parlamentarische Gewalt ist omnipotent in dem ihrigen; beide aber sind un» abhängig von einander und keineswegs einander unterthan. Das Königthum besteht in der That durch Geburts- und durch konstitutionelles Recht, ohne daß die Kammer zur Schaffung desselben mit» zttwirlcn habe: das Königthum besteht also, mag die Kammer wollen ober nicht; eö ist demnach an und für sich unabhängig von der Kammer. Andererseits besteht anch die Kammer Kraft der Verfassung, und ihr Bestehen kann von der Krone nicht bestritten werden: beide Gewalten sind also von einander unabhängig. Die Kammer wäre omnipotent der Regie» rung gegenüber, wenn sie ihre Einwilligung zu dcv Verfügungen des Budgets, zn den Gesetzen nnd Vorschlägen, die ihre Mitwirkung erheischen, nicht gäbe, und der König wäre omnipotent dem Lande und der Kammer gegenüber, wenn er denselben Verfügungen seine Unterschrift ver» sagte: auf beiden Seiten besteht also die gleiche Allgewalt des Veto, aber beide Parteien haben anch gleiches Interesse an der Aufrcchthaltintg der öffentlichen Ordnung und des Glückes des Landes. In dem gegenseitigen Einvernehmen in dem wechselseitigen Vertrauen, in der Zuncigintg des Königs zum Volke und des Volkes zum König, liegt also die einzig mögliche Lösung der Schwierigkeit, und alles Streben einer guten Regierung muß dahin gehen, diese Harmonie zum Entstehen und zur Dauer zu bringen. — Zeit und Raum fehle« uns l)eute, von der richterlichen Gewalt zu reden, von diesem dritten Elemente des Staates, das nicht weniger nöthig ist, als die beiden andern, das feiner Natur und der Verfassung nach nicht weniger unabhängig und nicht weniger omnipotent ist, wenn eö will : weil aber Unparteilichkeit dessen Gesetz ist, so würde eine Tendenz.desselben, zur politischen oder Parikular-Attgewalt zu gelangen, wenn eine solche sich irgendwo zeigen sollte, die größten Gefahren mit sich führen und eine schreiende Pflichtverletzung ausmachet!.