Eine 10. April.
Der Wächter an der Sauer, 1855-04-11 00:00:00

10. April. Eine constitutionelle Frage. Eharalleristisch und bezeichnend für den Geist, der in der Redaclion der „Reoüe" vorherrsch», welche sich für die Quinlessenz der Kammer-Majorität ausgibt, ist daS Sluflrelcn dieses Bla'les in der Frage betreffend die Erneuerung des Mandates deS H. Ulveling als VolkSverlreler. Unsere Leser wissen, daß der Grnndcredit.Direcior H. Ulveling durch k. g. Beschluß vom 21. Februar 2. c. zum Director der direclen Steuern und Accisen ernannt worden ist, und baß, als er in dieser Eigen» schafl am 9. März den Eid geleistet, der H. General« Verwalter der Justiz, in Abwesenheit deS H lurion, die Wähler des Wiltzer EanlonS zu einer Neuwahl zusammen berief. Der ministerielle Beschluß, welcher sich auf Ar!. 59 der Verfassung und Ar,. 47 deS Wahlgesetzes von 1848 gründet, beweist, daß der H. Getieralvcrwalter der Justiz die Ernennung des H. Ulveling zu einem besoldeten Amte (der Eteuerdirection) als einen gesetzlichen Grund ansah, Kraft dessen er sich einer Wiederwahl unterziehen müsse. Diese Auslegung der betreffenden Gesehe, welche die allein richtige ist, wie wi, zeigen werden, unterlag lei» ner Kritik von keinerlei Seile, so lange es noch Zeit gewesen wäre, die Einberufung der Wähler als un* gültig zu widerrufen. Erst nachdem die Wahl voll» zogen und die Gelegenheit einer Niederlage für die ''Oldnuiigsfreunde" geworden war, fiel es einem der» selben ei», i» der „Revüe" die Gültigkeit jeneS Wahl, actes anzugreifen. Die Verfassung, hieß eS nunmehr, sprich! von der Ernennung zu einem besoldeten Amte, und H Ulveling bezieht sein Gehalt nicht als Eleuerdirector, sondern als Vorstand der Grundcredil, anstatt. Wie eS Leute gibt, die katholischer sind aIS der Pabst, so gehören wie es schein! auch die Herren Redactoren der „Revüe« zu jenen, die ministerieller sind als die Minister selber. Aber eben so wie die ersteren der päpstlichen Sache mehr schade» als nütze,,' sind auch die letzleren brauchbarer, um ihrem Herrn und Meister mehr Unannehmlichkeiten zu bereiten als gule Dienste zu leisten. Die „Revüe" , die in allen Dinget, , wo die Handlungsart des Ministeriums, vom eonstilulionellen Slaudpuncte aus betrachte», einer gegründeten Kritik unterliegt, als treuer Kämpe der Negierung zur Seite stand und nicht Lobhudeleien genug aufzubringen wußte, wagt es zum ersten Male zu ladel», und zwar eine Handlung, die »ich» nur dem Geiste sondern auch dem Buchstaben deS Grund« gesehes entsprich». Das Land mag daraus ersehen, wag ihm trotz feiner freisinnigen Constitution bevorsteht, wenn es jenen Leuten gelingt, ihm ihr unerträgliches Joch auf die Dauer aufzulegen. H.Ulveling bezieht seit, Gehalt aIS Grtindcreditdirector ? Was man nicht erlebe» muß! Dieser guteGeundcrcdi», dem sie die Gurgel zugeschnürt, jetzt m»ß er auf galvanischem Wege wieder inS Leben gerufen werden, damit er ihren Parteizwecken diene. Diese Leute erin« nein sich nichl mehr, daß die Masoriläl der Kammer »n der letzten Session die nölhigen Fonds zur Besol« düng der Alistall gestrichen, ha», und daß Alles aufge« bolcn werden mußte, um zur Wahrung erworbener Rechte 6000 Fr. fürs laufende Jahr zu erlangen. Die „Revue" selbst hat dem Grundcredit die Lei« chenrede gehallen, und jehl will sie die Tobten wieder lebendig machen. Herr Greisch mag stolz sein aus die verzweifelten Bemühungen der Orbnungssreunde; doch unruhig braucht er nicht zu werden, denn eS geschehen heutzutage keine Wunder mehr. Die Stelle eines Grundcredi!«DirectorS ist, wie die Dinge bei u»S stehen, nicht blos eine Sinecure: sie ist eine billcrc Täuschung. Wenn der Beamte überhaupt sein Gehalt bezieht wegen der von ihm gelieferten Arbeit, so ist es jedenfalls sicher, daß H. Ulveling fein« 4500 Fr. eher als Steuerdilecior wie als Vorsteher deS Grnnocredits verdient. Eben der Umstand, daß man H. Ulveling zum Sleuerdiceclor ernannt hal, beweist, daß man keinen Ginndcredit für die Zukunft mehr haben wollte» Um einen Beamten, dessen Stelle man unterdrücken wlll, dennoch zu versorgen, ernennt man ihn zu einem andern Posten. Man muß eine klägliche Vorstellung von dem Verstände seiner Mitbürger haben, wenn man dieses als keine Ernennung zu einem besoldeten Amte darstellen will. Das von unfein Gegnern gepredigte System führ! zu den unhaltbarsten Confequenzen. Obschon das nämliche Gehalt mit zwei Aemtern verbunden ist, so kann doch die Versetzung von dem einen zum andern eine Beförderung sein. Gewiß schreibt für diesen Fall die Verfassung eine Wiederwahl vor; und dieser Fall präsentirt sich bei H. Ulveling. Man hat ihn von einem Amte entfernt, dessen Dauer ungewiß war und sich nicht über das laufende Jahr verlängern wird, um ihm eine feste Stellung zu geben. Im beste» Falle halle also H. Ulveling sich in einigen Monalen einer Wiederwahl unlerwerfen müssen. Ob er dann glück» licher gewesen wäre, wolle» wir dahin gestellt sein lassen. In Gegenwart deö Worllaiites des Art. 59 der Veifassuug muß übrigens jede Criiik der Wiltzer Wahl schweigen. Derselbe besagt: Tavieiiige Kammerniitglied, welches von der Regierung zu einem besoldeten Amte ernannt wird, und dasselbe annimmt, hört sofort auf. an den Sitzung!« Theil zu nehmen, und tritt nur traft einer neuen Wahl wieder in Thätigkeit. Ist die Slcuerdireciion em besoldeter Poste» ? Ist H. Ulveling zu demselben ernannt worden? Und hat er diesen Posten angenommen ? Wer diese drei Fragen mit Ja beantwoitet, weiß auch, daß H. Ulveling sich einer Wiederwahl unterwerfe» mußte. Die Praris anderer Constitutionen« Länder beweist eS ebenfalls. In England besteh! die Bestimmung, daß jedes Parlamentsmitglied, welches eine vom Tlaale bezahlte Bau« oder sonstige Arbeit als Unternehmer übernimmt, dadurch seines Mandates als Volksvcrireter verlustig geht. Der Bau der Eisenbahn, welche setz! in der Krim ausgeführt, wird, ist von einem Parlaments« mitgliede übernommen worden, das sich dazu erbolen hal, selbe ohne Vortheil auszuführen. Trotz dieser patriotischen Handlung erlosch sein Mandat im Par« lameit». Freilich sind wir nichl in England, aber zwischen dem angeführten Falle und jenem worin sich H. Ulveling befindet, besteht zu Ungunsten des letztern eine Aehnlichleit, die jedem in die Augen springen muß, der sehen will. Wenn wir also behaupte? , die Zusammenberufung des Wiltzer Wahlcollegiums vom 23, März sei eine gesetzliche Nolhwendigkei» gewesen, so haben wir für uns nicht nur die gesunde Vernunft und den Geist und den Ter» der Verfassung, sondern auch die Pra« liS anderer Länder; nicht nur die Auffassung und Ausführung der bestehenden Gesetze durch die eigene Regierung, sondern auch daS Stillschweigen der „Re« wüf" während mehrer Wochen, wo elwaige Rekla« maiionen rechizeilig hätten erhoben werden können Nachdem diese Zeit verstrichen wa». haue das ministe« rielle Blatt klüglich schweigen sollen, denn eS muß Jedem einleuchiei,. daß nur der Grimm über die er« littene Niederlage daSftlbe zu seinen nachniglichen Glossen verleiten kotmle.