Diekirch, den 18. April.
Der Wächter an der Sauer, 1854-04-19 00:00:00

Diekirch, den 18. April. Sind die Minister verantwortlich für ihre Ernennung? Der Artikel 79 unserer Verfassung besagt: „Der König-Großherzog ernennt und entläßt die Mitglieder der Regierung." Es gibt heutzutage i'cute bei uns, wie es deren früher anderwärts gab, welche aus der Fassung dieser Bestimmung unseres Grundgesetzes den Schluß ziehen, es sei die Krone selbst, welche die Veratitwortlichleit der jedesmaligen Ernennung ihrer Minister tragen müsse. Man braucht indessen nicht Jurist zu sein, und eine leibliche Kenntnis unserer Constitution reicht hin um zu ber Ueberzeugung zu kommen, daß eine solche Deutung des Art. 79 in vol» lern Widerspruche steht mit den Art 4 und 46, wclcke die Unvertetzlichkeit des Konigs.Großherzogs uiib die Veranlivortlicblt.'tt der Minister für alle RegieruugSalle ohne Ausnahme als unantastbare Grund» sähe aufstellen. Die Wahl der Minister angreifen ober tadeln, sagt man, heißt die Ausübung der constttntioncllen Autoritäl dcc> Königs angreifen oder tadeln. Aber gerade die Ausübung der constitutionellen Autorität ist eS ja, welche in das Gebiet ber öffentlichen Untersuchung und Nritik fällt. Wenn der König Jemanden zu ir» gend einem Amte ernennt, wenn er die Kammer zu» samnicnritft oder auflöst, wenn er den Krug erklärt oder Frieden schließt. Gesetze vorlegt :c, alles dieses geschieht ebenfalls in der Ausübung feiner constitu» lionellen Autorität, gerade so gut wie die Ernennung seiner Minister. Soll deshalb jede Kritik dieser Handlungen untersagt sein? Wenn es Verbote» ist, die Wahl der Minister zu tadelt», dann ist eS eben» falls verboten, bie Minister selbst anzugreifen, denn jeder gegen dieselben gerichtete Angriff wird immer zu dem Schluße führe», daß sie schlechte Minister sind und daß folglich der König eine schlechte Wahl getroffen hat; da aber diese Wahl in der Ausübung seiner constitutionelten Getvalt geschehe» ist, so darf man dieselbe nicht schlecht nennen, denn das hieße ja die constitutionelle Autorität des Königs angreifen! Das Ministerium also wäre ebenfalls der Unvertetz» lichkeit theilhaftig, welche die Verfassung doch nur dem Könige einzig und allein zuer etint; das Ministerinm wäre unverletzlich von Polizeigertchts wegen, es durfte ungestraft nicht getadelt werden — und das Repräfentativ-System ist in diesem Falle das lächer« lichste Spielwerk. Es genügt, glauben wir, auf die Consequenzen ei» nes derartigen Systems aufmerksam gemacht zu ha« ben, damit Jedermann allsogleich dessen Verwerflich« keit einsehe. Auch die vernünftige, gesunde Aussas« sung der Dinge läßt zu keinem andern.Schlusse ge« langen. Allerdings hat der König das Recht, feine Mini« ster zu wählen und zu entlassen, und eS wirb uns nie einfallen, dieses Recht in Frage stellen oder be« streiten zu wollen. Als der Großherzog im Monat September letzthin fein Ministerium entließ und sich andere Rathgeber wählte, that ir Nichts, was ihm nicht gesetzlicher Weise zugestanden hätte. Sobald in dem Könige die Ueberzeugung aufgestiegen lvar, daß em Wechsel der Regiernngsmönner zum Wohle des Staates gereiche, war es sogar eine Gewissenspflichl für ihn, diesen Wechsel eintreten zu lassen. Der König steht über den Parteien, den Cotcrien, den Personen und ihren Systemen; er will blos das Wohl seines Landes, und dieses Wohl erheischt, daß zu jeder Zeit eine ungetrübte Harmonie obwalte zwi« scheu ihm und dem Laude. Die Aufrechthaltung die» str Harmonie ist es, welche dem jedesmalige», Mini» steriun» obliegt. Das Ministerium also, welches von dem Könige den ehrenvollen Auftrag der Verwaltung entgegen nehmen will, m„ß sich vor allen Dingen fragen, ob es im Stande ist, diese Harmonie zwischen König und Volk aufrecht z» erhalten. Es ist nimm« gänglich uöthig, daß eS im Stande fei, das System, nach welchen es die Geschäfte zu besorgen gesonnen ist, auch dem Volke erklärlich und annehmbar zu machen. Sobald em Ministerium sich diese Frage verneinend beantworten muß und es also die unerläßlichste Bediug'.tng zu seinem glückbringenden Bestehen nicht er« füllt, wird es eine Pflicht für dasselbe, das Porte» feuille nicht anzunehmen. Der König ernennt aller« bings seine Minister, aber in einem constitutionelten Lande sind diese Minister die' Rathgeber deS König«; sie können mtr mit ihrer eigenen Einwilligung zu dem hohen Posten berufen werden; und wie wollten sie, als gewissenhafte Rathgeber, der Krone ihre eigene Ernennung anrathen, in der Ueberzeugung, daß sie nicht geeignet wären, den Posten zweckmäßig zu be» kleiden? WaS hat das Ministerium SimonS-lurion im September gethan? Haben bie Männer, ans denen es besteht, dem Könige erklärt, daß ihre Ernennung einen Übeln Eindruck auf die öffentliche Meinung her« vorrufen, und daß eS im günstigsten Falle sehr zwei« fethaft fein würde, ob ihr System von dem Lande begriffen und günstig aufgefaßt werde? Wir können mit Sicherheit behaupten, daß die neuen Rathgeber der Krone gegenüber eine solche Sprache nicht geführt haben.- das Zustandekommen des Ministeriums selbst ist der schlagende Beweis davon. Wir müssen im Gegentheil annehmen, baß die von der Krone zu Rathe gezogenen Männer sich mit ber Hoffnung schmeichelten, ihrem Regierung« Systeme beim Volke Anklang und Anerkennung zu verschassen, und daß sie diese Zuversicht der Krone mitgeteilt und selbe auf diese Weise unwillkürlich in Irrthum ge« führt haben. Die Hoffnung, ihrem Systeme beim Lande günstigen Eingang zu verschaffen, leuchtet durch die sämmtlichen Handlungen des Ministeriums hin» durch, selbst wenn es selbe in seinen vielen Kammer, reden nicht deutlich ausgesprochen hätte. Leider hat sich das Ministerium »u seinen Ausich. ten über die Zustände und die Wünsche des Landes getäuscht; und für diese Täuschung, iv »velche es auck die Krone führte und deren Resultat sein eigenes Er» stehen ist, sollte nicht es, sondern die Krone verattt« wortlich sein? Das hieße doch die gesunde Vernunft mit Füßen treten! Das Ministerium hat wahrscheinlich geglaubt, „das Land habe seit 1848 im Argen gelegen, die Auflö« sttng von Gesetz, Moralität und Autorität sei so groß gewesen, daß man mit Schmerzen auf die Wiederher« stellung aller dieser schönen Dinge gewartet hat. Es war sich bemußt, Kraft und Energie genug zu be« sitzen, um den Respect vor Autorität und Gesetz auf« recht zu erhalten und wiederherzustellen; es übernahm deshalb den ihm angetragene» Posten. Daß es fei« ne Capacitäten in dieser Hinsicht nicht überschätzt habe, beweisen seine Proklamation und seine Reden, besonders aber feine Circnlare an die Beamtet» in Verbindung mit Begleitschreiben, Aber wir halten dafür, daß es mit feinen Ansichten, seinem Systeme und seinen Maßregeln einen verkehrten Weg wandelt. Soviel glauben wenigstens wir übergenug schon dar« gethan zu haben, daß es durch seine Uebernahme der Geschäfte dem Lande einen schlechten Dienst erwiesen hat. Wer aber dem Lande einen schlechten Dienst erweist, wie kann der dem Konige genehm und der Krone von Nutzen sein?