Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-04-14 00:00:00

Deutschland. Berlin, 9. April. Der Kreuzzeitung schreibt man au« Mccklenburg'Schwerin, 7. April : „Der Antauf von Militärdienstpferden für Preußen hat in Mecklenburg feinen Fortgang; noch gestern fand auf Aufforderung der Firma Saumann und Herder die Vorstellung verkäuflicher und diensttüchtiger Pferde in 2Bi«mar Statt, heute ebenso in Lübz." Da« in unserer Sonntagsnummer al« bevorstehend signa» liftrte $ferbeau«»erbot Preußtscherscits ist seitdem wirklich bekannt gegeben worden. Der „©taat«anjeiger" bringt folgende Bekanntmachung:  „In Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 3. d. M. wird auf Grund des § 3 te« Zollgesetzes vom 23. lanur 1838 bis zum 1. August d. 3. die Ausfuhr von Pferden über Grenze von der Weichsel bei Thorn (diese eingeschlossen) bi« zur Grenze gegen da« König, reich Sachsen bei Seidenberg, unter Hinwei« fung auf die im § 1 des Zollstlafgesetzes vom 23. lanual 1838 angedrohten Strafen, hiermit »erbeten. Berlin, 6. April 1866. Der Finanzministel v. Bodelschwingh. Dcl Mi, nister des InnelN, Graf Eulenburg." Die franjöfi|cbe Commission der pariser 3nbustrieaulstellung hat den Grundsatz angenommen, daß das ausgestellte Vieh sieben Monate in ter Ausstellung zu belassen und bei früherer Zurückziehung einzelner Stücke durch Einlieferung entsprechender Stücke zu ersetzen sei. Da bei den Anmeldungen der Viehaussteller diese Bedingung noch nicht bekannt war, sondern denjenigen, welche Vieh angemeldet haben, freigestellt, ob sie bei ihrer Anmeldung beharren wollen ober nicht. Der Grundsatz ist von dem hiesigen Auestellungscomite angenommen worden. Es werden daher nächstens die betreffenden Anmelder »on dieser Sachlage unterrichtet weiden, damit sie ihre Entschließungen darnach treffen können. Posen, 6. April. Die Truppendulchziige bauern bei uns ununterbrochen fort. Die Reservisten kommen täglich massenhaft hier an und werden Tags darauf vermittelst der Eisen« bahn theils nach Breslau, theils nach Glogau befördert. Nach letzterem Orte sind außerdem zahlreiche Pioniere und Artilleristen abgegangen. Gestein begaben sich die den Garden ungehörigen Mannschaften von hicl nach Potsdam. Die Pferdeankäufe dauern hier fort und man bezahlt fehl hohe Preise. Taß unser zahlreiches Militär den Krieg wünscht, ist be< greiflich; bei den Civileinwohnern findet aber genau das Gegentheil statt. grauffurt, 10. Stpril. SDaS granïfurter Sournal enthält: ®er in ber geftrigen SBunbcstagäft^ung uou sßreujjen geftetlte Slntrag lautet nad) bern officielten SBunbe§tag§--srotofoll : „Ser ©efanbte ift uou feiner atterljb'djften sRegie-rung beauftragt, einen bie ÏJteform beë beutfdjen S3un= beâ betreffenben bringlid;eu Slntrag E)ob,er S3unbe§Der= fammlung ju bcjdjleuntgtcr (Srniägung unb Sef<slufi= faffung 311 unterbreiten. Sine SHeform ber SQunbcSuerfaffung ift feit langer 3cit unb )d;on nor ben Krtfcn beS Satjreë 1848 »on ber tönigl. Regierung alä ein unabioeiäbarcS 33ebücf= nifs ertannt roorben. 3n biffer lleberjeugung aber ftimmt fie fo oollfommen mit ber ganzen Station unb inèbefonbere aud; mit ber von ben übrigen beu)tfd;en Sfcgtemngcn auggefprod;enen unb burd; meb,rfad;e SBerfud;e praïtifd;er Sbfung Betätigten 2lnfid;t über; ein : bafj fie glaubt, fid; ber Stopflidjtuug entheben 311 rönnen, im Sülgemeincn biejenigeit ©rünbe nod; nä^er ju entioitfeln, roeld;e im Sntereffe ber ©efainmt; ft,eit unb nad; 2ßa)3gabe ber realen Sser[;attniffe bie gegenwärtig befte^enbe S3unbe3uerfaffung alä unge= nügenb erfd;einen laffen. Sie ïonigt. Regierung rottt nur nod; an bie au§ biefem Söebürfnijj fteroorgegangene Söerufung be§ gürftentagea nad; granîfurt a. SK. im 3ab,re 1863 erinnern. Defterreid; F;at. bamalä erïlà'rt, bafj weber eä felbft, noa; ïpreufjen „fid; mit irgenb einem ©rabe oon Vertrauen auf ben 33unb in feinem je(;igen 3iu ftanbe ftü^en ïbnne". unb eê f;at bie Hoffnung,; „bafj die morschen Wände den nächsten ©turnt noch aushalten möchten", als einen bloßen Wunsch bezeichnet, der dein Gebäude die nötige Festigkeit nicht wiedergeben könne. Wen» gleich Preußen an den damaligen z»r Abhilfe dieses Quftaubes eingeleiteten Schritten nicht hat Theil nehmen können, so hat es doch ausdrücklich auch seinerseits bei dieser Gelegenheit Veranlassung genommen, baS Skbürfmfj der Sieform anzuerkennen, und in feiner Eröffnung an die deutschen Negierungen vom 22. September 1863 sich barübet klar ausgesprochen. Seit jener Zeil sind wichtige Ereignisse eingetreten, welche die Schadender bestehenden Vundesverhältnisfe in ein noch helleres Licht gestellt haben, und die gegen* wältige politische Krisis ist geeignet, die schweren Gefahren vor Aller Augen darzulegen, welche aus einer längeren Fortdauer des unhaltbaren Zustandes für die Wohlfahrt und den grieben des Vaterlandes erwachsen müssen. Zunächst hat der dänische Krieg gezeigt, daß der Vund in seiner gegenwärtigen Gestalt für die Sicherstellung der nationalen Unabhängigkeit und für die Erfordernisse einer actiuen Politik, wie solche in großen politischen Krisen jeden Augenblick heruorgelretenkönnen, auch unter den günstigsten Verhältnifsen nicht ausreichend ist. Senn selbst hier, wo die beiden beut. schen Großmächte in voller Einigkeit der Nation vorangingen, hat es auf Grund der Vundesinstitutionen nicht gelingen wollen, Deutschland an einer active», nationalen und ersolgreichen Politik Theil nehmen zu' lassen. Insbesondere ist in dieser Epoche auch erwiesen worden, daß die Vundes-Militäreinrichtungen nicht in der für die Sicherheit Deutschlands unbedingt nothwendigen Weise geordnet sind : eine Erfahrung, welche die !b'nig[. Negierung vorausgesehen und der sie ihrerseits durch die ernstesten, leider jedoch vergeblichen Vemühungen für eine rechtzeitige und wirksame Reform dieses Steile der Vundesinstitutionen vorzubeugen gesucht hatte. Sodann aber hat die gegenwärtige Phase der politischen Situation der lönigl. Regierung die lieber» jcugung geben müssen, daß der Vund in feiner jetzigen Verfassung selbst die inneren Gefahren zu überwinden nicht in der Sage ist. Die Vundesverfafsung beruht überhaupt auf der Voraussetzung, daß Oesterreich und Preußen in ihrer Politik sich einig wissen und einig auftreten; und wenn die Vundeseinrichtungen noch immer haben fortbestehen können, so ist dies vorzugsweise der im Gesammtinteresse fortgesetzt bewiesenen Nachgiebigkeit Preußens gegen Oesterreich zu danken. Einen ernsthaften Antagonismus aber zwischen Oesterrcich und Preußen können die Bundesverhältnisse nicht ertragen, und die gegenwärtige gespannte Situation zwischen beiden Möchten hebt daher in Wahrheit gerabe die Voraussetzungen auf, welche aHein* die volle Durchführung der Vunocsverfassung möglich machen. Von diesem Gesichtspunkte aus W) sich die künigl. Negierung veranlaßt, an die einzelnen deutschen Vundesregiernngen sich zu wenden und au sie eine Anfrage über die von ihnen zu erwartende Unterstützung im Falle eines Angriffes gegen Preußen zu richte». Die hierauf erhaltenen Erwiederungen können indeß der {önigl. Regierung in keiner Weise zu einer Beruhigung dienen, welche sie über die Unzulänglichkeit der Bundesverfassung selbst hinwegsehen ließe. \u25a0 Im Angesicht drohender österreichischer Rüstungen ist die künigl. Regierung von den übrige» deutschen Negierunge» auf ben Art. XI. der Nundesacte verwiesen worden, d. h. auf einen in der Vundesverfammlung zu stellenden Antrag, während dessen Prüfung und Verathung die Lüftungen u»d Kriegsvorbereitungen ihren Fortgang gehabt haben würden und voraussichtlich lange »or der Fassung eines Vundesbe- Musses auf einen Punkt gediehen fein dürften, wo fich der Krieg unmittelbar aus denselben entwickelt hätte. Ein solcher Hinweis auf Artikel XI kann daher nur bedenken, daß Preußen in dem bezeichnete» galle ganî aïïein auf fid) unb feine eigene Sraft angeroiefen fein unb ib,m bie §i[fe bea »mtbea in jebetn galle auäv fpät fommen würbe. 3n »erftärftem ißiafje aber wirb biefe Säerfpätunj bei jeber europäiid;eii (Somplication ober jeber SBebroljung burd; cine auswärtige 2)îad;t eintreten unb mit Preußen auä) bas übrige Scutfd;laub einem aus. roärtigen Singriffe unuorbercitet gegenüber ftellen. »ci ber jejigen Drganifation, ber a«ilitärmad;t in allen grofjen ©taatcu entmicteln fid) Kriege rafdjer, alô bie S3unbcsbefd;lüffe unter ben BteCcrigen gormen. ©01l Çrcufîcn aber in ben grofjen europäijdjen Ärifen auf feine eigenen Kräfte angewiefen bleiben, fo »er= lieren bie a3imbescinrid;tungen nta;t afltin iljrcn 3Bert§ für balfclbe, fonbern fie werben i&m 5U .Çinbcrniffen unb Hemmungen in ber (Sntfaltung feiner tfräfte uni> ber gaffung feiner (Sntfd;[üffe: ein SBerÇoftntÇ, bei welchem jebeâ naturgemäfje unb richtige TOafj oon Seifhmgen unb Qsegenleiftungen fehjt. SBenn bie fönigl. Sicgicrung in erftcrStnie biepotü tifd;e unb militärifd;e SHangelÇaftigïeit ber »unbeS» inftitutionen ÇeroorÇcßen 511 muffen geglaubt f,ot, fo ift es ïaum nöt§tg,nod) bejonbcrsS barauf wie Diele baä Sntereffe ber Nation in itjrer inneren ©ntwicfelung na^e Berür;renbe gragen auf anberen ©ebieten burd; cine entfpredjenbe a)îange(l;aftigfeit beâ »unbes uncrlebigt geblieben )inb. »er 3ollDerein fjat nad; ein« ©eite Ijin bern S3e= bürfniffe, reeld;eä ber SBunb nid;t Befrtebigen tonnte abgeholfen, aber eä bleiben nod; genug onbere SBe= bürfniffe bes Sßolfea übrig, um aud,'mit 3tücfjid;t auf bieje baS »errangen nad; einer SRcform 3U be= grünben. Son allen ©eiten tjer brängt fid; bemnad) bie 9îotÇ; wenbigfeit auf, bie große grage nid;t langer ju oer= fd;ieben. ©me (jeruorragenbe beutfetje Regierung f;at in it;rer nad; Serlin unb SBien gerichteten neuerlichen 3)îittl;eilung ben ©ebanfen auëgefprodjen, bafj bie gegenwärtige, 3Wtfd;en Çreufjcnunb Defterreid; brof;enbe Kriegsgefahr ber Stusbrucf beâ 2Jiifjbeb,agcnâ über bie mangelhafte ©eftaltung ber S3unbeäDerl;oltniffe fei, unb eä ift BJcran ber SluäbrudE ber SBereittmlligfei't gefnüpft worben, if;rerfeitä auf S3erb,anblungen über cine Umger(altung ber Sunbesoerfiältniffe cinsuge^en Sic fönigl. Regierung felbft fann um fo weniger an einer gleiten Sereitwilligfeit aller itjrer Ijotjen WiU uerbünbeten jweifetn, als fotcTje eben fo feljr burd; baâ Sntereffe jebes ei^ehien beutfd;en Staates wie bea gefammten SBaterlanbeg geboten ift.