Inländisches.
Der Volksfreund, 1872-01-21 00:00:00

Inländisches. Gelegentlich des nachträglich?!! Votums einzelner Ar° tilel des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Beamten, wurde am Donnerstag in der Kammer die Frage aufgeworfen, ob das fgr alle VerwalNingsbeam. ten nMndc Verbot, ein Dcputirteumanoat anzunehmen, auch auf die unabsetzbaren Gerichtsbmmten auszudehnen !>i '? Staalsrath hatlc in seinem Oulachtcu sich dahin ausgciprochcn, das; alle die Orimde, welche für eine AuZschlichimg der Veamteu aus der Kammer sprächen, in wo möglich noch erhöhtem Mans;e auch auf die Richter anwendbar seicu. Ein Scparatgutachtcn vcrschicdener  Mitglieder des Staatsratb.es hatte indessen die Zulassung der Wählbarkeit der Qbcrgerichtsräthe befürwortet. Sich auf die Ansichten des Staatsrates stützend, sprach Hr. Metz in beredten Worten sich principicll ge» gegen die Wählbarkeit der Richter aus ; schloß sich aber, weil er für diese radikale Maßregel die Majorität nicht geneigt glaubte, dem obgesagten Scparatgutachten an und brachte den Antrag ein! die Incomvatibilität des Teputirteumandatcs für alle Nichterstellcn. mit Aus» nähme jener der Qbcrgerichtsmitgliedcr auszusprechen. Als darauf Hr. Karl Simons sich principiell für den Metz'schcn Antrag aussprach, gleichzeitig aber erklärte, er werde sich der Abstimmung enthalten, um nicht den Anschein zu haben, als wolle er seine Collegen, die Richter sind, aus der Kammer hiuaustreiben änderte Hr. Metz seine» Antrag dahin ab, daß derselbe auf die in der Kannner sitzenden Richter (Prä» sident und Vice-Präsidcnt des Luxemburger Gerichtes) keine Anwendung finden tonne. Und als dann Hr. ». Schcrff die Bemerkung machte, die Erfahrung habe bewiesen, daß die Rechtspflege im Bezirk Luxemburg nicht buch die Anwesenheit der beiden obenbezeichneteu Herren zu leiden habe; während die nothig gewordene Ernennung eines neuen Richters zu Diekirch der Beweis sei, daß dort die Richter nicht ohne Nachthcil für den Staat einen Sitz in der Kammer einnehmen tonnten, wurde der Antrag Metz um auch dieser Bemerkung gerecht zu werden  abermals abgeändert. Die Folge war, daß Niemand mehr recht wußte, was denn eigentlich die Tragweite des so amendirten und subamcndirtcn Antrages sei, und als es zur Abstimmung kommen sollte, glich die Versammlung einen Augenblick dem sshaos, das sich der Bibel zufolge beim babylonischen Thurmbau produzirt habcu soll. Erst n'ach langem Hin- und Herrcden gelang es, die Sache auf den rechten Karren zu laden und in fünf aufein. nnderfolgenden Abstimmungen entschied man sich dahin 1) die Mitglieder des Obcrgerichtshofes bleiben wählbar (mit 18 gegen 11 Stimmen und drei Enthaltungen), 2) Präsident und Vice-Prüsident des Luxemburger Bezirksgerichtes siud wählbar (26 Stimmn gegen 5 und 1 Enthaltung) ; 3) der Präsident des Dietircher Gerichtes ist wählbar (19 Stimmen dafür, 13 dagegen); 4) die Nichter in Luxemburg sind nicht wählbar (20 gegen 12); 5) die Richter in Tietirch sind nicht wählbar (22 gegen 10). Die Regierung hatte sich für Zulassung aller Richter ausgesprochen. Bon anderer Seite hatte man sich gegen eine Distinction zwischen Richter und Richter erhoben und wir glauben, daß auch die Kammer bei der zweiten Lesung dieselbe nicht wird beibehalten können. Es liegt hier eben eine Frage vor, in der man von den Prinzipien nicht allzuweit abweichen kann, ohne sich eine Blöße zu geben. Ueber den von dem Separatgutachten des Staatsrates aufgestellten Compromiß durfte unmöglich hinausgegangen werden. Wir theilcn persönlich durchaus die Ansicht des Staatsrates über die Thcilnahme von Magistratsperson an der Politik. Ist die Kammer entgegengesetzter Ansicht so möge sie selbe zur Geltung bringen; die Aufstellung von ('(üegoncn unler den Nichtern felbst scheint uus hingegen durchaus unzulässig. Nachdem die Tcbntten über dicfe Frage eine mehrstündige gewesen, war es unmöglich noch zur Verhandlung der Brasscur'scheu Intervellation über die Gürtelbahn  zu schreiten. Dieselbe mußte nlio vertagt werden und wird auch vielleicht heute noch nicht an die Reihe kommen, da Hr. Brasseur erklärte, er werde wahrscheinlich verhindert sein, in der Sitzung zu erfcheincn. Die Sitzung hatte mit der Wahl von sieben Candidate« für die Zusammensetzung des Ausschusses für Streitsachen (comité- clu eonwntiemx) im Staatsrat!)«: begonnen. Sümmtliche mislretenden Mitglieder vereinigten die meisten Stimmen. Es erhielten Hr. Nenmann 31, Hr. Lefort 30, Hr. Jonas 30. Hr. Wnilh-Paguet 29. Hr. Simons 28. Hr. München 26. Hr. lurion 23 Stimmen. Hr. Thilges bekam 11 Stimmen. Hr. Rischard 5. Hr. Simonis 1. An der Wahl nahmen 31 Deputirte Theil. (knlembiir.ier Zeltung.)