Jury.
Luxemburger Zeitung, 1845-04-29 00:00:00

Jury. Wir stimmen mit der nachstehend mitgethcilte Corresponde!,; ans Trier darin vollkommen überein, daß die einfache lurymajorität dem Angeklagten wenig Sicherheit verleiht und daß Art. 351 resp. das Gesetz vom 31. Decembcr 1833, indem cs dies verbessern wollte, die Natur des ganzen Instituts umgewandelt nud den Re>v der Entscheidung in die Hand des Nichtcrcollcgiums gelegt hat, wir glauben aber nicht, daß irgend eine andere Maßregel das Uebel in oer Wurzel heilen tonne als eben die Forderung der Einstimmigkeit für alle Verdicte. Dann nur ist dem proccssualistischcn Principe genug gcthan, daß der Nichter nicht strafen dürfe ohne Gewißheit von der Schuld zn haben und daß diese Gewißheit eine für ihn objective, nicht subjective sein müsse, weil er sonst die Rolle eines Zeugen spielen d. i. über feine subjective Vcschannng uo» dem Thatbestqnde des Verbrechens Zeugniß ablegen würde. Gewißheit aber kann ihm nur ein Verdict geben, welches wirklich das der Gcschworenenschaft ist und nicht nur das von so und so viel einzelnen Geschworenen, dem das von so und so viel anderen Geschworenen gegenübersteht; das letztere gibt vielmehr nur Wahrscheinlichkeit, nicht Gewißheit. Der Verfasser dieser Zeilen hat die Zusammengehörigkeit der E i n stimmigkeit mit dem Wesen der Inry in seinem Werke „Von der Inry", dessen zweiter Vand in wenig Wochen erscheinen 63,64) nachgewiesen und die Einführung der Einstimmigkeit als eine der Verbesserungen angegeben, welcher die Jury im Preußischen Rheinlande bedarf (E. 336—340). Ebendaselbst ist die Rothwendigkeit nachgewiesen worden, die politischen Verbrechen ebenfalls der Cognition der Jury zn überweisen (S. 319-321, S. 374—375). Ob jedoch diese Erweiterung der lurycompetcnz im jetzigen Augenblicke zu wünschen, scheint'nns nicht ohne Bedenken. Es ist nämlich uud zwar vornehmlich in den östlichen Staaten der Monarchie eine Partei aufgetreten, deren fast unverhohlenes Ziel auf die Untergrabung des gesamt ten Nechtsznstandcs ausgeht, und welche alle Freiheiten, die sie fordert, allc Einrichtllugeu, welche sie vorschlägt, nur als Mittel zu ihrem Zwecke behandelt. Würde nun die Jury auch mit der Cognition der Preß« und Staatsverbrechen betraut, so würde es nicht fehlen, daß diese Demagogen sich ihrer als ein Mittel zn bediene» suchten, Straflosigkeit für ihre Verbrechen zu erlangen. Dies würde zur unmittelbaren Folge haben, daß sie die gesegneten Ufer des Rheines zn ihrer Herberge machen, daß alles radicale Gesindel aus der Monarchie nicht nur, sonberu aus einem großen Theile Deutschlands dorthut zusammeuströmen  würde, was dem Rhcinlande weberMrange, nehm noch segenbringend sein könnte, dann aber würden sie die Bevölkerung durch ihre gewohnten Mittel systematisch zu verderben und zu ihren Zwecken abzurichten, die Jury endlich aus einem Werkzeuge der Gerechtigkeit zu einer Partciwaffe herabzuwürdigen suchen. Damit nun dieses Unglück/ das größte, welches die Provinz und ihre Gcricktsvcrfassung treffen könnte, abgewendet wird, muß, wenn auch mit Säunerz, für jetzt auf Ausdehnung der luryeompetenz verzichtet werden. Von der Mosel, 25. April. Im Rheinlande hat das Institut der Gcschwornen die tiefsten und lebenskräftigsten Wurzeln geschlagen und wir haben es nickt zum crstcu Male zu erleben/ dnß beinah? das ganze gebildete Rheinland/ Jurist und Nichtjurist, einniüthig in Kampf getreten ist, als man die Eristenz jenes Institutes bedrohte. Und doch bestreu wir dasselbe nur halb, da nur die gemeinen Verbrechen vor sein Forum gehören, die politischen nnd Preßvergehcn aber seiner Kompetenz entzogen sind. Von manchen Sachkundigen, welche seinen Gang lange aufmerksam verfolgt und darüber Erfahrungen gesammelt haben/ wird sein Nutzen von der elfteren Seite in Zweifel gezogen, dagegen sein politischer Beruf entschieden in Schutz genommen. Obgleich auch wir mit dem Principe des Institutes und mit den wesentlichen Einrichtungen desselben durchaus einverstanden sind und ihm mit Liebe anhangen, so sind uns doch auch schon zu wiederholten Malen Bedenken aufgestoßen, ob in seiner gegenwärtigen Gestalt nicht manche Verbesserung eintreten und es badurch eine weit größere Garantie für die Freiheit, die Ehre und das Leben der Staatsangehörigen bieten könnte. Wir begnügen nns hier in dieser Beziehung auf einen Punkt aufmerkialN zu machen, wozu die Erfahrung selbst die Vera«- laWnZ gegeben b-t. Der Artikel 347 der Strafproceßordnung oestimmt, daß die Entscheidung des Geschwornengcrichtes sich nach der Stimmenmehrheit bilden soll, so daß also, da zwölf Geschworne zu Gericht sitzen, siebe» Stimmen zur Vernrtheilung genügen. Bei der offenbaren Gefahr, welche hierbei vorhanden, daß nämlich von Einer Stimme' Leben und Tod abhängig gemacht wird, sagt denn das Gesetz im Artikel 351 l. c,, daß in solchem Falle auch die Richter mttstimmcn nnd nun die Entscheidung nach der Mehrheit der Stimmen der Geschworneil und Richter erfolgen soll. Was hierdurch viel gewonnen ist/ können wir nicht ein< sehen, da ja auch unter den Nickten, Meinungs» Verschiedenheit herrschen und wiederum Eine Stimme die Sache entscheiden kann, Die neuere Gesetzgebung hat in jenen bedenklichen Fällen durch Cabinetsordre vom 31. December 1«33 die Entscheidung gänzlich in die »ände der Nichter ge, legt und so das Institut der Jury arg verletzt/ ohne aber dadurch für die Sichcrbcit der Angeklagten etwas zu nutzen. Der Uebclstand ist für' die bürgerliche Gesellschaft höchst beunrnhigind und für den armen Menschen, welchen nnglück, selige Umstände nnschuldigerweise auf die Bank der Angeklagten gebracht haben, wahrhaft tt> schreckend. Wenn aufgeklärte Menschen in ihrw Urtbe len von einander abweichen, wie sann man denn mit Sicherheit ein Schuldig annehmen selbst wenn acht, neun und zehn Stimmen für das Schuldig sich aussprechen; und wie leicht kaun es zudem eintreffen, daß eine Anzahl intelligenter Menschen, deren Meinungen einen entschiedenen Mctwwcnb baoen, von weniger begabteren und »rtbeilofäbigen Männern überstimmt werden und .so, die Unschuld zum Opfer fällt. Hier scheint ' gch.'lscu werden zu müssen, soll nicht das Gewimmer unschuldig Vcrurtheilter die Kerker erfüllen, (Irland fordert Etimmeneinheit für ein Schuldig *), und scheint dabei von dem allerdings richtigen Gru.idsatze auszugehen, daß bei Meinungsdwcrgenzcn verständiger bellte die doch in etwa zweifelhaft sein müsse und es besser sei, daß fünfzig Schuldige den Häuden der Gerechtigkeit entsil lüpfen, als daß ein Unschuldiger vl'runheilt werde. Wir wollen edlen Sorge des englischen Gesetzes für das Leben, die Freiheit und Ehre seiner Bürger nicht bis zu dein Ertreine der Stimmencinbeit folgen, aber es Kl'eint uns durchaus nolhweudig uud auch möglich zu sein, daß ein Mitte!weg geschaffen werde zwischen der Unsicherheit für den Angeklagten nach unseren Gesetzen und zwischen der Unsichcrbeit für den Staat nach englischen Gesetzen. Könnte nicht etwa die entscheidende Stimmenmehrheit auf drei oder vier erhöht, oder wcun nicht Stimmcneinheit vorhanden, die Sache vor neue Geschworucn verwiesen werden, die dann deftninu erkennten? Bei größerer Garantie iu diesem Punkte dürften auch die Gegner des Instituts sich vermindern. Nf Köln, 25. April. Ritter Bunsen, welcher als preußischer Geschäftsträger beim heiligen Stuhle es so weit gebracht, daß er bei der Frolni. ,',!'- nams-Prozession und am Sanct Petritage im Gefolge des Papstes eine Fackel in Häuden trug und bei der Scgen-Ertheilung niederkniete, wiro nun von seinem Gcsandschaftsposten aus Loudon in Berlin erwartet, nm die stbon lange vorbereitete, nun alö nothwmdig erlaubte Kircheiiresorm vo>zunchmen. Die von ihm selbst gestellte und letzt lösende Vcrsassungsaufgabe ist die harmonische Verbindung der Consistorialmit der Presbutcrial-Synodal-Berfassu u g. Wir werden sehen, wie die Herren Rouge und lZzerski diesem Reformator, welcher als das eigentliche Zgen« bis setzt im Hintergrunde spielte, trefflich in die Hände gearbeitet haben. Alle der katholischen Kirche feindlichen Elemente hat Meister Buuseu von jeher zu benutze» gewußt, und wo er persönlich in's Gedränge kam, die Lüge nicht verabscheut, wie dies bei den hiesigen Wirren im Jahre 1837 insbesondere aller Welt bekannt geworden ist. Jede Einwirkung von Oben mußte aufgegeben werden, wollte man nicht das Uebel schlimmer machen. Die neue Kirchenordnuug soll vom Volke ausgehen, nach dem jetzt so beliebten Thema: „Alles aus dem Volke, Alles mit dem Bolle"; uud so jagt die heutige Berliner Mitthciluug, daß der rechte Bau von unten beginnen, und nach oben steigen müsse, indem sie die kirchliche Gemeinde für das Fuudameut erklärt, auf welchem die Gesammttirche, sich erheben soll. Ach ja! die Gesammttirche, nur nicht jene Gcsammtkirche, welche ihre Wurzeln hat in der Ewigen Stadt, deren Anserstehungsfcier die Glocken des heiligen Berges begrüßen, deren Endpunkte Himmel und Erde umschließen. Mit Herr» Bunsen Geister umher, sich abmühend in sie doch haßte katholische aus den, Lande Und warum einigen sie Alle sich in dem die katholische Kirche? weil diese die Uebung der Tugend empfiehlt, ihren Bekennern die zur Pflicht macht und wahre Nächstenliebe als erste Bedingung binstellt zur Erlangung der ewige-! Seligkeit, dauu aber besonders, wnl die vom göttlichen Stifter selbst statuirte Ueberwachnng U!,d Handhabung der Vehrc und deren Reinheit ihnen lästig ist nnd, wie sie sagen, ihercr Gcistesfähigkeit Fessel anlegt. O wie fühlt der Katholik sie!) beglückt bei dem Gedanken, daß weder philosophirende Irrlichter, noch intriguirende Politiker, noch selbstsüchtige Kirchen-Reformer ihm von seinem ihm heiligen Dogma auch nur Ein lota zu rauben Macht haben, daß der Kircheuorduung treue l,nd gewissenhafte Handhabung vor deren Taktik gesichert ist.- Hier wetteifert Alles, um das Dombau-Wahlvcrsammlungsfest in großartiger Weise zu feiern, da jetzt alle Hofsimng vorbände", den Kömg-Protector und der Königin-Majestät hier zusehen. Im Angesichte des Tomes ans dem großen Franlcnplatzc wird in amphitheatralischer Form ei» Gebäude hergerichtet weiden» wo die Versammlung stattfinden soll, an welcher Thcil zn nehmen ftmmtliche Hülsoucreiue eingeladen sind. Die Vcrtheilung der neuen sinnvoll gewählten, von einer hicgen Meisterhand gearbeiteten Vercius-Medaillen wird erfolgen und über verschiedene Abänderungen der LZ. des Statuts bcrathen werden, wobei besonders wieder das von hiesigen Dombausremiccu als uöthig erkannte Amandcment zu Z. 13, welch.' sagt: „Auswärtige Mitglieder können bei den Wahlversammlungen durch bevollmächtigte Genossen vertreten werden;" zur Sprache kommen soll. Die Erfahrung hat nämlich gelehrt, daß mit Einsammln»«, der Vollmachten bedeutender Mißbrauch getrieben worden. Wenn nach dem Wunsche der ächten Dombaufreunde, der Einzelne mir zehn Vollmachten in Hände» haben darf, statt daß jetzt sich 1800 Vollmachten procurircnd, auf diese Weise sich in den Vorstand eindringen kann, dann ist furdcr nicht zu befürchten, daß Seitens der Vcreinsgcnoffen Befürwortung eintrete für irgend Jemanden, welcher aus Spéculation, Selbstsucht oder Etgeuliebe, nicht aber im Geheiligten Interesse des großen Dombauwcrkes unter seinen Mitbürgern auf Auszeichnung bedacht ist. Verl in, 22. April. Die in der gestrigen Nr. der Vossischen Zeitung enthaltene Angabe, daß Sc. König!. Hoheit der Prinz von Preußen Sich bei der durch Ronge vollzogenen Tanfc eines Kindes durch den Gehcimeraih Bork hätten vertreten lassen, ist unrichtig. Die Taufe fand in der Familie des Hof-Fonricrs Sr. Königl. Hoheit Statt. Der Geheimcrath Bork war selbst Taufpathc des Kindes, und wohnte der Handlung nur in dieser Eigenschaft, nicht aber als Vertreter Er. Königl. Hoheit, bei. (Mg. Pr. Z.) Königsberg, 15. Avril. Ter Senat der Königsbergcr Universität hatin einer Sitzung vom 11. April dem Professor der Rechte, Jakobson, ein Denkschreiben edirt, daß er das ihm angetragene Zlmt eines abgelehnt. Der Senat crllärt darin die Stellung des Universitätslehrers für nu> vereinbar mit dem Amte eines Ccnsors in jetziger Zeit. Eine ähnliche Erklärung der Unvereinbarkeit hat vor Kurzen, das Königsbergcr Dbcrlandsgericht abgegeben. In dem „Memel- Wochenblattc" lind in mgsbcrger Vlättcrn steht eine officielle Warnungsl  Anzeige, der wir folgende Stelle entnehmen MMmiber- 1«H wnrdeu bei Gelegenheit ! eines Gränzcrcesses die preußischen Untcrtbaiicn z M. Wallatis nnd I. lakusieit unweit i Doriban in Rußland arretirt. Obgleich beide behaupte», bei ihrer Verhaftung weder Waarcnpäcke uoch Waffen bei sich gehabt zu haben, so sind dieselben doch nach beendigter Untersuchung Seitens der kaiserl. russischen Behörde, jetzt rechtskräftig vcrurthcilt worden: „wegen Widersetzlich« kcit gegen die russ. Gränzwache einmal durch 500 Mann Spießruthcu zu laufen und demnächst unter die Soldaten gesteckt zu werden. Sollten sie zum Kriegsdienst nicht tanglich sein, so sollen sie an eine Arrestantenkompagnie abgegeben oder zur Ansiedelung nach Sibirien geschickt werde«. Außerdem sollen sie zusammen mit 4 bei dieser Gelegenheit arrctirten Juden als Strafe für die ciugeschmuggelteu Waarcn 44,»54 R. «8 K. und 17 R. 49 K. S. als Kosten bezahlen." *) Nicht blas für ein verurtyeilendes, sondern auch für «in freisprechendes Verdict fordert das Englische Gesetz Einstimmigkeit m'd zwar wie wir oben schon gesagt, weil nur ein solcl es Verdict das Unheil der Jury nicht nur dos der Geschwornen ist S, Rintel, »on der Jury S, 75. 263. (Anm, d, R, d, L. 3.)