Oesterreichische Staatsgrundgesetze.
Luxemburger Wort, 1858-08-22 00:00:00

Oesterreichische Staatsgrundgesetze. Tcm Rundschreiben, welches Erzherzog Ferdi» nand Mar an die Behörden des lombardisch ve> nctianischen Königreiches gerichtet, entnehmen wir die folgenden Stellen, welche nicht nur in Italien, son» dem überall ihre hohe Bedeutung haben; „Nach einem dreimonatlichen Aufenthalte in Wien, wo mir aus dem Munde unseres Herrn und Kaisers Worte der Anerkennung über die hicrlanbs angebahn« tcn Reformen zu Theil wurden und wo ich ander Quelle der Macht jene Grundsätze schöpfte, an welche ich mich zu halten habe, wieder in das lombardisch' vcnctianische Königreich zurückkehrend und neuerdings die Zügel des meiner Leitung anvertrauten Gouvcr» ncments ergreifend, kann ich nicht umhin, zur Aufklä» rung für Gegenwart und Zukunft einige Bemerkungen auszusprechen, welche sich als naturgemäße Folge an jene Verhaltungsmaßregeln knüpfen, die ich bei meinem Amtsantritte ergehen ließ. . . . Die beiden Hauptstädte befinden sich auf der Bahn zunehmenden Aufschwunges, Mailand als reiches Centrum geistiger und industrieller Thätigkcit, das durch Künste und Denkmale verhcrlichte Vene big als Handelsplatz und Seestadt, Tie Central', Provinzial» und Mu> nici pal Congregationen geben einzelne Beweise des hingehendsten Eifers für das Gemeinwesen und unter» breiteten mir ausgearbeitete Vorschläge, welche die Allerhöchste Anerkennung erlangten und größtcnthcils zur Durchführung kommen werden. Aber damit die Männer, welche mit reinem Herzen für das Gute wirken, nicht in ihrem Eifer erkalten, dürfen ihnen, was Gegenstand meiner besonderen Aufmerksamkeit sein wird, keine unnöthigen Hinder» russe in den Weg gelegt werden, sondern man soll ihnen allezeit bereitwilligst Unterstützung gewähren. Die großen Arbeiten, welche im Zuge begriffen sind, geben den Organen der Staatsverwaltung die günft tigste Gelegenheit, zu beweisen, daß sie die Thätigkcit der Abministrirten in Bewegung zu sehen und zu lenken verstehen, ohne dabei, statt eine maßvolle und so zu sagen hilfreich fördernde Einwirkung auszuüben, eine mäckelnde und herrschsüchtige Vor» mundschaft geltend zumachen. Meinem Blicke wird Niemand entgehen, der, obgleich er im Grunde nichts ist als ein Diener des Staates und ein Hilfsarbeiter am Werke der öffentlichen Wohlfahrt, der Übeln Sucht huldigt, den Herrn zu spielen. Die Staats» beamten sollen, was die Erledigung der Amtsgeschäfte betrifft, den Ncpräsentativkörpcrn in den Formen ei» ner einfachen, aber gedrängten und kräftigen Schreib» weise als Muster dienen. Ich muß meinen Tadel über die leider allgemein eingerissene Gewohnheit aus» sprechen, langgestreckte Berichte zu verfassen, welche an die Bemerkung erinnern, daß „hinter der Weit» läusigkcit der Phrasen sich die Oberflächlichkeit ver« stecke." Gleichzeitig erkläre ich, daß ich mit Strenge gegen Jene einschreiten werde, welche, besonders bei den Oberbehörden, die Geschäfte durch nichtssagende Formeln in die i!änge ziehen. Tie Grundsätze, deren gewissenhafte Befolgung ich allen Civilbeamten zur Pflicht mache, sind die folgenden: Vor Allem hat Jeder stets auf's Strengste die Vorschriften der Gerechtig» keit und Gesetzlichkeit im Auge zu behalten. Ich verabscheue jeden Mißbrauch und werde ihn zu ent» decken und zu bestrafen wissen. Außerdem ist es in diesen Ländern, in welchen rasche Auffassung und Rein« heit des moralischen Gefühles nicht ein Privilegium Weniger, sondern eine fast Allen zu Theil gewordene Gabe ist, von höchster Bedeutung, stets strenge üogik und Klarheit der Gedanken an den Tag zu legen. Jedem Versuche von Ungesetzlichkeit und Pflichtvcr» gessenheit haben die Behörden, die gesetzlichen Wege mit Gerechtigkeit und Uebcrlegung einschlagend, mit unerschütterlicher Entschiedenheit und würdevoller Nuhe entgegenzutreten. Eben so wenig wie die Willkür werde ich die Schwäche dulden: auch sie verleitet zur Ungesetzlich« keit; wer sie aus Privatrücksichten eintreten läßt, der verdient Strafe, und sie wird ihn rasch ereilen; dem sie aber angeboren ist, der ist zu keinem Staatsamte geeignet und wird sofort entlassen. Oft ist es durch Entschiedenheit geglückt, in schwierigen Verhältnissen gefährlichen Folgen vorzubeugen; oft genügte es, die Kraft blos zu zeigen, ohne sie anwenden zu müssen. Die Feinde der Ordnung rechnen stets auf den Mangel an Kraft und En t schlösse nh ei t bei der Anwendung wirksamer Mittel in jenen entscheidenden Augenblicken, in welchen man unberechenbaren Sehüben von den Völkern abwenden kann. Ich bin entschloffen, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen, sobald es die Notwendigkeit bedingt; ich bin es um so mehr, je mehr ich die vorzüglichen Eigenschaften dieses Volkes anerkenne, hochschätze und pflege, dieses Volkes, das sich mit Recht der ältesten Bildung rühmt. Aber indem ich mit kräftiger und gerechter Hand den friedlichen Gang seiner morallschen und materiellen Entwickelung beschützen will, muß ich mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß die Amtslxhördcn den vernünftigen Erwartungen und deu ausführbaren ge» rechten Wünschen des Landes Unterstützung und Förderung angedeihen lassen. Wie das Volk dieses mit vollem Rechte von seiner Negierung verlangen kann, so hat die Regierung das Recht, Unterthanen» treue vom Lande zu begehren, und dieses Recht will ich, der ich an die Spitze der Regierung gestellt bin, mit jener Entschiedenheit aufrecht erhalten, die ein Erbtheil unseres Hauses ausmacht. Ich verlange also, wie ich mit Nachdruck wiederhole, von den Be> amten ohne Ausnahme die Erfüllung ihrer Pflichten; diese besteht mir gegenüber in der vollständigen und nackten Wahrheit, gegenüber dem Publikum in ci,,em artigen, aber entschiedenen Benehmen; ich verlange von ihrem Gewissen Gerechtigkeit und von ihrer Ehre eine sorgfältige und gewissenhafte Erledigung der Geschäfte; außerdem aber unermüdlichen und treuen Diensteifer, welcher bei Beförderungen durch besondere Bevorzugung belohnt werden wird. Bio jetzt habe ich mir selbst und den Verwaltungsbehörden Zeit ge^ lassen zum genauen Studium der Zwecke und der zum Ziele führenden Mittel ; möge jetzt dem Stadium der Überlegung die Periode des Handeln folgen! Ferdinand Marimilian, Erzherzog von Oc» sterrcich," (M. I ) Die „Luremburger Zeitung" bringt in ihrer poli» tischen Ucbersicht folgende N »igkcit: Le Zeit de Berlin publie dans son numéro de cc jour une pétition adressée par 507 prêtres catholiques autrichiens a l'archevêque de Vienne et à d'autres évéquçs de l'empire, dans laquelle ils demandent la convocation de synodes pour v délibérer entre autres objets sur l'opportunité de l'abolition du célibat. D'après le journal que nous citons, l'archevêque de Vienne aurait déjà convoqué le synode de sa province ecclésiastique à Vienne. Quel que soit le résultat de celle démarche d'une panic du clergé intérieur, le fait a assez d'importance pour être mentionné Wir können nun dem Redakteur der „L. Z." und mit ihm der protestantischen Berliner «Zeit'' ver» fiebern, daß an der ganzen Eachc kein wahres Wort ist. Der Erzbischof von Wien hat cine Provincial' fpnobe ausgeschrieben, woran sich die Bischöfe der Wiener Kirchenprovin; betheiligen; dasselbe thatcn der Erzbischof von Gran, d?r Erzbischof von Mailand und mehrere andere Erzbischöse. Von einer &bfcbaffung  des Cölibates unter dem niederen Klerus ist auch nicht im Entferntesten die Rede, sondern die Erzbischcfe handle» hier den alten kirchlichen Vorschriften gemäß , wenn fie sich in Synoden versammeln, die unter der josevhinischcn Gesetzgebung verboten waren. Uebrigcns hätten wir geglaubt, der Redakteur der L. Z. würde für solche Fabeln einem Gewährsmann, wie der Berliner „Zeit" nicht glauben, und jeden« falls es der Mühe nicht werth erachten, zu schreiben: le fait a assez d'importance pour être mentionné. Ter Oesterrcicher sagt: Er bleibt halt der Alte.