Art. III. Verfassung des Reichs.
Luxemburger Wort, 1848-05-07 00:00:00

Art. III. Verfassung des Reichs. 8 4. Sie Fülle der Reichsgewalt ist in dem 3?ei d) sobcrhaupte und dem Reichstage vereinigt. Die Verwaltung einzelner Zweige derselben geschieht durch eigene Neichsbehördcn, an deren Spitze die Neichsminister stehen; die Gerichtsbarkeit insbesondere übt ein Reichsgericht aus. A. Das Reichsoberhaupt § 5. Sie iffittrbe beê 9îeidpêobert)auptô (beutfeSen Äaiferö) folt um ber Sidperftellung ber wahren Sßobjfab.rt unb greif)eit beö beutfdjen Volfô willen erblid) fein. § 6. Saô 9îeid)oober^aupt refibirt 511 granffurt a. 9Ä. ; bô bejiefyt eine mit bern 3leid)êtage ju »creinbarenbe Si»iUifte. § 7. Ser Äaifer Çat bie »ollsicl)enbe ©ewalt in allen 2lngclegcnl)eiten beô Dîeid)ê, ernennt bie Sîeidjobeamten unb bie Difiriere bcö ftel)cnben $ceres unb ber Marine, 10 wie bie Stab3=Dfficiere ber ïaubwe{)r; bcêgleid)en »erfügt er über bie Verkeilung beg ftebenben älud? jur Srtb. eilung »on (Srftnbungö-443atenten (§ 3. i.) bebarf cô ber 3uftimmung bes 9leid;ötagee nid)t. § 8. Dem Kaiser steht die außerordentliche Berufung (vergleiche §. 18), die Vertagung, Schließung und Auflösung des Reichstages zu. Sie Beschlüsse des Reichstages erhalten durch seine Verkündigung »er* bindliehe Kraft für alle Theile des Reichs. Er erläßt die zur Vollziehung der 3ïcicOSgefef}e nöthigen Verordnungen. Das Recht des Vorschlags und der Zustimmung zu den Gesetzen theilt er mit dem Reichstage § 9. Der Kaiser übt die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands und der einzelnen deutschen Staaten aus. Von ihm werden die Gesandten und Consuln ernannt und bei ihm beglaubigt. Er schließt die Verträge mit auswärtigen Staaten und über* wacht die Verträge der einzelnen deutschen Staaten (§ 3. a.) Er entscheidet jûbcr Krieg und Friede», § 10. Der Kaiser ist unverletzlich und unverantwortlid;, dagegen müssen alle von ihm ausgehenden Verfügungen von wenigstens einem der 9îeicf)Smi* ntftcr unterzeichnet werden, zum Zeichen der Ver* antwortlichkeit desselben für die Zweck- und Gesetzmäßigkeit der Verfügung. Der Mangel einer solchen Unterschrift macht die Verfügung ungültig. *) Wegen des Großhelzogthums Posen und des Istriancl Kreises wird eine Vrstimmnng vorbehalten. B. Der Reichstag. § 11. Der Reichstag besteht aus zwri Häusern, dem Oberhause und dem Unterlaufe. § 12. Das Oberhaus besteht aus höchstens 200 Mitgliedern, nämlich: I)aus den regierenden Fürsten. Sie haben das Recht, einen Stellvertreter zu schicken, der aber im Laufe einer Sitzungsperiode nicht abgerufen werden darf; 2) aus einem Abgeordneten von jeder der vier freien Städte, welche dir Regierungen mindestens für die Dauer einer Sitzungsperiode schickt; 3) aus Ncichsräthen, welche aus dem Kreise der bewährten Verdienste des Vaterlandes von den einzelnen Staaten auf 12 Jahre gewählt werden, so daß alle 4 Jahre ein Drittel austritt. Die Wahlberechtigung ist unter den einzelnen Staaten mit Rücksicht auf bereit Bevölkerung »erteilt. In Staaten, die nur einen Ncichsrath schicken, steht das Wahlrecht den Ständen, und in den freien Starten dm gesetzgebenden Körpern, in solchen, die mehrere schicken, steht es zur Hälfte den Ständen, zur Hälfte den Regierungen zu-); die Neichsräthe muffen dem Staate, von dem fie gewähl werden, angehören, und das 40. Lebensjahr vollendet haben. § 13. Das Unterhaus besteht aus Abgeordneten des Volkes, welche auf 6 Jahre gewählt werden, so daß alle 2 Jahre ein Drittel austritt. Auf je 100,000 Seelen der wirklichen Bevölkerung kommt ein Abgeordneter, je* doch su, daß auch Staaten von geringerer Volks« zahl einen Abgeordneten schicken und ein Ucberschuß »on wenigstens 50,000 Seelen ebenfalls zu einem Abgeordneten berechtigt. Die Wahl geschieht durch das Volk (nicht durch die Stände-Versammlungen), ob aber direct ober indirect (durch Wahlmänner) bleibt der Gesetzgebung der einzelnen Staaten übe», lassen. Wähler ist jeder volljährige selbstständige Staatsangehörige mit Ausschluß der wegen eines entehrenden Verbrechens vcrurtheilten; wählbar jeder Wahlberechtigte nach vollendetem 30. Lebensjahre, ohne Unterschied des deutschen Staates, dem er an* gehört. Die näheren Bestimmungen bleiben einer von Neichswcgen zu erlassenden Wahlordnung vorbehalten. Beamte dedürfen zu Annahme der auf sie gefallenen Wahl keiner Genehmigung. 8 14. Die Reichsräthe und die Mitglieder des Unterhauses beziehen Reise- und Tagegelder aus der Reichste. § 15. Jedes Mitglied des Reichstages, mit Einschluß ter § 12, Nr. 1 und 2 erwärmten Stellvertreter und Abgeordneten, vertritt gan; Deutschland und ist an Instructionen nicht gebunden. 8 iti.Zur Gültigkeit eines Neichstagsbeschlusscs gehört tic Ucbereinstinnnung beider Häuser. Das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde und der Adresse, deßgleichcn die Anklage der Minister steht jedem Hause für sich zu. Der Voranschlag des Ncichsbau-ôKiltô ist stets zuerst dem Unterbau,',' zur Bcschlußnahme vorzulegen, deren Ergebniß das Oberhaus nur im Ganzen verwerfen, in den einzelnen Ansähen nicht verändern darf, § 17. Zu einem Beschluß eines jeden Hauses gehört die Gegenwart die von wenigstens einem Drittheil der Mitglieder und die absolute Mehrheit der Stimmen. 8 18. Der Reichstag versammelt sich von Rechts wegen jährlich Imalzueiner o.dcntlichen Sitzung in Frankfurt a. M., die am.... ihren Anfang nimmt. Außerordentliche Sitzungen können vom Kaiser zu jeter Zeit berufen werten (s. Tz 8). Eine Vertagung des Reichstages durch den Kaiser darf nicht über sechs Wochen ausgedehnt werden. Einer Auflösung soll die Anordnung neuer Wahlen binnen 14 Tagen nachfolgen, widrigenfalls tritt der Reichstag, brei Monate nach der Auflösung in feiner alten Gestalt zusammen, wenn die Zeit der ordentlichen Sitzung nicht früher fällt. Die Sitzungen beider Häuser sind 'öffentlich. 8 19. Die Mitglieder des Reichstages können von ber Verpflichtung, an den Verhandlungen desselben Thcil zu nehmen, nur durch das betreffende Haus des Reichstags entbunden werben. 8 20. Sie können, außer im Fall der Ergreifung auf frischer Tha», bei einem peinlichen Verbrechen, während ihrer Anwesenheit auf dem Reichstage und auf der Hin« und Herreise nicht ohne Zustimmung des Hauses, dem sie angehören, verhaftet werben. Auch können sie wegen ihrer Acußcrungcn im Hause an feinem anderen Orte zur Rechenschaft gezogen werben. § 21. Die Reichsminister haben nur Stimmrecht in dem einen oder anderen Hause, wenn fie Mitglieder desselben sind. Sie haben Zutritt in jedem Hause und muffen auf ihr Verlangen gehört wer* den. Jedes Haus kann die Gegenwart der Minister verlangen. c) VcrtheÜung der Ncichsrächc auf die einzelnen deutschen Staaten: Ocstcrreich sendet 24; Preußen 24; Baiern 12; Sachsen, Hannover, Wurtemberg und Baden je 8, zusammen 32; Knrhesscn, Groschcrzogthum Hessen, Schleswig »Holstein und Mecklenburg'Schwcrin je 6, zusammen 24 ; Lilremburg, Vrannschwcig, Nassau, Sachsen . Weimar, Oldenburg je 4, zusammen 20; Sachsrn.Loburg.Gotha, Sachscn.Mciningen und SachseN'Mcnbnrg je 2, zusammen 6; Mecklenburg. Stieliß, AnHall. Dessau, Anhalt.Vcrnburg, Schwarzbnm- Nudolstadt, Schwcnzburg.Sondcrshausrn, Hohcnzollcni.Sia.. Manngen, HolilnzollcrN'HcchingtN, Waldeck, Rcuh, äitrrc Linie, Ncuß, järtflCK Linie, LipPe^Schaumburg, Lippe, Hisse». Homburg, Lichlcnstcin, : aitenluirg, Lübeck, Frankfurt, Örcmctt, Hamburg je 1/ jufainmtn 19; im Ganzen 161. C. Das Reichsgericht. § 22. Das Reichsgericht besteht aus 21 Mitgliedern. Sie werben zu einem Drittel vomßcichsobcrhauptc, 511 einem Drittel vom Oberhause, zu einem Drittel vom Unterhause auf Lebenszeit ernannt, und wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten und den Vicc.Präsidcntcn. Unvereinbar mit der Stelle eines Reichsrichters ist die Bekleidung jedes anderen Reichs- oder Ttaats-AmtcS und die Mitgliedschaft des Ober« und Unterhauses. § 23. Das Reichsgeriebt hat feinen Sitz in Nürnberg. Seine Sitzungen sind öffentlich. § 24. Die Zuständigkeit des Reichsgerichts umfaßt Folgendes : a) Streitigkeiten jeder Ar», politische und rechtliche, zwischen den ein* Seinen deutschen Staaten ober zwischen regierenden Fürsten, in so fern fie nicht in das Gebiet der Neichs-Regierungssachen gehören, und mit Vorbehalt der gewillkürtcn Austrage; d) Streitigkeiten über Thronfolge, Ncgicrungsfähigkeit und Regent, schafl in den deutschen Staaten, unter demselben Vorbehalte; c) Klagsachen von Privatpersonen gegen regierende deutsche Fürsten, in so fern es an der Zuständigkeit eines Landgerichts fehlt; d) Klagsachen »on Privatpersonen gegen deutsche Staaten, bei welchen die Verpflichtung, der Forderung Genüge zu leisten, zwischen mehreren Staaten zweifelhaft oder bestritten ist; c) Streitigkeiten zwischen der Negierung eines einzelnen Staates und dessen Ständen über die Gültigkeit oder Auslegung der Landesverfassung; 0 alle Klagen gegen den Neichsfiscus und dessen einzelne Zweige; g) Entscheidungen in oberster Instanz über die, nach der Verfassung eines jeden Landes zu bcmthcilenden Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege; h) Anflagen gegen die Neichsminister oder die ÇanbcSmi* nister durch eines der Häuser des Reichstages, dcßgleichen Anklagen gegen die Landesminister durch die Landstände, wegen Verletzung der Reichs-, beziehungsweise der Landesgrundgesetze. Die Frage wegen Ausdehnung des Anklagerechts auf andere Fälle bleibt der näheren Bestimmung eines Ncichsgcsetzes vorbehalten; i) Criminalgcrichlsbarkeit mit Urtl)ci(ê* fällung durch Geschworene in Fällen des Hoch- und Landes-Verraths gegen das Reich, so wie bei Majestäts-Vcrbrechcn gegen das Neichsobcrhaupt. Der in diesen Fällen beut Neichsoberhaupt zustehenden Begnadigung muß ein Gutachten des Reichsgerichts vorausgehen. Außerdem hat das Reichsgericht auf Erfordern der Neichsregierung wegen angeblicher Verletzung reichsgesetzlich verbürgter Rechte durch Gesetze ober Regierungs-Verhandlungen der einzelnen Staaten Gutachten zu geben. Die Vollziehung der reichsgerichtlichen Sprüche wirb durch ein Reichsgcsctz näher bestimmt.