Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1857-01-04 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Tie Neuenbürger Frage hat noch keinen weitern Schritt gemacht. Man weiß jetzt, daß Oesterrcich ungern eine bewaffnete Intervention Preu» Bens in der Schweiz sieht und daß diese Stimmung in Wien dem Berliner Cabinet bekannt ist. TieNach» barschaft der Schweiz an den österreichisch-italienischen Provinzen hat Ocstcrreich zu dieser Haltung bestimmt, das indcß officicll erklärt hat, es gebe nichts zu, daß die SouveränitMrechte des Königs »on Preußen mißachtet werden. Es kann keinem Zweifel unterliegen, Vaß von Paris nochmals ein Versuch gemacht wird, die Ncuenburgcr Frage zur Ausgleichung zu bringen. In Berlin scheint man über diesen neuen Schritt Frankreichs etwas besorgt zu fein ; man hegt zwar die zuversichtliche Erwartung, daß die Freigebung der Gefangenen wiederholt gefordert werde, scheint aber gewissen Zweifeln über die etwaigen Gegenverpflich» titnqen, zu denen sich Frankreich erbieten möchte, sich nicht ganz entschlagen zu können. — Gegenüber dem Antrage der 10 demokratischen Abgeordneten derWürtcmbclglschen Kammer erklärt die Regierung, daß denselben in dergleichen Sachen fein Recht zustehe und daß oie ganze Politik der Schweiz auf dem revolutionären Prinzip beruhe. Badische Truppen sind an die Schweizcrgrcnze gerückt, um einen Einfall der Schweizer nach Baden zu verhüten. — Der preußische Finanzminister soll fein Amt niederlegen. Schweiz. In der Sitzung des Nationalraths vom 30. Tcz, beantragte die Commission einstimmig die Annahme der bundesräthlichen Anträge, also confe« quentes Festhalten an der bisherigen Politik. Der Berichterstatter sagte: Eine Motivirung der Anträge sei unnötig; die Motivirung derselben liege in der „allgemeinen Volksbcgcisteruug." Nach bundcsrathlichcn Mitcheilungen feien vermehrte Aussichten vor» Händen auf eine friedliche, die Schweiz befriedigende Lösung. Die Commission hoffe, dem Vundcsrath werbe eine solche friedliche Lösung gelingen, wo nicht, dann Vertheidigung auf's Aeußcrste; begwegen unbeschränkter Crédit und die Ermächtigung zu unbeschränkte» Geldanleihen. Die Commissions'Anträge wurden einstimmig angenommen ohne Discussion durch Aufstehen und Nciincnsaufruf der 110 Mitglieder. Präsident Eschcr sagte : „Der Einstimmigkeit der Nation haben Sie durch ihren Einmuth die Krone auf» gesetzt. Die Vundcsbchörden, die Nation und die Armee sind einig ; komme nun, was da wolle." Der Eindruck dieser Sitzung war überwältigend. Allgemeine Begeisterung. (Vorläufig hat da, wie es scheint, die Phrase gesiegt.) Die schweizerischen Dampfschiffe auf dem Bodensee werde» mit Artillerie bemannt und die schweizerischen Häfen befestigt. Landwehr, Landsturm, Schützcncorps, akademische Corps, Schanzarbeitercorps, militärische Hilfsaustalten sind in der Organi» sation begriffen. Banquiers liefern Geld, in der Schweiz wohnende Ausländer schicken Gaben ein. Frankreich. Die Conferenzen sind am 31. Dez. eröffnet worden. Man versichert, daß Rußland die Vorschläge über Bessarabie« und die Schlangeninseln angenommen hat. Man glaubt auch, daß die Confe« renz »on sehr kurzer Dauer fein wird. — Ter neueste französische Vorschlag an die Schweiz soll im Wescnt» lichen dahin gehen, daß die Schweiz vor allen Dingen die gefangenen Royaliste« ohne Bedingung frei zu geben habe und die Ordnung der eigentlichen Neuenbürger Frage späteren diplomatischen Verhand» lungen, an welchen sich die Unterzeichner des Londoner Protokollsund die Schweiz zu beteiligen hätten, vorzubehalten sei. Aussicht dürfte dabei, wenn auch nicht in ofsicicller Form, gegeben werden, daß die Schweiz sich über den Modus der zu treffenden staatsrechtlichen Regelung schwerlich zu beklagen haben werde.