Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. fuffïon des Budgets über und beendigte Ne auch. Wir werten in einem eigenen Artikel diese interessante Diskussion zusammenfassen. Nächste Sitzung, morgen, 4. Januar. Die Bentralfeftion fordert ferner, baß ter Staatsrat!) befragt werbe, bevor Eté Gesetze und Réglemente dem Könige unterbreitet werden ; bannt geht jîc offenbar zu weit, denn es können sogar Anstandsgriinre bestehen, welche dieses Befragen verbieten. Zwischen der Krone und ihren Ministem muffen die intimsten Beziehungen bestehen und die Centralsettion will den Staatsrath zwischen beide hinein bringen; Die Verfassung fordert nur das Gutachten be« Staatörathes für Gesetzvrojckte und die dazu gemachten Besserungsanträge, sic bestimmt aber nicht die Zeit, wann dafür der Staats' rath befragt werden soll. Das «Befragen des «Staatsrate« vor dem definitiven Votum ist von der Kammer selbst für die Besserungsanträge zugelassen worden. Wir müssen beute den Vortritt den Neujahrs»ünschen lassen. In Paris empfing der Kaiser die Staalsköiper und das diplomatische Corps wie gewöhnlich; auf die Ansprache te« päpstlichen Nuntius antwortete er: „Jedes Jahr um diejclbe Znt werfen wir einen Blick auf die Vergangenheit und auf tic Zukunft und sind glücklich, wenn wn wie heute uns bezeugen können, zusammen die Gefahren »ermieten, die Befürchtungen gelegt und die Bande enger gezogen zu haben, welche die Völker und die Könige binren. Wir werden uns besonders glücklich schätzen, wenn die Elfahrung der vollbrachten Tatsachen uns erlaubt, für die Welt eine langt Zeit »on Frieden und Glück zu beginnen." Nach dieser Antwort unterhielt sichrer Kaiser sehr jreunlschafllich mit jetem ter um* stehenden Gesandten. Worte hinzu: „Nacb eurer Abreise weiden vielleicht die Feinde der Kirche und de« heil. Stuhles nach Rom kommen. Was mich betrifft, so werde ich nach dem Beispiele Christi im Oelgarten beten für die französische Armee, die kaiserliche Familie, für Frankreich und auch für dieses arme Italien, das unter der Last so vieler Uebel seufzt." Die letzten Tage waren bekanntlich besonders fruchtbar an Gerüchten über Mexicos Beziehungen zu Amerika; ein französisches Regierungsblatt ging sogar so weit zu de« haupten, die Anerkennung Mexicos durch Amerika siehe bevor. Darauf hat Präsident Johnson die Antwort gegeben, indem er einen Gesandten bei der Republik Mexico, d. h. bei Iuarez atkreditille. Rußland hat so eben wieder den Beweis gegeben, daß seine moskovitische Natur noch nicht gezähmt ist. Es hat nämlich den Polen verboten, außerhalb des eigentlichen Polens Grundgüter zu erivcrben und aus besonderer Gnade ist denjenigen Polen, welche keinen Theil an dem letzten Ausstände genommen hallen, erlaubt, ihre Güter nicht verlausen zu müssen. Ucber diese barbarische Maßregel werden die liberalen Walter lein Wo« verlieren.  (Kammervcrhanblungen. Diskussion des Art. 27 te« Geseycs über den Staatsrat!,.) Wir haben gestern schon mitgctheill, daß der Antrag der Regierung dahingeht, in Dringlichkeitsfä'l« len möge bei Gesetzprojeklen, allgemeinen Ver« waltungs» und Polizeiieglemenlen der Staatsratb. nicht befragt werten, bei Gesetzvrojektcn jedoch möge, wo möglich »or dem definitiven Votum der Kammer und jedenfalls vor der Veröffentlichung des Gejetzrs, das Gutachten de« Etaatsrathes eingenommen werden. Dieser Antrag der Regierung würbe von der Central[cftion verworfen, die feine Dring ichkeitsfälle gelten läßt und fordert, daß f^r alle Gesetze und allgemeine Réglemente, bevor sie dem König und der Kammer unterbreitet weiden, das Gutachten des Staatörathes eingeholt werde. Die Cenlralsektion stützt sich auf Art. 76 der Verfassung, welcher sagt, daß neben der Regierung ein Watt) bestehen soll, der über Die Gesetzentwürfe und die Verbesftlungsvorschläge so wie über die Oeseymäßiglelt der allgemeinen Beschlüsse und Reglemenis be>äth uno sein Gutachten über alle sonstigen Fragen ertheilt, welche ihm vom König oder durch die Gesetze zugewie>en werven. Am Tage vorher hatte ter Kaiser den österr- Gesandten empfangen, welch« ihmdieInsignicn des Stcj>l}ûneorïen« für kaiserlichen Prinzen überreichte unO dazu bemeifte, der Kaijer Ocstericichs halte tarauf, daß ter Throneibe Hianlllichs lch°n früh Las aufiicbtißc Interesse lenncn leine, da« er ihm »iCme unt> da« ihm niemals fehlen wird. Napoleon versicherte in seiner Antwort den Gesandten, wic sehr ihn der Schrill des bjleTr. Kaiser« rühre u»d 0er laiseiliche Prinz werde immer sich dieses Beweises von Sorgfalt von Seiten eine« €ou» veräns erinneren, dem sein Vater eine ausrichtige Freundschaft widme. Mii£eni£mrg, 3. Januar. Die Ccntralseklion will Mißbrauche vermeibcn, indem fie der Regierung untersagen will Dringlichkeitsfälle aufzustellen, die keine wirk« lichen Dringlichkeitsfälle sind; bas thut eben auch der Vorschlag ter Regierung, denn er überläßt der Kammer selbst zu entscheiren, ob ein Dringlichteitsfall vorliegt; vor dem definitiven Votum cines Gesetzes kann die Kammer fordern, daß es dem St,ialsrath überwiesen werde. Wenn nun der Fall vorkommt, daß ein Gesetz so dringlich ist, daß es selbst »or dem definitiven Votum dem Staatsrathe nicht überwiesln werden kann, bann muß btr Staatsrat!) vor der Veröffentlichung des Gcjetzes gehört werden, und für diesen Fall muß die Kammer mit der Regierung übereinstimmen. Der Vorschlag der Negierung verstößt also nicht gegen die Verfassung und verhindert ci« mit der Dringlichkeit möglichen Mißbrauche. Jperr von © loc ha us en : Der in Diskussion stehende Artikel steht in unmittelbarer Bezieh, ung zu Art. 76 der Verfassung. Die Verfassung bestimmt die Fälle, in denen der Staatsrath befragt werden muß; es ist wahr, daß sic nicht von allgemeinen Polizeireglementen spricht, aber in welcher Stellung befindet sich die Kammer? Zu Anfang ter hlungen Kammersitzung theilte ter Hr. Piäsioent mit, da« Gutachten des ©i<ut«ratl)t« über daö Militäipensionsgejtç jet eingelaufen und .^r. »on Vluchhaujcn lunvlgte eine 3nt«rpellation über den Bau X>tx Sfèrclintè an, welche fiir morgen entwickelt und deanlwoltei werden joli. Hr. Gen.-Dir. Simons erklärt, der An« trag Der Regierung ziele nur Dal)tn, Schwic» rigleilen zu heben unO pralii>che Nothwenvigteilen mit Der Verfassung zu vereinbaren. lias «c^litin cer Regierung bellet bereits schon für vie Verbesjerungsanlräge. Was Die Berufung auf die ilkr|afjung betrifft, ju spricht v»e>e nicht von allgemeinen Versassungs- uno Puliieireglementen, >onocrn nur »un 6)e|t(jantiä; gen, aber geraoe fur jene Réglemente würde in DnnglichttnesaUen ein »ortjengt« Bcsragm Des Staalsialycs große Schwierigteilen bieten. Am ïlttuiatjvetaae hat ter Papst den Stab der französischen Besatzung in Rom empfangen und bei dieser Gelegenheit wieder seine große Seele geeffenbart. Dem General »on Uonttbelle drückte tr feinen Dank und sein Wohlwollen gegen die französische Armee au«, besonders wo es vielleicht das letzte Mal sei, daß er fie feierlich segne, und fügte danu die Hr. »on >ülod)(}au)en staltete Vcncht über Ali. il Des ©ejeçe« über Den St.ialorath ab ; vie Regierung erklärte vamit cinsetftanDen zu jein uno das ganze Gcjey wurde einstimmig angenommen. Daraus ging rie Kammer zur Gencialois- 3Bfr ftnb berufen, ben StaatSratb ju organi^ jtren unb ben ®efd)äft«gang ju beftimmen, wir muffen uns Sttcbenfcbaft »on bern geben, »a« ttir »om Staatsrat^ ju fortern tjaben. 9îacb ber Verfaffung f)at tcr ©taatSratb. nur ben 3»ccf, bei ©efefjßorlagcn 3îcgierung unb Äam-mer aufjuflären; ber ©taatsratb »otirt ntdjt, er foü un« aufflären. SBelcben SBertb. b.at nun aber ta« ©utadjtcs tes StaatératbeS, »enn c« nad) t«* Votum tes ®efcÇcS fömmt? Offenbar ift es unnütj. SQBclcben 2Bntb. bat eS, »enn eô erft »orter Verbffentlicbung be« ®efeßeS eingeholt roirb? ebenfall« feinen; ter «Staat«» ratb tritt tann ä»ifd)en ta« Votum ter Sam» mer unt bie ©anftion be« Königs unb ba« ift eine anormale Stellung für bie Sammer. £err Simon« »itl, bag DringlicbfeitefäHe für allgemeine gelten unb bag ber ©toatSratb bann niebt befragt »erbe; warum, »enn biefe 9îegtcmente ber Regierung fo febr am |>erjen liegen, t)at fte biefe 3îegle» mente r.icb.t »on ben ©efeçprojeften getrennt? 3Bavum bat [u iferen Vorfcb,lag fo allgemein gehalten, »arum l)at fie ti)ren Vorfcblag nic^t in j»ei Steile getrennt, »o»on ber eine bie ©efffjprojefte unb ber anbere bie allgemeinen Réglemente betrifft? Unerbitterlicb mug bie Kammer bie Dringltd)feitsfäüe für ©cfeÇpro» jette abtoeifen tinte bie Regierung mug mit uns einöerftanten fein, tag »ir ben ©eift ber3Ser= faffung beiral)rcn. SWit ben ift es etwa« anber«; ba tbnnen Säue »orfom» men, wo Dringlicbfcit »orliegt unb^tn »ctdjen ber ©taatêratl) niebt befragt wirb. Simon« bat pefagt, bie Kammer muffe einïerftanten mit ber Regierung fein, wenn ein gatl als bringltd) ertlärt »erben fofl. Da« ift aber nid)t riebtig; nur ber $bnig bat über bie Dringliebfett ju entfdjciten, feineöweg« bie Jammer; tie 6rfaf)rung beweift, tag tiefe« SRecfet uns niebt jufiel)t. Der Slntrag ter 9îe= gterung i|t nid)t ernfttjaft gemeint, er bietet feine ©arantie für tie Sammtr. (gortfefcung folgt).