Diekirch, 29. Mai.
Der Wächter an der Sauer, 1857-05-30 00:00:00

Diekirch, 29. Mai. Zur Besoldungsfrage. Die Agitation in der VesoldnngSfrage ist zu Gnu» steu der deutschen Staatsdiener bereits so lebhafi und umfassend geworden, daß es sich schon der Mühe ver» lohnt, auch andere Verhältnisse des (Staatsdienstes zur Sprache zu bringen, die mit der dringend verlangten Gehaltserhöhung mittel- oder nnrnittelbar in Berührung stehen. So begegnet mau in nnferen Ge» sctzgebungen sehr oft einer Bestimmung, durch welche den Gläubigern des Beamten die Bcfuguiß entzogen wird, für liquide Schulden des Letzteren dessen ganze Besoldung in Anspruch zu nehmen. Um dem Staats» diener im Interesse der Staatsgewalt die Möglichkeit zu sichern, daß er den Pflichten seines Amtes unun» terbrochen und zu jeder Zeit nachkomme, und damit er unter allen Bedingungen die Ehre des Dienstes gebührend repräsentiren könne, erfreut er sich in Folge jener Gesetze gewöhnlich der ganz besonderen Begnii» stignng, daß zur Tilgung seiner Schulden nur em sehr geringer Thcil feines Diensteinkommens mit Be» schlag belegt werden darf. Wir perkennen die Notwendigkeit einer stets promp« ten Bedienung des StaatSamtes nicht im Mindesten. Aber bei der Fülle von Arbeitskräften, welche durch den erhöhten Kulturzustand der Völker dem Staate letzt allezeit zn Gebole gestellt ist. erlauben wir uns doch die bescheidene Frage aufzuwerfen, ob trotzdem noch immer em Privilegium nolhwendig ist, durch welches der Staaledicner feinen Gläubigern gegen» über in eine ganz andere Lage versetzt wird, als jeder andere Staatsbürger. Unser staatliches Leben beruht so sehr auf Gegen« seiligkcit und die ordnungsmäßige Erfüllung aller im Handel nnd Wandel übernommenen Verbindlichkeiten — das Bezahlen der Schuldenic. — ist eine so wesentliche Grundlage unserer Eri'stenz, daß eö füglich Wunder nehmen darf, wenn der Staat bei einem Theilc seiner Nnterthanen einen Grundsatz zur An- Wendung kommen läßt, der bei weiterer Ausdehnung den Staat selbst gefährden müßle. Wo nur geborgt nnd niemals oder nur theilweise gezahlt werden sollte, wäre das Gedeihen eines staatlichen Gebens von vorn' herein unmöglich gemacht. Dem verschuldeten Staats» diener ist unter Umständen dennoch, wenigstens in einzelnen Fällen und in einzelnen Territorien, eine solche Praris von Rechtswegen gestattet. Es find Fälle bekannt, in welchen richterliche Erkenntnisse ganz in Uebercinstimmung mit der Gesetzgebung entscheiden mußten, daß der klagbar gewordene Gläubiger deö Staalsbicncrs em Mehr als die kleine Gehaltsqnote, die stets mit Beschlag belegt werden darf, selbst dann nicht in Anspruch nehmen könne, wenn der Slaatö» diener freiwillig eine weitere Abtretung versprochen hatte. Man könnte in Versuchung kommen, diese Konsequenz der Gesetzgebung als eine Art Euratel aufzufassen, bei welcher die vermögensrechtliche Selbst» ständigkeil des Beamten in erheblichem Grade gefähr» det erscheint. In der mitunter ganz unvermeidlichen lage, em Darlehen aufnehmen zu müssen, hat die Versicherung, das Zahluiigsversprccheu deö Staats» diencrö, dessen disponible Gehaltsquote vielleicht schon von anderen Gläubigern in Anspruch genommen ist, rechtlich keine Bedeutung mehr. Der Darleiher, der vertrauensvoll darauf einging, läuft Gefeihr, schließ» lich geprellt zn werden, wenn nicht der Beamte selbst so ehrenhaft ist, das Gesetz außer Acht zu lassen. Man hat der Gefährlichkeit eines solchen Znstandes dadurch vorzubeugen gesucht, daß mau den Gläubigern des Staatsdieners em schnelle« Einklagen ihrer For» dcrungeu indirekt zur Pflicht machte, indem man kurze Verjährungsfristen einführte und hierdurch den ®e fchäflsmaun in den Stand setzle, die Maßregel der gerichtlichen Klage, die sonst gar manchmal ans ge» schäftlichen Rücksichten allzulange verschoben werden muß. in einer Zeil zu ergreifen, in der em erwünsch» ter Erfolg noch gesichert erscheint Unter der Nöthiguug des BerjährungsgesetzeS kann der Geschäftsmann klagen. ohne unhöflich zu erscheinen. Allein wem, auch bei einer so sorgfälligen Gesetzgebung der gefähr, licheu Anhäufung von Forderungen in vielen Fällen wirklich genügsam vorgebeugt wird, so bleibt es doch immer noch eine leicht zu begreifende Möglichkeit: selbst innerhalb der kürzesten Verjährungsfrist weit größere Schulden zn contrahircn, als em Beamten» gehalt zn bezahlen vermag. Wird dann die Industrie des Borgens mit einigem Raffinement fortgesetzt, fo entstehen auch bei dem besten Verjährungsgesetz jene Anweisungen auf das Jenseits, die ohne em solches Gesetz leider nur allzu gewöhnlich sind. (Schluß f.)