Frankreich.
Luxemburger Wort, 1869-07-25 00:00:00

Frankreich. Paris, 21. Juli. Das absolute Kaiserthum hat wieber Oberwasser; Nouher ist fett gestern Eenats-Präsident. Damit ist alles gesagt. Die Reform-Frage ist dem Gefetzgebenden Körper aus den Händen gespielt und in die des Senats verlegt. Sort ruht augenblicklich die Entscheidung; dorthin also wird der ©0 liath des Absolutismus, der Oberprocurator des personlichen Regiments gestellt. Nie der Mann fS versteht, liberale Concessiunen in reaftiouaire Privilegien zn transformiren, hat er an dem kaiserlichen Schreiben vom 19. Jan. 1867 so gründlich bewiesen, daß man nicht im geringsten zweifeln faun, eS werbe ihm gelingen, auch die kaiserliche Botschaft vom 12, Juli 1869 zu einer Erweiterung ober Verstärkung der autokratischeu Regierung auszunutzen, Senat und Ministerium haben in ihm nunmehr nur Ein leitendes Oberhaupt, werben somit eiuheitlich zu demselben Zweck" wirken : wie sollte da auf einen günstigen Erfolg nicht zu rechnen fein? Bekanntlich war zuerst die Rede davon, Hm, 3iouher zum permanenten Senats-Präsidenten zu macheu. Allein dazu, sagen die Loyalen, wäre erst ein Senats-Cousnlt nüthig gewesen, da mit der bestehenden Verfassung eine lebend längliche Präsidentschaft nicht vereinbar ist. Nur dcßhnlb sei Nouher vorerst bloß für die Session von 1869 ernannt worden. Allein mit der bestehenden Verfassung ist es bekanntlieh auch nicht vereinbar, daß Kammer-Mitglieder ein Portefeuille annehmen. Nun aber sind die neuen Minister Lerour und Bourbeau, Abgeordnete und wir haben noch nicht 'gelesen, daß sic — der Constitution genM — ibr sDiaubut uiebergefegt Ijätten. äßae fragt bnê Sïaiferthum nach Den Formeln ber 3>erfaffungV 3ceiu, bie temporaire (Ernennung be§ $ru. Sîouljer mufi wolil einen anberu prafttfehen ©runb haben, uub biefer fauu fein anberer fein aW bie Slbficbt, ben grofjen Kämpfer nicht für immer oon ber birel'ten Leitung ber Ejefutip ©eroaît auêjufchliefîen, ihn für ein fpätereä 3)ïiuifterium ju refer- Dtreu. Ser îlîegiffeur Tiouber, fagt ber Borrefponbent fehr treffenb, ift einflweilen abgetreten, um als Souffleur 511 functioniren; aber wenn bnë Spiel erst wieder im Gang ist, denken mir, wird er zu seiner alten Functwn als Führer der Negiernngs- Regie zurückkehren. Inzwischen haben die Minister, s. v. die Rouher'schen Handlanger den Entwurf des Senalus-Consults bereits festgestellt und in dem heute Morgen abgehaltenen Conseil dem Kaiser vorgelegt. sJlud) die mit der Pinsung desselben betraute Se- J nats Commission joli schon befignirt sein und aus den ££>. Delangle, Bandet, Devienne, sßoniean, Mauuns, Roulaud, Persil und Brinvillierö bestehen. Die betreffende Berichterstattung wird wahrscheinlich Hrn. Delangle übertragen werden. Wir wollen nun durchaus nicht bezweifeln, daß der Senat im Nesend lichen der kaiserlichen Botschaft gemäß beschlieht; allein wir bezweifeln vollkommen, daß dadurch etwas Wesentliches für die Freiheit, für die Selbstbestimmung des Volks gewonnen wird. Von eigentlicher Bedeutung sind überhaupt nur die zwei Concessümen: daß auch die Abgeordneten Minister werden keinen, und daß b]e Kammer selbst ihre Präsidenten wählen darf. Die erste Concession nun ist eigentlich nur die Aufhebung eines schreienden Unrechts, um uicht zu sagen Unûnn». Denn warum soll ein Abgeordneter, der das Vertrauen des Landes und der Kammer besitzt, tu Frankreich nicht Minister fein düifen, während in allen wirklich coufti= tutionellen Staaten gerade umgekehrt Niemand Minister sein kann, der nicht Paria ments-Mitglied ist. Das bisherige Regime war daher einfach nur eine völlige Verhöhnung und Niedertretung des conftitutionelleu Systems. Daß eine solche endlich aufgehoben wird, ist relativ und formell betrachtet freilid) viel, an sich aber nur gerecht und natürlich und in praktischer Beziehung ohne alle Wirkung. Denn es' wird immer noch — nach wie vor — lediglich beim Kaiser stehen, ob er parlamentarische Minister nehmen will ober unparlamentarische. Das Ganze läuft also im Grunde nur auf eine Erweiterung der kaiserlichen Prärogative hinaus, uicht der conftitutianellen; Was aber den zweiten Punkt betrifft, die eigene Wahl des Präsidenten durch die Kammer, fo ist mich diese in allen conftitutiouelleu Systemen die naturgemäße Regel. Eine Nepräsentanten-Versamm' luug mit octrouirtem Haupt und Seiter ist gar keine freie Repräsentation, ist ein unter Vormundschaft gestelltes Wesen. Eine solche Bevormundung endlich ein Mal anfzuheben, hieße nur ein offenbares Unrecht, eine förmliche ,Uuterdrückling aufheben. Wie weit, in welchem Maße bicS geschieht, ist aber noch schr die Frage. Die Regierung kann der Kammer das Wahlrecht verleihen und ben= noch sich das Vestütiguugsrecht vorbehalten, um jene» illusorisch zn machen. Doch gefegt auch, die Regierung gäbe der Kammer wirk' lich die Wahl frei : was will das heißen, so fange in dieser Kammer selbst nicht nnch freie Deputirte sitzen, anstatt der officiel! gewühlten und verpflichteten? Was will es j heißen, gemiethete Diener, die mau völlig in der Hand hat, frei wählen zu lassen ? Das ist nur unter anderer Form dieselbe Verhöhnung und Unterdrückung der repräsentativen Gewalt. Die einzige Concession, die in Frankreich vun wirklicher Bedeutung und ein Fortschritt zur parlamentarischen Freiheit ist, wäre die Aufhebung der officielle» Candidature«. Alles Andere ist — Schein und Spiegelfechterei ! ©er ,©ouloiô' berichtet : Das linke Eentrum l;at so eben auf den Vorschlag des Herrn Segiis einen politischen SI et non großer Tragweite begangen, Die zu dieser ©nippe gehörigen Deputirten haben einstimmig folgenden Beschluß gefaßt: Die Unter« zeichner der Interpellation der 116 haben sich heute versammelt und beharren in den Ideen und Prinzipien, welche fie in jenem 2lctenftücfe formulirt haben. Herr Haentjes hatte verlangt, dah dieser Erklärung noch ein Postscript«»! folgenden Inhalts beigefügt werde: Die Versammlung bedauert, daß die Vertagung des Gesehgebenden Körpers ihr die Möglichkeit raubt, der Regierung, welche einen wichtigen Schritt vorwärts auf der liberalen Bahn gethan hat, ihr Bedauern darüber auszusprechen, daß ne die Presse einer übertriebenen Verfolgung ausgefetzt ficht. Man konnte über die Form dieser Proposition des Herrn Haentjes discutiren, ihr Inhalt ist jedoch unanfido-bar, und sie mad.t seinem politischen Verständnis) wie seiner liberalen Gesinnung Ehre. Der Antrag ward jedoch betämpft uni von wem? Von Hrn. E. Ollivier. Er hat die Behauptung aufge stellt, daß man auf die Einzelheiten der zu verlangenden Reformen nicht eingehen muffe, und daß es unpolitisch fei, sich die Hände durch Reklamationen zu binden, welche Damit endigen würden, ein Programm zu bilden. Es ist traurig p fagen, aber jeden Tag nähert sich Hr. Olliuier, nachdem er die äußerste Linke des Hufen Centrum gebildet hatte, mehr und mehr der äußersten Rechten der genannten Gruppe. Er war ci, der den Tiers Parti zu verhindern suchte, vor der Trennung noch ein Lebenszeichen von sich zu geben, und Hrn. Segiis allein hat es das Land zu danken, daß es zu dem oben »ou uns enuälniteii Acte der Mannhaftigkeit gekommen ist. (K. Vlksz.) Die „Patrie" bringt folgendes Schreiben des Priuatsccretairs des Prinzen Napoleon, dessen Zweck ist, in bündigster Weise zu erklären, daß der Prinz durchaus feinen Anttjeil nimmt an den S3eratt)ungen der Regierung. Paris, 21. Juli. Herr Rédacteur! Ich bitte Sie um Erlaubniß, einen Irrthum Ihres Blattes be^ I richtigen 511 dürfen. Die „Patrie", indem fie die Mitglieder des Geheimen Rathes anführt, nennt. zuerst den Prinzen Napoleon. Der Prinz gehört nicht von Rechts wegen zum Geheimen Rath ; er war zum SSicepräfiDenten desselben ernannt worden und hat im Jahre 1865 feine Demission eingereicht-, es sind somit bereits vier Jahre her, feit der Prinz nicht mehr den geringsten AntlM an den Deliberatiunen, Beratungen der Regierung, welche fie auch fein mögen, zu nehmen hat. = Es werden hanfig sehr ungenaue oder auch ganz falsche Gerüchte auf Rechnung des Prinzen »on der Pre^e in Umlauf gefetzt ; die öffentliche Meinung legt denfelben im Allgemeinen zu geringe Nichtigkeit bei, als daß es nöthig wäre, fie zu berichtigen ober zu bernentiren ; aber es scheint mir, Hr. Rédacteur, daß dem nicht ebenso sein kann bezüglich des materiell irrigen Factums , welches ich in der „Patrie" lese, und ich würde Ihnen verbunden fein, wenn Sie es durch Veröffentlichung meines Briefes berichten wollten. Genehmigen Sie u. f. w. 6m. Cubaine. îpnris, 21. Quli. Clement SuoernoiS »er= öffeutlicht beute im peuple français' wieber einen ïlrttfel, ber »ont Jïaifer inîpirirt, mit beffeu eigenen SBorten fehltest : „Sie ift nid;t möglid) oljue eine geachtete sJ(egieruug uub eS gibt feine geachtete 9(egierung ol;ne ©lans." Uub bann : „2öeil bie politifcbe grei; beit blof3 bie ©ürgfehaft aller anbern Ütedjte unb nur bann aubauernb ift, wenn fte bern g-ortfebritte bient, fo erfebeint fie balb als unuü(}, wenn bie 3ted)te, beren Sürgfcbaft fie fein foH, »erfanut roerben, unb man hält fie für gefäbrlich, wenn fie beu gortjebritt bemmt, ftatt ib.n ju befcbleunigen." — Set ftaifet bat au .^rn. Sumiral ein ©ebreiben gerichtet, worin er fagt, baf} er nacb einer laugen SSerhanbluug im IRinifterratlje bie ©rünbe, welche für bie unbefiimmte SSertag= ung ber Äammer fprecbeu, für eruft genug erachtet worben ftub, um beim frühem 5Je; jebluffe ju bleiben. GS habe ben flaifer c^rofte Ueberwinbung gefoftet, bei biefer ©elegenljeit nicht nad) beut ber 3)iajoritätS^D)iit= glieber ju banbelu. Sie lUJinifter feien übrigens überzeugt, bnfe bie ©tellung ber noeb nidjt »alitirten Srputirten burd) ben längern 2lufid)iib feiucSwegS gefährbet wäre. (Ä. 3-) SJSuriê, 21. Qiili. Sie Sinfe batte geftern jwei s>crfammlungen. 3n ber erften »erlaS ,§err £f)ier§ einen 3Jianifcft=Gutwurf, ber aber 5U fehr „eonftituttoncll" gefuuben würbe; in ber sweiten würbe »tel biScuttrt unb bis= putirt unb . . . nidjtS befdjloffeu. 3>iteS %avva, 3?aëpail, Sßancel waren nicht gcfom= men. — Ser neue Unterrid)tSminifter, £>err SBourbeau ift, febeint eS, fein 2lul)änger beS obligatorifchen Sd)ulbefud)S. Snbem §«r Surui) feinem Nachfolger bie Sdjlnffet beS DciuifteriumS übergab, fagte er : „Scb emp= fehle Shnen biefe fvrage : fie war ber Sraum meines Sehens." Sie oeS UutirricbtS — ineinte die neve Excellenz — peu!,! es gibt wichtigere. Der Unterrichtsminister, für den eS wichtigere Fragen gibt, als der Un« terricbt, scheint übrigens auf feine lange Sta> tton im Ministerium zu rechnen, denn er läßt sich nicht einmal seine grau nach Paris kommen. Das beweist freilich nichts, wie böse Zungen sagen. Und nun ? Ach ! das ist schwer vorauszusehen. Daß bas gegen« wärlige Gabinet „cc cabinet inodore", wie eS sehr refpeetwibrig bezeichnet wirb, nicht der letzte Ausdruck der Sachlage ist, baS; liegt auf der Hand — ebenso aber, daß der Kaiier sich nicht entschließen kann, mit Nouher zu brechen, — ebenso aber auch, daß (wie der Constitutionnel sagt !! > „man nicht uu> a,rftraft zweimal versucht, feierlich versprochene Freiheiten zu eScamotiren." „Die Regierungen — äußerte Thiers — dürfen sich kein? Illusionen mehr machen. Es ist aus mit dem Personal-Regiment. Sic Völker Guro^ paS wollen es nicht mehr. Wenn man Kü' nig ist, muß man sich entschließen, über die Meerenge zu gehen und in fein Land die | conftitutioneflen Institutionen Englands zurücfjubringen. Wenn die Könige nicht über den Canal gehen, eh bien, dann werben die Völker den Ocean überschreiten. {Zt. Ztg.)