Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-12-29 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 22. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Es fehlen 13 Mitglieder. An der Tagesordnung ist das 2. Votum der in 1. Lesung abgeänderten Budgetposten, sowie das definitive Votum des gesummten Budget» gesetzes. Der Swatsrath hat sich über die geschehenen Aenderungen beifällig ausgesprochen und die Centralsektion schlägt der Kammer vor, die bei der eisten Lesung vorgenommenen Abän> derungen beizubehalten. Dies geschieht. Bei der namentlichen Abstimmung, sprechen sich 26 Stimmen für das Gesetz aus, 2 Mitglieder, die HH. N. Metz und Brasseur, enthalten sich der Abstimmung. Hr. N. Metz erklärt, er habe nicht gegen das Budget stimmen wollen, weil er der Regierung die Mittel belassen wolle, die Staatsausgaben zu bestreiten; dafür habe er nicht gestimmt, weil sie seiner Uebeizeugung nach, sich von den Einnahmen des Jahres 187? eine übertriebene Meinung gebildet habe; weil man den triftigen Bemerkungen der Centralseltion keine Rechnung getragen habe und weil noch aus an» dem Gründen die Erfahrung beweisen werde, daß die ausgesprochenen Befürchtungen begründet sind. Hr. Brasseur ruft dieselben Beweggründe an. Hr. Präsident. An der Tagesordnung ist nun das Gesetz betreffend Abänderungen an dem Pen» sionsgesetze. Hr. Gen.»Dir. v. Rübe. Das vorliegende Ge» setz hat zum Zwecke, die bestehenden Bestimmungen über die Pensionsbewilligung zu Gunsten abtretend« Regierungsmitglieder zu vervollstän» digen. Das Gesetz bestimmt, daß dasjenige Mit» Glied, welches sein Amt aus irgend einem Grunde aufgibt, ohne auf das Pensionsiecht zu verzich' ten, zuerst Recht hat auf ein Wartegehalt und dann auf eine Pension, wenn es während der beiden Jahre, wo das Wartegehalt dauert, eine neue Stellung erhalten hat und wenn es wenig» stens 10 Jahre im Staatsdienste stand; ferner d>iß da? Recht auf Wartegehalt und Pension wegfällt, wenn das austretende Regierungsmit» glied das vor seinem Eintritte innegehabte Amt oder ein höheres nicht annehmen will und, falls dasselbe kein früherer Staatsbeamter war, das Amt eines Obergerichtsrathes, eines Gerichtsprä» sidenten, eines Staatsviotuiators oder eines Ve» waltungsvorstehers nicht annehmen will. Seit diesem Gesetze hat ein neues Gesetz im öffentlichen Interesse die Ernennung emes Präsidenten der Nationalbank durch den König vorgesehen. Der so Ernannte ist nicht Staatsbeamter ; sein Gehalt wird durch die Bank bestimmt und bezahlt, der Staat schuldet ihm für die jener Anstalt gelei» steten Dienste weder Gehalt noch Pension. In» dessen ist die Ernennung durch den König in einem öffentlichen Interesse vorgesehen in Hinsicht auf Moralität und Fähigkeit des Titulars. Die Stellung eines Präsidenten an der Nationalbanl ist in diesem Augenblicke besser besoldet, als irgend welches Staatsam!. Es ist die Frage aufgewor» fen worden, ob ein Regierungsmitglied, welches dieses besser besoldete Amt annimmt, nicht ange» sehen werden solle, als habe es auf Wartegehalt und Pension verzichtet. Dem Banlpräsidenten ist in der That lein Staatsamt angeboten worden, das er hätte ausschlagen lünnen; indem die Re» gierung ihn zum Vanlpräsidenten ernannte, lonnte sie ihm nicht gleichzeitig ein anderes Amt anbie» ten. Andererseits ist das Amt eines Bankpräsi» denten nur ein zeitweiliges, die Ernennung geschieht für 5 Jahre. Wenn man daher auch an» nehmen darf, daß derselbe auf ein Wartegehalt verzichtet habe, so darf man deshalb doch nicht unterstellen, daß er zeitweiliger Vortheile wegen auf sein Pensionsrecht verzichtet habe, das er durch lange uud loyale Dienste erworben. In diefer Sachlage sind die Regierung, der Staats» rath und der betreffende Beamte übereingetom» men, daß die billigste Lösung der Frage darin bestehe, daß der Beamte auf Wartegehalt verzich» tet, währeno der Dauer seiner neuen Anstellung; daß während dieser Zeit auch das Anrecht auf Pension ruhe; daß aber das Recht auf Pension für die dem Staate geleisteten Dienste gewährt bleibe, wenn er länger als 10 Jahre im Dienste des Staates gewesen. Darin besteht die Oelono» mie des Gesetzes. Hr. N. Metz. Besteht ein solches Gesetz in an» dem Ländern? Hr. Gen.'Dir. v, Robe. Es ist ein besondere« Gesetz und bezieht sich auf Verhältnisse, die bei Abfassung des Pcnsionsgesehes nicht vorgesehen waren. Wollte man das Pensionsgesetz streng anwenden, so biitte der jetzige Präsident der Na» tionalbanl Recht auf ein 2>ähriges Waricgehalt und fpät.-r auf Pension. Das Gesetz wild mit 24 Stimmen gegen 1 (Hr. Brasseur) und 2 Stimmenenthaltungen (HH. N. Metz und Andre) votirt. Hr. N. Metz erklärt, er habe sich der Abstimmung enthalten, weil er ungerne sieht, daß bestehende Gesetze «e« gen Personensragen abgeändert weiden. Hr. Andre erklärt, nicht hinreichend über die Frage aufgeklärt zu sein. Das Gesetz wird vom 2. Votum dispensirt. Hr. de Wacquant erhält hierauf das Wort, um den von ihm eingebrachten Gesetzantrag be» treffend die Uebernahme neuer Gemeindewege im Kanton Esch durch den Staat zu begründen. Die Kammer entscheidet, dah die Vorlage in Be» tracht zu ziehen und dem Staatsrathe zur Ve» gutachtung zu überweisen sei. Hr. Stlllltsminister v. Blochhausen. Meine Herren, ich habe das Wort begehrt, um Sit über eine Frage zu unterhalten, welche Kammer und Land lebhaft beschäftigt, wie sie auch die Regierung in Anspruch nimmt. Ich ersuche Sie mir einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit zu leihen, drlicke aber anderseits auch den Wunsch aus, dah meine Warte nicht in ungenauer Weise wiedergegeben werden. Dieser Vorbehalt geht sicher nicht an die Adresse der Kammermitglieder, denen die Interessen ihres Landes viel zu sehr am Herzen liegen als daß sie dieselben durch Ver» breitung falscher und unrichtiger Gerüchte com» promittiren wollten. Ich wende mich vielmehr an gewisse Vertreter der Presse, welche nur zu »st geneigt waren, der Regierung Absichten zu un« terstellen, welche deren Aufrichtigkeit sowohl im Inlande als im Auslände zu verdächtigen ge« eignet sind. Als Beweis will ich blos einen kürz» lich veröffentlichten Artikel erwähnen, der über eine eventuelle Reform im Posttarife in einer Zeitung erschienen ist. Meine Herren! Sie erinnern sich der Vorla« gen über die Prinzheiniichbahn, welche im Monat Mai letzthin der Kammer gemacht wurden, und welche bezweckten dl,r Prinz Heinrich»Gesellschaft die Veihülfe andrer Gesellschaften zu verschaffen. Die Verträge enthielten eine Auflüsungsllausel, derzufolge der Verfalltermin auf den 31. Dezem» 'bei festgesetzt war. Das Votum dieses Gesetze« hatte am 7. Juli statt, doch veröffentlichte die Regierung das Gesetz erst am 13. November. Die Ursache dieser Vertagung lag darin, baß am 1. Oktober ein Coupon der Piinz»Heinrich'Obli» gationen erfiel und daß, wenn derselbe nicht be» zahlt worden wäre, es Hütte geschehen können, daß der Prinz>Heinrich den Verfalltag vom 31. Dezember nicht hätte erreichen können. Man hat also die Zahlung des Coupons, die auf den 1. November verschoben worden, abwarten müssen und erst nachdem dieselbe geschehen, haben wir die Vertrüge veröffentlicht. Sie wissen alle daß das Uebereintommen, welches zwischen dem Prinz» Heinrich und den andern Gesellschaften getroffen morden, eine endgültige Ausführung nicht Hot finden können. Gleich nach Veröffentlichung der Vertrüge wandte sich die Regierung an die ver» schiedenen Gesellschaften, welche mit dem Prinz« Heinrich und der Regierung unterhandelt hatten und forderte sie uuf. ihren Verpflichtungen nach« zukommen. Diese Aufforderungen sind ohne Ant« Wort und ohne Erfolg geblieben, und ich glaube heule nicht zu viel zu sagen, wenn ich erkläre, daß die Regierung wenig Hoffnung hat die Verträge ausgeführt zu fehen. Da die Veröffentlichung der Verträge erst am 13. November stattgefunden, so hat erst von die« fem Datum an die Prinz'heinrich-Gesellschaft eine eigene Verwaltung, erst von diesem Tage wurde sie der engen Vanden ledig, welche sie mit den VassinZ'Houillels verbanden und konnte sie auf ihren eignen Füßen gehen. Unmittelbar darauf machte sich der Verwaltungsrath ans Werl, und in den letzten Tagen legte er der Regierung einen Vertrag vor. welcher dadurch daß er die heutigen Einnahmen der Vahn lapi« talisirte. der Piinz'heinrich'Gesellschaft unverzüg« lich die nöthigen Hülfsmittel schaffen sollte, um die Arbeiten fortzusetzen, und bis zum 1. April 1878 die 165 Kilometer des 1. Netzes zu vollen« den. Ich will jetzt gleich sagen, daß dieser Ver« trag den Stempel der Ehrlichkeit, sowie des auf« richtigen Wunsches an sich trug, die Gesellschaft aus der Lage zu retten, in der sit sich befand. Der Vertrag sollte dem Prinz'heinrich unmitttl« bare Hülfsquellen eröffnen und ihm die Fortse» tzung des Baues ermöglichen. Indessen bot er auch Uebelstünde. die ich nicht näher anzusühren brauche; dieselben haben bewirkt, daß der Staats« ralh einstimmig der Ansicht war, sich der Vor« läge nicht anschließen zu können. Bei so bewandten Dingen hat die Regierung nicht geglaubt, Ihnen diese Vorlage unterbreiten zu tonnen; sie hat nicht geglaubt, daß. welche« unmittelbare Interesse es auch bieten möge, au« der augenblicklichen Lage Nutzen zu zieh« und tt diesem Augenbliüe den Prinz«Heimich zu ret» !tm sie Ihnen Verträge vorlegen könne, denen die Zustimmung des Staalsralhes nicht gewählt worden und die jedenfalls zum Theil die Zukunft der Gesellschaft verpfändeten. Meine Herren! Was ist nunmehr zu ihun? Die Lage der Prinz»Hciniich»GeseNschast ist sicher an und für sich leine verzweifelte; sie besitzt heute «in bedeutendes Aktiv, welches ungefähr den Werth ihrer Obligationen deckt. Aber ihr Aktienkapital ist nicht frei, und weil dasselbe nicht frei ist, befindet sich die Verwaltung der Gesellschaft in einet sehr schwierigen Lage. Die meisten Al» tionüre befitzen ihre Aktien nicht und die, welche dieselben besitzen, sind nicht Aktionäre. Ich werde Niemand nennen, allein eine Thatsache ist in den atzten Tagen veröffentlicht worden, Sie ha» ben sehen können, daß die Unwn clu creilit 25.000 Aktien der Prinz.Heinrich'Gesellschaft be» s'tzt. Hr. Brassem. Man wußte das seit langer Zeit Hr. Gen.'Dir. Eyschen. Was liegt daran? Hr Staatsminister v. Blochausen. Man kann nicht allezeit Alle? sagen, was man weiß, Hr. Brasseur. Die Sache ist hier dislulirt woiden und man hat sie contestirt. Hr. Staatsminister v. Blochausen. Ich glaube nicht, daß es bestritten worden. Ich halte blos darauf, zu sagen, daß die Prinz»Heinrich»Allien nicht in den Händen Jener sind, welche in der Lage wären, die Interessen der Gesellschaft wah» ren zu können. Die Regierung befindet sich in einer schwieri» gen Lage. Erleichtert sie das Zustandekommen einer Uebereinlunft, wodurch die Gesellschaft sich wieder Kapitalien verschaffen soll, deren Höhe und Zulänglichteit ich nicht besprechen will, so h,it sie zu befürchten, daß in einem gegebenen Augenblicke die Leitung der Gesellschaft sich nicht in Händen befände, deren Interessen mit denen des Landes und der Gesellschaft zusammenfielen. Auch ist es meine innigste Ucberzeugung, daß. wenn am 31. Dezember die Gesellschaft Lille» Välenciennes nicht im Stande ist, ihren dem Prinz»Hfinlich gegenüber eingegangenen Verpsiich» langen nachzukommen, und wenn die Prinz» htinrich'Gesellschaft bis dahin leine andere Lö« simg gefunden hat, als die, welche sie vorgeschla» gen, die Regierung lein anderes Mittel hat, dem Uebel abzuhelfen, als die Hinfälligleitsertlärung (clecliölluce) Mm» Hh.. wenn ich das Woit ä6cu62ncL ausspreche, so hoffe ich, daß Sie mil erlauben weide», einige Worte hinzuzufügen. Die Regie» rung wird dem Prinz»Heinrich gegenüber die <l6cksnnce so anstreben, wie sie imßedingungs« hefte vorgesehen ist; aber ich denle, wie die Re» gierung. fo wird auch das ganze Land nichts an» dcres wollen, al» die Ausführung der Verträge, als den Bau und Betrieb der Bahnen und daß, für das was über diefen Zweck hinausgeht, das ganze Land sich allen Maßregeln anschließen wird, welche zur möglichsten Wahrung der Interessen der, verschiedenen Gläubiger der Gesellschaft vor» geschlagen und getroffen weiden. Ich spiele hier» bei besonder« auf die Obligatoire an und denke erst in zweiter Linie an die Interessen der Mio» näre. Ich glaube, daß dieses Resultat erzielt wer» den tann. Ich füge hinzu, daß die Regierung nichls thun wird, was nicht Ihrer Gutheißung unterbreitet werden wird; und daß sie außerdem die Ver» pflichtung eingebt, keiner Maßregel zuzustimmen, welche die Finanzen des Landes berühren oder vom Lande neue Opfer irgend welcher Art er» fordern könnte. Ich ersuche die Kammer, bevor sie die Einzelheiten dieser Frage dislutirt, abzu» warten, bis die Regierung in der Lage ist. ihr Vorschläge machen zu können. Hr. N. Metz. Ich beabsichtige nicht, zu dislu» liren. doch wünsche ich sehr, daß im Auslände die hier gesprochenen Worte nicht abermals ein Resultat an der Börse hervorbringen, wie dies bereits östers der Fall war. Ja wohl, die 66- cn6»nce, aber mit der Bürgschaft, baß dem Stall!» der Betrieb der Bahnen gesichert bleibe, denn man hat nicht nur den Vau, man hat auch den Betrieb verbürgt. Die Erzconcessionen sollen dazu dienen, den eventuellen Verlust auf dem Betriebe zu decken. Unter dies« Bedingung wird das ganze Land mit der «töcköance einverstanden sein. Jedenfalls sind die Interessen des Landes zuerst in Betracht zu ziehen und man möge es im Auslände wissen; wir werden für die Obli» gattire Alles Mögliche thun. unfere erste Pflicht aber ist es, die Interessen des Landes zu wah» ren. Hr. Staatsminister v. Blochausen. Ich glaube, die Worte des Hrn. Metz sind nichts Anderes, «IIS das genaue Nefume des »cm um Gesagten. Hr. Meltens. Ja! Hl. N. Metz. Hr. Viertens sagt: ja! Hr. Staatsministel v. Blochausen. Ich habe gesagt, man müsse dem Lande die Vortheile der Veltriige sichern und dann erst an die Interessen der Plinz'Heinrich Gläubiger denlen. Speciell in Hinsicht auf die Obligatiire habe ich hinzugefügt, daß nach der Ansicht der Regierung die Prinz» Heinrich°Gesellschaft hinreichende Mittel besitze, um ihre Qbligatäre zu befriedigen. Ich habe drittens hinzugefügt, daß die Regierung keinen» falls neue Opfer weder vom Staatsschatz noch von sonstiger Art verlangen werde. Ich füge noch hinzu in Bezug auf den von Hrn. N. Metz au?» gesprochenen Gedanken, daß das Land vor Allem darauf hüll und daß die Regierung ihm in dieser Hinsicht starte Hand leisten wird, damit die Bahn in den Händen des Landes bleibe und der Be» trieb nimmer in fremde Hände gerathe. Hr. N. Metz. Damit der Betrieb nimmer eine Last für das Land werde. Hr. Staatsm. v. Blochausen, Ich habe dies gesagt, Hr. N. Metz. Hr. Brasseur. Den bedeutenden Interessen gegenüber, die hier im Spiele sind, behalte ich mir vor, lm Monat Januar auf die Frage näher zurückzukommen ; unterdessen nehme ich Alt von der letzten Erklärung des Hrn. Staatsmi» nisters, daß die Regierung in leine Uebcremlunft willigen wird, bevor sie der Genehmigung der Kammer unterbreitet worden. Hr. Staatsministcr v. Blochausen. Ich habe das erklärt (Unterbrechung). Ich hü« eine kleine Unterbrechung seitens des Hrn. Brasseur, welcher sagt, der Betrieb tonnte in andere Hände über» gehen ohne die Einwilligung der Kammer. Ich kann ihn darüber vollständig beruhigen. Im Ve» dingungsheft steht geschrieben, der Piinz.Heinrich dürfe seinen Betrieb erst dann verpachten, wenn das Netz ausgebaut sei: folglich kann die Re» giermig leinen Betriebsvertrag billigen, ohne ein Gesetz, so lange als das ganze Netz nicht vollendet ist. Hr. Viertens. Nachdem wir die Worte des Hrn. Staatsministers gehör», welche sehr genaue und für das Land sehr werthvolle Angaben enthalten, kam Hr. N. Metz und bestätigte durch einige Worte, was der Hr. Staatsministcr eben gesagt hat. Der Hr. Staatsminister sagte, diesel» ben seien die Zusammenfassung seiner eigenen Worte. Wenn ich „Ja" gesagt habe, so weiß Jedermann, daß der Hr. Staatsminister gesagt hatte die Interessen des Landes kämen zuerst. Ich glaube deshalb nur die Wahrheit gesagt zu haben. Hr. Präsident. Bis wann unsere nächste Sitzung? Hr. Staatsminister v. Blochausen. Die Kammer könnte sich bis Mitte Januar vertagen, oder dem Bureau überlassen sie einzuberufen. Hr. Brasseur. Ich schlage Anfangs Januar vor. Ein Mitglied. Der 16. Januar, hr, Präsident. Es steht nichts auf der Tages» ordnung. Hr. Brasseur. Das Jagdgesetz. Hr. N. Metz. Es werden sich bis zum 31. Januar noch Philippart'sche Incidente ereignen. Hr. Präsident. Das Beste wäre sich bis zum 16. oder 20. Januar zu vertagen und es dem Bureau zu überlassen, nüthigenfalls die Kammer einzuberufen. Hr. Gen.»Dir. Salentiny. Es sollen der Kammer bei ihrem Wiedcrzusammentritt« ver» schiedene wichtige Gesetze vorgelegt werden, u. a. über den Primürunterricht und die Feldpolizei. Auch das Jagdgesetz liegt vor. Man hatte immer von einer Vertagung bis zum 23. Januar ge> sprechen und ich lcmn nicht versprechen, bis zum 16. in Bezug auf alle diese Gesetze bereit zu sein, Hl. Präsident, Auf unserer Tagesordnung steht das Jagdgesetz, ferner das Gesetz über die per« slwliche und die Piüoentwhaft. Hr. N. Metz. Und das Gesetz über den hohem Primärunterricht. Hr. Präsident. Die Centralseltion hat ihren Bericht noch nicht gestattet. Die nächste Sitzung ist also ans den 16. Januar festgesetzt. Hr. Staatsminister von Blochausen. Ich schlagt der Kammer vor sich erst am 23. Jan. zu versammeln. Sie wird begreifen, daß die Re» gierung einer gewissen Zeit bedarf um die müg» licher Weise eintretenden Ereignisse zu erwägen. Der Staatsralh muß gehört werden über Alles, was geschehen könnte und ich weiß nicht, ob ein früherer Zusammentritt der Kammer nützlich sein wird. In der Kammer ist es, ihre Tagesordnung festzustellen, doch weiß ich nicht, ob die Regierung früher bereit wäre. Hi. R. Metz. Di« zitgierung wild leicht be« greifen tonnen, warum wir bis zum 16. wieder» zusammentreten wollen. Kommt aber an diesem Tage die Regierung uns sagen, daß es von Interesse sei, unsere Sitzungen bis zum 23. hinauszuschieben, so werden wir es thun. In Hinsicht auf die Lage der so wichtigen Eisenbahn» gelegenheit ist es natürlich, daß wir uns dem Lande gegenüber nicht länger vertagen wollen. Wir sind es dem Lande schuldig, uns sobald als möglich wieder zu versammeln und ich begehre deshalb, daß der 16. Januar zu einer öffentlichen Sitzung bestimmt werde mit dem Versprechen, wenn die Regierung eine weitere Vertagung ver» langen sollte, wir darin einwilligen werden; aus» genommen den Fall, daß Ereignisse ringetreten wären, welche eine weitere Vertagung als den Landesinteressen nachtheilig erscheinen ließen. Es scheint mir, daß eine solche Sprache die Regierung weder erschrecken noch ihr mißfallen kann. Hr. Staatsmin. v. Vlochausen. Es mißfällt der Regierung nie, die Kammer sich versammeln zu sehen (Unterbrechung), niemals. Hr. Brasseur! Was uns leitet ist die Befürchtung, wir möchten alle unsere Augenblicke, besonders um jene Zeit, bedürfen, fo daß die Kammer sich unnützer Weise versammeln dürfte. Hr. N. Metz. In dem Falle beantragen Sie eine neue Vertagung. Hr. de la Fontaine. Ich bin mit Hrn. N. Metz einverstanden und erachte es für nützlich, daß die Kammer baldmöglichst wieder zusammen» trete. Wir werden die Regierung nicht durch Fragen quälen, sondern ihr unsere moralische Unterstützung verleihen in einem Augenblicke, wo das ganze Land die Augen auf die Kammer und die Staatsgewalten gerichtet hat. Hr. Präsident. Man ist also einverstanden, die Sitzung auf den 16. Januar anzuberaumen, (Ja, Ja!) mit dem Vorbehalte, daß in dringen» dem Falle das Bureau die Kammerglieder zufammenberufe. Die Sitzung wird aufgehoben. (üulemluigei Zeitung,)