Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1873-03-09 00:00:00

Diekirch, den 8. März 1873. Politische Uebersicht. Die Bcrscnller Nationalversammlung wird höchst wahrscheinlich Tolain's Autrag Betreffs Eröffnung eines Crédits von 100,000 Franken, um die Absenkung von Arbeitern zur Wiener Ausstellung zu erleichtern, verwerfen, indem sie sich auf die politische Gefahr stützt, welche die Versammlung von Arbeitern der verschiedenen Nationen in Wie» darbietet. In Spanieu droht ein Zerwürfniß zwischen der erst vor einer Woche gebildete», fast reinrepublitanischen Regierung und der aus der früheren radicale» Partei bestehenden Mehrheit der National-Versammlung. Iu dem Gesetzentwurfe, durch welche» die Neuwahl auf den 20. April, der Zusammentritt der Coustituaute auf den 1. Mai bestimmt wird, sollte die jetzige Versammlung zugleich erklären, daß sie nach Erledigung der dringendsten noch schwebende» Vorlagen ihre Sitzungen suspeudiren werde. Auf diese Forderung der Regierung waren die Radicale» nicht geneigt einzugehen, wohl aber die extremen Republikaner, und ein Zwiespalt ist im Entstehen begriffen, der möglicher Weise auch zu außerparlamentarischen Zusammenstößen führen tonnte. Die Ministerkrisle ist ausgebrochen. Man spricht schon davon, daß die Rothen auf die Gasse steigen würben, um die „couservativeu Republikaner" zur Nachgiebigkeit zu zwingen. Zur Bekämpfung des um sich greifenden Carlistenaufstandes ist ein Gesetz iu Berathung, daß 45,000 Mann Freiwilliger ausgerüstet und als Besatzungstruppen in die unruhigen Provinzen des Nordens gesandt »Verden, während die Armee den Banden nachsetzt und diese möglichst vertilgt. Ein Credit von 100 Mill Pesetas soll der Regierung zu diesem Zwecke eröffnet werden. Iu der Armee herrscht lein guter Geist, die Disciplin ist sehr gelockert, die Soldaten halten diele ihrer Officiere für reactionäre Verschwörer und weigern sich, dem Commando zu gehorchen. Den fremden Regienmgen hat Castelar als Minister des Auswärtige» ein neues Rundschreiben zugehen lassen, in welchem er die definitive Gründung der Republik und deren friedliche Bedeutung betont, um nachzuweisen, daß die Auerteuuung der spanischen Republik kein Hindcrniß im Wege stehen könne. Doch ist bisher dem Vorgänge der Vereinigten Staaten und der Schweiz noch keine Macht gefolgt. Ueber die spanische Anertcnnungsfrage hat die engl. Regierung sich im Parlament durch den Muud Lord Ensield's, des Unter-Staatssecretärs des A swsrtigen klar allsgesprochen. Auf eine Erkundigung Ohitwell's, ob die Zeit nicht gekr'nmcn sei, die Regierung von Spanieu als eine 6« Regierung anzuerkennen, antwortete Enficld ohne Um> schweife: „Die königliche Regierung fährt fort, niit den Personen, welche jetzt die Regierung Spaniens verwalten, eine unamtliche Verbindung zu unterhalten; aber keine Re» gierung ist bis jetzt iu jenem Laude constituirt worden, welcher nach Ansicht der königlichen Regierung die Anerkennung geleistet werden kann." Die Vereinigten Staaten und die Schweiz sind, wie Thatsache» beweisen, anderer Meinung. Ueberhaupt ist der Sachverhalt ein solcher, daß man ihn nach Beliebe» auslegen tau», uud im Grunde geuommeu fragen die verschiedenen Regierungen sich nicht: Ist die spanische Regierung ordnungsmäßig constituirt uud miissen wir sie deshalb anerkennen?, sondern: Wollen wir die spanische Regierung anerkennen und ihr zu diesem Zwecke vorher den Charakter einer nach uuserer Auffassung ordnungsmäßig coustituirten Regieruug beilege»? Im Hase» von Lissabon hat die italie- Nische Fregatte „Roma" die Anter gelichtet; sie bringt den Exkönig Amadeus mitsammt Gemahlin uud Kindern in seine italienische Heimath zurück. Die Ruhe ist zwar in Portugal nicht gestört worden, doch herrscht nichts desto weniger eine aufgeregte Stimmung in dem kleinen Königreiche, welches so plötzlich der Nachbar einer Republik geworden ist. In den Cortes und in der Presse setzt die Opposition ihre Angriffe gegen die Regieruug fort, welcher sie den Vorwurf reaktionärer Bestrebungen macht, und das Diario Populär, Drgan der Reformpartei, tritt mit fehr ausgesprochen demokratischen Prinzipien hervor. In Oporto hat die Polizei einen Agenten des Arbeitervereins Fraternidade Operaria verhaftet, der die Arbeiter iu den königlichen Tnbatsfabriken zur Arbeitseiustelluug verführen wollte. Die Behörden spüren nach dem General Cluseret, pariser commimistischen Angedenkens, der jedoch gleichzeitig auch in Madrid vermuthet wird und vielleicht weder hier noch dort ist.