Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-03-05 00:00:00

Deutschland. Berlin, 26. Febr. Die Sitzung der Kam mer wird um 10 Uhr 15 Min. vom Präsiden ten Hrn. Grabow eröffnet. Die Tubünen, die Logen des diplomatischen Corp«, des Herren« Hauses sind überfüllt. Nach geschäftlichen Mit« »Heilungen tritt das Haus sofort in die TageSoidnung ein: Bericht über den Antrag der «'lbgg. Frhr. v, Hoverbeck und v. Carlowitz: „Das Interesse Preußens erfordert, daß die Kgl. Staatsregierung gegenüber dem im Ko° nigreiche Polen ausgebrochenen i/Iufstande we, der der russischen Regierung, noch den Auf« ständischen irgend eine Unierstütznng oder Begünstigung zuwende: demgemäß also auch kei° ncm ber kämpfenden Theile gestatte, das preu» ßifchc Gebiet ohne vorgängige Entwaffnung zu betreten." Tic Commission hat diesen Antrag dahin formulirt, anstatt „vorgänqige" „gleichzeitige" zu sagen. Der Berichterstatter Abg. von Spbel eröff» net die Debatte mit einer Rechtfertigung des Standpunktes der Commission. Es handle sich in dieser Frage weder um Sympathien noch um Antipathieen für die Polen, sondern um die Interessen des eigenen Staates, um eine Abwehr der Politik, welche das Unheil von Rußlands Schultern fort auf unsere eigenen wälzt, welche Oesterreich zum Bündniß mit den Westmächten drängt, welche ohne die Lan» desverlretung zu fragen, Hunderttausende einem unpopulären Zweck opfert, während für die Veteranen nur armselige Brocken vorhanden sind. Der letzte mit Rußland abgeschlossene partielle Vertrag besteht nicht einmal zu Recht, da er ohne Zustimmung der Landesveitretung zu Stande gekomnien. Doch auch hiervon abgesehen , erhelle die Unanwendbarkeit unseres Vertrages unter den jetzigen Zuständen, gegenüber einer Empörung, welche durch die bar» barische Rekrutirung entstanden ift. Die Aus« legung jenes Vertrages beweise nur, wie die Reaktion seit «1857 fortgeschritten sei. Wenn der Ausdruck in der Adresse zur Bezeichnung der Reaktion: „eine kleine dem Lande seit langer Zeit entfremdete Minorität" zu hart befunden sei, habe jene Partei denn nicht jetzt den eclatantcn Beweis geliefert, daß dieselbe den Interessen des Landes entfremdet fei? (Beifall) Der ganze Fall trete ein in einer Zeit, in welcher das Heer zwar reich an Li« nicnsoldatcn, aber ungerüstet dastehe, in welcher ein lief einschneidender Constikt das Land zerklüfte, in welcher man sich der besten Stütze, des Vertrauens des Volkes, beraubt habe. (Beifall) Ta bleibe dem Hause nichts übrig, als eine« möglich energischen Protest Europa gegenüber auszusprechen und von der Politik loszusagen, welche jenen Vertrag abgeschossen. (Beifall.) Hr. Dr. Becker (Dortmund) beklagt, daß die Regierung dem Hause die Kenntniß des Allernolhwendigsten vorenthalte, führt die Fälle, die in Folge der Convention vorgekommen sind, an und erklärt, daß dcr preußische Staat nur im russischen Interesse in schwere Mitleidenschaft gezogen sei. Das könne Niemand bezweifeln. Heute vor 100 Jahren, feit dem Huberlsburgcr Frieden, habe die Vergewalti« gung Polens angefangen und seitdem seien die Polen Rußland nichl mehr losgeworden. Tie erste Tbeilung Polens habe zum Verwand ge« habt die innere Zerrüttung Polens, die zweite als Vorwand: der innern Zerrüttung ein Ende zu machen; die dritte, daß die Polen sich die zweite THeilung nicht wollten gefallen lassen. Tie polnische Geschichte hat eine Verfüssungs» knüpft ist. (Ungeheure Allfrezllngî die Gleckcdcs Piälidcnten ertönt lange, ehe er sich vernehmlich »icichn, kann. Urkunde aufzuweisen, bie da zeigt, daß die polnischen Staatsmänner weit voraus waren nicht bloß den damaligen, sondern auch dcn heutigen Staatsmännern. (Heiterkeit.) Preußen habe die alten polnischen Reformen verbürgt, aber seine Verpflichtungen nicht erfüllt, und während es gegen Frankreich kämpfte, weil dieses seine» König abgesetzt, kämpfte es gegen die Einfühlung des verfassungsmäßigen Königthums in Polen. Die zweite Theilung Polens war der Grund zum Unglück von 1806. Bei allen Theilungen Polens war Preußen gegen Rußland im Nachtheil. Von dem polnifchen Reiche, einem Gebiet, größer als Frank« reich sammt Belgien, von mehr als 13,000 Quadratm^ilcn, behielt Preußen 1807 500 Q.«M., 1816 sind wieder 629 Q.«M. tojii gekommen, davon aber 250 mit deutscher Bevölkerung. Tas Haus habe ein Recht, auf die frühern Verträge zurückzukommen; dieselben seien nicht bloß für Pclen, sondern auch für Preußen geschlossen; sie hallen für Polen eine Verfassung festgestellt und dcr Rechtelitcl sei nicht durch die Unterdrückung der Revolution von 1831 erloschen. Die preußische Regierung habe zu jeder Vergewaltigung Polens Ja gesagt, habe es geduldet, daß zwischen Preußen und Posen eine eherne Mauer sich erhoben, habe Eartellverträge geschlossen, durch welche erst die russische Mißregicrung möglich geworden sei. Freilich konnte eine Regierung, die die Verheißung konstitutioneller Einrichtungen im eigenen Lande nicht hielt, sie auch auf fremdem Boden nicht gelten lassen. Ader seit Preußen konstitutionell geworden müsse co auf die Verträge zurückkommen. Die Vernichtung eines selbstständigen polnischen Staats sei ein großes Unglück gewesen , ja ein Verbrechen. Preußens Aufgabe sei, die Herstellung eines solchen zu begünstigen, wenigstens nicht russische Willkühr in Polen zu unterstützen. Die Amendements anlangend, so bestehe wenig Unterschied unter ihnen, sie seien abcr alle Miß« deutungen ausgesetzt. Ter Ministerpräsident: Ich gestatte mir ei« nen kurzen Rückblick auf die Art und Weise der Behandlung, welche die Frage dcö gcgcnwältigen polnischen Aufstandes im Hause gefunden hat. Taß die polnischen Abgeordneten die Gelegenheit benutzen würden, um ihren antipreußischen Tendenzen bei dieser Gelegen« heit Ausdruck zu geben, hat mich nicht gewundert. Befremdlich aber war eS mir, daß auch preußische Abgeordnete sich ihnen auschlosscn. (Heftiger Widerspruch.! Indeß die Reigung, sich für fremde Rationalitäten zu be« geistern, diese Krankheitsform, die dem Deutschen ausschließlich eigen, erklärt dies. (Heiterkeit.) Man hat der Regierung ihr Schweigen zum Vorwurf gemacht, aber die brennende Frage ließ dcr Regierung dies als geboten erscheinen. Im englischen Parlament würde damit über bie Angelegenheit sofort zur Tagesordnung geschritten worden sein. (Lauter Widerspruch.) Ich wünschte, wir hätten ein eng» lisches Parlament, dann würbe» wir auch zu englischen Zuständen aufkommen. (Die Aufre« gung, die beim Beginn der Rede die Ver« sammlung ergreift, steigert sich.) Das englische Obechauo ist uicht so wichtig. Ich wollte, Sie wären dem Beispiel des englischen Unterhauses gefolgt, aber das Partei-Intereffe ging bei Ihnen nicht parallel mit den Interessen des Landes. Der Abgeordnete für Bielefeld (Waldeck) verglich unter dem Beifall deS Hauses das Einziehen preußischer Reserven mit dem Verkauf hessischer Landeskinder nach Amerika. (Heftige Unruhe. Ter Abg. für Clbing (». Unruh) Halden Eintrag gestellt, daß das Haus bie Ausgaben für die zur Verteidigung des Landes getroffenen Maßregeln verweigere, er hat damit das Land wehrlos machen wollen. (Heftiger Widerspruch.) Ter Name des Abgeordnete» ift an die Steuervcrweigerung von 18-18 geknüpft. (Es entsteht ein förmlicher Tumult, der die Glocke des Präsidenten kaum zu übertäuben vermag. Ruf; zur Ordnung!) Ter Vicepräsidcnt Behrendt: Er werde ge« gen den Hrn. Ministerpräsidenten nicht den Ordnungsruf ergreifen, mache ihm aber bemerklich, daß eine Aeußerung, wie die eben gcthane, nicht zur Sache gehöre. Der Vieepräs. Behrendt: Er habe bereiie die Äusbrucksweise des Herrn Ministelpiäsideuten als eine nicht zur Sache gehörige bezeichnet, ter erklaie, daß er ihm das Wort entziehen muffe, wenn er in derselben Art fortfahre. Er werde auf Grund der cIcschästsordnung verfahren. Der Äiinisterpräs. : Ich muß das Recht des Präsidenten dazu bestreiten. Ich bin nicht Mitglied dieses Hauses, ich spreche hier nicht auf Grund der Geschäfts»!dnung, sondern ich ftrhe hier auf Vefchl Sr. Majestät, und bis an diese Schranken reichen die Anordnungen des Hrn. Präsidenten nicht. (Dcr Redner faßt an den Rand des Ministertisches. Aufregung. Ruf: Verletzung.) Vicepräs. : Tic Gewalt des Präsidenten reicht so weit, als die A Wände dieses Hauses; die Geschäftsordnung gibt nie auf dao Recht, das Haus zu vertagen, und ich werde cs thun, wenn der Hr. Min.«Präs. zum 3. Male in der Weise spricht, wie er es gelhan. Der Minister-Präs. : Ich brauche uicht zum 3. mal auszusprechen, was ich 2 mal gesagt habe. Jene Drohung, Preußen dcm Auelande gegenüber wehrlos machen zu wollen, ist eine hohle. Aber es drängt sich dabei die Bemerkung auf, daß die Grundsätze von 1848 wieder auf die Bühne trete». Auch dies ist nicht zu verwundern. Die Revolution ist auf dcm Continente solidarisch. Der polnijchc Aufstand wurde von Mazzini vorbereitet und bereits be« findet sich Mieroslaweki in Polen. Es ist nun natürlich, daß alle der Revolution parallelen Elemente dieselbe auch unterstützen. Unter diesen Umstanden ichlägt man Ihnen vor, Partei für die polnische Revolution zu ergreifen. Mein konnte voraussehen, daß die Regierung dic Revolution nicht begünstigen werde, unb will man sie also wenigstens vor möglichen Rachlheilcn schützen. Es steht wohl fest, daß die Rachbarschafl de« Kaisers Alerander für Preußen ersprießlicher sei, als die Mic« roslaweki'e. In unserm Interesse liegt es, daß der Aufstand eine möglichst kurze Dauer habe. Möge man Epinpathlen hegen, welche man wolle, das müsse jeder einschen. Aus der Eonvcntion, dieser Seeschlange der europäischen Presse habe man, gestützt auf künstliche In« tcrpretationen, ungeheuerliche Zeitungslügen unb Telegramme gefolgert, daß ein Gürtel von 500 □ 'IR. Preis gegeben sei. Dieser Oürtel sei die Basis der Resolution; falle er, so falle auch diese. Tie ganze Gürtclidce sei ein Phantasiegebilbc. Es hat nichts stattgefunden, als eine Verabredung zum Schuß nachbarlicher Interessen und das liand kann somit sicher vollständig sein vor der Gefahr eines Gürtelkriegcs. Jede Überschreitung ber Grenze ist von unserer Einwilligung abhängig eine Ucberschreitung hat noch nicht ftattgefun« dcn, und grade die Übertreibung, welche man sich in Betreff der Convention zu Schulden kommen ließ, hat die Insurgenten bewogen, ihre Lage von der Grenze ab mehr in das Innere zu legen. Aber jene Übertreibung habe auch einen üblen Einbruct im Auslande gemacht. Ohne sie wären manche Empfindlich« leiten nicht geweckt worden. Keine Entstellung, Unwahrheit, Verdächtigung habe die Presse unterlassen, das sei der Grund, daß Haus und Regierung die Zeit mit dieser An. gelegenheit vergeuden müssen. Auf Phantasiegebilbe hin habe man sich berechtigt geglaubt, Antworten von der Regierung zu verlangen über Thatsachen, die mit den allgemeinen eu» ropäischen Zuständen zusammenhangen. Keine Regierung hätte solche Antworten ertheileri können. Dic Debatten erfüllten keinen Zweck, selbst nicht den, der Regierung Verlegenheiten zu bereiten. Dieselbe sei sich bewußt, das Interesse des Landes zu vertreten und dieser Zachlage gegenüber will ich nur constaliren, baß Sie Partei ergreifen für die polnische Revolution. (Widerspruch.) (Im letzteren Theile seiner Rede wird ber Mrn.-Präs. nur durch Zischen unterbrochen, das einem abermaligen Ausbruch vorbeugen zu sollen scheint.) Der Miniftetpräs.: Ich will bie Frage nicht erörtern, in wie fern ein Ordnungsruf des Herrn Präsidenten mich treffen kann. Ich wie derhole, derselbe Abgeordnete hat die Absicht offenbart, das Land wehrlos zu machen, dessen Name an die Steuerverweigerung von «18 ge-