Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-03-07 00:00:00

Uebersicht vcr politischen Tagesereignlffc. gür Polen scheint der Tag ber Befreiung von russischer Herrschaft noch nicht gekommen zu fein. Das perfide Englanb, bas überall ben Samen ber Revolution fdet, um nachher bie Früchte zu ärnten, und bas in Petersburg bie Gelegenheit gehabt halte, auch ein Mal ein Wort ber Menschlichkeit zu spreche», über» läßt den polnischen Ausstand sich selbst unb zieht sich von jedem Schritte zu Gunsten Polens zurück. Das Pariser Cabinet, bas Englanb unb Oesterreich aufgeforbert hatte, gemeinschaftlich mit ihm in Petersburg für Po« len zu interveniren, hat von London die Ant< wort erhalten, bah Englanb sich biesem Schritte nicht anschließen könne unb bah es bem frinz. Kaiser allein es überlasse, etwas zu Gunsten Polens zu thun; Oesterrcich weigert sich ebenfalls, sich ber französischen Intervention an. zuschließen und bie golge bieser Weigerung ist, baß grankreich allein ben Schritt nicht unternehmen will. Von Oesterreich begreift man, baß es mit grankreich allein i» Petersburg nicht auftreten kann, es hat hinreichend genug bewiesen, baß es mit Preußen unb Rußlanb nicht einverftanben ist, aber ihm, bas ber Grdnznachbar Ruhlands ist unb bas Nntbeil an ber Tbeilung Polens hatte, zumuthen wollen, fast allein einen feinblichen Schritt gegen Rußland zu thun, das ist nicht in ben Interessen Oefterreichs unb selbst bie Inb. N. rechtfertigt in biefer Angelegenheit baS östeir. Cabinet; aber baß Englanb, zumal nach ben Reben Palmerstons unb Rüssels im Parlamente, sich plötzlich zurückzieht, bas ist für Viele unerklärlich, namentlich für bicjenigen, die in Englanb eine civilisirte Macht erblickt hatten. Offenbar opfert Palmerfton Polen seinem Hasse gegen grankreich auf und bevor ber englische Minister sich zur ewigen Ruhe nieberlegt, will er ben französischen Kaiser, wenn nicht besiegt, so doch isolirt haben. In Italien hat Palmerfion sich in Besitz eines allmächtigen Einfiuhes gesetzt, in Meriko hat er ben Kaiser in kaubinische Pässe hineingelockt, in Washington läßt er grankreich isolirt unb nun macht er ben Kaiser in Polen unpopulär unb erschüttert ihn in Petersburg. Selbst wenn grankreich ben Polen Hülfe bringen wollte, so wäre es unfähig, so sehr ist es durch feine Erpebilionen in Anspruch genommen. gür Polen ist also noch keine Hülfe zu erwarten; bas Sprichwort in Polen: grankreich ist zu weit unb ber Himmel ist zu hoch, ist in feinem erstem Theile eine volle Wahrheit. Polen ist auf seine eigenen Hülssmittel angewiesen. Zwar werben in allen Theilen Europas Versammlungen zu seinen Gunsten abgehalten, so z. B. noch in ben letzten Tagen in Stockholm, wobei zahlreiche sich einfanden unb Geldsammlungcn zum Zwecke ber Anschaffung von Waffen für bie Polen angestellt wurden, aber was helfen alle Sympathien und was helfen alle Heldenthaten ber Polen selbst gegen den russischen Kolaß? Ein Gefühl der Verzweiflung scheint sich ber Polen .zu bemächtigen und ber Aufstand scheint ) soeialistischen Tendenzen sich in die Anne zu j werfen. Tic polnische Insurrektion gibt in j London und Brüssel Blätter heraus, die, weil die Polen von den Wcstmächten verlassen feien, den Polen a«ralhen, sich auf die Volkomaffcn zu stützen, den polnischen Bauern l!a,idereie« zu versprechen und die noch bestehenden Corwes abzuschaffen. Es hat sich ein polnischer Verein gebildet unter dein Namen: Polnische Union aller religiösen Glaubensbekenntnisse, an dessen spitze Juden stehen. Die letzchin erwähnten Pariser Gerüchte von einem Hinsterben des polnischen Aufstandeo bestätigen sich nicht; im Grgentheil meldet eine Krakauer Depesche, daß der Aufstand zunimmt. Das schon erwähnte russische Militärblatt sagt ebenfalls, der Aufstand wachse und es sei daher den Truppenkommandanten befohlen worden, starke Colonnen zu bilden und durch jegliches Mittel die Insurgirtenbanden zu zerstören. Großfürst Constantin ist zum Oberbefehls« Haber der russischen Truppen in Polen ernannt worden. Der 3. März war der Tag, an welchem die russischen leibeigenen ihre Freiheit erhielten; gegen Erwarten lief dieser Tag ruhig ab. Die Aengstlichkeit in Frankreich in Betreff der merikanischen Erpedilion wachst mit jedem Tage und schon macht man sich mit dem Gedanken vertraut, der Kaiser werde seine Truppen wieder zurückrufen, &or der ersten »halste Aprils kann Puebla nicht fallen, selbst wenn die Franzosen auf keine sonstigen Hindernisse stoßen. Unter dem Normande, die Corps in Meriko zu kompletiren, werden unausgesetzt Truppen nach Meriko eingeschifft. Die Stimmung über diese verfehlte und kostspielige Er« pétition ist in Frankreich der Art, daß man glaubt, der Kaiser könne die Franzosen nur mehr durch einen Feldzug an den Rhein befriedigen. Der bekannte Friedensantrag Frankreichs im nordamerikanischen Bürgerkrieg hat zur Folge daß daS Washingtoner Cabinet seine Energie ;ur Fortsetzung des Krieges verdoppelt. Alle nordamerikanischen Bürger von 20 bis 45 Jahren müssen drei Jahre hindurch Kriegsdienste thun. Die Zeitungen sprechen viel von der Entlassung des Cardinals Äntonelli als päpstlichen Staatssekretär in Folge der Verhaftung eines Dieners des Cardinals, welcher, als revolutionärer Propaganda verdächtig, verhaftet wurde. Der „Courrier" ereifert sich gegen ein im Jahre 1859 zwischen der Vuremburgischen Regierung und dem Zolldirektor abgeschlossenes Reglement, wonach fast ausschließlich die aus «»lerem Vundeskontingent entlassenen Unterofsi« eiere zu Zollbeamten ernannt werden; namentlich spricht das Blatt seinen Tadel aus, daß die« les Reglement weder veröffentlicht noch von dei Kammer genehmigt worden ist und eo wundeit stch, daß in der Kammer Niemand diesen Umstand hervorgehoben und dem Reglement die Gültigkeit abgesprochen hat. Allerdings wäre es wünschenswerth gewesen, wenn in der Kammer die Gültigkeit des Reglementes  besprochen worben wäre; ber Hr. Gen. Tireftor ber ginanzen hätte bann mahrfchein- Kch nachgemiefen, daß bieses Reglement unferem 3ollvereinöuertrage gemäß ist u»b baß ein Bejchluß ber Kammer baran nichts abänbern fann. Für biefe unfere Ansicht stützen wir'uns auf bie mehr als breijährige Dauer bes Regle-1 mentes, ohne baß weber von ber Presse noch von ber Kammer Einspruch bagegen erhoben würbe, unb auf bie Loyalität unserer Regierungen, bie, sie mögen fein mie sie mollcn, boch nie fo meit gehen mürben, ein Reglement obzuschließen, bas einem gremben ihre Prärogatiuen abtreten u. bas eine Ungleichheit vor bem Gesetze eintreten lassen würbe. Wir fennen unfern 3cllvereinsvertrag nicht fo genau, um mit Sicherheit sagen zu lônnen, ob biefer Vertrag bas gena»ntc Reglement zulaßt; wir sinb aus ben angegebenen Grünben geneigt anzunehmen, baß bas Reglement vertragsmäßig ist. Auch was bas Reglement selbst betrifft, fo sprechen manche Grünbe für ben Inhalt besselben. gast jebes i!anb sorgt für seine ausgebienten Unteroffieiere unb untern Militärchargen; worin nun unfere ausgebien. ten Militärs eine Anstellung fänven, wenn nicht in ber 3ollverwaltung, wüßten wir nicht, unb fönnen wir nur befriebigt sein, baß biese Aussichten unserem Contingente geöffnet sinb. Auch ber 3olldienft felbft hat offenbar Vortheil an Beamten, bie bereits nnlitärischen Dienst verrichtet haben unb sinb wir ganz ber Ansicht, baß bei sonstigen gleichen Ansprüchen gebiente Militärs anbern Canbibaten als 3ollbeamte vorzuziehen sinb. Wir nehmen bas anfangs genannte Reglemeni als vertragsmäßig unb rechtsgültig an, wir sinb mit ben Bestimmungen bes Réglementes einverstanbcn, aber mit glauben biefe Gelegenheil benützen zu müssen, um einige Gedanfe» über unfere 3ollvereinsverbält»isse zu äußern. 3war wissen mir, baß an bem jetzigen Staube ber Dinge nichts zu änbern ist, benn mir sinb gegenüber bem 3ollverein, besonbers gegenüber Preußen, bis zum Jahre 1866 gebunden, aber zu früh ift es nicht, un> sere Ansichten zu äußern. Es ist ein großer Mißstand für bas Großherzogthum, baß es im 3ollvereine feine eigene Stimme hat unb baß es in allen 3ollvereinsfragen burch Preußen vertreten ist, Tiefer Mißstanb hat sich schon öfters fühlbar gemacht, namentlich bei bem preußisch-französischen Hcwbelsvertrage, bei welchem Preußen es nicht einmal ber Mühe merth erachtete, unsere Regierung zu befragen, u»b ber es erst nach wic» verholten Anfragen ben Inhalt bes Handels- Vertrages mittheilte, gür ein souveränes Lanb, einen souveränen beulschen Bunbesstaat ist eine solche Stellung etwas demütbigenb unb es ist zu erwarten, baß, wirb im Jahre 1866 ber 3ollvereinsvertrag erneuert, unser Lanb eine ihm gebührenbe Stellung erhalten wirb. Wir haben ben Inhalt bes wieberholt genannten, vom „Courrier" angegriffenen Réglementes nicht getavcll, wir sinben ben Inhalt gerechtfertigt. Abcr bie Prärogativen bes i!an» bes, bie »Prärogativen der Regierung sind n,cht genug dabei gewahrt unb das ist eine der Hauptforberungen, bie wir bei Erneuerung bes 3ollvereinsvertrages stellen; wir wünsch. s «en nämlich, baß bie Ernennung ber Zollbei amten burch bte Lanbeöregierung/ unb nicht burch bie 3olldtrektion geschehe u»b bah, für bie 32llverwaltung wie für bie Eisenbahnver« waltung bas Lanb sich selbst verwalte. Sollte es nicht möglich fein, baß schon vor bem I. 186L, vor Ablauf bes 3ollveremsvertrages, bie Prärogativen ber 3ollbirektion an bie Landesregierung übergingen? Was für bte Ernennung, bas sagen wir auch für bie Pensionnirung ber 3ollbeamten. bei ber bie Regierung noch weniger wie bei ber Ernennung ein Wort mitzusprechen hat. Die Pensionen ber 3ollbeamten betragen bte Summe von 44.000 Fr., bie unsere Staats« lasse zu tragen hat. Will man unserer Kammer glaube», so kommt oft etwas Willkühr bei ber Pensionirung ber 3ollbeamten vor, unb 3ollbeamten, bie oft noch kräftig und biensttauglich feien, würben oft ohne Weiteres unb zwar burch einen Machlspruch ber 3oll° bitektion pensionirt werben. Wäre bas wahr, so wäre bas allerbings ein Mißftanb, der bie Aufmerksamkeit unb nöthigenfalls bie Einspräche ber Regierung nach sich zieheu müßte. Tas l!anb ist es, bas bie Pensionen bezahlt unb nicht bie 3olldirektion, unb bie Einsprache ber Negierung wäre vollkommen gerechtfertigt.