Politische Rundschau.
Wächter an der Sauer., 1867-01-24 00:00:00

Diekirch, den 23. Jan. 1867. Politische Rundschau. Der „Moniteur" vom 20. d. enthält einen Brics des Kaisers Napoleon an seinen Staatsminister, in welchem die Modificatioucu angegeben sind, die im gegenwärtigen Regime eingeführt werden sollen. Die» selben sind: Ersetzung der Adresse durch das Necht, die Minister vor der Kammer zu interpellircu; die Presse soll dem Zuchtpolizeigericht verantwortlich gemacht uud das Vereinigunsrecht regulirt werden. Der Kaiser hält es für möglich, den Institutionen des 3«7cichcs die Entwicklung zu geben, bereu sie fähig sinb, und den öffentlichen Freiheiten eine neue Ansdehnnng zu verleihen, ohne etwas zu compromittiren. Der Kaifcr erinnert daran, daß er voriges Jahr ge» sagt habe, er wünsche balb auf einem derartigen festen Boden sich bewegen zu körnten, welcher fähig ist, die Macht der Negierung nnd die Freiheit des Volkes uebeucinander zu tragen. Dicfc Worte feien jetzt durch die angedeutete» Maßregeln zur Wahrheit ge» worden, „Ich crfchüttcrc nicht — fährt der Kai fer in dem Briefe fort — deu'Bodcn, welchen 15 Jahre der Nuhc und des @lücfes confolidirt haben; ich de» festige ihn vielmehr, indem ich die Beziehungen zwischen den öffentlichen Gewalten enger knüpfe, durch das Gefetz die neuen Garantieen den Bürnern sichern und so fchlichlich das Gebäude fröne, welches der Wille der stalion errichtet hat." — Unter den N»ch< richten meldet ferner der .Moniteur". daß heute alle Minister ihre Portefeuilles in die Hände des Kaisers niedergelegt haben. Wie der Abend»„Moniteur" meldet, Haider Kaiser die Demission de« Staatöministers, sowie die der Minister der Justiz, deö kaiserlichen Hauses, deö öf» fenllichcn Unlerrichlö, dcö Innern, Aeußern und des Mniisterpiäsidenten dt« Staatörathö nicht angenom» wen. Dagegen sind neu ernannt worden: Nouher Juni Fiiianzmiuistcr. Admiral Neganlt de Geuonilly Marineminister. Marschall Nie! zum Kriegömi» nister und Forcade de la Nequctte zum Minister der öffentlichen Arbeilen. (Cs bellten also alle ihre Portefeuilles. Lavalette, Durui), Monfticr und Bacoche.) Nach der Ooinione Nationale hat die italicnifche Negierung die Absucht, die Geistlichkeit so vollständig unabhängig zu machen, daß sie in Zukunft für sich selbst zu sorgen hat, indem jedoch Vorsichtsmaßregeln getroffen werden, daß die Güter dcrtobtcn Hand nicht wieder hergestillt werden können. Nach diesem Plane sollen die Bischöfe als einfache Vürcger betrachtet wer* den, die Kirchen als andere weltliche Vereine behandelt und die religiösen Ceremoiiien allgemeinen Polizei» gesetzen unterworfen werden. Man wird nichts von der Kirche verlangen, aber ihr alles bewilligen, was man den Bürgern, ben Familien und den Handels» Gesellschaften bewilligt. Es heißt, daß die italienische Negierung ihre Absichten in dieser Beziehung schon in ben nächsten Tagen kund geben wird. Von Ancona gehen fortwährend Waffen und Frei» willige nach Griechenland ab, wobei die Behörden eben fo durch die Finger fchcu, wie 1860 in Genua. Auch mehrere italienische Dfficicie haben nm die Erlaubniß gebeten, sich nach Griechenland begeben zu dürfen. Das Philhellenifche Comite in Florenzbesteht aus zwei Ab» theilnngen, von denen sich die eine hauptsächlich mit der Ideen-Propaganda, die andere mit der Abfcudnug von Unterstützungen au Geld. SB;iffcu u. dgl. befaßt. Zur Priifiluss der Schtlde°-A,!e,olo.aeul)eit hat die preußische Negieniiig den Gel). Qber°Vl,urath Leiche als technischen Commissar bezeichnet, dessen Wahl in Brüssel mit großer Befriedigung aufgenommen wurde. Die drei Ingenieure Englands, Preußens u. Frankreichö werten vor Ende d. MteV zusammentreten. Auf der pyienäischeu Halbinsel wird em großer Schlag vorbereitet und durch em Telegramm ans Madrid vom 19. Januar als eine beschlossene Sache die Ausweisung der Familie Montpensier bezeichnet. Schon vor zwei Monaten wurde erzählt, die Köni» gin Isabella habe mit ihrer Schwester Louise einen Auftritt gehabt, worin sie beutlich zu verstehen gegeben habe, fic kenne die Geschichte der Orleans zur Genüge, um Achnliches von den Moiilpcnsierö zn fürchten, was in dcv lulitagen Loniö Philippe gegen Karl X. in Sccne gefetzt habe. Jetzt wird alö neue« ster Anstoß zu jenem Zerwürfnisse zwischen Ifabella 11. und ihrer Schwester angeführt, der Mafordomus deö Herzoaö von Montpensier, Marquis de Marcofo, fei nach Sevilla geeilt, um den dort durchkommende« flüchtigen Cortcsmitglicdern im Namen feines Gebic-» terö Geld und Hülfe anzubieten. Was die flüchtigen Cortesmitglicder anbetrifft, fo hat Narvaez die in Frankreich eingetroffenen Dcputirtcn offiziell auffor» dem lassen, ins Vaterland zurückzukehren; in diesem Falle sei ihnen volle Straflosigkeit zugesichert. Briefe ans Madrid in der Liberte bestätigen, daß eine große Partei in Spanien die Herzogin von Moni« penfier auf den Thron erheben will. Die Patrie bestätigt dies in so fern, als sie meldet, Isabella 11. werte Maßregeln gegen die Herzogin und ihren Ge» mahl ergreifen; mau will ihr einen gezwungenen Aufenthalt anweisen. Nach dem „Memorial bipt." finden im Augcublick Utilcrhattdlnngeti zwischen der. Pforte und denjenigen Mächten Statt, welche die Integrität der Türkei 1856 garautiri haben. Zweck derselben ist, der Insel Can» dia eine definitive Organisation zu neben. Der Plan. tiefe Insel an Giicchenland oder Arqypten abzutreten, ist den, „mannten Blatte zufolge vollständig anstiege»' bei, worden: cö sei, wie eö sagt, jedoch nicht uitmög» llch. ban diese Insel eine christliche Ncgieruug erhalte und sebenfallö würde dort em System eingeführt werden, das dem ähnlich sei, welches man Samos bewilligt habe. Das Princip, auf welche« die Rc° formen basirt fein würden, bestände in der Zulassung aller Naccn zu dcv admiuiftrativcn und gerichtlichen Aeniterii der Provinz. Der Hat.Hnmai)um von 1856 würde dabei zur vollständigen Ausführung kommen. Was die setbifche Streitfrage anbelangt, fo soll die» selbe auf bern Punkte stehen, ganz im Sinne des Fürsten Michael gelöst zn werten. Die Pforte, ivelchc schon früher ihre Zustimmung dazu gegeben, Feslungen Serbiens mit Ausnahme bcr Ciladelle Belgrad zu 'räumen, soll steh jetzt auch dazu ent' schloffen haben, ihre Bcfatznng aus der Hauptstadt Serbien« zurückzn'ziehen. Dag nachgieh.ige Auftreten der Türkei in dieser, sowie auch noch in einigen an», Fragen innü man lMvtsächzich dem Cinflnffe nkreick« zuschreibe», das i» diesem Augenblicke 's aufbietet, um die Schwierigkeiten der oiicntcili« sehen Frage auf einige Zeit zu vertagen. Baze,ii,e zeigte feinen Truppen an, daß sie iv Marnilian'tj Dienste treten dürfen. Wie ans 2'ombah berichtet wirb, foll borl vo» Lord üibourne, bcm Slaalöfecrctär für liibicn, bcr tele». ■hifche Befehl eingetroffen fein, eine Streitmacht von 10,600 Mann, fcchö Ncgimeulcr curopäifchcr u. indifchcr..lnfanterie, zwei Regimenter Gaoal'icrie, vier licen Artillerie, zu einer Erpedition nach Abyf» sinieu auszurüsten. Die Vei-mnthnng liegt auf der. Hand, daß durch tnilitärifchen Druck oder wo nöthig durch kr/i«gerifch«. Action- die Befreiung der in der »ngcnfchaft dc« Kaifcrö ThcodoroS fchmachtendcn Europa«, erwirkt werde,, foll.' Nachten gcmcchtcii Erfährnngen bleibt freilich nichts Anderes übrig, als der treulosen Politik, welche der abyfsiuifche Despot durch die.Einkerkerung bcö britischen Agenten Nnfsam ans bie Spitze gcti-iebcu hat, mit Waffengewalt geiizuticteu; bech steigen leider große Bedenken anf, ob,ein solcher äiißcrstcr Ncttungövcrsnch nicht den Gefangenen zum Utiheile ausschlagen würde, ehe die brilifchcu Truppen ihnen Erlösung bringen köun-