Recht und Macht.
Der Wächter an der Sauer, 1852-09-15 00:00:00

Diekirch, den 14. September 1852. Recht und Macht. Der «Courrier« hat uns nicht recht verstanden, wenn er fragt, warum wir daran verzweifelt hätten, das Mittel zu finden, wodurch der H. Gencralver- Walter der öffentlichen Bauten die Candidatur dcö H. Dagois im Nutzer Cantou hätte verhindern können. Wir haben nie an den Mitteln gezweifelt, die in solchen Angelegenheiten einem Berwaltuiigöchef zu Gebole stehen, und das Beispiel, welches der „Courrier« dorn belgischen Minister Nothomb zitirt, beweist der- Waßen die Cinfachheit deS anzuwendenden Mittels, baß wir uns wundern mufften, wenn un« der «Cour- Ner» die iteniititiß desselben nicht zngcniulhct haben sollte. Gewiß hat ein Minister die Macht, einem Be< telten die Wahl zu lassen zwischen seinem Amte und seiner Candidatur. Aber besitzt er auch das Recht? Denn zwischen Recht und Macht liegt ein weites Feld. Und zwar verstehen wir hier unter nicht das moralische Bewußtsein der Billigkeit sondern einfach das Gesetz. Wer recht thut, d. h. wer den Borschriften seines Gewissens entsprechend handelt, kann natürlich feine Handlungen auch vor bein eigenen und vor dein höchsten Richter verantivorien, nicht aber deshalb auch vor dem bürgerlichen Gesetze. So hätte Hr. Ulrich, überzeugt von den Uebelstäuden der in Rede steheudeii Candidatur, prineipiell Vielleicht den Beamten'Candidaturen entgegen, Herrn Dagois dieselbe Wahl lassen können, wie H. Möthomb dein Ober-Ingenieur M. in Belgien; er hätte dieses Auftreten vor feinem eigenen Gewissen verantworten können; seine Meiniingsgenossen, der »Courrier« und auch der «Wächter« hätten sagen können: das ist recht gethan; nichts desto weniger aber hätte dadurch der H. Geueralvenvalter das Gesetz verletzt. Das Gesetz aber ist unser Aller Hort, und hüten wir uns wohl, einer Verletzung desselben unsern Beifall zu zolle», oder zu einer solchen aufzufordern, selbst für den Fall, wo diese Verletzung von unsenn eigenen moralischen Bewußtsein gebilligt würde. Ist ein« Mal ein erster Schritt geschehen, so ist der zweite leicht. Wer bürgt dem «Courrier« dafür, daß nicht Morgen derselbe Minister, oder daß eine andere Re« Sterling etwas für recht halte, was ebenfalls gegen das Gesetz und zugleich gegen das RechtSbewußtsein des «Courrier« verstoßen würde? Hat er indessen biirch sein jetziges Benehmen für jenen, sicher möglichen, Fall sich.nicht schon jede Waffe aus der Hand gegeben? Demi wir schätzen den «Courrier« zu hoch, fll« daß wir nicht glauben sollten, er sei mit unS. der Meinung: »was dem Einen recht, sei dem Ändern billig«. Nachdem wir so dargethan, daß das Gesetz über **«« Rechlöbewußlsein de« Individuums stehen muß, und daß die Verletzung des Gesetzes jedenfalls weit größere Nachtheile mit sich führen würde, als die Kandidatur eines Beamten, siifcst für den Fall, wo er fein Amt dadurch vernachlässigen müsste, fragte« sich, ob Hr. Ulrich die gesetzliche Macht gehabt habe, dem H. Dagois die Candidatur zu untersagen? Auf die Frage antworten wir entschiede» mit Nein. Es kann, wie gesagt, hier auf die persönlich« Ueberzeugung nicht anlommeu. Hr. Ulrich mag — was wir nicht wissen - ein Freund oder ein Gegner der Beamten als itammerniitglieder sein, er mag in seiner Stellung alle die Nachtheile zu fühlen Gc° lcgenheit gehabt haben, die mit der Stellung eines Beamten, seinem Borsteher gegenüber, den er als De« putirtcn, controlliren, tadeln oder loben soll, verbunden sind - er durste dessentwegen doch nichl anders handeln, als er gethan. Der «Courrier« glaube ja nicht, wir hätten unsere Ueberzcnguiig geändert: auch wir sehen ungernc zahlreiche Candidaturcu von Beamten und kennen alle die llcbelstäude, die daraus hervorgehe!!. Auch wir sehen den Beamten lieber in seiner Schreibstube als in der Kammer; wir wissen, daß sonst die Interessen des Publi. lumö leiden, daß die Vande der Hierarchie gelockert werden und — was am meisten ist — daß der Freiheit Gefahr droht. Die französische Revolution von 1848 beweist, waö Beamten-itammerii zu leisten ver« mögen. Aber wir sind auch ein Freund der Gesetze und besonders unserer Verfassung. Diese aber sagt in ihrem Artikel 55: „Das Mandat eines Deputaten ist unvereinbar mit den Functionen: 1. Eines NegierungSmitgliedeö, 2. Eines Mitgliedes des öffentlichen Ministeriums. 3. Eines Mitgliedes der Rechnungskammer, 4. Eines DistrictS-Commissärs, 5. EineS StaatS-Ciunehmers oder rechiiungöpflichtigen Staatsbeamten, 6. Einer Militär-Persou unter dem Range eines Hauptmannes. Vergebens suchen wir unter diesen 6 Eategorien von Beamten, die ausgeschlossen sind, eine solche, in die wir die Ingenieure claffireu könnten. Der Vncr> stabe des Gesetzeö ist also gegen das Ansinnen des «Eonrrier«. Schlagen wir in den Debatleu nach, die in der coustituireudcu Versammlung bei Gelegenheit diese« Artikels Statt hatten, so finden wir einen An« trag de« H. öiremcr: sämmtliche Beamten auszuschließen, der indessen verworfen worden ist. Die Versa,iimlung hat also mit Vedaehtgehandelt, als sie der IncompatibiUtät Grenzen steckte, und so lauge diese Grenzen nicht beseitigt sind, ist es an der Regierung, das Gesetz zn beobachten, das die Grundlage unserer heutigen Verhältnisse ausmacht. Auch sieht ja der folgende Artikel (56) der Ver« fassuug den Fall vor, wo die Erfahrung lehren sollte, daß die Incompatibilitäten ausgedehnt werden mußlen: «Die in vorgehendem (.55.) Artikel aufgestellten Inconipcitibilitätcm verhindern nicht, daß in Zukunft das Gesetz noch andere einführe.« Mau hatte in der Constitiiireude» unterschieden zwischen lucompatibilitäten, die als unwidcrriistich festgestellt und deshalb in die Verfassung eingeschrieben wnrden, und solchen, die aufzustellen und abzurufen man der Zukunft und ihren Erfahrungen überlassen wollte, und die deshalb bloß in das Wahl« gesetz aufgenommen wurden. Aber auch in der letzteren  Eategorie figuriren bis heute noch nicht die Ingeuieure. Hat nun aber die Erfahrung gelehrt, daß ihre An« Wesenheit in der Kammer mit großen Ucbelständci, und geringem Nutzen verbunden ist ? Wohlan, so tra« get auf ein Gesetz an, das die Inkompatibilität ihre« Amtes mit dem Depiitirten-Mandate aufstellt; oder aber — und das ist die Ansicht des "Wächters« — überlaßt daS dem gesunden Sinne der Wähler, an dem auch keine Erfahrung nutzlos vorübergeht: inzwischen aber klaget Niemanden an, weil er seine Pflicht ge* than uud das Gesetz respectirt hat. UebligenS, und fpcciell für den vom "Eonrrier« an« geregten Fall, ist noch zu bemerken, daß die fragliche Landidatiir dein Publikum, tu unserer Gegend wenig» stens, selbst am Tage der Wahl noch unbekannt war. Und wahrscheinlich wird dies auch in lnremburg der Fall gewesen sein. Hätte sonst der »Eourrier«, um seine Ansichten auszudrücken, warten dürfen, bis der Erfolg der Wahl entschieden war? Ans die Anklage des «Eourrier" konnten wir — und damit wollen wir schließen — mit einer Gegenklage antworten: Wenn der "Eonrrier« sah, daß H. Ulrich nicht die Interessen des Landes zu wahren wußte oder wahren wollte, warum hat denn der «Cour« rier" nicht seine Stimme den Wählern hören lassen? Die Einwirkung des H, Ulrich auf H. Dagois wäre eine ungesetzliche gewesen; die Einwirkung der Presse auf die Wähler aber eine gesetzliehe. Wo ist nun das Recht? Und wer hatte die gesetzliche Macht?