Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, zwanzigste Sitzung, § 213, vom 6. Juli 1854.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-10 00:00:00

Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, zwanzigste Sitzung, § 213, vom 6. Juli 1854. § 1-1. Gerichllichc Eitlichei'dttligeit und amiliche Verwarnungen, welche auö Anlaß einer periodischcn Druckschrift erlassen worden sind, müssen von dem Herausgeber derselben auf Anordnung der zuständigen in« ländischc» Behörde uncnlgcltlich und ohne Zusätze und Bemerkungen eingerückt werden. Sind derartige Entscheidungen durch Ehrcuverletzuu» gen veranlaßt, so sind die Bei heiligten befugt, deren Veröffentlichung zu beantragen, und eS hat daS Ge> licht über Zulässigleit deS Antrages zu entscheid«, und dessen Vollzug festzusetzen, Für amtliche oder amilichlbeglaubigte Berichligun« geu oder Widerlegungen in einer periodischen Druck« schrifi vorgebrachter Thalsachen soll der- betheiligien Behörde oder Privatperson mindestens der Raum des Artikels, der zu der Entgegnung Anlaß bot, kostenfrei und in einer der beiden nächsten „ach erfolgter Auffor« derung erscheinenden Nummern zur Verfügung gestellt werden, § 15. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmun« gen der vorhergehenden Paragraphen, namentlich wis« tenUich falsche Angaben in Erfüllung der in de» §§4 und 7 enthaltenen Vorschriften, sind mit angemessener Strafe zu bedrohen. Tz 16. In allen Bundesstaaten muß der Mißbrauch der Presse durch Aufforderung, Anreizung oder Vcrlei« tiing zu Handlungen , welche durch die allgemeinen Strafgesetze verboten sind, mit entsprechender Strafe bedroht fein. Insbesondere muß durch die Sirafgesetzgcbung Vor« sorge getroffen werden für die Fälle der Aufforderung, Anreizung oder Verleitung zum Hoch« und LandcSvecrathe und zum Aufruhr, sowie der Miliiärpersonen und Beamten zum Treu» bruche oder Ungehorsam; zur Widersetze oder zum gewaltsamen Widerstände gegen die Obrigkeit, zu Gewallhäiigkeiien, zu ungesetzlichen Versammlungen ober Zusammenrottungen, zu ungesetzlicher Bewaffnung; zum Ungehorsam gegen die Gesehe und gegen An« Ordnungen der Obrigkeit, zur Verweigeruug der Zah« lung von Steuern, zu verbolenen Versammlungen ; zu Angriffen auf das Eigenlhum ober auf die per« sönliche Sicherheil. Die Strafbarfeit solcher durch die Presse begangenen Handlungen soll auch dann eiulielen, wenn die Auf« sotderung ohne Zusammenhang mit einer anderen verbrecherische» Handlung steht und ohne Erfolg geblie« bei, ist. § 17. Di« Straffteschssebunq ,'eves Bundesstaates ha« gegen nachfolgende Angriffe durch die Presse aus. reichenden Schutz zu gewähret, und solche mi« äuge« messeneu Strafen zu bedrohen: Angriffe auf die Religion oder auf die Lehren, Gebräuche und Gegenstänoe der Verehrung einer aner« kannten Religionögesellschaft; Angriffe aus die Grundlagen deS Staates und der StaatSeinrichtuugen, auf die letzteren selbst, auf die Anordnungen der Obrigkeit, auf dir zur Handhabung derselben berufenen Personen, die Beleidigungen der letzteren, der Regierungen und deS Oberhauptes eines fremden SlaatcS. < Als strafbarer Angriff ist jeder anzusehen, welcher durch Kundgabe erdichteter, oder e,„stellter Thatsachew oder durch die Form der Darstellung den Gegenstand deS Angriffs dem Hasse oder der Mißachtung auszusetzen geeignet ist. § 18. Alle in den §§ 16 und 17 bezeichneten Handlungen sollen entweder von Amtswegen oder auf Antrag verfolgt und bestraft weiden, sie mögen gegen die Staatseinrichtungen, Maßregeln, Behörden oder Personen des SiaaleS, in welchem die Druckschrift er« schienen, oder eineS anderen Bundesstaates gerichtet sein. Beleidigungen des Oberhaupies eines auswar,igen SiaaicS sollen verfolg« und bestraf« werden, in so weit der auswärtige Staat den Grundsatz der Gegenseitig» seit angenommen hat. § 19. Die Strafe» wegen Ueberireiung preßpoli» zeilicher Vorschriften oder der von den coinpetcnien Be» Horden erlassenen besonderen Verbote sind, abgesehen von den durch den Inhal« der Druckschrift etwa fönst verwirkten Strafen, zu erkennen. § 20. Für die durch den Inhalt einer Druckschrift begangenen strafbaren Handlungen ist Jeder veranlworllich zu erachten, welcher nach allgemein strafrecht» lichen Grundsätzen als Urheber oder Theilnehmer strafbar erscheint. Der Drucker, Verleger oder Eommissionär (im enge« ren Sinne, d. h. derjenige, welcher ohne Namhaftma« chung eines Verlegers auf der Schrift als die Person benannt ist, durch welche der Verlrieb besorgt wird), in so sei» sie nicht als Urheber oder Thcilnehmer ohnedicß zur Strafe gebogen werden, stnd mi« ringe« messenen Geld- ober Gefängnißstrafen auch für die Fälle zu bedrohen, wo der Verfasser nicht genannt, ofer nicht im Bereiche der Gerichlsbarkeit eines deut» scheu Bundesstaates ist, ober wo eine llebenrelung preßpolizeilicher Bestimniungen verübt wurde. Diesel ben können von der deßsalsigen Hastung nach dem Ermessen ree einzelne,! 33iiiir>cc>ret,!eniiif|cii mir bfWfi beftett werden, wenn sie bei der erste» vtrantwortli» ehe» Vernehmung den Autor benennen und dieser sich im Bundesgebiete befindet. Der verantwortliche Ncdatteur einer periodischen Druckschrift ist wegen des strafbaren Inhaltes derselben in jenen Ausnahmsfällen, wo er nicht als Urheber oder Theilnchmer zur Strafe gezogen werden kann, mil einer besonderen Geld und Gefänguißstrafe zu be« drohen. § 21. Wenn Druckschriften dm Thaibestand einer strafbaren Handlung enthalten, so ist aus ihre Unter» dn'ickuug oder Vernichtung ztt erkenne», auch wenn die Verurlheilung einer strafbaren Person nicht dann'« ver« blinden werden kau», oder überhaup« eine Person, ge« gen welche eine Anklage gerichtet werde» kö»»!e, Nicht gegeben ist. § 22. Ueber die Zustäudigkeil der Gerichte zur Aburlhciluug der durch den Inhalt von Druckschriften begangenen Verbrechen oder Vergehen, sowie über die Zustäudigkeil derselben oder der Admiuistraü'vbchördeit zu dem Erketiiiliiisse über Unterdrückung von Druck» schrificu entscheide» die LandeSgcsetze. (Sine vormgS» weise Vctweisuug der durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen vor daS Gefchwornengetichl oder zur öffentlichen Verhandlung soll jedoch nicht staltfinden. § 23. Die VerwaliungS« und Gcrichisbehöideu sind befugt, zun, BeHufe der Einleitung deö hierauf alsbald anzuregenden Strafverfahrens, Druckschriften und die zu ihrer Vervielfältigung bestimmten Platten und Formen mit Beschlag zu belegen. Dritckichriflcn, welche wegen strafbaren Inhaltes oder wegen Uebertretung der §§ 4 und 7 mit Beschlag be« legt wurden, dürfen, so lange die Beschlagnahme nich« «vieder ausgehoben ist, weder verbreilet, »och durch anderweiten Abdruck vcrvielfäliigt werden. § 24. Veröffentlichungen von GerichlSalteii, Gerichts« Verhandlungen und Abstimmungen, von Verhandln,,» gen anderer Behörlen oder politischen Körperschaften, dann über Truppenbewegungen und Vertheidigungs« mittel des Landes oder deS Deutsche» Bundes in Zei« ten von Kriegsgefahr od« inneren Unruhen können von der zuständige» Behörde aus Nucksichle» für den öffenllichcn Dienst oder die Slaaisinteressen, unter Androhung angemessener Strafen, verboten oder beschränk« werden. Die Namen der Geschworuen dürfen in Zeilunge» nur bei der Mitteilung über die Bildung deS Schwui» gcrichtö genannt werden. Ebenso darf die Anklage» schrif! oder em anderes Schriftstück eines Eriminal> Prozesses nicht eher veröffentlicht werden, als bis die mündliche Verhandlung stattgefunden oder der Prozeß auf anderem Wege sein Ende erreicht hat. § 25. Sämmlliche Bundesregierungen werden da für Sorge «ragen, daß die vorstehenden allgemeine» oni!w,'ä(K ii, Wirksamkeit treten, und daß il)re Preß, und Strafgesetze mit denselben in Uebereinstimniung gebracht werde»; sie werden davon, wie dieses gesehe« hen, der Bundesversammlung in möglichst kurzer Frist Anzeige eistalten lassen. § 26. Der politische Ausschuß wird beauftragt, nach Umstuß von zwei Jahren, unter Berücksichtigung der biS dahin gemachten Erfahrungen in nähere Er« wägung zu ziehen, ob die in gcgcnwärligcm Beschlüsse enthaltenen Bestimmungen sich zur Verhütung deS Mißbrauche der Preßseeiheil als genügend erwiesen haben, und hierüber der Bundesversammlung, unter Begutachtung der etwa für nöihig erachteten weiteren Anträge, Bcrichl zu erstatten. Für gleichlaulcndeii AuSzug. Der Generaladministralor der aus,v. Angel., Prä« sident des Eoosclls, Simons