Revision der Verfassung.
Der Wächter an der Sauer, 1856-12-03 00:00:00

König=Großherzogliche Verordnung vom 27. November 1856, über Revision der Verfassung. Wir Wilhelm 111, von Golfe« Gnaden. König der Niederlande. Prinz von Oranicn>Nas. sau, GroßHerzog von Luremburg, h , k., ic. Allen, welche Gegenwäitige« sehen werden, Gruß ! In Erwägung, daß die Verfassung vom 9, Juli das Werk aufgelegter Zeiten, Bestimmungen enthält, welche im Widerspruch stehen mit den Grund» prinzipiell deS deulschen Bundes, zu welchem daS Großlierzoglhum Luremburg nach de» ?Iftc» und Ver« trägen gehört, die dasselbe als unabhängigen Staat anerkannt haben; In Erwägung, daß wir die loyale Mitwikung der Kammer der Abgeordneten angerufen haben zur Erfül« lung der Vundespsticht, die Verfassung des Großherr zoglhumS mit jenen Prinzivien in BinfUnfl zu bll'n« gen ; daS aber die in der Kammer stattgehabten Vor, fülle eine Revision in der durch die Verfassung vor« gesehenen Form unmöglich gemacht und gleichzeitig die in Gemäßheit dieser Verfassung selbst ausgeübte Prärogative der Krone auf das Actißerste verletzt haben; In der Absicht, die Pflicht zu erfüllen, welche uuS die Eigenschaft eineS Bundessürsten auferlegt, und zur selbe» Zeit unseren Luxemburgischen Unterthanen eine, die wahren Freiheilen und Garantien schützende Re. gierung zu gewährleisten; Haben wir befohlen uny verordnen, und befehlen und verordnen Wir, waS folgt: Art 1. Die Kammer der slbgeoidneten ist aufgelöst. Art. 2. Die Verfassung vom 9. Juli 1848 wird revidirt, wie folgt: 1) An die Stelle der zwei letzten Absätze deS Art. 1 treten folgende Bestimmungen: „Es bildet einen Bestandtheil deS deutschen Bun. deS und nimmt Theil an den aus der Bundesrer» fassung entstehenden Retrien und Verbindlichke,. ten. Diesen Rechten und Verbindlichkeiten darf die innere Gesetzgebung des Landes keinen Einlrag thnn. Die vom König.Großhmog verkündigen Bun« desbefchlüsse haben im Großherzogihnm verbindliche Kraft. Die Mine! zur Erfüllung der hierdurch be« gründeten Verbindlichkeiten werden, unter Mitwir« kung der Landstände, soweit es deren nach den Be. Stimmungen der Verfassung bedarf, bestimmt." 2) An die Stelle deS Art. 3 «ritt folgende Bestim. mung: „Die Krone des Großherzogthums ist erblich in der Familie Nassau, und zwar in Gemäßheil deS Vertrages vom 30, Juni 1783 und de« Art. 71 deö Wiener TraktattS vom 9. Juni 1815." 3) An die Stelle deS Art. 4 tritt folgende Bestimmung: „Die Person deö König.GroßherzogS ist heilig und unverletzlich." 4) An die Stelle des Art. 5 tri»! folgende Vestimmung: „Der Großherzog von Luremburg wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig. Wenn er die Züge! der Regierung ergreift, so lei« Net er, so bald als möglich, in Gegenwart der Ständeversammlung, oder einer von derselben ernannten Deputation, folgenden Eid: „„Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Großherzogthums Luremburg zu beobachten, vi« Unabhängigkeit und Integrität de« Landes. so wie die öffentliche und persönliche Freiheit, auch die Rechte aller und jedeS einzelnen meiner Unterthanen zu wahren, und zur Erhaltung und zum WachSthum der allgemeinen und der besonderen Wohlfahr«, wie eS einem gulen Monarchen geziemt, alle Mittel an« zuwenden, welche die Gesetze mir an die Hand geben. — So wahr mir Gott helfe!"" 5) An die Stelle deSArt. 6 tritt folgende Bestimmung: „Ist beim Ableben deS KönigS.GroßherzogS fein Nachfolger minderjährig, so wird die Regentschaft in Gemäßhci« deS HausverlrageS ausgeübt." 6) An die Stelle deS Art. 7 tritt folgende Bestimmung: „Befindet sich der König Großherzog in der Un» Möglichkeit zu regieren, so wird für die Regentschaft wie im Falle der Minderjährigkeit gesorgt." 7) An die Stelle des Art. 8 tritt folgende Bestimmung: „Der Regen« leistet beim Antritte seiner Würde folgenden Eid: „»Ich schwöre Treue dem KönigGroßherzog: ich schwöre, die Verfassung und die Gesehe deS Lan» des zu beobachten. So wahr mir Got« helfe!"" 8) An die Stelle deS zweiten Absatzes deS Art. 27 tritt folgende Bestimmung: „Das Gesetz ordne« und begrenzt die Ausübung dieses Rechtes im Inleresse der öffcnllichen Ord« nung.« 9) An die Stelle der Ueberschnft zum Kapitel 111 tri!« folgende Ueberschnft: „Von der Staatsgewalt." 10) Im Eingange des Kapitels 111 wird folgende Be« ftimmung beigefügt: „Die gestimmte Staatsgewalt ist ,',, der Person deS König.Großherzogs vereinigt. Der KönigGroßherzog übt diestlbe aus in Gemäßheit der Satzungen deS deutschen Bundes, der gegenwärtigen Verfassung, und der Gesetze deS Lan« des." 1<) An die Stelle der Ueberschrift zu § 1 tritt folgende Bestimmung: "Von den Vorrechten des König.Großherzogs." 12) An die Stelle deS Art. 33 tritt folgende Bestirn« nning: »Der König Großherzog allein übt die vollziehende Gewalt aus." 13) An die Stelle des zweiten Absatzes des Art. 34 tritt folgende Bestimmung: „Er mach« so bald a!S möglich der Ständev«. Sammlung bekannt, ob er den von ihr votirten Ge« setzentwttrf genehmig« oder nicht.» 14) An die Stelle deS Art. 43 tritt folgende Bestirn« mung: „Die Bestimmungen in Betreff der Eivil-Lifte werden den Gegenstand eines besonderen, mi« Zu« stimmnng der Landstände bei deren etstcr Session zn erlassenden Gesetze« bilden, welche« einen integriren« den Theil der Verfassung ausmachen wird." 15) An die Stelle des Ar«. 46 »reten folgende Be< stilnmungen: »Die Verfügungen deö KönigGroßherzogS müs» sen von einem verantwortlichen Rathe der Krone sein, mit Ausnahme folgender Acte: a) „Ernennung und Entlassung der Räthe der Krone, und deren Versetzung in Anklagestand; b) „Die Akte des Militar.Obcrbcfehls;" c) „Ordensverleihungen." 1-6) An Stelle der Ueberfchrift zu 8 2 tritt folgende Ueberschnft: „Von der Gesetzgebung." 17) An die Stelle des Artikels 47 tritt folgende Be> stimm ring: „Für jedes Gesetz ist die Zustimmung der «Stattdeversammlung erforderlich." 18) An die Stelle des Artikel 48 treten folgende Be stimmuttgen: »Der ilönig.Gießherzog theilt der Etäudever' fammlung die Vorschläge oder Gesetz.Entwürfe mit, die er ihrer Annahme unterwerfen will." „Die Etändeversammlung hat das Uschi, dein KönigGroßherzog Gefetz Entwürfe vorzuschlagen " 19) An die Stelle deö Artikels 49 tritt folgende Bestimmung: „Die authentische Auslegung der Gesetze kann nur im Wege des Gesetze« ftattfinden." 20) An die Stelle der Ueberfchrift zu § 3 tritt folgende Ueberfchrift: „Von der Rechtspflege.« 21) An die Stelle des ersten Absatzes des Art. 50 tritt folgende Bestimmung: »Das Recht wirb im Namen des König-Groß. Herzog« von den Gerichtshöfen und Gerichten ge« sprechen.« 22) An die Stelle der Ueberfchrift zum Kapitel IV. tritt folgende Ucbersrl"^ft: ~Vou der Siäiireverfamiiilung." 23) An die Stelle deS Artikels 51 tritt folgende Be« nminung: „Die Ständcvers.iinmlung vertritt das «and. — Die Mitglieder der Laudstände stimmen, ohne sich bei ihren Auftraggebern Raths zu erholen, und dürfen nur die allgemeinen Interessen des Groß» Herzogtums bezwecken." 24) An die Stelle des Art. 52 tritt folgende Bestirn mung: „Die Organifaiion der Laudstände und die Ar der Wahl werden durch daS Gesetz angeordnet." „Die höchste Anzahl der Mitglieder ist auf 36 festgesetzt." 25) An die Stelle des Artikels 53 treten folgende Bestimmungen: „Um Wähler oder wählbar zu fein, muß man: „1. Luxemburger von Geburt oder naturalifirt fein;" „2. der bürgerlichen und politischen Rechte ge« nießen;" „3. das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben; „4. int Großherzogthum ansässig sein; und mit diesen vier Erfordernissen diejenigen ver» einigen, welche das Gesetz vorschreibt. Um Wähler zu sein, muß man außerdem den durch das Gesetz bestimmten WahleensuS entrichte» welcher, wenn die Wahlen direkt sind, nicht weniger als 30 Franken betragen darf." 26 Folgende Bestimmungen werden dem Artikel 58 beigefügt: „Beim Eintritt in ihre Functionen leisten diefel» ben folgenden Eid: »Ich schwöre Treue dem KönigGroßherzog, Ge» horsam der Verfassung und den Gesetzen des Slaa« «es. — So wahr mir Golt helfe.« „Sie weilen zu diesem Eide nur zugelassen, nach« dem sie folgenden Eid geschworen haben: »»Ich schwöre, daß ich, um zum Mitglied der Ständeversammlung gewählt zu werden, keinerlei Gabe oder Geschenk, weder ditekl noch indirekt, auch unter keinerlei Vorwand, irgend einer im Amte oder nicht im Amte befindlichen Person, gegeben oder versprechen  habe, geben oder versprechen werde. Ich schwöre, daß ich von Niemand, er sei, wer eS wolle, auch unler keinerlei Vorwand, weder direkt noch indirekt, jemals eine Gabe oder em Geschenk an» nehmen werde, um in der Ausübung meiner Funk. tionen irgend etwas zu thtin oder zu unterlassen, — So wahr mil Golt helfe!"" „Diese Eide werde» in öffentlicher Sitzung in die Hände des Präsidenten der Siändeverfammlung abgelegt. 27) An die Stelle de« Artikels 61 tritt folgende Be« stimmnng: „Der König-Großherzog hal das Recht, bei jedem Landtag ben Präsidenten der Siändeverfammlung aus deren Mitgliedern zu ernennen." 28) An die Stelle des Artikels 62 tri«« folgende Be< stimmung: „Die Sitzungen der Ständcveifammlungm sind öffentlich, vorbehalllich der durch die GefchäflSordnnng zu bestimmenden Ausnahmen." 29) An die Stelle de« zweiten Absatzes des Artikels 65 teilt folgende Bestimmung: „Das Gesetz ordnet die Ausübung dieses Rechtes" 30) An die Slelle des dritten Absätze« deS Artikels 68 treten folgende Bestimmungen: „Die Mitglieder der Regierung werden über den Inhalt derselben, so os« die Etändeoersammliing eS begehrt, Erläuterungen gebe». »Die Ständeversammlung beschäftigt sich mit keiner Bittschrift, welche persönliche Interessen zum Gegen« stand ha«, es fei denn daß dieselbe auf Abstellung von Beschwerden gegen ungesetzliche Handlungen der Regierung oder der Behörden gerichtet sei, oder daß die Entscheidung über dieselbe iv der Zuständigkeit der Stänbeversauimlung liege." 31) An die Stelle deö Artikels 71 tritt folgende Be. Stimmung: „Das Gesetz regelt die Ar« und Weise, wie die Ständeversammlung ihre Befugnisse ausübt." 32) An die Stelle der Artikel 73 und 74 treten fol» genve BeNiMMliilgeN: „Die Stände werden jedes Jahr zum ordentlichen Landtage an dem durch die Geschäftsordnung be» stimmten Zeilpunkie versammelt. „Die Dauer dieser Versammlung darf vierzig Tage nicht überschreiten. „Der KönigGroßherzog kann die Claude außer« ordenllich einberufen. »Jeder Landlag wird von, König-Großherzog in Perfon, oder in seinem Namen von einem hierzu eniannlcii Bevollmächtigten, eröffnet und geschlossen." 33) An die Stelle des ArlikelS 76 lrelen folgende Bestimmungen: „Der König-Großherzog kann die Stände. Sammlung auflösen. „Spätestens binnen drei Monaten nach der Auf« löfitiig muß zu neuen Wahlen geschritten werden." 34. An die Stelle des Artikels 78 treten folgende Bestimmungen: „Der Kö«ig'Großherzog regelt die Organisation Seiner Regierung." »ES soll neben der Regierung em Nalh bestehen, welchem es obliegt, über die Gesetz«Entwürfe und die zu denselben beantragten Verbessernngö-Vor. schlage, so wie über die, die Gesetzmäßigkeit der allgemeinen Beschlüsse und Reglements betreffenden Streitigkeiten zu bcrathen; die Eoiiipe«enz>Cotiflicte und die administrativen Streitigkeiten zu regeln; und fein Gutachten über alle sonstigen Fragen zu eitheilcu, welche ihm vom König.Großherzog oder durch die Gesetze zugewiesen werden. — Die Öl» ganisatio» dieses Ralheö und die Art und Weise der Ausübung seiner Befugnisse werden durch das Gesetz angeordnet." 35) An die Stelle des Artikels 80 tritt folgende Bestimmung: „Die Mitglieder der Regierung find verautwort» lich." 36) An die Stelle des Artikels 82 tritt folgende Bestimmung: »Den Mitgliedern der Regierung oder den dieselben vertretenden Kommissarien steht der Eintritt in die Ständeversammlung zu. Sie müssen, wann sie es begehren, gehör! werden." „Die Ständeversammlung kann ihre Anwesenheit verlangen." 37) An die Stelle des Artikels 104 tritt folgende Bestimmung. „Die Steuern iind Gebühren zu Nutzen des Staates werden so lange erhoben, als das Gesetz, welches sie angeordnet hat, nicht aufgehoben oder abgeändert ist." 38) An die Stelle des Artikels 108 treten folgende Bestimmungen: „Das Budget der gewöhnlichen und ständigen Einnahmen und Ausgabe» , und überhaupt aller derjenigen, welche nöthig sind, um de» regelmäßigen Gang des öffentlichen Dienstes zu sichern, wird auf pernamente Weise durch das Gesetz festgestellt, „Dag Budget der nicht ständigen Einnahmen und Ausgäbet, wird jedes Jahr durch em besonders Gesetz festgestellt." „Jedes Jahr werden die Rechnungen des Staates durch das Gesetz abgeschlossen. — In diese Rechnung müssen alle Einnahmen und Ausgabe» eingetragen werden." 39) An die Stelle deS Artikels 111 treten folgende Bestimmungen: „In jeder Gemeinde soll em direkt von den Em« wohnern, welche die hierzu nöthigett Eigenschaften besitzen, gewählter Getueiuderath bestehen. Bildung, Einrichtung und Wirlnngskreiö dieses Gemeinde« ralhes werden durch das Gesetz geregell, „Der Bürgermeister wird ernannt und entlassen vom KönigGroßherzog, welcher denselben außer« halb des Gemeinderathes wählen kann." »Der Gemeinderath entscheidet über AlleS, was nur allein das Gemeinde°luteresse berührt, vorbc« haltlich der Genehmigung seiner Akte in den Fällen und in der Weise, welche das Gesetz bestimmt." „Die Agenten und Beamten der Gemeinde, die der Municipal», der Forst» ttiid Feldpolizei, werden iit der durch das Gesetz bestimmten Weise ernannt und entlassen.'' „Keine Gemeindeauflage kann eingeführt oder aufgehoben werden ohne Ermächtigung von Seiten dcö Königs.Großherzogs." „Die Rechnungen und Budgets werden veröf« fentlicht." „Der KönigGroßherzog kann diejenigen Akte der Gemeindebehörden, welche deren Wirkungskreis überschreiten, oder welche dem Gesetze oder dem allgemeinen Interesse zuwider sind, snspeiidiren oder für nichtig erklären. »Die Folgen dieser Sns« Pension oder Annlation regelt das Gesetz." »Der KönigGroßherzog hat das Recht den Ge« meinderath aufzulösen. 40) An die Stelle des zweiten Absatzes des Artikels 114 tritt folgende Vestininiimg: »Alle öffentlichen Eiuiltcomtcit leisten, ehe sie ihr Amt antreten, folgenden Eid: »»Ich schwöre Treue dem KönigGroßherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates. — So wahr mir Gott helfe!"" 41) An die Stelle des Art. 117 tritt folgende Be« stimmung: „Keine Bestimmung der Verfassung kann anders als im Falle des, in Gemäßheit des Gesetze« aus« gesprochenen Velagerungö > Zustaudes fuspendirt werden." 42) An die Stelle de« Art. 118 tritt folgende Be» stimmung. »Es kann an der Verfassung keine Abänderung eingeführt werden, wenn nicht dieselbe durch zwei Abstimmungen die auf zwei verschiedenen Landtagen und mit einem Zwischenraum von wenigstens vierzig Tagen Statt gefunden haben, angenommen wor« den ist." 43) An die Stelle des Art 124 tritt folgende Be« stimmung: „Bis zur Veröffentlichung der in der Verfassung vorgesehenen Gefetze und Verordnungen werden die jetzt in Kraft stehenden gesetzlichen 3'estiinmungeii lind Verordnungen auch forthin in Anwendung ge» brach!." 44) Das Preainbüle. Der Art. 9, Der letzte Theil des Art. 25 von den Worten: „Eantioncn können" an, Der Art. 45, Die drei ersten Absätze des Art. 69, Die sechs letzen Worte deö Art. 79, Der letzte Absatz des Art. 90, Die Art. 92 und 96, Die Worte „allgemeinen und" im Art. 99. Die Art. 125 und 127, fallen weg. 45) An die Stelle der Worte: „Kammer der Abge» ordneten" tritt, in allen Artikeln, wo dieselben vorkommen, da« Wort: „Ständeversammlung". Art. 3. Der Text der dem Art, 2 gemäß revidir» ten, und mit einer neuen Arlikelfolge versehenen Ve» sassnng ist mit gegenwärtiger Verordnung bekannt z» machen. Der also revidirtc Tert ist in Zukunft der einzig offizielle Tert der Verfassung deS Großherzoglhums. All. 4. Wir behauen uns vor, diejenigen legiöhv tivei, Verfügungen zu eilassen, welche die Revision der Verfassung ciheischt oder welche daS Interesse unseres Großhcr;og!»ms, so wie der regelmäßige Gang der öffentlichen Vciwaltimg, bis zum Zusammcnlritt der Sländcrcisammlung, nölhig machen können Befehlet, und verordnen je. Haag, de» 27. November 1856. W i l h c l m. Durch den König Großherzog. Der Secrelär de) Königs für die Angelegen* heilen des Großherzogthums Luremburg, G, dO l i m a r!. Das Eonseil der General« Administratorrn, S i», on s, Gcn.'Adm. der anöw. Angel., Präsiden,. Würth'Paauet, ®ei,.«A. deö Innern. Servals, Gen. Adm. der Finanzen. Eyi'chen. Gen,. Adln. der Justiz, v. Scheiff. Gen..Adm. der öffenll. Seiten. Aus Wiltz vom 23, November meldet man uns, daß am vorherigen Tag die Feier deS h. Cäcilienfe« sie« durch die dortige Musikgesellschaft stattgefunden habe. Der Verein ließ sich bei dieser Gelegenheit hören und zeigte, daß er unter der Leitung seines Kapellmeisters H. Viderstedt sich auf der Höhe zu erhalten weiß, welche er auf dem großen Eoncurse zu Luxemburg eingcnomuicn. DaS am Abend gege« bene Eoncert fand ebenfalls allen Anklang. Bereits spricht man von einer musikalischen Abendunterhai. tuiig, die in Bälde zu Gunsten der Armen stattfiu' den soll. Einem solchen Beginnen können wir na. tiirlich nur alle möglichen Erfolge wünschen. Wie wir gehört haben, soll dasselbe Fest wo mög» lich noch feierlicher in Vianden und der Feltz began« gen worden sein.