Königl. Großh. Verordnung vom 22. September 1857, über die Organisation des Gerichtswesens.
Luxemburger Wort, 1857-10-02 00:00:00

Königl. Großh. Verordnung vom 22. September 1857, über die Organisation des Gerichtswesens. (©a)tufj.) Art. 26. jffierben tn ben »or bern Srfenntni§ über baé Saffationô-®efud) bepänbt'gten SKemoiren Spat* fad;en angeführt, weldje burd; baö angefod;tene Ur= tpct'l nid)t fefigejîellt ftnb, fo fönnen biefelben nut burd) ©apriftflucfc bewiefen werben, wcld;e fd;on*bet bern Sîidjtcr, ber bie angefochtene Sntfdjetbung ertpet'lt pat, »orgebrad)t ftnb. Art. 27. 3n ben burd; bte Art. 20, 21 unb 34 ber SBerorbnung »om 25. September 1840 »orgefepenett gallen farm ber Saffationsbof bie ©ao)e felbfî jurücEpalten unb im gonb entfd;eiben. Art. 28. SBenn bev J£)of bie ©ad)e juriicEpätt, um über fie im 3;onb ju erfennen, fo wirb biefelbe wie tn Appetlationëfad;en tnftruitt unb abgeuvtpcilt. Taö cafftrte Urtpeil ober Srfenntnig bleibt fraftloö. S!er Saffationöpof tft, wenn er im $onb erfennt, r.id)t an bte Sntfd;eibung gebunben, wcfd;e baö caf» firte Srfenntnifj ober Urtpeil über bie £patfad;en ertpeift pat, mtig aber, tnbein er im gonb erfennt, fia) nad) ber Sntfa;etbung rid)ten, weld;e tri ber Saffa» tioné'3nftanj über ben 9îea)tôpunft ertpeilt ift. Kapitel vi. Vorübergehende Bestimmungen. Me Unmöglichkeit, den Gerichtshof oder das Be» zirksgcricht zu bilden, wird durch ein von den gegen» wältigen Mitgliedern aufgenommenes Protokoll fest» gestellt, welches durch Vermittelung des öffentlichen Ministeriums nebst einer Liste der Personen, welche zur Teilnahme berufen werben können, der Regie» rung eingesandt wird. Diese Liste wird vom Obergerichtshofe aufgestellt und muß von Uns genehmigt werden. Art. 29. Der nicht erschienene CaMionsverklagte wird zur Anhörung des Urtheils in der Sache selbst Vorgeladen. Art. 30. Der Hof verordnet, ob die Sache im Fond mündlich pladirt oder schriftlich instruirt werden soll. Art. 31. Die schriftliche Instruction geschieht in Gemäßheit der Civil-Prozeßordnung in den vom Hofe bestimmten Fristen. Auch sind auf die Instruction im Fond die Art. 5' 7, 12 § 1 und 13 der Verordnung vom 25. Sep. tember 1840 anwendbar. Art. 42. Tie sechs ältesten Advokaten des Varreaus zu Lurcmburg, welche gegenwärtig in Gemäßheit 5es Art. 31 des Gesetzes vom 12. Juli 1848 befugt sind, die Memoiren in Cassationssachen zu unterzeichnen, und die jetzt in Gemäßheit der Beschlüsse vom 21. Juni 1836 und vom 16. März 1842 im Amte befindlichen Anwälte, können fortwährend, die erster« die Me» moircn in Cassationssachen unterzeichnen, die letzteren ihr Amt ausüben, ohne einer Ernennung zu bedürfen. Art. 43. Die Cassationsgesuche, welche gegen die Erkenntnisse des Obergerichtshofs, zur Zeit, wo die gegenwärtige Verordnung in Kraft tritt, eingebracht sind, sollen in Gemäßheit der bis zu diesem Tage bestehenden Gesetzgebung instruirt und beurthcilt werden. Alle anderen Cassationsgcsuche sind nach den Be» stimmnngcn der gegenwärtigen Verordnung zu in» struiren und zu entscheiden. Befehlen und verordnen, daß diese Verordnung in das Memorial eingerückt werbe, um von Allen, welche die Sache betrifft, vollzogen und befolgt zu werden. Luxemburg, den 22. September 1857. Für den König.Oroßb.erzog: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Die General-Administra» Heinrich, toren, Prinz der Niederlande. Simons, Turch den Prinzen, Würth-Paquet, Der Sekretär, Servais, G. d'Olimart. Eyschen, von Scherff, G. August in. Doch können die Partheien bei der Discussion über den Fond der Sache Ncchtötitel vorbringen, welche sie vor dem Nichter, dessen Entscheidung abgeändert worden ist, nicht geltend gemacht haben. Art. 32. In Strafsachen wird über den Fond der Sache, nach der Cassation, in derselben Weise, wie vor dem Obergerichtshof, wenn er in Correctionell» Appell, resp. vor dem Ässisenhof urlhcilt, verfahren. Art. 33. Tie Erkenntnisse des Hofes über den Fond, nach der Cassation, werden in allen Fallen auf die Anträge des öffentlichen Ministeriums crthcilt. Art. 34. Das Erkenntniß, durch welches der Hof, nach der Cassation, die Partheien, entweder in Folge des Art. 21 der Verordnung vom 25. September 1840, oder in andern Fällen, vor den zuständigen Richter verweist, hat die Wirkung einer Bestimmung des eigentlichen Richters. dasselbe gilt von der Verweisung, welche der Hof ausspricht, wenn er eine Entscheidung der Anklage» fammer cassirt. Art. 35. Das Erkenntniß, welches vom Hofe contradictorisch in den durch die Art. 19, 20 und andere des Reglements vom 25. September 1840 über den Fond der Sache nach der Cassation ertheilt ist, kann durch keinen weiteren Rccurs angefochten werden, es sei denn, in Civil- und Handelssachen, in den Fäl» len und Formen, welche in den Artikeln 480 und fol° genden der Civil Prozeßordnung vorgesehen sind, und, in Strafsachen, in Gemäßheit der Art. 443 und fügenden der Strafprozeßordnung. Kapitel v Allgemeine Bestimmungen. Art. 37. Außer dem Falle der Dringlichkeit und solchen Fällen, wo die Zusammcnberufung des Ober» gerichtshofcs vom General-Prokuiator veranlaßt ist, muß ihm wenigstens zwei Tage vorher von den Gegenständen Kenntniß gegeben werden, welche in der Versammlung zur Berathung kommen sollen. Art. 38. Die im Gesetz vom 6. Juli 1843 vorgc» sehenen Récusations» »nd Ndstentionsgründe sind auf die Handels», Correctionell» und Criminalsachen an» wenbbar. Art. 39. Die Anwälte werden vom König-Groß» Herzoge ernannt und entlassen. Um Anwalt werden zu können, muß man 25 Jahre alt sein und eine Stage von drei Jahren als Advokat gemacht habe». Das Amt eines Anwaltes bleibt mit der Ausübung des Advokatenstanbes vereinbar. Das Amt eines Anwaltes beim Obergerichtshof und beim Bezirksgerichte zu Luremburg kann in Verbindung oder getrennt übertragen werden. Toch kann der Advokat, welcher bis zum zweiten Grade einschließlich mit einem Gerichtsbeamten, Richter oder Beamten des öffentlichen Ministeriums verwandt oder verschwägert ist, nicht zum Anwalt bei derselben Gcrichtsftelle ernannt werden, zu welcher dieser Gcrichtsbcamte gehört. Art. 40. Tie Tarife für die Iusiizkosten aller Art werden durch Reglements der öffentlichen Verwaltung geregelt und verändert. Art. 4l. Alle Bestimmungen der Gesetze, Décrète, Beschlüsse und Verordnungen, welche der gegcnwär» tigen Verordnung widersprechen, sind aufgehoben. Insbesondere sind, vorbehaltlich der hierunter fol» genden vo»übergehenden Bestimmungen, aufgehoben: Die Artikel 88 und 89 des Décrètes vom 6. Juli 1810; Tie Verordnung vom 4. Januar 1840, die Iu« stizverwaltung betreffend; Tie Art. 14, 15, 16, 17, 30 und 31 der Vc» ordnung vom 25. Sept. 1840 über das Verfahren in Cassatioüssachcn; Tie Beschlüsse vom 2>. Juni 1836 und vom 16. März 1842 über das Amt der Anwälte; Der Beschluß vom 19. Octobcr 1843, die Rang» liste der Mitglieder tcr Bezirksgerichte betreffend. Tas Gesetz vom 12, Juli 1848 über die Eiurich. tung des Gerichtswesens. Art. 3«. Ter Obcrgerichtshof, ergänzt sich bis zu der durch diese Verordnung vorgeschriebenen Zahl von Richtern aus dem Corps der Advokaten von Luremburg, welche hierzu nach der Reihenfolge ihrer Einschreibung in das Tableau berufen werden. Im Falle der Unmöglichkeit, zur Aburtbeilung <r gend einer Angelegenheit die Gerichtshöfe und Ve» zirksgerichte in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise zu vervollständigen, werden Wir für diese besonder« Fälle einen Gerichtshof ober ein Bezirksgericht »cl uo« errichten, bestehend aus Gerichtsbcamten, Doctoren oder Licentiaten des Rechtes, oder diesen Personen gleichgestellten Gerichts« oder anderen Personen,