Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1864-01-17 00:00:00

Politische Rundschau. In der Buudestagssihung von» 14. Jan. wurde der Antrag Oesterreichs und Preußens »nit 11 gegen 5 Stimmen verworfen. Beide Mächte erklärten, nun die Besetzung Schleswigs selbst in die Hand nehmi zu wollen. Die Vnndes.Commissare sind am 12. lannar in Rendsburg angekommen, wie es heißt, wegen der Streitfrage in Betreff der sechs Dörfer. Die Bltndes.lZommissare haben eine Bekanntmachung über die zeitweilige Behandlung der Zollver» hältuisse erlassen. Dänemark uud Schleswig werden feit dem 22. Dezember als Ausland betrachtet. Die Schifffahrts-Abgaben find „ach den bestehenden Taren festgestellt. Der Verkehr zollpflichtiger Waaren land» einwärts ist nur über Rendsburg und Levensan ae« stattet. Das dänische Dagbladet erklärt in seiner neuesten Revue im feierlichsten Tone : das; der erste deutsche Soldat, der die Eider überschreitet, das Signal zum Kriege gebe. Die Coburger Zeitung meldet telegraphisch aus Wien: Die Hauptbestiinmiingen des Einverständiilffca z.°'sch"» Qcst°r-»ich u„d Preußen in Netreff der dänischen Geschichte sind folgende: Neide haben sich feierlichst verpflichtet, verbunden zu bleiben bis zur endlichen Lösnng der schleswig-holsteinischen Sa« ehe, sie gehen gemeinsamen Schrittes am Bnnde, wie außerhalb, vorwärts, bleiben fest dabei stehen, daß ihnen, wie dem Bunde, eine Einmischung in der schleswig-holsteinischen Sache nur auf Grund der Vereinbarungen von 1851 und 1652 gestaltet sei. Sollte der Bund dem Herzoge Friedrich die Regierunss übertragen und der Herzog BnndeZhiilfe verlangen, so werden Oesterreich und Preußen unter lernen Umständen folgen und die Bundes-Competeuz nachdrücklichst bestreiten. Die Volls-Zcituug vom 14. Januar veröffentlicht den Text einer Depesche, die der englische Gesandte in Dresden, Hr. Murray, ohue Befehl seiner Regiernng  an Hm, v. Neust am 5. Januar d. I, gerichtet und dcreu wesentlicher Inhalt ist.» Die britische Regierung glaube, die ernstesten Folgen würden entstehen, »venu Bundes truppen in Schleswig einfallen sollten, bevor die Vertragsmächte sich darüber geäußert. Das Verhalten der deutschen Truppen in Holstein sei nicht nur dem Bundeöbeschlnsse, sondern auch der Gerechtigkeit zliwider; Bn»)crn, Sachsen und Wiirtembcrg »mißten gemeinschaftlich dafür verantwortlich gemacht werden. Hr. v Neust antwortet noch am selben Tage, rügt die verletzende Sprache, die Leichtfertigkeit der Behauptungen, die Unwissenheit in den Thatsachni. Das Benehmen der Nundestruppeu in einem Buudeslaude sei em Gegenstand, der fremde Negierungen nichts angehe. Aus Nicu »vird dem „Franks, Jour,,." geschricben : Als sehr auffallend inüssci» »vir die Thatsache melden, daß seit einiger Zeit eine gewaltige Anzahl von Geschützen zur Armirnng der Festungen Josephstadt, Olmütz nnd des Castells von Krakan von hier abgehen. Da man seit dem letzten Notensiaseo mit Niißlaud auf ganz friedlichem Fuße steht, begreift mau nicht, gegen wen diese kriegerischen Vorkehrungen aus dieser Seite gerichtet sein können. Sollte man etwa im ©lidcu sich buch gegen Auödehiiiiiigs- Pläne des Bismarck'schen Preußen in Position zu setzen Grund haben? Kopenhagener Berichte schildern die Situation als der Erhaltung des Friedens sehr günstig. Die Pariser haben die feste Versicherung, daß Mazzini neuerdings unerkannt durch Frankreich gereist sei. Am 12. Jan. haben anch in der Vorstadt St. Jacques neue Verhaftungen Statt gefnnden, die man mit dem letzten Altentat in Verbindung bringt. Die Polizei scheint überhaupt noch sehr beunruhigt; so ist an demselben Tage iv der Opera Eonüque, die der Kaiser besuchen wollte, »im die neue, so beifällig begrüßte Oper Auber'ö.- „Die Verlobte deö Königs von Gorbes", zu sehen, em Polizeiageut in der kaiserlichen Loge von Mittags bis zur Ankunft des Kaisers statiouirt gcwescu. Nu« der angekündigten Reise des Marschalls Forey nach Miramare »vird nichts. Der Erzherzog Max- Hai liach Paris telegraphirt, daß er beabsichtige, nach Beendigung der Adreßdebatten in die franz. Haupt» stadt zu kommen, und daß er bereit sei, demilachst uach Mexico abzugehen. Fore») indessen bleibt bis Ende Januar „och in Paris, obwohl der Kriegs» minister den Wunsch ausgesprochen, ihn alsbald in Lille völlig iustallirt zu scheu. Die Ministerlrisiö in Belgien ist in Folge der Vrüggcr Wahlen schon eingetreten. Das Cabinet hat den Entschlnß gefaßt, um seine Entlassung bern Könige einzukommen. So viel scheint fest zu stehen, daß der König dem gegenwärtigen Cabinet eine nochmalige Kammerauflösung zu gewähren nicht gesonnen ist. Da jedoch auch die Elerilaleit nicht in, Besitze einer regierungsfähigen Majorität sind, so liegt die Bildung eines trausitorischcu Verwaltnngs Ministerinms iv der Wahrscheinlichkeit. Jedenfalls wird die Krisis, indem König Leopold seiner Gewohnheit nach die erbetene Demission nicht sofort gewähren wird, noch einige Zeit sich hinziehen. .Ins 9fc.ii, erzählt man sieh in Turin, daß das dortige Nevolntioiiö-Coinite bereits das Zeichen zur bevorstehenden Bewegung gegeben habe? Fünfzehn Imizliuge si»»d schon ans den Befehl dieses Ausschnsses aus dem römischen ius „italienische" Gebiet entwichen und auf der Grenze von gleichgesinnten Freunden empfangen worden, die sie einer in der 83ifoi.ua, begriffenen Sehaar, welche unter dem Be« fehle Garibaldi'« stehen soll, zugetheilt haben. Während dies der Regiernng auf der einen Seite Sch»vierigkeiteii macht, berichtet man auf der andern, daß Ocsterrcich Peöchiera im Fcstungsviercckc eiligst habe in Verteidigungszustand setzen lassen. Das Cabinct sucht zu beruhigen »md zu paralisiren, wo es kann, aber die Exaltation der Geister ist zu weit vorgeschritten, so daß schwerlich au einen vollständigen Erfolg in dieser Beziehung gedacht werden kann Laut Berichten a»»3 Mexico vo»n 7. Dezember ha» "ben die Franzosen Cahija und Salamanea beseht. Negrete ist Kriegsminister des Präsidenten luarez an Comonfort's Stelle gnvordcn. Spanien und Holla»»d haben dem Vernehmen nach die kaiserliche Regierung anerkannt. Die Kammer gab am Mittwoch dem Projcctc über die neue Gcrichtsorgauisation die Gesetzeskraft; das Gesetz ward mit allen Stimmen außer der des Hrn. Toutsch l„,d zwei Enthaltungen (die HH. Klein nnd Simons) votirt. Hr. v. Blochaliscn fragt die Regierung, was ans der Petition der Einwohner von Mertzig geworden, lvelche von der Gemeinde Fenlen getrennt sein »vollen. Die Petition sei den» Distriels - Commissar zur Begutachtung gesandt »vorden; dieser habe sie wahrscheinlich noch nicht wieder eingeschickt; er bitte die Regierung, der Sache em Ende zu machen. Der Unternehmer der Straße von Echlernach nach Wasserbillig verlangt eine Entschädianng von 30,000 Fr.; der Unternehmer des Postwagens zwischen Ech' ternach uud Diekirch verlangt, daß sein Subsid auf 1500 Fr. erhöht »verde. — Die Kammer geht zur TagesordiulNg üb». Hr. C. Andre, als Berichterstatter der Speeialcommission, welche zur Prüfung der Pläne behufs Vergrößerung tcs Ncgierungsgebäudcs ernannt »vorden war, theilt der Kammer das erzielte Resultat mit. Die Commission verwirft die Pläne des Architecten Arendt, weil die Ausführung zn kostspielig, nnd die hierzu bcstiminte Snmme von 400,000 Fr. übersteige; sie bcfünvortci die früher vom Architeeten Hartman« ausgearbeiteten Pläne. Die Regierung verlangt Aussetzung dieser Angelegenheit auf eine andere Sitzung. Die Kammer bewilligte in ihrer Sitzung vom Donnerstag die Naturalisationsgesuche der HH.: Kerschl zu Diekirch, Lafontaine zu Vettingen und Hansen zu Monnerich. Dcbattirt und votiri »vurden dann folgende Gesetzprojccte: 1. Abtretung des Emplacements des hl. Geist» Pnlverthiirmes zu Luxemburg an die Stadt vcrniittelst einer Summe von 10,000 Fr. 2. Die Staatsrechuung für 1861 (die Einnahmen belaufen sich auf 4,568,504 Fr.; die Ausgaben auf 4,235,040 Fr, folglich em Einnahme-Ueberschiih von 333,463 Fr.) 3. Speeial-Credit von 10.000 Fr. für während 1863 gemachte militärische Ausgaben. 4. Nachlaß von 6349 Fr. zn Gunsten der Ge» meinde Bettendorff. (Die Hälfte der Anleihe, welche Beitcndorss 1845 mit dem Staate zum Bau der dortigen Brücke über die Sauer abgeschlossen.) 12,000 Fr. werden als muthmaßlichcn Ertrag des neuen mit Preußen abgeschlossenen Postvertrages dem EinuahmeHudget beigefügt. In Betreff der Pläne zur Vergrößerung des Re» gierungs'Gcbändes erklärt der Herr Staaisminister, daß die Regierung weder an den Plauen des Archilectcn Arendt „och an denen des Architeeten Hartmanu festhalte; beide feien nur als Vorstudie,, zn betrachten, und daß, bevor sie Hand ans Werk legen, sie die noch zu machenden Studien der von der Kam» mer ernannten Spezial.Eommissiou mittheilen werde. Die Summe von 150,000 Fr. zu diesem Behufe wird von der Kammer votirt. Hr. Mathien verlangt, der Staat möge den Un» tcrhalt der Straße von Wiltz nach Nothum übcrnch« men. — Der An!rag wird auf die nächste Tcssiou vertagt. Grevenmacher verlangt die Gründung einer höheren Indlistrie-Lchule daselbst. — Wird aufs nächste Jahr aufgeschoben. Der Ercdit für Künste uud Wissenschaften wurde von 8850 auf 10,000 Fr. erhöht, um es der Regierung zu ermöglichen, den philharmonischen Gesell» schaftei» von Ettelbrück, Großbous, Bettbon» und Wiltz die verlangten Subsidc bewilligen zu können. Dem Willibrordiis-Bauverein wird auf Verlangen «ehrer Deputirten ebenfalls em Subsid von 2000 Fr. bewilligt. Die nächste Sitznug wurde auf Freitag, 10 Uhr Vormittags, anberaumt. Der „Eourrier" glaubt, die Kammer werde an diesem mit ihren Arbeiten fertig werden. Die Stadt Luxemburg hat em Anlehen von 300,000 Fr. abzuschließen beschlossen; eilt« Gesetz vom 11. Januar ertheilt ihr hierzu die Ermächtigung und zwar unter Befreiung von den Eiuregistriruugs» nnd Stempelgebühreu. Das Anlehen wird durch den Vaumbiisch garantirt. — Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 25. Nov. 1863, wird Hr. Peter Gerens. geb. zu Diekirch a,n 2. Februar 1833, wohnhaft zu Reisdorff, ermächtigt, den Namen Gerens gegen den Namen Stehres zu vertauschen. — Der „Union" wird mitgetheilt, daß S. K. H. der Prinz Heinrich, heute Samstag Luxemburg verlassen nnd nach dem Haag zurückkehren »vird.