Kammerverhandlungen.
Der Volksfreund, 1876-01-09 00:00:00

Kammerverhandlungen. Die Kammcr nahm am Mittwoch nach Austausch Bcmerlnngen in Betreff des Oe° ftzprojectes über die Baupolizei, das dem Slaatsrath'e zur Begutachtung überwiesen worden ist. die General-Debatte über das Budget wieder auf. Hr. Metz ergreift das Wort und.drückt die Ansicht cm?, die Fassung des Budgets beweise die allzu große Zuversicht der Regierung in die Gegenwart und die Zukunft hinsichtlich der Fi» nanzlage, eine Zuversicht, die er leider nicht thcllen kann, obschon cr wünscht, daß die Rc» gierung ihm gegenüber Recht beHallen möge. Die Regierung stellt ihr Budget auf, wie wenn wir aus einer Krisis heraus in eine bessere Zeit hinübergingen, während wir'jedoch im Gegentheil aus einer Epoche des Gedeihens in eine Zeit der Krisis hinübertreten. Es wäre also erklärlich, wenn man bei Aufstellung des Bud» gcts diesen Verhältnissen Rechnung getragen und so die Kammer nicht über die wirtliche finauzielle Lage zu täuschen versucht, indem man erklärt hätte, falls die augenblickliche Lage fürt» dauern sollte, bestände eine wirtliche Gefahr für die Finanzen des Landes. Der Reichthum eines Landes liegt in seiner Produktion, die Einkünfte hängen von der Pro» duttion ab nnd der Ertrag der Steuern steht in inniger Beziehung zu den Einkünften. Die Basis der Ttaatsfinanzen ist demnach die Pro» duttion. Dürfen wir die nämliche Produltion wie im Vorjahre erwarten? D>e meisten unfercr großen Industrien sind sehr lranl, ihre Pro» onttion wird wahrscheinlich noch mehrere Jahre hindurch zu leiden haben; wenn aber im Lande weniger gearbeitet wird, wäre es ein Verderb» licher Irthum, auf den bisherigen Steuerertrag zn zählen; man dürfte dies mir dann ltiun, wenn ein nahes Ausblühen unserer jetzt dar» niederliegenden Industrice» in Aussicht stände. Aber die Arbeit fehlt im Lande, und zwar in sehr fühlbarer Ar!, jeden Augenblick muß man Arbeilsnchende abschlägig bescheiden. Fehlt ober die Arbeit, so wird die Produltion geringer und mit der Produktion der Ertrag der Steuern, sowohl der direlten als der Consumlionssteuern. Man wird vielleicht sagen, die Löhne seien noch hoch, vielleicht noch zu hoch; mag dies auch der Fall sein, so mangelt es nicht- destoweniger v!e° len Arbeitern an Beschäftigung. Ich wünschte mich der Zuversicht der Regie« Hing anschließen zu lönnen, die in ihrem Budget blos das Jahr 1876. nicht aber die darauf folgenden Jahre ins Auge gefaßt hat. Sie sagt sich wohl, wie der Privatmann: fürs nächst: Jahr habe ich noch zur Bestreitung meine» bis» hörigen Ausgaben hinreichende Einkünfte, das Jahr darauf werden wir sehen, was zu thun ist. Was wird aber unsere Lage sein, wenn unsere Einlünste den Ausgaben nicht mehr entsprechen? Entweder müssen wir dann die Aus» lagen herabmindern oder die Steuern erhöhen. Die meisten Ausgaben lassen aber leine Verminderung zu und wenn wir nicht bei Zeiten uns vorsehen, wird uns lein anderes Mittel bleiben als die Steuererhöhung Besonders muß diese Sachlage deu Grundbesietzrn ans Herz ge« legt werden; denn wenn in Folge de? Darmcdeilieg.'NZ der Industrie diese zu den Steuer» nicht mehr den gehörigen Antheil beizutragen vermag, wird das dadurch entstehende Deficit um so schwerer auf dem Grundbesitze lasten, erwürbe den Thcil der Steuern tragen müssen, den die Industrie nicht mehr beizubringen vermögte. Nedr.er will die beantragten Budgellütze nicht venlitheilen, aber er wünscht, daß alle Ausgaben, welche vertagt weiden tonnen, der» tagt würden. Mu« würde damit llug handeln, denn wir befinden uns vor einer unbekannten Grüße: vor der Dauer der Krisi« und dem Einfluß, den diese Krisis auf unsere Steuern ausüben wird. Dauert dieselbe nicht, so »erden wir dann glücklich sein, die vertagten Auslagen wkdci aufnehmen zu können. Die Lage ist in dem jetzige» Augenblicke schlecht, nicht durch die Schuld der Regierung, sondern durch die Schuld d.-r Ereignisse. Die Regierung kann nicht dafür wenn heute unser Erzrcichlhuw, den man als da« Heil des Lande« ansah, die Hülste, wenn nicht zwei Drittel seine« Werihe« eingebüßt Hot, Die Regierung würde heute nicht die Hälfte des früher angebotenen Preises für ihre Erzläudereien erhalten. Die Regierung ist auch nicht Schuld daran, daß die Zuckcrsiedcrcicn leinen Pfennig Einkommensteuer bezahlen lön» neu, ebenso wie die meisten unserer Hütten, die heule mit Verlust arbeiten. Die jetzige Re» gienmg lril! eben erst die Geschäfte an und dem früheren Ministcr»Prästdenlen verzeihe ich auch das Pose, d«? er meiner Ansicht nach dem Lande zugefügt ha!. (Hr. Verger verlangt das N'r!,) Hr. Verger wird uns sagen, daß die Naliemolbanl und ihr Papier, eine Gefahr fürs Land ist, die geschehenen Achter, auslöschen. Ich klage die Absichten der Regierung nicht an, nur scheint es mir. daß sie der Versuchung, die Lage glänzend darzustellen, nicht hat wi» verstehen können; auch ich als Finanzminister war immer froh, der Kammer einen günstigen Finanzstand vorlegen zu tonnen; doch haben mir auch Männer gegenübergestanden, die an» derer Meinung waren und bisweilen nicht mit Unrecht. Wir befinden uns der Frage gegenüber, was die Zukunft bringen wird. In an» dem Ländern bringt man die schlechten Aus» sichten der Zukunft in Anschlag, bei uns nur die guien. und für mich ist es durchaus nicht sicher, daß da? nächste Jahr noch das Voni des heurigen aufzuweisen haben wird. Wenige Artikel unseres Vuogets scheinen mir geeignet, einen Mehrerlrag abwerfen zu sollen, und nur dann löimle ich mich zum Volum des vorliegenden Vudgels entschließen, wenn die Regie» rung in der Lage wäre, das nahe Ende der ssrisis in Aussicht zu stellen. Hr. Verger. Die gegen die frühere Re> gierumg erhobene Anschuldigung geht auch uns an, d« wir an allen Handlungen jener Regie» rung Theil genommen haben. Ich für meinen Theil übernehme die volle Veranlwortlichlei! für Alles. w5? geschehen ist. und lade Hrn. Metz zu einer dielfallsigcn Besprechung ein. bei der ich ihm Rede und Antwort stehen werde; besoüders die Schöpfung der National» banl ist dem Lande nützlich gewesen und die von ihr dem Lande geleisteleten Dienste in der augenblickenlichen Krisis sind unbestreitbar. Ohne das von ihr ausgegebene Papiergeld wäre das Oroßherzogthum gegenwä'üg aller Zahlungsmittel baar. Hr. Metz fieht zu fchwarz. odfchon er manches Triftige geäußert nud auch ich mit »hm einverstanden bin. wenn er die Regierung zur Vorsicht in den Ausgaben auffordert. Die jetzige Krisis ist am Ende eine normale, wie wir sie in den letzten 25 Jahren öfters in den Geschäften haben wiederkehren fehen. Aber auch sie wird ihr Ende erreichen und es ist unnö» !hig, das Land und seine Vewohner zu alla» miren. Wenn übrigens die Arbeit mangelt, ist es dann nicht an der Regierung, gerade in solchem Augenblicke dem Arbeiter durch Staats» bauten Beschäftigung zu geben? Das Boni gibt uns die Mittel, da« zu erfüllen, was übrigens nur uusere Pflicht ist. Es handelt sich ja auch cmßcrdem nicht uni Luxusausgaben. Die Möglichkeit eines Déficits von 259.000 Fr. hat übrigens auch mich beschäftigt und ich habe über Abhülfe nachgedacht. Da die Erzconcefsioncn noch nicht abgrenzt sind, so werden uns die 150,000 Fr. Reute in diesem Jahre noch ausbleiben ; ebenso die U)— 70.000 Fr., welche die großen Branntwein Brennereien einbrachten. Ich glaube indessen das Mütcl gefunden zu habe», diesen Verlust zu ersetzen. Worin es besteht, werde ich nächstens sagen, da ich mor» gen oder übermorgen die Ehre haben werde, einen desfallsigen Gesetzvorschlag bei der Kammer einzubringen. Hr. Slaatsminister u. Vlochausen findet gleichfalls daß Hr. Metz die Dinge zu schwarz sieht. Hr. Metz läßt sich zu sehr durch die schlcchlen Verhältnisse beeinflussen, worin sich die Hüttenwerke befind,!!. Aber nicht alle Industrien leiden in demselben Maße und befon» der? der Ackerbau, der viel größere Kapitalien handhabt und viel mehr Arbeiter beschäftigt, befindet sich in einer bessern Lage als bisher. Für die Slaatsfinanzen ist aber das Gedeihen des Ackerbaues von höherer Wichtigkeit als das jeder anderen Industrie. Das Einrcgistrcment hat 1875 ganz sicher von industriellen Transactioncn nicht viel eingenommen, und doch weift es eine Mehreinncihmc von 90,000 Fr. auf. Die Grundsteuer trägt ungefähr 10,000 Fr. mehr ein; die kleinen Viennercien, die voriges Jahr 90 000 Franken ergaben, bringen dieses Jahr an 300,000 Fr. ; die Posteinnahmen sind trotz der Verkehrsstockung nm 150,000 Fr, gewachsen. Damit soll nnn nicht gesagt sein, daß alles zum Besten stehe, es beweiset aber, daß das Leiden der von Hrn, Metz erwähnten Industrie!! keinen so verderblichen Einfluß aus» geübt hat. wie ei vorgibt. Ich bin mit Hrn. Wetz einverstanden, wenn er fagt, die Produk» lion regle die Sleüerertrüge: dann muß aber auch zuggegeben weiden, daß die vermehrten Stcuererträge des Jahres 1875 den Schluß auf ein vollständiges Darnicderliegen der Produktion nicht rcchlfcrtigen. Wahr ist allerdings, daß der industrielle, an hohen Lohn gewohnte Arbeiter gegenwärlig wenig Beschäftigung hat, aber die von der Industrie mtlassencn Arbeiter genügen noch nicht, um dem Ackerbau die nöthigeü Arbeitskräfte zu verschaffen. Der von diefem bezahlte Lohn ist allerding« geringer, aber sicher ist kein Dorf im Lande, wo man über Arbeitsmangel zu klagen hätte, obscho» der Lohn seit einigen Jahren verdoppelt worden ist. Dit Regierung, sagt Hr. Metz, habe sich durch de» Wunsch, eine günstige Finanzlage auszustellen, zur Zchoufäbere! verteilen lasse». Die Regierung glaub! blas die Wahrheil gesagt zu haben, sie ficht Täuschungen bevor, «der sie hofft auch auf die Zukunft. Nenn man übrigens das Budget uäher untersuchen will, so wird man wenige Ausgaben finden, deren Vertagung Hr. Metz defjhalb wünscht, weif sie nicht absulut nöthig seien. Unsr Vudjet enthält erhöhte Ausgaben nur zu Gunsten der gesetz» lichen Gehalls- und Pensionserhohuuge». Wir entsprechen ebenfalls nur dem Gesetze, indem wir für die Ausdehnung unser Vincinalwage sorgen; vorige« Jahr hoben wir hier für 150.000 Fr. votirt und man war übereingekommen wenigstens wählend c» lahlen die nämliche Summe auszuwerfen. Wir haben auch erklärt dem Ackerstand unter die Arme gleisen zu wollen und hüben in dieser Hinficht Verbesseile Reprodüctoren und Mafchienen eingeführt; diese Art Auslage muß wenigstens während einiger Jahre fortgesetzt werden, wenn sie Nutzen stiften soll. Wir befinden uns zudem in einer Lage, wo es unsere Pflicht ist, die Staats und Gemeindcbauten zu fördern. Jene Arbeitstlasse, die von der Industrie entlassen worden, und die an höheren Lohn, aber auch an schwerere 'Arbeit gewohnt ist, tann mit Vollheil zu den Wegebauten verwendet werden. Diese Arbeiten bestehen übrigens nur in Vincinalwcgcn, in einigen Brücke» und in Straßenbautcn die seit Langem begonnen sind und zu deren Ausführung wir die Verpflichtung eingegangen sind. Daneben das Schlafen der Festung, was sicher leine unproduktive Ausgabe ist, da ohne dieselbe es unmöglich wäre, das bedeutende Capital flüssig zu machen, welches die ehemaligen Festungsländcreien reprüsentiren. Während die Industrie darniederliegt, .müssen wir durch Besriligung der Ruinen uns in Stand setzen, die Landeten vortheilhaft verkaufen zu können sobald die Krisi« ihr Ende erreicht haben wird. Hr Metz hat von der Bank und dem Pa° Piergeld gesprochen, in wilchcm er eine Gefahr für das Land sieht. Bevor die Nationalbank bestand gab es bei uns eine Papieicirculation von über 10 Millionen; heute weisen beide Banken nur mehr einen Umlauf von 4.60(i,000 Fr. nach. Ich kann hierin keine Gefahr sehen, besonders da die Regierung streng auf der Befolgung der Gesetze besteht. Die Regierung will die Kammer nicht in den Irrthum führen, sie glaubt, daß sie mit Mäßigung verfahren ist und den strengen Tadel nicht verdient, den man gegen sie ausspricht. Die in dem Budget aufgestellten Ausgaben find nnnnr übertrieben, weil man für alle Fälle gewappnet' sein will; die Einnahmen hingegen werden nie cmss Höchste veranschlagt. Hl. Gm.-Direltor Salentinv pratestilt gegen die gegen den früheren Staatsminister erhobenen Anschuldigungen; jedenfalls ist die ganze frühere Regierung dafür solidarisch verantwortlich. Wü> ren Thalsachen angeführt worden, fo hätte man disculiren können. Wenn Hr. Servais sich geirrt haben follle, fu hat ganz sicher das Land darunter nicht zu leiden gehabt; er hat sich an der Sp'tze der Geschäfte befunden in einem sehr schwierigen Augenblicke, wo es die wichtigsten und schwierigsten Fragen zu lösen galt uud die frühere Negierung hat sich in den meisten Fällen der Zustimmung der Kämmet zn erfreuen gehabt. Die meisten Fragen haben eine genügende Lü. sung gefunden. Jedenfalls darf ich aus Person» lichcr ssenntniß sagen das Hl. Servais ein Mann großer Loy«lität und großer Integrität gewesen ist; ob ei llebels gethan hat. weiß ich nicht, jedenfalls hat er dem Lande nichts Böses zugefügt. Hr. Metz. Ich habe verfchicdenen Gegnern zu antworten und weiß nicht, wo zuerst anfangen. Die Ministcrverantwoltlichkcit findet sich in der Verfassung, aber sie ist nicht greifbar. Hat ein Minister Maßregeln gelroffen, welche die Sicherheit dis Landes oder dessen Finanzlage gefähr» den, so ist er dafür verantwortlich, aber wie kann diese Verantwortlichkeit ausgeübt werden? Durch den Gerichtsvollzieher? Wenn Jemand der Ansichi ist, daß ein Minister Fehler begangen hat, ist das ein Verbrechen oder ist der Minister nicht verantwortlich? Hr. Beiger sagte mir gelegentlich der Vankfrage: Hr. Servais mutz dies» Bank gewähren oder ich bringe ihn zum Springen. (Hr. Verger verlangt das Wort). Was besonders die Bank angeht, so ist dieselbe meiner Ansicht nach ein großer Fehler gewesen, sowohl ei« politischer, als ein finanzieller. Was vor einem Jahre geschah, beweist es; es gab einen Auge» blick, wo man nicht mehr wußte, wem die Banl gehöre, bis man endlich erfuhr, daß Hr. Phi» lippart sie übernommen. Das war nicht sehr beruhigend für uns. Man sag!, sie sei heute in bessern Hunden, aber die Gefahr besteht nichts desiowcnißer. Die Gefahr liegt in dem Iwangscouc«, der in einem kritischen Augenblicke über un« heninbrechen kann. Um mich gegen diese Oefahr zu sichern, stipnlirc ich noch heute bei jedem Geschäfte, daß man mich nur mit Münze bezahlen darf, die in Deutschland Cour hat. Welche verderblichen Folgen der Zwangscours bei uns haben würde, weiß Jeder; ich wünsche nur, daß er nie eintreten wird. Man sagt, der Papierumlauf f>i nicht übertrieben, aber unser Papier wird überall verdrängt und hat nur mehr bei uns Werth, sür uns besteht die Ge» fahr fortwährend. Der Hr. Ttaatsministcr hat mir auf die Frage »icht geantwortet, was er thu» werbe, wenn sich ein Deficit im Budget vorfinden und wo er die etwa ntzthigen 3 oder 400.000 Fr, hernehmen würde. Ich kanme damals noch nicht das Geheimnis; der Hrn. Beiger um uns 250.000 Fr. zu verschaffen. Gerade die Behauptung des Hrn. Staat-Ministers, alle unsere Ausgaben seien un» umgänglich nothig, beweiset, daß wir in diesem Falle lein anders Mittel, als die Steuerhühung hätten. Ich bleibe also bei der Meinung, das; es llug sei, bis zum Verschwinden der ssrisis mdg» lichsi sparsam in den Ausgaben zu sein. Ich kümmere mich auch noch um andere Industrieen. al? um die meinigc; mir begegnet lein Geschäfts' mann, lein Landwirth, ohne daß ich ihn üb« den Gang der Geschäfte befrage und bei der Er» fahrung, die ich in solchen Dingen erlangt, durs» teil meine Worte wohl etwas Zutrauen verdienen. Hr. Verger protestirt gegen die ihm in den Mund gelegten Worte. Vorerst ist die Bant tein Unglück für das Land und wenn die fraglichen Worte ausgesprochen worden sein sollten, wovon Redner sich nicht erinnert, so sind sie wohl miß» verstanden worden-, es sei möglich, daß er gesagt habe, das Interesse des Landes erheische diese Schöpfung und das ist auch heute »och meine Ansicht. Vor einigen Tagen hat auch Hr. Simons hier Worte hintcrbracht. die ich ihm ins Ohr geflüstert haben soll ; ich hätte Hrn. Simons eine schneidende Antwort geben können durch Widerholung von Worten, die auch er mir ins Ohr geflüstert; ich habe es nicht gelhan. weil die Würde der Kammer dabei nichts zu gewinnen hat. Hr. Präsident, Nur Worte, die m der Kam» mer gesprochen worden, tonnen hier wiederholt werden. Hr. Verger. Hr. Metz sieht in der National» bcmi einen politischen und finanziellen Fehler; ich bin andrer Ansicht. In einem solchen Augenblicke durch eine derartige That unsere politische Auto» norme darthun, ist kein? schlechte Politik und dies ist einer der mich bestimmenden Beweggründe ge» Wesen. Vom finanziellen Standpunkte aus ist zu erwähnen, daß die Naticmalbanl jährlich 40 bis 50,000 Fr. direkte Steuer zahlt, die indirekten nicht mitgerechnet. Was das Papier betrifft, so ist wohl Hr. Metz der Einzige der es fürchtet; ich weiß sogar nicht, ob er es wirklich fürchtet, da er es ja nnr an der Kasse zu prüsentiren braucht, um Aaarg/ld zu erhalten. Im Verhält» niß zu Frankreich könnten wir 12 Millionen Pa» piergcld haben und sicher ist Frankreich nicht auf dem Punkte des Ruines angelangt. Hr. Staatsminister v. Vlochousen. Wenn Hr. Metz mich fragt, was ich in dem Falle thun werde, wenn im Budget ein Deficit von 3. 4 oder 500.000 Fr. entstände, so antworte ich ihm, daß ich das in diesem Augenblicke noch nicht weiß, daß aber ein solches Verhältnis; wahrschein» lich nicht eintreten wird. Als wir vor 2 Jahren die Gehaltserhöhungen distutirten und Hr. Luschen auf die herrschende Geschäflslrisis hinwies, war es gerade Hr. Metz, der diese Aenqstlichleit bctämpfte und erklärte, auf Regen folge Sonnen» fchein. (CZ entspinnt sich hierauf eine Diskussion über die Gefahren des Papiergeldes, welche von den Einen als reell, von den Andern als illusorisch lnngeftclli wird und auf die wir hier nicht näher eingehen wollen.) Hr. Metz erklärt, wenn er hätte erwarten tön» nen, daß die im Jahre 1873 von Hrn. Eyfchen angerufene ssrisis bis heute dauern und sogar an Kraft zunehmen würde, fo hätte er sich der damaligen Beweisführung des Hrn. Eyschen an» geschlossen. Heute ist zu befürchten, dah die Krisis noch lange andauern werde und Vorsicht»» maßregeln wären daher nicht zu verschmäben. Hr. Staatsminister v. Vlochausen wiederholt, daß das von Hrn. Metz befürchtete Defwt wahrscheinlich nie entreten werde und daß allenfalls erst, wenn es eingetreten sein, man sich über die Mittel zur Deckung desselben schlüssig machen könne, da dieselben jedenfalls von den augenblicklich obwaltende» Umständen abhängen. Hr. Brasseur begreift nicht, daß die H.H. Ber» ger und Salentiny es Hrn. Metz zum Verbrechen anrechnen, indem er von Fehlern sprach, welche die frühere Regierung begangen habe. Das konstitutionelle Regime erlaubt doch die Besprechung der Landesangelegenheiten Die Loyalität und die Integrität 'des Ministers ist nicht in Frage gekommen; es sind Handlungen tritisirt worden, deren Urheber die frühere Regierung war. Wir werden auf die Handlungen zurückkommen, wenn die Frage der Prinz-Heinrichbahn besprochen wird und wir denken alsdann auch der Regierung zu beweisen, daß arge Fehler be» gangen worden sind, die schwer auf dem Lande lasten. Die damalige Regierung hat es vernachlässigt, Vorsichtsmaßregeln zutreffen, die ihr von Staatsrat!) und Kammer angcrathen worden waren. Was die Nalionalbanl angeht, so «ai ich im» mer der Ansicht, daß die Papieiemission eine Gefahr für das Land werden lonne. wie dies wohl jeder in jene»! Äugenblicke fühlte, wo ein belgischer Finanzmann, der im Lande die Kapitalen, die Erzminen und die Transporte monopolisircn will, Hand auf 20,000 unserer Vaut' attien gelegt hat. Glücklicher Weise ist die Koni» bination mißlungen. Redner fragt ferner bei dieser Gelegenheit die Regierung, ob das Vankcapital wirklich eingezahlt und nicht bloß durch Wechsel repräsentirt sei, wie dies ein seit einiger Zeit umgehendes Gerücht wissen will. Der Hr. Staatsminister v. Blochausen cmt» wortet. die erforderlichen Einzahlungen der Hälfte des Kapitals feien wirtlich gemacht worden; doch lasse die Nalionalbanl ihr Kapital ebenso wie ihre Papiercirculation nicht unproduktiv in der Kasse liegen und verwende dasselbe in statuta/» mäßer Weise, einerseits auf Ankauf Von boriensähigen Nerthpapieren und andrerseits zn Vorschüssen auf Staatspapiere. Hinzufügen müsse er noch, daß die ssassenrevidirung sehr gewissenhaft geschieht und daß die letzte, welche am 3t. Dez. stattgefunden hat. nicht nur das Incosso angibt, sondern auch die Analyse der vorhandenen Werth» Papiere. Die vorhandenen börsenfähigen deutschen, französischen, belgischen und luxemburgischen Papiere, sowie das Incnsso übersteigen bei Wei» tem den Papiernmlauf. Hr. Pescatorc ladet als Mitglied der Ratio» nalbank Verwaltung alle Deputirten ein zu jeder Stunde mit ihm von dem Stande des Bant- Incasso« Einsicht zu nehmen. (5r bedauert, daß ein öffentliches Institut derartigen Verdächtigungen, wie die hier vorgebrachten, ausgesetzt sei. Allerdings habe auch er einen Augenblick den Kin» fluß Philippart's gefürchtet, doch hätte indessen Hr. Philippart immer noch die Überwachung der Regierung über sich gehabt und fei ja auch der Vantdirector durch den König genannt. Hr. Staatsministcr v. Vlochausen, Tic 20,000 Mien, welche einen Augenblick in andre Hände übergegangen waren, können auch heute noch in andere Hände übergehen. Die Regierung hat Alles gethan um die gefürchtcte Sachlage zu verhindern, trotzdem die Statute» ihr die Macht geben jedem Mißbrauch, den man mit dem Zwecke der Aant treiben wollte, entgegenzutreten. Ich bedauere die Discussionen. welche über diese Anstalt stattfinden und muß. da die Bank ein ge< mischte» Institut ist. für diefelbe eintreten. Hr. Brasseur findet es sonderbar, daß man nicht erlauben wolle, ein Institut zu besprechen, das vom Staate concessionirt sei und daß man Aufschlüsse über den Stand desselben nicht verlangen könne, ohne den Vorwurf zu erhalten, man greife die Vank an und bringe sie in Mißdcreit. (Nach einer abermaligen Abschweifung über den Zwangscours wird die Generaldebatte über das Budget für erledigt erklärt. (Luzembuigei Zeitung,)