Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-17 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Beim Namensaufruf fehlen l 3 Mitglieder. Unter den eingegangenen Aktenstücken befindet sich das Gutachten des Staatsrates über die Gesetzvorlage betreffend die Untersuchungshaft; dasfelbe wird an den Svezialausfchuß verwiesen. Die Briefträger der Stadt Luxemburg begehren Berechtigung auf Alterszulagen. An die Reaicrung zur Begutachtung. Hr. v. Roebe legt den Bericht der Sparkasse über die letztjährigen Operationen derselben auf den Tifch der Kammer. N» der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Budgetdebatte. Art. 17. Gehälter des lustizperfonals. 224.243 Fr. 29. Die Centralsection unterbieitet bei Regierung dle Frage, ob es nicht im Interesse sowohl einer gnten Justizverwaltung als auch der Prozeßführenden, sowie des Staatsschatzes sei, das Bezirksgericht zu Dietirch und das Friedens» gericht zu Vianden zu beseitigen und das Bezirksgericht zu Luxemburg, durch Anfügung einer neue» Sektion, zu verstärken. Sie fragt ferner, wie es um die Reuisiuu des Notarialstarifes stehe. Sie wünscht die Vorlage eines Gesetzes über die Naturalisalionen beschleunigt zu sehen und fragt, welches das Ergebniß der Untersuchung sei, die man über die Frage der Beseitigung der Notariats-Veziilsgrenzen eingeleitet habe, Der Artikel selbst ist nicht beanstandet. Hi. Mergen. Die Äemerlunssen der Central» section über das Dielircher Oericht haben unter der Nevöllerung des Bezirks eine lebhast« Be> linruhiguna. hervoigeiufen und treten auch der Würde der dortigen Mao/stiatsptlillnen zu nahe. Fast schemt es, als wolle man in diesem Ke» richte ein Hindernih für eine gute Justizverwaltung im Lande erblicken. Das Dielircher Gericht reibt sich wllrdig neben das Luxemburger und hat nichts von einem Vergleiche mit den Bezirksgerichten unseres und der benachbarten Länder zu besorgen. Seine Entscheidungen tragen den Stempel der Gesetzlichkeit und sind sogar weniger oft abgeändert worden als die des Luxemburger Gerichtes. Eine gute Justizverwaltung erheischt fähige und unbescholtene Nichter, die dem Rechtsuchenden möglichst nahe gerückt sind -, denn nur wenn der Richter sich in der Nähe besindet, können die nöthig weidende» Untersuchungen an Ort und Stelle vorgenommen werden. In welcher Lage würbe sich der Ardenner Rechtsuchende befinden, wenn das Dielircher Gericht aufgehoben würde? Sie sind 15, !6 Stunden von Luxemburg entfernt und wenn zahlreiche Zeugen herbeizubringen wären, hätte der Prozeßführenbe oft mehr Interesse auf sein Recht zn verzichten, der ungeheuren Kosten weg-n. Für eine Reise des Gerichtes nach Meibom oder Untereisenbach würden 3 Tage erfordert sein und so unterblieben natürlich oft die zu einer gehörigen Untersuchung nothigen Reisen, Unser Gericht ist also nicht nur lein Hin» derniß für eine gute Justizverwaltung, es ist vielmehr eines der nolhigsten Elemente einer solchen. Diese ist also nicht im Spiele. Als zweiter scheinbarer Grund wird das Interesse der Rechtsuchenden angerufen. Dieses Interesse fällt mit dem einer guten Justizverwaltung zusammen und der Rechtsuchende wäre oft in der Unmöglichkeit, die Gerechtigkeit anzurufen, wenn er sich zu entfernt von derselben befände. Wie oft könnte es geschehen, daß ein zuchtpolizeilich Verfolgter Vortheil daran hätte, sich ver» urtheilen zu lassen, statt sein« Unschuld durch kostspielige Entlastungszeugen zu beweisen ? Sicher wäre es nicht im Interesse der Moralität. wenn ein armer Teufel gezwungen wäre sich verurthei» len zu lassen, weil chn seine Vertheidigung zu theuer zu stehen käme. Der dritte Scheingrund sind Ersparnisse. Diese Ersparnisse wären indessen null, da man in Luxemburg eine neue Sektion errichten und in Dietirch wenigstens ein Untersuchungsamt lassen müßte. Wenn das Luxemburger Gericht einer Verstärluug bedarf, was ich nicht weiß, so folgt daraus nicht, daß man ei» anderes Gericht aufheben muß. das seit laugen Jahren groß« Dienste geleistet hat. Weit entfernt dabei zu gewinnen, würde der Staatsschatz sich neuen Auslagen uud nicht unansehnlichen Einnahme-Verminderungen aussetzen. Wenn heute die drillt Abtheilung zn Luxemburg auf Kosten des Dielircher Gerichtes gefchaffen wäre, würde man morgen die Vergrößerung des Luxemburger lustizftalastes. wenn nicht gar einen vollständigen Neubau verlangen. Andreiseils aber würde der Staat an Emregistrirungs und Stempelgebiihrcn u. s. w. eine nicht unerhebliche Einbuße erleiden. Ist der Gerichtsbezirl und die Stadt Dielirch in der Lage einen so großen Verlust zu erleide» ? Schon das bloße Gerücht hat den Werth des gebaute» Cigenthums zu Dietiich herabgeerückt. Würde Dielirch wieder zu einem einfachen Doifc weiden, so würde» Grund- uud Einkommensteuer bedeutend weniger abwerfen. Dietirch hat Alles gethan. um seiner Stellung Ehre zu machen, auch w ssen unsere Gemeindesteuer» davon zu erzählen. Von den drei angerufenen Motiven kann also keines das wahre sein. Denn dieselben sind nicht ernstlich gemeint und ernsthafte Männer bringen derartige Bemerkungen nur vor. wenn sie dafür glaubwürdige Gründe haben. Mir ist es aufge» falle», daß die 7 Mitglieder der Centraljeltio» alle im Luxemburger Veziile wohnen. Man hat mil oft gesagt, ohne daß ich es glauben gekonnt, daß man zu Luxemburg nicht günstig für Dielirch gesinnt ist und daß man besonders dessen Gericht zu Gunsten der Hauptstadt zu beseitigen wünsche. Ich wollte das nie glauben, doch werde ich jetzt in meinem Glauben wanlelmuthiger. Das stäche Land hat seine Unterstützung nie verjagt, wenn es sich um die Interessen der Stadt Luxemburg handelte, selbst nicht, wenn es Luxusbauten galt; wir sagten uns eben, daß für die Hauptstadt des Landes mchi geschehen müsse, als für kleinere Ortschaften. Aber Alle« hat seine Grenzen und Sie müssen nicht Alles hüben wollen. Lassen Sie auch andern Ortschaften etwas, die sonst zu Grunde gerichtet würden. Auch zweifele ich »ich! daran, daß die Kammer »ich! einen ganzen Bezirk moralisch und materiell benachtheiligen wollen wird. Vorsitzender. Ich bemerke Hrn. Mergen. daß er, indem er sagt, die von der Cenlralsettion angegebenen Motive seien leine ernstlichen und die. welche sie vorgebracht haben, seien leine ernsthaf» ten Männer, den Mitgliedern der Cenlralsetüon wemg lobenswerthe Absichten miteistellt. Seine Auslassung fällt daher unter die Bestimmungen der Geschäftsordnung und ich bitte Hrn. Mergen seine Worte zurückzuziehen. Hr. Mergen. Derartiges lag nicht in meiner Absicht. Hr. N. Metz. Es geschah im Feuer der Debatte. Hr. Andre. Nach de» beredten Worten, die Sie eben gehört haben, brauche ich mich um die Frage der Aufhebung des Dielircher Tribunals einstweilen wenigstens nicht zu kümmern. Die zweite aufgeworfene Frage ist die der Aufhebung de? Viandener Friedensgerichles. Hierüber will ich ein Wort sagen, da die Kammer sich seit 20 Jahren fast ganz erneuert hat und wohl nur die Wenigsten ihrer Mitglieder Kennlniß haben von den Debatten, welche die Wiederherstellung des Kantons Vianden zur Folge holten Hr. K. Th. Andre vertrat damals die Interessen Viandens und suchte an der Hand der Geschichte nachzuweisen, wie btllagmswcith es sei. daß Viande», welches seit undenklichen Zeiten der Sitz hoher und niederer Gerichtsbarkeit gewesen, heute nicht einmal mehr ein Friedensgericht besitze. Zu einem Dorfe kann Viande» nicht gemacht werden, weil ihm die Gemarkung fehlt, auf der Feldbau getrieben werden lünnte. Vianden ist diirch die Verhältnisse ei» Sammelpunl! van Hcindwertern geworden, dere» Gedeihen die Lostrennung von 30 heule preußischen Dörfern 1815 zu Fall brachte. Damals kannte man noch nicht das System der Entschädigungen. das unlängst zu Gunsten verschiedener andrer Städte angewendet wurde. Statt uns zu entschädigen, unterdrückte man sogar noch unfern ssanlo», der 1842 »och aus de» Gemeinde» Hosi»gen, Hoscheid, Eonsthum. Landscheid und Hüsdorf bestand. Man sagte, er sei zu lleiu uud die Lage von Vianden sei zu exccntriscb. Wilhelm 11. hotte allerdings lurz nachher einen Beschluß genommen, welcher den Kanton Vianden mit seinen alten Grunzen wieder herstellte. Leider fehlte demselben eine Formalität Hr. Gen.-Dir. Eyschen. Die ministeiielle Gegenzeichnung fehlte. Hr. Andre. Das Gutachten der. Landstände war nicht eingeholt worden, die. Zustimmung derselben war der Verfassung zufolge nicht erwidert. Der König hatte die Imliaiivc ge»om> men. leider ist sein Beschluß nicht veröffentlicht worden, weil, wie Hr. lurio» damals ertlärie. der König nicht befohlen hatte, seinen Besch!,,« den Ständen zu unterbreiten. Der Dazwischen lunft des Prinzen-Statthalters ucrdanlt Vianden schließlich die Wiederherstellung seines Kanton». Ich habe nie eine» andern Grund zur Aufhebung des Viandener Kantons ausfindig machen können, als der Umstand, daß ein solcher nicht in die neue Berwaltmigssymmetric paßte. Man hatte das Land in Kanwne von 15—18.000 Seelen eingelheilt und wollte daneben keinen von 3—4000 Einwohnern haben. Der „eue ssanton Vianden ist in Folge eines Ausgleiches zn Stande gekommen und ich bin überzeugt, dus; diejenigen, welche ihn ausheben wollten, nachdem sie den Sachverhalt kennen, von ihrem Vorhaben abstehen weiden. In Frankreich beschäsligt man sich mit einer Reform der Fl'ebeusgerichtc und w,ll alle jene beseitigen, die nicht wenigstens tOO Urtheilc im Jahre aufzuweisen haben. In Bande,, sind bis zur Stunde mehr als 200 Urlheile gesprochen, es würde in Frankreich also verschont bleiben. 6s wäre übrigens eine Verkeunnng der Wilhelm 11.. dem Gründer unserer Freiheiten schuldigen Verehrung, wenn wir seine» durch einen Beschluß lund gegebenen Willen nicht ach» teil wollten. Wenn Sie an das Viandener Bericht Hand anlegen, so werden Sie das Stadtchen zu Grunde richten, das die Geburtsslülle der erlauchten Tränier ist. Hr. Gen,-Dir. Eyschen Die Regierung glaubt, daß die Aushebung des Metircher Gerichtes nicht statthaben tonne. Es ist schwer zu begreifen, was man mit den Worten: im Interesse einer guten Justizverwaltung hat meinen wollen. Die Magi> strate in Dirlicch sind dieselben we in Luxemburg ; sie bieten dieselbe Ziwcrläisigtcit in Bezug auf Wisseu und Unbeschollenheit und die Beseitigung de« Gerichtts würde au» den inner» Nerth der gelallten Urtheile tcmen Linftnß hoben. Auch bin ich überzeugt, daß die Ccntralsetticn tenem der dortigen Magistrate hat zu nahe treten wollen. Was das Intéresse oer Rechtiuchrnden betrifft, so sagte man zur Zeit, dieselben fänden tinen Vortheil darin, denselben Adv,la>en beidehallen zu tonnen, wenn die beiden Instanzen in Luxemburg concentrirt wären. Dieser Vortheil wird indessen durch bedeutender» Zeitverlust und große« Kosten mehr als ausgewogen. Die An- Wälle in Vetirch haben »roch heule einen niedrigem Tarif als die hiesigen, Ter Ncchtsuchende hätte also nichts bei einer Verlegung des Diekircher Gerichtes nach Luxemburg zu gewinnen. Ebenso wenig der Staat, da die Kosten für Jeu» gen. Sachkundige u, s. w. bedeutend wachsen würden. Zudem wußte ich nicht, wie eine 3. Sellion unterzubringen wäre und ich sehe auch gar nicht ein, daß es nur eines oeringeren Per« sonals bedürfe, da die Zahl der Prozesse in Die» lirch so groß ist. daß höchste»? ein einziger Nichter überflüssig würde. Es ist daher besser, die Sache beim Alten zu lassn; Niemand würde bei einer Verlegung etwas gewinnen. Die Stadt Dietirch selbst hat in den letzten Jahren große Einbußen erlitten und der Augenblick wäre schlecht gewühlt, um ihr neue Opfer aufzulegen. Die Aufhebung des Viandener Fciedensgciich» tes ist reine neue Frage: vor 3 Jahren hatte die Ccntrolseltion denselben Antrag gestellt und die Regierung hatte beantragt, den Status quo fort« bestehen zu lassen. Vom Standpunkte des Justizdeparlemente? aus sind Zweifel über den Nutze» des dortigen Gerichtes erlaubt, die Zahl der Prozesse ist immer noch sehr gering. Richter und Ge» richtsschleiber haben wenig Beschäftigung n»d bei Gerichtsvollzieher verdient laum zu seinem Lebensbedarf. Von diesem Standpunkte aus wäre die Aufhebnna recht wünschensweitl, ; die paar Gemeinden die den Kanton bilden, konnten Die» lirch und sslerf zugetheill werde» ohne daß die dortigen Nichter dadurch überbürdel würden. Auch ist, der Kanton Vianden nicht geschaffen worden, damit dessen Bewohner ei» eigenes Gericht Hut» ten, sondern es geschah vielmehr aus Pietät für die Vergangenheit Viandens. daß sich das Land den Luxus eines Kantons von 400() Seelen bezahlt hat. Die Eentralfeliion spielt auf die Finanzlage an; diese ist indessen nicht so schlimm, daß wir um jeden Preis Ersparnisse machen müßten. Man fragt, wie es nm die Revision des No» Wrillts-Tarifs stehe. Als 1862 die 1857 er Ordonnanz über das Notariat revidirt wurde, wollte man auch den Tarif levidire» und die Regierung ernannte eine Kommission, deren Anträge die Zustimmung unserer Gerichte und Parket? indessen nicht erhielten. Seitdem ist die Frage von keiner Regierung mehr aufgenommen worden. Doch soll damit nicht gesagt sein, daß nicht? zu ändern sei. Die kleinen Alten sind zu lheuer. für wicht,ge besteht lein Maximum; die Taxatoren finden im» wer Vie größten Schwierigteücn -. in Bezug auf andere Alten, wie Testamente, Hcirathscontracte. besteht eine nicht zu rechtfertigende Willtür. Anfangs beklagten sich die Notare über den Tarif von 1857. seit 1863 ist diese Kritik verstummt, nachdem unserc Tribunale die Pauschalllansel zugelassen. Seitdem ist auch der Zinsfuß freigegeben worden, so daß die Notare die Gebühren für Vorschüsse srei stipulirc» dürfe». In dieser Hinsicht gibt der Tarif den Clienlen keine genügende Sicherheit. Ich bin der Meinung, daß der Tarif revidirt iverden müsse, weiß jedoch nicht, ob der Augenblick gerade jetzt da ist; das Ergebniß dürfte übrigen? den Hoffnungen Mancher nicht entsprechen. Die Einsichten sind verschieden in Vczug auf die Frage, ob die heut gen Sporteln zu hoch oder zu niedrig sind. Der 1873 in Elsaß-Lolhring.n eingeführte Tarif ist in Bezug auf Cinnahmegebühl und Honorar um >/°. niedriger als der unsrige; in anderen Punkten ist er höher. Ich werde sehen, ob ich der Kammer für nächstes Jahr eine Vorlage hierüber werde nn,e, breiten tonnen. Es bleibt noch die Frage der Beseitigung der Bezirlsgrenzei! zu Gunsten der Nolare zu beruh« «». Als dieselbe vor einige» Jahren her aufge» worfe» wurde, waren die Ansichten gcthcilt, die Regierung hat sie einer Instruktion »Meiworfen und auch die Einiegistrirungs-Perwaltuüg befragt, welche ebenfalls bei Sache betheiligt ist. Sie hat ferner die Ansichten der Notariolstnm» mern und der Parlets eingeholt. Wir stehen un» ter der Ordonnanz ,vou IBN, welche die verschiedene» Massen von Notaren, die das Gesetz von 1811 vorsieht, aufgehoben und de» Wirkungskreis der Notare mit dem der Bezirksgerichte zusamlmn falle» läßt. Diesen« System werden verschiedene Borwürfe gemacht, besonders die Bevölkerung an den Bezirlsgrenzeü ist oft ge» zwungen, zu einem entfernt wohnenden Notar ihres Bezirks zu geben, während sie eine» No!ar des andern Bezirks ganz in der Nähe hat. Dieser Uebelstand.ist besonders bei dringende» Sachen, wie Testamenten n. s. w. fühlbar, hat Jemand Güter in vcrfchiedenen Beznleu. so be> darf er zweier Notare, um seine Versteigerung ab» zuhalten «. Die zu Rathe gezogenen Männer waren in ihren Ansichten getheilt. Die Gegner der Neue» iung hoben besonders die Veuachtheiliguug der s)ositionB 2cqu>ses hervor, die sich sowohl für die Nota« wie für die Ei»registriru»g?cinnehmcr beiausstellen dürste. Doch glaube ich nicht, daß dieser Einwand entscheid,»» iein dürfe, denn wenn durch die Reform bestehende Positionen und erworbene Rechte gefährde! w, »den sollten, so wü« dies der beste Beweis, daß das Publikum etwas anders will, als das. was besteht. Das Interesse und die Wünsche der Bevölkerung überwiegen jenes der Beamten, die ja nur der Bevöltelung wegen da sind. Doch ist die Untersuchung der Frage noch nicht vollständig; es bleibt »och die Ansicht der Tri» bunäle und jedenfalls diejenige des Staatsrates zu hören. Was das Gesetz über die Naturalisationen betrifft, so haben die Bezirksgerichte ihr Gutachten darüber bereits abgegeben und die Sache liegt dem Obcrgcrichte vor. welches in diesen Tagen einen Spezialberichterstatter ernannt hat. so daß ich hoffen darf, recht bnld dm Staotsrath befra» gen zu tonnen. Die Ansichten der Centralsection über diese Vorlage sind von den Tribunalen lebhaft tritisirt worden, welche andere Bestimmungen vorschlagen. In diesem Augenblicke liegen densel» den Körperschaften noch andere Vorlagen vor, betreffend die Revision des Handelsgesetzbuches und der GeseKgebung über die Handelsgesellschaften. Hr, ssirpach. Als Berichterstatter der Centralsellion lag es mir ob, alle in den verschiedenen Sektionen gemachten Bemerkungen in den Bericht niederzulegen. Dies habe ich gethan. Doch darf ein Mitglied der Centralsettion seine Ansicht ändern und so darf auch ich mich nicht für gen erachten. Meinungen zu vertreten, die vielleicht nicht mehr die meinigen sind. Indessen muß ich gegen die Verdächtigungen des Herrn Neigen protcstiicn. In der Sektion walkten gar leine, weder dem Tribunal noch dem Barreau non Dietirch feindlichen Absichten vor; man ließ im Gegenthcil dem ganzen Personal vollständig GerechtiaM widerfahren. Die Sellion hat sich nicht auf den Standpunkt der Lokalinteressen von Dielirch oder Vianden gestellt, sie hat die Frage von allgemeinem LlMdesinteresse ans aufgefaßt und selbe d,r Aulmertfamteit der Regierung empfohlen, bestimmte Anträge hat sie nicht gestellt, es ist also auch kein zu einem Volum vorhanden. Hr. Staatsminister v. Blochausen. Die aufgeworfene Frage ist von großer Wichtiglei! und muß in dem einen oder andern Sinne entschieden werden. Es ist leicht zu bestimmen, welches die Folgen des in der Sektion ausgeworfenen Gedankens wäre». Die Justizverwaltung würde bei der Aushebung des Dietircher Gerichtes nichts zu gewinnen habe», denn die Richter sind Luxemburger, junge Lente ans allen Gegenden des Landes, die ihre Studien an den verschiedenen Universitäten gemacht haben, gerade wie die des Luxemburger' Gerichtes. Ihre Urtheilssprüche mögen verschieden sein, die Richter sind ja alle Mensche», aber damit soll nicht gesagt sein, daß ein zu Die» lirch gesprochenes Urlheil nicht eben so gut, wcun nicht besser sein tonne, als ein zu Luxemburg gesprochenes. In Bezug auf die Lrichligteit der Communitalionen. der gerichtlichen Untersuchungen, der Reisen an Ort und Stelle würde die Reform weniger günstig sein als das Bestehende. Auch der Rechlsuchende hätte dabei nichts zu ge» winnen. denn sein Interesse besteht darin, möglichst rasche und wohlfeile Urtheilssprüche zu er» langen. Die Bewohner des Dietircher Bezirks haben sicherlich ein Interesse daran, daß ihnen Recht im eignen Bezirk gesprochen wird, weil so die Kosten im Allgemeinen geringer sind. Auch der Staatsschatz hat nichts b i der Sache zu gewiN' nen. denn höchstens würde der Assessor überflüssig werden, sonst mußte dasselbe Personal beide, hallen weiden. In Dietirch besteht ein lustizpalast, in Luxemburg tlagt man schon heute über Mangel an Lokalen, so daß also ein neues Ge» bände hergestellt werden müßte. Die Stadt Dielirch. welche das Terrain zum lustizpalast Helge» geben hat. müßte entschädigt werden. Es ist zu bedauern, daß man die drei Aussagen, durch welche die öffentliche Meinung in Irr» thnm gefühlt werden tonnte, nicht näher begrün» det hat. Man ruft so Zweifel hervor, die nicht bestehen füllten. Die Aufhebung des Viandcner Friedensgerich» tes würde für Niemand große Nachtheile haben. Allein mit dem Fiiebensgerichte müßte auch der ssauton fallen. Und was hätte in diefcm Falle mit dem Deputaten dieses Kautans zu geschehen? Der Kanton, der ihn gewählt hat. bestünde nicht mehr und er würde den Kanton Dickirch verlre» ten. der ihn nicht gewählt hat. Der Augenblick ist demnach nicht günstig, um diese Frage zu er» ledigen. Man wird damit warten müssen, bis 1 Jahr vor der Kammeieineuerung. Hr. Kirpach. Berichterstatter. Ein summarischer Bericht läßt nilht die ausführliche Begründung aller Motive zu. Auch können in öffentliche! Si» tzung nicht allezeit die Gründe angeführt weiden, die in den Sektionen geltend gemacht wurden. Ich kann also dem Wünsche des Hrn. Staats» Ministers nicht entsprechen. Die Eentralsection hat sich zum Echo der im Publikum aufgeworfene!, Fragen gemacht. Die Rierung hat nunmehr er» klärt, daß die Aufhebung weder des Dielircher noch des Viandener Gerichtes zweckdienlich sei. Damit ist die Frage für jetzt erledig». Hr. Andre kömmt noch in einigen Worten auf das Unrecht zurück, das man Viande» anthun würde, mm,! man ihm sein Gericht nähme. Un« sei Land ist nur eine Familie und wenn ein Glied dieser Familie leidet, so leidet der ganze Staatslörper. Hr. Präsident Lessel. Ich habe den Berathun. gen der Centralsection nicht beigewohnt und hatte leine ssenntniß von den sie bestimmenden Grün, den; was mich indessen bewog, ihren Vem.it»»» yen über das Tielircher und Viandener Gericht beizutreten, ist der Umstand, daß diese Aushebung öfters von coinpetenten Personen öffentlich angeregt wurde. Die Centralscction hat nur ihre Pflicht gethan, indem sie die Frage auswarf und damit sogar im Interesse der beiden Ortschaften gehandelt. Was den Notariat-tarif betrifft, so verlangen die Notare dessen Revision nicht, weil sie davon einen Vortheil erwarten; die Honorare sind so gering, daß ein Nischen mehr oder weniger an der Sache nichts thut. Aber dieser Tarif, wel» cher von Personen ausgearbeitet ist, die dem No» tariate fern standen, bietet i» seiner Anwendung die größten Schwieligleite» u»d deshalb wäre eine Reform am Platze. Der Artikel wird volirt. ebenso die übrigen Artikel des Abschnittes VlI. Nächste Sitzung moi. gen A Uhr.