Kammerverhandlungen. Sitzung vom Mittwoch, 13. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-20 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Mittwoch, 13. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Beim Namensaufruf fehlen 12 Mitglieder. Der Hr. Staatsmimster legt auf das Bureau die Pläne zu einer Bewässerung des Merscher- Thaïes nieder und verspricht nächstens auch die des Düdlinger Baches einzubringen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Budgetdebatte. Art. 26. Gehälter des katholischen Klerus, 358.000 Fr. Die Centralsettion »erlangt zu wissen, welche Folge ihrer vorjährigen Bewertung über die Curatgüter gegeben worden sind. Hr. Ttaatsminister von Blochausen, Im vorigen Jahr war bemerkt morden, der Ertrag der Curatgüter sei ihrem Weithe nicht entsprechend und man solle zu einer neuen Abschätzung oder zu einem Verlaufe derselben schreiten. Diese Güter weiden zufolge des Dekretes von 1813 von den »irchenfllbriten verwaltet und gewohnlich auf 3, 6, 9 Jahre vermiethet. Der Ertrag kommt der Staatskasse zu gut. da er vom Gehalte der Pfarrer in Abzug gebracht wird. Grobe Miß» brauche scheinen nicht vorzukommen. Auch irrt man, wenn man den Werth derselben auf eine bohe Summe schätzt, es gibt deren nur in 2? Pfarreien und dei Gesammtertrag erreicht nicht 2000 Fr. Allerdings ist es möglich, daß durch einen Verlauf jener Güter der Staatsschatz sich augenblicklich einen größeren Ertrag verschaffen könnte; allein man darf nicht übersehen, daß das Geld fortwährend an Werth verliert, während liegende Güter auf gleiche Weise steigen. Oef» fentliche Anstalten, welche liegende Güter besitzen, verlausen sie nur in dringender Noth. Vielleicht wäre es rathsam, eine andere art einzuführen, für eine längere Zeit als bis jetzt gebräuchlich, und in öffentlichem Ausstrich. Die Regierung wird diese Frage noch näher un» tersuchen. Doch tann sie sich der Ansicht, daß die Güter zu verlaufen seien, nicht anschließen. Hr. Kirpach, Berichterstatter. Die Central»!» tion hätte gewünscht, die Art der Aufsicht zu lennen, welche die Regierung über dicfe Verpachtungen auszuüben hat. Sie glaubt, daß jene Güter einen höheren Ertrag abwerfen tonnten, wenn dabei zweckmäßiger Verfahren würde. Es ist nicht gerade nöthig, die Güter zu verlaufen, doch will ich nicht sagen, daß der Verlauf nicht nützlich fei; die Gelder tonnten weit vurtheilhafter in Papieren angelegt werden welche dieselbe Sicherheit bieten, wie der Boden. Hr. Staatsmimster v. Blochausen. Die Regierung tonnte einstweilen durch ein Rundschreiben die Aufmerksamkeit der Kiichenfabriten, denen die Verwaltung der Güter obliegt, auf den Gegen» stand leiten. Sollte dies nicht genügen, dann könnten später gesetzliche Maßregeln ergriffen werden. Die Regierung wird sich eine Aufstellung der Curatgüter verschaffen, um sich zu überzeugen, ob sträfliche Uebelstünde bestehen. Hr. N. Metz ist nicht einverstanden mit dem Hrn. Staatsmimster, wenn er sagt, liegende Güter würden nur gezwungen veräußert, da ihr Werth wachse, mährend jener des Geldes falle. Der Unterschied im Werthe wird mehr als hinreichend aufgewogen durch den Unterschied in den Einkünften. So hatte hollerich einen jährlichen Pachtzins von nahe an 200 Fr. für seine Güter; beim Verlaufe aber erzielte man 23,000 Fl. Der Unterschied ist gar zu beträchtlich. Will man nicht verkaufen, dann wird jedenfalls eine nähere Ueberwachung der Verpachtung das beste fein. Der Hr. Staatsminister v. Vlochaufen hält feine Ansicht in Bezug auf den Unterschied von liegenden Gütern und Mobiliaiwerthcn aufrecht. Der Fall von Holleiich ist eine Ausnahme, da es sich wahrscheinlich um Güter handelte, welche zu Hausplätzen geeignet waren. Hr. N. Metz entgegnet, die betreffenden Län» dercien seien wcht als Hausplätze, sonder» als Ackerland versteigert morden und ist überzeugt, daß ähnlich? Resultate in allen Pfarreien erzielt würden. Schon vor 25 Jahren klagte Hr. Graus, daß der aus den Curatgütern zu Bettcmburg erzielte Pachtzins den dortigen Lündereicn gegenüber gar zu gering fei. Hr. Staatsminister v. Vlochausen. Würden die Güter in öffentlichem Aufstrich verpachtet, so würde das erzielte Resultat wohl auch dem wahren Werthe der Ländeieien entsprechen. Was man da von der Zweckmäßigkeit, die Cuiatgüter zu verlaufen, sagt, wäre noch weit zutreffender in Vezug auf die Gemeindegüter und doch entschließt sich die Gemeinde nur in dringender Roth zu einem folchen Verkaufe. Wenn Luxemburg vor 50 Jahren feinen Baumbüfch verkauft hätte, so hätte es nicht die Hälfte des heutigen Preises erzielt; in 50 Jahren ist er vielleicht das Doppelte von heute werth. Der Verkauf der Cuiatgüter berührt eine Prinzipienfrage, die nicht ohne vorherige gründliche Untersuchung entschieden werden darf; eine andere Frage ist die des Verpachtungsmodus. Der Vorfall von Holleiich beweist, daß hier etwas zu thun ist. Hr. N. Metz. Die Ueberwachung der Gemeindegüter ist eine andere als die der Curatgüter. Hr. Staatsminister. Wenn die öffentliche Verpachtung eingefühlt würde, so liefe es auf dasselbe hinaus. Hr. Jacques will die Curatgüter nach ihrem Catasterertrage besteuert wissen, spricht sich aber gegen den Verkauf aus. Hr. Viertens ist der Ansicht, daß die Gegenwart eines Fiscalbeamten bei der Verpachtung das beste Mittel wäre. Hr. Kirpach, Berichterstatter sagt, sachkundige Personen hätten die Curatgüter schon 1826 auf eine Million geschätzt, während der heutige Ertrag noch nicht 1500 Fr. erreiche. Hr. Staatsminister. Es wird sich wohl um die Güter der Kirchenfabriken gehandelt haben, Hr. Kirpach, Berichterstatter. Ich bitte um Verzeihung. Es besteht ein großer Unterschied zwischen beiden Gütern; die letztem sind nicht Eigenthum des Staates und der Staat hat sich um dieselben nicht zu kümmern. Mir ist von kompetenter Seite versichert worden, die Curatgüter feien fchon 1826 auf I Million abgeschätzt worden und der Fall von Holleiich, der Wohl nicht vereinzelt ist, dürfte diese Behauptung rechtfertigen. Dem Pfarrer wird gewöhnlich ein geringer Abzug gemacht, während die verpachteten Güter großen Werth haben. Wir wünschten zu wissen, ob die Regierung einen Cadastcrnuszug von diesen Gütern besitzt und ob die Regierung bei der Verwaltung dieser Güter betheiligt ist, ob sie das Resultat der Zuschläge erführt und felbe überwacht. Die Vertllufsfillgc kömmt weniger in Betracht. Der Hr. Staatsminister hat die Verwaltung der Gemeindegüter mit jener der Curatgüter verglichen, zwifchen beiden besteht aber ein großer Unterschied. Man weiß wie es auf dem flachen Lande zugeht, der Pfarrer ist Herr und Meister in der Kirchenverwallung. Wir wünschten deshalb, die Regierung möchte sich zunächst eine Abschätzung der Güter verschaffen und die Verpachtungen energisch überwachen. Der Vor» schlag des Hrn. Viertens fchcint mir hier sehr wirksam zu sein. Bereits voriges Jahr hatten wir die Angelegenheit der Aufmerksamkeit der Regierung empfohlen, ich dente, nächstes Jahr wird die Regierung in der Lage sein, der Kammer vollständigere Aufschlüsse als Heuer geben zu können. Hr. StaatZminister. Die Regierung hofft, noch im Laufe dieser Session weitere Einzelheiten bei» bringen zu können. Eine Aufstellung der Güter besteht in der Regierung nicht, wir besitzen blos die Tabelle der 1813 festgestellten Einkünfte, die füglich einer Revision unterliegen dürfte. Hr. Brasseur. Bereits voriges Jahr hatte die Regierung uns eine solche Aufstellung versprochen; dieselbe muß umfassen den Flächeninhalt der Ländereicn, ihre Beschaffenheit, der durch Sachkundige festzustellende Werth. die Höhe des Pachtzinses und den Namen des jetzigen Päch° ters. Wir sind alle einverstanden, diese Aufklärungen von der Regierung zu verlangen. (Bei» fall). Der Hr. Staatsminift« verspricht die Auf» Stellung besorgen zu lassen und hofft selbe noch im Laufe der Sefsion einbringen zu können. Die übrigen Artikel des Abschnittes „Kultus" geben keine Veranlassung zu Debatten. Art. 35. „lagertorvs". 286.000 Fr. Die Centralfettion fragt, wie es komme, daß das Korps beute fo hoch zu stehen komme, als vor dessen Re» duzirung 1868. Hr. Staatsminister v. Vlochausen. Auf diese Frage könnte die Kammer selbst die Antwort geben. Denn alle das Korps betreffende Maßregeln sind mit Zustimmung der Kammer beschlossen worden; sie betrafen Solderhühungen und die Vertheucrung der Lebensmittel und Kleidungsstücke. 1866 betrugen die Kosten der beiden Bataillone des Bundecontingentcs 444,626 Fr., heute noch 286.000 Fr. Fügt man zu der erstern Summe die seither nüthig gewordene Gehaltserhöhung der Offiziere u. Unteroffiziere sowie die Verthcuerung der Lebensmittel und Kleidungsstücke hinzu, so würden die 2 Bataillone von 1866 heute 619.000 Fr. kosten. Eine andere Ursache der Vertheucrung liegt in der Vermehrung der Freiwilligen, deren wir jetzt 165 haben und die wir nicht wie die Milizleute, zeitweilig nach Hause schicken können. Zudem ist der Sold der Freiwillige» höher, als der der Milizleute. Hi. N, Metz. Wenn die Finanzlage schwierig wird, so sucht man nach Verminderung der Au?» gaben und wenn, ohne Gefahr das lägercoips zu desorganisiren, hier gespart werden konnte, mühte man es thun. 1852, als ich an der Spitze der Militärverwaltung stand, kosteten Contingent und Gendarmerie zusammen, »ur 380,000 Fr. Heute beträgt die Auslage 505.000 Fr. Trotz den von mir eingeführten Ersparnissen, derenwe» gen ich allerhand Anschuldigungen ausgesetzt war, sprach sich die Bundescommission äußerst belobi« gend über unsere Armee aus. Ich frage mich deshalb, ob es nicht auch heute möglich wäre auf unserer Militärorganisation Ersparnisse zu erzielen, ohne die Gehälter zu vermindern und ol)l>e das Korps zu desolganisiren. Hr. Staatsminister. Der Vergleich zwischen 1852 und 1876 hintt. Damals 'bestanden die 2 Bataillone blos aus den Cadres, in welche die Milizleute bis zu ihrer Ausbildung eingereiht wurden. Auch die Gendarmerie, welche zum Contingente gehörte, war nur halb so stark als beute. Die vermehrten Auslagen sind nicht die Folge des Luxus in der Organisation, sondern der Gehalts- und Solderhöhungcn. sow e der Vertheueiung dei Lebensmittel. Wir können die Anzahl der Mannschaften nicht weiter herabsetzen. Sogar unsere Equipirung ist hier theurer als in Belgien, weil man für eine kleine Zahl von Sol» daten die Sachen nicht so billig herstellen lau». Allerdings tonnte man die Zahl der Offiziere sowie die der Mannschaften noch weiter reduziren und die Militärmusik abschaffen; doch wüßte ich nicht, ob wir schon so weil gekommen waren. Sollte unsere Lage derart kritisch werden, um solche Matzregeln zu erfordern, dann würde es an der Zeit fein zu avisiren, Hr. Brasseur will die Ziffer des Budgets nicht lritisiren, meint aber, dieselbe tonne eine den Landesinteressen günstigere Verwendung finden. Wenn die Regierung die längst versprochene Feld» und Waldpolizei organisirt hätte, so könnte zweifelsohne die Gendarmerie vermindert werden. Hr. Oen.-Dir Salentiny. Die Vorlage eines solchen Gesetzes ist durch die Thronrede noch für die diesjährige Sefsion in Aussicht gestellt; ob aber dadurch das Militärbudget vermindert wer» den könnte, weiß ich nicht, Hr. Staatsminister v. Blochauien verliest aus dem Kammcrberichte von 1874 eine Rede des Hrn. Brasseur, worin dieser die Anträge des Hrn. Cyschen auf Verminderung der Militäraus» gaben durch Verminderung des Prüsenzstanocs als unzuläfstg bekämpft. Hr. Biafseur erwiedert, dah er ja auch jetzt noch die Büdgelziffcr gutgeheißen und nur ver» langt hat, durch Erfüllung eines langjährigen Versprechens betreffs Reorganisation der Polizei eine Verminderung der Gendarmerie zu ermog» lichen. Hr. N. Metz hält seinen Glauben an d>e Möglichkeit einer Verminderung der Militärauslagen aufrecht, Hr. Staatsminister behauptet, es sei unmög» lich, die durch die augenblicklichen Verhältnisse bedingten Auslagen zu vermindern. 1852 schickte man die Milizleute nach den Herbstübungen heim, so daß sogar ein Corporal an der Kaserne zu Dietirch Wache stehen mußte. Heute haben wir blos 200 Mann unter den Waffen, von denen 32 täglich auf Wache ziehen müssen, so daß je» der Soldat während 3 Tagen in der Woche nicht auf sein Vett kömmt. Schon heute genügt da« Corps nicht mehr, um die Lücken in der Gen» darmerie und Douane auszufüllen. Der Artikel wird votirt. Art. 36. „Gendarmerie" 217.000 Fr. Die Centralscclion fragt, ob die Regierung die verfvrochene vollständige Trennung zwischen Gendarmerie und lägercorps vornommen habe. Hr. Staatsminister v. Vlochausen gibt die verlangten Aufschlüsse und meldet schließlich, die Angelegenheit liege dem Staatsrat!) zur Entscheidung vor. Art. 41. „Gehälter der General-Einnahme" 11.700 Fr. Die 2. Sektion fragt, ob es nicht möglich fei, der Nationalbant diesen Dienst zu übertragen. Hr. Gcn.-Dir. v. Robe. Wie groß auch das Vertrauen der Regierung in diese Anstalt, die unverkennbar große Dienste leistet, ist, so hat sie dennoch bisher noch nicht für gut befunden, das ihr zustehende Recht zu beanspruchen. „Art 43. „Gehälter der Steueiverwaltung" 183.000 Fr. Hr. Andre klagt über die Unterdrückung des Steueramtes in Vianden, das selbst dann bestanden habe, als der Kanton Vianden aufgehoben war. und verlangt dessen Wiederherstellung. Hr. Gen.-Dir. v. Robe. Durch die Reorganisation von 1874 ist eine Verminderung der Steuerümter von 22 auf 18 vorgesehen. Man muß also 4 derselben eingehen lassen und Vianden kam zuerst an die Reihe, weil dasselbe zuerst vakant wurde und dessen Bezirk sich leicht zwischen Hosingen und Diekirch theilen ließ. Die Regierung hatte beim Votum des Gesetzes auf die Mißstände aufmerksam gemacht, welche jene ihr aufgezwungene Verminderung mit sich bringen würde, trotzdem wurde das Gesetz votirt und ohne eine Abänderung des Gesetzes kann keine neue Stelle mehr geschaffen weiden. Seitdem sind auch die Stellen von Dalheim und Hesperingen erledigt, aber die Regierung stößt auf Schwierigkeiten, um felbe aufzuheben. Sollte das Gesetz geändert werden müssen, so könnte auch die für Vianden wieder in Anregung gebracht werden. Art. 45. „Kataster" 22.000 Fr. Eine Sektion fragt, wie es mit den Arbeiten der Katastcrrevision beschaffen sei. Hr. Gen.-Dir. o. Robe. Die Kommission hat ihre Arbeiten so ziemlich beendigt, sie hat sich nur mehr über einzelne Schwierigleiten zu verständigen. Da wir mit der Revision des Wald» eigenthums bis nach Ausführung der neuen Verkehrswege warten wollen, welche ihnen großen Einfluß auf diefes Eigenthum ausüben weiden, fo haben wir leinen neuen Kredit für kommendes Jahr begehrt. Ait. 60. Nntheil der Stadt an dem Ertrage der Verläufe von Festungsterrains. In Be» antwortung der Bemerkungen der Sektionen sagt Hr. Oen.»Dir. v. Rübe, die gesetzlich der Stadt zukommende Summe betrage 43'1,85? Fr., von denen sie bis jetzt 348.400 Franken erhalten habe, so daß noch 88.45? Fr. zu zahlen bleiben. Bis jetzt ist für 862.000 Fr. verkauft worden; was künftig vnlaufl wird, fließt ungetheilt in den Staatssüclel, Die Stadt ist ihren Verpflichtungen bisher so ziemlich nachgekommen, doch bleibt ihr noch der Kavali.r Camus und das Wagenhaus sowie verschiedene alte Wachtstuben abzubrechen. Hr. Simons. Und der Theateiplatz? Hr. Gen.'Dir. Eyschen. D,e Regierung ist mit der Stadt wegen einer neuen Convention in Un» terhandlung, welche die noch schwebenden Fragen lösen soll. Die Marie-TherefiM'Kaserne und das Nagenhaus sollen den Anträgen der Spczial» commission zufolge abgerissen werden; der Ver» trag soll sagen, unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat. Die so gewonnen, n Plätze wur» den als Bauplätze verlauft. Der Staat w»llte der Stadt den Theateiplatz überlassen, doch hat diese nicht angenommen, weil man sich über die Herstellung des Platzes nicht einigen tonnte; die Stadt wollte dort Bauplätze verlaufen, was der Staat nicht zugeben tonnte, da verschiedene Nach» barn hier einen freien Platz wünschten, auf dnn an Marktagen die Karren aufgestellt weiden lonn» ten, die bisher die Slratzen sperren. Der Vec» trag soll über verschiedene Terrain-Cessionen cnt> scheiden, welche die Stadt benutzen kann; i>. n, das Bastion Berlaimonl, wo das voir ist und das die Stadt in eine hübsche Promenade verwandeln tönnle. Im Pfaffenthal wünscht die Stadt einen Theil des Vauban»Kaseinmhofes zu besitzen, um einen Marktplatz zu schaffen. Dann gib! es noch Fragen wegen der Wasser' leitung. Straßenunlerhalt u. zu losen. Alles das hängt zusammen und soll nächstens in dem Ber» trage seine Lösung finden, der natürlich der Kam» mer unterbreitet werden wird. Die Fllilsetzung der Budgetdebatte wild auf morgen venait. Hl. Velter verlangt zu wissen, bis wann das Jagdgesetz zur Discussion gelangen weide. Hl. Gcn.°Dil. Salentiny bemerk», er habe noch nicht Zeit gehabt von dem Berichte der Central» seltion gründliche Kenntniß zu nehmen. Hr. Brasseur trügt darauf an, die Debatte nach Erledigung des Budgets auf dieTagesord» nung zu setzen und dieser Antrag wird von der Kammer schließlich angenommen. (Luiemluraer Zeitung,)