Frankreich.
Luxemburger Wort, 1851-03-19 00:00:00

Frankreich. 14. Sflärj. Bapefigue fünbigt tjeute in ber „Slffemblee Nationale" bie be»orfteljenbe 3nter* »ention ber europäifa)en ©ropmädjte in ber Scbwcij unb Piémont aufô beftimmtefle an. „^ranfreid), 2)eutfd)lünb unb Stalten", fagt er, „^aben feine 3>iub,e, fo lange biefe beiben fJauptöeerbe ber 9ïeuo> lution niebt auegelbfdjt ftnb. 2)ieô mufj unb foll fel;r balb gefefeeben, unb jebenfallô »or ber iîrife »on 1852. 2>as 25ölfevred;t geftattet bie 3nter»cn* tion bcnad)l'artcr Staaten in bie innere einer Regierung, wenn bie Sriftenj biefer Regierung bie allgemeine Drbnung unb Sid)erl;eit bebroljt. Seit ber gebruar * Resolution $at baö 3«iEvsentionö* in ber römifeben Slngelegen^eit feine Sln^ wenhmg gefunben, wo granïreidj eine fo eble Sïolle gespielt hat. Das Inleruenlions-Pmnip ist unbestreitbar. Nichts ist ferner leichter, als es anzuwenden. Hinsichtlich der Schweiz wird ber deutsche '-öuiib, wenn er einmal conftituivt sein wird, ein Protocol! anfertigen, zu dem er alle Mächte, die den Mcdiations-Act von 1815 unterzeichnet haben, einloten wird. Das Protocoll wird die Ausweisung der Flüchtlinge und die Rückkehr zu den Beringungen des die Neutralität garantirenden Attes verlangen. Wmn die Schweiz ihre Zustimmung gibt, so ist Alles gut. Das conservatiue Prinzip wird bann siegen. Wenn sie sich weigert, so wird der deutsche Bund Frankreich zu einer gemeinschaftlichen Occupation auffordern, wie dies hinsichtlich der päpstlichen Staaten geschehen ist, und im Weigerungsfalle die Occupation allein bewerkstelligen. Hinsichtlich Piemonts versichert Capefigue, daß Ocsterreich die Abschaffung des conftilutioncllen Ncgierungssystcms fordere, widrigenfalls unausbleiblich Radehky die Grenze überschreiten und die Festungen besetzen werde. — Wie indessen aus guter Duelle verlautet, so schmeichelt sich das französische Cabinet, durch die Nachgiebigfeit Piemonts und der schweizer Vundcsbehorvcn in der Flüchtlings-Angelegenheit, die bekanntlich sein eigenes Wert ist, die Intcrvcmions-Gelüste der deutschen Machte beseitigt zu haben, ist aber im entgegengesetzten Falle entschlossen, sich denselben zu widersetzen. (K. Ztg.) Paris, 15. März. Berrycr's Gcschvorschlag, den Grundeigenlhümern die 174 Millionen, welche die provisorische Regierung unter dem Drange der Umstände unter dem Namen ber 45 Centümn-Steuer erhob, vcimiltclst Wiederherstellung der Salzsteuer zurückzuerstatten, hat Staunen erregt. Von allen Seiten weiden ihm folgende brei Einwürfe entgegen: gehalten : 1) Das Grundcigcnthum ist bereits für die dargebrachten Opfer durch einen Steuernachlaß von 27 Millionen, der von der Regierung vorgeschlagen, von der Nationalversammlung genehmigt, mit dem Budget von 1851 feinen Anfang genommen hat, entschädigt worden. 2) Die 45 Centimen* Steuer mit der Wiederherstellung der Salzsteuer bezahlen, heißt dem Rentieren nehmen, um dem Wohlhabenderen zu geben. 3; Die allgemeine politische und finanzielle Lage des "anrcs verbietet eine Ausgäbe von 174 Millionen, wofür eine kostbare Hülfsquelle, die Wiederherstellung der Salzsteuer, die ohnehin vielleicht nöthig werten kann, zum Opfer gebracht werben müßte. @a'mmtlid)c Organe der eonfer»att»en Partei, welches auch sonst ihre politische Farbe fei, mit Ausnahme der lcgilimistischen entwickeln heute den einen ober den andern dieser Einwürfe und können nicht genug ihre Verwunderung ausdrücken, daß ein in der Kcnntniß der Finanzen so hochgestellter Mann, wie 33ern>er, einen so feit* samen Entschluß gefaßt habe. Die Montagne hat sofort mit einem Hagel »on ©egenprojeeten geantwortet, die ebenfalls die Wiedererstattung der 45 Centimen-Steuer bezwecken, dabei aber das Charakteristische haben, daß das Gelo »on der den Emigranten gezahlten Milliarde hergenommen weiden soll. — Ein Décret des Unterrichtsministers Girand im heutigen „Moniteur" verfügt die einstweilige Einstellung der Vorlesungen Michelet's im College be France. Das Décret beruft sich auf die stattgehabten drei Generalversammlungen der Professoren des College be France, die mit 17 gegen 4 Stimmen Michelet Unrecht gegeben haben, sowie „auf den thatsächlichen Umstand, daß Michclct sich bei feinem Unterricht weifungen überlassen habe, wodurch die öffentliche Meinung lebhaft und mit Recht beunruhigt worden fei, und daß wiederholte Ermahnungen nichts gefruchtet haben. — Dann bringt der „Moniteur" wieber 3 Veränderungen im Präfectenperso» nal, wobei ein bisheriger Präfect feine Stelle verliert. (D. Vh.) Paris, 12. März. Das „3ourn. des Débats" läßt sich beute aus London schreiben, daß der Her, zog von Nemours, der Prinz »on loinville und der Herzog von Aumale nach Irland abgereist sind, das fie in allen Thcilen besichtigen wollen. — ern;cr ist ganz plötzlich mit einem Gesetzvorschlag »on sehr politischer Bedeutung hervorgetreten. Er will mittelst vierjähriger Wiederherstellung der Salzsteuer und Erhöhung tes Eingangszolles auf ausländisches Salz die unter den Landbewohnern so unpopuläre 45 Centimcnsteuer wieder zurückerstatten lassen. — In den verflossenen Fastnachtstagen haben an mehreren Orten politische Demonstrationen stattgefunden, viele Verhaftungen mußten im Interesse der öffentlid;in Ruhe vorgenommen werden.