Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-05-19 00:00:00

Deutschland. Berlin, 12. Mai. Der Zwischenfall, der gestern die Unterbrechung der Sitzung des Hauses Der Abgeordneten auf fine Staute veranlaßt»,', bildet mit seinen bisherige» und in der Z»tu»st >i,öglichl» (lonftqueiijni „och immer den H,>npigegensta!id der Uuterljaltliüg. ©r war allerciugs nur ein mounntancc Ausbruch des sscmrs, das beständig unter der Decke gl.cht, ist aber auch an sich von weittragender Bedeutung, Hr. u. Sydel fordert die Minister zu der ersten pair.otijiljcn Handlung auf, die sie begehen könnten, wenn sie abgingen. Ter Kriegsuüüister bezeichnet dieses Zumessen von P.mioiiomus als eine „unberechtigte Anmaßung". Hiciüber cntst.uid der Lärm. Hr. ». Dolffs halte offenbar die Absicht, den Ausdruck des Kriegsminificrô als une Verletzung der Ordnung des Hauses zu bezeichnen. Bleiben wir einen Augenblick hier stehen uno fragen: Ist eü uiiparlauiculiliischer, einem Minister des Ä6-»igs, der in der Uniform eines Generals da steht, des Maugels au Patriotismus zu zeihen, oder feinen Gegner einer Anmaßung zu beschuldigenV Hr. u. Dolffs nahm das letztere an, sonst hätte er vorher de» Hrn. ». Sybel zur Ort»ung rufen muffen. Der Rriegsministcr wollte sich nicht unterbrecheu lassen; er ging «och weiter, und nahm für die Minister die 3"1* muntiät »on der Discipli« des Präsidenten des Hauses in Anspruch. Er hatte tarin Unrecht; im Hauje ist ter Präsident allein berechtigt unb verpflichtet, alles vorzunehmen, wodurch die Ordnung dcü Hauseö ausrecht erhalten wirb. Sollen wir ein Wort zur Entschuldigung des Ministers sage», so ist es wohl dessen Ansicht »on dem preußischen Militai staut, die er oder seine ©ontmiffaricii oft genug ausgesprochen haben; eine Ansicht, welche aus derselben Quelle stießt, aus welcher neulich der Däniner»^räfiDciii die Sie hauptuug entnahm, die Minister könnten einen Ausspruch des höchsten Gerichtshofes iv streitigen Öcifaffungö|ra,|en nicht unterworfen werden, weil dadurch tiefer V'>erichts!wf zur Wurde eines Gesetzgeber') sich erheben wurde. Die Gousiilutiou ist aber nun einmal jetzt in Preußen eine Thalsache, und Die Minister thälcn wohl, sich dies jeden Augenblick »erzustellen. Nach Ablauf der Stunde war der Kriegömiüistcr mit dem Fiuauzminister noch in dem Zimmer neben dem Sitzungssaale; fie erschienen aber nicht in der «Sitzung, fou« terit ließen sich entschuldigen und begaben sich erst „ach Hause, als Hr. ». Vincke feinem Schützling ». Sydel aus beit vorigjährigcu stenographische,' Bericht.» l>ew,cs, welche 'Handlung mit ihm vorgegangen sei. Bei Eröffnung der heutigen Sitzung durch den Präsidenten Grabow befanden sich am Miuistcrtischc nur die beide» Commiss.iricu des Äricgöminiftfrö. Der Präsident lhclllc ein Schreiben des Staatsministeriums vom gestrigen Datum mit, welches folgcnbcrmaßcn lautet: 3n ber heutigen ©içung {iat ber mitunterjeidjncte Äriegdminifier fid; genötigt gefeben, perfönlicb. »erleçenbe Sieußerungen cinjelner Witglieber bed £aufed ber 'ilbgeorbneten, nad;= bern biefelbcn »on bern nicô. t gerügt waren, feinerfeitö iurücfjuweifen, (ir ifi babet vom Präsidentenstuhle aus unterbrochen worden. ©eine Bitte, t'{in nicht zu unterbrechen, und feine Berufung auf das verfassungsmäßige Recht der Minister habe fein Gehör gefunden; es ist ibm sogar vom 9)räfibcntcnfiub. le aus Schweigen geboten worden. Die Sitzung würbe demnächst vertagt. Das Slaalsministerium glaubt, dieses Verfabren deS Präsidiums feiner prineipiellen Bedeutung wegen zum Gegenstande einer Erörterung machen zu sollen. Nach Artikel 60 der Verfassungs Urkunde müsfen die Minister auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werben. Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen. Nach den Artikel» 78 und 84 regelt jede Kammer ihren ©cutûfts^ing und ihre Diocipli» durch eint Geschäftsordnung und können die Mitglieder der Rammfni für ihre ausgesprochene!! Meinungen in!!,' innerhalb der Kammer auf ©tiinb der Geschäftsordnung zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Bestimmungen der Verfassung^ Urkunde — und sie sind die einzig maßgebenden — unterwerfen nur die Häuser des Uitnb» tages der durch ihre ©efcbäftdoi&nung gcicgelten ©iseiplin, stellen die strenge Handh,,-bung derselben aber auch in Aussicht, indem fie im Hinblick auf diese die Anwendung der allgemeinen Strafgesetze auf etwaige ungesetz. liche AcußcrunglN der Abgeordnete!! ausschli» Beu. Leu Ministern steht das gleiche Pripile» gium nicht zur Seite; dagegen sind fie auch Der Didciplin des Hauses durch feine ißeiiinimung unterworfen. Mit diesen verfassuugS mäßig festgestellten Grundsätzen steht das heute vom Präsidentenstuhle aus beobachtete Verfahren in Widerspruch. Das Präsidium hat, unter Berufung auf die ihm angeblich zustehenden Dieciplinarbefugnisse, einen Minister unterbrechen und ibm Schweigen auferlegt. Wenn der Artikel 60 der Verfassung den Kammern das Recht beileg», die Gegenwart der Minifier zu verlangen, so ist das Corrclat der daraus sich ergebenden Verpflichtung der Minister deren Anspruch auf Gewährung des ihnen zustehenden Rechtes, zu jeder Zeit gehört zu werben. Dieses Recht wird aber illusorisch gemacht, wenn das Präsidium die i'efu.}niß in Anspruch nimmt, nach eigenem Ermessen den Umfang und das Wag der Redefreiheit der Minister zu beschränken. So lange dieser dem heutigen Verfahren des Präsidiums zu Grunde liegende Anspruch aufrecht erhallen wird, glaubt das Staatsministerium der ibm nur unter Voraussetzung der vollen Gewährung feiner Rechte auferlegten Verpflichtung, in den Kammern auf Verlangen gegenwärtig zu fein, ohne Preisgebung der den Ruthen der Krone »erfassungsmäßig gebührenden Stellung nicht nach» kommen zu können. Das ©taatdmtniftcrium muß sich vielmehr der Theilnahme an den Äc, rathuugen des Abgeordnetenhauses so lan^e enthalten, bis ibm durch das Präsidium die hierdurch erbetene Erklärung zugeht, daß eine Wiederholung des heutigen, der gesetzlichen Begründung entbehrenden Verfahrens gegen ein Mitglied deS Staatsminiftcriums nicht in Aussicht steht. (K. 231.)