Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1851-01-22 00:00:00

Deutschland. Köln, IG. Jan. Die gegenwärtigen preußischen Kammern zerfallen in dm bestimmte, grundsätzlich geschiedene Haupt-Parteien: die ultrcconservalive lunler-Parte», »le vor Allem ihre „Privilegien' retten und wieder befestigen möchte; — die all.preußisch liberale Mittel« Partei, deren Sttxn auS der liberalen Bureau« liatie besteht unv die, wenn sie auch mit den constitulionellen Formen und Mächten der Reu« zeit sich einiger Maßen ausgesöhnt bat und bei denselben Hülfe gegen bie erste Partei sucht, dennoch von den überkommenen Vorstellungen des „beschränkten Unterthanen-VerstandeS" und der nothwendigen BoilSbevormundung durch einen eigenS zu diesem Zwecke gebildeten Staats- Beamlenstand sich nicht rechl los zu machen weiß; — die .eigentliche' constilutt'onelle Partei bie zwar in sich noch sehr verschieden ist, und zum Theil bereits mehr auf Dcceniralisalion und Sclstverwaltung, zum Theil noch immer mehr auf Cenlralisalion und Kammer-Herrschast ausgeht, dit aber doch darin einig ist, daß sie maßgebende und in letzter Instanz entscheidende Beralhung der Krone (für die Gesetzgebung unmittelbar, für die Bcrwallung mittelbar) der Volksvertretung viudicilt. Hell v. Manteuffel, der im vorigen Jahre noch mehr der zweiten, als der ersten Partei anzugehören und dessen Gedanke die beiden andern Parteien rechts und liuks abwechselnd gegen einander im Sinne dieser MilteLPartei zu benutze» schien, ist. wie sich gezeigt hat, durch die Ereignisse — insbesondre durch seine Demülhigung Preußens vor Oest« reich — immer weilet der Mit!e!»Partei ent. feemdet und der elften Pallei zugedlängt woiben, ohne noch von diesee völlig aufgenommen zu sein. El ha! jetzt gar leine eigene Partei, als die der prinziptosen unbedingt Ministeriellen, deren sich natürlich in jeder Kammer finden. So lange der Hause der unbedingt Ministeriellen Nicht dnlch Einschüchlellingen :c — insbesondere der Abgeordneten auS dem Beamtenstande — noch beträchtlich verstärkt wird, sind vereinigt beide andere Parteien, die eben so benannte »Mittel.Partei' und die constilutionelle, stark genug, nicht nur Preußens alten Liberalismus zu retten, sondern auch den neuen Prinzipien im Innern einige rorit'.re ehriiche Anwendung zu erringen. DaS aber ist schon genug, um Pitu« Bens Zukunft Oestteich und dem Junketlhume gegenübet auch auf friedlichen Wege siebet zu stellen. (St. Z.) B er! i n, 15. Jan. Daß Fürst Schwärzenberg und Herr v. Manteuffel sich in Uebereinstimmnng befinden über die zukünftige Erecutive in Deutschland, dürfte daraus her« vorgehen, baß österr. wie preuß. Seits An« ordnungeu getroffen sind, die Dcmobilisi» rung nicht nur fortzusetzen, sondern in weiterem Umfange, als bisher, zu bewirken; wünschenswert!), wenn nicht xoihwcndig, wa» re aber doch, daß sich bald directe Resultate der Dresdener Confereuz zeigte,,. Berlin, 16. Jan. Die schleSw»holst. Angelegenheit hat nun endlich eine definitive friedliche Lösung gefunden. In den letzten Tagen haben mehrere Conferenzen in dieser Angelegenheit stattgefunden, namentlich zwi« scheu dem Ministerpräsidenten, Herrn von Manteuffel, dem östreichischen Gesandten am hiesigen Hofe und dem preußischen Commissär v. Thümen. Letzterer ist gestern nach Kiel zurückgekehrt. Der BundeSbeschluß vom 17. Sept. 1846 ist von Dänemark in seinem ganzen Umfange anerkannt worden. Die Rechte der Herzogthiimer sind somit auch gesichert; denn der erwähnte Bundesbeschluß wahrt bekanntlich, außer den NechlenDentsch« lands, Holstein gegenüber, auch die Bezieh« itngen, welche feit Jahrhunderten die Herzogthümer unter einander verbinden. Die weiteren Einzelheiten des UebereinkommcnS Werte ich Ihnen hoffentlich bald mittheilen können. Verlin, 27. Jan. Es ist hier die "lachrieht eingetroffen, daß von dem franzosischen Gesandten in Petersburg bei dem russischen Gouvernement em Antrag auf ge- Meinsame Schritte Frankreichs und Rußlands Legen das Vorgehen Preußens und Oestreichs in Betreff der Reorganisation des Bundes gestellt worden. Durch die etwaigen Re« forme», soll der französische Diplomat ge» meint haben, könne eine Schmälerung der vollen Sonverainität der kleiner» deutschen Staaten eintreten; das zu verhindern» liege aber im Interesse Frankreichsund Nußlands. Die Antwort Rußlands soll entschieden ablehnend gewesen sein und dahin gelautet ha« bei, daß das gemeinsame VorgehenjPreußenS und Oestreichs durchaus im Interesse des conselvativen Prinzips liege; werde in Folge der Reorganisation des Bundes die volle Souveränität einiger kleinen Staaten auf die eine oder bie andere Weife geschmälert, so müsse man gänzlich davon absehen; denn es fei dieß em nothw'ndiges Opfer welches dem Interesse der Gesammlheit gebracht werde. Kiel, 14. Jan. Nach einer Nachricht, die ich freilich als eine verbürgte nicht mitzntheilen vermag, wäre bie schleSwig« holstein-dänische Erbfolgfrage bereits arrangirt. Der Prinz Ferdinand, die augustenburgische wie di, glücksburgische Linie, eben« so Rußland, hätten ihren Erbsolgeansprüchen in Beziehung aus Dänemark, respec. bie Herzogtümer, entsagt. In Dänemalk und Schleewtg'Holstein, welche wie flüher einen Gesammtstaat bilden würben, folgtber Großherzog von Oldenburg. Der Herzog von Augnstcnburg würde Oldenburg und eine Geldenlschädigung erhalten. Der letztere, wird hinzugefügt, habe sich lange hartnäckig geweigert, auf dieß Arrangement einzugehen, und sich erst gegen den Schluß des vorigen Jahres zur Einwilligung bereit finden lassen. — Wie gesagt, ich vermag diese Nach« rieht nicht zu verbürgen und theile Sie Ihnrn mit, wie ich sie erhalten habe. Hamburg, 17. Jan. Die östreichischen OecnpationStruppen überschritten heute bei Altlenburg imuveitÜautnburQj auf Fäl)< ren die Elbe. — Die Holsteiner haben angefangen, Ca»tonnementS zu beziehen. — Die Dänen haben heute ihre Vorposten zu« rückgezogen. Aus Seh I eswig - Holstein, 16. Jan. So wäre denn endlich das Schicksal SchleSwig-HolsteinS entschieden ! Von sei« ner Regierung verrathen, von der Volksver« tretuug verlassen, hat em dreijähriger Kampf, in dem Taufende wackerer Stieitcr und Mil« lionen Gelbes unnütz geopfert wurden, das drohende Geschick nicht abzuwenden vermocht. Die Bedingungen der sog. BundeScom« missare sind ungenommen, die LandeSver« sammlimg selbst hat sie sanctionirt! Kein Schritt von ihrer Abwendung ist versucht worden, nicht einmal em leiser Protestist über die Lippen Derjenigen gegangen, welche so oft „Gut und Blut" für die „gerechteSache" einsetzen zu wollen erklärten ! Aus Thüringen, 14. Jan. Auch bei uns, wo Preußen die wärmsten Anhänger zählte, hat die neuere Zeit einen großen Umschwung in den politischen Ansichten und Gesinnungen hervorgebracht. Die vormals enragutesten Borussomanen, denen Preußen über Alles ging, sind schweigsam und auderen Sinnes geworden, seitdem sie gesehen haben daß ihr Idol vorder Politik Oestreichs sich gebeugt hat. Dresden, 14. Jan. Sie werden bereits erfahren haben, baß Hr. von Manteilssei sowohl wie Fürst Sehwarzenberg uns verlassen hüben. Frhr. v. Münchhausen ist auch abgereist und Hr. v. d. Pfordten wird heute oder morgen reisen, demnach muß endlich etwas Bestimmtes über die Haupt« punkte, die hier verhandelt werbe« sollten, beschlossen sein. Beschlossen ist noch nicht, ob Oestreich mit allen seinen Provinzen, oder mit einzelnen in ben Bund tritt; gestimmt ist aber, daß der Wirkungskreis des obersten BnnbeSorganS erweitert und seine Macht vergrößert werden wird. In dieser Hinsicht sollen Sehwarzenberg und Manteuffel Einer Meinung sein, nämlich, daß die Pläne der Radikalen nie wieder fo kräftige Unterstiitzung finden dürfen, wie bie Schwäche des Bundestages ihnen 1848 verlieh. Repres« sio.Maßreglen der strengsten Art werben berathen, Universitätsaufstcht, Schulenzwang :c., in der That alle mögliche Erfindung der neuer« und alten Zeit sollen erschöpft werden, um den Zeitgeist zu tödten und den Bund in eine noch schlimmere Polizeimaschine, wie er bis jetzt war, zu verwandeln. Politisch ist von ben Dresdener Conferenzen nicht mehr zu erwarten. (Const. Z.) Wien, 14. Jan. Der „Wanderer" macht aus die Analogie der Karlsbader und Dresdener Conferenzen aufmerksam. Man dürfe von den letzteren die allgemeine Em» fiihlilng von Paiwn, die Aufhebung deS SteuerverweigerungsrechtS und der Beeidigung des Heeres auf die Verfassungen, enblich em Schiedsgericht in Verfaussngsstreitigkeiten erwarten, woraus sich die Beseiti« gung des Grundsatzes der Regierung mit Kammermajoritäten von selbst entwickeln müßte.