Frankreich.
Luxemburger Wort, 1877-06-22 00:00:00

Frankreich. >»"«<«< lui .; T3!i:jrTT(»/^v'j„ .', ; <Ka«merVe,hMdl»ng«« J,om 19. ZW)., In der heutigen Sitzung der Dlputiltenlam«er erhielt ,»r Fortsetzung der Interpella» tion«verhanolungen zuerst ein Mitglied dt» .Republikanischen Vereins", Proust, da» Wort. Er führt aus, daß di« gestrigen Erklärungen d«» Ministers de» »»»»artig« durchaus unzulänglich feien. Decaze» habe auch durchaus nicht alle Actenstäck«, welche bie öffentliche Meinung aufzuklären geeignet wären, vorgebracht. Kein zurechnungsfähiger Politik:« iu Europa könne behaupten, die cléricale Frage sei «ine innere Angelegenheit; dieselbe sei vielmehr ei»« Frag«, di« in, einem Lande nicht erhoben werden könne, ohne daß dadurch alle übrigen Länder in Bewegung gesetzt würden. .Es ist", fuhr Proust fort, .keine der kleinsten Kühnheiten des Abenteuers vom 16. Mai, (heftige Unterbrechung durch die Rechte) des Actes vom 16. Mai, daß er die ministerielle Verantwortlichkeit ablehnte, wenn durch die vom Senate bewilligte Auflösung Frankreich zwei bi» drei Monate ohne Vertretung bleibt." Der Monarchist Baron Klopstein: .Desto besser!" .• > Liouville(Republikaner): „Die Wähler der Maa» werden der Worte Klopstein's einge.» denk sein." :;>,-:: ■;.,:> ïh; sia-::al .: . : -Klopstein hält seine Nih.<lnpt«ng> aufrecht, daß .Franleeich glücklich, sei», «erde, wenn es auf drei M»n»te von einer Mehrheit befreit werte, die sich über den Minister des Auswärtig« lustig mache." (Die Rechte jauchzt diesen Worten zu). ..., . Proust: .Ich lann lein Vertrauen zu einem Ministe« der auswärtigen Angelegenheiten haben, dessen ganz« politische Seite sich allen politischen Richtungen zu Dienste stellt. (Veifall auf der Linken). Wenn es anders wäre, welches.Ansehen würde ein Minister im Kreise eine» Cabinets genießen, welches alle monarchistischen Parteien gegen die Republik verbünden.will und welches trotz seiner augenblicklichen Erklärungen gezwungen ist. eine clericyle> auswärtige Politil zu befolgen, (yeifast. auf ber,Li len). Per Minister des Auswärtigen hat die Vaterlandsliebe der Kammermehrheit angezweifelt; aber er wirb balb wieder auftreten, um für "den,inner« Friede«. Versicherungen vor zubringen, ». ich hoffe, daß vyn hier au» nicht» geschehen ist, um den auswärtigen Frieden zu gefähr» ben,. (Beifall, quf; der Linken). . Louis Blanc erhält das Wart u. bemerkt. er habe nur einige Worte zu dem hinzu,«» fügen, »a» von den vorhergegangen« Red» nern über die Gefahr gesagt wurde,' von der Frankreich durch den Sieg de« Clericalismu» bedroht würde, welcher den Krieg zu seiner Hälfe hervorrufen werde; aber Rebner «olle den Ausspruch des Herrn Thiels betonen,, baß die Republik dasjenige fei, was die. Franzosen am wenigsten zertheile, und sein Gefühl kundgeben; den« der Zorn sei das, was dje Nation vor Fäulnis? bewahre. „Die Manne«", fetzte Redner hinzu, .welche Rom. zu. ihrem Anthelle verlangen, find die Bundesgenossen jener, »eiche in Sedan Frankreich bloßgestellt haben." Paul Caffagnac schreit: .Durch die. Feig» heit der Republikaner!" (Große Auflegung.). Louis Blanc: .Aber es wird sich zeigen, was" diefes Bündniß geg« das der wirklichen Conservation weith ist. welche die Nepublilaner sind; es wird sich zeigen, was diese Vereinigung weith ist, um die Eroberungen der bewunderungswürdigen Revolution zu bewahren, welche das Bürgerthum frei machte' 'und.' den Bauern Land gab. (Beifall- auf..der Linken; fürchterliches Toben auf der Rechten). Broglie'» Widerwillen gegen die Radialen verbirgt Nur dürftig feine Absicht, die Republik zu stürzen. .Broglie will' die Republik vernichten, indem er dem allgemeinen Stimm» rechte fo viel Gewalt wie möglich anthut, indem e« den Clericalismu s begünstigt, indem er gegen alle.Freiheit« das alte System des königlichen Beta wieder heraufbeschwört und indem er: den Angebern da» Wort läßt. (Beifalli auf der Linken). Da», ist eine Politil.. welch« derer., würdig äst. die, ihren Cin» tritt in die Geschäfte durch die Vertagung einweihen und an da» historlfche Wort erin» rtern: "M ist ein IaMmer, wenn der Knecht den Herrn wegjagt!" Aber die Republik ist ein Amboß, der noch ganz andere Hämmer abnutzen wird! Die Republik war stets ein Heil für Franlreich, ten» fie glich »rnferr Unglücksfälle wieder aus; fit befreit« das besitzt« Gebiet, hob dm Credit, den Handel und Wandet, de» man vergebens zubefchränlen versuchte; .die Republik ttnirde durch Proscription« und L haffolte bekämpft. . . (heftige Unterbrechung: durch die Rechte). ; Die Anzahl derjenigen, welche die Republik als da» einzige Heil für Frankreich betrachten, wächst von Tag zu Tag« l Redner sucht nun darzuthun, daß der Republik schließlich der Sieg bleiben werbe; er ermahnt aber die Wähler, nicht zu erschrecken und 'streng aus dem Boden de» Gesetze« zu bleibe«: die Ver» lreter, »eiche Frankreich fich gegebiü ». die, ihm geistig bleiben, werben die Unternehmungen der Regierung im Auge, behalten;' jeder «iingriss in das R-cht der Bürger »ird verzeichnet: und sämmlliche Beamte »erden zur Rechenschaft gezogen r to'trt«. .(Die Rechte lärmt). Diejenigen, welche die Discussion unterdrücken »ollen, sind die Männer der Un» Ordnung und ihr Unternehmen ist die wahre sociale Gefahr! (««ifall auf der Llnl«). Nach eine« Zwischenfall, in welchem Per» rln »Nd Cassagnac sich über da» Benehmen der Republikaner während de» letzte» Krie» ge» streit«, nimmt Leo, Renault,; früher Polizeipräfect non Paris unter Buffet und Mitglied des linken Lentrums, da« Wort: Bei de« gebieterischen Pflicht, die Politik de. Cabinet» zu bekämpfen, welches Männer zu Mitglieder» ha», für die ich Gefühle der Achtung und Freundschaft hege, muß ich bekennen, daß ich die Republik nicht gewünscht, dieselbe ab«r angtnom«« Hab» »nd sie n» halten wissen will, weil sie die einzige Ltaatsform de» Fortschritt» in liberalen Sinn de« französischen Demokratie ist. Die republikanisch.»» Einrichtungen stehen in Frage, die ministeriellen Erklärungen lassen leinen Zweifel darüber. L» »irb darauf hinge,«» bellet, daß da» Land diese Einrichtungen verdamme; der Anllageact gegen diese Kamme«'»ürde, ausgestellt und man hofft, bie große Masse der conservativen Bürger zu > erschreckt».. Redue«.^e«theidigt die Kammer gegen die Beschuldigungen der Minister und geht dann auf da» Manifest ber vier Abthellungen der Linken üb«. .Die Unterzeichnung diefes, Manifestes", bemerkt er, .kann rechtlich nicht angefochten »erben, ben» da« Manifest »ar die Antwort auf die Botschaft, und durch die Vertagung war die Kammer verhindert worden', durch eine Tagesordnung zu antworten. L» wurde behauptet, die Vertagung sei da» Mittel gewesen, um die 8emüther zu beruhigen; aber eine solche V.» Häuptling ist nicht haltbar! Da» Cabinet hatte bie Absicht, die Kammer aufzulösen; die Kammer konnte daher unmöglich einen Monat ohne Antwort auf die gegen sie gerichteten Beschuldigungen vergehe» lassen". (Veifall auf der Linken.) Rebner zeigt hierauf, daß die Auslegung de» Minister» Paris übe« die Rechte des Pläftoenten der Republik eint verfassungswidrige fei, und fügt hinzu: Die Manne« de» Cabinets find nicht die Männer vos 1789, wie sie behaupten, fonder die Männer »Ott 1852, und sie verstehen die Grundsätze vo« 1783 wie de« Urheber der Verfassung von 1852! Die Grundsätze von 1789 verbürgen die politischen Freiheiten, welche durch das Cabinet bedroht sind, das 1793 heraufbeschwor, hierin aber nicht glücklicher war, äl» mit seiner «Berufung auf 1789. Weder das Revolution»gericht noch die Armee' Couds'» wird wieder zum Porschein kommen. (Unruhe auf der Rechten). Und »eßhalb an die Iunitage erinnern? Wer die Gesellschaft am 16. Juni bedroht? Rein! die. Dictatur-Regierungen sind «3, welche im Lande die Revolulions-Ideen wieder wach ruf« l (Die Link« ruft Beifall), «l'gibr'allerding« schlimme Leidenschaft« in Frankreich; aber das einzige Gegenmittel gigtn dieselben ist die. politische Freiheit. Die.wahre conservativl Meinung wird, den Männern nicht folgen, welche ihr nur die politische Unordnung und eine große mora» Nsche Verwirrung bringe» können. Renault bestreitet di: gestrige Behauptung de» Ministers Paris, daß Mt Republik nicht end- Manifestes legen., dem Revisionsrecht . einen andzre». Sjwn^untj«.^ h>^'. republikanischen EjnrWunge« lönye«, verhessert, ahér' Hie»» «M: ««stört- »erde». H'«jje ist 5er MarlchMM Jl>tn Kampfplatz herabgestiegen, ,»zl.cheStellung »»ild er.einer später«, BonavalftftW«,». lzgiftmiMcht» und/ «orjiliftische» Mehrheit gegenüber einnehmen, wenn jetzt das Cabinet «it seinem Plant durchdringt'? Ml»» i»'Bet' letzt,_ unterliegt, »le %ttdWMWa«1chatl Mt'ber Mehrheit- W^WifSSm *'. m Wstulich belüntpft :l\lifc,^ Marschall »lrd jeden- M«"MHWttud^ hlelhen bi, 18Ô0; aber jideüMsl niüttt' sein Anfehen im Land« sich nicht vermehrt haben. Der Senat wird "gMeHer" Ntise«'.oU Bedeutung »eschwücht. n^rM,.'WMii«lB«!«altiln,: anbetrifft so: hatten Mt Mitglieder de, letzten Ministeriums sich damit begnügt, zu fordern, daß die Be» > amten wenigstens nicht öffentlich gegen die Republik feindselig auftreten füllten; sie hatten eine Aenherung nur da eintreten lassen, wo de« Amtsstellung zugleich ein po» '-WmB. WM.M<'"M' mansoga« nennnt dafür zu neuen Beamten Monarchi» sten und^Bonapartiste». Dann geht Renault "aul^bfe HFilhUll Bött, und"«e«erlt, daß man jetzt sogar die Lehrer zu Wahlagenten Machen wolle. Da« Land dürstet nach Nusrich» tigleit (Gelächter. Unruhe auf der Recht«), Mb da» Cabinet debutitt mit einer Depesche über welche di« Wahrheit zu ersah«» nur noch «in Hing der Unmöglichkeit ist. Das «abinet steht sich genöthigt, mit mehreren Zungen zu «eben und muß sich Ihnen ge» genüber sein» Bunde«genossen wahren oder Alle täuschen. All« l Wie da» Cabinet Polignac verderblich für Karl X. war, so ist da» jetzig« Cabinet verderblich für den Marschall. (Beifall auf der Linken.) Line andere Aenlich» keil ist die. daß alle liberalen Interessen sich mit Entrüstung gegen das Cabinet Polignac erhoben; es lostet« Blut, um Polignac ,» stürzen; aber da« allgemeine Stimmrecht reicht au«, um da» j>tzige «äbiwt umzustoßen. Polignac hatte ein Ziel, eine Üeberzeugnng: ' ljal »eher ein Ziel noov sneMeb>lMg«»a^ »och einen Bor- WH..(«HaMj,'er .WaH.) Der.. Artikel .Mr.^MM^ bei »erfaffimij »ht einen magnetischen Zauber auf da« Cabinet; es z«n, und ä» M»'VW.', M Regierung,. Wem lchN'sMÄWh», lilhe» Willen aufdrängen kann^ MH tt» tMlae«. »»" M W'Hi?MM M d". «ai M« die' «lreanUifchechartel »»»l-. in eine W^lnhinatio» «inlrflen,» sehen. Diese ?lMMQ> MMk^iMr...httrdttt. Wer kann gt»uStn,,M^M«'^, .«leg«, e» ,|g^^.%<"«& ■%* W> Wifirten Gruppen in gutem Einvernehmen leben l Der Ablauf der Frist von 28,80, wird die' Parfe[e?ifJtt«R Gesetze vorschreiben. Jtier liberale Verein unter de« Kaiserthum stellte i« Marseille Thler». Mgrle und Beertet «it de« gemeinsamen Bande de« Liebe z« den freisinnigen Linrichtunzen de» Lande» ' al» Candidate» auf. Li» ähnlicher Gedanke - ergab 363 Unterschriften für da» Manifest. Ihre Vereinigung wird dieses Band nicht brechen, «eil sie überzeugt sind, daß leine wirklich parlamentarische Regierung zu Stande zu bringen ist, als «en» fie dem Buchstaben und dem Geiste der republikanischen Einrichtungen treu bleiben!" Die Linke gibt Renault ihren lebhaften Beifall lund. Der Schluß der allgemeinen Discussion wird beschlossen, de Gaste und de Choiseul bringe« eine Tagesordnung ein. Choiseul erklärt da» Organ aller Republikaner zu sein, sowohl der alten wie derjenigen, die nach der Zerreißung Frankreichs zur republikanischen Partei übergetreten seien. (Unruhe.) Die» von Chol» seul beantragte Tagesordnung besagt: Ja Lr« »ägung, daß das am 17. Mai vom Präsidenten de« Republik gebildete und unter dem Vorsitze Broglie's stehende Ministerium de« Grundsätze der Entscheidung durch die Mehrheit widerspricht, welcher die Regel jeder parlamentarisch« Regierung ist; in Erwägung; daß da» Ministerium sich von seine« Eintritt, i« die Geschäfte an allen Erklärungen vor de» Vertretern de» Lande» entzogen hat, dessen Verwaltung es umgestürzt hat, um einen Druck auf, da» allgemeine Stimmrecht durch alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zu üben; in Erwägung, daß e» nur- ein« Coalition monarchischer ' Parteien vorstellt, eine Coalition, welche von den Eingebung« der klerikalen Partei geleitet wird; daß es solchermaßen, seit dem 17. Mai die"Angriff« gegen die nationale Vertretung und die Aufforderung zu Gesetz'.sverlehungen ungestraft gelassen hat; daß es aus all« dief« Gründen eine Gefahr für die Ordnung und: den Frieden und zugleich.eine Ursache der Beunruhigung für .die Geschäfte, und die allgemeinen Interesse»,ist — erklärt die Kant-i. «er, daß dah, Ministerium . nicht da» Set*l tränen dir Nation besitzt' und jmï znr Ta« gesordnung über. Die Linke ruft anhaltenden Beifall. Der Minist« Paris äußert: Diese Tagesordnung kann das Ministerium nicht verletzen. Die Reden Louis Blanc's bis zu ber des ehemaligen Polizeipräfelten de» 24. Mai ließen diese Tagesordnung vorhersehen. Die Kammer kann sprechen, de« Senat wild morgen reden und darauf, bas Land. (Beifall auf der Rechten.) Gambitta antwortet: L» gibt nur noch eine republikanische Partei, von Louis Blanc bis zu dem bewundernswürdig« Redner Leon Renault. Auf der Rechten befindet sich die Coalition der Feinte; das Land wird die Lüg« der Minister nicht ruhig hinnehmen (Vcaoo!) Auf die Bemerkung de» Präsidenten der Kam mer mildert Gäulbetta sein«. Ausspruch. Die Kammer stimmt über die von Choiseul beantragte Tagesordnung ab ; dieselbe wird mit 363 gegen 158 Stimmen angenommen. (Beifall von de« Linken.) Die Sitzung dauert f«". :u (K.Z)