Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-10-11 00:00:00

Uebersicht ta politischen Tagesereignisse. " Im deutschen Reichstage begann am 9. b. die zweite Berathung des Socialistengesetzes. Der Andrang bes Publikums zu ben Tribü» nen war noch stärker als bei ber ersten Le« sung; bie Sitzreihen ber Abgeordneten zeig, ten nur vereinzelte Lüden. Da bie vierwöchentliche Probezeit, für welche bas Präsidium bes Reichstages gewählt würbe, inzwischen abgelaufen war, würben zunächst auf Antrag bes Abg. v. Bonin bie Herren v. Förden» bed, v. Staussenberg unb Fürst zu Hohen» lohe»Langenburg burch Acclamation wieberge» wählt. Ganz glatt ging bas nicht ab, indem v. Helldorf, im Namen der deutschen Reichs» Partei, unb Winbthorft, im Namen beZCen» trums, ihre Reserve machten unb nur mit Mdsicht auf bie Zeit sich bem Antrag auf Acclamationswahl nicht widersetzten. Das Haus trat bann in bie Spezialdebalte ein. v. Frankenstein (Centrum) verlas Namens seiner Partei eine Erklärung, welche dahin lautete, baß bas Centrum bie socialdemokra» tische Agitation, sofern dieselbe darauf gerichtet sei, Gottesfurcht, Christenlhum u. Kirche zu zerstören, oder insofern^ durch dieselbe strafwürdige, die^Gesellschaft oder das Eigen» thum bedrohende Ziele verfolgt weiden voll und ganz verurlheile. Wenn seine Partei je. doch gegen das vorliegende Gefetz stimmen werde, geschehe es, weil dasselbe mit verwerflichen auch berechtigte Bestrebungen bedrohe, die Gemeinfreiheit gefährde und die Rechts» ficherheit der Staatsbürger in Frage stelle. Es sei sehr zweifelhaft, ob das Gesetz seinen Zweck «reiche, unzweifelhaft werde es die Erbitterung des Arbeitelstandes bedenklich steigern. Das Centrum würde ein Rechtsge» setz in ernste Erwägung gezogen haben, müsse sich aber gegen ein Polizei» und Straf» Gesetz wenden, so lange die verbündeten Regierungen nicht gleichzeitig positive Maßregeln ergreifen würden, welche die vorhandenen Mißstände im wirthschaftlichen und socialen Leben des Volkes abschaffen könnten; namentlich müßten die Regierungen der Gerechtigkeit, der Got» tesfurcht und dem Frieden, insbesondere dem Frieden auf dem staatlich'lirchlichen Gebiete Geltung verschaffen. Der erste Redner war ein Conservativer, Frhr. v. Marschalls wel> cher natürlich für^die Regierungsvorlage plai» dirte. Ihm folgte Sonnemann, Demokrat u. Redakteur der bekannten »Frankfurter Ztg.'. In schneidiger Rede wies er daraufhin, daß Ausnahmemaßregeln gegen die socialde« mokratische Bewegung nirgends gefruchtet hätten,und lritisirte scharf das Verhaltender Conservativen, namentlich die klägliche Hal» tung der nationalliberalen Partei, die mehr als jede andere sich gegen dasGefetz wenden müsse, wenn sie sich ihrer Vergangenheit er» innern wolle. Darnach hielt Fürst Bismarck eine lange, geschickte Rede. Er zeichnete recht plastisch die Thäligkeit der Socialdemolratie, eines Systèmes, das nur auf eine Utopie hinauslaufe, suchte die frankfurter Zeitung' in ungünstiges Licht zu stellen, warf der Fortschrittspartei vor, sie sei eine gute Vor« frucht für den Socialismus als Bodenberei« ter, versprach sich Alles von dem vorliegen» den Gefetz, und stellte dem Haus die Alter» native zwischen der Regierung und den So» cialdem. zu wählen. Ein Hospitant des Centr., Graf Brüel, warf in herrlicher Rede dem Staate manche Sünden vor. Redner sprach u. A. : „Wenn man ohne Recht legitime deutsche Fürsten vom Throne stoße und sogar deren Vermögen willkürlich confiscire, dürfte man sich dann noch wundern, wenn allmählig in der ganzen Bevölkerung ein derartiger ge» walithätig« Sinn um sich greife, wenn die Achtung vor Recht, Sitte, Religion u. Thron verschwinde?" Von da ab gestaltete sich die Sitzung zu einer recht stürmischen. Der Prä» sident hatte große Mühe die Ordnung auf« rechtzuerhalten. Dem Fürsten Bismarck rief man entgegen zur „Sache". Sonnemann wandte sich energisch, unter großem Lärm des Hauses, gegen die Ausfälle des Reichskanzlers gegen die ,Franlf. Ztg/ „Ich stehe hier als ehrlicher Mann", rief er, ,,ge» gen meine persönliche Unabhängigkeit und die meiner Zeitung wirb auch ber mächtige Reichskanzler nie ben Schatten einer Ver> bächtigung werfen können". — Sie Debatte würbe auf ben 10. bs. bertagt. Ser österreichifche Kaiser bemüht sich bie boppelte MinisterkrisiS zu beschwören, beren Lösung borläufig bertqgt ist, weil bie beiben Cabinete bie Geschäfte interimistisch besorgen. Se. Majestät conferirt eifrig mit heroorragenben politischen Persönlichkeiten. — Sie letzte Note hat in Wiener bi> plomatischen Kreisen stark verstimmt, boch glaubt man, baß eS trotz ber gereizten Stirn« mung nicht zum Bruch kommen werbe. Man barf Wohl sagen, ber Krieg zwischen Englanb unb Afghanistan habe bereits be> gönnen. Obwohl bie, Nachricht bon ber Ein» nähme NlimuSjib's nicht bestätigt worben ist, haben boch bie britischen Truppen bie Grenze bon Iamroob aus überschritten unb es wirb bon einem Treffen berichtet, burch welches bie Englänber eine starke innerhalb beS Khyberpasses erlangten. Nach bem,Stanbarb' trifft General Rotz Anstalten, um Ali Mus» jib anzugreifen. Sflsselbe Blatt theilt mit, Frankreich habe beschlossen, eine sehr starke Flotte nach bem Mittelmeer zu senben, — eine Nachricht, bie man füglich bezweifeln kann. Nichts bermag bie Loyalität ber russischen Regierung, respectib ihre Thätigleit in ber afghanischen Frage in helleres Licht zu stellen, als bie Thatsache, baß der raff. Commifsär erklärt hat, seine Regietung gebenke nicht ben Vertrag von Berlin, sonbern ben bon San Stefano als maßgebenb anzuerkennen. Nuß» lanb gebraucht bie Verwicklung n in Mit» telaficn, um bie WaM am Bosporus abzu» lenken. Heute finbet bie erste Sitzung bes Bubget» Ausschusses ber ftanzös. Seputirtenkammer statt. — Laut bem Moniteur' sinb bie letzten Schwierigkeiten, bie über einzelne Puncte zwischen Frankreich unb Cnglanb in Betreff ber ägyptischen Verwaltung bestanben, gelöst. Sie Bemühungen Italiens um Bethei» ligung an ber Verwälwng Aegyptens haben zu nichts geführt. Ser Erzbischof von Bamberg reiste am 9. b. nach Rom ab. Serselbe hatte Tags vorher, wie bie,Köln. Ztg.' mittheilt. Unter» rebungen mit bem Nuntius Masella unb bem Minister Lutz.