Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-01-23 00:00:00

Uebersicht Uebersicht. der politischen Tagesereignisse. Die Negierungskrisis in Frankreich hat die in Bezug auf bie jetzigen Umstänbe glück liche Lösung erhalten. Thiers hat fein Entlaffungsgesnch zurückgezogen, unb auf feine formelle Aufforderung haben basfelbe auch bie Minister gethan. So wäre alfo bie Kammer wieber mit bem Präsibenien unb ber Regierung ausgesöhnt. Aber auf wie lange? Die Kammer hat an ben Patriotismus bes Herrn Thiers appellirt, unb ihn beschworen, bem Paterlanbe seme Dienste nicht zu entziehen. Wirb sie aber auf ihren Beschluß bezüglich ber Besteuerung ber Rohstoffe zurückkommen? Diefe Frage wirb sich in ber eisten Sitzung wieber aufbrängen, unb bann wirb ber alte Haber auf's Neue beginnen. Denn bte Versammlung wirb ben Schimpf nicht vergessen, ben ihr ber Präsident in ber verhängnißuollen Freitagssitzung im Feuer ber Rebe zufchleuberte: Thiels bat, die Kammer möge ihre perfönlichen Interessen da vergessen, wo es sich um bas Wohl bes Laubes hanble; sie fällte Frankreich nicht dem Spotte ber fremben Nationen, bie biefem Kampfe zusähen preisgeben; sie follte einem Treiben, bas unverschämt sei, ein Enbe setzen. Dieses „unverschämt" wirb sich sobalb nicht verwischen. Der 19. Januar, an welchem bte Regierung biese Niederlage vor ber Kammer erlitt, war zugleich ber Jahrestag ber Schlacht bei BuzeuIal, welche im vorigen Jahre bas Enbe bes Krieges herbeiführte. An biefem Zage machte bas belagerte Paris einen letzten verzweifelten, aber vergeblichen Versuch, fid) aus ber eisernen Umarmung bes deutschen Heeres zu befreien. Am 12. Jan. hatte Chan^i) bie Linie von Le Mans verloren, ant lü. war Faidherbe bei Saint» Quentin zurückgewichen, am 18. muhte Vcurbaki nach ten uuf^u^tdaren Tagen bes 1.")., 16. unb 17. I'Uiuar sich zunickziehe». Der 19. Januar fchltcht alfo für die Franzofen die schmerzlichen Trauertage ber Erinncrungs-. feier an Rteberlagen, für bie Deutschen bie jubelnde» Siegesfeste ab. Beide Völker können sich ruhig ber Betrachtung der nackten Wirklichkeit überlassen. Wen» der grüble Theil der Franzosen bie Fehler ber Nation erkennt und an ihrer Besserung auf einer religion.sittlichen Grund läge arbeitet, so geschieht leider in Deutsch, lanb bas Gegentheil. Der Liberalismus hat Frankreich untrnniuitt, und au benselben Liberalismus apuellut man jetzt, um Deutsche lanb zu stärken. Die g,mze national-liberale Presse im Gefolge bcr vom Berliner Preß, bureau aus bediente» Blätter fingt dem adtretenden Cultus-Minister Preußens das lHrablieb und dem neu eintt elenden Nach folger bas Wiegenlieb, u. Mühler war con servatw, sein Nachfolger F^'î ist liberal. Das ist ba3 Geheimnis;. Was bil.-ser Mi»i,!eränberung eine besondere Tragweite verleibt, baö i't bie Thatfache, baß bieseibe nicht bloß einen einfachen Personenwechsel, sonbern eine» Wechsel des Systems in sich schlißt. Fürst Bismarck, welcher ber Urheber aller Gewaltmaßregeln auf dem Gebiete ber Kirche und ber Schule ist, die in ben Ietz!e,t Zeiten bie Katholiken Preußens unb Deutfchlanbs zum Kampfe auf Leben unb Tob herausforberten, will auf ber betretenen Bahn fortschreiten. Diefe Bahn ist aber eine abschüssige, unb wir erwarten ben Tag, ben Bismarck noch erleben kannwo bie heutigen Liberalen zunickschaubern werben vor bcn Folgen, bie ihr Liberalis, mus erzeugen wirb. Die liberalen Ibeen in Frankreich haben bie Gleichgültigkeit, bie Mißachtung ber Obrigkeit, unb cnblich bie Commune gezeugt, unb erst als bie letztere in Nauch unb Flammen unb Vlnt ihre Geburt anzeigte, bebte man zurück. Was können bas projektirte Schulbeaufsichtigungsgesetz, bie Civilehe, bie confefsionslofen Ed)ulen, bie Ausnahmgefetze gegen bie Geistlichen, bie fchnobe Anerken nung bes italienischen - Raubes anbers bewirken, als bie conséquente Mißachtung bes weltlichen Thrones, felbst in Preußen? Bismarck lasse sich belehren b urch bas, was er in Berl-n täglid) erfahren kann. Ein Bei fpiel nur. Eine evangelische Pfarrgemeinbe zu Berlin zählt «0,000 Mitglieber, unter welchen es im letzten Jahre uur 2313 Communikanteu gab. Von I960 Veerbigungen im Jahre 189? ohne Mitwirkung eines Geistlichen, von 730 Trauungen würben 358 ohne Kranz vorgenommen. Die wenigen vorhanbenen Tempel stehen leer. Bismarck halte mit biefen kirchlichen Zustänben bie moralische Beschaffenheit Verlins zusammen, unb er wirb finben, wie bie Vilbung in Folge ber Religionslosigkeit steigt. Er will alles Positive wegräumen, um eine einheitliche Nationalkirche zu bewerkstel lig>n, in welcher ohne Skrupel alle Selten Einkehr unb Obbach nehmen bürsten, unb wenn er ausgewirthfchaftet hat, bann steht er vor bem krassen Heibenthum, Der österreichische Neichsrath hat zur Prü fung ber beiben constitutionellen Fragen, bes galizischen Ausgleiches unb ber birelteu Wah len, eine eigene Commission eingesetzt. Der rufsifche Kaifer wäre auf einer Vä reujagb beinahe um's Leben gekommen. Durch seine Geistesgegenwart rettete er sich bas Leben. Am 2, Febr. wirb von Lonbon aus eine Expebition zur Aufsuchung bes längst verschollenen Dr, Liuingstone nach bem Innern Afrika's abreifen. In Vezug auf unfer Verbleiben im Zollverein sagt bie tzanbelslammer in ihrem Berichte: bie Hanbelskammer erwartet, baß ber Neutralitätsvertrag vom 11. Mai 18!!7 unb bie großen gegenseitigen Vortbeile, welche bie Völker aus ihrer iubustriellen Vereinigung schöpfen, eben fo viele Titel sinb, welche unser Verbleiben im Zoverein außer Frage stellen; übrigens ist unsere Oelbststanbiikeit keineswegs unverträglich mit unferm Verbleiben im Zollverein." An biefe Stelle knüpft nun ein Corres ponbent ber ,Trierschen Ztg/ einen Schwall von V?mertungen bie auf bas alte bekannte Lieb von antibeutschem Charakter unserer Politik, nicht entgegenkommen, von Ausstoßung aus bem Zollverein u.b. g. auslaufen. So für bas Allgemeine, an bas wir so gewohnt finb, bah wir es nicht einmal mit einem einzigen Worte wiberkgen. Was bas Einzelne betrifft, so hält b»s eben so wenig eine Prüfung ans wie bie lanblänfigen Stoßseufzer, welche unfere Prenßquillons in bie preußischen Vlät er aushauchen. Der Lorresponbent hat sich ,vergeblich bemüht aus bem Lonboner Vertrag irgenb ein Recht auf unser Verbleiben im Zollverein herauszusinben", unb er meint, „Prenßen habe gar nicht bie Verpflichtung übernommen, b.'r luxemburgischen Inbustrie für alle Zu kunft als Absatzgebiet zu bienen: im thell mußte bas Aufhören unserer politifchen Vereinigung mit Tentschlanb unsere hanbels politische Verbinbung mit Deutfchlanb au ßerorbentlid) in Frage stellen. Mir banken bem Lorresponbenten für feine hochpatriotifche Gesinnung, muffen ihm aber bemerken, baß bie Hanbelskammer von keinen Nechistiteln spricht. Ein strenges Recht, im 3olluerein gelassen zu werben, haben wir nicht, wir haben aber auch nicht bie Verpflichtung, barin bleiben zu muffen-, aber fo viel erinnern wir uns baß, als wir 18l»7 in Lonbon unfer Verbleiben im 3^ulrein verlangten, Preußen uns gerne barin ließ. Das Aufhören unserer poliiifcheu Verbinbung mit Deutschlanb hat also gewiß nicht unfere hanbelspolitifche Veziehung, wie bem Correspondenten zu sagen beliebt, auherorbentlich in Frage gestellt. Das kommt baher, weil bei ben preußifchen Staatsmännern bie Gemüthlichkeit in Gelbsachen aufhört unb weil sie ben Correfponbenten nicht zu Rathe gezogen haben, ber uns gewiß über Boib geworfen hätte. Wahrscheinlich wirb bem eben falls fo fein, wenn 1877 ber 3ollvereinsvertrag erneuert werben soll, trotzbem ber Corresponbent es anbers kommen sieht. Daß nämlich Deutschlanb noch nicht zur Künbigung geschritten, ift zufolge bem Cor, refponbenten ein Beweis seines Wohlwollens gegen Luxemburg -, wenn aber Luxemburg sid) auch fernerhin gegen Concessionen sträu ben sollte, bann wirb 1877 Deutschlanb bie Vruberhanb nicht mehr barrrichen, bie Luxemburg fort unb fort zurückstößt. Der Manu wirb ja, wie mau sieht, lou«Kant. Wenn Deutfchlanb eine Vruberhanb für uns hat, bann läßt es uns, was wir siub unb bleiben wollen unb bann verlangt es keine Coueessionen, bie mit unserm Rechte' mit ben Verträgen unb mit unserm Willen unverträglich siub; ift es ber Bruberhanb beim nicht genug, baß wir burch beu 3ollverein mit Deutschlanb in Verbinbung blei' be»? soll biese Vruberhaub uns an einem Felsen zerschellen wollen? Wir können ebenfalls poetisch werben, wenn wir wollen. Der Correfponbent, ein seltener Vogel, erkennt, bah man hüben unb brüben nur Vortheile aus bem 3ollvereinsvertrag geerntet hat, fügt aber hinzu, man müsse in Preußen lachen, wenn man bort aus ben biesseitigen amtlichen unb halbamtlichen Neuerungen höre, bie preußische Inbustrie verbaute ei gentlich ber neutralen Macht Luxemburg ihr Aufblühen, ohne welche sie nie aus ben Ninbeln gekommen wäre. Wirb ber Hr. Ccrrefponbent so gut sein^ solche amtliche unb halbamtliche Aenßerungen nachzuiueisen? 3" bergleichen Aeußerungen erheben sid) bie Luxemburger nicht; sie mei neu nur, baß bie beutfchen Nachbarsproui»' zen viel mehr Vortheil von uns wie wir von ihnen hatten unb haben, bah es recht häßlich von ben bentschen Brüdern ist, uns den Hnngertob zu vrophezeihen, wenn '. ir nicht mehr im 3ollverein wären unb baß man noch lange nicht wissen kann, ob 187? unfer hanbelsuolitifcher Vortheil — abgesehen von den reinpolitischen — es nicht märe, ben 3ollvereinsuerirag nicht zu erneuern. Unsere Aeußerung ift bie, bah wir i:n Mlverein zu bleiben wünschen, wir baß bieses Verbleiben aber nicht als eine Gnabe ansehe» unb noch weniger mit solchen Conce'fionen erkaufen wollen, bie uns unfere politische Stellung verberben würoen. Sinb mir ein beutjcher Vulksstamm, dann müssen Hanbelöbeziehungeu, bie stärker finb al^ sonstige Verbinbungen, Deutschlanb genügen unb wir können gar nicht einsehen, warum mir noch weiter gehen sollen. Der Korresoonbcnt befrage einmal bi.' tzanbelskammern von Trier, Aachen unb Köln, er befrage bie bortigen Inbustriellen unb was gilt, sie, bie bi- Sache nicht fo ibyllisch nehmen wie er werben mit uns einverstanben sein. (Kammerverhaublungen. — Unverträglich, feit beS Deputirteu Manbats mit Beamtem stellen,) Hr. N. Metz: Ich will Hrn. o. Blod)aufen unb tem Hrn. Staatsminister zugleich antworten. Sie fagen, mau füllte ben Wählern bie Freiheit laffen, felbft fid) ihre Deputirten auszuwählen; biefes Prin cip ist fehr alt, allein wir haben es fchon geschwächt, inbem wir bie VerwaltungSbeant' ten auSgefd)loffen haben. Die ganze Fragen um bie es fid) hanbelt, ift, ob wir einen Unterschob zwisd)en be Verlvaltttngsbe.unten unb ben Richtern machen bürfen. Man beruft fid) auf bie Unversetzbatfeit ber Nichter, um sie zur Kammer zuzulassen unb zu sagen, sie feien feinem Drucke von Seiten ber Negierung ausgesetzt; biese Unversetzbarfeit ist ben Nichtern nur gegeben würben, bamit ihre Nichtersprüche feinen Druck erleiben ; waS aber ihre Stellung in ber Kammer betrifft, so sinb sie hier einem Truck ausgesetzt, bem nämlich, ihre Stellung als Nichter verbessern zu wollen. Halten wir uns beShalb au bie Prinzipien, beim wir bürfen nicht glauben, baß mir ben Piincipieu entrinnen fonnen, wenn wir eonstitutionell sein wollen. Hr. Simons hat bie Stellung beS Nichters beim Wahlfampfegebührenb abgefertigt. Man glaube nicht, baß seine Worte feine Begrünbung haben; haben wir nicht baS Beispiel erlebt, baß ein Nichter ein Glas ©rächen mit ben Wählern trauf, bie Haub ihnen brückte, sie um ihre Stimme bat? Glaubt man, baß bie menschliche Schwäche ber Wähler sich nicht sage, ein solcher Nichter fönne ihnen im Prozesse nützlich sein. Ich fenne mich auf bie Wahlen uub ich weiß, wie eS geht. Wenn zwei Wähler in einem Prozesse o^r beu Nichter treten, wovon ber eine für ben Nichter, ber anbere gegen ihn gestimmt hat, glaubt man bann, baß ber Letztere bie Schwäche haben fanu zu meinen, er sei iu schlechter Lage? Wenn es heißt, man solle bie Kenntnisse ber Nichter für ihre Zulassung zur Kammer berücksichtigen, bann muh mau aber auch baS Nebel berücksichtigen, was aus ber Berührung bes NichterS mit bem Wähler entstehen faun; wir müssen bem Nichter sein Prestige, feinen Verbacht auf ihn werfen lassen, als ob bie beim Nähle't geleisteten Dienste bie Äichterfprüche beeinflussen könnte. Der Hr, StaatSminister hat geäußert, man lasse feine Verwaltungsbeamten in ber Kammer, um sie nicht in ben Fall zu bringen, wegen ihrer Opposition abgesetzt zu werben; ich antworte ihm, baß eine Absetzung noch nie vorgekommen ist, trotzbem früher viele, Beamte in ber Kammer ber Negierung !)p^ vosition machten. Ich fürchte beshall' dergleichen auch in Zukunft nicht. Id) will ben Nichter nicht ron ber Kammer ausgeschlossen wissen, weil er abgeseht werben konnte, sonbern, weil er als Deputirter nach Avance: ment streben faun; ober glaubt man, baf; es fein Mittel gibt, ben Nichter um zwei Sprossen steigen zu machen, wenn er Teputirter ist? Eben weil ber Obergerichtsrath nicht mehr steigen kann, barum will ich ihn in bie Kammer zulassen; anbers verhält es sid) mit bem Nichter erster Instanz. Das Argument bes Hrn. v. Blochaufen, bie Wahler hatten feit mehrern Jahren fei neu Verwaltnngsbeamten, wohl aber Nichter in bie Kammer gewählt, lege ich wenig Pebentnng bei ; benn es ist leichter, einen Nichter wählen zu lassen als einen Verwaltung beamten; ber Grund bafür ist einfad) ber, baß, außer bem Diftriktt-Coinmtssar, fein Beamter so viel Einfluß auf ben Wähler hat wie ber Nichter; ber Gedanke, vor einem Nichter zu stehen, ben man nicht gewählt hat, ist gewiß beeiin'lußenb für beu Wähler. Hr, Simons hat ein Argument beigebracht^ burch welches wir aufgehalten werben; ei theilt meine Ansichten, will aber feinen Collegen ausschließen. Anbere Devutirte werben t^iü wie er; bamit mein Antrag Aussicht auf Lrfolg habe, will ich ihn bahin abän' beru, baß außer ben Obergerichtsräthen auch bie Präsibenten unb Vicepräfidenten ber Vezirfsgerichte wählbar feien. Hr. v. Scher ff: Man hat nicht hinreichend ben Standpunkt ber Centralsektion i" ber vorliegenben Frage berückfidjtigt. Wil machen jetzt roeber ein Wahlgesetz noch ein ©efetz über eine Gerichtsorganifation. Würben mir ein Wahlgesetz biscutiren, fo roäre ber Antrag Metz von einem großen Gewicht; würben wir eine Gerichtsorganifation bera» then, fo würben wir bas Gutachten bes Staatsrates nach Gebühr berücksichtigen. Der Staatsrat!) hat sich, inbem er sich gegen bie Wählbarfeit aller Nichter insgefammt erflärte, auf ben Stanbpnnfl ber Unabhängigfeit ber Nichter gegenüber ber Negierung gestellt unb gesagt, selbst Obergerichtsräthe seien in ber Kammer nicht hinreichenb unabhängig ; wenn bem so ist, bann bürste um so mehr fein Nichter in bem Staatsrat!) fitzen, benn bie Staatsrat!)«: wer» ben von ber Negierung gewählt unb bezahlt unb sie wären fomit nicht unabhängig. Wenn roir ein Wahlgesetz biscutirten, fo würben roir uon> ber Berührung bes Canbibaten mit bem Wähler gesprochen unb vielleicht mürben mir bann alle Beamten ausschließen. Allein roir machen roeber ein Wahlgesetz nod) eine Gerichts'Organifation, sonbern roir finb mit einem ©efetz über Nechte unb Pflichten ber Beamten beschäftigt. Von biefem Staubpunfte aus hat sich bie Centralfektioii bie Frage gestellt, roie bie Pflichte» bes Beamten mit beneu bes Deputirten in Vinflaug gebracht roerben fönnten. Einstimmig entfchieb sie, baß ber Beamte feine Pflicht erfüllen muffe unb beshalb nicht mählbar fein könne, benn id) kenne kein Amt, bas feinem Inhaber einen Sitz in ber Kammer gestattet, meim es gewissenhaft erfüllt roerben foll. Zu biefen Beamten haben mir auch bie Friebensrichter gezählt, von benen feiner feit vielen Jahren in ber Kammer fitzt. Was nun bie Obergerichtsräthe betrifft, fo hat sich bie Centralfection gesagt, baß sie in feinen Beziehungen zu ber Negiernng stehen unb ben hierarchischen Pflichten ber Beamten nicht unterworfen finb; eZ blieb fomit mir noch bie Frage übrig, ob fie Zeit genug haben, ihr Amt unb bas Deputatenmanbat gleichzeitig zu versehen; bie Centralsection bejahte biese Frage, benn bie Obergerichtsräthe sitzen nur zwei ober brei Mal bie Woche. Was bie Bezirtörichter betrifft, so tlieile id) nicht bas System ber Centralfeltii^, w fo weit es Tietuch berührt, nidjt. Man will ja bie Nichterzahl in Tiekirch vermehren, weil der Nüdstanb ber Geschäfte zn gros; ist; wie alfo foll ein Tieluclier Nichler noch m ber Kammer si!.',en können? M schließe mich ei» »em Antrag an, ber bie Tiekircher von ber Kammer ausschließt. In Betreff Ä'.rembnrgs nehme,! bie Gerichtsgefchäfte ihren Fortgang nnb id) fehe keinen ©runb, wnmn man ben Präsibenten ui',b ben VieePräsidenten bei ben Wahlen ausschließen foll; ich unterstütze beshalb ben zweiten Antrag Metz. Nach einigen NebenbemerfniMii zwischen Hrn. v. Blochaufen und yrn, Metz wird dann entfchicben, baß Obergerichtsräthe, Präsidenten unb Vicepräsibenten be>, Bez>rk<geridjte Luxemburg nnb Dietirch ein Depntirten» Mandat annehmen tonnen, bie Nichter aber nidjt. Ter deutsche NeichZanzeiger dringt folgenbcs Gesetz für Elsas; Lothringen: Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden beutscher Kaiser, König von Prcußen :c,, verorbneu im Namen des deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des VundeZrathes, für El,aß-Lotl)nngen wal folgt: tz 1. Alckerdeutsches Papiergeld bars ;u Zahlungen nicht gebraucht werben. D^r Umtausch sollen fremdenPiriergeidei gegcn beutfches ober anbeieö in gemeinen Vettehr zugelassenes G,'!b unterließ bieseiu Veib.'le nicht. S 2. Ausierbeutsche Banknoten ober son» stlgc ans den Inhaber lautenbe unverzinsliche Schu'.overschreil'ungen aunerbeutscher Corpo rationen, (^sellschafteu ober Prioaten wer den dem fremben Papiergelde gleich geachtet, tz 3, Wer dergleichen außerdeutjche Nerthzeichen (SS 1 und 2) zur Leistung von Zah» lungen dem vorstehenden Verbote zuwider ausgibt od r andlet.'t, wird mil einer Gelbdus^e dis zu !,0 Thlr. bestraft. ß 4. Ausgenommen uo» dem Verbot sind bis ans Weiteres bie Noten der Vant von welche auf fünfzig Franken unb barüber lauten. Uttnnblich unter Unserer yochzteigeühän digen Unterschrift und deigedrackteiu iaiser' lich^n Insiegel. Gegeben den '<, Januar 1U72. Wilhelm. Fürst v. Vismarck.