Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-04-22 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luzemburg contra Regierung. Hr. Abv. Leidftieb schließt: So war denn weder vor noch nach den Gesuchen Guyot Rebe von einer Bahn Esch- Longwy; auch in der Convention Philippart geht keine Rede davon. Im Jahr 1868 richtet die Regierung eine Depesche an Guyot, worin sie fragt, ob er nicht gesonnen fei, eine Bahn von Esch nach Mont St. Martin zu bauen vermittelst eines Subsides von 100 Hektaren Erzland. Diese Bahn nähert sich bei weitem mehr der Bahn des Art. 10, wie fie unsere Gegner beanspruchen wie alle übrigen Bahnen, von denen bis dahin Rede war und dennoch erkannte die Regierung diese Bahn nicht als unter den Art. 10 fallend an; der Beweis dafür ist, daß sie 100 Hektaren Erzland als Eubsid anbietet, während der Wilh.-Lux. feine Bahn ohne Subsid bauen mußte. Endlich ziehen unsere Gegner aus der Meinung des Eisenbahn-Commissars Hrn. Mersch das Argument, olS habe auch die jetzige Regierung das Vorzugsrecht des Wilh.- Lux. für die Bahn Esch-Lamadeleinc-Longwi) anerkannt, denn, sagen sie, dadurch daß Hr. Mersch, gleichwohl mit Unrecht von gleichen Bedingungen sprach, unter welchen der Wilh.- Lux. die Gürtelbahn bauen könne, habe er das Recht des Wilh.-Lux. anerkannt. Es ist wahr, dah Hr. Mersch sich geirrt hat und ich bezeichne seinen Irrthum als unverzeihlich; er hat sich nicht ein Mal, sondern zwei Mal geirrt, er hat sich geirrt, dah er von gleichen Bedingungen sprach, er hat sich aber auch nicht weniger geirrt über den Gegenstand, die Bahnlinie des Art 10; man sollte sagen, er habe den Art. 10 nicht gelesen. Der Wilh.- Lux. kannte recht gut diesen doppelte!« Irrthum, sein Vortheil aber war, den einen Irrthum zu verbessern, den andern aber bestehen zu lassen; er machte deshalb darauf aufmerksam, daß Art. 10 nicht von gleichen Bedingungen spreche, aber er machte nicht darauf aufmerksam, daß die Bahn des Art. 10 nicht die Bahn E'ch-Lamadeleine-Longwy fei. Daß Hr. Mersch das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. anerkannt habe, geht aus keinem Schriftstück hervor, und hätte er es anerkannt, so hätte er darin die Ansicht der Regierung nicht vertreten, denn die Regierung hatte und hat die feste Ueberzeugung, daß das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. sich auf keine der Linien Philippart anwenden läßt. Um Schwierigkeiten zu verhindern, sprach der Staatsminister in der Kammer, haben wir die Convention Philippart fo abgefaßt, daß der Wilh.-Lux. keine Prätentionen erhe' den kann. Unsere Gegner haben damit weisen wollen, wir hätten den Wilh.-Lux, betrügen wollen. Wenn das ein Betrug wäre glaubt man denn, daß der Staatsminister in diefer Weife in der Kammer gebrochen hätte? Der Wilh.-Lux. eihob Prätentionen für alle Linien, welche von Efch nach Longwy zu gehen follten; um diese Prätentionen schlechterdings nicht aufkommen zu lassen, fprach die Regiernng in ber Convention Philipparz von einer Bahn von Ettelbrück nach der franz. Grenze und nicht von Esch nach der franz. Grenze. Gesetzt, es sei Zweifel, gegen men wird dann der Zweifel angerufen? offenbar gegen unfere Gegner, denn der Zweifel wird gegen den ausgelegt, welcher ftipulirt hat. Alleines gibt keinen Zweifel mehr; jeder Zweifel wird durch das Concefsionsgefuch Brasseur für Esch-Aubün gehoben. Auch dieses Gesuch hat die Regierung dem Wilh.-Lux. mitgetheilt; dieser antwortete, im Princip habe er nichts gegen die Concefsion, nur müsse er sich die Anschlußbedingungen an seine Bahnen vorbehalten. In Folge dieser Antwort eitheilte die Regierung die Concession. Diese Bahn ist die von Art. 10 der Convention von 1859 vorgesehene und wenn unsere Gegner sagen, es sei Niemanden in den Sinn gekommen, die Concession für diefe Bahn zu fordern, fo beweist da« Gefuch Brasseur, daß der Ge« danke dennoch gekommen ist. Man hat dem Staatsminister den Vorwurf gemacht, er fei in feiner Mittheilung der Convention Philippart an den Wilh.- Lux. zu lakonisch gewesen; nun in der Mittheilung des Concessionsgesuches Brasseur war er eben so lakonisch: er hätte die Convention Philippart gar nicht mitzutheilen branchen, er hat es nur gethan, um Miß- Verständnisse zu verhüten. Am Wilh.-Luxwäre es 1869 gewesen zu erklären, für welche Linie er fein Vorzugsrecht geltend machen wolle, wir hätten ihn dann vor Gericht gezogen, er erklärte sich erst, als fchon die Convention zum Gefetz erhoben war, da« heißt, im Monat Mai. Unsere Gegner haben so eben ein kleines Broschürchen veröffentlicht unter dem Titel: einfache Frage; es ist die Gewohnheit der schlechten Prozeßführer, sich als Opfer von mauvaise foi auszugeben. Der Prozeß, sagte Hr. Simons, hat seinen Ursprung in einem Irrthum; ich frage ihn, ob derjenige, welcher geint hat, von mauvaise loi ist?