Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 23. Jan. 1852.
Der Wächter an der Sauer, 1852-01-24 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 23. Jan. 1852. Frankreichs neue Verfassung lwir haben sie in unserer Nr.wörtlichnutgethetlt) ist eine demokratische a b solutisti sch c. Demokrat! sch ist sie, «vcil sie die Wahl des Oberhauptes der Nation dem gestimmten Volke überträgt und dm Präsidenten vor dem Volke verantwortlich macht', sie ist absolutistisch, lveil einmal, sobald die Wahl des Staatsoberhauptes gesche« hen, dasselbe allein und säst unumschränkt Meister und agm ein i! »jähriger Diktator ist. Wenn man unter Louis Philipps Regierung sagen konnte: le rot rigue mnis ne gouvernepas, so kann man hingegen von LouiS Napoleon sagm: Wenn er nicht herrscht, so «giert er aber, und er «giert allein. Er ist es, der den Ministem seine Politik auferlegt, der die Gesetze vorschlägt, der den Staatsrat!) ernennt und den Senat zusammenseZt. Ec ist es, der die auswärtigen Angelegenheiten leitet, die Bunbesvertläge unterzeichnet, den Krieg erklärt und Frieden schließt. l£c ist es, der die Land und Seemacht befehligt. Er ist mit et« n«m Worle das Oberhaupt der Nation, ein Ludwig XIV. von Volköivegen cingcsdtzt Diese furchtbare, in die Hand eines einzigen Mannes gelegt« Gewalt schont uns eine Menge Uebelstände zu haben, die das eigentliche constitutionnelleßegime, «vic wir c>? besitzen, nicht bietet. Der Ursprung unseres Staatsoberhauptes ist allerdings kein dcmokralischcr; unsere Fürsten regiereil kraft göttlichen Rechtes, nach dem Gesetze der Erbfolge, wäh» rcnd der Präsident der französischen Republik seinen Ursprung in der Wahl des Volkes sticht. Allein ist die Wahl crnmal geschehen, so hat das Volks einen unumschränkten Herrn und Gebieter, d:m Nichls im Wege steht, denn Slaalsralh und Senat, die beiden oberen dem Präsidenlen ;m Seitestehmdm.Gewaltm, sind von diesem ernannt uub folglich Werkzeuge desselben, die vom Volke gewählte gesetzgebende Kammer aber Hai nur dann elwas zu sagen, wenn sie mit dem Pcäsi' ; denleu Hand in Hand geht: sie hat bloß daS Recht die Budgets u««d Gesetze zu »Otiten, aber nicht ab zu« i änbcri, oder zu v t nrnrf ei«; Bactisch sie das letztere nicht, ohne sich aufgelöst und dann das Gesetz durch den Senat, ohne ihre Mithülfe vott'rt zu sehen. Der Präsident also ist der Mandatar des Volkes; aber dieses hat zunächst keine Garantie gegen den Miß- j brauch der Gewalt. Kein« Kammer ist vorhanden, um die Handlungen des Oberhauptes zucontrolli«»; keine freie Presse hat das Recht sie zu discutirenund zukritizircu: Hat das Volk eine getroste,', ist der Mann, dem es sein Jutraum geschenkt, ein gewissenhafter Freund des allgemeinen Besten, so kann al< I lerdmgs Großes geleistet werden, weil Nichis an der Ausführung eines Planes hindert. Aber selbst in die- ; sem günstigen Falle fehlt noch die Garantie gegen die Jrrchümcr und die Fehler, die begangen werden toti* nen. Vollkommen wäre ein solches System nur dann, wenn ein Mann an die Spitze der Geschäfte gelangte, der sieh der Gabe der Unfehlbarkeit erfreute. Weiche« Unglück aber für das Volk, wenn es seine Wahl schlecht träfe- wenn sie auf einen Mann siele, dessen persönlicher Ehrgeiz oder dessen sonstige Leidenschiften das allgemeine Beste überwiegen »vürdcn? Allerdings ist auch daS constilulionncllc Negicrungswcscn mit der parlamentarischen Gewalt, nichts Vollkommmes, gegen allen Mißbrauch Gesichertes. Aber das Volk hat doch die größtmöglich« Garantie für sein Wohl. Gegen den Mißbrauch der Ereentiv-Gewalt schätzt «S ein, von ihm gewählte Kammer; Begtn die Tyrannei einer Majorität findet die Minoriiät einen ! hinreichenden Schutz in dem Rechte der Krone, unbilliger Maßregeln nicht auszuführen. Mehr als je also erklären wir uns Anhänger des Constitutionalismus. Es wäre zu traurig, wenn man sich überzeugen muffte, daß die langjährigen Bemüh««,«, gen und mühseligen Kämpfe der Intelligm, gegen'den tttismus von Gottes Gnaden nur zu dem Abftlutismusvon Volkswegm geführt hatten. Tröstlich ist uns das Bewußtsein, das! die Ausführung unserer eigenen Verfassung noch auf keinen jener Uebelftände ge» stoßen, zu deren Beseitigung LouiS Napoleon dm LlaaiS- Streich gewagt und seine neue dcmokraiisch-imperialisti' ich« Regierungsform eingeführt zu haben erklärt. Wenn die Kammern fämmllich ihr Recht mit Vi guug und Loyalität auszuüben wüßten, wie esdieun« frige seit 1848 verstanden, »veml die Regierungen ferner daS Wohl des Volkes zum einzigen Beweggrund ihres Handelns machen, und sich in dieser HinstchtJdi« unsrige zum Vorbilde nehmen wollten, »vir sind überzeugt, die Völker würde«, dam, alle sich des Wohlstaudes und der Zuftiedmheit erfreuen. Damit will aber nicht gesagt sein, daß »vir in diesem Augenblicke die neue Verfassung Frankreichs nicht als ein kräftiges Reltungsmittel dieses so cdcln aber lief zerrissen« Volke« ansehen. Tic göttliche Vorsehung verläßt nie die Völker. Die höchste Aufgabe der Staats« »vissenschafl besteht wohl darin, wie die möglichst größte Freiheit mit der möglichst größten Ordnung zu vereinbaren sei. In Frankreich hatten dermalen schlimme Leidenschaften die Freiheit zum Umstürze der Ordnung mißbrauchen wollen und die Gesellschaft an den Rand des Verderbens gebracht. Es that also vor Allem Roth, die Autorität, die öffcnllichc Macht wieder zu Ansehen zu bringen. Dieses «vird hoffenllieh durch die Volkswahlen vom 20. Dezember geschehen sein. Der so be« riifcnc Machthaber wird aber wohl feines Ursprunges nicht vergessen —, und der großen Nation alle mit ihrer inneren * «glichen Freiheitenungeschnmh!>.!> halten. Uebrigens »vürde im schlimmftm Falle 3 dein allgemeinen Stimmrecht hervorgegangene gesetzgebende Versammlung die preiswürdigm Errnngenschaflen der ersten Revolution nicht a; la!,'en,!tndd:enacheinemllonfticte bevorstehende Berufung ans Vollwmde sicherlich die Etaatsmafchine «vicder sin's rechte Geleise zurückführen. Die möglichen Uebelftände »verteil also durch die zu seinem eigcnm Heile crfor» derte Weisheit und Mäßigimg Louis Rapoleon's und die Edclmülhigkeit des ftanzöfifchm Volkes verhüte! »vcrdcn, und Frankreich wird eine neue Glanzperiode beginnen können, die auch luismn Lande Voriheile bringt. Das hoffen »vir!