Ueber den deutsch=belgischen Noten= wechsel
Luxemburger Wort, 1875-04-17 00:00:00

Ueber den deutsch=belgischen Noten= wechsel äußern sich Mei bebeuteube Wiener Blätter, bie nicht bie geringste Hinneigung 3nm 111-tramontanismus berspüren, in folgenber Weife. Einem Artikel ber ministeriellen „Presse" entnehmen toir: „Wenn ber Inhalt biefer Note nicht ber» fehlen toirb, bas allgemeine Auffehen 3U erregen, fo wirb bies auch bes fehr fcharfen Tones toegen, in bem sie gehalten scheint, nicht minber ber Fall fein, umfomehr, als Belgien ein neutraler Staat ist, beffen Autonomie unter ber gemeinschaftlichen Garantie ber Großmächte steht ... Sie wirb in ber Geschichte ber Diplomatie Meifelsohne 3U ben berühmten historischen Aktenstücken eingereiht werben. Man barf sich nur bie Schlußfolgerungen gegenwärtig halten, 3« benen bie beutfche Note nach Erörterung aller früheren fruchtlosen Reclamationen Deutschlands, gelang; sie berlangt nichts weniger als ein ber belgischen Verfassung in erster Linie unb eine Mobification ber Strafgesetzgebung in 3weiter, allerbings in allgemeinen Sätzen, bie aber fchwertoiegenb genug lauten unb bon unzweideutigen Drohungen gefolgt sinb. . . . Beiläufig erinnert bie Note baran, baß Belgien auch im Jahre 1852 unb 1856 mit Rückficht auf ben Kaiser Napoleon bie Lücken feines Rechts auszufüllen unb Bestimmungen b^üglich ber Preßbergehen unb Morbanfchläge gegen frembe Staatsoberhäupter aufgenommen habe. Das geschah bekanntlich nur unter beutlicher Pression bon Seite bes französischen Kaisers, unb es wirb einigermaßen berwunbern, baß Fürst Bismarck sich heute offen als Erben ber naboleonifchen Gewohnheiten bekennt. Etwas seltsam ist auch bie Berufung auf bie schtoei-3erifche Gesetzgebung, welche bie Note bem belgischen Cabinet als mustergiltig anführt. Wenn bie „Köln. Ztg." nach bem Wortlaute bes Actenstückes citirt hat, fo heißt es in bemfelben, baß bie Schweiz solche internationale Schwierigkeiten baburch überwanb, baß „bas eibgenossische Strafrecht folche Einwohner ber Schweiz, bie eine frembe Macht ;u einer bie Schweiz gefahrenen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten anreizen, mit minbestens zehn Jahren Zuchthaus bebroht" . . . Eine ähnliche Bestimmung, wie bieselbe sie anführt, existirt allerbings, aber sie wirb bon bem beutschen auswärtigen Amt bullig verkehrt ausgelegt, benn es hanbelt sich in berselbeu nicht im Minbesten um Zeitungsober bischöfliche Angriffe gegen frembe Staaten, bie bon biefen als zu einer Einmischung bon Machtswegen erklärt werben könnten, sonbern um bie Anrufung ber Hilfe frember Staaten in einer schweizerischen Angelegenheit burch einen ober mehrere schweizerische Bürger, wie bcr Fall im Sonberbunbskriege, ber ben Artikel Herborgerufen hat, ... An eine Bestimmung, wie sie angeblich bon ber beutschen Note angeführt toirb, hat man in ber Schtoei3 nie Verbacht unb man wirb auch nie an eine solche beulen! .... Die Folgerungen aus ber beutschen Note bürsten boch überraschen. . .'. Vor Allem ist gewiß, baß sich sofort bie belgischen Liberalen unb Olcricalen, so scharf sie sonst immer in Zwist liegen, 3um Wiberstanbe gegen bas beutsche Begehren einigen. Die „Inbebenbance beige", bas entschiebene Progressistenblatt, nimmt heute bereits energische Stellung für bas Ministerium Malon . . . „wer bie Ungelegenheiten bei Freiheit nicht ertragen kann, ist ber Freiheit nicht würbig." Das belgische Blatt Probh^eit, baß sich bas beutsche Reich burd) solche Maßregeln ben gesammten außerbeutschen Liberalismus, bessen es boch für bie Vollenbung seines Kirchenkampfes Wohl bebürfe, entfremben werbe. Eine anbere Folge bes neuesten beutschen Vorgehens bürste bas sofortige Wieberaufleben bes Mißtrauens ber kleineren Staaten sein. . . Das Urtheil ber Schweizer wirb trotz bes ber Schweiz gespenbeten Lobes kaum günstig für bie Note ausfallen. Es war eine Mischneibige Waffe, als bie „Köln. Ztg." mit ber Publication der beutscheu Note betraut tourbe." Die „Neue Freie Presse" äußert zu berselben Angelegenheit unter anberem Nachftehenbes: Alles wohl erwogen unb Berücksichtigt, hat bie beutfche Regierung zum Theile Recht, zum Theile Unrcht, unb ihr Auftreten könnte man als eine Mischung von begrünbetem Unwillen unb allzu gru^ ßem MachtBewußtsein Bezeichnen. Würbe sie einem Großstaate gegenüBer in biefer Weise vorgehen, fo müßten bie Folgen fehr ernste sein. Mit Belgien kann man allerbiugs fo sprechen, ohne eine europäische Verwickelung heraufbeschwören; gerabe barum scheint uns jeboch bie Schärfe, bie bas große Deutfchlanb bem fchwachen Nachbar gegenüBer entwickelt, nicht fehr großmüthig ABer auch in Belgien selbst !)vie in Frankreich unb anderswo^ hat bas Auftreten ber beutscheu Regierung, wie ber Brief unseres Corresponbenten in Brüssel unb ber telegraphifch gemeldete Artikel der Indépendance Beweisen, viel böses Blut gemacht. Nicht nur bie cléricale, auch bie liberale Partei fürchtet für bie Unabhängigkeit bes Landes unb sieht in der Forberung Deutschland beu Versuch des Starken, sich an bem Souverain etätsrechte bes Schwachen zu ergreifen. Dies finb die Thatsachen, unb nachbem wir sie vorausgeschickt, erlauben wir uns ein Urtheil zu fällen. Zuerst finben wir es etwas ungewöhnlich, baß bie Vefchwerbe Deutfchlanbs nicht nad> biplomatischem Brauche in einer Depesche Bismarcks an ben Gesanbten in Brüssel ausgesprochen warb, sonbern baß ber letztere selbst bie Klage führte. Darin liegt eine Art Geringschätzung ber Belgischen Regierung, welche biefe sicher schtoerzltch empfunden haBen wirb. In ber Note trennen wir zwei Theile." ben ersten Fall Duchesne Bemerkt bas Blatt „Daß Deutschlanb in biesem Puncte schneidisch auftritt, Wo es sich um die Nebrohung bes LeBens seines großen Staatsmannes hanbelt, kann man nur gutheißen. In wesentlich anberem Lichte betrachten wir ben zweiten Theil ber Neschwerbe bes Grafen Perponcher, ber sich auf Hirtenbriefe unb Abreffen bezieht. Wenn die Angehörigen eines Staates, feien sie Bischöfe ober Laien, abfällige Urtheile über die Zustänbe eines benachbarten Laubes drucken lassen, fo kann man ihnen bies nicht verwehren, sofern in bem betreffenben Staate Preßfreiheit herrscht. Kann bie Regierung des Nachbarstaates solche Kritik nicht bertragen, fo mag fie bieselbe burch Confiscation bon ihrem Gebiete fern halten unb durch ihren diplomatischen Vertreter Klage bei bem zustänbigen Gerichte erheben lassen. Das Ansinnen jedoch, bie Preßgesetzgeöung zu veränberu, welche berlei Angriffe gegen auswärtige Regierungen gestattet, kann sich auf keinen Satz bes Völkerrechts stützen. Der Starke mag es ungestraft stellen, weil feine Macht es ihm erlaubt; Billigen' kann man es fchwerlich. Der unangenehme Eindruck, ben dieser ABschnitt ber Note Pervonchers hervorbringt, toirb noch erhöht durch bie Nachricht, er haBe wegen einer in Antwerpen erschienenen, gegen Deutschlanb gerichteten Broschüre eine zweite Befchwerbe erhoben. Wenn Belgien ber Berliner Regierung für jebes Erzeugniß ber Druckerpresse innerhalb feiner Grenzen verantwortlich fein soll, bann hätte es thatfächlich aufgehört, ein unabhängiges Laub zu fein."