Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-02-01 00:00:00

Diekirch, den 31. Jan. 1874. Politische Uebersicht. Das Reichsgesetz, welches den Impfzwang in ganz Deutschland einführt und gleichfalls durch den Reichstag festzustellen ist, soll nach Absicht der Reichsregieruug am 1. Januar 1875 in Kraft treten. Der preußische Ultramontcme v. Malliuckrodt hat an den österreichischen Ultramoutauuen Weiß v. Starkcnfcls ein Schreiben gerichtet, in welchem er zu ungesäumter strafferer Organisation der österreichischen KatholitcnPartei nach preußischem Muster auffordert, die jetzt, nach der erfolgten Vorlage der österreichischen confessionellen Gesetz- Entwürfe, den Ultramontanen nöthig erscheine. Die Kirchhofs-Debatte in der belgischen Repräsentanten-Kammer ist mit Verwerfung des von liberaler Seite eingebrachten Tadels-Antrags gegen das Ministerium geschlossen worden. Sie nahm wolle fünf Sitzungen in Anspruch. Die Debatte hat indcß doch das gnte Resultat gehabt, auf's Klarste darzuthun, daß die gegenwärtige Regierung so wenig als die frühere liberale Regierung es wagen will, ein neues Kirchhofs- Gesetz einzubringen. Ja der lustizminister, welcher zuletzt das Wort nahm, zeigte weit größere Neigung als sein College vom Innern, eine gegenseitige Verständigung über die streitige Auslegung des Prairial-Decrets vom Jahre XII. auzubahuen. Als es bekannt wnrde, daß die Kammer das Gesetz Betreffs der Organisation des Gottesdienstes für die französische Armee angenommen und dazu noch das Amendement Andres und der übrigen Protestanten verworfen habe, welches die protestantischen und jüdischen Soldaten von dem Dienste bei de» Wallfahrten, Proccssionen und übrigen Cérémonie» der katholischen Kirche befreit haben wollte, war die Entrüstung überraschend groß. Ucbcrall wurden die energischsten Klagen über eine Versammlung laut, welche Alles aufbiete, „um aus dcu frauzö sischcu Soldaten päpstliche Landsknechte zn machen". Die schlimmen Folgen des neuen Gesetzes werden sich bald zeigen, da schon die bloße Ankündigung der Einführung des religiösen Systems, wie es unter der Nestanration üblich war, so viel Aufsehe» macht. Dupanloup meint, daß der obligatorische Gottesdienst die Sichcrhcitsllappe für den obligatorischen Militärdienst sei. In wie fern die Behauptungen des hochweisen Bischofs begründet sind, werden die Folgen lehren; bisher hat die Erfahrung bewiesen, daß in unseren Zeiten die Presse uud das Vereiusrecht eine Sichcrhcitsllappe für die moderne StaatSmaschine sind, denn wenn die verschiedenen Ansichten der öffentlichen Meinung sich leinen Ausweg verschaffen können und ihnen ein jedes Mittel abgeschnitten wird, um wenn auch oft verrückte Meinungen zur Geltung zn bringen, so pflegt es m Frankreich zu einer Erplosion, d. h. zur Insurrection und zur Commune zu kommen. In der Schweiz dauern die Agitationen der Ultramoutaueu fort; die in die benachbarten französische» Grenzortschaften geflüchteten Geistlichen aus dem lura organisirc» daselbst den Gottesdienst und verbreite» Manifeste, durch welche sie die Vevölternug aufzureizen suchen. Auch wird die Verhaftung des Decan Horustein zu Pruutrut gemeldet. Von Florenz wird dem Journal de Rom berichtet, daß der General Lamarmora eine Antwort auf die Erklärung des Fürsten Bismarck im Deutschen Reichstage ausarbeitet. Die neuen CardiualScruennuugeu waren für die italienische Regierung eine gefundene Gelegenheit, auf die vollkommene Freiheit hinzuweisen, mit welcher die Curie ihre Geschäfte besorgt. In Livorno hat die italienische Polizei am 21. Jan. einen guten Fang gcthan, indem ihr in Folge ausgedehnter Haussuchungen die Papiere des Ceutralbnrcaus der Internationale in die Hände gefallen sind. Dieselben enthalten wichtige Enthülluugen über die Verbreitung dieser Gesellschaft über ganz Italien uud die Namen und Zahl ihrer Mitglieder in den verschiedenen Provinzen. Die Nachrichten aus Spanien theilen wieder einen Erfolg der Carliste» mit. Ucber Paris wird berichtet, daß Marschall Serrano an die päpstliche Curie da« Verlangen gestellt, die Bulle über die letzte Präconi» sirung von spanischen Bischöfen zurück zu ziehen. Die spanische Regierung hat den Admirât Topete mit unbeschräntter Regicruugs- Vollmacht nach Cartagena entsandt, uni sich mit allem auf die Insurrection Bezüglichen im Allgemeinen, sowie mit den darin verwickelten Personen im Besonderen zu beschäftigen. Zabalci ist inzwischen mit der interimistischen Leitung des spanischen Marine» Ministeriums betraut worden. In der Stadt Cartagena werden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Von Kopenhagen läuft die Nachricht ein, daß der Führer der socialistischen Partei daselbst Pihl, welcher um eine Audienz beim Könige zu erzwingen, Zusammeurottuuge» von Voltsmasscu vor dem Schlosse veranlasste, deshalb zu einer achtmonatlichen Zwangsarbeit verurtheilt worden ist. Das englische Parlament ist aufgelöst worden.