Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1851-07-02 00:00:00

Deutschland. Tri er, 27. Juni. Die hiesige „Scicn-und Mosel-Ztg." schämt sich nicht, gegen die Coneourreutin, die „Trierische Ztg." den Fortbestand der Vefugniß zur Postdebits-Entziehung, trotz der bekannten entgegenstehenden Beschlüsse der preußischen Kammern, als sich von selbst verstehend, in Schutz zu nehmen. Sie sagt: Die Post befördert alle Zeitungen, also auch die Trierische; wenn sie aber als StaatS-Institut den Commissionär eines Blattes nicht abgeben will, so nimmt sie dabei em Recht in Anspruch, welches jeder Bürger hat." Berlin, 24. Juni. >Aus den Berichten, welche der Minister Uhden bei seiner letzten Anwesenheit Hierselbst erstattet hat, soll vor Allem zweierlei hervorgehen: er« stens daß Hr. Hassenpflüg noch immer auf daS Entschiedenste gegen die Zurückziehung der östreichischen und baierischen Truppen aus dem Knrfürstenthume sich sträubt, wiewohl beide Vundes«Commissarien diese Maßreget aus das Entschiedenste befürworten, und zweitens, daß die Abänderung der lurhessischen Verfassung, die Hr. Hassenpflüg als eine vorgängige Bedingung für das Zurückziehen der Bundestruppen will durchgeführt haben, solcher Art sind, daß von einem Fortbestande rechtlicher Verhältnisse dann überhaupt kaum mehr die Rede sein könnte. Man fügt hinzu, daß man östreichischer und preußischer Seils vor allem auch deshalb bemüht sei, die kurhessische Angelegenheit zu einem schleunigen definitiven Ausgange zn bringen, weil schwerlich zu erwarten stehe, daß die für sechs Wochen verlängerten Vollmachten der beiden Commissarien nach Ablauf dieser Frist noch einmal verlängert werden würden, indem em Thcil der Bevollmächtigten der Bundesversammlung schon jetzt gegen die ausschließliche dualistische Leitung dieser Frage im Auftrage ihrer Regierungen Bedenken erhoben hätten. Berlin, 25. Juni. Die schleswig-holsteinische Angelegenheit, so weit sie sich auf die Erbfolgefrage bezieht, hat in Folge der vielfach umgestalteten Verhältnisse bei den Großmächten in sofern eine veränderte Anschauirng hervorgerufen, als man zunächst den Versuch macht, eine Ordnung der Erbfolge im Familienschooß« ohne besondere ftemde Einwirkung herbeizuführen. Es sind Vorschläge gemacht, denen zufolge der Herzog v. Augustenbnrg so wie andere Agnaten durch bedeutende Geldsummen abgefunden werden sollen. Diese Versuche versprechen im Ganzen wenig Erfolg, namentlich wird der Herzog von Augustenbnrg schwer zu einem gänzli« chen Verzicht zu bewegen sein. Die Krone Preußens ist es, die auch in allen diesen Verhandlungen streng auf der Festhaltung deS Legitimitätsprinzips dringt. Dem Vernehmen nach, schreibt die „Voss. Ztg.", dürfte sich zu den verschiedenen Eingaben beim Bundestag nun bald wirklich eine Petition Seitens verschiedener Mitglieder des ehemaligen reichsständischen und reichsritterlichen AdelS gesellen, in welcher die Petenten die Bundesversammlung um die Wiedererstattung der dem ehmaligen reichsritlerschaftlichen und reichsständi- Adel bundesgesetzlich zugesicherten Privilegien und Rechte bitten. Man zweifelt um so weniger, daß die Bundes- Versammlung dem Wunsche entsprechen werde, als diese Angelegenheit außer in Dresden auch in der Bundes- Versammlung selbst schon zur Sprache gekommen sein soll. In Dresden ist vorgeschlagen worden, daß die Entscheidung der Rechtsfrage in Betreff der ben vor' maligen reichsständischen Familien zugesicherten Rechte vom Bundestage mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen werden möge. Berlin, 26. Juni. Die Nachrichit der „N, Pr. Ztg.", eS fei richtig, daß die beiden Provinzen Preußctt und Posen (bis zur Dcmarcations-Linie) den Bund wieder verlassen sollen, hat die höchste Bedeutung. PreußenS freie Stellung in Europa ist wieder dadurch gesichert und Oestreich verliert andererseits für * seinen Gesanimt-Cintritt em treffliches Argument. Die preußischen Provinzen selbst wird eS wenig schmerzen, diesen „Bund" zu verlassen. In dem künftigen bleibt ihnen ihr Platz gesichert, und sie werden nicht die letzten sein, ihn einzunehmen, das beweisen ihre zahlreiche Proteste gegen die widergesetzliche Rcactivirung. Frankfurt, 27. Juni. Wen in einem hiesigen Blatte bemerkt wird, daß die Vnndcsvcrsammlung die Flottenfrage demnächst entschieden haben werde, indem die von den BiindestagS-Gesandten von ihren Regierungen erbetenen neuen Instructioncn bald eintreffen müßten, so ist dicß em Irrthuin. Es handelt sich vorerst um die Frage einer weiteren Matrimlar- Umlage von 538,000 Fl. zur Unterhaltung der Flotte in dem am 1. Juli beginnenden zweiten halben Jahre, Preußen hat bekanntlich erklärt, eö werde an dieser Matrieular« Umlage selbst, so wie auch an der Berathung dazu keinen Aiuheil nehmen. Unter diesen Umständen steht zunächst zu erwarten, ob Ocstrcich, Preußen und Baiern, welches erstcrc ganz und letzteres theilweise mit ihren Raten zur Unter- Haltung der deutsche» Flotte im Rückstande sind, i*W werden. Kassel, 27. Juni. Die „Kasseler Ztg." feN heute folgende drei Verordnungen: 1) Verordnung vom 26. Juni 1851, die Aufhebt der Vereidigung des Offizierscorps auf die Beobaa> tung und Anfrcchthaltllng der Landesverfassung, W' Wiederherstellung des §. 107 der Verfafsungsurtunp von 1831 betreffend. „Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm tA l, Kurfürst k. §. 1. die Verpflichtung zur Beol" achtung und Anfrechthaltung der Landesversassung tf auS dem Dienst-nnd Fahneneide der Offiziere Armeecorps hinwcgzulafsen. 8. 2. Das Gesetz vom $ October 1848 wird aufgehoben und tritt die dadi>l<! aufgehobene Vorschrift deS 8. 107 der Verfassung-' Urkunde wieder in Wirksamkeit. Alle, N'elche eS o» geht, haben sich hiernach gebührend zu achten. ll< kundlich unserer Allerhöchsteigenhändigen und des beigedrückten Staatssiegels gegeben zu 8$ am 26. Juni. 1851. 2) Verordnung vom 26. Juni 1851, den Diensi eid der Offiziere betreffend: 8. 1. Die eidliche Verpflichtung der Offiziere Unif res Armee-Corps soll nach den in den Kriegsar tikcln $ die knrhessische Armee enthaltenen und für eingerichteten Formel für den Soldaten-Eid men werden. 8. 2. Indem wir alle Unsere Offst'"' von dem von ihnen geleisteten Eide hiermit soll alsbald eine anderweite Vereidigung nach nuiiinchr anzuwendenden Eidesformel uiivcrweilt fifl«* siuden. Alle welche eS angeht, haben sich hiernach $ bührend zu achten. — Die 3. Verord. besagt u. &; §. 1. Wir bewilligen in Gnaden völlige Aimic!<"' allen dem Civilstande Angehörigen, wegen der vorl'l' zeichneten in einfacher Unfolgsamkeit bestehenden 8$ traventionen gegen unsere vorerwähnten wogegen wir der kriegsgerichtlichen Aburtheilung diejenigen den ungehinderten Laus lassen, welche |' unter Mißbrauch ihrer amtlichen Eigenschaft in a$ thätiger Weise für größere Ausdehnung des W»«* standes und Ungehorsams gegen die durch vorerwähnten Verordnungen getroffenen insbesondere auch durch Bedrohung, und Verfolgung öffentlicher Diener gewirkt habe»' 2) durch Verbot der Einforderung der von barer Erhebung abhängigen Wegegelder eine BesH'' digung des Staatsvermögens herbeiführten, 3) & von Unfenn Oberbefehlshaber in Gemäßheit deö $? ragraphm 6 der Verordnung vom 7. September gen Jahres gegen sie ausgesprochenen Suspension ihrem Amte sich wiedersetzt haben, 4) bestimmte •* sondere Befehle des Oberbefehlshabers nicht befolgt zu wollen diesem erklärten, und diesen Ungehorft'" "Urch Rücksendung der ihnen zugegangenen Befehle bethätigten. §• 2. Allen denjenigen OfsizicrenUnsere« Armeecorps, welche um ihre Verabschiedung ungeachtet des Kriegs« lustandcS, nachgesucht haben, deren Verhalten aber sonst **" dienstwidrigen Motiven und Handlungen frei ge- Mai, bewilligen wir Unsere vollständige landesherrliche '""zeihung-, wogegen dem gerichtlichen Untersuchung«- Unb Strafverfahren dieienigen Unserer Offiziere unter- bleiben, welche durch weiter greifende dietistwi"'gc Handlungen irgend einer Art, namentlich auch gesetzliche Veranstaltung von Besprechungen, Bera")»Ngenund Verabredungen zu gemeinsamen Schritten llcberrednng von Cameradcn zur Bctheiligun g o. Bat durch Geltendmachung der diciistlichen Autorität sich und den Widerstand gegen den Vollzug Un» l«er Vcrordnutigeu dadurch unterstützt haben. — 8.3. out Beseitigung jeden Zweifels wollen wir noch aus"Ücklich erkläre», daß die gerichtliche Verfolgung gegen "tte Platz zu greifen hat, welche in die bezeichneten Ka'Morien gehören, gleichviel ob sie inzwischen aus Anlachen ihren Abschied erhalten haben oder in Pensions**•"> versetzt sind oder noch im Dienste sich befinden, Wir aber auch Uusere Willensmeiiiuiig da» p kund geben, daß Wir UnS Unsere allerhöchste Ent- JjWejJung hinsichtlich der in Strafe Verfallenden vorbe/'Mni, welche mit vollständigem Anerkenntniß ihrer Per- Duldung Unsere landesherrliche Gnade geziemender '"eise in Anspruch nehmen werden. 22. Juni. Eilte reichliche Quelle großer in der Umgebung der Hauptstadt sind Vx\ über im Oet. und Nov. 1848 an die k. k. Armee Naturalien den Bauern ausgestellten Emp» kangsbcstätiguugen, die bis jetzt nicht anerkannt und worden sind. Viele Bauern verlangen auch B<«r keine Bezahlung, sondern möchten diese Qnit» *Rflen bei Entrichtung ihrer Steuern kurzweg in Abschlag bringen, allein die« erlaubt die Regierung nicht und verlangt vollständige Bezahlung, indem sie *« eigenhändige Unterschrift de« Generals lellachich, °c« Grafen Aversberg und deö Fürsten Windifchgrätz Erlangt, um die RechtSgültigkeit einer solchen Quit- Unß anzuerkennen. Da nur sehr wenige dieser Re- auf unmittelbare Weisung der genannten Verführer verabfolgt wurden, so wird auch nur der Theil der Lieferung jetzt vergütet und die haben jetzt blos das Nachsehen. — Die usstcllung deS Trousseau der jungen Fürstin Marie °n Sehwarzenberg, die sich in etlichen Tagen mit Husaren-Nittmeistcr GrafenWaldstcin vermählt, *** noch immer viele Damen in das fürstliche Paj.3- wo zwei große Gemächer mit diesen Herrlich- Weiten der Mode und der Nadclkttttst ausgestellt sind. Unter diesen Wundern der eleganten Welt wird besonders em schöner Hermelin sowie zwei indische ShawclS bewundert, die an Feinheit und Geschmeidigkeit des Stoffes und an Farbenpracht Alle« übertreffen sollen, waS man bisher hier gesehen. An Kleidern herrscht em solcher Ueberfluß, daß lein hiesiges Waarenlager eine gleiche Anzahl davon aufzu» weisen hat, und an der Leibwäsche ist man unschlüs» sig, ob man mehr die Verschwendung an Brüsseler Spitzen oder den mühseligen Ruhm der Nadelkunst bewundern soll. Mau schätzt den Werth der Dinae auf 150,000 Fl. (Br. Z.)