Übersicht  der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-14 00:00:00

Übersicht der Politischen Tagesereignisse. Die Frage, welche augenblicklich in Frank«ich an der Tagesordnung ist und alle andern, Meinend wichtigern, in den Hintergrund btängt, ist die Maßregel des General-Postlirectors in Betreff verdächtiger Briefe. Alle greujeiten, die der Kaiser den Franzosen sertirte, werden vergessen, die Blätter aller Farben stoßen in'? Hörn ; selbst das Communiant welches der Postmaßregel als Calmant beigegeben mürbe, dient nur dazu, die öffentliche Meinung noch ungünstiger zu stimmen. Nenn die Regierung, bis zur Eröffnung des gesetzgebenden Körpers, den zahllosen Ncelamationcn nicht Satisfaction gegeben haben wird, so wird »on allen Interpellationen, welche die Oppolotion an die Regierung richten wird, feine beim Volk beliebter fein, als die über jene foinofe Mahregel. — Das Preßgesetz-Projeet wird tu künftiger Woche dem Staatsrat!) vorgelegt werden. Die „France" versichert, die L':..:iion der politischen Journale von Paris werbe sich auf 80,000 Fr. belaufen und der Stempel werde, für alle Blätter ohne Ausnnl)ine, auf vier Centimes festgefetzt. Bezüglich "d^ Munionsgesetzes, welches gemeinschaftlich mit beut über die Presse ausgearbeitet wird, versichert mau, baffelbe gestatte allerdings Versammlungen znr Discussion materieller und intelfectueUer Interessen, verbiete aber förmlich nlles, wodurch solche Bereinigungen in Clubs ober in staatsgefäbrliche Verbindungen ausarten tonnten. Ein kaiserliches Dekret vom 6. d, reftituirt die 'échue Schwadron bei den Carabiniers-, Cuirassiers-. Dragoner-, Lanciers- und Garde-Regimentern und verordner die SBilbung eines neuen Regimentes Chasseurs d'Afrique, Der Bericht fagt, daß bieie Maßregel im Interesse der Offiziere genommen fei, bereu avancement in Folge der Réduction der Ladres im November 1805 retardirt fei. Ein Journal meldet, die Regierung beabsichtige, das Budget der Stadt Paris der Prüfung ,md dem Votum des gesetzgebenden Körpers zu unterbreiten. £)er preuf; ©taatêanjeiger Deröffentlicrjt einige intereffaute ÜJiittfieilungen bejügtic^ be§ non ben SöunbeSregierungen geucljmigten Eon» ftitutionSprojecteê. Sic SHegierungen roerben gelobt, roeil fie, im ftntereffe ber beutfd^en ©iïitjeit, einzelne itjrer particularen Steckte ge= opfert Ijaben. ©ac^fen befouberS Ijabc einen an= erïennenSroertl)en Vorgang geliefert uub Sßreufjen werbe fidj bagegeu nidjt unbanfbar erroeifen, iubem eS Sadjfcu in ber SDtilità'rfrage gemiffe Sonceffionen madjc, meldje inbefj $reuf;en3 3.lüUtärl)o(jcit nidjt gcfäljrbeu. Sic Debatten be« Parlamentes, fagt ber ©taatsanjcigcr, roerbeu. burd; spreuf3en geleitet roerben unb jroar auf bie nämliche Strt uub mit ber näm= liefen rote bie 3Serf)anbtungen be§ SanbtagS. Scr „9lt)euir National" rotil roiffen, bafj ber Äöuig non feine Giumidignng jitr uoUftänbigenSoetrennungStmburgioonSJeutfc^s îanb ertt)eilt unb ebenfo, baf3 Sßreufjen auf fein GkrutfonSredjt in Ssre§ben uerjidjtet liabc, meldjes roertbloS geroorben, ba nacb, ber SSer= faffung be-J -JîorbbunbeS beut Sönig non sßreus fjen bie uubefdjriinfte 33efugnif; ber ©i»loca= tiou ber 23nnbeStruppeu äuftetje. SSon 3Jiünd)eu roirb gemelbet vom 11. b. : Seim ©irectorium unferer Sanbtagês^anjlei ift geftern ein juftimnteuber 33e|d)luf; beS „bent= fd)en 3îational=3SereinS" in Sonbon 31t bem Programm bcS SKinifterâ ôoljeutobe eingetau* feu. §At roofjl uid;t viel, aber bocl; etroaS 511 bebeuteu! Saut einer ©epefc^e aus Ëonftantinopel vom 9. §ebr. erïlà'rt ein türftfdjeS Journal : 91id)t ber Sßeften Guropa'S, foubern bie 3;ür-fei felbft roerbe nuS eigener bie orientaliidje grage sur Söfung bringen, uub jroar burd; Gmaneipiruug ber Gljriften, burd; JÖerfteHung eiut-î guten Ginocrue()iueu3 mit ben 3)lufelmanen uub burclj (Einberufung einer 9îational=ï>erfainm(ung. Sie Kammer [jat (jeute, Sicuftag eine ©i» fcuug »on nkf)t weniger a(S 4 ©tunben ge= bauen unb benuodj nur 5 S3übgetpoften erle= bigt. Sineu grofjeu 3;[jei[ ber ©içuug naïjnt bie ©ébatte über ben Sérient ber ltnterfudjitugS= eommiffion ein, roeldje an Du uub Stelle bie ©trafen von S3erg=Solmar uadj ber Station (Mmar unb uou Sîiproeiler uadp DberpaHen befidbtigte. %m erftere ©trafje fdjlug ber Söe= richterstatter, Hr. Andre, vor, die Ziffer ansznschieben, bis Der Antheil bekannt fei, den die Miether der Usine von Verg-Colmar zum Straßenbau beitragen sollen ; mit 15 Stimmen gegen 13 wurde dieser Antrag entfernt und die Ziffer von 18000 Fr. angenommen ; die Regierung versprach, in der Sitzung von Morgen den genannten Vertrag mitzntheilen. Für die Straße von Ripweiler nach Oberpallen hatte die Ceutralsektion vorgeschlagen, die Vüdgetziffer zu streichen ; die Untemichnugs- Commission dagegen hatte 18500 Fr. für den Ausbau dieser Straße, etwa 21/2 Kilometer vorgeschlagen. Die HH. Etaatsminister, von Blochausen, Kellen uub ©inner sprachen für Erhöhung dieser Ziffer um 10000 Fr., die §§. Metz unb K. Andre dagegen ; die Kammer trat mit 15 gegen 13 Stimmen der Ziffer von 1S,")OO bei. Die Ziffer für die Straße von Clerf nach der Wiltzer Straße gegen Norden zu, 22000 Fr., wurde angenommen, nachdem Hr. Tonlsch dafür gesprochen hatte; die Centralsektion hatte vorgeschlagen, die Ziffer zn vertagen. Ohne Diskussion wurden 7,500 Fr. für die Straße von Reinich durch baS Trintinger Thal angenommen. Endlich ging» au die in letzterer Zeit so bernhmt gewordene Straße von Wiltz nach &au* tcnbnch. Selbstverständlich sprachen dafür die ©eputirten diefes Kantons, die HH. Faber, Servais und Cyschen; letzterer rief außerdem der Regierung noch die uerfchiedcuen Petitionen aus beut Kanton Wiltz, die Wege von Wiltz nach Wilwcrwiltz, den Weg über Nocher uub den Weg von Göbelsmühle nach Heiderscheidcrgruub in Erinnerung; Hr. Servais meinte, diese Wege ober wenigstens der von Wiltz nach Wilwenmltz seien Sache der betreffenden Gemeinden. Auch die HH, Toutsch nnd François empfahlen ebenfalls den Weg von Nütz nach Wilwerwiltz, letzterer, nachdem er die Straße von Wiltz nach Kauteubach befürwortet, erfterer wegen des Interesses, das Hosingen an diesem Wege hat. Auch die §§. Metz uud Würth sprachen für die Straße von Nütz «ach Kantenbach. Sie Kammer fdneu fid) jiemlidj einftimmig für biefe ©trafjc auSjufpredjeu ; nur unir man im 3luc'fCl/ °b mau fofort 150,000 gr. ober diese Summe in drei jährlicheil Raten votireu sollte. Diese Frage wurde für die Sitzung von Morgen, Mittwoch, der Entscheidung anfbewahrt. Zn Anfang der Sitzung stattete Hr. Würth den Bericht der Ceutralseklion über das Militärpensionsgesetz ab. sKammervcrhandlungeu. Ausgabenbüdget,) Art. 38, Kontingent und Gendnrmie, 425,100 %t. im e maue n t en und 72,300 Fr< im jährlichen Budget. Im Vildgetprojckt war die Bemerkung hinzugefügt, auf diesem Posten könnten im Laufe des Jahres 120,000 Fr. erspart werden. Die Ceutralsektion ersucht die Negierung, auf diesem Artikel alle möglichen Ersparnisse p machen und streicht die Ziffer des jährlichen Budgets. ■ : Hr. v. Tornaco, StaatSmtnifter: Die Centralsektion geht sehr agressiv gegen das Militärbudget vor; was sie fordert,, ist nichts weniger als eine Suspendirung des Gesetzes, die Auflösung des Contingentes. Die Summe von 72,300 Fr. ist absolut nolhwendig. Zwar sagt man, die Regierung selbst habe in einer Note des Nüdgetsprojektes eine Ersparnis; von 120,000 Fr. vorgesehen, somit könnten um so mehr 72,300 Fr. gestrichen werden ; allein diese Note ist nur in Folge eines Irrthums ins Büdgetprojekt aufgenommen worden. Die Auslagen fürs Contingent vertheilen sich wie folgt: die Cadres der beiden Bataillone des Contingentes, Oberst, Majore, Hauptleute, Sieutenantâ,llnterofficiere, Lorporäle und Epielleute, belaufen sich auf 308,00.0 Fr. ; die Gendarmerie kostet 145,000 Fr., zusammen 450,000 Fr., also mehr schon, als die Ziffer im permanenten Budget beträgt; wie also könnten die 72300 Fr. gestrichen werden? Dann haben wir aber noch keine Milizlente ; ohne Milizleute wird aber das Contingent desorgnnisirt. Nehmen wir an, daß wir die Zahl der Milizlente so viel wie möglich beschränken, daß nur zwe; Jahrgänge sich unter den Waffen während 9 Monaten befinde»; mir heben jährlich 221 Rekruten aus ; jeder Manu kostet täglich 90 Centimes; die zwei Jahrgänge während 9 Monaten und die übrigen Jahrgänge während 25 Tagen macht eine Ausgabe von 111,000 Fr. für die Milizlente; diese Ausgabe Au . den 450,000 Fr. WM« Cadres und die^Geudarineric macht 501,000 Fr. Die Ausgaben^'betragen also mehr, als die Regierung gefordert hat unb die Negierung macht also fchon eine Ersparuiß ,von nahezu 70,000 Fr. Wie will man also die 72,300 Fr. des jährlichen Budgets streichen? Ich zweifle nicht, daß die Kammer bei ihren frühem 2lu|id)ten beharren wird ; als Luxemburger unb als Negierungs-M^licd halte ich viel auf Annahme der Suuuu^ Soll ich neve Gründe entwickeln? Ich will nicht auf die Verfassung zurückweisen, sondern ich will nur fagcu, daß, wenn unsere Militärmacht organisirt wäre wie die Belgiens, wir ein Militärbudget von 1,400,000 Fr., und wie die Preußens, wir ein Militärbudget von 2 Millionen hatten. Belgien ist wie Luxemburg ein neutrales Land ; wollen deshalb die Belgier feine Armee? Seit 22 Jahren sind unsere Militärausgaben dieselben geblieben ; im Jahre 1843 erforderte die Gendarmerie 40000 Gulden und das Contingent 190,000 ©ulben ; Belgien verausgabte im Jahre 1843 für feine Armee 20 Millionen und heute ist das Militärbudget auf 35 Millionen angewachsen und doch ist Belgien ein neutrales Land. Wie man weih, ist in der belgischen Kammer cine Partei, welche die Armee abgeschafft wissen will; keine Regierung in Belgien und keine Kammer hat dieser Partei Gehör gegeben. Glücklicher Weise ist unsere Nationalität un« beschädigt aus bei; Ereignissen hervorgegangen; gesetzt nun, wir würden unsere Militärmacht auflösen, so würden die deutschen Staaten sich das merken und fragen, was wir denn wollten? ob wir etwa die Vedinguugeu eines unabhängigen Staates nicht erfüllten wollten? Es find nicht die allzu grohen Ersparnisse auf den Staatsausgaben, welche die Wohlfahrt eines Landes ausmachen, denn sonst wäre Belgiens Wohlfahrt gewiß nicht eine so große. Wir werben nächstes Jahr ein Déficit voll nur 300,000 Fr. im Budget haben uub ich behaupte, daß ein folches Defieit gar nichts ist. Wenn wir une mit den andern deutschen Staaten vergleichen, welche Kriegstostcn bezahlen mußten oder die Militärorganisatiou des Nordbundes annehmen muffen, so können wir nicht genug Dom Glück sprechen. Unsere Militärausgaben sind durch zwei Gründe gerechtfertigt, zunächst durch die wohlerworbenen Rechte unserer Militärs und bann durch unsere Stellung als unabhängiger Staats Hr. K. Andre: Im Augenblicke, wo wir burd) nichts genötigt finb, ein Gontin= gent ju fjalten, wäre eê au ber 3eit geroefen, bie ganje Biffer be§ 3Jlilitärbübgetg 511 ftrei= äjen, mit 3luênaï)me ber Summe für bie wotjtermorbeueu SRecb.te, bie wir achten muffen; id) gel)e aber nietjt fo weit unb fage, baf? bic Summe im permanenten Sübget l)inreid)t, um bas Contingent 5U unterhalten, ©ic Summe be§ permanenten Sübgctä muffen wir laffen, roir fönnen fie nur burd) ein ©efefe [treiben. frage mid) alfo, ob bie Regierung bic Summe «on 72,000 gr., welche im iä()rlid)cu SÖübßet ftcfjt, nötljig tjat, unb id) antworte mit Nein. Das 33«bgef selbst beweist es ; dw Negierung selbst nigt im Budget, daß dieser Posten zu einer Ersparnis; von 120,000 Fr. Anlaß geben kann. Die Aussage des Staatsmiuisters, daß diese Bemerkung nur ein Irrthum ist, nehmeich nicht an, weil ich sonst an-nehmen müßte, daß die Negierung bei der Aufstellung des Budgets eine große Nachlässigkeit bewiesen hat. Wir wollen der Negierung mehr geben, alsfie braucht, beim die Ziffer im permanenten Budget ist viel höher als die Ziffer vom Jahre 15-52, wo die ganze Militärnnsgabe nur 355..000 betrug. Damals ließ der Staub des Contingentes nichts 311 wünschen übrig, beim die Bnndeöinspcktoren sprachen sich sehr anerkennend aus-, wcun also damals das Contingent mit 355,000 Fr. nicht bemoralifirt war, wie soll es denn heute mit 425,000 Fr. ocmoralifirt werden? Als im I. 1858 die Regierung diese letztere Ziffer ins permanente Budget setzte, hielt fie die Ziffer für genügend ; fie wollte für die Militärangelegenheiten von der Kammer unabhängig fein ; wenn also die Summe von 425,000 Fr. im Jahre 1858 genügte, dann mnß fie auch uod) Ijatte hinreichen. ©er Staatsminister vergleicht uns mit Belgien und Preußen. Von Preußen will ich nicht sprechen, denn es ist ein Mililärstant und die Bevölkerung klagt auch bort über die Militärausgaben, Gesetzt, die für Belgien angeführten Summen feien richtig, so ist zu bemerken, daß Belgien der reichste S nat Europas ist, wir dagegen arm sind; eine Staatsausgabe von 10 Fr. ist für Belgien noch lange nicht fo drückend als eine gleiche Ausgabe bei uns. Andererseits kann die Neutralität Belgiens nicht mit der unferigen verglichen werben; Belgien kann sich Monate laug' vertlMigen, wir dagegen tonnen uns nicht vertheidigen. Der Staatsminister hat von dem Eindrucke gesprochen, den die Auflösung unseres ContingeuteS in Teutschland hervorbringen, würde Zunächst wollen wir unfer Contingent nicht beSorganifiren; unb waS den Eindruck betrifft, so wirb man in Deutschlnud sagen,, daß mir fehr weise handle», denn welches auch unser Schicksal fein wird, so braucht das Contingent nicht zu bleiben; bleiben wir neutral, so haben wir keines Soldateil nöthig ; bleiben wir nicht neutral, so geht unsere Militärmacht in den größeren Armeen ans. Der StaatSminifter sagt serner/ wir fönuten nicht ohne die Zustimmung des König GroßherzogS an baS Militärbudget rühren. Allerdings ist Das der Fall für baS permanente Budget; waS aber das jährliche Budget betrifft, fo wäre es ein Kinderspiel, wenn wir nicht Daran rühren dürften. Wenn die Kammer den Autrag der ©entrais feftion annimmt uud bas jährliche Budget streicht, fo wird fie beut Willen der Wähler gemäß handlen; die öffentlich Meinung fordert Ersparnisse. Nächstes Jahr werben wir ein Déficit von 300,000 Fr. haben, wozu noch die Neubauten kommen, also ein Déficit von 600,000 Fr., gerade so viel als Grund- und Mobiliarsteuer einbringt. (Forts, f.)