Ein letztes Wort.
Der Wächter an der Sauer, 1861-10-30 00:00:00

Diekirch, den 25. October. Ein letztes Wort. Der Conflict. dm das Preßgesetz zwischen Kammer Und Negierung hervorziirnfen drohte, hat ant vorigen Mittwoch seine Erledigung gefunden, uud zwar durch einen Eompromiß, dessen Kosten das Princip der Gewerbefreiheil zu tragen hat. Die Freiheit, ohne obrigkeitliche Erlaubnis; ein beliebiges Geschäft betreiben zu können, war seit CO Jahren bei uns derart einhei- Misch geworden, daß mau es für uuuöthtg hielt, sie durch einen Artikel des Grundgesetzes zu garauliren. So wenig man daran dachte, durch die Constitution festzustellen, daß jeder Eigeulhürncr frei sei, sein Feld mit Korn oder mit Klee zu bcflanzcn, eben so wenig hielt man es für nöthig, durch ein Gesetz zu bcstirnntcn, daß jeder Luxemburger das Recht habe, ein beliebiges Handwert zu betreiben. Wir hätten uns daher nie einfallen lassen, daß mau eine 'derart iv Fleisch und Blut des Volkes übergegangene, sich von sclbverstehendc Freiheit könne beschränken wollen. Nur über zweifelhafte und bestrittene Neckte pflegen die Verfassungen zu entscheiden; so garanlirt die unsrigc den Luxemburgern das Recht, ihre Gedanken zu ver- Öffentlichen, ihre Religion zu bekennen, zwei Dinge um die noch immer anderwärts gekämpft und gestrilten wird. Allein völlig gesichert werden Gewissens- und Preßfreiheit erst dann sein, wenn erst keine Verfassung mehr für nöthig erachtet, dieselben zu garauliren, so wie dies bei uns für die Gewerbefreiheit der Fall gewesen. Um so schmerzlicher sind wir daher berührt worden, durch die Präventivmaßregelu, die man gegen deu Betrieb der Buchdruckerei eingeführt hat, und wir müssen gestehen, daß wir uns nie und nimmer und durch keine Umstände hätten bestimmen lassen, einen solchen Eingriff in die Gewerbefreiheit gutzuheißen. Von den bei der Abstimmung anwesenden Bolksverlreleru haben leider bloß zwei, die HH. I. Metz und Bannern« am Principe festgehalten, wofür ihnen hier unsere volle Anerkennung gezollt werden soll. Sehen wir ab vom Principe und betrachten wir das neue Gesetz iv seinen praktischen Folgen, so müssen wir anerkennend gestehen, daß es uns allerdings fühlbare Besserung bringt. Bis jetzt konnte die Regierung Zedent die Coneession verweigern, wenn sie es für gut fand; sie konnte auch eine bloß provisorische Erlaubuiß erlheileu, die jeden Augenblick entzogen werden durfte. Die Männer der Reactiou halten von dieser Macht deu vollsten Gebrauch gemacht und waren iv der Mißachtung wohlerworbener Rechte so weit gegangen, daß sie iv deu meisten 1856 bestehenden Druckereien bloß eine provisorische Coneession bewilligt halten. Bios die Drucker der damaligen reacltousfreundlicheu Blätter, der „Luxemburger Zeilung" und des „Wort" hallen definitive Coucessioneu, jene des „Conrrier" und des „Wächter" hingegen nur prov.soriscke erhalten, weil mau sie iv einer vollstänbieten Abhängigkeit von oben hallen, uud ihnen eine heilsame Furcht einflößen wollte. Das wird künftig anders sein. 810ß die Gerichte können die Erlaübniß zum Gewerbetrieb mehr etilziehen, und jeder Luxentbitrger von unbeflecktem Rufe säe Imputation intacte) muß eine Coneession erhalten. Freilich öffnet diese Bestimmung immer noch der llöillkür die Thüre, da mau vergessen hat zu best intmen, was eigentlich unter einem unbefleckten Rufe zu verstehen ist. Aber hoffentlich wird bie öffentliche Meinung im Lande immer Kraft genug haben um zu verhindern, daß man Jemanden die Coneession verweigere, weil er etwa politisch anrüchig wäre. Wir glauben annehmen zn dürfen, daß Regiernng und Kammer die Concessioueu bloß deßhalb beibebalteu haben, weil man sich durch den Bundesbeschliiß für gebunden erachtete. Läßt sich die Negierung immer hierdurch leiten und verweigert sie keinem Luxemburger die Coneession; gehen anderseits die Tribunale von demselben Gesichtspunkte aus und machen nie Gebrauch von dem ihnen zustehenden N.chte der Coucessious- Entziehung: so könnte allerdings iv der Praxis die Gewerbefreiheit gewahrt bleiben, trotzdem fie theoretifch nicht besteht. Hoffen wir, daß Regierung und Gerichte nicht hinter den Erwartungen, die jeder patriolische Luxemburger von ihnen hegen muß, zurückbleiben werden.