Der Volksfreund, 1870-12-25 00:00:00

Bei Beginn der Sitzung verlas Hr. Staatsminister Servais die Bismark'sche Depesche und seine eigene Antwort. Wir geben die elftere nach einer ziemlich vollständigen Analyse, so wie wir selbe in der „N. Allg. Ztg." finden. Diese sagt: Durch den Vertrag vom N. Mai 1867 wurde dem Gronherzogthum Luxemburg von den europäischen Mächten Preußen. Großbritannien, Rußland, Österreich' Ungarn und Frankreich eine dauernde Neutralität unter der in Artikel 2 des Vertrages ausgesprochenen Bedingung garantir!, daß Luxemburg verpflichtet sei, d'e selbige Neutralität gegen alle anderen Staaten zu beobachten. Nach dem Ausbruche des gegenwärtigen Krieges ist von Preußen der großherzogl. Regierung auf ihren besonderen Wunsch noch die Zusicherung am 17. Juli ertheilt worden, daß die NeutratiM Luxemburgs geachtet weiden solle, so lange dieselbe von Frankreich lespectirt und selbstverständlich von dem Großhrrzugthum aufrecht erhalten bleibe. Diese Zusage ist von der tünigl. Regierung in ge> wisscnhafter Weise beachtet worden. Sie verzichtete auf den im Interesse der Menschlichkeit für notwendig erachteten Transport ihrer Verwundeten durch das luxemburgische Gebiet, weil Frankreich sich dagegen erklärte. Sie ließ sich in ihrer neutralen Haltung auch nicht wankend machen durch die von einem Thcile der Be» volterung des Großherzogthums in Wort und T at ge. gen dorttge deutsche Beamte und Reisende verübten feindlichen Handlungen. Sie ging in ihrer Rücksicht gegen das Großherzog» ihum noch weiter, als durch nächtliche Eisenbahnzüge von Luxemburg zur Verproviantirung der von französischen Truppen, besetzten, aber von einem deutschen Korps cernirten Festung Thionville die Verletzung der Neutralität Luxemburg« in offenkundigster Weise her» vorgetreten war. Diese Proviantzüge wurden Tage lang heimlich vor» bereitet und im Einverstilnoniß mit dem Commandai,» ten der belagerten Festung, welcher zur Empfangnahme derselben besondere militärische Vorkehrungen zu treffen hatte, durch die Cernirungstruppen expedirt. Die dazu erforderlichen Vorbereitungen in Luxemburg waren ohne Zulassung, wenn nicht Mitwirkung der großherzoglichcn Eisenbahn» und Polize!»Beamten nicht durchführbar. Trotz dieser schweren Verletzung der Luxemburgischen Neutralität unterließ es die königliche Regierung, die Consequenzen diese? Neutralitätsbrnch? zu zivhen. Sie begnügte sich damit, bei der Reg erung des Oroßher» zogthums Beschwerde zu führen und auf die Folgen hinzuweisen, welche aus einem solchen Verfahren sich entwickeln müßten. Die Einwendung, daß sich die Verwaltung der bei diesen Zügen brtheiligten Ostöahn seit mehreren Jahren in französischen Händen befunden habe und daß des» halb die großherzogl. Staats-Rcgierung für die Folgen der Handlungen der betreffenden Gesellschaft nicht ver» antwortlich gemacht werden könne, ist so wenig zutreffend, daß gerade umgetehr! aus dieser cigenthümlichen Sachlage die Verpflichtung für das luxemburgische Gou» vernement um so mehr hervortrat, die allerstnngfte Beaufsichtigung des Eisenbahnverkehrs nach Frankreich eintreten zu lassen. Im guten Vertrauen hierauf war die Eisenbahn von Luxemburg nach Thionoille nicht von den Belagerten zur Verhinderung der Verpioviantirung unterbrochen worden. Die großherzogl. Regierung hat über diese Vorgänge ihr Bedauern ausgesprochen, aber leine Maßregeln er» griffen, um den weiteren in immer größerem Umhange hervortretenden Verletzungen der Neutralität gegen Deutschland in wirksamer Weise entgegen zu treten. Nach der Capitulation von Metz fand ein Massen» hafier Durchzug flüchtiger französisch»! Soldaten rint» Offiziere durch das Großherzogthum zum Zwecke des Wiedereintritts in Frankreich mit Umgehung der beut» fchcn Aufstellungen stall. In Luxemburg selbst besteht unter der Leitung des dortigen französischen Vice-Consuls ein Bureau auf dem Botmlwse, in welchem bereits Tausende von flüchtigen Kapitulanten mit Unterstützungen und Legitimationen versehen worden sind, um den Marsch nach Frankreich zum Eintritt in die Norbcirmee fortsetzen zu können. Die großherzogl. Regierung hat diese Verletzung der Neutralität gegen Deutschland nicht verliindert. Die französischen flüchtigen Mlilärs wurden weder internirt noch «m der Rückkehr nach Frankreich zurückgehalten; der französische Vire-Consul zu Luxem» bürg in der Ausübung seines völkerrechtswidrigen und die Neutralität Luxemburgs verletzenden Verhaltens nicht gestört. Da in diesen Vorgängen eine sich steigernde Verletzung der Neulralität des Oroßherzogthnms gegen einen Nachbarstaat liegt, zu deren Beobachtung die großherzogl. Reg-erung im Verlrage vom 11. Mai 186? ausdrück» lich verpflichtet worden ist, so bat auch die künigl. Re» giernng darin eine Beseitigung der Voraussetzungen erkennen müssen, unter welchen sie in dem angeführten Vertrage sich zur Anerkennung der Neulralitgt Luxem» burgs bereit erklärte. Die künigl. Negierung hat in Folge dessen auf Ve» fehl Sr. Majestät des Königs ihre Vertreter bei den Unterzeichnern des Vertrages vom 11, Mai 1867 durch einen Erlaß vom 3. d. M. angewiesen, die Erklärung unter näherer Darlegung der Verhältnisse zu übcirei» chen. daß Preußen sich in den militärischen Operationen der deutschen Heere und in den Maßregeln zur Sicher» stellung der deutschen Truppen gegen die Nachthcile, welche ihnen von Luxemburg aus zugefügt werden, durch keine Rücksicht auf die Neutralität des Oroßher» zogthums mehr gebunden erachten tonne, und daß die königliche Regierung sich die Verfolgung ihrer Ansprüche gegen das Großherzogthum Luxemburg wegen den ihr durch die NichtaufrechtcrhlUlung der Neutralität zuge» fügten Beschädigung vorbehalte.