Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-11-09 00:00:00

Uebersicht oer politischen Tagesereignisse. Die Habsburgische Monarchie scheint bas^ Laub wie ber politischen Wehen so auch ber! politischen Ueberraschungen zu fein: In seinem ersten Rescript au bie Böhmen vom 12. September hatte ber Kaiser ben Czechcn for- j inelle Zusagen gemacht, und nach 4 Wochen^ der Berathnngeu unb Unterhandlungen opfert er das Ministerium tzohenwart unb weift! in feinem Rescripte vom 10. Okt. bie Böh men mit ihren Hoffnungen unb Träumen ab: nur au Grund der Fundamentalartikel der Verfassung könnten noch Ausgleichung^- Verhandlungen geführt werden, der bühmifche Landtag soll ehestens geschloffen werden, unb sie sollten den Neichsrath beschicken. - Heute nun heißt es. Neust habe seine Entlassung bigehrt aus Gesnnbheitsrücksichten, vielleicht auch aus einen Wink von Oben; sie fei an genommen, worben. Wenn biese übrigens noch nicht offizielle Nachricht sich bestätigt, so ist sie für Oesterreich von ber größten Traa/ weites Ueberraschend ist es freilich, wie Neust, der ben Kaiser vor einigen Tagen zum Wiberftanbe gegeil bie separatistischen Tendenzen ber Czecheu bestimmte, heute sich zu> rückzieht ober entlassen wird. Die Juden» Presse wirb barüber Thranen weinen; bie Katholiken Oesterreichs oürften sich barüber freuen. Leider aber tritt ber Todtengräber zu spät zurück, benn das Grab hat er vollenbet: burch bie Sonberstellung hat er beu Nationalltätenlampf wachgerufen, benn er hätte ben Czecheu und Polen dasselbe zugestehen müssen ; Oesterreich hat er in bie Anne Peußens gespielt und ihm ein zweites 2adowa bereitet; bie katholischen  oes österreichischen Volkes verhöhnenb, gab erben heiligen Vater bei italieuisd)en Revolution pveis, unb kartete mit Bismarck geheime Pläne ab, wie in Deutschland» unb Österreich burch gemeinsames Vorgehen bie Kirche gelähmt werben könnte. Unb nun zieht er sich zurück, unb überläßt bem Laube ein offenes Grab, unb bem geprüften Kaiser ein tief aufgewühltes Reich. Veust soll als Gesanbter nach Loubon gehen, unb im auswärtigen Amte burch Anbrafsn ersetzt werben; ber bisherige osterreichische Finanzminister Lonuay würbe bie Stelle Andrassy's zu Pesth einnehmen. Das Ministerium Hohenwart hat nod) keine Erz ben gesunben; Kellerspcrg sucht unb sonbirt z ! uod> immer; es soll nur ein Verwaltungs-^ ministerium ohne politisches Programm werben. Die Gesellschaft Jesu kann bem barmstäbter Protestautentag für seine Verläumbungen nur ! bauten, da sie benselben eine Menge ber energischsten Wibcrlegungen unb ber ermun- ternbsteu Lobsprüche, die ihr von allen Seiten l zufließen, verbankt. Den Bifchöfeu v. Limburg^ ? Paberboru, Negensbnrg, Bamberg, Eichstätt", ber Aachener Abresse unb ber Erklärung des ! Mainzer Central-Comités ist eine gemeinsame z Erklärung ber sieben Bischöfe Preußens, in ß bereu Dioceseu Jesuiten wirken, gefolgt. Wir D werben sie morgen bringen. Daß,überhaupt i bie beutscheu Bischöfe es für nothig erachten öffentlich bie Jesuiten vor ihren Feinben in Schutz zu nehmen, ift ein Beweis, bah bie Anschuldigungen hohem Orts nicht gerabe ein abgeneigtes Ohr sinben. Es zeugt aber auch für bie Lebeusfrifche unb ben Seruf bieses Orbens. Nach langen Debatten hat boch am Enbe ber deutsche Reichstag sich herbeigelass n, Bismarck bie eisernen Vorschüsse, einen Reichskriegsschatz von 40 Millionen zu bewilligen. Dieser Schatz ist gewiß leine Garantie für ben Frieben mit Frankreich In Frankreich war am 6. b. bas Gerücht verbreitet, Thiels beabsichtige ber Nationalversammlung ben Vorschlag, bas Volk üb r ß bie Beibehaltung ber Republik, r er Vollmachten ß Thiers, unb über bie theilweise Erneuerung Z ber Nationalversammlung zu befragen. Also k wieber ein Plébiscité die Verwirklichung b.r 8 Träume ber Bonapartisten. Nachbem Franl- B in 15 Monaten 10 mal durch bie Wahlnn Z ruhen^gegangen, soll es nun noch einmal bis z in bie untersten Schichten des Volkes aufge- L wühlt werben; unb wozu? Was hat ein Plebiscit, bei welchem sich zwei Drittel ber Vevolkernng enthalten, für eine Vebeuturg? Napoleon fiel L Monate nach bem letzten PlebiZcit. In Nom soll enblich ber Ungerechtigkeit bas Siegel aufgbrückt werben unb bas italienifche Parlament ist für ben 27. Nov. nach Nom einberufen. 3n Athen hat bas ©efammtministeiium ° feine Entlassung eingereicht. Der Kammersitzung von heute Mittwoch ' wohnten 26 Deputirte bei. Es war nur; eine rein geschäftliche Sitzung, bie wenig In- teresse bot, ei? sei beim, bah einige Mitglie- ber des Petitions-Uusfchusses vom vo igen k Jahre ausfallen sollten, wovon auch wirklich 3 eines aussiel. Soll man ber Sache eine 3 politisd>e Vebeutung beilegen ? 3u Anfang ber Sitzung mürben einige? Petitionen mitgetheilt; bie bes Hrn. Thei«^ f en von Waff erbillig, weld)e gegen eine Ent- « fcheibung bes Nevisionsrathes in Milizsachen reklamirt;bann bie bes ©emeinberathes oon Vech, weld)e verlangt, daß ber Staat ben Unterhalt ber Straße von Necker nach Echternach übernehme. Dann würbe bas Resultat ber Abstimmung in ber Eröffnungssitzung über bie 3u> sammenfetzung bes Nechnungs» unb bes Petitionsausschusses mitgetheilt; bie Mitglieber beö Nechnungsausfchufses vom vorigen Jahre, bie HH. E. Simons, Pescatore, Verger! Brasseur unb ©alentmy sinb wieber ge-i wählt. Anbers war es mit bem Petitions- Ausfchufse. Die Mitglieber beffelben waren .voriges Jahr bietzH. Faber, Klein, Jaques, ' ». Blochaufen unb Toutfch. Die brei ersten gingen mit abfoluter Mehrheit wieber hervor ; bann kamen bie HH. H. Witry, Vian^ Toutfch unb Brasseur, bie nur eine relative Majorität hatten, weßhalb eine Ballotage i> stattfand In ber Vallotage erhielt Hr. Witri) 19, Hr. Toutfch 14, Hr. Vian 13 unb! Hr. Brasseur 6 Stimmen ; bie HH. Witry unb Toutfch s üb fomit in ben Petitions- Ausfchuh gewählt. Hr. ©en.-Dir. Ulveling legte bann auf's Bureau nieber: Das Bübget-ProM für! 1872, bie Etaatsrechnuiigen, einen ©efctzent- ! wurf über Stempel, einm Gesetzen! wurf über Abänberungen im Postpersonal, bas Expose ber Finanzlage, bas Verzeichnis) ber im letzten Jahre pensionirten Personen u»b ber verstorbenen Pensionäre, woraus hervorgeht. baß ber Penfionsfonbs um über 10,000 Fr. zugenommen hat. Dann erwähnte Hr. Prüf. o. Scherff ber noch rückftänbigen ©esetzvrojekte und Vorlagen ; es sinb : Gesetz über Rechte unb Pflichten ber Beamten, worüber bas Gutachten bes StaatsratheZ noch nicht eingegangen ist; Gefetz über Weiberecht; über Fischfang; über obern Primarnnterricht; über Wald' unb Felbpolizei; über Emission von Schatz' bons (würbe von ber Negierung zurückgezogen) ; über Confignationen; über Organisation bes Sekretariates im Haag, über Abtretung eines Theiles ber frühem Kapuzi, nerkirche an bie Stabt Luxemburg; über Errichtung einer Pfarrei in Steinfort; über Abänderung an ber Organisation bes Etaa.s-rathes (ber ©efetzentwurf würbe nom Staatsminifter zurückgezogen; über Minen unb Erzlager; Naturalisationsgesuche; Petition der Stabt Luxemburg um Abschaffung! des Octrois unb noch einige anbere Petitionen. Nächste Sitzung Freitag Nachmittag. Auf ber Tagesorbnung bie Diskuffion ber Anr» wortsabreffe. Wir wissen, offen gestanben, nicht, ob wir uns billigenb ober mihbilligenb über bie Thronrebe ausfprechen follen. Daß sie dem Lanbe basZeugniß gibt, feine volle Autonomie bewahrt zu haben, baß sie mieberholt auf ben Lonboner Vertrag vom 11. Mai 1867, ber uns unfere Autonomie gegeben hat, zurückkommt, wer wollte damit nicht einverstanden fein? daß sie uns bie Versicherung von wohlwollenben Beziehungen von Seiten ber auswärtigen Mächte gibt, barüber wollen wir uns freuen; wir wollen uns ebenfalls freuen, baß bie Schwierigkeiten, welche bem Bau ber Gürtelbahn im Wege stauben, entfernt sinb ; allein läßt ber Passus über ben Betrieb unserer Eisenbahnen, was boch bie Hauptfrage ist, nicht zu wünfchen übrig? hätte er nicht klarer, ausführlicher, kategorifcher gefaßt fein können? hätte barin bie Cabinetsfrage nicht gestellt werben tonnen und der Kammer bie Gelegenheit bieten follen, sich ebenfalls categorifch auszusprechen? Wir können uns bie etwas verschwommene Fas» fung biefes Passus nur badurch erklären, bah wir annehmen, es seien Unterhanblungen im Gange, welche eine eingehendere Berührung ber Frage nicht räthlich erscheinen lasse». Ohne Zweifel wirb bas Fehlenbe, ber Mangel an Kategorischem feine Veruollstänbigung bei ber Tiscufsion ber Antwortsabreffe auf die Thronrede finben. So weit wir nach ben beiden ersten Kammersitzuugen zu urtheilen vermögen, wirb biefe Discussion es nicht an Entfchiebenheit fehlen lassen unb wirb bie Cabinetsfrage gestellt werben. Die Cabinetsfrage ist bereits gestellt burch bie Wahl ber Abres; Commission. Man kann es sich nicht verhehlen, baß bei dieser Wabl , bie Negierung eine Niederlage erlitten hat unb baß, ift unb bleibt die Commission nuch bei ben Abstimmungen der Ausdruck ber Kammer, bie Majorität gegen bie « Regierung ist. Daß die Cabinetsfrage ge- H stellt ist oder gestellt wird, entspricht unfern » Wünschen, denn in deribisherigen unbestimmten 3 und unsicher» Stellui^g kann weder bie Kam- Z mer noch bie Regierung bleiben.