Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1870-07-08 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. (Schluß.) Herr Fimck fährt fort: Ich glaube nicht, , auf die von den Herren Godart und Graas , angeregten Ideeen weiter eingehen zu müsse«. Beide Anträge setzen eine allgemeine Besteue- rung voraus; da wie schon bemerkt, der Staat keine Ausnahme gestattet, so würden < sowohl diejenigen Einwohner, welche die Wasserleituug benutzen, als auch diejenigen, welche gar keinen Nutzen daraus ziehen, mit \ betroffen werden, was dem von Herrn Godart bekannten Prinzipe. daß nur derjenige, welcher genießt, zu bezahlen hat, fchnurstracks i wiederstreitet. Schließlich mache ich noch die Bemerkung, daß die Mobiliarsteuer auf ein , ganz beklagensmerthe Weife aufgestellt ist, J daß dieselbe nur vorzüglich die BefintenD Eigentümer und Rentner, welche leicht Z j erreichen sind, trifft, während der Übt 1 Theil der Bevölkerung noch immer diese '. Steuer enthoben ist. Herr Eberhard. Es wundert mich, daß bi» I jetzt von Niemanden in der Diskussion die < Rechtsfrage, welche doch immer die Haupt' fache ist, berührt worden ist. In der Tha> 1 wissen wir nicht, ob sich das Gesetz von 185 j einer Wasserstener nicht entgegenstellt. Bev 1 mir über diesen Punkt im Reinen sind, füh> I die Diskussion über die Art und Weise, n j die neue Taxe vertheilt werden soll, nifo zum Zwecke. Ich erinnere mich, daß diel Frage zur Zeit in eingehender Weise \*i .Luxemburger Wort' besprochen worden Es gelang mir das Geheimniß der Co' ' rcspondenz zu durchdringen und konnte mich überzeugen, daß diese Abhandlung an der Feder eines hochgestellten fachkundiges von uns allen gekannten und geachtete! Mannes herrührte. Ich hätte gewünscht da» die Jurisconsulte« des Gemcinderathes, bin 5,H. Fnnck, Heck und Neumann, diese Frafly gleichfalls gründlich besprochen hätten. Die Betriebskosten der Wasserleitung mm fen wir durch außerordentliche Einnahmen äu decken suchen. Herr Martha sagt zwar, daß die Majorität der Einwohner der Oberstadl der Wassertaxe nicht abgeneigt fei. Dies kann ich nicht einsehen, vielmehr konnte $ mich bis jetzt nur vom Gegentheil überzeugen. Diese Opposition gegen die Wassertaxe/, kommt nicht daher, weil die Einwohnerschas» im Prinzipe gegen eine derartige Taxe ein* genommen ist. nein, der Widerstand toraw. vielmehr daher, daß bis heute sich die Ide<l einer Wassertaxe noch nicht eingebürgert hat/ daß die Bewohner noch nicht vertraut damÜ, sind und sie als eine Neuerung die ihr! Geldinteressen berührt, verwerfen. Um unfe> Budget zu balanciren, mußten wir schon diH ses Jahr 10«/« Zuschlag auf die direkten né1 indirekten Steuern »ottren. Für das kom| mende Jahr wird sich noch ein größere** Geldbedarf einstellen, da das Jahr 1871 wegen der Trockenheit ein theueres Iah> werden wird und mir deshalb sowohl der Wohlthätigkeitsbüreau als auch unfern f meindedeamten durch außerordentliche Bv \ l side zu Hülfe kommen müssen. Ich bin d(/ Meinung fchon jetzt die nöthige Snmm! (15,000 Fr.) zu votiren und durch Zuschlag Centimes, 10 oder 12«», zu decken. Für dil Wassertaxe jedoch stelle ich den Antrag, di* selbe bis auf nächstes Jahr zu vorlegen Geht der Gemeinderath jeooch nicht auf me nen Vorschlag ein, so bitte ich das Votm » über den Gesammttheil auf eine nächste Sitz, ung verlegen zu wollen. Jedenfalls verlang! ich. daß die Taxe nur provisorisch oder mehr versuchsweise eingeführt, und daß follte sich die angenommene Repartitionsiveise als nicht praktisch erweisen, jederzeit die durch dic Erfahrung erkannten Mangel beseitigt werde», müssen. | Hierauf refutirt Herr Eberhard die von de» HH. Godart und Graas vorgeschlagenen Besteuerungssysteme, welche er das eine als dem Gesetze zuwider, das andere als unge' recht bezeichnet. Er stellt dann einen neueii Antrag auf, d. h. er will, daß jede FamilH mit einer bestimmten Summe, Privatlent» mit 6 Franken jährlich, die Indnstrieerl Wirthshäuser, Hotels etc. im Verhältniß der Confommation, höher belegt würden. Die Zahl der Familien, welche die Wasserleitung benutzen, nimmt er auf 1750 an, wovon jedoch 250 zu befreien sind. Nach den Ziffern' welche Herr Eberhard mittheilt, ertrüge diese Taxe etwas über 15000 Franken. Herr Fnnck gibt Aîittheilung eines ahnlichen Projektes, welches den Ziffern des Herrn Eberhard ungefähr gleichkömmt, jedoch als unpraktisch vom Collegium verworfen wurde. Herr Godart meint, daß wenn das Gefetz eine Steuer erlaubt, die die ganze Gemeinde treffe, fo müsse es auch gestatten, daß diese Steuer nur auf einen Theil der Einwohner angewendet werden könne. Die Herren Reumann, Funck, Eberhard und Martha ergreifen noch nacheinander das Wort, um die bis jetzt vorgebrachte» Projekte zu vertheidigen oder zu bekämpfen. Herr Wahl. Ihr könnt Réglemente aufstellen wie ihr wollt, nie werdet ihr eine Wassersteuer gerecht vertheilen können. Ich unterstütze deßhalb den Antrag des Herrn Godart. Znfchlag von 10"/» auf die Steuern und Beseitigung einer jeden neuen Taxe. Der Gemeinderath schreitet zum Votum über die Frage des Prinzipes der Wassertaxe. Votiren dagegen die Herren Eberhard, Graas und Wahl. Für die Einführung einer Wassersteuer votiren die HerrenMerfch-Wittenauer, Martha, Funk, Fischer, Godart und Lamort. Mit einer Majorität von drei Stimmen ist also die Einführung einer Wassersteuer vom Gemeinderathe entschieden. Die Diskussion der Artikel ist auf die nächste Sitzung verlegt. Tagesordnung der Sitzung für Samstag, 9_ EtNonats, Nachmittags 3 Uhr. Entlassuugsgefuch eines Octroibeamten. >.. Transaction in Octroifachen zu genehmigen. 3. Pensionsgefnch der früheren Lehrerin Frl. A . . . 4. Benutzung (aménagement) des Waffenplatzes. 5. Eivil-Hospitium. — Ernte Versteigerung zu genehmigen. G. Wassersteuer. — Reglement.— Fortsetzung der Discussion.