Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-12-14 00:00:00

Uebersicht >«r Mitischen Tagesereignisse. 'Sie. Sitzung bes preußischen Abgeordneten' häufet vom 12. b. war weniger stürmisch als bie be» rühmte .Culturkampfsfitzung", über bie wir gestern be^ richtelen, bietet aber manches Interesse für Heben, welcher die Vorgänge in Preußen eingehend wlkbigen will, ©e» maß ber TugeSorbnung würbe bie zweite Verathung beS bes Innern fortgefetzt. Sie Reihe ber Rebner eröffnete ber Abg. b. ©ybel, ehemaliger Präsibent jenes Berüchtigten/ (beutfchen) Vereins, beffen noble Aufgabe vielfach bie, geheime Ueberwachung, refp. Alweberei ber Beamten bilbete. b. ©ybel bersuchte bie Angriffe'bes Abg. Bachern bom 9. b. zu wiberlegen, wonach bie Re» gierung bei ber Besetzung bon Veamtenstellen sich bon CulturlampfSrücffichten leiten läßt. Ser perehrte Herr hat sich bergebens bemüht: statistifche Angaben unb ge» richtliche Arten laffen sich nicht mit gewunbenen ©ätzen wiberlegen. Ser Pole Iabzemsfi bellagte sich bitter über bie VerwaltungS» und Polizeiwilllür, welche gegen die katholische Bebülferung in ben östlichen Probinzen sich geltcnb mache; bie bortigen Katholiken hätten ieS fchlim» mer als bie. ©ocialdemokcaten unter bem kleinen Bela» gerungszustanb. Rebner kam zu sprechen auf bie Vorfälle in ber Pfarrei Kosten, wo bie Katholiken- gerabezu, ver» Hinbert würben, ihre Tobten zu beerbigen. Sie Maigefetze .würben nach keiner Richtung hin loyal ausgeführt fonbern vielmehr in Hältester Weise. Sie katholischen Geistlichen ' feien schlechter gestellt als die gefährlichsten focialistischen Agitatoren. Minister b. Eulenburg äußerte, ber grüßte Theil ber borgebrachten Aeschwerbe beweise nicht, baß ./die Gesetze nicht loyal ausgeführt würben; er sicherte jedoch Ueberwachung der Polizei» unb Verwaltungsorgane unb loyale Anwendung ber' Gesetze zu. Auf bie Klage Lyskowski'S. betreffs Hanbhabung bes VereiltsrechtS in Posen uNb Weftpreußen ermiberle ber Minister:, bon Feinbfeligkeiten gegen polnische Vereine sei leine Rebe; es Würben einfach bie beftehenben Gesetze angewenbet. Sem Abg. Schulz gegenüber bemerkte ber Minister, er halte es für feine Aufgabe, auf bie Amtsführung ber Lanbräthe Überall ein Augenmerk zu richten, besonbers in ben östlichen Probinzen, wo bie neuen VerwaltungS» gefetze in Wirksamkeit seien. Lebhafter würben bie Sebatte als ber natianalliberale A5g. Nickert kräftig gegen bie offiziellen Kandidaten loszyg, Welche bie Lanbräthe auf» «Hellten. Sie Verwaltungsbeamten würben sich in bie Wahlen einmischen, bie amtlichen Kreisblätter zur Wahl« agitation benutzt werben. Serartige officielle Canbibaten Würden die Liberalen sich nicht weiter bieten lassen, unb wenn es nicht bamic balb anbers werbe, bann müsse bie Regierung es berantworten, solche Zustänbe probocirt zu haben, wie sie leiber im Anfange ber fechsziger Jahre Bestanben, Sie Liberalen fpenbeten b^en Worten leb haften Beifall,,bie Rechte antwortete mit Zischen, b. Eu« lenburg erroiberte. bas System ber offiziellen Cänbiba» tnren fei in Preußen nicht angewenbet worben, auch nicht bei ben letzten ReichZtagSwahlen. Zwischen ben offiziellen Canbibaturen in Frankreich und bem Verfahrbn einzelner Lanbräthe fei ein weiter Unterschieb. Oleichwohl gehe er zu, baß einzelne Landräthe ihre Grenzen überschritten hätten; er habe in zwei Fällen Remebur eintreten lassen. Der immer schlagfertige Winbthorst bemerkte, offizielle. Canbibaturen Würden sich nie berbrängen lassen, unb bie bezüglichen Lanbrälhe kämpften hoch offen; man wisse, was sie wollten, unb bas mache sie bem Rebner fympathifch. (Heiterkeit.) Viel schlimmer als biefe offene sei bie geheime unb verbeckle Wahlagitation, welche Vielfach Seitens ber Regicrungsorgane betrieben werbe. Sann ging ber gefeierte Führer bes Centrnms in fcharfeS Gericht mit bem ersten Rebuer, b.,Sybel. Ser unbebingle Oehörfam gegeMbie Gesetze, ben Hr. Abg. b. Sybil bon ber Centrmnspartei geforbert habe, fef eines freien Mannes ünWllriig. Unbebingt geljOtsam sti Rebner feinei Autorität bieser Welt. Er gehorHe'.M' ©taatsgesetzen, behalte sich aber dnS siecht bor, über bitz»^ felben ebentuel zu klagen unb Abhülfe beilangen;<unb wenn er ben Gehorsam gegen bie Gefetze nicht mit fei«, nem ©ewissen bereinigen könne, lusse rr bie Gesetze gegen sich nnwenben; „Sie Erflärungen^beS Ministers,, genügen, keineswegs, fprach er, wenn nicht eine bestimmte Er»i llürung^ erfslgt» werbe ich bei ber dritten Ä3«rathung bje^ Regierung bei jebem Artikel bernehmen:"/ Cr tonstatirie nochmals baß gegenwärtig fein treuer Katholik zuhöhern! Nemiern zugelassen werbe.' Wenn, ber Minister,-bm! er persönlich außtrorbentlich hochachte ©einige thun werbe, um bem Culturkampf ein Enbe^zü machen, so werbe man bulb einen zweiten Eulenburg an ben Kir< 'chengefetzen fcheitern sehen. Schließlich ,wanbte sich ber Abg. Bachern gegen ben Abg. b. ©ybel unb elllärte.ie»! werbe gerichtlich beglaubigtes Material-übe,r-die Thätigkeit bes „beutfchen Vereinst, beiblingèni Sann zeigte er an ber Hanb gerichtlicher Acten nnch, 5aß.,dtl Berühmte Sr..Kon!tzer unb beffm Agenten blrtct liltdett deutschen Verein ©pianage getrieben: hüllen. - sowie daß auch veischiebene HauptmitgZieber bieses. Vereins, Mgen Verleumdung< bestraft^worben feien^!, .., ,<::.- - > Wir können nicht umhin lben'.letzten?î©atz^h«pReb^ >de« Abgeorbneten Winbthorst «nk^ie SchluMMVlP,g Vachrms in )>er 'KldstWgefttzbkbatte psm^^tz'-.h. .Or> borzuheben, weil sie bie Großmuth ber preuß. Regierung l> ihre Bestrebungen für bie Fürberung des Unterrichts» «l«n« treffend zeichnen. Winbthorst schloß mii dm borten: .Zeigen Sie. batz Sie bièsen armen Frauen'' pez»! Schutz bes Gesetzes geben unb ihnen erlauben, im, Vaterlanbe bas tägleche Brob zu verbienen, im Vater" lanbe zu athmen unb ju sterbm!" Bachern bemerkte: „Ich xonstatire lebiglich bie Thaifache, baß für 119 Anstalten in ben erwähnten acht Diözesen jeglicher Ersatz mangelt." Mit bem Centrum stimmten am 11. b. bie Polen, die! Altconferuativen unb zwei Mitglieber ber Fortschritts- Partei. , - Das italie nifche Ministerium' (Cairoli) hat feine Entlassung gegeben; Cairoli machte bem Hause am 12. b. biese .Mittheilung unb bemerkte, ber König behalte sich seine Entschließung bor, einstweilen führe bas Cabi» net bie Geschäfte fort Wie berlcmtet, ist Depretis zum Konige beschiebett worben. Der französische Senat hat am 12. bs. bie Bub» getbebatie eröffnet. Die Senatoren Belcastel Chesnelong, Pouyer»Quertier, Broglie, Delsol «., unterzeichneten ein Nmenbement, bas bie Herstellung bes CrebiteS voN 200,000 Fr. zur Erhöhung bes Gehaltes ber Hülfspfarrer berlangt. — Die Deputlrienlammer hat sich auf unbestimmte Zeit vertagt. Im englischen Unterhause erklärte ber Schatzlkanzle,r Northcote am 12. bs., er habe, als er kürzlich mittheilte, bie r n s s i s ch e Gesanbtschaft habe Kabul verlassen, geglaubt, bies sei gleichbebeutenb mit ber Rückkehr ber ganzen Gesanbtschaft. Allein bie Regierung habe seitbem In» formntioiienentgegengefetzter N a t u r erhalten. Die Angelegenheit werbe näher untersucht. Rebner erklärte em« phatisch, bie englische Regierung werbe burchaus keine russische Einmischung in Kabul Weber in bieser noch in irgenb einer anbern Form zugeben. — Gegen ben Franzosen Ebwarb Bure Malbon würbe am 12. bs. vor bem Gerichtshof in Bowstreet bie Anschuldigung erhoben, an ben Unterstaatssecrelär Libbell unb Lorb Lyons Schreiben geschickt zu haben, in benen er brohte, baß er auf bie Königin schießen wolle. Die Unterhaublungen zwischen E n g l a n b unb ber .Pforte zum Abschluß einer neuen Convention sollen einen rascheren Verlauf nehmen. Gerüchtweise verlautet, Englanb verlange bie Abtretung bes syuschen Hafens Alexanbrette gegen Leistung finanzieller Compensationen unb Garantie, einer Anleihe von 20 Mill.Pfb. Sterling. Die ,Polit. Corresp/ bestätigt bie AMMeu..Mei eine^, bebenkliche wachsenbe Aufregung in Konstant! nopel, in Folge ber fortgesetzten Verhaftungen; bieselben hängen insgesammt mitEntbeckung ber Verschwörung zusammen/ Der russische Reichskanzler, Fürst Gortschakoff, hat wieber bie Leitung bes Ministeriums bes Auswärtigen übernommen. Nach einer Melbung bes Wiener Telegraphencorrespon» benMreau's bauern bie Verhandlungen zwischen Rom unb St. Peter Zbu g fort u»b versprechen eine günstige Wenbung^ , , Im Schweizer Stänberath ist ein Antrag auf Auf» Hebung bes Art. 65 ber Nunbesverfassung, burch welchen bie Tobes» unb Körper-Strafe abgeschafft Wölben war, , eingebracht worben. > Der» griech ische ' Finanzminister unterbreitete ber Kammer eine Vorlage betreffenb eine auslänbische Anleihe von 60 Millionen. Im spanischen Congreß vertheibigte Canovas sich gegen ben Vorwurf, er sei in revolutionärer Weiie gegen bie baskischen Provinzen vorgegangen« unb erklärte, er werbe bie Occupationsarmee im Norben belassen., .,. ,,—,—7- , —^, , ':...! ..:-'-. it.. ' , , . - , ' Zu ber gestrigen Kammersitzung war kaum die noth' wendige Zahl bon Deputirten zusammengekommen. Der etwas schleppenbe Forlgang ber Vübgetberhandlungen Wirb wohl bie Ursache babon fein; uns will es scheinen, als ob zu biel Nebensächliches mitunter laufe unb als ob ber eine ober anbere Rebner bie Kammer etwas zu sehr langweile. Die Kammer botirte einstimmig einen Crédit bon 25,000 Fr., um ein Nationalgeschenk bei Gelegenheit bcr Heirath ©. M. bes Königs anzukaufen unb anzubieten; sie ernannte eine Commission bon 6 Mitglieber, bie mit bem Präsidenten eine Abrefse abfassen unb ebentuell bas Ge» schenk überreichen soll; bie Commission besteht aus den HH. I. P. Pescatore, de Waquant, L. Metz/ Fischer, Collart unb Voubieri <„. / Der Hauptpunkt ber Sitzung bestaub in ber Forber° rung bes Hrn. Labal einer Reorganisation ber jHanbelskammer, bcr Beaufsichtigung ber Versicherungsgesellschaf» ten unb ber Einrichtung eines statistischen Vilieaus, eine Forberung, welche allzu sehr begründet ist, als baß sie lein Resultat haben sollte. Wir find bon langem her mit bieser: breifachen Forbernng 7 einberstanben unb bedauern, ! -daß bie Regierung in Abwefenheit eines statistischen M reaus bie frühern Verwaltungsberichte unter dein Mini» sterium ©erbais hat fallen lassen. Mit Hrn^ Uaba! war^ Hr. Knaff ejnberstanden, der namentlich herboihob und; bedauerte, daß die Erfindungen und Verbesserungen in! der 3ndustrje leinen Schutz gegm Nachahmer und Fäl» scher haben. Diesem Mangel wird durch ein Gesetz abge» holfen.;,^ ,:, ._.„... , . . . Dde Antwort dfs Hm ©taattministers läßt erwarten,, dah die Handelslammer neu orgunisirt wirb, zwar nicht auf bem-Wege>, der, Wahl, sonbem bet Vertretung aller.3ndMrieen;, auch.^M^. ähnlich wie bei denNan». .len und den Asenbahnen, ein Commissar für die Ver» ficheruugsgesellschaftlff. t'r.nannt'werden, der die^cperatio« neu zu Wpwachen bat und! auch von Hnen bezahlt wirdx Für-ein statifchés Myau fehle das Personal. Hr. Virp'ach warf die Frage auf, ob überhaupt die Handelskammer nicht .abzuschaffen fei. Hr. Nrincour fprach.M im, selben,Sn»H wi« der Hr. Staatsmimst«, aus.,' -,^..„....'/ . ..V.. _. ,. .V^' , Sei bëm.Hqkltzl Ackeib^hM^t« Hr. Mrüder, ba», da'Z 'amerslanische. Sch'wemefieisch"''Unserel eine verderbliche Conlurrenz mache, und wünschte, daß neben den Gemeind«.C«nlullen auch noch Kantonal'Con« flz5,HotN< und Varftenvierace stattfinden. Mr.,Hl. bedauerte, daß der Regierung kein Mittel ?zu Gebote stehe, der Einfuhr amerikanischen Fleisches ! Einhalt zu thun; das einzige Mittel fei nur, das Fleisch Mllersuchen zu lassen, ob es gesund sei. Die Commission, welche an Ort und Stelle die Straße von Colmar » Neig nach Geismühl zu untersuchen hatte, Heß durch Hrn jKirpach Bericht abstatten; dex Bericht tznisprach ganz den Ansichten des Hrn. Gen.-Dir. Eyschen, worauf dann die Kammer die notwendige Summe vo» tirte. '! Vor einiger Zeit hatten wir das Vergnügen, den Hrn. Commercanten die dem Handelsstande so vortheilhafte Be» stimmüng unsers Herrn Generaldirettors der Finanzen Der das Porto der Gefchcl ftspapi ere im Großher° zogthum mittheilen zu löünen, welches durch Beschluß vom «1. August 1877 auf ein Centim für je 50 Gramm ftstgeftellt wurde. Dieser Beschluß wurde gewiß von allen Geschäftsleuten der Stadt und des Landts mit Freuden «rl'ßt. müssen wir heute bedauern, den geehrten tteressenien den Beschluß vom 9. ct. zur Kenntniß zu »gen, kraft dessen Schlußsatzes die Minimal»Taxe der schäftspaviere im internen Verkehr vom nächsten Jahre Kn 10 Centimes beträgt: "'Art. 15. dieses Beschlusses lautet: ' „Das innere Porto der auß dem Großherzogthum stam» Menden und für dasselbe bestimmten Zeitungen, period!» „schen Zeitschriften, Geschäfts Papiere, gehefteten oder „gebundenen Bücher, Denkschriften, Musikalien, gfeichoiel l„ob sie gedruckt, gestochen, lithugraphirt oder autographirt „find, ist aus 1 Centim für je 5N Gramm oder Bruch„theil von 50. Grammen festgesetzt. Die Taxe einer „ßendung von Eeschäftspap i er en kann je» „doch »rich't. weniger alK 10 Centimen be» „tragen." ü/,^ 'DemnNch werden die kleinen Sendungen von Factura's Couverts, welche noch jetzt mit 1 Centim frAnlirt werden können, vom 1. Januar 1879 ab als Hrief behandelt. Das Publicum sieht sich also in seinen Hoffnungen auf Mleichierung m d«' Versendung der Correspondeuz sehr getäuscht. Man meint, unsere huchlübliche Regierung suche >nur den OelchaflZ'CorleZvondenzen Schwierigkeiten zu be» Welche d«!m Handel hemmend in den Weg treten. ist dies ein neues Neschwerniß zu dem der BeHand» unserer unfiankiilen Correspondenzen für und aus Deutschland. Anstatt die internen Post-Sendungen auf ,'jede Ar^ zu erleichtern und darin Deutschland nachzuah° wird Frankreich als Muster genommen, wo bekannt« lich 'd^HDiarife die Correspondenzen auch erschweren. Es 'wäre zu wünschen, daß unsere hochlöbliche Regierung den Beschluß vom 31. August 187? für die Ge» schäfts'Pariert brstehen ließe und so einem allgemeinen Vellangen dH^? sämmtlichen Geschäftsleute nachkommen würde.