Sitzung vom Dienstag, 2. Dez.
Luxemburger Wort, 1851-12-03 00:00:00

Sitzung vom Dienstag, 2. Dez. Um 10 Uhr sind 26 Mitglieder gegenwältig; die Sitzung wird also »on Hrn. Ch. Metz eröffnet. — Nach und nach treten noch andre Mitglieder in den ©aal ein. Hr. Le fort verliest den Namensaufruf; Hl. Fischer die Protokolle der Sitzungen »on Freitag u. Samstag. An der Tagesordnung ist die Discussion des Gesetzes, wodurch der Preis des Stempels »on 40 Sent, auf 45 erhöht wird. Man schnittt ohne Discussion zum Votum. Das Gesetz wird angenommen. Die Reihe ist an dem Gesetze über die neue Dr* ganisation des Conseil du contentieux. Er soll bestehen aus dem Director und zwei Beamten der Verwaltung, (anbete als diejenigen, welche die Schwierigkeit veranlaßt) und aus zwei Nechlsgelehr» ten. — Das Gesetz wird angenommen. Als man zur Discussion des Gesetzes über die Schlagung »on Kupfermünzen schreiten will, begehrt Hr. v. Tornaco die Vertagung bis auf Morgen. — Die Kammer geht darin ein, und beginnt mit der Discussion des Gesetzes über die Organisation des Rechnungswesens und der Rechnungskammer. Eine Discussion entspinnt sich über die Priorität, die dem einen ober dem andern dieser Gesetzvorschlägc zuerkannt werben soll. Hr. Eyschen will die Rechnungs-Kammer zuerst organisirt wissen; die ££. N. Metz und Jonas behaupten das Gegentheil. Die Kammer entscheidet, daß die allgemeine Discussion über beide Vorschläge zu eröffnen sei. Hr. N. Metz gibt eine Ucbersicht der verschiedenen Gesetze, die über diesen Gegenstand im Lande früher in Geltung waren. Das Reglement von 1824 wurde 1842 für das ganze Land durch eine neue Organisation, in Uebereinstimmung mit der bermaligen Constitution, ersetzt. Die Constilulion von 1848, mit der Verantwortlichkeit der Minister, »erlangt nur eine Regelung dieser Sache, in Gemäßheit der Verfassung. — DerNco.-ner gibt Aufklärungen über die Bestimmungen der vermiedenen Capitcl des Gesetzes. Hat die Rechnungskammer ein Recht, e Handlungen der Verwaltung zu überwachen, ober hat sie das Recht, die Verwaltung zu hemmen? Die Mi« nifier sind heute verantwortlich, die Nechnungs-Kc»n< mer nicht. Sie muß das Auge der Kammer sein, nicht aber der Arm; die Regierung kann nicht zur Verantwortlichkeit gezogen werden von der Rechnungs« Kammer, sie ist nur verantwortlich vor den Deputtrten des Volkes. Doch gibt eS Fälle, wo die Rech: nungs-Kammcr ihr Visa verweigern kann: sie sind im Gesetze angegeben. Aber die Inlerpretalion eines Finanz-Gesetzes kann der Rechnungs-Kammer nicht überlassen werden. So lange die Regierung in den Grenzen des Budgets bleibt, hat die Rechnungs» Kammer nicht das Recht, ber Regierung Hinter, nifje in den Weg zu legen. Dieser Meinung ist man auch in andern Ländern. Hr. N. Me h »erlieft einen Brief deS Hrn. Hubert, dessen Ansichten über Finanzsachen in Belgien fo.?u* sagen Gesetz sind, worin derselbe sich günstig für de» Vorschlag der Regierung ausspricht, unb Bemerkungen über verschiedene Artikel macht. Hr. Eyschen weiset nach>, baß dle Attributionen der Nechnungs - Kammer nach dem neuen Gesetze zu beschränkt seien. Er möchte sie nicht nur die Rechnungen visiren sehen, sondern ihr auch das Recht der Liquidation zuerkannt wissen, wie eS in der Verfassung vorgesehen. . Die Sitzung wird um halb 1 Uhr verlagt bis heute Abend 6 Uhr.