Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1861-01-30 00:00:00

Deutschland. Fassen wir die Umstände in's Auge, unter welchen ein kaiserliches Rescript oder Manifest an die Comilale und Magistrate des Königreiches Ungarn vom 16. d. erschienen ist, so erscheint es in allen Beziehungen bezeichnend für die ganze schwierige Lage. Zu jeder andern Zeit »väre gegenüber einer Reihe allerdings gröblicher Excesse ohne Zweifel der Belagerungszustand erklärt worden; in der That ist derfelbe aber bei ein« Fortdauer der Ucbergriffe deutlich genug angedroht und selbst die Möglichkeit angedeutet, daß in einem solchen Falle die Abhaltung des Landtags verzögert »verden könnte. Es fällt uns nicht entfernt ei«, die Notwendigkeit dieses Nescripts bezweifeln zu wollen; ma« »vird sich selbst darüber freuen können, daß bedauerlichen Ausschreitungen gegenüber eine Form gewählt »vurde, die, billiger und versöhnlicher, eher geeignet sein könnte, ans die hochgehenden Wogen bernhigeudes Ocl zu gießen. Was »vir aber hervorhebe« z« solle« glauben, ist der Umstand, daß alle diese einzelnen Excesse und factischen Vorausnahmen, zu denen sich die magharische Ungeduld versteigt, im Grunde fiir die allgemeine Auffassung und Nebendinge und von untergeordneter Bedeutung sind. Was erscheint als die Hauptsache, die unter allen diesen wirren Vorgängen des Tages nicht »vird ans den Augen verloren »verde« dürfen? Offenbar: Daß Dasjenige, was heute schon sich unter mannigfacher Unruhe sactisch »vicder herzustellen sucht, nach »venigen Wochen der Regierung in einem legalen Ausdrucke entgegentreten und seine Bestätigung fordern »vird. Schiverlich wird dann die Verlegenheit, die man jetzt noch hinauszuschieben sucht eine geringere sein; ja die Schwierigkeit »vird eben durch die Lo»)alität der Fordening um ein Bedeutendes gestiegen fein. Das Rescript kann noch auf „die Revifion, beziehnnglweife die Bestätigung, Modisication oder Aufhebung der Gesetze vom Jahre 1847/48 und die Ausgleichung mit den kaiserlichen Entschließungen" verweisen, welche der Landtag vom 2. April 1. I. vornehmen soll; aber kann schon jetzt Jemand zweifeln, daß es sieh auf diesem Landtage nicht um eine Wahl jener Acte, sonder« lediglich um den Einen der „Bestätigung" haudein »vird? Täuschen »vir uns nicht über diese Situation; es würde nichts helfen. So ist den« auch die Wiener Presse über den praktischen Erfolg des kaiserlichen Nescripts sehr in Zweifel, ja ein und dasselbe Blatt schwankt zwischen Widersprüchen hin und her, wenn es jetzt von demselben einen Erfolg gesehen hätte, falls „die besonnene Partei in Ungarn am Ruder »väre, ma« eine starke und selbstständige Negieruitgspartci gebildet hätte" je, uud es dann wieder i« ci«cm gegenwärtige« Einschreiten in Ungarn nur die Zurückgabe der Herrschaft an die ungarische Adels- Partei und die Möglichkeit für die „edlen Allconservativcu" erblickt, „Oesterreich Bedingungen zu stellen uud Gesetze vorzuschreiben." In Letzterem sind »vohl alle Parteien einig; nnd dieß scheint uns Hauptpunct und Kern der ganzen Situation zu sein. Die Bildung einer „starken und selbstständigen Regierungspartei" in Ungarn war Allem nach unmöglich, und 'st es augenscheinlich jetzt noch mehr; mit Unmöglichkeiten, mit „Wenns" läßt sich aber politisch nicht rechnen, sondern nur mit realen Verhältnissen. Es ist aber keine leere Phrase daß „die tausendjährige Verfassung Ungarns nur durch eine« tausendjährigen Kampf aufrecht erhalten worden fei, und dieses ewige Kämpfen die Ungarn mißtrauisch mache." Mit dieser geschichtlichen Wahrheit läßt sich nur durch ihre volle Auerkeiiniiiig und Sühnuug pactireu, wenigstens einem Volke gegenüber, »vie die Magyaren sind. Man kau« ein erobertes und niedergehaltenes Ungar« haben, aber keines, das seiner Verfassung in vollste,« Umfange und mit allen Eonscqiienzcit freiwillig entsagt. Wer dieß bedauern muß, klage diejenigen Verhältnisse an, welche Jahrhunderte lang einen andern Vcrschmelzungsproccß nicht aufkommen ließen; und daß die Gegenwart nicht an ihn denken kann, zeigt ja unwiderfprechlich die Geschichte bis zum und seit dem Oclobcrdiplom. Es hat die Krisis nicht beschworen oder gelöst, sie nur offener an den Tag gelegt. Darüber kann kein unbefangener Beobachter sich täuschen. (F. 3-) Wie«, 23. Jan. Die Abend Ausgabe der „Presse» bringt Nachrichten auS Pesth vom heutigen welchen zufolge das grauer Comitat in feiner Ant» worts Adresse auf das kaiserliche Manifest unter Andenn fagt, die ewigen Kämpfe machten Ungarn mißtrauisch; da« Oclober-Diilem ui.'detspreche der präg» malischen Sanction, welche den König eben sowohl, wie die Nation binde; die Auferlegung von Steuern ebne Bewilligung des Landtages fei ungesetzlich; der König möge der Nation das Recht der teuer»Ausfchreibungei, bewilligen und fich bei der jetzigen aus» „ahmsweisen Lage an bie Lohalität der Nation wen den. Schließlich wird der König eingeladen, seine« Wohnsitz in Ungarn zn nehmen. Pesth. :?a» Die hiesige ComitatS-Gerichtsbat' keit mit Führung des Criminal>Processe« hat begoi»' neu, und die vom Judex curiac berufene Ouftiz-Gon' ferenz war heute eröffnet. Deak beantragte die Wie« derherstellung der ungarischen Gesetze, so weil die. ohne Verwirrung privatiicher Verhältnisse zulässiü sei. Pesth. 24. Jan. Da« Honlher Comitat beschloß eine Adresse auf da« Manifest deS Kaifers, worin gefagt ist: Das Comitat überschritt den Kreis gefetz' licher Siechte nicht und wollte ihn nicht überschreiten» hält jedoch an allen feinen Rechten fest und wird die Gesetze von 1848 aufrecht erhallen, so lange der ».'and« tag nicht eine Abänderung beschließt. Ohne ein durch diese Gefetze angestellte« und unabhängige« ungari« fche« Ministerium fei eine gesetzliche Regierung in Ungarn undenkbar. Solchem verantwortlichen Mi< nisterium wird da« Lomitat sich freudigst unierwer» sen. Frankfurt, 21. Jan. Am 20. Dec. v. I. wurde in der Bundcs-Vcrsammlllng in Betreff der zur allgemeiilen dcntschcn Wechsel-Ordnung entstandenen Anstände nnd Controvcrscn einhellig beschlossen „Die Behufs-Vollendung des Entwurfes eines allgemeine« Handelsgesetzbuches für die deutschen Bundesstaaten zur Zeit zu Nürnberg tagende Eommisfion unter Zufchlnß des vorhandenen Materials, insbesondere der seit dem Binides-Beschlusse vom 15. April 1858 abgegebenen Erklärungen der einzelnen Bundes-Rc gieniugen, »viederholt zur Abgabe eines Gutachten s darüber aufzufordern, in »reicher Weife im Hinblick > ans die Verschiedenheit der abgegebenen Erklärungen der einzelne« Regierungen, sowohl bezüglich der Aus fiihning des Art. 2 der allgemeinen deutschen W.'chsel-Ordmiiig (betrifft die Veschränknngen der Wechselschaft) „als auch die übrigen bestehenden Eontro» verfen in Betreff der letzteren eine Uebereinstimmuiig dennoch zu erzielen sein möchte." In der Bundestags- Sitzung vom 5. Jan gab der Gesandte der Niederlande wegen Luremburgs und Limburgs folgende hierauf dem betreffenden Ausschüsse zugewiesene An-, zeige ab: „In Gefolge des in der 32. Sitzung gefaßten Bundes-Befchluffes ist der Gesandt» beauftragt, unter Bezugnahme ans die diesseitige Er' kläniug vom 19. Febr. 1856 gegenwärtig anzuzeigen, daß seine allerhöchste Regierung ans in die Landes» Verhältnissen liegenden Gründen die allgemeine, 1848 angenommene deutsche Wechsel-Ordnung eben so wenig in dem Großherzogthnm Luremburg, als in dem Herzogthum Limburg einzuführen beabsichtigt." In der VundeStagsitzung vom 24. Jan. wurde nach Antrag des Militärausschusses der Anspruch der fürst« lich waldcck'fcheu Regierung auf Ersatz der durch den Ausmarsch deS fürstlichen ContingenlS nach der Bun« dessestnng Luremburg in» Jahre 1859 erwachsenen Kosten in der Hauptsache abgelehnt, indem hierin keine über die gleichmäßigen Leistungen sämmtlicher Bundesstaaten hinausgehende Mehrleistung zu erkennen sei. Kassel, 24. Jan. Hinsichtlich des Weges, auf »oelchem ein Zugest>..ndniß zu Gunsten ber Verfassung von 1831 erlheilt werden foll, ist man noch immer unenlfcl'loffen. Es wird das Weitere wefenllich von dein Na,he abhängen, welcher nunmehr von Wien her gegebe» werden wirb. Wir haben c« feil Jahren ausgesprochen, unsere VersaffungSfrage werde nur nach Impulse», von Außen gelöst werden; unsere Ansicht wirb mit jedem Tage von Neuem bestätigt. Wir liiüssen aber «ach wieberholt auf die drängende Noth« wendgleit hinweisen, den unglücklichen Zustand deS Landes, den Haffenpfltig und sein böser oder kürzlich, tiger Anhang herbeigeführt, zu Eude zu bringen und können nicht verschweigen, daß dem jetzigen Ministerium die volle Verantwortlichkeit zugeschoben werden muß. »renn durch längeres Zögen, unler Festhalten an der inhaltlosen Form der Nnoten so geschürzt wird, daß er nur noch durchhauen werden kann. München, 22. Jan. Die politiichen Eonstellationen in Italien machen fich auch bei un« fühlbar. Die Getreidezüge au« Baiern nach der Schweiz werden immer bedeutender und erst ganz in der letzten Zeil haben große Accorde für Haferliefeningen nach der Westfchweiz,in Viinbau ihre» Abschluß gefunden Nicht winder melire» fich die Waffenfeiidungeii au« engl!» echen und belgischen Fabriken; sie gehen durch die Ostschweiz nachMailand. (».'eipz. Z.) Aus Thüringen' 22 Jan. Eine Broschüre, bie zwar nicht aus Paris erschienen, dennoch aber einer größeren Beachtung gewiß nicht unwerih ist, hat vor einigen Tagen die Presse vetlasse». Der berühmte ftirchenrechttUeherr Professor Eatl Hahn in Jena hat eine Schrift «Der Pabst und Italien« erschei» «en lassen, die gegenwärtig in der thüringer Presse lebhaft befproelet wird. Es wird darin nicht allein bie italienische Frage in genialer und liberaler Auffassung erörtert, c« wird auch die politische und kirchliche Stellung des Pabstes klar beleuchtet und schließ, lich bargethan, daß der Pabst auf die weltliche Herr, schaft verzichten möge, daß et seine Residenz in Rom beHalle, ohne irgend eine« Herrschers Unterlhan zu sein, daß seine kirchliche Gewalt ungeschmälert ihm vetbleiblN müsse und außer feinen Palästen Kirchen »c. ein lahresgehal. VON 2 Millionen zu beziehen haben solle. Dem Könige von Italien folle in der Pabst» Wahl vor Vollzug derselben ein Veto zustehe». Die Vorschläge haben wohl aus eine Zuflimmung im Vatican nicht zu rechnen, so gut sie auch sonst sein Mögen. Berlin. 23. Jan. Man spricht davon, daß an den Höfen von Berlin und Wie» ein von einem der Führer der holsteinischen Bewegung anöaearbeileles Memoire entweder bcreils überreicht sei oder demnächst überreicht werden wurde, welches die Ausfiihruog Unternehme, daß der Vollzug der BundeSefecution in Holstein unfehlbar die Folge haben müsse, die letzten Vande der lusammengehörigkeit mit Schleswig zu zerreißen, und welche« demzufolge die Bitte formulire, einen Schritt nicht zu übereilen, dessen formell aller» bing« nicht zu bezweifelnde Berechtigung schließlich "ur dazu dienen würde, auf Kosten der lhenersten Interessen Holsteins die längst gehegten Wünsche de« Eider-Dänenthuni« zur Erfüllung zu bringen. — Für ben Fall ernsterer Verwicklungen mit Dänemark würde, wie da« Gericht geht, zunächst bei Dömitz oder Wit «enbeige ein befestigtes Lager für etwa 40,000—50,000 Mann errichtet werden. B.B.=Z