Sitzung vom 12. Dez.
Luxemburger Wort, 1848-12-15 00:00:00

Sitzung vom 12. Dez. (Beginn: Morgens 9 Uhr.) An der Tagesordnung ist zunächst die Diskussion des Gesetzentwurfes in Betreff der unser» Frankfurter Deputaten und unseim Vertrauensmann zu bewilligenden Entschädigung. Hr. SB i llm a r trägt daranf an, diese VerHand» lung zu Verlagen, indem noch dringlichere Arbeiten vorlägen. Hr. Eyschen unterstützt diesen Antrag. Hr. lonaS: Auch ich sehe mich bewegen, auf Vertagung des vorliegenden Gesetzentwurfes anzutragen. Der Bericht der Centralscction über den fraglichen Gesetzentwurf zerfällt in zwei Theile. Zunächst stellt die Centralsection ein vollständiges Reglement auf über die Art und Weise, wie in der Zukunft die unfern Frankfurter DepUtirten zu gewährende Entschädigung bestimmt werden soll. Ich erachte es aber für Zeitverlust, uns jetzt mit der Ausarbeitung cines solchen Reglements zu befassen. Das jetzige Frankfurter Parlament wird in kurzer Zeit feine Aufgabe vollenden; es wird bann cine ganz andere Gestaltung der Dinge eintreten, welche wir erst abwarten müssen. Dazu kommt, daß ohne allen Zweifel ein Rcichsgcsrtz ausgearbeitet werden wird, welches die dett Frankfurter Abgeordneten zukommende Entschädigung auf cine für ganz Deutschland gleichmäßige Weift regeln wird. ES istnothwendlg, daß wir auch dieses Neichsgesetz erst abwarten. — Die Centralsection sieht bann die unfern Frankfurter Dcputirten für die Vergangenheit ge< bührende Entschädigung vor. DaS war der eigentliche Punkt, über welchen dieselbe beraten sollte. Ibr Bericht ist hierüber ganz unvollständig und es steht zu wünschen, daß dieser Gegenstand wieder den Sektionen überwiesen werde. Hr. Andre glaubt, unsere Drputirten konnten nicht langer in Ungewißheit bleiben darüber, ob und welche Entschädigung man ihnen bewilligen würde. Er kenne namentlich Einen, welcher nicht cher nach Frankfurt zurückkehren werbe, bis der fragliche Punkt abgemacht fei. Man möge deshalb gleich darüber beschließen. Uebrigens müsse man aber das betreffende Reichsgesetz abwarten, ehe man für die Zukunft nähere Bestimmungen treffen könne. Hr. Präsident: Ich dachte zuerst, die Aeußerungen drS Hrn. Jonas würden unbemerkt bleiben. Ich vernehme aber so eben, daß auch Hr. Andre dieselben Ansichten wieder geltend macht. Beide Herren berufen sich auf ein künftiges Reichsgesctz, welches die unfern Frankfurter Deputirten zu be« willigende Entschädigung regeln soll. Eme solche Bezugnahme ist inconstitutionell, indem die Beschlüsse des Frankfurter Parlaments bei uns feine Gesetzeskraft haben, bis die Kammer dieselben angenom« men hat. $r. Slnbre: 2Baô ben SRedbtöftanbpunFt betreffe, fef er ganj ocrfajtcbener SJÎeinung, roie ber £err übrigen^ Ijaben bte »on t'^m geltenb ge^ machten Slnftc^ten bie ïragewette niefc. t gel;abt, welche ber |)r. benfelben beilegen wolle. Hr. Willmar: Wenn er die beiden Deputlrten Andre und lonaS recht verstanden habe, so haben dieselben, indem sic von Reichögesetzen sprachen, stillschweigend den Fall vorausgesetzt, daß sic bei uns aufgenommen würden. Et hält es übrigens nicht dem Augenblick entsprechend, die wichtige Frage, welche durch dm Hrn. Präsidenten angeregt worden sei, zu erörtern. Wir müßten erst abwarten und sehen, welches die Verfassungsgrundsätze feien, welche uns Deutschland bieten werbe. ©reifd): 3d) möchte wiffen, ob man ein* »crjtanben ift, unfern granffurter Deputirten eine (Sntfdjäbt'gung ju bewilligen für bie 3ett, wo fte »on bern iljnen anvertrauten $often abwefenb waren. UJÎein SBunfcÇ wäre, bafj fte auf bie eine ober bte anbere SBeife tl;ve ©egenroart im granffurter g>ar^ lamente nac^wtefen, bamit fö bte Regierung im ©tanbe wäre, bte i^nen gebüßjenbe SntfcÇâbigung jn berechnet!; iïBenn ic&. gut unterrichtet bin, fo fmb btefe Herren faft immer ju Daufe unb abwefenb »on t&rem Sluf btefe SBeife ftnb unfere Sntereffen fd)lec^t ober gar ntc&t im granïfurtet Parlamente »ertreten. Ober Çabcn wir »telTctd^t feine Sntereffen bort ju »ertreten, woju benn btefe i?o(tenauflage? 3c^ möchte nod6 gern wiffen, ob man ben granffurter ©eüutirten 100 gr. für jebc 9icife, weld;e fte nad; Çronffurt machen ober madjen werben, ju bejahen gebenft, ober ob man benfelben nur IÖO grfn. für alle 9teifefoflen jugefleljt. 2)ct Vorwurf »on ©leiü)gülttgfett, welchen man allge, mein un|ern granffurter dbeputtrten maci)t, trifft ben ef>renro. -Ç)rn. SBitlmar nid)t, welker nid;t e^et feinen $often üerliej}, m er als ?>räftbent m bas neu gebilbete Cabinet trat. £r. «ffitllmar erflärt, ba§ c« unmögtid) für bie granffurter 2)e»uttrten fei, tl)re Slnwefen^eit im Parlament na4)juweifen, inbern bort Feine $räfenj* lifte gehalten werbe. 2Bas bte fraglichen 100 gr. betreffe, fo bewtHtge ber ©efeèeêcntwurf biefelben ben 2)efcutirten nur für alfe fteifefoften. 2)ie Erörterung beô tn grage fte^enben ©efe^* entwutfes wirb bjerauf »ertagt übb bte ©efttonett werben angewtefen, ftcb »teber nttt bemfelben ju befd)äftigen. Die Kammer beschäftigt sich hierauf mit dem das Münzwesen betreffenden Gesetzentwurf. Die »orge» rückte Zeit und einige Bemerkungen, welche »ort verschiedener Seite gemacht werben, veranlaßten je-» doch die Kammer, den Schluß dieser Verhandlung bis auf die NachmittagSsitzung zu vertagen.