Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-11-30 00:00:00

Deutschland. Berlin, 21. Nov. Die Debatten über die Finanz' läge. Für die heute begonnene erste Lesung des Etats halt».- sich eine große Anzahl Redner zum Worte gemeldet; vom Gentium die Abgg. Dauzciiberg und Vachem. Hr. Liisli-i-, welcher die Debatte eröffnete, bemühte sich den Nach«u>.-is zu führen, daß die Finanzlage Preußens eine bed,.'ii!'.'„d günstigere sei, als der Etat dieselbe erscheinen lasse; die Begründung des Etats sei in der Absicht er» folgt. Slciiercrhöhimgen als unabweislich darzustellen. In seinen Berechnimgtn gelangte Laster dahin, daß von dem ctiitsüiäßigm Deficit cin Betrag van 30 Millionen vor» weg abzuziehen sei. und gl».tubte weiter die Aussicht auf eine Vermehrung dcr Staals-Einnahmen in der nächsten 'Zukunft eröffnen zu können. Die ganze Rede machte dcn Eindrück der Schönfärberei, hervorgegangen aus dem Be» streben, die Mitverantwortlichkeit der liberalen Majorität für dic bedenkliche Fimmzlage Preußens zu degagiren. Das von Hrn. «Laskcr entwickelte Reichsfinanz-Programm enthielt wesentlich neue Gesichtspunkte nicht. Der zweite Redner, der freiconscrvative Frhr. D. Zedlitz (während dessen allerdings ungemein langweilige Rede fast die ge»; sammle Linke das Haus verließ), hielt gleichfalls dic Fi» nanzlngc nicht für so ungünstig wie nach dem Etat an* zunehmen wäre. Er bezifferte das wirkliche Deficit a;;f nahezu 50 Millionen. Die Abhülfe erblickte er in der Finanz-» Politik des Reichskanzlers, dessen Steuerreform» Ideen der Redner früher fchon wiederholt i:n Abgeordne», tenhause entwickelt und befürwortet hat. Hr. Richter lHagm)' bekennte sich dagegen zu der Ansicht, daß die gegenwär» tige preußische Finanzlage eine in der That ernste sei; seines Dafürhaltens würde aber „die neue inaugurirte Wirthschaftspclitik" dieselbe bald vollständig zerrütten. In keiner Weise könne die schlechte preußische Finanzlage auf das Conto des Reiches gesetzt werden; im Gegentheil, würde Preußen ohne das Reich finanziell weit übler daran fein. Die Quelle der Finanznöthm sei zunächst zu suchen in dem Rückgang aller wirthschaftlichen Verhält» nisse, der sich wegen der in Preußen so sehr ausgebilde» ten Etaats'Industrie dort besonders bemerkbar mache, dann aber auch darin, daß man viel zu leichtfertig mit unmirthschaftlichen Bewilligungen zu Werke gegangen und namentlich mit Staatsmitteln so manchen verkrachten Un» ternehmungen zn Hülfe gekomnicn sei. Ucberaus scharf kritisirte der Redner die Steuer-Reform-Pläne des Fürsten Bismarck; durch dieselben würden Hoffnungen im Lande etw.'ckt. die sich unmöglich vetwirklichen ließen. Hrn. Lasker gegenüber bemerkte Richter, die von den Nationalliberalen für ihre Nlitwirkung zu jenen Reformplänm verlangten persönlichen und constitutionellen Garanlieen seien weder vorhanden noch könnten dieselben gewährt werden. Der Finnnzminister. welcher hauptsächlich dein Abg. Richter antwortete, beklagte sich (nicht ganz mit Unrecht) über dessen pers?:iliche Angriffe und vertheidigte die Grund» sätze, nach welchen der Etat aufgestellt worden ist. Hr. Hobiecht sprach wenig gewand und wenig sicher; et-ton*trastirt in dieser Beziehung außerordentlich gegen den frühern Fiuanzminister Camfthausen. Der landwirthschaft» liche Minister Dr. Friedentha! übernahm es, dcn neuen Handelsminister Maybach krank zu melden, stellte jedoch in Aussicht, daß derselbe baldmöglichst im Hause erschei» ' nen werde, um seine Eisenbahn°PoUtil selbst zu verthei» digen Hr. v. Kuller (neu>conservlltiv) erklärte sich gegen' die rosigen Anschauungen des Abg. Lasker und für. die Steucr-Politit des Reichskanzlers. Die Sitzung, welche' während der Rede u Köller's mehr und mehr den Cha» tafter einer Äbmd-Sitzung angenommen hatte, wurde darauf vertagt. Morgen wird als erster Redner der Abg. Dauzenberg die Debatte wieder aufnehmen. (K.V.) Berlin, 27. November. Darin ist man zart» fühlend. Daß die vorzugsweise als Vertieterin del jü» dischm Interessen sich gerirende Presse einen großen Lärm über die gestrige Rede des Abg. Schröder (Lippstadt) schlagen werde, war zu erwarten, um so mehr, als schon in dei gestrigen Sitzung selbst der na» tional°libera!e Abg. Dohrn in der- aufgeregtesten Weise Hrm Schröder zurief, «solle doch die „Iudmhetze" las» sen. „Iudcnhetze" ist denn auch das Stichwort der .Tri» Mite', des .Berliner Tageblattes', des .Bülsen»-Courii«3' u. 1. w Alle diese Blätter hüten sich aber wohl, die Cchröderschc Rede vollständig oder auch nur in annähernder Vollständigkeit mitzutheilm, citiren vielmehr theillveisc nur ein paar abgerissene Sätze, um darüber lange Leitartikel zu schreiben. Man sieht eben bei dieser Gelegenheit wieder, wie dieselben Organe, welche seit Jahr und Tag keine Gelegeuheit vorüber» gehm lassen, die Katholilcn in jeder Weise anzu» greisen und zu verunglimpfen, aus Rand und Band gerathen, «renn cin Mal das Iudmthum als social-poli» tisch? Erscheinung (und jrnir damit hatte Hr. Schröder es zu thun) zum Gegenstande einer die parlamentarischen Schranken achtenden Besprechung gemacht wird. Die Kl-eil^eiluüg stellt heule den drei Rednern des Centrums ansdrücklick, das «Zeugniß aus. daß dieselben in durchaus sachlicher Weise die Interpellation begründet bezw. unter» stützt haben. . J_ ,B. Z.) .Getnmnia' theilt njjt: In dein Memorial Diplomatique finden sich einige zutreffende Bemerkungen über die politischen Attentate der jüngsten Zeit. Man sei weis entfernt, die Verbrechen ein« Partei, nii solcher, zuzuschieben; jeder verabscheue das Verbrechen und den Verhrecher. „Nichtsdestoweniger".-fährt das Blatt fort, „es J wahr. ' daß exaltitte und. verkehrte, Geister, welche.die letzten Conse,ni^nzcn dn Leh» ren ziehen, die man ihnen predigt, ihrer'Partei zlrdienen vermeinen, indem sie zu verwirtlichm suchen, was nur als Theorie Eingestellt Aß,. Wenn die Republik in dem einen Lande gut ist, muß"ste es auch im anderm sein, selbstunter minder vorgeschrittenen Nationen. Hier wird die Monarchie als ein absolutes hindeniitz des Fortschritts bezeichnet, da wird man das Prmcip vernichten wollen, inbem man besten Repräsentanten wegräumt: .Tobte Hunbe beißen nicht mehr", bas ift bie 3bee, welche bie Hanb beZ Mörbers bewaffnet." DaS Blatt Weist barauf hin. wie bie Grundsätze ber modernen Politik nicht geeignet feien, Gemaltthaten unb politische Morde»» verhin» bern. Es herrfche lebiglich in ben internationalen Beziehunhen bas Recht beZ ©tärferen unb "der Nutzen,, ohne jebe Rückficht auf bie Rechte ber anberen Nation. Wolle man mit Erfolg bie Meuchler bekämpfen burch interna» tionale Vorkehrungen, fo müsse man zuerst, sich berein» baren, bie internationale Politif wieber auf eine sittliche Basis zu stellen. WaS baS Blatt über ben republikanischen Fanatismus sagt, geben wir ben Officiöfen zur Erwä gung, bie bekanntlich feit 3ahren bie republikanische Regierungsfonn in Frankteich zu bettheibigen unb zu loben angewiesen finb. Zur Iudcusrage. (Refume ber Rebe ©chröber»L!pp» ftabt.) Abg. Schröder (Lippftabt). Der Vorredner hat bie bom Interpellanten mit Mühe umgangene 3uben» frage, welche ein Mil me taubere unferer Zeit ist, angeregt. 3ch bedauere baS unendlich, muß aber ber Provocation folgen. Von ben 5uben, als Leuten einer andern Confession, ist babei gar nicht bie Rede; aber bie 3uden sinb e^n frember Stamm, mit besonbeter Erzie» hung und eigenen Gewohnheiten, welche letztere bei bicfer Frage eine befonbete Vebeutung haben. 3ch spreche um fo weniger gern "dVvon, als ich bie 3uben sehr liebe. (Große Hcilerteit.) Gibt es benn ein interessanteres Volk, welches neben so bielen Häßlichfeiten solche typische Et» fcheinungen bon berückender Schönheit aufweist? (©tut» mische Heiterkeit.) 3n ben alten Gesetzen finben ©ie 3uden unb Wucher immer zusammen, unb selbst im Allgemeinen Lanbrecht wirb ben 3uben gestattet, acht Prozent, den, christlichen Kaufleuten, nur sechs Procent Zinsen zu nehmen. Die Nebe beZ Abg. Braun machte den Eindruck, als wenn es sich darum handelte, diese Bestimmungen wieder einzuführen. Daran hat Niemand gedacht. Man kann andere Momente zur Unterscheidung des Wuchers finben, wie z. B. in ben neuem oskrreichifchen Gesetzen, welche ihn als bie Ausnutzung ber Noth feines Nebenmcnfchen zu ungewöhnlichen unb unmoralischen Vortheilcn bezeichnen. Det Vorredner hat bie ganze 3n» terpellation als ein taktisches Manöver, auf bie Wähler» schaft zu wirken, bezeichnet. Das hat bie CenttumS» Fraction nicht nöthig; wo Ulttamontane gewählt werben, werben sie orbentüch gewählt trotz ber Regierung unb in, ber unerhörtesten Weise corrumpirten Presse. (Heiserkeit.), Man muß die politische Gesetzgebung bon der wirthfchaftlichen trennen. Wir geben unsere Grundsätze in politischen Dingen niemals auf, wit tasten bie bürgerliche Freiheit nicht an, webet aus Opportunitätögründen, noch um unsere RegicrungSfähigkeit zu beweisen, noch um ben li» beralsten Minister (Caniphaufen), noch um ben Minister Fall, ben einzig festen Punkt, zu stützen. (Große Heile»' keit.) ©ie durchlöchern 3hte politischen Principien alle Augenblicke; dagegen haben Sie ein falsches vollswirth» fchaftlicheS Princip: unb baS haben wir nicht. 3n ber Volkswirthschaft gibt es fein Princip. bas ift ein Attentat auf ben gesunden Menschenberstanb. Wir handeln nach ben Erforbetniffen bes Augenblickes unb lassen uns burch bie Erfahrungen aus frühern Gesetzen belehren. Die Wu» cher»©esetze finb immer nur aufgehoben, wenn eine Cala» mität bothanben Wat; unb wer war benn ber Mann, der 1866 am meisten Gelb brauchte, anbers, als gerabe Fürst Bismarck, welcher bamals sagte: „Wenn Sie mir bie legitimen Mittel betweigetn, sp nehme ich bas Gelb, wo ich es bekomme!" Daburch gerabe ift er in bie Hänbe beS Wuchers gefallen. (Heiterkeit.) Rebner berlieSt eine CabinetSorbre, Worin ben 3uben Beschränkungen in Betreff bes ©runberwerbes aus ©elbgefchäften heraus auferlegt warben, welche Cabinetsorbre zwar wieber auf» gehoben sei, aber mit bem Hinzufügen, baß sie bei bem Auftreten bon Schüben sofort wieber eingeführt werben foll. Der absolute Staat habe bamals biel mehr für bie Wohlfahrt des Volles gesorgt/ als ber heutige. Daß es borzüglich Mitglieber bes Mischen Sta'jtnneS finb, welche sich mit Wuchergeschäften befassen, liegt in ber geschicht»^ lichen Thatsache, baß sie früher bon allen anbetn Befchäftigungen ausgeschlossen, gewesen sinb unb sich an biefes Geschäft gewöhnt haben; erst, mit) großer,Mühe unb Ge. buld fann man hierin eine Wandelung bewirlen. (Abg. Dohrn: ©inb ©ie mit ihrer, 3ubenhetze benn noch nicht balb fertig? Große Unruhe.) Machen, Sie ben, Nbgeorb., Winbthotft-Bielefelb bafür berantworllich, welcher mich^ bazu probocirt hat. Daß die Ultramontanen schulb finb an bem zunehmenben Wucher, bestreite ich; woher wäre lbenn bie hortenbe Vermehrung ber NücklaufSgefchäfte in Berlin gekommen, wo boch feine Ultramontanen, sinb? Die Befürchtung, baß die Beschränkung bei WechfelHigfeit fchaben könnte, theile ich nicht; bie Gutsbesitzer wer-' ben dabon nicht betroffen werben. Die Erklärung ber Regierung war beshalb fo unbestimmt, weil man hier eine anbere Majorität in bollSwirthfchaftlichen Dingen hat, als im Reichstage. Dort wirb ber Fürst Bismarck, ich hoffe, mit bem Centrum zufammen, eine Majorität finden, welche entschlossen ift, mit bem Liberalismus zu brechen, bie aber in politischen Dingen lein Titelchen ber bürgerlichen Freiheit aufgibt. (Beifall im Centrum.) Treffend schreibt über bie Pest des WuchttthuMs ber^ conferbatibe „Reichsbote" : , , Man schützt bie Rücksicht auf ben regelmäßigen Ge- Ichäftsvelfehr bor. Als wäre es nicht leicht, einen Un» tetfchieb zu machen zwischen bem transitorifchen Wechsel Deikehr, des Großbertehrs unb ben Wechselchen, welche 'Offiziere, ©tubettten, Bauern, fleine Handwerker unb Tagelöhner ben Gelb-Darleihern an ©telle eines Schulbfchcines ausstellen, unb als Wate bet unter ben internaü'onalen Bewegungen bes Hanbels steigenbe unb fallenbe Discont nicht zn unterscheiben bon ben Zinssätzen, welche der Wucherer seinem Opfer zubictirt. Wenn man will, lann man sicherlich bie Wuchergeschäfte mit Gesetzen eben so gut treffen, wie man ja auch bie Social»Demolratie nnier bestimmte Gesetze gestellt hat. Auf Grunb der Wu> chetfreiheit hat sich eine förmliche „halsabfchneiderei" ewblirt. Unb gegen biese-, jebes patriotische unb sittliche Gefühl empörenbe Wucher» unb ©chacherthum müssen Naffm qefunben werden, um unser Volk zu schützen. Wir wessen sehr wohl, baß man burch Wuche»©esetze ben, Wucher eben so wenig ganz aus ber Welt schaffen lann, Ws butch Gesetze gegen Diebstahl, Raub unb Moid.biese Verbrechen ganz beseitigt werben lonnen. Trotz der ©e», sehe lllmmen sie täglich bor. Aber gute Gesetze Werben ihn doch in hohem Grabe bermiubttN lllnnen. Vor nllem, aber füNnen wir ben Wucher burch baS Otsetz als baS tranbmarlen, was er ist, als eine Form ber Spitzbube» reî. Der Richter barf nicht burch 'bas Gefetz, genüthigt fein, bie HalZabfchneiberei des Wucherers ,r.ecutiren zu mGen. So etwas «erwint und vergiftet das sittliche Be», wutztsein bes Volles. Was muß in ber Seele eine,« !»» nigZtreuen Bauern bot sich gehen, ber fehen muß, wie der Richter ,im Namen bes Königs" die Schlinge zu» ziehen muß, welche der Wuchern ihm um den Hals ge» woifen hat! Diese Rücksicht, daß das formale Recht auch materiell Recht sei und mit dem sittlichen Rechtsbewußt» sein des christlichen Volles übereinstimme ragt weit üb« jede andere Rücksicht hinaus. Denn das. Recht ist die Grundlage der Staaten. Der Perlehr muß sich nach dem Recht lichten; aber das Recht darf nie «und nimmer aus Veikehlsrücksichtm unter den Scheffel gestellt oder ver» dunkelt werden. Die liberalen Blätter thun so, als könnte durch Gesetze dem Wucher nicht entgegengewirkt werden. Bestimme man nur ein Mal ein ZinZ»Max!mum für dm, gewöhnlichen Verkehr, setze eine Straf auf höhttn Zinsfuß, oder erkläre solche Forderungen für nicht exécutions» fähig, beschränke die Wechsel auf den großm kaufmänni» fchen Verkehr und verbiete sie als Schuldschein im ge» wohnlichen Darlehns»Verkehr, so wird dem Wucherthum der Lebensnerv durchschnitten. Wenn die liberalen Blät» ter verlangen, die Gegner der Wucherfreiheit sollten erst ein Mal statistisch nachweisen, daß die Wuchergeschäfte in letzter Zeit gegen früher zugenommen hätten, so ist das zwar echt pfiffig; denn wer hat die jetzigen und gar die frühein Wuchergeschäfte gezählt? Allein wenn es 1873 in Berlin nur 70 Rückkaufsgeschäfte gab und jetzt weit üb« 1000, so dürfte damit auch diesem Verlangen ge» dient werden können; denn Wucher» nnd Rücklaufsgeschäfte dürften sich ähnlich verhalten wie bit Brennessel zum Untraut; die erstere ist, eine Specks des zweiten. Das Wucherthum ist eine gefährliche Schmarotzerpflanze auf dem Baume des deutschen Volksthums, welche ihm das Mark aussaugt. Solche Schmarotzerpflanzen muß man herunterfegen, wenn der Baum nicht zu Grunde gehen fall. Darum herunter mit dem Schacher» und Wucherlhume! München. 26. Nov. Bei der heutige» Wahl der Gemeindebevollmächtigten in Ingolstadt erschien die latho» tische Partei fast vollzählig am Platze. Die Candidaten derselben sind gewählt. Der Wahlkampf in Wllrzburg soll noch ein Nachspiel vor dem Schwurgerichte haben. Gegen das .Fränkische Volksblatt^ und das^..Würzburger Journal' murdenämlich von den Wahlcommissaren> denen in diesen Blättern der Vorwurf der Pflichtverletzung durch Wahlfälsißung gemacht wurde, Strafantrag gestellt. Auch der Magistrat hat ge» gen das ,Frän!ische Vollsblatt' wegen des Vorwurfes, Sliftungsgeld« nicht pflichtgemäß verwendet zu haben, Strafantrag gestellt. Aus Wellrichstadt, 24. d., wird geschrieben: „Nachdem auch in hiesiger Gegend die Wuchergeschäfte so überhand«-nehmcn, daß solche sehr häufig zum Ruine der Land» wirlhe beitragen, wurde bei der am 14. d.»ftattgefundenm Versammlung des Districtslathes Melllichftudt beschlossen, an die königliche Slaätsregierung die ! Bitte zu stellen, letztere wolle dahin wirken, das die Wechselunfähigkeit der Bauern und jener Kaufleute, welche nicht in das Handelsregister eingetragen sind, wieder eingeführt werde." i (K. V.) J