Neueste Nachrichten.
Luxemburger Wort, 1867-11-15 00:00:00

Neueste Nachrichten. Marseille, 12. Ro«, Die päpstliche Regie» rung zeigt sich fehr »erfühnlich »nd »lderfetzt sich nicht der Auslieferung der gefangenen Garibaltianer, Der hl, Vater und Card. Autonelli scheinen die Personen, welche sich durch die in verschiedenen päpstlichen Slädlen dotir» ten Plébiscite compiomittirten, nicht belangen ju wollen. Florenz, 13. Nor,. Da« gestern Abend durch die ,Gazette de Floren«' Veröffentlichte diplo» matifche Uclenstiick, ist nicht eine an den Minister Italien« zu Pari« gerichtete Note, fondein em Circular an alle auswärtigen diplomatifthen Agenten Italien«. Da« Datum die je« Circulai« Ist nicht dorn 9,, sondern «om 7. November, In einer fast vierstündigen Sitzung setzte die Kaminer heute Mittwoch die Discufsion des Adreßentwiilfes fort. Zu Anfang der Sitzung gab der Herr Staatsminister folgenfe Erklärung ab: In Folge der gestern stattgefundenen Discufsion über die Militärorganisation und mit Genehmigung des Plinzen-Statthalters schlägt die Regierung vor, der Königliche Beschluß möge bis zum 1. Januar 18G9 in Kraft bleiben; unterdes; wülde eine Commission von ? Mitgliedern eine Mililärorganifation ausarbeiten; in diese Contmiffioii würde die Regielung 2 Mitglieder, der Staatsrath 2 Mitglieder und die Kammer 3 Mitglieder ernennen. Vom Berichterstatter der Adreßcommissio« Hrn. Wllrth so wie von andern Deputirten wurde diese Erklärung als eine bedeutende Concession bezeichnet und es wurde sogleich die Frage aufgeworfen, ob die weitere Discussion des Adreheiitwurfes unterbleibe!! foll, bis die Adreßcommiffion den Antrag der 'Regiernng berathen habe, um zu fehen, ob sie den Paragraphen der Adresse ändern könne oder nicht. Die Herren K. Andre und N, Metz sprachen sich für eine Fortsetzung der Diskussion der Adresse aus, ersterer, weil die Erklärung der Regierung nichts anderes sei als eine Hinterthüre, um einem Tadel zu entgehen, letzterer, weil die Diskussion der Adresse die Adreh-Eommission aufklaren werde, ob und wie sie den Paragraphen der Adresse abändern könnte; die Regierung hatte nichts gegen eine Fortsetzung der Diskussion einzuwenden und so nahm die Adreßdcbatte ihren Fortgang. Für den Adreßparagrapheu sprachen die HH. K. Andre und Brasseur. Indem sie die Militärorganisatian bekämpften, griffen sie zugleich die Politik des Hrn. Staatsministels feit 1860 an; Hr, André fagte, die Politik des Staatsministers habe nur den Zweck gehabt, Hrn. Metz politisch zu ruiniren; Hr, Brasseur refitmiite die Politik de« Staatsniinistcrs in den Worte» : Alles für die Wahlen und durch die Wahlen, In derselben Sitzung beantwortete der Hr. Staatsminister die Angriffe des Hm, Andre; fiii die Sitzung nan morgen behielt er sich vor, Hm, Braffeur zu antworten. (Kammtlveltznndlungtn. Discussion des Adrehentwulfes.) Uebel den Adreßentwulf im Allgemeinen ergreift Niemand das Wort. Die Paeaglaphen 1, 2, 3 und 4 werden ohne Aendelung angenommen. Zu Paraglllph 5, über die Démolition der Festung, sagt Hr. I. P. Fischer, die Kammer habe zwar die Regiernng im Sommer ermächtigt, die dringendsten Arbeiten zum Démoli«» der Festung vorzunehmen, sich jedoch für größere Arbeiten die Approbation der Pläne vorbehalten; trotz dieses Norbehaltes läßt die Regiernng die Démolition uolnchinen, ahne daß die Kammer die Ausgaben dazu kennt, Herr ». Blochaufen elwiedert, die Regiernng habe nul die dringendsten -Arbeiten angeordnet, um iem Londoner Vertrage zu entsprechen nnd die Stadt gegen Ereignisse, welche hätten eintreten können, zu schützen. Die angeordneten Arbei-ten werden nicht über 10,000 Fr. betragen, bis zu welcher Summe die Regierung von der Kammer ermächtigt worden war. Nichts geschieht ohne Einwilligung der Kammer, die Pläne für größere Arbeiten melden in einem Monate fertig fein und der Kammer vorgelegt werden. — Der Paragraph wird angenommeii; ebenso Paeagraph 6, welcher von der Glirtelbahii spricht. Paragraph ? spricht von der Militniorganisation. Hr. Würth ergreift dazu das Wort, um zunächst die Vorbemerkung zu machen, daß kein Mitglied der Adreß-Eoinmission die Ansicht geäußert hat, als sei eine bewaffnete Macht nicht nothwendig; alle Mitglieder haben die Notwendigkeit einer bewaffneten Macht zum Schutz des Eigentbuius und znr Aufrechthaltung der Ordnung anerkannt, waren aber auch einig, die Militärmacht fo zu organifiren, daß sie dem Lande die geringstmöglichen Koste» ver- Ursache. Hr. Wiirth fährt dann fort: Wie ist nun die Adreß-Commifsion dazu gekommen, von der Finanzlage des Landes in Verbindung mit der Militärmacht und van der Gesetzlichkeit der Militärorganifatiou zu fprechen? Die Thronrede sagte, die Finanzlage des Landes sei befriedigend; am folgenden Tage aber »heilte die Regierung den Finanzbericht mit, welcher em Deficit von 500,000 Fr. nachweist. Angesichts dieses Déficits glaubte die Adreßcommisfion, die Kammer könne den Optimismus der Regierung nicht theilen; sie schlägt daher der Kammer'vor, in ihrer Adresse zu fagen, die Zukunft der Finanzen fei nicht ohne Befiirchtung. Dieser Antrag ist kein Tadel für den Herrn Finaiizmiiiister, der bei dein Deficit nicht betheiligt ist; die Commission weiß ihm vielmehr Dank für den Muth, womit er die Finanzlage aufgedeckt hat und hätten seine Vorgänger denselben Muth gehabt, fo wäre die Kammer aufmerksam geworden und hätte Maßregeln getroffen. Die Finanzlage ist also klar, sie weist em Deficit von 580,000 Fr. auf. Suchen wir nicht nach den Ursachen dieses Déficits, sondern suchen wir vielmehr nach den Mitteln, es zu decken. Diese Mittel sind zweierlei All: entweder müsse» wir neue Steuern haben oder s«ir müssen Ersparnisse machen. Der Thronrede zufolge will die Regierung das Defieit mit neuen Steuern decken; die Adreßcommissioii dagegen will es durch Ersparnisse decken. Die Ersparnisse find allerdings leichter anznrathen als auszuführen; wir haben uns deshalb gefragt, auf welchen Budgetartikeln Ersparnisse gemacht werden könnten und wir haben uns sofort geantwortet, es fei auf dem Militärbudget. Schon in den vorigen Jahren wurde eine Verminderung der Militällasten gefordert; die Regierungen antworteten, mir feien nicht Herr und Meister, das zu es fei Befehl des Bundes; man konnte nichts dagegen einwenden un» die geforderten Summen wnrdeu votict. Heute uuu haben sich die Verhältnisse geändert; wir haben keine Macht über uns, welche uns die Militärlasten auferlegt. Die Befreiung von den frühern Militällasten wurde als einer der großen Vorlheile unferer »entraleu Selbstständigkeit angesehen. Alle Zeitungen forderten die Verminderung der Militällasten; die eine sprach sich für ei» Bataillon', die andere siir em FreiwilligencorpZ, die andere wieder für eine Verstärkung der Gendarmerie ans, alle waren aber einig, daß das Militärbudget Vermindert werden müsse. So standen die Sachen, als der Beschluß Über die Militärorganifatiou im Vtonat September erschien. Die Regierung hat durch diefen Beschluß em neues Truppeiicorps formirt, dessen Stärke von lÖB2 Man» nahezu die Stärke des früheren Kontingents erreicht; fie entschied die Frage der Militärlaste» in einer Weife, wie Niemand es erwartet hatte. Es ist daher natürlich, daß der Beschluß einen peinlichen Eindruck im Lande hervorbrachte; alle Zeitungen tadelten ihn als eine der öffentlichen Meinung hingeworfene Heraussordening, Es ist fomit Pflicht der Kammer, der üssentlichen Meinung als Organ zu dienen. Man hat behauptet, der Beschluß fei verfasfungswidrig; er fei ungesetzlich, weil er dem Staatslath zum Gutachten nicht uiitgetheilt worden sei; er fei unzeitgemäß, er sei gegen den Londoner Vertrag. Ich will beweisen, daß er dal Alles ist. Der Beschluß ist verfassungswidrig. Art. 96 der Verfassung sagt, alle Militärfachen seien durch das Gesetz geregelt, mit Ausnahm« der Vundesobliegenheiten. Wir hatten nuit aber keine Niindespflichten zu erfüllen, als der Beschluß erlassen wurde, denn der Bund war verschwunden; folglich fällt auch der zweite Theil des Art. 90 der Verfassung weg, und es bleibt nur der Giundsatz aufrecht, daß alle Militärangelegenheite» durch em Gesetz geregelt werden müssen. Bedarf es also eines Gesetzes, so ist der Beschluß gegen die Verfassung. (Forts, folgt.,