17. Sitzung Präs. hr. Bar. v. Tornaco.
Luxemburger Wort, 1855-11-30 00:00:00

17. Sitzung Präs. hr. Bar. v. Tornaco. Das Protokoll der letzten Sitzung wiib verlesen und angenommen. Abwesend 27 Mitglieder. 21 n der Tagesordnung ist die Diskussion deS Budgets der 3uftijoerwaltur.g. Die Abtheilungeu dieses Budgets: Generalverwaltung, Obcrgerichlshof, Gerichtshof zu Luiemburg und zu Diekirch werben angenommen. Die Abthciluüg: FredenSgcricht gibt zu Bemerkungen An« laß. Sine Sektion verlangt firc Gehälter für Friedensrichter und Fricdensgciichtsschrciber. Die vierte Seklion erinnert den ©eneralverwalter an fein 2serfpn* chen vom vorigen Jahre, diese Gehälter zu siriren; sic v rlangt außerdem, daß die Friedensgerichtsichreiber künftig nicht mehr bei Ve,käufc» von Seiten von Miuorennen gegenwärtig sein sollen, da dies den Friedensuchtern zustehe. Die Sentralfeftion macht die Regierung auf diese Bemerkungen aufmerksam, insbesonderS auf die Letztere. Hz. Würth bemerkt, daß das Gesetz über diese ftren Gehälter im Schooße der Regierung auf Opposition gestoßen sei, indem dasselbe dem Staatsschatz cine Mehrausgabe von 10,000 gr. aufbürden würbe. Stehen die Finanzen nächstes Jahr besser, so kann das Gesetz ausgeführt werben. Die HH. Witry M. und Richard bestehen auf den Bemerkungen der Ccntralsektion. Die Ausführung des Gesetzes ist im Interesse der Frielensrichter so wie derjenigen, die vor ihnen «rscheinen. lieb* rigenS muß doch G.ld in der äffe fein da neve Steuern erHoden worden sind. Jpr. ©ervaiô verfpricbt, r>aê@efe!j inSrwàguuâ ju jiel)eit unb fo balo a!ô möglich auojiifül)ren. Sô muffen in biefem %\l)u Slrbciten gemajjt werten, bie bie Staatôgclber in 2lnfprucft nehmen. Sô mufj be» badjlfam bei bern ©efese vorangefebeitten werben, ba felbft $x. 9tict?arb nic^t fo ganj jufrieben bamit fein bürftc. Hr. Richard weist diese Anspielung deS ©eue* ralvcrwalterS zurück. Er seinerseits wollte sogar Opfer für das allgemeine Beste bringen. Die Ziffer wird schließlich angenommen. Ebenso die Abteilungen: MilitärgcrichlShof, Gefängnisse. Bei letzterer Abtheilung bemerkt der Generalverwalter, daß die Arbeiten der Gefangenen nur für Staalsanstal' ten bestimmt sind, und daß fie der Privatindustiie feinen Nachtheil bringen. Bei der Aothcilung: ©ettlerbcpot wird die Diskussion der vorletzten Sitzung wieber angenommen. Bei dem Paragraph, der Bezug hat auf die Anstalt in Sitelbrücf, macht Hr. WieS die Bemerkung, daß daS Gehalt des Direktors der Anstalt zu hoch ist, 2400 Fr. nämlich, und daß das beô Arztes zu 2 gr. täglich, deS Almoseniers zu 300 Fr. und daS deS Lehrers zu 100 Fr. zu klein sei; auch könnte eine Kommission wie in Lniemburg unentgeltlich die An- ftalt venvalten, unb wenn ©eifieéfranfe aii^enom* men Werben follten, fo möge ein 2lrjt olö iireftor ernannt uni Den. 2öürll) glaubt, einen Çrljrcr au« Œttelbrûcî für obigrô ©et)alt ju finben. lieber baô ®e[)alt biô Sllmoffnier? l)at er Slücffpracfee mit bern vifar unb >em Pfarrer genommen. 3)er Slrjt befugt nur jweimal tägl'd) bie 9lnftalt; ber 2lrjt in Sttcl* bifnf übernimmt biefe Sorge. Uebrigenß ftub biefe ©il)älter feine Worin , ba Pie Slnftalt erfi begonnen t)iit. (Sine fêojnmiïfton, wie siöie? will, ift eine reine Unm^glidjfeit unb fönnU bie uid)t er» füllen, tie bern îiirefioc obliegen. 2lfrljmann fpriitt für bie 2lnfteu"ung cineö 2lr(t.-d aie Direfior. 2)ie Slnftalt in (Sttelbrücf ift für franfe 2lrme unb für ©eifteSfranfe ; ber 2lrjt mufj baruin bieber Vlmlalt fein , unb bavin wol)ncn, follen anberff bie erfolge ber 2lnftalt bie fein, bie mau erhofft. fix. 2«ürt^ verfprid)t, bei ber beftnitiven 9îege* lung bie Semcrfungfn in S3etra*t ju äier)m. lieb» rigenô feien für ©eifteôfranfe bie33orbereilungen nocÇ nictit getrogen. «§r. 2lfd)mann wunbert ûcÇ barüber, bafj mau einen 2)ireftor für eine noefc niefit orgnnifirte 2lnflalt ernannt l;at. @8 foll barum ein niebriger gefteÜtcr SBeamter ernannt werben, bB bie 2lnftalt vofljtânbig organiftrt ift. Sin 2lrjt alö Direftor wäre nü^li^er unb wl)lfeiler. Hr. lur i o n sagt, daß ein Arzt wohl nicht mit einem Geha« von 2400 Fr. zufrieden wäre. Der jetzige Direktor ist ein fähiger Mann, und ein Gefangenwärter fanu nicht angestellt werben. Sind in Belgien zugleich 2lerjte die Direktoren, so sind die Anstalten auch dort größer. UebiigenS kan» man nicht in einem Tage eine Kaserne zu einem Hospize umschaffen. Es wird ein Antrag, unterzeichnet von den HH. Aschmann, Fischer, WieS. Jonas und Wiliy, anfs Sureau niedergelegt, dahin gehend, die Dirckiorsstelle turch eine,' Arzt z>i besehen. Hr. lon aS wiederholt, daß die Negierung leicht» sinnig gehandelt hat. Der jetzige Direktor ist ein Mann ohne die zu seiner Stelle erforderlichen Kenntnisse. Da die Anstalt ein Spital ist, so muß ein Aijl die Hauptperson sein. SRicbarb fiigf, bafj bie'Semerfutigcn bfê J)rn. 3ona3 in bec vorlebten Sinnig bebattirt woiben ftnb; ûbrigenô ift bie 2lujtalt aufjer einem Spital auc§ ein ißett erb.pot. Hr. Würth spricht der Kammer da« Recht ab, fut in die Verwaltung zu mischen. Die Regierung lhut ihr Mögliches, um zu ersparen; findet die Regierung später eine» Arzt, geeignet zum Direktor, so tan» sie noch machen wie fie will, da alles nur pro» visorisch ist. Hr. Aschmann fragt, ob der Generalverwalter die Organisation der Anstalt als provisorisch bestehen lassen Will, so ziehe er feinen Antrag zurück. Hr. Würth geht darauf ein. Hr. Hardt tritt auf. Er will, die Kammer soll sich nicht in die Verwaltung einmischet!, und ihre» gesetzgebenden Charakter beibehalten; daS ist unkon» stitutionncll und gefährlich, weil sonst die Verant» wortÜchkeit der Minister auf die Kammer zurückfiele. Wen» unter einem Arzte als Direktor die Anstalt nicht gut ginge, so würde man dafür die Regierung angreifen; die Funktionen eines Arztes muffen beschränkt fein auf Sanitätsfachen, und nicht sich auf die vielen Sorgen eines Direktors ausdehnen. Man hat für das Irrenhaus in Lurcmburg keinen Arzt als Direktor gefordert, warum denn jetzt für Sttelbrücf ? Das Jetzt hat eine Bedeutung. Hr. Kammerpräsident bemetft dem Redner, daß die Kammer die traurige Aufgabe nicht hätte, Summen ohne Diskussion zu votiren. — Hr. Hardt widerspricht dem Sinne, Den der Hr. Präsident in seine Worte lege. Simone behauptet, bie Kammer ïjabc ba3 Dîec^t nidjt, eine 2>ircfrorefieüe ju Raffen. Sr fabelt f.-incn Sollegen, bafj er baè Useripreci?en gegeben ()at, ben proviforifetjen 3ufto"b beftel;en ju laffen; erfarm rô nic^t tl;un ob^ne abjutreteu. Die Kammer verlangt ben Sc^lufj. Hr. lonaS verlangt noch das Wort.und sagt, es handle sich darum, ob die Kammer bei Errichtung der Anstalt gehört werben soll ober nicht. Ist die Anstalt da, so gehört die Wahl der Personen der Regierung. Die Dekrete von 1808 sind nicht auf die in Rede stehende Anstalt anzuwe»den. Hr. Hardt, dem der Präsident das Wort nicht geben will, will feine Rechte btl).uip;en. Wenn die Vorredner einen Arzt wollen, so muffen sie auch einen kennen, der die Stelle annehmen will. Schwerlich wird sich aber einer für ein Gehall von 3>>lX) Frs. finden, der nur irgendwie eine Arbeit hat. Hr. Servais nimmt es Hrn. Jonas übel ab, daß er |o oft gestern und heute gesprochen hat. Hr. Tornaco bemerk,', laß er seine Bemerkungen für°Hrn. Jonas auf sich selbst anwenden soll. Der Antrag wird wegen der Erklärung des Hrn. Würth zurückgezogen. Hr. Simonis erklärt, den Antrag zu dem Seinigm machen zu wollen, obschon er dagegen stimmen wirb. Hr. lonaS findet es nicht in der Ordnung, daß Hr. Simonis den Generalverwalter prûtegircn will. Hr. (St) feten tadelt das Vorgehen dcö Hrn. Simonis als ein Angriff auf bad Reglement; es muß »or Allem Aufrichtigkeit herrschen, das ist bei Hrn. Simonis »ich! der Fall, da er gegen den Antrag stimmen will. Will ein Depntirlcr einen Anlrag machen , so muß vor Allem die Ueberzcngnng eine auf* richtige sein. Wird das Vorgehen des Hr». Simonis gutgeheißen, so gibt es fein Mittel mehr, das Reglement der Kammer zu beobachten. Ucbrigcnd soll man dem Gentlaluerwalter der Justiz freien Willen lassen. Die Regierung selbst läßt ihm denselben nicht, noch die Ultras ihrer Partei. Da die erforderliche Anzahl von Deputaten nicht mehr anwesend ist, so ivirb die nächste Kammersitzung auf den 23. November festgesetzt.