Uebersicht
Luxemburger Wort, 1866-11-08 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. ©ine Dcpefdje aus 2Bien trefft mit, bie 2len* betungen im äJtintfterium feien »on ber öffentlichen Meinung in Defterreid) günftig aufge» nommen »orten; Dauf ben ißemübungen sßeuft« ttürbe ber ungartfdje Sanbtag nädjften« jufammentrelen, ber »or Sldtm bie Solitari» tat Ungarn« mit bet allen ö|lerreid)tfd)en Staat«fd)ulb anetlennen nu'ifje. 3Höd)te entlid) ber Wlann gefunten fein, ber Defkrreid) im 3nnern ftätfte unb b,ebte unb Deflerreicb.« 3Racb.t nacb. Sïugen »ieber in eine ctdjtunggebietenbe Stellung btäd)te! »ir »ünfib» ten e« »on aber »ir befürchten, ba§ Seuf}« 23emübungen gleicb benen feiner 93ors ganger febeitern unb obne @tfolg bleiben »er« Den. 'iGte ba« 3lntritt«cirfular Seuft« unb ber gefiern er»äi)nte 21rtifel ber SBiener 3r3- fag= ten, geben bie Semüb,ungen ber [Regierung bab,irt, »or 2lHem Drtnung unb 3lul)e im 3n* nern be« 3{efd)e« ju fcb.äffen; ju biefem ftwtit tuirö ta« fogenannte centralifiifdje Ssflem, »eldje« tie 9leid)«einb,eft auf Äoften ber Sclbfl* fläntigfeit ber Äronlänter erjtetngen »oute, hjerlaffen unb »irb wieter jubernubern föteralifti« fc^en Sçftem, tteld)e« bi« auf einige fünfte ben Äronläntetn tie Selbfiregterung lägt, ges griffen; ob tiefer Serfud) beffer gelingen »it-b, »irb eine nab,e 3u^un^ lebren. Di)ne 3*eif£l ttirb ber Äaifer fein SoJöglid)e3 tbun, um ta« a,e»ünfcb.te 3iel ju erreichen; aber fo lange tie Äronlänter in it)rem Schmollen »erbarren unb niebt felbfi an ben SJtuffcbttung tc« dltu cbe« legen, ift ju befürchten, Dag bie Semüb.-ungen be« Äaijet« unt feine« üftinifter« frud)t= U« bleiben. 2ros aller Seracbtung, »elcbe SSerltn über Defkrreid) unb beffen neuen SWinifter au ten 2ag legt, febtint tenn tod) tie Ernennung 33euft« in ter preugifdjen 4)auptftabt feljr un« angenebm berührt ju (jabe«; tie Äreujjeitung, »elcye ter erbitterten Stimmung SluStrucf gibt, fagt in einem Älttifel über Seuft unter 2lnberm: Die ernennung be« 4?rn. *• 53euft zum Minister der auä»ärtigen Angelegenheiten ist sicherlich cine höchst auffallende Thatsache, wenn »ir auch nicht geneigt sind, sic cine fol: genschwere zu nennen. Staaten, welche nach tiefgreifenden Konflikten, geschweige nach einem so gewaltigen Kriege, wie Defterreid) ihn eben mit Preußen durchgekämpft hat, ernstlich gesonnen sind, die Beziehungen des Frieden« unter einander zu pflegen, suchen nach den Gebräu« chen der Höflichkeit ihren freundschaftlichen Ge« firmungen durch die Wahl derjenigen Personen Ausdruck zu geben, welche den Verlehr zwischen ihnen zu vermitteln bestimmt sind. In diesem Bestreben ist es beispielsweise vielfach »orge« kommen, daß man nach hergestelltem Frieden zum Gesandten bei der nunmehr befreundeten Macht eine andere Persönlichkeit gewählt hat, als die, welche zur Zeit der Entwicklung teö vorausgegangenen Konflikts in dieser Stellung fungirt hatte, um fo den Differenzen ter Vergangenheit zu wehren, ihre Schatten auf die freundlicheren Verhandlungen ter Gegenwart zu werfen. Wenn daher Graf Mensdorff, unter dessen Leitung der Krieg zum Auzbruch gekommen war, nach Wiederherstellung des Friedens aus dem auswärtigen Amte schied, so hätte dies an sich preußijcherseits füglich als ein Akt höflichen Entgegenkummen« betrachtet werden tonnen. Die Wahl feine« Nachfolgers aber illustM^dieftn^PAtefeuillc-Wechjel freilich in sehr anderem Sinne. Der jetzige österreichische Minister des Aeußcrn ist derselbe Mann, ter sich vor Jahresfrist berühmte, „stets ins Schwarz-Weiße zu tieffcn", der die Flamme ter Zwietracht zwischen Defierreicb, und Preußen geschürt ha», der nicht nur feinen eigenen königlichen Herrn zu dem Vündniß gegen Preußen gedrängt, sondern sich auch auf das Lebhafteste bemüht hat, die deutschen Mittelstaaten zum Kriege gegen Preußen zu reizen. Datum bezeichnen wir die Berufung de« Hm, v. Neust als eine höchst auffallende Thatsache, Glücklicherweise sind wir nicht in der Lage, sie auch eine folgenschwere nennen zu muffen. Schwerlieb wird die Macht ter Persönlichkeit des neuen österreichischen Ministers tiefem Staate nach feiner Niederlage Verbündete zuführen, die er vor derselben vergeblich gesucht." Beim empfange der venctianijchen Deputation faßte Viktor emmanuel, der Tag sei der schönste feinte Lebens; die Fremdherrschaft habe aufgebort, Italien sei fertig und die Italiener müßten es jetzt »ertljetbigen u. groß machen. Die eiserne Krone sei zwar Italien zurückge< geben, aber er ziehe ihr lie Krone vor, bit die Liebe te« Volles ihm gegeben habe. Der französische Kaiser hat eine große Ml« litänevüe abgehalten, um tie Gerüchte über seinen Gesundheitszustand vollends niederzu« schlagen. Der belgische Kriegsminister hat seine Entlassung gefordert unD erhalten. Die diesjährige Kammersession wird stürmisch werden, da das Ministerium ein Gesetzprojekt vorlegen wird, welches da« Kirchenvermögen vollständig in die Hände des Staate« legt. Kammerverh an blungen. (Wahl des Hrn. Sieben. Schluß) Hr. Würth spricht für die Zulassung. Die Entscheidung der vorliegenden Frage, sagt er, ist fd) wer und keinesttrg so liai wie Hr. Eyschen, der mit einem Talent, das die besten Hoffnungen für seine parlementarifd)e Carrière gibt, feine Sache ver« theidigt hat, und Hr. v. Vlochhausen glauben. Lange habe ich mit meiner Entscheidung gezögert, denn auf der einen Seite ist der Text der Verfassung klar und auf der anbern Seite ist der Geist des Gesetzes dem Buchstaben zuwider. Welches ist der Geist te« Gesetzes? Wenn die Verfassung 25 Jahre fordert, um wählbar fein zu können, so wollte fie damit eine Grenze politischer Volljährigkeit feststellen; diese pot(ti[d)e Volljährigkeit kann aber nur für den Augenblick gefordert werten, wo der Gewählte in baS Amt eintritt und ta« ist die Wahlpiüfung durch die Kammer. Der Geist ter Verfassung ist also im Widerspruche mit dem Wortlaut und c« bleibt nur übrig, in der Geschichte der Verfassung die entscheidenden Beweggründe ja finden. Art. 52 unserer Verfassung, welcher über die Wählbaikeit handelt, 'st eine wörtliche Abschrift des betreffenden belgischen Verfassungsartikels. In Belgien wurde, bevor wir unsere Verfassung »on 1848 hatten, jener «rtifel »on der Kammer immer dahin ausgelegt, daß das Alter »on 25 Jahren nicht für den Augenblick der Wahl, fontern für den Augenblick ter Wahl- Prüfung durch die Kammer erfordert ist; man hat fein Beispiel von einer geaentb.eiligen Entscheidung, alle einschlägigen Wahlen wurden gutgeheißen. Die belgischen Rechlslehrer legten ebenfalls die Verfassung aus wie die Kammer, wobei noch zu bemerken ist, daß fie ftine Per« fönlicbfeit vor Augen hatten, welche ihre Aussprüche hätten beeinflugen können. Als wir unsere Verfassung machten und ten Artikel der belgischen Verfassung über bie Wahlen abschrieben, so mußten wir auch die belgische Auslegung te« genannten Artikels an» nehmen; hatte die belgische Kammer für die Zulassung sich ausgesprochen, so muß auch unsere Kammer sich für die Zulassung des Hrn. Eyschen aussprechen. Der Gesetzgeber bei uns kannte die belgische Verfassung, ïan te die bel« gische Auslegung der Verfassung; hätte er eine andere Auslegung im Sinne gehabt, so hätte er sich auch ander« ausdrücken muffen als es die belgische Verfassung thut. Die Zulassung des Hrn. Eyschen entspricht also dem Geiste unserer Verfassung, obschon dieser Geist im Widerspruch mit dem Wortlaut ist. -- Schließlich erklärt Redner, er werde für die Zulassung stimmen. Hr. N. Metz erklärt, sich be« Abstimmen« enthalten zu wollen, weil er feine Zweifel nicht überwinden könne; er hat, seiner eigener Einsicht nicht trauend, sich nach allen Seiten hin um Nustlärung verwandt und alle Antworten haben in ihm ten Zweifel nicht heben können; er wird sich also weder für noch gegen die Zulassung des Hrn. Eyschen aussprechen nnd sich ter Abstimmung enthalten. Einerseits fragt man, warum man nach dem Geiste de« Gesetzes forschen soll, wenn der Wortlaut des Gesetzes klar ist; anderseits werden Beispiele angeführt, aus denen hervorgeh»,  daß der Text nicht klar ist. Einerseits Wird tic Autorität kompetenter Mannerange führt, die sich gegen die Zulassung, andererfeit« werden andere Rechtslehrer angeführt, die sich für die Zulassung aussprechen. Man sagt die Wähler machten die Deputaten und on ter Kammer fei es nur, nachzusehen, ob der Tep.ittrte gemäß dem Gesetze, das die Freiheit der Wähler einschränkt, gewählt worden ist; wenn dem so wäre, so Wäre die Sache zu Gunsten des Hm, Eyschen entschieden; ich fühle aber, daß die Wähler die Verfassung nicht beherrschen können und daß die Kammer die »on ter Verfassung gesteckten Grenzen nicht überschreiten kann. Wäre bu« Gesetz gegen die Zulassung be« Hrn. Eyschcn, so würde ich trotz meines Wunsche«, den Willen der Wähler zu lcspektircn, gegen Hrn. Eyschen stimmen, denn es Wäre gefährlich, die "Verfassung durch die Wähl«r auslesen zu lassen. Im Zweifel möchte ich gerne die Schwieligkeiten nach dem Geiste des Gesetzgeber« lösen; aber Hr. ». Vlochhausen wirft mich Wieder in Zweifel, wenn erfragt, ob das Land ohne Kammer fein kann; keine Grenzen den Wählern stecken, wäre Mißbrauch und eine Lächerlichkeit. Ich mbebte mit dem größten Vergnügen die Zulassung des Hrn. Eyschen stimmen und ich würde mir es als ein Verbrechen zuschreiben, Wenn ich au« ter Zulassung ober Nichtzulassung des Hrn. Eyschen eine Parteifrage machen wollte. Ich würbe Hrn. Eyschen mit feinem Talente, feinen gamilienantecebentien mit Freuden al« Mitglied der Kammer begrüß?«, denn wenn auch meine politischen Ansichten mit den seinigen nie übereinstimmen werden, so sehe ich doch gern einen Mann mit offener Farbe, mit einer einzigen Farbe, Ich enthalte mich der Abstimmung, weil ich Zweifel habe; in meiner Enthaltung liegt nichts Feindliches für Hrn. Eyschen und die Parteifrage hat daran leinen Theil.