Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-06-06 00:00:00

Deutschland. Bcrliu,^l, Juni. Heute ist b,icr ein W\lii|Vcri©'diifitl unter Vorsitz des Königs abgehalten woifcat. 3cr König wünscht, daß vor fi'iiur Abreise ist's Bad die wichtiger» ter für die nächste Zükunsc zu erwartcuteu Maßnahmen zur (Srlco'fjûrijj kommen. Mau Hai in ber traten 3<'it gaiij besonders das ©erhalten bcrathc», ras der „regieritngê. feindlichen Prrss." gegenüber zu bcobachtcu fei; Es isc dabei in elfter L nie die §-ra;1c erwogen Worten, ob es rathfaui fei, die alte Oesctzgclung, tic b.-faimtlid) im 2Deccmbcr 1860 durch die Aufhebung der Concessions eutzichuugcu eine Motisieatio» erhall,-» Hai, zu rcactiuire», oder ob man lieber dafür ein »eues abminiftratiueö étrafi),çrfal)rrn auf« stellen solle, um die „Ausschreitungen^ ber trefft zurückzudrängen. Darüber ist mau in de» thâjlgcbénben Kreisen einig, daß bie be« ftehente Gesetzgebung keine Mittel litte, Den extremen Ansichten mit Erfolg cutgegciis,i. treten. Die 9Jeacti»irung der J>rcjj-®cfe(>-gcbuiuj, wie fie »or 1860 bestand, scheint auch nicht zum Ziele zu fuhren, da fie nur den £>crauögcbcv, der oft unschuldig ist, bestrast und das fragliche 4:latt fortbestehen läßt. So viel ich von meinem Officié feu höre, wird man daher der Verwaltung die Befug« »iß ertbcileu, gegen das Bestehen der Beitiingcii selbst vorzugehen, welche der 9iegicr"ühg das geben allzu schwer mache», so etwa nach französischem Beispiel und SDÎufler. In Berlin soll man ein solches Blatt schon iu'ö Auge gefaßt haben. 23 er 1111 n, 1. 3unt. SSerorbnung, betreffenb bad Serbot »on 3ciiungen unb 3citfcbriftcn. S3oin 1. 3unt 18G3. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen je. verordnen, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums und auf Grund des Artikels «3 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, was folgt: §. 1. Sie Verwaltungs-Vchörden sind be< fugt, das fernere Erscheinen einer inländische» Zeitung ober Zeitschrift wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung zeitweise oder dauernd zu »erbieten. Eine Gefährdung der öffentlichen Wohlfahrt ist als vorhanden anzunehmen, nicht blos wenn einzelne Artikel für sich ihres Inhaltes wegen zur strafrechtliche» Verfolgung Anlaß gegeben,' haben, sondern auch bann, wenn die Gesammt« Haltung des Blattes das Bestreben erfennen läßt, oder dahin wirkt : Die Ehrfurcht und die Treue gegen den König zu untergraben, den öffentlichen Frieden durch Aufreizung der Angehörigen des Staates gegen einander zu gefährden, die Einrichtungen des Staates, die öffentlichen Behörden und deren Anordnungen durch Behauptung entstellter ober gehässig dargestellter Thatsachen ober durch Schmähungen und Verhöhnungen dem Hasse oder der Verachtung auszusetzen, zum Ungehorsam gegen die Gesetze ober gegen die Anordnungen der Obrigkeit anzureizen, die Gottesfurcht und die Sittlichk.it zu untergraben, die Lehren, Einrichtungen ober Gebräuche einer Der christlichen Kirchen ober einer anerkannten Religions » Gesellschaft durch Spott herabzuziehen. §. 2. iDaö SSeibot erfolgt nad; »orfteriger jwcimaligcr Serroarnung beö betreffenben 2ierlegeré; burd) <picnar-23efd;Iu§ ber Regierung, in beren Sejirfe bie 3eüung ober 3eitfd;rtft erfa)eint. §. 3. 2Benn ber Siegierungd^räfibent bi Ueberjeugung gewinnf, baß bic Haltung einer 3eitung ober ten (in §. ! bejeiebneten Sbar.-fter ffit, fo bat er bern Verleger berfelben iui;äd;ft eine mit ©rünben untcrftücte fcbrtftlicbe Üierwarnung ju erlÇieilen. 'Bleibt biefe unb eine nodjmalige ÜJerwarnung fmd;tlod, fo farm iunerbafb ber jwei auf bie Icyte iöenvarnung folgenden Monate bae !Berfnbren wegen beß Ükrboleö ber 3eilung ober 3cilfd;rift bei ber Üiegtcrung eingeleitet werben. 3(1 innerhalb Dtefcr grift bie Stnlcitung bee ißerfabrene niebt erfolg, fo ifi »or fpateter Sinîeitung etneé folgen eine nodjmalige »or» beiige SBericaruung crfoibcilicb. §. 4. Der %ä|lcent ber Regierung ucr. fügt, ci:urctcnbeu Falles, die Einleitung des Untersuchmigs-Vcrsahreus und bezeichnet de» Beamten-, welcher die öerr,id)iuna.f« der Staals'Anwaltschast wahrzunehmen l).a. l'eljtercr überreicht ber Regierung die Auschuldigungsschrift. Ter Angeschuldigte (der Verleger) wird unter ab.schriftlich>,r Mtttheiluug derselbe» zu einer vom Negieruugs'Präsidcnten zu bestiü,-menbcii PlenarSitzung zur mündliche» 35er- Handlung vorgeladen. Bei dieser V.vhaud. lung, welche i» nid;t öffentlicher Sitzung l'iattftubet, so wie bei der (âutfd)eibung der Eachl', wird nach Vorschrift der §§ 35—39 und 31 des Gesetzes, bl'tnffend die Ttenfl« vergehen ber nicht richterliche» Beamten vom 21. Juli 1852 (Gesetz Samml. Seite 465), verfahre». Die Entscheidung kann jedoch nur auf Zurückweisung ter Autlage der auf zeit weift 6 ob.r Dait.'ruDeö Verbot des fenurn Erscheinens der Zeitung oder Znischnfr lauten. § 5. Gegen tic Entscheidung ter Negieru;ig fiel)t den» Tiaats-Anwali wie dem Ver» leger ber Sîccuro an das Scaals«^'li»isteriu!N binnen zehn Tagen zu. Im erster» Falle ist bie Ni'cursschrift des Staatö»'2lnwa!tte dem Verleger mit eimr präclusiuischcn Frist von zehn Tagen zur Bcautworlung mitzulhcilen. Die Einlegung beö Necurses hält jedoch die Vollstreckung einer auf Dauerntee Reibet lautenden Giüscheidliug ter Rcgilrung nicht auf. § 6. Wenn sich aus öffentlichen Auiü»di< guitgeu ober aus ander» notorischen Thal? f.id)cn ergibt, daß eine verbotene Zeitung oder Zeitschrift unter dcmscldeu ober einem anbern Namen anderweit fortgesetzt werben soll, so liebt btm Präsidenten der beneffenbeu Negier»»g die 53cfugiiiè z», dieses Uutnuel)-men ohne Weiteres zu verbiete». § 7. Wer einem auf Grund dieser Vcrord» nuug erlassenen, öffentlich oder ihm besonders befanut gemadjten Verbote entgegen eine Beituiu] oder Zeitschrift verkauft, ausstelle ooer sonst gewerbsmäßig ucrthcilt oder «er« breitet, wirb für jede so verkaufte, misgcstellt.', oder joilst gewerbsmäßig v^rtheiltc ober »erbreitete Kummer, jedes Hcst ober Stuck derselben mit Geldbuße von zehn >\u0084 ê einwintert sl,aler» oder mit ©efängui|] von einer Woche bis zu einem Jahre bestraft. Die Anwcudung der durch die Verbreitung vou Sdjvifteu strafbaren Inhalts sonst »erwirkten Strafen wirb durch diese Bestimmung i ichc ausgeschlossen. §. 8. Für den Polizeibezirk »ou Berlin und Charlottenburg werben die in dieser ?jerorbnung dem 3?egterunge-'präftDcnten zügewiese« neu Functionen »on dem Polizci-Plässbenten in Berlin wahrgenommen, und findet das Verfabren bei dem Polizei-Präsidium zu Berlin Statt. S>. 9. »udwärtige Ölätter fönnen wegen fortbauernber, bte 2iso&lfab.rt te& preu§ifd;en Staated gcfdbrbenber Haltung §. 1_) burd; Öefcbluß bei «Sfaatd-üJ/tnifteriunid »erboten werben. S- 10. äßorfteljenbc Serorbnung tritt mit bern gütigen Jage in Äraft. Uikundlich unter Unserer Höchsicigenhändigen Unlerschrift und beigedlucktem Königlichen I„. siegcl. Gegeben Berlin, den 1. Juni 1863. l> S.) Wilhelm. v. Bismarck, v. Bodelschwingh. v. Noon. Graf v. Itzenplitz. v. Mühler. Graf zur Livp. ». Selchow. Graf zu Eulenburg