Sitzung der Kammer
Der Volksfreund (1848), 1849-03-16 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 25. Januar 1849 (Nachmittags). In dieser Sitzung kam außer dem von Hrn. Lcfort erstatteten Bericht über 94 Bittschriften nichts Erhebliches vor. Sitzung vom 26. Januar. Abwesend waren, mit Urlaub: die Hrn. von Blochauscn, A. Metz und Pondrvmj ohne Urlaub: die Hrn. Andre und DamS. Die Hrn. Generalverwalter waren anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Ein Schriftführer verliest zwei Bittschriften, die den betreffenden Ausschüssen überwiesen werden. Hr. Müller erstattet Bericht im Namen der Ccn- tralsection über den das Unterrichtsgesetz modifizircn- den Gesetzentwurf. Hr. Funck verliest im Namen der Ccntralscction deren Bericht über das Ausgabenbüdget der Gene- ralverwaltung der Gemeindcangclcgenheiten. An der Tagesordnung ist das zweite Votum über das Ausgabenbüdget der Generalverwaltung der aus- wältigen Angelegenheiten, der Justiz und der Culte. Alle Artikel dieses Büdgets wurden wieder angenom- men wie beim ersten Votum, mit Ausnahme folgender: Gehalt des Vice« Präsidenten 3500 Fr. (beim ersten Votum.) Hr. Richard verlangt die Vermehrung dieses Ge- Halles, und Hr. Jurion reicht in derselben Absicht folgenden Antrag ein : »Ich schlage vor den Gehalt des Vice-Präsi- »deuten des ObergerichtShofcs auf 4000 Fr. fest- „zusetzen." gez. Jurion. Hr. Generalverw. der Finanzen unterstützt diesen Antrag und die Kammer nimmt ihn an. Eben so verlangten die Hrn. Jurion und Richard die ro5p. Gehalte der Räche und des Generalad- vokaten von 3400 und 3200 Fr. bis zur gleichen Summe von 4000 Fr. zu erhöhen. Hr. General- verw.-Präs. unterstützte dieses Verlangen, jedoch wur- den diese durchs erste Votum festgesetzten Gehalte mit 29 Stimmen gegen 16 beibehalten. Bei der zweiten Abstimmung über den dem Kirchenobern bewilligten Gehalt von 4000 Fr. wird dem Büreau folgender Antrag eingereicht: »Den dem definitiven Kirchenobern und gleich- »zeitigem Pfarrer U. L. F. bewilligten Gehalt von »4000 Fr., welchen Ranges er auch sei, beibehal» »tcnd, beschließt die Kammer, daß der Gehalt des „provisorischen Kirchenobern und gleichzeitigen Pfar- „rcrs U. L. F. 3100 Fr. betrage, wie es die „Centralscction vorgeschlagen hatte, gez. Ritter, Stiff, Jüttel, Witry, Gras, Hardt und Mersch. Hr. Generalverw. Willmar spricht gegen die An- nähme dieses Antrages und verlangt die Beibehal- tung der ersten Bcschlußnahme. Hr. Witry verlangt die Annahme des von ihm unterschriebenen Antrages, weil der jetzige Provikar nicht mehr sei als jeder andere Pfarrer. Der Antrag wird angenommen mit 26 Stimmen gegen 20. Beim Artikel »unvorherglesehene Ausgaben" schlägt Hr. Willmar vor die schon einmal an- genommene Summe von 3000 Fr. um 393 Fr. 65. C. zu vermehren, damit er dem Kaplan der Paffen- thaler Kirche zum h. Mathias den Psarrverweser- Gehalt geben könne, im Falle daß das Gesuch der Pfaffenthaler , diese Kirche zur Succursalkirche zu erheben, genehmigt wird. Die Kammer nimmt den Vorschlag an. Das Gcsammtbüdget wird von 34 Stimmen gegen 11 angenommen. Hr. Richard enthielt sich von der Abstimmung aus folgender Ursache: Ich habe nicht für das Büdget gestimmt, weil ich verschiedene wichtige Bestimmungen desselben nicht gutheiße; ich habe nicht gegen dasselbe stimmen wollen, weil ich dem Hrn. Generalverw.-Präs. kein Mißtrauensvotum geben wollte. Die Sitzung wird aufgehoben. Sitzung vom 27. Januar. Abwesend waren, mit Urlaub: die Herren von Blochausen und Pondrom; ohne Urlaub: die Herren Andae und Heldenstein. Die Hrn. Generalverwalter waren anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. An der Tagesordnung ist die Discussion des die Art. 12, 17 und 47 des Schulgesetzes vom 23. Juli 1646 modifizirenden Gesetzentwurfes. Die versckie- denen Artikel dieses Entwurfes wurden nacheinander angenommen, ausgenommen einige kleine Abände- rungen der Art. ? und 17, welche die Centralscction vorgeschlagen hatte und die Kammer und die Re- gierung annahm. Der Bericht der Centralscction über diesen Entwurf veranlaßt Hrn. Willmar zu bc- merken, daß die Verfügung über daö Verbot, das Professoramt mit irgend einem Handel oder Gewerbe zu vereinigen, besser angebracht würde in einem Ge- setze als in einem Reglemcnte; daß in Betreff der jährlichen Abgeordneten-Versammlungen der 3 An- stalten deS obern und mittleren Unterrichts, dieselben nicht Statt haben können, wenn die Kammer die zur Deckung ihrer Auslagen nöthigen Gelder nicht bewillige. Hr. Generalverw. N. Metz sagt, es sei nèthig die Inkompatibilitäten in besondere Gesetze einzu- tragen; es sei schwer ein allgemeines Cumul-Gesetz zu machen. Er verlangt, daß die Kammer sich be- stimmt über diesen Gegenstand ausdrücke. Auf Befragen des Hrn. Präsidenten erklärt die Kammer sie theile die Gesinnung der Centralsection, nämlich: „daß das Professorat sich nicht mit der Be- treibung eines Handelszweiges oder eines Gewerbes vertrage." Hr. Toutsch fragt die Regierung, wie viel Pro- fessorcn sie für die drei Anstalten von Luxemburg, Diekirch und Echternach zu ernennen gesinnt sei. Hr. Willmar erwiedert, es sei in diesem Augen- blicke unmöglich eine bestimmte Antwort auf diese Frage zu geben; er glaube aber mit 64 oder 65 Tausend Franken könne das Gesetz in Ausübung ge- bracht werden. Darauf reicht Hr. Toutsch folgenden Vorschlag ein : „Daö Athenäum von Luxemburg besteht aus „14 Professoren und 3 Gehtllfcn (répétiteurs). „Die Zahl kann nicht vermehrt werden." gez. T o u t s ch. Die Hrn. Müller und Jurion bekämpfen diesen Vorschlag. Hr. Greisch macht folgenden Vorschlag: »Ich schlage vor daS Unterrichtsgcsetz vom 23. „Juli 1848 bis zur nächsten Zession zu vertagen." gez. Greisch. Die Kammer verwirft beide Vorschläge. Wegen der Dringlichkeit dieses Gesetzes, läßt die Kammer das zweite Votum desselben gleich aufdas erste folgen; es wird mit 30 Stimmen gegen 11 an- genommen. Die bis zu dieser Sitzung ausgeschobene Artikel 1, 2, 3 und 4 der Section 2 des Budgets des Innern, werden der Ccntralscction wieder zur Prüfung überwiesen. Die Sitzung wird aufgehoben.