Kammerverhandlungen. (Fortsetzung der Sitzung vom Donnerstag Morgen)
Der Wächter an der Sauer, 1855-10-10 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Fortsetzung der Sitzung vom Donnerstag Morgen) Hr. Toutsch gib» Aufliärunge» über die An und Weise, wie er sich hinsichtlich der Wiltzei Wahl ausgedrückt. Er fand sich, als da« Resultat derselben bekannt wutde, in einer Gesellschaft, und Alle ver» wunderten sich über da« Eigebnis Am meisten siel die gelinge Tbeilnahme der Wähler auf und Jemand ftagte, ob es nicht em Mittel gebet» solle, die Wahl zu annulli'ren u»d bie Ftage den Wählern neuerdings zu unterbreiten. Hr. Tonisch etiniiette sich bei dieser Gelegenheil an vetschieeene Fälle, bie sich in Belgien ereigne!, wo die Kammer enischied, daß em Mitglied einer Wiederwahl nichi bedürfe, falls das 21ml zu dem eS ernannt worden, kein besoldetes sei; wollte man diefe« Piinzip auf Hr. Ulveling anwenden, fo halle auch er keiner Wiederwahl bedurft. Einige Tage später sprach der H. lustizverwaller mit H. Toutsch über die Lache uno fragte ihn um feine Meinung. Dieser antwortete, daß er die Frage nicht hiineicheuo untersucht habe, um seine Ansicht zu sagen, daß er aber an der Stelle der Regierung, sogar für den Fall, daß eine Wiederwahl nicht erfordert gewesen, die ge. schehene Wahl aufrecht erhalten und sich nur i» der Folge besser in Acht nehmen würde. Einige Tage später kam der Sohn de« Hr. Minister zu Hr. Toutsch und bat ihn um Angabe von 2lrgumeute». Ter Red» ner gab ihm Thonissen an, als eine» Autor der die Sache behandle. — Hr. Touifch behauptet, daß »ich« der Gehali allem die Wiederwahl nöihig mache; in Belgien habe man dies zwar fo entschieden < n>ahr» scheinltch weil c« sich um einflußreiche Personen han» delte; in Frankreich aber habe man zu Anfang de» dreißiger Jahre ei» Gefefc erlassen, welche« auch dann die Wiedenvayt anordnete, wenn keine Erhöhung de« Gehaltes eingetrele» war. Hr. Simons, Minister-Präsident, war kraul zur Zeit als die Wahl ausgeschrieben ward. Sobald der »vahre Sachverhalt zu seinen Ohren kam. ward c« in ihm zum festen Entschluß, die Annullation der Wahl bei der Kammer zu begehren. Es war dies durch die politische Lo»)alität un« zur Pflicht gemacht, und hat» ten wir eS nicht «eihan, so wüide man »in« heute vorwerfen, daß wir einen Deputieren ohne Recht feine« Mandaie« enileoigi. — Der Redner argnmentirt nun ebenfalls, daß H. Ulveling. weil er kein Gehalt als Eteuerdireclor beziehe, einer Wiederwahl nicht de» dürft hätte. Die positioen gesetzlichen Bestimmungen sprechen dafür. Hr. Simonis spricht in selbem Sinne. Die Ver» sasiung habe zwischen besoldeten Aemtern und unbesol« de len. nichl aber zwischen besoldeten und Ehrenämtern nnterfcheiden wollen; H. Ulveling aber bekleidet em unbesoldete« Amt und fällt deshalb nicht inner die Bestimmungen der Verfassung. Hr Toulfch meint, man solle alle Definilionen und Theorien bei Seile lassen und einfach den gefun. den Hausmannsverstano zu Hülfe nehmet!; man wer» de dann finden, daß Hr. Ulveling fein Gehall al« Steuer, und nicht als Grundcreditdiiector beziehe; daß fein Mandat als Deptttirtei aufgeholt habe, »eil die Mandatgeber einen anden» Deputirten ernannt haben. Allerdings hätte man die Wähler nicht zufarn» menberufen brauchet», da eS aber geschehen, so sei daran nichts mehr zu ändern. Sitzung vom Donnerstag Räch mittag. Beginn un, 3 Uhr unter dem Vorsitze des H v. Tornaco Der Namensaufruf und das Protokoll der Sitzung von diesem Morgen »ve den verlesen. Au der Tagesordiumg ist bie Fortsetzung der Dia» ktissioit des Berichtes der mit ünlersuchutig der Wil» hetwahl beauflraglen Commission. Hr. Servals. Die Regierung ist von der Uugül» ligfeit der Wiltzer Wahl innigst überzeugt. Auch hat man gegen ihre Beweisführung bloß Rücksichten fcousiderations), keineswegs aber solide Argument« vorgebracht. Matt hat die Kammer aufgefordert, au« der Sache keine Patte.fiage zu machen, und doch ist die ganze Argumentation des H. Jonas bie eine« Parteiniannes gewesen. Wa« die Sleueidirectorftelle angehi, so bezieht nicht nur H Ulveling kein Gehalt daoo» wegen seiner besondere» Lage, sonder» die Stelle a» und für sich ist eine unbesoldete. Die Steueidiiec» lion ist 1851 abgeschafft worden; als sie später »vie» der hergestellt »vurde, ist kein Gehalt firirt »vorden — folglich ist da« 21mt von Natur unbesoldet, und H. lUvelitiz brauchte sich einet Wiederwahl nicht z» un» terwerfen. Was den Einwurf betrifft, die Stelle des H. Uloeling als Orundaediidirector fei blos Provisorisch, weil man das Gesetz abschaffen wolle, fo kann man dasselbe von jedem andern Amte sagen, denn alle Getehe können abgerufen »verden. Die Beispiele, »velche man aus Belgien cilirl ha!, müssen maß ,e» bend für uns fein, da wir unsere Verfassung von der belgischen entnommen haben; die von Hr. Toutsch citiite französische Gesetzgebung kann auf uns keine 2lnive»di!»ez finde», llebrigen« hat Hr Toutsch mir selbst auf dem Platze vor dem Stadihanse ezesagt, die Regierung habe Unrecht gehabt, eine Reuwahl mt«-zuschreibe». Hr. Toutsch beklag! sich, daß vertrauliche 2!eu Berunge», die er de» HH. Wütth »nd Servais, de« ren Freund zu fein er geglaubt habe, gegenüber ge» tfoan haben könne, hier benutzt »vürde». Wo wird das hiiigehe», wen» Jeder öffenllich Rechenschaft ablegen muß. Über derartige Worte? Ich tviederhole, daß ich eine eigene feste ?lnftcht mir erst feil vorgestern Über die Sache gebildet habe. Ich werde Übrigens i» liefer Sache kein Wort mehr veiÜeten. Hr. Richard stellt die verschiedenen 2lnsichiet», wie sie sich in der Diskussion geltend gemacht, einan» der gegenüber, unterwirft dieteiben einer Erilik und spricht sich schließlich für die llngüliigfeit der Wiltzer Wahl aus. 'Wenn man diese Wahl deshalb gutheißen müsste, »veil sie em kalt acjoinpii fei, fo habe ja die Regierung es in der Hand, einen jeden ihr misliebi» gen Deputaten zu jeder Zeit einer Neuwahl zu unter» »verfen. 2llleldings fei >e> gegründet, wenn mau be» hauple, das Mandat tei H Ulveling fei erloschen, weil die Mandatgeber ihre Voliinachieu einem andern übertragen; allein auch dieses Bedenken falle für den Redner »veg, da H. Uloeling ihm gesagt, »venu die Kammer ihn beibehalte, so »verde er die Frage de» Wählern dadurch vorlegen, baß er seine Entlassung einreiche« Hr. Fallis begehrt, die Kammer möge sich lum geheimen Eoinite constiiuiteti, um einen neuen 21uirag enlgege» zu nehmen. I*3 iiin m t n : Rieh's Heim» liches!) Hr. E») fchen, findel, baß die Stellung des Hr. Ulveling nicht gehörig gewürdigt wotden. Hr. Uive« ling ist durch seine Ernennung zum Steuerdirector der Regierung gegenüber unabhängiger geworden, als er es bis dahin gewesen, da die Verwaliuitgsdi« rectoren ja die einzigen Beamten seien, »velche eine größere Unabhängigkeit von der Regierung besitzen. Seiner Zlnsicht nach macht es der Regierung Ehre, wenn sie eine» begangenen Irrthum offen bekennt, und würde die Kammer ihrer eigenen Winde zu nahe treten, »venu sie die Folgen jenes Irrthum« guthei» Ben wollte. Uebrigeus müsse die Kammer gleiches Maaß für alle ihre Mitglieder habe»; so sei z. B Hr. Hatdt vo» einer Lehrersielle a» der Echtertiacher Mittelschule zu einer wiche» am Athenäum befördert worden, ohne daß man ihn habe einer Neuwahl in», terwerfei» wollen Der Hr. Präsident verliest folgenden Antrag, der auf daS Bureau niedergelegt worden: «Wir tragen „bei der Kammer darauf an, daß sie sich zum geheimen „Eomite constituire, um einen neuen Vorschlag zu ver» „nehmen Gezeichnet: Fallis, Müller. Waise, „Waver, Hardt, Bassin." Die Kammer coiistiüiirt sich zum geheimen Eomile um 3 Uhr, und das Publicum wird aufgefordert sich zu entfernen. Um 7 Uhr »vird die Sitzung »vieder öffentlich, uud der Hr. Präsiden! bring! die Eonclusionen, der Eom» Mission, die Wahl des H. G'flfch gutzuheißen, zur na« meiitliche» Abstimmung. 19 Stimmen sprechen sich dafür, 19 dagegen au«. H Reuman enthält sich der 21bstimmung. Der Antrag der Eommission ist somit durch Stirn« mengleichheit venvorfen und Hr. Ulveling bleibt als Depulirter anerkannt. Für die Beibehaltung des Hr. Greisch haben ge» stimmt die HH. Heitert, Hoffman, lacque«, Jona«, Klein. Kremer, Ritter, Echmit. Gleichen, Süss, Toutsch. Wahl, M Wiity, H.Wiuy, Aschma», Element, Eller E. Fischer. A. Fischer. Dagegen haben gestimmt die HH.: Hardt, lattel, Müller Walfe, Richard, Simonis, v Tornaco, Tschi» derer, de Wacquanl, Waver, Angelsberg, 21retid, Bassin, Bernard, Collart 21., Colar! Eh, Daleyde», Eyfche:», Fall!«, Gieüch. Die Sitzung wird aufgehoben und bis morgen früh 10 Uhr vertagt. Sitzung vom Freitag, 5. October. Beginn um 10 Uhr unter dem Vorsitze deS Hr. v. Tornaco. Das Protokoll der gestrigen Rachmittagssitzung »vird verlesen uud angenommen. An der Tagesordnung ist die Verlesung deS Eni» wnrfs einer 2lt,ti»'ort°Adrrsse auf die Thronrede. Dieselbe witd vom Präsidenten verlesen und da die Regierung erklärt, zur Diskussion bereit zu fein, so gehl dicKammer sogleich zur Abstimmung. Die einzelnen Paragr phen »verde» ohne Bemerkung angenommen und fodann wird die ganie Adresse mil namenilicher Abstimmling einstimmig adoptirt. Diese 2ld»esse lautet also: Monseigneur, L'övenenient amionci dans notredemiere session, aux acclaniatious de la Clianibre, s'est accunipli, et c» daignanl visiter le Grand-Duche, Sa Vlajesie a pu se convaincre du profoiid attaclienient el du respeclueiix devouenitnl de Ses sujels Luxenibotirgeois. Le pays conservera le plus reconiiaissant Souvenir de celte preuve de sollicilude paternelle que lvi a dornte son Auguste Souverain, et il partagera les sentiments de profunde gratitude que nous itispire la sati.-faction duut Votre Altesse «loyale a dalgne se rendre l'organe. Monseigiieur, La Clianibre reeunnatt avec Votre Altesse Royale l'etat generalemeiit prospere d» pays, a cause de la paix et du repos donl il jouit et de ses telatious aniicales avec ses voisins. Elle regrette les preoccnpatioiis, qu'en lace de c tte Situation saiisl'aisante, fait nattre la cliertetrop prolongee des de uro es alimentäres; eile espere neaninoitis que I'aboiidance presque certaine de la re colte en pomnies de terre et en d'autres produits agricoles. auienera un puissaut suulagement pour les populations. La Clianibre s'er. p'essera d'aecorder au Gouverne- ment son entier concours pour loutes les mesnres propres a veniren aide aux cla.-ses ouviieres, par des travaux publica largemenl reparlis et pai des secours sagenient orgauises. L'appel qu'a cc! effe! le Gouvernement fera a la Clianibre y rencontrera l'accueil le plus favorable; et gräte aux efforts pattioiiques que lous seront pröts a faire, dans le Hut de conlribuer au bleu stre de leurs concitoyens, il est a esperer que le pays traversera, sans Irop de soullYances, la periode dil- Heile dans laquelle nous nous trouvons. La Clianibre apprend avec plaisir que l'administration na cessö de vouer ses soins a l'lnipoilante queslion des cbemlns de fer luxenibourgeois. Elle appelle de ses voeux la prochaine reaiisatioti de celte oeuvre destinse a exercer une st grande influence sur l'avenir du pays. Elle exarninera avec soin le traite intervenu entre le Giaud-Üuclie el la Belgique, aliisi que les proposilions qui lvi seront kaltes dans le but d'atuener la construclion, sur le territoire grand-ducal, des lignes ferrees que reclanie linieret luxembourgeois. La Chambre a loujours apprecis le hau! inieret qui se rattaclie a la conclusion d'mi Concordat Elle est heureuse d'apprendre que les dit'ficulles, qui jus« qu'ici eloignaient la sin de cette affaire, pourront «Ire aplanies. La Chanibre rapportera taute son attention a l'exa« inen des mesuies legislatives quelle Gouvernement lvi soutnellra dans l'inlei ö< de certains fonctionnaires et eile examinera avec zelejjles differents projets de lois qui lvi sont presentes. La Cliambre, dans le cour de la präsente session, continuera de donner de nouvelles preuves de son assidaitö et de son patriotisine auxquels Sa Majeste el Votre Altesse Koyale ont daigne accorder une si bieuveillanie apprecialion. Durch das Loos »verden Hierauf die Mitglieder be» stimmt, welche dem Prinzen die Adresse überreichen sollen. Ht. Simon«, Geiteral.Verwalter, bemerkt, ei habe vernommen, daß eine große Anzahl von Mitglie« dein eine Vetiaguiig der Kammer begehren wolle, um ihren Feldarbeiten votstehen zu könne». Er erklärt, die Regierung habe Nichts dagegen einiuwenden. Hr. Jona«. BIS jetzt ist in der Kammer kein An» trag auf Vertagung gestellt worden. Es ist zu be» dauern, daß die Regierung die Bestimmungen der Verfassungen nicht beobachtet hat, welche vorschreibt, daß alle Gesehrwrschläge den Mitgliedern wenigstens vierzehn Tage vor der Eröffnung der Session mitge. theilt weiden sollen. Auch ist es die Abwesenheit jedweden Büdjet« gewesen, welche un« oe, hindert hat, gelegentlich der Adresse irgend welche Diskussion zu unternehmen, da nnS die Elemente zu einer der. artigen Diskussion durchaus abgehen Wir sind da« durch gezwungen, dem von ber Regierung gestellten Annage aui Vertagung beizutreten, Hr. Servals meint, die Kammer brauche sich uich. zu Verlagen, da sie ja noch Arbeiien aus früherer Zeit zu erledigen habe. Man habe Übrigens Unrecht gehabt, lene Bestimmung in die Veitassung aufzunehmen, da es unmöglich fei, vierzehn Tage vor der Session die Gefetze vorzulegen; auch fei solches noch niemals ge» schehen. Auf den slnlrag de« H Richard vertagt sich die Kammer bis zum 6. Rovember. Die Sitzung ist aufgehoben