Sitzung vom Freitag, 4. Februar.
Der Volksfreund, 1876-03-17 00:00:00

Sitzung vom Freitag, 4. Februar. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung bei Debatte über den Gesetzentwurf betreffend die Uebernahme von 4 Gemeindewegen durch den Staat, speciell der Antrag der Hh. de Wacquant und Genossen auf Vertagung des Pro« selles. Hr. Eyschen spricht sich gegen die Vertagung aus. Seit dem Vau unserer Eisenbahnen hat sich der Verkehr deplacirt und wahrend die Straßen an Wichtigkeit verloren, sind manche Gemeindewege wirkliche Straßen geworden, Deßhalb wurde seit langer Zeit begehrt, der Staat möge diese Wege übernehmen. Man verlangte einen allgemeine,! Plan und 1874 wurden aus den aufgeführten Wegen die I? wichtigsten herausgegriffen und vom Staate übernommen. Für andere ebenso wichtige wurde die Uebernahme in nahe Aussicht gestellt; es sind dies die 4 Wege, die heute übernommen werden solle». Etlauben es unsere Finanzen in der Zutuns!, so wird man noch weitere Wege übernehmen. Niemand bestrei» tet den Nutzen der in der Vorlage ausgezählten Wege. Die Kammer halte sie 1874 der »egio rung zur Uebernahme förmlich empfohlen und jetzt, da die Regierung dieser Empfehlung ent» sprochen, wäre es gegen die Würde der Kammer eine Vertagung eintreten zu lassen. Hr. Verger empfinde! das VedKrfniß geyen die Behauptung der Escher Teputirlen. als feien die Nordlantone den andern gegenüber bevor» zugt. zu protesliren. Die Ardennen sind Glicht che- Vortheilt. Der Dielircher Tislric! ist fast so greß wie die beiden andern zusammen; man bezahlt dort eine Grundsteuer die um 10—2'>pßt. hoher ist als anderwärts, die indirecten Steueni sind dieselben; man hat also dieselbe» Lasten, warum soll man nicht auch dieselben Vorlheile habe:'.. Esch hat 50 Kilometer Eisenbahn »nd wir» bald die doppelle Zahl besitzen; Esch hat Straj»,!! und Wege, von welchen letzter» der mehre« übeinomme» Hot, Ter Kanton Nedingen ist weit entfernt, so gut bedach! zu sein; es gibt dort Gegenden, die von den Eisenbahnen nur die Bezahlung ihres Anlheüs an der Rente von 600.000 Fr. haben, Die Wege fehlen ebenfalls und man wird wohl zur Luftschiffahrt feine Zuflucht nehmen müssen. Die Vertagung würde einer Verweisung ncl calonilns Biloc-nZ gleichkommen, Redner tann sie nicht zugeben. Hr. Kirpach war zuerst dem Antrag de Wac> quant günstig gestimmt, seit er aber gesehen, daß im Vorjahre die Kammer selbst die Regierung zur Uebernabme der fraglichen 4 Wege aufforderte, ist er der Ansicht, daß die Würde der Kammer das Volum dieses Gesetzes verlange. Noch erlaubt er sich, der Regierung den Weg von Mersch nach Kehlen und Dippich zu empfehle» und hofft, daß nächstes Jahr die Regierung in der Lage sein wird, noch weitere Wege auf Ttaatst»stcn zu übernehmen, Hr. Andre ist für die Vertagung. Wer weiß, ob die Finanzen kommendes Jahr weitere Ileberuahmen zulassen und er möchte nicht in den Fall kommen sich sagen zu hören: wntu vcnientiim« "s<;n. Sowie man leine theilweise Cadasterrevision hat haben wollen, so möge man arch im vorliegenden Falle durch eine allgemeine Maßtegel vorgehen. Li möchte eine Straße für das Ourlhal in das Gesetz aufgenommen wissen. Der Hr. Präsident bemerll, diese Frage könne erst nach Erledigung des Vertagungsanlrageszur Sprache kommen. Hr. L. Metz fetzt die Gründe auseinander, die ihn für die Vertagung stimmen. Er weist gleichzeitig die gegen den Kanton Esch erhobenen Anschuldigungen zurück. Von den 12 Gemeinden dieses ssanlons haben blos 4 Erzländercirn, dt: andern haben alle Nachlheile. welche Eisenbahnen und Industrie mit sich bringen, ohne dafür irgend eine Entschädigung zu besitzen. Ter Kauton Esch zahlt 200.000 Fr. direkte Steuern und eine gleicht Summe sür Einregistcirung; an Straßen hat er 49 Kilometer, während Wiltz deren 57, Clerf 60 und Redingcn 76 besitz!. Von dem Vanbudget hat der Kauton Efch im Ganzen 6000 Fr. erhalten. Wge hat der Distrikt Luxrmbnig 327 Kilometer, während Dielirch deren 383 hat und die neuen Nge liegen fast ausschlichich im Distrikte Diekirch. Wir hofften durch die Vertagung die Regierung zu veranlassen, auch etwas für den Kanton Lsch zu thun. Man vergesse »M, daß. wenn die übrigen Kantone Eisenbahnen erhalten, diese mi! den Reichtümern gebaut werden, die dcm Escher Kantone entzogen worden sind. Hr. Vraffcur spricht den vier Wegen zwar ihren Nutzen nicht ab, hält aber die Behauptung, als habe die Kammer sie der Regierung besonders empfohlen, für eine irrige. Tic Kammer wollle diefe vier Wege der Regierung »ich! mehr empfehlen als jeden andern; fie fand sogar, daß der Vau derselben »ich! hinreichend vorgeschritten fei, un» die Ueberuahme zu erlauben. Statt eines Spezialgesetzes für einzelne Wege sollte man ein allgemeines vorlegen, das alle noch z» übernehmende aufführte. In jedem Kanton gibt es Wege, die ebenso nützlich sind, wie die vier fraglichen, denen man heule einen Vorzug einrüuml. Nach« dem was ich von den» Hrn. Vaulenministr gehült, wundere ich mich nicht mehr, wlün der Kanton Esch so stiefmütlcrlich behandelt wird. Man fagt, wir besäßen Eisenbahne», aber diese können die Gemeindewege nicht ersetzen und es gibt bei uns Dürfer, die mit den umliegenden Ortschaften gar leine Verbindungswege besitz,'». Auf die Vemerlung des Hrn. Verger, die Steuern betreffend, will ich nur das entgegne!!, daß von 2.800.000 Fr. direkter Steuern der Distrikt Dietirch bl°3 661.000 Fr. bezahlt. Hl. Gen.'Diiector Salcntiny. Da die Nützlichkeit der in Frage stehenden Wege nicht bestritten wild, so fehe ich nicht ein, weshalb man ihre Uedernahme vertagen soll; später können noch andere Wege hinzugenommcn werden. Au unsnm Straßennetze hat man 40 lichrc gebaut und man hat ebenfalls eine nach der andern in Angriff nehmen müssen. Redner findet es Un> «cht dah man daS Land in verschiedene Thcile znltge und von der Nevorzugung des einen ans Kosten des andern red.'. Alle Theilc des Landes müssen mit gleicher Sorgfalt behandelt weiden, und wenn d« Distrikt Dietirch in der Lage ist, grüße« Hilfe zu beanspruchen, so komm! dies daher, weil eine lange Reihe von Jahren hindurch nichts zu dessen Gunsten geschehen ist. Was die Wege im Kanton Esch betrifft, so sind sie allerdings in fchlechtem Zustand? ; Redner bezweifelt aber, ob die Gemeinden die ihnen von den Industriellen wegen Verfchleißung der Wege zu zahlenden Beitrüge am den Unterhalt dieser Wege verwenden Hr. N. Metz ist der Meinung, die Lotalinteresscn würden in unserer Kammer zu sehr beton!; man sollte sagen, wir wären in einem Provinzia!» oder Gemcindcralhe, »ich! aber in einer Dcputiitcnkammcr. Ein solches Gebühren könne nicht zur Festigung unserer politischen Zustände beitragen. Wie aus einer ihm durch de» Vautenminister mitgelheilten Aufstellung hervorgehe, koste die Instandsetzung der fraglichen 4 Wege blos 94,000 Fr. und der jährliche Unterhalt 7000. Diefe Summe fei allerdings nicht übertrieben. Es fei zwar ein gewisses Maß in allen erfordert und man darf teine kostspieligen Straßen bauen, wo gewöhnliche Wege hinreichen. Wir haben Straßen gebaut, auf denen heute Gras wächst und für die Schiffdarmachung uou Mofel und Sauer, die »ich! den geringsten Nutze» hat, haben wir eine halbe Million im wahren Sinne des Nor» l»s ins Wasser geworfen. Was dus von Hrn. Verger erwähnle Mittel, Straßen unuülhig zu mnchü!, angeht, so wird sich der ssanto» Nedin« gen gewiß Glück wünschen, an der Spitze des Fortschrittes einherzuschreiteu. Hl. Ocn.-Tir. de Rübe kommt abermals auf die des Gesetzes von 1874 »nd dessen heurige Vervollständigung znriick. Ihm zufolge ist während 1875 im Kanton Esch ',5 de- sämmtlichcn sur Gemeindewege bewilligten Kndites von 150.000 Fr. verarbeitet worden. Von den 332,000 Fr., welche die übernommenen Wege losten werden, kommen 89,000 auf den Kanton Esch. Ter Unterhalt der Straßen und Wege lostet dort 750 Fr. pro Kilometer, währen) anderwärts derselbe blos 325 Fr. tostet. Ter Ober-Ingenieur ist beauftragt, eine Ab» schätzung vorzunehmen von den Beitrügen, die znm Unterhalte der Gemeindcwege von den Industriell»!! zn bezahlen sino. Die Untersuchung über die Wichtigkeit der Wege im Allgemeinen ist gelegentlich des Gesetzes von 1874 angestellt worden, und die Vertagung zu diesem Ende ist demnach üderflüßig. Hr. Knaff bemerkt, daß bei der Ucbernahme der vier Wege 7 Kantone betheiligt seien, während blos einer dagegen fei. Man könne daher sagen, daß es sich nm ein allgemeines Interesse Handel». Ter Hr. Präsident bringt sodann den Ver» tagnngsantrag zur namenllichrn Abstimmung; derselbe w,rd mil 26 gegen 7 Stimmen »envol» fen. Man geht sodann znr Diseusnon des Gesetzvorschlages über. H>-. Veller ist nicht gegen das Gesch. tadelt indessen de Ar! und Weise, wie voriges Jahr die 150.000 Fr. verwendet worden sind. 6s rührt dies wahrscheinlich daher, daß man eigentlich noch nicht weiß, wie die übernommenen Wege zu tlassire» sind. In einem Kanton hat man -45.000 Fr. verbraucht, in dem Nemicher blos -1000. Einzelne Gemeinden sind sogar nicht davon ili ssenntmß gesetzt worden, daß sie die no!l>ia n Ländereiankänfe besorgen müßten, bevor der 2luM die Wege übernähme. Redner hofft, daß diese Ucdelstündc sich Heuer nicht mehr wiederholen werden. Hr. Gen.-Tir. de Roebe bedauert, daß Hr. Velter nicht gegenwärtig gewesen, als er gclegentü.b des Art. 80 des Budgets Aufschlüsse gab über das von der Regierung eingehaltene Ve» fahren. Gleich mit Erlaß des Gesetzes hat die Regierung den Unterhalt sämmtlichir 17 Wege übernommen. - Verbesserungen an den einzelnen Wegen tonnten jedoch nur nach vorheriger Gut» hcißung der Pläne durch die Gemeindeverwaltuug sowie »kch Ankauf der Lcindercien in Angriff genommen werden. Da oic meisten Gemeinden ihre desfaUsigcn Gutachten nicht rechtzeitig einsandten, mußten jene Arbeiten unterbleiben und die Regierung verwandte deshalb die ihr zu Gebote stehende» Gelder dort, wo sie es zu thun nicht behindert war.