Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-01-14 00:00:00

Deutschland. gerschaft, sondern auch den hierländigen Adel, die Dispositionsfähigkeit über ihr Vermögen, bann das Ncchl, hierlands Eigenthum zu erwerben oder hintanzugcben, verloren haben. Gegen viele ?lbroc[fntc ist das gerichtliche Verfahren wegen ihrer unbefugten Ausw^nrerung noch anhängig. Die meislc» Flüchüinge sind aber rer gesetzlichen Vehanrlung bisher noch nicht unterzogen worden, von denen wieder viele durch unbefugte Annahme einer auslän< dischen Staatsbürgerschaft, oder cine« auswar» tigen Civil- oder Militärdienstes oder durch cine der übrigen im §. 7 tes 2(u«iranccrung«; patente« genannten Handlungen sich den gesetz» lichen Folgen ihrer hiernach vollzogene» unbefugten Sluétoanteriing bereits ausgesetzt haben. Außerrein sind nicht einmal die staatsrechtlichen Beziehungen aller Emigranten aus Cet früher« Zeit vollkommen geregelt. Wie schwer da« Familienleben und mitunter auch die SubfiHenj cines bedeutenden — ja des größern Theilcs ter lombardisch.-vcnetianischen Aevdllciung durch die bisherige Emigration une durch die gesetzlichen Folgen derselben getroffen wurde, ist daher einleuchtend. Wien, 8. Jan. In ihrem amtlichen Tbeile t>ublicirt heute die „Wiener Ztg,"oas folgende laiserliche Handschreiben an den otaat«minifkr: „Lieber Graf Bclcredi! Zur Beruhigung ter betheiligten Bevölkerung Meine« lombardijch vcnetianischen Hiönigreiches sinke Ich Fol.unte« anzuordnen: 1. Jenen ehemaligen Angehörigen de« lombardisch «vcnetianischen slönig> reiches, welche als unbefugte Auswanderer vernrtheilt worden sind, trotten die in dem Patente vom 24. März 1852 enthaltenen gesetzlichen Folgen der unbefugten Auswanderung nachgesehen und ist das unter Sequester stehen» de Vermögen an die Eigenthümer, beziehungsweise an die gesetzlichen Vertreter oder gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten derselben, unverzüglich auszufolgen. Diese Personen bleiben jedoch der österreichischen StaatSbssra.ersch.ift verlustig und sind in allen bürgerlichen unD politischen Begebungen fortan als Fremde zu behandeln. 2. Alle wegen unbefugter Auswanderung von Angehörigen des lombarrisch-vcnt- Üanüchen Königreiches bei den Gerichten an« bändigen Processe sind niederzuschlagen. 3. Mein Statthalter im lombardijch-vcnetianischen Königreiche hat den Auswanderein dieses Landes die Entlassung aus dem österreichischen Staa!s»erbande auch beim Bestände der Hindernisse des § 7 des obigen Patentes zu bewilligen, trenn dieselben binnen lahresilist vom heutigen Tage darum einschreiten und die übrigen im H Are« berufenen Patentes angeführten Erfordernisse erfüllen. 4. Der Statthalter ist ermächtigt, Gesuche der unbefugt Abwesenden oder Ausgewanderten cc« lombasdisch-venetianischen Königreiches, mit Stußnahme der Militair-Deserteure, »m straffreie Rückkehr und beziehungsweise um Wiedeioerleihung 'ter österreichischen Staatöbur^erfcbait bewilligend zu erledigen, wenn diese Gesuche innerhalb eines Jahres vom heutigen 2a,ie eingebracht werden. Im Falle ter Statthalter aus 9{iicî|ld)ten der Staatssicherheit Bedenken trüge, in die Bewilligung von derlei Gesuchen einzugehen, werden diese an das ta a nu ni fi cri u m behufs ter einversta'ndlichen ©ntiebettuna mit den Ministerien tes Acußern und ter Polizei, und bei abweichenden Meinungen Mir zui Schlußf^ssung vorzulegen sein. Sie haben den Inhalt dieses Handschreibens unverwcilt zur alLunuincn Kenktniß zu bringen. äßten, ren 1. Januar 1866. Franz Joseph ni. p." Indem nun Se. Majestät die Bahn zur allseitigen Verständigung und Versöhnung vertrauensvoll eröffnet haben, konnte sich ras landesväterliche Herz ter in jenem Königreiche herrschenden Beklommenheit und allgemeinen Sehnsucht nach einer Abhülfe wohl nicht länger verschließen. Diese Abhülfe hat ras heute erscheinende kaiserliche Handschreiben tm voll« flen Maße gebracht, da hiernach die wegen unbefugter Auswinterung Verurthcilten, welche im Auslanre verbleiben wollen, in allen bürgerlichen und politischen Beziehungen lediglich in die Kategorie der grcmren mit Nachsicht aller übrigen gesetzlichen Folgen des ?luswanderungsurtheils gestellt, alle bezüglichen Pro. cesse niedergeschlagen und durch die dem Statt- Wolter erteilten Weisungen und eingeräumten außerordentlichen Vollmachten die Flüchtlinge in den Stand gesetzt »erben, die endgültige Regelung ihrer staaterechtlichen Verhältnisse im kürzesten Wege zu bewirken. Möge die Dankbarfeit der JombarDifd» venlt-ianischcn Bevölkerung dem vorliegenden hochherzige« Gnaden, ocle ihres Herrn und Kaisers entsprechen.' Zugleich bringt tag amtliche Blatt in feinem nichtamtlichen Thcilc den folgenden, das kaiser» liehe Handschreiben cemmentirenten Artikel: „Um der unbefugten Auswanderung aus dem lomdardisch-veneüanischcn Königreiche entgegenzutreten, welche in dem Kriegsj,ihle 1859 uno unmittcl< bar nach cemfdbcn außerordentliche Dimensionen angenommen halte, sah sich die Landesstelle gcnolhigt, gegen die Flüchtlinge, insofern der Artikel 12 des Züricher Friedensvertrages auf dieselben feine Anwendung fane, in, Sinne des Auöwanrcrun,,s-Plltents vom Jahre i 832 das Verfahren einzuleiten und die gerichtliche Sequestration des Vermögens derselben zu erwirken. Seitdem ist der Sirom ter Emigration zum Stillstante gelangt, und zahlreiche Flüchtlinge sind in Folge der Einderufungs'lidictc oder mit besonderer staatlicher Bewilligung in den Kreis ihrer Angehörigen zurückgekehrt. Doch ist tic Zahl zenei Abwesenden noch sehr bedeutend, welche als unbefugte Auswanderer gerichtlich verurtheil! worden sind und nach den Bestimmungen des §. 10 des obgerachten Pa< tentes nicht nur tic österreichische Staatsbür- Frankfurt, 10. Jan. In Sachen Nonge's, Wie dem Frankfurter Journal mitgctbcilt wird, bat die großh, hessische Regierung gegen Neujahr cine Note an den Senat fer Freien Stadt gerichtet, in welcher sic die Auslieferung de« Johannes Nonge »erlangte, um gegen Nonge das wegen Beleidigung des Bischofs bettelet von M.unz i. I, 1864 ergangene, auf ein lahl Correctionöhaus und 250 st. lautende Straf» urtheil vollziehen zu können. Der Senat hat jedoch mit allen gegen cine Stimme dieses Ansinnen abgelehnt. Nonge's Freunde haben ihm gerathen, das hiesige Bürgerrecht zu erwerben, um gegen alle mögliche Vorkommnisse gefiebert zu sein. Das Urteil de« preußischen Gerichts zu Saarbrücken gegen Nonge ist nunmehr auch publiait worden. Es lautet auf 8 Tage Wcfängniß, Gegenstand der Anklage waren bcl^nnt-lich beleidigende Steuerungen über die päpstliche Nncyclica. Der Angeklagte wiro appelliren.  Der ©taatsprecurator be« SWafnjer Se» jirf«f,ericbt3 f)at einen ©teefbrirf gegen SRonge erkffen.