Die Verfassungs=Aenderung.
Der Wächter an der Sauer, 1856-10-11 00:00:00

Die Verfassungs=Aenderung. Wir haben nunmehr die Anträge der Regierung auf Abänderung der bestehenden Verfassung vor nn« liegen. Nicht weniger als 45 Artikel sollen theils abgeändert theils gestrichen werden. Wir geben nach» träglieh die Hauptsache dieser Aeuderungen, soviel wir selbe bei einer ersten raschen Lesung des Actenstückes erfassen konnten. Gemäß Art. 1 soll es genügen, baß Vundesbeschlüsse durch den König bei uns veröffentlicht werden, um Gesetzeskraft zu haben. (Von der Mitwirkung der Kammer ist keine Rede.) Dos Recht der Kammer, bei Mi»,derjährigkeit k. des Fürsten, zu Ernennung des Regenten beizutragen, stillt weg. Die Bestimmungen, daß von Schriftstellern, Verlegern tc. kein Cautionnement verlangt, sowie daß bei Zeitungen der Stempel nicht wiederhergestellt, noch der Drucker verfolgt »verden tonne, wenn der Vcrfas« ser bekannt, fallen ebenfalls weg. Statt dessen wirb uns das Bundespreßgesetz in Aussicht gestellt. ■Das Vereinsrecht, dem leine Präventivmaßregel entgegengesetzt werden durfte, »vird dieser Ausdehnung beraubt und mit dem betreffenden Bundcsgefetz in Einklang gebracht. Die Thctlung der Gewalten in executive, legisla« tiee und richterliche, fällt »veg, und das 3. Kapitel der Verfassung soll künftig nicht mehr »Von den Gewalten", sondern „Von der souveränen Gewalt" über» schrieben weiden, »velche In der Person des Königs residirt. Die Civilliste wird auf em Minimum von 200,000 Fr. festgestellt. Art. 45, gemä-ß dem der König keine andern als die durch die Verfassung ihm übertragenen Gewalten besitzt, wirb gestrichen. Es soll künftig nicht mehr heißen: „von der ge» setzgebenden Gewalt" (du pouvoir legislatit), sondern »von der Gesetzgebung" (de la 16gislation). Die Versammlung der vom Volke Geivählten soll nicht mehr genannt werden: „Deputirtenkammer" son» der« „Siände»Veisammlung", und die „Depntirlen" sollen heißen .„Ständemitglicder". Die Regierung erklärt eine Vertrelung des Volkes, ohne Rücksicht auf die Stände (Arel, Geistlichkeit, Bürger, Bauern) für bundeswidrig. Die Ständeversammliing darf höchstens 40 Mit» glieder zählen, Um Wähler zu sein muß man, außer den bisher!» gen Erfordernissen, einen Eensus bezahlen, der nicht unter 30 Fr. sein darf. Die Einführung einer in» directen Wahl ist in Aussicht gestellt. Die Stäitbemitglieder müssen außer Treue dem König und Gehorsam den Staatsgesetzen noch schwö» ren. daß sie. um Mitglied zu werden, weder direkt noch indirekt Geschenke gemacht oder em Amt ver» sprechen haben, noch ähnliche Geschenke annehmen werden. Die Bestimmung, daß Gesetzvorschläge der Gefetz» gebungscommission zu unterbreiten und vierzehn Tage vor der Session den Kammermitgliedern zu überschicken sei, fällt weg. Präsident und Vicepräsident der Kammer sollen nicht mehr direct durch die Kammer, sondern durch den König unter einer doppelten Liste von drei Eon» didatc» zu wähle» sein. Die Bestimmung, daß die Kammer am l. Dienstag deS Oktober von rechtSwegen zusammentrete, ist ge» strichen. Die Dauer der Session soll 40 Tage nicht überschreiten. Bei einer Auflösung soll nicht mehr in Zeit von einem Monat, sondern in Zeit von drei Monaten zu Neuwahlen geschritten werden müssen. Die Bestimmung, daß es höchstens 5 Gcncralvcr» walter geben solle, fällt weg. Eben so ist es dem Könige überlassen sie zu nennen, wie es ihm beliebt, statt des bisherigen „Generalverwalter". Die Em» richiung eines StaatsralheS wird dekrelirt. Fällt ferner weg die Bestimmung, daß das Dienst» reglement der Minister der Kammer vorgelegt wer» den solle. Das Recht der Kammer, die Gegenwart der Minister zu verlangen fällt weg. Art. 92, betreffend die Errichtung eines Gcschwo» rengerichts in politischen Prozessen soll wegfallen. Ebenso Art. 98, welcher bei Eompctenz»Eoiifliclei» dem Obergerichle das Urthcil anheimgibt. Die Tri» buuale haben nicht mehr darüber zu erkennen, ob allgemeine Regleuicnte den Staatsgesetzen zuwider seien oder nicht. Steuern sollen künftig nicht mehr jährlich roltrl, sondern so lange erhoben werden, als das Gesetz da» rüber nicht aufgehoben ist. Das Budget soll zerfallen in ordentliche und außeror» deutliche Ausgaben. Nur letztere sollen jedes Jahr votirt werde,, < die ersteren aber unverändert bleiben. Art. 111, ~von den Gemeinden" gibt dem Könige das Recht, die Bürgermeister außerhalb dem Gemein» derath zu ernennen. Die Verpflichtung, die Sitznii» gen öffentlich zu hallen, fällt weg, ebenso wie das Recht der Gemeinden, ihre Beamten zu ernenne». Im Falle deS Belagerungszustandes kann die Ver» faffuttg suspendtrt »verde»». Die Militärs sollen nicht mehr de» Eid auf die Verfassung leisten, Aenderungen an der Verfassung können in zwei verschiedenen Sessionen volirt werben.