Frankreich.
Der Volksfreund (1848), 1848-08-30 00:00:00

Frankreich. Paris, 22. In der heutigen Sitzung der Nat.-Vers. wurde der 4. Artikel des Projet Favre verworfen und dafür folgender angenommen: „Die Zahlungs- „einstcllungen, die feit' dem 24. Februar bis zur „Bekanntmachung gegenwärtigen Gesetzes statthatten, „werden nur dann "als Faillite betrachtet, wenn das „Handelsgericht die gütliche Ilcbcrcinkunft zu bekräf- „tigcn verweigert oder, wenn es sie bekräftigt, nicht „zu gleicher Zeit den Gläubiger als nicht Faillit er- „klärt." — Der dritte Band der Beweisstücke wird morgen vertheilt und die Discussion Freitag beginnen. Vom 25. Alle mögliche Vorschriftsmaßregeln wegen der heutigen gefahrvollen Kammcrdebatte 'sind getroffen. Alle wichtigen Punkte sind militärisch be- setzt; die Truppen in den Caserne» consignât Ilm den Palast der Nationalversammlung stehen eine Compagnie Artillerie, ein Picket Lanciers, ein Picket Nationalgarde zu Pferd, zahlreiche Polizeisergeanten, das zwölfte Linienrcgimcnt, und die dritte Legion der Nationalgarde. Trotz dieser Vorsichtsmaßregel sieht man nur wenige Gruppen in der Umgebung. Die Deputieren selbst scheinen ruhiger und entschloß- ftner als man es erwarten sollte. Man null durchaus in einer Sitzung die <^ache beendigen. Die Sitzung war bis halb vier Uhr mit persönlichen Reklamationen angefüllt. Viele Deputirten bestritten die Genauigkeit der Zeugenaussage über und gegen sie. Es ging dabei sehr stürmisch her, besondeS als Hr. Arago von Herrn Landrin und Portalis die formellste Ablcugnung des von ihm Deponirtcn sich gefallen lassen mußte. Um V4 auf 4 bestieg Hr. vedrit Rollm die tribune. Er verglich die gegen- wartige Untersuchung zweien ähnlichen unter der' vo- rigcn Revolution. Die erste derselben, sagt er, be- rührte nur Prinzipien und erreichte daher Eintracht uud Versöhnung; die andere dagegen, nur Persön- achtelten aufsuchend, gebar Anarchie und den Bür- gerkiieg. Welches Resultat wird die Nationalver- sammlung heute wählen? Will sie, kleinlichem und schmählichem Schmollen dienend, neue Keime der Zwietracht ausstreuen? Sie kann daS nicht wollen. Indem Redner hierauf den Grundgedanken, welcher die Untersuchungs - Commission leitete, karakterisirt, zeichnet er die' 18 jährige Geschichte der Oppo- sition der dynastischen èincke (Odillon Barrot); sie hat die Julidynastie gegründet; sie umgab die- selbe mit ihrer Liebe und Ehrfurcht und doch trug sie das Meiste bei, dieselbe zu stürzen, wegen ihrer ewigen kleinlichen Zänkereien und Händel. Sollen dieselben' Männer, ruft der Redner, die durch ihre Ungeschicklichkeit, Unfähigkeit, getäuschten Ehrgeiz, den Untergang einer gesellschaftlichen Ordnung herbeige- führt 'haben, die sie gründen halfen, durch dieselbe Taktik den Untergang 'der Republik herbeiführen, die sie nur ungern sehen? Ihr fürchtet die rothe Republik! Aber wahrlich, das beste Mittel, sie herbeizuführen, ist, wenn man den gerechten Forderungen in Nichts nachgibt, wenn man es wie die Julidynastie macht. Uebrigcns ist die rothe Republik nur ein Phantom und sonst nichts. Der Sozialismus erschreckt mich nicht, er beweist eine Thatsache, nämlich: die Leiden der Gesellschaft; aber er vergreift sich in den Heilmitteln, und das Mittel, ihm seinen Jrrthum zu beweisen, bestehet darin, daß man wirklich soziale Institutionen gründe. Glauben Sie vielleicht, daß die Anhänger der sog. rothen Republik nicht das Cigcnthum, nicht die Familie wollten? Aber' heißt das die Familie wollen, wenn es immer bleibt, wie es heute ist, wenn es Findelkinder gibt? Wenn die Mädchen sich preis geben müssen, um zu essen? Wahrlich, wir wollen die Familie nicht unterdrücken, sondern sie Jedem, und nicht blos den Wohlha- bcndcn, möglich machen. (Auch Proudhon hat nie was Anderes gewollt). Das Eigenthum, auch wir wollen es ; aber nicht nur für einige Wenige, sondern wir wollen Jedem die Möglichkeit (und nicht blos die Fähigkeit) geben, Eigenthümcr zu werden; wir wollen das Eigenthum ehrlich , redlich und nicht blos als Mangel. Wer ist heute Eigknthümer ? Sind es nicht die Hypotheken- gläubiger, die Kapitalisten und sonst Niemand? Die Untcrsuchungs-Commission hat, statt ihre Ausgabe richtig zu erfassen, statt Mittel aufzusuchen, um der Roth zu Hülfe zu kommen und dadurch neuer Auf- rcgung vorzubeugen, sich an Persönlichkeiten gehalten. Sie hat das Wort „Eintracht" im Munde,' aber ihre Handlungen sind Drachcnzähne. (Eine lange Aufregung folgt dieser Rede). Hierauf besteigt L. Blanc die Rednerbühne: — Alle die, die ich hier angeklagt sehe, haben ihr Leben da- mit zugebracht, die Rc'publick zu vertheivigcn, und doch ist die Republik der Vorwand, den man er- greift, um sie anzuklagen. Vor der Revolution waren es die Republikaner, die die Kerker füllten, die ver- achtet und beschimpft wurden. Nach der Revolution zeigten sich dieselben Republikaner, die man als so blutdürstig verschrie, eine Mäßigung die ihres Giei- chcn sucht. Ihre erste Handlung war Abschaffung der Todesstrafe. Sie haben gar keine Untersuchung angestellt, keine einzige Verhaftung vorgenommen, kein einziges Journal unterdrückt (Bewegung). Ter gegenwärtige Prozeß ist ein Tendenz-Prozeß. Man klagt Reden an. Ich glaubte, daß unsere Revolution in der T hat eine sociale wäre. Da meine Vorschläge in der prov. Regierung indeß nicht durchgingen, bot ich meine Entlassung an. Sie wurde nicht an- genommen. Man bildete die Arbeiter-Commissionen im Luremburg, zu denen ich nur ungern meine Zustim- m un g gab. Die Beschränkung der Arbeitszeit wurde von den Arbeitgebern mit großem Eifer zugegeben. Freiheit, Gleichheit, Bruderschaft ist Ihr Wahlspruch, meine Herren, eö ist auch der Wahlspruch des So- cialismus, als depcn Anhänger ick ja von Anfang an bekannt war. Bestehet aber die Freiheit in der heutigen Gesellschaft? Kann Jeder sich die Arbeits- Werkzeuge verschaffen? Herrscht bei uns Bruderschaft, in einer Gesellschaft, die da ruft: Jeder zu Hause! Jeder für sich! Wo Jeder sein Glück zu machen sucht durch den Untergang seines Nachbarn! Die Socialijten haben nie Jemanden berauben wollen! Die Familie ist den Socialiste» heilig! Sic nehmen sie als Vorbild der ganzen Gesellschaft! Von meinen gehaltenen Reden nehme ich Nichts zurück, denn sie enthalten dasselbe, was ich immer geschrieben habe. Oder konnte ich vcrmuthen, daß das, was ich unter der Jnlidvnastie in meiner Dachstube unangefochten schreiben durfte, die Republik mir auszusprechen verbieten würde. Ich habe immer Einigkeit und Frieden gepredigt. (Es ist halb sechs und die Sitz- u»g. wird bis 8 Uhr aufgeschoben.) Um 8 Uhr hat Louis Blanc wieder das Wort. Er sucht nun die einzelnen wider ihn erhobenen Beschuldigungen zu widerlegen. Er behauptet, nie mit Blanqu'i oder mit halwn ^ub in Verbindung gestanden zu Die Nationalwerkstätten seien nicht durch ihn, sondern gegen ihn ins Leben gerufen worden; nie habe er in irgend einer Beziehung zu den Vorständen der Nationalwcrkstätten gestanden'. Ebenso widerlegt er alle Beschuldigungen, die wegen des 15. Mai gegen ihn erhoben werden. Um ein Viertel nach 10 Uhr besteigt Caussidiere die Rednerbühne. Ais Polizeipräfect habe er inmitten der größten Aufregung die Ordnung wieder herge- stellt! Er habe, statt' Paris anzünden zu wollen, wie man ihn beschuldigt, die Löschkompagnie ver- mehrt u. s. w. Herr 'Caussidiere las ein langes Manuscript ab, um so im Einzelnen nachzuweisen, was er für die Ordnung gethan, und wie er am 15. Mai und an den Jumereignissen unschuldig sei. Hierauf verließ der Präsident das Requisitorium des General-Procuratorö beim Apelhof von Paris, welches die Erlaubniß fordert, Louis Blanc und Caussidiere als Mitschuldige an den Attentaten des 15. Mai und des 23. Juni, wegen neuer Belastungen, die auf denselben ruhen, gerichtlich verfolgen zu dürfen. Es entsteht eine heftige Debatte darüber, ob die- scr Antrag vor Schluß 'der Debatte über den Un- tcrsuchungsbericht in Betracht gezogen werden könne. Hr. Cavaignac, Präs. des Conseils ergreift das Wort: „Die Forderung, welche wir stellen,' ist durch- „aus nicht eine Folge der politischen, sondern der „gerichtlichen Untersuchung. (Verwunderung) Wir „wünschen, daß die Discussion schnell geschlossen „werde. Wir wollten nur , ekne neue Discussion „vermeiden. Darum stellen wir den Antrag auf „gerichtliche Verfolgung noch heute." Der Justizminister erklärt, daß Louis Blanc nur wegen des 15. Mai verfolgt würde, also vor die gewöhnlichen Gerichte gezogen werden würde, Caussidiere aber auch wegen der Junierreignisse und al- so vsr das Kriegsgericht käme. Es ist drei Uhr Morgens. Die Versammlung geht einstimmig zur Tagesordnung über, wegen des Berichts der Untersuchungscommission. lieber den Antrag des Generalprokurators soll nun entschieden werden. Tic Dringlichkeit wird um halb vier mit 493 gegen 292 Stimmen votirt. Hierauf wird mit 504 gegen 252 Stimmen die Erlaubniß Louis Blanc gerichtlich zu verfolgen bewilligt. Dann wird die Debatte über Caussidiere er- öffnet. Herr Flocon hält eine Rede zu dessen Gunsten. Er spricht dagegen, Caussidiere vors Kriegsgericht zu stellen. Die Versammlung solle sich nicht mit Blut beflecken. Die Frage wird gethcilt. Wegen des Attentats vom 15. Mai wird die Bewilligung zu gerichtlicher Verfolgung mit 487 gegen 268 Stimmen gegeben. Wegen des vom 23. 'Juni wird sie mit 453 Stimmen gegen 28t verweigert. Eö ist 61/, Uhr Morgens, als die Sitzung aufgehoben wird.