Vortrag des k. k. österreichischen Ministerrathes, die Landesverfassung,  betreffend.
Luxemburger Wort, 1850-01-20 00:00:00

Vortrag des k. k. österreichischen Ministerrathes, die Landesverfassung, betreffend. Slßcrgnäbigfter £err! 3n bern SE^anifcfte vom 2. Sejembcr 1848, woburd) (Sw. SÖcajeftät benVölfem ber 2)!onard;ie Stller{;öcb,ft*3[;ren »£egteumgS;2lntritt feierlicl; funbgaben, unb in bein mit ber Vcrfünbtmg ber 9ïeid)Sverfaffung erlaffencn Slîanifefte vom 4. SÖJärj b. 3. l;aben (Sure 2}Jajeftät „bie verjüngenbe 2Bieber* geburt ber öfterreictjifc^en 2}Jonarcb,ie'; unb „Segrün* bung eineö alle Çanbe unb Stämme beS 9îeic^eS vereinigenben grof cn StaatSförperS" als „3Çre ïebenS* aufgäbe" erflärt. 2)ie ©inÇeit unb Integrität ber ©efammtïSJÎonardite ; bie geftellung unb Slbgreitäung aller Staatsgewalten; bie Sicherung ber eckten greiljeit burcÇ baS ©efe^; bieber Drbnung unb beS griebenS im 3nncrn unb nafy Sinken; bie ®(eid)r)cit ber Staats* bürger vor bern ©efetje unb bie ©leid)bered;tigung aller Nationalitäten ; bie Befreiung beS ©runbeS unb 53obenS; bie Deffentlid;feit unb geregelte ©eba^rung in allen 3weigen beê StaatSî)auSt)altS ; bie Silbung einer fräftigen Bentralgewalt mit seitgemäfKit Dteformen ber 9ïed;tSpflege unb Verwaltung; bie greifjett ber ©emeinbe unb bie Selbftftänbigfeit unb freie (Snt* wicfelung ber Sänber werben von (Sw. 2)Jajeftät in bern sJiantfcfte vom 4. SWärj b. 3. aie bie $>aupt= grunbfäjje bejcid)net, welche bei ber Verleihung ber Verfaffung geleitet l;atten. Sie 9teid)Svcrfaffung gab biefen ©runbfä&en einen bestimmten Ausdruck; es ward dadurch der Gnmdriß für den staatlichen Ausbau bcS Reiches festgestellt; die Ausführung und Vollendung der Gesetzgebung und der organiftrenben Umgestaltung überlassen. je. Die Regierung Ew. Majestät war mit redlicher Gewissenhaftigkeit bemüht, alle diese Beziehungen be* friedigend zu regeln und fern von beengender Centralisation rückhaltslos und offen der Landesgewalt alle jene Wirksamkeit zu gewähren, welche unter den gegebenen Verhältnissen die Grundsätze der Neichsvcrfassung nur immer dahin abzutreten gestatten. Nach dieser allgemeinen Andeutung des Standpunktes, von welchem die Regierung bei der endlichen Feststellung der Landesverfassungen auszugehen sich verpflichtet hielt, wirb es genügen, ohne in eine Würdigung der Einzelbestimmungen einzugehen, nur einige der wesentlichsten prinzipiellen Punkte mit kurzen Anbeutungen zu beleuchten. Für die Zusammensetzungen der Landtage war die Neichsverfassung, welche eine Interessenvertretung mit unmittelbaren Wahlen vorschreibt, maßgebend. Beide Grundsätze lassen sich nur vereinen, wenn die Landesinteressen, infoweit sie in greifbarer Masse erscheinen, eine abgesonderte Vertretung finden, da eine weitergehende Scheidung der Bevölkerung nach einzelnen Interessen bei direkten Wahlen zu den mannigfaltigsten praktischen Unzukömmlichkeiten führen würbe. Dazu kömmt, daß, wenn in einem Lande ein nicht unmittelbat repräscntirtes Interesse bedeutsam hervortritt, es ganz gewiß in einem oder beut andern Wahlkörper sich volle Geltung verschaffen wirb. Grundbesitz und Industrie — sich scheidend in Ge. werbe und Handel — sind, und zwar fast überall der elftere weit überwiegend, in allen Kronländern die Hauptfaktoren der Landesinteressen. Auf diesem Satze beruht die in den Landesverfassungen durchgeführte 2Teilung der brei Wahlkörper, von denen jeder durchschnittlich in dem gleichen Ver< Hältnisse eines Dritttheils zu dem Landtage conatrrirt. Der große Besitz zumeist ist vertreten durch die Höchstbcsteuertcn des Landes, der kleinere Grundbesitz durch die Landgemeinden. Da beide zusammen vorwaltend das Interesse der Urproduktion repräfenttren, so wird dadurch das scheinbare Mißverhältnis) aufgewogen welches sonst zwischen der Bevölkerung der Wahlbezirke der Landgemeinden und der durchschnittlich viel geringeren Bevölkerung der Wahlbezirke der Städte, Märkte und Industrialorte obwalten würde. In letzteren Wahlbezirken wird vorzugsweise der Fabriks-, der Gewcrks. und Handelsstand bedacht, insofern er nicht schon in dem Körper der Höchstbefteuetten seine entsprechende Vertretung zu finden vermag. 3ene sßerfonen, bieber gewöl)itlid)e <Sprad)gebraud) unter bie SnteKigenj einreibt, werben in jcbem SQ3at)(forper vorfommeit; jubent ift iÇr 3ntcrcffe we* niger auf baö active 2Bal)lvcd)t, nie auf bie in ben Santeê* unb Sßafylorbitungen olmebieê an feinen 2Bal)lforper gebunbene SBàl;lbarfcit gerichtet. Bei den einzelnen Wahlkörpem tritt die Frage des Census in bot Vordergrund. Da der Landtag in den Kronländern, für welche die entworfenen Landesverfassungen erlassen werden sollen, nur in einer Versammlung zusammenzutreten hat, in welcher die Abgeordneten der Höchstbesteucrten neben den Abgeordneten der beiden anderen Wahlkörpcr ,'n dem gleichen Zahlenvcrhältnisse sitzen, in welchem das Oberhaus des Reichstages dem Unterhaus,.', nämlich in dem Verhältnisse cines Drittthcils zu zwei Dritttheilen gegenübersteht, so erheischt es die organische Gliederung des gefammten Staatslcbcns, daß in der einen Landtagsversammlung ähnliche Elemente wie in den beiden Neichstagshäuscrn zu finden seien. In Betreff der Höchstbcstcucrten läßt sich dieses Ergcbniß nur dadurch erreichen, daß für sic der Ccnsus der Oberhaus-Mitglieder angenommen wird. Eben dadurch bildet sich, was für den ganzen Organismus der gesetzgebenden Körper von höchstem Belange ist, das eigentliche Vcrmittclungs- und Bindeglied zwischen Landtag und Reichstag; es wird nämlich jener Thcil der Bevölkerung, welcher, acti» wahlfähig, mit ungefähr einem Triltlheilc zur Landcsvcrtrctung beiträgt, eben das — passiv wahlfähige — Element sein, aus welchem vorwallend die Mitglieder des Oberhauses, das ein Dritttheil des Reichsparlamcnts bildet, durch den Landtag gewählt werben. 2lcl)nlid)e Bestiimnungsgründc obwalten bei der Feststellung des Eensus für die Wahlkörper der Stadt- und Landgemeinden 2c. Diesen organischen Entwicklungsgang glaubt der Ministerrat!) bei der Durchführung des Verfassungswcrkcs im Geiste der Reichsverfassung und im wahren Interesse der Monarchie unverbrüchlich einhalten zu (ollen. Geruhen demnach Ew. Majestät in Genehmigung der hier ehrerbietigst entwickelten Grundsätze die zur Vorlage gelangenden Entwürfe der Landesverfassungen und Wahlordnungen zu sanctionirm, die dicsfälligcn Patente allcrgnädigst zu vollziehen und Ihr treugehorsamstes Ministerium mit deren Durchführung zu beauftragen. Wien, den 29. Drzcmber 1849. Sehwarzenberg. Krauß. Bach. Thinfeld. Gyulai. Schmerling. Thun. Kulmer. hierüber erfolgte nact)fteî)entc 2ltïerl)ô'd)fte (§ntfd)lie= fiung: \u00843d) genehmige bie Ijicr bargelegten ©runbfa^e in betreff bcr 2anbcê»erfflfïungcn unb bcr SanbtagS* 2Bal)[orbnitngen, unb beauftrage sDîein SOîiniftcrium mit ber Durdjfübrung ber »on üftir für bie efnjelnen Bronlänbcr »olljogcnen patente. SSMcn, ben 30. 2>cjcmber 1849. S ran 5 2>ofe:pl) m. p.