Section III.
Der Wächter an der Sauer, 1857-10-14 00:00:00

Section III. V 0 n d e r S « s p e n s l 0 n. Art 43. Von Rechtswegen ist von i«nern Dienste suependirl: X . : , „ 1. Ter Beamte, welcher sich m Etrasaiest befindet, — so lange rie Bast dauert; 2. Ter Beamte, der sich im Unieisuchungsacicsl be» findet — so lange die Hast dauert; 3. Ter Beamte, gegen welche» eine genchiliche ©n!« scheidnng besieht. wrtche den Beiliist des Amte« auSsprich! oder »ach steh zirht. aber noch nichl zur Rechtskraft gelangt ist. — so lange bis die deßniliv« Entscheidung «folg», welche ihn einwebet steispticht oder zu einer gciingeten Snafe «etutlheil»; 4 Det Veamle. »velchtt zur Absetzung disciplinatlsch durch eine Entscheidung veiuriheill ist. die noch nicht lechlSkräflig geworden. — so lange biS daS Discipli« narreiiabren beendig! ist. Act, 41. Die Suspension kann geeen jeden Team» »en, »velcher sich in gerichtlicher oder DiscipHnar Unter» fuchiing befindet, für die ganze Zeil des Prozesses bis zur definitiven Entscheidung verfügt werden. Gegen die unabsetzbaren Mitglieder der BeiilkSqe» richte kann diese SuSpenston nur vom BezirkSgetichl« oder vom ObergerichtShofe ausgesprochen wetden. Gegen die unabsehbaten Mitglieder deS ObergerichiS« Hose« kann sie nur vom ObergerichiShofe «kann« werden. Gegen alle andern Beamten ka >n sie von demjenigen Beamlen oder der Behörde verfüg! werde», welche compclcni sind, nach dem obigen Art. 29 die vorgäugige Untersuchung <» veioidnen. T itel VII. Allgemeine Bestimmungen. Art 45. Die Bestimmungen des Ar». 2 dies« Verordnung ist anwendbar auf die Mitglied«d« Gemein» deverwalluug, auf die Gemeindebeaniten und Auge« stellten, auf die Ministerialbeamten und auf jeden SiaaiSvllrger, det mil einem öffentlichen Amt odet Dienst beauftrag» ist, unbeschadet deS LiandeSeideS der Advokaten und Anwälte. Die Bestimmungen der Art. 3, 4, 25, 31. 33 und 4!, sowie die Bestimmungen de» Art. 8 in Beiug auf daS Manbal eines Abgeordneten sind auf die Bürger, meister und Schöffen, auf die Gemeindedeamien und Angestellien und auf die Ministerialbeamten anwendbar. Tic Bestimmungen des Art. 8 in Bezug auf die Wahl zum GemeinderalhSmiiglied sind auf die Ministerialbeamten anwendbar. Die Bestimmungen d« Ar!. 23 ll!tb -13, Nl. 1 , 2 und 3, sind auf die Mitglieder der Getiicmdeic.the anwendbar. Die Bestimmungen deS Art. 21 sind auf die Mit« glieder der Gemeindeverwaltungen und auf die cmeindcbeamien und Angestellten mit det Abändentng anwendbat, daß anstatt der Regierung die Gemeinde in den Prozeß gezogen wird, wenn eS sich um Handlungen in Bezug auf die Gemeindeverwallung handelt. Die im Arl. 32 Nr. 3 vorgesehene Geldbuße kann von dem Präsldeiucn deS OdeegerichiShofeS und der Bezirksgerichte gegen die Notare und gegen die Gellchisvollzieher, an'ßerdem aber gegen die GelichiSuoll« zieher aucti von, General-SlaatSauwalie und von den Staatsanwälten angewendet werden — voibehalllich des im All 38 vorgesehene» Rekurses. Die Notare und die Gerichtsvollzieher können durch daS mil der I»!li, beaufiraou Mitglied der Regierung a»f drei Mon.ii» höchstens snöpendirl werden, vorbehaltlich des im Art. 33 vorgesehenen Rekurses. De im Art. 32 um« Nr. 1,2,3 und 5 vorgesehenen Strafen sind auf die Gemcindebeaniien und Angestellten anwendbar. Diese Strafen können von den RegietunaSmilgliedetn. von den Distcilic-commiss.iren und. wag die geiichlliche Polizei betrifft, vom General- Tiaaisanwal, und den Siarnsanwälie» verfügt werden, volbehalilich de« im Art ö8 vorgeseheiien Rekurie«. Die Ministerialbeamten, die Mitglieder de- Gemein» deverwal'iingen, die Gemeindebeamie» und Angestellen, bleiben im llebrigen. waS die DiSciplin und den AiiSirit! ans ihrem Dienste beuiffi, den Bestimmungen der besonderen Gesetze unterworfen, . Art 4(5 DaS Gesetz vom -18, Januar 1800 üb« die (Stimulation, sowie alle gesetzlichen odce Reglementsbestimmungeii. welche den Beitimmuagen der gegenwältigen Beiordnung oder den >n Gemähheil dieser Bestimmungen zu erlassenden Reglement« und Ent> scheidnngen entgegenste! en. sind aufgehoben — Einen k. g Beschluß, wodurch einige über die Stempelsteuer tingesühil wotden sin», ö»'" Wechsel oder sonstige Papiere von einem Wcühe von 100 bis 500 Fr. beicägt die Steuer 5 st«, v« 100 Fr. ; von 500 bi« 1000. 50 <J's.; »"" -00,) ws 201)0 1 Ft.; von 2000 bis 3000 1 Fr. 50; von 30 0 bi« 4000 2 Fr. Avisbriefe sind des Liempelrechics tnU hoben. — Einen l g Beschluß die birellen Steuern betief, send. Während bisher die Repaniloeen von den Gemeindeläihe» gewähli wurden , werden sie jetzt vom Eleueidirekior dazu ernannt. Die Zahl der Reparil, toren für die S>an Luxemburg ist aus il. süt dl« Ge« meindcn von mehr de»» 12,000 Einwohnen, auf 7, und für die übrigen aus 5 festgestellt