Luxemburger Wort, 1868-11-26 00:00:00

bürg für die Kammcrwahlcn vereinigt zu me» den, ausspricht; trenn, heißt es zu dieser Eingäbe, die verschiedenen Interessen des Stadt- und des Landkantons früher cine Trennung wünschenswert!, machten, so ist diese Trennung jetzt um so mehr zu wünschen, und der Deuutirte, vcm dem jener Ausspruch ausging, ist gewiß über die Wüusche der Stadt in die Irre geführt worden. Darauf geht die Kammer 'auf die Tagesordnung, das Wahlgesetz, über. Hr. R. Metz hält für uölhig, einige Worte über das Gesetz- Projekt im Allgemeinen zn sagen, damit das Land nicht glaube, als sei das vorliegende Gesetz das definitive Wahlgesetz, Das Gesetz von 1860 steht noch in Kraft ; das vorliegende Projekt ändert nur einen Artikel bauon ; sollen wir ein definitives Wahlgesetz haben, so muß es sich dem von 1848 nähern, Hr. ©en. Dir. Vauuerus: In ihrem Berichte zum Wahlgcsetzeutwurfe hat die Ceutralsektion einen Punkt berührt, den die Regierung als einen Hauptpunkt ansieht. Die Ceutralsektion fragt sich, bis wie weit die Competenz der Kammer sich erstreckt, ob sic ein definitives oder nur prsuisorisches Wahlgesetz machen kann; fie hat sich für die provisorische Losung entschieden. Au diesen Punkt knüpft die Regierung cine große Wichtigkeit; es muß klar werden, bis wie weit die Befugnisse der Kammer gehen. Vom reinen Ncchtsstandpunkte aus sind die Befugnisse der Kaminer, definitive Gesetze zn machen, vollständig; Art. 121 der Verfassung gibt ihr dazu alle Rechte. Gegen diese Befugnisse werden Skrupeln, die man achten kann, geltend gemacht ; Beweise dagegen kann man aber uid)t aufbringen. Man sagt, Art. 51 der Verfassung, welcher die Seelenzahl bestimmt, auf welche ein Deputirter kommen kann, hemme die Aktion der Kammer und hindere sic, ihre Bcfuguisse in aller Vollständigkeit auszuüben. Sehen wir, in weit dieser Art. 51 ein Hinderuiß ist. Wenn man nachsieht, welches die Kantone sind, welche nicht streng der Verfassung zusolge in der Kannner repräfentirt sind, so sind es der Lanolanton Luxemburg und der Kanton Kapellen, welche ein jeder einen Deputaten mehr haben müßten. Weil also zwei Deputirte fehlen, will tue Kammer ihre Competeuz, ihre Befugnisse in Zweifel ziehen! Entweder muß cine Gewalt ganz fein ober gar nicht fein ; ist die Kammer kompetent, bann muß fie in ihrer vollen Kompetenz vorangehen; ist fie es nichi, zweifelt sic au ihrer Competenz, dann muh sic aufgelöst werden. Man spricht »on einem Präcenoenzfall, dem Kammeireglement, welches ebenfalls nur einen provisorischen Charakter hat. Zunächst ist das Reglement noch nicht definitiv, es ist mir durch die erste Abstimmung gegangen ; es bedarf einer zweiten Abstimmung, da es Abänderungen erlitten hat, wovon die bedeutendste eben sein provisorischer Charakter it. Der Präccnllenzfall ist also nicht vorhanden. Dann hat die Kammer volle Freiheit, ihr Reglement, wie fie will, aDjufaffeu, und weil die Kammer allein für ihr Reglement zu entscheiden hat, so begreife ich, daß fie ihm einen prouisorischen Charakter geben konnte. Sic raun aber diese Besugniß uicht auf Gegeustänoe ausoehuen, über die fie uicht mehr allein Herr und Meister ist, auf Gesetze, welche im Hainen des Königs vorgelegt sind und zn welchen die Regierung ebenfalls zustimmen muß. Nie Kammer kann also feinen Präcendenzfall für das Wahlgesetz anrufen. mtives, so muß das GesetzproM wieder den Sektionen überwiesen werden, da die Centralsektiou Aenderungen hineingebracht hat- will fie ein provisorisches Wahlgesetz, so ist die Negierung entschlossen, das Gesetzprojekt zurückzuziehen und zur Wahl non nur zwei Deputaten zu schreiten. (Forts. f.) Wir erfaßten den, das; 11. XX. £& ber Prinz und tue Prinzessin Heinrich bei Niederlande geruhen wollen, die musikalisch-deklamatorische Abendunterhaltung im hiesigen „Gesellenverein" (früheres Militär Casino) morgen, Donnerstag, Abends 8 Uhr mit Ihrer Hohen Gegenwart zu beehren. (Kllmmervcihandlnngcn. Sitzung com 24. Nov.) Su Anfang der Sitzung stattete Herr Präs. Toutsch Bericht ad über den (Smpfang der ÄntwortZadresse durch S. K. H. den Prinzen-Statthalter; der Prinz antwortete, Er fei sehr empfindlich für die patriotische Adresse und er sei glücklich, wenn die Kannner die Regierung in ihrem Bestreben nach Vermehrung der Wohlfahrt und der Stabilität des Landes unterstütze, — Die Antwort wird in die Archive niedergelegt. Da die Kammer Vollständig zum Erlasse »oit Gesetzen kompetent ist, so faim fie dm Antrag der lientralfeEtioii auf ein prouisorisches Wahlgesetz nicht annehmen. Gesetzt nun weiter, die Kammer finde für gut, ein provisorisches Wahlgesetz 511 erlassen, so kann sic wieder nicht auf den Antrag der (ieniralsetiion eingehen. Ich begreife nämlich, das; ein System ganz v. logisch, aber nicht, daß es ein Äatardsystem fei. Der Antrag der Bentralfeftioit schließt einen Widerspruch in sich; gesetzt, die Kammer sei gehindert durch Art. öl der Verfassung, welcher einen Deputaten auf wenigstens 4000 und auf höchstens 5500 Seelen gibt, bann dürfte fie nur 2 neve Deputirte fordern ; wollte fie weiter gehen, so würbe fie nicht mehr logisch sein. Hr. Tb. Pescato r e ersucht um eftattunss cines Urlaubs, da er wegen Unpäßlichkeit nicht b.iwohnen könne. Hr. Staats minister legt ein Gesetzprojekt über Rechte und Pflichten der Beamten so wie den Verwaltungsbericht auf das Bureau nieder. Hr. ici) en wünscht die Regierung zuinierpelltren. Seit einiger Bett, sagt er, geht|baä Gerüche Hr. Zolldirektor v. Lessiug werbe »011 hier abberufen werden, und man fragt sich, pb ein Ausländer an feine Stelle kommen wird. Hr. v. Messing hat gewiß die Vymvnthieen der Luxemburger zu gewinnen gewußt ; wenn er aber weggeht, so ist meiner Meinung nach die Regierung berechtigt zu fordern, daß die Zolldirektorsstelle dnrch einen Lnremburger besetN werde. Man sagt, die Zollverträge seien dem zuwider; ich glaube, bats dem nicht so ist. Es ist von hl'hem Interesse, daß ein Luxemburger die Directorsstelle bekleide; die mit den nothigen Eigenschaften «ersehenen Perfönen fehlen uns uicht und die Staatskasse würde bedeutende Ersparnisse erzielen; die ©teile veranlaßt wenig Arbeit und könnte mit einer andern Stelle verbunden werden. Es wäre dringend, sofort die uüthigen Schrille zu machen; denn ist einmal die Versetzung des Hrn. t). Lessing definitiv geschehen, fo'siud größere Schwierigkeiten in Berlin zu überwinden. Sie Regierung will feilt Provisoviuni; fie glaubte gui zu thun, den Genius bei ;iO gr. zu laffcit, da die Zahl bei* Wähler in Folge der Stellererhöhung sich vermehrt habe. Das System der (icutralsettiou hat zwei Hauptmängel. Das Wahlgesei) der Regierung ist, wenn auch nicht DoUloinmen, sc> doch zulässig; es machte einer aufregenden Frage ein Ende, Die Êentralfeftion läßt diese Frage, nämlich die des WahlceusuZ, bestehen, fie löft diese Frage nicht, sie erbittert fie nur noch mehr. Nach dem System der Regierung mürbe man einfad) ju Srgänsung3ronl)len schreiten; tue Seutralfefttou null außergewöhnliche Wahlen und stellt mittelst dls UÎJaljlceniuâ alle Wahlen in Frage, ein ©ijftcm, welches nulhiuendiger Weise 511 einer Äantmcvauftöfuni) führen muß. Wir fömten die Quellen der 2tufccgitufl nicht vermeinen ; hält die Kammer cine, '.'luflösiina. für uolhweudi^ w mü^e sic es offen sagen' ein promsorisches sBai)tgcfe6 ist aber weder der Kammer und; des Landes würdig, Die Stegicning ernicht die Kammer, uor Allem su eiflnvcu, ob sic ein provisorisches oder definitives iöal)fgefee will. Will fie ci» defi- Hr, Gcn.-Dir, de Solnet: Sobald die Regierung amtlich weiß, das, >>, v, Lessing abberufen wird, wird sic nicht ermangeln, im ©inné des Hrn. Eyschcn 511 handeln, zunächst wegeu etnes (jnanjiellfit Zweckes, da die Ausgaben für die Tirettoröstclle 2000 ïï)lr. betragen, und dann wäre die Ernennung cines Luxemburgers ein Beweis guten Einverständnisses zwischen den beiden Länder», Hr. Präsident Tuuts dj thcilt ein Schreiben beS .©emeiuberatljeâ der ©tabt Luxemburg mit, worin dieser sich einstimmig gegen den Ausspruch cines Tepulivteu, als wimiche die £tnöt Luxemburg roteber mit dem Landkanton Lnrem-