Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-31 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt. — Forts, der Sitzung vom 21. IV. Ebenso ist ungesäumt die weitere Feststellung der in den §8. 33, 36 bis einschließlich 39 geordne- nctcn Eigenthumsverhältniße in den einzelnen Staaten vorzunehmen. V. Die Erlassung und Ausführung der versteh- end gedachten neuen Gesetze sollen von Rechtswegen überwacht werden. VI. Bis zur Erlassung der in den 88. 3, 13, 32 und 50 erwähnten Reichsgefttze sind die betreffen- den Verhältnisse der Landesgesetzgcbung unterworfen. VII. In den Fällen, in welchen nach dem Vor- stehenden neue Gesetze erforderlich oder in Aussicht gestellt sind, bleiben bis zur Erlassung derselben für die betreffenden Verhältnisse dies bisherigen Ge- setze in Kraft. Rücksichtlich der Haussuchung bleibt denjenigen öffentlichen Beamten, welche zum Schutz der Abgabcnerhebung und des Waldeigenthums zur Haussuchung befugt sind, vorläufig diese Bcsugniß. tzVIIl. Abänderungen der Grundverfassung einzel- ucr deutscher Staaten, welche durch die Abschaffung der Standeövorrechte nothwendig werden, sollen in- nerhalb sechs Monaten durch die gegenwärtigen Or- gane der Landesgcsctzgebung nach folgenden Bestim- mungen herbeigeführt werden: 1. die durch die Ver- fassungsurkunden für den Fall der Verfassungsän- derungen vorgeschriebenen Erschwerungen der Be- schlußnahme finden keine Anwendung, vielmehr ist in den Formen der gewöhnlichen Gesetzgebung zu verfahren; 2. wenn in Staaten, wo zwei Kam- mern bestehen, dieser Weg keine Vereinigung herbei- führen sollte, so treten diese zusammen, um in Ei- n er Versammlung durch einfache Stimmenmehrheit die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Uebrigens bleibt den gegenwärtigen Organen der Landes- gesetzgebung unbenommen, sich darüber, daß die ge- dachten Abänderungen durch eine neu zu wählende Landesversammlung vorgenommen werden, zu ver- einbaren, für welche Vereinbarung die Bestimmungen unter I. und II. gleichfalls maßgebend sind. Frankfurt a. M., den 21. Dez. 1848. (Zu VIII. lag folgendes Minoritätscrachtcn vor: „Sind in der bezeichneten Frist die betreffenden Ge- setze nicht erlassen, so hat die Reichsgewalt die Ne- gierung des einzelnen Staates aufzufordern, unge- säumt auf Grundlage des Reichswahlgcsetzes eine aus einer einzigen Kammer bestehende Landcsver- sammlung zur Revision der Landesverfassung und der übrigen Gesetzgebung in Uebcreinstimmung mit den Beschsüssen der Nationalversammlung zu bc- rufen.") Vom 22. In der heutigen Sitzung der Verfassung- gebenden Ncichsversammlung wurde der Bericht des Finanzausschusses über das Büdget der National- vcr>ammlung und der provisorischen Centralgewalt für die Periode vom 1. Sept. bis zum 31. Dez. d. I. berathen. Die einzelnen Positionen wurden zur Abstimmung gebracht, und mit Ausnahme jener von monatlich 2500 fl. (für 4 Monate 10,000 fl.) für die Untersuchung und Bestrafung der am 16. bis 18. Sept. in Frankfurt begangenen Verbrechen und Vergehen, genehmigt. Die Versammlung bc- schloß jedoch auf Antrag des Ausschusses, die Kosten für die zum Zweck der Untersuchung herbeigezogenen Hülfsarbciter auf die Reichskasse 'zu übernehmen. Das vom Finanz minister vorgelegte Finanzgesetz wurde genehmigt und sodann die Berathung über den Reichstag fortgesetzt. Die einzelnen Titel dieses Büdgets sind folgende: Wohnung und Canzlei des Reichs-Verwesers 8680 fl-, die Einrichtung der Wohnung des Reichs-Ver- wescrs 15,000 fl., Kosten für die National-Versamm- lung und den Fünfzige'-Ausfchuß 116,600 fl., Be- soldungen der Minister und Untcrstaats-Sekretäre 40,254 fl. 33 kr., Präsidium des Ministeriums 11,119 fl. 50 kr.; Ministerium des Acußern 117, 640 fl.; Ministerium des Innern 21,293 fl. 20 kr.; Ministerium der Justiz 13,206 fl. 40.; Ministerium des Handels 21,606 fl. 40 kr.; Ministerium des Kriegs 4,818,010 fl. 29 kr.; Flotte 5,323,000 fl; Ministerium der Finanzen 6210 fl.; zusammen 10, 518,622 fl. 32 kr. Ausgeschrieben sind bereits über 5 Millionen, bei Rothschild sind noch Gelder auf Zinsen angelegt, was mit dem Baarvorrath zusammen 10,301,166 fl. beträgt. ES fehlen also noch 217, 456 fl. 32. kr. Das Ausschreiben dieser Summe wurde bewilligt. Obgleich viele nach Vertagung shrien, so ging man doch noch zum Reichstage über und es wurden folgende §8 angenommen. Art. VI. §. 20. Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr am Sitze der Reichsversammlung. Die Zeit der Zusammenkunst wird vom Reichöoberhaupt bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgcsetz dieselbe festsetzt. Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jeder Zeit vom Reichsobcrhaupte einberufen werden. 8. 21. Das Volkshaus kann durch das Reichs- oberhaupt aufgelöst werden. In dem Falle der Auf- lösung ist der Reichstag binnen 3 Monaten wieder einzuberufen. 8. 22. Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Folge. Die Sitzungsperioden beider Häuser sind dieselben. 8. 23. Das Reichsobcrhaupt bestimmt das Ende der Sitzungsperiode des Reichstages. Die Verhandlung wurde hierauf vertagt. — Am Schluß der Sitzung interpellirte Golz den Gesetz- gebungsausschuß um Vorlage eines Gesetzes über die täglich sich mehrenden politischen Processe oder Untersuchungen in Deutschland und fragte eventua- liier, welche Hindernisse einem solchen Reichsgesetz entgegenständen. Wescndonk wiederholte seinen Antrag auf umständlichere Mittheilung der eingc- gangcncn Petitionen in den stenographischen Berichten. Morgen Berathung über den Reichstag. Vom 23. Reich a rd stellte heute Namens der Linken den dringenden Antrag, die Nationalversamm- lung möge das Büreau beauftragen, die Grund- rechte des deutschen Volkes in der Form des Reichs- gesetzblattes in 100,000 Ercmplaren zu drucken und an die Abgeordneten zur Verbreitung unter das Volk vertheilcn zu lassen. Die Rechte widersetzte sich unter Lärm und Geschrei diesem Antrage; Graf Schwerin glaubte, daß man der Reichscasse eine solche Summe nicht aufbürden könne (etwa 350 fl.) Venedey erklärte, die Kosten selbst tragen zu wollen. Die Abstimmung war zweifelhaft, aber obgleich die Rechte alles gegen die Veröffentlichung der Grund- rechte ausbot, so wurde der Antrag dennoch mit 153 Stimmen gegen 143 angenommen. Rösler aus Oels drückte den Wunsch aus, daß die Grundrechte der Art verbreitet würden und in das Volk eindringen möchten, daß es sich dieselben nie wieder nehmen lasse (höhnisches Gelächter auf der Rechten); die Grundrechte sollten daher auch für die nicht deutsch redenden Stämme authentisch übersetzt werden. Rös- ler behielt sich vor, deßhalb einen Antrag zu stellen. Daß also selbst die Slaven demokratisirt werden sollten, schien doch zu stark zu sein. Graf Dey in aus Prag trat daher heftig gegen Rösler auf und behauptete, daß der Nationalversammlung ein solches Recht der crecutiven Gewalt nicht zustehe; wenn sie diese an sich reißen wolle, dann solle sie sich Convent nennen; übrigens habe sich das Haus durch den Antrag offenbar überraschen (d. h. übertölpeln) lassen. (Unruhe und Unwille in der Versammlung.) Franke gab Rösler zwar Recht, hielt es aber nicht für eine Sache der Nationalversammlung, das Verlangte auszuführen. — Freese interpellirte den Völker- rechtlichen Ausschuß wegen des Antrags auf Auf- Hebung des Sundzolles und wegen der deßhalb ein- gelaufenen zahlreichen Petitionen. Schubert a. Königsberg versprach den Bericht bis zum nächsten Montag. Es wurde hierauf zum Reichstag übergegangen und mit großer Schnelligkeit, da Simson den Vor- sitz führte, folgende 88. angenommen : Art. VII. 8. 24. Jedes der beiden Häuser wählt seinen Präsidenten und Vice- Präsidenten für sich, und ebenso die Schriftführer. _ 6. 25. Die Sitzungen beider Häuser sind öffent- lich. Die Geschäftsordnung eines jeden Hauses be- stimmt, unter welchen Bedingungen vertrauliche Sitzungen stattfinden können. 8. 26. Jedes Haus prüft die Vollmachten seiner Mitglieder, und entscheidet über ihre Zulassung. 8. 27. Jedes Mitglied leistet bei seinem Eintritt den Eid: „Ich schwöre, die deutsche Reichsverfas- sung getreulich zu beobachten und aufrecht zu erhalten so wahr mir Gott helft." 8. 23. Jedes Haus hat das Recht, seine Mitglie- der wegen unwürdigen Verhaltens im Hause zu bestrafen und äußersten Falls auszuschließen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung jedes Hauses; eine Ausschließung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Hälfte sämmtlichcr Mitglieder an der Abstimmung Theil nimmt und eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen sich dafür entscheidet. 8. 29. Weder Ueberbringer von Bittschriften noch überhaupt Deputationen sollen in den Häusern zu- gelassen werden. 8. 30. Jedes Haus hat das Recht, sich seine Geschäftsordnung selbst zu geben, mit Ausnahme derjenigen Punkte, welche die geschäftlichen Bezieh- ungen beider Häuser zu einander betreffen. Diese werden durch die Uebereinkunft beider Häuser geordnet. Art. VIII. 8. 31. Ein Mitglied des Reichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört, wegen strafrechtlicher Anjchuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That. ^ 32. In tiefem letztem Fall 'h den' betreffende« Hause von der angeordneten Maßregel sofort Kennt- niß ut geben. Es stellt demselben zu, die Aufhebung der Haft oder Untersuchung Zbis zum Schluß der Sitzungsperiode zu verfügen. 8. 33. Dieselbe Bcfugniß steht jedem Hause in Betreff einer Verhaftung oder Untersuchung zu, welche über ein Mitglied desselben zur Zeit seiner Wahl verhängt gewesen, oder nach dieser bis zur Eröffnung oer Sitzungen verhängt worden ist. §. 34, Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen) seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines ^Berufes gethanen Aèußerungkn gerichtlich oder discipltnarisch verfolgt ocer sonst außerhalb der Versammlung zur Verant- wortung gezogen werden. Art. IX. §, 35. Die Reichsminister) haben das Recht, den Verhandlungen lbeider Häuser des Reichs- tages ^beizuwohnen und îvon denselben gchöä zu werden. „J'en36! m ^^chsminister'haben die Verpflichtung ÄÄT w m f""nm msm< §• 38. Wenn ein Mitglied des Volkshauses im 0 mich es sich seiner neuen Wahl unterwerfen- es Stz ,m H..s, Wahl stattgefunden hat. !*V Slßuung gaben Devin, Schwe- NN Md Consorten e.nen Protest zu Protokoll gegen den Druck der 100,000 Eremplare, denn es sei die Frage der Dringlichkeit nicht gestellt. Präsident Sim- son erklärte aber , daß bei einer so einfachen Sache dies nicht nöthig fei. Die Sitzungen wurden hieranf bis Donnerstag vertagt, und da keine wichtige Gegenstände vorliegen, so beabsichtigt man, dann die Beratungen abermals bis zum 3. Januar zu vertagen. Vom 26. Ein neuer Vorschlag ist in nachstehendem Entwürfe enthalten, der in einer Hauptfraktion der Cen- treu ausgestellt worden. Art. i. §. I. Die Würde des Rcichsobcrhauptes wird einem deutschen Fürsten auf l Jahre übertragen, durch die Wahl der regierenden Fürsten des deutlichen Reichs. §. 2. Der Gewählte führt den Titel „deutscher Reichsverweser.- 8. 3. DieWahl geschieht durch ein Collegium von Wahlfürsten alle 4 Jahre am 1/ Oktober zu Frankfurt am Main zum ersten Male aber anl 15. Februar 1819. §. l' Deutschland wird zu diesem Zwecke in 7 Wahlkreise eingcthcilt, welche, jeder durch einen Wahlfürsten, bei der Wahl vertreten sind: 1. Ocstrcich mit 2 Stim- men, 2. 'Preußen mit 2, 3. Bayern mit 1, 1. Sach- sen und die thürin ^chen Staaten mit 1, S.Hanno- ver und die norddeutschen Staaten mit 1, 6. Wür„ temberg und Baden mit 1, 7. beide Hessen, Lurem- bürg,. Nassau imtcbtc vier freien Städte mit 1 Stim- me, zusammen Neun Stimmen. 8. 5. Für jeden der vier letzten Kreise wird die Uebertragung der Wahistiinme auf den angesehensten Fürsten durch einen bcsondein Staatsvertrag geregelt. 8. 6. Mit der vollzogenen Wahl siiid die Verrichtungen des Wahlfürstcncollegiums beendigt. 8. 7. Die erste Wahl des deutschen ReichSvcrwesers am 15. Februar 1819 wird durch die verfassunggevende'Reichsvcrsammlung bestätigt. 8. 8. Der Reichsverweser bezieht eine Ci- villiste, welche der erste ordentliche Reichstag auf die ersten 1 Jahre his 31. Dec. 1852 festsetzt. Art. II. Der Reichsverweser ist unverletzlich und unverantwortlich (u. s. w. nach dem Vorschlag der Subcommission des Verfassungsausschusses). Berlin, 22. Dezember. Aus verlässiger Quelle geht uns die Mittheilung zu, die Krone werde, um bei cer bevorstehenden Verfässungs-Revision jede Mög- lichkeit eines Conflictes zwischen den beiden Kammern zu vermeiden, die Initiative ergreifen und das Zu- sammcntreten beider Kammern zu gemeinschaftlicher Berathung vorschlagen. Neberhaupl soll, trotz aller Allerhöchsten bramarbasirenven und siegestrunkenen Reden au Deputationen, die Stimmung bei Hofe immer noch eine schwankende sein. Die Freude des momentanen'Wohlbehagens wird noch gar oft durch Rückschläge von Furcht getrübt^und vergällt. Man spricht sogar — doch dies wollen^wir weniger ver- bürgen — daß vor Zusammentritt der Kammern ein Ministcrwechscl in Aussicht steht, und daß ein solcher schon unmittelbar nach Octroyirung der Verfassung eingetreten wäre, hätten sich irgendwie präscntable Nachfolger des jetzigen Cabitsne sindenZlassen. Eine Mittheilung unserer heutigen Morgenblatter betreffs der Observationöarmee, die am Rhein binnen Kurzem zusammengezogen werden soll, können wir dahin berichtigen und ergänzen, daß ^dieselbe nicht 120—150,000 Mann, sondern nur 60,000 Mann stark sein und den Rheinländern das Vergnügen be- reiten wird, unfern jetzigen pommer'schen Diktator persönlich kennen jz« lernen.UGeneral Wrangcl soll nämlich das Commando dieser Observations-Armee übernehmen und hier an General Colomb aus Posen seinen Nachfolger finden. Hiermit steht das seit einigen Tagen viel verbreitete Gerücht im Zusammen- hang, eS werde der Belagerungszustand der Nestocnz zu Neujahr aufhören. H Dasselbe scheint uns jedoch der Bestätigung Jroch sehr zu bedürfen.