Der Frankfurter Fürstentag.
Luxemburger Wort, 1863-08-15 00:00:00

Der Frankfurter Fürstentag. werben soll. Oefierreû*; bewegt sich da vollkommen auf dem Weg des Rechts uni» der Ächtung gegebener Verhültn-sse; selbst unffte Organe der coßJenMtioen Opposition können nicht umhin den Vorgang zu billigen, oder d?ch ihn für correct zu erklären. Aber es war nicht nur eine Forderung der Legalität, sondein auch ein Gebot staatomännischcr Klugheit, für die anfräße welche Oestcrreich zu diesem Behuf machen zu solle,, glaubt vorerst die Zustimmung der Regenten zu gewinnen. Sind die' deutschen Bundesfürsten einig über die Cardinalpunkte des Neformwcrkes, so wird eS nicht schwer sein zu einer Uebercinstimmung im einzelnen und in der Ausführung zu gelangen. Jener Cardinalpunkle sind ja nur zwei: die Volksvertretung am Bund und die Kräftigung der Vundeserecutive. In elfterer Beziehung bietet Ocfhrreic& allerdings wieder nur ein Telegirtcnprojekt; allein auch das Abgeordnetenhaus des Wiener Nn'chsraths besteht aus Telegirtcn, Dclegirte sitzen im Congreß zu Washington, und die thcilweise Opposition der öffentlichen Meinung in Deutschland gegen das erste Deleg«4enprojeft Oefterreichs war nicht sowohl gegen das sPrincip der Delegation, sondern gegen das geringe Maß der Rechte gerichtet mit welchen die Delegirten ausgerüstet werden sollten Täuschen nicht alle Zeichen, so krankt das zweite Projekt keineswegs an demselben Ucbel, De« stcncich hat vielmehr Institutionen rorgeschlagen durch deren Einführung, unbeschadet der Rechte der L^ndesvertrelungen, ein wahres Vundesparlament mit vollkommen constitutionellen Befugnissen und dem Recht activer Mitwirkung bei der Reichsgesetzgebung und an- Die Bestrebungen des Frankfurter Parla« mente tm Jahr 1848, die Verfassung des deutschen Bundes auf cine den Vedürfnissen der Neuzeit besser entsprechende Grundlage zu bringen, sind erfolglos geblieben weil sic ohne Rücksicht auf die Rechte der Fürsten durchgcfühit waren. Sic scheiterten an jenem ToctrinarisinuS der die Nothwendigfeit einer Vereinbarung zwischen Thron und Volk nicht wollte gelten loff^n. Oisterreich h^t mit feinem Projekt zu einer Reform der Vundesveifas. sung zwar nicht den entgegengesetzten Weg eingeschlagen, aber doch Mittel ergriffen durch welche die Irrungen und Mißgriffe der 184Ber VerfassunaMmpfe glücklich vermieden werden. (Sin Fürstentag soll über die zeitgemäße Reorganisation des Vundeö in Berachung treten, nicht um zu erheben ob die Réorganisation übel Haupt nothwendig sei — denn darüber sind, wie wir hoffen, alle Monarchen Deutschlands ohne 2Jucnabme einig, jonbern um die Principien festzustellen nach welchen das Werk der Reform in Angriff genommen dem Neichsangelegercheiten hergestellt würde Die Bundesregierung wird künftig eine verfassungsmäßige fein: das steht im Princip fest; ist aber einmal dieser Boden gewonnen, so wird eine Verständigung über Umfang und Grenzen der Rechte die den verfassungsmäßigen gactoren eingeräumt werben sollen, wohl auch zu erreichen fein, und selbst weiter gehende Wünsche werben sich mit dem Gebotenen befreunden können, da es biltbat ist, und der zeitgemäßen Fortentwicklung auf verfassungSmäßigem Boden innere Hindernisse nicht entgegenstehen. In der Natur des österreichischen Neformvrojekls liegen solche Hindernisse nicht; Ocsterreich das im eigenen Hause constitulionelle Einrichtungen eingeführt hat, und mit ehrlicher Aufrichtigkeit bestrebt ist dieselben trotz des Widerstandes verf>,ssungsfeindlicher Element,« praktisch zu verwirklichen, steht hoffentlich dem Verdacht ferne daß es in Teutschland nur ein Scheinverfassungsleben wolle; wenn Oestclreich eS an (einer Mühe fehlen läßt seinen eigenen Völkern die Segnungen geordneter Verfassungszuslänbe zu Theil werben zu lassen, so kann man nicht annehmen baß es in Deutschland freiheitsfeindliche Hintergedanken habe. Im Gegenthcil: die glückliche Durchführung der diesseitigen Vorschläge zu einer wahren und wirksamen Volksvertretung cm Bunde kann nur dazu beitragen den EonstitutionalismuS in Fleisch und Blut des österreichischen Volkslebens zu verwandeln, und daß dies das Ziel unserer Regierung sei, muffen nachgerade auch ihre Widersacher einräumen. SlBaö bie Kräftigung ber Sunbeöerecutt»c betrifft, fo bat Defierretcf; ftd; bie atterbingö fdjwierige Slufgabe gefîeDt baé unleugbar »or banbene SDeburfniß nacb einer größeren ÜJ?acb> entwieffung ©efammtbeutfebfanbö im (Sonccrt ber europdifdjen SReicbe unb bte beißen SBünfcbc ber SBeoölferung, ber beutfeben Nation bie »oblberecbtigte ©eftung aueb nacb außen bin ju »erfebaffen, mit ber gegebenen biflorifeben »nb tölferrecbllicbcn Safiö unb ben ou»e-tänetätöreebten ber beutfeben (finjelftaafen in Sinflang ju bringen unb ju erbalten. !?ie ctlerreicbifcbcn Sc-rfcbläge ftnb nacb feiner QeiU bin ogrefftt» ober proooctrenb, fie ge« fâbrben weber bie beutfeben ißunbeefiaaten noeb oußerDculfcbe ÜKäcbte, fte »etrücfen feinen beö teulfdpen unb bcö europdifeben ©taaten^ reebtö. Dejrerrcicb farm fieb Betrofl auf bie îrabttton berufen baß cö feine (Sroberungö» politif treibe; baßÄaifer granj 3ofepb baö ©ewiebt feiner eigenen 3niiiati»e uHbber^erfönlid;en münbltcben Befürwortung beö 3îeformwerfc« bei ben mäcbtigfkn beutfeben gür- Pen in bie 2ßaa.fcbale gefegt, baß er ben erfkn ©ebritt ju einer Sleorgantfation ber iöunbe«» »erfaffung mit einer (gtnlabung ju einem beut* febe» gürfientag getnadjt bat, t(t nur geeignet weitere SBürgfdjaften bafür ju febaffen baß bte faiferlid;c Regierung »on ben lautetjlen Äb= sichten beseelt ist, und mit der loyalsten und gewissenhaftesten Wahrung der Rechte aller Beiheiligten zu Werke gehen wird. Wahr ist es allerdings : die glückliche Durchführung der deutschen Vundeöreform wirb nicht ohne einige Rückwirkung auf die Lage Europas bleiben, allein diese Rückwirkung wird nach allen Letten eine segensreiche sein, fie wird sich auf gesetzlichem Boden bewegen, und die österreichischen Vorschläge enthalten nach Form und In»-halt nichts was dem Werk der Reorganisation anoere Grenzen als die einer häuslichen Angclegenhei», einer rein deutschen Frage, anweifen könnte. (21. 21. 3 )