Sitzung der Kammer vom 16. Dec. 1848.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-20 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 16. Dec. 1848. Auf der Tagesordnung steht: Bericht der Pe- tissons- Commission über 28 Littschriften. Abwesend waren, mit Urlaub: die Hrn. Clement: Collart und Thibcsart; ohne Urlaub: die Hrn. Hel- denstei», Pütz, Gras und Tschiderer. Die Hrn. Gencralvcrwaltcr waren anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird ver- lesen und angenommen. Hr. Lcfort gibt der Kammer Kcnntniß von den zuletzt eingegangen Bittschriften, die der Pétitions- Commission überwiesen werten; dann besteigt derselbe die Tribüne und erstattet Bericht über 28, von die- ser Commission geprüfte Bittschriften.' Nur bei einer wirv zur Tagcsv. dnung übergegangen; alle anderen werden entweder den betreffenden Sektionen, over den Generalverwaltern in deren Dienstbereich sie gehören, überwiesen. Drei dieser Petitionen, welche von Beamten ein- gereicht worden waren und Gehaltserhöhungen zum Gegenstände hatten, wollte die Commission allen See- tioncn mitgetheilt wissen, was zu einer kurzen De- batte Anlaß gab : Hr. Eischen beantragt dieselben der Regierung zn überreichen, weil dieser das Recht der Anstellung, also mithin auch das Recht der Festsetzung der Ge- hälter, für die Subaltern-Beamten zustehe. Hr. Gcn.-Vcrw. der Finanzen: Diejenigen Bc- amten, welche um Gehaltserhöhungen bei der Stän- dekammer Ankommen, haben sich gewöhnlich vorher schon mit ähnlichen Gesuchen an die Regierung ge- wendet, von welcher sie abschläglich bcschiedcn wor- den sind. Ihre Vorstellungen bei der Kammer kön- nen also, als eine Réclamation gegen unsere Cut- scheivung angesehen werden, und ich wünsche daher daß die Sectionen sich mit der Prüfung dieser Ge- suche beschäftigen mögen. Hr. Lesort: Es fragt sich hier ob dies in allen oder nur in einzelnen gewissen Fällen geschehen soll? Hr. Blochausen: Hr. Eischen will durch seinen Antrag der Kammer das Recht der Aufsicht über die Vertheilung der Gehälter, streitig machen. Um über die Verwendung der im Budget bewilligten Summen gehörig wachen zu können, muß man nicht allein die für das Ganze, sondern auch die für jeden Einzelnen angesetzten Beträge prüfen; ich stimme da- her für die Ueberweisnng der 3 Bittschriften, an die Sectionen. Hr. Eischen : Ich bin nicht der Ansicht des Hrn. N. Metz, welcher gleichsam verlangt, die Kammer solle sich darüber aussprechen, ob dieser oder jener Beamte sein Gehalt verdiene, oder nicht. Ich wie- verhole es, der Regierung und nicht der Kammer steht cö zu, die Gehälter der Subaltern-Beamten zu firircn. In dcni Budget-Entwurfe, den sie uns je- des Jahr vorlegt, wird immer nur das Amt und nie die Person, und bei Festsetzung des Gehaltes müssen die Amtsverrichtungen derselben maßgebend sein. Hr. Cons.-Präs. tritt der Meinung des Hrn. Eischen bei; auch er glaubt die Kammer habe nur zu prüfen, ob für den Umfang der im Budget an- gegebenen Functionen, die dafür ausgeworfene Ge- halts-Ziffer nicht übertrieben ist. Die Regierung sagt er ferner, ist am besten in den Stand gesetzt, die Fähigkeiten und Leistungen der Personen, so wie ihre Verdienste zu prüfen, und die Kammer möge sich darauf beschränken, in solchen Fällen nur das Gutachten der Regierung zu hören. Hr. Eischen: Sollte darauf bestanden werden, die Prüfung und Entscheidung der Gesuche um Ge- haltS-Erhöhungcn, der Kammer dennoch zu über- lasse», so wünschte ich doch zu wissen was die See- tioncn in solchen Gesuchen zu prüfen haben? ES wird darüber abgestimmt ob die drei Petitionen der Regierung, oder den Sectionen überwiesen wer- den sollen; die Kammer entscheidet sich für ras letz- tere. Hr. Tonisch bemerkt, daß früher schon 3 ähnliche Petitionen an tic Kommission ter Finanzen gewiesen worden seien; und schlägt vor, in Ansehung der vv- rigen Entscheidung, auch diese an die Sectioncn ab- zugeben. Der Vorschlag des Hrn. T witsch wird angenommen. Nach Beendigung des Berichtes über die Pctiti- onen besteigt Hr. A. Meß die Tribune, und verliest eine an die Regierung gerichtete Interpellation, fvl- genden Inhalts: „Nachrichten aus Frankfurt, welche von der gros:- tcn Wichtigkeit für die Industriellen unseres Landes sind, verpflichten mich eine Interpellation an die Rc- gierung zu richten.* „ES scheint, als wenn eine Commission sich da- mit beschäftige, das System der Eiugangs-Abgaben im Zollvereine zu revidiren, und daß sie schon ihre Arbeit den verschiedenen deutschen Staaten vorgelegt hat. Diese Commission wäre geneigt, sagt man, die Eingangszölle auf ausländische Producte, einschlich- sich der Weine, eine bcreutcndc Ermäßigung erleiden zu lassen." „Die Industrie des Landes kämpft noch gegen eine sehr nachthcilige Krisiö. Die Eingangöabgaben vermindern, hieße unseren Fabriken den Todesstoß geben, und zahlreichen Arbeitern unseres Landes ihre Beschäftigung entziehen." „Die Frage ist sehr ernst meine Herren, und es ist dringlich raß die Regierung nachdrücklich inter- venire, um die Interessen des Großherzogthums zu vertheidigen. Dieses ist um so nothwenriger, weil wir in diesem Augenblicke keine Deputaten zu Frankfurt haben." „Ich bitte die Regierung uns zu sagen, ob wir auf ihre Intervention rechnen können." Hr. Willmar antwortet, daß er Nachrichten ein- ziehen, und den Interessen des Landes entsprechend, handeln werde. Hr. Eischen: Ich kann diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne noch einmal über die viel beregte Abwesenheit unserer Frankfurter Deputaten zu sprechen. Ich verlange von der Regierung, daß sie diese Herren auffordere sich zu erklären, ob sie wollen nach Frankfurt zurückkehren oder nicht? Im letzteren Falle solle die Regierung, die über unsere Vertretung in Frankfurt zu wachen hat, die Stell- Vertreter dorthin abgehen lassen, indem in dieser Der- sammlung. sich schon oft Klagen reßhalb erhoben haben. Hr. Willmar betrachtet die Aufforderung deS Hrn. Eischen als Interpellation, und wünscht er möge dieselbe schriftlich depvniren, um sie zu prüfen. Hr. Präs. der Kammer bemerkt, daß es jedeni Mitgliede der Kammer freistehe Interpellationen zu machen, ohne daß das Reglement bestimme, ob die« selben schriftlich müssen abgefaßt werden oder nicht. Hr. Ulrich glaubt es sei bester, die Interpella- tionen schriftlich niederzulegen, indem eS von den Ausdrücken und der Fassung derselben abhinge, ihren Sinn richtig zu verstehen. Hr. Eischc«: Es handelt sich hier weniger um die Form einer Interpellation, die ich übrigens nicht gemacht habe. Ich wollte die Regierung nur auf die nachtheiligen Folgen der fortwährenden Abwesen- heit unserer Deputaten von Frankfurt aufmerksam machen. Hr. Andre: Man kann die Regierung in dieser Angelegenheit durchaus nicht interveniren lassen. Die Frankfurter Deputaten sowohl wie die hiesigen, sind vom Volke gewählt, und nur ihren Wählern sind sie Rechenschaft über die Ausführung ihres Mandates schuldig, aber nicht der Regierung. Der Beweis hiervon, liegt schon hinlänglich in den Mißtrauens- adresse», die verschiedene Frankfurter Deputaten von ihren Wählern erhalten, und in deren Folge ihr Mandat auch niedergelegt haben. Hr. Willmar sagt, er könne nicht nach Frankfurt zurück; hierüber muß ich offen mein Bedauern ausdrücken, denn bekannt- sich hat sich Hr. Willmar während seiner Anwesen- heit daselbst, sehr thätig für die deutsche Sache und unsere Interessen gezeigt. Tie Stellvertreter die Hr. Eischen nach Frankfurt geschickt wissen will, kön- nen jedoch nur dann als Deputate dahin abgehen wenn die Ausscheidung der jetzigen, offiziell erfolgt ist. Hr. Willmar: Ich glaube daß die Sache dadurch leicht ihre Erledigung fände, wenn ich meinem Stell- Vertreter meine Demission aushändigen und er damit in Frankfurt seinen Posten antreten würde. Was die Abgaben der schriftlichen Interpellationen betrifft, so bin ick der Meinung des Hrn. Ulrich, denn in Ermangelung von Stenographen, und durch die so kurz als möglich verfaßten Sitzungs-Protokolle, las- sen sich die Interpellationen nur dann richtig auf- fassen, wenn der Tert derselben, uns schriftlich vor- liegt. Hr. Hardt: Durch die in einer früheren Sitzung hier stattgefundcncn Discussion, wegen der unseren Frankfurter T eputirten zu gewährenden Diäten, und worin diese durch die ausgesprochene Vertagung eini- germaßen contestât worden sind, haben wir jene Hrn. in der öffentlichen Meinung blamirt, denn die Diä- ten-Frage, so wie sie heute dasteht, ist für sie eine Vertrauensfrage geworden. Hr. Pondrom : Die Frankfurter Deputaten haben geglaubt daß diese Kammer und das Publikum ihnen nicht günstig gestimmt seien, weßhalb sie ihre Rück- kehr dahin verschoben haben ; ich kann, aber versichern daß dieses nicht der Fall ist. Hr. Andre : Ich habe sckwn gesagt, daß der Re- gierung das Recht nicht zustehe in dieser Sache zu interveniren, aber auch die Kammer darf es nicht, denn dadurch würde sie sich entweder zur Suppli- kantin herablassen oder den Frankfurter Deputaten ein Vertrauensvotum geben, was nur de» Wählern zukömmt. Wollen die Herren nicht dahin zurück- kehren, dann beantrage ich neue Wahlen. Hr. Hardt tritt diesem Antrage bei, und setzt hinzu: die Indemnität sei eine Geldfrage, die Vc- schickung aber, Sache des Volkes. Hr. Jonas widerspricht Hrn. Hardt darin, daß die Deputaten durch die Beschlußnahme der Kam- mer blamirt worden seien, indem dieselbe ja durch die Bewilligung von 11 Fr. Diäten, die schuldige Vergütung anerkannt habe. (Er wird während die- ser Rede von Hrn. Hardt, vom Sitze unlerbrochcn, worauf ihm der Hr. Piäsideut zuflüstert, auf diese Unterbrechung nicht zu antworten, weil He. Hardt das Wort nicht verlangt habe. NB. Hr. Jonas versah die Secretärstelle.) Der Hr. Präsident erklärt die Frage für erledigt, und die Sitzung wird um 12 Uhr aufgehoben. Die nächste ist auf künftigen Dienstag, 2 Uhr Nachmit- tags, anberaumt.