Zur Frage der Privatbeamten.
Luxemburger Wort, 1877-11-08 00:00:00

Zur Frage der Privatbeamten. Herr Redakteur! , JBerni ich «ft heute mein letzte« Schleiben folgen lasse, fo gefchiiht es, weil ich el« stms Ihre Lese« nicht allzufehl langweilen wollte, und zweiten», weil mir von verfchie» denen Seiten, »nd zwar mit de« Bitte die« selben zu benutzen, Mittheilungen gemacht worden find, welche die Verhältnisse manch«! Privatbeamte« in noch viel schlimmerem Lichte hinstellen, al» ich felbst sie je geglaubt. Nichtsdestoweniger will ich mein« Lorrespon» denz heut« vorläufig zu« Abschluß bringen; werde ich ja doch i» kurzem Gelegenheit haben, dieselbe in einer zweiten vervollständiglen Auflage, und mit fehl spannenden und intéressant« Belegstücken wieder vor die Os« fentlichleit zu bringen. Die Stellung der Beamten in politischer Hinsicht will ich gar nicht besprechen. „Weß Broo ich esse, deß Lied ich singe," politische Selbständigkeit ist nicht für Privatbeamte; mag auch wohl nur von untergeordneter Bedeutung fein. ,Ich will ebenfalls dahin» gestellt fein, lassen in wiefern, und in »et« chen Verhältnissen ein junger Privatbeamte, Recht oder Unrecht haben mag eine junge Frau zu heirathm, und zwar aus dem ein» fachen Grunde, weil schon Schiller sagt: .Und der Mensch begehr« nimmer und nimmer zu schauen »Was fie gnädig bedecken und dann wüßte ich auch gar nicht, was für Oefch' ich gegen diefe Uebel in Vor» fchlag bringe» follte. In anderer Hinficht glcwbe ich hinreichend nachgewiefen zu haben, daß ein geordnetes Vzrhältniß zwischen dem Auftraggeber und dem Beamten oder Unternehmer nur dann gestehen kann, wenn dasfelbe durch einen Vertrag geregelt wird. Ich glaub: auch hinreichend nachzeviefen zu haben, daß da« Zustandekommen «ine« Vertrages zuerst von dem guten Willen de« Auftraogebers ab» hängt, und daß der Wille des Privatbeam> ten oder Unternehmers, welche beide arbeiten müssen um leben zu können, in den meisten Füllen, und ganz befand«!«, wenn die Zeiten fchlecht find, gar nicht ihr eigener Wille ist. daß sie moralifch gezwungen fein können, felbst ohne Vertrag «ine Arbeit oder eine Stellung zu überi e,M!N, und daß sie von diesem Augenblicke an ganz, auch der rück» fichtlofeften ,. Willlühr ihrer «uftragzeber preisgegeben sind, und matériel sowohl al« moralifch, 'jede Selbständigkeit eniö« ren, ja daß sie felbst vergessen müssen, daß sie ein eigene» Gewissen haben, weil fönst zu jede« stunde ihr Auftraggeber sie von einem un» bequem gewordenen Gegenstand beseitigen, oder gar vernichten kann. Hier kann aber da» Gefetz wenigstens Lr» leichterung fchaffen, e» braucht dazu nur an» zunehmen, daß ein Vertrag nicht allein gl» macht werden kann, fondern, daß er auch gemacht werden muß. u Folgende mochten etwa, abgesehen von der juristischen Form, von welcher ich nicht« kenne, nn. vond«n Vtlbesseruugen, deren wohl noch viele zz «»che» wären, die aller» nolhwendigsten Gefetzllllllel fein, welche sich unfern Zeitverhältnissen anfaßten. : a.) Der Auftraggeber, welcher zu einem besondern industriellen oder Handelszwecke «inen Beamten in Dienst nimmt, foll mil diesem, ein«» von bilden Seilen und vor Zeugen endgültig unterzeichneten Vertrag 'Diefer Vertrag foll enthalten: außer den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, von welchen di« Gültigkeit eines Vertrage« abhängt:. ; ,j ,, 1. Line klare Zusammenstellung aller An» spräche, welche de« Auftraggeber an feinen Beamten stellt; — feine Pflicht«». "2?. Liüe klare Zusammenstellung der An» fpräche. welche der Beamte an feinen Auf« traggeb:! stellen darf—fein« »echte —und der Gaillntieen, welche der Auftraggeber fei» nen Beamten für die Aulsllhrung seiner Aufträge gibt. b) Andere Aufträge als di«, welche in dem Vertragt stehen, kann der Auftraggeber dem Beamten nicht geben und können auch von dem Beamten nicht ausgeführt weiden. o) Hat der Beamte nichtsdestoweniger Aufträge angenommen «der »usg«führt, ; von Welchem iN seine« Vertrage nicht« bemerkt ist. fo ist tx persönlich für alle Folge», »il» che, Art fit auch fein mügen, verantwortlich. Hat hingegen der Auftraggeber einmal, wenn auch nur stillschweigend, da» unbefugte Vor» gehe» seine» Beamten gutgeheißen, fo ist er felbst auch für alle weiter«« Vorkommnisse verantwortlich. wenn der Beamte in seinem Namen dieselben gemacht hat. L3» diefem Falle ift anzunehmen, baß, wie da» fo oft gefchieht, der «nftraggeber Von 'feine« Beamte» letlügrrifcht« Weif« ««flrüge ausführen lüßt. »nd ft wie man fprichwdrtlich füg», mitten Pfote» der Katze die Kastanien für sich au» dem Feuer holt.j Folgender Artikel mögt« alfo ebenfalls feine K«MW>Mtztchi...ü % ■.>»-. ,Zß M «uflr.ggeb« ist w««« »üb. für, alle Folgin verantwortlich, »enn der Neaute einen nicht in feinem Vertrage bezeichneten «uftra, rollzogen hat, fobalb e» erwiefen ift baß der au» diefem Auftrage fich ergebend« Gewinn, auch »enn i» Nirllichkeil derfelbe «ich» erzielt worden ist, de« Auftraggeber allein i« gut« kommt unb dem Beamten lein persönlicher Bortheil daran« hält« erwachsen lönnen. - . .. . .  e) Dieser Vertrag kann durch einen No» tariallllt, aber euch unter der Privatuyter» schrift der Parteieu, aber immer in Gegen» wart zweier Zeuge» abgeschlossen, und muß innerhalb der gesetzlichen Frist einregistrirt tot; den. H Beamte, de«, Auftraggeber im Aul» lande wohnen, ldnncn ihr Mandat hi rlands nur erfüllen, wenn den gesetzlichen Varschnf» ten Genüge geleistet worden ist. . 8) Besteht folch ein Vertrag nicht, fo ist der Auftraggeber direkt allen dritten Per» fönen gegenüber verantwortlich für all« in feinem Name« ausgeführten Aufträge und verfällt noch einer (m bestimmenden) Geld» büße. Der Auftraggeber hat jedoch gefetzlichen R-cur« gegen den Beamten. d) Lin Beamte, »elcher außerhalb de« durch das Gesetz vorgesehenen Vertrages einen Auftrag übernimmt oder ausführt, verfällt ebenfalls einer Geldbuße von (zu bestimmen). Ich bin weit davon entfernt behaupten zu wollen, dies« wenigen Gefetzbeftimmungen feien hinreichend, wieder einen geordneten Gang in di« Geschäfte zu bringen, aber manchem Schwindel würde doch schon damit vorgeteugt »erden. Auch ist noch eine »ich» lize Bemerkung zu machen: Namentlich ge» schieht es in fehl . vielen Fällen, daß der Auftraggeber feinem Beamten dritten Per« fönen gegenüber gewisse B-f.gnlffe einräumt, jo daß dieselben z. B. das Recht haben für ihn zu laufen, zu verlaufen, Geld eiuzuzie» hen oder auszugeben oder auch sonstige V«» bindlichleiten einzugehen. Diefe Befugnisse kann der Beamte bisweilen zu seinem Äoi» lheil überschreiten, oder Auftraggeber kann nachher feinen Beamte» ganz einfach verleug» nm und diesem alle VerantVorllichleit über» lassen, nachdem er den Gewinn in der Tasche h,t. In diesem Fallt find die Auftraage' ber zuweilen, die Beamten zumeist, aber mit ihnen immer dritte Personen die Betrogenen. L« versteht sich also von selbst, daß dritte Personen nicht allein ein große« Iuteresse, fonder« auch ein gewisses Recht haben die Befugnisse, der Beamten zu kennen und fol» gender Artikel lö,nte daher nur für all« Parteien von Nutzen sein. i) Kein Auftraggeber kann feinem Beamten dritten Personen gegenüber gewisse Be» fugnisse einräumen, ohne daß dieselben in ihrem ganzen Umfange in einer der, inner» halb de» Kreise» der Thätigleit de» Beam ten gelesenen Zeitung veröffentlicht werden. j) Sind diefe: Nesugnisse nur ein«« gewif» fen Person oder Gesellschaft gegenüber gel» tend, lo genügt, daß die betreffende Perfon oder Gesellschaft dation in Kenntniß gefetzt worden ist k) Diefe» Bestimmungen zuwiderhandelnde Personen verfallen einer Geldbuße von (■» bestimmen). Da» Wür« fo ziemlich der Kern der Siche, dal ift wa» fchon jetzt All« diejenige» thun. denen «l darum geht ehrliche Gefchüfte z» machen; andere trüben das Wasser um besser fifche» zu können. I) Da, glaube ich. laut unferer Confiilu« lion Niemand vo» einem uneompetenlen Gt« richte verurtheilt werden taun, fo gehören alle obige G f-tzbestimmungen betreffenden Fülle, nicht vor das Livil, fondern vor das Handelsgericht. Genehmigen Sie, it. :c. L. K.