Deulschlanv.
Luxemburger Wort, 1866-09-07 00:00:00

Deutschland. Der Friedensvertrag zwischen Preußen und Oesterrich, der am 23. in Prag abgeschlossen Ist und dessen Ratifikationen am 30. August eben daselbst ausgewechselt sind, lautet wie folgt:' Im Namen der Allerheiligsten und Untheilbaren Dreieinigkeit! Se. Majestät der König von Preußen und Se. Majestät ter Kaiser »on Ocsterreich, beseelt von dem Wunsche, ihren Ländern die Wohlthaten de« Frieren« wiederzugeben, haben beschlossen, die zu Nikolsburg am 26. Juli 1800 unterzeichneten Präliminarien in einen definitiven Friedensvertrag umzugestalten. Zu diesem Ende haben Ihre Majestäten zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Se. Majestät ter König von Preußen: Ihren Kammerherrn, Wirklichen Geheimrath und Bevollmächtigten, Lall Frhr. v. Werthe, Großkreuz de« königlich preußischen Rothen Adlerordens mit Eichenlaub und des kaiserlich österreichischen Leopold-Ordens u. s. w., und Se. Majestät der Kaiser »on Oesterreich: Ihren Wirklichen Geheimen Nath und Kämmerer, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Arolph Maria Frhrn. v. Brenner« gelfad), Commandeur des kaiserlich österrcichi« (eben Leopoldordens und Ritter des königlich preußischen Adlerorden« erster Klasse u. f. h»., welche in Prag zu einer Konferenz zusammengetreten sind, und nach Auswechselung ihrer in guter und richtiger Form befundenen Vollmachten über nachsiehende Arlilcl sich geeinigt haben, Ar. I. Es soll in Zukunft und für bestänbig Friede und Freundschaft zwischen ©r. Majestät dem Könige von Preußen und ©r. Ma, iejtät dem Kaiser von Dtfterrttcb, so wie zwischen Deren Erben und Nachkommen und den beiderseitigen Staaten und Unteithanen herrschen. Art. 11. Behuf« Ausführung be« Ait. (> der in Nikolsburg, am 26. Juli d, I. abgeschlossenen Friedens-Präliminarien, und nachdem Se. Majestät der Kaiser der Franzosen durch Seinen bei ©r. Majestät dem Könige von Preußen beglaubigten Botschafter amtlich zu Nikols» bürg, am 29. Juli ejusdem, hat erklären lassen ; Qu'en cc qui concerne le Gouvernement de l'Empereur, la Vénélie est acquise à l'ltalie pour lvi être remise à la paix," — tritt Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich dieser Erklärung auch Seinerseits bei und gibt Seine Zustimmung zu der Vereinigung des lombardovenctianischen Königreich mit dem Königreich Italien, ohne andere lästige Bedingung, als die l'iquibirung derjenigen Schulden, welche als auf den abgetretenen Landestheilen haftend, weiden anerkannt werden, in Uebereinflimmung mit dem Vorgange des Tractatö von Zürich. Art. 111. Die Kriegsgefangenen werden beiderseits sofort freigegeben werden. Art. IV. Se. Maj. der Kaiser von Oesterreich erkennt die Auflösung des bisherigen deutschen Bundes on und gibt Seine Zustimmung zu einer neuen Gestaltung Deutschlands ohne Betheiligung des österreichischen KaiserstaateS. Ebenso verspricht Se. Majestät, das engere $Bunbe«»erbältnifj anzuerkennen, welches Seine Majestät der König von Preußen nördlich von der Linie te« Main« begrünten wirb, und erklärt sich damit einverstanden, daß die südlich von dieser Linie gelegenen deutschen Staaten in einen Verein zusammentreten, dessen nationale Verbindung mit dein norddeutschen Bunde der nähern Verständigung zwischen betten vorbehalten bleibt und der eine internationale unabhängige Existenz haben wird. Art. V. Se. Majestät der Kaiser von De* flerreid) überträgt auf Se. Maj, den König »on Preußen alle ©cine im Wiener Frieden vom 30. Dctober 1864 erworbenen Rechte auf die Herzogthümer Holstein und Schleswig mit der Maßgabe, daß die Bevölkerungen der nördlieben Distrikte von Schleswig, wenn sie durch freie Abstimmung den Wunsch zu erfennen geben, mit Dänemark vereinigt zu werden, an Dänemark abgetreten werden sollen. Art. VI. Auf den Wunsch Sr. 2J?ûj. des Kaisers von Oesterrcich erklärt ©c. Maj. der König von Preußen sich bereit, bei den bevorstehenden Veränderungen in Deutschland den gegenwärtigen Territorialbestanddcs Königreichs Sachsen in seinem bisherigen Umfange bestehen zu lassen, indem Er Sich dagegen vorbehält, den Beitrag Sachsens zu den Kriegskosten und die fünftige Stellung te« Königreichs Sachsen innerhalb des norddeutschen Bundes durch einen mit ©r. Maj. dem Könige »on Sachsen abzuschließenden besondern Friedensvertrag näher zu regeln. Dagegen verspricht Se. Maj. der Kaiser »Ott Oesterrcich, die von ©r. Maj. dem Könige von Preußen in Norddeutschland herzustellenden neuen Einrichtungen, einschließlich der Gerrite rialveränderungen, anzuerkennen. Art. VII. Behuf« Auseinandersetzung über das bisherige 33unbe«eigentt)um wird binnen längstens sechs Wochen nach Ratifikation be« gegenwärtigen Vertrages cine Commission zu Frankfurt a. M. zusammentreten, bei welcher jammtllche Forderungen und Ansprüche an den deutschen Bund anzumelden und binnen sechs Monaten zu liquidiren sind. Preußen u. De* sterreich werden sich in dieser Commission vertreten lassen, und es steht allen übrigen bi«= herige» Bundesregierungen zu, ein Gleiche« zu thun. Art. VIII. Oesterrelch bleibt berechtigt, aus den Bundesfestungen ta« kaiserliche Eigenthxm und von dem beweglichen 53unbe«eigentb.um den matricularmäßigen Antheil Oesterreich« fortzuführen oder sonst darüber zu verfügen; da«, selbe gilt von dem gesammten beweglichen Vermögen des Bundes. Art. IX. Den etatsmäßigen Beamten, Dienern und Pensionisten be« Bundes werden die ihnen gebührenden beziehungsweise bereit« bewilligten Pensionen pro rata ter Matrikel zugesichert; jeroch übernimmt die königlich preußische Negierung die bisher au« der Bundes- Matlicularkasse bestrittenen Pensionen und Un« terflü|}una,en für Offiziere ter vorschleswig holsteinischen Armee und deren Hinterlassene. Artikel X. Der Bezug ter von der laiserlichöstcrrcichischen Statthalterschaft in Holstein zugesicheilcn Pensionen bleibt den Interessenten bewilligt. Die noch im Gewahrsam der kaiserlich österreichischen Regierung befindliche Summe von 449,500 Thalein dänischer Neichsmünzc in vierproccnligen dänischen Staats» Obligationen, welche den holsteinüchen Finanzen angcbört, Wird denselben unmittelbar nach der Natifica tion des gegenwärtigen Vertrages zurückerstattet Kein '.'lngcl!/,!ger der Herzogthün-cr Holstein und Schleswig und kein Untcrthan Ihrer !Ü?ajc» stäten dc« König« von Preußen und des Kaijels von Oestcrrcich wird wegen seines politi>chcn Verhaltens während der letzten Ereignisse und de« Krieges verfolgt, beunruhigt oder in seiner Person ecer feinem Eigenthum beanstandet werden. Artikel XI. Se. Majestät ter Kaiser von Oesterreich verpflichtet Sich, behufs Deckung eine« Tbeilü der für Pleußcn aus dem Kriege tlwachjencn Kosten, an Seine Majestät den König »on Preußen die Summe von vierzig Millionen preußischer Thaler zu zahlen. Von dieser Summe soll jedoch der Betrag der Kriegskosten, welche Se. Majestät der Kaiser von Ocstelleicd, laut Artikel XII. des gedachten Wiener Frieden« vom 30. Dctober 1864, noch an die Herzogtümer Schleswig und Holstein zu fordern hat, mit fünfzehn Millionen preußischer Thaler und al« Äquivalent der freien Verpflegung, welche die preußische Armee bis zum Fnedensschlusse in den »on ihr occupiitcn üstelieickiscken Landestheilen haben wird, mit fünf Millionen preußischer Thaler in Abzug gebracht weiden, fo daß nur zwanzig Millionen preußischer Thaler baar zu zahlen bleiben. Xie Hälfte dieser Summe wird gleichzeitig mit dem 'Austausche der Natisicationen des gegenwärtigen Vertrages, die zweite Hälfte drei Wochen später zu Oppeln baar berichtigt werren. Artikel XII. Die Räumung der von den königlich-preußischen Truppen besetzten öfter, reichischen Territorien wird innerhalb drei Wochen nach dem Austausche der Natificationen des Fliercri6>VeltlageS vollzogen sein. Von dem Tage des Natificationstausches an werten die preußischen General-Gouvernements ihre Functionen auf den rein militaiiischen Wirkungskreis beschränken 6ie besonderen Bestimmungen, nach welchen diese Räumung stattzufinden hat, sind in einem abgesonderten Protokolle festgestellt, welches eine Beilage des gegenwärtigen Vertrage« bildet. Artikel Xlll. Alle zwischen ben hohen vertraaschl'cßenoen Seilen vor dem Kriege abgeschlossenen Verträge und Uebereinkünfte weiden, n so ern dieselben nicht ihrer Natur nach durch die Auflösung des Deutschen Vundesverhaltniîieê tfare 'Wirkung verlieren müs,en, hiermit neuertina« in Kraft gesetzt. Insbesondere wird die allgemeine Caitell-Convention zwischen den Deutschen Bundesstaaten vom 10. Februar 1831 fammt den dazu gehörigen Nachtragsbeftimmunnen ihre Gültigkeit zwischen Preußen und Ocfteneich behalten. Jedoch erklärt die Kaiserlich Oesterreichische Neaielung, daß der am 24. Januar 1857 ab« aescklossene Münzveitrag durch die Auflösung des Deutschen Bundesverhältnisses feinen wesentlichsten Werth für Oesterreich verliere, u«t die Königlich Preußische Regierung erklärt sich bereit in Verhandlungen wegen Aufhebung dieses Vertrage« mit Oesteneich und den übrigen Theilnehmern an demselben einzutreten. De«, d chen behalten die hohen Contrahenten sich Sot über cine Revision des Handels- und Zoll Stages vom 11. April 1865, im Sinne einer a ößern Erleichterung de« gegenseitigen Verkehrs sobald als möglich in Verhandlung zu tr un. Einstweilen soll der «"ach ° Ver.lag mit der Maßgabe wieder in Kraft treten, daß ktem der hohen Contrahenten vorbehalten bleibt, denselben nach einer Ankündigung »on fccfê Monaten außer Wirksamkeit treten zu lassen, Artikel XIV. Die Ratlficationen be« gegenwärtigen Vertrage« Jollen zu Prag binnen einer Fiist von acht Tagen, oder, wenn möglich früher ausgewechselt werben. Urkund dessen haben die betreffenden Be< vollmächtig»«« gegenwärtigen^ Vertrag unterlernen  unb mit tm Insiegel ihrer Wappen So geschehen in Prag am 23sten Tage des Monats August m Jahre de« Heils Achtzehn Hundert sechszig und sechs. (U S.) gez. Werther. (L. S.) gez. Brenner, Beigefügt ist das Protokoll, betreffend die Auslieferung der Kriegsgefangenen und die Räumung be« kaiserlich königlich österreichischen Territoriums durch die königlich preußischen Truppen, so wie folgende