Entwurf des Ausgaben = Büdgets.
Luxemburger Wort, 1875-11-18 00:00:00

Entwurf des Ausgaben = Büdgets. Gemeinde»Arbeiten: Subside an die Gemeinden für Bau und Reparatur von Kir» chen, Schulhäusern und andere Gemeinde» bauten, 20,000 Fr. Außergewöhnliche Sub» fide zu selbem Zweck, 15,000 Fr. Subside für Bau und Unterhalt der Gemeindewege und für Verbindungswege mit den Eifen» bahnen, 60,000 Fr. Außergewöhnliche Sub» fide zum selben Zweck 20,000 Fr. Snbsid für einen Verbindungsweg von Iunglinster nach Roodt, 10,000 Fr. Oeffentliche Schuld: Annuitäten der Anleihen. 600,400 Fr. Distrikts-Commiffariate: Gehäl» ter der Commissure und der Secretäre mit Büreaukosten; Gehälter und Entschädigungen für Contrôle des Gemeiude»Rechnungswefens, 25.000 Fr. Forst-Verwaltung: Gehälter des Staatspeifcmals u. f. w., 20,000 Fi.; Credit zur Begünstigung der Bewaldung unfrucht» barer Strecken, 6,000 Fr. Oeffentliche Gesundheitspflege: Medicinal»Collegium u. Cantonsärzte, 9,500 Fr. Hebammenfchule, pour mémoire, Gehäl» ter der Vieharzte, 12.700 Fr. Subside an die Gemeinden für Gefundheitspflege, 15,000 Fr. Post: Gehälter des Directors, Contrôleurs u. s. w., 88,000 Fr. Entschädigungen an zeitweilige Gehülfe u. f. w. 10.500 Fr. Gehälter und Entschädigungen der Briefträger, 122,000 Fr., um 3,000 Fr. höher wie 1875. Ersatznngsanslllgen für kranke Brief» träger, 2,500 Fr. Auszahlung an fremde Postanstalten und Entschädigung an die Ei» fenbahnen für Post»Transporte, 30.000 Fr., um 20,000 Fr. niedriger wie 1875 in Folge des Berner ' Poftvertrags. Transport der Depeschen und Packete, 50.000 Fr., um 1,000 Fr. höher wie 1875 für Einrichtung eines directen Postdienstcs zioischen Luxem» bürg und Longwy über Rodange. Druck der Briefmarken, Correspoübenzkartei!, Bitreau» losten u. f. w., 13,7<>!J Fr. Hußergewöhn» liche Ausgabe!! für u. j. w., 19,570 Fr. Telegraph: Gehälter des Diiector-. uf. w., 23,700 Fr. Entschädigung an zeitweilige Gehülfen u. f. w. 1,200 Fr. Ent» fchädigung an Postbeamten und andere Per» -sontn in den telegraphifchen Nebenbüreaus, "12,9K)0 Fr. Aus.ahluugeu an fremde Tele» graphen'Büreau'si - Expreßkosten und Bons für bezahlte Antworten 11.-500 Fr. Außer» gewöhnliche Ausgaben. 10.000 Fr. für Verbindungen zwifchen dem Etaatstelegraphen den Prinz»Heinrich»Eifenbahnen, für eine Kabellegung durch dicTunels zwischen Cttel» brück und Ulflingen u. s. w. Ackerbau, Handel u. J u d u strie: Ackerbau'Commission, 1,500 Fr. Handels» .kammer 1,200 Fr. Verbesserung der Pferde» rqce, 15,000 Fr. Verbesserung der Harn- und Borstenviehrace, 20,000 Fr. Staats» antheil an dem internationalen Conknrs im letzten October,- 23,000 Fr. Entschädigungen im Falle von Bie-h'-uchen, 8000 Fr. Ver» fchiedene Subside für den Ackerbau, 9.000 Fr. - Subsid -zu Gunsten der Zuckerrüben» Cultur, 15,000 Fr. Ackerbau-Conferenzen, 2,000 Fr. Credit zn Gunsten großer Bewü» stiings» und Entwünstungsarbeiten, 3,000 Franken. (Adreß-Debatten). Hr. Simons: Nach constitutionellen Begriffen ist eine Thronrede ein wichtiges Altenstück, sie discutirett, ist eine wichtige Aufgabe. Nach constitutionellen Begriffen ist eine Adresse der Kam nierais Antwort auf die Thronrede von der höchsten Wichtigkeit, sie discutiren ist ebenfalls von der höchsten Wichtigkeit. In der Thronrede stellen die Verantwortlichen Räthe der Krone ihre politifchen Ansichten vor das Land hin und ,drücken ihr Urtheil über die volkswirth» fch«ftliche und die Verwaltungs-Lage aus; in der Adresse sagt das Land durch die Kam» mer. ob dieses Urtheil richtig ist und ob die politischen Ansichten der Regierung zufrieden» stellend sind. In gewöhnlichen Verhältnissen mögen Thronrede und Adresse keine allzu große Bedeutung haben; die Lage des Lan» -des ist aber eine solche, daß beiden Aktenstücken eine große Tragweite beigelegt weiden muß. Die Regierung hat für gut befunden, sich nicht über ihre politische Haltung in der Thronrede zu erklären; sie hat gedacht, die volkswirthschastliche Lage gehe vor der politifchen ; vielleicht hat sie Recht, vielleicht auch Unrecht. Ich stelle mich auf den Standpunkt der Thronrede und werde die politischen Fragen bei Seite lassen. , Unsere volkswirthschastliche Lage ist sehr ernst und bedenklich und ich werfe der Thron» rede vor, daß sie diesen Ernst verkennt. Thrunv-ede und Adresse sagen zwar, die Han» dete-krisü in Europa habe auch unser Land nicht verschont, allein sie fügen hinzu daß, -Dank der natürlichen günstigen Lage des Landes, unsere Eisenindustrie sich bald wieder erholen werde. Die Thronrede spricht auch von ben Eisenbahnen, spricht aber fo wenig wie möglich davon; a..ch die Adresse hüllt . fich für diefen Punkt in Nebel. Endlich lplicht auch die Thronrede von der Finanz» läge, von dem Ackerbau, von dem Unterricht und findet Alles gut. Ich fage nun aber, daß alle diese Ben, » theilnngen optimistisch sind. Die Krisis ist eine Thatsache, sie ist sogar, furchtbar, es ist eine Industrie» Handels» uud Finanzkrifis. Die Krisis in unserer Eisenindustrie ist ein Uebel, da« nur zu constatiren, ist, die Krisis in unfern Brennereien ebenfalls; man zähle die Etablissemente, die liquidiren, man zähle diejenigen, welche nicht einen Pfennig abwer» fen, in welchen fogar das Kapital verloren ist; ihre Zahl ist groß, das Land ist mit ihren Ruinen bedeckt, das Mobiliarvermögen hat einen Reinverlnst von wenigstens 5 bis 6 Millionen. Gewiß, wenn ich fo spreche, will ich Niemanden einen Vorwurf machen; aber ein Irrlhum ist es, wenn die Thront rede glauben läßt, das Großherzogthuni könne leichter als andere Länder die Krisis bestehen, während bei uns die Lage schlimmer als an» derswo ist; ich beweise es. Bis dahin besteht ein Zoll aus .fremdem Eifen, um in den Zollverein zu kommen; die deutfche Eisenindustrie verarbeitet deshalb unser Roheisen; mit Ende 1876 wird aber der Zoll verschwinden, die deutsche Eisenin» dustrie wird theilweise still stehen und fo wird sie unser Roheifen nicht mehr nehmen. Man fage nicht, unsere Hochöfen feien anf den Erzfeldern gelegen -und deshalb könnten fie concnrriren; auch unsere Nachbarn, die t-elgischcn und französischen Hochöfen, liegen cuf den O-r-kgern; sie weiden alfo den dent» fchen Markt offen haben und außerdem steht ttjirni der französische und der belgische Markt offen, der unfein Hochöfen verschlossen bleibt, Frankreich gibt zudem dem auigeführle» Eifcn Prämien und die belgischen Hochöfen haben die Kohlen in der Nähe. Diese unserer Eisenindustrie geschaffene Lage ist sehr ernst und wird sich fo bald noch nicht bessern. Die Thronrede hätte darum sagen sollen, die Krisis, welche in Deutschland herrscht, laste noch starker auf uns wie auf Deutschland, statt daß sie fagt, unfere Eisenindustrie werde bald wieder einen Aufschwung nehmen. Ist es nicht gefährlich in einer Thronrede..zu sagen in einem Augenblicke, wo in Deutschland eine starke Bewegung gegen die Auf- Hebung der Eisenzölle ist, bei uns stehe die Sache verhältnißmäßig gut? Man fage Deutschland, daß unfere Eisenindustrie noch mehr leidet wie die seinige, und man füge hinzu daß, wird unfere Eisenindustrie rui» nirt, die Eisenbahn-Einnahmen, welche in die deutschen Kassen fließen, um 3 bis 4 Millionen abnehmen werden. Es ist klug, wenn Luxemburg sich der Bewegung in Deutschland gegen Aufhebung der Zölle an» fchlieht, wenn es fagt, die Zölle feien nicht Überflüssig und die Reichskaffe sei direct daran betheiligt Die Thronrede fpricht auch von de» Di» stillerien, denn unter Indusirieen versteht sie diefe. Unsere Distillerieen sind in fchlech» ten Tüchern; die größte derselben schließt, Wie man fagt, die Laden. Warum Das? Weil wir uns Illusionen Über unfere Ver» pflichtungen hingegeben haben, weil wir die .Vortheile der Verträge genießen, die Verträge felbst aber nicht halten wollten. Mögen heute die Sieger, als wir voriges Jahr das Ge» fetz über die Tistillerien beriethen, ihr niea culpa mzä)tn. Es ist fehr natürlich, daß Deutschland verlangt, unser Acciftnrecht möge dem feinigen gleichstehen; wir hätten also, da wir die deutsche Gesetzgebung nicht an» nehmen wollten, ausrechnen müssen, wie hoch unsere Aeeisensteuer zu stellen fei, damit sie nicht unter der Preußischen bleibe, allein un» kluge Freunde hatten die Kammer zn einem enormen Fehler verleitet und die Kammer hat die Accisenstener so gestellt, daß Deutsch» land behauptet, wir erfüllten die Vertrags» ßigen Bedingungen nicht. Bin ich gut unter» ' richtet, fo hat Deutschland unserer Regierung erklärt, es sei zufrieden gestellt, wenn unser Accisenrecht von 45 Cent, auf 47 ft er-höht würde. So haben wir das Refnltat vor uns, welches unkluge Freunde der Distillerieen herbeigeführt haben; fuchen wir wenigstens jetzt, Deutschland zu befriedigen. Die Thronrede spricht weiter von den Ei» senbahnen. Wenn man, heißt es, dunkel sein will, so ist's man; die Regierung hat dunkel sein wollen und sie ist es über allesMaaf-j. Auch die Adresse umgibt sich mit dichtem Nebel in dieser Frage. Ich begreife, daß man zurückhaltend sein wollte; aber lieber hätte man dann gar nicht von Eisenbahnen sprechen sollen. Ich habe immer geglaubt, die Unannehmlichkeiten, welche die Bassins houilliei-s treffen, könnten keinen Einfluß auf den Prinz-Heinrich haben; im Beschwerden» Heft haben wir folche Vorsichtsmaßregeln getroffen, daß wir, wenn der Vertrag cxckutirt wird, annehmen müssen, daß wir die Eisenbahnen erhalten, ohne daß der Staat weiter Geld dafür ausgibt. (Forts, f.)