Titel IV. Vom Senate.
Der Wächter an der Sauer, 1852-01-21 00:00:00

Titel IV. Vom Senate. Alt. 19. Die Zahl der Senatoren kam« nicht mehr als 150 betragen: für das erste Jahr ist sie auf 80 festgesetzt. Art. 20. Der Senat besteht: 1) Aus den Eardiuälen, den Marschälcn, den Ad» Mirale,!: 2) aus den Bürgern, »velche der Präsident zu der Senatoren-Würde zu crncimcn für angemessen hält. Art. 21. Die Senatoren sind unabsehbar und »ver« de«, auf Lebenszeit ernannt. Art. 22. Die Funktionen des Senates find unentgeltlich: nichts desto weniger wird der Präsident der Republik an Senatoren, wegen geleisteter Dienste und «vcgen ihrer Vermögenslage, eine persönliche Do» tatton bewilligen können, welch« 30,000 Fr. jährlich nicht »vird übersteigen können. Art. 23. Der Präsident und die Vicc.Piüsidmtcn deS Senats werden durch den Präsidenten der Republik ernannt und unter den Senatoren gewählt. Sie werden für ein Jahr ernannt. Das Gehalt deö Präfidtnttn des Senats «vird durch ein Decrct festgesetzt. Art. ?4. Der Präsident der Republik beruft und prorogirt den Senat. Er setzt die Dauer seiner Sessi, oncn durch ein Decret fest. Art. 2\ Der Senat ist der Wächter deS Fundamentcll.Verirage« und der öffentliche» Freiheiten. Kein Gesetz kann bekannt gemacht werden , bevor eS ihm vorgclcg« worden ist. . 26. ler Senat wiedcrsetzt sich dcr Bekanntng: 1) Von Gesetzen, »velche gegen die Verfassung, die Religion, die Moral, die Freiheit der Kulte die persöniiche Freiheit, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetze, die Unverletzlichicit des Eigcnihums und den Grundsah der Nichtabseybarken der Magistratur verstoßen oder dieselben angreifen »v>:";.-' 2) von solchen »velche die Verteidigung des Gebietes gefährden könnten. Art. 27. Der Semit regelt durch ein Senatns- Eonsull: 1) die Verfassung der Eolonicn und Algeriens, 2) alles das »oas nicht durch die Verfassung vor» gesehen und waS zu ihrem Gange nöthig ist, 3) den Sinn der Artikel der Verfassung, weiche zu verschiedenen Auslegungen Anlaß geben. Art. 28. Die Senats«Vcfchliisse werden dem Prä» fidentm der Republik zur Genehmigung vorgelegt und werden von ihm promnlgirt. Art. 29. Der Senat bekräftigt oder erklärt ifür nichtig alle ihm von der Regierung als verfassmigs« widrig überwiesenen, oder ans demselben durch Petitionen der Bürger vor ihn gebrachten Hand» lungcn. Art. 30. Der Senat kann, in einem an den Präsidcntcu der Republik gerichteten Berichte, Grundlagen zu Gesctz-Entwürfcu von großem National-Intereffe in Borschlag bringen. Art. 31. Er kann gleicher Maßen Abänderungen der Verfassung vorschlagen. Wenn der Borschlag von der executioen Gewalt angenommen wird, »vird derselbe durch ein Sciiatus-Consult beschlossen. Art. 3>. Dennoch aber soll jede Abänderung der wesentlichen Gnindbesliinmungen der Verfassung — jene, welche in der Proclamation des 2. Dec. sind vorgeschlagen und vom französischen Volke angenommen worden — der allgemeinen Abstimmung unterworfen werden. Art. 33. Im Falle einer Auflösung des gesetzgebenden Körpers und bis zu einer neuen Einberufung desselben, trifft der Senat, auf den Antrag des Präfidenten der Republik, durch dringliche Maßnahmen Vorsorge für Alles, was für den Gang der Regie» rung erforderlich ist.