Büdgets=Vorschlage für 1858. Nicht permanente Ausgaben.
Der Wächter an der Sauer, 1857-12-30 00:00:00

Büdgets=Vorschlage für 1858. Nicht permanente Ausgaben. Gehaltszulagen u. Pensionen. 1. Gehaltszulagen (Der Credit lann auf die Art. des permanenten Budgets übertra» gen weiden, in welchen die gewöhnlichen Gehälter figuren) ') 5.8.0 2. PensiouS Zulagen Permanente Un» terftützuugen und Snbsideu 4,490 3. Lokalmiethon für die öffentlichen Verwaltungen') 7,500 4. Außerord. Eiuzahluugen in die Bundes» Caffe') 3,000 Sanitätsdienst. ' 5 Snbsiden der Hebammen') 2,000 6. Entschädigungen der im Falle einer spidemie mit Missionen beauftragten Aerztc 600 7. Reise- u. Aufenthalts-Entfchäbigungen der Viehärzte, so wie für Sendungen im Falle von Viehseuchen :c. 1,000 Landwirlhschaft, 8. Verbesserung der Viehracen. (Examenlosten. Prämien ic.) 7,000 9. Ankauf der Reprobultiölie.Thiere in Hornvieh undTchweineracen. Subsidien für die >9ei!gst.Vesitzer') 20.000 10. Crcbit für kleine Ackerer der Ardcn« nen zur Anschaffung von Kalk zu herabge« setzten Preisen, mit Befreiung deS Stempels der Zahlungsbefehle u. Quittungen 4,000 11. Subfidien und Vorschüsse für Studien zur Terrains.Bewässerung «.Richtung von Wasserläufen, u. zu Arbeiten in dies. Fache 4,000 12. Subsidien der Gemeinden zur Bewaldung von ödem Terrain, und zu unvorher« gesehenen 1,000 13. Subfirieu der Ackerbau»Gesellfchaften 2,300 Oeffentlicher Unterricht. 14. Börsen für Universitätsstudien 2,000 15. Subfidien für dürftige Studenten. 600 16. Subsidien der Gemeinden zu Gunsten deö Primärunterrichts 50,000 17. Subsidien zu Gunsten des hohem Pri» märuntcrrichts') 3,000 18. Börsen für die Schullehrerin-Eleven') 2,000 19 Unterstützungen für ehemal. Schul» lehrer und Schullehrerinnen, und für die von Schullehrern hintcrlassenen Waisen 2.000 Künste und Wissenschaften. 20. Ermutigungen für Künste u. Wissenschalten 8,000 21. Subsidien für die Gesellschaft zur Aufsuchung u. Erhaltung der alten Monumente 1500 22 Subsit ien für die Gesellschaft der Naturwissenschaften 1,200 Eulten. 23. Subsicien für den lathol. Cultus 4,000 24. Subsidien für den israel. Eullus 500 Öffentliche Wohlthätigkeit. 25. Subfidien für die armen Gemeinden') 20,000 26. Unterstützungen, welche durch unvorhergesehene Vorfälle und Ereignisse hervor» gerufen weiden, Verlust u. Schlachten von Vieh, besondere Unterstützungen .c,'°) 7,000 27. Rückzahlungen an Gemeinden, von dürftige» Fremde» oder verlassenen Armen geleisteten Unterstützungen 600 28. Rückzahlungen an fremde Behörden, von Luxemburgern geleist. Unterstützungen 400 Gralificationen u. Belohnungen. 29. Belohn, für Aufopferungsacte 2,000 30. Gratification für Förster, welche sich im Dienste ausgezeichnet haben; Unterstü« tzungcn für Witwen und Waisen von För« stein 1,000 31. Prämien zur Ausrottung der Wölfe 150 32. Gralificationen für da« Personal der Zollverwaltung 11,200 33 Gebühren für der Zollverwaltung ge» leistete Hülfe 450 34 Gratification von der UcbergangS» abgäbe 500 35. Entschädigungen zurUeberwachung der Weinlese und Besichtigung de« Weines 1.400 36. Gratification für Agenten der allge« meinen und Local»Polizeil<) 1,000 37. Gebühren betreffs der Ucberwachung der Bevölkerung«. 1,500 Gemeindc»Arbeitel,. 38. Subsidien der Gemeinden für Bau oder Wiederherstellung der Kirchen u Schul» Häuser und für andere Arbeiten nnd Aus« gaben zum Nutzen der Gemeinden 18,000 39. Ordinäre Subsidien zum Vau „.Ausbessern der Bicinalwege 20,000 40. Außerordentl. Subsidien zum selben Gegenstände 60,000 41. Erste Susidien der Stadt Luxemburg zum Bau von Wasserleitungen") 25,000 42. Subside für die Gemeinde Bettendorff zur Vezai,iu.>g fccr iüm Vau der Brücke gemachten Kosten 6,000 Oeffentliche Bauten. 43. Auf die Straßen zu bestellende Psian« jungenl4) 5,000 44. Außerordentl. Wiederherstellungen u. Bcrbesserungeu der Straßen und Schiffs» zichwege. (Dieser Credit kann auf dci, Art. 55 de« permanenten Budget« übertragen werden) 50,000 45. Außerord. Arbeiten an den schiffba« ren Flüssen und den Schiffsziehwegen im Interesse der Schifffahrt 28.000 46. Straße von Luxemburg nach Söul (Section von Bour nach Trintage) 27,000 47 Weg von Echternach nachdec Schwarz. Ernz (2. Loos) 25.000 48. Weg von Reichlingen auf die belgische Grenze 15 000 49. Weg von Echternach nach Wasserbillig 15.000 50 Regierungsgebäude. — Vergrößerung des Terrain«. — Bai, eines Gebäudes für die Ständeversammlung 80,000 51. Aneignung von Staatsgebäuden zu offeutl. Diensten 5.000 52. Verfertigung der geognostischen Karte de« Großherzogthums 3.000 53 Studien betreffs der Eisenbahn. (Dieser Credit kann auf den Art. 59 deö per» mancnteu Budgets übertragen werben) 10,000 51. Credit für den Zehntel Rückhalt und zur Bezahlung der von geschlossenen Jahrgängen rückst. Kosten, die Velwaltung der öffentlichen Bauten betreffend') 25,000 55. Credit zur Bezahlung der Ausgaben über geschlossene Jahrgänge, (andere als die durch den Art. 54 vorgesehene") 10.000 Total der nicht permanenten Ausgaben Fr. 611.700 9) Alt. 1. — Müll hat in dem permanente» Bildgel mit den gewöhnlichen Beitag der Gehälter eingetragen. Die hl» yete Gehaltet genießende Beamten sind folgende: gew. Geh. jeh. Geh. Unterschied Piäsid. be« Obetgcrichtsh. 6,000 „ 8,465 «0 2,465 60 Geeichtöschreib. id. 3.000 „ 3,400 „ 400 „ Präs. der Rcchnuugstammer 5 000 „ 6,349 20 1,349 20 1. Ralh 3,630 „ 3,809 52 179 52 General-Einnehmer 5,000 „ 6.349 20 1,349 20 Poslpereeplor z» Weiowamp, 980 „ 1,046 » _66 „ 5,809 52 10) Art. 3. — Der jetzige Miethzin» beträgt: Nechnuligstaniüier Fr. 1,200 liatasler 600 Steuern 500 Niiiregistrirung 400 ylotlnalschute der Mädchen 1.420 3,400 Fr«. 7,420 11) Art. 4. — Slibsidien der Gesellschaft für die Alter» ihmnsgefchichte Deutschland» (für 10 Jahre) 56 „ Verpro»!!ii!tiiui!,i der Festungen Mainz, Ulm und Rastatt (für 5 Jahre) 1,801 55 Für eventuelle Perlheilimgen 1,142 45 Fr. 3,000 00 12) Art. 5. — Der im Budget v. 1856 eingetragene Crc» dit von 3.000 Fe. wurde um 1,000 Fr. vermindert; die Zahl der Hebammen ist jetzt hinreichend; c« ist daher nicht mehr ni'thig, für den Besuch der Trierer Schuf« Börsen auszustellen. 13) Art. 9. — Da« Budget von 1856 stellte 4000 Fr. für Prämien zum Ankauf von Reproduetions-Thieren au«. Dieses ist olme Resultat geblieben. — Man beantragt daher, die Neproductionsthiere direct anzulaufen. — Der Art. 9 de« Em» »ahmenbüdget« für 1858 trägt 16,000 Fr. vom Wieberver» laufe dieser Thiele. — "Die Sudsidicn bleiben als« aus 4,000 Ft. festgestellt. 14) Art. 12. - Neu. 15) Art. 17. — Für die höheren Schulen zu Eltelbrück, Wiltz :c. 16) Art. 18. — Diefe Börfen würbe,, bis jetzt auf den durch da« Gesetz v. 1843 den Schnllehrer»Zöglingen bewilligten 30 Börsen erhoben. Letztere ftgnriren heute für ihren voll» ständigen Betrag at« obligate Ausgabe im permanenten Budget. 17) Art. 25. — Das Budget von 1856 trug 30,000 Fr«. Da« von 1853 trug 16,000 Fr«. Man hat die Mittelziffer von 20,000 Fr. angenommen, da die Regierung schon für ei-neu gießen Theil zu den Ausgaben de« Bettletdepot's.und des Cenirathrsfizes beiträgt. 18) Art. 26. — Da« Budget ». 1856 trug 6,560 Fr. — Aber man hat dem Libelle die besonderen Unteistützungeu, welche 1856 unter den Belohnungen für Aufopferungsacte einbegrif. sen waren, beigefügt. 19) Art. 36. — E« wird jetzt eine jährliche Entschädigung Von 500 Fr. unter die Polizei - Lommissäre der drei Slädtc vetlhcilt. 20) Art. 37. — E« muß 1858 zur Voll«zählu»g geschritten werde» , da diese al« Basi» zur Ver'heitung der Zollvereins» Eintünfte» dient. Die letzte Zählung ergab eine Abnahme der Bevollerung Man glaubt, daß dieses Resultat, wenigsten« Heilt« ifc, auf Irrlhümein beruht. Die Regierung wird die neue Zählung besonder« überwachen lassen. 21) Art. 41. — Zurücknahme det 1856 schon bewilligten Subsidien. 22) Art. 43. — Die Straßen von Luxemburg nach Säul, von Wiltz nach dem Norde», von Feulen nach Grosbous, von Liifcmburg uach Echternach, von Echternach nach Schwarz-Ernz u. a., sind diejenigen, auf welchen 1858 Baum »Pflanzungen gemacht werden müssen. 23) Art 54. — Weg von Wiltz nach Weibingen, 1. Leo«, am 16. Nov. 1858 «fall. Zehntel Garantie 1,095 56 Derselbe Weg, 2. Leo«, am 8. Oct. 1858 erfall. Zehntel 2,223 59 Weg von Echternach nach der 3. koo«, an, 17. Oet. 1853 erfall. Zehntel 7,329 59 Bauprei« de« 7. Looses be« Wege« von Luremb. uach öäul 2,447 50 Bezahl, de« Baupreises der Brücke von der Eisch nach Bour 4,305 93 Bezahl, des Baupreise« de« 9. Looscs der Straße von Luremburg. »ach Sä»l 7,323 45 Weg von Cruchle» nach Schrondweiler; am 10. August 1858 erfall. Zehntel des Bau »Preises der Hiuanfffarl zn Milchten I3g 05 »on dem Preise det 1856 u. 1857 zugeschlagenen Pflanzungen zurückgehatteuer Garantie-Zehulel 1,349 95 Für unbetannlc Ausgaben, welche sich darbieten tonnen i»io welche sich aus geschlossene Jahrgänge beziehe», icchuc man: 4.576 86 Total Fr. 25.000 00 24) Art. 55. — Von nun an vorgesehene Ausgaben: Ge» neral-Verwaltung der auswärt. Angelegenheiten. Rückstand der Micthe für die Depiitirtentamnier 3,767 30 Gcneral>Vcrwaltu»g de« Inner»: Prozeß Deutsch 237 45 Enlfchäd. Kaiser v. Wasserbillig 192 38 Henorarien der Ulbalmachuugs-Cotumission 945 00 DaS Memotial ent hat folgende Belannlmachungeu: Dutch ff.-®. Befchluß vom ,7. o. «. ist det Heu Kai! HubeitHllarimilianEollait, Eontioleui dcc Steuern und Accisen zu Lurembutg, vom 1. lanuat k I. an seines Dienstes ehrenvoll entlassen worden. — Durch llrtheil de« BezitlsgeiichteS zu Diekilch vom 9. d. M. ist det Nolat Riichatd zu Will) zum einstlreilige» Verwahtet det Minuten deS daselbst ver» storbenen NotatS H>ih etnannt wotden. — Nach einem von det Gemeindevetwaltung von Hostngen aufgenommenen Protokoll hat det Landwiith Heu MatemuS Wtunand daselbst, zu Hosingen am 7. Nov. 18 '6 von ausländische» Eilet,, geboren, am 16. Dez. 1857 die dmch den Ait. 9 deS bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Teclaialion gemacht um die Eigenschaf! eines Gloßhelzogiiche» UnlellhauS zu elweiben. — Durch K..G. Beschluß vom 29. Nov. 1857 sind die HH.Karl Gerhard Eyschen. ehem. Gen.'Adm, der Justiz, und Lambert Joseph Emannel ServaiS, ehem. Gen..Adm. der Finanzen, zu Ruthen beim Obergericht ,u Luxemburg ernannt. — Der Druck der „Vuremburger Zeitung" ist dem Hrn. B. Bück übertragen worden. Wie eS verlautet soll der Diekircher Sladtrath eine Deputation wegen der Beibehaltung der Garni« son in dieser Stadt an dci, König senden. Möge die« sei letzte Schritt günstig ausfallen uud unsere Realität vor einem sicheren Ruin bewahren. Der Prii>» scheint die an dessen Hoheit gerichtete Bittschrift, wo. riu namentlich um die Erlaubniß zum Könige zu ge heu gesieht wurde, nicht mißbilligt jedoch auch nicht als zu großen Ho,i'nuugen Anlaß gebend, betrachtet haben. Die Deputation besteht aus den Herrn Didier , luttel und Tfchiberer. Es wäre zu wünschen daß diese Herren gleich zum Haag abreisten um einem bevorstehenden töniglichen Beschluß über den Gegenstand ihrer Mission zuvorzukommen. Es darf nicht gesagt werden, daß die Diekircher bei dieser wichtig.. Angelegenheit zu spät gekommen sind. — Am jüngst verflossenen Dienstag hat daS hiesige Zachtpolizei • Gericht em jungeS Frauenzimmer au« Haller zu einer zweijährigen Gefäugnißstrafe verur« theilt. wegen der Beschuldigung sein fast neugeborenes Kind während der Nacht in dem Walde von Schieren in einem einsamen Orte ausgesetzt zu haben, lim braver Einwohner auS Schieren, welcher zufällig und glücklicherweise an diesem Orte passirte. hat da« schmerz» lich weinende Kindchen angetroffen und dasselbe in seine Hcintath mitgenommen Kaum war diese grausame llebelthat dem Borsteher des Ortes gemeldet, als die Polizei auch gleich activc Erforschungen anstellte und der frechen llebelthälerin habhaft wurde. DaS teil» beste Thier verläßt seine Jungen nicht; eine glaubte ungestraft ihr Kind verlassen und dasselbe einem sicheren Tode Preis geben zu können. Daß solche grausenhafte Bcrbrechen noch in unserem Sande per übt werden, schien bis jetzt fast unglaublich zu fein, Die schwere Strafe mag hierin zum Exempel dienen. — An, nämlichen Tage bat dasselbe Gericht einen gewissen X Feldhüter aus Platet, zu 8 Tagen Zucht« hausstr.ife verurtheilt, weil er zu zwei verschiedenen Malen bei Raufereien sich im Falle der Nothwehr seines Messers bedient, und zwei Gegnern einen Stich beigebracht hat. Das Gericht hat den Um. stand der Nothwehr als hinlängliche Entschuldigung int ersten Falle angenommen, hat jedoch im zweiten Falle diese Nothwehr für die Statt gehabte Provokation als zn stark und unmäßig anerkannt und aus diesem Grunde den Beschuldigten für strafbar erklärt, Der Spruch ist iv principieller und faktischer Hinficht tadellos; derselbe wird auch dem zu leichtfertige» Gebrauche des Messers in solchen Fällen Einhalt thnn. — Einen glücklichen Freier auflauern und dcmsel» ben mit Ruthen seine Leidenschaft vettreiben »ollen tcheiitt für die Meisten einen Spaß z» fein < worin b,e Polizei sich nicht zu mischen hat. Unser Slraf« Gericht ist von ganz anderer Meinung, indem es vier Witzlinge aus dem H Grunde für einen solchen Witz, und zwar einen jeden zu 50 Fr. Buße verurtheilte. Glückliche beneiden ist erlaubt. Glückliche ohne anderen Beweggrund als aus Eifer» sucht mißhandeln, ist mit Recht verboten. «Ver möchte sonst noch freien gehen!