Frankreich.
Luxemburger Wort, 1865-03-05 00:00:00

Frankreich. Paris, 20. Februar, Unter den Gesetzvorlage», welche tic Ncgicruna, ter Kammer hat zugehen lassen, find hervorzuheben: rie Gesetze über tic Ëtjccîi?, über tic provisorische Freilassung und über tic neve Organisation tet ter ganjen zur Lokrcißung ter Herzogtümer fiifyrcutcn Action gewesen, welche nur auf Grund tiefes Princips habe gelingen können, intern sonst die -übrigen europäischen Großmächte, bei ihren entschiedenen Sympathiecn für SaS kleine Danemark, tic bewaffnete Interven- Hon der deutschen Großmächle nicht würden gestattet haben. Dieser Punkt fei wohl zu de» achten und werde auch in Preußen sicher nicht unberücksichtigt bleiben. „Gebe man also an Danemark die ausschließlich ramschen Landesthcile zurück, die nur ewige Verlegenheiten be* reiten würden, und anncctire man den Rest ter Herzogthümcr an Preußen, so wird tic Frage gelöst fein in einer Weise, daß ich, offen gestanden, nicht einsehe, wie Frankreich oder Europa irgend cine ■ Schwierigkeit erheben könnte gegen einen Act, der nicht weniger der Gerechtigkeit, als dem wohlverstandenen Intereffe des grsammtcu Deutschlands, wie dem ter Hcrzogthümcr entspräche. 3ctcs andere System, und besonders ta? »on Oestcrrcich aufgestellte, kann nur zu den traurigen Lonscquenzen führen, tic ich oben schon kurz angedeutet habe." — So finden wir also hier cine frühere, über England uns zugekommene Notiz fast gan bestätigt, — daß man nämlich Preußens Planen, unter der Vcdingung der Abtretung Nordschlctwigs, nichts in den Weg legen wolle. Sine weitere indirecte Bestätigung hierfür aber könnte man aus de» in der neuesten preußischen Depesche formulntcn Punkten selbst finden, die unmöglich so weit greifen uno so bestimmt und offen die völlige Einverleibung in Aussicht stellen könnten, wenn man in Berlin nicht cines gewissen legten Mittels zur Durchführung ter Annexion sicher wäre. Kühn freilich war das Spiel des gegenwärtigen preußischen Cabinets in ter Hcrzoglhümcrfrage immer; allein bis zur Verwegenheit kühn müßte es doch genannt werden, wenn die legten Schritte ohne cine vorherige Verständigung mit den intcreffirten Großmächten erfolgt wären. lieber diese Verständigung aber Aufschluß zu geben, scheint eben die voiliegcndc (sorrlspondcnz des „Constilutionncl" ganz geeignet uno — bestellt. Im Uebrigcn bleibt es höchst auffallen? Bei tie|cr Corrcsponrenz, raß tarin mit feinem Worte das ectbftbefttmmungîrcc^t ter Bevölkerung erwähnt wird, das roch sonst ras ücievuiii' üi i;scu res „Constitutionnel" gewesen ist, — Auch rie „Presse" [intet die vorstehende Cor> rcjponrenz des „Constitutionnel 1 höchst seltsam, namentlich ta fie sich ein gewisses halbamtliches Ansehen zu geben suche. Die vorgeschlagene (âombination jet überaus kindisch und lächerlich,, und tonne kaum noch Anspruch auf teu Namen Polilil machen; es fei denn, daß man den preußischen Gelüsten cine gefährliche galle stellen wolle. Die französische Regierung habe sich ftets für taö Sclbsibcstimmungrcchi der Bevölkerungen ausgejproa.cn. Wie könne nun ter „Constitutionnel" heute tas Dementi* reu, tuas er schon mehr als hundert Mal, un» erst gemein noch in einer (ioncjpoucenj aus gtanfjurt feierlich »erfüntigt habe. CÄ. BI,) Generalräthe und ter Munici'palräth>:. Von be* fonterer Wichtigkeit sind hierbei rie Vcrändelungen in ter Organisation der Gemeindeverwaltung, namentlich, für die Gemeinden, welche über drei Millionen jährlicher Einkünfte be» sitzen. Die Budgets dieser Stätte, Paris mit einbegriffen, sowie ter Wohlthätigkcite.-Nnstalten, welche in 2'ezug auf ihre Einkünfte in die cilcichc Kategorie fallen, follcn forlnn von dem Ministerium des Innern dem Kaiser zur Genehmigung vorgelegt werden. Alle Contracte für Uebcrnab,me und Ausführung öffcnllicher Arbeiten, Eröffnung neuer Straßen und alle übrigen gemeinnützigen städtischen Unternehmungen müssen durch ein im Staatsrat!) zu erlassendes Décret genehmigt werden Ein Gleiches ist für Lonccssioncn über 30 Jahre und bedeutende municipale Dienstzweige, sowie für Vccrdigungstarife :c. der Fall. Tie frühem Be> stimmüngcn bleiben auch fernerhin anwendbar nur noch auf die '."rmenpflegc und das Pfandhaus von Paris. Es werden also Budgets, (Contracte und Concessioncn der französischen Stätte mit über drei Millionen Einkünfte vollständig der Administration ter Prafectcn und Municipalräthe entzogen und juin Nessort der Centralstaatsgcwalt geschlagen; dagegen soll für die gewöhnlichen Angelegenheiten fernerhin auch Paris nach den Bestimmungen des allgemeinen Rechtes atmintftrirt werden. Der Staue, welche ein Budget von über drei Millionen haben, gibt es in Frankreich fünf, nämlich : Paris 430,197,863 Fis,, Marseille 10,473 GOI Fis., Lyon 9,088,072 Frs., Bordeaux 4,268,004 Frs,, Nou c n 595,109 %vs. Dann folgen Lille (2,449,500), Nantes (2,428,861] und Toulouse (2,0 t 1,136), Eine zweite, sehr wichtige und in das gesammte französische Municipalwescu tief eingreifende Veränderung bezieht sich auf die Erneuerung tcr M„ni>ipa!iäthe. Bisher wurde (»ach dem Gesetze vom 5. Mai 4855) die gefammte Körperschaft alle fünf Jahre neu gewählt. Die Miim'cipalräthe sollen jetzt auf neun Jahre gewählt werden, und je out drei Jahre zum dritten Thcilc erneuert Werden, so zwar, daß je drei und sechs Jahre nach tcr ersten allgemeinen Erneuerung ein S)rittcl ter vorhandenen Mitglieder durch taô Loos ausgeschieden, und durch die für neun Jahre Neueintretenten ersetzt wird. Die 3ïcgit= ruug will, wie ter Bericht des Herrn .: cclions-Präsidcntcn Thui'llcr besagt, durch tiefe Reform die Gemeinden eben so sehr gegen siückschriltstendenzcn, als gegen überkühne Neuerungen sicher stellen. Paris, 28. Februar. Wenn ter „Constitutionnel" nicht über Nacht aller Inspiration beraubt worden und zu einem ganz ordinaire« Privatdlalt tegrabirt ist, so verdient eine gestern in feinen Spalten erschienene Corresvoudenz ou« Hamburg vom 25. Februar tie höchste Beachtung, indem sie sich vrm französischen Standpunkt aus über die Bestrebungen Pieu« Bens in den Herzogtümern ganz unumwunren ausspricht. Der Correspondent beginnt damit, tas von Oestcrrcich und den Mittelstaaten bezweckte politische Verhältnis,' der Hcrzogthümcr zu Preußen und Deutschland als ein eben so unfruchtbares wie gefahrliehe« darzuthun. Niemand, mci'nt er, würde davon befriedigt fein. Durch den fo, mit geminderter Couvcrainctät, eingesetzten Herzog würde eine ganz neue Gattung von Mitgliedern des deutschen Bundes, würden Halbsouvcrcuue geschaffen, tie sich bald in bedenklicher Weise vermehren könnten, falls Preußen auch über Mecklenburg, Hessen u. f. w. ein ähnliches Patronat beanspruchte. Dabei würden die Einwohner ber so untergeordneten Länder alle Lasten, doch ohne die Vorthcilc einer Vereinigung mit einer Großmacht zu tragen haben. Die Hcrzogthümcr würden unter ter üaft tet allen, zu bestreuenden Nricgskosten fast,erliegen, während bei völligem Anschluß Preußen tiefe Last mit ihnen feilen würde. „Ich kann daher nich! umhin zu sagen, daß die einzige wirklich praftifdjc Lösung ter zwischen Preußen und Ocsteircich schwebenden, für Dcuischland so wichtigen Frage—die Annexion an Preußen ist. Damit aber dieser Aet zu einem dauernden, keinen Argwohn erregenten und den Frieden Europas nicht gefährdenden 9îc» fultate gelange, ist es nothwendig, eine Scheidung ter Nationalitäten eintreten zu lassen," Denn, fährt der Correspondent fort, die Nationalitätsfrage sei ter Ausgangspunkt und Kern