Kammerverhandlungen. (Aus der „Luxemburger Zeitung.“)
Der Volksfreund, 1875-12-22 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Aus der „Luxemburger Zeitung.“) Am Freitag 17. Dezember fehlten beim Na« mensaufruf 15 Mitglieder. Unter den eingegangenen Petitionen befindet sich eine von den Gemeindesetretären des Großherzog» lhmns, diejenige vom Monat Dezember 1874 erneuernd, worin sie eine Aufbesserung ihrer Ge» hälter verlangen. 2>e bitten die Kammer um den Erlaß eines Gesetzes noch in der gegenwärtigen Session. Hr. Gen.'Dir. Salentiny. Die von den Se» trctüren voriges Jahr eingegangene und der Ne» gicrung zur Begutachtung überwiesene Petition ist von mir vollständig instruirt worden; ich habe Erkundigungen eingezogen über die Lage eines jeden der Sekretäre sowie über die Nebenämler, die sie cnmuliren. Ich habe auch verschiedene Ty> steme studirt, wie ihnen geholfen weiden tonne und dabei die Ueberzcugung erlangt, daß eine Summe von wenigstens 20,090 Franken erheischt ist, wenn man irgend etwas Erkleckliches lhun will. Soll der Slnat oder die Gemeinde diese Mehrausgaben tragen? Die Gemeinden können es tanm thun. Die Hauptschwierigkeit aber liegt in dem Umstand, daß blos die wenigsten Ge» mcindesetrelare ausschließlich Selrclüre sind; die meisten cumulircn: die einen sind nebenbei Ge» die anderen sind Notariat;- schreiber, Geschäftsleute, Versicherungsagenten, an» dere endlich sind Schullehrer. Will die Kam» mer mir die eingegangene Bittschrift zuweisen, so werde ich die Angelegenheit von Neuem instrui» reu; vielleicht wird es mir für später möglich werden, ein Gesetz einzubringen; bis jetzt habe ich mich noch über kein System schlüssig machen tonnen. Die Petition wird der Regierung zur Be« giitachtung überwiese!!. Einer Depesche des Hrn. Staatsministers zufolge soll der für die Abhaltung des Ackcrbau- Eoucurses im Monat Oktober letzthin bewilligte Credit auf 25.000 Fr. gebracht werden. Ter Gemeinderath von Grevcnmacher ver» langt den Vau einer Brücke über die Mosel, um die Stadt mit der jenseitigen Eisenbahn zu verbinden. Cr begehrt, die Kmnmer solle noch in dieser Session die nöthigen Gelder votiren. Hr. de Muyser empfiehlt die Bittschrift dem Wohlwollen der Regierung. Bereits voriges Jahr habe die Brücke pour im Budget sign» rirl, und da die Bahn auf der andern Seite im Van begriffen ist, ist es nöthig, die Verbindung herzustellen. Tic Frage ist dringend und Redner zweifelt nicht, daß die jetzige Regierung Greven» wacher gegenüber das Wohlwollen ihrer Vorgängerin fortsetze» werde und die Sache unverzüglich instruiren wolle, damit dieselbe noch in der heurigen Session erledigt werden lünne. Hr. Staatsminister v. Vlnchausen. In Abwe» senheit des Vautcnministers Hrn. v. Roebe, will ich in einigen Worten sagen, daß diese Angele» genheit der Gegenstand vielseitiger Studien und zahlreicher Projette in letzter Zeil gewesen ist. Hr. de Roebe hat sich spezieller um die Sache gel »n» inert. Nie Haupfrage in den Augen der Regierung ist nicht die Geldfrage. Es handelt sich um eine internal! male Vrücke und in letzter Zeit noch hat sich die Negierung über den Vau einer Brücke bei Wallendorff mit Preußen verständigt; wir haben zu den Kosten derselben beigetragen und glauben, daß eS recht und billig ist, wenn Preu» Ben nunmehr auch zu dem Vau der Grevenma» cher Vrücke beiträgt. Die betreffenden Unterhand» lungen sind indessen eine delikate Sache, welche längere Untersuchungen benüthigt; jedenfalls wird Hr. de Roebe die Angelegenheit nicht aus den Augen verlieren und weitere Ausschlüsse auch g> legentlich des Vüdgets zu geben vermögen. Die Bittschrift wird der Regierung überwiesen. Das Comité der so<:>6t6 eolomdliplül« verlangt ein Staatssubsid von 300 Fr«. Wird der Regierung überwiesen. An der Tagesordnung ist der Bericht über das Gesetz betreffend die Gebäude»Sanität«»Po» lizei. Es handelt sich um das 2. konstitutionelle Votum. Hr. Kirpüch ist Berichierstaller. Die Sektion schlägt eine Aendcrung vor: die im Ait. 2 vor« gesehenen Réglemente sollen nicht von der Regierung ausgehen sondern von den Gemcindehördcn. Hr. Gen.»Dir. Funck verlangt die Vertagung der Debatte, da wichtige Fragen im Spiele seien, welche wahrscheinlich längere Diskussionen veranlassen dürften; Die Debatte wird auf die nächste öffentliche Sitzung vertagt. Da nichts mehr auf der Tagesordnung steht, unterbreilet der Hr. Präsident der Kammer die Frage, wann sie wieder in öffentlicher Sitzung zusammentreten wolle. Die Centralsection hoffe bis Anfang Januar mit dein Büdget»Verichte fertig zu sein. Er schlage deshalb vor, sich bis zum 3. oder 4. Januar zu vertagen. Der Bericht werde gedruckl und den Mitgliedern zugc- schickt werden. Dieser Antrag findet die Beistimmung der Kammer. Nächste öffentliche Sitzung Dienstag, den 4. Januar.