Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-01-31 00:00:00

Diekirch, den 30. Januar 1865. Politische Rundschau. Der Conflict in Preußen nimmt eine eigenthumliche Gestalt au. durch das Üreigniß, daß der Minister des I,i»cr>,. Hr. v. tSulcubiira, seine neulich ge» haltete, vielbesprochene Nede nicht so gehalten habe» will, wie sie die Slenographen gehört haben (siehe Verlin). Die Nede tonnte so verstanden werden, als ob die Negierung, falls das Abgeordnetenhaus jeden Widerspruch gegen die Mililärreorganisation fallen lasse, dafür anf ihre Auslegung des Artikels 99 verzichten wolle, bei welcher der ganze Conftitiitionalis« Dell!! die Regierung braucht gemäß der Lnckentheorir bloß em Budget vorzulegen, und es kann niemals anders, als mit ihrer eignen Kufttm» „niu.g abgeändert werden. Graf Enlenbnrg schien die Unmöglichkeit einer solchen Verfassungsanzlegnng, die von de» Geschichtsschreibern der einst nichts weniger als glimpflich behandelt werden wird, selbst zn fühlen, und, wie gesagt, ei» Aufgeben der Lückentheorie als Gegenzngeständniß für die Arineereorgamsaliou in Aussicht in stellen. Die feudale!, Organe beeifern sich nun, eine solche Auslegung als irrig zu bezeichnen. Nenestens aber schreibt die „Rhein. Htg." : Verlin, 26. Jan. Die Enlenbnrgische Nede ist ans der Ste» „ographie hergestellt, wie sie gehalten ist, und erscheint so in der amtlichen Ausgabe der Verhandlungen des Abgeordnetenhauses. Die verbesserten Ausgaben, welche der Herr Minister inzwischen privatim veranstaltet hat, haben zwar auch einen Nerth, nämlich einen hi° storischen, aber ste an die Stelle der wirklich gehaltemn Nede in die Verhandlungen aufzunehmen, hat das Präsidium sich nicht für berechiigt gehalten." Das frantfurter Appellationsgericht hat am 27. d. Mts. das Blatt „Europe" ivegen eines Schahartikels gegen den König von Preußen zu fünf Tagen Gefängrtiß verurtheilt. Die Differenzen zwischen Kirche und Staat im kaiholischeu Frankreich siudeu ihr Echo im protesiauti» fchen. Die Listen zur Ernennung des ans sechs Mitgliedern bestehenden Ausschusses der protestantischen pariser Gemeinde, welcher für eine Seit von 3 lahren ernannt wird, liegen vor. Es scheint, als ob Laffou de Ladebat, Mitglied des großen Naths (conseil g«5-neral) der reformirten französischen Kirchen, wieder erwählt werden dürfte. Die protestantische Gemeinde scheidet sich in zivei Lager, em orthodoxes und em li= berales; Herr Laffou ist der einzige Eaudidat, der vou beiden Parteien gewählt ist. Merkwürdiger Weise hat Herr Guizot (Mitglied der orthodoxen protestantischen Partei) weder für die erste, noch für eine der übrigen fünf Stellen eine Majorität erlangen tonnen, und ist also ganz von der Wahl ausgeschlossen. Von den übri° gen fünf Mitgliedern hat der am wenigsten Zählende noch etwa 60 Stimmen mehr erhalten als Herr Gui» zot. Uivrigeils, heißt c«, der <3taatävatl) werbe bie Wahl wegen einiger gegen Vu Gesetze verstoßenden Formfehler nicht gutheißen. Die portugiesische Negierung hat in Betreff der päpstliche« Eneyklica dasselbe Verfahren beobachtet, wie die-französische; sie hat bloß die Veröffentlichung der anf das Jubiläum bezüglichen Stellen der Eney> kliea erlaubt. Das Staats Budget ist am Freitag Abend von den anwesenden Deputirten mit Einheit der Stimmen votirt und die außerordentliche KÄmmersession vom Ministerpräsidenten Hru Baron v. Tornaeo geschlossen worden. — Herr Gras, Depntirter deö Eantons Esch an der Alzette, hat der Kammer am 26. d. Mts. mitgetheilt, daß er sein Mandat als Depntirter niederlege. — Der „Eonrriex" bringt einen Königl.-Großh. Beschluß vom 15. d. Mls., demzufolge der Gemeinde« rath der Stadt Luxemburg aufgelöst, und die Neu» wähl anf den 14. Februar festgesetzt wird.