Gesetz vom 1. Januar 1850, über den Hausirhandel.
Luxemburger Wort, 1850-01-18 00:00:00

Gesetz vom 1. Januar 1850, über den Hausirhandel. Nr». 1. Vom 1. Januar 1850 an ist int ganzen Großhcrzog. thum aller Hausirhandel in den Straßen, in den Wuchs» und in den Privathäusern »erboten, vorbehaltlich der Ausnahmen, welche durch gegenwärtiges Gesetz nur für die Fälle festgesetzt sind, in welchen die öffentliche Sittlichkeit und der bestehende Handel nicht beeinträchtigt Werben. Desgleichen ist jede Waarenausstellung verboten, welche nicht auf den gesetzlichen Jahr» und Wochenmärkten geschieht. Art. 2. Ebenso ist bel den im Art. 7 dieses Gesetzes vor» gesehenen Strafen jeder Detailhandel den Kaufleuten und Handlungsreisenden untersag», welche Nestellungen nachsuchen oder auf Proben verlaufen. Auch ist es bei denselben Strafen diesen Kauflcutcn ober ihren handlungsreiscndcn untersagt, Bestellungen bei Personen nach, zusuchen, welche nicht mit solchen äSaaren, deren Proben jene bei sich führen, Handel treiben. Von dieser Bestimmung sind ausgenommen : Diejenigen, welche mit Wein und anbern geistigen ©etranfen Handel», so wie deren Vandlungsrciscnde. Die im ersten Paragraphen dieses Artikels erwähnten Kauf, lcute und Reisenden dürfen nur Proben, und keineswegs Waaren bei sich sichren. Doch erstreck» sich diese Bestimmung nicht auf die Fabrikanten, welche, vom Orte ihres Geschäftes aus, auf einmal nur die Menge von zehn Stücke gewehten Stoffes eigener Fabrikation umhcrtragen, welche bestimmt find, stückweise »erlaust zu werden, und in kleineren Parthicn die gemeinen gewebten Wollenstoffe, »on welchen der Meter nicht mehr als 3 Francs kostet. Art. i. Als hausirhandel Wirb nicht betrachte», der Verkauf natürlicher Erzeugnisse des Bodens, der Obst, und Ge. mitfegarten und tes Viehes; des Ertrages «er Jagd U"D der Fischerei; des frischen und getrockneten Obstes; der Hefe; des Kalkweiß; des Kieuruß; der Besen ; der groben Arbeiten in holz, Stroh, Binsen, Rohr, und Korbgcslechten. Art. 4. hausii.Erlaubnißschcine können niemals erteilt werden für 1) Gegenstände von kostbarem Metall und Edelsteine; 2) 3cc/ welche aus Baumwolle, Seide oder Wolle ganz oder vermischt mit anbern Stoffen, gefertigt sind; 3) l'lntcrialroacircn, Epczercien und Tabak; 4) glüfjigfcttcn} 5) &rt;cim- «HD ansäe Heilmittel u»d Ingicdi'cnzien, für welche im Gioßhcrzogthum fein Patent besteht. Art. 5. Wer £cwfirt)antel treibe» will mit äöcmrcn, welche durch gcijcnrDärtiijrö Gesetz nicht »erbeten sind, hat zu diesem Zwecke ein Gesuch an den Ocncral'Administrntor der Finanzen h richten. Dieses Gesuch muh angeben : Namen, Vornamen, Gewerbe und Wohnort des Bittstellers; Art der Gegenstände, mit welchen hauflrt weiden soll; das Transportmittel für diese Gegenstände, ob dieselben i»h dem Nucken getragen, oder durch Schubkarren oder Wagen befördert, übet auf Pferde oder Esel gelaben werben sollen; den Umfrei?, in welchem hausirt werden soll; die wöchentliche oder monatliche Zahl der Tage, welche jede Rundreise vol der Nuckkehr in den Wohnort dauern soll, so wie die Zeitpunkte, an welchen die Rundreisen sich periodisch erneuern sollen. Der Bittsteller muß jede moralische Gewähr bieten, welche zur Erthcilung der Erlaubniß nothwcndig ist. Art. 6. Jede Erlaubniß wird für die Dauer des Kalender» jahres bewilligt, innerhalb welches das Gesuch Vorgelegt worden ist. Die Inländer, welche im Anfange cines Jahres den Erlaubnißschein erneuert haben wollen muffen den abgelaufenen Erlaubnißschcin »erlegen. Art. 7. Der hausirhändler, welcher mit feinem Erlaubniß» schein versehe» ist, oder dessen Erlaubnisschein nicht auf seinen Stamen ausgestellt ist, so wie derjenige, welcher dicßedingungcn, unter welchen ihm der Hausirschcin crcheilt ist, nicht erfüllt ha», indem er entweder mit andern SSnarcn, als den im Erlaubnis» scheine bezeichneten, oder über die bestimmte Zeitpunkte und Grenzen hinaus hausirt hat, soll, für das erste Mal, neben Beschlagnahm»' der 2Saaren, mit welchen unerlaublcrweise hausirt worden, mit einer Geldbuße von zehn bis Hunden Franc« bestraft werden. Im Wiederholungsfälle tritt dieselbe Strafe ein, und der Erlaubnihschcin wirD zurückgezogen. Die Gast, ober Schenkwirthc, 2?ennietl)er ober Privaten, welche das Ausstellen »en Waarcn gestattet haben, werden ebenfalls mit einer Geldbuße »on 10 bis 100 Francs bestraf», und solidarisch verbindlich für die Geldbußen und die Beschlag» nähme erklärt, welche für den übertretenden Waarenausstcllel ausgesprochen sind. In dem »orbczcichnctcn Wiederholungsfälle kann mifjcri-em cine Gefaugnißstrafe von einem Tage bis zu einem 2)(cnat eintreten. Art. 8. Einwohnern, welche nicht zu den Angehörigen des Großherzogthums gehören, faim ein Hausi»Erlaubn>ßschci» mu gegen sofortige Zahlung cines Steuersatzes ncheilt werden, welcher «ach dem Art. 38 des Gesetzes über die Mebiliarstcucr und nach bon Minimum cines Einkommens von 750 Francs, zu bestimmen ist. Art. 9. Die Hausir-Erlaubnihscheine müssen auf jede An» forderung der Angestellten des Staates und der Beamten rci öffentlichen Gewalt vorgezeigt werden, widrigenfalls so zu vl» fahren ist, als sei der Hausirer mit einem (ivlaubiiijifctjeiiie nicht versehen. Art. 10. Das Protokoll i>l»«r «in« Zuwidilhaudluug ist Don den Angestellten oder Beamten, welche dieselben entdeckt haben, aufzunehmen, und an das öffentliche Ministerium abzugeben zur weiter» Betreibung der Anklage bei dem Correctionnel» Polizcigcrichte, in dessen Bezirke die Uebcrtrclung festgestellt worden ist. Die Protokolle werden auf den geleisteten Diensteid abgefaßt und sino keiner Bekräftigung unterworfen. Sic haben bei Gericht Bollen Glauben bis zum Beweist des Gcgenthcils, und sind frei von Stempel und (finregiftrirung. Im Ucbrigen sind die Bestimmungen der Strafprozeßordnung zu beobachten.