Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-02-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Für den Augenblick ist Paris zwar von den Straßentumulten und den Barrikaden befreit, allein von Sorgen und von Furcht ist es keineswegs befreit; die in aller Stille vorgenommenen zahlreichen Verhaftungen lassen auf geheime Verschwörungen schließen, die vielleicht gröker und gefährlicher erfcheinen, eben weil Alles io geheim und vorsichtig vor sich geht. Außer dem Comploit zum Umstürz des bestehenden Regierungssystems soll die Polizei auch einem Comglott gegen das Leben des Kaisers und seiner Familie auf die Spur gekommen sein und sogar in der Armee soll es mit der Treue der Truppen nicht allzu glänzend aussehen. So schwirren die unheimlichsten Gerüchte durch die Luft und da versteht es sich von selbst, dah die Atmosphäre über Paris und ganz Frankreich schwül ist. In Folge des au dem Polizeiagenten begangenen Meuchelmordes und der, Complotgerüchle ruft der gesundere Theil der Nation nach Maßregeln, welche sie und den Staat vor einem Jahre 1793 zu schützen vermögen; ob das Ministerium diesem Rufe folgt oder dem dummen Grundsatz« huldigt, man müsse die Excesse sich selbst überlassen, ist noch ungewiß; unbegreiflich aber ist es, wie die Meuchelmörder Schutz bei einer Kategorie von Leuten finden können, welche einen Hörror vor Blut haben und Wunder meinem wie weise sie sind, wenn sie Nachsicht und Schonung anrathen. Wiener Blätter wo"en wissen, Bens: habe sich mit den andern Regierungen dahin geeinigt, ein Manifest gegen den in neuer Fafsung vom Eoncil ausgearbeiteten zu erlassen. Und dann? Die von dem Concil auf gestellten Glaubensfätze werden deshalb nicht weniger wahr fein und werden deshalb auch nicht weniger ihren Weg machen. Der baiciiche Ministerpräsident Hohenlohe foll nun doch feine Entlassung nachgesucht haben. Nachstehend der Schluß der Erklärungen über die Eisenbahninteipellalion des Hrn. Föhr. Ter Hr. Staatsminister fährt fort: Bis jetzt hat der Wilh.-Luxemburg feine Rechnung noch nicht aufgestellt. Vor einiger Zeit fordeile ich die Rechnung, erhielt aber keine Antwort; nach der Interpellation des Hrn. Föhr fchrieb ich wieder und da versprach man mir, die Rechnung aufzustellen. Zufolge einem Rechenschaftsbericht des Wilh.- Luxemb. an seine Aktionäre vom Jahr 1868 wird das Baukapital auf 46 Millionen berechnet; ich glaube nicht, dah diese Summe definitiv ist und daß sie vermindert werden muh, denn wir werden nicht einmilligen, daß vie an favier bezahlte Entschädigung zum Baueapital gerechnet werde. Anderseils sind aber auch noch Ausgaben zu bestreiten, fo j. B. Ankauf von Terrain und Kunstaibeiten fiir den eventuellen zweiten Schienenweg. Di« Eisenbahn-Einnahmen erreichen dieses Jahr die Summe von 4,270,000 Fr. : wenn man die Ausgaben für Betrieb zu 45 Proc. berechnet, so bleiben noch 55 Proe. für Ii> seil des Capitals; ich glaube daß. haben die Einnahmen 27000 Fr. per Kilometer erreicht, die Theilung beginnen lann. Mas nun den dritten Theil der Interpellation des Hrn. Föhr betrifft, ob der Vertrag vom 5. Dez. 1868 Resultate gegeben hat. so muh ich gestehen, daß er auch nicht das geringste Resultat für uns gehabt hat. Ich muh jedoch bemerken, daß Versprechen gemacht worden sind, der Vertrag würde Resultate ergeben, namentlich was die Revifion der Eisenbahntarife betrifft. Ich hatte dieses Versprechen als sehr ausdrücklich angesehen, ich habe den Vertrag immer in dieser  Weis« ausgelegt; ist dem nicht so, dann ist mir eine Mystification widerfahren. Der Pertrag fugt, keine Taxe dürfe ohne Ge nehmigung der Regierung eingeführt werden, keine Gunsttarife dürften bewilligt weiden, die Taxen müßten mit der Fahrstrecke abnehmen. In dem Beschwerdenheft finden sich Vestimmungen vor, welche die Gleichheit der Tarife foidern; es entstanden dennoch Schwierigleiten. Als wir den zmifchen dem Wilh.- Lux. und der Ostbahn zu Stande gekommenen Vertrag am 5. Dez. 1868 genehmigten, wollte man der Rückkehr dcrfelben Schwierigkeiten vorbeugen. Bei diefer Gelegenheit kam das Genehmigungsrecht der Regierung zur Sprache; die ONbahn behauptete, sie bedürfe für ihre Taxen der Genehmigung der Regierung nicht; nicht nur wurde diefe Präteution der Qstbahn entfernt, fonder« es wurden auch die Grundsätze für die Vesiimmung der Taxen festgestellt; schließlich vereinigte man sich dahin, daß die Onbahn s,ch den bestehenden Geiehen und Reglementen unterwerfen und daß er das Genehmigungsrecht der Regierung im weitesten Sinne des Wortes anerkennen würde. Als ich diefe Ueberzeugung vor der Kammer entwickelte, reklamiite die Ollbahn nicht, und jetzt sagt sie, der Staat habe gar keine Rechte! Ich habe das Gutachten der Handelskammer, der Äckerbau-Commii'ion eingenommen und eine Eommiiiion eingesetzt, um mir Bericht über die Eiienbahnlarise abzustatten; dieser Bericht ist erschienen und ich habe nun eine Grundluge, auf die ich meine Forderungen stützen kann. Der Vertrag vom 5. Dez. 1868 hat uns auch noch ein anderes Recht gegeben, dos nämlich, ein Comité hier in Luxemburg zu besitzen; ich habe die Ernennung dieses Comites gefordert, was auch gefchehen ist; die Namen der Mitglieder diefes Comités flöhen Vertrauen ein. Hr. Föhr: Die Erklärungen des Hrn. Llaatsministers sind zwar klar, allein sie sind weit entfernt, die Kammer und das Land zu befriedigen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, einen zweiten Schienenweg anzulegen, fobald die Einnahme per Kilometer 25,000 Fr. übersteigt; diefe Summe ist überstiegen, aber aut die Forderung der Regierung hat die Gefelljchafl mit .einer Weigerung geantwartet. Die Regierung muh wissen, ob der Verkehr einen zweiten Weg erfordert; die Ausgaben dafür sind nicht unnütz; zwifchen Luxemburg und Esch ist der Verkehr sehr lebhaft, häufige Klagen werden erhoben und ich erfuche die Regierung, auf die Legung des zweiten Weges zu halten. Die Gesellschaft gibt vor, die Nechnnng über das Baueapital noch nicht aufgestellt zu haben: eine Gesellfchaft wie der Wilh.- Lux. sollte doch' jeden Augenblick Rechnung ablege,, können. Endlich hatte das Land auf gute Wiikun» gen gehofft, die aus dem Vertrag vom 5. Dez. 1808 hervorgehen würden. Tiefer Vertrag war von groher Tragweite Die Ostbahn hat unsere Bahnen auf 45 Jahre gepachtet gegen eine Summe von 3 Millionen. die sie dem Wilh. Lux. bezahlt. Diefer Vertrag war ohne Zuziehung der Negierung abgeschlossen worden; anfangs wollte die Regierung ihn nicht anerkennen -, fpäler erkannte sie ihn an und wir glaubten, der Vertrag fei vorteilhaft fürs Land; heute müssen wir hören, dah der Vertrag kein Nelultat gehabt hat und dan die Ostbahn dem Staate keine Rechte zuerkennen will. Wir können alfo nicht anders als die Negierung enuchen, auf gütlichem Wege die Rechte des Staates zur Anerkennung zu bringen und wenn nöthig, die Gesellschaft dazu zu zwingen. Die HH. Metz und Brafs.ur sind nicht dafür, daß die Regierung den Wilh -Lux. zwingen follte, einen zweiten Schienenweg anzulegen.