Der Diekirch, den 6. Juli 1852.
Der Wächter an der Sauer, 1852-07-07 00:00:00

Diekirch, den 6. Juli 1852. Der gesetzgebende Körper in Frankreich. Die erste Bewegung in den Zügen eines Scheintodte» kann keine größere Freude verursachen, als die erste Regung der Selbstständigkeit, des Widerstandes im gesetzgebenden Körper allen denen bereitet hat, welche es nicht vergessen können, daß Frankreich einst stolz war auf seiue Freiheit und auf seine öffentliche Beredsamke>t. Der Widerstand des gesetzgebenden Körpers ging nicht sowohl gegen einzelne Maßregeln der Regierung Louis Napoleons, als gegen die von ihm gcgcbeneVerlassung, gegen die ganze Stellung, welche er dem gesetzgebenden Körper angewiesen hat. Sie ist zu untergeordnet, diese Stellung, welche der einzig übrig gebliebenen Vertretung des französischen Volles unter der neue» Herrschast durch die Verfassung vom 15. Januar eingeräumt ward, als daß sie nicht daS Mißvergnügen der Abgeordneten hätte erwecken müssen. Sie dürfen keine Gesetze vorschlagen, sie dür« fen nicht einmal Binschristen annehmen. Wenn nur fünf Mitglieder es verlangen, so sind ihre Sitzungen geheim, und mit der Oeffentlichkeit der öffentlichen Sitzuugen ist es nicht weil her. Alles, was verlauten darf, ist ein amtliches Protokoll, welches ihr Präsident abfassen läßt, und dieser Präsident ist von Louis Napoleon ernannt. Drei Monate nur dauern ihre Sitzungen, und dieses Mal hatte die Regierung in den beiden erste« Monaten »ich! Zeit gehabt, ihnen aus« reichende Beschäftigungen anzuweisen Und sie dürfen nicht einmal Aendernngen vornehmenin den ihnenvorgelegten Bills. Sie müssen einen Ausschuß ernennen, und dieser hat das Recht, an den vom Staatsrat!)« ausgearbeiteten Entwürfen Aendernngen vorzuschlagen. DaS heißt, wohlverstanden, wenn der Staatsrat!) vorher seilte Genehmigung zu diese» Abänderungen erthcilt, erst dann darf der gesetzgebende Körper darüber berathschlagen, sonst nicht. Persönlich sind die Abgeordneten vollends übel daran; sie sollen zehn Jahre lang kostspielige Reisen nach Paris machen und dott ein Vierteljahr lang das theure Pflaster treten ohne einen Eon Entschädigung. Sie kommen auch nicht, wie unter Karl X. oder Ludwig Philipp, sich dadurch entschädigen, daß sie sich und ihren Angehörigen durch ihren Einfluß Stellen und Vortheile verschaffen, denn mit ihrer Macht ist auch ihr Einfluß zusammengeschrumpft. Und dennoch bleibt ihm ein Recht, durch dessen Aus- Übung er sich um Frankreich große Verdienste erwerben könnte, wenn die Regierung ihm nur gestatten wollte, eS auszuüben. Der gesetzgebende Körper hat das Recht die Steuern zu bewilligen. Sc steht in dcrVerfassuug unzweideutig geschrieben. Dieses Recht aller Rechte nimmt sich geschrieben .auch sehr schön aus; aber in der Wirklichkeit wird es leider sehr beschnitten. Früher konnten sich die Deputirten Aufschlüsse von den Ministern erbeten und es war ihnen Einsicht in die Aktenstücke gestaltet. Heute ist zwischen Minister und Kammer eingeschoben; der daraus hervorgehende Uebelstand ist der, daß die Mitglieder sich nie eigenS überzeugen können und daß die aus zweiler lind driller Hand kommenden Aufschlüsse höchstun» bestimmt und unvollkommen ausfallen. Dazu kommt noch, daß alle vorgeschlagenen Vermiiiderungender Ausgaben durch den SlaatSrath verwerfen werden können und in diesem Jahre auch ver« worfen worden sind. Der ha! verfassungsmäßig ein Recht zu einer solchen Verwerfung. Aber was folgt daraus? Daß das Recht deS gesetzgebenden Kör_n:s, die Steuern zu bewilligen, nur eine pomphafte Redensart ist Denn es wird dem gesetzgebenden Körper ja nicht verstattet, unnölhige Ausgaben im Staatshaushalte zu streichen, oder eine solche Streichung auch nur zu bcralhen. Es bleibt dem gesetzgebenden Körper zwar unbenommen, den ganzen Titel zu streichen, an, welchem die Regierung auch eine Kleinigkeit nicht nach lassen will. Aber wohin sollte das führen? Der gesetzgebende Körper wünschte z. B. daS Heer zu verminden», ulid welcher Wunsch könnte im Interesse Frankreichs und EuropaSmehr gerechtfertigt sein. Die Regierung aber will von einer Verminderung des Heeres nichts wissen. Dem gesetzgebenden Körper bleibt nun aller« dings das Recht, für daS stehcudeHccr gar kein Geld zu bewilligen. Es würde deshalb aber schwerlich aus einander gehen, und so hat der gesetzgebende Körper vorgezogen, „sein Haupt in Ergebung zu beugen." Vergebens sucht L. Napoleon in seiner Abschiedsrede mit glatten Redensarten es zu verhüllen, daß der Ver« such mit dieser Art von Volksvertretung keinen Erfolg gehabt haben kann. Lord Brougham sagte dieser Tage mit Recht, Louis Napoleon wolle zwei unvereinbarliehe Dinge mit einander verbinden: die unumschränkte Herrschaft und die Freiheit deS Volkes. Wir haben seiner festgewurzelten Idee, eine Volks« Vertretung zu begründen, welche frei bleibe von den Fehlern solcher Versammlungen, den unfruchtbaren Ne< den, den leidenschaftlichen Angriffen auf die Negierung u. s. w., und nur die guten Eigenschaften eines Par« laments besitze, die doch wohl in der genauen Prüfung der öffentlichen Angelegenheiten und dem wirklichen Einstusse auf die Leitung derselben bestehen — dieser Idee haben wir von Anbeginn sowohl die Wahrheit, wie den Erfolg abgesprochen. Cr kann schon jetzteinsehen, daß ein Feuer, welches nicht brennen soll, auch nicht ko« chen kann.