Sitzung vom 7. Dez.
Luxemburger Wort, 1848-12-10 00:00:00

Sitzung vom 7. Dez. (Beginn : Nachm. 3 Uhr.) Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen, Sodann wird die Kammer in Kenntniß von den eingegangenen Bittschriften gesetzt. — Der Herr Präsident trägt darauf an, einen Satz in das Protokoll aufzunehmen, worin die Kammer Sr. Maj. dem Konig-Großherzog ihr Bedauern zu erkennen geben soll, daß ihr nicht vergönnt war, dem feierlichen Te Demn, welches am 6. Dez., als am Ge> bmtstage Sr. Maj., gehalten wurde, beizuwohnen. Die Kammer war damit einverstanden. — Der Hr. Präsident lieft einen Brief vor, worin der Versammlung eröffnet wird, daß in Folge mehrerer König!. Beschlüsse vom 2. Dez. Hr. Willmar mit der Generalverwaltung der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz, der Culte, und provisorisch mit der des öffentlichen Unterrichts, Hr. Ulrich mit der Generalverwaltung des Innern und provisorisch mit der der öffentlichen Bauten, Hr. Ulvcling mit der ©entrai* verwaltung der Gemeinden, und Hr. N. Metz mit der Goneralverwaltung der Finanzen und provisorisch mit der der Militärangelegenheiten beauftragt wor, den seien. — Die $$?. Willmar, Ulrich, N. Mch und Ulveling treten hierauf in die Versammlung und nehmen die Plätze der ©eneralabmtniftratoren ein. Hl. Willmar hält folgend«: Anrede: Meine Herrn, Eine erste Regierung seit unscrm konstitutionellen Leben, hat sich unter Umständen, die noch m all,.zu lischern Andenken sind, als daß ich ihrer zu erwähnen brauchte, zurückgezogen; ich habe auch nicht nöthig mich über die Handlungen dieser Negierung während ihrer kurzen constitutionncllen Dauer auszusprechen, und indem ich fie unterhalten komme über das was wir thun werden, meine College« und ich, will ich doch keineswegs einen Vergleich aufstellen mit dem was unsere Vorgänge« gethan oder nicht gethan haben. Als mit der Bildung einer neuen Regierung Beauftragter, nehme ich, in ihrem Namen, vor Ihnen das Wort. Zwei Mitglieder dieser Regierung wurden, wie sie, von ihren Mitbürgern zn Deputaten gewählt; ein Drittes ist durch eine mehr als dreißigjährige Theilnähme an der höhern Verwaltung des Landes mit derselben vertraut, und ich selbst bekleide bereits wäh» rend mehr als 24 Jahren ohne Unterbrechung ver» schiedene Aemter in der Justiz. Das ist, meine Herrn, unsere Vergangenheit, die uns das Vertrauen einstößt auch das unserer Mitbürger und besonders das Ihrige zu erlangen, damit wir die hohe Mission erfüllen können mit der uns der König Großherzog beauftragt hat. ES sind noch keine fünf Monate daß unsere Consti» tution in Kraft getreten ist; ihre Anwendung, neu für Jedermann, konnte daher auch noch Niemanden Gelegenheit geben, Beweise von Treue und Pünktlichkeit in deren Handhabung zu liefern. Wir können daher, meine Herrn, Ihnen keine andere Bürgschaft leisten, und Sie können von uns feine andere forbern, als bad Versprechen das wir abgeben, in der Ausübung unseres AmteS gewissenhaft nach der Constitution zu handeln. Diese wechselseitige Verpflichtung haben wir gleich Anfangs, als erste und unerläßliche Bedingung unseres Eintrittes in die Negierung, übernommen. Eine gewisse Bewegung der Geister in verschiedenen Richtungen, eine Opposition, die häusig mit Gewaltthaten verbunden ist, zwischen den verschiedenen Meinungen, ein gereizter Zustand der noch nicht gehörig gemäßigt ist, kämpfende Leidenschaften stören noch immer, obschon im Großherzogthum weniger als sonst, die öffentliche Ruhe, nach wie vor der Gewährung der Constitution. Dieses ist ein Hebel deren Ursachen wir sorgfältig aufsuchen werden, so wie auch die Mittel ibm abzuhelfen. Dieser Verpflichtung wer* den wir aber nur mit der Zeit nachkommen können. Unterdessen weiden wir und bemühen, die Folgen dieses Uebels zu vermindern, indem wir den Gebrauch aller gesetzlichen Freiheiten erleichtern, deren Mißbrauch aber bekämpfen, indem wir alle Rechte ehren, ohne übermäßigen Forderungen zu willfahren, indem wir mit Mäßigung, aber mit Kraft, die Macht gebrauchen, deren Inhaber wir nur des allgemeinen Besten wegen sind; indem wir ohne Parteilichkeit nur dem Verdienste jene Begünstigungen angedeihen lassen, über die wir zu verfügen haben; indem wir den Weg der Versöhnung vor dem des Zwanges einzuschlagen suchen, und alle unsere Sorgfalt barauf verwenden werden, unsere Mitbürger zu überzeugen, daß wir unser Amt nur befjwegen übernommen haben und ausüben, um, so viel es an uns liegt, ihr Wohl zu fördern. Unser Land leidet noch, obwohl weniger als andere Länder, an der Krisis, in deren Folge Handel, Inbuftrte und Arbeit darniederliegen. Wir werben und bemühen, ihm ein gerechtes Vertrauen in feine eigenen Hülfsquellcn einzuflößen, indem wir, so viel an uns liegt, die Entwicklung und den bessern Gebrauch derselben zu erleichtern und bemühen werden. Wir fürchten nicht, daß unser Land sich zu sehr berücken lasjen wirb durch den Irrthum, zu glauben, als könnte gleich aßen Forderungen durch eine übermäßige Verminderung der öffentlichen Ausgaben, Genüge geleistet werden können. Pstichtgetreu werden wir feinen Wünschen entgegenkommen und jetzt gleich und allmählig jene Ersparnisse machen, die mit einem regelmäßigen Geschäftsgang und mit einer gleichen Ver- Teilung der Staatolasten unter alle Bürger vereinbar «fr Unfere 3ett ift befonberd bcjeicönet burd) ein aßg?= nteined, lebbafted unb ungebulbtged ©etincn nad) ben ©ütern, beren 58ep§ man ald bad ©lüct betrachtet. Slud ©ewiffen unb eigenem ©efübl werben wir biefen 2)rang, inbern wir ü)n mäßigen, ju benuÇen u. auf Erlangung bed Sffiobled burd) Unterrid)t, erjtcbung unb Jïrbeit Çinjulenfen und bemiiben, bamit bad üood ber «Weiften »erbeffert, unb bad ber wenigem erträt)-lic^er gemacht werbe. Ich gebe in diese Einzelnheiten ein, meine Herrn, um Sie zu überzeugen, daß wir uns Weber die Wich^ tigfeit und Ausdehnung, noch auch die Schwierigkeit unserer ehrenhaften Aufgabe verhehlen. Um dieselbe zu lösen ist, und Ihre mächtige und einsichtsvolle Mitwirkung, so wie Ihre wohlwollende Unterstützung notwendig. Sie werben und selbige nicht versagen, damit es bei unfern Anstrengungen gelinge, unser Versprechen zu halten. Diese ihre Mitwirkung wird uns als Belohnung gelten, und die Hoffnung allein, daß Kam» mer und Regierung sich verstehen, genügt zur Her» beiführung der Ordnung, der Ruhe, des Vertrauens und der Sicherheit in unfenn Lande, bat) und Allen gleich lieb ist. 9îacr; ibm tritt 3Î. ÜKefc auf: 2)ie 3Serwaltung bergmanjen ift unter allen Verwaltungen btejenige, welche mit tem ©taatg* bütget in innigfter 23erbintung ftel)t. Ich erlaube mir daher der ehrenw. Versammlung einige Bemerkungen in Betreff dieser Frage zu maeben. Das Staatsbudget ist heute bei uns wie in allen Ländern ter Hauptpunkt, nach dem die höhere Verwaltung beurteilt werden muß. Dieser Punkt ist wichtig, weil in allen Ländern die finanzielle Lage Furcht erregt, und weil man von der Regierung Abhülfe von diesem Uebel verlangt. Dieses Ucbel zu eilen* nen und ihm abzuhelfen muß Zweck des Budgets sein. Sie wissen aber, meine Herren, daß ein Budget aus zwei Haupttheilcn besteht, dem der Einnahmen und dem der Ausgaben. Die Constitution forbert die Revision der Auflagen, die tag Budget der Einnahmen ausmachen. Die Majorität der Kammer schemt auch die Nothwendigkcit, bedeutende Ersparnisse in dem Budget ter Ausgaben zu machen, anerkannt zu haben. Denken Sie nun, meine Herren, daß die Regierung in kurzer Zeit Ihnen ein Budget, das diesen Forderungen entspricht, vorlegen könne? (Sine Verwaltung, die ein Budget vorlegt, tragt die Verantwortlichkeit ihres W«rkeS. Dieses Werk entölt das «Bcni'ûltnitiiéifyilrm t«- Regierung; können Sie nun annehmen, daß eine Verwaltung, die ihr Amt seit gestern augetreten, die Verantwortung eines solchen Aktes, der in wenigen Tagen gefordert wirb, über sich nehmen könne? Das Budget, tag wir in so kurzer Zeit vorlegen müssen, darf also nicht als das Finanzsystem der Regierung darstellend, angeschen werden, sondern nur als provisorisches Budget. Erst in der nächsten Session kann das Normalbüdget aufgestellt werden. Die Nachtheile, die aus der Annahme eines provisorischen Budgets sich ergeben, sind in diesem Augenblicke auch unbeutenb. Hr. N. Metz verlangt darauf, daß fier) die Kammer ausspreche über die Frage, ob sie das von ter frühem Regierung aufgestellte Budget beraten wolle, oder ob sie ein neues wmische, in welchem Falle sie bann einen Provisorischen Kredit bewilligen müßte. An der Tagesordnung waren die Entwickelung der Anträge der Herren Richard, Toutsch u. Müller in Betreff der Umwandlung des Guldens in Franken als gesetzliche Münze. Die genannten Herren entwickeln ihre Anträge und dieselben werben sodann der Commission der Finanzen zur Bearbeitung überwiesen. — Hr. Müller reicht zugleich einen Antrag ein, dahin zielend, daß eine aus 3 Mitgliedern bestehende Commission ernannt werden solle, nm einen Gcsctzesentwurs auszuarbeiten, wodurch die organischen Gesetze ter Staatscinrichlungen abgeändert und die Staalsgehälter bestimmt wertensollen. Dieser Antrag wird den Sectionen überwiesen. £r. ». 23loct)aufen interpellirt btc Regierung ob eô wal)r fei, »oie er in 3«tungen gelefcn habe", bafs bie erfalfcne Duote beg ifaufpreifeg te« ©rü* nemvalteö in »rcufiifcben Äaffenfdjeinen l)icr aug* gcjablt werben fei unb ob fomit eine bern frmbe nad&tbeilige Sluôwccbfeiung fiattgefunben habe, güv ben gatt, bafj biefeö ftattgefunben, möchte er wiffen, ob tiefeg mit ben Äaufbebingungen »ercinbar uub ob auch fonft eine foldbe 3ablung gefejjlidr) fei. £r. 9Î. ÜRefc erflärt, auch, er fei burrb tte BetV Tungen auf diese Sache aufmerksam gemacht worden und er habe sich bereits vorgenommen, darüber weiter nachzuforschen. Was die Kaufbedingungen des Grlinenwaldes betreffe, so könne sein College Hr Mveling gleich darüber Aufschluß geben. Hr. Ulveling: Nach diesen Kanfsbedingungen sollte der Kaufpreis in einer Münzsorte, welche im Lande gesetzlichen CurS habe, auSgezahli werden Lanier fei nichts barin enthalten.^^^^^^H wÇT^TWeii null über bie arnim^tc Maqc ïtoc^ nähe« Erkundigungen einziehen und dieselbe am nächsten Montag vollständig beantworten. Die Sitzung wird aufgehoben.