Wahlgesetz und Wahl=Corruptionen.
Luxemburger Wort, 1869-01-26 00:00:00

Wahlgesetz und Wahl=Corruptionen. Herr Redakteur! Daß dlefer Zustand der Wahl Corruption fammt Wahl Eenfus abzuändern fei, werde» ein jeder rechtschaffener Staatsbürger wie auch alle unpartheiische» Deputirte» mit Ja beantworte», so sehr auch diese Abänderung manchem nicht recht liberal erscheinen wird, und ungeachtet Einige mit Recht behaupten, die Wähler feie» noch nicht politisch reis ge, n»g,um de» Wahl-Eensns zu erniedrigen. Aber eine andere gegründete Wahrheil ist es auch, daß die zu 10 Franken Besteuerte» eben so reif und berechtigt sind als die Mci sten der 30-^ranken'Wähler; die einen wie die andern find Staals-Bürger ut,d vor dem Gesetz gleich, die eine» wie die andern haben die nämlichen Stimmfähigkeite». Em- und Aussichten, und vielleicht noch bessere und robustere Stimm-, Verschling- u. VerdauungsUnd ans welchen gegründeten Ursache» sollten denn die 10-Franken-Wähler gesetzlich von de» Wahl-Festen ausgeschlossen bleiben, wo In kolossalifch gut gelebt und getrunken wird, daß man glauben fällte, die Hungers, uoih herrfche fast überall bei den 30 Franken, Wählern, und Fraß und Völlerei feien kein Laster, fonder» gehörten zu den feinen Sitten und christlichen Tugenden? Wer dem widerspricht, in Zweifel ziehet oder Beifpiele verlangt, de» verweise ich auf die zwei letzten Monstre- MnsterWahlenvon Diekirch und Rebiitgc»; elftere soll 10,000 Fianken, die zweite über 9000 Franken.gekostet habe», für cine politische Thätigkeit von drei bis vier Monaten! Um diesem Uttfuge em Ende zu machen und die meisten Staatsbürger in den Genuß ibrer politischen Rechte zu setzen und die Wahlen frei und neutral fo viel wie möglich zu stellen, erlaube ich mir, obfchon kein Ge fetzgeber, doch einige wohlgemeinte Räthe oder Vorfchläge mitzutheile». nämlich: 1. daß die Gcmeinte-Räthe durch ihre re'pectinen Seetione» gewählt, mit Ausschluß und ohne Miiwirkung der übrigen Sections, Wähler; die Gründe hallen Sie in einer Corresponde«,, Nr. 6 des ,sÖbrt' mitgeteilt-2. daß der Lenfus für die Kammer-Wahlen einstweilen auf iO Franken herabgefetzi werde. 3. angesehen, daß hierdurch nebst Erhöhung der Steuern die Zahl der Wabler verdoppelj werde, foll die Abstimmung nicht niehr in den Kanlonsörlern, noch in verfchiedenen Wahldistrilliörlern, fondern in jeder Gemeinde der tefpekliven Kantone abgehallen werden, um den Wählern mehr Bequemlichkeit zu verschaffen, das unangenehme Hin- und Her Reifen zu er'paren, damit sich alle bei der Wahlurne einfinden, und daß fo viel wie möglich andern Mißbräuchen gesteuert wäre. 4. daß die Wahl der Deputaten und Gemeii.ueru.'h? s V-^ieder durch Stimmen- Mehrheit beim ersten Scrutni^und ohne Ballo tage statt habe und da,u proklamirt werden. 5. daß es de» Kandidat«« für die Gemeinde-Räthe und für die Kammer der Deputirte» erlaubt fei, sich Nlundlich und fchrift lich mit den Wählern fix unterhalten, mit Verbot, vor, bei und nach den Wahlen den Wählern Geld, Gefcheule, Essen oder Trinken zu verabreid)ett oder durch andere verabreiche» zu lassen; diejenigen Kandidaten, welche e'neS «der mehrerer dieser Vergehen befchuldigt und überwiefen werden, folleu und muffen durch die Regierung vor den Slaatsralh g laden, welcher nach eingenommenem Zeug «iß und Ueberzeugung das erhaltene Man, dal vernichten muß. Diefe Bistintmungen fallen keiner Verjährung unterliege». 6. Diejenige» Schenk- und Gastwirthe, wie a»eh Prioatperfoiien, welche, ohne Candidat zu fein, steh der i» Nr. 5 bestimmte» Vergehen fchuldig mad)e», unentgeltlich auf Rechnung oder zu Gunsten des einen oder mehrerer Caudidate» ,Geld, Eß° oder TritikWaare» ausliefern, follen niit Geld- und Gefängniß» Strafen belegt werden. Im Fall, daß diefe aus Falschheit und absichtlich gehandelt, um einen Candidalen zu coinprontittiren, von welchem iie keinen Auftrag erhalte», diefe falle» wenigstens zu 2 Jahren Geiättgnihflrafe uerurlheilt werde», ohne Nachtheil des perfonli' ch,u Schade» Ersatzes der H'enachtheiligteu. ?. allerdings wäre es auch rathsam, die Slimmzeltels-Vertheilttiig zu «erbiete», und z» verordne», daß alle des Schreibens erfahrenen Wihler ihre Stimmzettel im Wahl lokal felbst fehreibe» und die unerfahrenen ebenfalls im WahlLakal ihre Stimmzetteln nach NamensAugabe durch Bekannte oder Bestellte schreibe» zu lasse». Ich hoffe, Herr Redakteur, diese oder andere verschärfte Bestimmungen werden höhere» Orts Beifall erhalte», um die Wahlen zu ihre»» eigenlhümltchen constitutionellen Zweck und Werth zu erheben und bitte daher um gefillige Aufnahme in ihrer geschätzten Z ituug. Indem ich zeichne, Em gewesener und werden fallender Wähler.