Der Volksfreund, 1874-01-25 00:00:00

Die Generaldebatte über die Erhöhung der Veamtengehälter wurde am Donnerstag durch eine längere Rede de- Hrn. StaatZministerZ ein» geleitet; er suchte den Nachweis zu führen, daß unsere Finanzlage die vorgeschlagenen Mehrausgaben ohne Bedenken erlaube und bemerkte zu dem Berichte der Eentralscclwn über die Finan» zcn, daß derselbe irrthümlich das Budget zur Grundlage seiner Berechnungen nehme, während dazu die Staatsrechnungen dienen sollen, welche allein die wirtlichen Einnahmen und Ausgaben darthun. Redner habe sich in früheren Jahren dem Drängen nach Gehaltserhöhungen immer widersetzt, weil er die Finanzen für nicht blühend genug hielt, um eine derartige Ausgabe zu er» laubeij; beute aber sei das anders und er stehe nicht mehr an, die vorgeschlagene Maßregel zu befürworten. Hr. Metz hätte gewünscht, daß die Regierung durch näheres Eingehen auf die bestehenden Fi» nanzqlttllen den auch für die Zukunft hoffnungs» Vollen Stand unferer Finanzen nachgewiesen hätte; auch er ist der Ansicht, daß die Finanzen die beantragten Erhöhungen erlauben, die zudem in Folge der Veränderten Verhältnisse zur unabweis» baren Nolhwcndigtrit geworden seien. Die In» dustrie lebe allerdings in einer augenblicklichen Krisis und wenn diese auch einen schlechten Einfluß auf den Steucrertrag im laufenden Jahre haben follte. fo dürfe man doch schon von dem folgenden Jahre einen Ersatz für den etwaigen Ausfall erwarten. In Bezug auf die geschäftliche Krisis, deren nächste Folge die Entlassung von vielen Hunderten von Arbeitern gewesen, wies Hr. Metz auf das hin, was man vor längeren Jahren in ähnlichen Lagen that. Um den brodlosen Arbeitern Verdienst zu geben, forderte man die Regierung auf, möglichst fchncll alle die im Budget vorgesehene» Arbeiten zur Ausführung zu bringen. Heute fei eine ähnliche Aufforderung an die Regierung zu richten, damit sie ihren Einfluß bei der Eifenbahngescllschaft geltend mache, daß diese durch energischen Betrieb der Arbeiten auf den ihr concedirtcn Linien den unbeschäftigten Händen Erwerb verschaffe. Dem Ackerbau will .Hr. Metz nicht dnrch nichtssagende Steuerrcductionen, sondern durch Wegebau, Unterricht und Ueberweisung von starten Prozenten der Staalssteucrn unter die Arme gegriffen wissen. Mit den Ansichten des Hrn. StaatZministerZ über die Finanzlage erklärte sich Hr. Eyschen nicht einverstanden. Ihm zufolge übersteigen die beantragten ordentlichen Ausgaben des Staates die gewöhnlichen Einnahmen um eine halbe Million und er Hütte vorgezogen, daß zuerst die Finanzlage auseinandergesetzt und das Budget votirt worden wäre, bevor man die Gehaltserhöhungen zur Erledigung gebracht hätte. Ein derartiges Verfahren wäre um so mehr anznrathcn gewesen, als man sich ja vorgenommen, den günstigen Stand der Finanzen nicht den Veamtcn allein, sondern auch dem Ackerbau zu Oute kommen zn lassen, dem man ja durch Steuererlasse, durch Vicinalbaulen und Hebung des Unterrichtes im» ter die Arme habe greifen wollen. Wie die Sa» chcn aber jetzt stehen, dürfte eine solche Maßregel wohl schwerlich mehr oder doch nur in beschränktem Maße in Aussicht stehen. Hr. Simons fand es sonderbar, daß man die Finanzlage, die vor einem halben Jahre als so herrlich ausgemalt wurde, jetzt auf einmal als fo düster hinstelle, während doch gar nichts vorliege, was einen solchen Umschwung veranlaßt habe könne. Seiner Ansicht nach ist es inconséquent, einerseits die Finanzlage als ungünstig hmzustelleu, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Ausgaben zu beantragen. Cr forderte deshalb die Mitglieder der Centralseclion auf, in dieser Hinsicht über ihre Haltung der Kammer tlaren Wein einzuschenken; worauf die HH. Bericht» erstattet erklärten, daß gegen die Gehaltserhöhung von ttiner Seite Einwendungen gemacht wordc» seien. Hr. Faber, der einen Augenblick den Versuch gemacht hatte, das Votum der Gehaltserhöhungen bis nach der zweiten Abstimmung über die Erzconccssionen der inländischen Hütlen zu ver» tagen, ließ denselben fallen, und nachdem die Kammer nach Anhörung verschiedener anderer Redner dle Generaldebatte für geschlossen erklärt hatte, wurde dee Spezialdebatte auf folgenden Tag anberaumt. (Luiembuigei Zcilung.)