Der Volksfreund, 1875-12-03 00:00:00

Die „Luxemburger Zeitung" schreibt: Die unlängst Seitens der preußischen Regie» rung erfolgte Kündigung des die Ucbergangsab» gäbe bctreffcnden Verlrages hat unsere einheimi» schen Brennereien in unerfreulicher Weise berührt. In der That wird der bis jetzt ungehinderte Vertehr mit den deutschen Grenzländeri! mit dem 1. Januar t. wieder den lästigen Zollformalität ten anhcim fallen. Die Angelegenheit ist gelegen!» lich der Adreßdebatlen äußerst summarisch berührt worden und ging aus dm Aeußerungen des Hrn. Staatsministers hervor, daß die Regierung selbst noch nicht weiß, was mit der Sache werden soll. Der 1. Januar ist indessen vor der Thür und es wäre die höchste Zeit, soll nicht eine vollstän» dige Stockung im Verkehr eintreten, daß die An» gelegenheit im Einverständnis; mit der Zollvereins» behürde möglichst rasch geregelt wllrde. Ob dazu der Monat Dezember noch hinreicht, dürfte so» gar füglich bezweifelt weiden. Hr. o. Blochaujen sprach von der wahrschein» lichen Rückkehr zu den Bestimmungen des Ver» träges von 1858 es wäre höchst wünschens» merth, daß er in Bezug auf diesen Puntt bereits sichere Zusagen erlangt hatte; denn es würde die Plackereien nur vergrößern und unerträglicher machen, wenn man auf die Bestimmungen des Vertrags von 1854 zurückgreifen wollte. Beide Verträge beruhen bekanntlich auf demselben Prin» zip: Vergütung des Steuersatzes an das Land, welches den Branntwein einführt und consumirt. Der erste Vertrag, von 1854. ließ indessen jeden Importeur an den Uebergangssiellcn die Accise erlegen; während der spätere Vertrag eine be» deutende Erleichterung dadurch eingeführt hatte, daß man sich beiderseitig begnügte, die Von jeder Partei importirten Branntwein-Quanta zu noti» reu und dann am Ende des Jahres die Diffe» renz auszugleichen. Soll also das jetzige Verhältnis; aufhören, dann würde es jedenfalls das relativ Beste sein, wenn man zu dem Vertrage von 1858 und nicht zu dem von 1854 zurückkehrte. Für beide Thcile am wünschensmcrthesten wäre es jedenfalls, wenn es gelänge, den bisherigen Sachverhalt, wenn auch vielleicht in anderer Ge-> stalt. wieder herzustellen. Die Zollplackereien wer» den sich beiden Theilen in gleich unangenehmer Weise fühlbar machen; unsere Regierung mag indessen durch die Klage» und Reklamationen der davon Betroffenen mehr in Mitleidenschaft gezc» gen werden, als die Berliner, weil hierzulande sich Alle« näher gerückt ist. Dahingegen wird das materielle Geschäft zu Ungunsten Deutschlands ausfallen; denn wenn die eine oder zwei er,por» tuenden hiesigen Brennereien geschlossen werden sollten wie e« den Anschein hat —, würde unsere Ausfuhr nach Deutschland sich auf ein Minimum reduciren und die von den deutschen Distillllteuren an unserer Grenze zu entrichtende Uebergllngsstcuer würde im nämlichen Verhältnis; bedeutend wachsen. Bei so bewandten Dingen ist das Interesse an einer gütlichen Beilegung der Differenz ein gegenseitige? und dürste es. sollte man meinen, nicht schwer halten, zu einem be> frieoigenden Einverständniß zu gelangen. Wie dem aber auch sei für den Augenblick muß die nächste Eventualität, die Wiedererhebung einer Uebergcmgssteuer, v,m 1. Januar 1876 an. ins Auge gefaßt werden. Die lollstraßen müssen demnach bestimmt, die Zollämter errichtet, die Beamten ernannt werden, und zwar ohne Verzug, sollen unsere Industriellen mit Neujahr nicht wie die bekannten Vierfüßler am Berge sie» hen.