Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-03-04 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das norddeutsche Parlament hat eine» Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe mit 118 gegen 81 Stimmen angenommen, trotzdem der Iustizminister und Bismark sich sehr energisch für Beibehaltung der Todesstrafe aussprachen: indetz wird der Antrag nicht in das Strafgesetzbuch des Nordbundes aufgenommen werden, denn Bismark erklärte, Preußen werde im Bundesrath mit allen seinen Stimmen, mit feinem vollen Einfluß für die Beibehaltung der Todesstrafe eintreten. Wir möchten dem preußischen Minister von hier aus ein Bravo zurufen und wir sind ganz mit ihm einverstanden, wenn er im Verlauf feiner Rede sagte : „Auf Arbeiter, die Bäckerläden stürmen, darf geschössen werden, Mörder wollen Sie schonen. Dies geschieht in einer Zeit, wo so viele umkommen durch Dampskessel-Explosion und in Bergwerken, ohne daß man sich Gewissensskrupeln hingibt. Die Gegner der Todesstrafe sind meist Juristen. Ihre Gegnerschaft basirt wohl in dem Streben, die Verantwortlichkeit für das Todesurtheil los zu werden. Ich bitte Sie, versagen Sie dem norddeutschen Bürger nicht, den wohlverdienten Schutz aus kränkelnder Sentimentalität. Richtiger als in diesen Worten kann die ganze Frage nicht zusammengefaßt und veruitheilt werden; würde Bisniark in allen Fragen fo richtig urtheilen, .fo würde er für Deutschland mehr thun als er mit leinem Siege von Deutschland gethan hat. Seine verletzte Rede über die Gestaltung Deutschlands wirft noch immer Wellen, welche besonders in Süddeutschland hoch gehen; hier fühlt man besser wie anderswo, daß ein Aufgehen des Südens in dem Norden nur eine Frage der Zeit ist und daß Preuhen immer fister sein Netz zusammen« zieht. So heiht es, auf den Rath Bismarks sei der baierische König weit entfernt, seinen Hohenlohe zu entlassen und er wolle eher ein zweites Mal die Kammer auflösen, als sich von seinem Minister trennen. Die offizielle Karlsruher Zeitung erklärt, die badische Regierung sei dem Antrag im norddeutschen Parlament fremd gewesen, welcher dahin ging, Baden in den Nordbund aufzunehmen; dich werde sie den Augenblick benutzen, um den jetzigen halben Zustand Deutfchlandö in einen desiniliven zu verwandein. Aus Wien wird eine Nachricht berichtet, die, so unerquicklich sie auch ist, doch nicht ganz der ZLahrscheinlichleit entbehrt. Es heißt nämlich. Montenegro, Rumänien und Griechenland hätten ein Schutz- und Trutzbündniß abgeschlossm, um bei erster Gelegenheit gemeinschaftlich gegen die Türkei vorzugehen. Aus demselben Wien kömmt die weitere Nachricht, daß für das Jahr 1870 eine allgemeine Arbeitseinstellung projectirt ist, die in sociale Revolution übergehen soll, eine Revolution, die sich vorzugsweise gegen Frankreich, Oesterreich und Ruhland kehren soll. Der Bischof von Stahburg hat ein herrliches Hirtenschreiben an seine Diözese erlassen, wodurch er die beiden bekannten Briefe Gratry's verurtheilt. Wir haben gestern zu fpät eine telcgraph. Depesche aus Madrid erhalten, um sie noch im gestrigen Blatte niittheilen zu können; in der spanischen Hauptstadt scheint man nämlich einen carlistischen Aufstand zu fürchten. Der Arloner Echo' druckt aus unferer Union/ eine Correspondenz aus Differdingen ab, um unter einem alten schon dagewesenen Namen die Gürtelbahn eine Vlvstisication zu nennen und um mit einem gewissen Stolz zu fragen, ob es nicht vor einem Jahre vorher« gesagt habe, was eben jetzt gekommen ist. Das ,Echo' hätte Recht, eine solche Sprache zu führen, wenn die Correspondenz aus Differdingen Recht hätte, d. h. wenn sie wahr und degründet wäre; darnach also hätte das Echo zuerst fragen müssen und dann hätte es leinen Artikel schreiben können; allein so etwas thun die Gegner der Gürtelbahn nicht, sie schi» cken ihre Vermuthungen, ihre Wünsche in die Welt hinaus, und glauben dann, die Sache sei so wie sie sagen. Die Differdinger Correspondenz entwirft ein verzweifeltes Bild von der Gürtelbahnfrage, nennt die ganze Geschichte eine Phatitasmagorie, wünscht dem Wilhelm-Luxemburg den Sieg im Prozesse gegen die Regierung, wenn er auch schon dem Lande einige Millionen kosten würde und schimpft dann weidlich auf diejenigen, welche das Lano mit trügerischen Versprechen herumgeführt haben. T as ist ungefähr der Inhalt der Correspondenz, die natürlich mit'Phrasen à effet gespickt ist, um sie mundgerecht zu machen. Wir unsererseits möchten wissen, auf wclche Thatsachen der Correspondent seine Phantasmagorie stützt; ist die Gürtelbahngesellschast ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen? liegen die Vorpläne aller Linien nicht zur Einsicht offen? mar e« möglich, der Witterung wegen die definitiven auf dem Terrain auszuarbeiten? lWir wenigsten« erfahren aus guter Quelle, daß in diefem Frühjahr die desinitiven Terrainstudien vorgenommen werden, dah die Gesellschaft sich davon nicht durch den fchwebenden Prozeh abhalten läht; weiß der Correspondent, dah dem nicht fo ist, fo möge er es sagen, aber nur keine Vermulhungen und Unterstellungen, die nur in seiner Phantasie wurzeln. Er wünscht, der Wilh.-Lux möge seinen Prozeß gewinnen, und follte auch das Land einige Millionen dabei verlieren. Der Correfpondent ist fehr patriotisch uno das Land ist ihm dankbar dafür; aber hätte er nicht besser gethan, den bei den Haaren heibeigezogenen Prozeß zu verurlheilen und gegen diejenigen zu Felde zu ziehen, welche ihn provocirt haben, fiY.ü gegen die zu fchimpfen, welche dem Gürtelbahn-Unternehmen günstig gewesen lind? So viel für heute. Wir möchten hier nur noch den Wunfch ausbrechen, der Prozeß möge Fortgang haben; er ist nun fchon feit mehreren Wochen eingeleitet und noch hören wir nicht, wann der Tag des Plaidoyer festgesetzt ist. Wir bitten die HH. Advokaten des Wilh.-Luxemb., der Sache Fortgang zu verschaffen, denn selbst ihnen muß viel daran gelegen fein, dah der Prozeß den einen oder andern Ausgang nehme. Wir erwähnen nur einfach des Paragra« phen aus dem Berichte der Centratsettion über die Servituten zu Gunsten des unter« irdischen Betriebes und gehen über zum Regime des tagebaufähigen Erzbetriebes. Zufolge dem Gesetze von 1810 kann der Tagebau nicht ohne eine Erlaubniß stattfinden; die Centralsektion schlägt vor, die Erlaubniß in Wegsall kommen zu lassen und die Vetriebsfreiheit sowohl auf das Schwemmerz wie auf das in Schichten vorkommende Erz auszudehnen. Die Centralsektion schlägt ebenfalls vor, die Servituten abzufchaffen welche das Gefetz von 1810 zu Gunsten der Hochöfen dem Erzbetrieb auferlegte, jo daß die Eigenthümer der Oberfläche einerseits ohne Erlaubnih exploitiren können und anderseits frei sind, zu exploitiren oder darauf zu verzichten. Unter der Herrschaft des Gesetzes von 1810 konnte der Eigenthümer der Oberfläche nur im Tagebau arbeiten, die Arbeiten in Schachten konnten nur kraft einer Concession stattfinden; die Centrallektion stimmt dem Gesetzentwurf bei, dem Eigenthümer die Betriebsweise freizugeben, jedoch ist die Aufstellung von Schachten einer Erlaubniß unterwarfen, welche deren Ausdehnung bestimmt und Vorschriften in Bezug auf Sicherheit und öffentliche Gesundheit gibt. Die Erlaubniß kann nicht willkürlich verweigert werden: sie kann es nur, wenn der projektirte Betrieb d'emblé die öffentliche Sicherheit bedroht. Der Bericht der Centrallettion geht dann zur Besteuerung des Erzes über. Niemand, sagt der Bericht, hat je behauptet, daß das Einkommen von Erzlagern nicht wie jedes andere Einkommen der Besteuerung unterliegen sollte; nur frug man sich, ob dieses Einkommen zur Mobiliar- oder Immobiliarmaterie gehöre. Das Gesetz vom 4. Dezbr. 1863 bezweckte, diese Frage zu lösen; es löste sie im Sinne der Mobiliarmaterie; dieses Prinzip stieh auf keinen Widerspruch. Das Gesetz von 1863 spricht, wie natürlich, auch nur vom Tagebau, denn 1863 bestand noch lein Betrieb in Schachten. Das neue Gesehprojekt, das am 2. Juli 1869 vorgelegt wurde, entfernt sich von der Grundlage des Gesetzes von 1863; es verfolgt einen rein fiskalischen Zweck, indem e3 die Erzsteuer auf 50000 Fr. feststellt. Das für den fiskalischen Zweck geltend gemachte Motiv ist folgendes: „Der Staat hat sich für die Eisenbahnen Opfer auferlegt -, diese Opfer haben die Erzindustrie im Großherzogthum hervorgerufen: es ist somit auch billig, dah diese Industrie sich an dem Tragen der Staatslasten betheiligen, wovon sie den Hauptnuhen zieht." Bemerken wir zunächst, daß die Eisenbahn nicht zu Gunsten des Erze« gebaut wurde, denn die Erzlager waren damals noch nicht bekannt; im Gegentheil hat das Auffinden des Erzes die Eifenbahn gerettet. Hat man übrigens je daran gedacht, die Eigenthümer von Feldern, durch welche eine Straße geht, oder die Gegenden, welche von ber Eisenbahn durchschnitten werden besonders zu besteuern? Aber, wirft man ein, die Eisenbahn hat neue Reichthümer geschaffen; Felder, die 300 Fr. werth waren, verkaufen sich heute 15 bis 20000 Fr.; dieser Reichthum muh der BeNeuerung unterworfen werben. Nichts ist richtiger als. Das ; wer fein Feld verkauft hat, besitzt heute ein Kapital von 15000 Fr., welches der Mobiliarsteuer unterliegt: man suche darum das Kapital auf, besteuere den, der es besitzt und man entspricht dem Gesetze. Wenn außerdem Diejenigen, welche Erz exploitiren, Gewinn erzielen, wenn dieser Gewinn enorm ist für Diejenigen, welche Eigenthümer  geblieben sind, wenn er bedeutend ist für Diejenigen, welche zu relativ niedrigen Preifen Erzboden gekauft haben, wenn er noch lohnend für Diejenigen ift, welche theu.r gekauft baben, fo fordert die Verechtigkeit, daß Diejenigen, welche den Gewinn haben, auch dafür besteuert werden; allein die Materie, welche das Glück des einen ge» macht hat, in der Hand dessen besteuern, dem sie augenblicklich gehört und der vielleicht keinen Gewinn, fogar Verlust daraus ziehtdas verstößt gegen das Prinzip des Modiliargefetzes und gegen die Grundsätze einer gesunden Volkswirtschaft. ES besteht somit lein Grund, um die Erzindustrie einem andern Steuersystem zu unterwerfen als die übrigen Industrie«!. Das gemeine Recht besteht darin, verhältniß« mähig das Einkommen und den Gewinn zu erreichen; wenn der Erzbesitzer viel gewinnt, fo muß er auch viel an Steuern bezahlen; es hieße aber den Grundsatz verfassungsmäßiger Gleichheit verletzen, wenn man ihn mehr bezahlen thäte als jeden andern Industriellen, welcher denselben Gewinn hat. Eigens die Erzgruben besteuern unter dem Vorwand von Mobiliarsteuer, ist somit unzulässig. Eher würde man eine besondere Steuer unter dem Titel eines Zolles begreifen, d. h. eine Steuer, welche den Lohn eines Staats» dienstes repräfenüit und die beim Gebrauche erhoben wird, den der Steuerpflichtige davon macht; fo z. B. erhebt der Staat die Brieftaxe bei Gelegenheit der Briefbeförderung; die Barrierenfteuer erreichte in richtigem Verhaltniß Diejenigen, welche sich der Stra« hen bedienten: eben so wäre der Staat, der zur Herrichtung des Eifenbahndiensteö beigetragen hat, im Recht, seinen Zolltheil von denen zu fordem. welche die Eisenbahnen gebrauchen. Allein diese Steuer besteht schon; die Eisenbahngesellschaft lassirt diese Steuer ein; der Antheil des Staates ist durch den Conccfsionsalt geregelt, er besteht aus der Hälfte dessen, was 6 Proc. des Baulapitals übersteigt; die Betheiligung des Staates ist nicht mehr ferne, sie wirb bald eintreten, gerade wegen des ungeheuren Zolles, den der Erztransport abwirft. (Schl. f.)