Amtliches
Luxemburger Wort, 1870-11-16 00:00:00

Amtliches ll»«igt.-Gr«ßh.VeIchl«ß Dom 1. ftoottnttr 1*>7<I, betreffend »>e GelnndheiiePolizct Sr8 Viehc« und llic Dlußrcgrln zur Alwctzr drr Rir.dcipcft. Art. 1. Wenn der contagiöse Typhus (Rinderpest) in einem der Rachbarstaalen des Grohherzogthums ausgebrochen ist, werden untersagt: 1° Die Einfuhr über die zu bezeichnenden Grenzen und die Durchfuhr von Wiederkäuern jeder Art. 2° Die Ein- und Durcht'uhr der Häute, des Fleisches, des unausgelassenen Felles, der rohen Woll-, der Hörner und aller sonstigen Abfälle von besagten Thieren, des Strohes, des Heues, des Futters, des Mistes, der ge° brauchten Slallgerälhe, der allen Kleider und Lumpen, sowie der von vo.benannlen Gegenständen herrührenden Verpackungsstoffe, der nicht desinsicierten, zum Viehlransport bestimmten Fuhrwerke und Waggons. — Dieses Verbot erftieckt sich nicht aus trockne und gesalzte Häute vorbenannter Thiere, noch auf rohe Wolle, wenn durch einen Consular-Agenten des Großhcrzogthums, der Niederlande oder eines der Ze>lloereinsssaat?n bescheinigt oder durch andere Beweisstücke nachgewiesen wird, daß jene Häute oder jene Wolle transatlantischer Herkunft sind. 3° Die Ein- und Durchfuhr von Hunde» und Schweinen. — Die Ausfuhr von Wiederlauern kann ebenfalls unterfagt o:er nur unter gewissen Bedingungen gestattet werden. Art. 2. Kein Thier oon der Klaffe der Wiedeiläuer darf von einer Ortschaft nach einer andern gebracht werden, wenn der Führer nicht durch eine vcr'chrif!smi»ßige, nicht über 24 Stunden alte Bescheinigung des Bürgeimeisteis des Ortes der Herkunft nachweist, daß in jener Gemeinde »n:er den Wicdeikäuern der betreffenden Gattung keine ansteckeni»e Krankheit herifcht. Diese Bescheinigung muß sofort nach her Anku.'.ft dem Bürgermeister oder einem der Schössen der Gemeinde, in welche das Thier hereingebracht wird, behändigt werden. Art. 3. Wenn der contagiöse Typhus in einem Nachbarstaale constatlrt ift, und \xax in einer Entfeinung von weniger als 5 Kilometer voa der itiitschen und m-.hr als 10 Kilometer von der französischen oder belgischen Grerz?, fo wird die Ein- und Durchfuhr vo» Thieren jeder Art über den bedrohten Grenztheil untersagt. Der Eintritt von Personen wird nur auf den zu bezeichnenden Straßen u.id Wegen, und zwar nach vargängiger Desinsicierung, gistaltet. Art. 4. I» den Gemeinden, welche das mit den landwilhfchaftlichen Angelegenheiten beauftragte Mitglied der Regierung bezeichnel, sind die Einwohner velpflichtet dem «uürgernieister oder Delegierten binnen der uon der Regierung anberaumten Frist die Anzahl Haupt des in ihrem Besitze sich sindenden Hornviehes, f,wie die Dauer des Besitz es jedes einzelnen Stückes anzugeben. Arl. 5. Durch Vermittlung des Bürger- Meisters oder dessen Delegierten wird ci» Verzeichniß zur Conftatierung der Identität eines jeden der auf Grund vorstehenden Artikels angegebene Thier aufgestellt. Dem Vieh wird überdies ein vom Bürgermeister zu bestimmendes Zeichen mittels eine« glühenden Eisens aufgebrannt. Art. 6. Die Eiyenthümer oder Inhaber von Hornvieh sind verpflichtet dem Bürgermeifter oder dessen Delegierten innerhalb 24 Stunden Anzeige von jedem in ihrem Viehbestände vorkommenden Wechsel zu machen. es «folge delselbe durch Verlauf, Tod «der Uebergabe, oder durch Zuwachs auf dem Wege des Kaufes oder in anderer Weife; dies, da» mit Erwähnung davon auf dem Verzeichnisse geschehe. Art. ?. Desgleichen sind die Eigenthümer oder Inhaber von Hornvieh zwischen Auf- und Niedergang der Sonne der Zählung und der Untersuchung ihres Viehes, sowie der Ausweisung über daSfelbe unterworfen. Art. 8. Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 2 darf lein Stück Hoinvieh aus einer der auf Grund des Art. 4 bezeichneten Gemeinden ausgeführt, »der in eine solche «ingeführt oder darin verlauft oder vertauscht werden, es sei denn durch eine uorschriftsmäßige, nicht über 24 Stunden alte Beschcinigung deS Bürgermeisters des HerlunftS oder Aeifenlhaltsortes constatiert, daß dasselbe gesund ist und sich wenigstens feit 30 Tagen in einem gesunden Zustande im Besitze des Inhabers befunden hat. Art. 9 Jedes in einem Stalle, auf der Weide «der an irgend an einem Ort« in einer der bezeichneten Gemeinden betroffene Stück Hoinvieh, dessen rechtmäßiges Vurhandensein weder durch das Verzeichnis, nach durch eine gültige Bescheinigung nachgewies.n wird, soll 15 Tage lang unter Aufsicht des Staatsthieraztes auf Kosten des Eigenthümers an einem gesonderten Orte abgesperrt bleiben. Ist das Thier der Erkrankung am contagiäsen Typhus verdächtig, so kann «3 gemäß d'n bestehende« Bestimmungen ohne Vergü« tung gctödtet werden. Art. 10. Die Bestimmung von § 2 vorangehenden Artikels ift anwendbar auf jedes Thier der Classe der Wiederkäuer, welches entweder gegen die Bestimmungen des Art. 1 aus dem Auslände, oder den Bestimmungen n'chstehenoen Art. 14 zuwider au« einer insicieitcn oder verdächtigen Gemeinde eingeführt worden ift. Art. I I. In den Gemeinden oder Theilen von Gemeinden, welche an ein instantes oder verdächtiges Gebiet grenzen, ift der Weidgang, wo die Mosel oder die Sauer die Grenze nicht bilden, auf einem das inficierte oder verdächtige Gebiet entlang laufenden einen Kilome er breiten Vodenstrich für alle Thiere unterfagt. Alt. 12. Sobald an einem Thiere verbuchtige Krantheitszeichen auftreten, oder ein Thier unter Umständen gefallen ist, welche Verdacht über das Vorhandenem des contagiösen Typhus erregen, ist der Eigenthümer oder In- Hader verpflichtet bem Bürgermeister seines Wchnsitzes davon Anzeige zu machen. Tiefer wird sofort den Staatethierarzt auffordern eine Untersuchung anzustellen und den Dlstrietö-Commissar, sowie das mit den landwirtschaftlichen Angelegenheiten beauftragte Mitglied der Regierung von dem Vorfalle in K.nntmß setzen. Ein vctbädi.tges Thier darf nicht getödtet, und ein gefallenes nicht vergraben werden, bevor der Charakter der Krankheit, woran es leidet, oder welcher es erlegen ist, durch den herangezogenen Tyierarzt fest gestellt worden ist. Obenerwähnte Anzeige und Uütersuchung des Thierarztes entbinden nicht von der Ausführung der durch die Art. 459 und ff. des Strafgesetzbuches vorgesehenen Bestimmungen. . Art. 13. Ist das Vorhandensein des co::= tagiösen Typhus conftatiert, fo foifcht der Thierarzt nach den Ursachen der Seuche und erstattet unverzüglich Biricht darüber an das mit den landwirtschaftlichen Angelegenheiten beauftragte Mitglied der Regierung, an den Pr isidenien der Ackerbau Commission, den Districts-Commissar unb den Bürgermeister ber Gemeinde. Letzterer ordnet die proviforifche Absonderung des gefammien verdächtigen oder inficierten Viehes an und schreitet z::r Aufnahme des Verzeichnisses und zum Brennen, wie in obigen Art. 4 und 5 vor gesehen. Art. 14. Bewährt sich der contagiöse Typbus durch Wiederholungsfall binnen acht Tagen, fo wird die Absonderung definitiv. Es werden Ein- und Ausfuhr von Thieren der Classe der Wiederkäuer für die infieierte Ortfchaft untersagt. Dieses Verbot lann ebenfalls auf alle üi'rigin Hausthiere, auf die im Art. l erwähnten Gegenstände, fowie auf diejenigen ausgedehnt werden, welche zur Verschleppung d-r Krankheit geeignet sind. Die Gehöfte, Stallungen, Weiden und sonstigen Orte, wo die Seuche aufgetreten ist, werden in einer die Verfchleppung hindernden Weife abgc« sperrt. Für inficierte Ortschaften kai.n der Perfonei.verkehr den im Art. 3 vorgesehenen Einschränkungen und Formalitäten untergeordnet werden. Art. 15. Die Bestimmungen der voranstehenden Art. 11 uud 15 tonnen auf einen Tbril dcs Gebietes der iilsicienen oder verdächtigen G.meinden beschränkt, oder auch auf gc.nze benachbarte Gemeinden oder blos uj Theile derselben ausgedehnt werden. Art. 16. Di« Einfuhr von Schlachtvieh zum Confum lann für diejenigen der infteierten Gemeinden gestattet melden, für welche diefe Mahregel als nothmendig «rächtet wird; dies unter Vorbehalt, daß die eingeführten Thiere binnen 24 Stunden geschlachtet werden. Art. 17. Di« Messe» und Märlte sind bis zu anderweit« Verfügung infofer» unterfagt, als sie die Aufstellung zum Verlauf oder den Verlauf von Thieren der Classe der Wiederkäuer zum Gegenstand haben. Art. 18. Den durch vorangehende Bestimmung untersagten Messen und Märkten wird jede Vereinigung von Vieh velfchiedener Eigenthümer Gleichmachtet, was auch der Zweck fein mag, zu welchem dasselbe auf einem öffentlichen Platze oder in einem Privatraume zusammengebracht worden ist. Art. 18. Der Zutritt der Stallungen, fowie aller mit Vieh besetzten Räumlichkeiten ist jedem untersagt, dem der Eigenthümer die Erlaubniß dazu nicht ertheilt hat. Alt. 20. Unbeschadet der Bestimmungen der Art. 3 und 14, ist eS jedem der mit pestkrankem Vieh in Berührung gekommen oder in insicierten Orten gewefen ift, unter« fagt, vor Ablauf einer zehntägigen Frist Stalle oder andere mit gefundem Vieh beletzte Räume zu betreten. Von dieicm Veibote find die Agenten der Gefundheilspolizei aus« genommen, welche in Fällen dringender Roth» wendigkeit und nach vorheriger Ttöilifirierung in Verrichtung eines öffentlichen Dienstes handeln. Art. 21. Den Viehhändlern und Metzgern, welche Gegenden oder Ortschaften, wo die Rinderpest grassiert, bewohnen oder besuchen, ist der Betrieb ihres Gejchäjtes im Großherzogthum unterfagt. Art. 22. Eine Ortschaft wird als vom contagiösen Typhus enlfeucht betrachtet, wenn binnen 40 Tagen feit dem letzten Hinfalle und der Vollendung des Desinficierungsgefchäftes kein neuer Krankheilsfall mehr vorgekommen ist. Art. 23. Das Desinsicierungsgefchäft.gefchieht auf Kosten ter Eigentümer in Ge» genwart eines Polizeibeamten und unter Leitung des Staalsthierarztes. Art. 24. Der Verkauf, die Anwendung und bie Anempfehlung von Schutz- und Heilmitteln zur Bekämpfung der Rinderpest feilens unbefugter Perfonen ift untersagt. Art. 25. Das milden landwirtschaftlichen Angelegenheiten beauftragte Mitglied der Regierung ordnet in den bestimmten Fällen die Maßregeln an, welche gegenwärtiger Befchluh vorschrribt. Besagtes Regierungsmilglied bezeichnet die Gebiete oder die Gedietstheile der Gemeinden, auf welche diefe Verfügungen anwendbar sind. Zur Ausführung derfelben lann es an der Grenze und im Binnenlande Sanitäts-Cordons aufstellen und dazu die bewaffnete Macht nach Maßgabe der betreff>>ndeit Réglemente verwenden. Es bezeichnet die Straßen ntch Wege, auf welchen der Personenverkehr, nach vorheriger Desinficierung an der Grenze oder im Binnenlande, stattfinden darf. Auf Antrag der Ackeibau-Commifsion lann dasselbe, im Falle von Art. 22 und nach vollbrachter Desinficierung, die auf Grund gegenwärtigen Beschlusses getroffenen Anordnungen wieder abstellen. Es dürfen jedoch in die Ortschaften, wo der contagiö'e Typhus grassiert hat, auf Ermächtigung des mit den landwirthfchaftlichen Angelegenheiten beauftragten Regierungsmitgliedes keine Thiere von der Classe der Wiedeiläuer bis nach Verlauf der burch Art. 22 vorgesehenen vierzigtägigen Frist eingeführt werden. Diefe Frist lann zur Aufhebung des die Hausthiere und die im § 3 des Art. 14 ermähnten Gegenstände betreffenden Verbotes uuf 30 Tage beschränkt werden. Art. 26. Durch das mit den landwirth« schafllichen Angelegenheiten beauftragt« Mit« glied der Regierung ernannte Special Commissäre lönnen mit der Ausführung oder mit der Aufsicht über die Ausführung der durch diefen Beschluß vorgesehenen Bestimmungen beaustragt werden. Art. 2?. Die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Beschlusses werden mit den durch das Gesetz vom 5. October 1870 angedrohten Strafen geahndet, und di« entweder aus dem Auslände oder aus einer interdicierten Gemeinde eingeschmuggelten Gegenstände werden mit Beschlag belegt und je nach Umständen auf Kosten des Zuwider« handelnden vernichtet.