Uebersicht
Luxemburger Wort, 1871-11-13 00:00:00

Uebersicht der policischen Tagesereignisse. Vor eiingen Tagen nannten wir den Thron des spanischen Königs Amadeus einen schwankenden Thron. Wirklich herrscht in Spanien nicht der König, sondern es herrschen die Parteien; Unioniften, Progressisten, Democratcn, Republicaner, Légitimiste!: kämpfen um den Vorrang: täglich tritt der Rangstreit in eine neue Phafe, täglich wird eine neue Intrigue angelegt, fo daß die Ereignisse dieses Landes nicht wie politische Geschichte, sondern wie ein politischer Roman, wie eine Novelle ans „Tausend und einer Nacht" au uns Unversehens und über; Nach^.wird ein König eingesetzt, wird, der Ministerpräsident Prim ermordet, ohne daß dessen Mörder entdeckt werden können, Marschall Srrrano wird beseitigt, Zorilla ans Ruder gestellt, wieber gestürzt/ durch e.yt Ministerium Malcampo ersetzt, und diefes von neuen Paiteicombiiiationen wieder bedrohte Und in Spanien findet Jeder das in der, Ordnung. Eben fpielt sich ein neues Intriguenftück zwifchen Sagafta und Zorilla ab, deren' Mme uns der Telegraph feit einigen Wochen so oft herüber meldet. Vor zwei Monaten etwa führte Zorilla, der talentvolle und kräftige Führer der Progressif.««, die. Zügel der Regierung. Um in den Cortes eine feste Majorität zu gewinnen, verband er sich mit den Demokraten, deren Führer Riveto er als Candidate« für die Präsidentschaft der Eortes aufstellte; der Progressif Sagasta begehrte diese Präsidentschaft ebenfalls zum Lohne für die Unterstützung, die er Zorilla lieh. Da er kein Gehör fand, stellte er sich mit seinem Anhange auf den Boden der Opposition, hintertrieb die Wahl Rivero's, und ward selbst zum Präsidenten gewählt; das Cabinet Zorilla stürzte, aber Sagasta konnte die Bildung eines Ministerium, nicht über* nehmen, da sein Anhang zu schwach war; denn er hatte sich seinen eigenen Gegnern angeschlossen, um Zorilla zu stürzen. Der König bildete darum ein farbloses, proviso risches Ministerium Malcampo, welches jetzt die Keulenschläge oes mächtigein Progressis tenführers Zorilla und der Republicaner auszuhalten hat, mährend es von Sagasta und den Conservativen unterstützt wird. Eine Jury hatte sich gebildet und versucht, die beiden Fractionen der Progressiste« wieder zu vereinigen, aber ih't Bemühungen waren vergeblich. An einem frühen Morgen stehen sie vereinigt d_, und dann fällt die jetzige Regierung, welcher übrigens alle innere Kraft abgeht. Diese Schwäche hat sich bewiesen in den eben beendigten Cortesdiscussionen über die Internationale; dieselben dauerten fast drei Wochen, und waren wieder ein Manöver) wodurch die Parteien sich einander herauszu« locken, zu compromettiren und zu stürzen suchen. Die Sagastaner mit den Unioniste«, Légitimiste» ie, bekämpften die Internationale, die Zorillaner mit den Dtmocratenund Republicaner» verteidigten dieselbe. Eine traurige Figure machte die-Regierung: der Minister des Aeußern schlug gewaltig  los, und drohte unter Verschwörungen, Maßregeln ergreifen zu wollen: es war nur Strohfeuer: allmählich kühlte er sich ab, und am Ende erklärte er, das Gesetz biete ihm keine Handhabe. Diese neutrale, abwartende Haltung ward von den Cortes gebilligt, indem sie beim Schluß der Debatten dem Ministerium ein Vertrauensvotum von 193 ge' gen 38 Stimmen gaben. DieZorillaner enthielten sich. Das ist ein Sieg der Internationale, und man darf erwarten, daß dieser Erfolg sie frecher macht. Bereits wurde» die Zuhörer bei den abendlichen Versammlungen in Ma drid offen aufgefordert, ihre Namen in die Liste der Internationale einzuschreiben, und eine große Anzahl Arbeiter folgten. Es ist aber auch ein Sieg für die Negierung und den König, der nun wieder für eine Zeit geborgen ist. Dennoch muß die Regierung fallen, denn i ie Parteien betrachten den Staat nur als Zankapfel. Außerhalb Spanien wäre man froh, wenu diefe Regierung noch siele, bevor bas Gesetz projert, welches sämmtliche Staatsschulden auch die Aeußern mit einer Steuer von 18 pCt., belastet, zur Abstimmung kommt. Es örganisiren sich Schutzcomites für , die Wahrung der Interessen der Inhaber spanischer, Stää^spapiere, von allen Seiten kommen WarMngen nach Madrid, alles dient nichts, ;©8 : ist, dies eine schreiende Verletzung; des Vertrages zwischen Gläubiger und Schuldner n^ilche'übrigens den letzten Rest des spani» schen Crédites noch ruiniren wird. England, ließ 'durch seinen Gesandten Vorstellungen mächen zU Madrid. Am 10. Nov. fand zu Ehren des neueingefetzten. Lordmayors in London ,ein Banquet Srfott, welchem. 10 Minister beiwohnten. Gladstone hielt bei diefer Gelegenheit eine politische Rede über die auswärtige Politik-; dse ziemlich von einander abweichenden Depe« schen enthalten die Versicherung/ England habe mit keiner Natipn Streit; im letzten Krie ge habe England nichts verhindern, nichts mildern können; seine geographische Lage halte es von vielen Gefahren fern und i et? Icrtibe: ihm, unparteiisch die; Streitigkeiten Europas zu beurtheilen.' Gladstone-wünscht^ das Vertrauen Einiger auf die Zukunft thei, len zu können; wenn Kriegsvorbereitungen ein Zeichen der Sicherstellung des Friedens seien, fo sei der Friede niemals gesicherter gewesen als jetzt. England könnte wahrscheinlich nur durch eigene Schuld in einen Krieg gerathen; er hofft, der Alabamacongreß biete in der Zukunft ein gutes Veifpiel für fchieds richterliche Ausgleichung internationaler Zmistigkeiten; mit Nordamerika stehe England in Freundschaft; Belgien fpendet er Lobsprüche und stellt es hin als Muster Eurova't.; die englische Regierung fürchte die Inteinationale nicht. Ein Urtheil über diefe Rede können mir noch nicht aussprechen; es scheint aber, als habe der englische Premier kein eisernes Vertrauen in die Erhaltung des Friedens, auch fällt der betreffende Passus auf; es liegt nahe, denselben in Verbindung zu bringen mit dem Artikel der ,3t A. Ztg. des Vismarckschen Organs. Letzteres kömmt wiederholt auf den ersten Artikel zurück. Es behauptet, es habe im Zusammengehen der Ulttamontanen und Kommunisten keine Ge fahr für das deutsche Reich gesehen, wohl aber eine permanente Gefahr für Belgien und in einem dritten Artikel insistirt es, die freie Presse Belgiens möge dieses Zusammengehen der beiden Internationalen bekämpfen. Beust ist zum Lohn für feine Dienste zum Mitglied des Herrenhau es auf Lebenszeit ernannt worden. Die allgemeine Auflösung der drei 'Ministerien dauert fort. Am 16. Nov. wird zu Versailles die Gnadencommission über das Begnadigungsgesuch von 13 Verurtheilten entscheiden. Unter ihnen ist auch Rochesort, welcher nach einem %)it auf der Insel Aix im atlantifchen ; Ocean transportirt worden ist. \ Das n.ue Ministerium zu Athen ist ge-: bildet. Der Präsident ist Zaimis, früherer, Kammerpräsi.ent. . Mexico droht, wieder der Schauplatz eines! Bürgerkriegs zu werden. Wir sind gespannt, wie die deutschen resp. preußischen Blätter die eisten in unserer Kammer stattgehabten Alte benrtheilen werden; es würde uns nicht wundern, wenn sie behaupteten, die Majorität der Kammer sei für einen Eintritt unseres Landes in das deutsche Reich oder sogar für eine Annexion an Preußen. In der,Trierfchen Zeitung" hat sich bereits ein Luxemburgischer Correspondent, der bis zum Verwechseln die Farbe eines Redalteurs der Luxemburger Zeitung' trägt, iiber die ersten Schritte der. Kammer ausgefpro chen. Wir^analysiren den Inhalt derselben, entheben uns aber der Mühe, ihn zu widerlegen. Daß die Eisenbahn- und holländische Echuld-Frage noch nicht, gelöst sind, .ist für den Correfpondenten das glänzendste, Zeug. nih für die UnthätiMt des. Ministeriums und er fragt sich, wozu, den Luxemburgern ein couftilutionell eingerichtetes Ministerium dfene, wenn di.e MinHe^..,nscht im Stand feien, zwei oder drei" Ängeleßenheiteif, pon.polits scher Hragweite zu erlchtgen., Wir. qntwor- Jen dem Corresponden'en,. „daß seine, Frage das glänzendste Zeugniß .ist, daß er.nichts kennt und yichts versteht.,und. daß er7.,besser tb^äte, die Land vom Col^elpondiM zu. las, .fen und, wenn Luxemburg sein Patefland ist, über dasselbe lügenhafte Ansichten u. Thatfachen zu verbreiten. ..,. ... - , , WJe die Luxemburger Zeitung", wirft, der Correspondent dem Ministerium, .par, nicht,llug vorausgesehen undldie.,loftba^Zeftver schleudert zu hahen, die M Frankfurter Frie« d?n vollzogene Abtretung des Bahnbetriebs nfcht als vollbrachte. Thatfache hingenommen und nicht von Deutschland!.die wejtestgehende^l Zugeständnisse,,, etwa , Erneuerung -, des Zollvereinsuertrages, und die, Garantiruuq unserer Neutralität von neuem verlangt zu haben; so aber habe. die- Halsstarrigkeit und Kurzsichtigkeit, des Ministeriums es so weit gebracht, daß Deutschland so wieso u,n-fere Bahnen nimmt, und wir zugleich Gefahr laufen, nicht mehr in den Zollverein aufgenommen zu werden. Wir meinen, der Correspondent sei mehr als kurzsichtig. Wenn die deutsche Regierung unsere Bahnen fo wie fo nimmt, dann laufen wir nicht Gefahr, nicht mehr in den Zollverein aufgenommen zu werden, aber wir laufen Gefahr, vollständig in Preußen aufzugehen. Wir meinen dann weiter, daß unsere Neutralität durchaus nicht wankend geworden ist und daß, sie von neuem, von Preußen anerkennen zu lassen, so viel hieße als anerkennen, daß sie wirklich-, wankend geworden ist, was wir nicht, düyen And. nicht wollen; wir meinen, daß Preußen uns mit dieser Forderung zurückgewiesen hätte, denn: wie wollte und könnte es unsere Neutral.-tat achten und anerkennen, wie könnten wir von Neutralität noch sprechen, wenn der preuhifche Staat auf unfern Bahnen herrschte? Ob Preußen so wie so unsere Bahnen nimmt, bleibt noch abzuwarten; wir halten dafür, daß Preußen mehr Achtung vor den Verträgen, und uuferm Rechte hat wie der Correspondent und daß die Correspondent«« selbst wissen, daß alle ihre Aussagen von Concessionen und dgl. von Seiten Preußens nur eitel Phantasmagorieen sind. Der Correspondent glaubt das letzte Stüydlein des Hrn. Servais gekommen; fr und nicht anders faßt er die Wahl des Hrn. ». Scherff zum Präsidenten^ der Kammer auf, wonach also. das Mißtrauensvotum ausge, fprochen wäre. Ohne Zweifel hat die Kammer den Correspondenten zum . Läuten des Armsünderglöckchens bestellt und ihm mitgetheilt, was sie bei ber Wahl ihres Präsidenten im Sinne j hatte; andere Leute wollen wissen, dah die Kammer so etwas nicht im Sinne hatte und -noch nicht die Cabinetsfrage stellen wollte- E bie Cabinetsfrage bleibt noch zu stellen und i wir zweifle» sehr, ob die Kammer sie in der laufenden Session stellen wird. Wir haben vor einigen Tagen eine Correspondenz gebracht, in welcher Rede war, daß fremde Industrielle die frühere Vaubankaferne zu mielhen münfchten, um darin eine Fabrik eiferner Bettstellen zu gründen. Wie uns nun mitgetheilt wird, finden be fagte Industrielle Schmierigkeiten in Betreff des Mietpreises ; sie wollen '2000 Franken Miethzins bezahlen, während die Regierung auf 3000 Fr. besteht.?. Unter der Voraussetzung, daß diese Nngaben richtig sind, wundern mir uns über die Forderungen der Regierung und wir hoffen aufs bestimmteste, daß 1000 Fr. sie nicht abhalten werden, um eine neue Indu strie einzuführen, welche wenigstens IM über kurz vielleicht 300 Arbeiter beschäftigen würde, welche mit unserer sonstigen Hauptindustxie so nahe in Beziehung steht und die der Unterstadt Pfaffenthal, einen Ersatz für die- ; von ihr, getragenen Verluste ' -geben njürde,. Um den Perkstpf, der PaubanZlaferne.,,»» auswärtigen Blättern anzukündigen, hat man .7, his. 8000 Fr.^nicht gescheut und hat' sie déch picht, verkauft ; und M, soll es auf 1000 Fr. ankommen !., .,." D't können,. xoit gesagt, .nichts glauben, däß 1000 Fr. MiethzinZ. die Mache' .fcin' Mheft, um den Antrag der.IndustMen,zu tüchüweisen ; sollte, es danach -sein, ,>JönV nint-Mt der Regierung, v«lßch<rn,,.daß..we de^r.Land noch Kammer, ihr einen Vorwurf machen würden, wenn-sie^auf- die 1.000,Fr. verzichtete-, sie würbet* ihr im Hegentheil, eiiien..',ganz,, gegrundqtey -.Vorwurf machen, wenn sie nicht darauf verzichten wollte. . Hier in deutscher Sprache die Antworts- Adresse der Kammer auf die Thronrede: Königliche Hoheit! Während des Krieges, der an unseren Grenzen wüthete, war das Land nicht ohne Besorgniß in Betreff der Ereignisse, welche seine lUnabhängigteit in Frage zu stellen schienen; die Kammer theilt. die große ,B< friedigung, mit I. K. H. conftatirt, daß trotz diefer Gefahren die durch den Londoner Vertrag gefchaffene politifche Lage des Landes sich befestigt hat. Die Ehrlichkeit und das Wohlwollen der Vertragsmächte, die vollständige Hingebung S. M. des König-Großherzogs und I. K. Hoheit für dje Luxemburger, die ängstliche Menauigkeit, womit das Land die Pflichten seiner PeutraMt erfüllt hat und erfüllen wir^, sind Garantieen, daß unfere Beziehungen mit den fremden Regierungen keine Einbuße erleiden, werden und daß das Groß herzogthnm auch in Zukunft die Wohlthaten geuießen wird, welche ihm feine Neutralität und feine Autonomie sichern. , Mit I. K. Hoheit bedauern wir, daß die Schuldfrage mit den Niederlanden noch leine Lösung finden konnte;. jedoch verzichten mir nicht auf die Hoffnung,, daß sie für beide Länder in billiger und ehrenhafter Weise gelöst weiden wird. Mit Recht constat irt I. K. Hoheit, daß die innere Lage des Landes befriedigend ist und daß Handel und Industrie, sich , bedeutend, entwickeln. Wir 'vernehmen, mit. Pergnügen,^ daß der Stand des Ackexbaues im [allgemeinen ihm gestatten wird, die befon» ders in den Ardennen durch eine unzurei- chende Ernte verursachten Verluste auszu» gleichen. Die Bevölkerung ist sich bewußt der hohen Wichtigkeit, welche in politischer, commercieller und industrieller Veziehung unsere Eisenbahnen haben. Die Kammer ist nicht weniger wie die Regierung mit den Fragen beschäftigt, welche die Verzichtleistung der Ostbahngesellschasi auf unsern Bahnbetrieb aufwirft; sie hofft, daß fehr bald die 'Regierung in Stand gesetzt sein wird, ihr Vorlagen zu einer Lösung zu machen, welche die Interessen des Handels und der Industrie mit der politischen Lage des Landes in Einklang bringen. k Was die Prinz-Heinrichk'Bahn betrifft, welche einen wohlthuenden Einfluß auf die von ihr durchschnittenen Gegenden auszu» üben bestimmt ist, so ist die Kammer überzeugt,i,daß die Regierung darauf bestehen wird, daß alle^Linien des neuen Netzes iu den vom Vertrage feste esetzten Zeitfristen und Bedingungen gebaut werden. Die verschiedenen Verwaltungen funktion» niren regelmäßig; die Finanzlage ist trotz der außergewöhnlichen Ausgaben, befriedigend; deßhalb halten wir die Zeit für gekommen, daß man sich ernstlich mit der Ver« besserung des Schicksals, der Beamten, beschäftige. . Königliche Hoheit! jifcie Kammer^v^behft,,M nscht> daß,.seitdem j>a$, Gioßh?rzogth^m zueMW Nfuttqlen und unabhängigen Staat. gewold«n^.H«.Är' beitei, ,an Zahl und Bedeutung zugeuomme» haben... Die.,wohlwollende Peurcheikuig,van, Seiten I..K..Hoheit. bOärlt-^sie in,..dem.Gefühle, daß,,sie -ihre Pflichten, gfgen das, Land erfüllt hat \ sie nsird, sich auch, i» Hulunst durch den Geist der Mäßigung, der Klugheit und, des Patriotismus teilen sen,,. .von dem .sie sich .bis^,jetzt, hat lchm lassen, ' ..,.,,„ < (Kalffmerverhandlung^n.> ,S9ei dem Ab.chnitte.:d«x.Antwortsahrfssf, in welchem es heißt,,die,Zeit sei gefp.mm«n,.urç .sich.ernft» lich mit dem Schicksal der Beamten zu beschäftigen, spricht Hr. Metz: Ich kann diesen Passus^ nicht v,rbeigehen lassen, ohne ein Wort über die Beamtengehälter zu sprechen. . Oft.habe ich früher mit Nachdruck eine.Revision der Gehälter verlangt, und zwar zu Zeiten,.wo es Gründegab,die E''h-hung der Gehälter zu vertagen ; heute bestehen diese Gründe nicht mehr in dem Maße wie früher und kann ich deshalb um so mehr mein früheres Verlangen vorbringen. Und wenn ich heute von einer Revision der Gehälter spreche, so verstehe ich nicht darunter eine Gehaltsrevision von Be, amten'Categorien, sondern ich verlange, daß die Gehälter im allgemeinen mit den geleisteten Diensten in Einklang stehen. Wenn ich früher von Gehaltsverbesserung sprach, so theilte die ganze Kammer meinen Wunsch, allein wir waren zurückgehalten durch die Staatssinanzen, durch die Befchränktheit unserer Hülfsmittel und durch die Ungewisse Zukunft der Wohlfahrt des Landes; allein diefe Rücksichten hinderten uns nicht, große Ausgaben zu machen, um gewisse Interessen zu befriedigen; wir haben Straßen, Eisenbahnen, Gemeindewege u s. rc. gebaut. Die Folge dieser Ausgaben war ■ eine Erhöhung des öffentlichen Vermögens; ! die Landwirthe, die Kaufleute, die Industrii ellen und die Arbeiter zogen daraus ihren Nutzen. Die Resultat dieser Erhöhung des öffentlichen Vermögen waren ein größeres und größere Ausgaben und daraus .wieder Folge eine Wertherhöhung der Le- und des Eigenthumö, besonders i des gebauten. | Indeß vertheilten sich die genannten Vor_ theilc nicht gleichmähiglauf alle Klassen der Bej völkerung; die Beamten gingen dabei leer aus. 3tachdem wir nu» aber für Landwirthe Industrielle u, f. w. fo viel ausgegeben haben, sollen und dürfen wir denn von einer Auslage für dic Beamten zurücktreten, hette wo ein Jeder will, daß das Wohlfein nicht nur das Loos von privilegirten Klassen fei? Eine Gehaltserhöhung sür die Beamten ist nützlich und nothwendig. Was ist heute die Vage der menschlichen Gesellschaft im Vergleiche mit dem, was sie früher war? Die meisten Menschen gewinnen mit derselben Arbeit nnd Intelligenz heute mehr wie früher, der Advokat, der Notar, der Arzt, der Kaufmann, der Landwirth, ja felbst der Arbeiter hat ein höheres Einkommen wie vordem; ich sehe das als ein glückliches Nesultat an, welches eine Folge des größeren Wohlseins ist und das auch größere Aus ga'ieu gestattet; wäre es nun aber gerecht, wenn der Beamte mit derselben Intelligenz und derselben Arbeit heute noch wie vordem dasselbe Gehalt beziehen sollte? Wären wir geblieben, wie wir früher waren, fu würde ich nicht sprechen; allein es muh eine ge> wisse Äehnlichkeit zwischen dem Gehalt des Beamten und zwischen dem Einkommen der übrigen Bürgelklassen bestehen und man kann nicht verlangen, dah der Beamte in einer untergeordneten Stellung bleibe. Wenn in unserm Lande die Beamtenstellen die Erbschaft der Reichen wären wie in andem Ländeln, denn dort studirt der Sohn des Arbeiters nicht nnd der Vater bringt kein Opfer für feinen Sohn, fo würde ich ebenfalls nicht sprechen; bei uns haben glücklicher Weife die Reichen nicht das Monopol der Stellen; es ist somit in einem demokratischen Gedanken, wenn ich unsere Beamten stellen fo zu fehen wünsche, dah auch der Unbemittelte darin eine ehrenvolle Stellung sich erwerben kann. Wir sprechen viel von der Unabhängigkeit des Landes; wenn wir sie lieben, so müssen wir auch die nöthigen Opfer dafür bringen. Wen» die Una hängigkeit des Landes ein Gluck für gewisse Klassen der Bevölkerung ist, so darf sie nicht für die Beamten ein Unglück fein und wir müssen unsern Beamten eme Stellung verschaffen, die sie haben würden, wenn wir unglücklicher Weise an« nexirt wären. Ich habe die Ueberzeugung, daß die Ge- Hältererhöhung keine Steuererhöhung nach sich ziehen würde. Die Zukunft läßt sich für das Land günstig an; große Absatzplätze sind ihm eröffnet, Handel und Industrie werden sich entwickeln und Das allein wird dem Staatsschatz ein Einkommen abwerfen, welches hinreicht, um die Beamten besser zu bezahlen. Wenn man beweisen kann, daß Handel und Industrie grohen Gewinn abwerfen, fo fehe ich keine Schwierigkeit, der Industrie die Gehälterverbesserung aufzulegen. Die Thronrede uud bie Autwortsadresse wünschen, dah die holländische Schuldfrage in billiger und ehrenvoller Weise für beide Länder gelöst werde; tragen auch wir un feie Schuld gegen die Beamten in billiger Weise ab. Ich weih, dah die Sache schwierig nnd unpopulär ist; allei» die Gerechtigke.t verlangt, daß die Gehälter der Beamten erhöht werden. Wir klagen die jetzige Ztegierung nicht an, noch nichts gethan zu habe» ; sie hat ge« glaubt,! die Gehälter nach Kategorieen erhöhen zu müssen, wie sie in der Thronrede angedeutet hat; die Antwortsadresse ist aber gerechter, wenn sie eine allgemeine Gehaltserhöhnng verlangt. L'auteur de l'article sur les bains et lavoirs publics croit devoir ajouter que dans les établissements de lavoirs, il est bon qu'il y ait des ap pareils destinés à calanclrer le Inge, plusieurs femmes de ménage préférant employer ce moyen.