Uebersicht  Der politischeN Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-07 00:00:00

Uebersicht Der politischeN Tagesereignisse. fdjcn Kammern zusammen sehen; auf den 15. ist die preußische, und auf den 22. die fran> jbfïfdjc Kammer einberufen. Anfangs Februar wird auch da« englische Parlament seine Sitzungen beginnen. Ucber tos neve italienische Ministerium verlautet noch weiter nichts, als daß es ebenfalls wie fein Vorgänger die Abficht hat, die reit* giöscn Genossenschaften auszuheben. ception ter Nordlinie werde beweisen, an wie vielen Stellen die ©«arbeiten an der Nordlinie nicht für cine Doppelbahn eingerichtet feien und es fei vielleicht im Interesse de« Landes selbst, daß die Regierung für jetzt davon absehe. Was die Nordlinie auf belgischem Gc, biete betrifft, so hat die Regierung fein Mittel, deren Bau zu beschleunig?»,; sic hofft indeß die Vollendung für den Monat Juli. Die Station in Michclau wird wahrscheinlich errichtet. Was die Äcktenstücke zum Eisenbahnvertrag betrifft. so sind sic vollständig; die Ostbahn hat ratificirt, der Grand-Luxembourg nur bedingungsweise. Die Nordlinie auf unserm Gebiete dem Verkehr zu übergeben, bevor die ganze Linie gebaut ist, durfte sich schwerlich machen. Nächste Sitzung Montag Nachmittag. vernichten, dann iß die Neg etung strafbar, daß sie noch fein Gesetz darüber ausgearbeitet hat. Hr. Andr<> sagt, die Centralsektion wolle die Regierung unter die Vormundschaft des Staatsraffte« stellen ; das will sie nicht, sie will nur die Willkühr vermeiden, die noch in diesen, Jahre bei Vorlegung des Bürget« vorgekommen ist. Die $$. Andre und Metz haben immer ein Gesetz über ministerielle Verantwortlichfeit gefordert; man möge es vorlegen, denn bis dahin ist diese Verantwortlichkeit illusorisch. Herr Metz erklärt, wie es kam, daß das Budget an den Staatsrath verwiesen wurde. Au« seiner eigenen Erfahrung weiß er, daß das Budget erst im Oktober aufgestellt werten kann; da nun das Budget ter Kammer sogleich bei ihrem Zusammentritt vorgelegt werten muß, su batte die Regierung die Zeit nicht, es dem Staatsrat!, zu unlerbretten und mußte es da« hei wegen Dringlichkeit der Kammer vorgelegt werden. Die Kammer aber vertagte sich und so wurde es möglich, das Budget dem Staatsratft zuzuweisen. Dasselbe kann nod) öfter vorkommen. Endlich scheint die unhaltbare Lage Spaniens zu einem Ausbruchs zu kommen. (Sine Depesche aus Madrid meldet, daß zwei Kavallerieregimenter, an deren Spitze ©entrai Prim steht, die Fahne De« Aufruhr« erHoden haben; »on Um Marin'minister an der Spitze einiger Regimenter geschlagen, sollen sich tic Ausständischen in die Gebirge von Cucnza ge»orfcn haben. Frühere Briefe aus Mariio vom 3. Januar meldeten schon, es gehe in der Hauptstadt tas Gerücht von militärischen Aufständen in mehrern Provinzstädten und in Madrid seien die Soldaten in ihren Sa|crnen lonsignirt. Es kllnnte Niemanden Wunder nehmen, wenn die eben mitgetheilten Rachrichten sich bestätigten und wenn noch ungünstigere Nachrichten für den Thron Ifabclla« einträfen. In Spanien, wo die Ausstände oder PionunclamentoS etwa« Heilöminüchcs sind, hat eben auch ter Liberalismus, wie er jetzt Mode ist, sich ter Regierung zu bemächtigen gcwußt und wie es seine Nalur mit sich bringt, bezweckt er nicht, etwa daS Land glücklicher zu machen, die Parteien zu versöhnen und die Steuer« herabzusetzen, sondern er tritt in erster Reihe dem katholischen Nationalgefühl der Spanier MU gegen und sucht es zu verflachen; was Wunter, wenn Ehrgeizige wie ein Prim sich cie Unzufriedenheit zu Nuycn machen und etwa die Einführung der Republik oter die Acnderung der Dynastie auf ter Spitze ihres Degens führen ! In ter letzten Zeit ist Äismalk fast gänzlich verschollen; kaum, daß die große Politik von ihm und Preußen Notiz nimmt. Ocsterrcich hat sich an seine Stelle gedrängt und durch diPlomaiilchc Schächzüge Vismarks Einfluß aus« zumcizcn gesucht. 3nt"S hält Äiümarl darauf, sich von Zeit zu Zeit in Erinnerung zu brin* gen , er hat so eben durch den Staateanzeiger erklären lassen, in der schleswig-holsteinischen Frage habe Preußen durchaus nicht auf die Erreichung feiner Zwecke verzichtet und er habe keine Ursache, fein Verhalten zu ändern. Der Monat Januar wird fast alle europai- Üiijcmburg, 5. 3<muar. Die heutige Kammersitzun^, welche nahe an Drei Stunden Dauerte, war ganz »on Der In« terpcllation des Hrn. von Blochausen in Sa« chen der Eisenbahn und »on den Antworten der £.£>. Staateministcr, ©en.Dir. Simons unD N. Metz in Anspruch genommen. Es versteht sich von jclbst, daß Die Sitzung sehr interessant war uno ©ir finden uns veranlaßt, Dem Interpellanten unsere Anerkennung für seine Thätigleit in Der Kammer auszudrücken. Die Interpellation des Hrn. von Llochaul'en betraf mehrere Punkte. Zunächst konstatirtc er, daß auf mehreren Punllcn ter Nordlinie Die Erdarbeiien nicht fur cine Doppelbahn gemacht feien, odschon Da« Bejchwcrdcnhcst ausdrücklich cine Doppclbahn vorsieht; er srug die Regierung, ob sic oie eben begonnene Neceptton Der Bahn angesichts dieser Thatsachc genehmigen werde. (Ar wollte weiter wissen, eb Die Regierung lein Mittel habe, Damit Der Bau der Rordlimc auf belgischem Gebiete beschleunigt werde, denn es |et zu befürchten, daß tie>er Theil untrer Norolinie noch lange rnchl cem Hjellehr übergeben werden kann. Drittens frug er an, ob Michclau feine Station erhallen lönne und bewies, daß diese Station nicht nur im Interesse Der betreff den Lokalitäten, fonDern auch im allgemeinen Interesse sei. Viertens hätte er gcwün>cht, daß den der Kammer mitgeteilten Aktenstücken über den Ei>enbahnuerlrag Der £Üottlaut des Vertrages beigegeben worden sei uno wollte er wissen, ob Die Ostoahn und ter Grano Lu« rtmbourg ebenfalls Den Vertrag ratificirt hätten. Endlich lünfienö frug er, ob es nicht möglich fei, daß Die Norrlinie aurunfcvm Gebiete dem Verkehr übergeben werden könnte, bevor ter belgiichc 2b,eil fertig fei. Hr. Gcn.-Dir. Simons antwortete, Die Re- (Kammerverhandlungen. Diskussion des Gesetzes über den Staatsralh. Schluß.) Herr K. Andre: Wir haben »or uns zwei Systeme; das eine null die Befugnisse Ces Staatsrates einschränkt!,, das ancere sie erweitern. Die Ccntralsellion empfiehlt' das letztere; fie denkt aber ohne Zweifel nicht an Die Folgen ihres Systems. Würde ihr System die Oberhand erhallen, so würde die Regierung unter die Vormundschaft des SlaaloiatheS gestellt werden und ras wäre eine (Äefahr. Die Regierung wiccisiehi diesem System, auch wir müssen ihm wioerstchen, denn wir muffen die ministerielle Aeraniwoitlichleit unverletzt dewahren. Mit dem System der Centraljettlon konnte die Regierung sich hinter den StaalSraly flüchten; uns aber ist der Einfluß auf den Siaatsralh entwunden; daher müs>cn wir uns vom Staatsrat!) fern wie möglich halten unD cte Verantwortlichkeit der sWtni|ter ungeschmälert wahren. Findet die Regierung, daß fie des Gutachtens Staatsrates nicht bedarf, fo ist daö ihre Sache. Herr v. A loch aus en ist verwundert über den Vorwurf, als arbeite die Cenlialseliion an der Absorbirung der Kammer durch den Staatsrath. Man spricht so viel »on cer Verantwortlichkeit der Minister; wir haben ja diese Verantwortlichkeit nicht. Warum hat die Regierung nicht schon längst das von der Verfassung vorgesehene Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister vorgelegt? Wenn Herr Simons sagt, wir wollten die ministerielle Verantwortlichkeit Wir sind wirklich sehr weit auseinander. Nach Herrn von Blochausen müßten wir nur mit der allergrößten Vorsicht der Regierung Rechte zuerkennen, während der Staatsrat aus vollen Händen Rechte erhalten soll; wenn 20 Deputirte wie Herr von Blochausen in der Kammer wären, so müßte die Restierun« schon morgen abtreten. Was das Gesetz über die mi, nistcrielle Verantwortlichkeit betrifft, so bezieht es sich nur auf die materielle Verantwortlichkeit, für die moralische Verantwortlichkeit haben wir lein Gesetz nöthig. Die Diskussion ist etwas gereizt und sollte es roch nicht sein. Uebcilaffen wir der Regierung, sich nach Gutdünken vom <£taaiêratl) aufklären zu lassen, mir halten uns an die Verantwortlichkeit der Minister. Weder 48 noch 56 hat das Land den «.taatsrath gewollt; Gesetzgeber wie die HH. 3urion, K. Metz, Th. Pescatorc je: haben nicht an einen Staatsrath gedacht und wir sollten jetzt im Widerspruche mit dem Lande die Befugnisse de« Swatsiathes vermehren wollenl Entweder haben wir uns im Jahre 1848 getauscht ober wir täuschen uns jetzt.