Gesetz über die Wahlen zur Kammer der Abgeordneten,  vom 23. Juli 1848, Nr. 8.
Luxemburger Wort, 1848-08-16 00:00:00

Gesetz über die Wahlen zur Kammer der Abgeordneten, vom 23. Juli 1848, Nr. 8. (Fortsetzung.) Drittes Kapitel. Von den Wahlcollegien. 2lrt. 21. Die 2Baf)lcoïïegien ftfnnen fieb. nicfyt mit anbern ®egénjïMm> alô mit ber SEBaljl bev 216-geortneten befdja'ftigcn. Slrt. 22. Sie orbentlidje SBerfammtung ber 2Bab> Sollegien jum 3wccf ber Srfefcung ber auêtretenben Slbgeorbnetcn finbet am jweiten 2)ienftag beô 3)?o= natö 3uni «Statt. Das Wahlgeschäft beginnt um 9 Uhr Morgens, wenn die Wahl zwischen dem 1. Mai und dem 1. October, und um 10 Uhr, wenn dieselbe zu einer andern Zeit geschieht. Art. 23. Die Wähler versammeln sich am Hauptorte des Cantons, in welchem sic ihren wirklichen Wohnsitz haben. Sic können sich nicht durch Andere »er* treten lassen. Sic »ereinigen sich zu einer einzigen Versammlung, wenn ihre Anzahl nicht 300 übersteigt. Sind mehr als 300 Wähler vorhanden, so theilt sich das 3Baf)lcollegium in Sektionen, von denen jede nicht weniger als 150 enthalten muß, und nach Gemeinden ober Gcmeindeabtheilungen, welche sich am nächsten liegen, aebildet wird. Jeder Section wird ein besonderes i!okal angewiesen. Wenn die Zahl der Sectionen es erfordert, so können deren zwei, keinen Falles aber mehr als drei, in den Gemächern cines und desselben Hauses versammelt werden. Jede Section nimmt direct an der vom Collegiutn vorzunehmenden Wahl der Deputirlen Theil. Die Wahl geschieht durch Stimmzettel. Jeder, welcher am Tage der Wahl durch Annahme, Tragen, Aufpflanzen oder Anschlagen cines Zeichens der Vereinigung, ober auf jede andere Weise, Unordnung verursacht oder tumultuariscke Versammlungen herbeigeführt hat, soll mit einer Geldbuße von 50 bis 500 Franken, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit, mit Gefängniß von sechs Tagen bis zu einem Monat bestraft werden. Art. 24. In den Hauptorten deS Cantons Luxemburg und Diekirch führen die Präsidenten der Be;irksgcrichte, in allen anbern Cantons-Hauptorten die Friedensrichter, und in deren Ermanglung die Stellvertreter derselben, den Vorsitz in den Haupt-33iireaur. Die beiden jüngsten Mitglieder des Gemeindcrathes des Hauptortes sind die Scrutatoren. Sind mehrere Seclionen vorhanden, so präsidirt den zweiten und den folgenden in den Cantons Çurcmburg und Diekirch einer der Nichter ober ein Ergänzungsrichtcr, in den andern Cantons, der Stellvertreter der Friedensrichter, nach dem Dienstalter dieser Beamten; wo es an Stellvertretern der Friedensrichter fehlt, präsidircn anstatt ihrer in den ©ectionen die Personen, welche von den Friedensrichtern hierzu bestimmt werden. In den Sections-Büreaur sind ©crutatoren die Bürgermeister und die Gemeinderathsmitglicder der Gemeinden, au« welchen die Section gebildet ist. Wenigstens vierzehn Tage vor der Wahl wird der ©encrai* 2ltmiiüftrator ces betreffenden Dienstzweiges den Präsidenten der Bezirksgerichte in den Cantons Lurrmburg und Dickirch, und den Friedensrichtern in den andern Cantons, cine Liste übersenden, in welcher für jede Wahlscction der Name, der Wohnort und das Alter der Bürgermeister und der Gcmeinderathsmitgliedcr der diese Section bildenden Gemeinden angegeben ist. Die Einschreibung geschieht nach dem Aller, die Jüngsten voran. Niemand kann ©crutator ober Sekretär sein, wenn er nicht Wähler ist. Der Präsident des Bezirksgerichts in den Cantons Luremburg und Dickirch, die Friedensrichter in den anbern Cantons, rufen wenigstens zehn Tage vor der Wahl die Präsidenten der Scctionen zusammen. Diese fordern unverzüglich die an der Spitze der Liste stehenden Beamten auf, sich am Tage der Wahl als ©crutatoren einzufinden, nämlich die beiden zuerst eingeschriebenen als Titularc, und den beiden andern nächstfolgenden als Stellvertreter. Der also als Titular oder als Stellvertreter bezeichnete ©crutator ist im Falle der Verhinderung verbunden, hiervon binnen 48 Stunden den Präsidenten der Section zu benachrichtigen. Die Bildung der Büreaur ist wenigstens drei Tage vor der Wahl zu veröffentlichen. Wenn zu der für die Wahl festgesetzten Stunde, nicht alle ©crutatoren gegenwärtig sind, so hat der Präsident das Bureau von Amtswegen aus den Anwesenden zu ergänzen, unter Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen. Der Sekretär ernennt jedes Bureau aus den anwesenden Wählern. Art. 25. Der Präsident des Collegiums ober der Section hat allein die Polizei »n der Versammlung. Nur die Wähler wohnen derselben bei. Sie können dabei nicht mit Waffen erscheinen. Bewaffnete Gewalt kann weder im Sitzungssaale, noch an den Eingängen des Raumes, wo die Versammlung gehalten wirb, ohne Ansuchen des Präsidenten aufgestellt werden. Die bürgerlichen Behörden und die Militärbefehlshaber sind gehalten, seinem Ansuchen Folge zu leisten. Das Bureau entscheidet vorläufig über die Verrichtungen des Collegiums ober der Section. Alle Einsprüche werden in das Protokoll aufgenommen, so wie die mit Gründen versehene Entscheidung des Bureaus. Die auf die Einsprüche bezüglichen Wahlzettel und anderen Papiere werden von den Mitgliedern des Bureaus und dem Réclamante» paraphât und dem Protokoll beigefügt. Bei Eröffnung der Sitzung hat der Sekretär oder einer der Scrutatoren die Artikel 24 bis einschließ- M) 37 dieses Gesetzes laut vorzulesen. Ein Crcmplar des letztem soll in jedem Bureau aufgelegt werden. SBer, ol)ne Ssîâr)ïer ober s)ïitglieb eineô Surcauô ju fein, wäl)renb beö 2Baf)lgefd)afte3 in baô Çofal einer ber ©ectionen eintritt, fann mit einer ©elb* bufje »on 50 biô 500 granfen beftraft werben. SBenn in bem Çofale, wo bie SBaf;! »or ftd} gel)t, einer ober mehrere ber Slnwefenben burd) bffentlidie 3eid;en Sifligung ober 9Ni§billigung ju erfennen geben, ober in irgenb einer SBcife Sumult erregen, fo fann fie ber s]Mftbent jur Drbnung weifen. Sauren fie fort, fo wirb bie SBerweifung jur Drb* nung im $)3rotofoll erwähnt, unb follcn auf S3or* läge bcffelben bie llebcrtrcter mit einer ©clbbufje »on 50 biô 500 granfen beftraft werben. 3cbc SSertfyeilung ober Slufweifung »on beleibigcn* ben ober anonymen ©djriften ocer £)rucffad)en, ©d)mäf)fcf;riften ober ©pottbiltern, im Sofale, wo bie 333a1)l »or ftd; gel)t, ift bei einer ©elbbujje »on 50 bt« 500 granfen »erbotsn. 2)cn sßräfttcnten liegt eô ob, bie neigen 9J?a{j* regeln \u ergreifen, um bie Drbnung unb bie 9cube an ben Sugängen ju ben ©ectionen unb jum ©c* ba'ube, in welchem bie 2Baf)l gefcbiefjt, ju fiebern, ©egenwärtiger Slrtifel unb bie Slrtifel 27, 28, 31, 33, 36 unb 41 finb an ber Sljüre beô ©aaleä in grofjen SSuc^ftaben anjuÇeften. Slrt. 26. SWcmanb farm jitm ©timmen jugelaf* fen werben, wenn er nicf;t bie im ©aale angcfc^la« gene unb bern ï>rà'fibenten iibergebene Wfte einge« fdjrieben ift. ï)od) ift baô SSüreau »erbunben, ben (Sinfprud) aller berjenigen }ttjufaffen, weldje mit einer (Snt* fdjeibung ber juftänbigen 33el;ßrbe erfdjeinen, wo* naef; fie juin S33af)lcolfegium gehören, ober Slnbern ntdjt gehören. 3eber 2ßäl)(er, v»eld)er SDîitglteb beô S3ûreauô ift, ftimmt in ber Section, wo er feinen ©i$ Ijat. Slrt. 27. Der Aufruf ber ©à^ler gefcbteljt, tnbem bei ber erften Slbftimmung mit ben junäc&ft liegen* ben, unb bei ber jweiten mit ben entlegenften ©c* meinben anfangen wirb. 3cber SBäl)ler übergibt, fo bafb er aufgerufen ift, feinen gefdmebenen unb »erfctjloffenen SBafyljettel bern 2)tefer legt benfelben in eineftifte, weldje mit jwet Sdjlb'ffern »erfeljen ift, beren ©cf;lüffel, einer bern $räftbenten, uub ber anbere bern Sielte* ften ber ©curatoren einjuljänbigen ift. , Slrt. 28. Der Sifd;, an welchem ber $räfibent unb bie ©crutatoren ft'&en, muß fo geftellt fein, bajj wäf)renb beô ©timmenjâ'^lenô bie SBäbler um ben* felbeu l;erumgel;cn ober wentgftenê Einzutreten fbnnen. 2ltt. 29. 2)er 9îame jebeô ©timmgeberô ift in iwei Siften einäufdjreibcn, »on benen bie eine burd; bie ©crutatoren, bte anbere burd; ben Sefretär ge* tül;rt wirD. Art. 30. Hierauf werben zum zweitenmal die Wähler aufgerufen, welche nicht gegenwärtig waren. Nach Beendigung dieses Geschäftes wird daSStimmengeben für geschlossen erklärt. Art. 31. Vor dem Eröffnen der Stimmzettel wirb die Zahl derselben geprüft. Hierauf nimmt einer der Scrutatoren jeden Stimmzettel, einen nach dem an« bern, entfaltet ihn, und übergibt ihn dem Präsidenten, welcher ihn laut vorliest und ihn einem andern Scru» tator übergibt. Das Ergebniß jeder Wahl ist sofort zu veröffent» lichen. Art. 32. In den in mehre Sectionen getheilten Collégien geschieht das Eröffnen der Stimmzettel in jeder Section. Das Ergebniß desselben wird durch das Bureau fest» gesetzt und unterzeichnet. Dasselbe wird sofort durch die Mitglieder des Vü» reaus jeder Section dem Hauvtbüreau überbracht, wel» ches in Gegenwart der Versammlung die allgemeine Zählung der Stimmen vornimmt. Art. 33. Die Stimmzettel, in welchen der Stimm» gebende sich zu erkennen gibt, sind nichtig, ebenso dir» jenigen, welche nicht mit der Hand auf weißes Papier geschrieben sind. Art. 34. Die nichtigen Stimmzettel werden bei Festsiellung der Anzahl der Stimmgeber nicht mitgezählt. Art. 35. Gültig sind die Stimmzettel, welche mehr oder weniger Namen, als vorgeschrieben, enthalten. Die letzten über die vorgeschriebene Zahl hinausgehen» den Namen zählen nicht. Art. 36. Nichtig sind alle Stimmen, welche keine hinreichende Bezeichnung enthalten. Hierüber entscheidet das Bureau wie in allen anbern Fällen, vorbehaltlich des Einspruchs. Art. 37. Niemand ist bei der eisten Abstimmung als gewählt anzusehen, wenn er nicht mehr als die Hälfte der Stimmen hat. Art. 38. Wenn alle im Canton zu wählenden Abgeordneten nicht beiin^ersten Male gewählt sind, so fertigt das Bureau eine Liste derjenigen Personen an, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Diese Liste enthält zweimal so viele Namen, als noch Abgeordnete zu wählen sind. Nur diesen Candidate« können die Stimmen gegeben werden. Die Wahl geschieht nach Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen erhält der Älteste den Vorzug. Art. 39. Die Mitglieder des HauptbüreauS haben ein Protokoll über die Wahl während der Sitzung anzufertigen, und dasselbe direct an bett mit der Verwaltung des Inneren beauftragten General-Administrator binnen brei Tagen einzusenden. Eine durch die Mitglieder des Bureaus als gleichlautend bescheinigte Ausfertigung dieses Protokolls verbleibt in den Cantons Luxemburg und Diekirch der Gerichtsschreiberei des Bezirksgerichtes, und in den andern Cantons der Gcrichtsschrciberei der Friedensgerichte; eine andere Ausfertigung ist den Distrikscommissären zu überschicken. Art. 40. Nach vollendeter Stimmenzahlung sind die Wahlzettel in Gegenwart der Versammlung zu verbrennen, mit Ausnahme der bestrittenen Zettel, welche gemäß dem Art. 25 zu bewahren sind. Art. 41. Der General-Administrator deS betreffenden Dienstzweiges hat einen Auszug aus dem Protokolle der Wahlversammlung einem Jeden der Gewählten zuzusenden. Art. 42. Die Kammer allein entscheidet über die Gültigkeit der Geschäfte der Wahlversammlungen, was ihre Mitglieder betrifft. (Forts, f.)