Der Pariser Vermittlungsvertrag.
Luxemburger Wort, 1857-05-06 00:00:00

Der Pariser Vermittlungsvertrag. Der schweizerische Vundesrath hat beschlossen, drei officielle Actenstücke der Oeffentlichkeit zu übergeben, und zwar 1) den Vermittlungsvertrag sammt Proto» kollanhang; 2) die ursprünglichen Forderungen Preu» Bens; 3) die ursprünglichen lustructionen des Herrn Hl-. Kern. Der „Bund" beginnt mit der (nicht offi» ciellen) Uebersctzung des erstgenannten Actenstückes. Der Vermittlungsvertrag lautet: „Ihre Majestäten der Kaiser von Oesterreich, der Kaiser der Franzosen, die Königin des vereinigten Kö» m'greichcs von Großbritannien und Irland, der Kaiser aller Reußen, von dem Wunsch erfüllt, jede Ursache der Störung des allgemeinen Friedens zu heben, und in der Absicht, zu dem Ende die internationale Lage des Fürftcnthums Neuenburg und d'r Grafschaft Va» langin mit den Erfordernissen der Ruhe Europas in Einklang zu bringen, und Se. Majestät der König von Preußen, Fürst von Neuenburg und Graf von Valangin, nachdem er die Absicht ausgesprochen, sich zu oben erwähntem Zwecke den Wünschen seiner Alliirten zu unterziehen, haben die schweizerische Eidgenossenschaft eingeladen, sich mit den genannten Majestäten über die zur Errei» chüng dieses Zweckes geeignetsten Bestimmungen zu verständigen. In Folge dessen haben die genannten Majestäten und die schweizerische Eidgenossenschaft zu ihren Bevoll, machtigten ernannt: :c.:c. Art. 1. Se. Majestät der König von Preußen willigt ein, auf ewige Zeiten für sich, seine Erben und Nachfolger auf die Souveränetatsrechte zu verzichten, welche ihm der Art. 23. des am 9. Juni 1815 in Wien geschlossenen Vertrages auf das Fürstenthum Neuen» bürg und die Grafschaft Valangin zuerkennt. Art. 2. Der Staat Neuenburg, von nun an wieder sich selbst angehörend, fährt fort, ein Glied der schweizerischen Eidgenossenschaft zu bilden, unter glei» chem Titel, wie die übrigen Kantone und gemäß dem Art. ?ö des obgemeldeten Vertrags. Art. 3. Die schweizerische Eidgenossenschaft über» nimmt alle Kosten, welche die Ereignisse des Septembers 1856 verursacht haben. Der Kanton Neuen bürg kann damit nicht anders belastet werde», als jeder andere Kanton im Verhaltniß seines Geldcontingentcs, Art. 4. Tie Ausgaben, mit welchen der Kanton Neuenburg belastet bleibt, werden auf alle Einwohner nachdem Grundsatz genauer Proportionalität vcrthcilt, ohne daß auf dem Wege einer Ausnahmsfteuer oder auf irgend eine andere Weise eine Classe oder Kategorie von Familien oder Personen ,^anz oder zum größern Tbcile damit belastet werben. Art. 5. Es wird volle und gänzliche Amnestie er» theilt für alle politischen und militärischen Verbrechen und Vergehen, welche mit den letzten Ereignissen in Beziehung stehen, und zwar zu Gunsten aller Neuen» burger, Schweizer oder Fremden, und namentlich auch zu Gunsten der Milizen, welche sich durch Entfernung in's Ausland der Waffenpflicht entzogen haben. Keine weder criminelle, noch corrcctionelle Klage auf Schadenersatz lann weder durch den Kanton Neuenburg, noch durch irgendwelche Corporation oder Person, ge» gen Die angehoben werden, welche direct oder indirect an den Septemberereignissen Theil genommen haben. Die Amnestie erstreckt sich gleichfalls auf alle, den Sep» temberereignissen vorausgehenden politischen und Preßvergehen. Art. 6. Tie schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt dem König von Preußen d»c Summe von einer Mil» lion Franken. Art. 7. Die Einkünfte der im Jahre 1848 mit dem Staatsgute verschmolzenen Kirchengüter können ihrem ursprünglichen Zwecke nicht entfremdet werben. Art. 8. Tie Capitalien und Einkünfte der frommen Stiftungen, der gemeinnützigen Privatanstalten, so- wie das vom Baron v. Pury der Bourgeoisie von Neuenburg vermachte Vermögen werben gewissenhaft respcctirt: sie werben den Absichten der Stifter und den Stiftungsurkunden gemäß erhalten und können niemals ihrem Zweck entfremdet werden.'/ Ein Protokoll nachfolgenden Inhalts wird, gleichzeitig mit dem Vertrag, durch die fünf Mächte unterzeichnet: „Was den Titel eines Fürsten von Neuenburg und Valcmgin betrifft, dessen Beibehaltung sich 3e. Maj. der König von Preußen für sich, seine Erben und Nachfolger rescrvirt hat, so können die Vevollmäch» tigtcn vonOesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland sich nur auf die im Protokoll Nr. 5 der gegenwärtigen Conferenzen niedergelegte Erklärung berufen, welche Erklärung besagt: „„Die Bevollmächtigten von Oesterreich, Frank» reich, Großbritannien und Rußland sind der Meinung, daß die Rédaction des Art. l einfach und ohne weiteres angenommen werden soll. Dieser Artikel lautet: „„Die Könige von Preußen behalten auf ewige Zeiten den Titel eines Fürsten von Neuenburg und Valangin."" „Sollte es jedoch Se. Maj. der König von Preu» Ben vorziehen, so würde man im Schlußprotokoll fol» gcnde Erklärung des Bevollmächtigten von Preußen aufnehmen: \u0084„Sc. Majestät der König von Preußen, indem er auf seine Souveränetatsrechte auf das Fürstentum Neuenburg und Valangin verzichtet, thut es i» der Meinung, für sich, seine Erben und Nachfolger den Titel eines Fürsten von Neuenburg und Valangin zu behalten/" „Seinerseits würde dann der schweizerische Bevoll» machtigte folgende, ebenfalls in das Protokoll auf» zunehmende Erklärung abgeben: „„Wenn Se. Majestät der König von Preußen den Titel eines Fürsten von Neuenburg und Valangin fortführen will, so muß dabei wohl verstanden sein, daß er daraus in keinem Fall irgend welche Rechte gegenüber der Schweiz oder dem Kanton Neuenburg ableiten kann."" I.)