Kapitel IV. Cassations-Verfahren.
Der Wächter an der Sauer, 1857-10-03 00:00:00

Kapitel IV. Cassations-Verfahren. Att. 17. Diejenigen Rälhe, mit Ausnahme deS in« stiuieenden Rache«, welche über eine Sache in der Anklagekammer eikannt haben, können in Eassalion übet baS RechlSmiltel gegen baS Erkenntniß bes As« sisenhofes urlheilen. wenn sie »ich! auch an biesem Er» kennlniß Theil genommen haben. Art. 18. Fünfzehn Tage spätestens nach Ablauf der in de» Ar». 11 und 29. der Verordnung vom 25. Sept. 1840 bestimlMen Fristen, oder nach der Einhan« digung bes RequiflioriumS bes GeneralprokuraiorS im Falle deS Art. 41 derselben Verordnung, ernennt der ObergerichtShof in öffentlicher Sitzung den Berichterstatter, und seht nach Anhörung deS öffentlichen Mi« nisteriumS unb bei Advokaten der etwaigen Panheien, die Sitzung fest, in welcher Bericht eistaüel werden foll. Art. 19. Det Bericht wird in öffentlicher Sitzung erstattet. Art. 20. Die Advokalen der Pattheien, können nach Erstattung deS Berichtes die RechlSmiltel, die sie schriftlich geltend gemach» haben, mündlich entwickeln. Ai». 21. Nach dem Plädiien stellt daS öffentliche Ministerium feine Annage. Die Advokaten können baS Wort nach bern öffentlichen Ministerium nicht «hallen, ausgenommen in den Sachen, in welchen' dieses verfolgende und Hauptpatthei ist, Art. 22. Der Obergerichlshof bestimmt die Sitzimg. wo er fein Erkenntnis} ausspricht, wenn eS nicht so< fori gefällt wird. Art. 23. Die Sitzungen, von denen in den Art. 18 und 19 die Rede ist, werden 8 Tage vorher durch öffentliche Anschläge, welche der Grefsier zu bewirken Hai, angekündig». Ar». 24. Der Obergeiichlshof unheilt zunächst nur über daS ohne sich mit dem Fond der Sache zu beschäftigen, Arl. 25, Die Memoiren, welche nach den bestehenben Reglements von ben Pariheien vor bern Erkenntniß über das Cafsatiousgesiich geliefert werden, dürfen nur die Gründe für oder gegen daS EassaiionSgefuch einhalten; alle anderen, welche den Fond der Sache betreffen, werden als nicht vorhanden angesehen und bei der Taxe verworfen. Diese Memoiren sinb nur von den Schriftstücken begleitet, welche die Pariheien für noch ig halten zur Unterstützung des CassationsgefucheS vorzulegen. Wir behalien Uns vor die Advokaten zu ernennen »velche befugt sind, die CassationSmemoiien zu unler» zeichnen. An. 26. Werden in ben vor dem Erkenntniß über daö CassaiionSgesuck behändigien Memoiten Thalsa« chen angeführt, welche durch das angefochtene Uitheil nicht festgestellt sind, so können dieselben nur durch Schriftstücke bewiesen werden, welche schon bei dem Richter, der die angefochlene Entscheidung eriheilt hat vorgebracht sind. All. 27. In den durch die Art. 20, 21 und 34 der Beiordnung vom 25. Seplember 1840 vorgesehe« nen Fällen kann der EassalionShof die Sache selbst zurückhalten unb im Fond entscheiden. Art. 28. Wenn der Hof die Sache zurückhält, um über sie im Fond zu eikennen, so wird dieselbe wie in ApellalionSsachen instruirl uud abgeutlheill. DaS caffirle Uitheil oder Erkennluiß bleibt kraftlos. Der Cassationshof ist, wenn et im Fond erkenn», nicht an die Emscheidung gebunden, »velche daS caf« sirle Erkenntniß oder Urtheil über die Thalsachen ertheil» hat, muß aber, indem er im Fond erkennt, sich nach der Emscheidung riehleu, welche in der Cassationsinstanz über den RechlSpunk! erlheil» ist. An. 29. Der nicht erschienen« CassationSverklagt« »vird zur Anhörung deS Unheils in der Sache selbst vorgeladen. Alt. 30. Der Hof v«oldnet, ob die Sache im Fond mündlich plädir» oder schriftlich infttuitt weiden soll. Art. 31. Die schriftliche Instruktion geschieht in Gemäßheil der Civilprozeßordnung in den vom Hofe bestimmten Fristen. Auch sinb auf bie Instruktion im Fond die Art. 5, 7, 12 8 1 und 13 der Verordnung vom 25. Sept. 1840 anwenbbar. Toch können bie Parihet'en bei ber Diskussion über den Fond der Sache RechtStilel vorbringen, »velche sie vor bern Richler, bissen Entscheidung abgeändert »vor« den ist, nichl gellenb gemacht haben. Ait. 32. In S'iafsachen wiib üb« den Fond der Sache, nach ber Cassation, in beneiden Weise, wie vor dem Obergerichlshof, wenn «in Conectionell- Apell. resp. vor dem Assisenhof urlheill, verfahren. Vlrl. 33. Die Erkennlnisse deS Hofes übet den Fonb, nach der Cassation, werben in allen Fällen auf die Anträge bes öffentlichen Ministeriums «t hei lt. 9lrt. 34. Das Eikennlniß. durch welches der Hof, nach der Cassation, die Pailheien entweder in Folge des Art. 21 der Verordnung vom 25. September 1840, oder in andern Fällen. vor den zuständigen Richter verweist, ha» die Wirkung einer Bestimmung deS eigentlichen Richter«. Dasselbe gilt von der Venveifung, welche 'der Hof auSfpiichi, wenn ei eine Emscheidung der Anklage» lammer aissirt. Att. 35. Das Erkenntniß, welches vom Hofe con« traoickorisch in den durch die Art. 19, 20 und andere des ReglemenlS vom H 5. Seplember 1840 über den Fond der Sache nach der Eassaü'on «lheill ist, kann durch leinen weiteren Rekurs angefochten werden, eS sei denn, in Civil» und Handelssachen, in den Fällen und Formen, welche in den Artikeln 480 und folgenden det Civilprozeßordnung vorgesehen sind, und, in Strafsachen, in Gemäßheit der Art. 443 und folgenden der Slrafprozeßorduung.