Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-03-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das preußische Herrenhaus hat das Schulaufsichtsgesetz mit 125 Stimmen gegen 76 Stimmen genehmigt. Diefes Refultat war zu erwarten. Man stelle sich eine Versammlung von Männern vor, die zum größten Theile vom Könige zu Mitgliedern dieser Versammlung ernannt find, Männer, die zum größten Theil es für ihre höchste «Lebenspfliebt ansehen, ihr Blut für König und c taat hinzugeben, Männer, die zu sieben Achtel protestantisch sind und man rechne dazu diejenigen, welche zur sogenannten national liberalen Partei, die man in Belgien die doctrinale nennt, gehören; und dann stelle man sich den Fürsten Vis' mars vor, dem ein wahrer Heiligen-Cultus gewidmet wird, wie er, nicht als Minister, sondern als öffentlicher Ankläger auftritt, wie er Preußen und die deutsche Einheit als von den Ultramontaucn, von Rom bedroht, hinstellt, wie er von einer geheimen Verschwörung spricht, welche das Herrenhaus nicht kennen kann, die aber der König und seine acht Minister kennen, wie er, gleich einem liberalen Zeitnngsredakteur, vom Beichtstuhl« der katholischen Geistlichen als einem Hebe! gegen die Sicherheit des Staates spricht, wie „zufällig" wie er sagte, gerade am Tage,der Debatten ein Bericht eines gewiegten und erfahrenen Gesandten eintrifft, wonach Frankreichs Revanche durch religiöse Zerwürfnisse in Deutschland vorbereitet und deutsche Einheit und Kraft gelähmt weiden soll, wonach ein einflußreicher Theil des Clerus, der von Rom aus geleitet werde, der französischen Politik dienstbar sei, weil mit ihr die Hoffnungen auf Restauration im Kirchenst»rate zufamtnenfallen, wonach man in Frankreich auf diefe Weise zu erstarken hoffe, während in Deutschland durch wohlorganisme Arbeit des von Paris, Rom, Genf, Brüssel geleiteten Clerus kirchliche Zerwürfnisse mit aller Anstrengung vorbereitet werden; man denke sich den Fürsten Bismarck, wie er von der protestantischen Kaiserdynastie spricht und die opponirenden Mitglieder des Herrenhauses auffordert, an seine Stelle zu treten, und wie er, nachdem er den katholischen Clerus der Verschwörung gegen Kaiser und Reich angeklagt, betheuert, das Gesetz sei ganz unschuldig und bezwecke nur, der deutschen Sprache in Preußisch- Polen Eingang zu verschaffen, und man wird begreifen, wie e° möglich war, eine Majorität von 59 Stimmen für das Gefetz herauszu» bringen. Das Gefetz ist nun uotirt-, allein mit welcher Anstrengung und besonders mit welchem Schaden! Millionen von Preußen sind gezwungen wurden, Verfchiuörcr fein zu müssen, der ganze Cleius steht als Vater»» landsfeind da; glaubt man wohl, daß eine solche Zerklüftung zum Vorlheile Deutfchlands fein wird? ist es hier nicht der Dtt zu fügen« Quem Ueus perdere vull, prius déméritai, den Gott verderben will, dem nimmt er vorher Einsicht und Verstand. Wenn es religiöse Zerwürfnisse in Deutsch Imid gibt, fo sind doch wohl die Katholiken nicht Schuld daran: oder hat nicht die Ne» gierung, sobald der Krieg beendigt war, der ohne die Katholiken nie siegreich beendigt worden wäre, den Katholiken durch Aus» nahmsgefetze, duich Verdächtigungen und Kränkungen ihrer religiösen Ueberzeugitng den Handschuh hingeworfen? Fürst Bismarks Politik mag es fein, eine deutsche National, kirche zu gründen und den Kampf der früheren deutschen Kaiser mil Nom fortzusetze» « allem müssen denn die Katholiken diesen Kampf verschuldet haben? Man kann cs als sicher ansehen, daß das Nerliner Cabinet ein neues Vünbniß mi* Italien abgeschlossen hat in der Aussicht auf einen italienisch-französischen Krieg; r>rm= ßische Stabsoffiziere durchreifen Italien und Prinz Friedrich Karl wird nicht umsonst von Viktor Emmanuel fetirt. Die Ausfälle Bismarks auf Nom, das den deutfchen Clerus leite, sind diefem Viiiidiiiffe nicht fremd. Allem Anfcheine nach wird es in der franz. Kammer in diefer Woche wieder zu einer großen 3lufregung kommen. Gelegen» heit dazu bietet das sogenannte Gefetz Lefranc, der Name des Ministers des Innern, welches die Neuerung gegen die Angriffe der Presse und der Parteien schützen soll. Durch diefes Gefetz beabsichtigt die Negie» rung, fo nebenbei die Nepublik durch die Kammer anerkennen zu lassen; die Kammer- Commission hat nun aber einen andern Wortlaut aufgestellt, worin der jetzige Zustand Frankreichs nur als ein ganz provifo rifcher aufgefaßt wird. Thiers, heißt es nun, wird lieber feine Entlassung nehmen, als in den Wortlaut der Commission einwilligen. Pouyer-Quertier hat im rechten Centrum Platz genommen. Die Negierung hat in Zmangs-Militärpflicht eingewilligt. DasiUrtyeil übcrdas vermuthliche Schicksal des Gefetzprojektes über die Nationalbanl in der Kammer lautet verfchieden; während die Einen einen günstigen Ausgang vorhersehen, prophezeihen die Andern einen ungünftigen. Da wo die Götter streiten, können die gewöhnlichen Sterblichen wenig helfen; aber Das bekennen wir offen, daß wir nicht nur unfern bekannten Standpunkt in diefer Frage beibehalten, sondern auch uoch darin bestärkt sind, seitdem wir das Gesetzprojekt gelesen haben. Es mag sein, daß die neue Nationalbank der Internationalen etwas Konkurrenz macht, allein sie kann deren Bestehen nicht in Frage stellen; jede Ursache, daß Preußen bei "uns eine GeldpapievFabrik befürchten könnte, ist verschwunden; der Staat kann nichts ver lieren und die Gründer der Bank operiren auf ihre eigene Gefahr hin; die Gründer der Bank sind mächtige Bankhäuser, denen der Schwindel ferne steht, fo daß auch die Actionäre nicht weniger zu befürchten haben wie bei andern Bankhäusern; der Staat hat Aussicht auf bedeutende Vortheile, nicht nur, weil er sich am Gewinne über ein gewisses Prozent hinaus betheiligt, was wohl das mindeste ist, fondent weil ihm eine bedeutende Summe zu einem niedrigen Prozent zur Verfügung steht, weil eventuell die Bank die Verwaltung der General»Einnahme und der Sparkasse übernimmt; Handel und Industrie erhalten den Vortheil, daß sie ihre Wechfel fofort bei der Van! escomptiren können und in Verbindung damit müssen Handel und Industrie größere Eutwiöeluug nehmen und folgerichtig an Mobiliarsteuer Größeres leisten. Das sind die Gründe, weshalb wir uns für das neue Bankinstitut ausfprechen. Ob an diefem oder jenem Artikel des Gefetzprojekles nichts abzuändern ist, das ist eine andere Frage, in welcher wir nicht entscheiden wollen; nur darf durch eine Aenderung ein» zelner Artikel die Bank felbst nicht in Frage gestellt weiden. Wir hoffen nicht, daß dieses Mal wieder eine berliner Depesche einen Druck auf die Beratungen und das Votum der Kammer ausüben wird ; dagegen müßten wir energisch protestiren und jeden Eingriff in unfere Souveränetätsrechte zurückweisen. Wir entnehmen den »Annalen", daß der Pariser Appelhof folgende Entscheidung getroffen hat « Verirrt sich ein Collis (Paquet) durch die Schuld einer Eifenbahngefellfchaft und wird er erst wiedergefunden, wenn die günstige Zeit für Benutzung der Waare vorüber ist, fo kann sie verweigert und von der Gesellschaft kann der volle Werth der Waare reclamirt werden. Diefe Entfcheidung, sagen die ,A,ntaIeit', ist von einer großen Wichtigkeit für die Ackerbauer, Industriellen und tzandelsleute aller Länder, befonders aber des Großherzos», thums in den jetzigen Verhältnissen.