Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-12-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse Wie hungrige Tiger fallen die Reichs- Cultuiiämpfer über die clsäsfischen Abge» ordneten im deutschen Reichitage her, weil diese giwagt haben, vor Deutschlund und Europa bei! Klagen des Laubes Ausdruck zu gebet;, da es dem Lande bis jetzt noch nicht Eelr.igen ionnle, seine Beschwerden burch die presse unb eine Voiisvertretung lund zu thun. Dieses Letztere wird so bald noch nicht geschehen können, denn Bismarck will, so iiuheite er silbft, vorher alle Elemente bie<hen, dle dem Reiche schaden tonnen und die nach Paris und Rom blicken, und eine neue Generation durch seine Schule erziehen; Eisah'Lothringen, das ist des Reichskanzlers Politi', muh dem Reiche geopfert weiden. Hätte ein österreichischer Minister vor 1859 in Bezug auf Lombardei ■ V.netien solche Ansichten gcäuhert, so wäre er von diesen selben Culturlämpsern von damals Kit wissen nicht in welches Pfesserland ver. wünscht worden; heule aber rufen die Culturlämpfei für dieselben Ansichten ihrem Kanzler unb Abgott Bravo über Bcavo zu und fallen um fo tapferer über die „pfäfsisch.n" Abgeordneten her, die doch nur gethan, was ihres Amies car. Hätten sie vielleicht noch sür die gnädigen Strafen danken und Deutschland zurufen sollen, es wöge roch weiter seinen Beamten»Abschaum nach Elsah»Lothring<n schicken, um Spott und Hohn in den Strahen zur Scha« zu tragen? Keiner der elsäsfischen Redner Hut auch nur irgendwie sich gegen die gesetzliche Zugehörigkeit d.S Landes zu Deutschland geäuhert, sie haben im gelingt, dah man dem Lande seine eigene Vertretung nicht gibt, daß dem Lande zu viele ausgaben auferlegt, dah ihm seine Sitten und Ueberzeugungen in Bezug auf Schule und Erziegung genommen worden, sie h^ben in emcm Wolle üdlr tas Foltbcstehm ber Dictatur gülagt >^>b bicsl Klagen si;b nun ein Verbrechen s,egen bi^ Majistät tes Äeicheö und der deutsä^n Volösitle! Windthoch '.atte wohl Recht zu btmerlm, bah ma» vor NttionaLLidiralen nicht von Freiheit spre» chen bar f. Immerhin ist cs nicht gut, com deutschen Ri'/che e:obnt zu werben. In fein« Antwott sprach Bismarck Worte, welche selbst Nalional'Liberale stutzig machen sollte. «Gib« Gott, rief er, batz ber Krieg noch w»it ausgeschoben nerde, benn Franlroich Plaît be» K>ien: eine Aollsverwtuna, !>.i Nljah < Lothringen liwt- ben Krieg in einem Jahre hervmrufen." aßenn bem so ist, dann ist ls mit ben Friebensversicherun gen der Thtonreben nicht weit her. - In bem Bunbeöllllhe hat ber Ve, tretet Sachse:, » WrimmS sich über bie Lobe b?r Bei.t'.äg>; für bas Reichshecr b.klagt u»b eine Steuer auf Tabal unb line Eteu.rcit,5hung aus Mineralöl und Bier befür« wortet. Die Partien in ber ftarzöftschtn Kammer haben sich bei ber Wahl ber Kammerbüreavs gemessen ; Busset, ber Cmib bat ber R>gi«-rung, ertziclt 348 Stimmen; bie Linlm ssllben weihe Zelte! c,d, bercn es 205 waren- Eonlit fcheiren tie Gemei^bewahlen viele Milglkdn bel Linien zur 3i,cht«n gelriebenzu haben. Auch bti ber Wahl b«r vier Vicc- Piäfibcnletl fl?nte bie Nechte. Es heiß,', der Ntugewiihlle pariser Ge> nninlliralh würde durch eine von ber Negic» rung iiüannte Commission eis»tzt. Ter Telegraph bringt aus Italiin Gerüchte voa bem balbigen Ausbruche einer Ncrolution. Wenn voriges Jahr bie Büdg«t-Debatten sich durch aufregende Incidente auszeichneten, so gehen sie in diesirn Jahre mit einer Ruhe vor sich, die der gerate Gegensatz zum vorigen Jahre ist. Bis '/«. vor 6 Uhr hatte die Kammer in ihrer gestrigen Sitzung das ganze Bndgel der Einnahmen und das Budget der Ausgaben bis zu Art. 64, ein» lchl'khlich der Finanzlage, erledigt. Selbstverftüntl'ch bestanden die Dlballen nur in einem Austausch von Bimerlungen zwischen einzelnen Mitgliedern der Kammer und den resp. Mitgliedern der Regierung. Die B,-meikungen  hier zu resumlten, Ist unmöglich, wir müssen sie erst nachtcageii. Auher bem Vüdgtt «urde«'. dann noch einige andere Geginftänds besprochen. Hr. Bim wicHeihotte namtich die IntcrpeüllNon b^ä Hrn. Berger über Richtung und Abzuiligu>.y ber Atterl-TisendahnUm? tm Kanton Rebingen unb frua, ob die Pläne der Convention von 1873 lntsurechm unb ob b'.ö Negierun,; bereit sn, bcn Benagt bcr eigens cnianntln Commission vorzvlsgen. Ter Hr. Etaalsmlnlfier beanlworirte bie Interpellalian Vian wie bie Interplllation Verger: bas Gefetz sage nämlich, bie Abzweigung siobe in ber Ves,mt> von E»fchm ftat!, mährend bie Convention die Abzweigung nach Reichlilig«n oder Nebingen verl^se; es fei somit eine In!eip«ta!io!i nüthig, wobei bie Fiage gestellt werben müsse, welcher Pbnlt ber für die allgimeinen In« t,ressei bes La>,blö ersptießlichfte fei. Die Comnussioil von Ingenieulen habe ben Auf» trag nicht gehabt, Gefctz unb Convention zu Interprelüen, fonbern nur zu untersuchen, welches ber für . die allgemeinen Interessen vort enhasksie Pui kt fei unb si« Hot sich für NtiäMgen ei-lfchieben. Die Prinz-Heinrich-Gtfellfchait habe ebeif^lls eins Commission ernannt, bie sich aber noch nicht ausgesprochen Hot. Bis biese Stttilsraqe erledigt sei, wird bie Gesellschaft aufgefordert, an ben nicht streitigen Elncken zu bäum; der Staatsrath ist b«rells bamit besaht. Hr. v. Vlochaustn fru« an, ob die Regie» rui g bas in Aussicht gch.llte Gesetz über Naturalisation bulb vorzulassen gedenle; Hr. Ge, ..Dir. Vannerus antmortelk, eine neue Gesetzg'bmg habe Ihre Schwierigkeitcn, unb er rieth deshalb an, bi? :,och vorliegen- Naturallsatiolisgtsuche nach bem allen Ge< setze zu tllebigen. Die Glmelnte Elemsei künmt um ein neues Subsib für ben Brückenbau nach Heisborf lin, unb der Echterracher Willibrordus» Verein bittet, bas Subfib für ben Ausbau ber Basilika in'S Budget einzusetzen, was auch bereits von der Centralseclion geschehen ist. Wie schon gestern bemerkt, ist ber Bericht der Centralseclion ber Kammer über das Budget bündig gehalten und enthält wenig Gegenbemerkungen zu dem Entwürfe der Regierung. Die Discussion wird deshalb auch uorausiichtlich kurz unb ohl.e '»Incidente sü». Als Hauptbemerlung mag n-ohl bie übet bie Finanzlcige gelten, Die Centraljektion conftatirt nämlich, baß für das laufende Jahr 1874 bie Ausgaben bie gewöhnlichen Tiüliahmm um 519,000 Fr. übersteigen. In ben Ausgaben sinb bie 150,000 Fr. für Übernahme bes Unterhaltes von Vicinalwcgen nicht einbegnffe,,, fo bah, wenn biese 150,000 Fr. verausgabt worben wären, bie Ausgaben bie gewöhnlichen lZ.lU'.ahmen um 668,000 Franken uberschrciten würben. Dieser Nusgabenüberschuß muh nun burch das von ben frühern Jahren aelassen« Borii von 1,100,000 Fr. gebeckt werben; auch ift zu hoffen, bah bie wirklichen Einnahmen von 1874 bie im Bubget 'desselben Jahns , vorgesehenen bedeutest» überschreiten werden. Man lann beshalb mit ber Neaierung unb ber Centralfection annehmm, dah von bem Boni von 1,100,000 Fr. :och 650.000 Fr. bleiben werben, welche zu bem Jahre 1875 herübergenommen werben können. Diese 650,000 Fr. müssen dazu dienen, ben sichern Ueberschuß ber Ausgabe über bie Einnahmen für 1875 zu beöen, fo daß am Enbe 1875 wenig vom Boni übrig ftii wirb. Es ift somit vorauszusehen, baß für 1876 bas Boni ganz aufgezehrt fein wirb unb bah wir uns bann vor gewöhnlichen Eir,-nahmm unb vor gewöhnlichen Ausgaben beftnben werben. So wie es jetzt ift, blckün bie Einnahmen bie Aussahen nicht,- sollen sie sich 1876 ober fväteftes,s 1877 becken, bann bleiben nur folgenbe Auswege: Enlweber müssen bii jetzigen Einnahmen bebeutenb zunehmen, ober es müssen neue Einüahmlquellen sich elf ließen, ober enblich müssen bie Ausgaben beben« tenb beschränk werben. Letzteres ift nicht möglich, im GegentbM werben sie wahrscheinlich unb zwar noch bebeulenb steigen. Um leinen Preis dürfen bie Bubfibe an Gemeinben unb für Ackerbau, verminbert werben; im Gegentheil wirb ber Staat noch eingreifen müssen, um z. V. bie schon fo lang verfprochene unb fo nothNen» blge Felb- unb Waldpolizei zu mgain» siren unb auch noch anbete Nebütfnisse zu becken. Die Einnahmen müssen somit zunehmen; wir glauben, dah auch die Einnahm rnen sich fa einigen Jahre i bedeutend steigern werZen; aber schweilich werden sie dow so zunehmen, daß sie für sich allein die Aasgaben ohne Deficit decke,-, werden. Wir sind somit nolhwendiger Weise aus neue Hülssquellen angewKsen. Wo abc-r die suchen? Rirgendwo ai.ders als in der Staatsdomäne, in unfern Erzlagern. Wir geben zu, dah das Angebot Pyrlippart unzulässig war, aber andnseilS verfangtB die Finanzzulnnft. dtr3 unsere Erzdomäne dem Lande nicht etwas, sondern viel abwerfe. Die letzte« Nrn. des Dieklrcher Blattes geben wieder einen Begr'ff oon dem, was die Justiz bei uns lastet, namentlich was die gerichtlichen Zwangsverkäufe kosten. Allein die leintücherarligen Ainoncen, die wir in d:m Blatte finden, müssen einen guten Theil der Erträge absolbiren, waS weder den Schuldnern^noch den Gläubigern elwaö nützt. Es ist nicht die Rede, als ob nicht Alles gesetzlich geschähe; aber eö hanbell sich darum, eben das Gesetz dahin umzuändern, damit doch endlich für alle Parteien bie horrenden Kosten abnahmen. «^» Vor einigen Jahren bestand die Kammer auS Mameluken ohne Talent, ohne Character, ohne Selbstgefühl ; nun ist die Gefahr vorha'iben, dah die Mamelulen ü,u Gargan» tuiften werden; d«:n Philippart ist ein Gargantua und die Frage, wie die Regiering, wie die Kammer !>aS Erzco-cessionen» Gesuch des belgischen Garganlut aufnehmen weiden, lähl allen Befürchtungen Raum. So die ,Luxbg. Ztg/. Ist das nicht ruh. rend, nicht fchön, nicht herrlich? DaS Land weiß nun, wo es dran ist mit Kammer unb mit Regierung, diese stecken bereits im Rachen Philippart'S, der sie als Frühstück ver« speist. Ober hat «twa bie ,Lnxbg. Ztg.' der Kammer ein Compliment machen wollen« , Möglich ist »s schon, denn ber Affe liebt ebenfalls seine Jungen bis zum Erdrücken. Unsere Ehrenweithen haben schon so viele billets doux von der ,Luxbg. Ztg/ nach Hause tragen müssin, sie können auch noch diesen Waschzettel mitnehmen.