Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1866-02-15 00:00:00

Deutschland. Berlin. 10. Febr. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde die Debatte über den Ho» verbeck'schen Antrag zum Schluß geführt. Der Abg. Twesten sagt am Schluß einer längeren Rede: Mit demselben Rechte wie die Redefreiheit des Hauseg tonnte da« Obertribunal anch die Unverletzlichkeit de« Königs angreifen. Die Regierung hat das Gewissen de« Volkes und des schlichten Mannes gegen sich. Wir sind entschlossen, die Ehre des Vaterlandes rück» sichtsloS zu »vahren, und für sie nicht nur zu leiden, sondern auch zu handeln. Der Instizminister Graf zur Lippe: ES wird mir schwer, ruhig auf den Au. griff des Vorredners zu antworten. Ich stehe mit meiner Ehre für meine Handlungen em; das Er« kenntniß gegen Aldenhoven nebst den Motiven beweist, daß die Rechtsfrage damals „och nicht völlig gelöst war. Betreffend die Zusammensetzung des Obertribu, „als rechne ich es mir zum Verdienst, seit 1863 sammt» liche Richter definitiv angestellt zu haben. DieHülfS» arbeiler sind nicht von mir, sondern von den Tlibn« nalspräsidenlen herbeigezogen wegen Krankheit nnd Beurlaubungen. Die Beschuldigungen des Abg. Twesten zurückzuweisen, dazu fehle», mir parlamentarische Aus» drücke. Die gestrige Aeußerung des Abg. Gneist, daß unter 4000 Richtern stets einige nach Wunsch ent» scheidende zu finden seien, ist die höchste Beleidigung für die Gerichte und em Vorwurf des Eidbruchs. Die Geschichte Frankreichs zeigt, »vohin die Rede» freiheil führt. Abg. v. Gottberg spricht gegen die gestrige Rede Gneist'ö. Er schließt: Früher sagten Sie, die Regierung habe die Macht, Sie das Recht; jetzt wird ihnen das Recht unter den Füße», fortgezogen und nur die Revolution bleibt Ihnen. Was ist aus den ruhigen Zuständen de« Vaterlandes ge« worden, seit die Fortschrittspartei sich zwischen Volk und König drängte? Ministerpräsident Graf Bis« marck: Ihr Antrag beabsichtigt, den l>öchste>, Gericht«. Hof Ihrer Votmäßigkeit zu unterwerfen. Gelingt Ihnen dieß, dann bilden Sie die vierte Instanz; wir haben alsdann Kammerjustiz, nicht Cabinetsjustiz. Der Ver« fassungsparagraph 4 würde lauten: die Preußen sind vor dem Gesehe gleich, nur die Landtagsmitglieder haben das Recht, zu beleidigen, und sind nur der Kammer Disciplin vcrant,vortlich. Nach der Kam« »nerdiscipliu aber »verde« d« rohesteu Beleidigungen nur für uuparlamciitarisch erklärt Die Gesindeordmmg sagt: Reizt das Gesinde bie Herrschaft zum Zorn, so lönne eö über Mißhandlungen der Herrschaft nicht klagen (Pfui! Präsideutenglccke.) Der Ministerprä' sident erklärt, em Vergleich liege ihm fern. Der Ton diese« Hauses sei vor diesem Jahre unerhört gewesen und in keinem anderen Parlament em gleicher vor» gekommen. Jede Privatinjurie ist strafbar. Sie wollen straffreie Injurien auSfprecheu, die himderttaufendfältig gedruckt werden. Danken Sie dem Obertribnnal, welches die Fiction vernichtete, als ob die Gcsetzge» bung mit solchem Makel behaftet sei. Verleumdungen find nicht Meinungen, sondern Handlungen, wogegen das Gesetz Sie nicht schützen darf. Tollten Cie mit Hülfe der Presse versuchen, das Volt und die Richter einzuschüchtern, so hoffe ich, die rechtlich gesinnten Richter Preußens werde«, dem widerstehen. Der ?lbg Hahn (Rrrtibor) für einfeiehe Tagesordnung. Der Abg. Schulze (Berlin): Unser Protest isi gerichtet au das ganze Land, au da« Gewissen und an die wissen« schaftliche Ehre der preußischen Richter. Der alleinige kompetente Richter für das Abgeordnetenhans ist da« gesammte preußisch« Volk. Der Abg. Cimson wird mit seinen politische,, Freunden für die Resolution stimmen ; der OberlribunalSbeschlnß ist die erste Etappe auf dem Rückzug der Regierung. Der Referent und der Korreferent verzichten auf das ihnen zustehende Schlußwort. In namentlicher Abstimmung wird hier« auf der Hoverbeck'fche Autrag mit 263 gegen 35 Stimmen angenommen. Darmstadt, 10. Febr. Hr. C. Winterstein, Nedacteur der „Hess. Landesztg.", antwortet heute Herrn Bischof Kelteler auf dessen s. Z. mitgetheilte Erklä« "mg. Das wenige Tatsächliche in der Antwort ist « Folgendem enthalten: „Ich hatte nach vorherge» «angenem brieflichem Meinungsaustausch eine längere Unterredung mit unserem Eorrespondenteu. und das Resultat derselben geht dahin, daß unser Eorrespon« beut Ihrem Wunsche, Ihnen die Namen der bei der bekannten Unterredung beteiligten Personen zu neu» »ien, nachjufomtne»» sich nicht veranlaßt sieht, weil der Lage der Sache „ach für ihn eine Nothwendiakeit hierfür in keiner Weise vorliegt" ic. Ferner theilt Hr. Wiutersieiu mit. daß bei Mainzer Korrespondent be« reiis Gelegenheit genommen habe, sich zu überzeugen, baß die betreffende Dame „jedenfalls Alles abläugnen werde"; dasselbe sei wohl auch von dem Jesuiten (der übrigens nicht unter der Jurisdiction de« Herrn Ket« teler stehe) zu envarten. Der Brief schließt'nach einer längeren Deduction mit der Versicherung de« Herrn Winterstein auf Ehrenwort, „daß der in Nr. 23 der veröffentlichte Artikel Wort für Wort *% -st und ich sHr. Sinterstein) deßhalb leine Silbe """« zurücknehme.«