Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-05-26 00:00:00

Deutschland. Neilin, 22. Äiai. 3lls Kammelgkricht plannte hmte auf Neispnchung des e'hema» ligen Fürstbischofs Forster wegen Ezcommu» nilatlon bes Propstes Kick in Kahme, vas Ober.Tribunal hatte bas bezügliche Erkennt» niß bes Pasener Appellgerichts, burch welches Förster zu £000 M. Gelbbuße verurtheilt worben war, vernichtet unb bie Sache an bas Kammergericht verwiesen. Das Kammer» Gericht ging bei seiner Freisprechung von ber Ansicht 5es Ober»Tribunals aus, baß bie Excommunication rein bem kirchlichen Gebiet angehöre, ein an sich zulässiges Strafmittel sei, welches nur unzulülsig werbe, falls die Verlehtssperre hinzutrete, ober bie Ezcam» munication unzulMger Weise öffentlich, oer» lünbet werbe. Beides war hier nicht geschehen. (ll- 3) Berlin, 21. Mai. Aus den Lrdssnun» gen bes »rufen Andrassy in ber gestrigen Sitzung des Budget-Ausschusses der zu Pefth versammelten Reichsraths-Delegation erstcht, man, baß ber traurige Vorgang von Salo» nichi in der Thal nicht ganz, ohne Einfluß auf bie Entschließungen der Berliner Minister-Conferenz gewesen ist. Ohne Zweifel wirb bie Geschichte mir stecht geben, wenn ich bas Geständniß bes Leiters der osterrei» chisch-unganschen Politik dahin präcisire, baß bie erwähnte Blutthat diesen Staats» mann bestimmt hat, ben russischen Ansprüchen gegenüber sich nachgiebiger zu erweisen, als er sonst vielleicht geneigt gewesen wäre. Wenigstens vermögen alle Versicherungen Ruhlands von seiner Loyalität unb Uneigen» nützigkeit in ben Angelegenheiten des Orients namhafte Politiker in der Ueberzeugung nicht zu erschüttern, baß bas Cabinet von St. Peterburg auch ohne jenes Oreigniß mit denselben Forderungen in die Berliner Conferenz eingetreten sein würde, bie es bort in bei vorletzt verflossenen Woche geltenb gemacht und allerdings vorwiegend mit der angeblich fanatiftiten Stimmung der Musel» Männer begründet hat. Es ist auch wohl nur bei Ausfluß bes Gefühles der Schwäche unb Unsicherheit, wie bafselbe bei bei Stel> lung Qesteireichs zu ben beiben andern Kaisermächten freilich sehr erklärlich erscheint, wenn Graf Anbrassy gleichzeitig ber Erwar» tung Ausdruck lieh, daß England sich dem in Berlin erzielten Einverständnisse anschließen würbe, wenn es bie pacisicatorischen Intentionen ber Mächte klar vor sich sehe. Dem Grafcn Andrassy kann es boch am wenigsten unbekannt sein, baß bie britischen Staatsmänner niemals gegen die öffentliche Meinung ihres Landes zu handeln Pflegen, und es genügt ein stachliger Blick in die eng» tische Tagespresse, um sich gründlich davon zu überzeugen, daß bie englische Nation jedem Eintreten für bie Berliner Abnwch» ungen widerstrebt, weil sie in ihnen kein Mittel zur Lösung ber orientalische Winen erblicken kann, wohl aber dahin eine Quelle zu neuen ernstlichen Verwickeluugen steht. Welchen Werth können anch in ber That Vereinbarungen haben, von benen Niemand weiß, ob die betheiligten Mächte gewillt <?„>,..< ,^^ lcn^llycuug ourcyzusetzen? Außerdem find auch die drei Kaisermächte offenbar mit sich selbst noch gar nicht darll» b« im Reinen, was geschehen soll, wenn eine VeistünbiZung zwischen der Pforte und den Insurgenten nicht erzielt wird. In die» ser Beziehung bemerkte Oraf Andrafsy in dem Pesther Budget-Ausschuß, daß Vereinbarungen von Fall zu Fall vorbehalten seien. Mit andern Worten also wäre von der Berliner Conferenz der provisorische Zustand ber orientalischen Frage gewissermaßen in Permanenz erklärt und Oester» reich in eine Lage gebracht, welche dasselbe immer tiefer in bie Netze Rußlands verstri' cken muß. Unter diesen Umständen ist es eine höchst bemerkenswerthe Erscheinung, daß der Vertreter Oesterreichs nicht zu bei mehr» stünbigen Unterrebung hinzugezogen wurde, welche die Fürsten Orloss unb Hohenlohe, dieBotfchaster Rußlands und Deutschlands, am Donnerstag Nachmitttag in Versailles mit, dem Herzog Decazes, dem französischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, hatten, und welche augenscheinlich darauf berechnet gewesen ist, Frankreich für ge» wisse Fölle von England abzuziehen. (K. V,) Berlin, 22. Mai. Mit großer Bestimmt» heit tritt die Nachricht auf, daß die Pforte den Vorschlägen der Berliner Conferenz sich widersetzen werde. Nicht nur der ,Daily Te» lcgraph' brachte ein dahingehendes Telegramm, sondern auch ein hiesiges telegraphisches Bureau läßt sich aus Constantinopel melden, bie Pforte habe erklärt, daß bas in Berlin entworfene Programm bei drei Kanzler nicht acceptabcl sei unb sie die Insurgenten nie» mals als kriegführende Macht anerkennen werde. Die Pforte würde schwerlich ein so kühnes „Niemals" risliren, wenn nicht Eng. lanb auf ihre keile getreten wäre. Wie die ,Köl. Ztg.' wissen will, hat Englanb das Memorandum bei brei Kaisermächte nicht acceptirt, weil biesks der Pforte Unbilliges zumuthe und weil England späteren Gestal» tnngen der Verhältnisse gegenüber ungebun» din bleiben wolle. England soll freilich ver» sprochen haben, dem Sultan nicht zur Ab» lehnung ber Vorschlug! zu rathen >ber das kriegerische neue Ministerium in Constant!» nopel wird die Intentionen Englands auch ohne Worte Wohl zu würdigen wissen. Der conservative Mandait!/ drückt sich geradezu bitter gegen die Vorschläge der drei Kaiser» mächte aus. Er will in ihnen eine absichtli» che Lähmung der türkischen Streitkräfte er» blicken; denn eine solche sei ein zweimonatlicher Waffenstillstand während einer Jahres» zeit, wann das türkische Heer am vortheilhaftesten openren konnte. Ferner liege in ih» nen eine absichtliche Erniedrigung der Türlei. Auch macht das conservativ'e Blatt Frank« reich und Italien einen f>nrn„«. daß sie voreilig zugestimmt hätten. Englanb werde dieser schmählichen Sache fernbleiben. Die Note Andrassys habe es lediglich auf das ausdrückliche Ansuchen der Pforte unter» stützt; jetzt aber werbe es sich nicht zum Ge> nossen der in Berlin beschlossenen unh.il» bringenden Politik machen. Es werde sich damit begnügen, Leben >and Eigenthum der Christen selbst mit Opfern zu schlitzen. .Dai» ly Telegraph' äußert genau dieselben Geban» ken. England werde zur Erhaltung der tür» tischen Unabhängigkeit, welche die Pforte durch schlechtes Regiment selber verwirkt habe, zwar leine Ovf« bringen, aber andererseits dem Drängen der übrigen Mächte fern blei> ben, ohne indeß den Sultan zum Wider« stände zu ermuthigen. Die übrigen englischen Tagesblätteij sagen noch kein Wort über Englands Ablehnung, schweigen überhaupt über das Ergebniß der Beiliner Conferenz. (Germania.) Der ,Polit. Cuir.' wird von hier geschrie» ben: „Die Verlegenheiten des türkischen Schat» zes hindern die Pforte nicht, ihre militairi' schen Maßnahmen wenigstens stellenweise mit Nachdruck zu verfolgen. So soll Herr Krupp in Essen eist kürzlich eine nicht unerhebliche Bestellung auf Geschützrohre seitens der tür> tischen Regierung erhallen haben, darunter Rohre zum Preise voa hunderttausend Tha» lern per Stück. Da Herr Krupp nach Con° ftantinopel nur g/gen baar liefert, jo muß dem türkischen KMg.ministernnn die Deckung für, diesen jedenfalls nicht unbedeutenden Betrag zur Hand gewesen sein." München, 19. Mai. Sie hiesigen Neu» wählen sinb vorüber, und wirb Ihnen der Telegraph ben „liberalen" Wahlsieg bereits gemelbet haben. Satan war nun vorneheiein nicht a« zweifeln, obwohl es feststeht, baß bie numerische Stärke ber sich gegenübersie» henden Parteien thal fächlich eine anbete ift, als sich durch bie neueste WMöetheiligung herauszuftlleen scheint. Sie Zache ist sehr einfach: währenb bte „Liberalen" gestern in geschlossener Phalanx unb nahezu bis auf ben letzten Mlmn sich zur Urm brängten, blieb ein großer Theil ber Münchener Katholiken ruhig zu Haufe und kümmerte sich nicht um bie Pflicht, derm allseitige Erfü!» lung unter ben gegebenen Umftänben ein un» abweisbares Gebot ber Religion unb bes Patriotismus war. Die Zerfahrenheit ber Münchener Znftänbe, die ja seit I^hrm all' gemein beklagt wird, kannte gar nicht greller hervortreten, als dies gestern — leiber zum großen Schaben ber katholisch>patrioliZchen Sache — Sache geschehen ist. Nicht einmal ein Wahlcomite war seitens ber Patrioten gebildet morden; bie Organisation der Stta» ße» unb Msiricte ließ'Wesentliches zu wün» schen übrig, man wählte großentheils in's Blaue hinein, und, Wasser Hauptfehler W.ir: die „besseren VürZeri und andeie hiep nicht näher M bezeichnende Stände hielten sich, spärliche Ausnahmen abgereOnet,, gänzlich Wahlaufrufes Neßen^fie^M"herbes "un^ "so ist es benn gar nicht au verwundern, baß ein Resultat erzielt tourbe, wie es beschämen» ber^ für bie hiesige katholische Partei gar nicht ausfallen lonnte. Währen!) im Juli vorigen Jahres bie „Liberalm in 44 Wahl' bezirken von 56 siegten unb 228 Wahlmänner burchfetzten, siegten sie bies-nal in 49 und setzten 249 Wahlmänner durch. Nicht minder für sich sprechet ist die Urwähler» zahl. Im, Juli gaben, die „Liberalen" 9812 Stimmenzetttl ab, die Patrioten 6878; ge> stern brachten es bie letzteren nur mehr auf 5007, währenb bie „Liberalen" bie Zahl von 10,035, erzielten. Siele Ziffern geben zu benken, unb boch würbe man sich sehr täuschen, wenn man daraus eine Erftarkung des „Liberalismus" in München auch nur ber ber Zahl nach herleiten wollte. Sie gestrige Wühl beleuchtet einfach bie Münchener Par» teizustänbe. wie sie feit Jahren bestehen unb vielleicht noch lange bestehen werben. Sie kürzlich signalt sirte Mittelpartei wirb mit dem 1. Juli officiel in's Leben treten unb große Zeitung als Parteiorgan grün» den. Sie „Augsb. Abend'Ztg." schreibt ben Plan zur Bildung bieser Partei „einigen Mitgliebein der ultramontanen Kamnnrfrac> tion unb einigen adeligen Herren" zu. Ich brauche Wohl kaum zu bemerken, daß bie Behauptung bezüglich der patriotischen Kam» merfraction vollständig aus der Luft gegrif» fen ist, bie „einigen abeligen Herren" aber keineswegs zu benjentgen zählen, welche heute noch als Angehörige ber katholifch>patrioti> fchen Partei gelten können. Sannt foll je» boch nicht in Nbrebe gestellt werben, baß bie Grünbung einer Mittelpartei, vorausgesetzt, baß sie von oben officielle Unterstützung fänbe unb in einem neuen sogenannten Ver-> söhnungsminifterium sich verkörperte, ber la» tholisch. patriotischen Partei unb fpeciell ber bermaligen Kammermojorität zu großem Nachtheil gereichen könnte. Hierüber ist man in den maßgebenden Kreisen vollkommen im Klaren. Sie Subcommifsion für eine gesetzliche Wahlkreiseintheilung, welche bekanntlich aus den Nbgg. Fischer, Ctenglein, Dr. Rittler und Schels besteht, hat, wie ich höre, ihre Vorarbeiten beendigt, so daß bie Berathung bes Gesetzentwufes im Ausschüsse bemnächst zur Berathung des Gchtzentwurfes im Ausschüsse bemnächst zum Abschlüsse gelangen wirb. Die Kammer bürste vor Anfang Juli mit ihren Arbeiten kaum fertig werben, so baß eine weitere Verlängerung bes Landtages bis minbestens Ende Juni zu erwarte» steht. Germ.