Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-01-10 00:00:00

Deutschland. Berlin. 4. Jan. Bekanntlich hat Fürst Bismarck bei Gelegenheit der letzten von ihm veranstalteten parlamentarischen Soiree den liberalen Abgeordneten gegenüber mit besonderem Nachdrucke betont, daß er zu keinem andern Blatte, als dem .Reichs-- und Staats» Anzeiger' in Beziehung stehe. Es begreift fich daher, daß ein Heraustreten diefes Organs aus feiner in der Regel streng objectiven Haltung in unfern politifchen Kreifen jetzt ganz besonders vermelkt wird. Dies gilt denn auch namentlich von der durch den .Reichs» und Staats-Anzeiger' gestern bewirkten Reproduction eines Artikels des .Pesther Lloyd', welcher die Reform»Vorfchläge der Großmächte in den Angelegenheiten Bosniens und der Herzegowina zum Gegenstände hat und damit fchließt, daß jenen Vorschlägen nur dann positive Kraft innewohnen weide, wenn hinter ihnen klare Entscheidungen Eu» ropa's für alle Fälle nnd die festen Ent» fchlüsse ständen, diefen Entscheidungen unter Umständen selbst mit den weitgehendsten Mit» teln Nachdruck zu geben. Das genannte Regieruugs'Organ pflegt, wie man weiß, in feinem politifchen Theile derartigen Bern» theilnugen keinen Raum zu geben, wenn diefelben nicht im vollen Einklang mit der Politik der eigenen Regierung und derjenigen der befreundeten Mächte stehen. Man folgert daher wohl nicht mit Unrecht in unfern po» litifchen Kreifen aus der Wiedergabe des in Rede stehenden Artikels durch den „Reichs- und Staats'Anzeiger", daß diefer damit auf die Eventualität einer bewaffneten Einmifch» ung der drei Kaifermächte in die Angelegen, heilen des Orients habe vorbereiten wollen. Der Plan, sämnitliche deutsche Eisenbah» neu durch Ankauf in den Besitz deß Reiches zu bringen, kann nunmehr als gefchcitert betrachtet werden, nachdem fogar Regierungen, wie die sächsische und badifche, sich e> tfchie» den dagegen erklärt haben. Unter diesen Um» ständen wird die Rat. Z. lange warten lön» nen, bis die Reichsregierung ihrer Aufforde» rung nachkommt und öffentlich von ihrer Entscheidung in dieser Sache Kunde gibt. Vielmehr ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Reichsregierung auf diefe Angelegenheit nicht zurückkommen, sondern dieselbe ein» schlummern lassen wird. Die gestern von der Reichsbauk verfügte Erhöhung des Disconto's für Wechsel und des Lombard-Zinsfußes um ein Prucent'hi im Publit.im nicht wenig überrascht, da der preußische Finanzminifier bekanntlich erst im vorigen Monate im Reichstage auf die Herabsetzung des Dlseoitto's als auf ein Zei» chen fllr die günstige Lage nnferes Geldmarl» tes und die glatte Au3fllhruug des Mllnz» gefetzes hingewiesen hatte. Daneben gesteht nun die ,Nat. Ztg.', daß die neueste Anordnung ber Reichsbank zum Theil eine Folge der vorauszusehenden Abnahme des Metall» werthes sei. Dasselbe Blatt zeigt sich sehr verstimmt über die Niederlage, welche die liberale Partei in dem gestern hier zusammengetretenen brandenburgischen Provincial- Landtage bei der Wahl des Vorsitzenden erlitten hat. Wählend die ,Nat. Ztg.' früher stets behauptet hatte daß die Gefchäfte der Provincial'Landtage der Politik fein lägen, Confeivative und Liberale daher auf dem Boden der inneren Verwaltung alle Partei» Unterschiede fallen lassen würden, erklärt st« jetzt die Erhebung des früheren Ministers v. Manteusscl für eine fchrasse Parteimahl, die im Falle der Nachahmung das gedeihliche Wirken der neuen Gefetze ernstlich gefährden müsse. So bethätigt der Liberalismus auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens feine Unduldfamkeit. Berlin, 5. Januar. Nachdem am vor» letzten Tage des alten Jahres Rußlands Zustimmung zu der von Andrassy entworfenen Circularuote an die Westmächte und Italien eingelaufen, fcheint jetzt die Expedition des Reformproji-ets an die genannten Mächte endlich erfolgt zu fein; die Vereiterung der Uebergabe in Paris soll lediglich dem Un» wohlfeiu des Grafen Appouyi zuzufdjretbeit gewiisen fein. Da über den Inhalt b?§ Ela» borats sowohl als über die Haltung der ein-zetnen Mächte bisher nur unklare officiöse Atideutungen zu Tage getreten sind, so läßt fich noch kein Urtheil über die "nssichten der Aelion bilden. Da jedoch 'ie Ai'.slassung des „Pester Lloyd" sich vornehmlich gegen die Eventualität richtet, daß di: Infurgen» ten das Projet nicht annehmen würden, und da das „Journal de Paris" besonders den „maßvollen Gcist" des Actenstiickcs her» vorhebt. so bleibt es immer noch -weifelhaft, ob die Mächte dazu gelangt sind unter Hint» anfetzung ihrer diplomatischen Rücksichten nur die l)iminelid)reicnbe Bedrüitiing der christlichst! Brüder ins Auge zu fassen. Das. „Mainz. Iourn." schreibt: „Aus einer besseren als der „bc'ien Quelle" des „Fl-ankfnrter Journals" können wir mitthei» len, daß feine, auch in andere Blätter über» gegangene Nachricht, Bifchof von Kettetet: fei mit der Leitung der laufenden Correfpon» denz unter den preußischen Bifchöfe« vom Erzbischof von Köln beauftragt, worden, auf reiner Erfindung beinht". Der „Deutsche Merkur" tischt eine aben» jeuerliche Geschichte auf von Cmnpromißver» yanoliingen, weiche ?iogeorMetcr Winotyorzi über die Köpfe der Bischöfe hinweg mit der Curie gepflogen habe. Nachdem das Centrum feiner Zeit sich die Berechtigung zu derartigen Unterhandlungen abgesprochen, wird Niemand von unfern Lesern ein solches Mär» chen glauben. Daß die „liberale Presse" von diesem Artikel Notiz nehmen würde, hätten wir um so weniger geglaubt, als derselbe den Abgeordneten Windlhrost die mon» strüje Offerte in den Mun*> legt: „Dagegen follte bie ganze Maigesetzgebung unverändert angenommen werden". Wir haben wieder» holt nachgewiesen, daß verschiedene Puncte der Maigesetze erklärten Dogmen der katho» lifchen Kirche Widerstreiten; von einer Annahme folcher Bestimmungen kann alfo unter keinen Umständen die Rede fein. Wenn man sich doch allerseits diese absolute Unmöglichkeit gegenwärtig halten wollte! Bei der neulichen Reichstagsdebatte über die Verletzung des Postgeheimnisses erklärt« der Generalpostiueister Dr. Stephan bekanntlich, das Postarchiu enthalte nur einige ganz unbedeutende Verfügungen Über diefen «Je» genstand. Im Anfchlnß daran veröffentlicht nun Ludw. Walesrode in der „Wage" fol» gendes Actenstück, welches beweist, daß der Generalpostmeister die betreffenden Archive nicht vollständig besitzt, oder nicht vollständig kennt: „Unter allen Maßregeln, die in der höheren Polizei Anwendnng finden, ist die Contrôle der Briefe ohne Zweifel die wichtigste. Sie gibt die meisten, die sichersten Resultate, und ihre Ausübung ist weder mit großen Kosten, noch mit der Gefahr einer leichten Belanntwerdung verbunden, wenn dabei nur mit einiger Vorsicht und Geschicklichkeit verfahren wird. Dieselbe verdient daher die höchste Aufmerksamkeit. Es ist mir nicht genau bekannt, ob und in welcher Art Euer Hochwohlgeboren sich dieferhalb mit dem dortigen Hofpostamte geeinigt haben, ich gebe mir indessen die Ehre, Denselben das in Angelegenheit hier angenommene Verfahren zur eventuellen Berücksichtigung ergebenst zu empfehlen. Das hiesige Hofpostamt, welches eine Liste der in höherer Politischer Hinsicht verdächtigen Snbjecte, mit der Anweisung erhalten hat, alle an sie und wo möglich auch die von ihnen kommenden Briefe zu öffnen und durchznfehen, theilt mir Posttäglich ein Verzeichniß aller geöffneten Briefe m t, wo außer der Adresse, dem Datum und Ort des Schreibens, auch wenn er genannt ist, der Name des Verfassers und der Inhalt kurz aufgenommen wird. Alle Briefe, deren Tendenz aus dem Inhalt nicht ganz deutlich zu erfehcn, oder wirtlich verdächtig ist, werden mir nach Umständeii im Original oder abschriftlich vorgelegt. Auf diefe Weife erhalte ich Refultate und lann zu» gleich übersehen, wie viel van Seiten der Postbehörde bei welcher, wie auch dort, ein eigenes Subject mit dieseni Gegenstände be- schüftigt und an Hanptposttagen ein Officiant meines Bureaus zugcordnot wirb, für den allgemeinen Zweck gethan wird. Ob Euer Hochwohlgeboren diefes Verfahren, wenn das Ihrige davon abweicht, ganz oder znm Theil in Anwendung zu bringen rathfam finden? lind wie Sie es bisher mit der Contrôle der Briefe gehalten haben? Darüber bitte ich nnt bald gefällige Benachrichtignng. Ber» lin. den 14. Mai 1811. Aus Auftrag Sr. ßzccllenz des Herrn Staatslanzlers. «inner. An den königlichen Polizeipräsidenten Herrn t,. Stein Hochwohlgeboren in Königsberg in Preußen'"