Belgien.
Diekircher Wochenblatt, 1844-08-10 00:00:00

Belgien. N«S „Journal de Liege" sagt: Das „Journal oe Brucelles", dessen ganze An« strengungen dahin gingen, die Annahme des äußerst schlcchttn Gesetzes über die Nifferen. tialzölle, welches uns Verlegenheiten von Sei« ten der benachbarten Staaten erwecken muß« le, zu erwirken, sucht jetzt seine Leser zu überreden, daß man die strengen Maßregeln Preußens in Bezug auf unsere Eisen und Gußeisen nicht dem Votum dieses Gesetzes, sondern einzig der Zurücknahme desVeschlus, scö vom 28. August 1842, welcher die Gin, gangszölle inVelgien auf die dentschenWein« und Seldenwaaren herabsetzte, zuschreiben müss-. Es ist vorerst zu bemerken, daß die Wohlthaten dieses Beschlusses für Preußen nicht sehr bedeutend gewesen sind, weil die Einfuhr der Weine und Seidenwaaren über unsere östliche Grenze sich wahrend derVauer des Beschlusses vom 28. Juli 1842 nur un, bedeutend vermehrt hat. Wir geben nichts desto weniger zu, daß die Zurücknahme die» ser Maßregel dem Cabinet von Berlin habe mißfallen können; aber ist dies wohl die ein» zige bestimmende Ursache der commerciellen Feindseligkeiten, denen unsere metallurgische Industrie blosgestellt ist? Um vom Gegen, theil überzeugt zu sein, reicht es hin, den Blick auf eine Stelle der Denkschrift zu werfen, welche derßcpräsenta.itPreußens an unsere Regierung gerichtet hat. Gs heißt darin wörllich: „Durch das Schreiben, welches derHr.Minister der auswärtigen Angelegen, heilen Belgiens unterm 28. März letzthin an den Gesandten Preußens zu Brüssel ge< richtet hat, sindet sich die Aussicht des Ab« schlusses eines Handels« und Echissfahrtöver« träges zwischen den Staaten de» Zollvereins und Belgien, zum aufrichtigen Bedauern der preußischenNegierunz, auf unbestimmte Zett verschoben. T>aS System der Tifferential« zolle und tue Erhöhung der Mauthzölle im Allgemeinen, Gegenstände, welche in letzter Zeit die Rcpräsentantenfammer und die bel» gischeNegierung so lebhaft beschäftigt haben, scheinen geeignet, noch ferner die Hoffnung eines wechselseitigen Einverständnisses, wel» ches geeignet wäre. die Handclsverbindun» gen zwischen Teutschland und Belgien inni« ger zu machen, zu entfernen." Daß diesen bestimmten Worten gegenüber das „Jour, nal de Brürelles" darauf beharrt, zu erklä, ren daß unsere Differentialzölle feinen Gin, fluß auf die preußischeEabinetsordre vor. 21. Juni letzhin ausgeübt haben, wundert unS nur wenig. Dieses Blatt beginnt in der That dasUebel zu begreifen, welches es dem Lande dadurch verursacht hat, daß es ihm harte Feindseligkeiten zuzog, und es de» strebt sich, die Verantwortlichkeit dafür zu» rückzuweisen. Über allen seinen scheinbaren Vewelsg:ünden wird es nicht gelingen, eine Ichalsache zu vernichten, welche durch die preußische Regierung selbst erwiesen ist. Wie dem auch sein möge, wir sind auf eine bcklagenswerthe Weise in einen dummen Tariffrieg verwickelt. Unser Cabinet hat kraftvolle Maßregeln sw bezeichnet man sie) gegen die preußischen Schiffe genommen,- aber wer wird dadurch am ersten leiden? Augenscheinlich der Hafen von Antwerpen. Wer wird davon Nutzen ziehen? Wohl» scheinlich die Häfen Hollands, nach welchen sich die Schiffe vonDanzig und Stettin wen« den dürften, denn es ist zu fürchten, daß eine Annäherung zwischen den Gab,netten von Haag und Berlin zum größten Nachtheilc Belgiens werden statlsiuuden. Der „Industrie!" sagt mit Recht: „Tie Einfuhren Preußens und unsere Ausfuhren nach diesem Lande fanden zur See ausschließlich dulch preußische Schiffe statt. Sle brachten unS V. .ttr, lia weide» Lie belgischen Eonsumenlen diese G.gcnstände ein wenig tl'enrerbezahlen,und Antwerpen wird oie Zahl den inscinemHo» fen ankommenden Schisse sich wirklich ver, -"»muHern sehen." Statt gefährlicher und »b ' verzüglicht und vorläufige Unterhandlungen gewünscht/und wenn die Mitglieder dee je, tzigenCabinets, sich durch ihre frührenHano» lungcn gebunden fühlend, daran verzweifelt l'ätlen, sie zu einem guten Ende zu führen, so war es ihre Pflicht, sich zurückzuziehen, um fähiger» Nachfolgern Platz zu machen , die von jeder Verpflichtung bei der wichtigen Frage, welche durch die letzten Ereignisse entstanden, frei wären. Brüssel, 20. lu!i. Nepräfsalien gegen den Zollverein. Der „Moniteur" enthält heute folgendes Arrête.- Leopold, König der Belgier:c. Eingesehen die «n. 294 und 295 des Gesetzes vom 26. August wo nach die fremden Schiffe, welche Staaten gehören, in welchen die belgische» Schiffe keinen andern und stärkere« Rechlr» unterworfen sind als die Schiffe dieser len selbst, allein in Belgien mit den belgische» Sänffcn, was die Tonnenrechte betrifft, gleichgestellt werden können; eingesehen den Art. 9 des Pilotage.Reglements von Ostende, wonach die fremden Schiffe, deren EaM täne nicht beweisen können, daß die belgischen Schiffe in ihrem Lande dieselben Pilo» lagerechte bezahlen, wie die Nalionalschiffe, gehalten sind, ein Viertel mehr zu zahlen, als die Rechte für die inländischen Schiffe; und da unser Minister des Innern uns vorgestellt hat: 1. daß einerseits die preußischen Schiffe, welche 70 an der Zahl m, Jahr iß4>, zu 80 im Jahr 1842, zu 129 ,m lah, 1843 die belgischen Häfen besucht ha» den, dort die Bünstigungen für Ton» nen-und Pilotagercchte, wie sie den nationalen Schriften gewährt sind, so wie die Rückzahlung deö Scheldt'Zolls genießen,' 2. daß anderseits die belgischen Schiffe, deren Z«hl in den preußischen Häfen nie über drei gestiegen ist, dort außer» ordentlichen Steuern unterworfen sind, so daß, als Folge davon, in den lah» «n 1841 , 1842 und 1843 sich kein belgisches Schiff mehr in diesen Häfen gezeigt hat,- eingesehen daS Gesetz,om 5. Juni 1839 über die Rückzahlung des 3chelde»Zolles, wonach unter Andern , wenn sich in Vezug auf eine fremde Flagge spccielle und gewich» tige Gründe darbieten, die Negierung erwach' tigt ist, in Vezug auf dieselben die Ruckzah« lungen zusuipendiren und untersucht werden soll, ob der Genuß der Rückzahlungen zu Gunsten der Länder erhalten werden soll,- mit welchen keine Handels,, Zoll.» oder Sckifffnhrts-Vcrgleiche geschlossen worden, haben wir auf den Vorschlag unserer Mini« stcr des Innern und der Finanzen beschloß sen: Art. 1. Die preußischen Schiffe werden in oen belgischen Häfen den Tonnen, und Pilotagrechten unterworfen, denen nach den bestehenden Gesetzen und Regle, ments, die fremden, nicht begünstigten Schiffe ausgesetzt sind. Die Rückzoh, lung des Scheide» Zolls ist für die peußischen Schiffe suspendirt. Art. 3. Tic obigen Verfügungen treten au« BerKraft, sobald ein Vergleich zwischen Belgien und Preußen eintritt. Brüssel, den 28. Juli 1844. Leopold. Contrasignirt : Nothomb, Minister des Innern. Mercier, Handelsminister.