Uebersicht
Luxemburger Wort, 1863-02-15 00:00:00

Uebersicht 0cr politische» Tagesereignisse. Oetb tfi btc f*iBâ*fîe Seile ter pteugiÇc^e" Sîcgicnini]. bie Folge bavon. Auch bas letzte in Paris erscheinende polnische Vlatt ist von ber franzö' fischen Regierung unterbrückt worben. ?as Gerücht von einer Nieberlage ber Franzosen in Menko wirb in Abrebe gestellt; bie Nieberlag? soll sich nur auf eine einfache Plan» kelei befchränken, bei bereinige Franzosen geblieben sinb. Nachbein alle Canbibaturen für ben griechi» schen Königsthron gescheitert sinb, soll man wiebcr an bie bairische Dynastie benken. Ruß lanb empfiehlt biese Dynastie unb Frankreich hat nichts bagcgen einzuwenben. tes machen, sie will, baß bie Vorsteher ber ©emeinben politische Wahlagenten feien. Kann aber von Gemeinbefrcibeit bie Nebe fein, wenn bie ©emeinbe ein politischer Körper ist? burch. aus nicht; es kann zwar Rebe von politischen Paiteifreiheiten unb Parteisiegen unb Partei« Niederlagen fein, aber bie Freiheiten ber Ge> mcinben müssen nothwenbiger Weise unter bem drucke ber politischen Parteikämpfe zu Grunbe gehen u. am Enbe müssen bie ©emeinben von bem Staate absorbiert werben. Wer weiß nicht, baß ber Liberalismus bes Hrn. N. Metz centralifirenb ist unb baß unter bem Scheine von Freiheit bieser Liberalismus nichts mehr unb nichts minber ist als ein straffer Despo« tismus, ber bem Einzelnen selbst bie Freiheit bes ©ebankens benimmt. Ober hat Hr. N. Metz zur Zeit, wo er Finanzminister war, einzelne feiner Untergebenen nicht mit Entlasfung bebroht, wofern sie auch nur ben Geban, ken hätten, sich gegen feine Politik unb fein System auszusprechen? Wie mit ben einzelnen Personen, so auch mit ganzen ©emeinben; nie wirb eine Gemeinbe in Hrn. N. Metz einen Beschützer sinben, wenn sie sich erlaubt, anbere politische Ansichten zu haben als er, einen anbern Rath anzunehmen unb u befol» gen, als ben feinigen; ober heißt bas wohl, ben ©emeinben wie ben Kantonen ihre Frei« heilen lassen, wenn Hr. N. Metzthut, wie er «n ber verflossenen LanbtagSfefsion gethan hat, wenn er systematisch ©rmeinben unb Kan> tonen Vortheile verweigern will, bie sie mit Recht beanspruchen, weil ihre Depu< tirten, ihre Bürgermeister unb ihre Wähler nicht bie Parteigänger beS Hrn. N. Metz sinb. Hr. N. Metz hatte also Unrecht, als er sich zum Vertheibiger ber Gemeinbeprärogativen aufwerfen wollte. Tiefe Rolle gebührt ihm nicht, sie ist gegen fein politisches System. Ge> Es unterliegt feinem Zweifel, baß Rußland unb Preußen sich geeinigt haben, um ben pol»ischen Aufstanb gegenseitig zu unterbrücken. Tie auf preußisches Gebiet sich flüchtenben russischen Solbaten werben,von ben preußischen Vehörben nicht entwaffnet unb bie russischen Truppen werben auf preußischen Eisenbahnen nach Polen transportirt; welche Vortbeile Preußen aus ber abgeschlossenen Convention zieht, weiß man noch nicht. Anbers als zwi> schen Berlin unb Petersburg sind bie Beziebun« gen zwischen Petersburg unb Wien. In einem russischen Cnfular, worin bie europäischen Cabinete aufgeforbert weiden, eine strengere Ueberwachung über bie polnische Emigration zu führen, wirb Oesterreich ber Vorwurf gemacht, baß es zu große Nachsicht für bie Einführung von Waffen nach Polen zeige. Allerbings zeigen sich feine Spuren von polnischer Bewe-gung in ben östelr.-polnischen Provinzen ein Umstand, ber ben Reib Nuhlanbs unb Preußens wachgerufen hat, ber aber nichtsbestoweniger zeigt, daß Ocsterreich bie Nationalitäten nicht unterdrückt imd daß sich bie Polen zufrieden fühlen. Dazu lommt noch bie Gewißbeit, baß Oeftcrreich sich der Wieberherstellung Polens nicht widerieyen würbe. Der polnische Aufstanb an unb für sich wirb leine Intervention eines europäischen Cabine- zu seinen Gunsten hervorrufen; nur wenn Preußen interveniren wollte, dürften auch andere Cadineie ein Wort mitsprechen wollen. Für diesen Fall würben Frankreich, Preußen und Rußland zusammenstehen, die Opposition würben Englanb unb Oesterreich bilden. In Paris haben etwa 1500 Studenten eine Teinonsiration zu Gunsten Polens hervorrufen wollen; zahlreiche Verhütungen waren Ter polnische Aufruhr tritt nun auch an Preußen heran, wofern die Nachrichten preußischer officiöser Blatter wahr sind unb nicht eigens erfunben worden sind, uin bie polnische Nationalitat in Preußen niederzuhalten unb vor Europa bie Maßregeln zu rechiferligen bie die preußische Regierung gegen bie P>>lcn machen könnte. So sagt ein Berliner ministerielles Älatt, bic polnische Bewegung in Pceu« ßen nehme einen so bedeutenden Charakter an, baß es für Preußen Zeit sei zu sehen, welche Stellung Preußen einnehmen müsse, um seine Interessen zu wahren. Der polnische Aufstand, der bie Wiederherstellung bes Königreichs Polen zum Zwecke habe, sci ein Angriff auf bie preußischen Provinzen, bie früher zum Königreiche Polen gehört hätten. Um biese seine Befürchtungen zu begründen, führt dasselbe Berliner Blatt an, im Kreise Kulm seien polnische Emissäre u»b zahlreiche Waffen aufgefunben worben, im Kreise Strass« bürg jeien Grunbeigcnthümcc verhaftet worben unb bie bebeutcnde Anzahl von Waffen und Correspondent», benen man auf tic Spur glommen sei, setzten es außer Zweifel, baß eine polnische Bewegung sich auch in Preußen vorbereite. Ein polnischer Aufruhr fehlt Preußen noch, um die Verwirrung im Reiche Frieberichs des Großen vollständig zu machen. Zwar werden die deutschen Provinzen Preußens alle ihre Kräfte anwenben, um bie polnischen Provinzen be> der fünften Großmacht Europas zu erhalten, denn ein Fußbreit verlorenen Landes bringt Preußen zu einer Macht zweiten Ranges herab; aber zur Untcrbrückiing bcs eventuellen polnische» Aufstandcs bewirf es Geld und Sollten vielleicht unter bem Vorwanbe, bie ©emeinbcfreibciten unb bie cmeinbeprärogatioen zu verlheibigen, sich Absichten verbergen, bie man nicht in öffentlicher Kammer» sitzung eingestehen kann unb mag? Auch die beste Lache verlielt an ihrem Werthe, wenn sie mit uneblen Waffen vectheidigt, wenn nicht ber Kampf offen, fonbern aus einem Hinter- Halle aus geführt wirb. Unb Hr. N. Metz erlaube uns ihn zu fragen, ob er in ber Frage von Fingig leine anberen Absichten hatte als bie Äutoiwmie biefer ©emeinbe, ob er, statt zur Wahrung ber nicht bcbrobten ©emeinbe« freiheiten zu gelangen, nicht zur Anarchie in biefer ©emeinbe, gewiß gegen feinen Willen, beigetragen hat? Wir »volle» uns in ber allgemeinen Frage hallen unb wir behaupten, baß bie ©runbfätze ber ultraliberalen Partei, wenn biefe Partei überhaupt ©runbfätze hat unb sich Rechenschaft bavon zu geben weiß, bie gefährlichsten Feinbe ber Gemeinbefreiheiten sinb. Die ultraliberale Partei will bie Politik in bie ©emeinben verpstanzei', sie will bie ©emeinben in einen polnischen Tummelplatz umwanbel», sie will aus ber Gemeinbe bas Miniaturbilb bes Staa- fetzt ben Fall, es wäre eine nxbere ©emeinbe als bie von Künzig gewesen, bie einen abnlichen Conflifl gehabt hätte, eine ©emeinbe, beren Bürgermeister ein intimer Frennb ber Regierung, eine »Zemeinbe, beren Vürgermeister fein Verwanbter bes Deputirten Hr». Glaefener gewesen wäre, eue ©emeinbc, in einem Worte, wo Hr. 3t. Metz feine politifchen Wahlagenten gesunben hätte, hätte benn auch ber McherD Deputtrte fo warm sich ber Gemeindefreiheiten angenommen? Wir haben Ursache, bas ©egentbeil zu glauben. Es ist leicht, sich eine Popularität zu verschaffen, wenn man feine» ©runbsätzen eine Richtung geben kann, wie der Vortheil bes Augenblickes es erforbert. Wir sinb nicht fo ultraliberal wie Hr. N. Metz, aber wir fchmeicheln uns, bessere Freunbe ber emeinbefreiheiten zu fein als er ist; aus Ueberzeugung unb nicht aus Politik wollen wir, baß bie Gemeinbe sich selbst verwalte, baß bie ©e» meinbeanstalten auch ©emeinbeanstalten bleiben, baß unier allen ©emeinbeanstalten vor Allem unb unter allen Verhältnissen bie Schule Sache ber Gemeinbe fei. Wir lassen ber ©emeinbe ihre Befugnisse nicht, um fie, wenn ein Wahl» ober ein politischer Vortbeil es erforbert, ihr zu nehme«. Die Verfassung gibt ber Kammer bas Recht der Initiative, b. b. bie Kammer hat bas Recht, Anträge zu Gesetzen zu stellen. Dieses Recht ist, wir verfennen es nicht, ein kostbares Recht und wir sinb ganz bannt einverstanben, b«ß bie Kammer sich bieses Recht auch nicht iin Minbesten vorenthalten lasse. Aber es ist fo-,-stitutioneller Gebrauch in allen Lanbern, baß bie Volksvertretung nur sehr selten unb nur in drtngenben Fallen bieses Recht in Änwenbung bringe. Dieses Recht ist, wie wir glau ben, zum ersten Male in ber letzten 5,'anbtagssession von einigen unserer Deputirten in An» fpruH genommen werben; bie Abschaffung der Aarrterensteuer unb bie Einfühlung ber Pferdeunb Ochfenfteuer verbankt bas l!anb der Initiative bes Hrn. v. Vlochhausen, ben Bemühungen ber ultraliberalen Kammerpartei, dem Einflüsse ihrer Fübrer unb Nathgeber. Es gibt verschiedene Ansichten über bie Barrierenstetter unb wir glauben, baß unter biefen Ansichten diejenige am meisten verbreitet ist, die eine Abschaffung der Varrierensieuer, sei eei früher ober später, gewünscht hat. Wir reihen uns bieser letztem Ansicht an und wir wünschen die Barrierensteuer auf ben Staatsstraßen nicht mehr zurück. Aber ist auch die Varrierensteuer ohne großes Vebauern von Seiten unserer Lanbmirlhe gefallen, bann ist es aber auch gewiß, daß fein Gesetz mit so viel Abneigung und Unmuth aufgenommen worden ist als bie Ochsen- unb Pferbesteuer unb wir begreifen ganz gut, wenn unser Ackerbau sich gegen bieses Gesetz sträubt unb gegründete «lagen dagegen erhebt. Wir wollen hier die Klagen gegen das genannte Gefetz, die im l!ur. Wort sich erhoben haben, nicht wieberholen, aber erinnern reollen wir baran, daß das neue Gesetz bem Staate nicht weniger als 50.000 Fr. einbringen muß! 50.000 Fr. Pferde- unb Ochsensteuer sprechen laut genug, sie überheben uns wetterer Worte, wir sinb einvetfianben mit unfern i!anbwir!ben unb wir stimmen mit ihnen überein, daß die Ein» blinger dieses Gesetzes, seine Vertheibiger unb Beförderer vom Wahltörper zur Rechenschaft gezogen werben. Uno was hätte gehindert, baß bie Varrierensttuei durch eine Steuer auf Erzgruben, ric noch nicht besteuert waren unb sind, ersetzt würbe? Offenbar haben bie gewiß es nicht gehindert, die kein Erz brauchen unb deren Interesse nicht in ben Gegenden der Ergruben liegen; aber nichts Hinbert auch, daß bie Urheber bes Gesetzes auch besten ganze Verantwortlichkeit tragen unb daß ihre I»i-iialive als eine bem i!a»bc verderbliche Ini» tiali»)e angesehen werde.