Uebersicht der politischen Tagesereignisse
Luxemburger Wort, 1864-12-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse Die Sßolfen, Wetcbe fieb am »olitifeben £im* mcl Deutfcb,lanbs jufammenjogen, fangen fdjon wieber an, ftcb jutbeilen unb ©onnenftra&len burcb.julaffen. (;at bie Rolle übernommen, bern beutfdjen Sunte unb aueb 95reu* gèn ben Dorn au« bern Süße ju jieb,en, unb t>em Sonflifte einen sTuSgang ju öffnen, burdj welcben fte binburcbfcblüpfen fönnen. Bekanntlich War Hannover mit Sachsen beauftragt worden, die Vundescxckution in Holstein durchzuführen. Die amtliche Hannoversche Zeitung erklärt nun, baß Hannover und Sachsen verpflichtet sind, ihre Truppen au« Holstein zurückzuziehen und den Vu-nd davon in Kenntniß zu setzen; Was der Bund über die Exekution entscheiden Werbe, darum hätten beide Regierungen sich nicht zu kümmern. Hannover Werbe seine Pflicht schnell erfüllen, d. h. seine Truppen au« Holstein zurückziehen, sobald der Wiener Friedensvertrag dem Bundestage angezeigt sei. Wir haben nicht nötig, die Tragweite tiefer Erklärung hervorzuheben, denn, zieht Hannover feine Truppen -urück, tann wird Sachsen dasselbe tb.un muffen und der Bund kann dann beschließen, was ihm beliebt, er Wirb keine Arme finden, um feinen Befehl zu vollführen. Es mag allerdings wahr fein, baß Hannover, das Messer auf der Kehle, sich zu feinem fol* genreichen Schritte entschlossen hat, denn Hannover befürchtet ein Aufgehen in Preußen, aber immerhin greift Hannover der Entscheidung de« Bundes vor, es macht den Vundesbeschluß unnötig, Wofür bie Suute«»erfammlung am 29. 9Jo»embcr ift. Preußen hat also gewonnenes Spiel und es braucht als», wie die halbamtliche berliner Provinzialkorrespondcnz sagt, sich selbst leine Gerechtigkeit zu verschaffen, Preußen, sagt dasselbe Blatt, hat Sachsen und Hannover den Friedensvertrag notisicirt und sie aufgefordert, ihre Truppen zurückzuziehen ; Preußen wird auch im Einvcrständniß mit Dcfterreicb,, dem Bunde notificiren, daß die (Srefution ihr Ende erreicht hat. So wird Wohl ter Coustikt mit einer Macht- Vergrößerung Preußens ein Ende nehmen; was Weitet Deutschland »on Seiten Preußens bevor-« steht, Wirb die Zukunft sagen. Au« Dresden kömmt die Nachricht, daß Preußen dem sächsischen Cabinete keine Zeitfrist »on 5 Tagen gestellt, um Holstein zu räumen. Der 9(uff!anbS»erfucb. in grtaul Ijat fein Snbe erreicht ; bie ?!nfüb,rer ber Sanbcn Ijaben bie gluckt genommen. Die Kammer hielt heute, l. Dez-, Sitzung. Nach dem Namensaufruf wurden einige Petitionen an die Kammer mitgeteilt, unter an« dcrn cine Petition der Gemeinden Neisvorff, Waldbillig und Bessort, dahin gehend, es möge die- Sauerbrücke bei Ncisdorss gebaut werden und von da die Straße zwischen Echternach und Dielicch die Nichtung auf dem linken Eauerufer nehmen. Vci Gelegenheit einer Petition des @emeinbernt&,e« »on Fels empfahl Hr. I. P, Fischer der Regierung, die Subsire für cine Straße durch das Einzthal nicht zu vcr> geffen. Hr. Wen. Dir. Simons wird die Bemerkungen des Hrn. Fischer nicht außer Acht lassen; was dle Neisdorfcr Angelegenheit betrifft, so sind die darauf bezüglichen Vorpläne dem Kammerbüreau übergeben, damit die Kammer darüber entscheide. Hr. v. Raufen erinnert, daß schon seit zwei Jahren eine eigens dazu ernannte Commission sich für den Bau der Sauerbrllcke bei Neisdorff und für die Nichtung der Straße auf dem linken Tauelufer ausgesprochen at, worauf die HH. Fo eh r und M. Wit r y bemerken, daß die Commission nicht« zu entscheiden hat, daß noch nichts entschieden ist und daß die Kammer allein zu entscheiden hat. Stuf ber üageSorbnung ftanb bas ®utacb,ten bes €taatsrat()e« über bie »on ber Äammer angenommenen Modifikationen des Mobiliarfteuergefe(jcs. Der Staatsrat!) spricht sich mit Ausnahme eines einzigen Artikels günstig aus. Die Centralseltion aber hat Wieber einige neue Anträge gemacht, die HH. Ul»eling und Würth machten ebenfalls Anträge, weshalb da« Gesetz dem Staatsrate »on neuem überwiesen Würbe. Dann kamen Berichte der Centralsektion über mehrere Petitionen zum Vortrage. Vtebcr die Petition des Staatspensionirten Hrn. Leon aus Bondorf, welcher seine Militärdienste unter Napoleon 1 als zu seiner Pension mitzählend geltend machen wollte, schritt die Kammer zur Tagesordnung über. Dasselbe Schicksal hatte die Petition der Bewohner »on Saftendorf und Vettcndorf, welche von der Grundsteuer für das I. 1864 befreit fein wollen, weil der Orkan vom August des 3. 1863 ihnen bedeutenden Schaden zugefügt hatte; ebendasselbe Schicksal hatte auch eine Petition aus Daheim, welche gegen die Pferde- und Ochsensteuer  reflamitte. Bei dieser Gelegenheit theilte Hr. v. Vlochhauscn mit, daß Fuhrlente und Eigentümer, welche aus Preu, Ben ein ober zwei Mal Lvhbü'rren in unfern Ardennen laufen und abholen, zur Bezah« lung ter Pferdesteuer »on 10 Fr. angehalten werden, was ungesetzlich fei; Hr. Gen. Dir. Ulveling versprach, die Sache zu untersuchen und nötigenfalls den Irrthum wieder gut zu machen. Ueber eine Petition ber ©emeinbe Leiber* fdjeib, es mögen mehrere l'anbparcetien »on ber ©emeinbe Sfdj a. b. ©. abgetrennt unb ber ©emeinbe (Sfisborf jugejeiefen werben, ging bie Kammer ebenfaïïê jur îageêorbnung über. Berichterstatter aller dieser Petitionen war Hr. I. P. Andr^. £r. 3 a que« flattete bann Sériât über anbete Petitionen ab. Das 9?aturalifationS* gefueb bes Herren ©untrer »on Sieben* brunnen tourte gemäß bern Slntrage ber Bentralfeftion »erworfen. Da« ©efe^brojeft, be* treffenbeinen Srcbit »on BCOO %xs. jur X)cctung ber jïoften für bie le&te außerorbent' liebe Äammerfeffion Würbe angenommen, eben* fo aueb ber außerorbcntlicbe Srcbit »on 12255 gr. aï« 3a^u«g 'in bie 33unbcsfaffen für 18G4. £r. 3. 2)?e(} forterte Slufflärungen über biefe Brebitforberung, worauf $x. ». SÖloc^Oaufen erwieterte, biefe Slufflärungen feien in ben ©eftionen gegeben Worben unb c« fei bie ©djulb tes £m. 2J?e(j, trenn er (te nic^t fenne. £r. <£ toatsminifter beantwor* tete bie Snterpetlation beô #m. .SDîe^ : ber Bretit fei für bie an ben Sunbesfeftungen vorgenommenen Reparaturen benimmt unb er fei nur »orüberge^enb ; in früljern 3a&Jftt )» biejer Brebit gröger geWefen, j. S 3. im 3n^e 1859 fei er 60,000 gr. getoefen. Der Srebtt Würbe angenommen. $r. Saque« ftattetc bann 33eric&t über eine Petition ab, bafiin geb.enb, es miJgen bie Dörfer Slsingen, .g>o»elingm unb ©ebweieb »on ber ©emeinbe ©ccfertdb getrennt unb al« eigene ©emeinbe erricb.tet Werben. Da bie ge* nannten Dörfer b,inreicb,enbe Binwo^nerjab,! unb Sofalc befi(jen unb ba ber ©emeinberatt) »on 2?ecfcrid) einftimmig für tie Abtrennung geftimmt t)ar, fo fd)lägt bie Bcntralfeftion öor, c« möge btc Regierung ein ©efelj »orlegen, Woburdj tie neue ©emetnte errid^tet wirb. £r. steil en unterftü(jt ben Antrag ber 6en* tralfeftion unb #r. Simons crfud)t bie (Seit* tralfeftion, ib.m tt)rcn 53erid)t juîemmen ju laffen. $r ». SÖlocbJaufcn ftattet 33crid)t ah über bie pétition »on lieber* unb Dbcrmer« jig: bette DDrfer mbdjtcn, »on geulen getrennt, eine eigene ©emeinbe auBmacb.cn. Da bie-fclben Urfadjen wie bei ber leisten Petition »erliegen, fo gibt bie Sentralfeftion ebenfalls ein günftigeS ©utaditen ai, unb Jipr. ©imon« crfuàt ebenfalls um ïlittlseilung be« S3e* richte«. Die STagesorbnung ift crfd)l(pft; bie näd)fte ©i^ung ift noeb «'d)t beftimmt.