Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1861-02-13 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 7. Febr. Nachdem von mehreren Gesandten Anzeigen bezüglich verschiedener laufender Gefchäflsgegeustände erfolg,, auch den dem Militärausschüsse Vorträge über die Artillerieausrüstung der BundeSfestuugeu uud den Kanzleibedarf der Militär» commission erstattet worden waren, erfolgte die .Übst immun fl über die von den vereinigten l?!usschiissen ii» der Buiidestagiifitzung vom 17. r. M bezüglich der VerfaffunssSangelegenheit der Herzogthümer Holstein und Neuenbürg eingebrachten Anträge. Sämmt» liche Stimmen traten denselben bei, mit Ausnahme des löngl. dänischen Gesandten für Holstein und Lauenbura. welcher sich, unter Bezugnahme auf frühere Ausführungen und unter Verwahrung aller Rechte feines Souveräns. iv molivirter Abstimmung gegen diese Anlräge erllärle, sowie de« löngl. «iederländi» scheu Gesandlen für Luzernburg und Limburg, welcher unter kurzer Darlegung der Gründe, gleichfalls da» gegen stimmte. Demnach beschloß die Bundesversammlung: 1) daß sie da« Seiten« der köngl. herzog!. Regierung erlassene Patent vom 25. Sept 1859 sammt allen darauf gegründeten weiteren Verordnungen bezüglich de« Budget« ber Herzoglhümer Holstein nnd Lauenburg in so lange nicht al« Recht bestehend betrachten könne, al« dieselben der Zustimmung ber detreffenden Stände ermangeln, daß fonach auch da« Budget« für da« mit dem l. April i 852 beginnende Finanz, jähr der laufenden Finanzperiode nicht ohne Zustirn» mung der Stände der beiden Herzogthümer festgestellt werden könne; 2) daß sie von der töngl.-herzogl. Regierung eine ausdrückliche Erklärung dahin verlange, daß dieselbe ten durch Ziffer 1. c, 1 nud2des Bundesbescblusse« vom 8 März 1860 getroffenen Anordnungen für das Provisorium nachkommen werde; 3) daß sie, falls eine solche Erklärung binnen 6 Wochen Seiten« der köngl. herzgl. Regierung nicht in vollkommen sichernder Weise erfolgt, das durch den BuMsbefchluß vom 12, August 1858 eingeleitete Verfahrt« wieder aufnehmen wt>tde. Zugleich ersuchte die Bundesversammlung den köngl. dänischen Bundesgesanbten, vorstehenden Beschluß zur Kenntnis} seiner höchsten Regierung zu bringen. — Ferner wurde in heutiger Sitzung der Bau einer bombensicheren Cafenie in der Eitadelle zu Mainz, sowie die Untersuchung der Leistungsfähigkeit der beut schln Eisenbahnen zn militärischen Zwecken beschlossen,, endlich dem vormaligen großh, oldenburgischen Staatsrathe Dr. Fischer aus das desfall« gestellte Gesuch der jährliche Betrag von 290 Thalern von Anfang de« Jahre« 1869 an bis auf Weiteres aus der BundeScaffe bewilligt. Frankfurt, 7. Febr. Gutem Vernehmen nach sind in der heutigen BlliidcZtagssitziliig die Anträge der vereinigten Ausschüsse in der holsteinischen Angelegenheil mit allen gegen die Stimmen von Dänemark und Luxemburg zu Beschluß erhoben worden. Dänemark legte eine Art Verwahrung ein. AuS guter Quelle kann berichtet werden, daß der König von Dänemark und feine Minister gegen Deutschland, namentlich gegen Preußen nicht so krieg«» lustig sind, wie die dänischen demokratischen Blätter Glauben zu machen suchen. Es ist dies größtentheil« blinder Lärm; ja man scheint sich sogar vor einem Kriege mit Deutschland zn fürchten. Die Frage der deutschen Hetzogthümer hofft man bald ohne Schwert» streich gelöst zu sehen. (Spen. Z) Au« Baden, 2. Febr. Die Ausfälle de« »War. tembergifchen Staalsanzeigers« gegen unsere Regierung haben in der „Karlsruher Zeitung« keine Verautwortuiig gefunden. Die Staatsweisheit des freund» nachbarlichen Anzeigers erfreut sich freilich keines jo großen Rufes, daß es unbedingt nothwendig erschiene, von ihren Einfällen und Ausfällen jeweils Notiz zu nehmen. Die Gründe de« Unmnth« gegen unsere dermalige Rcgieruugspolitik find übrigens klar. Auf der einen Seite versteht sich diefelbe nicht dazu, sich von den tonangebenden Diplomaten der größeren Mittelststen in« Schlepptau nehmen zu lassen, ihnen zum Mittel für ihre Zwecke zu dienen, in den dent» schen Fragen keine eigene Meinung zu haben, und in den gesetzlichen nationalen Bestrebungen einen Grund für ungesetzliches Einschreiten zu sehen. Es ist bekannt, baß in Baden-Baden unser Großherzog fich eulschic« den für die Politik des Prinz-Regenten von Preußen aussprach, während der »Würtcmb. Ttaalöanz." bie unbegreifliche Tacllosigkeit halte, unmittelbar vor dem Fürstencongreß dieselbe Politik in einem Tone zu schulmeistern, der weder dem Schicklichkeitsgefühl, noch dem politischen Verstand des officiofen Blattes ein glänzende« Zengniß ausstellte. Diese Seibststän» digteit gegenüber der Würzbnrgerin hat sich zur Freude der unendlichen Mehrheit der Vadener unsere Regie» rung gewahrt, und dazu noch die zweite Sünde be» gangen, in Sachen des Concordats eben so wenig die Staatsweisheit Würtembergs sich zur Richischnur zu nehmen, al« in den deutschen Angelegenheiten. Sie hatte dazu um so weniger Anlaß, als Würtemberg in der Kirchenfrage sich zuerst von gemeinsamem Handeln lossagte nnd den Weg der Soiiderverhand» lung mit Rom betrat, was eben kein Zeichen weiser Politik und nachbarlicher Freundschaft war. Der Gang der Dinge in Baden, der Fall deö Concordats und der Rücktritt de« Ministeriums hat begreiflicher Weife die Regierung unseres Nachbailandes um so unangenehmer berührt, als Rückwirkung dessen, wa« in Baden geschah, auf Würtemberg nicht ausbleiben konnte, Ilinc illae lacrirnac! so mußte der unbedeutende Anlaß vom Zaum gebrochen werden, um der Galle Luft zu machen. Rüdesheim, 3. Febr. Die schon während der Cltviller Versammlung angekündigte Zusammenkunft nassauischer Männer zn Rüdesheim hat heute unter Vorsitz unsere« wackeren Mitbürgers, des Hrn. Dilt« Hey stattgefunden. Mehr alt 159 nassauische Männer, zum größten Theil auS Wiesbaden, dem Rhein- und Lahngau, hatten sich dazu eingefunden. Das Verfamm« lungSlocal n>« der »Darmstarter Hof." Als willkommene Gäste waren auch mehrere Rheiiiheffen und Rheinbahern zügegen, obfchou die Tagesordnung nur inländifche Angelegenheiten betraf. Nach lebhaftester Debatte wurde nämlich mit Etimmeneiiihelligteit der verfammelten naff Männer folgende Erklärung beschlossen.- »Die Verfanim.inig hält es für eine Pflicht der Landeeverlrelung, dahin zu wirken! 1) daß die von dem Bundestag mit Ueberfchreituug feiner Competenz unter dem 23. März 1851 und 6 und 13. Juli 1854 erlassenen Beschlüsse wegen Aufhebung ber Grundrechte, gegen die Presse und gegen da« VereinSrecht, sowie die darauf erlassenen Verordnungen für da« Herzoglhum Nassau außer Wirkf.inikeit gesetzt werden'; 2) daß der Unsicherheit unsere« öffent» lichen Recht« ein Ziel gefetzt werde durch die Her» stellung eine« geordneten verfaffuugsmäßigen Zustande«.» Den ersten Theil derselben begründete Herr Dr. Lang au« Wiesbaden, den zweiten, Frhr. v. Eck, seit langen Jahren ein bewährter Vorkämpfer der liberalen Partei unfern Landtage. Von Denen, welche noch außer den Genannten für die Anträge derselben da« Wort ergriffen, erwähnen wir bie Herren Hilf und Hehner au« Limburg, Erlenmeyer an« Langen» fchwalbach. Schenk au« Wiesbaden :c. Die ganze Versammlung bestand vorzugsweise aus Mitgliedern und Freunden de« NatioualvereinS. dessen Parteilich• tnug, wie sie schon in den übrigen Landcstheileu die vorwiegende ist, so auch im Rheiugau immer lebhaftere Anerkennung findet. Au die Debatte reihte sich ein heileres Bautet, da« mit manch kräftigem Toaste ge» würz» wurde. Hannover, 6. Febr. In der Mitte dieses Monats wird in Frankfurt eine Militärcommissioit zu« sammcntrctcii, welche die deutschen Eisenbahnen über Einrichtung und Transportmittel in Bczng auf militärische Zwecke iuspicireu soll. Hannover'schcrseits wird zur Theilnahme au den Eommtijioiiöcu-kiteii der Ältajor Rudotss vom Gcneralftabc abgeordnet »vcrden. Berlin, 5. Febr. „Dagbladel" beklagt sich i» seiner Wochenübersicht, daß durch Kopenhagen ein außerordentlicher preußischer Gesandter nach Stock- Holm gegangen sei, um dem schwedischen Hose die officielle Anzeige von der Thronbesteigung rtönig« Wilhelm von Preußen zn iiotisiciren, während in Kopenhagen eine solche Anzeige nur bei Überreichung der neuen Accredilive de« preußischen Gesandten erfolgt sei. Da der König von Dänemark nicht für iiolhweiidig gehalten hat, der Erledigung des Throne« durch einen außerordentlichen BcvoU.nachligl.eii seine BeilcioSdezeuguugeu ausdrücken zu lassen, so lag für den König von Preußen auch gewiß kein Grund vor, in außerordentlicher Weise den Thronwechsel in Kopenhagen zu noliftciren, wenngleich der preußische Gesandte seine Reise »»ach Schweden Über Kopenhagen nahm. Berlin, 6. Febr. Der Minister v. Schlcinitz hat sich heute in seinen Eröffnungen über die Politik auch über das Vcrhältniß tcr beiden deutschen Großmächte zu einander geäußert. Darnach sind die Beziehungen der beiden Eabincttc allerdings z»»r Zeit um Vieles Besser als vordem; aber ein herzliches Einvernehmen, jenes aufrichtige Sichveiständigcn über große politische Frage»,, das einer Allianz die Wege bahnt, ist noch keineswegs erzielt. Haben »vir den Minister recht verstanden, fo ist Preußen zu gemeinsainem Handeln mit Oesterreich von Herzen gern bereit ; nur muß sich immer und überall die größte Aufrichtigkeit und bereitwilliges Zuvorkommen auch von dem Wiener Cabinet her vernehmen lassen. Der preußische Minister fordert bei gleichen Pflichten jener Staaten auch gleiche Rechte, soweit sie Deulschland angehen, und »venu auch in Betreff Vcneticiiä bindende Verpflichtungen von Preußen nicht eingegangen sind, so nimmt es trotzdem au den Geschicken des Kaiserstaates den regsten und wärmsten Autheil. Der Regierung »väre ohne allen Ziveifel mit etwas mehr Sympathie des Abgeordnetenhauses für das sich regenerirende Oesterreich gedient gewesen; sie.verkennt nicht.die Berechtigung der preußischen Landesvertre tiing zu scharfem Tadel gegen die bisherigen Sünden Habsbnrgs ; aber sie hätte gewünscht, die,.. Vonvürfe wären augenblicklich nicht erneuert,, da man in Wien alle Kräfte aufwendet, um dem Staate, iicues Lcbeu einzuhauchen. Ans all diesen Gründen hat sich die Staatsregiening gegen das v. Viucke'sche Amendement zur Adresse, »vclches Sympathicu für das einheitliche Italien an den Tag legt, erklären zu müssen gcglailbt; unser Abgeordnetenhaus hat aber dennoch mit einer Majorität von 13 Stimmen (159 gegen 146) das angenommen. Berlin, 8. Febr. Bei dein folgenden Gegenstände in der Adreß-Debatte der kurheffifchen Frage erklärte Frhr. v. Schleinitz, er hoffe noch auf eine glückliche Lösung. Mit Waffengewalt die kurhesiifche Verfassung von 1831 einzuführen, das würde für Preußen nur in noch höherem Grade dasselbe Unrecht sei,,, welche« preußischerseits dem BiiiideSverfahren vorgeworfen werde. Eine Aclion auf Grund des von ihm bestrit» tenen Buudes-BeschlusseS werde Preuße» nicht dulden können. Die kiirheffifche Frage gehe Preußen nur in so fern an. als sie am Bundestage verhandelt werde, sonst sei sie lediglich innere Frage deS kurhcssischcn Landes. Aus Ostpreußen, 5. Febr. Aus Nußland vernehmen »vir, daß die Leibeigenen in den westlichen Provinzen zum 19. Febr., dem Tage der Thronbcsteignug des Kaisers. ihre schon lauge angekündigte Freiheit zu erhalten hoffen. Es wird damit, wie mit andern Hoffnungen fein. Die beabsichtigten Bauernaufstände in den Goiioerneinenten Moskau, Warschau Witcpsk »vurdcn verhindert; »iur bei Narva brach die Flamme aus; mehrere Gutsbesitzer »viirden geiödtct. Die russische Käufmannschaft glaubt an Aufregung durch polnische Agitatoren, damit die Truppen in Alt- und Weißrußland beschäftigt, nicht nach Polen unterwühlt würde, kämen. Aufheben der Leibeigensehaft führt zu nichts, »venu nicht die Erlangung von Gütern Ändern als Adeligen und die Zerstückelung der Güter gestattet »vird. Im Uebrigcn sieht man auch in den Ostseelindern Rußlands, »vie das deutsche Element erst die slavischeu Bevölkerungen hcraubildcn muß. Die Polen in unserer zweiten Kammer dürften fich erst von dem Joch der Jesuiten losmachen, ehe sie siel) gegen die ihnen von Deutschland kommende Gesittung des Volkes auflehnten. W i en, 5. Febr. Ein hiesiger Eorrefpondent dcc „Südd. Z." erklärt das Verbleiben des Grafen Rech« berg im Ministerium in folgender Weife: Im jetzt« gen Augenblicke ist Graf Rechberg eine Nothwendig» feit, da er der einzige Diplomat ist, der in die Ver« Handlungen, die schon geraume Zeit hindurch von Oefteireich mit Preußen und Rußland geführt werden vollkommen eingeweiht und deßhalb allein geeignet ist sie ihrem Ende zuzuführen. Um aber seinen ii» inneren Angelegenheiten so ungünstigen Einfluß ohne eclatante Zurücksetzung zu paralhsiren, blieb eben nichts übrig, al« eine Perfon au die Spitze zu stellen, der fich Beide, Rechberg und Schmerling, unbeschadet ih> rer bisherigen Stellung, unterordnen konnten. Und da war gewiß Erzherzog Rainer, der sich schon als Präsident de« Reichsraths in den schwierigsten Ber> Handlungen ebenso »acivoll al« unparteiisch gezeigt hat, der übcrdieß in dem Rufe eine« einsichtigen Ge» fchäflSmauue« sieht, die geeignetste Person. Wien, 7. Febr. Die „Oesterr. Ztg." enthält folgeudcs au den türkischen Botschafter aus Mystar gefendete Telegramm vom 4. Februar: Eine Infurgeutenbande, vereint mit Montenegrinern, überfiel mehrere Dörfer des Districts Nickfich und verübte unzählige Grausamkeiten gegen die friedliche niufclnuiit* nische Einwohnerschaft. Eine zweite Horde überfiel den Haupiort Corianitz, wüthete ebenfalls gegen die türtischen Bewohner, verbrannte Häuser uno verübte die schrecklichsten Grausamkeiten. Wien, 8. Febr. Die „Wiener Zeitung" schreibt: Am Siebenten fand die erste von Erzherzog Rainer präsidirlc Ministcrconferenz statt, welcher die bisherige» neu ernannten Cabinetsmitglieder beiwohnten. Hierdurch find die Gerüchte »viderlegt, daß in der Mitte des Ministeriums grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, stattfänden.