Tit. V.
Der Wächter an der Sauer, 1857-10-10 00:00:00

Tit. V. Von berßeendigung b e S D i e » st v e rhä 11 nifs e S. Tection i. Fteiwi ! I i g e r Dienst a n S 11 i lt. Att. 22. Jeder Beatme hat daS Recht, seinen Dienst aufzugeben. Doch kann er denselben nicht «erlassen, als biS er in gehöriget Weise einlassen »st. Sectio» ii. Unfteiwill i g e D , e n st e n»l affu u g. Art. 23. Der König.Großhetzog kam, ohne votgängigeS Verfahren einlassen: die Mitglieder und Räthe det Regierung, die diplomatischen Agemen, den Sckeelät für die Angelegenheiten deS Gcoßhet« zogthumS beim Eabinet deS Königs, die Distliktskommissäle, und jeden Beamten, dessen Stelle eingegangen ist. König - Großherzoglich« Beschlüsse können diese Bestimmung »och auf andere Aemler anwenden. ES sind aber biese Beschlüsse nur auf bie Beamten an» »vendbar. welche »ach ber Verkündigung derselben ernannt »vorden sind. Ait. 24. Die Beamlen, welche nur eine provisorische , zeitweise odet »viderliistich« Ernennung «hallen haben, können von det Behörde, von »elcher die Ernennung ausgegangen ist, ohne Weitete«! «n »lassen w:rden. Ebenso kann ohne WeilcreS jedes Amt zurückg «zogen werden, welches seiner Natu? „ach nur zeitlich ist, sowie je.de Anstellung ober jeder Auftrag; welche einem Beamten nur lieben seinem Haupldienste criheill, unb mit »velche» kein fireS Gehalt verbunden ist. Ar». 25. Wenn em Beamtet zu einer Criminal« strafe odet zu Correclionell Gcfängniß von länger als einem laht, oder zum gänzlichen oder thcilweifen Ver« lust det staatSbütgeilichen, Civil- und Familieuiechle, deren der Att 42 deS Strafgesetzes erwähnt, obe<'end« lich zur Uebelwachung durch die Staatspolizei vetur« theil» wird, so zieht diese Verurteilung von selbst den Verlust deS Amtes. deS Titels unb der PeiisionScecht« nach sich. Alt, 26. Außet den Fällen, welche in den drei vot« stehenden Artikeln erwähn» sind unb ben Fällen der Versehung in den Ruhestand (Att. 29 und folg ), kann kein Beamtet anders als im M«"» •>«•■• DiScipliii und i n den im Titel VI dieser Verordnung votgeschiiebe« acn Formen entlassen odet abgesetzt weiden. Eection I 11. Netsetz un g. Art. 27. Mit Ausnahme bet unabsehdaten Ma> «gistratspersonen deS ObergeiichiShofeS unb der BeiirlSgerichte. kann jedet Beamte von feinet Stelle odet seinem, Wohnorte, von der Behörde, welcher die Er« Nennung zusteh!, verseht werden, vorausgesetzt, daß die neue Stelle nicht im Bezug aus Rang und Gehalt geringer ist. AIS eine Verminderung deS GehalteS ist nicht anzusehen das Wegfallen von Nebenstellen oder daS Wegfallen von Vergütungen, od« Reise-, Bureau- und andere Kosten, wenn die Ursache dieser Vergütungen bei der neuen Stelle verschwindet. Wein» em definitiv ernannt« Beamtet ohne Besöt« derung oder GehaliSerhöhung, odet ohne eS begehrt zu haben, verseht wirb, lo hat et Anspruch auf Umzugskosten nach Maßgabe deS vom König-Großherzog zu verordnenden Tarises. Der unter vorstehenden Um» ständen versetzte Beamte, welch« die neue Stelle auS« ichlägt, wird als entlassen betrachtet. An. 28. Mit Ausnahme der im vorstehenden Artikel erwähnten Fälle kann kein Beamier anders, als mit seiner Einwilligung, oder auf dem DiSciplinarwege i» den Foimen, welche hieiunten im Titel VI. vorgeschrieben sind, versetz! weiden. Hectio» IV. Versetzung in den Ruhestand. Art. 29. Jeder Beamte, weichet volle siebenzig Jahre all ist, sowie jeder Beamte, welchem schwere und.bauernde Gebrechen Oder Schwächung der physi» schen od« geistigen Kräfte nicht mehr erlauben, gehörig feinen Dienst zu thun, ist im Falle, in den Ruhe« stand verseht zu werben. Art. 30. Im Falle det getichtlichen Intetdiction und in Bezug auf 70 lahte alte Beamten, wird die Versetzung in den Ruhestand von der Behörde, welche die Ernennung vorgenommen hat, ohne »veitereS Verfahren ausgesprochen, gleichviel zu welchem Stand det Beamte gehört. In ledern andern Falle wird über die Versetzung in Ruhestand desjenigen Beamten, welcher daS Voihan« dcnieüi det Gebtechen bestreitet, in den Fotmen vet, jügt. welche in den Artikeln 39 u f, dies« Verordnung in Bezug ans daS DiSciplinar verfahren vorgeschrieben sind-