Übersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-11-08 00:00:00

Übersicht der politischen Tagesereignisse. Der Kaiser ter Franzosen bat endlich ge- , sprechen. Seine Kammerrede hat sowohl die Hoffnungen wie die Befürchtungen getäuscht,' er hat feinen Ruf als Gcheimnißooller wieder bewährt, er bietet Europa eine neue Karte an. Die ungewöhnlich lange Ncde bietet zwei Hauptpunkte, die er offen und kurzweg ausgesprochen hat. Die Verträge von 1815, sprach er, eriftiren nicht mehr ; die Gewalt der That< fachen hat fie fast überall umgestoßen, in »Belgien, in Griechenland, in Stalten, in Frank« «ich wie auf der Donau sind sie gebrochen, Deutschland bewegt fia), um sie zu ändern, England hat sie großmüthig durch die Abtretung der ionischen Inseln modisicirt u;ib Rußland tritt fie in Warschau unter die Füße; inmitten dieser Auflösung der europäischen Grundlage treten die brennenden Leidenschaf» ten auf und im Norden wie im Süden forbern mächtige Interessen eine Lösung. Wie nun helfen? Xie Antwort auf diese Frageist ter zweite Hauptgedanke der kaiser lichen Rede. Was ist wohl weifer und besser, sag« der Kaiser, als die Mächte Europas zu einem Songreffe einzuladen, woraus die Ei genliebe und der Widerstand vor dem obersten Schiedsrichterstuhle verschwinden würben? Was entspricht mehr unserer Zeit, den Wünschen der Mehrheit, als sich an das Gewissen und an die Vernunft der Staatsmänner aller Lander zu wenden und ihnen zu sagen, daß die Nachegedankcn schon zu lange gedauert, daß die Eifersucht der Großmächte die Civilisation in ihrem Fortschritte binbett, daß das gegenseitige Mißtrauen zu übertriebenen Bewaffnungen zwingt? Werden wir ewig in einem Zustande verbleiben, ter weder Friede ; noch Siicg ist? Der Kaiser tröstet zum Voraus diejenigen Fürsten, welche sich zu einer Verminderung , ibifr Staaten bequemen müßten; dieser Trost gilt offenbar dem h. Vater u. Oestcrreich. Haben wir ben Mu>h, sagt er, an die ©teile eine« krankhaften Zustandeo eine ffe und beständige l.'"ge z» setzen, sollte es selbst Opfer kosten! Nach diesem Tröste kömmt die Strafe für diejenigen, welche nicht auf des Kaisers Wort jcbtcöron und feiner Einladung zu einem Songreffe nicht folgen wollen. Eine Weigerung, sagt er, ließe geheime Pojekle, die den Tag'schcuen, unlcrstellkl!, und sollte auch der Congrcßvovschlag nicht von Allen angenommen rrerben, so würbe tiefe Weigerung Europa zeigen, wo die Gesahr und wo das Heilmittel ist. Zwei Wege stehen offen : der eine führt zum Fortschritt durch Die Versöhnung und ben Frieden, der andere früher ober späler zum Krieg, durch Hartnäckigkeit eine Vergangenheit aufrecht erballen zu »rollen, die einstür;». Das sind die beiden Hauptgedanken der kaiserlichen Rede: Abschaffung d>r Verträge von 185 und europäischer Congrch. Napoleon spricht als Gebieter Europas, er liebt höher als fein Onkel. Vor diesen beiden Hauptgedanken hat der übrige Theil ber Thronrede nur eine relative Bedeutung. Die polnische Frage Hit ihn auf ! feine beiden Gedanken geführt, lieber diese grage sagt er, Frankreich und Rußland hätten beim Ausbruch des polnischen Äufstandes die besten Beziehungen zu einander gebabt, in allen Fragen, nanmülich während des italienischen Krieges und bei der Sinnerion Savoucns uüd Nizzas habe Nußland ibm den herzlichsten Beistand geleistet; um tiefe intime Zillianz, eine der ersten des Continentes zu fompromittiren, mußte die polnische Frage höchst populär in Frankreich fein ; er erhob die Stimme für eine Nation, die in ten öligen Rußlands aufrührerisch ist, die aber für Frankreich die Erbin eines Rechtes ist, das in dir Geschichte und in den Verträgen geschrieben steht. Die polnische Frage berührte die europäischen Interessen und konnte nicht durch Frankreich allein gelöst werben. Ter polnische Aufruhr rief überall Sympathien wach und der Zweck der Diplomatie war, so viele Anhänger als möglich zu gewinnen und mit der ganzen öffentlichen Meinung Europas auf Rußland zu drücken. Allein Rußland sah die Nalhschläge Frankreichs, Oesterreichs und Englands als eine Einschüchterung an und die Schritte der brei Mächte »erbitterten nur. Was bleibt nun zu Ibun ? Sind wir zum Kriege ober zum Schweigen »erurtbeilt ? Nein, es bleibt uns ein Mittel, es bleibt übrig,- die polnische Frage einem europäischen Kriege zu unterbreiten. Rußland hat bereits erklärt, ein Congrcß, auf dem alle europäischen Fragen bcsproched würden, verwunde seine Würde nicht. Wir wollen »on dieser Erklärung Alt nehmen. So der Kaiser über die polnische Frage. S"te übrigen Fragen der auswärtigen Politik bat ter Kaiser nicht so ausführlich besprochen die wie polnische Frage. Die (Srpebitionen in China, Cochinchina und Menko sind, so versichert er, nicht die Ausführung berechneter Pläne, sondern die Gewalt ter Thalfachen hat sie herbeigeführt und sie sind nicht zu bedauern. Denn wie könnte der französische Handel sich ausdehnen, wenn Frankreich ohne Einfluß in Amerika und ohne Besitzungen in Asie» wäre, wo England, Spanien und Holland so große Besitzungen haben? In Bezug auf Mexiko proklamirt gleichsam Napolron ben Erzh. Max zum mexikanischen Kaiser. Frankreich, sagt er, wird reichlich entschädigt werben für seine Opfer, wenn die Schicksale dieses Reiches, das uns feine Wiedergeburt verdankt, einem Prinzen anvertraut tint, den feine Eigenschaften und Einsichten eines so edlen Auftrages würdig machen. lZnt>lia> beschäftigt fia) der erste Theil der Thronrede mit den innern Zuständen Frankreichs. Wir werden diesen Theil »er Thronrebe mit dem Ucbrigen nachtragen. Der Kaiser kannte wahrscheinlich die Nachrichten aus der Insel Madagaskar noch nicht, als er feine Thronrede hielt, weil er sonst auch ihrer erwähnt hätte. Die neue Regierung auf Madagaskar weigert sich den Handelsver« trag zu unterzeichnen, den der ermordete König mit Frankreich abgeschlossen halte. Eine franz. Exvetition nach dieser Insel ist nolhwenbig. Nach ter Köln, Zeitung ist das Bündniß zwischen Schwelen und Dänemark nun wirf« lich am 30. Cft. abgeschlossen worden. Die polnische National'egierung hat die Tarnen Warschaus ersucht, die Trauerkleidfr abzulegen, um nicht den Insulten der russische,« Soldaten ausgesetzt zu sein. In einer Nacht wurden 31 Frauen in Warschau verhaftet und 550 gefangene Polen nach Sibirien adge» fährt. 3)er „Sourrier" gibt in jwei Slrtifeln einen gefcbirbtlicbcn lleberblirf ber feit' 1844 bie jefct auf ter ïagecorbnung unferer innern flebenben Sonfortatöfrage; er fübrt bic bronreben unb bie Äammerabrcffen jener 3abre, welcbe bie Sonforbatefrage berilbrten, aaöfübrlia) an, um am Sa)luffe ju fragen, xoat wob( bie îe^ige Kammer, naa) bern UJorbilb bei frübern Kammern, in ibrer äntwortdabreffe auf die Thronrede über die Regelung der kirchlichen Angelegenheiten sagen wird. Mit diesem geschichtlichen Ucbcrblick eröffnet der „Courrier" der jetzigen Kammer und dem Vanbe nichts Neues, nichts Unbekanntes; wir kennen ebenso gut die Geschichte der letzten zwanzig Jahre unserer kirchlichen Frage wie er und wir haben sie »or einer Zeit in m?h-»ern Artikeln ausführlich behandelt. Und gewiß stimmt ein Jeder, der nicht durch poli tische und antireligiöse Leidenschaft mißleitet ist und dem an der Selbstständigkeit seines Landes gelegen ist, mit uns in den Schluß überein, baß endlich die kirchliche Frage erledigt und daß sie zur beiderseitigen Zufrieden» heit gelöst werde. Ist das nun aber das Ziel, wonach der „Courrier" in feinen beiden Artikeln strebt? Zwanzig Jahre fang erklären Kammer und Regierung, baß die Beziehungen zwischen Staat und Kirche nicht geregelt sind, baß es im Intereffe des Landes ist, baß ein Vertrag mit Rom abgeschlossen werde, baß der Zustand ein anormaler ist und trotz dieser zwanzigjährigen Erklärung fournit der „Courrier" zum Schlüsse, baß das Conrorbat von 1801 zu Recht besteht, d. h. baß in feiner Meinung die organische Artikel Gesetzeskraft haben. Und weder bat der Staat daran gedacht, bei uns dieS Conkordat von 1801 auf die katho» lischt Kirche anzuwenden, noch hat je die Kirche geglaubt, je diesem Conkordate unterworfen zu sein, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil das Conforbat auf unser Land nicht anwendbar ist ! Wohlan, wenn das Eonkordat bei uns besteht, so führe man es auch aus, man gestatte der Kirche, was das Eonforbat ihr gibt. Doch das ist noch nicht genug, baß der „Comrier" das Conforbat »on 1801 fordert, das bei uns ein tobter Buchstabe war und ist, er will noch mehr, er geht zu den trüben Sei« ten von 1848 zurück, um an einen Antrag zu erinne-n, ter mit Recht de» Stempel ter Leidenschaft und der Nichtkenntniß kirchlicher Einlichtungen trägt, der im Widerspruche mit ter Verfassung steht. Der Antrag lautete, das Großherzogthum Luremburg sollte ein abgefonderies Apostolisches Vikariat bleiben ohne Seminar oder bas Großherzoglhum sollte dem Bisthum Trier annerirt werden mit einem Provikar in Luremburg. Wir hätten glauben sollen, den Urhebern des Antrages zu lieb würbe der „Courrier" den Antrag selbst der Vergessenheit überlassen, einen Antrag, der bereits hinreichend beurtbcilt ist und den seine Urheber selbst wohl beule nicht mehr erneuern würben. Ein Provikar in Luremburg und eine Armerion des GroßherzoglhumS an Trier! Wo ist die Logik in einem Satze, der so viel Widerspruch in sich selbst enthält? Aber wann hat auch ter Courriet nach Logik und Widerspruch gefragt, wenn es hieß, Verfassung, Recht und Freiheit auch der katholischen Kirche zukommen zu lassen. sDir wollen bie Stit »on 1848 nicht nieber auffrifa;en. Gin «3eber meifj, baß bie antifircb,licben Crflärungen ber bamaligen Kammer einen 3wecf hatten, ben wir ebenfaüö nidit weiter erwäbnni irotlen. Qlbcr baö fagen wir bern »Œourriet", baß bie Grflärungen yen IBi3 ein überwunbener Stojibpiinft finb unb baß wir nid;l cinfeben, wie wcbl unfere Kammer gebalten [ein feil, bie Cfiflârungen »on 1848 ju wiebfrbclen. äöir i>aben bic Ufberjeugung, baß Ute ffarnmer fieb rmt't bureb bie Sitale teö „Sourriei" »erteilen luffi'n wirb, ber 9tcgieru:ig anjura= tben, bie fucblicbe grage ungelis|i ju laffen. 2ßir wiebecbolen unferer Stan mer bie üßorfe, bie Jpr. 9ldu. Simonö ben Siebtem am (inbe feiner bcnlicb.en 3îebe jugrrufen bat, inbern wir fie auf bie govberungcn cincö Gonfoibateö anwenben: lîn adjugeant nos conclusions, vous rendrez hommage aux principes les plus cerlains de noire droit public, à nos véritables libertés consiiluiionnelles. Der »orjlcbenbe Artikel war bereits gesetzt, als der „Courrier" einen dritten Artikel aie* Schluß zu feinen beiden vorhergehenden brachte. In diesem Schlußartikel forbett er die Kamnur auf zu erklären, fie wolle fein Conkorda!, denn die bisherigen Verhandlungen hätten bewiesen, daß es unmöglich fei, mit dem h. Vater zu unterhandle!!, Der uar ein Sonkl>rd>'.t wie das österreichische wolle, und deshalb möge das Conkorbat »on 1801 »crbleiben. Der Schlußartikel des Courrier schließ! ferner, jeder Minister, der ein (Sonforbat verspreche, täusche das Publikum. Sagen wir gleich, baß ter Artikel des Courrier nur geschrieben ist, um das Publikum zu täuschen, um einen Dluck auf die Kammer auslüden. Unsere erste Frage an den Courrier ist die. ob er denn wirflieb bac* öfierrei* ebijebe Confortât kennt? Das öiierreichlsche Conkordat ist, wir wissen es, schon längst ein Popanz, das ter Liberalismus heiun>füh»t, um die Ocmüther gegen den Abschluß von Conlordatcn aufzuregen. Aber, ist Oesierreich unglücklicher als es war, seitdem das Conkorbat abgcschlrsslN ist? Hat das Sonforbat den kol'stitutionelleu Aufschwung in Oesierrcich etwa gelähmt oder niedergedrückt? Ist nicht die Biiltuofreil)eit in Dcfierreicb ein viel wahreres Woit als in andern Staaten? Und wer sagt übrigens dem Courrier, daß der h. Vater mit Suremburg fein andere? Confortât, als ein dem österreichischen ahn liches, abschließen will? Wir fbnnten etwas mehr davon sagen, als ter Courrier vielleicht weiß; wir könnten behaupten, daß unter dem DHniilertum Simons die Vorschläge Roms den Verhältnissen und Zuständen im G,ohbcriOythum l'üremburg gemäß , und nicht nach dem Auster Oesterreichs gestellt waren. Und füllte es wohl wahr sein, baß von 1848 bis 1863 unsere SÜiiniftericn und unsere Kammern das Pudük.im getäuscht hat'cn, so oft fie ein Sonforbat versprochen haben? sas kann ter „Courrier" für die Jahre von 1848 bis 1853 vielleicht besser wissen als wir, aber damit hal er dem Ministerium »on damals jeden Falls feine Complimente gemacht, denn das Publikum täuschen und mit Absicht täuschen, ist wahrlich leine girpfehlung für einen Staatsmann, der Anspruch auf politische Chrlichkci! Madjen will. Wir wissen nun, baß allerdings Nom von 1843 bis 185 G eine Bedingung gestellt bat, bevor eS auf Unterhandlungen eingehen wollte. Als aber im 3^re 185 G der Hr. Vischof Laurent seine Entlassung nahm, war Niemand williger Unterhandlungen einzugehen aU der h. Vater. Wir könnten das ganze Ministerium Simons dafür zum Zeugen anrufen; baffelbe Ministerium könnte uns ebenfalls sagen, baß die Unterhandlungen mit Rom nicht schwierig sind und wäre das Ministerium Simons ge- Hieben, wer «reis,/ ob die kirchlichen Verhältnisse des Landes nia;» jetzt geregelt wären? Ter „Courrie:" will absichtlich täuschen, er will absichtlich abschrecken. Glaubt er vielleicht, daß die Kammer flieh bereit ist, die Negietung aufzufordern, die kirchliche Frage zu lösen, glaubt er vielleicht, baß die Regierung wirklich in der Thronrede feine banale Phrase mehr sagen wollte, sondern baß fie wieder die Unterhandlungen da anknüpfen will, wo das Ministeiium Simons fie gelassen ha»? Was das Heb; ige betriff?, von béni der »Courrier" spricht, »in dem Conforbate »on 1801, xion dem niebern Klerus :c, so glauben wir füglich, daß wir es ,',-tzt übergehen fön« nen. Wir haben mehr als zur Genüge auf derartige Dummheiten früher geantwortet.