Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-04-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Nach einer Wiener Depesche bat Langievic; erklärt, er könne nicht langer durch fein gege* benee Ehrenwort gebunden fein; in Folge diefer Erklärung foU der Erdiktator strenger überwacht werben. In Polen selbst scheint für de» Augenblick der Insurgentenführcr Ezacowski das meiste Vertrauen zu genießen; ander Spitze »ou 1500 Mann hater die Stellung, i!ang>c« vic'z eingenommen, die dieser vor semer Flucht inné batte. Sic Jahresfeier der Rückkehr des h. Vaters von Oaeta wurde vom römischen Volke mit großen öffentlichen Freuden begangen. Eme griechische -Deputation ist von Silben abgereist, um dem neu erwählten König die Krone Gliechenlands anzubieten. den, wenn er erklärt haue, er gebe Nichts, als durch das Hinwerfen feiner pièco dun franc. 2° leugnen wir entschieden, baß die Kinder derer, die sich der Kirche gegenüber unfreunblich betragen, oder feindlich entgegenstellen, bc§^ilb mißhandelt werden. H. X. selbst beweist seine Aussage nicht. Sollte aber ein Geistlicher aus einem derartigen Grund ein Rind mißhandeln, so würden wir das SBenej)-wen dieses Geistlichen mißbilligen und tadeln, denn unserer Ansicht nach, bedürfen solche Kinder noch größerer Schonung als andere. Was die pièce dun franc des H. X. angeht, so geben wir unfenn Elpeditions-Vüreau hiermit den Auftrag, dem H. X. auf Verlangen eine andere zu geben für die, welche er so schmerzlich vermiß!, und ihm noch eine zweite obendrein zu geben, , als Entschädigung für den Verdruß, den ihm seine gezwungene Generös,-tat verursacht hat. unter allen Panser Blättern in der 'Amnestie einen Anfang «on ®enugtb.uung fax die Neflamutioiun Europas und der Constitutionnel hält ein vielsagendes Schweigen ein, er, der früher die Amnestie als das einzige Mittel der Beruhigung ansah. Es/ist also wahrscheinlich, baß wenigstens Frankreich nicht zufrieden ist und daß es im mindesten Falle Garantien fordert, damit die von Nußland gegebenen Versprechen auch eine Wirklichkeit .rei-ben. Nußland aber wird, wie vorauszusehen ist, eine weitere Concession, wird die geforderte Garantie als mit feiner Ehre unverträglich halten. Wie leicht könnte unter solchen Umständen die Amnestie, statt ein Friedensbote zu sein, einen Krieg hervorrufen, der dieses Mal ganz Europa umfassen würde. Wen» die Concessio« nen Nußlands an Polen den drei verbündeten Mächten nicht groß genug scheinen und wenn Nußland nicht weiter gehen will, dann muß entweder die Diplomatie »or der Klugheit Nußlands die Kegel streichen ober Rußland mut) zu Paaren getrieben werden. Nuhland wird vor der Hand auf die Schwierigkeiten rechnen, die die polnische Frage zwischen den drei »erbiinbeten Cabineten selbst helvorruft; es wird fia) sagen, daß, wenn 3 Monate Zeit nöthig waren, um die drei Cabincle zur Abfassung von Noten zu bewegen, Noten, de«» Inhalt von einander verschieden ist, so wird gewiß eine noch längere nölhig fein, um die drei Cabinele zu einem crnsteru Schritte zu bewegen.. In Polen selbst ist das kaiserliche Manifest mit allgemeiner Kälte aufgenommen worden. Tic Polen kennen ihre väterliche Regierung und wissen, wie viel ihr zu trauen ist; hat ja kurz vor dem Manifest ein kaiserlicher Ufao die Soiificralion der Guter derjenigen befohlen, die sich am Aufstande betheiligt haben! Tas Urtheil, das wir gestern über die Tragweile und die Bedeutung der Amnestie in Polen formulât haben, sehen wir auch von den metstci, giößcrn Blättern bestätigt. Die Amnestie ist cine List der russischen Staatsmänner, um den Noten Ocsterreichö, Frankreichs und Englands, die auf dem Wege nach Petersburg sind, die Spitze abzubrechen, es ist ein Thcatcccoup im blutigen polnischen Drama, es ist ein Meisterstück russischer Staatöfunst. Wenn die Note der 3 genannten Cabinete in Petersburg ankommen und dem russische» Minister des Aeußcrn, Gortschakoff, mitgeteilt werden, bann hat Rußland bereits seine Antwort fertig, es erbietet sich, mit Thatsachen zu antworten, es rühmt sich, den Wünschen Oestcrrekchs und der beiden Westinachlc äui>orn,efommmen zu sein und es erlaubt sich, deren diplomatischen Schritt als nicht geschehen zu betrachten. Werden aber, so fvußen wir gestern, die drei Machte sich mit den Cvncessione» des haaren zufrieden geben, werden sic ihre in ihren Noten ausgedrückte» Wünsche erfüllt glaubenV Wenn die französische Presse der Ausdruck der französischen Regierung wäre, dann wäre Frankreich sehr unzufrieden mit den vom Kaiser von Rußland gemachten Concesftonen, denn die fianzösischr Presse beuri^ctlt in sehr scharfen Worten das russische Manifest als ungenügend und als cine schlecht verhehlte W der russischen Diplomatie;,an und für fia) die Amnestie als ungenügend beuitheilend, bezweifle« auch die, Pariser Blätter, ob es wirk« lich dem Czaarcn ernstlich gemeint sei und ob er fein gegebenes Wort nicht zurückziehen werde, sobald der Druck »er europäischen Cabincte nachläßt. Nur die Zeitung l'a France sieht In einer seiner legten 3lu\. publicirt der „Courrier" eine Corresponde»^ worin H. £. dem was er les impüsiiious ecclésiastiques nennt, den Krieg, erklärt. Zu diesen impositions zählt er die Fastengcldrr, den Petcröpfennig, besonberö die Lieferungen in Natur, und iminciitlich die Weinlieferungen an der Mosel. H. 3£. verurtheilt die Lieferungen, weil fein Gesetz sie förmlich autorisire. — Wir antworten ihm, daß das Abgaben sind, wozu Niemand gezwungen wird, und welche ein uralter Gebrauch hinlänglich rechtfertige. — Er entgegnet uno, die Lieferungen seien erzwungen, weil mein geben mW, um den influences vexatoires du clergé zu entgehen. Beweis: H. X. hat liirzlich 1 Fr: (Jla pièce dun franc), feinem Vikar gegeben, d'abord pour nie débarrasser d'uu garnisaire importun ; et secondement pour ne pas avoir le chagrin cl« voir maltraiter mes enfants là où le clergé peut les atteindre. — Wir meinen trotz des F ranken, den H. 3£. gegeben, seien diese Leistungen nicht erzwungen; beim 1° wäre H. X. das garnfcsaire importun ebenso gut los gcwor» Als weiteren Beweis, daß die Weinlieferungen erzwungen sind, crjöbjt p. X., wie sin Pastor selbst die Runde gemacht, und sich selbst einen Eimer Wein geschöpft haben soll, weil der Winzer ihm nicht genug gegeben. — Sollte sich die Sache so »erhalten, wie sie H. X. erzählt, so würden wir das Benehmen des Hrn. Pastors mißbilligen, und wir wieverholen, was wir schon öfter durch Thalen gezeigt, daß wir uns nicht berufen fühlen. Unarten, b;e sich etwa die HH. Geistlichen zu Schulden kommen raffen, unter untern Schutz zu nehmen. Nach dieser Erklärung erlauben wir uns nun, dem §.. X, folgende Fragen zu stellen: Glaubt er wohl,, daß heutzutage die Einfünfte der Geistlichkeit i» unsenn l!anb im All> gemeinen zu hoch sind? Ist « der Ansicht, der Pastor soll nur 800, Cet Vikar nur 500 Fr. haben, und bannt standcsmüßig leben? SBenn btefe Summen »id)t bjnreicben, ifi eö bann beffer, ba§ man baö 9îôtbigc buta) gejwungene ©teuer, ober bura) nid)t erjnuinflene ïïeitrâge ergänje? SBenn wir (Jultuöfretyett {»oben, bürfen wir bann ntd)t bte (Selber geben, resp. in Empfang nebmen, bie nolbwenbig finb jur Sluö* Übung, (Spaltung, Ausbreitung unferer 9îeligion V 2ßcnn bie impositions ecclésiastiques, bie nidjt errungen finb, wie gafiengelber, 23rubcr-fdjaffögelbcr, unterfagt werben fallen, warum foüen bann taufenb anbere, weniger gerecht' fertigte Auflagen, erlaubt fein, aie ba ftnb: Beiträge in ©efang- unb SKufifocrcinen, in Untcrbuliungögefeflfa)aften, Ebeater :c. ic. ?erglcia)en gragen beuten wir noa) nicf;= rcre ju ficllen, aber baö mag für ben !?!ugenblicf genügen. £er „Sourrier" ifi gegen jebe cbaltserböljung ber @eijtlia)ffit, er bat fia) ju mit, beiboltcn üftalen gegen bie Stiftungen ju ©iinficn ber Äira)en unb ber ©eifilicbfeit auögcfproa)cn, er will bie freiwilligen Çieferungrn »erbieten, wooon will er benn ba§ bie eifiliebfeit leben foü ? Dber will er »ie(leia)f, tufi eö n)r unmöglich werbe ju leben? Unb ifi baö nia)t feiner fangen 3ïcben furjer ©inn? In der letzten l'anbtagefeffton kam die Ncvifton des auch bei uns eingeführten französischen Strafgesetzbuches zur Sprache und es wurde der General-Direktor der Justiz ersucht, dieser Revision seine ganze Aufmerksamkeit zu widmen. Seit Jahren ist in Frankreich und Belgien diese Revision auf der Tagesordnung, ohne daß man dort zu einem Resultate gefomwen wäre und mit Recht hat Hr. 3ouao dem Landtage den Rath gegeben, die Arbeiten in Frankreich und Belgien abzuwarten, bevor man bei uns entscheidende Schritte thue. Hr. Jonas mußte für diesen feinen Rath die Angriffe feiner Gegner auebalten, aber nichtsbestoweniger stellt es sich heraus, baß er als Jurist die Frage besser gekannt hat als diejenigen, welche ihm einen Vorwurf gemacht haben, als ob er die Frage vernachläßigt habe. Hier ist das Urteil eines französischen Juristen, das wir so eben in einer französischen Zeitung finden: On discute en ce moment la révision du Code pénal; nous croyons que le moment n'est pas venu de réviser le Code pénal. D'ailleurs, l'esprit dans lequel il serait révisé esl loin d'être conforme aux véritables principes de la matière. Il faudrait une étude approfondie pour embrasser l'ensemble de noire loi pénale, en saisir le caractère, en déterminer les applications. Et il n'y a malheureusement personne qui soit en mesure d'apporter dans le débai toute la maturité et la science nécessaires. Depuis longtemps il se manifeste une tendance fâcheuse de réformer ou plutôt de déformer nos lois. Qu'est-il besoin, par exemple, d'introduire des délits nouveaux? tous les délits sont prévus; notre législation , on peut le dire, est riche cri prévisions de ce genre. D'ailleurs, les principes généraux suffisent pour les cas non mentiounés.  Réviser le Code pénal français pour le rendre plus répressif! en vérité, c'est un singulier signe de progrès. Il est question de restreindre le pouvoir discrétionnaire du magistrat, pour imposer à ses jugements une sévérité plus constante. C'est méconnaître la nature de la plupart des délits. Combien de délits, en effet, n'ont pas une valeur exacte, précise? Ils dépendent de mille circonstances de temps, de lieu, de personnes. Ne pas les laisser à l'appréciation du juge, c'est s'exposer à commettre une grave injustice, car la sévérité outrée est de l'injustice. Si le Code pénal pèche, ce n'est pas par excès d'indulgence. Aucune lacune sérieuse n'est signalée par ceux qui appuient la révision. Le désir de punir toutes les mauvaises actions n'est louable que jusqu'à un certain point dans le législateur; encore faut-il qu'il n'arrive pas à produire plus de mal que de bien, par un esprit d'inquisition qui troublerait la vie privée sans raison suffisante. Quoi qu'on fasse, il y a un point où il faul s'arrêter; si vous ôtez au juge toute liberté d'appréciation, vous diminuez l'action salutaire de la justice. Les jugements des tribunaux doivent être ratifiés par l'opinion; les audiences ne sont publiques que pour que l'opiniou exerce son contrôle sur la reddition de la justice. Dans une certaine mesure el pour les délits qui ne lémoignem pas de perversité, le jugea besoin d'un pouvoir discrétionnaire qui lui permette de modérer l'application de la loi. Les circonstances atténuantes sont encore plus justifiées pour les délits minimes que pour les grands crimes.