Deutschland.
Luxemburger Wort, 1875-04-30 00:00:00

Deutschland. Berlin, 28. April. Auf bie Interpellation Winbthorst'3 bezüglich ber Vehanblung ber Gefangenen, antwortete ber Iustizminister nach einem Telegramm ber ,K. Z.' : Die Regierung, habe bezüglich solcher Personen, welche wegen politischer Vergehen verurtheilt feien, Anorbnungen nicht erlaffen. Es fehle in ber Gesetzgebung an Unteischeibung des Begriffes „Politischer" unb „nichtpolitischer" Verurteilter. Hier habe also bie Gesetzgebung über ben Strafvollzug, ber Richter über bie Qualität bes Verbrechens unb Vergehens zu entslbeiben; ber Wtllür könne babei nicht Raum gegönnt werben. Winbthorst erwibert, bann habe ber Iustizminister Nichts gethan. Justiz-Minister: Außer bem Abgeorbneten Winbthorst kann Niemanb sagen, ich hätte nichts in ber Sache gethan; bas heißt benn boch bie Worte ober bie Sache Verbrehen. (Lärm im Centrum. Ruf: Zur Orbnung!) Justiz-Minister: Das war gar nicht so gemeint. Präsibent: Herr Minister, ber Ausbruck war allerbings nicht parlamentarisch.' Justiz-Minister: Dann kann ich ihn ja Ullll) Hurullneymen.-, ,,,,^vs,i,<»'< Berlin, 26. April. — Die .Deutsche Reichs-Corr.' schreibt heute: „In Abgeordnetenkrcisen kurfiren bunkle Gerüchte, welche in Bezug auf bie Situation ber innern Politik von einigermaßen beunruhigenbem Inhalte find, unb welche sogar wieder einmal so weit gehen, von einem Wechsel in ben leitenden Ressorts zu sprechen; ja man geht sogar so weit, baß man bie Ankunft bes Marschalls v. Manteuffel mit biefen Dingen in Verbinbung bringt. Als Grund für biefe beunruhigenben Gerüchte wirb bas vielbesprochene Klostergefetz angegeben, über welches seit ben letzten 48 Stunden keine gerabewegs günstige Nachrichten hier eingetroffen sinb. Man hält es für mehr als fraglich, baß dies Gefetz noch in dieser Sefston bem Landtage borgelegt werden wird, und wenn es wirklich noch bie Unterschrift bes Königs erhält, fo glaubt man fchon jetzt mit Bestimmtheit annehmen zu können, baß basselbe bie Nonnenkloster bollkommen unberührt läßt. Es ift feitens einiger Abgeorbneter an berje» nigen Stelle, welche diesen Fragen am nächsten steht, angefragt worden, wie Wohl die Staatsregierung sich stellen würde, wenn es sich darum handelte, dies Gefetz entweder gar nicht ober nur in Veaug auf bie Mönchsklöster au erhalten. Die Antwort, welche ben Interpellanten barauf allerbings nur als eine private von ber betreffenben Stelle gegeben würbe, ging, wie wir hören, bahin, baß man in biesem Falle selbst mit der halben Maßregel zufrieden sein werde, wenn man auch die volle Wirksamkeit damit nicht erreichen könnte. In liberalen Abgeordnetenkreifen hat diese Meinungsäußerung sehr wenig Beifall gefunden und es wirb, wie man uns mittheilt, bereits bie Frage benttlirt, ob es unter solchen Verhältnissen nicht rathsamer sei, es einstweilen noch bei ben bestehenden Zuständen zu belassen unb bie gewünschte Aenderung zu einer günstigeren Zeit, wo man weiter gehende Maßregeln mit Bestimmtheit erwarten könne, borzunehmen. Wenn man nun allerbings in Abgeordnetenkreisen sich über die Situation in solcher Weise hinwegsetzen zu können glaubt, so heißt es doch, daß an gewisser Stelle die plötzlich hereingebrochenen Hindernisse unangenehm berührt haben. Das Klostergesetz wirb von dieser Seite aus als ein unerläßliches Olieb in ber Kette von Maßregeln erachtet, welche zur kräftigen Durchführung bes gewaltigen Kampfes mit ben Ultramontanen erforderlich sind. Hieran, glaubt man an dieser Stelle, könne aber keine halbe Maßregel nutzen, und wenn es einmal gelte, die Klöster mit ihren Vorrechten zu beseitigen, bann bürfe ein Unterschieb awifchen Mönch- unb Nonnenklöstern nicht gemacht werben. Es heißt, biese Ansicht werbe von ber in Rebe stehenber Stelle mit aller Entschiebenheit vertheibigt unb man sei bereit, Consequenaen daraus an ziehen, welche allgemeines Bedauern hervorrufen würden." Die ,D. R.-C.' gibt diefe Nachricht unter „aller Reserve" und thut Wohl daran. Die „gewisse Stelle" wird sich auch in Reserve behalten, doch nicht um sich „in's Privatleben" zurückzugehen, sondern auf eine ober anbere Weife zu bleiben. Schon wieber einmal! Das „Tgbl." schreibt nämlich: „Es gehen wieber einmal Gerüchte um, welche ben Rücktritt bes Fürsten Bismarck in Perspective stellen. Der Angelpunct, um ben es sich biesmal brehen soll, ist bie mehrfach befpoochene Absicht, ein Gesetz einzubringen, welches sämmtliche Klöster und Longregationen aufhebt. Daß sich ber königlichen Sanction zur Einbringung des Gesetzentwurfes Schwierigkeiten entgegengestellt hätten, wurde schon früher mehrfettig berichtet. Starke Einflüsse sollen sich gel» tend gemacht haben. Danach ftänbe die Sache so, baß man an höchster Stelle auf ben bon clericaler Seite gemachten Vorschlag, bie Vorlage au theilen unb nnr bie Aufhebung ber Mönchklöster borzuschlagen, bie Nonnenklöster aber beizubehalten einaugehen geneigt sei. Fürst Bismarck aber halte bas Gesetz in seiner Totalität für ein nothtoenbiges ©lieb in ber Reihe ber Kirchengefetze. Wahres, bermögen wir nicht au unterschoben. Auf» fallenb ist die Verzögerung der Vorlage im» merhtn. Nicht unerwähnt dürfen wir lassen, daß auch die Herangehung des Feldmarschalls b. Manteuffel dem Gerüchte einige Nahrung au geben scheint." (Der Genfer Rechtslehrer Professor Hornung über die deutsche Note an Belgien.) Vom Standpunkte des bestehenden Völkerrechtes ist es unmöglich, die an Belgien gerichteten Forderungen Deutschlands gerechtfertigt au finden. Die deutsche Regierung hält der belgischen bor, daß sich in deren Gesetzgebung keine hinreichenden Bestimmungen aur Unterdrückung der auf belgischem Gebiete gegen die Ruhe benachbarter Staaten, b. h. gegen das Völkerrecht, berübten Vergehen finben. Zur Vegrünbnng biefer Anklage wäre ber Nachweis erforberlich, daß die belgische Gesetzgebung in Betreff dieser Art von Vergehen nicht fo genaue und nicht so strenge Satzungen enthielte, als die anderer cibilt» sirten Staaten. Insbesondre müßte sie aber hinter der des Klage führenden Dentschlanbs anrückstehen. Nun ist aber die belgische Gesetzgebung in Betreff der Verbrechen gegen das Völkerrecht mit den bezüglichen Bestimmungen des Deutschen Reiches fast gleichlautend unb selbst noch strenger als diese. Im Vergleich au den übrigen europäischen Gesetzgebungen ist bie belgische eine ber vollständigsten und schärfsten. Zunächst besteht zwischen dem belgischen und dem deutschen Recht fast vollständige Uebereinsttmmung. Eine Gegenüberstellung ber belgischen Gesetze bon 1852 unb 1858 unb bes Strafgesetzbuches bes Deutschen Reiches ergibt in ber That die Ahndung derselben Vergehen. Das zbelgifche  Gesetz bon 1852 betrifft bie gegen frembe Fürsten gerichteten Beleidigungen. Das biel weitergehende Gesetz bom Jahre 1858 umfaßt die Verbrechen unb Vergehen, welche allgemeine Mferrechtliche Begehungen verletzen. Tiefe beiben Gesetze finb mit einer Beschränkung in bas belgifche Strafgefetzbuch bon 1867 übergegangen, welches im Art. 123 nur denjenigen mit ©träfe bebroht, welcher burch feinbliche Hanblungen Feindseligkeiten einer auswärtigm Macht gegen ben Staat herborruft. Das ©trafgefetzbnch des Deutschen Reiches bestimmt über bie gegen frembe Staaten berübten Verbrechen in seinen Paragraphen 102, 103 unb 104. Die in Rebe stehenben Gesetze bestrafen nun bollstänbig biefelben Hanblungen, als da finb! Angriff auf bas Leben eines auswärtigen Fürsten oder auf bie Verfassung eines fremben Staates; öffentliche Aufreiaung frember Unterthanen, die Waffen gegen ihre Regierung au ergreifen; Beleidigung jener Regierung ober ihrer Vertreter. Der Thatbeftanb eines Angriffs auf bas Leben eines fremben Fürsten nach bem belgischen Gesetze liegt bor, sobalb ber berbrechertfche Entschluß burch äußere, ben Anfang 'ber Ausführung btlbenbe Hanblungen sich funbgegeben hat. Das belgifche Gefetz bestraft bes weiteren Verschwörungen unb Anschläge, welche gegen bas Leben eines auswärtigen Fürsten ober auf den Umstura und die Umänderung einer fremben Verfassung ober auf bie bewaffnete Auflehnung frember Unterthanen gegen ihre Behörben gerichtet finb, sobalb bie Verschwörung eine die Ausführung vorbereitende That nach sich geaogen hat. Das beutfche Strafgesetz betrachtet jebe Hanblung, welche die Verwirklichung ber gefaßten Absicht unmittelbar beaweckt, als einen das Verbrechen des Hochberraths bildenden Tatbestand. Während übrigens die belgischen Gesetze gar keine Beschränkung feststellen, ist nach dem deutschen Gesetzbuch die Erhebung ber Klage burch bie betreffenbe Regierung und die Deutschland M Gute kommende Gegenseitigkeit erforderlich. Hie beutschen Strafgesetze besagen also nicht mehr, als bie belgischen. Jene sorgen nicht besser gegen berarttge Hanblungen, worüber man sich bon Berlin aus beklagt, als biefe, namentlich gegen einfache Aufregungen zum Ungehorsam ober gegen ben Thatbestanb bcs einfachen, bon ben Empfängern, einem Drittel ber Unterthanen Deutfchlanbs, sofort aurückgewiesenen Rathes, sich mit einem Meuchelmorb au belasten. Die letztere Thatsache ist aber weder eine Verfchwöruag, noch eine deren Ausführung borberettenbe oder einleitende Handlung. Das deutsche Strafgesetz bedroht einen solchen Thatbestanb nicht ein Mal in bem Falle, baß er auf deutschem Gebiete sich vollzieht. Darum ist bie beutsche Behauptung, Belgien habe für Verbrechen gegen bas Völkerrecht feine ausreichenbe Bestimmungen, sehr übel angebracht. Ein Staat kann vom andern doch nicht mehr verlangen, als er selbst gewährt. In jedem Staate ist Heutautage die Bestrafung der auf feinem Gebiete gegen das Völkerrecht begangenen Verbrechen ein Grundsatz des gemeinen Rechtes. Das ist ein großer Fortschritt, wodurch Verwickelungen und selbst der Krieg bermteben werben kann. Aber kein Staat geht weiter als Belgien; keiner sogar kommt ihm vollkommen barin gleich. Das Strafgesetz bcr Schweia bebroht in ben Artikeln 41 bis 44 eine AiMhl beaüglicher Verbrechen, . . Dazu muß wohl bemerkt werben, baß hier wie im beutschen Strafgefetzbuch ber Antrag zur Verfolgung ber Schulbigen bon ben betroffenen Regierungen ausgehen muß. Das belgifche Gesetz kennt, wie schon gesagt, biefe Beschränkung nicht. Der bon Perponcher angezogene Artikel 3? hat gar keine Begehung au der vorliegenden Frage aWischen Belgien unb Deutfchlanb, weil er sich auf bie äußere Sicherheit der Eidgenossenschaft bezieht. Es ist das einfach ein reiner Irrthum. Die übrigen europäischen Gesetzgebungen haben bor der belgischen keinen Voraug. Das österreichische Strafgesetz bon 1852 ist mit dem deutfchen betnahe gleichlautend und berlangt ebenfalls die Gegenfeitigkeit. Das franaösische bon 1810 bestraft in Artikel 84 und 85 bölkerrechtliche Vergehen fogar nur dann, wenn daraus für Frankreich oder feine An» gehörigen ein Schaben erwachsen ist. Das italienische Gesetz bon 1859 enthält zunächst bie Bestimmungen bes französischen, bebroht aber sobann in allen Fallen Verschwörung gegen bas Leben auswärtiger Regierungshäupter. Das englische unb bas amerikanische Gefetz endlich bestrafen nur die Vergehen gegen diplomatifche Vertreter. Demgemäß ist bie belgische Gesetzgebung offenbar in ganz Europa bie am meisten fortgeschrittene unb vollstänbigste in Betreff er Vergehen gegen bas Völkerrecht. Daher ist der von Deutschland gegen Belgien erhobene Vorwurf, basselbe stehe nicht auf ber Stufe bes gegenwärtig allgemein geltenben Rechtes vom juristischen Gesichtspunkte aus sehr schlecht begründet. (K. V.) Münster, 27. April. Nachbem ber hochw. Herr Bischof heute Morgen 9^ Uhr aus bem Gefängnisse zu, Warenborf entlassen war, langte berfelbe heute Mittag gegen 5 Uhr wieber in feiner bischöflichen Resibenz an. Eine große Volksmenge harrte zu St. Mauritz feiner Ankunft. Als ber festlich geschmückte Wagen in welchem Se. bischöflichen Gnaben mit bem Grafen Erbbroste Droste zu Vifchering Platz genommen hatten, sichbar würbe, erhob sich ein nicht enben wollenbes Hoch und Hurrahrufen, welches fortbrauste burch bie Straßen Münsters unb auf bem Domftlatze feinen Höhepunkt erreichte. Viele Taufenbe bon Menfchen waren bort versammelt, um ihrem geliebten Oberhirten bie Versicherung ihrer unwanbelbaren Treue unb Anhänglichkeit tnnbzugeben. Dai Domcapitel, bie Geistlich, leit ber ©tabt, bie hier antoefenben Mit» glieber bei westfälischen Abels unb herborragenbe Bürger hatten sich im reich gezierten bifchöftichen Hofe zum Empfang eingefunben. Es toar eine tief ergrcifenbe ©cene, als ber hochto. Herr unter stürmifchem Iubelrufen ben Wagen berließ unb bann feinen oberhirtlicheu ©egen ertheilte. In ben Liebern „Großer Gott, wir loben bich", „Fest soll mein Taufbunb immer stehen" brachten barauf bie erregten Herzen ihre freubige Stimme auf's neue zum Aus» brück. Unmöglich ist es, alle Beweise ber Liebe aufzuzahlen, bereu Zeuge bcr heutige Tag toar. Das zur Unterstützung ber Poli' zei bereit gehaltene Militair hat leine Gelegenheit zum Einschreiten erhalten. Gestern Mittag tourbe burch eine Estafette bem hochw. Hrn. Bischof bie Mittheilung überbracht, baß er für alle Folgen borlommenber Demonstrationen einzustehen habe. Münster. 27. April. Bischof Johann Georg ist so eben, 5', Uhr, aus feiner mehrwöchigen Gefängnißhaft bon Warenborf toieber heimgekehrt, begleitet bom Grafen Droste Erbbroste, in befseu Equipage. Obschyn ©e. Bischöflichen Gnaben sich alle unb jebe Empfangsfeierlichkeit berbeten unb bas, Domcapitel solches in einem besonbern Erlaffe gestern schon publicirt hatte, obfchon ferner eine in großer Fractur gebrückte Bekanntmachung unferer Polizei-Direction bon allen bie ldnigliche Regierung „berhöhnenben" Demonstra» tionen abmahnte, namentlich bai Aushängen ber Fahnen berbot; hatten sich boch Taufenbe bor bem ©t. Mauritz-Thore, in ben Straßen, auf bem Domhofe berfammelt unb brachten ihrem berehrten Oberhirten ein begeistertes Lebehoch zum Willkommen. Wie auf ein gegebenes Zeichen toaren in ben zum bischöflichen Palais führenben Straßen bie Fenster mit Blüthen unb ©träuchern gefchmückt, bie Straßen felbst mit weißem Sanb bestreut,-benn bas toar in ber Regierungi-Verfügung nicht berboten. Aus eigensten Beweggrünben fang bie Menge mit Anbacht bie Lieber : „Fest soll unfer Taufbnnb stehen", „Wahrer Gott, Dir glauben toir" unb zerstreute sich bann ruhig unb frieblich, fo baß bie schleunig beranlaßte Aborbnung bei Chefs unferer Polizei in bie bifchofliche Wohnung als eine überflüssige Maßregel sich barstellte. Das Beftnben bei Bifchofes wirb als burchaus zufriebenstellenb gemelbet; fernere Maßregeln bürsten aber nicht lange auf sich toarten lassen. (K. V.)