Deutschland.
Luxemburger Wort, 1870-04-24 00:00:00

Deutschland. Berlin, 30. April. Zu dem Antrage der königlich sächsischen Regierung wegen Zollbefreiung aller unter Nr. 5, Abth. l, des Zollvereins-Tarifs begriffenen Chemikalien und Aufhebung der Lumpen-Ausgangsabgabe und den irrelevanten Anträgen Badens wegen einiger Tarifoeränderungen ist nun noch ein anderer, ungleich tiefer eingreifender Antrag zu der Zolltarif-Voilage an den Zollbundesrath gebracht, und zwar Seitens beider mecklenburgifcheu Regierungen in Betreff der Eisenzölle. Es wird nämlich von mecklenburgischer Seite beantragt: für Roheisen aller Art, altes Brucheisen und Abfälle von Stahl Zollfreiheit: für geschmiedetes und gewalztes Eisen in Stäben u. s. m. und faconnirtes Eisen in Stäben :c, per Centner 10 Sgr.; für gefirnißtes Eisenblech, polirtes Stahlblech." Weißblech u. 25 Sgr. ; für ganz grobe Gußwaaren 5 Sgr.; für grobe Eisen- und Stahlwaaren 25 Sgr.; für feine Eisen- und Stahl'/ waaren 3 Thlr. 15 Sgr. Der Ausfall ! für Roheisen auf circa 450,000 Thlr. vera« schlagt, indem im Uebrigen angenomwe» wird, daß bei den im Zoll ermäßigten #■ titeln der Ausfall durch Mehreinfuhr wel> gedeckt werden. In sinanciellei Rücksicht stt' I es, wenn man die verschiedenen Anträge, t jetzt dem Zollbundesrathe vorliegen, zusa» menfaßt, wie folgt: Präsumtive Mehrei nähme durch Erhöhung des Kaffeezolls. 1,400.000 Thlr., Einnahme von der Besteuerung des Stärkezuckers 200,000 Thlr., zusammen 1,600,000 Thlr. Dagegen präsumtiver Ausfall für die von Preußen zur Vereinfachung des Zolltarifs vorgeschlagenen diversen Zollbefreiungen und Zollherabfetzungen 640,000 Thlr., fächsischer Antrag 195.000 Thlr., mecklenburgischer Antrag 450,000 Thlr., zusammen ca. 1,285,000 Thlr. Es würde also immer noch Ueberschuß genng bleiben, um auch noch auf eine Herabsetzung de« Zolls für Reiß (etwa auf 20 Sgr.) zurückkommen zu können. Dies würde natürlich noch eher zu erwarten sein, wenn die Verhandlungen dahin führen follten, den Zoll für Roheisen vorerst nur auf 21/2 Sgr. zu ermäßigen. Der von einer Ermäßigung des Reihzolls von 1 Thlr. auf 15 Sgr. zu er wartende Ausfall ward im vorigen Jahre in der Vorlage des BuudeSratheS auf ca. 428.000 Thlr. veranschlagt. K. Z. München, 16. April. Der K. V. wird geschrieben: Der diesjährigen Session des Zollparlaments in Berlin werden im Ganzen nur wenige Abgeordnete aus Bayern bei« wohnen, theils weil 32 derselben"Mitglieder unserer beiden Kammern sind, theils weil das Interesse an dieser Institution überhaupt bei uns in starker Abnahme begriffen ist, wofür das eben in der „Frankf. Ztg." Veröffentlicht« Schreiben des Abg. G. Fr. Kolb zur Motivirung feiner Mandats-Niederlegung ein sprechender Beleg ist. Wenn Graf Bismarck geglaubt hat, durch das Zollparlument die Sehnsucht der Süddeutschen nach einem Vundes-Parlament nnd nach nationaler Einigung unter preußischer Führung rege zu erhalten, so befand er sich offenbar im Irr- , thum; denn in diesem Punkte ist weitaus. der größte Theil der Bayern und Würtemberger mit Hrn. Kolb einverstanden, „daß diele Institution (Z"llparlament) auch den bescheidensten Anforderungen im volksthüm lichen und wahrhaft nationalen Interesse nimmermehr entsprechen könne und nur dazu geschassen scheint, nicht die allgemeinen Interessen der deutschen Nation zu wahren, sondem vielmehr um die Sonder-Interessen einer einzelnen Dynastie zu fördern."