Entwurf  einer  Reformacte des deutschen Bundes.
Luxemburger Wort, 1863-08-29 00:00:00

Entwurf einer Reformacte des deutschen Bundes. Armce-Corps aufzustellen haben, aus ihre? Mitte ic ein Dircetorialmitglied für eine Periode »on 6 oder nach Umftäubcn von 3 lahren wählen, uni» abwechselnd in jedem dritten 34' r die Vertretung eines dieser Corps tm Dircctorium ruht. Tic am Dirsetorium beteiligten Fürsten we.dcn sich in der Regel durch 33eoo(lmad)-ligtc am Vundeösitze vertrete» lassen, es bleibt jedoch den Souveränen vorbehalten, sich bei wichligcrn Veranlassungen zu vereinigen, um die Befugnisse des Dircctoriums in Person auszuübin. Art. 4. Bildung deS Vundesrathes. Ter Bundesrat!) besteht auS den Bevollmächtigten der 17 stimmen brö entern Nalhes der Vlii!> desvcrsammlung. Oesierreich und Preußen fûbren im Bunbcirathe je drei Stimmen, so daß die Zahl der Stimmen sich auf 21 erhöht. Die für das Directocium ernannten Se» vollmachtigten werden in der Regel ihre 3tcgierungen auch im Vundcsrathc vertreten. Art. 5. Vorsitz im ©irectorittm und im Vundcsrathe. Art der Abstimmung. Verhältnig zu den vollmachtgcbcnden Negicriingen. 4?ûlfsbfbsrben. £cn Vorsitz im Directorium und im Sunteércifbc führt Oisterrcich. Im Falle der Verhinderung des österreichischen Bevollmächtigten geht der Vorsitz auf Preußen über. Mit dem Vorsitze sind feine andere Befugnisse, als die zur formellen Leitung der (Seschafte erforderlichen, verbunden. Alle Beschlüsse des Inecloriums werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Beschlüsse des Bundcbratheo weiden mit einfâcher Stimmenmehrheit gefaßt, sofern nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen von diesem Grundsätze anordnen. Die Tireclerialdevollmächtigtcn, so wie die Mitglieder des Vundesrathes, sind an die Weisungen ihrer Regierungen gebunden. Doch sind die Regierungen und vorzugsweise die Direclorialhöfc vcipslichtct, ihre Bevollmächtigten mit tbunlicbft ausgedehnten lufiructionen zu versehen, damit der Gang der Vundeegeschafte durch den Verkehr zwischen de» bevollmächtigten und ihren Vollmachtgebern so wenig wie möglich aufgehalten weide. Die Beziehungen zwischen dem Dircclorium und den einzelnen Negierungen weiden durch deren Bevollmächtigten im Vundeoralhe vermittrlt. îtrccforium nur mit Zustimmung der Fürsten- Versammlung, ober, wenn diese nicht verei »ig» ist, mit Zustimmung des Vundesralhes ratifiziit weiden. Sofern solche Verträge den Bereich der Bundes-Gescygebung berühren, kann deren Ratifikation nur mit Vorbehalt der Zustimmung der Versammlung der Bundes- Abgeordneten erfolgen. Art. 8. Krieg und Frieden. Dem Ttrectori.im liegt die Sorge für die äußere Sicher» heil Deutschlands ob. Ergibt sich die Gefahr cines feindlichen Angriffes auf den Bund oder einen einzelnen Theil des Bundesgebietes, ober wird das europäische Gleichgewicht in einer für die Sicherheit bec Bundes bedrohliche!! Weise gefahndet, so hat das Tirectorium alle durch die Umstände erforderten miliiarijtÇfn Vorsichls- und Vor» bcreitungsmaßregrln anzuordnen. Cs übt zu diesem Zwecke sämmtl che nach der Vundcs-Kciegsverfassung bem'Suntc zustehende Befugnisse aus. Insbesondere kommt es ihm zu, die Kiiegobereiischaft und Mobil' mac^ung des Vunbesheercs ober einzelner Eontingente desselben zu beschließe», für die recht zeitige Instandsetzung der Bundesfestungen zu forgen, den Bundesfeldherrn zu ernennen, die Bildung des Hauptquartiers und der Heeresabtheilungeu zu veranlassen, cine eigene Kriegs» lasse des Bundes zu errichten. Zu einer förmlichen Kriegserklärung des Bundes ist ein im VlMdcsrathe mit jrov ©rit« »heilen der Stimmen gefaßter Beschluß erfo» derlich, Ergibt sich die Gefahr cines Krieges zwi« schei: einem Bundesstaat!-, welcher zugleich außerhalb des Bundesgebietes Besitzungen hat und cine answäcligen Macht, so hat das Director um den Beschluß des Bundcsralhes darüber, ob der Bund sich am Krieg betl;e;ligfH wolle, zu veranlassen. Die Entscheidung hier« über eifolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Wird das Bundesgebiet durch feindliche Streitkräfte angegriffen, so «ritt ter Stand des Bunbeskrieges von selbst ein. Das Directorium hat das Recht, Fricdensunlerhaüdlungen einzuteilen und zu diesem Zwecke eigene Bcvoümächü'gte zu ernennen und mit 3n!lruclionen zu versehen. Es hat jedoch über die Bedingungen des Friedens die Ansicht des Vundesralhes zu vernehmen, 3)iC Annahme und Bestätigung des Friedensvertrages kann nur auf Grund cines mit einer ©timmenine!)r< heit von zwei I ritlhcilen gefaßten Beschlusses des Vundcsrath-s geschehen. In dem Falle des Art. 45 der Wiener Schlußakte hat das Directorium die zur Vc« Häuptling der Neutralität des Bundes erforderlichen Maßregeln zu beschließen. In Bezug auf Streitigkeiten einzelner beut» scher Staaten mit auswärtigen Staaten hat das ©trecterium die durch die Art 36 und 37 der Wiener Schlußakte der 23unbecuerfainmlung zugewiesenen Befugnisse auszuüben. liative auch i> denjenigen Angelegenheiten zu, in welchen die Erlassung eines gemeinfamen Gesetzes ober die Gründung einer gemeinfamen Einrichtung »on bec freien Zustimmung der einzelnen «Staaten abhängt, die Wirksamkeit des Bundes gegenüber diesen letzteren sich somit nur als eine vermittelnde darstell!. (Art. 21.) Der Buxdcsiath bat in beiden Fällen die in die Versammlung der 'I'undesabgcordneten einzubringenden Vorlagen vorzubereiten. Glsctzcsvorschläge, welche eine Abänderung ber Bunocöverfassung tn^ sich schließen, ober auf Kosten des Bundes eine neue organische Einrichtung begründe» sollen, ober der gcfe(j-gebenden Gewalt des Bundes einen neuen seither der Gcsctzgedui'g dcr Einzclstaaleu angehörigen Gegenstand überweisen, können im Bunoesrathe nur mit einer Mehrheit von we« nigstens 17 Stimmen genehmigt werden. Vorschläge, durch welche einzelnen Bundes« gliedern besondere, nicht in den gemeinsamen Verpflichtungen Aller begriffene Leistungen, oder Verwilligungen für den Bund angefonnen treiben, bebüifcn der freien Zustimmung aller bclheiligten Regierungen. Ufber Neligionsangelegcnheilcn findet fein Beschluß andils als mit allseitiger freiet Zustimmung statt. Art. «2. Executive. Tos Direeiorium hat dafür zu sorgen, daß die Buntesgesehe, die Vundesbeschliisse, die Erkenntnisse des Vunbesgerichtcs, die am Bunde vermittelten Vergleiche, die vom î"unbe übernommenen Garantieen durch die bclhciligten Regierungen vollzogen werden. Ergeben sich hierbei Hindernisse irgend einer Art, so steht es dem Directorium 511, das Geschäft der Vollziehung unmittelbar von Sun* deswegen in die Hand zu nehmen. Es kann zu diesem Z.vecke Commissäre ernennen und denselben, wenn nöthig, eine angemessene iuppenzahl zur Verfügung stellen. Art. 13. Milltäl-Angelegenheiten. Dem Ditectort'Um liegt die Handhabung ber Kriegs- Verfassung des deutschen Blindco ob. Es führt die durch diese Verfassung dem Blinde in B» zug auf das Vundeshccr, die Vundesfestungen und die Kü'knDcrtb.eibigung über«?icfencr. Geschäfte. Es hat sich ber genauen und »eüflanbigen Erfüllung der militärischen Bundesvcrpfiichtungen in allen Bundesstaaten zu v*crsichern, auch aufzweckmäßige Uebeeinstimmuüg in der Organisation des Vundesheercs hinzuwiikcn. Es hat fein Augenmerk unausgesetzt dahin zu richten, d^ß das Heerwesen des Sun» des ohne unllöthi>e Belastung der Bevölkerungen im Frieden, gekräftigt, vervollkommnet und in einem allen Anforderungen an die Wehrkraft Deutschlands ensprechcnden Stande erhalten werde. Serben zu diesem Zwecke neue gesetzliche Bestimmungen, organische Vorschriften ober Aenderungen ber Bundeskrie>,sverfassung erforderlich , so hat das Directoiium dieselben im Bunbcsrathe in Anregung zu bringen. Bedarf das Tirecton'um in den Fällen des Art. 9, 10 und 12 ber unmittelbaren Verfügung über militärische Mittel, so hat es die Stellung der für bin jedesmaligen Zweck am meisten geeigneten Truppenkörper zum Sun» desdicnste zu beschließen. Ist ber Zweck dieser Maßregel erreicht, so hat die Verwendung zum Vundesdienste wieder aufzuhören. Die Sofien der Verwendung von Truppen im Bundesdienste hat der Bund, vorbehaltlich aller gesetzlich begründeten Ersatzvcrbinblichlei' tett, vorschußweise zu bestreiten. Sie im Bundesdienste stehenden Truppen tragen die Abzeichen des Bundes. Während gemeinsamer Hebungen, überhaupt während jeder Vereinigung der Contingente mehrerer Bundesstaaten werden gleichfalls diese Abzeichen getragen. Art. 14. Bundes Finanzen. Das Tirectoiium läßt die aus den Matricularbeiträgen der einzelnen Staaten gebildete Vundcscasse verwalten. Es läßt »on drei zu drei Jahren nach eingeholter Zustimmung des B.indesrathes den Voranschlag ber ordentliche» Vundesauslagen aufstellen und der Versammlung dcr Bundes» abgeordneten vorlegen. Es läßt die von der Versammlung der Bundesabgeordneten genehmigten Matricularumlagen austheilen. Zur Tcckung unvorhergesehener Vundesaus» gaben kann bas L>irectortum mit Genehmigung Die Mililärcommission if} dem Dileclorium uiitergrcrbnet. Als weitere Hülfsbehördcn werden demselben eine Commission für Inneres und Justiz, eine gi'rian^commtffîou und eine Kommission für Handel«- und Zollsachen beigegeben. Direktorium und Bundesrat!) haben ihren S'tz zu Frankfurt am Main. Ait. G. Allgemeiner Grundsatz bftiijftnb die ïcfii(jiiif)'e des Directoriums und Srunfcrörathes. Die vollziehende Gewalt des Bundes wirb durch d^s Directorium ausgeübt Das Tirectonum kann sich bei Ausübung dieser Gewalt des 23eirû((>é des Vundesraths bedienen, ist aber an dessen Beschlüsse mir in den Fällen gebunden, für welche die nachfolgenden Artikel dies ausdrücklich vorschreiben. Ai». 9. Innere Sicherheit. Die Sorge für die 2iiifrcc{)tbattiing der öffentlichen Ordnung und der Gesctzlichkcit in den einzelnen Sun» bcsfiaaten lieg! zunächst den betreffenden Regierungen ob. Das jDtrrctortuin hat jedoch auch seinerseits darüber zu wachen, daß der innere Friede Deutschlands nicht gcfähidet werbe. Sind Ruhesiörungen zu besorgen, so ist es berufen, auf deren Verhütung hinzuwirken« Sind Unruhen wirklich ausgebrochen, so hat es die zur Wie» dcrherstellung bcr Herrschaft der Gesetze erforderlichen Maßregeln zu ergreifen, wenn die bclheiligte Regierung dies beantragt, oder wenn sic der nöthigcn Mittel zur Bewältigung der Unruhen entbehrt, ober wenn die Unruhen sich über mehrere Bundesstaaten erstrecken. Art. 10. Friede und Eintracht zwilchen den Abschnitt l. Allgemeine Verfügungen. Alt. 1. Erweilcrung des Bundcszweckcs. Sie Zwecke des deutschen Bundes sind: Wahrung der Sicherheit und Machtstellung Deutschlands nach außen, Wahrung der öffentlichen Ordnung tm Innern, Förderung der 2Bob(-fahrt der deutschen Nation und Vertretung ihrer gemeinsamen Anliegen, Schutz der Un» verletzbarkeil und verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der einzelnen deulschen Staaten, Schutz des öffentlichen Nechlszustanbes in denselben, ©enieinfamfett der Gesetzgebung im Bereiche der dem Bunde verfassungsmäßig zugewiesenen Angelegenheiten, Erleichterung der Einführung allgemeiner deutscher Gesetze und Einrichtungen tm Bereiche der gesetzgebenden Gewalt der einzelnen Staaten. Art. 2. Neue Organe des Bundes. Die Leitung der Vundesangelegcnheiten wird von den souveraine» Fürsten und freien Städten Deutschlands einem auS ihrer Mitte hervorgehenden Dircctoiium übertragen. Ein Vundesrath wird aus den Bevollmächttgten der Negierungen gebildet. Sine Versammlung der 23unbe<5abgeorbneten wird periodisch einberufen werben. Sine Fürsterversammlung wird periodisch zusammentreten. Ein VundcSgerichtshof wird errichtet, Abschnitt II. Direktorium und Bundesrat!). In den Angelegenheiten der Bundcs-GefeÇtjebung vertritt das £trfc!orium die Gefammtpeit der Vundcs-Regierungen auf Grund der Beschlüsse des Bundesrates, bcziehungs weise der Fürsten-Versammlung. Art. 7. Auswärtige Verhältnisse. Die völkcrrechlliche Vertretung des Bundes in semer Eigenschaft als Gesammtmacht ficht dem Tircelotium j«. Der vräsidirende Directorial-Ncvollmächtigte nimmt die Veglaubtgungs- und Abderufungsschreiben der fremde» diplomatischen Agenten entgegen. Er vennittelt den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit denselben auf Grund der Beschlüsse des TirectoriumS und in dessen Name». Tas Êtreclortum hat das Recht, zum Zwecke der Unterhandlung über Gegenstände ber SJundcstha'tigkeit diplomatischer Agenten jebeö Nang'.s bei artigen Staaten zu beglau« bigen. Die Veglaubigungs- und Abbcrufungsschreiben dieser Agenten, sowie die ihnen zugehenden Insiructionen werden von dem Prä» sibirenden Directorial-Bevollmächtigten im Nainen und Auftrag des Directoriums vollzogen, Verträge mit auswärtigen Staaten über Ge< gcnstände der BundcslhAiaM können von dem BundesgUedern. Das îDirecturium hat für die Erhaltung des Friedens und der Eintracht unter den Vundes^liedern ?orge zu tragen. Selbsthülfe zwischen den Bunbesgliedern if} untersagt, und jedem Versuche zu einer solchen hat das Directorium Einhalt zu ihun. Set Streitigkeiten aller Art zwischen Vun> deöftaaten hat es feine Vermittlung eintreten zu lassen, und falls der Vergleichsversuch erfolglos ist, die Verweisung an das Bundesgericht zu beschließen. Art. il. Vundesgesetzgebung. Das Direkterium übt auf Grund der Beschlüsse des Sundesrathes Namens der deutschen Negierungen das Recht des Vorschlags in Angelegenheiten der Bundcsgesetzgebung aus. Car». 20.) In gleicher Weise steht demselben die Im« Art. 3. Bildung des Directoriums. Das ©ircctorium des deutschen Bundes besteht aus dem Kaiser von Oestcrreich, dem Könige von Preußen, dem Könige von Baiern und zweien der am 8., 9. und 10. VundeS-Armee-Corps belheiligten Souveraine. Letztere beide Directorialmitglieder werben in der Weise gewählt, daß diejenigen Regie- Tungen, welche zusammen cines der genannten des VunbeSraths und der Versammlung der S3unbcöabgcorbneten, ober n?enn liij-tcre nidjt Bereinigt ijî, unter ÎDorbe^alt ber 3îecr)lferttgtmg »or terfclben au6erortentlid;c SWatrtcularumlagcn auöfcb.rcibcn. (5ö lagt ben 3(ed;enfcb.aftébericb,t über bic abgelaufene brcijâbtige s))eriobc beö SBunbeö pauöb.altö ber Jüerfammlung ber i'unbcöabgeprbnefen »orlegen. SJrt. 15. S3ei(»ä!tnis jur Serfammlung ber Sunbeöabgcorbnefcn. 25em JDireciorium (lebt bie Stnbertifung, Eröffnung, SBertagung, Sluflöfung, ®d;lte§ung ber S3erfammlung ber S3unbeöabgeorbncten ju. 3ur Einberufung aufjcrorbentlicber Si^ungcn beffelben tebarf baffetbe jeboeb. ber 3ufitminuitß beö  TaS Dircctorium hat vor der Versammlung der Abgeordneten die Gcsammtheit ber Bundesregierungen zu vertreten, insbesondere wird eS die vom Bundcsrathe genehmigten Gesetzentwürfe und sonstige vorlagen einbringen, und für die darüber in der Abgeordneten-Versammlung zu eröffnende Verhandlung geeigneten Falles Commissure ernennen. Es ist berechiigt, der Versammlung der Abgeordneten Mitlhcilungen über allgemeine s?unbeöangelegenbeitcn zugehen zu lassen, und dessen Ansicht darüber einzuholen. Statt) bern gdjluffe ber ©effion ber ?!bgcotb* neten-^crfammhing wirb eö bte Srgebntffe ber 23err)anbfungen beffelben burefo Scfclufjfafj fung ber gûrfîen»crfammlung unterbieten, ober, fallö eine fold;e auenabmömeife nid;t fiatiftnben fofite, bie ©cb.(u§faffung im S3unbcévat|ie »er» anlafffn. (Sfortfcjäiutg folgt.) erlin, 24. Aug. Wir sind in den Stand gefegt, nachstehend die Antwort mitzulheilcn, welche Se. Majestät der König auf die Col- Iffti»;Einladung der in Frankfurt versammel<fn Fürsten unter dem 20. d. M. an Se. Majestät den Kaiser »on Oesterreich gerichtet hat: Durchlauchtigst Großmächtiger Fürst, besonders lieber Bruder und Freund! Ew. Majestät haben in Gemeinschaft mit Unseren erhabenen Bundesgenossen, den i» Frankfurt versammelten beuffa)en Fürsten uud freien Städten, die erneute Einladung an Mich gerichtet, welche ©c. Majestät der jîonig »on Sachsen die Güte gebabt hat, Mir unier mündlichen Erläuterungen zu überbrinßcn, und beehre Ich Mich, nach sorgfältiger und bundesfreundlicher Erwägung deS 3nb/altes derselben, batauf in Folgendem zu erwidern. In Meinem Schreiben vom 4. d. MtS. habe Ich Ew. Majestät, neben Meiner Vereitwilllgkcit zu zeitgemäßen Verbessetungen der Bundesverfassung mitzuwirken, zugleich die lieberjeugung auegesprochen , daß ein solches Werk nicht ohne eingehende Vorarbeiten mit einer Zusammenkunft der Souveräne begonnen werden könne, wenn der deabsichtigle Erfolg er« reicht werden solle, und Ich habe deshalb zu Meinem Bedauern Eurer Majestät Einladung, Mich am 16. d. Mts. zur Versammlung nach Frankfurt zu begeben, ablehne» müssen. So ungern Ich auch der wiederholten, in ihren Formen für Mich so ehrenvollen ©in» ladung Mich versage, so ist doch Meine Ueberzeugung auch heute noch die, welche Meine Erklärung vom 4. geleitet hat, und beharre Ich bei derselben um so mehr, als Ich auch jetzt noch feine amiliche Mitiheilung der der S3eratb.ung u Grunde gelegten Anträge er- Haltet habe; dasjenige aber, was auf ande« ren Wegen zu Meiner Kenntniß gelangt ist, Mich nur in der Absicht bestärkt, Meine Entschließungen erst dann festzustellen, wenn durch geschäftsmäßige Bearbeitung der Angelegenheit »on Seiten Meiner Näthe die zu erörternden Abänderungen der Bundesverfassung, in ihrem Verhältnisse zu der berechtigten Machtstellung Preußens unD zu den berechtigten Interessen der Nation, eingehend geprüft fein werben. Ich bin es Meinem Lande und der Sache Deutschlands schuldig, vor einer solchen Pnifung der eiiischlägigen Fragen, feine mich bin. dcuben Erklärungen gegen Meine Bundesgenossen abzugeben ; ohne solche aber würde Meine Teilnahme an den Vcrathungen nicht ausfühibar sei. Tieft Erwägung wirb Mich nicht abhalten, jede Millheilung, welche «cine 33unbfogi* noffen an Mich werden gelangen (äffen, mit der Bereitwilligkeit und Sorgfalt in Erwa- gulig zu ziehen, welche Ich der Enlwlckelung der gemeinfamen vaterländische» Intcrcsj?n jederzeit gewidmet habe, (jure MajeMt und unsere in Frankfurt versammelten erhabenen ï-unbfégciioffcii bitte ich, den angelegentlichsten Ausdruck bundestteuer Freundschaft zu empfangen, mit der Ich verbleibe (Surer Majestät freundwilligcr Bruder und Freund, (gez.) Wilhelm. Vadcn.Vadcn, den 20. August 1863. An Se. Majestät den Kaiser von Oesterreich. Berlin, 24. August. Die Depesche des Ministers des Auswärtigen, Herrn von Bis» marck, an den Königl. Preußischen Bundes« tagstagsgesandtcn, Herrn von Sydow, lautet folgendermaßen: Baden-Baden, 21. August 18G3. Ew. Ere. werden durch meme früheren Mitlhcilüngen und durch die vom heutigen Tage die iîeberzeugung gewonnen haben, daß Se. Majestät der König den österrcichilche» Neformbeftrebuiigcn gegenüber an der Auffassung festhält, welcher Älleihöchstderselbe in dem Schreiben vom 4. d. in Beantwortung der Einladung ©r. Majcst,t deo Kaisers von Oesterreich Ausdruck gab. Wen» des Königs Majestät Sich an den Verhandlungen einer Versammlung der deutschen Fürsten beteiligt, so entspricht es ber Würde @r. Majestät, daß die dabei von Aller» höchstoemselbcn den verbünden» Monarchen gegenüber abzugebenden Erklärungen, welche über die Zukunft ter eigenen Monarchie und beten Stellung im deulschen Bund entscheiden, der wohlerwogene Ausdruck der königlichen Wil' ïcnomcinung und von bindender Kraft feien. Die in ter preußischen Monarchie jederzeit befolgten Grundsätze bebingen, dag nur nach sorgfältiger und von Sr. Majestät gcscylich vorgeschriebener Erwägung an compétente:' Stelle Entschließungen gefaßt weiden, welche die 3nterffjv-n des Staates betreffen. Von dieser Regel abzuweichen, wollen des Königs Majestät Sich am allerwenigsten in einem Falle entschließen, wo es sich um die wichtig, stcn und folgenschwersten Lntschcidungcn handelt, zu welchen ein Monarch im Interesse feiner Staaten berufen sein kann. Wenn daher Se. Majestät der König bei Gelegenheit Allerhöchsteren Badereise unerwartet aufgefordert wurde, Allerhöchstste!) an entscheidenden Verhandlungen über cine fundamentale Neußctlaltuiig tec Bundcsuerttägc in kürzester Frist zu bcthelligcn, und zwar auf Grundlage cines eist in Frankfurt a. M. <gr. Majestät vorzulegenden Programms, |o unierfagten btco die Uebcqcugungcn, von welchen der Nömg in Betreff Merhöchsisemer Pflichten gegen das eigene Land sowie gegen die Fürsten des deutschen Bundes beseelt ist, mit welchen m* lerhöchsiderselbe, zu verhandeln gehabt haben würde. Letztere Pflichten und die Rücksicht auf die eigene Würde hätten er, Majestät nicht gestattet, andere als bestimmte und endgültige Erklärungen in den Verhandlungen nbjugeden und daß dies nur nach der gründlichst geschäftsmäßigen Erwägung und Bearbeitung des zu Srfläsenben geschehe, betrachten Se. Majestät als geboten durch die König!. Pflichten gegen Allcihöchst Ihre Krone ur.d deren Untertanen. Liese Betrachtungen erscheinen an sich als der nlllülliche Auöfluß einer richtigen Auffassung der Obliegenheiten jedes Regenten eines großen Staates. ©te gewinnen aber noch ein verstärktes Gewicht, nachdem durch die össent< lichen Blätter die Ncformvorschläge bekannt geworden sind, welchen die »on Sr. tUia/eHat dem Kaiser von Ocfreireia) nach Frankfurt berufenen Souveräne sich unvorbereitet gegenüber zu finden bestimmt waren. Daß eine so umfassende und thcils direct, lheils durch ihre Bezugnahme auf die mannigfalügstcn Lestimmunden der bestehenden Bundeöucrlräge, so tief in die Souveränctäts- und Vertragsrechte aller bcuif(t;en Siaaten eingreifende Vorlage den Fürsten in der Form einer Ucderraschung zur schleunigen persönlichen Beschlußnahm? in wenig Tagen würde vorgelegt werden, barauf waren wir, selbst nach den Mittheilungen Sr. Majestät des Äiiiierö »on Oesteireich an Lc. Majestät den König vom 3. t. Nls., nichl vorbereitet. U»d selbst wenn dieses damals ohne Zweifel vollendete Elaborat vom 3. t. Mls. vollständig zur Äenutnifj ©r. Majestät des Königs gebracht worden wäre, winde ich es für eine lltt'erli'ung ae|)ultfii haben, wenn die Räthe Sr. SDfajfcflnt des Königs die ord!mng?mäßi^e Vo''<>ll!tung ter Allerhöchsten (int|ct)rt>§unflen bis zum 16. d. Mls. Ritten turdjfûtjren wollen, (janj ab^eft^cn von den zur Zeit obwciltcnlc» räumlichen und perfönlichen Echn-iciigkcitcn des Gclchäf<s,qanges. Eure gvrcfleiij werden feiner Zeit aus dem Königlichen Ministerium von Berlin aus die eingehendere EntWickelung der Ansicht der Kiiniglichen Regierung über die diesseitigen und über die vorli genten österreichischen Nefor,n-plane erhalten. Für jetzt erkläre ich nur, baß die letzteren unserer Ansicht nach weder der berechtigten Stellung ter Preuß. Monarchie noch den berechtigten Interessen de« deutschen Volles entsprechen. Preußen würde ter Stellung, die seine Macht und seine Geschichte ihm in dem Europäischen Staatcn-V reine geschah fe» haben, entsagen, uno Gefahr laufen, die Kräfte des Landes Zwecken dienstbar zu machen, welche den Interessen des Landes fremd fin&, und für deren Bestimmung uns dasjenige Maß von Einfluß »nb Contrôle fehlen würde, auf welches wir einen gerechten Ausspruch haden. <&.\\ je. wollen Ihre Aeußerungen dem vorstehenden Erlasse entsprechend einrichten, Er. Ercellenz gez. v. Bismarck. Herrn v. Sybow in Frankfurt a. M.