Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1870-07-06 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. (Sitzung von Samstag, den 2. Juli.) Anwesend die HH. Mersch-Wittenauer, Präsident, Funck A. und Martha, Schöffen, Godart, Graas, Neumann, Eberhard, Lamort, Larue, Fischer und Wahl, Gemeinderäthe. Der Gemeinderath fcheint Eile zu haben, um fo fchnell wie möglich die Diskuffion der Wassersteuer beginnen zu können. Die vorhergehenden Artikel finden fämmtlich eine rafche Erledigung. Die Fabrik der Liebfrauenkirche theilt mit, daß ihr von der Gattin des verstorbene« Herrn I. P. Duchamvs ein Kapital von 405 Franken eingezahlt worden ist zur Stiftung eines Iahrgedächtnisses für sie und ihren Mann, bestehend in einem Hochamt«, welches jedes Jahr im Monat Juli zu feiern ist. Der Gemeinerath gibt feine Zu stimmung zur Annahme der Stiftung. Das Entlassungsgesuch des Polizei-Sekrelärs Herrn Bauer, wird einstinimig angenommen. Hierauf vetliest der Herr Gemeindefekretär einen Brief desfelben Beamten, worin derselbe um eine Gratification einkömmt, da weil er an der Eisenbahn, wo er jetzt an« gestellt ist, erst nach Verlauf des Monats fein Gehalt ausbezahlt erhalte, sich von allen Geldmitteln entblößt befinde. Der Gemeinberath bewilligt ihm zwei Monate feines Gehaltes als Gratifikation. Ein weiteres Gesuch des Herrn Bauer's, wodurch derselbe den Gemeinderath erfucht, das zweite Stockwerk der bedeckien Passage ihm gegen einen monatlichen Zins von 12 Franken in Miethe zu geben, wird ebenfalls zu feinen Gunsten entschieden, jedoch unter Vorbehalt, daß es der Stadtverwaltung freisteht, zu jeder Zeit den Mietvertrag kündigen zu können' Die Gemeinde Berg-Colmar fordert von der Stadt die Rückzahlung einer Summe von 4L Franken 50 C. für die Beerdigungskosten des in dieser Gemeinde gestorbenen Aug. Seyl, gebürtig aus Luxemburg. Der Gemeinderath nimmt an, daß Seyl durch seinen zeitweiligen Aufenthalt in Diekirch, Eltelbrück und Berg sein gesetzliches Domicil in Luxemburg nicht verloren hat, und votirt deshalb die Erstattung der Beerdigunskosten. Hierauf beginnt die Diskussion des Artikels 5 der Tagesordnung oder der Wassersteuer. Herr Godait ergreift zuerst das Wort. Ich glaube nicht, beginnt er. daß billigerweiie Jemand gegen die Waffersteuer einen ernstlichen Einwurf machen kann, ist es ja ein allgemein anerkanntes Prinzip, daß derjenige, welcher Nutzen aus einer Sache zieht, auch dafür bezahlen muh. Das vom Collegium eingebrachte Reglement jedoch finde ich ungerecht in Hinsicht auf die Neparition. N"« w»fem iilcglimeme muyen eue Clgenlhümer allein die Kosten der Wasserleitung decken. Dann auch bin ich überzeugt, daß die Consommation nicht im Einklänge mit dem Räume steht, welchen eine Familie bewohnt. Ferner trägt das Reglement dem Principe nicht genug Rechnung, daß nämlich der Reiche mehr zahlen muß als der Arme. Auf meinen ersten Einwurf, daß die Eigentümer allein von der Taxe betroffen werden, könnte man mir ant« worten, daß es ja nur von ihnen abhängt, sich von ihren Miethern nach Proportion des 3laumes den sie im Haufe einnehmen, die Taxe erstatten zn lassen. Dieser Einwurf fällt jedoch von selbst: ein jeder weiß recht wohl, daß bei einer gemissen Catégorie von Einwohnern der Hausbesitzer öfter die größte Mühe hat, nur feinen Miethzins zu erhalten, um fo weniger wird ihm da noch die Wassertaxe zurückerstattet. Eine weitere Folge bei Ausführung des jetzigen Reglements wäre demnach, daß der Eigen« thümer, um bequemer die Taxe zurückbezahlt zubekommen,feine Miethe erhöhen wird,wodurch bei den fchon mehr als exorbitanten Mieth- Preifen in der Oberstadt diejenigen Einmohner, welche nicht gerade durch ihre Stellung an die Stadt gebunden lind, sich- in [deren Umgebung niederlassen werden. Man muß alfo einen andern Modus für die Repartition der Taxe aufsinden. Die gerechteste Art u. Weife der Vertheilung ist ein Zuschlag auf die Steuern. Ich citire ein Bespiel : ein Beamter bezieht ein jährliches Gehalt von 4000 Franken, zahlt mithin 40 Franken Mobiliarfteuer; rechnen wir nun fürs Wasser einen Zuschlag von 10 Procent, so zahlt er 4 Franken Wassertaxe, also gewiß eine fehr bescheidene Summe. Man nehme also als Basis die Grund- und Mobiliarsteuer: dann jedoch muh man sich darauf beschränken, auî diese Weise nur blas die zur Deckung der durch den Betrieb der ' Wasserleitung verursachten Kosten benöthigte Summe zu; erheben. Endlich müßte ein Maximum festgestellt werden, über welches hinaus für eine Familie die Taxe nicht erhoben werden dürfte. Herr Graas. Ich habe mich schon in dem Sinne des Herrn Godart ausgesprochen und stimme deshalb im Princip seiner Ansicht bei. Vermehren wir also die Contributionen und machen wir auf diefe Weise die Ausführung der verschiedenen Pläne möglich, welche uns schon seit so lange beschäftigen. Verschaffen wir aus diesem Wege uns die Mittel, um den Bau des Schlachthauses, der Bäder, die Beseitigung des Oktrois, diesem Hemmschuh der freien Entwickelnng des Han» dels, die Verlegung des Bahnhofes in das Innere der Stadt zu ermöglichen, anstatt jedes Jahr mit einer theilweifen Vermehrung einzukommen. Herr Godart. Es ist ein allgemeiner Nechtsgrundfatz, daß nur derjenige bezahlen muß, welcher Nutzen aus einer Sache zieht, und nicht ein Jeder hat Nutzen daran, daß das Oktroi abgeschafft werde. Herr Martha. Herr Godait bekämpft nicht das Princip einer Wassertaxe, sondern nur die Art und Weife der Verkeilung. Herr Graas hingegen spricht sich gegen die Taxe aus und wünscht eine rationelle Ver» mehrung der Steuern, um die Finanzen der Stadt wieder,ins Gleichgewicht zu bringen. Beseitigen wir für den Augenblick die durch Heim Graas angeregte allgemeine Steuererhöhung und kommen wir auf die spezielle Frage, die Wassersteuer, zurück. Herr Godart stellt die Nachtheile ins Licht, welche die Durchführung des vom Collegium ausgear« biiteten Reglements mit sich biingt. Ich bestreite nicht, daß Schwierigkeiten damit verbunden sind, jedoch ist das allgemein und zieht jede neue Steuer oder Taxe dergleichen unausbleiblich nach sich. Die Einwohnerschuft zieht Nutzen aus der Wasserleitung, die Kosten derselben müssen also auch von ihr gedeckt werden. Herr Godait will dies mit» tels eines Zuschlags auf die Grund- u. Mobiliarsteuer erzielen. Dies können wir jedoch nicht, da nur ein Theil der Einwohnerschaft das Wasser der Leitung benutzt, alfo auch nur diefer Theil zur Bestreitung der Kosten beitragen muß. Pfaffenthal sogar hat durch die Wasserleitung eine Erwerbsquelle verlo« ren, da ein Theil seiner Einwohner sich dnrch Wassertragen das Leben fristete. Mithin wäre es eine schreiende Ungerechtigkeit, wollte man verlangen, daß dieselben auch noch zur Unterhaltung der Wasserleitung beitrügen. Clause« wünscht zwar auch die Wasserleitung und liegt sogar eine Petitisn von den notabelsten Einwohnern diefer Vorstadt unterzeichnet, vor. Heute aber ziehen dieselben noch gar keinen Nutzen daraus, mithin darf man auch uicht fordern, daß sie für eine Sache bezahlen sollen, in deren Genuß sie noch gar nicht sind. Der Grund benutzt die Wasserleiinng nur theilweise, also darf man auch nur einen Theil feiner Einwohner dazu anHallen, zur Bestreitung der Betriebskosten der Leitung mit t>*>ä,tt™a<m. (Fortf. folgt.)