Kammerverhandlungen.
Der Wächter an der Sauer, 1855-10-06 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung von, Mittwoch 3, October. Beginn um 10 Uhr unter dem Vorsitze des H. v. Tornaco. Mau wähl! durch geheime Abstimmung die Mit» glieder, welche das Project einer Antworisadresse auf die Thronrede entwerfen sollen. Zu Mitglieder derselben werde» ernannt t bie HH. Witry (von Echternach) mit 19 St, Jonas mit 18, Eyfchen mit 17, PeSiator« mit IC, Toulfch >it 16, Hntft mit 14. Sodann »veiben den Deputirte-n die refpectiven Sectionen angewiesen, zu denen sie gehören 'ollen. (Die Kammer ist bei uns iv A Abtheiluvgen getheilt) Vermittels geheimer Abstimmung »verden zu Mit» gliedern der FtnanzCommission genannt: die HH. Eyschen, Pescatore, Toulfch, luttel, Tfchiderer, Ritter und Leffel. Und zu Milgliedern de« Ausschusses für Ackerbau Industrie und Handel die HH. E. Fischer, Faber, Pescatore, Jacques, Fallis, Schröder, Heuard. Die Sitzung ivird aufgehoben bis Morgen 9 Uhr. Tagesordnung: Bericht der mit der Untersuchung der Wahl des H. Greisch beauftragten Eommission. Morgens »Sitzung vom Donnerstag, 4. Oktober. Beginn um 9 Uhr unter dem Vorfitze des Hr v. Tornaco. Die Protokolle der letzten Sitzung werden verlesen und ohne Bemerkung gutgeheißen. An der Tageoordnnng ist der Bericht der Hominis» fien, welche mit der Bensication der Vollmachten des H Greisch beauftragt ist. Dieselbe spricht sich mit 4 Stimmen gegen 3 zu Gunsten der Gültigkeit der Wahl des H Greisch ans. H. Generalverwalter Würth begehrt da« Wort. Doch bemerkt H. Toutfch vorher, die Verifikation der Vollmachten fei eine innere Angelegen, eil der Kammer, in welche sich, laut den Bestimmungen des Neglemenie«!, die Regierung nicht zu mischen habe; er hält deshalb dafür, daß die Regierung sich bei der Sache enthalten solle. —Hr. Servals verweist hin« »vierer auf Art. 82 der Verfassung, welcher besagt, daß die Geueraloerwalter angehört werde» müssen, wann sie eö verlangen, und dieser Artikel des Grund» gefetzes könne durch das Reglement nicht aufgehoben werden. — Da Hr. Tonisch nicht ans seinen Vemer» klingen besteht, erhält Hr. Würth das Wort Der H. luftizminister gesteht, daß em Widerspruch darin liege, baß die Regierung einerseits die Wahl ausgeschrieben und anderseits selbe jetzt annulliren will. Aber es walteten eigene Verhältnisse ob. Der Generalverwalter des Innern war gerade abwesend, und da er seinen Collegen die dringenden Geschäfte zu erledigen empfohlen halte, zu welchen die Wieder» wähl des H. Ulveling diesem zu gehören schien, so schrieb man die Wahl aus, da der H. lustizminister von der Rotbiveudigkeit dieses Schrittes überzeugt »var. Er theilte seinen Kollegen die Sache mit und keiner machte Einwendungen; er sprach selbst H 111« veliug von der Nothwendigkeit seiner Wiederwahl, und auch dieser wußle nichts dagegen einzuwenden; die Beamten auf den Regiernngsdürcanx waren der» selben Meinung; es war also em gemeinsamer Irr« thuiii. Erst nachdem die Wahl vollzogen war, ward man auf die begangene Unregelmäßigkeit aufmerksam und wen» ich nicht irre, ist es H. Tonisch gewesen, der zuerst auf dieselbe hinwies. Hr. Es »var em Spaß von meiner Sei« te: ich konnte mir nicht vorstellen, daß solche Folgen daraus entstehen würden. Hr. Würth geht hierauf näher auf die Unterfn» chung der Sache ei». Er findet, daß die Ernennung zur Slenerdirektion, mit der kein Gehalt verbunden fei, die Erneuerung des Depulirteitmandates nicht erheifchl habe. Es fei Doktrin und Brauch in Bei» gte», daß solche nur dann gefordert werde, wenn mit dem Amte auch em Gehalt verbunden. Man habe also H. Ulveling Unrecht gethan, und er. der Redner, von dem das Unrecht zunächst begangen worden, sehe sich im Gewissen verpflichtet, bei der Kammer darauf anzutragen, daß dieses Unrecht wieder gut gemacht werde. — Hr. Jonas findet, daß die Regierung dem Pu» blikum em Schauspiel biete, wie solches in keinem ander» Lande noch dagewesen: die Regierung schreibt eine Wahl aus. das Volk wählt, und nun verlangt die Regierung die Annulation der Wahl, Wenn em Irrthum daran Schuld ist, so ist das em großer und verderblicher Irrthum, denn man hätte dem Wahlsh» ftettte einen argen Stoß verfetzt. Würden die Wähler sich wohl wieder bereitwillig zur Urne begeben, wenn sie sich sagen mufften: sobald wir einen nnab» hängigen Mann wählen, wird die Regierung wieder Mittel sinden, ihn au« der Kammer auszuschließe» ? Wen» em Irrthum begange» »vorden, so hat man außerdem durch denselben das Mandat eines Volks» Vertreters zerstört. H. Ulveling ist vo» de» Wiltzer Wählern nicht wiedergewählt worden, und wenn man ihn auch beibehalten wollte, ihm würbe nunmehr das erforderliche Zutrauen, die uöthige Unabhängigkeit zur gewissenhaften Erfüllung feines Mandates abge» hen. Wenn er die geringste Achtung vor den consti» tutionelle» Ansichten hat, wird er sich in diesem Saale nicht mehr einfinden Uebrigens ist eö leicht zu de» weifen, daß kein Irrthum begangen worden, sondern die Wahl ist in Folge der festen Ueberzeugung ausgeschrieben worden, daß H. Ulveling, weil zum Steu» eroirektor ernannt, sich einer Wiederwahl unterwerfen müsse Die Ernennung datirt vom 22 Februar, die Wahl ist ausgeschrieben worden am 10. März : man hatte also völlig Zeit gehabt, die Sache reiflich zu erwägen, und man hat dies auch gelhan, wie aus den Mittheilungeu des H Inslizministers zur Genüge her« vorgeht. Erst als H. lurion von feiner diplomalifchen Reife nach Paris zurückkam, da warb die Re» gierung anderer Meinung und ward es beschlossen, die Frage der Kammer vorzulegen. Der Beweggrund welcher die Regierung zu diesem Schritte bestimmt hat, ist übrigens durchaus bekannt; die Wahl des H. Greisch war der Regierung unangenehm, weil sie da< ri» eine Misbilliguitg ihres Shfteines erblicken mußte; um diese Manifestation zu annulliren, will man die Wahl rückgängig machen, Um diesen Zweck zu errei» chen, ist die Regierung sogar nicht davor zurückge« schreckt, mit sich selbst in Widerspruch zu gerathen. — Der Redner geht nunmehr darauf em, zu betuet' sen. daß H. Ulveling wirklich em besoldetes Amt be» kleide uud unter die Bestimmungen des Art 59 der Verfassung falle. H. Ulveling ist von der Regierung in eine andere Stellung versetzt worden, als er früher inne hatte; als Steuerdirektor ist er em wirklicher Beamter geworben, was er als Grundcreditdirector nicht gewesen; das Verhältnis zu feinen Wählern und der Regierung ist also em anderes geworden uud deshalb hat man ihn mit Recht einer Reuwahl unterwerfen. H. Jonas macht schließlich einen Appell an die Würde der Kammer; es handle sich nicht um eine Paiteifrage, und wenn man das Parteiwesett außer .icht lasse, so könne man nicht anders, alö die Anträge des Ausschiißes gutheißen Hr. lurion such! zu beweisen, daß H. Ulveling »ich! »öihig gehabt habe, sich einer Wiedenvah! zu unterwerfen, weil er kein besoldete« Sinti erhalten habe, und weil die Besoldut'g eben erheischt sei, sofern eine Wiederwahl nöthig werden soll, keineswegs aber das bloße Am! ohne Besoldung, wie verschiedene Entscheide in Belgien beweisen. Er »visse, daß die Regierung in einer eigenlhüuiliche» Lage sei, allein so gul wie H. Tonisch seine Meinung habe ändern können, müsse solches auch bei den Mitgliedern der Regierung statt sturen dürfen. Als ich «ou Paris zutückkam, Hai mau mir die Sache auseinandergesetzt und auf den began» genen Fehler hingewiesen. Die Angelegenheit wurde sofort reiflich itiiiersucki, und zwar ohne allen Partei» aeist oder Persouenvorliebe; denn die Ankunft deS neuen Wiltzer Deputirten kau» in nichts die Stellung der Re.iieruna. wandeln, und »venu unfeie Gegner zu derartigen Stützen ilxe ZnftiichtJ nehmen müssen, fo werden sie »och vieler Siege bedürfe» bevor sie uns erreichen. Hr Greifch hat iibngenS nur ungefähr den 7 Theil der Wiltzer Stimmen erhalten, und wir wissen nichl, ob wir den andern 6 Siebenieln eben einen unangenehmen Dienst erw'efrn, wenn eine neue Wahl ausgeschrieben würde. — Zu den Vorschriften der Verfassung übergehend findet der Redtier, daß es dem Geiste derselben zuwider fei, wollte man H. Ulveling feines Mandat« verlustig erklären. Hr. Ulveling bezieht fein Gehalt al« Giunecrediidirectol ». In der Nachmittagssitzung der Kammer vom Donnerstag ward die Diskuffion bis 5 Uhr öffentlich fortgefetzt, Alsdann begehrten bie HH. Fallis, Hardt, Müller» Waise, Waver und Bassin, daß sich die Kaminer zum geheimen Comite bilde. Dieses dauerte bis em Vier« tel vor sieben. In demselben sollen die verschiedenen gegen den guten Ruf des H. Greisch vorgebrachten Dinge und Gerüchte zur Sprache gebracht worden sein, Als bie Sitzung »vieder öffentlich geworden, brachte der Hr Präsident die Gültigkeit der Wahl des Hr. Greisch zur Abstimmung. 19 Stimmen waren dafür, 19 dagegen H. Reuman enthielt sich der Abstimmung. Für die Gültigkeit der Wahl haben gestimmt die HH. Hertert, Hoffman. Jacques, Jonas, Klein, Kre« mer, Ritter. Schmit, Steichen. Süss, Toulfch. Wahl. M Wilrh. H. Wil'h, Afchman, Clement. Elter, E. Fischer, A Fischer. Dagegen haben gestimmt die HH, Hardt, Inttel, Richard, Simonis, v. Tornaco, Tschi. derer, de Wacquant, Waver, Angelsberg, Arend, Bassin, Bernard, Collart A., Collart Ch., Daleyden, Chschen, Fallis. Greisch. Die Wahl des H. Greisch ist somit annullirt.