Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1861-09-14 00:00:00

Deutschland. Liixemburss. 6. Sept. Die grofjli. Regierung hat die Anzeige nah Krantfnrt gemacht, daß sie bereit fei. zur Herstellung der möglichsten Gleichförmialcit des Kaliber« in nächster Zeit für bie Bewaffnung des luxemburgischen EontingentS ein neues System und zwar mit leichterem Kaliber einzuführen, fo wie daß sie »auf das Eifrigste bemüh!« fei. die blindes» mäßig oorgefchitebetie volle zweijährige Präsenz der Eoutitigeiitsmaiinschaften zn bewirten. (*}i. P. Z.) Frankfurt. 9. Sept, Heute Abend um 6 »hr trifft ein Bataillon deS preußischen 19. Infanterie» Regiments auf feinem Marsche nach Vnreinburg mit der Main-Weser-Bahn hier ein. Frankfurt. 9. Sept. In wohl unterrichteten hie» sigen Kreisen hört man die anderweitige Mittheilung bestätigen, daß die Verhandlungen über den Abschluß eines HandelS-BertraaeS zwischen Preußen, resp. dem Zollverein, und Frankreich noch nicht so weit vorge« rückt seien, um jene in nächste Aussicht zu stellen. Die Haupt-Differeiizpuutte sollen die Artikel Wein und Seide bilden. Berlin, 7. Sept. Die Nachricht, als gehe die preußisch» Negierung damit um, Namen« de« Zollvereins mit Belgien an Stelle des seitherigen Hau» delSvertrage« einen neuen abzuschließen, ooer den jetzt bestehenden doch zum mindesten einer Revision zu unterwerfen, ist eine verfrühte. AssberS dürfte es sich verhalten, wenn oer Vertrag mit Frankreich zu Stande kommt; in diesem Falle möchte dann eine Modifica« tiou de« Vertrag« mit Belgien wegen der Handel«, beziehungen dieses Laube« zu Deutfehland und Frankreich sogar von der Roihweudigkeit geboten erscheinen. Berlin, 8. Sept. Dr. Giskra's Rere im Wiener Abgeordnetenhause hat hier großes Aufsehen gemacht. Wir fragen nicht, ob er bezüglich ber kategorifchen Art, wie er über da« Berhältniß Oesterreich« zu Preußen gesprochen, die Zustimmung seiner Eommit« tenten im AbreßauSschusse erhalten hat. oder ob bie Erllälungcn über die Unmöglichkeit einer Allianz zwi« fchen den beiden deutschen Großmächten seine Individuellen Anschauungen sind; für unS bleibt nur bi« Eine Frage wichtig: hat GiSkra Recht oder irrt er? Ist wirklich ei» tiefgreifender Dualismus zwischen Wien und Berlin vorhanden, ober lassen sich bie Gegensätze aufheben? Wir glauben, er ist im Recht mit seiner Behauptung, in Preußen sei ein natürlicher Verbündeter für Oesterreich nicht vorhanden und ein« fach deßhalb nicht, weil in der deutschen Frage ganz besonder« die beiden Mächte viel zu sehr in ihren Bestrebungen von einander abweichen. Nach unsenn Ve« dünken kann in einzelnen Fällen habsbnrgische« und deutsches Interesse zusammentreffen ; aber im Großen und Ganzen muß eS viel häufiger sich völlig scheiden. Schon im sechzehnten Jahrhundert hatten die Hab«, burger sich ganz von einer nationalen Entwickelnug Deutschland« losgesagt und dafür bie dynastische Weltstellniig im Bntiee mit ber spanischen Linie al« ausschließliche« Ziel gewählt; seitdem hält die öfterreichische Politik, wenn auch unter ben verschiedensten Formen, an diesem traditionellen Princtp fest, und sie wird dabei nothgedrungen mit demjenigen Staate nur zu oft in Consticl geralhen, ber seinen Schwnpunct in der nationalen Eutwiclclnng Deutschland« suchen muß. Dieses Berhältniß ber beiden Staaten zu einander lann man beklagen; aber zugeben wird jeder Unbe» f,ingene. daß bei den ganz verschiedenen Zielpunkten, die sich jeder der beiden Staaten gesteckt hat, eine Gemeinsamkeit ber Interessen nicht vorhanden sein lann, und den tatsächlichen Dualismus künstlich ver« decken, um nicht vor ihm zu erschrecken, .würbe auf Narrheit hinauslaufen. GiSkra redet mit großer Of» fenheit. Er will keine Reconstrirung Deutschland« mit dem Schwerpunc! in Frankfurt; er will, »baß der Großstaat Oesterreich in Verbindung mit Deutschland tritt.« In diesem Gedanken begegnet er sich mit Vielen bei uns und vielleicht enthält feine Rede die einzig mögliche Lösung der ganzen deutschen Frage. München, 1. Sept. Die Kammer ber Abgeordneten hält nächsten Dienstag wieder eine öffentliche Sitzung, um über die Entwürfe de« Criminal« Polizeistraf» uib Einführung« - Gefetze« Beschluß zu fassen. Di« Referenten. Dr. Wci« und Dr. Edel, schlagen der Kammer vor, ben paar Aenderungen der Regierung beizustimmen, und heben hervor, daß sich die Regierung durch ihr bereitwillige« Entgegenkommen gerechte Anerkennung unb Dank de« Lande« erworben. Dr. Edel fordert die Kammer auf, durch Entgegenkommen ben Beckeis zu liefern, daß die Mitwirkung repräfen» talivei Körpelfchaften kein Hinderniß ist, um brauchbare, consequent durchgearbeitete GesetzgebungSwerke von größerem Umfange zu Stande zu drinnen. Wa« fpeciell die von der Regierung beantragte Abänderung de« Polizeigefetze« betrifft, erachtet Referent diesen Puuct für nicht so erheblich, um über denselben eine Meinungsverschiedenheit gegenüber der Regierung fortbestehen zu lassen. Nach der Intention der letzteren sollen nämlich jene Begünstigungen in Bezug auf bie Aufsuchung von Bestellungen, welche ber Art. 204 gewissen Elasten von HandlungStreibenden gewährt, nicht auch auf Buchhändler und auf die Subscripten» famulier ausgedehnt werden. Die Gründe, welche den Gefetzgebungs-Auofchiiß bestimmt hatten, die Bück- Händler in den Art. 204 einzustellen, lagen in den durch eine besondere Borstelluiig der Beteiligten geltend gemachten Verhältnissen des deutschen Bttchhatidels. Der Buchhandel kann nicht gleich anderen Ge» werben sich in zahlreichen Etablissement« über da« Land verbleiten; er muß sich mit wenigen Etablisfe, ment«, die in der Regel nur in größeren Starten ihren Sitz haben können, begnügen. Der Buchhändler pstegt zu seinen entfernt wohnenden Kunden GeschäftSreifcnde zu senden um bei Sachen von zweifelhaftem Ertrag Subsciibentcu zu gewinnen. Unter diesen Umständen schien es dem Ausschüsse gerechtfertigt, auch den Buchhändlern die gleiche Begünstigung angedeihctt zu lassen, welche der Artikel 204 den Wein., ffunst- und Schreibmateiialienhändlern gewährt. Die Gründe, welche die Regierung bestimmen, bieß abzulehnen, sind zwar nicht mitgetheilt; indessen ist nicht unwahrscheiu» lich, daß hier die Befürchtung zu Grunde liegt, es könne diese Begünstigung zum Deckmantel der Col» portage politisch gefährlicher Schriften mißbraucht, dadurch da« Breßgesetz von 1850 umgangen und in in Zeiten politischer Aufregung bie öffentliche Sicher« heit und Ordnung gefährdet werden. Wiewohl nun Referent der Anficht ist, daß c« für verständige Rieh» ter nicht allzu schwer wäre, den Thatbestaud der im Preßgcsey verbotenen, strafbaren Handlungen von einem redlichen, lediglich bie Aufsuchung von Be» stelluvgen bezweckenden Geschäftsbetrieb zu unterfchei» den. so dürfte gleichwohl in tiefem Puncle auf dem Beschlüsse der Gesetzgebung«.Ausschüsse nicht zu beharren sein, und zwar um so mehr, als durch die Annahme des von ber Regierung gestellten Anträge« nur die Gewährung jener Begünstigung durch daS Gesetz beseitigt, nicht aber ausgeschlossen ist, daß dieselbe im BerordnungSwege gewählt und geregelt werden könne. Daß handlungsberechtigte Geweibe, treibende aller Orten ständige Agenten zur Bcrmittelung ihrer Handelsgeschäfte aufstellen dürfen, ohne baß bei der Auswahl dieser Agenten irgend eine Garantie gefordert werden könnte, hält Referent im In« teresse der freien Bewegung der Gewerbthätigkeit in Beziehung auf Absatz und Markt nicht nothwendig und im Interesse der öffentlichen Ordnung auch nicht wünschenSwerth. Wien, 7. Sept. Die »Neuesten Nachrichten« schreiben: »Wir haben schon oft genug darauf hingewiesen, daß die centralistische Majorität de« Reich«, rathe« nicht mit Fug und Recht als der Gesammt- Ausdruck der Gesinnung der Deutfch'Oestreicher be» trachtet werben tonne/ Stimmen, die in ber jüngsten Zeit in ben deutschen Provinzen laut wurden, haben dieß zur Genüge dargethan. Nicht ander« verhält es sich mit den Vertretern ber Residenzstadt Wien im Neichsralhe. unb es wäre irrig, zu glauben, daß alle Bewohner Wiens derselben Gesinnung huldigten, wie ihre iudirect gewählten Veriretcr im ReichSrathe. Daß nicht ganz Wien so denkt, daß nicht alle Wiener in der straffeien Centralisalion, in der Vernichtung der Rechte Ungarn« u. s, w, ba« Heil Oesterreich« sehen, beweist die Arresse, die heute von den Vertrauen«« Männern de« vierten Wahlbezirk« (Wiedeu) dem Ab» geordneten D. Smolka übergeben wurde. In entschie» denen Worten brücken die Vertrauensmänner der voll» reichsten nnd wohlhabensten Vorstadt Wiens II Smol» ka ihren Dank aus für den Ernst, mit dem e> die Sache des Rechts im Reichsralhe vertrat, unb bebau« eru zugleich, ihre Ansichten im Reichsrathe nicht ver» treten zu sehen, die Ansichten aufrichtig deutsch.fühlender Männer, wie dies aus der Adresse hervorgeht. Wien, 8. Sept. In der Antwort, welche der Kai« fcr heute bei Ueberreichuug der Adresse des Unterhauses gab. verspricht derselbe Aufrechterhaltung der Autonomie der Provinzen unter Wahrung der Reichs« einheit«, der Kaiser hofft ans eine fortwährende Ver« rinaernng der Dimensionen des Widerstandes. Wien, 8. Sept. Heute nahm der Kaiser die Adresse de« Unterhauses entgegen und erwiederte darauf: »Die Woite, bie ich eben gehört, bestärken mich in der angenehmen Ueberzeugung. daß Sie mir dertrauen, der ich so treu au ber Verfassung halte. Die Kammer begreift wohl, daß die Autonomie der durch eine natürliche Einheit verbundenen Länder nur von ber gewissenhaften Erfüllung der gemeinsamen Pstich« ten gegen ein mächtiges Ganze« abhängig ist. Die Anwendung dieses Princips gegen diejenigen, welche es nicht beobachten, ist ohne Widerrede eine Nothwenrigkeit, die ich indessen in die möglichst engsten Grenzen einzuschränken hoffe. Der Erfolg wird die unbezwingliche Macht der Wahrheit und Gerechtigkeit dieses Princips beweisen.« Trieft, 6. Sept. Licht Deputirte von Corsn haben einen Protest eingereicht gegen die Prorogation de« Parlaments der jonischen Inseln und bezeichnen die» selbe als illegal und unmotivirt. Gleiche« wirb von anderen Inseln erwartet. (Presse.)