Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1853-02-19 00:00:00

Landstände. Sitzung vom Dienstag, 15. Februar. Di« Sitzung beginnt um halb 4 unter dem Vorsitze des H. Ch. Metz. Hr. kefort verliest den Namensaufruf. Abwesend sind mit Urlaub die HH. ArenS, Funk, Hemmer, Ma» lhicu. Müller, Pondrom, Richard, Thibesart und Wel» ter; ohne Urlaub die HH. v. Blochauseu, lurion, Dams, Dasselborn, Lampach, Mersch, Putz und Tonisch. Hr. lonaS gib! Keuntniß von den Protokollen der beiden letzten Sitzungen', sie werden ohne Bemckriing angenommen. Hr. L efor t trägt die eingegangenen Depeschen und Bitischriften vor. Der H. Präsident gibt der Kammer Kennmiß von den Entlassnngsgesiichcii der HH. lurion und Toutsch. — Die Kammer nimmt dieselben an. indem sie den Rück!ritt dieser ehrcnwerthcn Mitglieder bedauert. Hr v. Tornaco. Die Umstände, welche die Ver» anlassung zu dem Rücktritte der beiden Miiglicder ge» geben, zwingen mich, einige Worte zu sagen. Als ich mich am 2 auS der Sitzung zurückzog, benutzte ich eine Freiheit, die mir als Deputier zukam; die Freiheit ei» ues Deputirten ist größer, als man hier glaubt. Bei dem Votum des Banbüdgeis hat sich ja ebenfalls die Minorität zurückgezogen. Ich war also in meinem Rechte. Habe ich einen fchlechlen Gebrauch vou mci» nen, Rechte „cmacht? Ich sage nein, Man sollte das Hypothekengesch diskutiren und auf einmal sing man an mit dem Bodenkrebit. Als ich die Kammer fozu» sagen in Minorität für diese wichtige Frage sah, Hab ich mich zurückgezogen. — Man hat gesagt, daS B>< nehmen der Opposition zeuge von Fcindichafi gegen unsere Instituiionen Dieser unerhörte Vorwurf ist uv» gegründet; wo findet man diese Feindschaft? Indem wir die genaue Ausführung der Constitution begehrten, wären wir Feinde derselben? Als wir das Con» cordat begehrten, aIS wir Beweise für das Boni be» gehricn, als wir Einschränkung der Gcldvcrausgcbung begehrten, wären wir Feinde unserer Institutionen? Die Feinde der Verfassung sind die, welche sie nicht gehö> rig ausführen wollen, welche unser Reglement nicht beobachten, wie es in der Sitzung vom 3. geschehen ist Dem Präsidenten sind Vorwürfe zu machen und gegründete Vorwürfe. Da« Circnlar deS Präsidenicn an die Dcpuiirtcn ist ebenfalls tadclnswcrth, es will die Freiheile!, der Deputirten behindern: Ihr habet die Freiheit der Depuiirlcn zu Grunde gerichtet. Ich fühle mir indessen Charakterfestigkeit genug, um auf meinem Posten zu bleiben und solche Dinge zu bekämpfen. Wenn man aber nicht den Dcpulirlen, sondern meine Person hat treffen wollen, so beschwöre ich diese Per» son, zu mir zu kommen, ich werde ihm auf Ehre ein» stehen. Der Präsident liest den Brief vor, de,, das Bü» reau den Deputaten zugefchicki, worüber H. v. Toruaco sich bcklagi, und wünscht der Kam; er Glück zu dem Eifer, den sie durch ihr zahlreiches Erfchcüicn bewie» fen. Hr N. Metz fragt, welche Gefahr das Volum des Boden»Credilcs habe bicicn lönucn, nachdem es über l-1 Monaie in den Händen der Kammer gewesen. Ec versteht nicht das Rechi des Deputirlc» in dem Sinne des H. Tornaco. Die Regierung muß wünschen, (die Meinung aller Mitglieder zu kennen so wie die Ver» besserungen, die selbst die Opposition vorschlagen könne. — Hr v Tornaco Hai auch vom Boni gesprochen wenn die Commission mir Vergnügen machen will, so wird sie sich beeilen, der Kaiurnci Bericht zu erstatten. — H v. Tornaco kennt hinreichend unsere politische Stellung, um zu wissen, daß die Frage des Concor» daleS nicht so leicht ist Will H. v. Tornaco daS Mi!» tel zu einem Concordate angeben, das reu ClcruS und das Land befriedigen könnte, fo wird er der Re« gicrnng willkommen fein. — Die Opposition ha, der Regierung große Tienste geleistet, und ich würde eS bedauern, wenn sie es kürder „ich! mehr thun sollte. Hr. PcScalore. Ich wollte daS Wort nicht «eh» men, aber wenn ich das Wort Freiheil und Ehre höre, fo schlägt mein Herz hoch Hr. v. Tornaco bestreikt in ein Recht zu tadeln. Möglich daß ich mich biSmei» len unparlamcntarischei Ausdrücke bediene : ee> ist daS Blut, das iv meinen Adern läuft, wenn ich jene Worie höre. Hr. v Tornaco kann den Saal verlassen. Äl» lerdings. Aber 25 Mitglieder sitzen dann unmächiig und können von dem Austretenden ausgelacht werden. Ich habe nicht die Minorität in »er Kammer gegen die Regierung getadelt, sondern jene in geringeier Zahl die systematisch die Thaikraft der Kammer zu lahmen versuchen. — Ich constaiirc Niemanden das Recht zu thun, wag er will: aber ich will demH. Toinaco zwei Worie sagen : In der Sitzung vom 3., wo die Irri» taü'on so groß war in Folge derDemüihiguug, »reiche die Kammer die vorhergehenden Tage erleiden mußte, wollte ich bie Piivatehre von Niemanden angreifen. genügt diese Erklärung de» H. v. Tornaco nicht, so stehe ich »hm zu Diensten. Hr. Eyschen protestirt gegen die ladelnSwerlhcn Absichten, die man den Mitgliedern der Opposition unterschieben wolle. — Hr. N. Meh begehrt ein Concor» bat, das Alle beftiedigen sollie, von dem H v. Tor» naco. Aber es ist ja nicht an den Miig'iedem der Kammer, einen solchen Vorschlag zu machen, während die Regierung die Arm« Übereinander legt Co erfüllt die Regierung ihre Pflichten nicht. Die Capacitälcn fehlen euch nicht, aber der gute Wille. Der h. Stuhl ist bereit, zu unterhandeln, aber Ihr machet nichis. — Der Brief des Büreau an die Mitglieder kann ich für mein Theil nicht acceptiren; diese Briefe sind von neuem Style. Ist es die Kammer oder das Büreau, welche« decidirt? Die Kammer wird mit Sachen besch.it'ligl, welche in den Zeiiungcn behandelt werden. DaS Büreau scheint die Minorität als Feinde unserer Institutionen behandeln zu wollen. Sonst schrieb der Präsident die Convocaiionen, warum jetzt das Büreau? — H Eyschen gibt zuletzt noch einige Aufklärungen über sein Benehme» in der Sitzung vom 2. und tadelt verschiedene Punkte am Boden-Creditgesehe, die un« möglich Gutes hervorbringen könnten. — AIS man ihm bemerkt, er hätte zügegen sei» sollen, sagt er, man halte ihm Zeit zur Diskussion lasse» sollen. Hr. N. Meh erhebt sich gegen die Art und Weise, wie Hr Eyschen die!liegieriiug behandelet er lobe ein Wenig u»> viel tadeln zu können. Die Regierung habe den guten Wille», ihre Pflichten zu erfüllen und wenn daS Concordat allein von ihr abhinge, fowäreg längst gemacht. Aber eS heiß! hier zwei Parteien,zu bcftic« digen : die Ansprüche des h. Stuhles und die Inte« ressen deS Landes. Er ladet H. Ey>chen ein, die Probe zu machen und sich mit H. Witry über die Grundla« ge deS Concordates zu verständigen: wenn eS ih m gelinge, so werde er von Herzen beistimmen. Beide wollen Unabhängigkeit für den ClcruS : aber der eine wird größere Unabhängigkeit für den niederen Clcrns haben wollen, während der andere vielleicht unum» schränkte« Gewalt für den hohen Clerus begehrt. Das Conkordat, wie es vom »Wort" begehrt wird, wird nie die Beistimmung des Landes und der Kammer er» halten. Man will einerseits nicht daS französische Eon» corbal, anderseits nicht das belgische. Es heißt die beiden Gegner zu vereinen und daS ist eine schwere Arbeit. Der Hr. Präsident, als Antwort auf die B'iner« klingen derHH. Tornaco und Lynchen, fetzt den Gang auseinander, dm daS BodewEredilgefeh feit zwei lah» ren gemacht unb die beweist, daß der Einwurf, die Diskussion fei Übereilt worden, ungegründet |>st. Hr. Eberhard, reicht folgende Tagesordnung ein: »Die Kammer, welche die von dem Büreau in feinem Briefe vom 9. ausgedrückte» patriotische» Gefühle lheill, gehl zur Tagesordnung Über«. Er entwickelt feine» Antrag und gründet ihn auf das Gefühl von Liebe zu unfern Institutionen, welches die Kammer belebe. — Er billigt daS Weggehen der Opposition auS den Sitzungen nur für den Fall, wo sie hoffen könne, das Ministerium zu stürzen: nicht a» ber bei der Diskussion von Gefetze», bei denen keine politische Frage gestellt ist. Ec wünscht übrigens H. v. Tornaco Glück zu seiner Protestatio!, zu Gunsten unserer Freiheiten. Hr. Eyschen glaubt, solche Tagesordnung habe keineu Zweck, da ja Nichts vorgeschlagen worden, weder von ihm noch von H. v Tornaco. — Die HH. Präsident und Ulrich zeigen, daß die Tagesordnung ganz den constituiionellen Gebräuchen gemäß sei. Die Kammer adoptirt die vorgeschlagene Tagesord» nung. Hr. Ulrich legt zwei Gesetzvorschläge aus das BÜreau nieder, wovon der eine ein Transfer, betrifft, der andere die neue Organisation des Postwesens. Hr. N. Meh beponirt ein Geseh zur Ermächtigung de« Verkaufes verschitden« Landparzellen längst den Straßen. Hr. Willy liest dm Bericht der Centralseclion ü» der das Hyoolhckengcsetz vor Vor Aufhebung der Sitzung richtet der Präsident un» gefähr die folgenden Worie an die Kammer. Wenn ein Volk einen offenherzigen und loyalen König hat, wie wir und eine Kammer, der, wie sie heute bewiesen, die Institutionen am Herzen liegen, so ist nichts zu fürchten. Hoffen wir, daß künftig, indem wir alle aufreizenden Fragen bei Seite lassen, wir einig nnd kräftig am Wohle deS Volkes arbeiten können. Ich lade Sie ein in dem Wege fortzufahren. Morgen Sitzung um 3 Uhr Sitzung vom Mittwoch, 16. Februar. Beginn um halb vier unter dem Vorsitze des Hm, Ch. Metz. Hr, Le f ort nimmt de» Namensaufruf vor. Abwe« send sinddie HH.Arens, Maihiev, Müller, Pondrom. Tibcsart mit Urlaub; die HH v. Blochausen, Collart, Gras, Lampach, Richard, Stifft und v. Tornaco ohne Urlaub. Hr. lonaS verliest das Protokoll von gestern: es wird ohne Bemerkung angenommen, Hr. Lefort verlieft die eingegangenen Dcpcschcn und Petitionen. Gelegentlich einer Petition der Mosel» Schiffer erklärt Hr. Ulrich, die Regierung habe sich mit der preußischen verständigt, nnd es sei zu hoffen, daß im Frühjahr an der Verbesserung der Schiffsahrt gearbeitet neiden könne und daß Preußen die Halste der Kosten zu tragen bereit sei. — Es entspinnt sich eine Diskussion Über den Punkt, ob Preußen, das die Mose! mehr benutze als wir, nicht auch einen größeren Theil der Kosten tragen müsse. Die HH Ulrich, N. Meß, Ritier und Mersch sind der Meinung, dao Luicmburgcr Land habe wenigstens so viel lulcrcsse an der Schiffahrt zwischen Wasferbillig und Grevcnmacher, als Preußen, und man könne deshalb auch die Hälfte der Kosten lragen, während solches nichi mehr der Fall sei mil der Schiffahri zwischen G>evenrnacher unb Sehengen. Hr. Ch. Metz bestrciiel dies. — Auch H. Eyschen spricht über die,en Gegenstand und bedien! sich gelegentlich des Ailsdiuckes : buni inirouvable. DieS zichl ihm eine Rüge Seitens des Finanzministers zu, der ihn auffordert, sich zu ihm zu begeben und er werde ihm in kurzer Zeil beweisen, daß das B oni wirklich gefunden sei, und daß dies vielleicht die Ursache sei, warum die Boni Commission noch ihren Bericht nicht abgcstatlei. — Hr. Ch. Metz begehrt, die Kammer möge den Bericht der Boni-Comimsslon auf die Tagesord» „ung für Freitag sehen, damit das Land endlich wisse, wo es daran sei. Er wundert sich, daß Hr. Eyschen, der gesteht, daß cc die Acktenstücke nicht einmal gesehen, sagen könne, das Boni sei nicht zu finden. — Hr. Th. PeScatore, der Mitglied der Commis» sion ist, sagi, dieselbe sei faktisch ausgelöst. H Toulsch habe seine Demission gegeben, andere Mitglieder dnsel» den wohnen nicht einmal mehr den öffentlichen Sitz» ungen bei. Das letzie Mal, als wir uns versammele ten, am 3. Februar, waren wir Übereingekommen, A» bendS wieder zusammenzukommen; ich habe eine ganze Siunbe gewartet, aber Niemand ist gekommen. Ich glaube deshalb, daß die Commission saktisch aufgelöst ist. Ein Bericht für Freitag ist deshalb unmöglich, doch verzage ich nicht, einen offiziösen Bericht aiiscrii» gcu zn können. Hr. Ch. M e tz meint, die Commission sei nicht auf» gelöst und es sei endlich Zeil, daß das Land wisse, wo eS mit dieser Sache dran sei, die von de» Feinden der Regierung ausgebeutet wird. Hr. Pescaloie als Präsident der Versammlung couvocirt die Miiglicder der Boui.Commission für mor« gen srüh neun Uhr, um die Sache zu entscheide». Hr. Eberhard! bemerkt, wenn etwa« nicht znsinden sei, so sei es der Bericht der B<mi»Commission. Er glaubt, nicht, daß dieser Beiichtgenügendseiniveide und verlangt vom Finanzminister, er solle die Finanz' läge deS Landes, wie sie von ihm aufgestellt worden, auf das Bureau nicdeiicgen. Hr. Ch. Metz zieht feinen Antrag zurück; der Prä» sident könne morgen, wenn die Commission zusammen sei. entscheid««, für wann der Beuch! möglich sei. — Das Incibent wird für geschlossen erklärt und Hr. Mersch erhält das Wort, um über die Schiffahrt zu reden. Er fragt, wie es mit den Unterhandlungen hin» sichtlich der Schiffbarmachung der Sauer stehe? — H. Ulrich antwortet, die betreffenden Unterhandlungen mit Preußen haben bis Herne noch nicht wieder anfge» nomine» werde» können. — Hr. Hardt erachict die Schiffbarkeit der Sauer für viel wichtiger als jene der Mofel und begehrt von der Regierung, dieselbe möge die desfallsigen Unterhandlungen mit Preußen nicht au» Ber Ach! lassen. - Der Zwischenfall ist damit «le» digt. Hr. Eh. Meh besteigt hierauf wieder den Präsi» dentensiy. Er enlschuloigt sich bei H. Hardt. gestern ihn mißverstanden und so unpassend zu Recht gewiesen zu haben. Hr. Eberhard« stattet Bericht ab über verschiedene Gegenstände. 1) Natnralisationsgesuch des Apothekers Richard zu Luremburg : wird angenommen, mittelst 50 Fr. Ge» bühren. 2) Vesuch deS Unternehmer« der Dommcldingci Brücke. H. Schramm, um Bezahlung von Mchrarbci» ten. — Nach einer längeren Diskussion zwischen den HH. Eberhard nnd Mersch wird die Sache der Regie» rung zur günstigen Beachtung überwiesen. Morgen Sitzung um 1 1 Uhr. Sitz nng vom Donnerstag. 17. Februar. Beginn um halb zwölf unter dem Vorsitze des H Ch M etz. Hr. Lefort nimmt den Namensaufruf vor; es feh» Im mit Urlaub die HH. Arms, Eyschen. Lampach Malhiev, Müller, Pondron. Tibesart; obne Urlaub die HH. Andre, v. Blochausen. Funk, Metz A.. Mersch Richard, Sn'ff, v. Tornaco. Hr. Jonas verliest da« Protokoll von gestern eS wird ohne Bemerkung angenommen. An der Tagesordnung ist daS Assekuranzgeseh. Hr. N. Metz. Ich glaube nicht nölhig zu haben, viel zu den Betrachtungen hinzuzufügen, die ich bereis gegeben. — Sollte man die Asscriiranzgesellschaftm so fortbestehen lassen, wie bisher, ohne Garantie von Mo» ral und Sicherheit? Ich bin kein Freund deS Mono» polS durch den Staat; aber in kleinen Staaten, wo Associationen unmöglich sind, muß ber Staat deren Stelle vertreten. — Was will derjenige, der sich ge» gen Feuer versichert? Nicht nur niedrige Prämien, son» dcrn auch Sicherheit für den Ersah eines eintretenden Verlustes. Auch das allgemeine Interesse forden die«. Beides hatte ich gehofft, durch eine StaalSassckuranz erzielen zu können; aber die Gefahr, die eine solche Ein» richtung in einem kleinen Staate dielet hat mich zu» rückgchaltm, nachdem ich die Sache gründlich überlegt hatte. Ich müßte demnach suchen, den Bestand der Ge» sellschaften mit dem Interesse der Bürger zu vercinba» ren. Die Gesellschaften solle» deshalb in Zukunft mo. natlich der Regierung eine Uebersicht ihrer Geschäfte einreichen, ihre Agenten sollen von der Regierung be» stätigt werden, und die Niederlegung eineS BürgschaitS» KapiiclS wird uns die weitere Sicherheit bieten. Ich hoffe daß daS Gesetz die Arbeiten der Gesellschaften nicht hindern werbe und daß eö gleichzeitig den Asselnririen eine Sicherheit gebe, die sie bis heute nicht hatten. Art. i und 2 werom ohne Diskussion angenommen. Art. 3. Hr. Eberhard fragt, welche die Ansicht der Regierung Über den Betrag der Bürgschaften sei. Er meint, dieselben müsstcu sich auf die Höhe der Prä» mien belaufen. - Hr. N. Metz meint, eS fei schwer, dieS jetzt zn bestimmen, man müsse die« wohl überle» gen. da auch die Gesellschaften berücksichtigt werben müsse». Die Kammer könne überzeugt feiu, baß keine Gesellschaft bevortheilt werde. — A,t. 4. Hr. Greifet) meint. daS Interesse von 4% fei zu hoch. — Hr. N. Metz bemerkt, daß der Staat nicht Vortheil von den Gesellschaft« erzielen wolle, und daß die Bürgschaft, welche in Pfandbriefen zu leisten sei. für sie 4°'» ertragen müsse, wie für jeden andern Pfandbrief. — Hr luttel begehrt zu wissen, weis mit den Eon» tractcn geschehe, die mit Gesellschaften abgeschlossen seien, welche sich weigern, ein Caiitionnement nieder» zulegen. — Mau berncrkt ihm, daß feine Rechte für die Daiicr des ContractcS immer voran bestehen werden. — Art. 5 und 6 werden ohne Diskussion angenorn« mcii. — Ait. 7. Hr. Eberhard begehrt, die Regierung inö« ge, bevor sie eine Gesellschaft autorisier, darauf dringen, daß aus den Contractcn alle jene Bedingungen Verschwinden, welche nicht ausführbar sind. Cr be» gehet ferner, die Erpcrten bei Gelegenheit eineS Brau« des sollen durch den Friedesrichter ernannt werden. — An. 7, 8, 9, 10, 11 und 12 werden ohne Diskus« sion angenommen. Hr. Eberhard will, daß die Regierung dm Gescllschaficn untersage die von einer andern vollzogenen Versickerungen zu übernehmen. Man stimmt über das ganze Gcseh mil namenlicher Abstimmung; es wird einstimmig angenommen. Morgen Sitzung um 3 Uhr.