Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-12-22 00:00:00

Politische Rundschau. Die dänische Besatzung iv Holstein hat Ordre erhalten, sich vor den einrückenden BuudeZtruppeu znrüchusieheu und das Bundesgebiet ohne Schwert^ schlag zu räuuitn. Dennoch scheint Dänemark entschloffen zu sein, den Brückenkopf vor Friedrichsstadt zu behaupten, wie daraus hervorgehen dürfte, daß daselbst „och in diesen Tagen Verstärknngswerke augelegt sind. Andererseits scheinen die Dänen sich vor einer energischen und raschen Ausführung der Execiition sicher zu fühlen, da sie auf den 24. d. M. Termine zur Lieferung requirirter Trainpferde angescht haben, also vor diefer Zeit keine Störung iv der Spoliation des Landes befürchten. So eulschlossei, die Stimmung im Lande geworden ist, so blickt die Bevölkerung doch mit banger Sorge iv die Zu-liiuft, die, so weit es sich jetzt bciirtl)cileit laßt, nichts «3lite2 für SchleZwig'Holsteiu bringen kann. Die Unterwerfung unter die Dynastie des londoner Protokolls gegen nichtssagende Concessiouen in der Verfassungsfrage ist nicht mehr bloß em Schreckbild, fonderu in der That em in der Ausführung begriffenes Werk. Nur eines könnte trügen : Die Nachgiebigkeit Dänemarks; wenigstens sprechen sich die populärsten Organe der dänischen Presse noch immer unbedingtes Festhalten an der Noveniberverfassuug ans. Em Umschwung der Dinge wird damit aber nicht erreicht werden, wenn nicht die Bundcsexecu. tion einen andern Character annimmt und den Herzogthümern die Möglichkeit eröffnet, sich für Ihre Unabhängigkeit und ihre legitime Dynastie selbst zu Theben. Von einem solchen Unternehmen scheint aber „uter den obwaltenden Umständen für das Land kein Heil zu erwarten zu fein. Von de» über Kopenhagen gemeldeten Nachrichten aus Schweden iv Betreff dortiger Rüstungen und des Abschlusses eines Defensiv-Vertrages zwischen Dänemark und Schweden hält man nicht viel. Man meint, Schweden werde schon aus finaiicicllcn Rücksichten sich möglichst zurückhalten un'b wenn Truppen in Schoonen zusammengezogen und marschfertig gehalten würden, fo sei der Zweck wohl nicht so seh, em Hülfskorps nach Schleswig zu fendcn, als für gewisse Eventualitäten in Kopenhagen und auf Seeland nicht unvorbereitet zn sein. Die Nachricht, daß der König von Dänemark eine Proclamation erlassen hat, worin er alle Soldaten, die auf Urlaub sind, unter die Waffen beruft, hat in Paris Aufsehen gemacht, da mau dort geglaubt hatte, daß es nicht zum Kampfe kommen werde. Wie es heißt, doch dieses kann nicht verbürgt werden, wollen die Dänen mit ungefähr 20,009 Manu über die Deutschen herfallen und den deutschen Truppen eine Niederlage bereiten, um den erste» Sieg z» er« fechten. Einem Privat'Tclegramme des wiener „Vaterland" <Nls Vevlii, zilsolgr, gtafl eine srchr catcfjovifch gehaltene Note des Hrn. v. Bismarck an den Herzog Ernst von Sachsen-Cobnrg ab, worin als völlig «ll» thnnlich und nicht zn duldcu dessen notorische Connivenz mit den auf Störung des Bundeöfriedeiis gerichteten Bestrebungen Herzog Friedrichs von Augustenburg bczcichuct und der Herzog verantwortlich ge macht wird für die Folgen eines Verfahrens, welches es dem Bunde völlig unmöglich zu machen drohe, der correclcu Lösung der Successionsfrage sich anzunehmen. Die Times ärgert fich über den preußischen Adreßentwurf, weil dieser sich gegen den Londoner Vertrag von 1852 wendet, und ans demselben Grunde ärgert sie sich über die preußischen Liberalen im All' gemeinen. Anch mit dem BuneeZtage und der Bundcsexerution ist sie gar nicht zufrieden. Ihrer Aussafsung nach ist der Äiunestag nur eine leere Fiction um die Oesterreich und Preußen, wenn es ihnen bequem  ist, sich nicht kümmern, und auf die sie sich be« rufen, so oft sie finden, daß es in ihrem Interesse liegt. Die Nüssen verdoppeln ihre Anstrengungen, um den Kaukasus zu unterwerfen und die bedeutendsten Stämme der Gebirgsbewohner durch Umzinglung und Hunger zu bezwingen. — Der Handelsstaud von Konstantinopel hat Sammlungen veranstaltet, um den Tschcrkessen Lebensmittel zu schicken. General Vazaine hat also von Mexico aus der letzten Vernichtungsfeldzug gegen den, Präsidenten luarez und dessen „wenige Getreue" angetreten. Der franz. Moniteur berichtet darüber die aus Mexico, 9., und die aus Vera-Cruz, 16. Nov., datirte Post. Der Telegraph von Mexico nach Acatzingo ist bereits im Betriebe, auf der Queretaro-Straße stehen die Pfähle schon so weit, als das Corps vorgerückt ist. Die Eiseubahil von Tejeria nach Solcdad kann als fertig, betrachtet werde». Der Gesundheitszustand im Obet» lande ist sehr gut. In den heißen Landstrichen wird er täglich besser, und der Vomito fordert nur „och ».'eilige Opfer. Der Moniteur schließt seine» Postbericht mit der guten Hoffnung, daß der gegen luarez begonnene Feldzug cincu glücklichen Ausgang haben werde. In Mexico können die Soldaten sich buchstäblich uicht fünf Minuten von der Hauptstadt entfernen, ohne Gefahr zu laufen, in den ärgste» Hinterhalt zu fallen. Das Volk mag nichts von der Fremdherr« fchaft wisse» und ist um so erbitterter gegen die Eindringlinge, weil diese gemeinschaftliche Sache mit den „Schioarzeu" machen, die noch gründlicher gehaßt, w.-rden, feit sie sich auf die Fremde» stützen. Es bestätigt sich, daß das Marine-Infanterie-Regiment, das in Tampico untergebracht war, von 1000 auf 42 Mann herabfchmolz. Aus Gnatamala, 2. Nov., wird gemeldet: Nach 25lägigcr Belagerung ist die Hauptstadt der R publik Sau Salvador am 26. Oct in die Gewalt des Prä» sidcnleu Earrera gefallen und Dnenas bezog als provisorischer Präsident den RegicrnngZpalast an Stelle des Generals Barrios, welcher mit 200 Mann floh. l Die Kammer hat in ihrer Sitzung vom 18. Dec. das Bürean für die außerordentliche Session von 1863 wiedergewählt; ebenso entschied die Versammlung, die Sectiouen in ihrem augenblicklichen Bestände aufrecht zu erhalten. Nachdem alle diese Formalitäten abgemacht waren, schritt die Kammer zur Fortsetzung der Discussion des Gesctzprojectes über die Gerichts» organisatio», welche an diesem Tage beendigt wurde. Das zweite Volum wird erst dann stattfinden, wenn der Staatsrath sich überdie im Gcsetzprojectc gemach» ten Verbesserungen ausgesprochen haben wird. Die nächste Sitzung wurde auf den folgenden Tag, 10 Uhr Morgens anberaumt. Gesetz vom 11. December 1863 über die Pensionen der Mitglieder des Lehrerpersonals der öffentlichen Primarschulen. Schluß. Art. 12. Die vor dem Bestehen gegenwärtigen Gesetze« an einer öffentlichen Primärschule al« Lehrer, Lehrerin«, Unterlehlei oder Unlerlehlerin geleisteten Dienste können zur Berechnung der Pension höchsten« für zwölf Jahre in Betracht gezogen weiden; die« unter der Bedingung, daß die Beteiligten innerhalb der eisten sechs Monate, welche auf die Veröffenlli» chung gegenwärtigen Gesetze« folgen, die diesfällige Erklärung bei der Regierung abgeben, und an ihrem Gehalte einen Snp» plenu'ntai'Nbzug von sovielmal zwei Procent erleiden, al« sie frühere Dienstjahre in Anerkennung bringen wollen. Für die Lehrerinnen und Unterlehreliunen betlägt dieser Ab» zug nur em Procent. Der Supplementai.Abzug wird berechnet nach dem Gehalte de« Jahr««, binnen welchem gegenwärlige« Gesetz in Krast tritt und wirb in Frist von fünf Jahre» fünflelweise bewerkstelligt, c» sei denn, baß die Betheiligten denselben vor jener Frist oder in kürzerer Zeil abtragen wollen. Tritt die Pensionsbeiechtiguug em, ehe der Supplementär» Abzug gänzlich abgetragen ist, fo wiib die Pension dennoch be» rechnet, «l« ob die« geschehen sei, und t« geschuldete Restant wird von der Pension in Raten, welche die Regierung be» stimmt, abgezogen. Alt. 13. Die Mitglieder des Lehrerpelsonal«, welche von einer öffentlichen Piimärschule in einen auf Pension Anspruch gebenden Dienst de« Vlaate« Übertreten, sind berechtigt, lyre Dienste an L«mmunal»Tchulen gleich den in Staatsämtern ge» leisteten geltend zu machen, indem sie sich den Bestimmungen de« voiangehenten Artilels fügen. Art. 14. Die vormaligen Mitglieder be« Lehrerperfonal« an Gelneinde«Primärfch!>len, welche in einen »uf Pension gebenden Dienst des Slaate« übergetteten sind, könne» die vor dci Vel» öffentlichung diese« Gesetze« an Primarschulen de« jetzigen Grosz» Herzogtum» oder der vormaligen Provinz geleisteten Dienste gleich den dem Staate geleisteten nach Maßgabe der im obigen Art. 12 aufgestellten Bedingungen in Rechnung bringen, unter Volbehalt jedoch, daß der für jede« angegebene unb angeuom» niene Lehiel»Dienstjahi ,u entrichtende Supplemeütal'Abzng von zwei Ploceut nach dem im eisten Jahre ihre« Staatsdien» stes bezogenen Gehalle oder Diensteinkommen berechnet wirb. Diejenigen, welche vor dem Zeiipuncle, mit welchem gegen» Wattige« Gesetz in Krast tritt, nach vollendetem vierzigsten Le» bensjahre und vor ihrem Eintritt in den Staatsdienst geheira« thet oder wieder geheitaihet haben, sind fernerhin, gemäß den Bestimmungen der §§ 5 und 6 de« obigen Art. 11, einer Erhöhung des laufenden Abzüge« um em Pcocent unterworfen. 3>er SupPlemenlar>Abzug von zwei Procent trifft nur diejenige», die nach dein Zeiipuntte, mit welchem gegeuwärti>;e«Ge» setz in Kraft tritt, bei zurückgelegtem fünfzigsten Lebensjahre heiralhen oder wiederheirathen. Art. 15. Der Nachweis der al« Eommunal»Primärlehrer voi dem Tage, mit welchen, gegenwärlige« Gefetz in Kraft tritt, geleisteten Dienste geschieht mittel« der den Berechtigten ansge» stellten iZrnennungs'Uilunden, oder mittelst durch Bürgermei» ster und Schöffen der betheiligten Gemeinden ausgestellten Be» feheinigungen, oder mittel« einer Bescheinigung der Unterrichts» Lommifsion, ausgestellt auf Grund de« beizufügenden beginn» bigten Auszuges aus dem Matricul«r«3cegtster de« Lehrerper» fonals der Primärfchulen. Nach vorgenommener Prüfung der beigebrachten Beweisstück« bestimmt der mit dem Primäi»Unterrichl beauftragte General» Direktor, auf Anfuchen der Betheiligten unb für jeden befon» der«, Fall, die Zahl der anerlannten Jahre vormaliger Dienste für welche die durch Art. ,3, 14 und 1b diese« Gesetze« er» wähnten Abzüge zn entrichte» stnd. Art. 16. Gegenwärlige« Gesetz tritt in Kraft mit dem 1. Januar 1864, und da« ten Mitgliedern de« Lehrerverfonal« der öffentlichen Primarschulen auf« Schuljahr 1863—1864 bewilligle Gehalt wird zu Feststellung der während 1864 zum«» chenden Abzüge, sowie der durch die Gemeinde laut Art. 11 und 14 diese« Gesetzes zu leistenden Beisteuer als Grundlage dienen, und ebenso für die folgenden Jahre.