Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1850-01-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Die lange erwartete Botschaft des Königs von Preußen an die Kammer ist endlich erschienen. Schwerlich wird sic befriedigen. Die verlangten Abänderungen in der Verfassung sind nicht so unbedeutend, wie man glaubte, und in mehren Stücken, namentlich in dem Verlangen nach erblichen Pairs glaubt man einen starken Einfluß der Reaktionspartei zu erkennen. Die spezifisch preußische pietistisch-protestantische Partei tritt immer erbitterter gegen die Verfassung auf. Ueberhauvt können wir uns nicht verhehlen, daß Prmßen einer schweren drifte entgegengeht. In Bezug auf die Erfurter Versammlung ist ihm ein Rücktritt nicht mehr möglich, und doch »erben die Bedenken dagegen, namentlich vom Standpunkte des Rechtes aus, so bedeutend, daß es schwer abzusehen ist, wie der Knoten sich werde lösen lassen. Die Bemühungen des französischen Gesandten, cine Verbindung zwischen Preußen, Frankreich und England hervorzubringen, stoßen jetzt beim englischen Gesandten auf entschiedenen Widerstand. (Sine österreichische Note spricht sich gegen die von Preußen mit mehren kleinem Staaten geschlossenen Militärkonventionen aus. Von Sachsen meldet man, daß der König zu Gunsten des kräftigen Prinzen Johann (muthmaßlichen Schwiegervaters deS jungen Kaisers von Oesterrcich) abdanken wolle. Hannover thut immer entschiedenere Schritte. Es hat sich mit Baiern und Wurtemberg der österreichischen Note gegen die Erfurter Versammlung angeschlossen. Es hat den früheren Reichsminister D<M»lo, einen entschiedenen Großdeutschen, zu feinem Bevollmächtigten bei der Interimscommission ernannt. In der Kammer kam die deutsche Frage zur Verhandlung. Der Minister Stuve sehte in einer vortrefflichen Rede die Stellung und daS Verfahren der Regierung auseinander. Nach lebhaften Debatten ward der Antrag Windhorsts, der Regierung ihre volle Zustimmung zu erfennen zu geben, mit 42 gegen 32 Stimmen angenommen. Das ist entscheidend. Der König von Wurtemberg hält fester als je zu Oesterreich. Die erste Kammer in Darmstadt hat mit 12 gegen 4 Stimmen den Anschluß an den Dreikönigsbund gutgeheißen. Die zweite weimar'sche Kammer hat sich nach heftigen Kämpfen mit geringer Majorität für den Dreikönigsbund ausgesprochen. Das Land ist sehr dagegen. Nach Bericht zählt die deutsche glotte ohne die österreichische Marine (110 bis 120 Schiffe) und ohne einige preußische Fahrzeuge gegenwärtig 2 Fregatten, 10 Kriegsdampfschiffe und 20 Kanonenboote. Mehre größere Segelschiffe werden in Kurzem vom Stapel laufen. In Mainz steht die Demokratie noch in votler Stütze. Aus pr. Sachsen wird von einer verheerenden Seuche unter den Arbeitern an den Zuckerfabriken gemeldet In Baden breitet sich der Vonifaziusverein bedeutend aus. Der berühmte grei^etTt». Slnblaw steht an der Spitze des Comite's. Graf Stolberg ist in München angekommen. Die Wahl des Professors Echmit zu Gießen zum Bischof von Mainz ist vom Papste nicht genehmigt. Oesterreich. Der Kaiser hat den Bericht des Ministers des Innern ' über die Verfassungen der Kronländer des Reichs entgegengenommen. ©o wie man einerseits staunt über die Vollendung dieser riesigen Arbeit in so kurzer Zeit, so freut man sich anderseits über die Aufrichtigkeit und Redlichkeit, womit man in Oesterreich alle gemachten Versprechungen erfüllt. Die Verfassungen der Provinz Oesterreich ob und unter der Ens sind schon publizirt. Wer die ununterbrochenen Truppenmärsche nach Böhmen und Mähren wahrnimmt, der kann nicht glauben, daß es sich nur um eine Besetzung Sachsens und um eine Niederhaltung der Démocratie handelt. EinCongreß von Industriellen Böhmens zu lungbunzlan spricht sich zu Gunsten der großen Zolleinigung aus. Es ist nun ausgemacht, daß ter Cardinalerzbischof, Fürst Schwarzemberg von Salzburg, Erzbischof von Prag und Primas von Böhmen wird. Frankreich. Alle Welt siebt ein, daß die Verhandlungen mit Rosas zu feinem für Frankreich günstigen Resultate gelangen können. Man will einige Schiffe und Mannschaften nach Montevideo schicken, um die dortigen Franzosen gegen Rosas zu schützen. Indcß geht die Nachricht ein, daß die einflußreichsten Männer zu Montevideo bereits mitDribe, dem Freunde der Rosas, wegen völliger Unterwerfung in Unterhandlung getreten sind. Man spricht von einer bevorstehenden Reise des Präsidenten nach dem ©üben. Nach Ernennung des Jérôme Bonaparte zählt Frankreich ftchs wirkliche Marschalle. Die Eifenbal)nunternef)mun(j von Paris nach Avignon soll nach dem Beschlüsse der für diesen Zweck ernannten Kommission zweien Gesellschaften anvertraut werden. Das erforderliche Kapital beträgt 200 Mill. Francs. Die Regierung soll die Garantie von 5 pCt. Zinsen übernehmen. Den polnischen Flüchtlingen ist die bis- berige lîutetfUi^uttg entzogen. De gallour hat ftcb in einer 3ufdjvift an mehrere $ammermitglieber gegen ben ©efefecSentwurf in Setrejf ber Çelj* rer auSgefprodjen. Die DtScuffion über ben ißorfcblag \u25a0\u25a0parrieu'S Oat in ter Kammer begonnen. Der Sflinifter fcbilbcrte mit grellen Farben baS unter tcnÇebrern berr* febente 53erterbcn unb bie »on bort ber ©efellfcbaft brennte ©efabr. Der Slntrag auf ©cblujj ber Debatten warb mit 352 gegen 208 Stimmen ab* gelehnt, Dann begann in der Sitzung vom 9. Jan. die Diskussion der einzelnen Artikel des Gesetzes. Der erste Artikel des Projekts lautet: „Der Primär-Untrm'cht ist bis zur Veröffentlichung des organischen Unter* richtsgesetzes in jedem Departement unter die be* sondere Aufsicht des Präfcktcn gestellt." Nach Beseitigung mehrerer Besserungsanträge ist derselbe angenommen worden. Der Art. 2 würbe in folgender Fassung, der die Commission auch beigetreten war, angenommen: „Die Gemeinde-Schullehrer werden durch den Bezirksrath ernannt. Diesem steht die Wahl frei unter den weltlichen Lehrern, und den Mitgliedern religiöser Vereine, die dem Unterrichte obliegen und vom Staate anerkannt sind. Bei dieser Wahl wird der Bezirksrath sich nach dem von dem Gemeinderathe ausgesprochenen Wunsche richten. Wo der Gemeindcrath diesen seinen Wunsch zu erkennen gibt, kann er auch Candidate« vorschlagen; doch kann der Bezirksrath auch außer der ihm vorgeschlagenen Liste wählen. „Auf Coquerel's Antrag wurde folgende Zusatzartikel gemacht: »Die Lehrer der nichtkatholifd)en aber einem anerkannten Cultus zugehörigen Schulen werben gewählt aus Candidalenlisten, die von dem protestantischen ober jüdischen Consistorium angefertigt werden. „Der Art. 3 des Gesetzesvorschlags gab den Präfekten das Recht, die Schullehrer ohne Weiteres aus ihrem Amte zu entfernen. ©in Besserungsantrag Salmon's ward von der Regierung bekämpft, und doch mit bedeutender Majorität angenommen. Derselbe lautet: »In den durch den Art. 23 des Gesetzes vom 22. Juni 1833 vorgesehenen Fällen soll der Präfekt die Lehrer zurechtweisen und suspendiren. Nach eingehaltem Gutachten des Vezirksrathes kann er dieselben absetzen. Doch in diesem Falle bleibt dem abgesetzten Lehrer das Recht, bei dem Minister des Unterrichts im Universitätsrathe Einsprache zu thun. Von Spanien meldet man, baß die Anführer für die carlistische Erhebung bereits ernannt feien. Die Bildung einer Legion spanischer Freiwilligen für den Papst soll genehmigt sein. Italien. In der turiner Kammer stattete das Ministerium Bericht ab über die Finanzlage des Landes. Für die Jahre 1848—49 ergibt sich ein Defizit von 183 Millionen Lire. Der Krieg gegen Oesterreich mit Einschuß der Entschädigungssumme kostete nicht weniger als 225 Millionen Lire. In Rom herrscht unter einer gewissen Partei noch immer ein finsterer Geist. ES sollen 4000 Oesterreicher im ©üben die Neapolitanische Grenze überschritten haben, um sich mit einem neapolitanischen und spanischen Corps zu vereinigen. Es »erbreiten sich Gerüchte über Unterhandlungen, die zu Portici zwischen Rußland und dem Papst geflogen werden wegen Rückkehr der griechischen Kirche zur katholischen Einheit. Großes Aufsehen machen die Nachrichten über eine entdeckte große griechische Verschwörung gegen die türkische Herrschaft, deren Verbindung mit dem Aufstande auf Samos unverkennbar ist.