Systematische Opposition?
Der Wächter an der Sauer, 1861-09-18 00:00:00

Diekirch, den 17. September. Systematische Opposition? In seiner gestrigen Nr. gibt sich der „Eourrier" die Mühe nachzuweisen, daß nichts ungerechtfertigter ist als der Vorwurf, deu mau gegen die Majorität in der Kammer erhebt: sie mache der jetzigen Negierung systematische Opposition. Inder Thai, wo wäre diese Opposition? Die Negierung ist mit Vertrauen von den Liberalen im Lande aufgenommen worden, obgleich keiner der drei neuen Minister so recht in allen Stücken die Gestimmigen der Majorität in der Kammer ve,tritt. Hr. v. Tornaco befand sich in der Opposition von 1848—1853, also zu einer Zeit, wo eine volksthiimliche Regierung eristirte. Hr. Jonas neigt in seinen Ucbcrzeugnngen stark dem ElerikaliZmus zn, und Hr. Ulveling' macht auf politische Ansichten, die auf freifinnigen Grnndfätzen beruhen, keinen Anspruch. Was mußte nun die nothwendige Folge sein, als diese Herren in's Ministerium traten? Sie konnten und können nur dadurch sich halten, daß sie im Sinne der Majorität auftreten. Unterstellen »vir, es handele sich um die Vorlage eines Gesetzes, worin die Beziehhuugcn zwischen Kirche und Staat zur Verhandlung käme«. Es liegt auf der Hand, daß, wem, Hr. Ge« »,eral«Direttor Jonas em solches Gesetz seinen eigenen Neberzengungen und nicht jenen der großen Majorität iv der Kammer anpassen wollte, er em glitt« zcndcs Fiasco mit seiner Vorlage machen »vürde. ohne daß er im Geringsten berechtigt wäre, von srjstemcf tischer Opposition zu sprechen. In constitutioneNen Ländern ist das einmal nicht anders: wer mit einer Kammer regieren »vill, muß entweder von gleicher Meinung sein »vie diese Kammer oder, wenn er, trotzdem das nicht der Fall ist, Minister bleiben »vill, so muß er seinen eigenen Ansichten Stillschiveigeu auferlegen und die der Kammer adoptiren. Welches sind und wäret, nun. in Preßsachen, die Ansichten der Majorität? Mau findet dieselben in dem Projectc, welches die von. dem jetzigen Ministerium ernannte Commission ausgearbeitet Halle. Unsere Leser wissen, daß als die neue Regierung an's Ruder kam, sie die hervorragendsten Männer ans der Majorität  in eine Eommission zusammen berief, »velche die Ordonnanzen revidiren sollte. Diefe Coulmission hatte em Prchgesetz ausgearbeitet und einstimmig angenommen. Ader was ist ans ih» rem Projecle geworben? Er hat nicht das Tageslicht gesehen, die Regierung hat denselben wohl in den Papierkorb gelegt, denn sie hat einen neuen, durchaus verschiedenen Autrag vor die Kammer gebracht. Und »mit wundert man sich, daß die Kammer gegen die Regierungsvorlage schlecht gestimmt »var, uud erkühnt sich, von systematischer Opposition zu sprechen! Mit Recht sagt der „Eourrier" daß, wenn man der jetzigen Regierung Opposition habe machen »vollen, sich dazu die günstigste Gelegenheit präsentiit hätte, als es sich darum handelte, 400,000 Frs. für die Vergrößerung und Restauration des Regierttugs- Gebäudes zu votiren, das zu einer Wohnung für den Prinzen hergerichtet »verden foll. Allein hier, »vo blos eine Geldfrage im Spiele war, und kein Prinzip, fand die Regierung keine Opposition. Lächerlich ist es deshalb von systematischer Opposition zu sprechen, »venu von dem Auftreten der Kammer in Bezug auf das Preßgefetz die Rede ist. Was ist systematische Opposition? Dieselbe besteht darin, daß man Alles tadelt was von einen, Ministerium ausgeht. Nun aber hat die Kanuner bis heute Alles gebilligt, »vas von der Regierung Liberales vorgeschlagen »vorden war. Heute aber kommt sie mit einer reactionären Vorlage — und nichts ist natürlicher als daß man dieselbe verwirft. Bei so beivandten Dingen von systematischer Opposition reden, heißt der gesunden Vernunft ins Angesicht schlagen. Die Majorität und das Land »vollen Abschaffung der Ordoiinanzen und Herstellung einer liberalen Gesetzgebung. So lang: diese Wünsche nicht erfüllt sind, darf keine Regierung von systematischer Opposition sprechen. Das „Memorial" vom Samstag, 44. September enthält: 1° Einen Königl.-Großh. Beschluß voni 6. Sept. 1861, durch welchen der lauf der Straße von Eich nach Siebenbrunnen durchs Mühlbachthal bestimmt »vird. 2" Einen Königl.-Großh. Beschluß vom 20. August JBGI, den Schluß des außerordeiitliche» Landtags betreffend. 3° Bekanntmachung. — Mit den nachstehend benannten Kautonen der Schweiz: Zürich, Bern, Lnzern, Nioivalden, Glarus, Fug, Freiburg, Solothurn, Basei, Appenzell, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Neueilburg, Genf und Schaffhaufen ist eine llebereiulnlift wegen gegenseitiger Befreiung der Hanbegreifenden von der Gewerbesteiter getroffen worden. Nach derselben sollen: 1° Die diesseitigen Fabrikanten und Handeltreibeuden, so wie deren Reisende in den achtzehn bezeich« neten Kantonen der Schweiz und 2° Die diesen achtzehn Kantonen angehörigen Fabrikanten und Handeltreibenden, sowie deren Reisende auf diesseitigem Gebiete Ohne Entrichtung einer besondern Patent» beziehungsweise Gewerbesteuer sowohl für ihre Gewerbe umherziehend Ankäufe machen, als auch unter oder ohne Mitführung von Mustern, jedoch jedenfalls ohne Mitführung von Waaren, Bestellungen fehen dürfen, sofern der Fabrikant oder Handeltreibende in seiner Heimath, die dort gesetzliche Patent» beziehungsiveise Gewerbesteuer zahlt oder zu dem Zlvecke die gehörige Meldung gemacht hat und sich hierüber ausweist. Die diesseitigen Gewerbtreibendeu und deren Reisebleuer, »velche von der gedachten Befugniß in der Schiveiz Gebrauch machen »vollen, haben sich bei der unterzeichneten Behörde mit einem Zeugnisse zu ver« scheu, welches dahin lautet, daß sie, refp. deren Eon,-mitenten, iv hiesigem Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten haben. Mit diesem Zeugnisse haben sie sich bei den zuständigen Behörden der betreffenden Kantone Behufs Erlangung eines steuerfreien Gewerbefcheines zu melden. Die den genannten Kantonen der Schweiz atlgehörigcn Gewerbetreibenden und deren Reisediener, »velche durch em, von der zuständigen Heiinathsbehörce ausgestelltes Zeugniß sich ausweisen, sind für das diesseitige Gebiet mit einem steuerfreie!, Geiverbefcheiu zu versehen. 4° Eine Bekanntmachung, den Depeschen-Trausport zwischen Luxemburg und Remich betreffend. Durch Beschluß vom 7. Sept. hat der General- Direktor be-? Innern und der Justiz einen doppelten CorrespondenxiAnstausch zwischen Luxemburg unb Nemich mittels ber Eisenbahnziige von Luxemburg und nach Oetringen unb ber Fahrpost zwischen ber Station Oetringen und Nemich eingerichtet. Vom 10. dieses Monats ab findet besagter Dienst statt, »vie folgt: A. Abfahrt von Neinich um 6 Uhr 10 Morgens; Ankunft zu Oetringen 7 Uhr 40; Abfahrt von Oetringen 7 Uhr 56; Ankunft zu Luxemburg 8 Uhr 28. B. Abfahrt von Luxemburg 8 Uhr 56 Morgens; Ankunft zu Oetringen 9 Uhr 26; Abfahrt von Oetringen 9 Uhr 36; Ankunft zn Nemich 11 Uhr 06. C. Abfahrt von Vemich 3 Uhr 20 Abends; Ankunft zu Oetringen 4 Uhr 50; Abfahrt von Oetringen 6 Uhr 21; Ankunft zu Luxemburg 6 Uhr 53. v. Abfahrt von Luxemburg 4 Uhr 41 Abends; Ankunft zu beteiligen 5 Nhr 04; Abfahrt von Oetringen 6 Nhr 30: Ankunft zu Nennet) 8 Uhr 00. Der für bot Personen- unb Gütertransport durch Beschluß vom 22. Dezember 1859 (Mein. S. 97) festgefetzte Tarif »vird beibehalte!, für den Dienst zivischeu Oetringen und Nentich, welcher in der Zeit von anderthalb Stirnoe stattfinden muß. 5" Bekanntmachung, — Die am Athenäum burch den verstorbenen Professor Elonie« zu Gunsten ber birecteu Abkömmlinge seiner drei Schwestern gegrüiibete Studienbörse, eine einem armen Stubenten zu verleihcnbe Freibörse und die durch den verstorbenen Pastor Ncinert zu Gunsten des Primär-Unterrichtes von Mitgliedern seiner Familie gestiftete Börfe sinb mit beut 1. nächstkiinftigen Oclober erledigt. Die Bewerber um bie eine ober die andere dieser Börsen werden ersucht, vor dem nächsttünftigen 15. Oclober ihre Gesuche mit Belegstücken an Hrn. Wolfs, Verwalter unb Einnehmer ber Slubieubörsen zu Luxemburg gelangen zu lassen. 6° Bekanntmachung. — In seiner Sitzuug vom 29. August letzthin Hai der Gemeinderath von Mertert em 'Reglement über bie Sperrung der Weinberge im Laufe dieses Jahres beschlossen. 7° Durch Köuigl.'Großh. Beschluß vom 6. d. Mts. ist Hr. be la Fontaine in seinen Fuiictionen als Präsibent bes Staatsrathes auf bie Dauer eines Jahres bestätigt »vorbei!. 8° In seiner Sitzung vom 3. b. Mts. hat ber Gemeiiiberath von Nemich em Reglement über die Sperrung ber Weinberge im Laufe biefes Jahres beschlössen. 9" Bekanntmachung. — Hr. P. Grollinger, Hau» delsmann zu Niebermertzig ist als Unter-Ageut bes H. Schnitt, bevollmächtigten Agenten ber Gefeilschaft Qornpagnie beige d'assurances ge'ne'rales zu Bri',l/ sei genehmigt worben. 10° Die Liste der ans der Normalfchnle austretenden Schüler und Schülerinnen, »velche am Enbe bes Schuljahres em Brevct bes vierten Ranges erhalten haben : Bodry Franz von Messingen; Gillsbach Matthias von Luxemburg; Heinen Johann von Manier; Herrig Peter von Wormelbingen; Klein Heinrich von Fristngen; Klein Nilolas von Luremburg: Leelere Mathias von Bonneweg; Locfch Mathias von Heiderfcheid; Lubwig loh. Audreas Ferb. von Luxem« bürg; Mcickel Nilolas von Hollerich; Peters Michel von Hosingen; Schctul Cornelius von Heiderscheib; Schintgen Jakob von Nicbcrl'orn; Sehlenz Nif. vou Sanbiveiler; Wagener Adam von Lintgen; Welschbillig Peter von Leubelingen; Barthole Elisa von Rost: Vech Margaretha von Grevenmacher; Bisbors Anna Marie von Reckenthal; Boive Anna von Miihlenbach; Daleyben Marie von Blanden; Fallis Elisa von Bettelingen; Ginbt Elisa von Nöstr; Graechen Josephine von Differbingen; Hengesch Christine von Dübeliiigcn; Hinigei, Elisa von Straßen; Haal Ma< rie von Grevenmacher; Lorentz Eva von Obenvormeldingen; Nilles Madelame von Verborf; Schmit Marie von Eonsdorf; Schwach Anna von Wiltz.