National-Versammlung. Sitzung vom 10. Juni.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-16 00:00:00

National-Versammlung. Sitzung vom 10. Juni. Eröffnung um halb 9 Uhr Morgens. Abwesend mit Urlaub: die HH. Clement, Hoffmann, Mün- chen, Neumann, Ritter, Schmit und Würth-Paquec; ohne Urlaub : die HH. Conzemius, Dams, Gerard, Klein, de Marie und Pinth. Das Protokoll der letzten Sitzung wird verlesen unv ange- nommen. — Tagesordnung ist die Fortsetzung der Discussion über den Verfassungs-Entwurf. Der Art. LVI wird zur Discussion gebracht. Folgendes Amendement der HH. Hardt, Richard, Wilhelm, Hemmer und Funck wird niedergelegt: „Ich schlage vor, im Art. 56 statt 6 Jahre , 4 Jahre zu setzen." Hr. Hardt ent- wickelt dasselbe ; es wird verworfen. Art. LVI, so wie die folgenden LVII und LVIII werden angenommen, wie sie der Entwurf gibt. Hr. Juri on, unterstützt durch die HH. Andre, Proc., und M. Wellenstein, bringt das folgende Amendement vor: „Art. 58 bis. Die Versammlung tritt jährlich zweimal zu- „sammen. Das erste Mal am Iten Dienstag des Juni, das „zweite Mal am Ilen Dienstag des Oktober. „Gesetz-Entwürfe können nur in der ersten dieser Versamm- „lungen vorgelegt werden. Die Entwürfe werden in der er- „sten Versammlung nur provisorisch vorirt; sie unterliegen „einem definitiven Votum der zweiten Versammlung. „In Dringlichkeits- Fällen indeß , die mit einer Majorität „von wenigstens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zu „bestimmen sind, so wie für die in außerordentlichen Sitzun- „gen zu fassenden Beschlüsse bedarf es nur eines Volums „für die Entwürfe. „Art. LIX. Die Kammer ernennt ihren Präsidenten, Vice- „Präsidenten und bildet das Büreau in der ersten Sitzung. „Art. LX wie im Entwurf. „Art. LXI. Alle Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit „gefaßt, vorbeha'tlich des im Art. 58 bis vorgesehenen Falles. „Bei Stimmengleichheit wird der betreffende Vorschlag ver- „warfen. „Die Kammer kann keine Beschlüsse fassen, wenn nicht die „Mehrzahl ihrer Mitglieder versammelt ist. „Art. LX1I und LXIII wie im Entwurf. „Art. LXIV. Ein Gesetz-Entwurf kann nur provisorisch „oder definitiv angenommen werden, nachdem er Artikel für „Artikel votirl ist. „Art. LXV bis LXX wie im Entwurf. „Art. LXXI. Die Kammer versammelt sich von Rechts- „wegen an den oben bestimmten Zeitpunkten. Die L-itzungen „werden von dem König-Großherzog in Person, oder aber in „seinem Namen von einem zu diesem Zwecke ernannten Be- „vollmächtigen eröffnet und geschlossen. Auf Antrag des Hrn. Andre, Proc. verweist die Versamm- lung dieses Amendement an die Sectionen und läßt die Frage über die denselben bildenden Artikel offen. Art. LXXII bis LXXV werden angenommen wie im Ent- wurf. Art. LXX VI wird zur Discussion gebracht. Stach einer Debatte zwischen den HH. Ch. Metz, Wellen- stein N., Simons, Richard, Th. Wurth, N. Metz und Andre Proc. werden zwei Ammendements niedergelegt. Das erste, von den HH. R. Metz, A. Metz und Knaff unterzeichnet, lautet: „Wir schlagen vor, unsere ehrenwerthen College:, „Verwalter" zu ernennen." Das zweite, von den HH. Th. Wurth, M. Wellenstein und Lamort ausgehend, ist fol- genden Inhalts: „Ich schlage vor dem Worle: Râthe, das: „Verwalrungs" beizufügen. — Das erste dieser Amendements wird von der Versammlung verworfen; das letztere angenom- men. — Der Art. 76 wird demnach mit der vorgeschlagenen Abänderung angenommen. Art. LXXVII wird zur Discussion gebracht. Hr. Richard, unterstützt durch die HH. Pondrom und Jurion, stellt den Antrag, den Ausdruck: „Räthe" der in den Art. 77, 73 und 80 vorkommt, in: „Mitglieder der Re- gierung" umzuändern. Angenommen. Art. LXXVII und LXXVIII werden angenommen wie im Entwurf. Art. LXXIX wird zur Discussion gebracht. Die HH. Th. Wurth, Richard und Aug. Metz legen sol- gendes Amendement nieder: „Die Urkunden dieser Beschlüsse werden in den Archiven der Regierung niedergelegt, und eine beglaubigte Abschrift davon bleibt im Sekretariat, wenn der König-Großherzog außer Landes residirt." Räch einer Debatte zwischen den HH. Würth, Jurion und Richard wird dieses Amendement verworfen und der Artikel 79 wie im Entwurf angenommen. Art. LXXX bis LXXXXIII werden wie im Entwurf der Central-Seetion angenommen. Art. LXXXXIV wird zur Discussion gebracht. Auf eine Bemerkung des Präsidenten, entscheidet die Ver- sammlung, daß sie nicht die Beschränkung dieses Artikels so weit verstehen wolle, daß die Magistrats- und Gerichtsperso- nen auch nicht solche Grellen sollten annehmen können , mit welchen nur Entschädigung oder llmzugskosten verbunden wären. Art. LXXXXIV brs CIV sind wie rm Entwurf angenom- men. Art. CV wird zur Discussion gebracht. Hr. Simons, Reg.-Rath, schlägt vor die Worte: „Kraft eines Gesetzes, durch die: „Kraft des Gesetzes" zu ersetzen. Der Art. 105 wird mit der vorgeschlagenen Aenderung an- genommen. Art. LVI wird wie im Entwurf angenommen. Art. LVII wird zur Discussion gebracht. Hr. Ulveling schlägt vor, den letzten § dieses Artikels mit de» Worten: „die Rechnungskammer" statt dem undeut- lichen „sie" zu beginnen. Hr. R. Metz schlägt vor, den Artikel mir dem letzten Satz des letzten S zu beginnen. Diese Umstel- lungen werden angenommen , ebenso die von Hrn. Ulveling vorgeschlagene Modification. Nach einer Discussion zwischen den HH. N. Metz, Jurion, Ulveling, Witry M., Ch. Metz und Richard, in Beziehung auf die Anwendung des Art. 107 wird folgendes von den HH. Herrert, Krack, N. Metz unterzeichnete Amendement aufs Bureau niedergelegt und angenommen. „Ich wünsche, daß der Artikel 107 an die Central-Seetion zurückgeschickt werde." Die Versammlung beschließt diese Zu- rücksendung. Art. LVIII ist wie im Entwurf angenommen. Hr. Pondrom verlangt, daß die Versammlung sobald als möglich einen Entwurf zur Reorganisation der Gemeindever- waltung ausarbeite. Diese Motion veranlaßt eine Discussion zwischen den HH. Richard, Witry M. , Andre Proc., N. Metz, Simons Regier.-Rath, Ch. Metz und Jurion. Letzterer legt auf das Büreau folgenden Vorschlag nieder, welcher an- genommen wird : „Die Versammlung bittet die Commission der 15 einen Entwurf zur Abänderung des Wahlsystems, welches das Gesetz von 184Z ausstellt, auszuarbeiten." Art. LIX bis LXX sind wie im Entwurf angenommen. Hr. Richard schlägt folgendes Amendement vor, das von den HH. Pondrom und Heuard unterstützt wird : Dem Ar- tikel 120 folgenden folgen zu lassen : „Die Ausführung des „Gesetzes über die Strohdächer ist aufgehoben bis zur Revision „dieses Gesetzes durch die gesetzgebende Gewalt." Eine Dis- kussion erhebt sich wegen dieses Amendements, an welcher die HH. N. Metz, Andre Proc., Witry M., Jurion, Simons und Greisch Theil nehmen. Drei andere Amendements werden noch auf das Büreau niedergelegt. Das erste von den HH. Greisch, Tibesar von Fingig und Hemmer unterschrieben lautet : „Die Unterzeichneten ver- „langen die gänzliche Abschaffung des Gesetzes über die Strohdächer." Das zweite von den HH. Motte, Ledure, R. Wellenstein unterzeichnet, lautet: „Die Unterzeichnelen verlangen, daß „die Suspension des Gesetzes über die Strohdächer auf die „Ausbesserung der schon vorhandenen Gebäude beschränkt „werde." Das dritte von den HH. N. Metz, Tibesar von Fuhren, Tibesar von Fingig und Wilhelm unterzeichnet lautet : „Wir „verlangen, daß das Gesetz für jedes Gebäude suspendirt werde „mit Ausnahme der neu zu erbauenden Häuser ; die Abschaf- „fung des Gesetzes beziehet sich auch auf die neu zu erbauenden „Scheunen." Diese drei Amendements, ebenso das des H. Richard wer- den an die Sektionen zurückgeschickt. Die Artikel LXXI und LXXII sind angenommen wie im Entwurf. Folgendes von den HH. Richard und Pondrom unterstützte Amendement wird von H. Jurion vorgebracht: Art. CXXIIbis : „In dem Monat der Verkündigung gegen „wârtiger Constitution, werden alle Gemeinderâthe des Groß- „Herzogthums nach dem neuen Wahlgesetz erneuert." Dieses Amendement wird angenommen. Die Art. LXXIII und LXXIV sind wie im Entwurf an- genommen. H. Berens schlägt vor, letzterm Artikel noch „die Revision „der Cadastral Expertise" hinzuzufügen. In Beziehung auf diesen Vorschlag werden Erklärungen ausgewechselt zwischen den HH. Wellenstein N., Ulveling und N. Metz. Der Präsident verliest ein Schreiben der Schützengesell- schaft, durch welches die Mitglieder der Stände zu einem Fest auf nächsten Donnerstag eingeladen werden. Die Ver- sammlung beauftragt das Büreau, die Commission dieser Ge- sellschaft zu benachrichtigen, daß sie dankbar diese Einladung annimmt. Die nächste Sitzung wird auf den ,5. Juni, neun Uhr Morgens, festgesetzt. (Die Sitzung wird aufgehoben.)