Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-04-24 00:00:00

Frankreich. Paris, 19. April. Der Optimismus der Regierungslreise und der Börse wird nicht von aller Welt getheilt. Die Zahl der Eut- Haltungen dürfte doch grüßer werden, als der Regierung lieb sein kann; die Agitation der Decembristen kann dem Plebiscit allerdings von Schaden fein. In allen liberalen Kressen fürchtet man, ein starker Sieg der Regierung würde dem persönlichen Regiments und der Politik der Experimente zu Statten kommen. Einige Worte, die Lagueronniere gestern im Senate hat fallen lassen und die auf Ansuchen der Regierung in dem amtlichen Wiederabdrucke der Rede dieses Senators weggeblieben sind, geben zu denken. Wenn Lagueronniere, dessen Ehrgeiz dahin geht, Minister der auswärtigen Angelegenheiten zu werden, gesagt hat: „Europa sei bloß ruhig, wenn Frankreick, befriedigt ist, und damit Frankreich zufrieden fei, müsse Jeder in Europa auf seinem Platze sein", so weiß man, was das zu bedeuten hat. — Prinz Napoleon hat sich in Folge einer von dem Kaiser an ihn gerichteten Einladung aus Paris entfernt: der Kaisei wollte nicht einmal daß sein Vetter während der Verhandlungen anwesend sei! Auch hatte man Furcht, er würde der Versuchung, das Wort zu ergreifen, nicht widerstehen tön« neu. Man meldet den Eintritt des Herrn d'Andelarie und Brame ins Cabinet, derfelbe soll natürlich erst nach dem Plebiscit erfolgen; Girardin und Lagueronniere und noch andere um das Plebiscit Verdiente sollen un- erhalten. Es ist ein vorgerücktes linkes Centrum in Bildung, als dessen hervorragende Mitglieder Daru, Buffet. Martel und Cochery genannt werben. Di« Senatsverhandlungen werden Donnerstag ihr Ende erreichen. Die Einberufung der Volkscomite's und die Proclamation des Kaifers werden Sonntag im Amtsblatts erscheinen. Die Präfecten hatten sicb beinahe einstimmig für den 1. Mai als die geeignetste Epoche des Plebiscits ausgesprochen; es war aber total unmöglich, bis dahin in Bereitschaft zu sein; das Plebiscit ist daher auf deu 8. vertagt. (K. Z.) Paris, 20. April. Der Kaiser hat sein Schreiben an die Urwähler Frankreichs, welches zugleich seine Plebiscit-Proclamation sein wird, vollendet. Ich glaube im Stande zu sein, Folgende« über den Inhalt dieses Aktenstückes aus verläßlicher Quelle angeben zu können: Der Brief des Souverains ist in feiner Aufschrift nicht an das franzüsifche Volk „gerichtet." Die Anrede, welche Napolcon 111. am Anfange gebraucht, lautet einfach: „Français!" Der Kaiser greift in ein fâcher, aber würdevoller Sprache auf die beiden Plébiscite zurück, durch welche ihm in den Jahren 1851 und 1852 die Nation die höchste Gewalt verliehen. Er erinnert an die Umstände, unter welchen dies geschehen und zwar in knapper Weise das Facit seiner achtzehnjährigen Regierung, indem er aufzählt, was er alles in diefer Zeit für die Größe und Prosperität Frankreichs zuwege gebracht. Der Kaifer ist fern davon, feine Vergangenheit Preis zu geben. Auch für ihn ist die Continuität der kaiserlichen Ideen eine feststehende Thatsache. Deßhalb verweilt ör bei dem politische« Fortschritt der Nation welchen das kaiserliche Regiment zunächst geschassen und der ihm gestatte, jetzt die Reformen zur Ausführung zu bringen, auf welche fein ganzes Regierungsfystem von Anfang an abgezielt. Der kaiserliche Briefsteller vermeidet indeß in seinen Ausführungen forgfältig das Wort „parlamentarisches Kaiserthum", läßt aber durchblicken, daß das gegenwärtige Plebiscit über die Umwandlungen des Regimes hauptsächlich dazu berufen sei, „die Übertragung der Herrschaft an den Sohn und Thronfolger zu erleichtem!" Hierauf legt der Kaiser den Hauptnachdruck, und wie 00 schließlichimmer die Fragestellung ausfalle, es ist sicher, daß diefe Phrase die entscheidende sein wird, [in welcher sich für die Masse der Bevölkerung die Wichtigkeit de« Abstimmungsactes concentrirt. Das Actenftück trägt in feiner Fassung deutlich den Stempel einer eigensten Schöpfung Napo, leon's tll. an sich, und wenn ihm Eingeweihte besonders Klarheit und logisch scharfe Schlußfolgerung nachrühmen, so verhehlen sie auch nicht, daß es an einer gewissen Steifigkeit oder Kühle des Ausdrucks leide, welche der Kaiser so leicht nicht abzustreifen vermag, f Inzwischen ist nun auch das von 15 Depum rlen und 7 Journalisten gezeichnete Mani 'lest der Linien zu Stande gekommen. Es lalltet, wie folgt: An unsere Mitbürger! Der 2. December hat Frankreich unter das Joch eines einzigen Mannes gebeugt. Heute ist das persönliche Regiment durch seine Früchte gerichtet Die Erfahrung hat es verurtheilt und die Nation oarabfcheut es. Bei den letzten Wahlen gab das französische Volk laut seineu souveraiuen Willen kund, daß es das persönliche Regiment durch die Regierung des Landes durch das Land zu ersetzen ist. Die neue Verfassung, über welche die Gewalt euch zur Abstimmung ruft, verwirklicht sie diesen nationalen Wunsch? Nein, die neue Verfassung stellt die Regierung des Landes durch das Land nicht her. Sie bietet uns nur den Schein davon. Das persönliche Regiment ist nicht vernichtet. Es behält seine furchtbarsten Vorrechte in alter Weife. Es existirt nach wie vor, nach außen hin durch das Recht, Verträge abzuschließen und Krieg zu etklären, ein Recht, von welchem es in den letzten 15 Jahren einen dem Vaterlande so verhängnißvollen Gebrauch gemacht; nach innen hin durch das persönliche Regiment des Staatsoberhauptes, mit Hülfe von Miniftern, die es ernennt, eines Staatsrathes, den es ernennt, eines gesetzgebenden Körpers, den es ernennt, eines gesetzgebenden Körpers, den es durch die officielle« Candidature« und den Verwaltungsrath ernennen läßt, durch den Oberbefehl über die bewaffnete Macht, durch die Ernennungen für alle Staatsämter, durch eine übermäßige Centralisation, die alle organisirten Kräfte des Landes ihm zur Verfügung stellt, welche die Autonomie der Gemeinden consiscirt und welche der Bevölkerung nicht einmal das Recht läßt, ihre städtifchen Behörden zu wählen. Schließlich um die Gebäude kaiserlicher Allgewalt gleichsam zu krönen, überläßi die neue Verfassung der ausschließlichen Initiative des Staatsoberhauptes das Recht, welches wesentlich jedem freien Volke innewohnt, feine Verfassungs-Grundlagen, wenn ihm dies nüthig erscheint, umzugestalten. Gleichzeitig aber überläßt sie der Regierungsgemalt allein das cäsarische Recht, an die Nation zu appelliren, was nichts Anderes denn eine beständige Staatsstreichs-Drohung bedeutet. Das ist die Constitution, die man Euch vorschlägt. Es ist Eure Abdankung, die man verlangt. Wollt Ihr sie unterschreiben? Wollt Ihr die unbeschränkten Vollmachten des Kaisertums erneuern ? Wollt Ihr das persönliche Regiment unter dem Lügenschilde des parlamentarischen Systems stärken? Wenn ihr das wollt, so stimmt mit „Ja." Doch wenn Ihr, der Lehren der Geschichte eingedenk, wenn Ihr weder die 18 Jahre der Unterdrückung, der Schmähung der Freiheit, noch Mexico, noch Sadowa, noch die um 5 Milliarden angewachsene Schuld, noch die 2 Milliarden übersteigenden Budgets, noch die Aushebung, noch die hohen Steuern, noch die großen Altersclassen vergessen habt, so könnt Ihr nicht mit „Ja" abstimmen. Denn alle diese Leiden, welche Frankreich lange Zeit hindurch nicht verwinden wird, sind vor 18 Jahren aus zwei Plébiscite» entsprungen, denen ganz ähnlich, das man Euch heute vorlegt. Denn heute wie damals ist es eine Vollmacht, die m«n Euch abverlangt, ist es die Ent fremdung Eurer Souveränetät, die Einverleibung des Volksrechteö in die Hand eines Mannes und einer Familie, die Confiscirung der unveräußerlichen Rechte der künftigen Generationen. Im Namen der Volksfouverainetät und der nationalen Würde, im Namen der und des focialen Friedens, die sich durch die Versöhnung der Interessen und Classe« nur herstellen lassen, im Schooße einer freien Démocratie, verwerfet durch Euer Votum die neue Verfassung. Protestirt durch Abstimmung mit „Nein," durch das Votum mit unbeschriebenem Zettel und selbst durch die gänzliche Enthaltung; alle diese Arten des Protestes bringen den Activis der Freiheit ihren Antheil zu. Was uns betrifft, wir stimmen entschlossen mit „Nein!" und wir rächen Allen dasselbe. Folgen die Unterschriften: Arago, Bancel, Cremieux, Desseaux Dorian, Esquiros, I. Ferry, Gagneur, Gambetta, Garnier-Pages, Girault, Glais- Bizoin, Grevy, Magnin, Ordinaire, Pelletan- Simon, Deputirte, und Delescluze, Tuportal, Iourdan, Laverlujon, Lefranc, Peyrat, Ulbach, E. Veron, Delegirte der democratischen Presse von Paris und der Departement«. K. Z.