Sitzung vom 28. Juli.
Diekircher Wochenblatt, 1848-08-09 00:00:00

Sitzung vom 28. Juli. Zu Vervollständigung des Berichtes über diese letzte Ständesitzung, lassen wir hier im Auszuge den Bericht des Courrier folgen. Nachdem Hr. Ch. Metz vrn Bericht über die HaagerDepntation erstattet, und dieVersammlnng derselben ihren Dank votirt, spricht Hr. N. Metz. Er wundert sich, daß die alte Regierung, deren Schwäche bei den letzten Ereignissen sich hinreicheno dargethan, wieder an der Spitze sei. Seine persönliche Neigung sei für die Regierung, cuberais Volksvertreter wolle er welche- Ursachen die Negier, veranlaßt haben mögen, an der Spitze zu bleiben, und welchen Weg siefürder einzuschlagen gesonnen sei? Der Redner geht dann auf.den Volksfrcund über, ein Blatt, das sich zur Auf« gäbe gemacht habe, Alles zu kritizircn, was die Stände zu bestimmen für gut befunden. Wollen die-Redakteure dieses Blattes, Beamte und Fremde, die Interessen des Landes etwa besser kennen, als die Velscuumlung? Ist es wahr, daß ein solches Blatt unter dem Patronale der alten Regierung steht, daß ein in ihren Bureaux angestellter Beamter Theil an der Redaktion nimmt? In keinem tonstitutioucllcn Lande kann dießcgicrung Theil an einem Blatte nehmen, das mit der Majorität der Landstände inOpposition steht. Oder sollte sich unsere Regierung jener konstitutionellen Empfindlichkeit enthoben glauben, die überall vorherrschen muß, wo nur auf Vertrauen regiert wird. Das wäre der Ruin unserer Constitutionalität, eine solcheßegicruug würde ich nach Kräften bekämpfen. Der Präs. fragt, wasH. Mrtzbcantragc? Hr. N. Metz: ich frage ob es wahr ist, daß die Regierung direkt oder indirekt ein Blatt begünstigen, das mit der Majorität der Kammer in Opposition steht ? Präs.: Ein solches Journal eristirt; aber wir stehen noch unter dem alten Reglement, das Interpellationen nicht zuläßt. Ucbrigrns genießt der Vlksf. keine Subvention Seitens der Regier. Mehre Mitglieder haben Actien genommen, weil ihnen der Prospektus gefallen; zwischen diesem aber und dem Blatte selbst ist ein Unterschied. Kein Aktionair ist indeß zur Theilnahme an der Redaktion verpflichtet. Der Redner selbst liest dasselbe nicht. Hrn. Ch. Metz schmerzt es, daß der Herr Gouverneur sich auf ein in den letzten Zügen liegendes Reglement berufe, um auf eine Interpellation nicht zu antworten. Man müsse erfahren, ab die neue Reg. nureinumgewandtes Kleid, oder ob sie wirklich nach konstitutionellen Prinzipien zu regieren entschlossen ? Hr. Simons will offen autwarten. Der Volksfr. erschien zu einer Zeit, wo die Regierung Von Zeitnngcüangcgrissen wurde. Mit Vergnügen sah die R<g. ein gemäßigtes libérales Matt erstehen, !das sich sur Aufgabe die retrog-raden zu bekämpfen.'Persönlich zögerten wir keinen Augenblick, das Blatt zu unterstützen; ich nahm eine Actic und ein Abonnement. Leider hat das Blatt in mancher Hinsicht meinen Er< wortungcn nicht entsprochen; mein Geld dauert mich. Hr. Juri on beklagt sich, daß die Negierung nicht zum Voraus von dieser Interpellation in Kenntniß gesetzt worden: das sei doch auch uicht parlamentarisch. Er findet es schwierig den HH. Metz zu antworte», welche ble kritische Stellung der Regierung nicht beachtet. Es gibt eine ausscheidende uuucrantwörtliche Regierung und der Hr. Präsident hat nur seine Pflicht erfüllt, wenn er den Intcrpcllcnten auf das Reglement verwies. Es gibt aber auch eine neu eiutretcude Negierung, sie ist noch nicht offiziell uud hat noch keinen Eid geleistet : wie könnte sie ein Glaubensbekenntnis; ablegen ! Vier Mitglieder der alten Regierung sind in die neue genannt: erklärt die Versammlung eines oder mehre derselben für unfähig, so werden sich alle unmittelbar zurückziehen. Der Redner wiederholt sodann das von Hrn. Simons über den Volkofreund gesagte. Was die Theilnahme eines untern Bürcauangestellten betreffe, so möge man doch nicht in so kleinliche Dinge eingehen. Uebri< gens ist der Volksfrennd in seinem Recht, indem er die Handlungen der Stände krttizirt. Es besteht ja Pressfreiheit für Jedermann. Hr. Eh. M etz : Wer denkt daran, einem Blatte das Recht der Diskussion abzusprechen? Davon ist gar nicht die Rede. Wir sagen nur: sobald die Kammer gesprochen, ist es nicht mehr an einem Regierungsblatt?, diese Aussprüche zu kritizircn uud ihre Wirkung zu schwächen. Es dennoch thun, hieße sich gegen die constitutionellen Pflichten auflehnen. Was soll nun das Land dazu sagen, wenn ein von Beamten, von dem Geheimschrcibcr des H. Gouverneurs mitredigirtes Blatt nicht aufhört, die höchsten Prinzipien der Constitution anzugreifen und die Mitglieder der Versammlung lächerlich zu machen. Hat die Regierung indessen nichts damit zu schaffen, so mag man es offen sagen. Wir sind der Regierung persönlich nicht feind, im Gcgcntheil. Muß man aber nicht erstaunt sein, die alte Regier, wieder an der Spitze zu finden, nachdem die alte Ordnung der Dinge umgestürzt ? Man hatte versprochen, der König werde nur Männer nennen die das Vertrauen desVolks besäßen; was aber hat man gethan, um sich dieses Vertrauens zu verge« wissen« ? Hr. lurion will sich einem Vertrauensvotum unterwerfen ! es ist zu spät. Nichts desto weniger muß sich die Regierung aussprechen. Hr. Simons: Der Abg. N. Metz findet es seltsam, alte Regierung wieder an der Spitze ist. Es habe ihr die Kraft gefehlt, sagt er. Ja wohl, die Vayonette haben uns gefehlt, unsere schwache Militärmacht mangelte grade im Augenblicke der Noth. Will man der Negierung indessen die moralische Kraft absprechen, so protestire ich. Hat sie auch nicht allein die Ruhe wieder hergestellt, so ist doch unter ihrer Leitung das Staatsschiff wieder in den Hafen gelenkt worden. DicAbschaffung desGcsttzes über die Strohdächer, so wie die Modification anderer kann ich auch nicht als hinreichende Ursache zum Abtreten ansehen, da sie unter andern Verhältnissen entstanden. Ich balte die jetzige Regierung für geeignet, an diesen Änderungen Thcil zu nehme». Dieselbe ist ferner auf konstitutionelle Weise Mehre Mitglieder hatten gewünscht, abzutreten: der König hat es anders verordnet, man muffte sichMgen. Sind wir denn Retrograde ? Ich fühle mich glücklich, mit meinen Kollegen nach einer Konstitution verwalten zukönncn, deren gänzliche Erfüllung ich von Herzen wünsche. (Die Sitzung wird um eine Viertelstunde suspcndirt.) Hr. N. Metz will sich noch nicht zufrieden geben: Man hat gesagt, es sei keine Ursache zum Rücktritte der Reg. ßk gewesen ; warum hatte sie denn ihre Entlassung gegeben ? In constitutionellen Ländern ist die Abschaffung oder Abänderung eines Gesetzes hinreichend, um den betreffenden Minister zur Abdankung zu bewegen. Ist es dcnu nicht ein Wunder daß die alte Regierung ihre Werke übcrkbt hat? und man sollte nicht die Erklärung dieses Wunders verlangen ? Sich mit den Worten des H. Simons als Regierungs-Programm begnügen, hieße jedenfalls eine unbegreifliche Schwäche und Unklugheit zeigen. . (Schluß der Sitzung.)