Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-01 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. In der belgischen Kamm« würbe vor wenigen Sagen die bekannte Broschüre de« Staats«inister« Dechamps über die belgische Frage von Minister Rotier und vom liberalen Dtputfrten Dole, in einer »irklich abscheulichen Weise angegriffen, und um so abscheulicher, als bekanntlich Dechamps nicht in der Kammer sitzt und also auch nicht sich »ertbeibigen konnte. Diese Abwesenheit De« Verfassers der Broschüre ist für den vorliegenden Fall fast nicht zu beklagen, denn dadurch ist die konservative Po» litik Belgiens um ein wahres Meisterstück rei* cher geworden. Decbamp« hat nämlich in einem von den Blättern veröffentlichten Briefe seinen Angreifern geantwortet, ein Brief, der die Achtung vor dem Talent dieses Staatsmannes bei Freunden und Feinden steigern muß und der ohne Zweifel bei logier und Dolej da« Bedauern schon b,er»orgerufen bat, Ded)amp« angegriffen zu baden. Es ist unmöglich, cine Aualyse de« Bliese« zu geben; wir theile» deshalb die Auszüge, die ter „Catholique" daraus gibt, weiter unten mit. In Hollanr ist cine partielle Ministerkrisis ausgebrochen. Der Finanzminister Betz bat dem Könige seine Entlassung eingereicht, die auch angenommen worden ist; auch gegen Sborbecle, den Präsidenten be« Ministeriums, ist cine Anklage bei der Kammer eingeleitet. Die Ministerkrisi« ist durch die Anklage entstanden, al« habe das Ministerium die Kammerwahlen in Limdurg durch Briefe beeinflußt, in welchen den Limbürgern Versprechen gegeben würben, die sich nachher nicht erfüllten. Der Brief Behs ist außer Zweifel; ob Sborbecîe briefliche Versprechen gegeben habe, wirb von einem eigen« dafür niedergesetzten Kammerausschusse untersucht. Die österreichischen Landtage diesseits der Leitha fahren fort, treffen an den Kaiser zu berathen, worin sic dem Kaiser das Recht ab« sprechen, die Verfassung zu suepenliren. Die Aufregung ,n Oesterreich scheint wirklich einen hohen Grad erreicht zu haben. Die Nachrichten über die ungarischen Wahlen sind für die Regierung befriedigend. Die italienische Kammer ist mit den Wahlprüfungen beschäftigt. In den nächsten Tagen schreitet sic zur Wahl des Präsirenten, wa« über die Stärke der ministeriellen und Aktlons- Partei Aufschluß geben wird. 3n ber beutigen Äommer(tgung, 29. 9Z0».; b,,Utc ftd) eine l)inreid)cnDe Slnjabl »on De* putirten etngefunben. ®a« Bureau tb.etlte mit, bie Regierung b,abe bie betreffenden kopiere in üöejug auf ben Sau eine« $fabe« ober 3ße= ße« burd) iai .pämerflellflen, wofür (te 8000 %x. Forbert, bann bte Rapiere in Sejug auf t>te Sortierung cer ©tra§e »on 9îieberferfcb.en nad) Sfd), wofür fïc 20,000 %x. Forbert, miU getb.etlt; bte Rapiere wuveen ben @e{tionen überteiejen. Die @inwcb,ner »on <SUinbetm fommen mit bern ©cjudjc bei cerÄammer ein, iljre bii^)öjltd;e Pfarrei möge ju einer Pfarrei mit Svkkursalgehalt erhoben werben und die Einwohner »on Hosingen ersuchen die Kammer, es möge ein Postdienst »on Niederwiltz über Da«bHrg nach Hosingen organisirt werden. An der Tagesordnung ist das Militärpensionsgesey. Hr. Würth stattet Bericht über die neuen Vorschläge d« Regierung ab, die darin bestehen, daß ein Gehaltsabzug von 1 '/* Prozent für unverheirathete Militärs, ein Gehaltsabzug »on 2 Prozent für Militär«, die im Älter »on 40 Jahren, und 2 '/2/2 Prozent für Militär«, die in einem Alter von 50 Jahren heirathen, eintritt. Dieser Gehaltsabzug trifft jedoch den Gehalt nur in so weit, als das Gehalt der normalen Pension entspricht. Der übrige Theil der Vorschläge sind »on geringerer Bedeutung. Da diese Vorschläge das ganze System der ersten Regierungsvorlage umstoßen, inDem im letzten der Gehaltsabzug gänzlich bei Seite gelassen war, so hatten die Sektionen »orge» schlagen, das ganze Pensionsgesetz auf eine andere Kammersession zu »ertagen ; die Centralsektion aber, in Anbetracht der wichtigen Interessen, die mit dem Gesetze verflochten sind,, schlägt »or, die begonnene Diskussion des Gesetzes fortzusetzen; will die Regierung das Gesetz zurückziehen, so kann sie es auf ihre Verantwortlichkeit bin thun. I Der Hr. Staatsminister erklärte, die Artikel des Gesetzes mit der Kammer diskutiren zu wollen, worauf bann auch die Kammer die 14 ersten Artikel erledigte. Art. 5 und 6 gaben zu längeren Debatten Anlaß, namentlich Art. 6, dessen Fassung mit 11 gegen 9 Stimmen so angenommen wurde, Wie die (Eentraljeftion vorgeschlagen batte. Die Regierung hatte sich der Fassung widersetzt. Nächste Sitzung morgen, in welcher die Diskussion fortgesetzt wirb.