Diekirch, 30. September.
Der Wächter an der Sauer, 1856-10-01 00:00:00

Diekirch, 30. September. In wie fern sind wir unabhängig? Der Begriff von Souverainetät hängt zunächst mit dem Begriff von Unabhängigkeit des Staates zusammen. Sind wir eine unabhängige Nation? Kau» der deutsche Bund unS Gesetze aufdringen und dieselben in Vollstreckung bringen auf unserem Bo» den ohne und wider den Wille» von Luxemburgs Fürsten und Volt? Diese Frage ist eine der wich« tigsten für uns in den gegenwärtigen Umstände». Die uNevüe« behauptet, der deutsche Bund stehe über uns. und demnach könne dieser uns mit Necht feine Gesinnungen aufdrängen. Der »Eourrier" entrüstet sich über diese Aeußerung und sagt, daß bei uns König und Bolk, ihrer Würde bewußt, jeden Druck dieser Seits auf unsere inneren Angelegenhei» ten mit Kraft ztirückiveisen würden. Thalsächlich erinnern wir uns, daß unsere vorige Negierung die wohlbekannte, vom Frankfurter Par» lammt ausgearbeitete deutsche Constitiilion nicht an» genommen und zurückgewiesen hat. Wir wissen auch, daß wir den uns für die Erbauung einer deutschen Flotte auferlegten Gelr»'Aulheil zu zahlen unS ge» weigert haben. Dies alles haben wir mit dem beste» Erfolg getha». und doch hielt daö Frankfurter Par» lameut, welches damals die Stelle des deutschen Bundes vertrat, sehr viel auf die gesetzlichen Bun» beö.Nechte, welche es allerseits auszudehnen und zu verschärfen suchte. Wir wissen endlich, »vas »och weit erheblicher ist, baß, vor kurzer Zeit erst. Prett« Ben und andere Bundesstaaten das neue durch die Biiiidesoerfauimluitg ausgearbeitete Bundes Preßge» fffc nicht angenommen und folglich verworfen haben. Bei so beivandten Dingen, und inmitten der bei uns angehende»» Crifis. ist es die heilige Pflicht nicht allein eines Staatsmannes, sondern auch eines jeden Luxemburger Bürgers, sich «ine klare Vorstellung von dem in Wirklichkeit bestehenden Grade der Un» abhängigkeit uuferes Landes zu bilden, um darin eine sichere Richtschnur zu finden, nach welcher er, in vorkommenden Fällen, mit Sicherheit zu handeln oder zu entscheiden vermag. Em Wort zuerst über die Entstehung und Einrichtung des Bundes, und dessen bisherige Verwaltung. Der Pariser Friede vom 30. Mai 1814, Art. 6, hat den Deutschen Bund in folgenden Worten ge» schaffen - Les Etats de I'Alleinagne seront independ ants et unis par un lien föderativ Diesem gemäß enthält die deutsche Bnndesacte vom 8. Juni 1815 die Errichtung des Bundes: Art. 1. Die souverainm Fürsten und freien Städte Deutschlands mit Einschluß I. M der König der Niederlande für das Großherzogthum Luxemburg, vereinigen sich zu einem beständigen Bunte, welcher der deutsche Bund heißen soll. Art. 2. I'er Zweck desselben ist Erhaltung der äußern und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzel« »et, deutschet, Staaten. Art. 3 Alle Bundesglieder haben als solche gleiche Rechte; sie verpflichten sich alle gleichmäßig die Bnndesacte unverbrüchlich zu halten. »Rad) Art. 4 werden die An gelegen heilen de« Bunde« durch eine von Mit» gliedern welche »Heils einzelne theils Gesanimlstimmen führen, besorgt, unter »velche», Nr. 11 die Nie» derlande wegen des GroßherzogthumS Luxemburg, gleich den größeren Bundesmächten. eine volle von den 17 stimmen abzugeben habe», und laut Art. 5 führt Oestreich dabei den Vorsitz, Dies ist die eng» crc Versammlung welche laut Art. 7 nach absoluter Mehrheit der Stimmen entscheidet. Wo eS aber auf nicht blos administrative Beschluß«, sondern auf or« ganische BundeS'Einrichtungm und auf gemein« uützige Anordnungen sonstiger Altankömmt, bildet sich die Versammlung, nach Art. 6, zu einem Plenum von 69 Stimmen, wovon Luxemburg, Nr. 11. deren 3 abzugeben hat, und in welcher eine Mehr« heit von zwei Dritteln entscheidet. Wo es endlich auf Annahme oder Abänderung der Grundgesetze, auf organische Bundeseinrichtungen, auf jura singulorurn oder Neligions'Angelegenheiten ankommt, kann nur em Beschluß durch Stimmeneinhelligkeit oder ver» tragsmäßig gefaßt werden. Diesem zufolge wurden die wiener Schlußacte in der Plenar»Bersammlung vom 8. Juni 1820 mit Stimmen-Einheit von allen BundeS»Regiernngen angenommen. Dieselbe erörtert und befestigt, vor Allem, die Unabhängigkeit der im Bunde begriffenen Staa« ten. und Art. 15 setzt hinzu: In Fällen, wo die BundeSglieder nicht in ihrer vertagsmäßigen Einheit, sondern als einzelne, selbst» ständige und unabhängige Staaten erscheinen, folg. lich jura singulorurn obwalten kann ohne freie Zustimmung sämmtlicher Betheiligten kein dieselben verbindender Beschluß gefaßt werden. Im Art. 53 heiß! eS: die . . . den einzelnen Bun« besstaate» garantirte Unabhängigkeil schließt .. . im Allgemeinen jede Einwirkung des BnndeS in die innere Staatseinrichtinig und Staatsverwaltung ans. Die Art. 55 und 61 erklären die Verfassungsein, richtung eine innere Landesangelegenheit, und fpre« chen es der Bundesversammlung ab, sich in land» ständische Angelegenheiten oder in Streitigkeiten zwi« scheu den Landesherrei» und ihren Ständen einzumi« scheu, so lange nicht c!» wirklicher Aufruhr zum Aus» bruch gekonimen ist, und die Regierung selbst den Beistand des Bundes anruft, denn laut Art 25, steht die Aufrechthaltung der inneren Ruhe und Ordnung in den Bundesstaaten den Regierungen allein zu Doch ist es durch die Art. :">7, 58 und 59 den Bundesstaaten ausdrücklich anbefohlen, in ihren Verfassungen 1. daS monarchische Prinzip unverletzt zu erhalten, 2. den Fürsten in der Erfüllung seiner bundesmäßigen Verpflichtungen nicht zu hindern oder zu beschränken, und 3. durch die Geschäftsordnung dafür zu sorgen, daß bei der Oeffentlichkeit landstäii discher Verhandlungen die gesetzlichen Gran-en der freien Aeußerung nicht auf eine ruhe'örende Weise für das Land oder für Deutschland überschritten werben. Diese letzten Bestimmungen wurden später durch Vundesbeschlüsse vom 16 Aug. 1621 nnd 23. Juni 1832 dahin ausgelegt, a] daß die innere Gesetzgebung eine« Bundesstaates nicht mit dem Zwecke des Bundes in Widerspruch treten und an der Er» füllung bulidesverfassnngsmäßiger Verbindlichkeiten nicht hindern dürfe; b] baß keinem deutschen Sott» verain durch die Landstände die zur Führung einer den Bundespsiichten und der Landesverfassung ent» sprechenden Regierung erforderlichen Mittel verwei» gert »erden dürfen, und folglich die Bewilligung der Steuern in diesem Maaße nicht auf eine mittel» bare oder unmittelbare Weise bedingt werden könne: nnd c] baß em deutscher Souverain nicht allein be° rechtigt, sondern verpflichtet ist, jede Forderung der Stände zu verwerfen, nach »vclcher dieselben nicht allein an der Ausübung bestimmter Rechte, sondern an der Staatsgewalt selbst Theil nehmen wollten. sForts. ff