Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-01-14 00:00:00

Diekirch, den 13. Jan. 1874. Politische Uebersicht. De Broglie und seine College» beharren auf ihrem Eutlassuugsgesuche; der Marschall Mac Mahon erklärte indessen, er könne die Entlassung uicht auuehmeu, bis nach einer neuen Abstimmung; die Zahl der Abstimmenden vom Douuerstag lasse Zweifel über die wahre Stimmung der Majorität. Mac Mahon berief bisher noch keinen einzige» Abgeordneten zu sich und hat überhaupt uoch nichts zur Bildung eines ucucu Cabinets gcthan. Das Ministerium Serrcmo beruft sich, wie seine ersten in der amtlichen „Madrider Zeitung" veröffentlichte» Décrète zeige», im Bewußtsein seines usurpatorischcu Ursprungs gar nicht erst auf irgend ciu ihm von einer ancrtaunten Autorität übertragenes Mandat, sondern führt sich schlankweg als eine Regierung eigene», selbstgemachten Rechtes ein. Die Décrète, welche die neuen Minister ernennen und am 5. Icmnar in der amtlichen Zeitnng abgedruckt sind, tragen einfach die Unterschrift: „Marschall Serrcmo, Paäsidcut der vollziehenden Gewalt der Republik. Marschall Serrano betrachtet sein Vaterland als in einem „Nothstande" befindlich, iu welchem jeder Patriot, der das Zeug dazu in sich fühlt, ebenso berechtigt wie verpflichtet ist, eine „rettende That" zu vollbringen, die Legitimation für sein Vorgehen von der Geschichte erwartend. Die Basis seiner Stellung ist die nackte Gewalt, uud der Schein des Rechts, welcher für die geschehene Usurpation aufgesucht wird, besteht in dem uoch von jedem Usurpator behaupteten Mandat, welches die öffentliche Stimmung dem „Retter" zuerkennt, uou dessen entschlossener That sie das Heil des Landes erwartet. Dieser Gedanke wird denn auch iu dem Rundschrcibe» näher entwickelt, welches der neue Minister des Innern. Garcia Ruiz, cm die Gouverneure der Proviuzeu gerichtet hat. Es heißt in diesem Rundschreiben:  „Ter Act patriotischer Energie und Uncigcunützigkeit, welcher am 3. Januar von dem General Pavia vollzogen worden ist, ist ein würdiger Anfang in der Erfüllung der hohen und schwierigen Aufgabe gcwesen, welche der gegenwärtigen Regierung obliegt. Die Cortes hatten, indem sie sich gegen die verständige Politik Castelar's aussprachen, die vollständige Auflösung des Landes beschlossen. Von diesem Augenblicke an war die uatiouale Einheit zerstört. Svcmicu durfte um noch von den unter dem Banner der conservatiuon Republik vereinigten Liberalen sein Heil erwarten. Die gegenwärtige Regierung ist daher fest überzeugt, daß sie in keiner Weise die Gesetze verletzte, indem sie sich zum Dollmetscher der öffentlichen Stimmung gemacht hat. Die von den Cortes beschlossene Auflösung des Vater» laudes konnte nie ein Wert der Gesetzlichkeit sein. Im Gcgcnthcil liegt in einem solchen Falle die Gesetzlichkeit auf der Seite Desjenigen, welcher zuerst es wagt, sich solchem Unternehmen entgegenzustellen, und so den Willen der Nation besser zum Ausdruck bringt; selbst dann, wenn er sie vorher nicht befragt hat. Die erste Aufgabe der jetzigen Regierung ist, die Ordnung wieder herzustellen und zu beweisen, daß diese mit der Republik und der Freiheit verträglich ist. Sie wird nicht zögern, zur Wiederherstelluug der Orduuug die kräftigsten Mittel in Anwendung zn bringen."