Uebersicht
Luxemburger Wort, 1875-04-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Seit unferer letzten Uebersicht haben toir Vieles 311 berichten, was sich auf bem Politischen Schauplätze 3ugetragen hat; leiber können toir es für heute nur einfach erwähnen, boch toirb bas Geschehene noch fo balb nicht berfchtoiuben nub bollauf Anlaß 3U politischen Reflexionen geben. Sagen toir gleich baß, um mit bem französischen Exkaiser zu reben, eine Menge schwarzer Punkte am politischen Horizonte stehen. Nach bem bekannten Correfponbenz* Artikel ber ,Köln. Ztg.' aus Wien, ber noch bis jetzt großes Aufsehen erregt unb bon bem bas Blatt selbst sagte, er entstamme einer wohlunterrichteten biplomatischen Feber, worin auf bie Rüstungen Frankreichs auf* merkfam gemacht unb bas Verbleiben An* drassy's, bes Freunbes Preußens, am öfter* reichischen Staatsruber in Zweifel gezogen würbe, kömmt nun bie Berliner ,Post', ein sehr officiöfes Organ, unb fragt, ob Krieg in Sicht fei; sie bejaht biefe Frage, fügt aber hiiM, es fei jeboch nicht ausgeschlossen, baß bie Wolke sich zerstreue. Das Blatt be* merkt, Mac Mahon wolle ben Rachekrieg noch erleben unb leiten unb bie Kriegspartei fasse ben Ausbruch bes Krieges noch bor Auflösung ber jetzigen Kammer in's Auge. Weitere Anzeigen seien bie starken Pferbe- Ankäufe, bie starke Vermehrung ber franzü* sifchen Armee-Cabres unb bie französischen Commcntare zu ber Reise bes österreichischen Kaisers. Die bielbefungene Freunbfchaft Oesterreichs unb Italiens mit Deutfchlanb sei nicht fest unb bauerhaft, bie Heereskreife Österreichs bürften ben Staat in biefem Sinne fortreißen; bie höheren Klassen Italiens feien zu einem BÜnbniß gegen Deutsch* lanb bereit, wenn bas Papstthum auf italienischen Lanbbesitz verzichte. Diese Ausführung ber officiösen ,Poft' hat ungemein großes Aufsehen gemacht; bie eben so ofsieiöfe ,Norbb. Ällg. Ztg.' bemerkt bazu, der Artikel enthalte manches Wahre, boch fei seine Ansicht über Gegenwart unb Zu* lunft zu sorgenvoll; bie Maßnahmen Frank* leichs feien allerbings beunruhigen», sie feien nicht auf folibe Herstellung einer Armee, sonbern auf Krieg berechnet,- bei Seitenblick auf Oesterreich unb Italien feien ber Sachlage nicht entsprechen^ benn bie Jesuiten- Partei in jenen Länbern sei nicht stark genug, um bie Verhältnisse Oesterreichs zu Deutfchlanb zu trüben. Angesichts biefer Auslassungen würbe es uns nicht Wunbern, wenn bas Berliner Cabinet eine Anfrage in Paris über französische Rüstungen stellte; man erinnert sich der Circularnote Bismarcks, wonach Deutschlanb,  wenn Frankreich Krieg wolle, nicht warten würde, bis dieses gerüstet sei; man erklärt sich jetzt, warum Bismarck auf seinen lungern Urlaub verzichtet, warum am Gebuitstage des Kaisers fo viele Gesandte und Militär = Attachas in Berlin waren, und warum Berlin feine Note an Belgien erlasseit hat, hinter dessen Antwort die officiösen preußischen Blätter die Hand Frankreichs sehen wollen; Verlin scheint eben Frankreich zum Kriege provociren zu wollen und es nimmt Anlaß dazu aus der Duldung, welche nichtpreußische Regierungen ihren katholischen Bürgern angedeihen lassen. Daß aber in Bezug auf Oestcrreich und Italien die ,P°st' eher Recht hat, als die .Norddeutsches geht aus der äußerst bcdeutfainen Thatsache hervor, daß auch der deutsche Kronprinz seine officielle Reise nach Italien, nach einer Berathung mit Bismarck, aufgegeben hat; er geht mit der Kronprinzessin zwar hin, aber incognito. Diese plützliche Aenderung kann nur ihren Grund darin haben, daß in Venedig Vereinbarungen getroffen wurden, welche den Erwartungen Berlins nicht entsprechen und daß die österreichisch - italienisch - französische Allianz nicht so ganz aus der Luft gegriffen ist. So hat denn der Culturkampf in Preußen bereits feine Früchte getragen. Sagt ja ein Reptil erster Klaffe mit dürren Worten, es bleibe Bismarck nichts übrig, als den Culturkampf von dem Boden der innern Politik auf die äußere Politik zu übertragen! Indeß ruht deshalb der Culturkampf nicht. Es heißt bereits in den Culturblättern, die Armee müsse von den ultramontanen Elementen gesäubert werden; auch das Attentatsficber beginnt wieder, und um die protestantische Phantasie erst recht auf den Siedepunkt zu bringen, wird die Mähr erfunden, in den vorwiegend katholischen Provinzen Preußens beständen Geheimbünde, ähnlich denen der italienischen Carbonari. Der deutsche ,ReichZanzeiger^ bringt die Adresse der Bischöfe in Fulda an den Kaiser, so wie auch die Antwort des Ministeriums. In ihrer Adresse weisen die Bischöfe auf die rechtlichen Grundlagen der Staatsgehälter, auf die Unmöglichkeit, ohne Verleugnung des christlichen Glaubens, den Maigesctzen Gehörsam zu leisten, und bitten den Kaiser, dem Vrodkorbgesetze als Quelle von Trauer und Verwirrung feine Sanction zu verweigern. — Wie schon hundert Mal, weisen die Minister auf die unwahre Behauptung hin, in andern Staaten beständen dieselben Gesetze, ohne daß der Glaube von den Bischöfen verleugnet würde, der Staat hätte nie die Gehälter bewilligt, wenn er den Ungehorsam der Bischöfe gegen Staatsgefetze vorausgesehen hätte und die Bischöfe felbst hätten der Trauer und Verwirrung vorbeugen können. Bald wird aber auch noch eine andere Antwort folgen. Der Kammer wird näinlich ein Gesetzentwurf zugehen, wonach mehrere Artikel der preußischen Verfassung in Betreff der katholischen Kirche aufgehoben werden; es find dies die Artikel, wonach jede Religionsgefellfchllft felbst ihre Angelegenheiten ordnet und verwaltet, und wonach der Verkehr der Religionsgefellfchaften mit ihren Obern ungehindert ist, Dieser Gesetzentwurf foll die Zustimmung des Kaifers schon haben; ein zweiter Entwurf würde die Aufhebung aller geistlichen Orden und Congregationen betreffen. Es bestätigt sich, daß zwischen Franz Joseph und Victor Emmanuel ein von Preußen insinuirtes gemeinsames Vorgehen der Mächte gegen den Papst zurückgewiesen worden ist. Der österreichische Kaiser hat sich höchst belobigend über die österreichische Marine ausgesprochen. In dem englischen Parlamente wurde die Interpellation über die preußisch - belgische Note dahin beantwortet, die betreffenden Aktenstücke seien der englischen Regierung nur confidentiell zugegangen, die Garantiemächte seien noch nicht damit befaßt worden. Cardinal Manning hat die katholische Universität bei London eröffnet. Im jetzigen Angenblicke tagen die Generalräthe in Frankreich. Die neuen Minister haben Circula« an ihre Untergebenen erlassen, in welchen sie mehr oder minder betonen, daß die Republik Frankreichs Regierungsform fei und daß sie Gchorfam verlangen. Noch immer kömmt Cabrera nicht vom Fleck; ab und zu läuft ein Carlist zu ihm übe«, aber nur, um in Vt-jhonnc^flott zu können. Noch vor einigen Tagen hob der Verwaltungsbericht der Nationalbank, wie uns schien, mit einer gewissen Gcnugthuung hervor, daß ihre Noten seit dem 1. Januar auch bei den Kassen der Betriebs-Commission in Bezahlung angenommen werden; kaum aber gesagt, ist die Sache schon nicht mehr wahr. In einer Annonce der ,Luxb. Ztg/ erklärt nämlich die Vahnverwaltung, daß von jetzt an die Noten der Nationalbank nicht mehr von ihr angenommen werden. Mit der Annahme war es allerdings nicht weit her, denn die Noten spazierten nur höchstens nach Straßburg, um von da wieder Hieher als Bezahlung zu kommen und je nach Wunsch der Inhaber an der Kasse der National-Bank ausgewechselt zu werden. Die Annahme brachte somit der Bank keinen Nutzen und war höchstens ein Beweis von Vertrauen in ihre Solidität. Ist das Verbot nun erfolgt, weil in Deutschland das Gesetz über die Zettelbanken vor kurzent veröffentlicht worden ist oder weil Hr. Philippart einen großen Theil der Bankactien angekauft hat? Wir wissen es nicht; immerhin aber muß das Borgehen der Bahn- Verwaltung auffallend genannt werden. Sie veröffentlicht ihr Verbot in dem wenigst ge» lescnen Blatte des Landes, vielleicht ohne einmal Regierung und Vankverwaltung in Kenntniß davon zu setzen. Wir müssen uns eben Vieles gefallen lassen, was wir nicht abändern können; we» nigstens aber sollte die Vetriebs-Commissiön nicht fo frappant zu fühlen geben, daß sie und kein anderer zu befehlen hat. Warum hat die National-Bank felbst nicht das Verbot veröffentlicht? Die belgischen liberalen Blätter verurtheilen den Schritt des Berliner Cabinetes gegenüber ihrem Lande. Die Antwort der belgischen Regierung, ruft selbst die Brüsseler „Indépendance" aus,' scheint uns sehr correct und es kostet uns nichts, es zu gestehen; in einer nationalen Frage besteht für uns der Zwiespalt der Parteien nicht. Diesen Sätzen läßt das Blatt die folgenden vorhergehen: Nous le constatons avec regret: il résulte de ces pièces, dont nous croyons qu'on peut considérer l'antn-illicite comme acquise, que le gouvernement allemand a tenté; de peser sur le gouvernement belge pour obtenir des modulations à notre législation, sous le prétexte que,, dans son état actuel, eue pourrait ne pas donner jiné^sa(isf;-ciioii suffisante aux prétentions érnisês TTFïnn. t?tn;oir,--prendra que nous ne voulions pas discuter à fond la théorie développée dans l'office allemand avant d'en avoir sous les veux le texte officiel. En pareille matière et dans un document de cette nature, chaque mot a sa valeur. Mais, en somme, et que'ies que soient les circonlocutions employées, là théorie s--, résuma en ceci: que chaque Etat serait juge de la valeur et de !' fficacité de la législation de ses voisins en ce qui concerne les rapports int'irnationanx, et aurait, le droit d'en exiger la modification au gré de tes désirs. On peut aller loin avec cette théorie-là. Le second empire français avait essayé de la faire prévaloir, et nous la combattîmes résolument à cette époque. Nous ne pensions pas que l'Allemagne libérale et constitutionnelle voulût prendre pour modèle le gouvernement du 2 décembre. Mais de quelque côté que vienne la prétention, nxis ne la trouvons pas plus acceptable, alors oiérne qu'elle vise plus directement chez nous, comme dans le cas actuel, nos adversaires politiques habituels. Ce système serait la négation absolue de l'indépendance et de la souveraineté dfts petits États Auch der russische „Nord", der in Belgien gedruckt' mixb, stimmt mit der „Independ." überein; der „Courrier de Bruxelles" sagt darüber: Le Nord s'accorde aves Vlndépênddnce pour critiquer lés réclamation« de la Prusse. Il les trouve d'autant moin rece vailles que M. de Bismark, ne. peut obtenir des journaux catho,-, iique« allemands la réserve et le si-r; lence auxquels il voudrait, astreindre, par gouvernement interposé, leursconfrères de Belgique. Abordant legrief du prétendu complot ourdi après boire par le chaudronnier Duchéne, la feuille russe oppose au réquisitoire piussien une piquante réminiscence: Nous avons gardé le souvenir decertaines lettres publiées il n'y a pas très-long! emps par la Norddeutsche Allgemein*: Zeitung, organe du prince de Bismark, lettres par lesquelles oh' offrait au chancelier de tuer, sJil le voulait bien, les évéques, les archevêques et le Pape lui-même. La NnrdjtLmtsch» Zeitung ne songea pas un äe_\ ta »tant a réelam-er des poursuites cotitre les auteurs de ces offres. L'affaire Duchesne n'a t-elle pas une singulière analogie avec celle-là? Ajoutons que les journaux catholiques, ces bêtes noires du chancelier allemand, n'ont pas tiré argument de ces lettres pour le transformer luimène en assassin des évoques et du Pape.