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Luxemburger Wort, 1866-12-16 00:00:00

Deutschland Berlin, 10 Dec. Ein den Negierungen zur Richtschnur zugegangener und den Bebörven in den neuen Lanvestheilen gleichfalls zur Nachachtung dienender MinisterialEntlaß vom 20. ». M. spricht den Grundsatz aus, daß die Vereinigung ter neuen mit den alten Landes' »heilen „die gesonderte stattliche Existenz" der neuen Lande aufgehoben und damit zugleich „den auf dieser gesonderten Existenz begrün» beten Staats-Angehörigkeiten oder Uuterthanen» Verhältnissen ein Ente gemacht" hat. Dieser Wirkung, wird bann weiter ausgeführt, tt)ut die Hinausrückung bc* Termins für die Sinführung der Verfassung feinen Eintrag, denn sie enthält nur die Suspension der preußischen, nicht die Fortdauer der hannover'schcn, kurhessischen, nassauischen, frankfurter Verfassung. Die rechtliche Existenz der letzteren ist als erloschen zu betrachten, und es kann mithin die Fortdauer einer abgesonverten hannoverschen H. s. w. Staatsangehörigkeit nicht angenommen weiden. Es sind daher alle Bestimmungen, welche die Gesetze der verschiedenen Gebiete ter alten wie der neuen Provinzen auch über die VefuKNiße der eigenen Angehörigen zur Niederlassung und zum Gewerbbetriebe enthalten, „ohne Weiteres und »on Rechtswegen" auf die Angehörigen jedes anders Gebiet« anzuwenten. Ebenmäßig haben ter Finarzministcr und der Minister be« Innern unterm 18. I. M, fämmtliche Regielungen benachrichtigt, wie es gar „kein Bedenken hat", jetzt Aufforderungen zum Spiel in den hannover'schen Lan» deslotterien und der Frankfurter Stadtlotterle, sowie Angebote dieser Lotterieloose in die Kreis- Wochen- unD Regleiungs-Amtblätter ausnehmen zu lassen. Die Verordnung vom 5. Juli 1847 über das Spielen in fremden Lotterien „findet gegenwärtig feine Anwendung mehr auf die genannten Lotterien". — Nachdem die „königliche Regierung" in Wiesbaden gegen da« Anwerben und Mitnehmen von Kindern zum Musiciren und zum Hausirhandel im Aullande und zur Bewahrung junger Mädchen »or der Prostitution durch die be* kannte Verordnung energisch vorgegangen ist, sind zunächst die Sîadibarbejfrf« Regierungen in der Rheinprnvln,, Frankfurt u. s.w. ersucht werren, die Polizeibeamten insbesondere der Eisenbahn-Stationsorte zur Wachsamkeit auf etwa vorkommende verdächtige Reisegesellschaf. ten junger Leute anzuweisen. Sollten in derartigen Fällen genügende Legitimationspapiere nicht vorgezeigt werden können, so soll der Rücktransport in die nassauischen Heimathsorte orbnet werden. Fr. Z. Berlin, 11. Dez. Die „Lid. Corre." schreibt: Es gibt gewisse Thinge, die so einfad) sind, daß ein jedes Kind sie begreifen kann, nur ein O»si,iöse nicht : zu dessen Pflichten scheint c« in der Tbat zu gehören, nichts zu begreifen, sondern nur zu gehorchen. Eine folche einfache Sache ist die Indemnität, welche das Abgeordnetenhaus dem Ministerium für die budgetlost Verwaltung der letzten vier Jahre erteilt hat. Jedermann weiß, daß das Abgeordnetenhaus damit erklärt hat, es verzichte auf jeté« Recht, welches ibm au« der bubgetlofen Verwaltung für eine Anklage gegen die Minister zustehen könnte. Wenn Jemand »on einem Ändern eine solche Erklärung verlangt, so tbut er das doch offenbar nur in lern Bewußtsein, weil er weiß daß er etwa« gethan hat, wegen dessen ihn der Andere anklagen könnte. Diese einfache Log! paßt aber den Offiziösen nicht unD so drehen fie denn die Sache um, und schreiben, wie j. Ä. die Nortd. Allg. 3. Folgendes : „. . . Denn nicht die „Sünden der Minister" Jonbern die Sünden der früheren Majorität des Abgeordnetenhauses sind durch vas Indemnitälsgesctz beseitigt worden. Alles, was die Minister gegen den Willen der früheren Majorität des Abgeordnetenhauses gethan, ist al« das Rechte anerkannt worden; und Alle?, was das frühere Abgeordnetenhaus gegen ben Willen der Minister zu beschließen für gut fand, ist als das falsche beseitigt worden." Wir glauben nicht, daß cine solche Verdrehung d«r Wahrheit im Volte Anhänger finDen wiro, aber immerhin ist e« höchst beachienswcrih, zu welchen Mitteln man feine Zuflucht nimmt, um da« Volk in Bezug auf die Lage der £)tnge zu verwirren. Wenn aber schon diese wunderbare Verdrehung der Wahrheit unsere Beachtung verdient, so verdient er noch mehr die Nutzanwendung, welche die offiziöse Blatt au« ihr in Verbindung mit der Annahme be« DotationSgeejetzes macht. Dasselbe schreibt nämlich in Bezug auf die Ausdehnung der Dotation auf oie Minister »on Bismarck uno »on Roon: „Indem die Majorität de« gegenwärtigen «bgeorDnetenbouses selbst hierzu Die Initiative ergriff, hat sic nicht nur dem Indemnltätegesctz eine ganz bestimmte Auslegung gegeben, sondern auch für die preußischen VerfassungSzustande in der allerenljchicdlnsten Form das konstitutionnelle Prinzip verurtheilt, nach welcher Minister, die nicht die Majorität ter Volksvertretung für sich haben, i-bre Entlassungeben sollen." Man will also die Nachgiebigkeit der Volksvertretung gegen die Fordernngen der Regierung, den Wunsch, bei den drohenden Wolken am politischen Horizont jeden Konflikt wo möglich zu vermeiden, ausbeuten, um daraus Kapital zu machen gegen die Bestrebungen be« Volles, ein wahrhaft konstitionnellcs System bei uns zur Geltung zu bringen. Nachdem das Geld be» willigt ist, behaupten also die Herren, nicht bloß das Geld, sondern auch die Strebte des Volkes auf die Verwirklichung der beschworenen Verfassung feien mit tiefer Bewilligung hingegeben. (Tr. 3.) Bannnucr, 11. Dec. Zum Generalpoüzeidlrektor für Hannover ist, wie da« „Tagl." be. richtet, Landrath Steinmann, während be« Krieges Civilgouveineur in Böhmen, ernannt worden. — Die Zahl der bi« jetzt für den Uebertritt in die preußische Armee angemeldeten Unteroffiziere soll nahe an 1400 betragen; auch von den Offizieren erklären sich viele zum Eintritt in preußische Dienste bereit. - Für die gestrige Militäraushebung waren militärische Vorsichtsmaßregeln getroffen, der Tag »erlief jedoch ganz ruhig. Auch in ten Provinzen scheint die Einstellung ohne Widerstand geschehen zu fein. — Der Sachverhalt bezüglich der Angab« der „Spen. Ztg.", daß König Georg auf Vermittlung Englands in Betreff der Eidcsentbinlung ter Cfftciere nachgegeben habe, ist nach der „Deutschen Vollszeitnng" fol^enber : s>reug'fd>erfeitS wurte bei englanb bie eite«entfeinbung ber Dfficiere bei ®elegen» bett ber anjubabnenben SerbanMungen übet tat föniglfebe SöermÖgen angeregt. 21uf bfe be« »rtfftnDe Slnfrage englanb« ift erteiebert »ors ben, bog bie etren«entbfnbung auger aller Se* jtebung jur Sermßgen«frage (lebe, aud) ©>. SWajeflät ntemal« bie ©ereitwifligfeit Çreugenl ju jenen SBerbanblungcn burd) in S3ejug auf feine Untertbonen trerte ju gemitt* nen fudien. Ueber bfe eibeientbintung fei be* reit« ber @ntfcblu§ be« Äönig« Befagt unb funtgegeben Worten. Derfelbe fei bereit, bie Cfficiere unb anbere «Wtlitärperfonen be« eibe« ju entbinben, faO« »on Denjenigen, welcbe niebt überjutreten toünfdjen, bie Äom< petenjen jugfftebert toürben. Da« üKoti» Jtt biefem ent(d)luffe liege in bern feflcn SBiOett be« Bönig«, bag burd) bie 9?abruna«forgett fein moralifcbcr QwavQ auf tie freie entfd)He* gung ber Cfficiere ausgeübt irerbe. — 2)afj 55reuß«n auf bie Slbftd^ten te« Äönig« ©eorg ntd)t eingegangen ijl, liegen bie S3etannma> ebungen be« ®eneralgou»erneur« über tie 2ln« melbungen ber Dfffctere jum eintritt in ba« prrugifebe re«p. jur er* ratben.