Uebersicht  der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-01-11 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Seit langer Zeit erwähnt zum ersten Male der „Moniteur" Preußens nicht mehr in der eiskalten Form, die er sich feit Jahr und Tag angeeignet hatte. Nachdem das amtliche Blatt daran erinnert hat, daß die Neujahrsworte des Kaisers in Europa als ein Unterpfand des Friedens und der Eintracht aufgenommen worden sind, und daß am Tage vorher der Kaiser mit Vergnügen die Gelegenheit ergriffen hatte, um das gute Einverständniß zwischen Preußen und Frankreich zu konstatiren, fügt eS hinzu, die freundschaftlichen und friedlichen Worte des Kaisers hätten einen besonders günstigen Eindruck in Preußen hervorgebracht; es läßt bann diesen Worten die Bemerkung folgen, Preußen beschäftige Heb mit feiner inner» Organisation, errichte in der Provinz Preußen Seibanftalten u. s. w. ©01l diese, wie gesagt, im „Moniteur" ungewöhnlich milbe Erwähnung Preußens die Bestätigung der Nachricht sein, daß zwischen Frankreich und Preußen eine Verständigung im Anzüge ist? Es scheint fast fo, und fie ist es gewiß, wenn eS wahr ist, baß Frankreich gerne Nußland isoliren und Preußen von ibm abtrennen möchte, Nußland wird zur Stunde als Störenfried bezeichnet ; gelingt es Frankreich, den besten Alliirten Nußlands, Preußen, zu trennen, so ist im Falle eines Krieges die Niederlage Rußlands gewiß, oder Nußland muß feine in die christlichen Provinzen der Türkei ausgeworfenen Netze wieder zurückziehen. Die Politik Frankreichs wirb sich voraussichtlich wie die Politik Oesterreichs barauf beschränken,  mit dem übrigen Europa Frieden zu halten, dagegen Nußland die ganze Aufmerksamkeit zu widmen. Ohne Zweifel im Auftrage Frankreichs fott England das russische Cabinet aufgefordert haben, die Gerüchte von russischen Intriguen an der Donau und auf der Insel Kreta in Abrede zu stellen. England ist also gewonnen; Oesterreich ist es ebenfalls; es bleibt also 'noch Preußen zu gewinnen und zu diesem Zwecke kann schon der Moniteur etwas mildere Saiten aufspannen. löte gewöhnlich, überhäuft der Moniteur Oesterreich und den Minister mit vielen Lobsprüchen. Aus England kommen nichts als Schreckens- Depeschen über die genter, denen die Negierung sogar die Verwegenheit zutraut, sich der Königin und des Kronprinzen bemächtigen zu wollen, Der Minister des Innern hat die Vürgrr der grüßten Städte aufgefordert, sich als Polizcibeamte einschreiben zu lassen ; in London haben sich bereits 30,000 einschreiben lassen, ein Beweis, wie groß die Angst, aber auch die Gefahr ist. Das amtliche römische Journal veröffentlicht den Widerruf des Cardinais Andrea; damit ist beim das Aergerniß gehoben und die Liberalen haben ihren Papst - ©anbibaten eingebüßt.  Söir ftnb beïanntltcfi mit bern ©ntfebluffe ber 2Rilitär:6ommiffton, bie Bonffrtption abjufebaffen, einuerftanben ; worin wir aber nicht mehr mit ihr einuerftanben fiub, baS ift, wenn fieber 9tegierung ben 9tatf) gibt, biejenigen Eltern, welche milijpflichtige ©öbne l;aben, je nach, ihrem Vermögen 51t befteueru, unb mit biefen ©teuern weiiigftettS ttjeilweife baS 3Jiili= tairbubget 51t beefen. 9'Jacb ber SSerfaffung ftnb alle Suremburgcr ror bern ©efe£e gleich unb bal)er fott unbtarf ber (Sine nicht ju ©uuften beS Slnbern befteu. ert werben ; baS wäre aber der Fall, wenn der von der Commission gegebene Nath Gesetzeskraft erhielte. Wir haben febon früher den einzig richtigen Grundsatz aufgestellt, nach welchem eine Armee, die als Zweck die Vertheibigung des Vaterlandes hat, organifirt werden soll : Entweder sollen Alle das Vaterland vertheibigen wie in Preußen, ober eS sollen Alle mit ihrem ©elbe zur Vertheidigung des VaterlaubeS beitragen wie in England. Die Gerechtigkeit fordert eines dieser beiden Systeme; jedes andere System ist durch die Grundsätze der Gerechtigkeit und Billigkeit zu verurtheilen. Ist nun die bewaffnete Macht eine Polizeimacht, wie bei uns, fo forbert die Gerechtigkeit noch weit mehr, daß kein Unterschied zwischen den Staatsbürgern gemacht werbe und daß Alle verhältnißmäßig sich an den Lasten der Polizeimacht beteiligen, was einfach durch die Büdgetziffer geschieht. Oder ist es wohl recht und billig, daß Eltern, welche milizpflichtige Söhne haben, bezahlen müssen, um die Person und das Eigenthum derjenigen zu beschützen, welche keine Sühne haben, oder nicht verheirathet sind? daß Ellern, welche Söhne haben, mehr für Gendarmerie und öffentliche Polizei beitragen muffen als die, welche keine Sühne haben? Die Polizei beschützt diejenigen viel, welche viel besitzen, sie mögen milizpflichtige Sühne haben ober nicht; warum sollen diese, welche die Vortheile haben, nicht auch die Nachtheile haben und warum sollen für fie diejenigen bezahlen, welche Söhne haben? Wir widersetzen uns jedem Unterschiede, welcher zwischen den Staatsbürgern gemach^ werben könnte und wir kennen nur das einzig richtige Gesetz : daß ein Jeder, gleichviel ob er Söhne hat oder nicht, zur Bestreitung unserer Polizeimacht beitragen, ober was baffelbe ist, daß das Staatsbudget allein die Ausgaben für Polizei tragen muß.