Deutschland.
Der Volksfreund, 1871-05-16 00:00:00

Deutschland. Berlin, 13, Mai. Eitzung des Reickltages. Fürst Vismarck ergreift zu einer Millheiluug das Wort. Derselbe erklärt: „Bei Abschlus, der Friedeuspräli» iniiiarien bestaub die H0ff,,«,,.,, die 'Albeile» iu vier bis sechs Wochen zu beendigen, rrobci gerechnet war dafz die französische Neuerung sich der uubesttillenen Herrschaft erfreue. Diese H.'ffnnng hat sich nicht verwirklicht. Weitere Verzögerungen milieu die Ve» fürchtuugeu erregen, ob die französische Regierung im Stande bleiben werde, ihren Verpflichtungen zn genügen. Bezüglich der Abtretungen von Land war das Objecl in unfereu Händen und die Ausführung der Bestimmungen nicht zweifelhaft. Die Bcfürch» lungen bestanden darin, ob die frauzösischc Regierung gewillt und fähig war, die Bestimmungen, bezüglich der ssriegscontribiition auszuführe». Ernstliche Bl» s?rgnifse veranlagen mich, persönliche Besprechnugcn zu versuchen. Wenn wir uns nicht verständigt hat» teu, würden wir Paris durch ei» Abkommen mit der Commune oder durch Gewalt genommen und dann von der Regierung verlangt haben, ihre Trnppen hinler die Loire zurückzuziehen und alsoann die VerHand» langen fortzusehen. Ich sting in der Absicht nach Frankfurt, einige schwebende Fragen zur Enisebeidunz zu bringen, nämlich die Zahlung der Knegseontri« bulion. die Verkürzung der Fristen und die Verstär» tuug der Garantien ; da sich jedoch die Aussicht zeigte, defiüiliv abznschliesie». so hielt ich dies für einen Gewinn für beide Länder, da hierdurch für Deutsch, land die militärische Last erleichtert und die Eonsoli» dirung Frankreichs erzielt wird. Die französische Negierung ist nunmehr in der Lage, am Pesten die Wünsche des sranzösiscken Volkes nach Herstellung des Friedens zu erfülle,«. Zede andere Regierung, die sick an ihre Stelle setzen wollte, hätle das Beden» kcn gegen sich, das, sie den Friede» »icht ebenso.voll» ständig sichere. Es werde» allerdings »och Nachtrag« lieh Anöführnugsbestimmnngc» nolh wendig sein, jedoch ist der definitive Frieden erreicht. Die Zahlnngs» fristen sind reilürzt worden, die erste halbe Milliarde wird innerhalb 30 Tagen, »elcke der Einnahme von Pari? folge», bezahlt. Betreffs der Zahlungsmittel wurde festgesetzt, das, »nr Meia'laeld oder Rolen sicherer Banken (enalischer,niederländischer. preUsnscl'er, belgischer) angenommen werren oder Welsel erster Classe. Die zweite Zahlung von 10W Millionen bat im Laufe dieses Maines bis Ende Dezember statt« zusinden. Eist hierans sind wi? verpflicklel. die festigungcn vor Paris zn ränmen. (Bravo!) Hi» vierle halbe Milliarde wi,o bis zum 1, Mai. nächsten Jahres gezahlt. Für die letzlen 3 Milliarden bleiben die Bestimmungen des Präliminarfriedens aufrecht; dieselben sind bis ;nm 1. Mir; 1874 vollständig ab« zuzihlen. Die sranzösische Regierung hofft, ren An» ferdernngeu genuin ;» länueu. Schwrcnaleiien er» gab di« Frage, d« Handelsbeziehungen. Di< fra»» zlsische Regierung will den Handelsvertrag lösen. Sie scheint hiervon eine Steigerung der Zoüeinnah» wen zu erwarten. Ich begnügte mich mit der Be» stimmung, für uns das Recht der Mcistbegünstigl-en zu verlangen. Unter den Meistbegünstigten sind zu verstehen England, Belgien, Niederlande, Schweiz» Oesterreich. Rnülaud. Bezüglich der Frage der Grenz» regulirung wurde chestimml,, dast der Ausdruck von Belfert nicht im technischen Sinne zu verstehen sei, sondern derselbe wurde ans 4 dis 5 Kilometer ans» gedehnt. Es erschien mir wünschenswcrth, eiüige dfulsche Gemeinden bei mit Reilingen (Keulingen?) zu erwerben, aber die französische Ne» gierung erlärte, sick iu in der Unmöglichkeit zugeste» den. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die iT rage der Ratification der Nationalversammlung zu überlassen, und ich beantragte hierfür noch weitere Abtretungen bei Belfert. Die übrigen Bedingungen weiden Sie aus den demnächst bevo, siebenden Veröffentlichungen ersehen. Wir habe» die Bahnstrecken der Ostbahn in Elsah'Lelhringen für bestimmte Gummen erwor» beu. Für die Natification durch den Kaiser und die Natioxalversammlnngist ein zehn'ägige Frist bis zum 20. Mai festgesetzt" Fürst Bismarck schließt: „Ich glande, dan erreicht worden, was wir von Frankreich vernünftiger Weife erlangen konnten. Wir haben unsere Grenzen gesickert. Wir haben die Bezahlung der Kriegsentschädigung gesickert, soweit nach mensch« lichen Verhältnissen möglich. Noch weiter gehende Forderungen hallen grünere- Opfer gefordert. Ich habe das Vertrauen, es sei die Absicht der franM. schen Regierung, den Vertrag auszuführen und daß die Kräfte dazu vorhanden fein werden. Die Ve» Haupt« >g, die Höhe der Kriegsentschädigung sei uu. erschwinglich, wurde von dem französischen Finanzmi» nister nicht gelheilt. Der Reichskanzler spricht schlichlich die Hoffnung aus, der Fl iede werde eiu dauerhafter nmd segensreicher sein, und das; wir der Bürgschaften, deren wir uns versichert haben, um gegen ern ute Angriffe gesickert z» sein, i» langer Zeit nicht dedürfen »erden." Bei der zwciien Berathung des Gesetzentwurfs über das Postweseu des deutschen Reiches wurde § l der Regierungsvorlage nnverän' dert angenommen. Zn § 2 ergriff der bayerische Slaatsminister v. Schlör das Wort. Derselbe sieht im Postmonopol durchaus keine Gefahr für den Fei» >n Zeitung«. und gliubt. d,i» dasselbe de Wesen ln keiner Welse hinderlich sei. §. ?. wurde hierauf in der von Fischer vorgeschlagenen Fassung nebst einent Amendement von V'ecker 'angenönimen, wonach sich das Verbot im §.l nicht auf die Beför» derung pplilischer Zeitungen zwischen . zwe) weniger «ls zwei Meilen vsn einander enlferuten Orten und »uf die Beför'derilng von politischen. Zeiluugen gegen Bezahlung durch erpresse Bolen oder Fuhren erstreckt. Fr. I.