Statuten-Entwurf  des  Luxemburger Credit-Vereins.
Luxemburger Wort, 1863-11-27 00:00:00

Statuten-Entwurf des Luxemburger Credit-Vereins. ZiM IX. 9îefer»e»gonbé. l 8 25. Zur Deckung etwaiger Ausfälle bei Rückzahlung der an die Mitglieder gegebenen Vorschüsse wird ein Reservefonds gebildet: a) durch ein Eintrittsgeld neu eintretender Mitglieder (§ 11), welches gegenwärtig auf zwei Frankni 50 Cent, als Mindestbetrag festgesetzt wird, jedoch im Vcrhällniß beö An- Wachsens des Reservefonds durch die Genera!-versa» mlung auf Vorschlag des Verwaltungsralhs auf einen höhern Betrag gestellt werden farm ;: ' :J ilu '*'' ' 6). durch einen vom Lerwalt'in.isiath zu bestimmenden Theil der Dividende. Die Höhe des Reservefonds wirb nach Verhälüutz der Vtiei»2sch»lden auf zehn Prozent des im. Betriebsfonds begriffenen fremden Äapitalö ftftgcsetzt. Hat der Reservefonds diese Höhe erreicht, barm werden bemftlben nur noch die sub. a erwähnten Einlriüsgcloer zugeschrieben. Tie zum Reservefonds fließenden Gelder wer» den in sichern papieren angelegt und es findet darüber eine besondere, durch Beschluß des sl;ern3altungorût{)é näher zu normirrnde Verwaltung statt. . STttcl X. 2)i»ibenb c. § 26. Der nach Abrechnung (diniiitlidjer Kosten und Zinsen aus, der jährlichen Bilanz sich ergebende Reingewinn bildet die Tividen,densumme, die, nach Abzug des (§25, i., ttm Reservefonds zugewiesenen Theiles den Mitgliedern nach §23 zu gewähren ist Set Berechnung der Dividende wird ter Stammantheil der einzelne/1. Mittlerer nur in so .weit berücksichtigt, alö er volle Franken beträgt und nicht erst während des Rechnung« ■,'ab.rfö, um dessen ,@cro,innüberfd;i:ffe es sich bändelt, i-nlftjnöcü il, sl> baß qljd die wählend eines lihres l?ufgesammel!cn Manalçfreitrâ e unt s0!^'l!>!? 2b.riliaj)lu_ngen erst ■ ' ' :', 'ic 'i.Ciw Will,' I?II ~ ' bei Berechnung der Dividende des iiächstkünf» tigen 3abrea mit in SSefrndjt fommen unb »on ba erfi in bie sjntieten. îitel Kl.v ®eueral»erfainmlung. § 27. Alsbald nachSchluß eines jeden ©c- ; schäftojahres, und zwar spätestens im dritten Generalversammlung einzuberufen. Bei wichtigen. ' Veranlassungen können , auf Beschluß des Verröa(tunijoratb.o^ noch außerdem außerordentliche Generalversammlungen stattfinden , was ! alsdann unbedingt geschehen muß, wenn mindestens der zehnte Theil der Vereinöglieder schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Sa^ecort-nung beim Vcrwallungsrath barauf antragt. Di- üinlabuiig \nx Generalversammlung erfolgt durch gedruckte G>on»ocationen, denen der im § 9 erwähnte Geschäftsbericht beigefügt sein muß, sowie dnrch Einrücken dieser Convoeation und des Geschäftsberichtes in einem I'ofalbl.itte, dergestalt, daß die Insertion mindestens zweimal stattfindet und baß zwischen der ersten Einladung und dem Tage der Generalversammlung ein Zeitraum von minbestens ftvben T.!gen zwischen innen liegen muh. Die Tagesordnung tfi vom Vcrwaltungsrath festzustellen; und es sind die Gegenstände derselben in den Einberufungsichreiben mit anzugigen. § 28. Der Generalversammlung bleibt die Berathung und Erledigung folgender Gegenstände vorbehalten: a) die Ergänzung und Abänderung der Vereinsftalulcn; b) die Feststellung der für die Verwaltung des Vereins bestehenden Geschäfts- und Kassen» ordnungen; c) die Wahl und regelmäßige Ergänzung tes Ver>raltli!',gsrathes (§ 12); d) die Bestimmung des Höchstbetrages der durch den Verwaltungsiath im Namen des Vereins auf- und resv. anzunehmenden 2{n> leiten und Einlagen (§ 13); c) die endgültige Beschlußfassung über die von einzelnen Personen erhobenen Beschwerden gegen Maßregeln des Verwaltungsralhs (§§ 5, 1, 13 und -20); /') EmpfangNahme der vom Verwallungs« rnthe vorgelegten Ucbellicht der lahresrechnunâ nebst der crsoidellichen Auskunft über die von Selten der Prüfungskommission (§ 13) bcwirkie Suftiftfation demselben; g) Eihöhung des ElntriilsgclreS (§ 11); li) die Auflösung des Vereins; i) die Beschlußfassung über rie vom Vcrii'aliuitgBtat|) an die Generalversammlung ge° brachicn Anträge und über die sonst von ,'l'itr» gliedern beß Vereins zur Sprache gebrachten Veraiyungogegenstände, die letzter» jedoch nur in dem Falle, ivenn sie von mindestens zehn Mitgliedern Dura) Namenöunterschiifi unter stützt und noch zeitig genug, um auf die sf« fenllichc Tagcoorvnung gebracht weiden zu föiuini, bei der ïireftion angemeldet werten sind. § 20. Die Leitung der Generalvrrsammlungen ftct dem Vorsitzenden zu; über die Verhandlungen und Beschlüsse derselben ist »on einem Notar ein Protokoll aufzunehmen uno nach erfolgter Vorlesung und Genehmigung von der l ireküon , zwei Besitzern und zwei andern Mtglicter', des Vereins Unterschriftlich zu vollziehe». § 30. Jedes anwesende Mitglied hat gleiche Stimmbcnchliguug. Zu gütigen Beschlüssen ist die Mehcheit der Stimmen, bei Wahlen, Erganjung und Abänderung der Statuten ins besondere aber zunächst absolute Stimmenmehr» heil erforderlich, und nur erst wenn eine zweite Abstimmung nôtb, ig wirb, entscheidet hierbei relative Stimmenmehrheit Vei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlabstimmungen hingegen dos Loos. — Die Abftimmungsweise ist dem Ermessen des Vcrwallungsraths überlassen. Alle Mitglieder des Vereins, auch die Ab. wescndcn ," werden als der Mehrheit der AnrDt'fenDen beitretend angesehen und sind an die Beschlüsse der Generalversammlung gebunden. îttel XII. ©idjc rfiellu ng ber sJ)affi»a. § 31. £ie ©idjetbcit ber »Jaffioo i§ 24), in|ofern biefelben burd) bie ïlrttoa ber ejellfefeaft unb bercn 9îeffrDcfonC>é nia)t follien gebrrft roetten fônncn, ttiirb burd) folibarifd;e !Ba()iiftung ber sDfitglteber geir-âbrt. 2ieBln roenbiing unb 3ïcaliftrung biefer fofitaiift^en Haftung erfolgt in der §§ 3?—38 naher beschrieben«» Weise, wpvon tu ollen durch den Verein ausgestellten.Schuld-Documenlen, zum Zeichen des Einverständnisses der Kercinsglaubi^cr, Erwähnung geschehen muß. £üel XIII. l'iq uibationé»e r f a b. r c n. § 32. ©afern bei dem Andrängen »on klau« bigern der Verwaltungörath die Ueberzcugung; erlangt, daß zur vollen und baldigen Bejlie?. bigung der verfallenen Passiven des Vereins die genügenden Mittel nicht vorhanden sind, so hat er in kürzester Frist durch die Kassenbeamten, unter Ucberwachung des Vorsitzen» den, eine Inventur über das Vereinsvermögen aufstellen zu lassen und sofort fämmtlid;c Gläubiger behufs . Ernennung eine*) Liquidators zusammen zu berufen. § 33. Dem Liquidator werden sämmtliche Ncchnungsbücher und Vereinsakten, so wie alle vorhandenen Dokumente, Wertpapiere. Pfandslücke und EigenthumSgegenstände zur Verfügung gestellt, Er prüft sodann den ihm vorgelegten Vermögensstatus und bestimmt darnach den Betrag derjenigen Summe, die zur Befriedigung der Gläubiger von den Mitgliedern des Vereins und den noch haftbaren früheren Mitgliedern (§ 8) in Folge ihrer solidarischen Haftung aufjubringen und nach gleichen Anlagen »on ihnen hereinzuziehen ist. § 34. Der Liquidator hat diese Aufdring ungöeinlagen, so wie die Ausstände des Vereins, nölhigenfalls auf dem Wege Rechtens betjutreiben und zur Befriedigung der Gläu° biger zu verwenden. § 35. Sollten »on einzelnen Mitgliedern acn Insolvenz »ter unterer Ursachen die Anlagen nicht zu erlangen sein, so bleibt für dieses Manco die Gesammtheit der Mitalie» der solidarisch »etbaflet, und auf Betreiben des t'tqui&atorö sind zur Deckung des Fehlbettages neue Anlagen in der 8 33 und 34 erwähnten Weise auszuschreiben und einzuziehen. Ticsco Spllem der Ausschreibung von Anlagen ist so lange fortzusetzen, bis samm!-liche Gläubiger an Kapital, Zinsen, Kosten und Spesen vollständig befriedigt sind. § 36. Nach Befriedigung der ©laubiger hat der Liquidator, im Einverständnisse mit dem Verwal<ui!gora<l)e diejenigen Maßregeln zu treffi:n, die etwa noch erforderlich sind, um die völlige Gleichstelle»«, unter den UJittgltebevn mit Rücksicht auf die verschiedene Höhe ihrer ©tatnmant^eile (§ 24 Nr, 4) herzustellen, namentlich auch die rückständig gefcl.tebenen Anlagen noch hereinzuziehen und den Betrag »achttäglich zur 23enb.ctlung zu bringen. § 37. H.as l'iquibatienc»fifaj;ven darf in feiner Weise, weder von den Mitgliedern noch von den Gläubigern de« Vereins, behindert wilden, und ist denselben namentlich jcowcdeS gerichlliche Vorgehen, fei es gegen den Ver« ein, fei es gegen eiuzelne Mitglieder desselben, von dem Augenblicke an untersagt, da das l'iquibaiionöoctfabren einaeleiiet worden. 8 38 Nach Beendigung des Verfahrens hat der Liquidator dem Vcrwaltungsrathc Rechnung abzulegen, »nb sin» Beide für gewissenhafte Erfüllung aller ihnen gemäß Vorstehende» obliegenocn Verbindlichkeiten »erantwortlich, Titel XIV. Auflösung des Vereins. § 39. Die Sluflë|ung tes Vereins erfolgt beim ©intreten bcö § 32 erwähnten Falles und es haben in diesem Falle der Vorsitzende^ Äaffircr und Contrôleur ihre Mitwirkung nur noch in soweit eintreten zu lassen, als es die VibiDicfliing des Geschäfts erfordert. Außcrccm kann die Auflösung des Vereins durch Beschluß der Generalversammlung, dafern zwei Drittthcile ter anwesenden Mitglieder fit) dahin auosprechen, verfügt werden. In bïeîçin Falle wird nach vorgängiger, von der Direktion nach § 27 zu erlassenden öffentlichen 2maligen Bekanntmachung das Eigentbum des Vereins ermittelt, die Active« wer» den eingezogen, die Förde, der ©lau» biger werben zur Ausgleichung gebracht und der nach Berichtigung fdmmtlid;er Schulden »eiblfi'uenbe Bacnbcftanb wird unter die zur Zeit vorhandenen Mitglieder nach Verhällmß ibrf r eingezahlten ©tammant{»ei[e vertheilt e§ 24 Nr. 4). lie Dividendenzahlung hört mit der Zeit auf, wo die Auflösung beschlossen worden ist. Für Ausführung aller dieser Bestimmungen «st die Direktion verantwortlich, insbesondere Dafür : a) baß die Bekanntmachung der Auflösung tes Vereins o^er■ des Auütliüs cinzeli iyri Mitglieder C§ 9) ''ordnungsmäßig b) baß-;, die VertheiluFg des Mreinsvermö« t-i gen« nicht vor Ablauf fecWmonatlicb.er Flist- von der z'vHtcn 23ef!aflfitmad)ung ter Auflösung dc^Vereins- an erfolge. Sollten die Mitglieds her>'Xi«k,ion eine dieser^! a und b erwähnten Verpflichtungen verletzen so ist jeder »on ihnen außer der allgemeinen Haftung n>>ch mit einer Geldstrafe »on 500 Franken zu belegen. Die abzulegende Schlußrechnung wird von einer deshalb zu veranstaltenden enerafoersammlung geprüft, und es erfolgt nach Anerkennung ihrer Nichtigkeit die Liberirung der Direktion und der sonst Betheiligten.