Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Privat Correspondenz.
Der Volksfreund (1848), 1848-09-17 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Privat Correspondenz. Frankfurt, 12. Sept. 76. Sitzung der ver- fassuirgsgeb. Reichsversammlung. Auf der Tages- ordnung steht: Forts, der Berathung über die Grundrechte des deutschen Volkes. — Nachdem um halb 10 Uhr die Sitzung durch den 1. Vorsitzenden Hrn. Gagcrn eröffnet, das Protokoll der gestrigen Sitz- ung verlesen und genehmigt worden, betritt Stev- manu die Rednerbühne, um im Namen des vereinig- ten Ausschusses zur Begutachtung des dänischen Waffenstillstandes zu erklären, daß von 21 Mitglie- dem sich II für Verwerfung, dagegen 10 für Ge- nehmigung des Waffenstillstandes ausgesprochen. Für die Mehrheit des Ausschusses ist Wurm, für die Minderheit Stedm ann zum Berichterstatter ernannt worden. L i n d m a n n , der ebenfalls zum Ausschusse gehört, behält sich vor, einen ganz besonderen Antrag zu stellen. — Sodann folgen einige unwichtige Be- richterstattungen. — Hierauf verkündet der Vorsitzende den Eingang eines dringlichen Antrags von Blum und Genossen : „die Versammlung möge sofort eine „Botschaft von 15 Mitgliedern zum Reichsverweser „schicken, um ihn zur Beschleunigung der Minister- „krisis zu bewegen." Wie gewöhnlich, verweigert die Rechte dem Antragsteller das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrags. — Ein auf die dänische Frage bezüglicher Antrag Schlöffels wird eben- salls nicht für dringlich erkannt. — Man geht zur Tagesordnung, d. h. zur Berathung des 8. 15 u. ff. der Grundrechte über. — 8. 15 lautet: „Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden." Dazu sind eine Menge selbst- ständiger, sowie Zusatz- und Verbesserungsanträge gestellt. Nachdem dieselben sämmtlich verlesen und theilweise unterstützt worden, verzichtet dieVersamm- lung auf die Berathung und schreitet, nach einigen Erörterungen über die Fragstellung, zur Abstimmung. Angenommen werden : 1) der Ausschußantrag: „Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden." 2) Ein Antrag von Pfeifer u. Riesser: „Die Form des Eides soll eine für Alle gleichmäßige, nicht an ein bestimmtes Bekenntniß gebundene sein." Hierauf schritt man zu 8. 16. der Grundrechte. Derselbe lautet: „Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilaktes abhängig; die kirchliche Trauung kann erst nach Vollziehung des Civilaktes stattfinden." Nachdem die auf diesen Gc- genstand bezüglichen Zusatz- und Vcrbesscrungs-An- träge sämmtlich verlesen und zum Theil unterstützt worden, schritt man, nach einer sehr kurzen Berathung, zur Abstimmung. Angenommen wird , außer dem Ausschußentwurfe (oben), noch ein Zusatzantrag von Mittermaier: „Die Religionsvcrschiedenhcit ist kein Ehehinderniß. Die Standcsbüchcr (Civilstands- register) werden von bürgerlichen Behörden geführt." — Auf einen Antrag Paur's aus Neiße wird nunmehr für heute die fernere Berathung über die Grundrechte abgebrochen. — Ein Antrag Oster- rath's, daß statt der Abstimmung durch Zählung Abstimmung durch Kugelung eingeführt werde, wird an den Ausschuß für Geschäftsordnung überwiesen. — Schließlich geht die Versammlung noch an die Berathung des Stedmann'schen Antrags: mor- gen eine außerordentliche Sitzung zur Berathung der Waffenstillstandsfrage zu halten. — Nachdem dem Antrage Wcsendonk's: die Berichte des vereinig- ten Ausschusses möchten verlesen werden, entsprochen worden, beschloß die Versammlung, die Berathung über diese Berichte auf nächsten Donnerstag den 14. festzusetzen. — Ter Vorsitzende macht sodann noch einige unwichtige Anzeigen und schließt die Sitzung. Morgen ist keine Sitzung, wohl aber übermorgen, an welchem Tage, wie schon gesagt, die dänische Frage verhandelt wird. Der Ausschuß, dem dieselbe zur Begutachtung war überwiesen worden, bestand aus den vereinigten Ausschüssen für die Ccntralgewalt und für die völkerrechtlichen Verhältnisse. Der An- trag der Mehrheit des vereinigten Ausschusses geht dahin: 1. den Malmöer Waffenstillstand nicht zu ge- nehmigen; 2. das Reichsministerium aufzufordern, die zur Fortsetzung des Krieges nöthigcn Maßregeln zu ergreifen, dafcrn die dänische Regierung sich nicht geneigt zeigen sollte, mit der Eentralgewalt selbst die Friedensverhandlungen sogleich zu eröffnen. (Die frag- liche Mehrheit bilden: Arndt, Blum, Kukumus, Klarissen, Wippermann, Esmarch, Trützsch- ler, Wurm, Stengel, Räumer und Dahl- mann.) — Ter Antrag der Minderheit des Aus- schusseö lautet: 1. auf die Erklärung Dänemarks, daß es auf die Wahl des Grafen Moltke als Vor- sitzenden der provisorischen Regierung verzichte und zu Concessionen, wie sie der Frieden und die Ruhe der Herzogtümer erheischen , bereitwillig eingehen werde, den Waffenstillstand nicht weiter beanstanden, aber die unverzügliche Eröffnung der Friedensver- Handlungen durch vie Centralgewalt zu beschließen; 2. die Centralgewalt zu beauftragen, das Verfahren Preußens der Reichsversammlung besonders zu be- richten. (Die Minderheit des Ausschusses besteht aus: Stedmann, Dunker, Meiern, Schubert, Zenetti, Flottwell, Gagern M., Würth, Gombart, Z a ch a r i ä.) — Man ist hier der An- ficht, daß der Mehrheitsantrag durchgehen werde. Auf die morgigen Verhandlungen ist man übrigens sehr gespannt. Aus allen Gauen Deutschlands lau- fen die entschiedensten Verwahrungen gegen den Was- fenstillstand ein. Frankfurt, den 13. Sept. Die hiesige Lcder- messe kann nun soweit als beendigt betrachtet werden. Sie ist im Ganzen ziemlich befriedigend ausgefallen. Wenn auch nicht die höchsten Preise erzielt wurden, so kam doch den Gerbern der Umstand zu Gute, daß sie dieses Mal die von ihnen verarbeiteten Roh- stoffe zu verhällnißmäßig billigen Preisen eingekauft hatten. Von der vorigen Messe lagerte zwar noch eine ziemliche Menge unverkauften Leders; dagegen waren aber auch die heurigen Zufuhren nicht über- mäßig. Das meiste Leder war von den Lurcmburgcr Gerbern auf den Markt gebracht worden. Im Allgemeinen ist die Messe keine von den schlechtesten. Wenn auch in einigen (besonders Lurus-1 Artikeln die Geschäfte etwaö flau sind, so ist dies bei der noch immer andauernden Unsicherheit der politischen Zustände nicht zu wundern. — Es ist nunmehr außer allem Zweifel, daß Heckcr im Bc- griffe steht, eine Reise nach den vereinigten Staaten von Nord-Amerika zu unternehmen. Sein Zweck ist, an Ort und Stelle die freibürgerlichen (republi- kanischen) Staatsformcn einer Beobachtung zu unter- werfen. Kommendes Frühjahr wird er seine Rück- reise nach Europa wieder antreten. — Wie schon mehrere Male früher, so hat auch wieder in jüngster Zeit der berüchtigte Bürger Lichnowsky von seinen Wählern ein entschiedenes Mißtrauensvotum bekom- mcn. Es ist dasselbe von 520 Urwählern und Wahl- Männern unterzeichnet. Berlin, 12. Sept. Von einem Resultate der Bemühungen des Hrn. v. Beckcrath, ein neues Mi- nistcrium zu bilden, verlautet noch nichts. — Ein Aufruf des „Dcmocratenvereins der Königsstadt" an die Soldaten findet viele Leser. Es wird den Soldaten ihr Verhältniß zum Volk auseinandergesetzt und ihnen gesagt, daß die Freiheit und Selbständig- keit für Alle, daher auch für sie errungen werden müsse. Verkürzung der Dienstzeit, höherer Sold, Unabhängigkeit außer den Dienststunden, Aufhebung der Militär - Gerichte, unbeschränktes Avancement, Wahl der Offiziere bis zum Hauptmann, Beschrän- kung und Milderung der Disciplinarstrafcn, — wer- den den Soldaten als Früchte geboten, die der Baum der Freihe.t ihnen trage. Das Plaçai ist in einem Tone verfaßt, der seinen Eindruck nicht verfehlen kann. Es sagt: „Eure Hand her! Wir strecken Euch die unsrige entgegen. Waffcnrock, Blouse oder Frack — was liegt am Kleide! Die Hauptsache ist das Mcnschenherz, das darunter schlägt." Held ist mit der demokratischen Partei durch sein Verhalten am 7. Sept. jetzt gänzlich zerfallen. Seine Charlatanerie, sein Wichtigthun, das Zweideutige und Gthrimnißvolle seiner Verbindungen mit der Reactionspartei bietet den demokratischen Blättern reichen Stoff, das Volk vor ihm zu warnen. Die aus Berlin verbannte Tochter des zu Span- dau vor einigen Jahren wegen versuchten Königs- mords Hingerichteten Tschech lebt seit Kurzem wie- der ungestört in unserer Mitte und hat sich auch des häufigen Besuches des Volksagitatorö Held zu er- freuen. Wien, 9. September. Die ungarische Dcpu- tation hat erst in diesem Augenblicke durchsetzen kön- neu, vorgelassen zu werden (aber nicht in corpore). Gestern Abend zwischen neun und zehn Uhr fand in dem ehemaligen ungarischen Hof-Kanzleigebäude eine zahlreich besuchte Versammlung^vonrUngarn Statt, in welcher die Abänderung etlicher auffälligen, meh- rere Glieder des Regentcnhauses persönlich treffen- den Stellen beschlossen wurde. Der vom ungari- scheu Reichstage der Deputation bewilligte Termin von 48 Stunden war bereits um. 10 Uhr Vormit- tags verstrichen. Die Mitglieder äußern sich bereits auf die rückhaltloseste Weise und bewerben sich offen um die Sympathieen der Jugend und der Demo- kraten. — Nachschrift. Die ungarische Reichs- tags- Deputation ist vom Kaiser empfangen worden, hat jedoch eine abschlägige Ant- wort erhalten. Sogleich steckten die Ungarn schwarze und rothe Federn auf die Hüte, haranguir- ten die Leute und reisten ab. Erzherzog Stephan soll Pesch verlassen und sich nach Komorn begeben haben. (Lith. Cr.) Vom 10. Eine eigenthümliche Luft weht heute in Wien, eine Lust, die wiederum geschwängert ist mit revolutionären Elementen. Der Frankfurter Be- schluß über den Waffenstillstand , das Abtreten des Neichsministeriums, die große Krisis in Berlin, die ungarische Deputation — das alles , in demselben Augenblicke uns hingeworfen, ist zu viel für uns. Eö geht von Neuem eine Bewegung durch die Ge- müther, wie wir sie seit Monaten nicht mehr gekannt. Der Punkt aber, auf den sich die Blicke hier am gespanntesten richten, ist Berlin. Der Kampf, der dort jetzt ausgefochten wird, ist auch der Kampf, der Wien noch immer bis in die Tiefen durchgährt. Wundern Sie Sich nicht, wenn Wien bald wieder der Schauplatz von Ereignissen ist. — Die Entscheidung des Kaisers ist für die Ungarn so unbefriedigend ausgefallen, daß sie die Antwort in schweigender Entrüstung hinnahmen und gestern Abend in 200 Fiakern nach Preßburg fuhren, nach- dem sie zuvor die rothe Feder aus die Hüte gesteckt hatten, als Zeichen der Losreißung von Ocstrcich. Vielleicht wird schon heute in Ungarn eine Dictatur, wo nicht gar die Republik, verkündet. — Die Auf- regung in Wien ist sehr groß , und man sieht für morgen dem Sturze unscrs Ministeriums entgegen, ohne aber eine andere Möglichkeit zu erblicken, als ein Ministerium Stadion, d. h. ein Ministerium der entschiedensten Reaction. (K. Z.) Köln, 13. Sept. Die „Neue Münchener Zei» tung" schreibt: „München, 9. Sept. Sicherem Vernehmen nach hat in Folge der neuesten Nach- richten aus Frankfurt gestern Morgen eine Berathung unseres Gesammt-Ministeriums Statt gefunden, wel- che die alsbaldige Abordnung des königl. Staats- Ministers von Bray dahin zur Folge batte. Der- selbe ist über Hohenschwangau nach Frankfurt abge- gangen, um daselbst im Namen der baierischen Re- gierung nicht allein rückhaltlose Anerkennung der Ecntral-Gewalt anzusprechen, sondern auch die auf- richtigste und kräftigste Mitwirkung zur Vermit'elung und Ausgleichung der aus Anlaß des Waffenstill- standeö mit Dänemark drohemen Zerwürfnisse zu versichern. — Wir sehen hierin einen neuen Beweis, wie Baiern auch in dieser Frage den Grundsätzen einer wahrhaft deutschen Politik treu bleibt, denen es, trotz aller Vcrläumvungen, bisher bei allen seinen Handlungen aufrichtig gefolgt ist.