Sitzung der Kammer vom 17. Januar.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-14 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 17. Januar. Abwesend waren, mit Urlaub: die Hrn. Brassel, Clement, Collart, Dams. jPondrom und Spanier; ohne Urlaub : die Hrn. Fischer, Gras, Heuardt, Meckels, Pütz und Tibcsart. Die Hrn. General-Verwalter waren anwesend. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Mehrere Bittschriften werden verlesen und den bc- treffenden Ausschüssen überwiesen. An der Tagesordnung ist das zweite Votum des Gesetzentwurfs über die Einführung des neuen Münz- systems auf die Patentstcuer. Ter Entwurf wird zum zweiten Male angenommen. Darauf folgt die Discussion über das Ausgaben- Budget der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und der Culte. Weil Niemand das Wort über dieses Budget im Allgemeinen verlangt, wird zur Discussion der einzelnen Artikel geschritten. Section I. Art. 1. Gehalt des Generalvcrwalters. Die Kammer nimmt die von der Eenlralscction vor- geschlagene Summe von 6000 Franken an, und dazu noch 2000 Fr. als Gehaltszuschuß für den Präsiden- ten des Ministerrathes. Art. 2. Andere Gehalte, wird angenom« wen zu 5,720 Fr. Art. 3. Represcntationskostcn ?c. Wegen des Zuschusses von 2000 Fr. zum 1. Artikel, wird Artikel 3 gestrichen. Hr. Willmar erklärt, daß in Folge dieser Ein- richtung er sich dispensât erachte als Präsident des Ministerrathes mehr Repräsentationen zu geben als er deren als Gcneral-Staatsanwalt zu geben hatte. Die Kammer nimmt die Erklärung des Hrn. Will- mar zu Protokoll. Art. 4. Versetzungskostcn, wird angenom- mcn zu 100 Fr. Section II. Art. 1. Gehalt res Frankfurter Lega- tions-Personalö. Die Regierung schlägt 4750 Gulden vor, und die Centralsection 9000 Fr., mit der Bedingung, daß, wenn in Frankfurt ein Stcllver- treter nöthig sei, die Legation nur aus Luxemburger bestehe. Hr. Willmar erklärt die Verwendung der von der Regierung verlangten Summe, die Orga- nisation der Legation und die Pflichten, die sie zu erfüllen hat; er hält es für unsicher, daß die von der Centralsection gestellte Beringung sogleich in Erfül- füllung gebracht werden könne, und verlangt die Bei- bchaltung der gegenwärtigen Sachlage, so wie die Bewilligung der verlangten Summe; die Regierung werde unterdessen ihr Möglichstes thun um die ver- langte Einrichtung zu treffen. Hr. Jurion: Ich habe einige Bemerkungen zu machen über die wichtige Frage die uns jetzt beschäftigt. Die Idee, welche m der Centralsection das Uebergewicht erhielt, ist so auffallend, daß sie in nähere Erwägung gezogen zu werden verdient, und daS um so mehr weil die Verfassung verlangt, daß alle Aemter nur Luxemburgern anvertraut werden. Hr. de Scherff ist kein Luxemburger. Können wir ein so wichtiges Amt einem Fremden anvertrauen? Früher hatten Limburg und Luremburg nur cine^Stimme im deut- scheu Bunde. Seit dem Jahre 1839 aber bildeten wir ein von Limburg getrenntes Großherzogthum, weil wir seit dem durch besondere Gesetze regiert werden. Der That nach besteht also eine völlige Trennung. — Seit dem Aufhören des deutschen Bundestages besteht eine neue Ordnung der Dinge, und mit Recht kann man fragen ob wir noch ge- nöthigt sind uns von einem Limburger Gesandten vertreten zu lassen. Der jetzige Gesandte repräscn- tirt Limburg und Holland; unsere Interessen sind sehr oft im Widerspruch mit denen dieser zwei Län- der, weil dieselben Colonial- und Handelsgeschäfte treiben, die bei uns gar nicht vorkommen. Wenn nun die Niederlande von den unsrigen ganz vcr- schiedene Interessen zu besorgen haben, so ist es un- schicklich dieselben einem Manne anzuvertrauen. Die Ccntralgcwalt kann uns nicht verweigern einen Ge- schäftöträger anzunehmen, der nur unsere Interessen zu besorgen hat. Wenn ich nicht irre, so ist seine Stellung schon gesichert. — Der König hat Herren de Scherff als Gesandter von Holland unv Limburg accreditirt; bis jetzt hat kein verantwortlicher Minister die uns betreffenden Aktenstücke contrasignirt. Diese Angelegenheit ist also noch nicht verfassungsmäßig geordnet; ein solcher Zustand muß aufhören. Ich trage demnach darauf an, daß eine Trennung ge- schehe; dadurch wird die Lage des Königs klarer und weniger verwickelt. Im Interesse des Groß- hcrzogthums unddcr Verfassung wegen, trage ich darauf an, daß in Frankfurt ein Luxemburger Geschäftsträger beglaubigt werde. Daß dieses Amt mit dem eines Deputirten vereinigt werden könne, wie Hr. Willmar meint, kann ich nicht annehmen, weil die Instructionen des erstcren zuweilen daö Gegentheil von denen des Deputirten sein können. Der zu er- nennende Agent muß fortwährend in Frankfurt sein, um bei allen Verhandlungen gegenwärtig zu sein. Hr. Evschen unterstützt die Trennung der Luxem- burgcr Agentur von der Limburgcr in Frankfurt, hält aber Hrn. de Scherff für den fähigsten Mann alle noch nicht erledigten Fragen aufs Beste zu be- enden. Hr. Richard: Wir müssen jetzt gleich diese Frage entscheiden. Durch das einfache Abstimmen einer Summe sind wir nicht weiter vorangcschrilten. Wenn die Ccntralgcwalt Limburg von Holland trennen will, so hat sie ihre besondere Absichten dabei. Gelingt dies, so können Luxemburg und Limburg durch einen einzigen Geschäftsträger vertreten werden; so lange diese Trennung nicht beschlossen ist, wird die Reichs- gcwalt unfern Agenten nicht abweisen. Ich bestehe also darauf, daß die Frage jetzt entschieden werde; denn wir haben vielleicht bald Interessen zu vertheidi- gen, die denen Hollands ganz entgegengesetzt sind; wenn z. B. der Zolltarif revidirt wird. Hr. Willmar sagt, jede Regierung habe das Recht zu unterhandeln. Hr. Jurion: Die vorige Regierung hatte den Vorschlag gemacht zu einer Legation fürs Großher- zogthum, um aber große Verwickelungen zu vermei- den, die durch den Zolltarif hätten entstehen können, ist die Sache einstweilen nicht durchgesetzt worden. Die Centralgewalt hatte »och nicht Zeit sich »rt einer so einfachen Angelegenheit zu beschäftigen. Es giebt in der Frankfurter Versammlung einige Mitglieder, welche glauben Limburg und Luxemburg stehen unter einer und derselben Verwaltung und ihre Territorial- gebiete bilden ein zusammenhangendes Ganzes. N. Rietz : Die Verfassung verbietet einem Frem- den ein Amt zu verleihen. Die Rcichsgesetzc ver- langen heute, daß jeder deutsche Staat bei der Reicks- gewalt vertreten sei. Die Kammer muß demnach über die vorliegende Frage entscheiden, ob sie dieses Amt ferner noch einem Fremden lassen will. Der Negierung wird es hoffentlich leicht gelingen die Beglaubigung eines Luxemburger Agenten zu erhalten. Hr. Präs. : Dem Bureau sind die zwei folgenden Anträge übergeben worden; sie lauten: „1. Ich schlage vor nur 7000 Fr. für die Lc- „gation von Frankfurt zu bewilligen." gez. Greisch. »2. Wir schlagen vor den Art. 1. auf folgende „Weise, und dem Wunsche der Centralsection ge- „maß zu fassen: „Gehalt für das Personal der Frankfurter Legation, „in so fern dieselbe in Gemäßhett der Verfassung „aus Lureniburgcrn zusammengesetzt ist." gez. Richard, Mathieu, Stiff, Lampach und Schlink. Hr. Richard: 7000 Fr. können nicht hinreichen für die Legation. weil sie nicht aus einem einzigen Verwalter, sondern aus mehreren Personen besteht. Hr. Andre überreicht dem Bureau folgenden Antrag: „Der Unterzeichnete schlägt der Versammlung „vor sie möge die Regierung auffordern noch während „der gegenwärtigen Session ein Gesetz vorzulegen, „das unsere Vertretung bei der Centralgewalt durch „einen Luxemburger bestimmmt. gez. Andre. Hr. Andre: Wir sind heute berufen zu entschci- den ob wir einen Staat bilden oder nicht. Die Frage: Was wird Hottand dazu sagen? hieße uns von der Centralgewalt trennen. Der jetzige Geschäftsträger befindet sich in einer ungesetzlichen Stellung. Ich trage deßhalb darauf an, die Frage noch in dieser Session zu entscheiden, und die Summe bis dahin nicht zu votiren. Hr. Jurion stellt folgenden Antrag: „Durch die Bewilligung einer Summe von 9000 „Fr. für den Unterhalt einer diplomatischen Agentur „in Frankfurt, die nur aus Luxemburgern bestehen „soll, beabsichtigt die Kammer nicht die Légation so- „gleich zu ändern, sondern sie will im Gegentheil „der Regierung Zeit lassen so bald als möglich eine „Lage herbeizuführen, die mit der Fortsetzung der „Geschäfte und den Interessen des Großherzogthums „übereinstimmen." ^ Jurion. Bei Berathung dieser Frage' findet Hr. Baron von Blochauscn Veranlaftuiig seine Unzufriedenheit auszusprechen über die Verfassung, weil sie uns an ein Land bindet, daö uns fortwährend Lasten und keine Vortheile gewährt; die verfassunggebende Ver- sammlung habe keine Mission gehabt sich mit Deutsch- land zu beschäftigen, darüber hätte das ganze Land befragt werden müssen; seit 1815 haben die Stände des Großherzogthums fortwährend Festungen bewaff- nen, den Handel mit Indien befördern, fiscaliscke Gesetzen votiren und mysteriöse Etablissemcnte errich- te» helft» ; — von 1830 bis 18Z9 feie« an Belgien ungeheure Summen bezahlt worden flir den Bau seiner Eisenbahnen und anderer Errichtungen, ohne irgend einen Ersah. Was that Deutschland, das Euer Land beschuhen sollte, fragt Hr. v. Blochausen, während den Unterhandlungen über die Trennung des Großherzogthums in einen belgischen und einen deutschen Theil? Cr ließ Euch in der Verlegenheit sticken! Holland und Deutschland hatten immer Strei- tigkeiten miteinander. Hr. Präs. bittet den Hrn. von Blochausen nicht von der vorliegenden Frage abzuweichen. Hr. v. Blochausen: Ich bin in der Frage. Hr. Hardt: Ich hatte nicht das Glück unter den- jenigen zu sein, welche für die Constitution gestimmt haben; ich bin einer von den beiden, die dagegen stimmten, und dennoch, m. H., unterwerfe ich mich bereitwillig dem, was die Majorität beschlossen. Hr. von Blochausen scheint zu glauben, wenn der Art. 1 der Constitution nicht wäre, so wäre das Groß- herzogthum von Deutschland gelöst und aller Bun- desPflichten enthoben; als Luremburger müsse er je- nem Artikel fluchen. Auch ich bin Luremburger eben so sehr als der ehrenw. Hr. von Blochausen, auch ich bedaure die geringe Selbstständigkeit des Groß- hcrzogthums Deutschland gegenüber, auch ich wünsche Luremburg könne seines eigenen Geschickes Herr sein ; allein dem ist nun einmal nicht so; nicht die Schuld einer Constitution ist es, einer höheren Gewalt ha- ben wir unterlegen, der Gewalt der Waffen, die bei der letzten Theilung Europas uns unsere letzte Stcl- lung anwies. Hätten wir widerstehen können? oder mußten wir vielmehr suchen aus einer schlimmen Lage den möglichst großen Vortheil zu ziehen? Und in dieser Hinsicht hat sich Luremburg wahrhaft viel weniger zu beklagen als die meisten übrigen kleinen Staaten Deutschlands; Luremburg allein hat mehr Vvrtheil aus Deutschland gezogen, als ihm die Bun- despflichtcn Lasten auserlegten. Ich zeige nur hin aus die Garnison und auf die Wälle dieser Festung, wozu seit dreißig Jahren ganz Deutschland Millionen beigetragen, die hier verzehrt und von Luremburger Arbeitern gewonnen worden sind. Wenn der ehrenw. Hr. von Blochausen übrigens nicht zu wissen scheint, daß Constitution anderer deut- schen Staaten einen ähnlichen Artikel wie die unsrige enthalten, so vermag ich ihn darüber zu berichten, indem ich ihm die von Baicrn, Baden und viele andere nenne. Die Kammer nimmt die Anträge Grcisch und Richard nicht an; Hr. Andre zieht den seinigen zu- rück, und der des Hrn. Jurion wird angenommen. Art. 2. Gewöhnliche Zahlungen in die F cd er alc as se. Die Kammer bewilligt 8000 Fr. Art. 3. Antheil des Großherzogthums zum Bau der Festungen Ulm und Nastadt. Angenommen zu 17,161 Fr. Art. 4. Beitrag des Großherzogthums für die Ausenthaltökosten eines Oberoffi- ziers in Frankfurt. Wird verworfen. Art. 5. Aufenthaltsentschädigung für 3 Deputirte im Parlament. Angenommen zu 0,240 Fr. Art. 6. Unvorhergesehene Ausgaben. Angenommen zu 16,000 Fr. 'Bor dem Schlüsse der Sitzung schlägt Hr. Richard vor, die Entschädigung der Frankfurter Deputirten fürs Jahr 1843 noch zu votircn. Die Sitzung wird aufgehoben. Avant d'inscrire les économies dans les lois, il faut „les inscrire dans les institutions" (Lamoricière in ver sran- zLsischen N.-V. vom 8. Februar). „le ne suis certainement pas de ceux que l'on peut „accuser de vouloir prolonger les travaux de 1 assemblée ; „mais, en vérité, permettez-moi de m étonner, quand je „vois que l'on vous compte les jours et jusqu'aux heures, „comme si le salut du pays dépendait de votre prompte „dissolution" (Mathieu de la Urôme ttt berffllfCtl Sitzung). Art. 1 der ausgegebenen Verfassung : Da- Gr "'üerzoqchum Luxemburg bildet einen Bestand' „theil des deutschen Bundes nach den beste h enden Verträgen. Die Abänderungen , welche an diesen Verträgen „vorgenommen werden könnten , werden der Gutheißung der „Kammer unterwarf, u." Art. 4. „Die Mitglieder der Regierung sind verantwortlich." Art. 24. „Der Staat trägt Sorge dafür, daß jeder Luxemburger den Primärunterricht erhalte." „Das Gesetz bestimmt die zum öffentlichen Unterricht er- „forderlichen Mittel, sowie die Bedingungen der Aufsicht von „Seiten der Regierung und der Gemeinde." Art. 29. „Das Gesetz bestimmt die Beamten, welche für die „Verletzung der Geheimnisse der der Post anvertrauten Briefe „verantwortlich sind." Art. 32. „Die öffentlichen Beamten stdes Standes, mit Ausnahme der Regierungsmitglieder, können nur auf dem ge- „schlich vorgeschriebenen Wege ihrer Stellen, Ehrenauszeich- „nungen und Pensionen verlustig erklärt werden." Art. 86. „Line der ersten gesetzgebend enVersammlung „znr Genehmigung vorzulegende Dienstordnung bestimmt die „Vertheilung der Dienstzweige unter die Mitglieder der Regierung, den Geschäftsgang für die Ausübung ihrer Befug- „nisse und die Fälle, in welchen sie eollegialisch berathen." Art. 84. „Die Kammer hat das Recht, die Mitglieder der Regierung in Anklagezustanv zu versetzen. Ein Gesetz wird die „Verantwortlichkeitsfälle, die zu verhängenden Strafen und „das Verfahren bestimmen, welches sowohl bei einer von der „Kammer aufgenommenen Anklage, als bei einer Belangung „von Seiten des verletzten THeiies zu beobachten ist." Art. 92. „Das Geschwornengericht besteht wenigstens für die „politischen Verbrechen und Vergehen und für die Preßver- „gehen." Art. 95. „Das Gesetz bestimmt die Gehälter des Richierperso- „nals" (vgl. Art. 104). Art. 161. „Die Einrichtung und die Befugnisse der Gendarmerie „sind Gegenstand eines Gesetzes." Art. 162. „Es kann eine Bürgergarde gebildet werden, deren „Einrichtung durch das Gesetz geordnet ist." Art. 169. „Das Gesetz ordnet die Einrichtung der Rechnungs- „sammer, die Ausübung ihrer Befugnisse und die Weise der „Ernennung ihrer Mitglieder." Art. 116. „Die Gehälter und Pensionen der Cultusdiener sind „zu Lasten des Staates und durch das Gesetz geordnet." Art. III. „Die Gemeindeeinrichtungen sind durch das Gesetz „geordnet. Dieses Gesetz stellt die Anwendung folgender „Grundsätze fest 1) die direkte Wahl te. (schon erledigt); 2) „die Neberweisung an die Gemeinderäthe von Allein, was die „Eommunalinteressen betrifft, vorbehaltlich der Genehmigung „ihrer Akte in den Fällen und in der Weise, welche das Ge- „setz bestimmt; 3) und 4) (ist erlebigt): 5) das Einschreiten „des KönigS-Großherzogs oder der gesetzgebenden Gewalt, „um zu verhindern, daß die Gemeinderäthe ihre Befugnisse „überschreiten, oder das allgemeine Interesse verletzen." Art. 127. „Die Landstände erklären , daß es nothwendig „ist, durch besondere Gesetze und in möglichst kürzester „Frist (dans >0 plus court délai possible) für folgende „Gegenstände zu sorgen ! 1) „Revision des Steuersystems *) ; 2) „Revision des Gesetzes über die Gemeindewege; des „Gesetzes über den Primärunterricht; des Communal- „gesetzes; deS Gesetzes über die Pensionen und der Liste „der Pensionen und der Wagegelder; 3) „Militärgesetzgebung; 4) „die Presse; 5) „das Geschwornengericht; 6) „die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Regierung; 7) „das Forst- und Ruralgesetz; 8) „das Notariat; 9) „Eumulation; 10) „Expropriation zum Zwecke deS öffentlichen Wohles; 11) „Fallite und Zahlungsfristen: 12) „Revision der Bestimmungen über Haus-Colleeten. Unsere Behauptung, daß die Männer d:S Courrier nur da regieren können, wo ihnen keine wirkliche, ihre Handlungen streng eontrollirende Kammer zur Seite steht; daß sie, unfähig, irgend ein Regierungssystem auch nur zu begreifen, geschweige zu entwerfen; un- fähig, irgend ein Gesetz zu machen, von der Gewalt eben nur die Süßigkeiten haben , aber nicht deren Pflichten ausführen wollen, daß sie also nichts Eiligeres zu thun haben, als die ermüdete Kammer um jeden Preis nach Hause zu schicken, weil, sobald das Budget votirt ist und nun irgend eine Gesetzesvorlage ver- langt wird, die Männer deS Courrier rathlos da- ständen und eingestehen müßten, daß für sie, geistige Zwerge , die gestellte Aufgabe, riesenhaft sei : diese unsere Behauptung hat das Richtige getroffen. Ganz rasend ist rer Courrier in seiner Sonn- abendsnummer, daß er sich so treffend gezeichnet sieht; daß er seinen Feldzugsplan, den er Wunder wie fein angelegt glaubte, so schonungslos aufgedeckt findet. Wer rasenv ist, weiß nie, was er spricht, und so wollen wir es nicht so streng nehmen , wenn der Courrier gerade so viel Unsinn und Wideisprüche und Ungereimtheiten als Worte in diesem Artikel auskramt. Eins geht aus dem Allen hervor. Bleibt die Kammer 14 Tage länger zusammen, nach- dem die Budgets votirr sind, so ist es um die Macht des Courrier geschehen. Die Kammer weiß nun, was sie zu thun hat i ob sie den Schuldigen sein verdientes Schicksal erreichen lassen will oder sich selbst die ganze Verantwortlichkeit aufladen. Kolossal ist der Unsinn , den der Courrier aus- kramt. Da sollen wir, die wir verlangen, die Kam- mer solle sich nicht trennen, bis sie wenigstens ein Paar, zwei der drei, oder in der Verfassung als dringend nothwendig angegebenen Gesetze gemacht, beabsichtigen, die Kammer in den Augen des Landes herabzusetzen, sie abzunutzen l! Wer setzt die Kammer herab? Wir, die wir verlangen, das gegenwärtige Ministerium solle derselben noch ein Paar Gesetze vorlegen, damit sie doch wenigstens mit irgend einer That vor das Land hintreten könne, oder Ihr, die Ihr sie jetzt — wo sie noch gar nichts gethan, weil Ihr sie in eine Sackgasse geleitet — um jeden Preis los sein wollt? Da sollen wir, die wir verlangen, die Kammer solle noch zusammenbleiben, unsere Kammer behandeln wollen, wie die sranzösische Nationalversammlung be- handelt wird, zu der man sagt, sie solle nach Hause gehen! Nur wer den Kopf verloren hat, gleichgültig, ob aus Hochmuth oder weil er zu begreifen anfängt, daß man von einem Generaladministrator irgend Etwas für seine 6000 Fr. zu fordern berechtigt ist, kann solches Zeug schreiben. Ihr seid es ja, nicht wir, die dieses Verhalten gegen die französische Na- tionalversammlnng gegen unsere Kammer anwendet, indem Ihr letzterer ganz dieselben Zumutbungen stellt, die man in Frankreich der Nationalversammlung ge- stellt, nämlich: sie solle sich trennen. Da sollen wir, die Communisten,>die wir allge- meines Wahlrecht forderten, die wir dieses Recht auch für die petits presses (le jouir in Anspruch nahmen, die wir kürzere Wahlperioden verlangten, damit das Volk in den Blousen öfters über seine Deputirten und mittelbar über die Regierung zu Gerichte säße, wir sollen die Blouse verachten, den Bauer nicht gern in der Kammer sehen ! Der Unterschied ist wahr- scheinlich der, daß wir auch unter der Blouse noch Verstand und Herz vermachen , während Euch die ohne Verstand und Herz das Liebste sind, denn da läßt sich am leichtesten wirthschaften. Was habt Ihr denn für die Interessen des Ackerbaues gethan, daß Ihr sie so vollwangig, um der Blouse zu schmeicheln, in den Mund nehmet? Thut was! Legt ein einziges für den Ackerbau nützliches Gesetz vor!! Wir ver- langen ja nichts weiter. Wir sollen das goldene Alter der Büreaukratie zurückwünschen! Ihr seid das ja, die Ihr ohne Kammer regieren wollt! Ja, was noch mehr ist, Ihr wollt nicht einmal das goldene Alter der Büreau- kratie; denn diese arbeitete doch wenigstens und hatte ein System: Ihr wollt das goldene Alter der Faul- heit und der Unfähigkeit! Da sollen wir zu den alten Ständen zurückkehren wollen, wir, die verlangen, daß unsere Verfassung nicht ein bloßes Stück Papier bleibe Euch gegen- über, die Ihr die Kammer nach Hause schicken wollt, um trotz der in der Verfassung als dringend nothwendig geforderten Gefetze Alles beim Alten zu lassen. Köstliche Logik! Weil Belgien mehr als zehn Jahre brauchte, 'um die in der Verfassung verspreche- nen Gesetze zu machen, fangen wir mit diesen Ge- setzen niemals an und begnügen uns, ein Ministerium gestürzt zu haben, um einem andern Mann — und welchem? — den Ministergehalt zu geben! Wie versteht Ihr die Verantwortlichkeit der Mi- nister? Sind die Minister bloö dafür verantwort- lich, was sie thun, oder auch dafür, daß sie nichts thun ê Wir wissen, daß der Herr Kammerpräsident in der ersten Siegesfreude, daß das Ministerporte- feuille ihm so nahe verwandt geworden, sich einmal sehr geringschätzig über die Ministerverantwortlichkeit ausgesprochen.' Nichtsdestoweniger gedenken wir, sie solle nicht ein leeres Wort bleiben! Arme Kammer, die sich vom Courrier ein solches ArmuthszeugniH ausstellen lassen muß, wie das vom Courrier publizirte Resultat einer fünft monatlichen Session ! Armes Ministerium , das sich so mit fremden Federn schmücken muß! Schreiben wir doch dieses Resultat dem Courrier zur Erbauung unserer Leser mit Hinzufüguug der nöthigen Bemerkungen ab. Da finden wir : 1) Reglement (versteht sich von selbst); 2) Gesetz über caS Personal der Gemeindeverwaltung (von der alten Regierung ausgearbeitet und vertreten); 3) Vorschlag wegen des Verbots der Pferdeaus- fuhr (war das auch eine Arbeit? Höchstens war es eine Interpellation); 4) Gesetz über die Naturalisation (von der alten Regierung vorgelegt); 5) Gesetz, welches ein Conseil de Revision in Mi- litärangelegenheiten schafft (v. d. a. N. ».); 6) Gesetz , welches den Ankauf einer Parzelle ge- stattet (sehr wichtig!); 7) Reglement derGcsetzgcbungscommission (ist wohl blos verlesen, aber noch nicht berathen); st) Gesetz über Viehtare (v. d. a. R. v.)°, 9) Münzgesetz (etwas sehr Einfaches); 19) Gesetz zur Erleichterung einiger Patente (v. d. a. R. v.); 11) Ucbertragung einer Summe von 599 Gulden (sehr wichtig!); 12) 19 Naturalisationen bewilligt (selbst das muß die Kammer sich vorrechnen lassen!); 13) Berichte über Petitionen angehört (dieselbe Be- merkung) ; 14) Abermals Münzgesetze. 15) Einnahme-Budget (v. d. a. R. bearbeitet); 16) Dispens, dem Herrn Salentiny gewährt (auch das muß die Kammer sich als Arbeit vorrech- nen lassen!); 17) Gesetz, welches eine Uebertragung von 58,649 Fr. gestattet; Ist) Nochmals Münzgesetz; 19) Ausgabe-Budgets der fünf Ministerien (wohl gemerkt, nach rer Vorlage der alten Regierung bearbeitet) ; 29) Nochmals 18 Natuialisationen und einige un- bedeutende Abänderungen im Gesetz über den höhern und mittlem Unterricht. Und das sind die Resultate einer fünfmonatlichen Zession! Und da soll die Kammer der Verfassung gegenüber mit gutem Gewissen nach Hause gehen önnen! Unmöglich! Wir begreifen, daß die Kammer müde ist. Wir begreifen, daß sie sich auf kurze Zeit vertagt! Wir würden ihr gern eine längere Vertagung gönnen, aber der Art. 75 der Verfassung scheint uns nur eine Vertagung von 39 Tagen zu gestatten. Aber daß die Kammer ihre Arbeiten bis zur näcbstcn ordent- lichen Sitzung schließen sollte, ist eine Unmöglichkeit! Wir gedulden uns noch gern etwas, um zu sehen, was für ein Regierungssystem wir erhalten werden! Aber Alles liegen lassen, wäre nichts Geringeres, als das Willkürregiment, das dem Courrier sehr behagen mag, vorausgesetzt, daß er an der Spitze ist, d. h. den Absolutismus bei uns einführen. Dazu kann sich unsere Kammer nicht hergeben! l'. S. Daß auch unser Verhältniß zu Deutschland die Anwesenheit der Kammer dringend nöthig macht, darauf werden wir nächstens zurückkommen.