Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-02-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Letzten Montag hat I. Favre seine Intcr | pellation Über die innere Politik des Mini steriums in Frankreich begonnen und thulweise entwickelt. Zunächst diückte er feine Be« fiiedigungaus, daß das Staatsoberhaupt an« erkannt habe, daß der nationale Wille u. nicht ein persönlicher Wille seine Wünsche und Entschlüsse geltend machen müsse; es sei das «ine bedeutende Thatsache, denn nichts sei besser als eine friedliche Revolution u. selbst eine engere Freiheit sei besser als die, welche inmitten der Stürme erobert morden sei. Die nationale Souveränität allein müsse heute defehlen und jede Minorität, welche widersteben wolle, müsse bis zum letzten Blutstropfen bekämpft werden. Von diefen allgemeinen Sähen geht Favre auf das Ministerium über, wirft ihm vor, noch nichts gefagt und bewiesen zuhaben, dah < der Wille des Landes regieren müsse u. fragt, \ ob das Ministerium das Programm des rech- \ ten'oder linken Centrums befolgen wolle. Dann ! wirft er ihm vor, Blut vergossen zu haben! und tadelt die Verhaftungen; er fordert die \ Revision des Militärgesetzes. die Réorganisa- ! tion der Nationalgarde und die Auflösung der Kammer; wenn, schloß er, die Regierung diese Reformen vorgenommen haben wiid, werden wir sie untersl ützen; behält sie aber das perfönliche Regime bei, so wird sie in uns unversöhnliche Gegner finden. So weit die Depesche reicht, welcher wir die \ vorstehende Analyse der Rede des Oppositionssührers entnehmen, hatte Ollivier noch nicht geantwortet; nur die Minister Daru u. Buffet hatten bemerkt, die Regierung wolle die Programme des linken und des rechten Centrums verwirkliche« und wenn Plut vergossen worden fei, so sei es das Blut der Regierungsagenten; es wird aber Ollivier nicht schwer fallen, die Rede Favres eingehender zu wiederlegen. Was I. Favre an Reformen fordert, ist eine Unmög lichkeit; höchstens dürfte die Oiganifation der' Nationalgarde vor sich gehen. Eine Auflüfung der Kammer wird vom Lande nicht gewünscht, denn es ist müde, Utopien zu lieb sich aufregen zu lassen. Ein« Depesche aus Rom meldet, der Theologe des Cardinals Hohenlohe, Namens Friedrich, sei aus Rom ausgewiesen worden. Dieser Friedlich ist der Verfasser der Schmäh- und Lügencorreipandenzen. welche in der ,Allg. Ztg.' über das Concil erschienen sind. Wie Döllinger, wird auch Friedrich von den j liberalen Blattern gelobt und gepriesen werden, natürlich nicht, ohne dah über die Intoleranz und Barbarei des Vatikans geschmäht wird Friedrich, als Theologe eines Cardinals hatte den Eid abgelegt, nichts über die Eoncilsuerhandlungcu verlauten zu lassen; nicht mir hat er diesen Kid verletzt, sondern er j hat in seinen Berichte» Falsches mit Wahrem j untermischt und so eine Bewegung hervorgeru« | fen,welche,di<Gewissen aufs tiefste ergriffen hat. j Und für diefe Zitat, welche eines ehrenwerthen j Älannes und Priesters unwürdig ist, wird j Friedrich gelobt und die päpstliche Regierung l getadelt. Ter Telegraph meldet, das Concil werde S nächstens vertagt werden. Wir glauben dieser j Mittheilung noch nicht und warten veiläßigere j Nachnchien ab als die, welche der Telegraph \ dringt. Nachdem der Centralfektions-Bericht über \ das Erzgrubengesetz die Conceffionen als 5 Staatseigenthum erklärt, das nur mit Ein- willigung der Kammer veräußert werden \ könne, geht er zur Frage über, wie und zu \ welcher Taxe die stechte der Eigenthümer I der Obeifläche uon conceffionsfähigen Gruben l geregelt werden müssen. Das Gesetz von 1810 erkennt dm Eigenj thümern der Oberfläche ein Recht auf den | Ertrag der Concessionen zu und will, dah j diefes Recht zu einer durch den Conceisionsj akt bestimmten Summe geregelt werde. Tiefes zu Gunsten der Eigentbümer vorbehaltene Recht ist illusorisch, den» es stehl in keinem Verhällniß zum Ertrag der Grube uud wird von der Verwaltung festgesetzt. In Frankreich ist es Brauch, 5 Cent, per Hektar und per Jahr dem Eigenthümer zu entrichten. Um nun Gerichtsstreitigkeiten vorzubeugen ! und um sich dem Gefetze von 1810 streng ! anzufchließen, ist die Centralfektion der Nn- I ficht, daß das Recht der Eigenthümer durch j den Concefsionsakt bestimmt werden u. daß man bei uns grohmülhiger wie in Frankreich fein fall. Welche Taxe für den Eigenthümer fall nun bestimmt werden? Der Gefetzentwurf fchlägt 5 Centimes für die. Tonne gewonnenen Erzes vor. Diese Ziffer kann als hoch angesehen werden; dann auch ist diese Ziffer nach der Quantität des Elzes berechnet, und sieht von dem Werthe !des Erzes ab, der je »ach der Lage der Grube bedeutend ändern kann. Das belgische Gesetz vom I. 183? bestimmt den Theil des Eigenlhümels auf 1 bis 3 Vroc. des Reinertrages des Erzes. Diefe Bestimmung entspricht besser dein Verhültniß, kann aber bei uns nicht zur Anwendung kommen, wenn der Vorschlag der Centralsektioii angenommen wird, wonach die Concessionen gegen einen fixe» Preis verkauft werden sollen. Die Centralfektion fchlägt deshalb vor, dem Eigenthümer den fechsten Theil des Veikaufspreifes der Conceffionen zuzufpiechen. Ein Beispiel wird beweisen, daß dieser Theil billig ist. Gesetzt, ein Hektar enthalte 50,000 Tonnen Erz, zu 2» Centimes die Tonne und in 50 Jahren abzubauen. Dieser Hektar würde also zu 10000 Fr., zahlbar in 50 -Annuitäten von 200 Fr., oder, wenn der Ansteigerer gleich bezahlen will, zu 3000 Fr. gleich zahlbar verkauft werdeil. In diefem letztern Falle würde der Eigenthümer der Oberfläche in einem Male 000 Fr. erhallen, was gewiß ein genügender Preis für eine Sache ist, worüber das Gefetz von 1810 ihm nur ein illusorisches Recht zuerkennt: im erster« Falle erhält der Eigenlhlimer während 50 Jahren den sechsten Theil von 200 Fr. oder 33 \, Fr. jährlich, ebenfalls ein fchüner Preis, wenn man bedenkt, dah er nach dem oben genannten bei? gifchen Gefetze nur G Ft. jähilich erhalten würde. Wahr ists, daß immer eine gewisse Un gleichbeit zwischen den verschiedenen Eigenthümern unserer Erzbecken bleiben wird, in tk>„ die einen sofort bezahlt werden, andere bn.qeaen viellricht «och 50 Jahre warten müssen. Allein diese Ungleichheit ist allen Systemen eigen und sindcl ihre Ecklärung in der besondern Natur des Rechtes, welches so lange unfruchtbar bleibt als der Reich thum des Bodens unfiuchtbar ist. Das System der Centralfektion bietet jedoch nigftens eine gewisse Compenfatian, indem die letzten in Versteigerung kommenden Hektare ganz gewiß theurer verkauft werden wie die ersten und indem dann auch die an die Eigenthümer zu zahlenden Summen höher fein werden.