Amtliches
Luxemburger Wort, 1870-11-15 00:00:00

Amtliches Königl.-Großh. Beschluß vom 10. November 1870, über die Tödtung von Vieh in Fällen ansteckender Krankheit und die dieöfallfigen Vergülnngen. Art. I. Die von einer der iin Gesetze vom 5. Cf. lober 1870 erwähnten -ttratilhetten befallenen oder d« Grlianlung verdächtigen Thiere weiden auf den Vericht des Ltaaiöthierarztes, wotin das Vorhandenjein der Krankheit censtatiert «der die Anzeichen und Ursachen angegeben »erden, worauf sich der Verdacht gründet, gelobtet. Die Tödtung findet statt: l. In Betreff lranlri Thiere: auf Anordnung des -Bürgermeisters der Gemeinde, der Mitglieder der Ackerbau Lümmlision und tes Districts-Commifsars. 3. In Betreff verdächtiger Thiere, wegen deren Berührung oder Zujammenfeins mit lranlen Ihie ren: auf Anordnung des Diftricts-Coniiniffars oder des Präsidenten dei Ackerbau Lommiffion oder des mil den landwirthfcha'tlichen Angelegenheiten beauf»ragten Mitgliedes der Regierung. 3. In Betreff von Thieren, welche, ohne mit infttitlten Thieren in Ueiührung gewesen zu sein oder mit solchen zusammengestanden zu haben, jedoch wegen ihres Verweilens in der 3!ähe von Contagions-Jitzen als verdächtig erscheinen: auf Anordnung des mit den landwirtschaftlichen Angelegenheiten beauftragten Mitgliedes der Negierung. Bezüglich der Tüdtung tonnen die aus einen« Land«, woher die Einfnl,r «erboten ift. hneingebrachten Thiere den verdächtigen assimiliert werden. »>t 2. Die Tödlung geschieht durch Vermittlung eines Polizeibeamten in Gegenwart eines Staats. lhierarztes gemäß den Anweisungen, welche von dem »it den landwirthschaftlichen Angelegenheiten beauftragten Mitglied« der Regierung gegeben werben tonnen. Den Eigenlhümern ist es unterfigt, von ansteckenden Nranlheitcn befallene oder der Ansteckung »«bächlige Thiere, ohne vorhnige Benachrichtigung des Staalsthierarztes, zu tödten oder tobten zu lassen. Art. 8. Jedes wegen Ansteckung oder wegen Verdacht der Ansteckung getödtete Thier wird besonders unb mit zerschnittener Haut in einer wenigstens zwei und einem halben Meter tiefen »nd wenigstens hundert Meter von jeder Wohnung und jedem Wege entfernten Glube und ihunlichst an einer Stelle verscharrt, »elcher lein Vieh nahe lommt- Der todte Körper null mit der ganzen ausgegrabenen Grdmasse »«der bebest werden. Art. 4. Die Tödtun-,, sowie di« Veifcharrung füllen durch die Aewohner der Inficierten Gebäulichleiten und durch Leute vorgenommen werden, die nicht mit Bieh in Berührung lomnien; es sollen Maßregeln getroffen werden, dah dutch den Transport der todlen «örper nach dem Vergrabungsorle bie »ranlheil nichl verfchleppi werden tonne. Sit. 6. Die Kosten für Todlung, Transport und Nnscharrung eines auf Anvldnung der Behörde geöttelen Teeres »erden vom Staate gelragen. «rt. 6. ils ist unterlagt gnöMftf Thiere tum Verbrauch zu iiberloffen, loenn nicht t« lhierartt öiejcn Ntitrauch schiijtlich juflcfiaiibfn, r.nchdeni cr m Folge ber Autopsie eiilliint, bat) die ftvanltjeit leine innere Verletzung Dmivfodjt Hut. -5rt. 7. Die B.höide, auf denn Arordnung die Tödlung stattgefunden, oder, in Eimanglung dieser Behörde, der anwisende Thierarzt bezeichnet die als »nsteclungsfähig zu vernichtenden Ge enstande, fowie die vom lranlen «der lranlheitiverbiichtigen Bi>h befetzt gewesenen und deshalb zu debinfieierenden Gebäulichleiten; dies in Gemähheit der Anordnungen des mit den landwirlhschafllichen Angelegenheiten deauftragten Mitgliedes der Regierung. Sit. B. Dem Eigenthümer eines gelodlelen Thieres wird aus Staatsmitteln eine Neigiilung zu«-far.nr, faüs derselbe, laut So; |a>ifl von 2lri. 3 des Vcsehes vom 5. Oltober 1870, vom Nnb'ginn der «ranlheit ben Bestimmungen der Art. 458 unb ff. des Strafgesetzbuches, sowie allen übrigen reglenientarischen Bestimmungen naiygelommcn ift, und überdies das Thiee werigsteni dreißig Tage im «sroßherzoglhum uerweitt hat, bevur die ersten Zeicheu der Krar,lhcit sich an demselben lunbgcthan, und falls dasselbe nichl irgend wem «zehörl, der feinen bleibenden Wohnsitz im Giohherzoaihum hat. Die Veigüning daif, wie der erwähnte «lnilel ebenfalls bestimmt, weder die Hnl<le des ».erihes, den da» «llranlle Thter im gesunden Zustande haue, noch die zwei Drittel des Werlhes des verdächtigen, allein noch nicht erlranlten Thieies übersteigen. Zur Feststellung der Vergütung wird der Werth desThier,» im gesunden Zustande vom Thierarzle, bei seinem eisten Besuche vor der und durch zwei von der Behötdc, welche dieselbe angeordnet ha , «nannte Sachverständige bestimmt. Slrt. 9. Der Eigenihiimer bes Grundstücke«, in welchem ein demselben nicht gehörige« Ihier vergraben wird, hat Anspruch «iiieine Pcigütung salis et dtiselbe binnen fünfzehn Tagen verlangt, und er übrigens einen «achlhell erleibct. Diese £crflüniiig wirb durch zwei vom DistiictL.üommissiii zu einennende Sachverständige abgeschätzt. Art. 10. Dem Eigenthümer der als anfteckungsfähig erachteten und deshalb vernichteten Gegenstäi,d» wird eine Vergütung zuerkannt, falls er den Besttmmungen über den Gesundheitszustand des Viehes nicht zuluiderg handelt hat. Dieselbe witd iestgesetlt durch den Th erarzt und dutch zwei von der Behörde, «eiche die Vernichtung angeordnet Hai, ernannte Sachverständige. Nil. II. i, er.Districls-Commissar regelt die Vergütungen in kurzer Frist und n>ch fceta Mittlern Betrage der ihm unterbreiteten llbschätzungei-. Echnnt ihm jedoch die Ablchäyuug überlrieb.n, ,o lann er, nach etwaiger andetwciter Prüsuni!, de» Bel-ag derselben herabsetzen. Art, 12. Die Entscheidungen über Tödlung und Vergrabung von Vieh, über Vernichtung von ansleckungsfähigen Gegenständen und über die;n leistenden Vergütungen werte» schriitlich abgefaßt und erwägen die Ansichten, wonach sich deren Bcgrüiidu, g ermessen läßt. Art, 13, Iteclamationin hemmen die Ausfiihrurg ber Eiitfcheidungen nicht; dieselben müssen binnin acht Tagen erhoben und vor das gebracht werden. Dieses entscheidet in letzter Instar,, vorbehaltlich der Frage, ob eine Vergütung gejchuU dcl sei. hierüber lann Rccurs an den Staatsrat!) stattfinden. Art 14. Von dem mit den Angelegenheiten betrauten Regierungsinitglied ernannte Cpeeial-Commissäre lonncil mit der Au«-führung und mit der Aufsicht über die Ausführung der durch gegenwärtigen Beschluß vorgesehenin Maßregeln beauftragt werden. Art. 15. Die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen lieses Beschlusses weiden Mit den durch das Gesetz vom 6. October 1670 angedrohten Etrafen geahndet. Königl.-Grohh. Beschluß vom 10. November 1870, wodurch die Maßrigeln zur Äbw.hr der Rindeipfft angeordnet werd.n. Art 1. Der Beschluß Un>rs Staatsministets »om 27 September d I., wodurch die Ausfuhr von Niedetläuern jeder Art nnterfagt wird, ist ab. geschafft. Alt. % Tic Ausfuhr von Hornvieh und Wollvich 'st gestattet; dies jcdoch nur vin Aufgang bis Untergang der Sonne, und wenn eine Bejcheinigung des Bürgermeisters nachgewiefen wird, daß dasselbe aus einer Gemeinde des Großherzogthum & hertömmt und nicht erst feit einem Monat aus dem Auslande eingeführt worden ist. Führer solchen Viehes dürfen nur Einwohner des Großherzogthum s fein, welche sich wenigstens feit einem Airnal in leiner durch den contagiöseu Typhus inficierten Oltschalt befunden haben. Art. 3. Jedem, der mit lyphuslranlem Vieh in Nerühtung gekommen oder in einem infrcierten Crtc gewesen, ist untersagt Stallungen oder andere mit Vieh besetzte Räume vor Ablauf von zehn Tagen . : UtutttL dielem Berbole sind die Agenten der Ortspolizei ausgenommen, welche in Fallen dringender Aothmendigleit und nach vorherige« Deslificierung in Verrichtung eines öffentlichen Dienstes Handel». All. 4. Den Viehhändlern und Metzgern, wleche Gegenden und Ortschaften, wo die ülinderpest gras.. siert, bewohnen oder besuchen, ist ber Betrieb ihre>z Geschäftes im untersagt. Art. 5. Das Betreten der Stallungen, fowie jeglicher »il Vieh bestandenen Raiimlichlelten ist jedem untersagt, welchem die Vefugniß dazu nicht vorn iHigenthümer ertheilt worden ist. Art. 8. Die Zuwiderhandlungen gegen diesen Best'luh melden mit den durch das Gesetz vom -?. Oft 157(1 oorgeschenen Strafen geahndet. Gesetz vom 10. November 1870, die Gründung einer anonymen Gruiidcreditgesell' schaft betreffend. Wir Wilhelm lll, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau. Großheriog von Luxemburg, ic., :c., zc. ; Nach Anhörung Unseres Slaatsrathes; Wil Zustimmung ber Kammer der Abgeordneten Nach Einsicht der Entscheidung der Abgeordneten-Hammer vom 9. Juni 1870 und derjenigen bei -taatsralhes vom 24. desselben Monats, gemäß welchen eine zweite Abstimmung nicht statt'inden lt-ird; Haben verordnet une verordnen' Einziger Artikel. Di: Regierung ist ermächtigt die Ausgabe von »erlooslichen Prämien-Obligatiunen behufs Vefördelung der Gründung einer «noniinten Grundcreditg'sellschaft zu genehmigen. Außer der Prämie werden diefe Obligationen zu einer jährlichen Verzinsung von wenigstens drei Prozent berechtigen. — Vom 12. November c. ab können Geldseiibungen mittels Vost-Anmeisungen aus Herzogthum Luxemburg nach ben in den Ressorts der Postoirectianen Straßbnrg und Metz errichteten deutschen Postämtern, und umgekehrt, veischickt werden. Der Betrag der hinterlegten oder auf Postanweisungen zu zahlenden Summen muß in Franken und Centimen angegeben werben. Die Einzahlungen für Postanweisungen, welche durch die deutschen Postämter rückzezahlt melden sollen, sind in französischem Gelde, und falls der hinterlegte Betrag 50 Franken übersteigt, in Fiinffranken Stücken oder in Gala zu bewirken. Es steht jedoch dem Absender frei seine Einzahlung auch in preußischem Geloe oder in Vereinsmünze, gegen Entrichtung eines provi'orisch auf zwei Prccent angesetzten A,jios zu bewiiken. Durch die Postämter des Großherzogthum« einzulosende Anweisungen dieser Art werden in französischem (Mde ausbezahlt. Steht dem Richnuiigsbeamt:« nicht eine ausreichende '-umme in dies« Münzsorte zur Verfügung, so wird die Zahlung der Anweisungens ine Ankunft der nötigen Gelder hinausgeschoben. Zieht jedoch der Adressat eine sofortige Aus» zahlung vor, so kann diese in preußischem Gelbe oder in Vereinsmünze statlftaden. Varanstehendes ist auch auf belgisches Geld anwendbar. Die vom Absender zu entrichtenden festen Gebühren sind festgesetzt wie foljt ; 25 Eä.itiin:« süc jede Pail-rnweisnug in Betrag bis zu 100 Franken; 50 Centimes für jede Postanweisung im Betrage von mehr als 100 Franken bis zu 200 Franken; Keine Postanweisung darf über 200 Fr. hinausgehen. Im übrigen unterliegen die fraglichen Post««Weisungen den für die im Verkehr mit Deutschland gültigen Beèiingungne. Die im Großherzogthum zu bejagten Postanweisungen zu vermendkden Formulare sind den in deutscher Sprache abgefaßten und fürs Binnenland des Großherzogthumö in Brauch stehenden Formularen gliich. - Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnih gebracht, daß vom 10. November c. ab der Gang des Brief-, Personen- und Güter«ansportdienste« zwischen Wiltz und Ettelbrück geregelt ist, wie folgt: Abfahrt von Wiltz 7 Uhr 10 Morgens. Abfahrt von Ettelbrttck <; „ 30 Abends. ' — Königl. Großh. Blschluß vom 10, November 1370 ist Herrn Lambert, Zahnarzt zu Metz, die Befugnitz zur zahnä'Ztlichen Praxi« im Großherzogthum auf eine Zeit von fech« Monaten ertheilt worden.