Gesetz vom 15. Januar 1870, wodurch den widerspänstigen Milizleuten und desertirten Militärs Amnestie verliehen wird.
Der Volksfreund, 1870-01-25 00:00:00

Gesetz vom 15. Januar 1870, wodurch den widerspänstigen Milizleuten und desertirten Militärs Amnestie verliehen wird. Wir Wilhelm II!., von Gottes Gnaden König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, :c., «., «. ; Haben verordnet und verordnen: Art. l. Ten widerspenstigen Milizleuten, sowie allen im Desertions-Zustand befindlichen Militärs, welchen lein sonstiges Vergehen zur Last liegt, obwohl sie Vellcioungs» und Vewaffnungsgegcnstände mit fortgenommen und sich außer Stand finden, dieselben wiederein> zubringen, ist Amnestie verliehen. Die Stellvertreter genießen die Wohlthat dieses Artikels jedoch nur, falls sie verabschiedeten Classcn ange» hören. Diese Beschränkung ist nicht anwendbar auf diejenigen, welche sich binnen zwei Monaten beim Corps wieder einstellen werden. Art. 2. Die Deserteure, welche verabschiedeten Classcn angehören, sind von jedem ferneren Dienste in der Armee befreit. Ein Gleiches gilt für die Freiwilligen und Widerspenstigen, wenn die Dienstzeit, für welche sie capitnlirt, «der welche ihnen gesetzlicher Weise auferlegt worden war, abgelaufen ist. Ar!. 3. Die nmnestirten Deserteure werden ein Dicnstbefreiungsattest erhalten. Im Falle der Inhaftirung werden sie in Freiheit scietzt. Art. 4. Die Wideispänstigen sind nicht an die Bei» bringung des Zeugnisses 1.1. gehalten, welche? fût die durch die Art. 197, 198 und 199 des Gesetzes vom 8. Januar 1817 vorgesehenen Fülle Vorgeschieben ist. Die'cs Zeugniß wird durch eine Beschönigung ersetzt, welche constatirt. daß der Betreffende die Wohlthat dieses Gesetzes genossen. Diejenigen, welche der Armee einverleibt worden sind, weiden ihren definitiven Abschied erhalten. Art. 5. Die noch nicht verabschiedeten Milizclasscn ungehörigen Deserteure, sowie die Widerspenstigen, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht gänzlich genügt haben, werden zum Wiedereintritt in ihr Corps angehalten, um ihre zur Zeit der Veröffentlichung dieses Gesetzes noch nicht abgelaufene übrige Dienstzeit zu vol» lenden. Ebenso verhalt es sich mit den Deserteuren, die als Freiwillige für eine Dienstzeit capitulirt haben, welche zur Zeit dieser nämlichen Veröffentlichung noch nicht abgelaufen ist. Binnen sechs Monaten vom Tage dieser Veröffentlichung ab, werden sie sich beim Staatsministerium stellen, um ihre Unterwerfungs-Ertlürung und ihr Dienst» gcsuch abzugeben, dies bei Strafe der Entziehung der Wohlthat diefcs Gesetzes. Diese Frist beträgt fünfzehn Monate für diejenigen, welche sich außerhalb Europas befinden. Dem König-Großherzog ist jedoch vorbehalten, diejenigen des besagten Verfalles zu entheben, welche nachweisen, daß sie sich in der Unmöglichkeit befanden, vorangehenden Bestimmungen nachzukommen. Art. 6. Die Widerspenstigen, welche sich in einem der durch das Gesetz über die Miliz vorgesehenen Vc» freiuugsfälle befinden, können denselben im Augenblicke ihrer Unterwerfungs-Ertlärung gellend machen. Der Revisionsralh wird darüber entscheiden. Ar!. 7. Gegenwärtiges Gesetz wird am Tage nach seiner Promulgation in Wirksamkeit treten.