Interpellation
Luxemburger Wort, 1851-11-14 00:00:00

Interpellation des Abgeordneten Hrn. Dr. Jonas über den Stand der Handelsverhältnisse Deutschlands, gerichtet an die Regierung in der Sitzung der Dcputirtenkammer vom 12. Nov. Meine Herren, Das Budget der öffentlichen Angelegenheilen, dessen Berathung wir heute schließen werden, veranlaßt jährlich die Regierung, der Kammer die Lage der auswärtigen Beziehungen des Landes darzulegen. Unter unfern auswärtigen Beziehungen sino es hauptsächlich und vor Allem unsere Beziehungen zu Deutschland, welche für uns von Belang sind. Unsere po» lilischen Beziehungen zu Deulschland sind bereits in der gestrigen Sitzung der Kammer erörtert worden. Außer unfern politischen Beziehungen zu Deutschland haben wir jedoch noch andere von der höchsten Wichtigkeit, es sind unsere Handelsbeziehungen. Ich kann mich wohl der Mühe entheben, hier näher auszuführen,  welches hohe Interesse sich an unsere Industrieen knüpft und wie sehr dieselbe unsrer ganzen Sorgfalt wert!) sind. Nun ist aber das Schicksal unsrer Indstrieen schlechthin abhängig von dem Schicksal der Industrieen Deutschlands. Ich fühle mich deßhalb bewogen, einige auf diesen Gegenstand bezügliche Fragen an die Regierung zu richten, welche ich mit einigen Betrachtungen einleiten werde. Meine Herren, die gegenwärtige Lage des Handels in Deutschland ist so beschaffen, daß wir derselben unsere ganze Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Zwei große Handelsfragen sind es, welche in diesem Augenblicke Deutschland beschäftigen. Die eine dieser Fragen hat zum Gegenstand die Schöpfung einer großen Zolleinigung, welche alle Staaten Deutschlands mit Einschluß von Gesammt-Oesterrcich in sich zu fassen bestimmt ist. Oesterreich hat zuerst den Entwurf dieser großen Zolleinigung aufgestellt und denselben den verschiedenen deutschen Regierungen zur Prüfung vorgelegt. Viele setzten Anfangs Zweifel in die Aufrichtigkeit der Absichten Ocstcrreichs, und glaubten, dasselbe suche nur die Völker Deutschlands durch das Außergewöhnliche und Großartige des Vorhabens zu blen'en. Wenn wir jedoch gegenwärtig betrachten, was seit zwei Jahren in Oesterreich für die Verwirklichung des gedachten Vorhabens geschehen ist, so kann kein Zweifel mehr au der Aufrichtigkeit der Absichten Oesterreichs übrig bleiben, und wir müssen vollends zur Ueberzeugung kommen, daß Oestcrreich auch in Zukunft Alles aufbieten werde, um seine Gedanken ins Leben zu führen. In dem geringen Zeitraum von zwei Jahren hat Oestcrreich die Zollschranken, welche seine verschiedenen Provinzen von einander trennten, aufgehoben; es hat ferner das Prohibitiusystem, welches seine Grenzen der Concurrenz des Auslandes versperrten, aufgegeben, und einen Tarif ausarbeiten lassen, welcher, auf den Grundsätzen eines vernünftigen Schutzes beruht und von den Sachverständigen als wahres Meisterwerk betrachtet wird. Die Veröffentlichung dieses Tarifes steht bevor. Die zweite Handelsfrage, welche gegenwärtig Deutschland beschäftigt, betrifft das künftige Schicksal des Zollvereins. Wie sie wissen, steht in nächster Zukunft die Erneuerung sämmtlichcr Verträge, welche die jetzigen zolloereinten Staaten mit einander verbinden, bevor. Werden alle bisherigen zollverbündeten Staaten die Verträge erneuern und auf welcher Grundlage wird diese Erneuerung geschehen? Im Innern des Zollvereins besteht schon seit längerer Zeit ein Gegensatz von Interesse, der immer schroffer wird. Die nördl. Gebiete deS Zollvereines streben den Freihandel an, die südlichen Gebiete verlangen einen den Bedürfnissen ihrer Gewerbe entsprechenden rationellen Schutz. Wir befinden uns, nach meiner Ueberzeugung, in gleicher Lage wie die letztgenannten Gebiete; auch wir sind des Schutzes für mehre Gewerbe bedürftig, um die Concurrenz des Auslandes bestehen zu können, nicht etwa darum weil unsere Gewerbe sich nicht in dem Zustande der Vervollkommnung befinden, wie die des Auslandes, das Gegentheil ist der Fall; sondern weil die Bedingungen der Production, welche die Ratur schafft, ungünstiger sind. Der gegenwärtige Tarif des Zollvereines ist unvoll» kommen und den Bedürfnissen der deutschen Industrie keineswegs entsprechend. Derselbe ist ausgearbeitet worden im Jahre 1818, also in einer Epoche, wo die deutsche Industrie noch in ihren Anfängen war, und paß! deshalb nicht für die gegenwärtige Stufe der Entwicklung. Daher kommt es denn, daß schon seit längerer Zeit die deutschen Gewerbtreibenden beständig eine Revision des Tarifs forderten; dasselbe geschah Seitens der Regierungen der südlichen Staaten auf den verschiedenen Zollconferenzen und namentlich noch auf der jüngsten Zollconlcnnz in Kassel. Alle diese Bemühungen scheiterten thcils an dem Widerstand der nördlichen Staaten des Zollvereines, thcils an dem Einwand, daß es gefährlich sei, vor der Erneuerung der Verträge das Handelssystem des Zollvereins wesentlich zu ändern, und daß man den Zeitpunkt der Erneuerung der Verträge erst abwarten müsse, um durchgreifende Reformen in's Leben zu rufen. Wird es nun jetzt, wo der Zeitpunkt der Erneuerung der Verträge herannahet, gelingen, die im Zollverein jetzt bestehenden Gegensähe zur Befriedigung Aller zu versöhnen, davon hangt die Zukunft des Zollvereines ab. Aus die Losung dieser Frage wirb der am 7. Sept. zwischen Preußen und Hannover geschlossene Handelsvertrag nicht ohne Einfluß sein. Wir müssen allerdings diesen Vertrag als ein glückliches Ereignis) begrüßen, insofern er das Gebiet des Zollvereines erweitert, und so dem Handel eine» größeren Markt eröffnet. Schon lange hat man auch diese Handelsucrbindung erstrebt, nur scheute man immer vor dem Opfer eines Präcipuums von per Kopf zurück, welches man jetzt bewilligt hat. Jedoch scheinen mir die Folgen der gedachten Handclsverdindung von einer andern Seite bedenklich. Schon jetzt besteh» im Zollverein kaum das Gleichgewicht zwischen den Gebieten, welche die beiden entgegengesetzten Handelssysteme vertheidigen, so daß schon vor Abschluß des hannoverischen Vertrages Stimmen laut wurden, die Forderungen der südlichen Staaten werden unerhört bleiben und letztere werden sich vom Zollvereine trennen. Dieses ist namentlich von Baiern und WUrtcmbcrg behauptet worden. Nun wird aber durch den Anschluß des Sleuervereins der Einfluß der Freihändler im Zollverein bedeutend verstärkt, so daß nicht recht einzusehen ist, wie eine Ausgleichung zu Stande kommen wird. Pflicht ist es unserer Seits, bei den künftigen Verhandlungen über die Erneuerung der Zollverlrage mit Entschiedenheit aufzutreten und nach Kräften die Staaten zu unterstützen, welche gleichartige Interessen wie wir haben. Die bevorstehende Erneuerung der Zolluertra'ge wirb auch der Regierung die Gelegenheit darbieten, für unser Land eine günstigere Stellung im Zollverbande zu ermitteln. Unsere jetzige Stellung im Zollverbcmde ist zu unvorcheilhaft, als laß wir dieselbe länger ertragen könnten. Wie Sie wissen, haben wir keinen Zutritt zu den periodischen Conferenzen, worin die wichtigsten Interessen des Handels verhandelt werden, viel weniger das Recht zur Stimme. Das einzige Recht, welches die vorige Negierung ungeachtet aller ihrer Anstrengungen, durchsetzen konnte, besteht darin, daß wir die Mittheilung der bei den Conserenzen zu stellenden Anträge verlangen und uns durch eine deutsche Regierung nach unserer Wahl vertreten lassen können. Diese ungünstige Stellung ist nicht sowohl durch die geringere Wichtigkeit, den geringeren Umfang unseres Landes, als vielmehr durch.die Vereinigung der Grvßherzoglich-Luremburgischen und Niederländischen Krone auf dem Haupte desselben Souverains verursacht worden. Seit der Constitution von 1848 ist jedoch unser Land vollständig unabhängig und selbstständig geworden; diese Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ist noch jüngst durch die Ernennung eines Statthalters für das Großherzogthum bestätigt worden, derselbe wird in den Augen Deutschlands durch die bevorstehende Ernennung eines luiemburgischen Bevollmächtigten zu dem deutschen Bunde vollendet werden. In Betracht dieser Umgestaltung unserer Verhältnisse muß Deutschland nothwendig alles Mißtrauen uns gegenüber bei Seite setzen; es muß uns künftig in gleicher Weift wie die andern deutschen Staaten behandeln, und uns dasselbe Maß von Rechten gewähren. Pflicht der Regierung ist es deshalb, bei den künftigen Verhandlungen über die Erneuerung der Zoll» ertrage kräftig zu interveniren. Ich sprach vorhin von den Befürchtungen, welche die jetzige Verhältnisse für die Fortdauer deS Zollvereines erwecken. Wir sind mehr wie jeder andre Staat wegen uns,« geographischen Lage bei der Frage der Fortdauer des Zollvereines beiheiligt; eine Auflösung des Zollvereins würde jetzt mehre Hauptindustrien zu Grunde richten. Deshalb müssen wir genau jeden Vorschlag prüfen, welcher die Unsicherheit der gegenwärtigen HandelSverhältnisse zu beseitigen geeignet ist. Und hier fühle ich mich wieder nochgedrungen zu dem Vorschlag der großen deutschen Zülleinigung zurückzukommen. Diese große deutsche Zolleinigung scheint mir recht geeignet, in die deutschen Handelsverhältnisse die noth< mnbige Sicherheit einzuführen; sie scheint mir namentlich geeignet, die jetzt im engem Zollverbande sich bekämpfenden Gegensätze zu vermitteln. Die Anhänger des Schutzsystems werden dnrch die große deutsche Zolleinigung befriedigt, indem dieselbe eben auf der Grundlage eines rationellen Schutzes wird gegründet werden, wie es ausdrücklich die offizielle österreichische Denkschrift erklärt. So sehen wir, daß auch wirklich die Gewerbtrcibenden Deutschlands sich zu Gunsten der österreichischen Vorschläge aussprechen, so noch jüngst die zu Cassel versammelten Hüttenbesitzer, unter denen auch ein ehrenwerlhes Mitglied dieser Versammlung als Vertreter der luremburgischcn Eisenindustrie sich befand. In gleicher Weise zeigen die südlichen gewerbtreibenden Staaten große Hinneigung an das österreichische Zollsystem. Auf der andern Seite erheben sich auch Stimmen aus dem Lager der Freihändler entschieden für die große deutsche Zolleinigung aus dem natürlichen Grunde, weil in einem Gebiete, welches 70,000,000 Menschen umfassen wird, die Freiheit des Handels gewissermaßen verwirklicht ist. Der Entwurf der großen deulschen lolleinigung verdient somit unsre ganze Aufmerksamkeit. Wenn ich gut unterrichtet bin, so sind diese größeren Handelsfragen bereiis in Dresden verhandelt worden und werden gegenwärtig noch in Frankfurt berathen. Ich richte nun an die Regierung die Frage, ob dieselbe bei den bereits gepflogenen Verhandlungen über die deutschen Handelsvcrhällnisie intervenir! ist und ob dieselbe auch künftig dabei kräftig und entschieden zu intervenue« gedenkl, und welches Handelssystem die Regierung vertheidigen wird.