Das Gemeinde=Gezeß und die Kammer.
Der Wächter an der Sauer, 1854-01-25 00:00:00

Das Gemeinde=Gezeß und die Kammer. Wi» lassen hier nachstehend den Bericht folgen, den Hr. Eberhard im Namen der Eentralsection übet die Mociftcationen abgestaltet, welche die Regierung an dem von 1848 vorgenommen «rissen wollie. Füt manchen Leset, det in den parlamentari» scheu Gebräuchen vielleicht wenig bewandert sein dürfte, xviid es nicht ohne Interesse fein, zu vernehmen, wie die Bcrichle der Eentralfection ztt Sunde fornmen, und welche Bedeutung ihnen beigeleg! werden muß. Bekanntlich ha, der in Rede stehende Bericht die Re« gierung veranlaßt, die Session zu schließen; man mnß datans folgern, daß derselbe als em bedeutsames AI. tenstück von ihr angesehen «vutde. Wiid ei» Geseßvorschlag oder sonst em wichtige« Anliege» vor die Kammer gebracht, so überweist selbe es zur lluiectuchung a» die vier Sectione». Die Kammer theilt sich nämlich in vier Abcheilungen oder Seclt'onen, von denen eine jede in befottderm Lokale sich versammelt Jede Hai ihren eigenen Vonitzer und Secreiär. Die hier gepflogenen Bet.nhungen und nichi öffentlich und em jedes Mitglied kann ttiigeiiirt seine Bein erklingen über diesen oder jenen Pu»l< der Vorlage machen. Findet die Mehrzahl der Sictionsmitglicber die Bemetkitng gegründet, fo ivitd sie in em Register eingetragen. Nachdem fo das gan.e Gefetz dtnehge» nommen wotden und die gemachten Bemerkitiigeu em» getragen worden sind, ernennt die Sectt'on einen Be» tichicrstatter, d. h. eni Müglief. welc-heS die von ihr gemachten Bemerkungen in der Eeniralfection vortu» tragen »nd zu venhetdigen bernfen ist. Dieses Mitglied ist gewöhnlich von der Majorität, d. h eS «heilt die Ansichten der Mebrzahl der für odet gegen das zu berathende Gesetz. Ist nun em solcher Vorschlag von allen vier Seelionen uuicri'iicht und berothen worden, und hat eine jede ihren Bericht. erstatter einannt, fo trenn diefe vier Berichterttattc-r unter dem Vorsitze des VräftCcnten oder Viceptasicenten zusammen, und bilden die sog. Een tta \- sect ion. Das Gefc« «vird neuerdinegs diirchgenommen, Punkt füt Punkt, und bei jedem Punkte bringen die Bctich:cr stattet die verschiedet! Bemerkungen vor. «reiche von den refp. Sectionen gemacht worden sind Die Bemetliin' gen werden neuerdings dielunrt, als begtündei oder unbegtündet. als «vefentlich oder uuivefenilich befunden und demgemäß über sie entschieden. Diese oetschiede neu Entfcheidnngen werdet, ebenfalls nennt und bilden den sog. Berichi der Eenitalseciion, der von einem durch die Eentralsection gewählten Rapponeur oder Betichterstatter abgefaßt und det Kammer vorgetragen wird. Der Bericht wird gedruckt und den einzelnen Mitgliedern niilgelheilt, und uiinmebr erst beginne» die öffentlichen Berathnngen durch die ganze vereinte Kammer, und zwar mil Zugrundelegung jenes BerichieS. Unsere Leser ersehe» hieraus, daß bei naturgemäßem Verlaufe der Sache, die Eenltalfeciion die Anücht det Majorität der Kämmet vertritt, und daß ihr Bericht die Siimmun > der Kämmet einem Gefeh-.'orschlage gegenübet ausfptich«. - Wir haben diese Bctne> klingen vorausschicken müssen, um untern Lesern die Beden» luug des nachstehenden AklenflückeS klat vor Augen treten «u machen. Bericht det Cenll., 1 seelion, gebildet von den HH, PeSeaiote, Plündern, Welter, Jonas. Echorn und Ebethard, über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Eom» mnnal Geteyes; vorgetragen in der -steinig der Deputiitenkanimer vom 9. Januar 1854 — Be» richterstattet : Hr. Eberhard. Die erste Sectio» ha« sieh, »ach reiflich« Nntetsn» chting des vorgelegten Gesc-tzenta'infeS, mit 5 Stirn» men gegen 1 für dessen Verwerfung ausgesprochen Em Mitglied billig« den Einwurf, wünscht aber die Beibehaltung der Art. 5 und 6 des Gesetze« von 1818, welche Bezug haben aus die Eriiennting det irüigcr» meister und Schöffen. Em Mitglied der Section hat hierauf nachstehenden Antrag nieoergeleg« : „Die Sectio» ist der Ältlich«, daß d.«S vorgeichlagetie Gesey gänzlich vor. dem seit 1848 bestehende» abweicht; "aß eS einfach die Wie» derlchr nun Gesetze von 1K43lK43 bezweck«, desfen Revision indessen von det bestehenden Vrifassung als tnier, läßlich angesehen weide» ist; die Section ift der Ansteht, daß «vetin man das Gefetz von 1848 abschaffen wollte, um zu jenem von 1843 zurückmlehten, man eiue Inconstitiitionaliiät begehen würde; sie sindet feiner, daß die Bestimmungen des Art 111 der Ver fassung nicht blos in det Auseinauderfetzung der Beweggründe auSgcdtückt fein, sondern auch in dem Terie des Ge« fetze« felbst ihre Anwendung finden sollen. — Die Section will nicht unbedingt behaupten, daß das Ge« seh von 1848 nicht« zu wünschen übrig lasse, sie glaubt aber, wenn solches det Fall fei. die Regierung einladen zn müssen, em vollständiges Gefetz vorzulegen, welches die Gefetze von lBi3 und mit den in der Eonstiluiion ausgeditickie«« Giliudfatzeu veibinde; denn sie ist nicht det Ansicht, daß em 'Gesetz durch voi.« wetdet« lötitte und solle: sie g!anbt ferner, daß der Zeitpunkt noch nichi grkomtnen sei, wo t„,,i, die Vor nnd ttivtbetle deS bestehenden Gesetzes genügend würdigen iötttie." Diefer Antrag ist „lit E.nstianiiigfeii, 1 Siim.ne ansg.no,nnieti voliri woeden — Die ~i'«>te Secllon spricht sich mit 5 gegen 4 St. dahin ans, daß im Prinup die Modisication de« Gesetzes vom 23 Oktober I>4B dringlich fei. daß man abet die Bestimmungen dieses Gesetzes, welche gut, und diejenigen welche die Ausführung der ,durch die Verfassung aufgestellten Grundsätze sind, beibchal» len müsse. Sie schreitet hierauf zur' Untersuchung des von der Regierung vorgelegten Gesetzes und schlägt folgende Geselieniwurf vor : Art. l. Die An. 1, 2. 3 »nd 4 des Gesetzes vom 23 Oktober 1848 sind durch folgende Artikel erfetzt: „Die Geinciiideräthe, mit Inbegriff i>er Bürgern,ei» ster und Schöffen, bestehen ans 1 Mitaliedern in rx,» Gemeinden utter 10 0 Seelen, aitS' 11 Mitgliedern in jenen von 10)0 3JOO, ans 15 in den Städten außer Luremburg, und ans 25 in der letztern Statu " Dieser Atitle, wird mi« 5 Stimmen gegen 4 ange» »omtnen Art 3. Die Art. 5 nnd 6 deS Gesetzes von 1843 find durch folgenden Art ,u et setzen : „Ter König nennt die Bütgermeister und Schöffen aus der Mitte des Gemeindeiathes. „Indessen ,'olleu die Schöffen aus einer Liste von }w«f Eaudidaien gewählt merpen, die von dem Eon» ieil für jede Stelle furch gdieinie Abstimmung und absolute Stiminenmehrhett aufgestellt wirb," Der 1. § dieses Art. wird mit 5 gegen 4 St. an» geniniinien; Der 2 § mit 3 Summen gegen 2 ; 3 Mitglieder haben sich der Jlbftunmimg enthalten. Axt. 3 Der Art 7 deS Gesetzes vom 23. Okto» ber ist dnrch folgenden An. ni erfetzet, ; «ES gibt in jeder Gemeinde 2 Schöffen." Diefer Artikel ist mit Einstimmigkeit angenommen werden. Att 1 „Die Vtnennungen der Bürgermeister, Schöffen und tziemeinbetäthe geschehen für die Diner vo» 3 Jahren: nach diesen, Zetiran- e weiden fie säinnitlich ertieiieit -. die austretenden Mitglieder können wieder gewäblt ivetden." Die er Ar.ilel wird mit 4 S«. gegen 3 angenom. men; em Mitglied enthalt sich der AMiiin.niing. Art. o. Der An 8 b,-s betagten Gesetzes ist durch folgende Bestimmung erfeßk : „Keiner der dn.ch die b.stehenden Gefetze über die Bildung ber Genieinberathe vo gci'elvueii Dispense kann andeiS be» illtgi weiden, als mit Zustimmung des Gemeinder.nbes," Diefer Aüilcl wird mit Etnstimtnigkeil.mgenommen. Art. 6 „Die Art 9, 10, 11, 12. ,3, 14 und li deS Gesetzes vom 23. Qllobcr 1818 werden beibe» hallen " Einstimun'g anaeiioniiiic-ii. An. 7 „Der E.nfnS süt die Eommunalwahlet, ist auf 10 Fr. festgesetzt " wieset Ar« »vird mil 5St gegen 4 angenommen. — Die dti««e Scctton ist der Ansiht. der Entu'iirf fei von einet zu großen Wichtigkeit, als daß er in fo tützet Zeil untersuch! werden könne; sie glaubt, der« selbe hätte in Gcnaßbeii deS Ar«. 6 > der Verfassung, de» Mitgliedern der Kammer 14 Tage vor ihren, Zn« fainmciitiitie vorgelegt werden müssen; deshalb ver» wirft sie det, Geietzccrfchlag. — Die vierte Seciion stell« sich zuerst folgende Frage: ob die einfache Rückkehr zum Gesetze von 1843, «die sie von der Rrgioung vorgeschlagen ist, nach den une) regierenden cottstittitionellen Prinzipien angenommen weiden kenn, besonders in Hinsicht ans die durch Art. 111 der Verfassung festgestellten Bestimmungen und in Gegenwart deS SchlaßarttkelS, der die Rerisioti des GefetzeS von 1843 valaii.it ? — Die Sccnou b.ant« wortet tiefe rtiage mit Nein. Sie fiagi sich sodann, ob die Revision des Gesetzes von 1843 dringend sei? und beantwortet diese Frage ebenfalls verneinend. Diese Seciion fragt ferner, ob iet'e Reoision nützlich (ei ? Hierauf antwortet sie mit Ja; doch ist sie der Ansicht, diese Reform müsse im Keifte des Fotn'chriltes und det Freiheit und nick! im Geiste des A'inlrljriite« vot sich gehen. Die Sectio!» diücki schließlich die Ansicht aus. daß es an det Re» gierung fei. daS NevisionSgefetz vorzulegen, und daß es den Gebräuchen det parlaineniarifchen Regierung zuwider fei. in einet ähnlichen Frage die Initiative det Kammet zu überlassen. (Schluß folgt)