Rede
Luxemburger Wort, 1850-10-23 00:00:00

Rede des Hrn. Regierung!,Präsidenten SB il Im or über die deutsche Frage, gehalten in ter 13. Sitzung der Deputirten-Kammer am 17. Ott. 1850. 2)ieS3emerfungen ber Sectionen jeifallen in jwet gragen : 1. 2)ie Sonftitutionalität ter IBertretung teê ©ro§l)erîogtb,um3 Çuremburg bei tem teutfa)en 33unte, unb 2. Söelcfeeö ftnb bie folgen btefer 33er* tretung? 3ur Beantwortung ber erften Srage tntt§ td) au ben Slrtifcl 1 unferer Sonftttution erinnern. Derfelbe lautet : „Das Großherzogthum Lurcmburg ist ein unab„gängiger, unheilbarer und unuerâ'iifjerlid?er Staat; „es bildet einen Bestandihcil des deutschen Bundes, „gemäß den bestehenden Verträgen. Die Abändc, „rungen, welche an tiefen Verträgen vorgenommen „werben könnten, werten der Guiheißung ter Kam„mer unterworfen." Daraus folgt, daß Luremburg den bestehenden Verträgen gemäß zum deutschen Bunde gehört, und Veränderungen an diesen Verträgen der Genehmigung der Kammer bedürfen. Diese Verträge sind seitdem beibehalten worden, als Lanbesgesetze, als Staatogrsctze, ûnt fie können nicht geändert werden ohne die Genehmigung ter Kammer. Ich habe im Dezember vor. Jahres ter Kammer $>ropofitioncn gemacht; sie hat sich dem Interim, welches bis zum 1. Mai dauern sollte, angeschlossen, nicht dem Dreikdnigsbündnisse. Unterdessen sind den Regierungen verschiedene Vorschläge gemacht Worten. Es sind deren drei. Der eine ist die Verlängerung des Interims, der zweite ist der September-Vertrag mit Oesterreich zur Bildung einer neuen Sentrolgewalt; der dritte endlich ist cer alte Bund. Die Regierung konnte zur Verlängerung des Interims nicht ihre Zustimmung geben, weil dasselbe nur vorbereitete Vorschläge zu genehmigen berufen war und eine erecutiue Gewalt voraussetzte. Der zweite bedingte die Nichtenstcnz des Plenarbundes und schuf nur eine erecutive Gewall. Diese bei- den Elemente, das erccutive und das delibcrirende finden sich in dem allen Bundestage vereinigt. Die Regierung hat also einen Repräsentanten nachFra>,t'furt gesandt; sie hat sich demnach, wie Sie sehen, ganz auf den constmüionellen Boven gestellt. Ter alte Bund besteht auf Grund re> Traktale uon1815, welche unsere Constitution beibehält, zu Recht; unsere Constitution erhält also auch den alten Bundestag; und die Regierung hat deshalb ganz constitutionell gehandelt, wenn sie einen Deputaten nach Frankfurt sandte. Es handelt sich jetzt um die Frage: Wie ist jetzt die &ige Luremburg's? Sie ist die, welche die Gonstitution selbst vorgesehen hat, da die Constitution die Beibehaltung der Traktate protlamitt. üuremburg hat sich stets gegen die Revision der Traktale verwahrt; das beweist am deutlichsten der Art. 1 unserer Constitution. Aber schon vorher Halle unsere alte Ständeversammlung der Regierung ähnliche Reserven aufgegeben. Ein anderes Factum bekräftigt riefe Behauptung. Von den Beschlüssen tes Frankfurter Parlaments ist nämlich kein einziger — die Proklamation des Rcichsverwesers ausgenommen — in Çuremburg publizirt worden. —Endlich haben Sie, meine Herren, sich nicht der Union angeschlossen; die Kammer hat sich also dadurch Hegen rie Verlängerung des'Interims erklärt; es blieb also nur noch der alte Bundestag übrig. Die Negierung handelte demnach gan; nach dem Sinne des Art. 1 der Constitution, wenn sie dem deutschen Bundeslage sich anschloß und ihn dcschickle. Der deutsche Bund ist durch die Ereignisse von 1848 und 1849 nur für eine Zeit lang in feiner Thätigkeit unterbrochen w o r v e n; e r w a r a b e r nicht i n d e r Wirklichkeit und in seinem Rechte ausgehoben. Die SJcgievung war ter Ucberzeugung, daß ter alte Vund wiercr i»S Vebcn treten müßte, sobald die Macht ter Ereignisse oder die Uelereinkunft der deulschcn Mächte dem nicht mehr entgegen wären. Nicht als ob die Regierung die Ereignisse von 1848 übersähe oder ntcoi beachtete! Sie sieht vielmehr deren Wichtigkeit scbr wohl ein. Wenn aber die Negierung bei der Z .fammenberufung des Buudcstagcs feine Initiative eignff, so geschah dies, weil Dcfterreid) den Bundestag nur provisorisch une zwar Behufs der zeitgemäßen Revision der Bunvcsakle einberief. Diese Reserven sind uuserm neuen Deputaten in Frankfurt ausdrücklich zur Pflicht gemacht reorten, Eins war vorausgehe», une îft ..uch richtig eingetroffen, daß sich nämlich alle anceieu Regierungen entweder für die Union oter für oen Bundestag erklärten. Sie, meine Herren, haben sich gegen die Union ausgesprochen; es blieb also nur die Wahl des SBuiiteetageë. Der Weg ter Regierung war also vorgerechnet, ich wiereryolc es, und zwar durch Ben Art. I uuferev Constiiulion. — Dir Xcpu; taten in graiiffurt voürcn nicht, wie die sJ}/itglieDcr uufcvec Hammer, na et) ihrer persönlichen, eigenen Uebcv^cugung, sondern nach tea 3nftructioncn, meiere fie von U)un Regierungen erhallen. Die confttiu« tionclle Verantwortlichkeit fällt also nicht auf sie, sondern auf die resp. Regierungen, wie jeder Act im konstitutionellen System.