Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-06-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ausgezeichnete Juristen, welche fest behaupten, daß kein Gerichtshof uns Unrecht geben könnte. im Spiele hat, um der päpstlichen Regierung glauben zu machen, wie notwendig es sei, daß italienische Truppen Rom und den Kirchenstaat besetzten. Giner Depesche aus Amerika zufolge ist der Proceß des Kaisers Max verschoben. Auf Wunsch vieler unserer Leser tragen wir aus den Kammeruerhanolungen Einiges nach. Wir müssen aber vorher bemerken, dah die Debatten etwas verworren waren, und daß sic nur um die konstitutionelle Frage sich bewegten. dcrs die Entlassung der mit dem 1. Januar ausgedienten Truppen und der Aufschub der Armeeorgnnisation bis November hervorhoben, die allerdings Beweise sind, daß in diesem Jahre der Krieg mit Preußen nicht 511 den Wahrscheinlichkeiten gehört. Doch nicht mir die Arinccorganisation ist aufgeschoben, sondern die Gesctzuorlageu über die Presse und die Vereinigungen sind ebenfalls auf Antrag der Regierung von der Kammer ausgefetzt worden. Mit diesen Gesetzvorlagen wollte die Regierung die öffentliche Meinung befriedigen und fie für lhre Plane gewinnen- fie bedarf ihrer für dieses Jahr nicht und sonnt konnten sic auch ein frommer Wunsch bleibe». So wird denn die Budgetdebatte in der französischen Kammer bald vorgenommen werden, bei welcher Gelegenheit die politischen Fragen erörtert werden tonnen; doch auch darauf scheint die Negierung sich nicht allzu weit einlassen zu wollen, denn cine von Berryer geforderte Mitteilung der auf Mexiko bezüglichen Aktenstück Hat -fie mit dem Bemerken abgewiesen, cine solche Mittheilung konnte Folgen haben, für welche die Regierung nicht verantwortlich sein will. Am 21. Juni hat der Sultan Koustantinopel verlassen, um die Reise nach Paris anzutreten. Bis der französische Kaiser am 1. Juli die Preise- und Mcdaillenuertheilung au die Industrieausstcller vornimmt, ist den Coitjektureit der Politiker und Zcitungscorrespondcnten freies Feld gelassen, den einen, um Frieden, den andern, um Krieg zu prophezeien. Am genannten ersten Juli soll uämlich der Kaiser cine Rede halten, in welcher er Aufschluß über die Zukunft semer Politik geben soll; man hofft, die Rede werde cine friedliche sein, wir defürchten aber, daß es cine Rede fein wird wie die von Marseille, worin er das Kaiserreich als den Frieden prollamirte, einen Frieden, der durch die blutigen Kriege in der Krim und in Italien iüuftrirt worden ist. Bis zum ersten Juli müssen wir uns also anf die Mittheilung dessen beschränken, was die Pariser und Berliner Regierungsblätter sagen. Und da trifft es sich denn, daß diese beiderseitigen Blätter im vollsten Widerspruche mit einander stehen ; während nämlich die Berliner Blätter in einem Besuche be» französischen Kaisers in Berlin ein Unterpfand des Friedens erblicken, stellen die Pariser diesen Besuch ganz in Abrede und bcmentiren somit die Folgen, welche die Berliner daran knüpfen. Die Unterlassung dieses Besuches wird als Beweis kühlerer Beziehungen zwischen Paris und Berlin angesehen, was seine Erklärung in der militärischen und volkswirthschaftlichcn Vereinigung Süddeutschlands mit Norddeutschland findet cine Vereinigung, welche dem Geiste des Präger Friedens zuwiderläuft und tatsächlich Deutschland unter der Hegemonie Preußens einigt. Holland hat sich herbeigemacht, um den auf Limburg fallenden Antheil au dem Eigentum des frühern deutscheu Bundes zu beanspruchen-, Bayern ist als Mitglied der Liquidations-Commission mit der Geltendmachuug der Ansprüche Hollands beauftragt. Und Luxemburg? Die Kammer verwarf voriges Jahr einen non der Regierung geforderten Crédit, um oie Ansprüche Luxemburgs bei der Liquidations-Commission durch einen Vertreter geltend zu machen; §r.;2lnbré war damals der Wortführer gcgenden Crédit; wird nun unfere Negierung einen Staat finden, der sich für uns verwendet? In einer Depesche des französischen Cabinets an den französischen Gesandten im Haag vom 27. Februar heißt es, Holland habe in Berlin vorgeschlagen, es wolle auf feinen Antheil an dem Vundeseigeuthum verzichten, wenn Deutschland alle feine Reklamationen aufgebe, die es auf die durch den Krieg gelösten Buudesbeziehung^n gründen könnte; da mm aber Hollaud für Limburg Ansprüche erhoben hat, so scheint es. als ob es von seinem Vorschlage zurückgekommen wäre. Oder hat es etwa auch in diesem Punkte dasselbe falsche Spiel getrieben, das es mit Luxemburg überhaupt getrieben hat? Hat es etwa für Luxemburg auf den Antheil am VundeZeigeuthum verzichtet, um den Antheil Limburgs reklamircu zu können? Wir ermähnen dieser Sache, um fie geeig° uetcn Ortes zu empfehlen. Rücksichten gegen Holland können und dürfen wir nicht mehr haben, beim Holland hat sich gegenüber uns in in einer Weise benommen, die wir als schmählich bezeichnen müssen. Vergessen wir auch die Millionen nicht, die Holland uns aus frühern Zeiten her schuldet; diese Angelegenheit ist keineswegs so verzweifelt und lächerlich zu macheu, als man vielleicht glaubt, und wir kennen Der erste Redner war Hr. K. Andr<>. Ich werde, sprach er, wohl der Einzige sein, welcher gegen die Ratification des Londoner Vertrages stimmen wirb, so sehr ich auch glaube, daß der Vertrag den Wünschen der Bevölkerung entspricht; ich stimme dagegen, weil ich nicht hoffen kann, daß die Regierung sich den Vor- Triften der Verfassung unterwerfen wird. Der Londoner Vertrag implicirt cine Aenberùng der Verfassung; die Verfassung selbst schreibt vor, wie sic abgeändert werden muß ;. Art. 114 sagt: „Es kann an der Verfassung keine Abänderung vorgenommen werden, wenn nicht dieselbe durch zwei Abstimmungen, die auf zwei verschiedenen Landtag« und mit einem Zwischenraum von wenigstens vierzig Tagen statt gefunden haben, angenommen worden ist." Wird nun die Regierung sich nach Art. 114 richten? Es handelt sich zu missen, ob wir zwei Abstimmungen haben werben ? Die Antwort ist nicht zweifelhaft: der Vertrag ändert die Verfassung ab, wir muffen also zwei Abstimmungen haben ; der Staatsrat!) ist damit einverstanden. Der Vertrag ändert die Verfassung ab, denn er macht aus dem früheren Bundesstaat einen neutralen Staat; der Vertrag schränkt die Souveräuitatsrechte des König-Großherzogs ein : als neutralem Souverän verbietet er ihm, gemäß Art. 37 der Verfassung Krieg 31t führen, Bündnisse abzuschließen, er verbietet ihn: cine bewaffnete Macht zu halten, befestigte Plätze anzulegen, lauter Sachen, auf welche die Souveräne gewöhnlich viel halten und die dem Souverän durch die jetzige Verfassung gestattet sind; die Verfassung wird somit durch den Londoner Vertrag abgeändert folglich muß diese Abänderung gemäß Art. 114 vorgenommen werben, d. h. es bedarf zweier Abstimmungen. Die österreichische Negierung setzt Europa immer mehr in Stauneu. So eben hat der Kaiser eine Amnestie für die nichtungarischen Kronländer erlaffen, welche allen seit März 1848 politisch Verurtheilten die Wiederkehr gestattet. Außerdem ist es der Regierung der beste Ernst, auf konstitutionellem Wege voranzuschreiten und keinen billigen Wunsch unbefriedigt zu lassen. Die Freischärlcr Garibaldis haben nun wirklich «ersucht, die Feste in Nom zu stören. Vei Terni wollte eine Bande »on 200 Garibaldianern einen Einfüll auf päpstliches Gebiet machen, wurde aber non italienischen Truppen verfolgt, in bereu Händen fie 40 Gefangene lief;. Es wäre nun 311 wiffen, ob die italienische Regierung nicht dabei die Hände Andererseits werden aber and) gewisse Friedenssymptome als Vorläufer der Friedensrede »ont 1. Juli hervorgehoben, zwar nicht so sehr von der franz. als »on der nichtfranzosischen Presse. Unter diesen Symptomen wird beson- Die, Negierung glaubt nun, ein einfaches Votum sei hinreichend, um den Vertrag durch die Kammer zu ratificiren ; in der Thronrede hat sie versprochen, die Revision der Verfassung vornehmen zu lassen. Dieses Versprechen genügt mir nicht; ich möchte genau die Zeit wissen, wann sie die Verfassung revidiren will ; im Jahre 1814 hatte man Deutschland ebenfalls eine Verfassung versprochen, allein erst 1848 wurde dieses Versprechen thcilweise ausgeführt. Was versteht weiter die Negierung unter der neuen Aera, wovon ebenfalls die Thronrede spricht? ist die neue Aera gleichbedeutend mit Wiederherstellung der Verfassung »on 1848? Stellung machen würben, wenn wir den Vertrag den langweiligen, von der Verfassung vorgeschriebenen Formen unterwerfen wollten, nachdem die europäischen Mächte ihn ratificirt haben. Hr. Nndr,; will den Zeitpunkt der Verfassungs-Nevision kennen; Hr. 3(nbrc sollte aber auch die Schwierigkeiten kennen, welche, ein solches Werk mit sich bringt, wenn es dauerhaft sein soll. Seit 1839 hatten wir 4 Verfassungen; die kurze Zeit, welche eine jede dieser Verfassungen gedauert hat, muß zum Nachdenken auffordern, wenn man eine Verfassung will, welche den Forderungen der Ve» vülkerung entsprechen soll. Das conftitutionelle England hat eine Verfassung, welche mehr als zwei Jahrhunderte alt ist. Was die Erinnerung des Hrn. Andr^ an 1814 betrifft, so muh er wissen, daß es uns unmöglich wäre, darauf zurückzugehen, denn damals hatte Deutschland keine Verfassung und heute haben wir eine Verfassung. Die Worte des Hrn. Andr« sind nichts als ein Ausdruck des Mißtrauens gegen die Negierung. Der Londoner Vertrag muß so bald wie möglich ratificirt werden und '€& wäre zu bedauern, wenn wir die letzten kämen. Der Vertrag entspricht den Wünschen der Bevölkerung und hätten wir auch nichts anderes gewonnen als das, daß ein etwaiger Krieg an uns vorübergeht, so würbe das hinreichen, um den Vertrag als ein glückliches Ereigniß zu bezeichnen. [^ortf. f.] Wenn es von mir abhinge, so tourbe ich heute die Abstimmung verhindern, denn nur würden dadurch die Regierung zwingen, die Revision der Verfassung zu beschleunigen. Mit Vergnügen würde ich dem Londoner «ertrage meine Zustimmung geben, allein ich kann es nicht thun, bevor die Verfassung revidirt ist. Hr. Staatsminister Baron v. Tornaco: Aendert der Londoner Vertrag die Verfassung ab? Nach Ansicht der Regierung bringt der Vertrag keine Veränderung in die Verfassung hinein. Was zunächst die Umwandlung Luxemburgs aus einem frühern Bundesstaat in einen neutralen Staat betrifft, so hat keineswegs der Vertrag diese Umwandlung vollbracht-, es waren die Kriegsereignisse vom vorigen Jahre, welche die Verbindung Luxemburgs mit bern deutschen Bunde, somit auch alle Bestimmungen der Verfassung, die vom deutschen Bunde handeln, vernichtet haben. Ist dem nun so, bann hat Hr. Andr^ unrecht zu behaupten, der Londoner Vertrag ändere die Verfassung ab. Gehen wir weitet. Art. 37 der Verfassung gibt dem König-Großherzog das Recht, Krieg zu erklären. Was bebeutet diese Erklärung? sagt sie etwa, ob der Krieg nur ein offensiver und kein defensiver sein muß? Der defensive Krieg ist den neutralen Staaten nicht untersagt ; also hebt der Londoner Vertrag den Art. 37 der Verfassung nicht auf, also auch schließt die Neutralität die Notwendigkeit einer Verfassungsreuiston nicht ein. Ich cttire einen analogen Fall. Art. 37, welcher den Konig- Großherzog ermächtigt, Krieg, Frieden und Bündnisse zu schließen, ist eine genaue Abschrift des betreffenden Artikels der belgischen Verfassung-, wenn nun das neutrale Belgien einen solchen Artikel hat, warum soll denn das neutrale Luxemburg ihn nicht haben? Und als Belgien den Vertrag von 1839 annahm, hat es deshalb seine Verfassung von 1830 geändert? 25eber alfo in 33ejug auf bie SSeränberungen in ben Sejie^ungen ju ©eutfdjlanb fjat ber Sonboner Vertrag unfere aßerfaffung abgeänbert noä) in Sejug auf Strt. 37. UeberbieS fielen bie internationalen aSetträge über ben SanbeS= tierfaffungen. Sie Slbänberung bev Serfaffung ift nur bann möglich unb uotb,roenbig, roenn ber Sonboner Vertrag non ber Kammer angenommen ift. Stufserbern tooHc man b& rücEfic^tigen, bafj wir un§ eine fef)r fc^roierige