Zweites Kapitel.
Diekircher Wochenblatt, 1841-11-13 00:00:00

Zweites Kapitel. Von den Befugnissen der Laudstande. Art. 25. I7i: stände ist ».l ?"l,i:n.?lnen für jede Verfüauna, web che Gesetzeekrcft haben Tic Landstände sollen be« sonders gehört werden bei Verfassung von Gesetzen betreffend oie l .'.unechte, dit Stiftung und die Verbesserung öffentlicher Anstalten. Ten Va-.: von Straßen, Kanälen und c-.?.' cn Arbeiten, Erwerbung, Ver< des Staats,Vigentl)ums. Vorgeschlagene Plünderungen in den Gintbeilungen der Di« stricte, «Fantone ::nd und derVestimmung der Hauptorte. Vollziehung von Verträgen, welche Abtretungen oderAusw:chselungen ronGcbtetstheilen betreffen. Art. 27. ss)i'.' Zustimmung der Stände lst erforderlich zu jeder Veränderung in Strafgesetzen und in solchen, welche Abgaben und den Zolltarif betreffen- hiervon sind jedoch hinsichtlich des Zolltanfs diejenigen Abänderungen ausgenommen, welHe in Folge eines Handelsvertrags oder einer von dem Könige Großherzoge geschlossenen Übereinkunft nöthig werden tonnten. Art. 28. Die Vandständc bestimmen auch die Civil- Liste für die Dauerder Regierung, so wie die nöthigeSum, me für Ginrichtung eines zur Wohnung des Königs-Großherzogs oder dessen Stellvertreters bestimmten Pallastes. Art. 29. Die Mitwirkung der Landstände ist endlich zur Festsetzung des Staalsbüdjets nothwendig. Art. 30. Das Vüdjet, welches ohne Unterschied alle Ginnahmen und Ausgaben umfaßt, verfällt in zweiTheile. Der erste enthält die gewöhnlichen und unveränderlichen Einnahmen und Ausgaben, so wie selbe aus dem natürlichen Laufe der Dinge entstehen. Diese Ginnahmen und Ausgaben werden am ersten Landtage festgesetzt, und nur im Fall, wenn die Umstände eine Abänderung erforderlich maäien, revidirt. In diesem Fall werden durch den König Großherzog die Landstände darüber vernommen. Ter zweite Theil ent? hält die außerordentlichen und veränderlichen Mittel und Nusgaben, welche jährlich festgesetzt werden. Art. 31. Kein UusgabemUebertrag von einem auf den andern Abschnitt des Vüdjets kann ohne Gutheißen der Stande und Genehmigung des König? Großherzogs Statt haben. Jedoch >ft das Negicrungs Kollegium befugt, Ucberscküsse von emrinArtikel auf einen ancern über» zutragen, unter derVedingung vor den Landstanden zu rechtfertigen. Art. 3?. Die Landstande haben die Vefugniß Ver» waltungs-Neglemente zu machen. Ehe sie zur Ausführung kommen können, müssen sie die Königlich-Großherzogllche Genehmigung erhallen. Art. 33. GS steht ihnen daö Recht der obcrn Aufsicht über die Interessen der Gemeinden z^,. Art. 34. Sie verfügen, mit Vrrbehalt der Geneh» migungdes Königs Groijherzogs, über Anträge der Ge« meinden, die Girichtung, Abschaffung, Abänderung der Jahr- und Wochen Markte im Lande betreffend. All. 35. Sie entscheiden über den Antheil der Ge« meinden in den fur die Besorgung der Armen Wahnsinnigen gemachten Ausgaben. Art. 36. Sie verfügen über die Ausführung der mehrere Gemeinden zugleich betreffenden Arbeilen. Art. 37. Die durch die Stände verfaßten und von dem König Großherzog bestätigten Réglemente bestimmen die Art nach welcher die ihnen zustehenden Vefug'üss: aus« geübt werden sollen. Art. 38. Die Stände sonnen eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, die zu ihrem Wilkungskrelse nöthigen Erkundigungen an Ort und Stelle cii'zuziehen. Sie tonnen zum Erlangen dieser Erkundigungen mit den Behörden correspondiren. Art. 39. Sie wachen darüber, daß die Ein-, Aus, u. Durchfuhr der Vorräthe und Waaren feine andere als die durch o>e Gesetze vorgeschriebenen Vcsä,ranku"gen erleiden. Sie können die Angelegenheiten der bei dem König Großherzog unterstützen und ihm das gemeinschaft, llche Wohl des Landes betreffende Anträge vorlegen. Art. 40. Tic Gesetzeskraft habende Verfügungen werden durch den König Großherzog in der dermalen üb, llchen Form belannt gemacht. Nrt. 41. Es kann feine Verfügung getroffen werden, welche streiten würde.' 1. Mit der Mcicl heit der Lurem, burgervor dem Gesetz, ohneUntcrschicd von Religion, von Nang und Geburt,- 2. Mit der Freiheit religiöser Mei, nungen und Ausübung des Gottesdienstes; 3. Mit der individuellen Freiyeit, welche in dem Rechte besteht weder verfolgt noch verhaftet, noch dem natürlichen Richter ent, zogen zu werden, als in den durch das Gesetz vorgesehene!» Fällen und vorgeschnebenen Formen; 4. Mit der Unver« lctzlichkeit der Wohnungen, die gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgenommen. 5. Mit dem ruhigen Besitz und Genuß des Gigenthums, unbeschadet der Verfügungen über gezwungene Abtretung dcssc ben Behufs des öffent» lichen Nutzens. 6. Mit der, den Luxemburgern allein, oder jenen, die ihnen gleichgestellt sind, zustehenden Zu« lässigteit zu den öffentlichen Aemtern.