Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-12-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Jagesereignisse. In die Auflegung teö Arnlm'lcheu Pro- ' cesses fällt eine ander,, vielleicht noch bebenloiderr, und zwar nichts m»hr u»,d nichts weniger als der beabsichtigte Rücktritt Bis« marck's. In der Thal wollte der mächtige Reichskanzler über den kleinen, hülflos gefangenen Majunle straucheln. Wie schon gestern mitgctheilt, hatte der Reichstag ans Anlaß ber Verhaftung MajuntYS den gewiS mehr als schüchternen Eiitfchluh gefaßt zu etUärett ti»»d durch Bismarck erlläten zu lassen, die Reichöveifassung gestatte mährend der Session eines Reichstages die Verhaf» tung eines Abgeordneten nicht. Zwei Mal nahm ter Reichstag diesen Antrag an, aber das war für Bismarck zu viel. Er erklärte, mit einem folchen Reichstage nicht mehr regieren zu können uud er reichte dem Kaiser seine Entlassung ein, der sie aber nicht an» nahm; schon vorher war der Kronprinz zu einem pailameiiiarischen Diner Biöinarä's gegangen, wo beide viel conferirten. Daß Bismarck auf den Antrag des Reichstages eingehen wird, ist nicht wahrscheinlich; wiid nun aber cer Reichstag fein zweima» ligcs Votum rückgängig machen? Soll noch «in Schalten van Parlamentarismus in Deutschland bestehen, dann muß noth» wendiger Weise entweder Bismarck zurück' treten oder der Reichstag muh aufgelöst werden. Bleibt Majunle im Keiler, dann fragt sich, ob überhaupt noch eine Vollsver» tretung in Deutschland möglich ist « bleibt et nicht in Haft, bann kann Bismarck auch nicht im Amte bleiben. Die Spannung auf den Ausgang dieses Conflictes ist natürlich. Welch ein Reichstag muh denn in Berlin tagen, wenn eS mit diesem nicht möglich ist zu regieren? Er hat doch so eben noch einen Beweis von feiner in Devotion etsterbenben Gefll» giglelt gegeben. Die Elfässer DeputUlen beantragten, das in Elfah-Lolhrlngen eingeführte Schulgesetz möge zurückgezogen wer» den. well eö in grausamer Weise iu alle Verhältnisse ber Familie eingreife und die Freiheit beS Gewissens befchränke. Die Antragfteller erhielten aber von dem Regieruugs'Commissar Herzog eine Aniwoit, die fo recht beweist, daß, gibt eS auch noch Richter in Berlin, dennoch keine Billigleit mehr bei der dortigen Regierung gibt. Man sollte meinen, Herzog habe einen Artikel « irgend eines liberalen Blattes über Unter» ! richt auf die Titbüne bringen wollen, denn er fagte, der Antrag fei ans dem Zorn des CleruS wegen Beschränkung seiner Macht hervorgegangen: man möge nach Frankreich sehen, mv der LlernS herrsche und die bor» tlgen rlntetrichtö - Resultate mit denen in Deutschland vergleichen; wenn flüher die Zahl Derjenigen, welche leinen Unterricht genossen, in Elsaß geringer gewesen sei wie in dun übrigen Deutschland, so rühre DaS von der Nähe Deutschlands und der Schweiz, von de»n üii-flnsse des Protestantismus her. Herzog sprach's und der Reichstag, mit dem sich gar nicht regieren lasse, ging über den Echmerzenöschrei des Elsasses zur Tages» ordnuug über. Solche unbillige, ungerechte und unwahre Vi«urth«-ilungen müssen doch dm katholischen Herzen wehe thun! Aus den im Arnlm'fchen Processe mitge» lhiiiltin Actlnftückln wird noch immer hin und nrntcr ein Körnchen aufgelesen. So z> B. aus einem Schreibeil des sseldmarschalls Manteussll, der bekanntlich bis zu Ende der Occupation in Frankreich zurückgeblieben war,: kriegerische Verwickelungen müßten überhaupt vetmiede»« werden, so lange die neue Bewaffnung der preußischen Armee sich in einem Uebergangsftadlum befinde, was bis zum Juni 1875 geschehen sein wird., Die „Nordd. Allg. Ztg." hebt hervor, dah Fraiilreicv einen friedlichen und fried^ liebenden Nachbar an Deutschland hat. Es ist nun sicher, daß die deutsche Regie» rung das Banlgesetz fallen läßt und ein neues Gefetz über die Errichtung einer 'Äeichsban! einbringt. In der Provinz Pofen wird noch immer »ergeber.« nach dem päpstlichen Delegaten geforscht. Noch immer sehen sich die Franzosen die Ai-nimfchen Enthüllungen an und wissen nicht, was davon sagen; eines ihrer Blätter macht den klugen Boischlag, sie möchten nicht , so viel darüber sprechen, aber mehr darübel ! denken. » In Folge der genannten Enthüllungen soll > sich die äußerste Rechte bebeulend verftärlt ■■ haben; so halten denn die Enthüllungen ! wenigstens das zu Stande gebracht. > Der Puiser „Moniteur" glaubt zu wissen. t die beiden Bourbonenzweige in Spanien, l Don Carlo« und Isabella, würden sich verschmelzen und Don Carlos werde ein Manifest in diefem Sinne erlauben. Mit den beiden preußischen Kanonenbooten, die wegen der Jahreszeit zurückgerufen sind, ist auch der deutsche Gesandte in Madrid auf Urlaub gegangen. In ber letzten Kammersitzung wurde eine Frage Iberührt. auf die wir schon .längst hingewiesen haben; es handelt sich nämlich um die Tragweite des BelriebsreglementeS auf unfern Eisenbahnen. Ermähnen mir zunächst des Thatsächlichen. Das erste und auch das letzte Reglement wurden im „Memorial" publicirt mit dem Zusätze: es sei gültig, in so weit es den Verträgen und mithin unfern Gesetzen nicht zuwider fei. In wie weit und worin eS den Verträgen resp. unfern Besetzen zuwider ist, weiß noch Niemand; deshalb frug Herr Eyschen an, ob die Regierung die Resultate die Conferenzen zmifchen ihrem Bevollmächtigten und dem Vertreter der B.triebScommilsion nicht veröffentlichen wolle. Diefe Rifnltale werden, nach der Antwort des Hrn. Staats- Ministers, im Verwaltungsberichte mitgethellt werden; Praktisches ist erzielt worden, so z. B. baß die Commission das nothwenbige Beiriebsmaterial stellen muh, ausgenommen im Falle von force majeure, aber die Prln» cipienfrage ist noch ungelöst; auch hatte der Vertreter ber Belriedscommifsion, wie Hr. etroala ans eine Anfrage des Hrn. Toutsch erklärte, leine Vollmachten, sondern nur ad référendum, die Protokolle der Conserenzen sind also nicht bindend; LuxiMbulg wollte die Verhandlungen in Berlin durch Hrn. Föhr führen, stieß aber damit auf unüberwind» lichen Widerspruch: die Verhandlungen muß» ten hier geführt werben. Da Hr. K. And»é und nachher auch Hr. Simons meinte, die Regierung hätte fchon wissen können, worin Reglement und Gefetze von einander abweichen und sie hätte sich verständigen können, so bemerkte der Herr Staalsminlfter, das erste Reglement sei ihm nur einige Tage, bevor die Oftbahn wegging, mit dem Bemerken zugestellt worden, der Bahnbetrieb werde aufhören, wenn bis zum 16. Sept. das Reglement nicht publicirt sei; auch daS zweite Reglement, daS theilweise günstiger, theilweise ungünstiger als das eiste sei, sei ihm sehr spät zugestellt worden und zwar mit dein Bemerken, daß das erste Reglement in Kraft bleibe, wenn das zweite nicht gleich veröffentlicht würde; was anders thun als es veröffentlichen mit dem Zn!lltze, es habe in fo weit Kraft, als es mit unfern Gesetzen nicht in Widerspruch sei? Zwischen dem ersten und zweiten Reglement suchte die Regierung eine Verständigung zu erziele»,, allein es gelang ihr nicht; sie märe Hrn. André sehr dankbar, wenn er baS Mittel anzugeben wüßte, wie die deutsche Regierung zu einer Verständigung zu bewegen sei. Diesen Austausch von Bemerkungen spielte Hr. Simons etwas mehr auf da« politische Gebiet hinüber. Dank der leidenschaftlichen Sprache der Presse, meinte er, habe das Publikum geglaubt, die deutsche Regierung wollte bei uns gesetzgeberische Macht üben, die ganze Sache bewege sich aber nur um Tarissragen; was der Oftbahn im Einzeln zu thun gestattet war, das beanspruche die Betriebscommisfion im Allgemeinen; es handle sich nicht um eine politische Frage, sondern um ein Reglement, dessen Beftim» mungen von der französischen und belgischen Jurisprudenz, die doch dasselbe Handelsgesetzbuch haben wie wir, gutgeheißen worden seien. Daß die Vetritböcommission gedroht habe, nicht zu exploitlren und das alt« Reglement zu lassen, sei nur ein Schreckschuß gewesen, um zur Veröffentlichung der Re> glemente zu gelangen. Sit. Föhr und noch einige andere Redner wollten sprechen, als auf Antrag des Hrn. Kammerpräsidenten die Debatten ausgesetzt wurden, bis der VerwaUungSberlcht erschienen sei. In einem hiesigen Blatte wird der Ver. waltung der Plinz--Heintich»Bahn folgendes Sündenregister vorgehalten: 1) Entgleisung eines Zuges von 50 Personen am Bahnhof von Echlernach : skeiner Person wurde ein Haar gekrümmt); 2) Ueberfahren nnd Tod eines Kindes zu Bollendorferbiilcke und oeßhalb Proceß mit den Eltern des Kindes; 8) Loslbsung eines schweren Felsens bei «Äirstenbach und Entgleisung ber Locomotive und Tenders eines Personenzuges; 4) Einsturz einer Mauer bei Hinkel und Arrelirung einis Zuges; 5) Ueberschwemmung der Bahn ebendaselbst wegen Uuzxlängligkeit der Wasserkanllle « ebenfalls Nrrelirung tes Zuges; 6) Einsturz einer Mauer gegenüber Langsür: die Sauerreisenden legen die Tour bis Wasserbillig zu Fuh zurück. 7) Erdruischen sowie Mauerrutschen hinter Rosport: die Reisenden kehren mit heiler Haut nach Echlernach zurück und können sich auf ihre Kosten Wagen beschaffe». Man spricht davon, daß die zwei Züge balb nicht mehr gehen werden zwischen Echlernach und Wasserbillig. Für die ersten Tagen wird prophezeit: Mauerrutschen unterhalb Echternach in den «Orten „Wann" und .Christig« Lagen», sowie Erb-» und Felsenrollen zwischen Nosport und Hinkel. Wir nehmen an, bah is mit den aufzezählten Rntfchungen und Wasserauffiauungen feine Richtigkeit habe und statten dem Blatt unsern Dank dafür ab, daß es sie öffentlich bekannt gemacht hat. Indem wir die erwähnten Vorfällt hier mittheileü, wollen wir auch unsererseits dazu beitragen, daß dieselben zur Kenntniß aller dner gelangen welche es angeht, damit sie die gehörigen Mahregeln ergreifen. Wir ergänzen aber die Aufzählung des erwäbnten Blattes durch die Erinnerung an die Stange, welche ein preußischer Cultnr» kämpfer bei Rosport über die Eisenbahn gelegt hat, um den Zug zur Vnt,-;l«isung zu bringen. Warum thut das Blatt leine Mel» düng davon? - _ Auch erinnern wir daran, baß, als wir vor etwa zwei Jahren eine ähnliche Zusam» menftellung nicht von Ert» und Mauerrut» schungen, sondern von zahlreichen Tödtungen und gräßlichen Verwundungen machten, welche auf der von der Belriebi-Commifsion besahrer.en Eisenbahnftrecke vorgekommen waren, daS nämliche Blatt alle Schrecken des Himmels, Pest, Krieg und theure Zeiten über uns und unser Land h»irabg flucht hat. Warum dieses vermiedene Benehmen zwischen damals und jetzt? Ja, Bauer, das war was anders. (Kammerverhanblungen. Ausgaben »Budget.) Subfil» für Bau, Unterhalt und Reparatur von Gemeindewcgen uno für Verbindungsweg« mit den Eisenbahnen, 60,000 Flanken. Außtlgew öhnliches Subfld für denfelben Zweck, 20.000 Fr. Die Centralfecllon fchlägt die Summe von 40.000 Fr. vor i sie ist der Anficht daß, nachdem gewisse Gemeinden voll dem Unterhalt ihrer Gemeindewege befreit sind, eS billig ist, anb»rn weniger begünstigten Ge« meinden so viel wie möglich zu helfen. Hr. Conzemiuö: Mehrere Gemeinden des Kanloüs Clerf haben sich an die Regierung gemaidl, bamit Une Gemeindewege vom Staate unterhalten werden, so z. V. ein Gemeindemeg in der Grmiinde Heinerscheid, der Weg von Dasbnrg nach Marnach, von Grindhaufen nach Weiler; da in diefem Jahre lein« Aussiebt für die Belücksichtigung diifes Wunsches ist. so unterftütze ich den Antrag der Cenlralsecllon, dos außergewohnliche Subfid auf 40,000 F". zu erhöhen. Hr. Gen.-Dir. Sal entinu: Das Staats budget Meßt mit einem Deficit: i°°-^ Kammer glauben, daß dem iWJ*J «lrd sich die Regierug einem Subside von " 000 Fr. nicht widersetzen. Ich stimm« mit Hrn. Conzemiuö uberem, bah der Kanton 61«! in ein« solchen Lage sich besinbet, daß in« aebolfrn werben muh; daS habe ich auch Ä an;f° z.B. habe id,» !£ de* SBefl von Daöburg uad) Marnach ein bedeutende« Subsid gegeben. Hr. Berger: Gerade diejenigen Theile des Landes, welche am meisten der Wege bedürfen, haben auch keine Eisenbahnen; in diefem Falle befindet sich mein Kanton; hat man an den Weg von Kolbach nach Rieberpallen gedacht, eine O.geiid, welche niemals eine Eisenbahn haden wirb? Hr. Salentiny: Ich habe ein Subsid gegeben, das hinreichend ist für die Brücke von Kolbach; dann habe ich ein Subfid von 2000 Fr. gegeben für den Weg zwischen der Attert und Oberpallen. Herr B e r g e r: Graf de Marche hat Taufende für die Brücke von Kolbach gegeben; die Brücke aber dient zu nichts, wmn lein Weg durch den „Faafchl" geht. Hr. Salentlny: Ich habe ein Subsid von 8000 Fr. für den „Faafcht" gegeben, ohne daß die Gemeinben es verlangten. Hr. v. B l o ch a u f e n: Da »«ach AliSfage der Regierung kein Deficit zu fürchten ist, fo werde ich für 40,000 Fr« stimmen. Ich empfehle der Regierung le,» Weg von Reisdorf nach Medernach; Reis darf, Ermsdorf und Medernach wollen be. deutende Auslagen für den genannte!» Weg machen, allein der Districts • Commissär hat fcine Genehmigung verweigert, weil fünfzig Centimes für einen Quadratmeter eines an« zulaufenden Terrains zu hoch fei. Hr. Gen.-' Dir. S a I e n t i n y : Die Regierung hat für den genannten Weg ein Subsid von 4500 Fr. und dann wieder ein Subsid von 3500 Fr. für den Weg von Fels nach Dom» meldtrgen gegeben; die Kammer sieht also, daß die Regierung deren Wünschen entge» gengetommen ist. WaS die Bemerkung in Betreff des Distiicts.CommissälS betrifft, so habe ich leine Kenntniß davon; ich weiß nur, daß Reisdorf und Ermsdorf während 5 Jahre ihre Gemeinde»Einlünfte auf jenen Weg verwenden wollen. Hr. B r a f f e u r : Principiell bin ich nicht gegen die Erhöhung der Summe, vorausgefetzt, daß die Summ« auf alle Gemeindewege vertheilt weide. Ich könnte im Kanton Efch Wege nennen, welche schlimmer sind, als die im Kanton Clerf, und ich hoffe deshalb, daß ber Kanton Cl«f nicht den ganzen Kuchen erhalten wird. — Schließlich wird die Summe von 40,000 Fr. für außergewöhnliches Subsid angeommen. Staatsschuld. Annuitäten,600,400Fr. — Gehälter der Diftlikts-Commissäleuno Settetäre u. f. w., 25000 Fr. Reife» und AufenthaltSloften der Commissure, 3,500 Fr. Die elfte Section verlar.gt, die ausbezahlten Re.feloftei» zu kennen. Hr. Gen.-Dir. Salentiny: Für 9 Monate hat der, Districts» Commissär von Luxemburg einen Etat von 750 Fr.,ber von Diekirch für 10 Monate ei» nen Etat von 727 Fr. u. der von Grevenwach« für 11 Monate einen Etat von 700 Fr. eingereicht. Gehälter des Forftinfpectors, der Oberförfter, deS Assistenten und der Assefsiften, 20,000 Fr. Credit zur Anlage von Baum schulen und Bepflanzung öder Landstriche, 2000 Fr. Mei«,icinal-Collegium und Kanto, a'i-Aerzte, 9500 Fr. Entbindungö schule, Entschädigung für die Lehrer, 2500 Fr., Unterhalt der Kranken und der Schülerinnen, 4500 Fr. — Gehälter der Thieiärzte, 12,700 Fr. Subsid an die Gemeinden für öffentliche Gisun hntsarbeiten, 15000 Fr. Außer g e« wühüli ches Subsid fur denselben Zweck, 15,000 Fr. Die Centralsektion ist der Me«nung, diefe Subside follten nur dürftige»! Gemeinden zukommen und nur dann vertheltt werden, mei n die Regierung die Gewißheit hat, daß die Arbeiten ausgeführt werden. Hr. Gen. Dir. Va nneruS: Ich unterfcheide zweierlei Arten von Arbeiten; die einen, welche wenig Bedeutung haben und dafür e,halten nur die dülftigen Gemeinden ein Subsin; für bebeutende Arbeits erhalten alle Gemeinden ein Subsid, doch stellt sich die Hohe des Subsibs nach der Höhe der Gemeindeauflagen. Das Subsin wirb nur dann ausbezahlt, wenn die Arbeiten im Gange sind.