Die nächste Kammersessien.
Der Wächter an der Sauer, 1855-09-22 00:00:00

Die nächste Kammersessien. Unter dieser Ueberschrt'ft bringt daS „Wort" die folgenden Rcsten'onen : In wenigen Wochen werden die Kammeidepnlirlen ihre zweite Session beginnen. Das Land und die Abgeordneten müssen sich auf wichtige Vorlagen von Seiten der Regierung und wahrscheinlich auf stürmische Debatten gefaßt machen; auch könnte sich die Regierung mehr als einmal geneigt fühlen, der Kammer Cabinetsfragen zu stellen, und die Gerechtigkeitsliede derselben auf die Probe stellen. Wir werden täglich mehr und mehr in der Meinung bestärk!, die wir fchon zu »viederholten Malen ausgesprochen haben, daß man noch nicht weis, auf welche Weise die Majorität sich gestalten wird, ob überhaupt «ine Majorität sich finden wird, die ohne Weiteis durch Dick »nd Dünn gehen »vird, je nachdem Regierung oder Parteihänpter die Bahn voizeichnen. Wir glauben sogar, daß die Kammeimilglieder sich selbst während der letzten Sitzung nicht genug gekannt haben, um sich in ihrer politischen Meinung scharf genug abzit» grenzen und sich zu vereinigen. Wohl wird in der nächsten Sitzung dieses der Fall nicht mehr in dem Grade sein wie in der vorigen, da eine zwölsmonatliche Erfahrung und Nachdenken eine ausgeprägtere Meinung werden bewirkt haben. Die Kammer hat die Handlungen der Regierung beobachten können; sie muß jetzt wissen, od die Regierung ihr Programm er« füllt hat, ob sie es auch »virklich besser mit der >etzi< gen Kammer erfüllt hat, als sie vorgab, mit der auf» gelösten Kammer es iv können. Obgleich in letzter Session die Kammer einen gro° ße» Theil der Vorlagen ber Minister votirl hat, so scheint dennoch die Regierung nicht so ganz zufrieden mit den Depulilten zu fein; vi« Majorität »var ihr nichl lompakl genug und sie befürchte!, daß beim Zu» sammenlritt der Kammer dieselbe noch mehr auSein. c,ndergehen »vird. Geschieht dieses, dann mag sie eS ihren sogenannten Freunden verdanken. Zu Gunsten dieser oder jener Personen wird sich die Kammer nichl vom Rechte und von ihrer Ueberzeugung abbringen lassen dürfen; Ne wird mit Unparteilichkeit und mit Einsicht daS Wohl des Volkes im Auge behalten, die Gesinnung ihrer Commillenlen »«treten und von Pti« vatinteresseu absehen. Warum hal die Regierung ihre Gesetzprojecte noch nicht abgefaßt und sie den Kammermitgliederu noch nicht zugeschickt? ES ist em parlamentarischer Gebrauch, dieselben wenigstens 14 Tage vor Eröffnung der Kammer den Deputirten mitzutheilen. Fast möchle eS scheinen, als wenn im Schooße der Regierung selbst nicht Einigkeit wäre. und als könnten die Minister selbst untereinander ssch nichl verständigen Wir haben immer geglaubt, die Minister seien eine Art Quint« Essenz von kluger und tüchtiger Kenntnisse und als sei die Solidarität der Kitt, durch den die Regierung von Anfang an sich aneinander gehalten hätte. Dem schein! nun nicht so zu sein, und z»var aus dem em» fachen Gru»»de. weil die Regierung in ihren Ansichten sich nicht zu vereinigen vermag. Binnen wenigen Wochen wird die Regierung auf die Frage antworten müssen, wie weit das Concordat gediehen ist, oder ob überhaupt Schrille geschehe» sind, durch die es möglich geworden, zu einem Concordale zu gelangen? Hoffentlich wird die Eröffnungsrede den stereotypen Ausdruck nicht mehr bringen, den die Kammer schon so oft gehört hal, daß Unterhandlungen mit Rom angeknüpft sind, und daß man deren Etgeb» niß envarle. Wir »vollen hoffen, daß wenigstens diefeS Mal eine ossicielle Mütheiluug gemacht »vird, und daß das Land wiederum nicht em Jahr »vird ab>varten müssen, um daS alte Lied von Neuem »vieder singen zu hören. Der König hat eS feinen Ministem befoh« len, allen Parteien Recht und Gerechtigkeit »vider« fahren zu lassen; »vatum denn sollte das, »vonach em ganzes La»»d sich sehnt, nicht einmal seine Erledigung findet» ? Warum »vird die Befürchtung von allen Seiten ausgesprochen, die Verfassung möchte aufgehoben »ver« den, eS möchte em sogenannter Staatsstreich geschehen, oder doch zum »venigsten, eS würden Veränderungen an der Verfassung vorgenommen »verden? Ist dieses vielleicht die Antwort auf das „Und alsdann" der ministeriellen Presse Wir fürchten keinen Staatsstteich, nicht als ob man ihn nichl lvollle, sondern weil man eS nicht kann und vermag. Die Aufhebung der Verfassuttg und die Rückkehr zu den Zuständen von 1848 ist schwierig, ja für unfere Minister unmöglich. Wohl hat man die Worte „lind alsdann" auf eine andere Weife auszulegen gesucht, aIS sie auszulegen waren, und denselben ihre Tragiveite benehmen wollen, ha! aber nur desto mehr die innersten Gedanken verrathen und vielleicht dadurch das Spiel verdorben. Solche Aeußerungen eines Regierungsorganes und politische Unklugheiten der Minister, die wir hier auS Gründen nicht berühren wollen, sind nicht im Stand«, das schon bestehende Mißtrauen zu heben, sondern vielmehr die Furch! vor einem Staatsstreich« zu vergrößern. Auch wiederholen wir es, daß außer der Unmöglich» keit, die das Land selbst zu einem Staatsstreiche bietet, der politische Horizont zu trübe ist, um dazu anzurathcn.