Belgien.
Luxemburger Wort, 1852-03-28 00:00:00

Belgien. Brüssel, 22. März. Die zweite und letzte Sitzung fand heute in der Angelegenheit des „Bulletin Français" Statt. Hr. Bartels kündigte gleich Anfangs eine gewandte Aenderung in den Absichten der Verteidigung an. Er sagte, daß die Angeklagten Franzosen wären, und daher vor einem belgischen Tribunale die größte Freiheit zu ihrer Verlheidigung hätten; gleichwohl würden sie ihre Stellung nicht mißbrauchen und das Zartgefühl haben, die Gültigkeit des Gesetzes von 1816 nicht zu bekämpfen. Selbst im Falle einer Vcrurthcilung durch die Jury werde er die Rechtsfrage nicht hervorheben. Aus dieser Erklärung ersah man, daß die Angeklagten durchaus die Absicht nicht ballen, Skandal zu machen, und daß sie sich darauf beschränken würden, die für ihre Verlheidigung unerläßlichen Thatsachcn zu besprechen. Nach diesen Worten des Vertheidigers sprach der Gcneral'Procurator, und zwar diesmal mit viel mehr Schicklichkcits-Gefühl und Mäßigung. Gewiß hatte er eine sehr schöne These zu verteidigen. Er halte zu sprechen über die Freiheit der Presse, von den hohen politischen Gründen, welche zu Gunsten der Verfolgung sich darboten, und von dem Interesse ganz Belgiens, Louis Napoleon zu schonen. Anstatt aber auf diese Weise zu verfahren, suchte der ©eneral^rocurator die Regierung Louis Napoleons zu rechtfertigen. Er rechtfertigte sie, indem er die Februar-Revolution »on 1848 angriff, wovon durchaus keine Rede war; er behauptete sogar, daß nie eine freiere Wahl als jene vom 2, Dezember stattgefunden habe, und daß Belgien dem Staatsstreiche die ersten Momente vollkommener Ruhe verdanke, welche es seil vier Jahren genoß, was cine offenbare Unwahrheit ist. Jedermann weiß, daß seit 1848 unser innerer Friede keinen Augenblick bedroht war, und daß die politischen Leidenschaften nie bei uns erweckt worden sind, um die geringsten Unruhen zu erregen. Uebngcns war in dem ganzen Vortage tes öffentlichen Anklägers keinen Augenblick von den Angeklagten tic Dicte. Alles wurde besprochen, ausgenommen 2ller. ThomaS und d'Haussonville. Der ®eneral*sroairator bekämpfte mit wenig Erfolg und auf Kosten der Wahrheit die Behauptung von Thomas, daß die .neuen ©iiffano und Oui» nette Mitarbeiter an dem Journale „Le nain jaune" gewesen seien. Jedermann weiß, daß dies wahr ist. Was die Grundfrage anbetrifft, so behauptete Herr de Bavay, daß man »ich! tic Verläumdungen, sondern die Beleidigungen folge; daß es sich hier nicht darum hantle, zu wissen, ob Louls Bonaparte wüklich die Hantlungen begangen hätte, denn man ihn angeklagt, sondern ob fie, Ja oter Nein, auf cine beleidigende Weise be;cichnet worden sind. Auf diesem Terrain wurde die BSertr;eibtgung schwieriger, indcß Herr Bartels zog sich mit Talent und Glück aus der Sache. Er hob mehrere Stellen des „Bulletin Français" hervor, und intern er den Präsidenten mit semer beißenden Ironie überhäufte, zeigte cr die legitime Berechtigung jener Artikel. Er ging bann zu tein Interesse Belgiens ober, und faßte offen zu der Jury: „Man wcntct sich an die egoistischen Gefühle Eurer Seele; man will Euch Angst machen, indem man Euch das Opfer Eurer commerciellen Internen vorspiegelt, intern man Euch die Gefahr einer Invasion zeigt, womit Belgien bedroht fei. Die Gefahr einer Invasion möge Euch nicht beunruhigen; denn nur durch 'öftere Eonccssioncn will man Eu« Unterjochung herbeiführen, nicht, indem man Muth zeigt. Ihr werdet Bonaparte'» zu wissen thun, daß ein freies Volk, welches seine Drohunaen hört, ihm doch nicht gehorcht." Der Advokat behauptete alsoarm, daß das Gesetz von 1816 nur auf regierende Fürsten angewendet werden könne, Louis Napoleon aber nicht als legitimer Fürst zu betrachten sei, da der Kaiser Napoleon in dem Vertrage von Fontainebleau für sich und feine Nachkommen auf die Souuerainität über Frankreich verzichtet habe. Der Präsident legte der 3ur» dreißig Fragen vor, d. h., fünfzehn für jeden Angeklagten. Die Jury blieb anderthalb Stunde in Ncrathung und verkündete alsdann einen verneinenden Aus.-spruch auf alle Fragen, worauf sofort die Angeklagten von aller Verfolgung freigesprochen wurden. Mit unbeschreiblichem Beifalls wurde der Ausspruch ber Geschworenen empfangen, und eine ungeheuere Menge begleitete die Freigesprochenen nach ihrem Hotel. Man bemerkte in ber Sitzung dieselben Personen »on Rang, wie in der ersten, und außerdem ci. E große Menge belgischer Repräsentanten, so wie Edgar Ouinet und Pascal ©uprat. — Bekanntlich sollten beim Prozeß des „Bulletin Français" die Herren Verrycr und Odilon-Varrot für ihre angeschuldigten Landsleute das Wort nehmen, und auf geschehene Anfrage hatte der Gerichtshof ihr Auftreten »or dem Schwurgericht bewilligt. Es wurde denselben über »on Seiten der französischen Regierung eröffnet, ihre Reise nach Belgien solle un»cr= wehrt, die Rückkehr nach Frankreich aber nicht mehr gestattet sein. So kam es, daß Herr 3. Bartels allein plaidirte und ungeheuren Beifall ärntete. Man erwartet nun, daß Ludwig Nopolcon aus seine früheren Forderungen zurückkommen, d. h. eme Abänderung des Preßgesetzes und eine Verweisung der treuergeben an die gewöhnlichen Gerichte »erlangen werde. Diese Forderung, falls sie wirklich gestellt werden sollte, wird dem Ministerium cine nicht geringe Verlegenheit beretten. — Wie daS Gerücht geht werden sich die Kammern am 3. des f. M. »Ertagen, jedoch nach etwa 14 Tagen wieder zu,ammcn!reten, um die noch unerledigten Gesetz» vorschlage, namentlich das Budget des Kriegsmini» steriums zum Abschluß zu bringen.