Verhandlungen der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-01-17 00:00:00

Verhandlungen der Kammer. Sitzung vom 5. Jan. (Fortsetzung.) Nach Hrn. Jonas nimmt Hr. Bru cher das Wort. Als Nachbar, sagt derselbe, kann ich bezeuzeugen. daß H^ Picard immrr in der Gemeinte Simmern ansäßig gewesen ist, und immer als Lurembuiger betrachtet worden ist. Hr. Spanier: Meine Herren! waS insbesondere de» zweiten Punkt, der gegen die Gültigkeit der Wahl des Herrn Picard geltend gemacht worden ist, die vorgekommenen Unregelmäßigkeiten nämlich, betrifft, so dürfen wir darauf, ohne uns d« G'fahr, verlacht zu werden, auszusetzen, kein« Rücksicht nehmen. Welcher Kanton konnte sich rühmen, daß bei den Wahlen keine derarlige Irregularitäten statlge« funden haben? Wer hat übrigens zu Hrn. Harter« in Capellen die Bauern berufen? Ich glaube doch, Hr. Picard hat eS nicht gcthan! Es soll noch heute ein MittagSessen zu 23 Gedecken bereit stehen, welches nicht genossen wurde, weil die Wahlen nicht nach Wunsch der Besteller ausgefallen waren. Wer hatte es bestellt? Wohl die, welche die Wahl des Hrn. Picard zu hintertniben gesucht hatten. Hr. Mersch sagt, er sei lein Imist, und könne darum auf die juristische Entwicklung des Herrn Jonas nicht eingehen. Er glaube aber, es komme hier nur auf die von Herrn Picard abgegebene Erklärung an. Hr. Hardt glaubt, es sei zulässig, zwischen der Rlcktstraae und der AbNcht »u unterscheiden. Wenn man auf die Absicht sehen wolle, so lonnc die bei Hrn. Picard nicht zweifelhaft sein, durch seine Erklärung habe derselbe diese genugsam kundgegeben. Hr. Evschen unterstützt die Ansicht des Hrn. Jonas, und widerlegt die dagegen vorgebrachten Beweggründe. Die Erklärung de« Hrn. Picard vom 1. Mai 1843 beweist nur soviel, daß derselbe zu der Zelt die Absicht hatte und aussprach, unser Land zu verlassen und Belgier zu werden. Diese Erklärung blieb aber ohne alle Folge, und muß nun als null und nichtig, und als aufgegeben angesehen werden. Tic Thatsache, daß er im Ge« gensatze zu seiner frühere» Absicht in unserem Lande geblieben, beweist den wirklichen Entschluß des sei b n, Luremburgcr bleiben zu wollen. Tiefe That spricht höher und entschiedener, als jene unvollführtc Schuft. Anders kann kein unsoreingettommener Nechtölu»» biger die Frage beurteilen. Das Recht ist offenbar für Hrn. Picard. Dieses Wort konnte schon getuu gen auf die Sleu&crungen ter verehrten 23onctuor Hardt und Mersch, a>cld)c behaupten, die geäußert,! Intention sei Hauptsache zur (£nt|*d;ritung Cf< Frage. Doch diesen Herren, so wie allen denen, welche feine Juristen sind, dürfte ich wohl besser entgegnen, daß ber Brauch in dergleichen Streitfragen es nicht zulasse, daß auf den Buchstaben des strengen Rechtes und Gesetzes gesehen werde, sondern daß i« Beurtheilung solcher Fälle das Gefühl der Billigkeit und Eonvenicnz vorwiegend befolgt werde. Jedem muß eS sehr fühlbar erscheinen, daß ein solches Verfahren, besonders in einem kleinen Grcn;^ lande, wie das unsrige ist, zu befolgen steht. Unser Vanb hat seit zwanzig Jahren so herbe Geschicke erfahren, daß manche der besten Bürger versucht worden sind, auszuwandern, und in diesem Sinne wirklich Schritte gethan haben. In Folge der bel< gifdien Revolution, welche das Großherzoglhum bis rund um die Hauptstadt neun Jahre lang occupirl hat, und beglück« fortgelebt und besteht, haben so viele Luxemburger Erklärungen des Beitritts zu Belgien in Arlon abgegeben, daß, wenn man gegen fie deswegen reklamircn sollte, wie dies jetzt gegen Hrn. Picard versucht wird, die Ausweisungen uns cine erschreckliche Arbeit machen würden. Freilich gibt t« barunter so feierliche Erklärungen, daß wir sic stets bebauern müssen. Doch über's Notwendig« hinaus erstreckt man die Folgen des Unglücks nicht. Man begünstigt im Gcgenlhcil diejenigen, die nach solchen Erklärungen dennoch cine solche Führung gezeigt haben, daß sic die Sache des Landes deförderten. Welches Benehmen zeigte nun Herr Picard bei Gelegenheit unserer Mä'rzcrclgnisse? Die Gemeinde Siebcnborn war wie manch andere des Landes, damals der Gewaltihätigkit derer über» lassen, welche fremde Fahnen hier aufpflanzten, die Schulen zerstörten, und öffentliche Kassen plünderten, und droheten, unser deutsches Land mit dem belgischen Luremburg zur Republik zu ziehen. Damals war er cc, der dem Umsichgreifen der Unordnung gewehrt, und die Auspflanzung fremder Fahnen auf dem Kirchthurme seines Ortes verhindert hat. In Anerkennung der geleisteten Dienste hat ihm der damalige Gouverneur de la Fontaine die Führung ter Vürgermcistereigeschäfle übertragen, ein Beweis, daß derselbe ihn für einen l'uremturgir anerfannt habe. Ich selbst habe als Echulemnspcktor Seitens des Hrn. Picard tic kräftigste Unterstützung in der Wiedereinsetzung ber »crtiiebenfn Schullehrer gct'un« den. Wer aber so!che Verdienste um das Vanö aufunveifer. hat ter vçvtient es fdiou darum obue allen Zweifel, als wahrer und guter >'uremlmrger angcfeben zu werden, und in dieser Versammlung zu sitzen. Hr. Iv ri on sucht zueist die Versammlung zu überzeugen, daß er selbst kuremburger sei, weil er glaubt, der Vorredner habe das Gegentheil anbeuten nollen. Es ist, setzt der Redner fort, mir nicht milk'!,', in biffer Angelegenheit daS Wort>. ergreifen 511 können, la ci sich hier um cine ernste Frage l'anbelt, auf deren Emscheidimg wir später vielleicht noch mancl'mal une werden berufen müsse». Ich babe zugleich cine Gelegenheit, mein Bedauern darüber auszusprechen, daß man nicht eher die Vage tes Hrn, Picard gekannt habe, weil die Kammer sonst jrtzt in ihrer Mitte meinen frühem Kollegen befugen würde, einen Mann, dessen Kenntnisse und Talente der Kammer grüße Dienste zu leisten im Alande fein würden. Auf das Prinzip eingehend, glaubt der Redner bemerken zu müssen, daß daS Gesetz von 1&39 blos von den Bedingungen handle, die ersoroert seien, um die belgische Nationalität zu bewahren, während Hr. Jonas eigentlich die Bedingungen der Erwerbung im Auge halte. Dann will Hr. Surion ein doppeltes Domizil unterschieden wissen, das rein civilrcchlliche, und das politische. Hr. Picard konnte sein politisches Domizil in St. keger haben, und zugleich sein Geschäftodomizil in VI fern bürg. Schließlich erörtert er die verschiedenen Unregelmäßigkeiten, tie bei der Wahl vorgefallen sein sollen, und stimmt gegen die Zulassung des Hrn. $icavb. Hr. Jonas-. Bei der Entwicklung des Herrn 3urion ist mir ein Punkt aufgefallen, den ich nicht unbeachtet lassen darf, weil sonst die ehrcnwcrthe Versammlung sich dadurch täuschen lassen könnte. Hr, lurion ha! nämlich zwischen dem civilrrchtlichcn und politischen Domizil einen Unterschied machen wollen. Ih muß aber ausdrücklich bemerken, daß in Belgien der politische Wohnsitz mit dem civil, rechtlichen oder wirkliche« Domizil zusammenfällt. Zum Beleg dessen will ich Ihnen hier nur eine Note deS belgischen Herausgebers von Toullier anführen, welcher sich für diese Behauptung auf ein ausdrückliches belgisches Gesetz bezieht. Jede weitere Erklärung Halle ich für völlig überflüssig. Hr. Andre. Die Frage, die uns beschäftigt, ist wichtig. Es handelt sich darum, zu wissen, ob Hr. Picard cine Nationalität, ein Vaterland hat, ober nicht. Man hat viel darüber gesprochen, ob Hr. Picard, durch feine Erklärung in Belgien die Eigenschaft cines Lurembulgers verwirkt habe, oder nicht. Darüber bin ich bis jetzt noch selbst im Zweifel. Lider ich betrachte die Frage unter einem andern Gesichtspunkte, und stütze mich auf den Buchstaben des transit»! ischcn Artikels in dem Gesehe über die Nalmalisation. (Der Redner führt diesen Sirtitel an.) Nun war aber der Vater des Herrn Picard ein Luremburger; der Sohn hat sein Geburtsland nie verlassen, er ist also in seinem Rechte, wenn er nach dem Gesetze über die Naturalisation seine Eigenschaft als Luxemburger bestätigt. Er hat die in diesem Gesetze geforderten Bedingungen erfüllt durch seine Erklärung vom 30. Dezember, und das muß genügen. Ich kümmere mich nicht um die Frage, ob Hr. Picard vor dem 30. Dez. die Eigenschaft cines Lurcmburgcrs besaß, ober nicht. Diese feine Erklärung gemäß dem Gesehe reicht hin, um dieselbe jetzt zu besitzen. Man wendet vielleicht ein, daß er, aie er gewähl« wurde, schon Luremburger halte fein muffen; ich antworte, daß dieses nicht rolhwendig war; es ist hinreichend, daß er bei der Prüfung feiner Wahl ein iiurem* burger ist. Hätte Hr. Picard z. B. am Tage der Wahlen das erforderliche Alter nicht gehabt, um in die Kammer eintreten zu können, und hätte dasselbe am Tage der Prüfung seiner Wahl erreicht, halte man ihm dann aus Egoismus den Eintritt verweigert? Ich denke nicht, und doch ist der Fall ein ähnlicher., Hr. lurion hat die Zulassung des Hrn. Picard aus personlichen Rücksichten bekämpft. Er bedauert, wie er sagte, daß die Wahl des Hm, Picaid der seines Freundes Simons im Wege gestanden hat. Dieses Gefühl ist gewiß ehrenvoll für ihn, aber daher über die »Zulassung Jbeö Hrn. Picard abstimmen. .', Hr. Richard versichert die Kammer zuerst von seiner Unparteilichkeit. Er glaubt, die Erklärung, welche Hr. Picard am 30. Dezbr. v. I. vor dein Bürgermeister seinem Gemeinde abgegeben habe, beweise, daß derselbe nicht Lüremburger sei. Wählbar müsse man im Augenblicke der Wahl fein 2c. Es wird folgende Frage zur Abstimmung gebracht: Hat Hr. Picard, Ja ober Nein, die nach der Constitution erforderlichen Eigenschaften, um als Mitglied der Kammer proclamirt zu werden? Die Abstimmung ergibt folgendes Resultat: für Herrn Picard stimmten die ££. Andre, Sirene, Blücher, v. Vlochausen, DamS, Eyschcn, ©reifd), feinen, Jaques, Jonas, C. Metz, Peckels, Schröder, Spanier, Tibesart, ». Tornaco, Toutsch und Welter. Dagegen: Brassel, Sollart, Clement, Dasselborn, Funk, Fischer, Gras, Hardt, Heldenstein, Hertert, Heuard, Hoffmann, lurion, lültel, Lampach, Lefort, A. Metz, Mathieu, Mersch, Müller, Pescatore, Pondrom, Pütz, Richcud, Ritter, Schlink, Eliff, Tschidercr, Willy. Hr. Hemmer enthält sich der Abstimmung, weil die Discussion ihn nicht hinlänglich überzeugt habe. Die £>£>. Kral und Diktus waren abwesend.