Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1851-11-23 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 14. Nov. Der Beschluß der Bundes- Versammlung für Publikation der Bundes-Vcschlüsse ist nicht mit Stimmen -Einhelligkeit zu Stande gekommen. Namentlich wird ter preußische Bunoestags-Gcsandte Hr. v. Bismark-Schönhausen angeführt, als welcher fia; gegen jedwede Veröffentlichung ausgesprochen habe. Hr. v. Vismark hat in diesem Betreff die bestimmtesten Instructionen von Seilen seiner Regierung. Berlin, 17. Nov. Die „Preuß. Ztg.« bringt heute nachstehende, den preußisch-hannoverschen Vertrag vom 7. September d. I. bllreffendc Note, welche die Regierung Preußens sämmtlichen Zollvercinöstaaten mittels ihrer bei letzteren beglaubigten diplomatischen Agenten hat zustellen lassen: „Einer von feinem Allerhöchsten Hofe empfangenen Anweisung gemäß beehrt sich ber Unterzeichnete dem je. ganz cremst die nachfolgende, auf Angelegenheiten deS Zollvereins bezügliche Millhcilung zu machen. Die Fortdauer beô großen Zoll- und Handelö- Vereins ist in dem darüber abgeschlossenen Vertrage vom 8. Mai 1841 füreist auf weitere zwölf lah«, vom 1. Januar 1842 anfangend, also bis zum. letzten Dezember 1853, festgcsetzl worden. Mit dem 1. Januar 1854 tritt sonach eine neue VcremS^Pcriode ein. Unter Bezugnahme hierauf ist in dem gedachten Vertrage verabredet worden, daß, wenn auf der einen oder der anbern Seite die Absicht bestehen sollte, selbigen nicht unverändert in die neue Periode übergehen zu lassen, solche Absicht spätestens zwei Jahre vor dessen Ablauf zu «kennen gegeben wetten folle. Die königliche Regierung befindet sich, wie dies auch bereits bei der Mitlheilung des Vertrages vom 7. September d. 3. wegen der Vereinigung deS Steuervereins mit dem Zollvereine angebeutet worden, in der Lage, die Absicht zu erkennen zu geben, die Zollvereins-Verträge nur unter denjenigen Modisicationen in die neue Vereinsperiode übergehen zu lassen, welche sich einestheils unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrage vom 7. September d. 1., andcrnlheils auS den gesammelten Erfahrungen ergeben — Modifikationen, welche in der einen oder der andern Weise auch auf Seiten der übrigen Mitglieder des Zollvereins als wünschenswert!) betrachtet weiden. Indem der äußerste Termin für eine Erklärung darüber in Rücksicht auf die im Art. 8 des Vertrages vom 8. Mai 1841 vogesehcnc Verpflichtung und Bcfugniß mit dem letzten Dezember des lahreS 1851 herannaht, glaubt die königl. Regierung, um dem vertragsmäßigen Erfordcrniß einer solchen ausdrücklichen Eröffnung zu genügen, sich nicht entziehen zu türfen, gegenwärtige Erklärung an sämmt, liehe mit ihr zum Zollvereine verbundene Negierungen zu richten, zu feinem andern Zwecke, als um die durch jenen Vertrag als nolhwendig gebotene Kündigung formell nicht zu verabsäumen und damit den Weg zu betreten für die Eröffnung der Verhandlungencn über die Fortsetzung des erweiterten Zollvereins. Preußen glaubt, indem es die Pflicht erfüllt, mit dieser Erklärung vorzugehen, dabei nicht bloß im eigenen, sondern auch im Namen anderer a3ereinôftaatcn zu handeln, die wohl auch ihrerseits den einen ober den andern Punkl zur Sprache gebracht hätten, dies aber n der zuversichtlichen Erwartung unterließen, daß biet Anregung von Preußen erfolgen tourbe. Die fonigl. Regierung wirb von dem festen Vertrauen getragen, daß alle Mitglieder des Vereins die Lage der Ver« l)ältniffe auffaffen werbm, ivie fte felbft, unb mit iljr bie Uebevjeugung teilen werben, baf eô unter fernerem einmütigem i3ufammenwt'rfen gelingen Werbe, ftd) über bie gortfejjung beö 30Hv«eino in ber burd) bie Bereinigung bcê Steue r vereine erweiterten ©eftalt ju allfeitigern ©eteil)en ju verftänbigen. ffein Staat Tann aufrichtiger alô roünfdlen, b«9 bie bieget von fegenôreidjen Sffiirfungen begleitete SSereinigung aud) in ber bemnadjftigen Bluôbcl)nung auf anbere beutfd)e33ruberftämme fortbauern unb jum^eile aller baran tljeilne^menben Staaten, jur gegenfeitigen göc* berung ber materiellen Sntereffen unb jur SBoljlfa^rt ber gefammten sBcrfel;rôs unb ©ewerbô - 58erl)âltniffe gereid)en möge. Sie ïèniglidje Regierung redjnet mit unerfd;ütterlicb,er 3"»«ftd}t barauf, baf fte in ifyren ernften unb aufrichtigen S3eftrebungnt für bie (Sr&altung unb Sluôbilbung beô Sßereino gleichen S3eftrebungen auf Seiten aller übrigen 3ülfv«eino*9tcgierungen, wk bei ber erften Erneuerung ber SSercinôVerträge, fo aud) jef)t witber in ungefd)wäd)tem SKape begegnen werbe. 3e umfaffenber bie Sntercffen ftnb, um voeldje eô ftd) nad) allen Stiftungen l)in I)anbelt, um fo metyr bebatf eô innigen 3ufcu«n'fnt)aUenê für bie (Srreic^ung eineô Scfriebigung gewä^renben, ©ebei^en unb 2)auer verfpredpenben 3'cleô. 2luô ber SRatur ber Sad)e unb um bie manigfacfyen, sur (Srörterung ftd) barbietenben ©egenftänbe einer be* friebigenben Srlebigung jujufüljren, ergibt fid) von ,elbft bie 9îotf)Wintigfeit gemdnfamer S3eratl)ung. Sie preujMfdje 9tegierung beel)rt ftd; ba^er, ftd; mit ber Gsintabung an fämmtlid,'e beteiligte Regierungen ju menben, bafî eô il)nen gefällig fein möge, in ben erften äßonaten beô îommenben Sa^reô S3evoffmäd)tigte, weld)e baô volle Vertrauen berfelben unb eine möglidjft weite sßotlmad;t beft^en, nad) Serlin eutfenben, bamit über bie (Smeuerung unb Erweiterung ber 3oEU vaträge unb über bie jur Sprache gelangenben $unîte bie geeignete SBerljanblung geppogen unb weitere 58er« abrebung getroffen werbe. Um atlerfeitô ben obwal* tenben Umftânben 9ïecÇnung ju tragen, fiet)t bie preufiifdje Regierung einer näheren gefälligen Steufje* rung über ben fcbidlidpen 3citpunft für ben 3ufammen* tritt ber bevollmächtigten entgegen, bamit fobanneine weitere befonbere (Sinlabung für eine ganj beftimmte 3eit an fämmtlid;e beteiligte Regierungen erfolgen Tonne. Preußen verfolgt kein ausschließliches Interesse, dem nur durch Aufopferung eigenthümlicher Interessen anderer theilnehmender Staaten Genüge geschehen könnte. Ausgehend von der Natur der Verhältnisse, wie sie durch die feit dem Bestehen des Vereins gemachten Erfahrungen noch klarer hervorgetreten sind, von den gemeinsamen Zwecken deS Vereins, von dem Grundsätze gleichmäßiger Gerechtigkeit und Billigkeit aller gegen alle Vereinsglieder, glaubt eS eben so sehr durch die Stellung seiner Anträge, deren nähere Mittheilung alsbald nachfolgen wird, den Wünschen und Ansichten anderer Staaten entgegen zu kommen, als es durch Geneigtheit, jeden angemessenen Vorschlag zur gründlichen Erledigung anzunehmen, den Erfolg der Unterhandlung nach aller Möglichkeit zu erleichtern bereit ist. Wenn derselbe Geist, dieselben Gesinnungen, welch? den Verein zuerst gegründet habe», auch jetzt, wie die preußische Regierung das zuve» sichtliche Vertrauen hegt, bei der in Beziehung auf die Fortsetzung und Erweiterung desselben zu eröffnenden Unterhandlung sich wieder zusammenfinden, so kann aus ter letzteren nur eine neue Befestigung der Vereins - Verhältnisse und eine Sieherstellung seines künftigen segensreichen Wirkens hervorgehen. Der Unterzeichnete benutzt mit Vergnügen diesen Anlaß, um :c." München, 14. Nov. Unter vorstehendem Datum spricht sich die hiesige halbamtliche „Neue Miinch. Ztg." über die „Kündigung des Zollvereins" aus. Sie meint unter Anderem : „Wir können u»sere Vesorgniß nicht verhehlen, daß die erwünschte Verstau? tigung, trotz des von der königl. preuß. Negierung ausgesprochenen besten Willens dazu, auf dem jetzt eingeschlagenen Wege auf erhebliche Schwierigkeilen stoßen wird, auf Schwierigkeiten, die in ter neuen Stellung ih»en Grund haben, in welcher die löm'gl prcuß. Regierung sich befindet in dem Augenblicke', wo sie in die fraglichen Verhandlungen eintritt, und an deren Schaffung jedenfalls die übrigen Zollüercins-Slaateu feinen Theil haben. Preußen hat sich durch den ohne Milwissenschaft und Zuthun der übrigen Zollvereins - Regierungen seinerseits mit Hannover am 7. Sept. abgeschlossenen Vertrag diesem gegenüber die Haute gebunden, die Freiheit des Wollcus und Handels sich selbst endogen ; es muß »on ter Gutheißung und Annahme jenes Vertrages von Seiten ter übrigen Glieder des Zollvereins sein ferneres Verbleiben «nd Ausscheiden aus dem Zollvereine abhängig machen. Dieser Vertrag aber bietet in so manchen Beziehungen für die andern Zollvereins - Negierungen Anlaß zu ernstlichen Bedenken, vor deren Beseitigug sie in eine Ausnahme desselben schwerlich werden einwilligen können. Es kommt nun offenbar barauf an, ob es der königl. preuß. Negierung, in Bethätigung ihrer zugesagten Bereitwilligkeit zur Erledigung angemessener Vorschläge, gelingen wird, die lönigl. hannoversche Regierung, welcher gegenüber fie bestimmt founulirte Verpflichtungen eingegangen hat, zu solchen Abänderungen des Vertrags vom 7. September zu bestimmen, durch welche die gerechten Bedenken der anderen Zollvereins-Neginungcn gehoben werden. Gelingt dies nicht, so wird augenscheinlich die kgl. preußische Negierung durch den Vertrag v. 7. Sept. zum Ausscheiden aus dem Zollvereine sich gezwungen sehen, gleichwie derselbe Vertrag sie bereits in tir Lage versetzt hat, die Kündigung eintreten lassen zu müssen. Hannover, 18. Nov. Der lange Kampf des Königs Ernst August ist zu Ende. Heute Morgens ein Viertel vor 7 Uhr schloß der achtzigjährige Welse seine Augen. Der König Ernst August hat seine sechs Brüder überlebt. Diese waren : Georg IV., König von England und Hannover; der Herzog Wilhelm IV. (Herzog von Elarcncr), König von England und Hannover ; ter Herzog von Kent; der Herzog von Suffer und ter Herzog son Cambridge. Als König Wilhelm IV. gestorben war unb diesem in England die Tuchler des Herzogs son Kent, die Prinzessin Victoria, in der Regierung folgte, wurde Ernst August, damals Herzog von Œuinberlanb, König von Hannover. Er trat die Regierung an am 20. Juni 1837 und hat demnach über vierzehn Jahre regiert. Sein Sohn, ter jetzige junge König von Hannover, Georg (Friedrich Alerandcr Karl Ernst August), ist geboren am 27. Mai 1819, mitbin im 33. Lebensjahre. Fülnt der junge König den Namen Georg allein, so ist er als König von Hannover Georg HI. — König Georg 111. von England war nämlich als König von Hannover Georg I. König Ernst August, welcher im Jahre 1837 König »on Hannover wurde, war derjenige aus dem Hause Hannover, mit welchem nach 123jä'hn'ger Verbindung zwischen England und Hannover eine Trennung zwischen beiden Wäldern eintrat. Hannover erhielt in ihm den König im Lande zurück. Der entschlafene König war am 5. Juni 1771 geboren, so daß er demnach im 81. Jahre seines Alters aus dieser Welt abberufen wurde. Es soll heute keine Kritik über ihn geliefert werden — das aber mag bemerkt fein, daß er eine offene, feste Natur war. — Man erwartet bereits heule das Negierungs-Pateul des jungen Königs m der «Harm. Ztg." (£>. Vh.)