Oberbürgermeister, Beigeordnete und Gemeinde-Verordnete der Stadt Köln.
Luxemburger Wort, 1849-05-04 00:00:00

Oberbürgermeister, Beigeordnete und Gemeinde- Verordnete der Stadt Köln. Köln, 1. Mm 2% Ml mittag. Wir untersagen hierdurch die Ausführung des »on dem hiesigen Gemeinderache unbefugter Weise ssefaßten Beschlusses, eine allgemeine Bcrathung aller Gemeinden der Nheinprovinz zu veranlassen. Die bereits erfolgten Einladungen zu der auf den 5. d. M. anberaumten Versammlung sind sofort zurückzunehmen. Köln, den 1. Mai 1849. Königliche Regierung, Adtheilung des Innern, (gez.) Virck. An den commissarischen Ober-Bürgermeister Herrn Appellations «Gerichtsrath ©raff hier. Abschrift vorstehenden, beute an das hiesige Ober- Bürgermeister-Amt gerichteten Erlasses bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kcnntniß. Köln, 1. Mai 1849. Königliche Regierung, Nbtheilung des Innern, (gez.) 33 fr cf. Krieg mit Dänemark. Die Dänen bereiten in griebericia energischen Widerstand, diese Festung könne sich, meint man, zwei bis drei Wochen balten, und in der Zwischenzeit sich Vieles ändern ; es heiße jetzt mehr als je: Zeit gewonnen, Alles gewonnen. In diesem Sinne hat auch am 23. der dänische Minister des Innern dem Reichstage folgende Mittheilung gemacht : „Das Ministerium befindet sich in Veranlassung des Einrnckms der Feinde in lütland, welches, nach Aufkündigung des Waffenstillstandes und dem Verfahren der Ccntralgcwall, die so viel Truppen in die Herzog» thümer sandte, vorauszusehen war, zu der Erkärung aufgefordert, daß die Begebenheit es nicht bewegen wirb von dem bisherigen Gange der Friedensunter» Handlungen abzuweichen. Die Regierung hofft, daß die Versammlung ihre wichtigen Verhandlungen fortsetzen wird." Daß aber diese Friedensverhandlungen auf russischer Basis geführt werben, wird allgemein versichert; so thcilt auch die „Harm. Morgen-Ztg." mit, daß der russische Gesandte in London, Hr. von Brunnow ein Schreiben von dem ruffischen Gesandten in Kopenhagen erhalten, welches ihm dringend empfiehlt, seinen ganzen Einfluß für den baldigen Abschluß des Friedens zwischen Deutschland und Dänemark aufzubieten. (Nh. V.-H.) — Es soll ein naher Friede mit Dänemark bevorstehen, auch (von Berlin oder Frankfurt?) der Befehl zum Rückzüge an die in lütland eingerückten Truppen gegeben worden sein, damit durch die Occupation dieses Landes der Friedensschluß nicht etwa weiter hinausgeschoben werden möge. — Inzwischen haben sich vor die Häfen Danzig und Pillau je ein dänisches Kriegsschiff gelegt mit der Anzeige, daß die Häfen nunmehr blokirt seien. — Laut einer Mittheilung des königl. großbrit. Generalconsulats vom 23. April hat die dänische Regierung die Verfügung, daß den dculschen Schiffen mit Auswanderern, welche jetzt in Hamburg und Bremen laden, gestattet sei, bis Ende dieses Monats die Elbe und Weser unbelästigt zu verlassen. (Rh. V.-H.) Der 23. April, an welchem das neuliehe Treffen bei Kolding vorgefallen, ist der Jahrestag der Schlacht bei Schleswig gewesen. — Von dem Einrücken der Ncichstruvuen in lütland zur Verstärkung der schlcswig°holstcinischen Armee vernimmt man noch nicht das Mindeste, und soll auch vorerst noch keine Aussicht dazu vorhanden sein. Wenigstens soll der Befehl dazu vom Oberbefehlshaber v. Prittwitz noch nicht ertheilt sein. Zwar stehen die Vorposten der schleswig-holsteinischen Truppen schon vor Vcile, doch, wenn keine Verstärkung eintrifft, so werden dieselben lütland bald verlassen müssen. Die Friedcnsurtterhandlungcn sollen ihrem Abschluß nahe sein und zwar auf der Basis — russischer und von Dänemark angenommener Vcrmittclungsvorschlägc grführt werden. Laut zuverläßigcr Privatnachricht haben die Dänen die Insel Föhr an der Westküste von Schleswig wieder geräumt, -— Das dessauische Bataillon ist UW Mann stark am 25. uach Schleswig abgegangen, am 2?. folgt das tölhcnschc. Berlin, 28. April. (Auflösung der zwcilcn Kammer.) Als Cw, Königl. Maj, durch das Allerhöchste Patent vom 5. Dczcinbcr v. die beilen Kammern zu der am 26. Februar d. I. cröffnelen Session beriefen, geschah dies in der Hoffnung, daß die Perhandlungen derselben zur Befestigung eines gedeihlichen innern Zustandes führen würien. Ticse Hoffnung muß bei dem Gange, welchen in ren letzten Wochen die Verhandlungen in der zweiten Kammer genommen haben, leider! aufgegeben weiden. Die während dieser Zeit von der zweiten Kammer gefaßten Beschlüsse beruhen gröhtentheils auf Abstimmungen, bei welchen einige oder wenige Stimmen bald für die eine, bald für die andre Seite des Hauses in einer Weise den Ausschlag gaben, die feinen Zweifel darüber ließ, daß das Resultat sehr häusig lediglich die Folge zufälliger Umstände war. Wir halten eS nach pflichtmäßiger Erwägung für verderblich, die Revision der Verfassringöurkuntc vom 5. Dezember v. I. und die Geslallung der an dieselbe sich anschließenden organischen Gesetze solchen Zufälligkeilen preiszugeben. Außerdem sind wir der Uebcrzeugung, daß die zwcilc Kammer sich nicht immer in den Schranken ihrer Befugnisse gehallen hat. Eine Ueberschreitung ihrer Befugnisse linden wir in dem am 21. d. M. gefaßten Beschlüsse, durch welchen die von der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt schlosstnc Verfassung für rechtskräftig erklärt wird, und eben so in dem Beschlüsse vom gestrigen Tage, durch welchen nicht nur die Forldauer des über Berlin verhängten Belagerungszustandes, den wir gegenwärtig noch zur Aufrcchthallung der öffcmlichcn Ordnung und Sicherheit für unerläßlich erachlen, im Widerspruch mit dem Artikel 110 der Versassungsurkuudc für ungesetzlich erklärt, sondern auch die sofortige Aushebung desselben gefordert wird. Aus vorstehenden Gründen hallen wir es im Interesse des Landes für nolhwendig, daß die zweite Kammer aufgelöst und demgemäß, nach Artikel 76 der Verfassungsurkunde gleichzeitig die erste Kammer vertagt werde. Wir dürfen uns der Hoffnung, daß diefe Maßregel von der Mehrzahl der Gutgesinnten im Lande mit Beifall aufgenommen werden wird, um so zuversichtlicher hingeben, als zu unsenn tiefen Schmerze die Nednerbühnc in der zweiten Kammer nur zu oft dazu gemißbrancht worden ist, Grundsätze offen zu verkünden, welche geeignet sind, den Umsturz der bestehenden Verfassung und jeder gesetzlichen Ordnung vorzubereiten. Indem wir Ew. Königl. Maj, den Entwurf der Auflösungsverordnung zur Allerhöchsten Vollziehung ehrfurchtsvoll überreichen, behalten wir uns die in Folge der Auflösung der zweiten Kammer nach Art, 49 ber Verfassungsurkunde erforderlichen weiteren Anträge untertha'nigst bor. Berlin, 27. April 1849. Das Staats, Ministerium. (Gez.) Graf v. Brandenburg, v. Ladenberg. Frhr. v, Manteuffel. v. Strola. v.d. Heybt. Graf v. Arnim, v. Rabe. Simons. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen k. verordnen auf Grund der Artikel 49 und 76 der Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848, „ach dem Antrage Unsers Elaats-Ministeriiims, was folgt: § 1. Die zweite Kammer wird hierdurch aufgelöst. § 2. Die erste Kammer wird hierdurch vertagt. § 3. Unser Etaatsministerium wird mild« Ausführung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer höchsteigcnhändigcn Un* terschrist und beigedruckiem königlichen Insiegel. Gegeben Bcllevue, 27. April 1819. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Berlin, 27. April. Nach Bekanntwerdung bei1 Auflösung der zweiten Kammer ist die Stadt vollkommen ruhig geblieben; aber, meint die „VilhEorr." die Angst der Bourgeoisie, daß die Ruhe auch durch daS Ministerium Manteuffcl noch immer nicht gesichert sei, ist gerade durch die Auflosung der Kammer nicht gemindert worden und ihrem Barometer, der Börse, convenir! bacs gegenwärtige Cabinet nicht mehr. — Hr. v. Raduwitz ist in Seilin angekommen und hat bercils mit dein Könige eine Unterredung gehabt. - Die rheinischen 3lbgeorbneten finD etwa 40 an ter Zahl zu cinerVerathung über die in Betreff bcr SJîbeinlanbe, be^iigltcb. ber beutfrfeen Frage zu nehmenden Schrille, zusammengetreten. Es sind verschiedene Vorschläge gemacht worden, u. a. auch der, ein Comité zu ernennen, das in einer großem rheinischen Stadt seinen Sitz nimmt und eine Deputation nach Frankfurt abzusenden. (Rh. V.-H.) Berlin, 28. April, 3/4 6 Uhr Nachmittags. Nach Auflösung der zweiten Kammer haben gestern Abend vor dem Gebäude derselben und in der nächsten Straße Zusammenrottirungcn der Untern VolkSclasse Stallt gefunden, wobei dem Militär Widerstand gelei» stet und dasselbe beleidigt worden ist, so daß cd von der Schußwaffe hat Gebrauch machen müssen, wobei sechs Personen gctödtet und sechs verwundet worden sind. Die Ruhe ist in kurzer Zeit hergestellt und der heutige Tag ohne Störung verflossen. (gez.) von Mantcuffcl. Berlin, 28. April. Die Auflösung der feiten Kammer hat zahlreiche ©nippen vor dem Sitznngslocale derselben am Dönhofsplatz zusammengeführt. Insbesondere trug dazu auch bcr Umstand bei, daß viele Mitglieder dci äußersten Linken sich in die neben dem Sitzungslocale befindliche s. g. ssunvcrsalions-Hallc begeben halten und sich an den Fenstern und auf dem Balcon jciglcn. Schon wenige Stunden später nahmen diese Attroupements insofern einen bedenklichen Eharaktcr an, als man Schutzmännern, die sich anfd)irftcn, Ruhcsto'rer zu verhaften, sich widersetzte und denselben einen Arrestanten entriß. Da im Allgemeinen die Stimmung bcr Stadt eine sonderlich erregte nicht zu nennen war, so scheinen an tiefem Orte verschiedene Personen sich haben angelegen sein lassen, die ange* fammeltcn Massen zu tumultuartfcben Schritten aufzuwiegeln. Gegen Abend ging man so weit, zwei Offiziere, man sag!, einen Stabsoffizier mit seinem Adjutanten, welche auf dem Dbnhofsplatz erschienen, zu mißhandeln. Dem einen dieser Offiziere, der seinen Degen zog soll derselbe zerbrochen sein. In Folge dessen rückte aus ber nahcbelcgcncn Caserne des Kaiscr'Franz-Grenadierrcgiments ein Balaillon aus, besetzte den Platz und machte Anstallen, einen Thcil der Leipzigerstraße, welcher den Dönhofschen Platz begrenzt, abzusperren, S3fi dieser Gelegenheit widersetzte sich die versammelte Menge. Es erging die übliche Aufforderung zum Verlassen des Orts durch Trommelschlag, beider entfernten sich die Widerspenstigen nicht. Nach dreimaligem Trommelschlag wurde Feuer gegeben. Es sollen zwei Personen erschossen und zwei verwundet sein. Die Nachricht »on diesem unglücklichen Ercigniß verbreitete sich über die ganze Stadt. Man begann an der im Bau begriffenen Pttrikirchc eine Barrikade u errieten, ging aber nicht über die ersten Versuche hinaus. Während wir dies melden, sieht man in den angrenzenden Straßen starke Aufläufe und das Herbeieilen von vielen, dem Arbeücrstande angehörigen Personen. Es steht jedoch zu erwarten, daß ernstere Folgen nicht eintreten, da die Stimmung in der Stadt im Allgemeinen nicht bedenklicher Nalur ist. — Ein anderer Bericht lautet: „Seit dem Mittag halten sich gestern einige Grnppc» auf dem Ddnhofsplatz gebildet, welche sich in ziemlich leisem Gespräch über die besannt gewordene Auflösung der Kammer unterhielten. Im Laufe des Nachmittags versuchten zahlreiche Trupps von Schutzmännern die Menge auseinander zu treiben, was jedoch ohne sonderlichen Erfolg blieb. Bei dieser Gelegenheit ging es schon unruhiger her. Hier und da erhob sich Geschrei und Gepfeife, Auch andere kleine Neckereien fielen vor. Ein unbedeutendes Detachcmcnl Infanterie, welches später auf den Platz rückte, zerlheiltc tic Menge etwas, mochlc sich aber doch zu schwach fühlen, um clwas Ernsthaftes zu unternehmen, und ,^'g sich zurück. Hierbei soll es schon zu einigen Ercesscn und namentlich zu einem Auftritt mit dem anführenden Ossizier gekommen sein, über den wir jedoch nichts Authentisches vernehmen konnten. Die Menge war unterdeß zahlreicher geworden. Gegen 8 Uhr etwa rückte von mehreren Leiten Infanterie an. Das Allarmzeichen wurde gegeben und die von der Commandanlenstraße heranrückende Abtheilung gab Feuer. Es wird mit Bestimmtheit versichert, daß 4 oder 5 Personen gefallen seien. Die Menge zerstreute sich in eiliger Flucht, Bald war der Platz von allen Seiten beseht. Es erschien noch Cavalleric. Man ließ einzelne Personen ruhig passucn. Schutzmänner verhinderten allzugroße Anhäufungen an den Seilen des Platzes. Die angrenzenden Straßen, namentlich die Leipziger und Markgrafenstraße waren an beidm Seiten von dichten Gruppen besetzt, dir in lebhafter, doch durchaus nicht lärmender Aufgeregtheit waren. Die Gegend nach den Anden zu und diese selbst waren sehr ruhig. Gegen 9 Uhr zeigten sich hier einige Cavallene-Pattouillen. Gegen 10 Uhr wurden auch in der breiten Straße, der Roßstraße, der Markgrafenstraße Barrikaden gebaut, die nach ihrer Vollendung von Mililair besetzt wurden. Auf dem Epittelmarkt fanden schon früher tumultuarische Auftritte statt, wobei das Militair einschritt. Verwundungen sielen hierbei vor. Um 11 Uhr herrschte vollkommene Ruhe in der Stadt. (Nh. V.-H,) Olmütz, 20. April. Dem Vernehmen nach soll der Kaiser von Rußland am 4, Mai an dem ösierr. Hoflager l^in Schönbrunn?) anlangen. — Heute ist Fürst Windischgrätz nach Böhmen von hier abgereist. Wien, 26. April. Unter den zahlreichen Flüchtlingen aus Pcsth, Preßbulg und andern Städten Ungarns, mit denen unsere Stadt gegenwärtig überfüllt ist, befinden sich auch viele Anhänger Kossuths, welche offenbar in boslichcr Absicht hergekommen sind. Sie werden deshalb durch die Polizei sehr streng überwacht. —- Seit einigen Tagen sind aufreizende Flugschriften unler dem Volke im Umlaufe, verlangend, das Wiener Volk möge sich beim Herannahen der Magyaren in Masse erheben, welche Flugschriften in Kaffee- und Gasthäusern von Un° bekannten vertheilt werden. Man hat die hier anwesenden Ungarn und Polen im Verdacht, weshalb vom landeskommandirendm General Böhm an die Stadthauplmannschaft die Weisung erlassen worden ist, alle Polen und Ungarn von Wien fern zu halten. Auch viele ungarische Fahnen wurden bei dergleichen Flüchtlinge» vorgefunden, woraus ihre Bestrebungen deutlich hervorgehen. Vorgestern wurde abermals von Einigen der Versuch gemacht, einen Wachtposten in Echönbrunn zu entwaffnen. Zwei dieser Thäter wurden eingebracht, und es stellte sich heraus, daß es keine Wiener, sondern Franzosen seien. (Andere Angaben sagen Polen.) Die Posten nach Ungarn sind weder vorgestern noch gestern abgegangen. Der Doctor der Rechte, Herr Wertheimer aus Frankfurt a. M., überwiesen, an Kossuch briefliche Nachschlage zur bessern Landcsvcciheidigung erlheilt zu haben, ist in Preßdurg zu zweijähriger Festungsstrafe verurlheilt worden.