Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1859-08-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. lit politische Situation bat fia) noch nicht geändert; immer dieselbe Ungewißbett, dieselbe Ucbcrjeugung, baß der Fcldzug in Italien und der Friede «on Villafranka, statt Schwierigkeiten zu lösen, noch mehrere wachgerufen haben, und daß im Augenblicke Alles verworrener ist als vor dem Kriege. Rußland beharrt auf der Zusammenberufung cines Congresses; es bemüht fia) Preußen und Eng» land für feine Ansicht zu gewinnen. Kömmt ein Eon« grcß zu Stande, woran England, Nußland und Frankreich Theil nehmen, bann bat er offenbar zur Basis die Abschaffung der Verträge von 1815 und die Aenderung der griebenéftipulationen von Villafranka; diesen Zweck wirb nun der Congreß auf friedlichem Wege nicht erreichen und bcßhalb ist gewiß, daß, kömmt ein Congreß zu Stande, auch der europäische Krieg aus demselben hervorgehen wird. Gegen das Zusam« mentrcten einei Congrcsscs sprechen sich die österrei» chischen Blätter sehr energisch nach wie vor aus; ob Frankreich, dessen Preßorgane seit einiger Zeit über den Congreß schweigen, für oder gegen einen Congrcß ist ober ob Rußland im Namen Frankreichs für den Congrcß spricht, darüber sind die Meinungen gctheilt. Ob der Gang der Friedenskonferenzen in Zürich Einfluß auf das Eongreßverlangen ausübt oder nicht, das ist eben so wenig zu bestimmen; eS wäre Nußland und England allerdings sehr Vieles zugcmuthet, wenn Oesierreich und Frankreich unter fia; allein die italienische Frage regeln wollten ohne in Petersburg und London anzufragen. Die Confe» renjeu in Zürich scheinen in letzter Zeit einen bessern Ausgang zu versprechen als anfänglich vermuthet wurde; man schließt das einem Toaste, den der österreichische Bevollmächtigte bei der Gcburtsfeier des Kaisers »on Oeiterrcich am 18. in Zürich ausbrachte, und wobei er bemerkte, daß die Anwesenheit aller Bevollmächtigten einen guten Ausgang der Confe» renjen verspreche. Ter französische Bevollmächtigte hält abwechselnd Conferenzen mit dem österreichischen und sardinischen Bevollmächtigten. Das Ende der Conferenzen wirb gegen Mitte September erwartet. Trotz dieser bessern Aussichten wird sehr gezweifelt, ob das Friedenswcrk in Zürich einen normalen Ver> lauf nehmen wird; die österreichischen Blätter, besonders die officiöscn, sind äußerst entrüstet über die Sprache der französischen Presse, welche fast ebenso wie die italienischen Blätter gegen die Rückkehr der vertriebenen Fürsten auftritt und sich auf Seiten der revolutionären italienischen Kammern stellt; ihr Ton ist sehr gegen Frankreich gereizt und darnach zu ur theilcn, gehörte cine neve Collision zwischen De« stcrreich und Frankreich nicht mehr zu den Un« Möglichkeiten. Mit Sardinien ist die Spannung eben so groß wie zur Zeit des Krieges. — Am 18. August hat der Kaiser von Oestcrrcich sein 30. Jahr angetreten. Die Militärkanzlei des Raisers ist aufgelöst lieber 60 Generale sind in Ruhcstand versetzt, lieber die Veränderungen im Ministerium und die erwarteten Reformen meldet die Wiener Zeitung: Durch Allerhöchste Entschließung wirb Graf Ncchdcrg unter Beibehaltung des Portefcuille's des Aeußern zum Ministerpräsidenten, »on Hübner zum Polizciminister, v. Goluchowoki zum Minister des Innern ernannt. £cr bisherig: Polizeiminister, Herr v. Kempen, wird pensionirt, Bach zum Botschafter in Nom ernannt. Das Han» delsministerium wird ganz aufgelöst und dessen Fächer an das Innere, Aeußcre und die Finanzen ver« theilt — Ein nichtamtlicher Artikel constatirt, daß die mit atigemeiner Spannung erwarteten, bisher noch in Berathung befindlichen Gegenstände ihrer Erfül> lung entgegengehen, doch mit ihnen noch vorsichtig vorzugehen fei um bei ihrer Regelung eine sich über« stürzende Hast zu vermeiden. Die Gegenstände betreffen Regelung der Giontrolfc in den Finanzen, freie Religionsübung der Protestanten, Regelung der Zustände der Israeliten, Ausführung des Ge» meindegesetzes, später ständische Vertretung. — Die Krankheit des Königs von Preußen hat sich zum Bessern gewendet. — In Kopenhagen hielt der Bischof »on Osnabrück ein feierliches Pontisilalamt und erteilte die Firmung; er wurde darauf zur königlichen Tafel gezogen. Es ist das das erste Mal feit der Reformation, daß ein katholischer Bischof in Dänemark feierliche Cultushandlungen vornimmt. Frankreich. Sie Amnestie für politische Flüchtlinge so wie die Zurücknahme der Avertissements der Blätter haben in allen demokratischen und rein na« poleonischen Schichten einen guten Eindruck hervorgebracht; man hofft, daß nach diesen Dekreten auch noch andere folgen werden, die das Sicherheitsgesetz selbst aufheben und der Presse größere Freiheiten gestatten. Man bezweifelt, ob die Häupter der politischen Flüchtlinge, Viklor Hugo, Bedeau :c. von der Amnestie Gebrauch machen werben. Louis Blanc bat in engtischen Blättern erklärt, nicht nach Frankreich zurück» kehren 511 wollen. Von den über 38,000 seit 1848 nach Cavenne, l'ambeffa und Algier Teportirten kömmt die Amnestie nicht ganz 2000 Personen zu gute; die einen sind durch die Gnade des Kaisers früher zurück' gekehlt, die anbern durch die trockene Guillotine von Capenne gestorben. Ob die Amnestie erlassen worden ist, weil der Kaiser sich stark genug gegen die innern Parteien fühlt, wird bejaht und vernein'; allgemein ist die Ansicht, baß der Kaiser die Demokratie gewinnen will, um England, wo die politischen Flüchtlinge Schutz und Aufnahme fanden, die letzten <gi;m» pathien in Frankreich wegzunehmen und alle französischen Parteien gegen eine europäische Coalition zu vereinigen. — Sie französischen Journale sprachen sich gegen eine bewaffnete 3urücffübrung der vertriebenen italienischen Fürsten in ihre Länder aus; in gleicher Weise behaupteten fie, in Zürich seien bedeu» tende Schwierigkeiten zwischen Oesterreich und Frankreich vorgekommen. Die „Patrie" erklärt, Schwie» rigfetten seien nicht vorhanden und die vertriebenen Fürsten ivürbcn wieder zurückkehren; doch das Wie und Wann sei noch nicht bestimmt. — Ate diploma» tische Reise des Hrn. Reiset in Italien bat wenig Früchte gebracht; dieser Tiplomat (01l nach Paris berichtet haben, baß sein Einfluß »on feiner Trag» weite fei. Ter Kaiser hat einen andern 3>evollmäch» tigten, den Fürsten Pomatovskv, einen treuen Freund des Grohherzogs von Toskana, nach Italien abgefanbt, um die Italiener zur Aufnahme ihrer Fürsten vorzubereiten; ob es diesem besser gelingen wird als Reiset, ist zu bezwciflen. — I» Lille wird ein Obser» vationskorps unter den» Oberbefehle Niels errichtet; es ist das eine Antwort auf de Befestigung Antwcr» pens. An der ganzen französischen Küste des Kanals sind Kanonenboote aufgestellt. Italien. Die modenesischc Kammer bat, dem Seifpiele »on SKoöfana nad;folgenb, baö Sotbringifa)e §auö beö SEbroneö »erïuftig erflärt unb lit mit befretirt. ©arbinien wirb nun batb feinen Sntfa)luß erflären muffen, ob eö £oéfana unb uïïobena fia) einjuoerleiben gebenft 3wifd;en ben re»oluttonären ©eneraten ift ein 3n>«c-fpalt ei'.tfianben; UHoa bat feine Gtntlaffung eingereiht, ©arribalbi fteb. t beftniti» an ber ©piçe ber xe> »ofutionären Slrmee. Belgien. S)aö 23efefttgungöprojeft »on Slntwer« pen ift »on ber Sîammer mit 57 gegen 42 (Stimmen angenommen worben. ïDîebrere gübrer ber Sîec&ten baben für baö 'jirojeft geftimmt.—3n Oftenbelfommen unter bern Sßorwanbe, ÎWeerbiiber ju nebmen, mebrere boa)geftellte politifa)e ber Äönt'g ber 23el* gier, ber »on Preußen, ber ruffifdje ®c* fanbte in ein 2J?ilgïtet> ber Äönigöfamitte »on Sngtanb jufammen.