Ulrich M.
Der Wächter an der Sauer, 1849-11-28 00:00:00

Ulrich M. Die Kammer hat in den Sitzungen vom 1!). und 2(3. d, M. sich mit der Berathung des Budgets des öffentlichen Unterrichts beschäftigt. Dasselbe ist mit geringen Abänderungen welche theils unbedeutende Gehaltserhöhungen, lheils die Annahme eines Gehalteo von 1800 Fr. für die Einrichtung eines Cursus der Ackerbankunbe am Progymnasi« »m zu Diekirch betrafen, in der Fassung des vorigen Jahres angenommen worden. Der Tlieil des fraglichen Biidgrw, welcher oen Primänuitericht zmn Gegenstand hat, ist von der Berathuiig aufgeschlossen geblieben, weil em neues Gesetz über den Primärnnterricht den Ständen vorgelegt werden soll. Der Entwurf dieses Gesetzes befindet sich gegen» wartig in den Händen der Commission. Inder Sitzung vom 21. d. M. hat sich die Kammer mit der Brrathung dreier Ge« schentwmse beschäftigt. Der eiste betraf die Bewilligung einer neiieil Fristsürdie Eni' regtstrirung der Privatiirkundcn, welche nicht »" der gesetzlichen Frist einregistint worden seien. Die Kaiumer hat diesen Entwurf ohne Schwierigkeit angenommen. Der zweite Gesetzentwurf betraf eine Verfiigung über die Erbschaftsrechte, welche die Staatskasse wegen des bekannten Legates der Flau de Geyfen zu Gunsten des höchsten kirchliche» Vorstandes zu beziehen hat. Die Stadtregieiuug hat sich zur Annahme dieses Lega» tes nur insofern bereit erklärt, als der Staat die damit verbundenen Lasten übernehmet! wollte. Demnach haben die HH. General» Verwalter Wilmar und Uloeüng mit Znsttmmnng des Hrn. Generalverwalters N. aNetz bti der Kammer darauf angetragen, es möge bestimmt werden daß die fraglichen Erbschaftsrechte rncht bezogen würden, so lange das Haus der Frau de Geyftn gemäß testamentarischer Verfügung als Wohnung des kirchlichen Vor« stanocs dienen würde. Die genannten Ver« walter haben weiter darauf angetragen, es solle eine Summe vou 7000 Fr. der Stadt ohne Verpflichtung zur Zinszahlung betvilligt werden, um das Hans der Frau de Gepsen iN flcl)imfle>i zu «Summe fo lange behalten werden tonne, als das Hans seiner testamentarischen Veifügnug nicht ent« fremdet würde. Die Kammer hat auch dtese Anträge ohne Schwierigkeit angenommen. Ter dritte Gesetzvorschlag hatte zum Ge« genstand die Befreiung der Schenkungen und Legate au die öffentlichen WohlthätigkeitS- und Unterrichtsanstalten von dem proportio« nellen Einregtstrirungsrechte, welchem diese!-ben bisher unterworfen waren. DicKammer hat diesen Gesetzvorschlag ebenfalls angenom» m»n, und die durch denselben eingeführte Befreiung von den proportionellen Einregistri« rungsgebühreu auf die Schenkungen und Legate an alle regelmäßig constituirteu Wohlthätigkeitsanstalten so wie auch au die Kirch» enfabriken ausgedehnt. In der Sitznng vom 22. hat die Verathung des Viidgeto der auswärtigen Angeleg» enheiten, der Justiz und des Cnltus begonen. DicKammer hat in ihren letzten Sitzungen die Berathung des Budgets der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und des Cnltus beendet. Veranlaßt durch den Beucht der Centralseetion hat Hr. Conseilpräsident Willmar sich über seine provisorische Stellung im Cabinet und über die Nichtbesetzung der Stelle des Generalprokurators ausgesprochen. Er hat erklärt, die unvorhergesehenen wichtigen Ereignisse, welche seit seiner Ernenuung zum Eonseilpräsioenten eingetreten, seien die Ursache, wrßhalb seine Stellung und die Ersetzung des Geiieialproknrators noch nicht geregelt seien; übrigens werde er in keinem Fall auf seine Stelle als General« proeurator verzichten, und folglich in keine definitive Besetzung dieser Stelle einwilligen. Herr Andre hat die Ansichten der Centralsec« tion verthcidigt. Herr Müller hat der Kammer empfohlen, die Theorie nicht auf die Spitze zu treiben: zugleich suchte er die Stellung des Hrn. Willmar zu rechtfertigen. Nach dieser Debatte ging die Kammer zur Disenssion der einzelnen Artikel über. — Was unser Verhältniß zu Deutschland betreffe, be< merkte Herr Willmar, die Regierung sei so« wohl wegen des Anschlusses des Grohherzog» tyiims an das weg« ctt der Anerkennung res Interims in Frankfürt gefragt worden; die Beantwortung und Entscheidung dieser Fragen komme nach Art. 1 der Constitution nur den Ständen zu, wel« chen er auch in kurzer Zeit diese Fragen vor» legen werde. Im ganzen ist das Budget in der Fassung des vorigen Jahres angenommen worden. Die Kammer hat sich grundsätzlich gegen jede Erhöhung der im vorigen Jahre votirten Gehälter ausgesprochen. Den Bericht der Centralseetio» über das Budget der Finanzen hat Herr Jonas am 23., und den Bericht der Centralsrchou über das Gesetz iv Betreff der Cumulirung hat Herr Müller in der Sitzung des 2!. der Kammer vorgetragen. Diese beiden Gegenstand de werden also nächstens der Kammervorgelegt werden. (L.W.) Das VerwaltungSblalt Nummer 96. bringt die bekanntmachung eines Polizei- Neglemeiit für die Stadt Diekirch. In seiner Sitzung vom 32. Juli d. $.; hat der Gemeinderath der Stadt Dickirch em Polizei-Reglement für das Innere dieser Stadt beschlossen. Dieses Reglement ist in der Gemeinde nach der Bescheinigung des Bürgermeisters vom 29. September 1849 gehörig bekannt gemacht worden. —Das selbe Blattbringt die Bekannt,»«-chung eines Polizei-Reglements für die Stadt Wiltz. In seiner Sitzung vom 30. September d. I. hat der Gemeinderath der Stadt Wiltz em Polizei "Reglement für das Innere dieser Stadt beschlossen. Dieses Reglement ist in der Gemeinde nach der Beschemiguug des Bürgermeisters vom 23. v. M. gehörig bekannt gemacht worden.