Die .Haftpflicht des Unternehmers. (Nach dem Gesetz vom 7. Juni 1871, im Vergleich zum französischen Recht.) (Schluss.)
Der Arbeiter (1878), 1878-10-26 00:00:00

Die .Haftpflicht des Unternehmers. (Nach dem Gesetz vom 7. Juni 1871, im Vergleich zum französischen Recht.) (Schluss.) F. R. Dabei blieben drei wesentlich durchgreifende Verschiedenheiten von dem am Rhein noch neben dem Haftpstichtgesetz und über dasselbe hinaus geltenden Rechte bestehen : 1) Das Haftpflichtgesetz bezieht sich, von den Eisenbahnen abgesehen, nur auf den Betrieb eines Bergwerkes, eines Steinbruches, einer Gräberci (Grube) oder Fabrik, es schließt also den ganzen landwirtschaftlichen Betrieb, obwohl derselbe jetzt kaum weniger, und nicht minder gefahrvolle Maschinenarbeit verwendet, das ganze Baugeschäft, bei dem Unfälle eben so häufig vorkommen wie bei Fabriken, vollständig aus. Das französische Recht statuirt dagegen die Verantwortlichkeit des Auftraggebers und Unter- nehmers nicht blas in den beiden wichtigen, zuletztgenannten Geschäftszweigen, sondern über- Haupt in jedem wie immer gearteten Fall, daß jemand ein Geschäft ausführen läßt und diese dabei einen Schaden verursachen. Der Bauer hastet für alle schuldbaren Hand- hingen seiner Knechte so gut wie der Hand- werter für seine Gesellen und Lehrlinge, der Fuhrunternehmer für seine Kutscher. Der Staat, die einzelnen Verwaltungszweige, die Kreise und Kommunen sind eben so verantwortlich für die Handlungen ihrer Angestellten und Bcvoll- mächtigten. 2) Das Gesetz vom 7. Juni 1871 beschränkt die Verantwortlichkeit des Unternehmers auf das Verschulden solcher Personen, welchen die Leitung der Arbeit oder eines Theiles derselben übertragen ist. Ausgeschlossen ist also die Haftpflicht für die durch Verschulden eines einzelnen Arbeiters seinen Mitarbeitern oder Dritten zugefügten Schäden, während das französische Recht auch in diesem Falle eine direkte Klage gegen den Auftraggeber gewährt. Der einzelne Arbeiter ist so gut ein préposé des Unternehmers , ein von ihm mittelbar oder unmittelbar für eine bestimmte Arbeit angestellte Person, als der mit der Leitung des Betriebes beauftragte Beamte oder Ausscher. Diese Verantwortlichkeit findet ihre Grenze darin, daß die schuldhafte Handlung im Zu- sammenhange mit den übertragenen dienstlichen Verrichtungen stehen muß. Selbstftändige Miß- Handlungen, Schlägereien unter einander wäh- rend des Dienstes oder in der Arbeitspause begründen keine Klage gegen den Geschäftsherrn, insofern nicht aus mangelnder Aufsicht wäh- rend des Dienstes ein eigenes Verschulden des- selben hergeleitet werden kann. Sie fällt eben so weg, wenn jemand in dem eigenen Geschäft oder Beruf fremdes Unter- nehmen felbstständig einem Sachverständigen überträgt und dieser die Ausführung allein oder mit Hülfe fremder von ihm cugagirtcr und bezahlter Arbeiter vornimmt. Dieser ist dann für alle dabei vorkommenden Unfälle der selbstständig verantwortliche Auftraggeber. Wenn also ein Privatmann einem Bau- mcister die Errichtung eines Gebäudes verdingt und dieser mit seinen Arbeitern den Bau herstellt, so ist nicht der Bauherr, sondern der Baumeister für etwaige Unfälle verantwortlich. Behält aber der Bauherr seinerseits die Leitung des Baues, das Engagement und die Zahlung der Arbeiter, so bleibt er verantwortlich, auch wenn er im Ucbrigen einen Sachverständigen zur Seite hat. 3) Das französische Recht verpflichtet den Unternehmer zum vollen Schadenersatz, dessen Würdigung und Abwägung dem freien Ermessen des erkennenden Richters anheimgegeben ist, und zwar sowohl dem Verletzten, als auch selbst- ständig jedem Dritten gegenüber, der durch das schadenbringende Faktum einen direkten Nachtheil erlitten hat. Der Verletzte ist daher nicht auf den Ersatzanspruch für den aus der zeitweisen oder dauernden, völligen oder theit- weisen Erwerbsunfähigkeit hervorgehenden Ver- mögsensnachtheil nach dem Gesetz vom 7. Juni 1871 beschränkt, der Richter hat ebensowohl die durch den Unfall etwa verkürzte Lebens- daner , den verringerten Lebensgenuß nach dem Stande und der Stellung des Verletzten, ohne an dessen bisherige Erwerbsthätigkeit oder Fähigkeit irgendwie gebunden zu sein, in An- schlag zu bringen. Eine Kapitalentschädigung neben oder statt einer Rente wird duhcr immer da stattfinden, wo der Verletzte den Unfall zwar überlebt, aber mit so zerrütteter Gesund- heit, daß sein Tod zufolge des Unfalles voraus- sichtlich früher eintreten wlrd, als es ohne den Unfall geschehen sein würde. Das deutsche Gesetz gewährt nur im Fall des durch den Unfall herbeigeführten Todes des Verletzten dritten Personen und zwar nur den- jenigen, welchen der Verletzte zur Zeit seines Todes Unterhalt zu leisten verpflichtet war, insoweit der Unterhalt durch den Tod entzogen worden ist, einen Ersatzanspruch. Nach französischem Recht haben auch beim Ueberleben des Verletzten die Mitglieder der Familie, welchen durch den Unfall ein direkter Vermögensnachtheil zugefügt wurde, eine selbst- ständige Klage außer und neben der Klage des Verletzten. Stirbt der Verletzte, so ist die Schadensklage nicht auf die Alimentationsberechtigten beschränkt, sie steht dem Ehegatten, den Eltern, den Kindern und den Geschwistern offen: sie geht, insoweit sie der Verletzte geltend machen konnte, auf seine Erben über, und ist auch den Gläubigern gegeben, welchen durch den vorzeitigen Tod ihres Schuldners die Mittel zur Deckung ihrer Forderung entzogen worden sind. In allen Fällen hat der Richter das Maß des wirklichen Schadens in einen Geldbetrag nach freiem Ermessen festzustellen, auch wenn eine eigentliche pekuniäre Einbuße nicht vor- Händen ist. Wie wir sehen, geht das französische Recht in der Haftpflicht bedeutend weiter als das deutsche Gesetz vom 7. Iuui 1871. Es verlangt den unbedingten Nachweis entweder des eigenen Verschuldens des Unternehmers oder eines be- liebigen von ihm Beauftragten. Die Vermuthung des Verschuldens bis zum Beweise des Gegen- Heils, wie es den Eisenbahnen gegenüber in Deutschland gilt, wie sie das neue schweizerische Fabrikgesetz auch den Fabrikanten gegenüber statuirt, ist ihm durchaus fremd. Ist aber einmal ein Verschulden irgend welcher Art nachgewiesen, so muß dem Ver- letzten so gut wie jedem andern Benachteiligten voller Schadenersatz geleistet werden. Die Aus- dehnung des Hastpflichtgesetzes aus das Bau- geschäht, den landwirthschaftlichen Betrieb und hoffentlich grundsätzlich auf jeden Fall der Bc- vollmächtigung analog dem französischen Rechte dürfte jetzt nur eine Frage der Zeit auch bei uns sein ; dagegen werden die Meinungen noch weit auseinandergehehen darüber, in welchem Umfange die Schadenersatzpflicht zu reguliren ist und namentlich, ob, wie bei den Eisenbahnen, auch der Vergwerkseigenthümer, Minettgruben- besitzet und Fabrikant für jeden Unfall vcrant- wortlich sein soll, wenn er nicht höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Verletzten beweist. Ich behalte mir vor, später hierauf zurück- zukommen.