Siuzung vom Mittwoch, 22. Oct.
Luxemburger Wort, 1851-10-24 00:00:00

Siuzung vom Mittwoch, 22. Oct. Die Sitzung beginnt um halb zehn Uhr unter dem Vorsitze deS Hrn. Revuen, der jedoch bald durch den Hm, Ch. Metz ersetzt wird. Anwesend sind die ££. Generalverwalter Willmar, Ulveling, Ulrich und N. Metz. Die Protokolle der beiden gestrigen Sitzungen werben verlesen, und nach einigen Bemerkungen und Rcctificationen angenommen. 2)ian fetyreitot jur jweiten Slbftimmung über baô Slmenbement ber 3ona<3 unb Spanier, bajjin èielenb, ber ©efellfcÇaft jur 2luffucf;ung uiib (Sr|aUung ber 2l(terlbümer 3003 gr. jujuerfennen, flatt 1500. S)ie namentliche Slbftimmung wirb begehrt: fie er* gibt, baf) ber Slntrag mit 20 gegen 18 Stimmen verworfen wirb. 2)ie Summe bleibt alfo auf 1500 gr. firirt. 2)ad ganje ©übget wirb bierauf angenommen. 2Kan beginnt mit ber 2)iôfuffton ber weitem 2lr* tifel beô 53ubgetô beô Siuicrn. (Sin Üftitglieb ber Sentralfection begel;rt, bafj bie SMreauftunbeu im ®ou»ernemente von 9 biô 3 Übr fixirt würben. Ulrich bemerft, bie Regierung gar nichts bagegen, ftc fönne inteffen für beu 2lugenblicf nic^t barauf eingeben, weil baburd? bie ©ewobul)eiten beô ju fef;r geftört würben. Sc^on ju »er* fc&iebencn Skalen t)abe man eô »erfuc^t, aber man fei immer auf bie alte ©ewobnbeit juriicfgefommen. $i. Ulricjj nimmt SSeranlaffung an einigen 33e* merfungen ber (Sentralfection, um Sluôfuuft ju geben über bie ikrwenbung ber gonbô für Unterftü^ung ber 2lrmen unb 3rren in ten ©emeinten ic Hr. Krem er begehrt eine strengere Aufsicht in dem Betllerdcpot; ein Kind, das auS demselben hinaus geführt und bann sich selbst überlassen worden, ist seit 1847 verloren gegangen. Hr. Ulrich glaubt 1847 die nötigen Aufschlüsse hierüber gegeben zu haben, er weiß im Augenblicke nicht mehr den Hergang der Sache. Bei Gelegenheit der Gefängnisse bemerkt di< erste Section, der Gefängnißarzt verletze mit seinen verschiedenen Stellungen das Cumulgcsetz. Hr. Ulrich weist nach, daß ein Arzt daS Cumulgesetz nicht verletzen könne, da er ja nicht zwei verschiedene Stellungen cumulire, sondern immer nur als Arzt auftrete. Hr. N. Metz thcilt die gleiche Ansicht. H. Ulrich bemerkt übrigens, daß dieser Arzt mit feinen verschiedenen Stellungen als Arzt nicht über 1800 gr. zu stehen komme. Hr. Gr eisch, der einen desfallsigtn Antrag gestellt, zieht denselben hierauf zurück. Die 3. Section glaubt, die Gefangenen seien zu gut genährt; Hr. Ulrich sagt, man könne ohne die Humanität zu »erleben, die Gefangenen nicht schlechter nähren, alle Aerzte sprechen sich dagegen aus. Wir haben übrigens dieselben Réglemente, wie in den uns umgebenden Ländern. Hr. Ulrich geht hierauf in eine Berechnung der Kosten einer Gendarmeriebrigade ein, die dem Staate, wenn fie zu 3 Mann berechnet ist, eine Mehrausgabe von 1500 bis 2000 Fr. verursachen. Wenn sich die Kammer für daS Prinzip entscheide, so werde die Regierung die Frage studiren, wo die Brigaden sollen etablirt werden. Hr. Mathieu begehrt eine Brigade für Baschleiben. Hr. N. Metz glaubt m diesem Jahre brauche die Kammer keine goftl>ô zu »ottten, da er hoffe, die Kosten aus den Ersparnissen auf dem Militärbudgets hernehmen zu können. Vielleicht könne man auch durch Errichtung von neuen Brigaden die umgebenden Brigaden vermindern, und so neue Ersparnisse machen. Hr. Eberhardt fragt, was neue Brigaden helfen, wenn man die Gesetze nicht strenger handhabe und nicht die Menge Fremden, die der Stadt Luremburg besonders zur Last fallen, entfernt halten könne. Hr. Welter begehrt die Vermehrung der Brigade zu Remich, die jetzt bloß zwei Gensdarmen zähle. Hr. Ulrich, auf die Bemerkung des Hrn. Eberhardt und eine andere ter Centralscction über das Vagabundiren antwortend, zählt die Gesetze auf, die bei unS hierüber herrschen. — Die Gemeindebehörde in Çuremburg hat ihre Pflicht nicht gethan; sie hat seit 20 Jahre» die Gesetze nicht gehandhabt, und will nun auf einmal Alle fortweisen. Man läßt sie hciralhcn und will fie tann ausweisen! zudem wird tic grau als l'urcmburgerin in Preußen nicht angenommen; sie wird uns zurückgewiesen, und fällt dann dem Staate zur Last. ©o oft ein unbemittelter gremttr sich hier ctablirrn will, muß tic Gemeindebehörde einschreiten und rie Ausweisung begehren; ist er erst ge&ciratl)ct, so ist es zu spät. — Die Gesetze sind genügend, fie werden auch ausgeführt; aber die Vergangenheit ist nicht zu ändern; wir müssen die Folgen leiden. — Was die fremden Bettler angeht, unter allen Gestalten, so haben sie ihre Papiere in Ordnung; bit Qrgeldreher bezahlen außerdem tint Abgabe an das Wohlthätigkcitsbüreau, fie können nach unfern Gesetzen nicht als Bettler angesehen werden. Auch über tic inländischen Bettler erhält man täglich Klagen; der Staat kann nicht überall Gensbarmen haben: die Gemeindepolizei sollte hier auch ihre Pflicht thun. Hr. Eyschen glaubt, unsere Bürgermeister kannten nicht hinreichend bit Gesetze und fordert teßhalb die Regierung auf, sie in einem Circula« damit bekannt zu machen. Die übrigen Artikel werden wie die sämmllichen vorhergehenren votirt, bis zu dem Artikel „Posten", dessen Discussion auf morgen »ertagt wird. Die Sitzung wird um halb 1 Uhr aufgehoben.