Frankreich.
Der Volksfreund, 1876-07-30 00:00:00

Frankreich. Der von Herrn Parent verfaßte Bericht über das Ausgabebudget des Ministers des Innern ist ausgegeben. Was die Besoldung der Verwal» lungsbeamten betrifft, so wird darin leine ernste Reform vorgeschlagen. Der Dcputirte Mention hatte eine Maßregel beantragt, welche die offen!» liche Meinung schon oft verlangt hat, nämlich die Verminderung der großen Besoldungen und die Aufbesserung der kleinen. Cr hatte deßhalb ge« fordert, daß die Besoldungen aller Civil-, Mili» tär- und ssilcheubeamten, welche die Summe von 10,000 Fl. übeischieiten. um ein Zehntel vel» windelt weiden sollten. Diese Forderung ist von der Budgetcommission ohne Angabe des Grundes abgelehnt worden. Frankreich behält also für das Jahr 1877 I I Prtlfecten erster Classe mit 40,000 Fr. jährlichen Einkommens, 31 Prüfecten zweiter Ciasse zu 30,000 Franken und 43 Prüfecten zu 20.000 Fr. Diese Summen düisten für Beamte einer Republik recht hoch erfchcmen, wenn man sie z. B. mit der Besoldung der italienischen Mi» nifier vergleicht, die e<wa 25,000 Fr. jährlich be> zehen, oder mit der des Bundespräsidenten der Schweiz, welcher 13.000 Fr. jährlich erhalt. Auch die von hcnn Bernhes und anderen De» putirlen beantragte Abschaffung der Unterpräfec» <en ist von der Vudgctcommifsion vclworfeu wor» den. D?r Bericht sagt, daß eine solche Maßregel zu tief in das Velwaltungssystm eingreifen würde und deßhalb der Gegenstand eines lefondcren Gesetzentwurfs sein müsse und nicht als Amen» dement zum Budget vor die Kammer zu bringen sei. Die Commission beschränkt sich darauf, die Unterpräfectureil von Sceaux und von St, De» nis zur Abschaffung vorzuschlagen, da diese Orle so nahe bei Paris liegen und ihr Verkehr mit Paris sehr leicht ist. Die Commission verweigert ferner die Erhöhung der Besoldung der Generalsecretäre der Priifecturen von 7000 auf 8000 Fr., welche die Regierung verlangt hatte. Die gegenwärtige Commission besteht in ihrer grüßten Mehrheit aus Revublicanern; man sieht aber, daß sie trotzdem nicht viel anders handelt wie ihre Vorgänger zu Zeiten des Kaiserreichs. Wenn man die einzelnen Positionen des Budgets des Innern durchgeht, müssen einen, die vielen dirccten oder indiieclen Subventionen auffallen, welche Mitgliedern der Geistlichkeit oder religiösen Per» bindungen gewählt weiden. Diese Untersuchungen werden nnter den sinnreichsten Vorwänden und Formen ertheilt. In Beziehung auf diese Ausgaben hat die Commission auch nichts verweigert. Bekanntlich hat Buffet aus Rücksicht für die Geistlichkeit und deren Wünsche in der Salpctriöle, Sainte Anne nnd Vicötre, in welchen die Irrsinnigen untclgeblach! weiden, die Vorlesungen über die Heilung der Geisteskranken verboten. Di« Clelilalcn fanden, daß das, was dort gelehrt wurde, im Widerspruch mit den katholischen Lehrsätzen stehe. Marcs«, der jetzige Minister des Innern, hat wieder die Erlaubnis; zu diesen Vor» lesungen ertheilt. (K. Ztg.) Es heißt, bei der Veränderung in den Gene» ral»Commando's in Frankreich, die gleich nach den Kammer-Ferien stattfinden soll, werde dem Herzog v. Numale das Commando von Paris zuerthcilt werden. Da diese Ernennung auf drei Jahre geschieht, so wäre der Herzog v. Anmale während der Welt-Ausstellung und bis gegen das Ende des Mac Mcchon'fchen Septennats der Führer der Pariser Armee. Der Pariser Advocat Senard hat die ihm zu» gedachte Ernennung zum Ritter der Ehren-Legion abgelehnt. In seinem Schreiben an den Minister Dufaure sagt er: „Ich danke Ihnen für meine Person und in meiner Eigenschaft als Ndvocaten-Aeltester (Stabtiager); aber ich habe mich in meiner bisherigen juristischen nnd politi» schen Laufbahn grundsätzlich den äußeren Auszeichnungen aller Art ferngehalten, und in meinem Alter ändert man seine Ansichten nicht mehr. Ich kann nicht im Jahre 1876 einen Titel annehmen, den ich zum ersten Male im Octobcr 1830 und dann noch zwei Mal, als ich, wie jetzt, Stabtiager war, abgelehnt habe. Ich bitte Sie also, nichts dagegen zn haben, wenn ich von Ihren, Décret nur den guten Willen festhalte, der es eingegeben hat. Das Journal Officiel meldet, daß in Folge dreier Décrète, vom ?.. 22. und 24. Juli, der Präsident der Republict 12? Individuen, welche wegen Teilnahme an dem Aufstande von 1871 verurtheilt waren, gänzliche Begnadigung Lin» deiung oder Veränderung der Strafe hat angedeihen lassen.