Der Urtheilsspruch im Eisenbahnproceß.
Luxemburger Wort, 1870-04-27 00:00:00

Der Urtheilsspruch im Eisenbahnproceß. Wir haben in der vorletzten Nummer nachgewiesen, wie der Urtheilsspruch des In stnnzgerichtes in seinen beiden letzten Adschnitten einen formalen und materiellen Irithum begeht: er verurtheilt zum voraus einen Dritten, der gar nicht am Prozeß betheiligt ist und er verurtheilt die Regierung in einer von dieser zu bestimmenden Zeitfrift, die Concession der Bahn dem Wilh.-Luxemb. zu geben, während Art. l0 der Convention von 1859 nur eine Zeitfrift kennt,.i« welcher die Bahn gebaut sein muß. Angesichts dieser Irrthümer begreift marn wie wenig wir an die Unfehlbarkeit des Ur. theilsfpruches glauben können nnd daß wir die Integrität des Gerichtes behaupten kön. nen, ohne deshalb seinen Ausspruch als un widerruflich anzunehmen. Gehen wir weiter in der Kritik des Dispositivs. Das Gericht gibt dem Wilh.-Lux. Akt, daß er bereit ist und sich verpflichtet, die Verlängerung der Linie von Efch bis zur französischen Grenze in Aussicht feiner Fortfetzung nach Longwy zu bauen (donne acte à la société demanderesse qu'elle est prèle et s'engage à construire .le prolongement de la ligne d'Esch jusqu'à la frontière française en vue de sa continualion vers Longwy ) Wir lieben die Silbenstechereien nicht: allein wenn es bei einem Prozeß wie dem in Frage stehenden eben auf Worte, auf genaue Ausdrücke ankömmt, dann müssen wir nicht weniger wie die Gegenpartei auf genauen Wortlaut halten. Der Urlheilsspruch spricht von einer Verlängerung der Escher Bahn zur französischen Grenze in Aussicht einer Fortsetzung nach Longwy hin (en vue de sa cuiitinuatiou vers Longwy); so eltOQS kennt der vielgenannte Art. 10, der doch die Grundlage der ganzen Streitfrage ist, und dessen Bedeutung das Gericht zu erklären hatte, nicht; dieser Artikel 10 kennt zwar eine Verlängerung der Escher Bahn bis zur franz. Grenze in Aussicht auf eine Fortsetzung gegen Longwy hin, aber er fügt hinzu, daß diese Fortsetzung der Bahn von Sedan nach Longwy begegnen muß (en vue de sa continuation dans 'la direction vers Longvvy à la rencontre du chemin français de Sedan à Longwy). Warum der Urteilsspruch die unterstrichenen Worte ausgelassen hat? Sie sind doch nicht ohne Bedentung, denn sie entscheiden Alles, indem sie die Identität der Linien entscheiden. Von Esch aus kann man nach Longwy hin über unser Territorium kommen, aber um von Esch aus die Bahn von Sedan nach Longwy zu begegnen, muß man über franz. Terato» lorium gehen. Die Regierung, sagt dann das Dispositiv weiter, hat die Verlängerung, von der es sich handelt, delretirt, indem sie der Gürtelbahngesellschaft einen Eisenmeg concedirte, der direkt die Ortschaften Esch, Beles, Petingen, oder Lamadeleine, und die französische Grenze nach der Seite von Longwy zu, verbindet (une voie tentée reliant directement entre' elles les localités d'Esch, Bel aux, Pétange ou Lamadeleine, et la frontière française du côte de Longwy). Wieder ein anderer Text wie der, welcher sich in offiziellen Aktenstücken findet;- der offizielle Text des Gürtelbahnvertrages spricht von einer Bahn von Ettelbrück in der Richtung «on Petingen oder Lamadeleine, und in der Richtung der franzüsifchen Grenze vers Potange ou Lamadeleine et la frontière française). Eine Bahn in der Richtung der französischen Grenze ist etwas anderes als eine Bahn, die, wie der Urteilsspruch sagt, die französische Grenze verbindet. In der gewöhnlichen Rede, in welcher man es nicht so genau nimmt, mag das wohl dasselbe sein, aber in dem Dispositiv eines Urtheil« spruches haben die Worte, besonders solche Worte, ihre große Bedeutung. Uns scheint, das Dispositiv ist nach einer Karte redigirt worden, welche die Gegenpartei ihren Conclusion«« beilegte; diese Karte führt nun allerdings die Bahn von Ettelbrück über Petingen bis genau an die französische Grenze hin, allein die Karte ist im Widerspruche mit dem Texte der Convention und kann keinen Glauben beanspruchen; der Text und nur der Text des Gürtelbahnvertrages kann als Grundlage dienen. Uebrigens begeht dieselbe Karte noch andere Irrthümer. So trägt sie als Legende zu dem Eifenbahntracé Folgendes: Pr.jet d'un chemin de fer d'Esch à la frontière française en vue de sa continuation vers Longwy, déposé etc., und fügt dann als Quelle bei: „Mémorial" du Crand-Duché du 18 décembre 1869. So etwas enthält das Memorial vom 18. Dezember 1869 nicht; es sagt: Projet d'un chemin de fer de BeUembourg vers Athus avec embranchement sur Esch, de Colmar vers Tétange ou Lamadeleine et la frontière française. Ist das nun donne fol von Seiten Derer, welche diese Karte niedergelegt haben? Hat das Gericht sein Dispositiv nach dieser Karte abgefaßt, dann hatte es Unrecht. Und darauf hin, sagt der Urlheilsspruch, das dem Wilh.-Lux. reservirte Vorzugsrecht sei auf diese Linie anwendbar. Bei all unserer Ehrfurcht vor dem Gerichte können wir nicht einverstanden sein. Die „Köln. Ztg." läßt sich aus Berlin unterm 22. April Folgendes schreiben: Gleichzeitig werden morgen hier Conferenze« von zahlreichen Eifenindustriellen aus den westlichen Provinzen, beginnen, deren Bestre» bungen auf Beibehaltung der Eifenzölle wenigstens bis zu einer gleichmäßigen Herabfetzung derfelben in Frankreich nnd Belgien gerichtet sind. Die Mitglieder des Zollvereins ländifchen Eifenhütten-Vereins werden sich bei diefen Berathungen zahlreich betheiligen. Nach derfelben Richtung hat die Handelslammer zu Luxemburg am 16. d. M. eine Eingabe an den dortigen Staats-Minister gerichtet, welche dieser dem hiesigen luxemburgischen Geschäftsträger Dr. Föhr überfendet hat und welche von letzerem dem Präsident des Vundeskanzler-Amtes Staats- Minister v. Delbrück überreicht morden ist. Tiefe Eingabe lautet: Das deutsche Zollparlament tritt am 21. d. Mts. zusammen. Die luxemburgische Handelskammer glaubt sich verpflichtet, die Aufmerksamkeit Em. Excellenz auf die Folgen hinzulenken, welche die Befchlüsse dieser 33er- Sammlung für die Industrie des Großherzogs Luxemburg haben dürften. Es wird in derfelben die Herabfetzung von Eingangszöllen auf verschiedene Erzeugnisse zur Sprache kommen, deren Fabrication in unserem Lande von hoher Bedeutung ist. Derartige Herabsetzungen ohne Reciprocität von Seiten der Nachbarstaaten müßten sür unsere bedeutendften Industriezweige verderblich werden und das öffentliche Wohl in Frage stellen. Wir erlauben uns daher, Em. Excellenz ergebenst zu bitten, in Berlin dahin wirken zu wollen, daß in Staaten des deutschen Zollverbandes die Eingangszölle auf die im Großherzogthum Luxemburg fabricirten Producte nur herabgefetzt werden, im Fslle sich die Nachbarstaaten ausdrücklich verpflichteten, gegenseitige Bevorzugungen eintreten zu lassen. Ohne diese Gegenseitigkeit würden die Herabsetzungen der Zölle binnen des Zollvereins unsere Erzeugnisse, unsere Gesammtindustrie gefährden, und würde die Maßregel gewiß höchst entmuthigend auf unfere Bevölkerung wirken. Bei dieser Gelegenheit sei bemerkt, daß von unterrichtetester Seite alle Angaben über erneuerte in Luxemburg hervorgetretene Annexionsgelüste als völlig unbegründet bezeichnet werden. Regierung wie Bevölkerung von Stadt und Land wünschen in keiner Weise irgend eine Aenderung des bestehenden Zustandes. Zum Beweise dafür gilt der Umstand, daß eine Subicription für ein Denkmal Gendebien's, welcher zur Zeit gegen die Separation Luxemburgs von Belgien gewirkt und gestimmt hatte, nur die Summe von 300 Fr. erreicht hat. Vom Lande den 24. Februar 1870. ». (Fortsetzung über die Branntweinbrennereien.) „Es wird jedenfalls Branntwein gebrannt, heißt es ferner. Wird er nicht in unferm Lande gebrannt, so wird er uns aus dem Auslände zugeführt. Das wäre ein Nachtheil für den Staat." Es wird freilich Branntwein gebrannt, fo lange dessen getrunken wird, und grade in demfelben Maße vermehren sich die Brennereien, als der Genuß des Branntweins unter dem Volke zunimmt. Wenn aber der Genuß des Branntwein abnimmt, wie ich Zuversichtlich hoffe, so vermindert sich auch die Zahl der Brennereien. Ich bin hierin mit Ihnen einverstanden, Herr Redakteur, daß man die Brennereien nicht unterdrücken soll, um den Branntweinsgenuh zu vermindern — obfchon auch diefes Mittel zur Ausrottung des j nicht ganz verwerflich ist — j sondern man «das Voll direkt ein« wirken; damit es dem Branntwein entfage; dann werden die Brennereien von selbst fallen. Aber die Brennereien befördern, ist in socialer und moralischer Beziehung schädlich: 1° weil dadurch das Branntweintrinken selbst befördert wird, 2° weil dadurch eine Industrie befördert wird, die unter leicht möglichen Umständen unnütz gemacht werden kann. Denn wenn bei uns, was leicht geschehen kann, der Genuß des Branntwein um die Hälfte oder um Va ober um */< vermindert wird, fo werden von 2 Brennereien eine, oder von 3 zwei, oder von 4 drei ihr Gewerbe einstellen miissen. Man wird mir einwenden: „Wenn in unserm Lande nicht mehr so viel Branntwein getrunken wird, werden die Branntweinbrenner ihre Waare in's Ausland führen." Freilich, wenn die Krise eintritt, werden sie nichts Eiligeres zu thun haben, als dies, damit ihr Verlust nicht zu groß werde. Ob sie aber darnach noch Branntwein brennen werden, in der Absicht, ihn im Auslande abzu« setzen, das bezweifle ich fehr, weil es mir nicht leicht möglich scheint, daß sie mit den Händlern werden concurriren können, die an einer und derselben Stelle brennen und verkaufen. Sollte dieses aber auch noch möglich sein, so würde ich als Luxemburger und als Menschenfreund es immer bedauern, daß meine Landslente sich auf eine Industrie verlegten, die wenigstens im Auslande die Pest des Branntmeintrinkens weiter verbietten würde. „Obgleich die Bevölkerung der vereinigten Staaten von Nordamerika (sagt Pastor Bött« cher) seit dem Beginne der Branntweinsreform um 2 Millionen Seelen sich vermehrt hat,fo war doch die Consummation des Vranntweins in den ersten l0 Jahren (von 1826 bis 1835) in den östlichen Staaten um mehr als 2/3, in den übrigen um mehr, als die Hälfte zurückgegangen, worauf denn auch 4000 Brennereien und 8000 Schenken von selber eingegangen sind. Alle Menschenfreunde in Amerika freuten sich dieser glücklichen Erscheinung, priesen Gott für den Segen, den er dem Unternehmer verliehen hatte, und waren einstimmig der Meinung, daß ein gänzliches Aufhören aller Häuser der Unzucht nicht so glückliche Veränderungen in dem Wohlstande, in der Gesundheit, der Sittlichkeit und der häuslichen Zufriedenheit hervorbringen würden, als das Aufhören fämmtlicher Vrann weinhäuser. Wer Handel und die Fabrikation des Branntweins sind fo tief in der öffentlichen Meinung jn Amerika gefunken, daß man diese Gewerbe nicht blos sür ehrlos, sondern sogar für unchristlich hält. Müller weigern sich, Korn ans den Brennereien anzunehmen, und die Gewerbtreibenden lassen sich nicht zu Arbeiten in denselben gebrauchen .... Die Brenner und Wirthe sind in derselben Lage wie einst die Perrückenmacher, als die Haarbeutel abkamen." „Aber märe es denn nicht ein großer Schaden für den Staat, fragt man, wenn die Industrie des Vranntmeinbrennens in unienn Lande abnähme?" Diese Frage wollen mir in einem folgenden Artikel untersuchen. (Der Teetotaler.)