Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-12-22 00:00:00

Diekirch, den 21. Dezember. Politische Uebersicht. Grevy's Ausschußbericht über das Preßgesetz ist in sehr scharfen Ausdrücken gegen die Regierung abgefaßt. Der Ausschuß verwirft den ganzen Entwurf der Regierung turz und bündig, tragt darauf au, daß der Belagerungszustand einfach aufgehoben werde und bezeichnet das Fortbcstehen desselben als eine gar nicht zu entschuldigende Vergewaltigung der Volksrechte. In seiner Aufziihluug der Departements, über welche augenblicklich noch der Bclageruugs-Zustand verhängt ist, find diejenigen fortgelassen, in welchen seine gesetzliche Berechtigung bestritten ist; eß bleiben aber immer noch 28 übrig, dazu einige Dutzend isolirter Plätze. Es wird interessant sein, zu scheu, ob die conservative Partei sich bei der Abstimmung über diesen Gegenstand wieder zusammenfindet. Der Prinz Napoleon lerome soll vor nicht langer Zeit Versuche gemacht haben, sich seinem Vetter, dem kaiserlichen Prinzen Louis Napoleon, wieder zn nähern. Aber letzterer hat ihm erklären lassen, eine solche Annäherung sei ihm recht willkommen, nur müsse er sich vorher die schriftliche Erklärung ausbitten, daß der Prinz Napoleon ohne seine, des kaiserlichen Prinzen, Genehmigung keine Politik treiben werde; worauf diefe Fusion zu nichtc ward. Costa v. Becmregard, Abgeordneter von Ober-Savoyen, lehnt in einem Brief an den „Courrier des Alpes" jedes neue Mandat ab. „Ich sehe schreibt er meine Pflicht für erfüllt an; sie kann mich nicht an Staats-Einrichtnngen fesseln, zu deren Gründung ich nicht beigetragen habe". Die französische Akademie hat Jules Simon und den Chemiker Dumas zu Mitgliedern in Ersetzung Guizot's und Remusat'S ernannt. Am letzten Freitag sind es zehn Jahre gewesen, daß Leopold 11. den belgischen Thron bestiegen. Man kann, ohne von ir» gend welcher Seite einen Widerspruch zu befürchten, laut und offen behaupten, daß der König alle Hoffnungen, welche das Land au seine Regierung geknüpft hatte, im vollsten Sinne des Wortes gerechtfertigt hat. Während des verflossenen Lustrums ist nie ein Schalten zwischen das Volk uud den Thron getreten. Leopold 11. erwies sich als der gelehrige Schüler und als tüchtiger Nachfolger seines weisen Baters. Wie dieser, hatte auch Leopold 11. hier und da zwischen den Parteien eine fast peinliche Stellung, aber stets wußte der junge Monarch die drohenden Klippen zu vermeiden, indem er nie eine andere Richtschnur seines Thun uud Lassens erwählte, als die volle, gewissen« hafte uud klare Beobachtung seines am 17. Deccmbcr 1865 geleisteten Eides auf die Verfassung. Und so steht denn auch in Anerkennung eines so seltenen Verdienstes in schweren und düsteren Stunden, wie in frohen Momenten das gestimmte Volk zu seinem freiwillig erwählten Königshaus, und das gegenseitige Vertrauen hat so tiefe Wurzeln geschlagen, daß jeder Parteizwist vor de» Stufen des Thrones erlischt, nud die Ueberzengung eine allgemeine ist, daß in diesen Wechsel-Beziehungen zwischen Land und Dynastie nie eine Acnderung zu befürchten steht. Die Frage eines eventuellen Zoll-Verbandes mit Belgien wurde am Donnerstag in der zweiten Kammer der holländischen Generalstaatcn zur Sprache gebracht. Der Finanz-Minister sprach darüber eines Längeren und Breiteren und kam zu dem Schluß, wenn auch die Beziehungen zwischen den beiden Schwester-Ländern sich inniger gestaltet hätten, so schiene ihm doch das Wünschenswertheste, daß jedes Herr in seinem Hause bliebe. Mau darf wohl aus dieser Sprache schließe», daß vor der Hand aus dem belgisch-holländischen Zoll-Verein nichts werden wird. Die Königin von Holland ist wieder leidend.