Landtagsverhandlungen
Luxemburger Wort, 1861-12-05 00:00:00

Landtagsverhandlungen î)ie Jîammer bit geftern, 2. îej , bie all» gemeine £)iöfuffton bcö 23übgctö begonnen. Nachdem ter Herr ©tiiatömt'nifkr ein Gesetz projeft über die 3cl?graphenverwaltung niedergelegt, ergriff er das Wort, uni auf die allgemeinen Bemerkungen der Ccntralscktion als Einleitung ihres Berichtes juin Budget zu antworten. Die Diskussion zwischen ibm und Hrn. v. S3loa)b.atifrn, welcher die Bemerkungen der Centralscktion »rrtbcibigfc, war »on geringer Bedeutung; Hrn, v. £ornaco ist es unangenebm, in einem Dokumente wie dem Berichte der Ccntralscklion die Bemerkung zu finden, als habe die Regierung ohne Genehmigung der Kammer die Summe von 7G,000 Fr, der deutschen Bundescasse vorgeschossen; die Scntralfcftioii sagt nicht, welche Regierung, die jetzige oder die frühere, es gethan habe, er aber könne versichern, daß unter der jetzigen Regierung jene Summe unsrer Staatskasse wieder eingezahlt werden würde. Hr. N. Metz knüpft an die Diskussion des Budgets Fragen von politischer Bedeutung an. Warum laßt die Regierung die Kammer keine Antwort auf die Thronrede abfassen, und nicht bei dieser Gelegenheit polififd)e Fragen, die Vertrauens' oder Mißtraucnöfrage, erörtern, anstatt daß das Budget die Gelegenheit dazu geben muß. Die Thronrede macht die Reise durch dir, Welt, warum sollte auch das l'anb nlcht gehört werden? hätten in Italien die Repräsentanten des Volkes reben können, so wä« ren die italienische» Fürsten »och auf ihren Thronen, b..ïfte in Oestcrrcich die Volksstimme fia) hören lassen können, so wäre viel Unangenehmes der Regierung erspart worden und in Frankreich wäre die Finanzkatastrophc nicht vorgekommen. Man fürchte die Agitationen in« ncrhalb der Kammern nicht, wohl aber außer, halb derselben. Nach dieser Einleitung, worin Hr, N, Metz noch bemerkt, daß der frühere ©taafsmtnifler Hr. Simons, vielleicht der tüchtigste 3îcd;togclel)rie des i!anbes und Hr. Thilgcs, ein ehrenwcrther und fleißiger 2lbmtni< ftrator, indirekt Dura) das System der Ordonnanzen gefallen feien, geht er über zum Budget im Allgemeinen, und findet, daß das Ausgaben- und nicnbübgct sich fast nicht ausgleichen, daß in Zeit von 4 Jahren ein Tesicit sich herausstelle» wird. Was also tbun ? Sic Grundsteuer und Mobiliarstcuer erhöhen »st so leicht nicht; es müssen also Ersparnisse im BluögabcnbüDgct eingeführt werden und zwar vor Allem auf dem 33unbesfonttngcnt. Unter feiner Verwaltung nahm das Contingent 300,000 Fr. in Anspruch und doch genügte cc nach dem Zeugniß der Inspektoren allen Anforderungen; (fit jener Zeit ist dieser Posten um 150,000 gr. erhöht worden. In der Sitzung corn 3. Tcz. intcrpcllirlc Hr. Eimons die Regierung über die angeordnete Untersuchung gegen den Bürgermeister Hrn. Godchaux auf Antrag der Bewohner »on Sandweilcr. Hr. Simons findet, daß Hr. Godchaur das Mustereines Bürgermeisters ist, daß den Anklagen der Bewohner »on Sandwciler ein lokales und ein klerikales Interesse unter läuft ; weil Hr, Godchaur Israelit ist, darum wollen die Einwohner von Sandwciler ihn nicht, die Negierung aber muß den Grundsatz der Cullusfreiheit aufrechterhalten und koste eS was es wolle, Hrn. @obcb,aur als Bürgern«! fier beibehalten. Hr. Gen.-Tir Jonas sag», der Gcmcinbcrath von Sandwciler habe »or einer Zeit seine Entlassung in globo einge» leicht, ein Schritt, der vom Strafgesetzbuch verpönt fei; die Regierung konnte diese Ent' laffung nid;t gem-bmigen unb er, $r. 3c»naö, babc bie einjefnen SJlitgliebcr ju überreben ge fnebt, fia) mit bern öürgcrmfijter }" t>trfô> nen. ©ie angefielile Unlerfua)ung b.abc ergeben, baß bie Slnflagen gegen ©oba)aur unbc« grünbet feien unb bie Regierung irerbc nun feben, mô ju ttjun fei. 3« ©anna), >vo ein £bctl bcö ©emeinberatbcö ebenfallö bern 23ürgcrnieiftcr abfjotb fei, fei ber ©emeinberatb. anfgelöft worben. T)ie £>Jp. ïoutfd; unb Sber(iarb weifen bie £rob.ungcn beö f)rn. 3onaö mit ben ©cn= barmen jurücf, beim bie ®einetnbcrätb.c feien cbenfo wenig öffentliche Söeamtcn wie bie Seputirtcn unb cö fei nicb,t ungefc(jlid;, wenn biefefben in globo ij)re gntlaffung einreihten. (ère. VI. Üflc& forbert, büß bie 9legiening einen ©u)rttt in ©anbweilcr tljitc; U\ ©anbivciler beftebe ber ©cmeinberatl;, ber 11 ïïïitglieber jalplen fotlte, nur mebr auö bern iöürgermeifier u. 2 3îàtben, unb baö fönne unmöglia) länger bauern; unb wenn ©anbwcüer feinen 3fraelit jum Sürgcrmeifter baben wollte, wer farm eö bann ib.m »erweigern. Hr. Toutsch findet unsere Finanzlage eben »icht sehr günstig. Wird die Anleihe von 9 Will, kontrahirt, bann erwächst dem Budget jahrlich cine Mehrausgabe von 700,0Ü0 Fr. und wie diese decken, da schon jetzt kaum das Gleichgewicht im Budget besteht. Sic noch wendigen Bauten mögen allerdings buid; cine Anleihe gedeckt werben, aber die Arbeiten, die nur nützlich sind, mögen mit den gewöhnlichen (Sinfünften bestritten werben. SE« HH, Uloiling und Metz suchen die Befürchtungen des Hrn, Toutsch zu widerlegen. Tarauf wirb zu den einzeln Artikeln des Einuahmcbüdgets geschritten. Bei dem Posten : Barriere», sucht Hr. N. Metz nachzuweisen, daß die Karrieren nicht mehr zeitgemäß sind. Tic Barricrenadgaben waren besonders wr< gen der großen Inbustiieen eingeführt ; diese aber bezahlen feit der Eröffnung der Eisen • bahnen nichts mehr und die Barricrengcloer lasten ausschließlich auf dem Ackerbau. Nun aber hat ein Elück l'anb, daö tri der Nahe einer Station liegt, bedeutenden Vonheil vor einem ©lüde, bas einige Stunden entfernt ist, tu Betreff der Exploitation ; dazu noch die Äarliercngeldcr, für die ©cjjcnücn, die feine Eisenbahn haben, und der Absland ist doch allzu bedeutend. Zudem kostet die Erhebung der 23arrierengelber das Doppelte; die Barrierencinnahmi, erträgt nur 50 "/„ und cine solche Einnahme ist von allen Ockonomistcn verurthcilt. Bei dem Posten: Anleihe, antwortet der Hr. Staalsminister auf die Bemerkungen der Ecnlralscklion, baß die Unterhandlungen mit Belgien wegen der Fortsetzung der Nordbahn nach l'üiticb zu in der Schwebe seien und er hofft, in 14 Tagen die im vorigen Jahre geschlossene Convention veröffentlichen zu können; mehr in die Einzclnhciten könne er nicht ein,' gehen, da zunächst die Verfassung dem Könige das Nccht gibt, Verträge zu schließen und weil sonst die Unterhandlungen Schaden erleiden könnten. Hr. N. Metz fordert die Consti« tuirung der Kammer in ein geheimes Comité, um baiin die Ursache:» zu erörtern, warum die Convention noch nicht veröffentlicht ist; die Regierung weigert fia) aber barauf einzugehen.