Frankreich.
Der Wächter an der Sauer, 1851-07-16 00:00:00

Frankreich. Paris, 9. Juli. DaS geheime nistische Eentral-Widerstands-Eomite ist endlich j etM worden: zwölf Mitglieder dieses EomiteS sind verh' tet. Bekanntlich bestanden zivei Eomites, welche * die Benennung „Ecntral-Widcrstandscomitc" beilegt daS von einem 3 heile der Partei desavouirte <$■<><* wurde bekanntlich bereits vor einiger Zeit aussindig! macht. Gleichzeitig mit der Verhaftung jener Pc< nen erfolgte die Beschlagnahme der geheimen Press und des mit der phn'gischcu Mütze versehenen <£it# deS Ecntralcomitcs in dessen Localc, meinem Haus"1 der Ruc Madarnc, nebst einem zwölften Büllciiii, ches eben im Drucke war: dieses Bulletin strömt * demselben Unsinne über, wieseine Vorgänger: es 1* bat unter den wüthmdstm Drohungen und gegen den Präsidenten, gegen die gegen die Vcsitzcndm, die fammt und sonders in •* und Bann und der „Justiz deS Volkes" verfallen l klärt werden, bei dem Heile der Republik das nur noch zehn Monate (bis zum Mai 1852) tM zu bleiben, aber auf der Hut zu sein und beim fIC Verfassungsbruch zu den W äffen zu greifen. — Zug" eher Zeit haben Haussuchungen bei mcbrcm Demokraten stattgefundci,; sie sollen aber nicht diel warteten Resultate ergeben haben. Pari S, 9. luli.Mit der Ucbcretichuug deS Ben« de Tocqucvillc's an die Ztational-VersammliMö die Neoisions-Kcise in em neues Stadium Mau weiß jetzt ossieiel, was in der Sphäre der sctzgebmdcn Gewalt für möglich gehalten wird, •• was, wenn selbst dieses Mögliche wegen der nisse der Verfassung zu keinem Resultate führt, die sttzgcdende Gewalt in ihrer großen Mehrheit g« verfassungswidrige Unternehmungen zu thun entfeh" st>« ist. Für möglich wird eS nicht gehalten, die legi« "•»« Monarchie wieder herzustellen oder die luli«Dh« U'.stie in irgend einer Form neu zu beleben oder die 'u'ße PrasidentschaftS'Verläncgemng durchzusetzen, son- höchstens die lusammenberitsnng einer neuen zu bcivirken, die zwar unbeschränkte -vollmachten mitbringen, nach der Ansicht der gesamm- Rcvisioug.Eommission und wohl der National« "nsammlung selbst, aber nur wieder die Republik *•• einigen Verbesserungen zu Stande bringen würde. In jdeoch, daß die gesttzlicheDreiviertels«Ma- Jotität der vorgeschlagenen Resolution schwerlich zu Theil werden dürste, hat der Bericht de Tocquevillc'S lxxt Voraus die Verfassung von Neuem geheiligt er« *t und alle verfassungswidrige Propaganda, von sie mich komme, streng verdammt. — Da dieS Hauptpunkt deS Berichtes ist, der in der Wirklich- Clt allein eine Rolle zu spielen berufen sein wird, so 'tfl9m wir die Worte Tocquevillc'S ausführlich nach ent „Monitmr" hier nach: Wmn nach allen redlichen Bemühungen, durch ge< Inseitige Opfer, die nur mit der Austichtigteit und der Meinungen verträglich sind, eine Verstän- zu erzielen, die verschiedenen gesetzlichen Ver- Jllti)e zur Herbeiführung der VerfassungS-Revision Litern; wenn sich in der National-Versammlung .le erforderliche Etimnimzahl zur geschlichen Vcrsas« nicht findet; wenn mit einem Worte >e Verfassung bleibt, so muß sie unwandelbar und j%mciit rcspcctirt werden. Jedermann muß wissen, aß em gesetzlicher Versuch zur Abänderung einer Ver« ,!l"„g, wenn er scheitert, dieser eine ncne Heiligung 3>bl. So lange man gesetzlich hat daran denke» tön« Ucn, daß die Verfassung rcoidirt werden würde, hat man %c Veränderung anbahnen und sich sogar anschicken zu thun, was sie noch nicht gestattete. Von bcm Tage an, wo 'diese Hoffnung nicht mehr erlaubt 'ft, bleibt nichts übrig, als sich dm Vorschriften der -Lerfassung zu unterwerfen und ihr zu gehorchen. Denn ric Verfassung ist das einzige Gesetzliche, das einzige °!kmt!ichc Recht, was wir heute in Frankreich kennen; Außerhalb ihrer gibt es nur Revolutionen oder Abm*•*». Es muß der feste Wille der National-Versamm« UIU3 sein, nicht nur selbst die Verfassung zu respeetirm, andern auch darüber zu wachen, daß man fic rcspec« Xx<- Um diesen Gedanken besser auszudrückm und _Ct Ralional-Versammlung eine Gelegenheit zu geben, beizugesellen, schlägt die RV'vistons-Com- Won vor, in die 'Resolution selbst den Artikel 111 l Verfassung aufzunehmen, um Allen begreiflich zu fachen, daß wir die Revision nur in Kraft der Ver« nung selbst und im Hinblick auf die von ihr gestell- Bedingungen wünschen. Wir zählen daraus, daß e Regierung und selbst alle Parlcim sich danach rieh« und sich erinnern werden, daß jeder Versuch, das Volt zn versassltngSwidrigen Eandidaiuren hinzutrciden, sobald die Verfassung nicht mehr gesetzlich revidirt werden kann, nicht nur ungeziemend und regelwidrig, sondern verbrecherisch wäre. Die eigentliche politische Wichtigkeil deS Berichts und der Resolution, die voraussichtlich mit einer relativm Majorität von höchstens 100 Stimmen votirt werden wird, liegt in diesem PassnS. Wir fügen daher noch einige Worte zur Aufklärung über feine wahre Bedeutung und Tragweite bei, wie sie in der letzten Sitzung derßevisions-Commision festgestellt worden ist. Will Toeqiteville sagen, daß die National-Versammlung nicht nur jeder verfassungswidrigen Propaganda nach dem Scheiten, der Revision in dm Weg treten muß, fondern daß sie auch im Jahre 1852, wenn die Wiederernmnung Ludwig NapoleonS eine vollendete That« fache geworden wäre, die Wahl nicht für gültig erklä« darf? Dies ist die Frage, die sich Jedem aufdrängen muß und von Odilon Barrot vor der NcvifionS'Conimision gestellt worden ist. Odilon Barrot der darin von Montalcmbcrt und Broglie unterstützt wurde, wollte der Nationalversammlung nicht im Voraus eine Verpflichtung für den Fall auferlegt wissen, wo etwa „das Recht auf der einen und das öffentliche Heil auf der andern Seite stehen sollte". .Toquevillc cntgcgncte, nicht ohne sein Erstaunee über Odilon BarrotS Einwendungen auszudrücken, da bis dahin alle Commifsions-ZRitglicdcr übcrdm Rcspcct vor der Gesetzlichkeit einmüthig gewesen seien: ES sei in seine» Berichte gar nicht davon die Rede, waS „ach einer verfassungswidrigen Wahl geschehen werde, sondern davon, was unternommen iverden könnte, um sie herbeizuführen. Unter diesem Vorbehalte nahmen auch die zum Elysce sich hinneigenden Eommissions-Mitglicdcr dm Toc>,ucvill'schm Bericht an. Paris, 10. Juli. Em heutiger Artikel der „Union" über den Toqucvillc'schm Bericht ist dcßhalb von cmi« gcm Interesse, weil er die Absicht der legimistischm Partei kund macht, die Verfassung zu achten, falls, was schon als gewiß zu betrachten ist, der Antrag auf Revision verworfen wird. Es ist jetzt klar, daß die Partei in der 3cational<Vcrsammlung, welche einer Ausübung der Volks-Souveräiiielät zum Zwecke der Wiederwahl L. NapoleonS günstig ist, sehr klein sein, und daß das Volk, wem, es die Nachschlage der Majorität seiner jetzigen Vertreter beachtet, sich des VersucheS enthalten wird, den Artikel der Verfassung, wel« eher die Wiederwahl des jetzigen Präsidenten verbietet, über dm Haufen zu werfen. Man muß indessen noch einige Zeit warten, um die wahre Beschaffenheit der öffentlichen Meinung über diese Angelegenheit zu ken« nrn. Vielleicht wird dieselbe sich nicht eher nnzwci. fethaft herausstellen, als wenn der Zeitpunkt für die Wahl der neuen gesetzgebenden Versammlung eintritt, welche Wahl bekanntlich jenerj deS Präsidenten der Republik  um einige Zeit vorausgehen muß. Sollte für die neue Versammlung eine bedeutend größere Zahl von Anhängern L. NapoleonS gewählt werden, st könnte dies leicht auf die letzten Wochen des WirkmS der jetzigen Versammlung nicht ohne wesentliche Ein< fluß bleiben. DaS Ergebniß des parlamentarischen Kampfes im April wird klar darthttn, waS im Mai zu erwarten ist. Paris, 10. Juli. Wie verlautet, haben eine große Anzahl von Personen, die von dem Ertrage der Gold« baren-Lotteric nach Ealifomicn erpedirt weiden sollten, auf diese Reise nach dem Bekanntwerden der letzten Nachrichten auS dem Goldlande verzichtet und ver« langt, nach irgend einem andern Punkte hingebracht zu werden. L.»o n, 9. Inli. Die Militärbesatzung im Kirchen« staate wird um zwei Regimenter verstärkt. ES sind nach Marseille Befehle ergangen, daß sich Truppen- Abthcilungm für diese Erpedition bereit zu halten hätten. Die neuesten Nachrichten auS Italien bcstäti« gen waS ich Ihnm schon früher meldete. ES herrscht überall Unzufriedenheit, und die Revolution glimmt im Stillen fort. DaS französische Militär, welches im Kirchenstaate und in Rom liegt, ist sehr unzufrieden. General Gcmeau soll geäußert haben: in der nächsten Zeit werde eS wohl dahin kommen, daß die Besatzung Frankreichs in und um Rom auf das Dop« pelle deS jetzigen Bestandes gebracht werden müsse.