Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-10-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Etwas thalsächlich Ntues über die Affai« Arnim ist nicht zu sagen, aber dafür geh«, die Comm«ntare um fo munterer ihren Wetz; «unter aber ist jedenfalls Bismarck nicht, der vielleicht jetzt schon bereut, so schroff «egen seinen alten Freund und College« aufgetreten zu sein, nun aber nicht mehr zurück lanr». wenn er auch zurück wollte. Mit einer Negier ohne Gleichen werben bie üerichtlichm V/rhanblungen erwartet, welche barthun werden, um was es sich eigentlich Hanbett, ob es miillich Staatsgeheimnisse sinb, welche Arnim besitzt, ober ob Bismarck einen Rivalen, ber die Hand nach seinem Posten ausstreckte, unschäblich machen wollte. Am Enbe wirb beide« bas Richtige sein; Arnim wünschte, Bismarck aus bem Sattel zu heben unb wollt« dazu Nltenftücke benutzen, welche, von Niömarck geschrieben, diesen compromit«« und unmöglich gemacht hätten. Dem fei nun wie ihm wolle, fo hat Deutfchlanb keine Ursache mehr, geringschä« tzenb auf Frankreich als auf bas Lanb ber Corruption herab zu bücken. Deutschland in feinen höher« Schichten hat Frankreich bereits ben Rang abgelaufen. Mit verbienftlichem Freimulh bespricht bie „Germania" biefe Corruption, bei welcher Fürsten unb Prinzen, bie sich, um Gelb zu gewinnen, bei Grün» bungen betheiligten, sie erwähnt bes in ber Kammer sogar von einem Iuben gegeißelten Wagener, ber aus bem Staatsdienste aus» fcheiben mußte, nun aber wieber an ber Bru» Bismarcks ruht; unb bei allen biesen Vorgängen rührte sich bie Staatsanwaltschaft nicht, wohl aber entfaltet sie gegm bie Bischöfe unb gegen Arnim, gegen bie Blätter, welche nicht an Vismarös Unfehlbarkeit glauben, eine Wucht unb eine Haft, als ob es sich um mehr als um bas Leben beS Kaisers unb M baS Hell bes Staates hanbelle. Die „Germania" vergleicht bann bie jetzigen Zuftünb« in Preußen mit benen unter Louls Philipp in Frankreich, ber seine Gelb- unb Logenwitthschaft mit bem Verluste bes Thrones büßte. Der beftverleumbete Mensch, wie Bismalä sich selbst nannte, wirb, trotzdem er bie Verleumdungen verachtet, nicht müde, in> unb außerhalb Preußen Processe gegen Blätter einzuleiten, welche nicht gerabe auf feine Verrücke fchwären. Frankreich erntet überall Dank unb es geschieht ihm recht. Man weiß, wie bankbar Italien ihm war, trotzdem eS für dasselbe Gelb, Blut unb Ehre eingesetzt hat. Kaum hat es, gegen fein Intéresse unb gegen seine «ohloerftanbene Ehre, bi« mabriber Regie, rung anerkannt, so nimmt sich biese heraus, Frankreich wie einen Schulbuben zu behan« dein. Der Gesanbte Spaniens hat in Paris eine Neschwerbe gegen vermeintliche Begünstigungen ber Carliftzn auf ber französischen Grenze durch bis französische Regierung eingereicht und verlangt von dieser, daß sie ihre Beamten wechseln und einige Armeecorps an die Pyrenäen schicke. So spricht nur eine Macht, welche Annette aufzustellen hat oder welche sich durch eine andere Macht gedeckt weiß. Offenbar hat die madrider Regierung von Berlin aus den Austrag erhalten, die Note einzureichen. Wie wirb nun aber Fraolreich antworten? Erfüllt es bie Forderungen Sv>mw,s nicht und eS lann sie nicht erfüllen, dann wird Vnlin einschalte!!; erfüllt es sie aber, dann ist i'icht abzusehen, bis zu welchem Grab von Erniedrigung ek herab steigen muß. ES fällt immer mehr auf, daß Mitglieder der russischen Kaiserfamilie sich vorzugsweise in Franlceich aufhalten. Kaum ist der Großfürst Konstantin sott, so langt die Kaiserin in Calais an. Der Special-Corresponbent der belgischen „Ind'pendance" meldet diesem Blatte aus Bayonne, daß die Entlassung Dorre-Mm/s einen schlechten Eindruck bei den Carliften hervorgebracht hat. Er meldet ebenfalls die Bisttzung Laguardia's durch bis Republikaner, wodurch das Ebro-Ufer wieder frei und Don Carlos gezwungen worden sei, sich bei Pena» cerrada zu verschanzen. Disftr Svlcial-Cmrespondent gchört zu ber Sorte jener, welche ihre Wünsche al« Witllichleit ansehen. Anders schreibt bie Londoner ,Timeö'; ihr Correspondent berichtet bie republikanische Armee sei in vollem Rückzug auf den Ebro und bie Desertionen seien zu einem ansteckenden Fieber ge. worden. Die /Luxemburger Zeitung' suchte bleser Tage das Subsio für den Zuckerrübenbau als einen Verstoß gegen eine gesunde Solls» Wirtschaft und gegen eine rechte Politik zu bezeichnen; ben Beweis bafür ist sie natür« llch schuldig geblieben, oder vielmehr, si« hat beweisen wollen, hat aber nichts bewiesen. Die Herren, welche jztzt die ,Lurbg. Ztg/ fchreiben, haben s^on früher in einem an> bern Blatte unb auch, wenn wir nicht irren, ln der ,Luxbg. Zlg/, sich gegen bie Staats« subside überhaupt, sogar gegen bie Subside für Gemlinbemege, ausgesprochen; halten sie auch noch jltzt an biefer Ansicht fest, dann wundlit ls uns nicht, wenn sie auch bas Subsid für Zuckerrübenbau verurtheilen. Subside wären allerdings gegen eine lich» lige Polit«, wenn sie dazu bienten, den einen oder andern für geleistete politische Dienste zu belohnen; solche Zeiten haben wir bei uns erlebt und in so fern verur« iheilen wir nicht die Subside an und für sich, sondern den Gebrauch oder Mißbrauch der Etaatögelder; lann das aber für den Zuckerrübenbau der Fall sein? Wer Rüben baut, erhält je nach der Menge eine be< stimmte Prämie; jede Bevorzugung des einen oder des andern, der einen oder andern Gemeinde ist somit ausgeschlossen. Die Staatösubfide sinb auch lein Vttftoß gegen eine gesunbe Voüswirthschaft. Die beste Vollswirthschaft ist bie, melche im Interesse Aller das Interesse des Einzeln?« besördetl; mat bas wohl ber Fall mit unfern TtaatSsudsiben? Wir glauben ja; bet beste Beweis basür liegt offen vor bcn Außen unb ber statistische Vergleich mit anbern La'nbern thut bas Uebrige. Kein Laub hat in so kurzer Zeit so große Fortschritte ßemacht wie bas unsrige und zwar Dan! ben Subfiden, melche ben ©emeinden zuerkannt warben finb; 100 Fr. Lubsid hat bie Gemeinden zu burchschnilllich 1000 Fr. veranlaßt. Kann man nun bas Subfid für Rübenbau zu den nützlichen rechnen? Wir antworten unbedingt mit Ja. Wäre bas nicht, bann müßte man bie Subside für ben Ackerbau im Allgemeinen velurtheilen. Wir missen "recht, gnt, üah bie Suifibe für Ackerbau ihre Gegner haben^ aber diele Gegner sinb gewöhnlich Egoisten, welche meinen baß, haben fie gut gespeist, andere nicht mehr hungrig sinb; zu biesen Gegnern mag bie ,Luxbg. Ztg/ sich zählen, mir nicht, unb mir merben biefes Iaht mit Energi« darauf bringen, baß es nicht bei bem Versprechen bleibe, sondern baß auch bos Versprechen eingelöst merbe. Wir haben gesagt, baß das Subsib für Rübenbau ein nützliches und gemeinnütziges ist. Nlletbings mirb es nicht bis In alle ©egenben des Lanbes lommen, benn nicht überall metben l'er Entfernung von den Fabriken wegen Rüben gebaut werden; aber menn der Bau von Zucklttüben zu bem industriellen Pflanzenbau gehört und menn bie Zuckerfabrilen Viehzucht und Industrie befötdetn, bann müßten mit nicht, ob das Subsib zu verurtheilen fei. Andere Inbuürieen si»b genau in demsel« ben Falle und doch hat man auf sie nicht die Grundsätze angewendet, welche die,Lux. Ztg/ in Bezug auf den Rübenbau äußert. In andern Ländern, wo boch auch Kenner d:r Vollswirlhschaft find, hat man nicht ae« zögert, sogar bin Zuckersiedmien directe Vottheile zu verschaffen; bei uns ist bavon leine Rede; oirecten Vortheil hat. nur der Ackerbau, indirect erst die ZuSer. Industrie. Wir haben, wie erinnerlich, wieberholt bie Ansicht ber VetriebZcomm'.ssion: unsere Ge« setze ut>d unsere Verfassung mühten Wem Réglemente welchen, besprochen unb barauf aufmerlfam gemacht, wie unverträglich biese Ansicht mit ber Unabhängigkeit unseres Landes ist. Vor einigen Tagen erhielten wir unter Kreuzbanb bie Gutachten beS speclellen Comitt's so wie beö Staatsrates, beib, aus Anfang 1873, über biese Frag,. Diese Gutachten lönnen auch für bie besten Frmnbe ber Fpenerfchen Zeitung' leinen Zweifel lassen, baß bie Pratentionen ber Betriebscommission ungerechtfertigt unb unzuläjsiss sinb. Wir geben für heute bas Gutachten bes speciellen Comite's, welches lautet wie folgt: Nach einem Gmnbprincip bes allgemeinen Rechtes fallen alle hanblungen unb Unter» nehmungen, welche im Großherzogthum ge» fchchen, unter bie inlänbifchen Gesetze und Vnordliui.gen. Daher sinb alle ble ben Verkehr auf den inländischen > WUHelm-Lu« xemburü'Bahnen betreffenben Rechtsverhält, nisse nach ben Bestimmungen der Großherzoglichen Gesetzen unb Verorbnungen zu regeln unb zu richten. Speciell hat bie Kaiferliche.G«neral'Direc« tion ber Eisenbahnen in slsaß > Lothringen, gemäß ß 3 ber Convention vom II., Juni 1872, bei ben Grohh. Gerichten Recht zu nehmen unb beren Erlennlnisse als verbinb« lich unb vollstreckbar anzuerlennen. Ferner ist besagte General.Direction burch § 2 berselben Convention in alle Rechte und Pflichten ber franz. Oftbahn getreten, wie bieselben sich aus ben Concelsions'Urlunben unb «Bedingungen, sowie aus bm im Groß« Herzogtum am 10. Mai 1871 in Geltung gewesenen Gesetzen unb Bestimmungen er« geben. Die Wilhelm.Luxemburg» unb ble Oftbahn» Gesellschaften waren allen Luxemb. Gesetzen unterworfen. w .' Inländische Gerichte lönnen auch nur nach inländisch« Gesetzen.,unb Verorbnungm - «tlennen un^ entscheiden,, sowohl über Competenz» unb Piinclpien»Fragen, als über Lauplllagen. NuS Obigem muh gefolgert werden, baß die General.Direction nicht umhin lann, in allen ihren Beziehungen sowohl mit bern Publicum im Allgemeinen als im Besow dein mit ben Mtn-Expeblentm unb »Lm» pfänglln: 1. die Luxemburgischen Gesetz: und Bestimmungen in Betracht zu zicheu, und' 2. bie burch bie Oftbahn auf Gtund b«i-selben eingegangentn Velpfllchw'aeli zu vollsühren. Diese Folgerungen bedingen nun alier, dah nicht burch einseitig erlassene Regle mente bie Luxemburgischen Ciml° unb 2">>' belögesetze über ben Transport von Güleni unb Neisenben aufgehoben werden tonnen. Volle Kraft bleibt benselben, sollten auch bie benselben entgessenstchenben B^stimmu.:» gen durch König.°lroßh. ober ministerielle M3cripte gutgeheißen sein, da solche Verfügungen bie Gesetz; r.icht abiwbern tonnen. Letzteres würde seine besondere Geltung in allen Fällen haben, in welchen Privat» Interessen, bie sich auf besondere Btstlm» mungen bei ©rohh. Civil» und Hanbelözesetzbücher stützen, in Confllct mit ben später eingeführten ReglemmiZbtftlmmnnzin liethen. Daher scheint jen« Frage brj^nd zu beantworten zu slili: ob die Concessionsbe. dingungen, welche bie Oftbatzn verpflichteten, auch für die General-Direction bindenb sinb, insofern bieselben bezwecktln, bie Rechtsveihältüisse zwischen ber Betriebs«,!» tetnehmung einerseits, und bern Güter-Vei' lenber unb «Empfänger, wie bern nllgemeinm Publicum anbrerseitS zu regeln, wie auch der compétente« Nehörbe gewisse Rechtsbefugnisse einzuräumen. Die Convention vom 11. Juni 1872 be» stimmt wohl, bah bie Nelriebsreglemenle unb Tarife für ben Verkehr auf b«n Gioßh. Bahnen fottbauernb mit ben jeweilig in Elsah'Lothringm geltlnben Betliebsregle» menten unb Tarifen in Uebereinstimmung «ehalten werben. Diese Bestimmung bebingt jeboch nicht, bah elftere identisch mit letztem sein sollen. Jene sollen nur in Uebereinftim« mung gebracht werben, einerseits mit ben Ntbingungen eines wohlneregelten Verkehrs, anbererfetts mit ben Rechlsuelhältnissen, welche ber General'Direction, als Rechlsnachfolgerln ber franz. Ostbahgesellschaft obliegen. Was oben über ble Kraftlosigkeit bel abweisenben Règlements » Bestimmungen gesagt ist, bezieht sich auf alle solch« Veifü. gungen, welch« bezweckten ober zur Folge hätten: 1. bie gesetzlich« VnantworMchleit ber Tianspoit'Nnternehmung zu beftitigen ober zu schmälern: 2. bie b«m Publicum burch bie Conces» sionsbebingungm ber Wilhelm - Luxemburg« Bahnen gesicherten Leistungen unb Vorzüge zuentziehen ober zu verringern ober deren Benutzung zu erschweren. Vorhergehendes ftnbet seine besondeie Anwendung auf ben Gütei'Transporl und auf feie Lieferung ber benöthigten Zahl Wagen, mit einer ben Tarifen entsprechenden TlllLfähigleit: Hinsichtlich der Lieferung der Güterwassen muß auherdem Folgendes bemerlt werden: Das Betriebsreglement lann bit General, Direction nicht von ber Pflicht entbinden, bi? verlangten unb zum normalen Gütertiar.spo.lt erforderliche Zahl Wagen bern Versend« zur Verfügung zu stellen. Durch Z 7 ber Convention vom 11., Juni 1872 ist dieselbe gehaltei,, bie zur Bewältigung beö Güterverlehrs nöthigen Einrichtung zu treffen. Es versteht sich von selbst, bah biese Verpflichtung, auch biejenige in sich schlicht, .ic zu biefer Bewältigung nothigen normalen Transportmittel anzuschaffen und bern Publicum zur Disposition zu stellt». Die bern Publicum zur Verfügung gchrll» len Wagnons müssen im» Tragfähigkeit besitzen, welche bie Nnwenbung bes für dns» stlbe günstigsten Tarifsatzes ermöglicht. Sollten bie verwendbaren Wagen biese Trag' sähigleit nicht besitzen, so schiint es billig, bah von Seile« ber Kaiserlichen Gtüeral- Direction Sorge getragen werbe, bah ben Interessenten burch diesen Umstand bei A< - winbung der Tarif« lein Schaben erwachse. Güter»Vtrsender, welche nicht zur Klasse ber Glos»l»duftriellen oder tzanbelsleute gehören, haben nicht immer genaue Kennt» niß von ben besonder» Begünstigungen, welche ihnen gewährt wliben tonnen, wenn sie ben Transport gewisser Güter nach be fonbers dafür bestimmten Tarifsätzen verlangen. ES wiro dem Geiste der Convention vom 11. 3uni 1872 unb speclell bem § 7 derselben entsprechen, daß bem Absender bie vortheilhaftefte Art bes Transporté soi» cher Güter angezeigt, bewilligt unb berechnet werbe. Derart verfuhren bie Beamten ber franz. Ostbahn, unb wirb bie Kaiserliche seneral'Direction nicht weniger als ihre Vorgängerin für biese Kat»gorle von 3nte« ressente« thun wollen. von unferm Hanbelsftanbe längst ge« wünscht« Gesetz über b«n Wechselftempel für im Großherzogthum selbst creirte Essecten ist nun enblich vromulM unb bamit einem bringenben Vebüifniss« abgeholfen. Den Wort» laut bes Gesetzes lassen wir nachstehend folfit«: Königl.<Großh. Neschluh vom 28. September 1874. den Gebrauch der Stempelmarken für die im GrMerzogthum unterschriebenen Handelscffecten betreffend. Wir Mlhelm i»., von ©ottes snaben K°'> nig ber Nieberlan^e. Prinz von Oranien Nassau, ©rohheizog von Luxemburg, «.. :c.; Nach Linsicht bes Gesetzes vom 12. Februar 1867, unb namentlich ber Bestimmung im Ait. 1. lautenb: „Wir behalten Uns vor zu bestimmen, in „welchen anbtln Fäll«n, als ben oben vorgesehenen, es gestattet ist, bie TtempelgMhr „durch Befestigung einer Stempelmarke zu „entrichten." Nach Einsicht Unseres zur Ausführung des vorbezogenen Gesetze« gefaßten Beschlusses vom 6 Juni 1867, welcher bit Gestalt uno bie Gebrauchsweise ber Llempelmatten für die vom Auslanbe kommenden L»nbelsessecln bestimmt; Nach Einsicht des Gesetzes vom 9. Februar 1874; In ber Absicht bie Maßregel b« Tlempelmarlen füt die aus dem Auslanbe lom» wenden tzanbelsessectm auf bie im Lande unterschriebenen Hanbelseffecten auszudehnen, unb so dem Publicum alle für bie Ausfüh» rung bes erwähnten Gesetzes vom 9, Febt 1874 wünfchznswerthen Erleichterungen zu gewähren; Nach Anhörung Unseres TtaatSrathes; Auf ben Bericht Unseres Genetal-Directors bei Finanzen unb nach Berathung ber Regierung im Conseil; Laben beschlossen unb beschließen: Art. 1. Die Befugnis der Stempelgebühren brich Aufllcbm von Stempelmaiken zu erb lichten ist auf di« im Großhelzogthum untelschrlebenln Handelscssecten ausgedehnt. Att. 2. Die Foim bie Stempelmatlen ift festgestellt wie folgt : am Nanbe führen fie bie Umschrift, Mtmpelmatke für HanbelSessecten — Grohherzog, thum Luz<mburg"; im inner« Räume befindet sich baö Wappen bes GroßherzogthumS. über welchfm bie Künlgslcone; lechlS vom Wap» pm bie Summe, für welche bie Marke gültig ist; linls bavon ber Vettag ber Gebühr. Die Zahl ber Stempelmailen wirb IL betragen; bie 15 elftem entsprechen ben im Gesetze vom 0. Februar 1874 für Hanbels tssecteu von 1 bis 10.000 Fr. festgesetzten verschiedenen Steuersätzen; bie letzte Stlmpelmall bient für die Effecte» von mehr als 10,000 bis zu 20,000 Fr. Für biej«nigen Esseelen, beren Betrag bie oben anflegebenen Summen übersteigt, ftndet bie Zahlung ber Gebühren statt burch bas Auslleben von zwei oder mehrern Ltemptlmarken,  welche bie Gebühr zu 50 Centimes! °"/<>'o ohne Bruchzahl bachellen. Auch tonnen für niebrlge Beträge zwei ober mehrere Stempelmarken vermenbet werben, insofern biefe Stempel zusammen ben Betrag ber für ben Handelöessect gemäß dem Tarife beS Gesetzes nom 9. Februar 1374 geschuldeten Gebühren darstellen. Art. 3. Die Stempelmarke wird von jedem Gebrauche an ber Vorbereite d«s Essectes, neben ober unter.ber Unterschrift des Unterzeichners befestigt. Art. 4. Der Unterzeichne muh jede Stempelmalle unverzüglich bei d^en Auftllben ver. nichtsn. Nie Vernichtung bcheht. in der Aufschrift auf bi« Sllmpilma^e mit gewöhnlicher schwarzer Tiute: 1. bes DtteZ, wo bie Vernichtung v«rgz° nommen wild; 2. deS Datums (Tag,, Monat uns IAreszahl). an welchem dieselbe geschieht; 3. ber Uotiischcift diK Unte:zeichnels> Die Unlelfchrlst mutz Den Htempt! ui.b außerdem zu beiben Seiten einen TlM bes Effectis bedeck n. Die Vernichtung, in welcher überschrieben, ausgestrichen ober radirt worden ist, tft un- 5 Die Veniichlung kann mitteHeinlö in fe,til Mute auf bie Marke aufzudruckenden Namenstempels, welcher ben Drt ber Vernichtung, bas Da«um (Tag. Monat unb. Jahreszahl) bechlben unb ben Namen ober die GeMftssirma desjenigen, welch« buselbe vollzieht, angibt, stattfinden. Dieser Stempel!ann fo eingerichtet fein, baß innerhalb des Abdruckes <m b«n zu die fem Behuf« offengelassenen Stellen, mit gewüh»Uch:r schw.rz^n Dwte bie Angabe des DMs U'id bes Datums ber Vernichtung eingetragen werden kann. Dec Abdruck d^Z Nammftempets muh die Mane unb avwd3m zu beiben S^i'en einen Theil des Nffictis bebicker.. Das Mob/ll dieses Name„ftemp:ls muh vom Mrector ber Ginregistrirungs- und Do. mänen.Vttwaltung genehmig werben. Der Abdruck muß vor jedem Gebrauche im Ewregiftrirunßsamte bes Wohnottts des» jlnigen. welcher Gebrauch davon machen will, hinterlegt werden. Ueber diese Hinterlegung wird ein Tmpfangscheln ausgestellt. „ Art 6 Die Vinregistrirung». und Domamänen-Verwaltung wird Exemplare von be» durch aegmwärt'gen Veschluh Seschassenen Stempelmarl«« in ben K»nzleien bes Ge, richtshof<s und bei Tribunale hinterlegen jebe Hinterlegung wirb loftenfrei .in Protokoll aufgenommen «,.^s..^ Ait. 7. Die durch gegenwärtigen Beschluß geschienen Stempelmarken können auch sur die M Auslanbe kommenden Hanbelsessecten "3o?Um b"e durch Unfern NeMuh vom 6 Iu.'i 126? angenommenen Stempel. m"l<n für diese Weeten bis M vollftandi. aer Erschöpfung H«s Vorrathes bis zu. gleicher Zelt mit bem neuen Stempel b!e "Die Bestimmungen obigen Artikels 2 wegen der Form unb ber Zahl ber Stempe und w LM der Befugnis mehrerer Stempel verwenden zu können, 'md auf b.e vom Aus. lanbe lommenben Nffecten anwenbbar Auch sieben für diese letzter« Nsse ten b Bestimmungen der Artikels und 5 über die Art und Weise bec Vernichtung der Stempelmarlm Anwendung. Falle wo ein aus dem Auslande lommend^r M«t welze.^Nichtannahme protestlrt w 3 wird die Marke von oem Inhaber an. aelleot nnd von dem mit der Elnregiftrlrung bes Protestes beauftragten Einnehmer °Ä? V«nichtung gefchleht in diesem Falle bnrch die Aufschrift bes Datums u. ber Unterschrift des Einnehmers. Die diesem entgegenlaufenden Bestimmungen Unseres Beschlusses vom L. Juni 1867 Ar^^Unser GeneraLDirector ber Fl< nanzen ist mit ber Ausführung dieses Be> fchlusses beauftragt. Voeftdijl, ben 28. September 1374. Für ben Künig"Iroßherzog: Für ben Gen.-Dir. Dessen Statthalter ber Finanzen: im Grohherzogthum, Der General'Director Heinrich. der Justiz Prinz der Niederlande. Vannerus.