Die Octroifrage — vor Gericht.
Der Volksfreund, 1869-05-27 00:00:00

Die Octroifrage — vor Gericht. Die Blätter dei Stadt Luxemburg haben in Betreff der Octroifrage mancherlei Absonderliches gebracht; jedoch bezweifeln wir stark, ob irgend ein Organ der öffentlichen Meinung sich in diesem Punkte tiefer in Extravaganzen verloren habe als das „Avenir". In ihrer letzten Frcitagsnummer sagt die fragliche Zeitung Folgendes: „Das Octroi ist ein Privilegium, welches einst der Stadt gegeben wurde, um sich die notwendigen Hilfsmittel zu verschaffen. Dieses Privilegium ist ein Recht, welches weder beschränkt noch aufgehoben werden kann. Die Stadt supprimirt nicht aus eigenem Antrieb die Octroierhcbung, indem die Entfestigung Luxemburgs, welche diese Steuer ferner» hin unmöglich macht, die erste Bedingung unserer Ncu» tralisirung war. Durch diese Neutralisirung hat das flache Land Alles gewonnen und die Stadt Alles verloren. Die nothwendigen Lasten, welche unsere jetzige politische Stellung mit sich bringt, sollen nicht auf einer Localitäi allein ruhen, sondern das ganze Land muß dieselben tragen helfen. Die Regierung sowohl wie jeder Einzelne ist verpflichtet, die Rechte der Andern heilig zu halten; und wer Jemanden Schaden zufügt, muß denselben ersetzen; vor Gericht wird die Losung der Qctroifrage keine zweifelhafte sein. Uebrigens glauben wir, daß dieß das einzige Mittel ist, welches der Stadt übrig bleibt." So weit das „Avenir". Die vorstehenden Erörterungen sind eine geschickte Confusion von Prinzipien und weiden nicht verfehlen, einen gewissen Eindruck auf die Massen auszuüben. Wir halten es daher für unsere Pflicht, die Argumentation des „Avenir" zu analysiren, um zu sehen, worauf sie sich reduzirt. Vor Allem ist zu bemerken, daß das Octroi lein eigentliches Privilegium in der juristischen Bedeutung des Wortes, sondern vielmehr eine einfache Concession ist welche frühere Herrscher der Stadt Luxemburg gemacht haben. Die Octroigewährung war für Luxemburg eine Compensation für die Lasten und Unannehmlichkeiten, die mit seinem Zustand als Frstung verbunden waren. Also, so lange als Luxemburg Festung blieb, hatte es als Entschädigung die Octroigefüllc. Dem Conccdenten des Octrois war es gewiß nicht im Geringsten eingefallen, daß er für den Fall, wo vielleicht Luxemburg aufhöre, Festung zu sein und in die Reihe der andern Städte trete, dasselbe entschädigen müßte für den Wegfall der fraglichen Compensation, und daß er so zu sagen das gestattete Nenefizium zurückkaufen mühte. Wir nehmen z. V. an, Frankreich und Preußen hatten sich vor einigen Jahren nicht vereinigt, was wäre dann geschehen? Ein gewaltiger Streit wäre ausgebrochen, welcher mit einer Belagerung und schließlich gänzlicher Zerstörung der Festung geendigt hätte. Wäre dann die Erhebung des Octrois noch möglich gewcsin? Gewiß nicht. Hätte dann das ganze Land Luxemburg für diesen Fall entschädigen müssen ? Diese Behauptung wird wohl keinem einfallen. Das wäre ein bloßer <Ü»3UB, idree majeure, gewesen, für den Niemand ver» antwortlich gemacht werden kann. Und wie ist es nun heute? Um einen mörderischen Krieg zu vermeiden, haben die beiden feindlichen Großmächte sich auf dem Londoner Congreß dahin geeinigt, daß sie gegenseitig auf Luxemburg verzichten, unter der Bedingung, daß die Festung geschleift würde. Somit wurde unscrm Lande nuten» volens von sämmtlichen Großmächten die Verpflichtung auferlegt, die Stadt Luxemburg zu entfestigen. Ist das nicht 0»3 u«, toree Milseure? Gewiß wäre es uns im Traum nicht eingefallen, die Tausende und Tausende von Franken an Demolitionen zu verausgaben, wenn wir nicht dazu gezwungen würden. Wo eine Pflicht ist, da ist auch ein Recht; der Staat, welcher also das Recht hat, die Hauptstadt zu entfestigen, lann für keinerlei Schadenersatz gehalten werden: c>ni Buo utitur neminem IZeäit! Luxemburg ist heute in die Unmöglichkeit versetzt, die Oc» troisteuer noch weiter zu erheben, nicht durch die Schuld des flachen Landes, sondern wegen der politischen Umgestaltung unseres Landes, welche nachgedrungen durch eine höhere Macht herbeigeführt wurde; wenn Luxem» bürg mit aller Gewalt entschädigt werden will, so mag es über uns hinaus bis an diese höhere Gewalt zu» rückgreifen. Das „Avenir" wiederholt auch einen andern Sophismus, den wir so oft in den Zeitungen der Hauptstadt finden: „Durch unsere Neutralisirung hat das flache Land Alles gewonnen und die Stadt Alles verloren." Diese Behauptung ist grundfalsch. Was hat Luxemburg durch den Londoner Vertrag verloren? 810ß eine einzige Sache, nämlich eine ihm bis in den Tod verhaßte auswärtige Armee. Von einer andern Seite gewinnt Luxemburg unend lich. So lange Luxemburg als Festung diente, war es allen Geschicken des Krieges ausgesetzt; Langjährige Vlocaden, Hunger, Noth, Elend, gänzliche Zerstörung durch Feuer und Schwert, das war es, was den Einwohnern Luxemburgs drohte, so oft als eine der europäischen Mächte in die Kriegsposaune stieß. Und vor einigen Jahren ist Luxemburg eben nur wie durch ein Wunder vor dieser schrecklichen Lage bewahrt worden. Vis zu diesem Augenblicke ist Luxemburg beständig stationär geblieben. Handel und Industrie tonnten kei> nen festen Fuß bei ihm fassen; die Festungsmauern bildeten gleichsam eine Zwangsjacke, welche den Aufschwung und oie Ausdehnung desselben rein unmöglich machten. Während die Einwohnerzahl aller andern Städte des Landes sich vermehrte, blieb die Seelenzahl in Luxemburg beständig dieselbe, und dieses ist das sicherste Zeichen, daß kein Fortschritt da war. Wir behaupten, daß unsere Regierung für Luxemburg mehr gethan hat, als sie wirklich verpflichtet war zu thun. Alle politischen und socialen Vortheile. welche wir unserer Neutralisirung zu verdanken haben, theilt Luxemburg vollkommen mit uns, als z. V. Ve« frciung von der lästigen Vormundschaft einer fremden Garnison, Befreiung vom Militärdienst, Politische Frei» heit, Erbauung von Communicationsmitteln u. s. w. u. s. w. Nur Einen Nachlheil hat Luxemburg, nämlich den, daß ihm die Erwerbsquelle, welche es au der früheren Garuison fand, heute abgeht; dahingegen hat man Diekirch uud Echteruach seiue Truppen entzogen, um sie nach Luxemburg zu verlegen, und wie ganz anders, wie politisch würdiger war die Haltung der beiden lehteru Städte, welche dieser Verlust eben so hart traf, als der Abzug der preuhischeu Garuison Luxem» bürg. Nichtsdestoweniger waren beide Städte bereit für die Entschädigung von einer halben Million welche mau Luxemburg zudachte, zu stimmen, während wieder die Deputirten von Luxemburg und Umgegend gegen die beiden höher» Lehraustalle» i» Echteruach uud Dietirch stimmten. Wie oft haben wir schon an dieser Stelle die Vorteile ausgezahlt, welche die Stadt Luxemburg ihrer jetzigen Stellung zu verdauten hat! Es ist unnütz uns heule zu wiederholen. Was wir uoch speziell und insbesondere in der bisherigen Haltung Luxemburgs zu tadeln haben. ist Folgendes: So lange als Luremburg Festung war, diente die» ses ihm immer als Grund. nm die lutervenirnng des Staates in seinen Gemcindebauteu zu motioiren. Heute, nachdem dieser Uebelstaud aufgehört hat, kömmt Luxemburg wieder reclamiren, weil mit seiner Eut» festigung auch Nachtheile verbünde» wären. Wer mag uuu aus einem solche» Verfahre» klug werden? Hat es nicht den Anschein, als wollte mau damit sagen, wir Bauern wären immer simpel genug, für die Luxemburger zu blechen? Das „Avenir" droht dem flachen mit dem Gericht; das ist wahrhaft köstlich. Der Herr Rédacteur des „Avenir" wird doch wohl hoffentlich wissen, das; die Competenz unserer Gerichte sich bloh auf Civil-Contestationen erstreckt. Die Octroifrage gehört in eine ganz andere Ordnung der Ding', uud der Herr Rédacteur der vorbeuanuieu Zeitung wollte wohl dloh uns Bewohnern des flachen Laudes bange machen, gerade wie man den unartigen Kindern mit dem schwarzen Mann droht. Nichisd,stoweniger wer» den wir unerschütterlich an uuserm Prinzip festhal« ten : „Es ist endlich Zeit, daß den Forderungen Lnxcm« burgs ein Ziel gesetzt wird!"