Deutschland.
Luxemburger Wort, 1865-11-22 00:00:00

Deutschland. ©erlitt, 14. Nov. In unserer Corresponde»; vom 8 d. M. wurde erwähnt daß mehrere deutsche Regierungen den Wunsch hegen, die Beschlüsse des Vunoes über das Vercinsweseu vom 13 Juli 1854 als allgemeine Richtschnur befolgt und ihre Beachtung angeordnet zu sehen. Die geehrte Rédaction wirft tiefer Bemerkung gegenüber die Frage auf: Uno Preußen wollte sich jetzt das Bundesgesetz aneignen?" Es fei) mir deßhalb erlaubt mich über diesen Punkt näher auszusprechen. Das Vereinswesen i|i in Preußen durch Art. 29 bis 31 ter Vcrfassungsurlunde und durch die Verordnung vom 11 März 1850 geregelt. Die letztere ist ein unter Zustimmung beider Kammern erlassenes Gesetz, fie führt den Namen einer Verordnung also uneigentlich, und ist auch neben dem prcu§ifcben  Strafgesetzbuch iv Kraft geblieben. Vo» Bayern ist bas Vereinswesen durch ein Gesetz vom 26. gebr. £850 geregelt. Als nun »on einer Anzahl Regierungen ter Wunsch ausgesprochen würbe daß das Vereinswesen »on Bundeswegen geregelt werben möge, gab Preußen nach längerm Widerstreben feine Zustimmung, unter der Bedingung daß die Bestimmungen des preußischen Gesetzes vom 11. März 1850 in den Bundeserlaß aufgenommen würden. Dieg ist denn auch geschehen. Es muß aber bemerkt werben daß der Bundesbeschluß vom 13. Juli '854 nur allgemeine Grundsätze in acht Paragraphen aufstellt, welche im Zöpfl's Corpus juris pic. dritte Austage ©. 604 mitgeseilt sind. Diese Normativbestimmungen sind nur facultative, und daher auch nicht »on allen Bundesregierungen in gleicher Weise und in gleich bindender Verpflichtung publicirt. Dieß geschah 1854 im Königreich Sachsen; in Kurhessen durch die Verordnung vom 25. Juli; in Hannover durch Bekanntmachung vom 25. August; in Hessen-Darmstadt durch Verordnung vom 7. Sept.; in Frankfurt, Bremen, Nassau, Lübeck, Meiningen, Reuß j. L,, Hamburg, UnHalt Bernbürg, Baden, Vraunschweig, Waldeck durch Verordnung vom 16. Nov. Im Jahr 1855 in Württemberg durch Verordnung vom 31. Jan., in Sachsen Altenburg durch Verordnung vom 29. März, Reuß a. L. durch Verordnung vom 28. April, Schaumburg-Lippe durch Ausführungsgesetz vom 30. Juni, Oldenburg durch Verordnung vom 19. Juli. Dann folgten 1856 noch Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Rudolstadt und Luxemburg, Wie schon neulich bemerkt wurde, haben einzelne Bundesregierungen diese Normativdestimmungen wieber außer Kraft geletzt. Sollte der Wunsch verschiedener Regierungen, was dahin gestellt bleiben muß, wegen allgemeiner Geltung jener Normativbestimmungen am Bundsstage Berücksichtigung finden, so würbe für das preußische betreffente Gesetz begbalb eine Aendcrung nicht nothwendig seyn. C«. A. 30 Aus dem Herzogthum Nassau, 15. November. [Die Réactions Das Vaterland ist wieber in Gefahr! Bald wirb die Kunde eine« uner» hörten Ereignisses wieder durch ganz Europa laufen, in einem Frankfurter Blatt ist sie be» reit« der staunenden Welt überliefert worden. Bürgermeister Schleidt zu Flörsheim ist aus dem Gemeinde- in den Staatsdienst berufen --»erben. Vor der Hand zwar nicht als Mi« nifier oder als Sinecürist mit einigen 1000 Pfund Sterling Einkommen, sondern im Amt cines probater« an der Rechnungslammer, wo für saure Zablenarbeit zum Unterhalt auch von grau und Kindern auf einem der tbeuerften Pflaster Süddeutfchlands die colossale Summe son 750 fi. mit Worten siebenhundert fünfzig Gulden al« lahreSgehalt zu verzehren haben Wirb! Wa« hat der Mann »erbrochen, daß man ihn so (traft? So wird vielleicht mancher Ihrer Leser fragen. Da« Preßcomite des Wiesbadener Fortschritt« sieht die Sache mit anbeten Augen an. (5« gönnt in feiner „acht liberalen Gesinnung" dem politischen Gegner die Heine Stelle nicht. Herr Schleibt ist nämlich conser« Vatis und zugleich kirchlich gesinnter Katholik. Man kann ihm nicht vorwerfen, daß er in sei« ncm Dienst das mindeste verabsäumt hat, er hat sogar gute finanzielle Kenntnisse, aber er ist Gegner der Fortschrittspartei, hat ihr nument» lieh bei den Wahlen entgegengewirkt und das Vertrauen de« Nassauer Volke« so sehr verloren, daß im vorigen Winter einige gesinnung«-tüchtige Flörsheim« Stapße ihn durch heim» liebe« Einschieben einer Petarde in die Küche des Hauses bei nächtlicher Weile in die Luft zu sprengen versuchten. — Schon längst war es öffentliches ®ebeimni§, daß „der Geist der Reaction in Nassau wieber schauerlich feine Zähne fletscht". Die blutbefleckte Tchaar der Jesuiten schleicht sich mit Gift und Dolch in da« Cabinet unferes sonst gut protestantischen Herzoge ein. „Ich wollte es wäre Nacht ober die Preußen kämen" seufzt manche« sonst so muthige Fortfchrittsherz. (gr. Postztg,)