Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-05-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ©cm Antrag auf 2;age§orbnung im norb= beutfdjcn Parlament, be'ffen SGBortlaut roir ge= fîern mitgctb,eilt linben, wirb non ben blättern biefelbe éragroeite beiselegt, bie mir il)iu bei» gelegt baben'; er ift eine Vertagung ber ha» I)cifst, eine aufgefdjobene' ©rfiärung, baß ©eutidjlanb ein einjigeS, uugetljeilteS 9teid; ift unter bern ©cepter beö ÄönigS »on Preußen. Indeß wollen die preußischen Heißsporne dennoch nicht auf diesen Antrag eingehen ; eine Besprechung, welche fie mit den Antragstellern hatten, hat zu keinem Resultate' geführt uub fie bleiben dabei, ihre Adresse im Parlament zu diskntiren und votiren 511 lassen. Es stellen sich somit drei streng getrennte Parteien im lollparlament heraus: die eine die Partei der Ndresse, welche eine ortige Erklärung der deutschen Einheit will ; die zweite die des Antrages auf eine motimrte Tagesordnung, welche die deutsche Einheit nur aufschieben will ; und die dritte, welche dem Parlament jede politische Ausgabe absprechen und ihm einen reinen Handelscharakter beibehalten will. Zu dieser legten Partei gehören die meßten der süddeutschen Teputirten. Es ist unmöglich, vorauszusagen, welche von diesen drei Parteien als Siegerin aus den ParlamentSdebatteu hervorgehen wird ; bis jetzt hat die zweite Partei am meisten Aussicht auf einen Sieg und Bismark scheint sich zu ihr schlagen 511 wollen. So wichtig auch der Ausgang dieser Debatten für ganz (Suropa ist, so enthält sich der Pariser «Moniteur in seiner Nochenruudschau feine Zustimmung ober Abneigung zu der Adresse" auszudrücken ; kaum berührt er die Thatsache, daß eine Adresse eingebracht worden ist An seiner Stelle geben die halbamtkchen Blätter dein Parlament und der preußischen Regierung den Statt), ja nur weise zu sein und nichts zu'thun, was zu einem Konflikt Anlaß geben könnte. Die Berliner Krcuzzeituug hatte bei Gelegenheit der Armeereduktion in Preußen die Hoffnung ausgesprochen, andere Regierungen möchten btm Beispiele Preußens folgen ; dem tritt der französische Moniteur entgegen und sagt, Frankreich habe schon im März 14000 Soldaten, also mehr wie Preußen beurlaubt. In London hat unter dem Vorsitz des protestantischen Erzbischofs »on Canterbury ein Meeting stattgefunden, worin der Sorbmajor oder Bürgermeister von London vorgeschlagen hat es möge die Verbindung zwischen Kirche und Staat,'das l,eißt die protestantsche Kirche in Irland aufrecht erhalten werden. Die Wiener Zeitung meldet, Minister 33euft sei plötzlich erkrankt, doch fei aUe Gefahr für fein Leben verschwunden. Zu Anfang der heutigen Kammersitzung, Donnerstag 7. Mai, verlas Hr. Brasseur den Bericht der Centralseklion über den Gesetzentwurf über höhern und mittlern Unterricht. Der Bericht würbe dem Drucke überwiesen. Um nicht ungenau zu referiren, enthalten wir uns, daraus Angaben mitzutheilen, bis wir ihn im Drucke »or uns liegen haben. Das Schriftstück .geht an den Staatsrat!). 3luf ber XageSorbnunß ftaub ber ©efe(jent= rourf über EFtevifion ber SSurfaffung, wofür §r. % Gi)fd;eu }um SBerid&terfiatter »on ber 6en= tralfeftiou ernannt werben war. Unsere Lefer erinnern sich der verschiedenen Punkte, die wir in der Arbeit die Révisions- Commission kritisirt hatten; wir fanden die Arbeit für eine zu gründliche Revision der Verfassung, als daß sie van einer gesetzgebenden Kammer vorgenommen werben könnte; wir beanspruchten, daß die Verfassung der Hauptelemente der Zusammensetzung der Kammer angeben sollte ; wir sprachen uns dagegen aus, dah eine Bestimmung über Erz-Concessionen in die Verfassuug aufgenommen werben sollte u. f. w. Wir sehen nun mit Vergnügen, daß unsere Ansichten die richtigen waren, denn die Eentralsektion hat die Anträge der Révisions- Commission fallen lassen und sich barauf beschränkt, nur k<is MntbmtnuiQ* ju w»ii>:-»" Su bestimmt die neue Verfassung, daß ein Deputtrte auf wenigstens 4000 und auf höchstens 5500 Seelen kommt; die Wahl ist direkt ; der WahlcensnZ kann nicht über 30 und nicht unter 10 Fr. sein. Hr. Metz erklärte inUebcreiuftintmung mit den »ou uns ausgesprochenen Prinzipien, daß es nicht Aufgabe der Kammer sein kann, neue Grundsätze in die neue Verfassung einzuführen, fondern daß die Verfassung sich an die Verfassung von 185 G ober noch besser an die von 1848 halten muffe, au diese letztere um so mehr, als sie vom Volke gemacht worden fei ; wollte man selbst liberalere Gruudsätze einführen als die »on 1848, so muffe er sich widersetzen, weil die Kammer keine Mission dafür habe. Diesem Grundsätze scheint die Kammer zuzustimmen u, die Revision nur info weit vornehmen zu wollen, als unsere neue politische Lage es nothwcndig macht. In ihrer heutigen Sitzung hat fie nicht weniger als 19 Artikel angenommen ; für die Sitzung »ou morgen bleiben nur mehr 10 Artikel zu diskutiren. Alle Artikel wurden ohne Diskussion ange« non-.men ; nur Art. 24 gab zu einer ©ébatte zwischen dem Berichterstatter Hrn. Eyschen und Hrn. Gen.-Dir. Vannerus Anlah, die damit endigte, daß der Artikel wieder der Centralsektion überwiese» würbe, um ihm cine Fassung zu geben, welche beide Theile befriedigen kann. Dieser Artikel sagt: Die Freiheit, feine Meinung in Worten zu äußern und die Preßfreiheit ist garantirt, bis auf die bei Ausübung dieser Freiheit begangenen Vergehen. Keine Präventivmaßregel kann gegen Luxemburger aufgestellt werben. Hr. ©en.=©ircftor Vannerus bekämpfte den Unterschied, den man zwischen Luxemburgern und Fremden machen wolle, unb behauptete, gewisse Präveutiumaßregeln feien unumgänglich nöthig, so der Name des Druckers und cines verantwortlichen Redakteurs einer Zeitung ; er frug, ob denn unsere Preßfreiheit noch größerer Garantien bedürfe; gleichzeitig gab er die Grundelemente des neuen Preßgesetzes an, das er vorzulegen gedenkt, uud bemerkte, die Regierung wisse noch nicht, ob sic die Unters schrift der Zeitungsartikel einführen soll, denn der Staatsrat^ habe sich dafür ausgesprochen. Hr. Eyschen dagegen bemerkte, wenn jetzt die Negierung der Presse einen großen Spielraum Uff-, tv r«-n«».«ifftnç(Ssiinftimh pttto Btimft ffimtp über cine Zeit umschlagen ; gerade damit die Unterschrift der Artikel nicht eingeführt werbe, habe die Sentralfeftion den Artikel so verfaßt, wie er verfaßt ist, denn die Ccntralsektion habe die Unterschrift der Artikel als cine unuöthige und vexatorische Maßregel verworfen. Wir werben wie gewöhnlich, die Debatten nachtragen ; allein bemerken muffen wir schon hier, daß wir Hrn. Vannerns die rechte Ansicht von Preßfreihcit absprechen müßten, wenn er die Unterschrift der Zeitungsartikel fordern wollte. Mehr wie je sind wir gegen diese Zwaugsmaßregel uach frauzösisch kaiserlichen Zuschnitt, nicht etwa, weil wir Anstand nch' men sollten, unfere Artikel zu unterzeichnen, sondern weil dadurch die Aufgabe der Presse bei uns uicht zu verwirklichen wäre ; man würde ein kleineres Uebcl durch ein größeres ersetzen. Es freut uns, daß die Centralsektion diese Frage im Sinne der Freiheit bereits entschieden hat.