Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-10-03 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Verhaftung Garibaldi'« gibt noch immer z g,[a§ zu wuthentdrannten Ausfallen gegen das H Milche Nom und die päpstliche Regierung, ,u Soririitfen gegen Rattazzi unD den franz, Uni!«'/ u teten uno Dithyramben auf a,tbalci und dessen Parteigänger. Und wie täte c« auch anlers möglich? Garibaldi sollte ,{4t der weltlichen Macht des Papstes ein lnde machen , sondern er wollte mit der weitichen Macht auch dessen geistige Macht, das Wstenlhum, stürzen; das brüllte der Flibustier )Or wie wählend feiner Gefangenschaft in lie Welt hinaus und tin Zweifel an den Zwecken der Revolution, an ihrem Programme iß nicht mehr möglich. Jahre hindurch wur- Un die Leichtgläubigen mit der Lüge betrugen, té handle sich leiniswegs. um die geistige Macht Pavstes, {entern nur um seine weltliche, lie eine Last, ein Hinberniß für den Nachfolger Mi fei; Garibaldi hat. der Revolution die Mike abgerissen und fie in ihrem rechten Lichte »nt Zwecke gezeigt. Hoffentlich wird nun für Sliemancen ein Zweifel mehr übrig bleiben. @« ist noch ungewiß, ob Garibaldi das Verzechen gegeben hat oder nicht, in Zukunft »on seiner Expedition nach Rom abzustehen; Mß ist aber , daß seine Parteigänger ib.« Wchten noch nicht aufgegeben haben. denn die UaU«nischen Truppen an der päpstlichen Srenje wurden eher verstärkt als vermindert MD die Vorbereitungen im Hafen «on Toulon ssnd ebenfalls noch nicht eingestellt. Der wiilttembtigüchen Kammer liegt da« belannte Mllltärbü'ndniß zur Genehmigung vor; Dec Minister des Aeußein gab Erklärungen dazu ab, welche so ziemlich den Erklärvngen ter badifchen Minister ähnlich sind; er sprach: Der Ihnen vorliegende Vertrag berührt die VeilMnisse Württembergs im Frieden nicht, Mündet aber im Kriegsfälle die Verpflichtung w Kontrahenten, gegenseitig für die Integrltat Ute« Gebietes gegen jede Bedrohung «un außen einzustehen. Nicht einer von Ihnen, hochzuvereürende Herren, wird die Ansicht ver- ; treten, daß Württemberg für diesen Zweck ein J Bündniß mit einer anderen europäischen Groß- ] macht hätte abschließen sollen und es kann sich j aljo nur fragen , ob baffelbe, wenn es sich je jj der Pflicht gegen Deutschland entschlagen wollte, . im Kriegsfälle Achtung seiner Neutralität er- t warten könnte. Ich muß diese Frage unbe« | dingt verneinen. Dafür ist es, in seiner geo- | graphischen Sage, allein uno in Verbindung | mit leinen beteen Nachbarstaaten nicht mächtig H genug." Der geharnischte ober vielmehr hirnlose Auf- ? ruf des Familienjournals, einen Widerstand zur Verteidigung der Verfassung zu organifiren und das Ministerium in Anllagezustand zu versetzen, hat überall in der Stadt Luxemburg ein homerisches Lächeln und Achselzucken erregt unD der Extra-Artikel ist bereits zu den vielen früheren Extra-Artikeln desselben Blattes versammelt worden. Nachdem wir nun gestern unsere Entrüstung über das plagiat ausgesprochen haben, das zu nichts weniger als zu einem Aufstand auf' forderte, bleibt uns übrig, unsere Ansichten mit all der Unabhängigkeit, bereu wir fähig sind, auszusprechen und uns dabei durch keine anderen Rücksichten \u25a0 als durch die Interessen der Bevölkerung leiten zu lassen. Wir fragen zuerst, ob die sJtegierung das Recht hatte, die Organisation unseres Truppencorvs durch einen K. Beschluß p regeln, oder ob fie die Zustimmung der Kammer hätte abarten müssen. Wir glauben diese Frage bejahend beantworten zu können. Art. 96 der Verfassung jagt, Alles, was die bewaffnete Macht betreffe, fei durch das Gesetz geordnet, vorbehaltlich der Bundesvflichten. Welches ist nun das Gesetz, welches die bewaffnete Macht ordnet 'i Sltö im %al)tt 1839 baê £anb feine Unab= Ijängigfeit erhielt, tjatte eè bie nteberlänbifc^e @efe{sgebintg in 9Jciïitarfad)en unb biefe rourbe beibehalten für bie bewaffnete ïftadjt, aoetd^e ein 33itnbcScontingent tourbe. Im I. 1845 würben Aenderungen in dieses Gesetz eingebracht durch ein neues Gesetz, in welchem es im Eingänge heißt: „In der Ab-ficht, einige über das National-Miliz-Wesen bestehende gesetzliche Bestimmungen mit, den Beziehungen des Großherzogthums zum deutschen Bunde in Einklang p bringen"; im Art. 1 desselben Gesetzes heißt es: „Die nu? merische Stärke und die Organisation des Corps, welche das Contingent des Großherzogthnms zum Buudesheer bilden, werden nach den durch die Grundgesetze des deutschen Bundes aufgestellten Grundlagen geregelt. Die jährlichen Aushebungen sollen nach den über die Miliz bestehenden Gesetzen vorgenommen werben. Auch bestimmt das neue Gesetz die Dienstzeit u. f. w." Im I. 1846 erschien ein Beschluß, welcher Verordnete, daß nach Einsicht des Bundesbeschlnsses vom Inli desselben Jahres das Luxemburgische Contingent nur aus Infanterie bestehen sollte. Später erschienen andere Beschlüsse, welche die innere Organisation des Contingentes regelten; der letzte Beschluß ist, glauben wir, vom I. 1863. Das ist die Gesetzgebung; was schließen wir daraus? Wir schließen daraus, daß eine inländische Gesetzgebung über Militairsachen an und für sich bestand und besteht, daß aber diese Gesetzgebung nach Bundespflichten und Bundesbeschlüssen sich modisicirt hat. Da nun der Bund weggefallen ist, so ist p fragen, ob auch die Gesetzgebung wegfällt. Wir glauben nicht; sie fällt um so weniger weg, als ja auch alle übrigen Gesetze, die sich auf Bundesbeschlüsse beziehen, vorkommenden Falls von unfern Gerichten apvlizirt würden und also trotz des Visa's der Vundesbeschlüsse Gesetzeskraft behalten. Das Gesetz von 1845 besteht, so lange es durch kein anderes Gesetz ersetzt wird. Die Regierung hat also durch ihren neuesten Beschluß unserer Ansicht nach kein Gesetz verletzt und noch weniger einen Staatsstreich vorgenommen, es sei denn, daß die Negierung sich einer Gesetzverletzung oder eines Staatsstreiches dadurch schuldig gemacht hat, daß sie die Ofsizierschargen um 10 vermindert unb auch die Truppenzahl herabgesetzt hat. Die Negierung hat weber die Zahl der auszuhebenden Rekruten, noch deren Dienstzeit erhöht, sie hat somit das Gesetz nicht verletzt^, was der Beschluß enthält, gehört zur innern Organisation der Militairmacht und diese innere Organisation, kann durch Königliche Beschlüsse abgeändert werden. @efe|t felbft, ber ftail fei stoeifeltjaft, fo fragen toir, wie oft alle unfere Äönigl. 33efd}lüffe genommen, wo ein ©efe§ 'fein foute ? Sßirb nid}t leben Sag vor bern 6taat§ratl;, ber Äammer, ben ©eridjten bie ©ülttgfeit ber Äönigl. S3efd;lüffe beftritten? Sffienn jeber ungültige Sefdjlufc ein ©taatsftreid) fein ober bie Regierung in ïïnïtagepftanb »er= fe^en follte, fo Ratten wir jebe3 %at)X mehrere causes célèbres unb bie je^ige Regierung fönnte bie früheren, felbft bie oon 1848 unb par im SJUlitairbepartement, beneiben. Einen ©taatêftreidj, eine SJerle^ung ber Sßerfaffung ïonnen wir alfo in bern Äönigl. 33efd)luffe nid}t erfennen ; aber etroaê anbero ift es, ob bie Regierung red}t unb flug geljans belt fjat, j e fe t iïjren S3efd;luf3 p nehmen unb ob fte ben üßünfd&en beS Raubes entfprid}t, wenn fie eine 3}£ilitairmad)t oon 36 Dffijieren unb 1532 SDÎann Gruppen Ijaben witt. 2Bir werben morgen barüber unfere Meinung fagen. golgenbe§ ift ber »om gamilienjournal jin einem ©rtrablatt veröffentlichte Strtiïel über ben SBefdjlufe in betreff beâ (Sontingenteâ : Sin Stnitfijftrciii). Alles was die bewaffnete Macht betrifft, ist but* das Gesetz geordnet: [o lautet Artikel 96 der Verfassung. Der königlich großheizoaliche Beschluß »ont 10. September, betreffend die Organisation te« Luxemburger Jäger Corps f ist also nickte mehr und nichts weniger, als ein flagranter Verfassungsbruch, ein Staatsreich in op'tima forma. Die Regierung tonnte es bei der alten Militär-Organisation bewen« den lassen, bis die Kamm» zusammenlrat — aber eine neue Militär Organisation auf dem Verwaltungsweg becretiien, eine Geld' und Slatiieucr einfuhren, ohne vorheizt Genehmigung der Landesvertretung — d. b. die Gesetze auf cine brutale Weise mit Füßen treten. Angesich!« einer solchen Handlungsweise, deren Widerrechtlichkeit so klar ist wie das Sonnenlicht, handelt es sich nicht darum, lange mit der ge-er zu biscutiren, sondern den gefe^Ü« §igen Widerstand zu organisiren Es wild sich bossenlli<<' in der Kammer eine Anzahl Vtänner finden, die den Muth haben, die Regierung — die ganze Regierung, deren Solidarität in die« fer Frage unzweifelhaft ist - in Anklagestand Su versehe.-,. Bis dahin aber ist es Pflicht jedes einzelnen Luxemburgers, die verletzte Ner fassung auf jeté gesetzlich zulässige Weise zu verteidigen Wie das am Besten zu geschehen hat, darüber werden wir un« nächstens, nach reiflicher Überlegung und Berathung mit staatsrechtskundigen Männern, unseren Mitbürgern gegenüber aussprechen. Vor der Hand erklären wir unumwunden und nach unfercr innersten Ueberzeugung, daß die Regierung die ücifoffung gebrechen, und in eine Bahn ein« gelenkt hat, die alle rechtliche Ordnung über den Raufen wirft, wenn nicht da« Vanb die Energie besitzt, den verfassungswidrigen Beschluß vom 10. September zu caffiren. Bereits über ein Jahr ist unsere commet« délie Welt geplagt durch eine Sache, die ein Handelsmann nicht anders als mit dem Worte lästig bezeichnen kann: ich meine das Aufgeld (!,2>„), das man zahlen muß, um französisches Geld zu bekommen. Von I°/« wie es anfangs war, stieg es alsbald auf IV2 und 13/ t"l3/t"/0 nnd variirt jetzt zwischen Fr. 1,40 bis Fr. 1,75. ''Mit dem Abzüge der preußischen Garnison, hoffte man, würde das Verhältniß des französischen Geldes zu dem deutschen weit vorteilhafter werden, und das leibige Agio verschwinden. Doch nein; wie es scheint, ist das Agio bei uns eingebürgert und vielleicht vrovocirt durch diesen ober jenen Agioteur , der bavauS seinen Vortheil zu ziehen weiß, so daß auch künftig der Napoleon 5 Thlr. 13 —13 Sgr., anstatt 5 Thlr. 10 Sgr. gelten wird. Ist es doch schon so weit gekommen, daß französische Händler, welche Hierlands Pferde, Ochsen u. s. m. anlaufen, zuerst zum Wechsler gehen, um gegen Agio Thaler gegen ihr Gold zu bekommen. Sind nicht andererseits manche unserer Landsleute so versessen auf das französische Gold, daß sie nur gegen Navolsim's verkaufen wollen, und fast lieber ihre Kuh im Stalle behalten, als „Stückelcher" 'Dafür annehmen, und au den lahrmarkttagen, wenn bie franäöftfdjen öänbler aufommen, roerben il)uen benn nid)t foï^e 2Sed)ielgefd)äfte art'ge« tragen? 9Bir fennen (Sifenbafmbeamten, roeld)e eine SBoäie burdj bie anbere mit fdjroereu Summen olme Jtiftco au§roed)feln. Wenn nun dieser Nebelstand nicht gänzlich zu beseitigen ist, was wir competenteren Männern zu beurtheilcn überlassen, so wäre zum mindesten erwünscht, wenn Ordnung in dem Bestimmen des Ägio's bestände. Das willkürliche Festsetzen desselben hat manche Unannehmlichkeiten im Gefolge. So geschieht es, daß an demselben Tage ein Banquier I^, ein anderer I3'i ober sogar 2°/ o berechnet; hier bewilligt eine Bank ihren Geschäftsfreunden französisches Geld zu l°/o, non andern dagegen bezieht fie IV/o. Doch, citiren wir ein Factum: Am 2. September wurde einem (uremburger Geschäftshause ein Wechsel durch Hrn. Ärewinkel vorgezeigt-, bei Bezahlung in Thalern forderte man I^°/°Agio; ein zweiter Wechsel auf dasselbe Haus wurde durch die internationale Bank zur Einlösung präfentirt; dieselbe forderte 2°;0 Agio. Der Bezogene weigerte sich 2°/„ zu bezahlen und bot 13/i°/o13/i°/o mit dem Bemerken, daß das der Cours des Tages sei, indem zwei, Bankhäuser, Krewinkel und F. Verger u. Co., diesen Cours angenommen hätten; von letzterem Hause hatte der Bezogene eben den Cours erfahren durch ein abgeschlossenes Geschäft. Diese Antwort wurde der Internationalen Bank mitgeteilt, worauf diese den Bescheid ertheilte, nicht anders als 2o/o Agio dürfe angenommen werden. Also Sommation des Gerichtsvollziehers, dieselbe Antwort von Seiten des Bezogenen. ©er 2öed;fel rourbe proteftirt unb jurüclge= f^teft mit gr. 17,08 Äoften. ©erfelbe belief fid; nur auf gr. 130,15, V^/o Unterfdjieb im Slgio t;dtte alfo faum 33 ËttnS. ausgemalt, bod; beröejogene wollte bie^riueipienfrage jum2luä= trage bringen, ©te internat, söanf entfd;ieb gegen iljit. ©od;, fragen roir, ift bas billig, ift baè ge= reetjt? ©urd; jroei SBanttjäufcr war ber Sourâ auf I3'i°/oI3'i°/o feftgefe&t. Soll nietjt btefer SourS für alle S3auK)äufer berfelbe fein? Soll benn bte internationale 33anf, bie eben ha^i berufen ift, bem iganbel ©etb ju billigen Söebingungen jit uerferjaffen, fott biefe uod; tl;eurer fein aie bie aubern 33anïen? 23ir cjoffen, bafs bie internat. SBanï i(;r XXu= redjt einfetjen wirb unb baf3 roir ïiinftig ber^ gleiten Unannel;mlid;Eeiten nid;t mel;r auëge= fegt fein roerben. [Btngefanbt.]