Der Volksfreund, 1872-01-14 00:00:00

Die Verurtheilung des „Vollsfrcuud" veranlaßt die „Luxemburger Zeitung" zu nachstehenden Reflationen: Es sch.int für die inländische Presse eine neue, un» günstige Aera hereinzubrechen. Man versucht es, ihl auf dem nicht mehr ungewöhnlichen Wege der gericht» lichen Verfolgung die Bande anzulegen, von denen die Verfassung sie im Prinzip befreit hat. Woherdiese plötzliche, unerwartete Strenge nach einer Zeit milder Schonung? Wir wollen uns auf die Untersuchung dieser Frage wcüer nicht einlassen, denn die gründliche Erörterung und Beantwortung derselben könnte uns vielleicht selbst mit diesem oder jenem Preßparagraphen in Konflikt bringe,!. Wichtiger und zeitgemäßer ist es, der Presse und allen Anhängern einer freien Meinungsäußerung das Mittel an die Hand zu geben, wie einer Becinträch» tigung diefer schönsten Errungenschaft der heutigen Civi» lisalion am besten entgegi »gewillt werden kann. Da« beste Mittel der Presse ihre Freiheit und Un» abhängigleit und damit allen andern verfassungsmäßigen Rechten die wirtsamste Hüterin zu wahren, besteht da» rin, daß man sie unter den Schutz der Schwurgerichte stellt. In allen Ländern der Welt, die sich ihrer Cul° tur und Freiheit mit Recht rühmen dürfen, werden Preßprozesse, die übrigens zu den größten Seltenheiten gehören, vor der Jury verhandelt. Warum sollte es bei uns nicht ebenso gehalten werden? Wir erinnern uns, daß diese Frage früher schon au° geregt worden »st. aber damals hieß es immer: die Herren in der Bundesversammlung zu Frankfurt wollen das nicht leiden. Heute füllt dieser Einwurf weg; leine fremde Macht kann uns verbieten, die Presse entweder ganz frei, oder ihr bei gerichtlichem Einschreiten die Garantie des Schwurgerichtes zu geben. Die öffentliche Meinung des Landes darf sich nur für eine folchc, absolut notwendige Garantie aussprechen, und die Aburteilung der Preßpiocesse wird in kürzester Zeit durch ein Gesetz den gewöhnlichen Gerichten abgenom» men und der Jury übertragen werden. Ans Werk also, ihr Alle, die ihr entweder berufs. müßig oder als unabhängig!-, freie Männer für das freie Wort, für die freie Presse einzustehen habt! Unterschreibt Petitionen; fordert die Regierung und die Kammer auf, ihre Pflicht zu thun und das Organ der öffentlichen Meinung, die Presse, keinem ander» Richter als der öffentlichen Meinung, dem öffentlichen Gewissen zu unterwerfen. Die jetzt bestehende Preßgcsctzgebung ist unvollkommen, unvollständig und muß ohne Jury zu einer heillosen Verwirrung der Rcchtsbegriffe führen. Als schlagender Beweis dafür brauchen wir nur den letzten, vor den Gerichten Verhandelten anzuführen. Der Dielirchcr »Voll freund" wird wegen verschiede» ner Prcßvcrgehen vor das luchtpolizeigerich! gestellt. Der Richter erster Instanz erkennt keine Schuld an ihm und spricht ihn frei. Der Herr Staatsanwalt appcllirt und beantragt eine Geldbuße von 100 Franken. Der Appellhof endlich verurthcilt den Redaltliii des incriminirten Artikels noch außerdem zu einem Monat Gefängnis;. Wie ist es noch möglich das Erlaubte von dem Unerlaubten, das Gesetzwidrige von dem gesetzlich Statt» haften zu unterscheiden, wenn der rechtskundige Richter so verschieden urtheilt? Wenn nicht nur die Auffassung des ersten und des zweiten Richters, sondern auch die des Staatsanwaltes eine ganz andere ist? We cher Redakteur, und wäre er Jurist und Zeitungsschreiber zugleich, wird es noch fernerhin wagen, das Verhalten der Behörden und die Alte der Verwaltung einer öffent» lichen Kritik zu unterziehen, wenn die Grenzen zwischen Recht und Unrecht so schwankend sind? Loch gehen wir weiter zurück. Die Verleger einer zu Luxemburg erschienenen Zeitung wurden vor einiger Zeit wegen Verläumdung des Herrn General-Procurators zu 300 Franken Buße, der Ver> leger des Dielirchcr „Vollsfreundes" jedoch wird wegen Vcrläumdung eines Verwaltungsbcamten zu einem Monat Ecfängniß vcrurtheill. Und ferner. Eine Bestimmung unsc/cs Preßgesctzes verbietet die Schmähung fremder Souveräne, und die Zeitung, der man dicfe Schmähungen zu Dutzenden nachweisen kann, geht frei und straflos aus! Nein, solche Preßzustände sind auf die Dauer un» möglich, sie sind eine Gefahr für das Land, denn sie verwirren das Nechtsbewußtscin des Volles, die einzig solide Grundlage eines gesunden uud geordneten Staats» lebens. Sie sind aber nur durch Einführung des Schwurgerichtes für alle Prcßprozesfe zu beseitigen, denn der Fehler liegt nicht an den Gerichten, sondern an der Gesetzgebung. Bei dem Schwurgericht gibt es für jeden Fall blos einen Wahrheitsspruch, und die Presse selber ist nur ihrer natürlichen Richten« verant» wortlich: der öffentlichen Meinung, die sich in den Ge» schwereren verkörpert.