Tages-Bericht.
Luxemburger Wort, 1870-05-23 00:00:00

Tages-Bericht. Frankreich. Dit-feierliche Sitzung im Louvre zu Paris hat am Samstag dem vom „Journal officiel" veröffentlichten Programm gemäß statt» gefunden. Heber die Rede des Kaisers (f. dieselbe unter „Frankreich") wissen die Pariser Blätter noch nicht viel zu sagen. Der „Temps" meint, fie spreche sich nur über einen Punkt deutlich aus, über die Auflösung der Kammer nämlich, welche sie leichthin bei Seite schiebe. Die „Li» berte" dagegen findet den Kern der Rede in dem Satze: „Das Kaiserreich wird seine Kraft durch seine Mäßigung kundgeben." Die „Presse" kann sich trotz ihrer offiziösen Verbindungen einiges Bedenken nicht erwehren. „Das Pro» gramm des Kaisers, sagt sie. ist aller Aner» kennung werth; aber an guten Vorsätzen hat es in Frankreich niemals gefehlt. Es fehlte an dem Geiste der Folgerichtigkeit und an der Kraft, die guten Vorfätze zu verwirklichen. Die kaiser» liche Regierung besitzt heut eine beträchtliche Kraft. Wird sie dieselbe gut anzuwenden wissen? Wird sie dieselbe verhindern, sich in ihren §>ön= den zu schwächen und zu verbralichen?" Eine große Zahl der Journale schweigt noch gänzlich über die Rede. Es versteht sich, daß die Veifallsbezeugungen, welche von der Versammlung der kaiserlichen Rede gespendet wurden, keinen Maßstab abgeben können für die Veurlheilung, welche dieselbe im Publikum finden wird. Indeß wollen wir, als Zeugniß für den Charalter der Versammlung, einige Stellen anführen, welche durch Beifalls« bezeugungen hervorgehoben wurden. In der Rede Schneider's apftlandirte man besonders einen Satz, worin es heißt, das französische Volk habe dem Kaiserreiche seine Billigung gegeben „mit. einer Einmüthigkeit, deren Gewalt Niemand be° streiten kann." Einen succès d'estime errang die Versicherung des Kaisers, „daß seine llle» gierung nicht von der liberalen Linie, welche sie sich vorgezeichnet, abiueichen werde." Lauter Bei» fall aber erscholl, als jener versicherte, der Na» tionalwille, welcher sich so energisch kundgegeben, solle geachtet und über jede Streitigkeit erhoben werden. Am Freitag wurden drei Prozesse gegen den „Rappel" entschieden. Im ersten war Bacquerie als Verfasser zu einen, Monat Gefäugniß und 1000 Fr. Strafe verurthtilt uub ber Gérant Vavbieux zu fünfzehn Tagen und 500 Fr. ; iiu zweiten Charles Hugo zu einem Monat unb 1000 Fr. unb Barbieux zu fünfzehn Tagen unb 500 Fr., und im britten Francis Hugo zu einem Monat unb 1000 Fr., Barbieur zu fünfzehn Tagen Gefängniß. Der Herzog von Grammont hat an ben Marquis v. Banneville in Rom eine Depesche gelichtet, worin er bemselben anempfiehlt, betreff bes Eoncils sich streng an bie Inftructionen zu halten, welche ihm vom Filrsten Latour b'Au» vergne im Oktober v. I. gegeben seien, b. h. eine absolut reservirte Haltung zu beobachten unb sich jeber Anspielung auf bas Memorandum Das „Journal officiel" veröffentlicht das De» tret, welches den Senatusconsnlt über das Ple» biscit promulgirt unb sanctionirt. Es figuriren in diesem Attenstiick 7,350,142 Ja gegen 1,538,825 Nein. Deutschland. Die Sonnabend-Sitzung bcs norbbeutschen Reichstages würbe in ziemlich am» mirter Stimmung abgehalten. Nachdem bas BundeZindigenat-Gesei) definitiv angenommen war, folgte die britte Lesung des Strafgcsehbûches, wo über bie wichtige Frage ber Abschaf» fung der Todesstrafe endgültig entschieden wer« den sollte. Der Abg. Planck hatte einen ber» mittelnden Antrag gestellt. Nach einigem hin» unb Herdebattiren erklärte ber preußische Justizminister Leouhardt, die Regierung könne erst heute (Montag) schlüssig sein und wurde denn auch bie oritte Sesung auf heute bertagt. (S. auch weiter hinten Berlin). Auch in der bayrischen Kammer ber Auge» ordneten würbe über bie Todesstrafe bebattirt. Bei der Debatte erklarte der Iustiznnnister, baß er die Abschaffung derselben für eine Frage der Zeit, in, Augenblicke aber für nicht rathsam halte. Die Kammer der Abgeordneten lehnte unter Nameusabstiminung mit ?ü Stimmen gegen 6? den Antrag des Abg. b. Staufcnberg auf Aufhebung der Todesstrafe ab. Nach über Paris eingelaufenen Nachrichten wäre Graf ViZmarck am Sonnabend von Varzin wieder in Berlin eingetroffen. Der König von Preußen hat den Kaiser Napoleon sowohl zu seiner Reitung vor ben NüentatZ'Vomben als auch zur ssliwuug smier Politik d irch die ungeheure Majorität des fmn« Mschen Volke? beglückwünschen lassen. Holland will auf de? Sctfjn der fortschrittlichen (Fipilisation nicht znrütftileibeu. Die zweite Kammer hat mit 48 gegen 30 Stimmen die Aufhebung ber Todesstrafe beschlossen. Belgien. Der Senat hat sich auf unke» stimmte Zeit vertagt, nachbem er das Gesch wegen der Ueberuahme ber Eilcubahnlinien ber 8ooiét6 générale unb ber des Kohlenreviers von Hainant bnrch >en Staat gutgeheißen. Die le» Mative Session von 1869—1870 ist somit geschlossen. Von Seiten ber verschiedenen poli» tischen Parteien bereitet man sich bereits mit Eifer^ für die Wahlen, welche in der ersten Hälfte des nächsten Monats Statt fmben werden. England. Im Unterhause stellte Sir Nu»»» bell Palmer seiue Interpellation in Äczug ans bie griechischen Murdthateu. Sir Henry Vnlwer (ber frühere englische Gesandte in ssuustantinopel) beantragte eine Erklärung, baß bas »nbefriebi» genbe Verfahren des griechischen Ministeriums bie Einsehung einer cwillsirten Negierung in Griechenland bedinge. Der Vremier-Minister Glabstone antwortete darauf, baß bie englische Negierung eine reseruirte Haltung beobachten zu miissen glaube, bis bie Corresponde»; über bas Creigniß voNstäudlg sein werde. Der Antrag wurde 'darauf zurückgezogen. Italien. Am Freitag gelangten in ber Deftntirteukammer verschiedene auf bie Mara» thoner Näuberaffaire bezüglich: Dacumente zur Vertheiluug, baruuter ein Bericht bes Obersten Theagene«, welcher barthut, baß bas Resultat ber gegen bie Räuber getroffenen Maßregeln ein anderes gewesen wäre, wenn bie Truppe» dem Chaleis ihre Pflichl gethnu hauen. Ein zweites Toeninent constatirt, bnß bie Chefs ber Vrigauten in Folge lwn i'lalhschlägen herwrragenber Persü!ili,!,keiten von Chalcis auf ber Amnestie bestanden haben. Eine Note des ita» lienischen Gesandten in Athen, Della Minerva, vom 5>. Mai, wirft ber griechischen Negierung vor. bie Veuachrichtigung beZ PublicnmZ über das Vestehen von Näuberbanben verabsäumt z» haben, unb bestätigt bie Eristeuz einer energischen französischen Note an bie griechische Regierung, in welch« die Letztcrc fiir bas Lösegeld tiinstig gefangener Fanzosen verantwortlich gemacht wird. Die Vcvaümngcn bes Concils über bic eon» ZMutio äs in-inMu haben begonnen. Am ersten V.nl>m,dllMgö!M sprachen Seitens ber Oppo» sition die ViWse von D>ion. Veßprim. Ct. GaNen. ferner Vischof hcfelc. Ccnbinal Schwär» zmüerg ist nlZ Redner gegen bi« oouMwtio voMincrlt. In Pav'm haben republikanische Demonstra» twnen ber Studenten stattgefunden. Verschiedene Placate sagen: „Seien wir bereit zum Los» schlagen, bereit auf ben ersten Ruf unserer Führer. Vatd tönt von Genua bis zu b«>, Alpen nur ein Nuf." Mehrte Placale zeigten ben österreichischen Doppeladler ('?); alle Proclmmrte» bie ..Unidersat.Nepubtit." Österreich. Der Reichskanzler hat an bie Vertreter Oes!crrcich8 im AnZlaube eine De« pcschc über baZ Programm des Ministerinin« Potocki gerichtet. Danach soll ein ans birrltcn Wahlen hervorgehendes Vollsparlament etwaigen Umstnrzideen vorbeugen nnb den Wünsche» der Nationalitäten, innerhalb ber bestchrüdeu VccfassnnL, Rechnung getragen werben. Die Urwahlcn sollen nach der Auflösung dcö Ncichö» ralhes uorgenouimen werben. Das Programm soll vom nächsten Neichörath sanctionirt unb gleichzeitig den ue» z»san»l>entrclenben Provin» zial'Landtagen, deren Vcfngnisse erweitert wer» den, «orgelet werben. Das Herrenhaus wirb durch von bcn Lanbtagcn zn wcihlenbe Dcftu» tirle verstärkt. Die offizielle „Wiener Icilong" publizirt zwei kaiserliche Dekrete, beren eines bie zweite Kammer bes Neichsrathcö »nb bas aube« bit PrüUi»ziat°La!!dtagl', mit Aufnahme bcs büh» '»ischc», axftüst. Du' Neuwahlen für bie Landtage sollen nnderzüglich vorgenommen »uerdni. Der Szegediner Räuber» und Mordprozef, bcniimt am 10. I»,,!. Die Schlusiverhandlun. gen werden viele Monate bennfpruchen. Wie ans N>MM sEroatien) berichtet wird, sind aNe démonstrative!! ssnndgebnngen mis Anlas, der Iellachich-Todienfeier von der Stadt« bcho'rde durch Manerauschliigc auf das streuaNe verboten. Frankreich schon zu verschiedenen Epochen gemacht worden. Zur Zeit der ersten Revo^ lution, die alle reformatorischen Ideen zum Durchbruch brachte und überall mit muthiger Entschiedenheit nach Principien verfuhr, konnte der Gedanke an die Abschaffung des Oktrois nicht übergangen werden. In der That beschloß die cnnZtituauts am 19. Februar 1791 dieselbe vor der Hand, mit der Andeutung daß das Oktroi durch direkte und namenttlich durch Lurussteuern ersetzt werden solle. Doch dauerte es nicht lange so machte sich der Ausfall, uamentlich in den Finanzen der Stadt Paris, geltend, und nach einein achtjährigen Experiment wurde unter dem Direktorium durch ein Gesetz vom 24. Vendémiaire des Jahres VII das Oktroi zunächst für die Stadt Paris wieder eingeführt, und zwar unter dem beschönigenden Titel eines Municipal- Wahlthätigkeits-Oktrois. Andere Städte hatten mit Ungeduld auf dieses Zeicheu gewartet, um dem Beispiel der Stadt Paris zu folgen, und noch im Laufe eines Jahres war das Oktroi prinzipiell für das ganze Land wieder hergestellt. Eine gewisse Neihe von Jahren blieb dieser Verwaltungszweig in den Händen der Gemeinden, aber zahlreiche Unterschleife, herbeigeführt durch die Lässigkeit des patriarchalischen Stadtregimentes, veranlaßten ein Décret vom 17. Mai 1809, wodurch, ganz im centralisirenden Geist des Kaiserthums, die Verwaltung des Oktrois vom Gemeindedienst abgelöst wurde. Gin späteres Décret vom 8. Februar übertrug dann die Erhebung desselben dem Fiscus, beziehungsweise den, auch bei uns noch in übelm Andenken stehenden äroitZ réuni». Nach dem Sturz des Kaiserreiches reagirte die öffentliche Stimme auch bald wieder gegen die fiscalische Bevormuudung der Gemeinden uud ein Gesetz vom 8. Dezember 1814 restituirte denselben die Verwaltung dieser städtischen Steuer. Die Ideen von 1791 tauchten nach der Februarrevolution von 1848 in Frankreich wieder auf. Eiu Décret vom 18. April 1848 schaffte das Oktroi auf Fleisch für die Stadt Paris ab und ermächtigte den Finanzminister in möglichst kurzer Frist dieselbe Maßregel auch in den übrigen Städten der Republik einzuführen. Das Fleisch, als ein für die Gesundheit und Arbeitskraft des Volkes höchst wichtiges, aber nach seinem Preis und der Gewohnheit nicht als unentbehrlich behandeltes Nahrnngs« Mittel sollte dem arbeitenden Theil der Bevölkerung besonders zugänglich gemacht werden. Aber die in der Praxis angestellten Beob» achtungen führten zn dem Resultat, daß der Erfolg den beabsichtigten Wirkungen und den gebrachten Opfern nicht entsprach. Der Fleischconsum der unbemittelten .Klassen nahm eben so wenig zn, als die Preise der wohlfeiler» Fleischsorten herabgingen. ssiile vielfach angestellte Beobachtung trat anch hier zu Tig: daß nämlich eine mittelmäßige oder geringe Entlastung einer Waare oft auf den Verkaufspreis derselben ohne Einfluß bleibt, mithin dem Producenten und nicht dem ssousumeuten zum Vortheil gereicht. Auch stellte schon ein Gesetz vom 30. August 1619 das Oktroi auf Fleisch und ähnliche Gsswaaren (s. g. Lk^rcutei-ie) wieder her. Die Motiue dieses Gesetzes drücken sich folgendermaßen ans: „Unangreifbare Documente bezeugen auf das Schlagendste, daß die Aufhebung wie die Verminderung der lokale» Abgaben nur deu Verkäufern von Vieh und Fleisch zu Nutzeil gekommeu sind, daher verlangt die Stadt Paris nach einstimmig gefaßtem Beschluß des Municipal-Ansschusses die Wiederaufnahme des Oktrois auf Fleisch und sonstige Metzgerwaaren." Der belgische Rückblick nach vierjähriger Wirksamkeit der Oktr ifreiheit, der allerdings in genaner Weise nur das erste Jahr der ueueu Aera (1^61) u,nfaßt, hat auch der Frage einen besondern Abschnitt gewidmet, ob die Aufhebung der städtischen Steuer den Einwohnern eine entsprechende Preiserniedrigung verschafft habe. Trotz eini^ ger, diese Frage bejahenden allgemeinen Angaben, enthält das betreffende Kapitel des Berichtes dennoch offene Geständnisse über das Vorkoimnen der entgegengesetzten Erscheinung. In Antwerpen z. V. stiegen die Fleischpreise in den ersten sechs Monaten nach Aufhebung des Oktrois um ein Bedeutendes, in Brüssel und Lüttich blieb der Preis ungefähr derselbe, und nur in Gent erfuhren die Fleischpreise eine nam» hafte, suglir den ehemaligen Tarifsatz übersteigende Verminderung. Der Bericht kommt daher zu dem Schluß, daß die Erscheinung sich nicht zu maßgebenden Rückschlüssen qualifizire, daß andere bedeutende Ursachen gleichzeitig mit der Aufhebung des Oktrois auf die Preisbildung mitgewirkt haben müßten und daß man schließlich nur sagen könne: die Beobachtung habe wenigstens keinen entschiedenen Gegenbeweis gegen die Ansicht geliefert, daß die Preise durch die Aufhebung der Taxe erleichtert worden feien ) nach allgemeinen Grundsätzen müsse man vielmehr annehmen, daß dies der Fall gewesen, wenn es auch vermöge anderer störender Einflüsse nicht greifbar zu Tage getreten sei. Aehulich sprach sich das Vrüs' seler Gutachten ü^er die Frage aus.