tte&etfldjt der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-09-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Veröffentlichung des Cirlulars, in »cl« chem das Pariser Cabinet seine Ansichten über die deutschen Ereignisse ausdrücken sollte, läßt noch immer auf sich »arten, obgleich effieiöfe Pariser Correspondent«« (te von Sag zu Tag in Aussicht (teilten. Welche« die Ursache dieser Verzögerung sein mag, kann nicht mit Sicher« heit angegeben werden; wahrscheinlich zögert der Kaiser, weil die Ereignisse feine Politik überholen, weil die Situation mit jedem Tage ändert und somit höchst unsicher ist und weil der Kaiser nicht will, daß die Ereignisse feiner Politik ein Dementi geben, wie es mit seinem ©riefe an Drouyn de Lhuys und seiner Rede von Kurare der Fall war. Uebrigens läßt die kaiserliche Regierung der öffentlichen Meinung volle Freiheit, sich gegen Preußen auszusprechen. Diese Freiheit wild aber auch aufs beste ausgenutzt und viel fehlte nicht, so würde Frankreich sich selbst in Gefahr erklären. Abgesehen von der dessein Bewaffnung der preuÇiîfbcn Armee und der bedeutenden Sitrnriiilc. rung Preußens besprechen die französischen Blätter die nicht abzuleugnende Thatsache, daß der jährliche 3Jt"cnfcb,en}u»acb,S in Preußen drei Mal groger ist als in Frankreich und daß somit in einigen Jahren die Seelenzahl in Preußen der Seelenzahl Frankreichs gleichkommen wird: also, schließen bit Blätter, darf Frankreich nicht dulden, daß Preußen feine jetzige Größe behält, und muß es, fei es auf dem Wege des Friedens oder des Krieges, von Preußen Land und Leute abfordern. Gegenüber den Versicherungen, in Biarritz sei t« im vorigen Jahre zwischen Napoleon und Bismark zu Verabredungen gekommen, erklärt bas Olgan Bismark«, die Berliner Norddeutsche Z»ss., alle derartige Gerüchte feien grundlos. Ob wohl diese Erklärung auf Wahl' heit beruht? In der Diplomatie ist es Brauch, das nur einzugestehen, was in den officielle« Depeschen niedergelegt ist und Bismark wird in diesem Falle als Diplomat sprechen, denn die Haltung Frankreichs vor und während des Krieges beweist hinlänglich, was in Biarritz zwischenbernnbern preußischen Cavour und dem Kaiser gebraut worden ist; Bismarls Stellung erfordert ebenfalls, daß er jetzt nicht den Anschein nehme, als habe er beut» sches Land an Frankreich abtreten wollen und feiner Stellung opfert er gerne das von ihm gemachte Versprechen. Uebrtgcns ist zu bewerten, daß ter Pariser Moniteur die Tepesche nicht wiedergibt, welche jenen Auszug aus der Norddeutsche» Ztg. bringt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen De« sterreich und Preußen sind wieder aufgenommen; der frühere preußische Gesandte ist wieder in Wien angenommen, worüber die Wiener Ztg. ihre Befriedigung ausdrückt, denn Baron Werther ist cine dem üslerreichischcn Kaiser ange« nehme Persönlichkeit. Ohne Zweifel hat Preußen mit ter Besetzung des Wiener Gesandt, schaftsposten geeilt, um den italienischen Friedensunterhändler zu unterstützen, denn die Friedensverhandlungen zwischen Oesterreich und Italien stoßen, wie schon gesagt, auf Schwierigkeiten und zwar, wie schon öfter bemerkt, wegen der Geldfrage. Unter österreichischer Herr' schaft hatte Vcnetien so zu sagen feine besondere Finanzverwaltung und hatte Oesterrcich für feint italienischen Besitzungen besondere Anleihen kontrahirt, deren Interessen auch die Venetianer zu tragen hatten; diese Anleihen find verhältnißmäßig bedeutend geringer als die übrigen österreichischen Anleihen. Italien will nun nur die Schulden übernehmen, die Oestcrreich für Venctlen kontrahirt hat, während Dtsterreich die gefammte Schuld des Kaistrstaate« nach ter Seelenzahl auf Veneticn »erteilt wissen will. Mit jedem Tage gehört es mehr zum guten Ton in Italien, über den französischen Kaiser zu schimpfen und dieser gute Ton herrscht nicht nur unter der Betölkcrung, fontern vor Allem unter den Minister«; es ist daher nicht zu verwundern, wenn Frankreich den englisch gesinn« ten Ricasoli verdrängen und ihn durch den gritbeniunterb.änbler in Wien, Menabrca, ersetzt wissen will. Die in Frankreich für den Papst angeworbene Legion ist in Civita Vecchia angekommen und soll Viterdo besetzen, das bann die Franzosen verlassen. lieber die orientalische Frage sind keine De« peschen »on Wichtigkeit eingetroffen, außer daß die Türkei eine neve Note an Griechenland gerichtet und Truppenverstärkungen nach Kanoia gejutiti VUVUi* Die Luxemburgische Frage ist noch immer auf der europäischen Tagesordnung. So eben lesen wir noch in der I»b. V., „die letzten Nachrichten aus Berlin beuteten keineswegs an, daß Preußen auf seine Anträge verzichte, und man fahre fort einen Conflikt zwischen Preußen und dem Könige der Niederlande für möglich anzusehen." Unter solchen Umständen und Aussichten wird es um so wünschenswerther zu beweisen, daß bas Land zu feinem Fürsten stehe und tag Volk und Fürst nur Eins sind; es ist wünschenswerth, daß die legalen Vertreter des Volkes sich um den Fürstenthron schaaren und den Willen des Lande« ausdrücken. Irren wir nicht, so muß die Kammer im Laufe des Monats Oktober zusammentreten. Seit 18J6 geschah der Zusammentritt gewöhnlid) in den letzten Tagen Oktober; warum sollte es in diesem Jahre nicht Anfangs Oktober geschehen können? Tie Regierung thäte wohl, tiefen Rath an höchster Stelle zu geben, nicht nur, um jeder politischen Ungewißheit bald ein Ende zu n-ad)en, sondern auch, um sich über eine konstitutionnelle Frage auszuspre« chen. Art. 1 unserer Verfassung sagt nämlich: „das Großherzogthum bildet einen Vestandtheil des Deutschen Bundes und nimmt Theil an den aus der Bundesverfassung entstehenden Rechten und Verbindlichkeiten." Dieser Artikel entbehrt jetzt jeder Grundlage, die Verfassung steht also thatsächlich in der Schwebe und es ist notwendig, daß diesem Zustande so bald wie möglich ein Ende gemacht werde. In Betreff einer Abänderung der Verfassung sagt Art. 114: „Es kann an der Verfassung feint Abänderung eingeführt werden, wenn nicht dieselbe durch zwei Abstimmungen, die auf zwei verschiedenen Landtagen und mit einem Zwischenräume von wenigstens 40 Tagen Statt gefunden haben, angenommen worden ist." Also ein Grund mehr, daß die Kammer bald einberufen werde. Wie wir erklärt haben, stellen wir unser Vlatt einem Jeden zur Verfügung, der die große Frage unserer politischen Zukunft besprechen will; wir tb,un es für nachstehende Zuschrift, beten Ansichten wir, wie bekannt, zwar nicht theilcn, die aber fo ruhig gehalten ist, daß wir ihrem geehrten Herrn Verfasser die Aufnahme nicht verweigern wollen. Hier die Zuschrift: Mein lieber Freund! Sie haben in Ihrem letzten Briefe mir Ihre Besorgnisse in Betreff des Schicksals Ihres Va< ferlantes Luxemburg und Ihre Ansichten und Wünsche hierüber mitgetheilt und mich um meine Meinung befragt. Nun. bin ich auch fein Luxemburger, so weiß ich doch die Gefühle der Luxem« burger für ihr Vaterland zu würdigen, und gern bin ich bereit, Ihnen wenigsten« über einige Punkte meine Meinung zu sagen. Sie führen in Ihrem Briefe aus: 1. Nachdem am 14. Juni Preußen den deutschen i^unb für aufgelöst erklärt, und die« durch feine Siege Bestätigung erhalten hat, ist Luxemburg feiner Pflichten gegen Deutschland bar und ledig, Luxemburg kann frei über fein Schicksal u»d über seine Festung verfügen, t 6 kann sich den Franzosen oder den Preuße« in die Arme werfen, ober sich dem Nordbunde an» schließen oder unabhängig von allen diesen ein 2. Luxemburg "p'roFe'jitrt g^gfn jeDPe^uißtyt» inFrankreich und Preußen, und Will auch nicht de« Nordbunde bettreten; 3. indessen will es, da alle Verhältnisse Luxemburg nach bern übrigen Deutschland hinweisen, feine Handels? und sonstigen Bezieh» ungen mit dem übrigen Deutschland ganz un« auflöslich sind, in dem Zollvereine bleiben, und die« sei ja durch den letzten Zollver» einsvertrag auf 12 Jahre (bi« 1877) gesichelt; 4. ferner würde den Preußen noch bas Vesatzungsrecht wohl zuzugestehen fein, da die Stadt Luxemburg ja feine Aussicht hat, einen großartigen Handelsverkehr zu erreichen, und die Vorthcile nicht gut missen könne, welche mit einer starken Besatzung verknüpft sind; für Preugen fei jenes si3cfa(jun;^rccb.t so wichtig, daß es an Luxemburg sonst keine Forderungen stellen würde, und würde Luxemburg sich höchstens nur noch da^u vcistehen, Preußen für Kriegsfälle bas luxemburgische Militär zur Verteidigung der Festung zur Disposition zu fiel* len. Tarauf nun folgende Semetfungen: Db durch den Schritt, welchen Preußen am 14. Juni gctb,an und durch die nachfolgenren Ereignisse, solche Verhältnisse herbeigeführt sind, daß Luxemburg über sich und die Festung ganz frei und nach Gutdünken verfügen kann, ist wohl sehr fraglid) ; es wird auch die Ansicht geltend gemacht, daß Preußen bas Recht, die Festung besetzt zu halten, nach wie vor habe, und Luxemburg verpflichtet sei, auf Verlangen Preußens in den Nordbund zu treten. Welche dieser Ansichten die richtige ist, die« zu entscheiden, vermesse ich mich nicht; es kommen dabei eine Menge Verhältnisse und völkerrechtliche Beziehungen in Frage, die mir nicht ausreichend bekannt sind. Ich will indessen annehmen, Ihre Meinung fei richtig und entscheidend, und diefern Standpunkte Rechnung tragend, auf den Punkt ad 3 etwas näher eingehen. So weit ich die luxemburgischen Verhältnisse fenne, so ist, glaube auch ich, für Luxemburg die Zollgemeinschaft mit dem übrigen Deutfehland  von ter höchsten Wichtigkeit; Zollschranken, zwischen Luxemburg und dem übrigen Deutschland errichtet, wäre ein Unglück für Luxemburg. Ist denn aber so sicher, daß die Zolleinigung, welche jetzt zwischen Luxemburg und Preußen je. besteht, auch Bestand hat, auch noch für die nächsten 12 Jahre? EineSicherheit dafür ist nicht vorhanden Man fche nur die Verträge näher an, welche darüber Luxemburg mit Preußen feit dem Jahre 1842 mehrfach und zuletzt in vorigem lahie geschlossen. Preußen contrahirt hier nicht für sich allein, sondern, trie es in den Verträgen ausdrücklich heißt, „für sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des bestehenden Zoll- und Handel- Vereins, nämlich der Kronen Malern, Sachsen v. f. m."; die Verträge unterlagen ter Ratification ter übrigen Zollvereine-Staaten und haben erst durch fie ihre Gültigkeit erlangt; fie haben nur zum Gegenstand den Anschluß Luxemburg'« „an bas Zollsystem Preu. Gens und der mit diesem zu einem Zollverein verbundenen Staaten," also den Beitritt Luxemburg'« zu den Verträgen, welche gjrfu§en und die übrigen 3oa»ereinS--Staaten über lie ©on; stituirung des Zollvereins mit einander geschlossen haben, und die Prolongation tes Abschlusses Luxemburgs an den bestehenden Zollverein war im vorigen Jahre auf fernere 12 Jahre, also Kis«,W.7^.n_ur.dMalb verabredet, eben »eil tragsmäßig verlängert war. Die Basis des zwischen Preußen und Luxembürg 186ä geschlossenen Abkommens ist der Bestand des Zollvereins, sind die für jene 12 Jahre verabredeten Zollvereinsverträge; Sie stehen und fallen mit einander. Der Abrede über die GültigkeitSfrist ter Verträge ungeachtet, ist ter Bestand dieser Verträge und tes durch fie gebildeten Vereines dennoch jetzt in- Frage gestellt. Zwischen Preußen und mehreren, und zwar ten nachfolgend mächtigsten Zollvereinsstaaten — Vaicrn, Sachsen, Wurtemberg, Baden ,c, — ist es zum Kriege gekommen, und nach dem Völkerrechte löst ter Krieg die zwischen den kriegführenden Nächten bestehenden Verträge auf, und so haben jene zwischen jenen Mächten geschlossenen Zollvereinsverträge auch ihr Ende erreicht. Dies ist allenthalben, namentlich aber auch »on den sämmtlichen Machten, welche sich gegenüber gestanden, in dendesfallftgtn Fnedensverträgcn anerkannt; in jedem derselben befindet sich der Passus wörtlich: „Die hohen Kontrahenten werden unmittelbar nach Herstellung des Friedens wegen Regelung der Zollvereine-Verhältnisse in Verhandlung treten. Einstweilen sollen ter Zollvereinsvertrag (Datum) und die mit ihm in Verbindung stehenden Vereinbarungen, welche durch den Ausbruch des Kriege« auger Wirkung gesetzt sind, vom Tage des Austausches ter Natisifalioncn tes gcgcnwär> tigcn Vertrages an mit ter Maßgabe wieder in Kraft treten, daß jedem ter Contrahenten vorbehalten bleibt, dieselben nach einer Ankündigung von 6 Monaten auger Wirkung treten zu lassen." Treten nun tiefe Verträge, welche die 2?a|ïS des luxemburgischen Anschluß-Vertrages bildeten, auger Wirkung, so hört damit auch ter Zoll- Verein, wie er 1865 verabredet worden, auf und damit wird auch ter luxemburgische Anschluß- und Beitriltsvertrag, der Abrede über die 12* jährige Dauer ungeachtet, hinfällig. Daß Preußen übrigen« »on jenem Jtüntig» ungîtecbt unt j»ar febon in niebt ju langer 3ett tefrt ©«braueb macben, farm n>obl ni4t jtoeifelftaft fein. 6« liegt offenbar in ter Slbflcbt gjreußens, ben 3ofl»erein fo ttie er jefct befiebt, niebt fortbefleben ju iaffen, eßteiE ibm eine ganj anbere, jteecfmaßtgere Dtganifation geben, bt= jicbungStoeife trtoitfen. Na* allen barüber »orliegentcn Slnteutungen fou ter ©tamm te« Sereines ter Nortflaalenbunt bitten; in tem Parlamente foX bie Drganifation beêfelben berat&en unb feflgeftellt teerben, unb nadjtem fo eine Saft« gefunten, auf ®runb ber befteben; ben ï^atfacben unb ber in ben Serträgen ge* maebten 9îeferttate ber je^t beftebente 3°Üt)er' ein aufgeloft unb tann jur Siltung eine« neuen, »erjüngten Sereine« gefebritten teerten. Ueber ten Seitritt ber niebt jum Nortbunb gebörigen Staaten unt über bie Sebingung te« Stitritt« tritt tann befonbet« »erbantelt, unb au* ©egenjîanb biefer Serbanblungen teirb c« fein, ob Suyemburg tiefem Sereine beitreten teill, bejiebungêteeife in benftlben öufgenommen teerben teirb. gine Setpflicbtung jum beitritt re|p. jur Stufnabme ifl fteber tee* ter für ten gtnen noeb für ten Sintern öor= banten; tie sBiafäb,rfgfeit beicer Steile ent= febeicet. ©etefß ifi c« nur angenebm, teenn ftcb mijglicbfi »iele teutftbe ©taaten an tem Sereine betbeiligen, unt teenn aueb Surent* bürg temfetben jutritt, aber na* ber Meinung ber gingeteeib.ten bat Preußen gerate fein be^ fontcrc« 3ntereffe an tiefer 3°Deiniaung mit Suxemburg. Sollte fceßfjalb eintretenten $aüt tie politifebe ©tellung Suremburg« ju Preußen überbaupt bei ter Regulirung ter 3°öoer' b,ältniffe ni*t »on ginfluß fein? Si*er. CSortfeÇung folgt.)