Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-04-08 00:00:00

Deutschland. Verlin, 3. Api il. Es wird von glaub» würdiger Seite versichert, daß zwar die Zustimmung aller Bundesregierungen, mit Ausnahme der baierischen, zu dem vom Reichstage wiederholt gefaßten Beschluß« hinsichtlich der Ausdehnung der Competenz , der Reichszesctzgebung auf das gefammte bürgerliche Recht gesichert ist, daß aber eine definitive «deschlußfassung darüber im Bunbesrathe bis jetzt nach nicht stattgefunden hat, Diefe Beschlußfassung soll auch [mii gestern bereits gemeldet] auf den Wunsch der baierischen Regleiung so lange ausgesetzt werden, bis der baierifche Landtag Gelegenheit erhalten hat, sich seinerseits über die Frage auszusprechen. Damit ist freilich nur ei::e Galgenfrist gewonnen. Denn das Votum des baierifchen Landtages wird an der einmal fistftehenden Abänderung ber Verfassung nichts mehr ändern. Auch die Umgestaltung unseres Herrenhauses scheint von dem leitenden Ztaatsinanne in der That nur aufschoben, aber keineswegs aufgege ben zu fein, tro-tpem, daß diefer Körper feit dem letzten Piirsschub, wie der Augenschein lehrt, an Willfährigkeit gegen die Regierung nichts zu wünschen übrig läßt. So wrnde heute sogar ohne alle Widerrede die Abänderung der Artikel 15 u:,d IS ïer Verfassungs-Uilunde mit 8? gegen 53 stimmen definitiv angenommen und zum Wohlgefallen der Regieiung sogar der erste Schritt zur Zurlickzichung des der kirchen-politifchen Commifoon eüheilten Auftrages gethan, indem waii unter Ablehnung einer entgegenstehenden Foideiung des Herrn von Sensit unb Ee nossen beschloß, den bezüglichen Antrag der tzs). von Bernuth und Hobrecht morgen im Plenum zu (üledigni. De-i Gcli) dieser schon gestern von de.: officiösen Blättern anreknudigten Prrcedur kann mau leicht err«!lhen. Die Regierung will der Möglichkeit io:gebeugt wissen, daß ihre kirchen-politifchen Porlagen in der Conimifsion vergraben werden. Welchen Werth sie auf die rasche Turchbringung dieser Gesch-Ent^ürfe hc% hat ''er Cnltusminister Falk schon im ander,, Ha-^se au'gesproch..: und v.rrielh auch der Ilrnstu.d, daß nicht bloß der Ci-llusminisier, sondern auch Fürst iYem.nd; u,V> sogar 5er Kriegsminister © -. f Roo:: mit ungenöhnlichrm R ichdruck für dieselben im «Herrenhause eingetreten sind. Auch heute betätigte das M-.nifterium sein l bestes Interesse an dieser Frag: dadurch, daß sä amtliche Minister, unter diesen auch Fürst Bism-rrck, im Huif«. erschienen waren. B.K so vielem Entr-'g-mkomme: mußte es freilich nicht wenig befreniden, daß der dem Fürsten Bismarck tr-n ergebene hannovei'sche Gras Münster dns Herrenhius so äußerst respectirlich behn5delt', indem er frei und franl erllärte, d.,s, dasselbe snr ihn gar lein hau! sei, weil (3 nicht einmal den Schein der Unabhängigkeit besitze. Das ist freilich eine sehr bitte«'.- W.ihrh it, die den Herren von bce Majorität ducchrus nicht zusagte, aber doch nicht mehr als ci u:n schwachen Protest von Seit • , des Gen.eral Fel Marschalls v. S::::imetz hervorrief. Graf 37l. nster liefe sich auch durch den Wunsch des Feldmiischallö, die Pair-YYiY un.d die Reformsrage nicht mehr zu YYH)i-:;t, nicht von der Erklärung a-chilten, d:ß er die Umgestaltung d.s h:rrenhauses oo.h aus dem Wege der Inter p Nation zur Sprache bringe,! weroe. 05 ®ïas Y« üistec wirklich ein mehrhaft s hnrenhaus erstrebt oder nur eine Körpers'h-lst in:h dem Geschmacks d.Z Fürsten Vi'mnck wir) die Z-'.liinft lehren. <K. V.) Verlin, 4. April. Dcs Herrenhaus h..t ute °hne nochmalige Debatte das Gesetz, betreffend die Abänderung der Artikel 15. unb 18 der Verfassungsurliirlde, mit 8? gegen 53 Ztlmmen «vsuitio angenommin. Die Zustimmung des Landtags zu dem Ent» würfe ist hiermit erfolgt, und das Mite« steht bei der Regierung und der Krone. (Germ.) München, 1. April. Der ,D. R.-C/ wird von hier geschrieben: „In einer aus Rom datirte», wie es scheint ossiciöfen Corr:Zpondenz des .Wiener Fremdenblattes', sowie in mehrern deutschen Blattern wir-) der längere Urlaub, welcher dem bäurischen Gesandten Graf Taufflirchen nunmehr auf fein dringendes Anfachen ertheilt wurde, mit einer beabsichtigten ganz» lichen Aufhebung der baierischen Gesandlschaft beim hl. Stuhle in Verbindung gebracht. Aas (5runs von Informationen, wel» che in dieser Angelegenheit an contpetender Stelle geschöpft würzen, machte ich die Äeftimmtheit l-tz(^rer Nrchricht in Zweifel ziehe;-; wenigstens ist bis j-'tzt hin folcher Entfchlutz gefaßt worden un: steht ein folcher i,i nächster Zeit auch nicht in Au-zficht. Was den Urlaub dr3 Grafen von Tausslirchcn betrifft, fo kann mit Bestimmtheit uwuchert werden, daß derselbe mit einer beabsichtigten Vaca,z dis Gesandtenpaste., beim P.ipste nicht in einem internen Zusannnenhange steht. Schon Mitte Dezember v. I. suite wrnf Tansstirchen aus Gifuiidheilörnckstchten dringend einen mehimoaatlichen Urlaub nach. Derselbe würde ihm wahrfcheinlih bewilligt woiden fein, wenn nicht gerade die belrnnte Weihnachts-Allocution des PapsteS und die hierauf erfolgte schnelle Beurlaubung des pr-.uhis-,en Gesandtschafliträgers, §errii Stumm, hindernd in den Weg getreten wäre. Vielleicht wollte Baiern gerade jetzt nicht eine V,:cauz eintreten lassen, um auch nur den Anfchein zu vermeiden, als folge es ci er Pression von Berlin- ja, vielleicht entsprach es fogar geheimen Wüitfchen die von dort hicrhcr geäußert wurden, einen fo gewandten, scharf beobachtenden Diplomaten, wie Graf Trnfflirchen, in Rom zu belassen, um für gewisse Fälle noch einen Angriffspunkt bei der Curie z> haben, „falls diefe zur Einsicht lammen sollt', daß auch durch gesteigerte Harlnäclig'eit ihre Interessen in Dentjchl-ind nur noch mehr geschädigt werden würden." Graf Taufflirchen erhielt damals die Weifuiig, zu bleiben unb sein Urlaubsgesuch, aus welches dermalen nicht eingegangen werden lo.ni.e, nach einigen Monaten zu erneuern. Dies hat Graf Taufflirchen jetzt getha:i,ur.d zwar in dringender Form, indem er mehrere ärztliche Atteste beilegte, welche einen sortgesitzlen Aufenthalt in Rom als für feine Gefundhe.t schädlich bezeichnen, un) vor Allem ein Temperaturwechsel als nolhmenig erachten. Bon einer eigentlichen Vacanz des baierischen Gesandtenpoftens kann schon deshalb lein Rede sein, da Taufflirchen angewiesen nnrde, den baierischen Legationsrath Getto als seinen Stellvertreter und Geschäftsträger in Rom zu belassen. Eine vollständige Auf- Hebung der baierischen Gesandschaft beim h. Stuhle würde wohl die Abberufung des apostolischen Nuntius in Mnucheu zur uolh wendigen Folge haben müssen, und ein solcher Schritt ist von der Negierung nicht in Aussicht genommen und würde in keinem Falle die Genehmigung des ÄÖfllgs erhalten.