Der Volksfreund, 1874-02-01 00:00:00

Am Mittwoch gab Hr. Führ der Kammer Kenntniß von dem Gutachten des Petitionsaus» fchusses über verschiedene aus dem Canton Re» dingen eingegangene Bittschriften, welche eine Her« absetzung der Grundsteuer um 250,000 Fr. und die Abschaffung der Pferde- und Ochsenstcuer verlangten. Von den zu Rathe gezogenen Behür» den hatte der Steuerdirektor sich für eine Revi» sion der Pferde» und Ochsensteucr und die Ab» schaffung der Kopfsteuer ausgesprochen. Die Regierung selbst hatte erklärt, eine irgendwie beträchtliche Verminderung der Grundsteuer wäre in den gegenwärtigen Verhältnissen eine unkluge Maßregel; ihrer Ansicht nach sind starke Sul» sidien für Unterricht und Vicinnlität, wie solche im hmrigen Budget vorkommen, eine weit wirksamere Unterstützung des Ackerbaues als dies die Herabsetzung der Grundsteuer sein würde, selbst wenn solche 25 pCt. betrüge. Sie stellt das Einbringen zweier Gesetzentwürfe in nahe Aus» sich», um, denen der eine die Abschaffung der Viehsteuer, insofern sie auf dem Ackerbau lastet, der andere eine Abänderung des Personalstmcr» gcsetzes bezweckt. Seitens der zweiten Abthcilung in der Kammer war beantragt worden, den Ertrag der Ochsen- und Pferde» sowie der Kopf» steucr, nebst 8 pCt. der Grundsteuer, im Ganzen 217,000 Fr., den Gemeinden zustießen zu lassen. Dieser Antrag, den der Petitionsausschutz allsci» tig motivirte, erhielt in erster Linie dessen Zu» stimmung; subsidiarisch trug derselbe auf Ab» schaffung der Kopf- sowie der Pferde- und Qch» sensteucr an. Die Debatten über den Bericht weiden gelegentlich des Einnahmebüdgets statt» finden. Die Kammer nahm fodnnn die Besprechung der Gehaltserhöhungen wieder auf und erledigte die Vorlagen über Gefängnisse, Centwlhospiz, Rechnungstammer und Generaleinnahme ohne große Debatten. Das Gehalt des Sekretärs der Rechnungstammer wurde um 100 Fr. erhöht, die übrigen Posten wurden unverändert angenommen. Die Gehälter der Beamten der Gesängnisse und des Bcltlerdcpols wurden sestgestellt wie folgt : Verwalter der Gefängnisse zu Luxemburg Fr. 3500-3800 Unterverwalter .... « 2000-2300 Seelsorger „ 2000—2300 Commis 1700-1900 Aufscher „ 1300-1500 Verwalter des Gefängnisses znDielirch « 2000-2300 Aufseher « 1,00-1300 Die Antrüge der Commission über die Gehälter des Centralhospizes gaben zu keiner Dis» cujsion Veranlassung. Folgendes sind die Gehälter: der Director erhält 3500—3800, der Oberaufseher 1300—1500, der Aufseher 1100 -1300 Fr. Längere Tebatlen verursachten die Bemertiin» gen des Spezialausschusscs über die Abschaffung verschiedener Einnehmer» und in der Steuerverwaltung. Da indessen leine förmlichen Anträge zu diesem Ende vorlagen, und die Regierung «klärte, daß derartige Berände» rnngen erst nach vorgängiger gründlicher Unter' suchung beschlossen werden könnten, so blieb es bei dem bloßen Meinungsaustausch, Herr K. Simons regte bei dieser Gelegenheit die Idee an, die Gemcindceinnahmcn den S<aatseini!,h»!,ln zu übertragen. Er war der Ansicht, daß dadurch den Gemeinden eine Gesammtcrsparn ß von 30° 40,000 Franken erwachsen würde, iibericch in» dessen dabei wohl, daß die Verlegung der Ge» meindeeinnahmestellen nach den Kanwnshaup!» orten für die Einwohner, besonders der cnlfein» tcr liegenden Gemeinden, mit großem Nachth.il verbunden wäre. Das Gehalt des Steuerdirettors wurde von der Kammer von 5.600 auf 6000 Fr. festgestellt, wie es die Svezialcommission vorgeschlagen, hin» gegen wurden die Anträge des Ausschusses in Bezug auf die Controlcure dahin abgeändert, d>iß statt 2 sürdcr 3 Contrôle»« 1. Klasse mit einem Gehalte von 3900—4200 Fr. angestellt werden und die Controlcure 2. Klasse 3500—3800 Fr. beziehen sollen.