Luxemburger Wort, 1868-11-20 00:00:00

SujH'intmvg, 18. Dionember. und in solchen grüßen sehen wir gern die Ne' gierung ihre Ansichten äußern. Ist es uns nun auch ziemlich gleichgültig, in welchem Sinne die Frage des Kammerreglements entschieden wurde, so ist es uns nicht mehr gleichgültig, in welchem Sinne die Wahl' gefe&fragc entschieden wird. Die Abstimmung über den Charakter des Kammerreglements läßt uns die Ueberzeugung, daß das Wahlgesetz ebenfalls einen provisorischen Charakter haben wird und daß erst die vervollständigte Kammer ein desinitiues Wahlgesetz votiren wird. Wir haben uns wiederholt in diesem ©inné ausgesprochen, und wir freuen uns, daß unsere Ansicht der der K.-mmer entspricht. Wir hatten erwartet, es würde die Frage der Kammerauflusuna, in der heutigen Sitzung zur Sprache kommen, wie es ber Luxemburger Zeitung' zufolge in den Sektionen beschlossen worden war. Entweder hatte die ,Luxembg. Ztg/ eine unrichtige Nachricht mitgeteilt ober die Sektionen müsse» »on ihrem Entschlüsse zurückgekommen fein. Wir machen ihnen deshalb keinen Vorwurf. Wir bemerken noch an dieser Stelle, daß in Zukunft die Kammer jedes Jahr zu zwei Sessionen zusamincnberufen wird, die erste im Mai, um insbesonders das Budget und sonstige Gesetze zum ersten Male zu votiren, und oie zweite im Oktober, um das von der Verfassung vorgeschriebene zweite Votum abzugeben. Die Kammer votirte das provisorische Kammerreglement. Für den provisorischen Charakter desselben sprachen sich aus die HH. K. >ilnbré/ Arens, Collart, ErMen, Faber, Fischer Ad.' Fischer Aug., Fischer I. P., Gras, Jaques, Metz N,, Servais, Stiff, v. Tornaco, Toulsch Witry Fr. und Witry M. Dagegen stimmten die HH. I. P. Andr«, Brasseur, Foehr, Klein, Seffel, A. Pescatore und Würth. Nächste Sitzung Freitag Nachmittag. Die heutige Kamniersitzung, wofür wir auf unfern Kammerbericht verweisen, war nicht ohne Interesse. Nachdem die Kammer in ihrer ersten Sitzung entschieden hatte, daß ihr das Recht zusteht, ihre Arbeiten zu beginnen und fortzusetzen, entschied sie heute, daß fie ihren Arbeiten doch nur einen provisorischen Charakter beilesen wolle und daß diese Arbeiten der vervollständigten Kannner wieder unterbreitet werden müßten. So entschied sie auf Antrag des Hrn. Metz für das Kamnierreglement, so wird fie auch für das Wahlgesetz entscheiden. In so weit diese Entscheidung das Kammerreglement betrifft, legen wir ihr eine geringe praktische Vcdentung bei ; hätte ja, wie Hr. Würth bemerkte, die vervollständigte Kammer jebeu Augenblick ihr Reglement umändern können und hätte ja das alte Reglement recht gut für die paar Sitzungen ausreichen können. Das Veste wäre vielleicht gewesen, die Kammer hätte weder ein provisorisches noch ein be« finitives Reglement »otirt, sondern hätte sich bei dem noch bestehenden Réglemente gehalten. Nun, das Unglück ist nicht groß ; die Minorität kann ihre Niederlage leicht verschmerzen und die Antragsteller können die Abstimmung nicht als einen Parteisieg ansehen, da die Abstimmung nur zu ihren Gunsten deßhalb ausgefallen ist, weil mehrere Mitglieder der Rechten für den Antrag stimmten. Wir hätten gewünscht, die Regierung hätte ihre Ansicht ebenfalls geäußert. Mag sein, daß fie es der Kannner ausschließlich überlassen wollte, ihr Reglement selbst auszuarbeiten ; aber es handelte sich um eine Prinziuicnfrage