Grossherzogthum Luxemburg. Luxemburg, 4, Juli. National-Versammlung. Sitzung vom 22. Juni.
Der Volksfreund (1848), 1848-07-04 00:00:00

Grossherzogthum Luxemburg. Luxemburg, 4, Juli. National-Versammlung. Sitzung vom 22. Juni. Eröffnung um halb fünf Uhr Nachmittags. Abwesend mit Urlaub : die HH. Bernard, Clement, Dams, Gerard, èeöure, Loser, München, Wcydcrt, H, Witry, M. Witry, Würch-Paquet; ohne Urlaub: die HH. Brassel, H-rckmanns, Krack, Neuens, Pinrh, jSchmitt, ScholtuS von Bafcharage, Siebenaler, Tidesar von Fouhren und Weyrich. ^ Tages-Ordnang ist der Bericht der Central-Seclwn über die an sie Behufs der Abfassung verwiesenen Artikel des Wahl- aesetzes. H. Andre Ins. erstattet diesen Bericht. Der Präsident eröffnet die Discussion über die Eon- clusionen dieses Berichts. Die Versammlung nimmt den Art. 18, wie ihn der Bericht enthält an. Art. 43 wird, unter Hinzufügung des in der letzten Sitzung votirten §5, wie er in dem Entwurf gefaßt, angenommen. Die Abfassung des Artikels in Bezug auf die Jncompatlbi- litât der Priester und Schullehrer wird zur Discussion ge- bracht. Es erhebt sich eine Debatte über die Auslegung des Bo- tums der Inkompatibilitäten der Priester. Ein Amendement der HH. Jurion , Pondrom und Ulveling wird niedergelegt; es lautet : „Das Mandat als Deputirter ist unvereinbar mit dem Amt- eines durch den Staat besoldeten Priesters." Art. 44 wird mir diesem Amendement angenommen. Art. 45 wird mir folgender Abfassung angenommen : Bater und Schwiegersohn können nicht gleichzeitig in der Kammer „Sitze haben ; wenn be;de» gewählt worden, behält der Vater oder Schwiegervater den Vorrang." Art. 5> wird zur Discussion gebracht, und nach einer De- hatte zwischen den HH. Andre Proc., Andre, Ins., Richard und N. Metz mit der von der Central-Seclion vorgeschlagenen Abfassung angenommen. Demnach wird die Kammer nach Cantons-Abtheilungen erneuert. Die eine dieser Abtheilungen begreift in sich die Abgeordnete der Cantone von Capellen, Clerf, Diekircd, Echternach, Remich und die Hälfte der Ab- geordneten des Cantons Luxemburg; die andere begreift in sich die übrigen Abgeordneten des Cantons Luxemburg und die der Cantone von Medingen, Esch an der Alzett, Greven- macher, Mersch und Wcktz, Die Versammlung nimmt die von der Central-Sectwn vor- geschlagenen und durch die Abfassung des Art. 5l nöthig ge- wordene» Modificationen der Art. 52 und 53 an. Die Tages-Ordnung beruft jetzt die Discussion über den Reglements-Entwurf der Gemeinde-Wahlen. Es wird zur Discussion der einzelnen Artikel geschritten. Art. > wird wie im Entwurf angenommen. Art. 2 wird zur Discussion gebracht. Ein Amendement der HH. Macher, Ch. Metz und Cigrand wird niedergelegt. Sie wünschen den Wahl-Census auf Fr. >0 festgestellt zu sehen. Ein zweites Amendement geht von den HH. Hardt, Pondrom und Andre Proc. aus; es lauter : „Die Unterzeichnelen sckla- gen vor, ohne jegliche Bedingung, als Wähler zu erklären jeden Einwohner der Gemeinde, der 25 Jahre alt, der die politsschen Bedingungen unter Nr. t, 2, 3 und 4 in sich ver- eint und weder Knecht ist »och von einem Wohlthâtigkeits- Büreau Unterstützung erhält." Beide Amendements werden , ersteres mit 23 gegen 2? und letzteres mit 39 gegen 12 Stim- men verworfen. Art. a wird wie im Entwurf angenommen ; ebenso die Art. 3—46. Art. 47 wird zur Discussion gebracht. Ein Vorschlag des Präsidenten den 8 a dieses Artikels zu streichen, wird angenommen. Die HP. N Metz, Richard ist Pondron tragen darauf an den Worten „reeller Wohnsitz" am Schlüsse des Art. 47 die: „politischer Wohnsitz" beizufügen; angenommen. Art. 43 wird wie im Entwurf angenommen. Art. 49 wird zur Discussion gebracht. Nach einigen Bc- merkungen des H. R. Metz wird derselbe, sowie die Art. 50 und 51 wie im Entwurf angenommen. Art. 5a wird zur Discussion gebracht. H. Richard schlägt vor, eine Verfügung darin einzuschalten um dem Anhäufen gewisser Gemcinde-Aemter in einer Person zu steuern. Art. 52 so wie Art. 53 werden wie im Entwurf ange« nomme». Die HH. Jurion , Pondrom und Motte schlagen vor, sol. gende Mitglieder für die Commission , beauftragt mit der deutsche» Uebersetzuug der Constitution , zu bestimmen : HH. Andre Ins., Andre Proc., de la Fontaine, Hardt, d'Olimart, Ulveling, M. Wellenstein. Die von denselben gemachte Ueber- setzung würde als der offizielle deutsche Text angesehen. An- genommen. Die nächste Sitzung wird auf den 23. Juui, Morgens 9 Uhr festgesetzt. (Die Sitzung wiad aufgehoben.)