Cataster-Revision.
Luxemburger Wort, 1867-05-25 00:00:00

Cataster-Revision. mit einem Schein von Grund sagen, daß das Produkt der Wiesen weniger dem Zufall unterworfen ist als das Produkt der Aecker; aber wenn die Heuernte gemacht ist, hat bann der Ländwirth den Ertrag davon in der Tasche? Muß das Heu nicht durch seine Ställe gehen, und wie viele Accidente kann der Landwirth mit feinem Vieh haben? Es scheint uns somit außer allem Zweifel zu sein, daß die Réduction in demselben Verhältnisse sich auf alle Arten «on Eigenthum, die in den Pachtverträgen enthalten sind, ausdehnen muß, mit Ausnahme der Gebäude, die für sich allein abgeschätzt werden. (Schluß folfft.) £ert 9îebacteur! Kataster ist die durchschnittliche Höhe der Pachtverträge der wirkliche Reinertrag; es ist somit Vorschrift, die Catasterabschätzungen nach dm Pachtvcrti eigen zu regeln. Dies geschieht in folgender Weise: Wenn die provisorischen Abschätzungen aufgestellt sind, so vergleicht man sie mit den verpachteten Ländereien eines ganzen Cantons. Gesetzt, der Canton Esch habe 20 Pnchthöfe und deren Ländereien seien auf einen Ertrag von 106,000 Fr. abgeschätzt, während der Pachtzins nur 64,000 Fr. beträgt ; zieht man davon die Abschätzungen der Gebaulichkeiten ab, so bleiben 100,000, resp. 60,000 Fr. Also Unterschied zwischen provisorischen Catastcrabschätzungm und Pachtzins : 40,000 Fr. ; diese 40,000 Fr. muffen von dm Catasterabschätzungen abgezogen werden, um fie auf den Pachtzins zurückzuführen. Dieser bedeutende Unterschied darf nicht glauben machen, als ob die provisorischen Catasterabschätzungen schlecht gemacht feien; es mnß dem so fein, da die allgemeinen Kosten wie z. B. der Gewinn des Pächters und der Unterhalt feiner Haushaltung nicht in die Berechnung des Neinertrages aufgenommen werden können, wohl aber von dem Pachtzins abgezogen werden. Allein, wird man fragen, muß die Réduction, zu welcher die Ventilation kr Pachtverträge Anlaß gibt, allen Arten von vermiethetem Eigenthum zu Gute kommen, oder könnte mau fie der einen Art von Eigentum in einem stärkeren Verhältnisse zn Gute kommen lassen unter dem Vorwanoe, daß der Ertrag des einen Eigenthums weniger sicher und mehr dem Zufall unterworfen ist als das andere? Wir beantworten diese Frage dahin, daß, weil diese Réduction die Generalkosten repräsentirt, fie ohne Ausnahme auf die Masse der Einkünfte des Pachthofes angewandt werden muß und daß, wenn die Produkte einer Bulturgattung mehr den: Zufalle unterworfen sind als die der anbern, die Experten diesen Umstand berücksichtigen mußten uub für ihre Berechnungen nur den Ertrag eines Mitteljahres nehmen durften. Vergessen wir nicht, daß wir nicht nur die Rohprodukte der Ackerländereien und der Niesen zn vergleichen haben ; wenn man sich auf diesen Vergleich beschränkte, so könnte mau allerdings Ihr Blatt »ont 24. d-. enthält einen Artikel, gezeichnet W., der, so sehr er auch die Form beobachtet, dennoch im Grunde genommen eine evidente Böswilligkeit gegen den Hrn. Gen. Dir. der Justiz an den Tag legt und seinen Verfasser als einen Parteimann virräth. So groß nun auch die Beharrlichkeit ist, womit unsere jungen und alten Ehrgeizigen das Gerücht von einer Ministerkrisis tierbreiten und unterhalten und die Männer ausreifen, die sich an der Negierung befinden, so ist dennoch das Publikum von der Ansicht, daß die Zeit der Ungeduldigsten unter ihnen noch nicht gekommen und daß der Nordwind nicht derjenige ist, welcher unseren Feldern Vlüthen und Früchte geben wird. Auch ich habe von den Thatsachen sprechen hören, die der Courrier dem Hm, Gen. Dir. der Justiz vorwirft und ich zögere nicht einen Augenblick zu erklären, daß die energische That, die ihm zugeschrieben wirb und die er nicht als lustizministcr, sondern in Ersetzung des §m. Staatsministers vorgenommen hat, weit entfernt ist ihm einen Tadel zuzuziehen, sondern im Gegcntheil ihn nur ehren kann. Ich behaupte außerdem, daß dick That im Interesse des Publikums und unserer Telegraphenverwaltung ist; in den Umständen, in welchen fie vorgenommen wurde, schließt sie jede Indiskretion aus ; ist es nun nicht zu bebauern, daß fie zu «^iner gehässigen Anklage auf Verletzung, des Geheimnisses von Privatdepeschen umgestempelt wird? Wenn man, schreibt Hr. Tock, den Wiesen gerecht sein wollte, so würde daraus folgen, daß oie Ackerländereien, die mau schon jetzt zu hoch abgeschätzt findet, noch höher abgeschätzt fein würden, denn bann würde die Réduction, bestimmt. Nach den Neglementen über den um die Abschätzungen auf die Pachtverträge zurückzuführen, nicht mehr 40, sondern 30 Procent. Erklären wir hier, was diese Réduction Die Kölnischen Stattet [teilen der Dauer unserer Neutralität ein schlechtes Horoskop. Wir teilen diesen Pessimus nicht, und schmeicheln uns im Gegenthcil mit der Hoffnung, daß unsere Neutralität auf festern Füßen steht' als das Rheinische Blatt glaubt. Wenn Preußen und Frankreich unsere Neutralität gegeneinander bewachen, dann liegt schon bann cine Garantie, die ungefähr den Werth der Garantie hat, welche England für Belgien übernommen hat. Zudem sieht Belgien selbst cine Garantie für feine Neutralität in der unsrigen an, und somit dürfte es auch England nicht gleichgültig fein, wenn unsere Neutralität «erletzt wird. Nach dieser Bemerkung lassen wir einen Artikel der Köln. Blätter folgen, der geschrieben ist, bevor der Wortlaut des Londoner Vertrages bekannt ist und daher nur auf Voraussetzungen sich stützt. Wir werden bald wissen, 06 diese Voraussetzungen sich bestätigen. Nein se wie ihm wolle, so sind wir Luxemburger uor der Haud zufrieden mit dem, was wir haben. $ie iîotn. SJlütter fdjrctben: speciellen Rechte obenan gestellt und der Sanction aller Mächte unterbreitet werden. Ist das nicht geschehen (und wir besorgen dies in der Thal), bann hat nach unserer festen lieber* zeügung, die Londoner Confcrenz nichts getrau, als einen momentanen Waffenstillstand vermittelt, sofern die entzweiten Mächte selbst einen solchen begehrten ; fie hat aber den Hanptaulaß des Eonflicls nicht entfernt der Möglichkeit erneuter Kriegsdrohung nicht den kleinsten Riegel vorgeschoben. vtlies ist mir verhüllt, vertagt; nichts entschieden, nichts abgemacht. So ist denn auch der dritte Punkt: das Verhältnis; Luxemburgs zum deutschen Zollverein in der gefährlichsten Unbestimmtheit gelassen worden. Es fei dies, haben die Londoner Herren erklärt, keine politische, sondern eine rein commercteOe Frage, welche die Conferenz nichts angehe; in dieser Hinsicht möge Luxembürg thun, was ihm gut dünke. Mein hat man denn ganz außer Acht gelassen, ober wollte man anßer Acht lassen, daß ja das Hcrzogthum gar keinen eigenen, sondern den König von Holland als Regenten hat. Wie kann man demnach voraussetzen, daß das kleine Ländchen in absoluter Weise seine separaten Interessen, feinen autonomen Willen werde geltend machen, daß es allen Einflüssen von holländischer und französischer Seite ganz unb auf die Dauer werde widerstehen können?! Eben diese volle Freiheit, welch« Luxemburg in commcrcieller Beziehung gelassen wurde, wird baS Land nothwendig zum Spielball fremder und mächtiger Interessenten machen. Auf der Spur der commercieUen Einflüsse werden bald die politischen folgen, und über kurz ober lang die Wirte AnnexionsFrage mit geschwellten Wogen wieder einherwälzen. Wie gestern die Festungswerke, so werden in kürzester Frist die Waarenballen das Dbject des Streites zwischen Frankreich und Deutschland fein, und man wird einander die commcrcielle Position in Luxemburg mit derselben Hartnäckigkeit streitig machen, wie vordem die militärische. So finden wir, daß in beut ganzen Luxemburger Proeeh in der That gar nichts durch die Diplomatie wirklich entschieden und geschlichtet, sondern alles derartig in suspenso gelassen ist, daß es nur einer nächsten besten Gelegenheit, nur der leisesten Provocation von dieser oder jener Seite beborf, um den ganzen Streit mit doppelter Heftigkeit zu entzünden. Befriedigendes und Dauerndes wäre vielleicht nur durch jene Constituirnng einer festverbundenen, neutralen Staaten-Gruppe der Niederlande zu schaffen gewesen. Diese abnorme ©onberftellung des kleinen Luxemburgs aber inmitten mächtiger, eifersüchtiger Nachbaren ist ein trügerischer Nothbehelf, der eben nur so lange vorhalten kann, als es den Parteien selbst oder dem Zufall beliebt, Der nächste Windhanch wird unfehlbar dieses Londoner Kartenhaus zusammenwerfen. Man hat vielfach die Diplomatie beglückwünscht, ba6 sic auf der jüngsten Conferenz «un ersten Male cine brennende, zum Kriege drängende Frage in befriedigender Weise gelöst und den allgemeinen Frieden gesichert hätte. gjun a _ sic hat wirklich einen Vertrag zu Stande gebracht nnd ein Protokoll darüber unterzeichnen lassen; aber ob sic die Frage damit gelost, den Frieden damit gefiebert hat, das scheint uns wenigstens mehr ulg zweifelhaft. Man brauet in dieser Hinsicht keine weitläufigen Constellation«» der Znkunft zu berechnen. Man braucht einfach nur die aufgestellten Vedingnngen rcip. die vorhandenen «üefen des Vertrages genauer zu erwägen, um die ganze Oberflächlichkeit und Hinfälligkeit des gepriesenen DiplomatenweckeZ sofort zu erkennen. Drittens steht auch das zu berücksichtigende Interesse der Stadt, di? zum großen Theil eng mit den Werken verbunden ist, sowie der stille Wunsch der Bürger nach bereinftiger Wiederkehr einer Besatzung in die Festung, der radifeien Schleifung derselben entgegen. Sonnt ist, da dem Großherzog nur eine ganz unbestimmte Verpflichtung auferlegt wurde, aller Grund vorhanden su der Annahme, daß eine wirkliche und wesentliche Zerstörung der Werte nimmermehr erfolgen und der betreffende Paragraph des Protokolls eine mehr als papierene Bebeutung nie erlangen wirb. Als die einzig realisirbare und in Kraft tretende Stipulation des Vertrages bleibt daher nur übrig: die Räumung der Festung von Seiten Preußens, Diese wird binnen tuer Wochen erfolgen — zur GenuMuuug Frankreichs, welches damit wieder eine schwere Last der verhaßten Wiener Verträge von sich geschüttelt und dem gefürchteten Manzanillo-Baum der preußischen Macht einen starken Ast abgeschnitten hat — aber nicht die Wurzel. Neues Mißtrauen wird daher wachsen, neue Konflikte werden sich erheben, ohne Zweifel zunächst da, wo der Londoner Vertrag offene, ober doch nur schwach verschlossene Lücken dafür gelassen hat. Drei Haupt-Lücken für künftige Zwistigkeiten sind es, die wir bemerken, nämlich die'ungenügenden Bestimmungen 1. über die Cessions- Befugniß des Großherzogs ; 2. über die Rechte der naffauifd;en Signateil ; 3. über den Fortbestand des Zollvereins. Wie bekannt, erhielt der ganze Luxemburger Lonflikt seinen brennenden Charakter erst durch die projeftirte Cession des Landes an Frankreich. Unsere erste Frage angesichts der Londoner Vereinbarung muß daher die fein: Ist denn nun dadurch jene eigentliche Quelle des Brandes wirklich und auf- die Dauer verstopft ? Ist es dein Könige der Niederlande vertragsmäßig uinnöglid) gemacht, feinen Versuch einer Abtretung des Landes zu erneuern ? Hierauf haben wir bis jetzt noch keine bestimmte Antwort erhalten. Der Paragraph des ursprünglichen Vertragsentwurfs, welcher das betreffende Cessions- Verbot bestimmt formulirte, ist bekanntlich in Folge des Protestes «on Seiten des niederland. Vertreters beseitigt und die unbeschränkte Sou»eraiuetät des König-Großherzogs damit konftatirt worden. Was ist aber an die ©teile jenes eliminirten Paragraphen gekommen? Nichts. Man meint vielleicht, die Neutralisation enthalte bereits die Unabtretbarkeit des Landes ; dies ist vollständig falsch. Die Neutralisation schützt nur das Großherzogthnm vor jeder feindlichen Invasion und Acquisition ; fie wahrt die Rechte des jeweiligen Souverains auf das Land, das Eigenthums- wie das Verfüguugs- Recht; allein über die Person dieses Souverains unb dessen eventuelle ©uccebeuten enthält fie durchaus keine beschränkende Bestimmung. Die einzige Beschränkung, die mau hinsichtlich der Abtretung Luxemburgs aus dessen Neutralisation etwa ableiten könnte, wäre die, daß das Land mit einem nicht neutralen Staat, wie etwa Frankreich, nicht verschmolzen werden dürfe. Allein mit einer staatlichen Verschmelzung wäre eine dynastische, wäre eine Personal- Union noch keineswegs ausgeschlossen. Denn ist nicht jetzt schon durch eine solche Personal-Verbindung das ueutraltfirte Luxemburg mit dein nicht neutralen Holland verbunden'? Warum könnte also dieselbe Form der Verbindung nicht auch unter einem andern Souverän bestehen! warum tonnte Kaiser Napoleon nicht persönlich ganz in die Rechte des Königs Wilhelm auf Luxemburg eintreten? Hier hätte es nun bei dieser Eonferenz gestanden, durch einen einfachen Schritt weiter — einen Schritt, den wir vorher schon mit alter Bestimmtheit angezeigt haben, — der ganzen Zweifelhaftig'teit dieses Verhältnisses ein Ende zu machen ; wir meinen: durch die Neutralisation Hollands. Es mußte anerkannt und bestimmt werden, daß das neutralisirte Luxemburg nur dem Souverän eines ebenfalls neutralen Staates zugehören könne. Damit allein wäre die Lücke geschlossen, die gefährliche Präcedenz beseitigt lind jedes Wiederaufleben des fatalen Schrittes mit Frankreich gründlich und für immer verhindert worden. Wie die Dinge aber jetzt stehen, bleibt gegen einen neuen (Seffi. ns - Versuch des Künigs- Großherzogs nur Ein schwacher Riegel: das Successions-Recht der nassauischeu Agnaten. Wir stoßen damit auf eine zweite Lücke des Londoner Vertrages. Ist dieses Recht überhaupt gewahrt worden? Haben die betreffenden .- gnateu einen förmlichen Vorbehalt geltend gemacht, und haben ihre Ansprüche eine förmliche Anerkennung von Seiten der Eonferenz gefunden? Auch davon wissen wir noch so viel als — nichts. Hr. de Moustier wenigstens hat »ou einem solchen — doch hinlänglich wichtigen Successions-Vurbehalte den französischen Kammern nichts mitgetheilt. Preußische Berichte thuen jener Ansprüche zwar Erwähnung, allein mit einer solchen Schüchternheit, daß wir allen Grund zu dem Verdachte haben die Sache mochte keineswegs in genügender Ordnung sein. Ueberhaupt war es uns schon früher nicht recht begreiflich, warum man mit diesen, für unanfechtbar erklärten Successiuns- Rechten der Nassauer uicht gleich anfangs den Eessions-Gelüsten des Königs von Holland entgegengerückt ist, anstatt mit beut so verclausuiir'ten' uub viel bestrittenen Besatzungs-Rechte. standen jene Successionsrechte wirklich so fest, so bedurfte es ja zum legitimen Protest gegen die Abtretung des Großherzogthnms an Frankreich gar keiner weitern internationalen Argnrneute. Aus demselben Grunde mußten auch jetzt wieder, auf der Londoner Conferenz, diese Was wurde denn abgemalt? Erstlich Naumnng der Festung durch Preuheu; zweitens Schleifung derselben durch den Großherzog und ans dessen Küsten ; drittens Neutralisation des "nndes. Dies ist alles ; und von diesen: Wenigen werben wir bei der oberflächlichsten Sichtuuq alsbüld zwei Drittheile zu Boden fallen sehen Zuerst die Neutralisation. Sie ist ein leeres Wort, wie Lord Stanley selbst bereits auf's bündigste bewiesen hat. Denn er erklärte, die dafür bedingte Garantie verpflichte England nicht individuell, sondern nur tu Gemeinschaft mit allen andern Mächten. Also — wenn Eine derselben abfällt und ihren bewaffneten Schutz verweigert, so findet sich auch England nicht mehr verbnnden, für diefe Neutralität einzustehen. Eine saubere Doctrin ! In jedem Momente kann demgemäß Frankreich seine Hand nach dem „neutralisirten" Lande ausstrecken, und wenn bann feine Freunds wie etwa Hallauö ober Italien erklären, daß fie nichts dawider haben, so hat - England auch nichts dawider. Was aber für England gilt, gilt für Nußland, gilt für jede der garantircndcn Mächte. Doch angenommen selbst, die englische Doctrui würde von den übrigen Staaten nicht getheilt, was heißt denn überhaupt Garantie? Wird wohl eine einzige dieser unterzeichnenden Mächte unbedingt, auch wenn es gegen ihr Interesse wäre, sich für jenes Ländchen in einen großen Krieg stürzen und mit Daransetznng des letzten Mannes und des letzten Thalers denselben durchführen? Dies ist mehr als unwahrschein.' lich ja beinahe undenkbar. Auch eri|tirt in der Geschichte faum ein Beispiel von einer durch gemeinsame bewaffnete Intervention geschützten und geretteten Neutralität ; wohl aber hat man Dutzende von ©rempeln, daß gegen den Um* sturz einer solchen Neutralität die Garanten auch nicht einen Finger erhoben haben ! Eine bloß protofollirte Garantie-Verncherung ist — nichts. Sie hat nur eine Kraft, wenn das bedrohte Land selbst für feineu Schutz etwas Erkleckliches leisten kann, ober wenn baf|elbe eine solche Stellung und Bedeutung hat, daß durch dessen Gefährdung wesentliche Interessen der Großmächte berührt und mitgesährdet werde" So würden z. V. Deutschland und Italien stets für die Schweiz, England und Preußen stets für Belgien gemeinsam und bewaffnet eintreten. Wo ' aber 'ein solches reales Interesse fehlt wie bei Luxemburg, da wirb um eines geschriebenen Paragraphen willen nun nnd nimmermehr England seine Flotten, Rußland seine Heere in Bewegung setzen. (Sine Rentra^ litäts-Garantie für Luxemburg ist eine Chimäre. Nicht besser steht es mit der zweiten Vertrags-Stipulatiun : Schleifung der Festung. Dieselbe ist dein Großherzog von Luxemburg übertragen, der sie auf feine Kosten und mit Rücksichtnahme auf die Interessen der Einwohner auszuführen hat. Nun treten aber dieser AnMhrnng brei Momente entgegen. Erstens: Die Festung ist bekanntlich im Wesentlichen gar nicht m zerstören, weil einerseits ihre Werke meist durch die Natur gegeben, nicht künstlich errichtet sind ; anderseits, weil ihre Hauptstärke auf ihrer Lage beruht, die sich uicht anbern läßt. Zweitens-, (Sine gründliche Vernichtung der Befestigungswelke erfordert einen ganz bedeutenden Kostenaufwand, den der beauftragte Herr, der an der Beseitigung der Festuug nicht das mindeste eigene Interesse hat, sicher soweit als immer möglich zu vermeiden suchen wird.