Kammerverhandlungen.
Wächter an der Sauer., 1867-01-06 00:00:00

Kammerverhandlungen. lieber die Sitzung vom 4. d. wird uns geschrieben: Luremburg, den 3. Januar 1867. Herr Nedacteur, In der heutigen Kammerfihuug wurde über die Gültigertlärung der eben stattgehabten Abgeordnetenwahlen verhandelt. Die in letzter Zeit bei uns reger gewordene Politik hatte zahlreiche Zuhörer herbeigelockt, die sich aber etwas verdutzt ansahen, als das neue Ministerium seine parlamentarische Thätigkeit schon gleich mit eiller Verspätung von 40 Minuten begann, lim 3 11. 40 M. wird endlich die Sitzung eröffnet. Am Ministertische sitzen die Herren: Von Tornaco Colnet La Fontaine Blochausen §ine durchs Loos bezeichnete Commisston von fünf Mitgliedern, bestehend aus den Abg. I. P. Andre?» I. P. Fischer, Fohl, Stiff und Toutsch, zieht sich zllrück. um den Bericht der Negierung über die zwei Wahlen in Beraihung zn ziehen. Der Berichterstatter I. P. Andre:, erklärt, nach getroffener Entscheidung, daß sich die Commission für die Annahme der Wahlen ausgesprochen, indem drei Mitglieder dafür gestimmt, nnd die zwei andern sich enthalten hatte... Als Grund z» dieser Enthaltung habe man de» Druck bezeichnet, den die ftcgieruiig auf die Wähler ausgeübt haben soll. StaatZminister v. Tornaco stellt das Prinzip anf, der Negierung fei es erlaubt, bei den Wahlen zn intcrveniren. In allen coustitutioncllen Ländern intervenire die Negierung, und auch die luxemburgische .Negierung von 1848 -1853 sei den Wahlagitationen nicht fern geblieben. Ebenso sei es em Recht der Krone, ihre Meinung über schwebende Tagesfragen öffentlich auszudrücken, geschehe di >s nun bei Festen, Banqucteu oder gar durch Briefe. Auch der König-Großherzog habe bei feinem Besuche im Jahr 1855 einen Brief an den Prinzen-Statthalter gerichtet, indem er sich über die Negierungsweise unseres Landes ausgesprochen. Sogar der weise König Leopold von Belgien habe einst die Gegenpartei ersucht, em von ihr eingebrachtes Ge» sehproject zurückzuziehen. Es hätten ,'ich Discusfioncn über den Entwurf selbst entsponnen, die über fünf Wochen gedauert hätten ; der Name des Königs selbst sei aber nicht gefallen, und keine der klerikalen Capattfäten habe versucht, die Prärogative des Monarchen .-irgendwie anzutasten. Verschiedene Gründe hätten den Prinzen-Statthalter zu dem Schreiben veranlaßt, unter andern eine von der belgischen Negierung auf die - unsrige ausgeübte Pression wegen gewisser obwalten' der Eisenbahnfragen. Abg. Nor b. M e tz: Es ist Ih r e Eigenliebe, die ihn dazu veranlaßt hat. Sie wollten keine unabhängigen Männer vor sich haben! Staatsminister v. Tornaco glaubt recht geruc, daß die linke Seite nicht ganz mit dem Wahlrefultat zufrieden ist, desto zufriedener sei aber die Negierung, i» die das Land volles Zutrauen geseht habe. Der Brief des Prinzen habe dem Ministerium übrigens feinen Vorschub geleistet, benn seine Gegner hätten denselben überall angewendet, um die Regierung soviel wie möglich als nnconstitutioncll zu verschreien. Auf Verlangen des Hrn. N. Metz verliest der In,'tizminister em vom Director des Wilhelm-Luxembnrg unterzeichnetes Schriftstück, das die Verwickelungen mit dem belgischen Ministerium betreffs unserer Eisen- Hähnen zusammenstellt. Abg. Würth gibt eine Erklärung mehrerer Kamnrermitglieder ab. die sich dahin rcsumirt. daß der Krone da« Recht zustehe, sich über Tageöaugelcgen» t)t'i!cn auszusprechen, daß mithin der Brief des Prin> zen ganz constituttonnell sei; zugleich aber tadelt sie die Negierung, weil sie einen unerlaubten und gefährlichen Gebranch oon diesem Schreiben gemacht habe. Abg. K. Andre vernrtheilt in den schärfsten Ansdrücken da« Verfahren der Negierung. Die Krone sei unoerantwortlich. sagt er. die Negierung aber verantwortlich; um nun nicht jenes Wahlmanöver mit ihrer Peranlivortlibkeil decken zu müsse», habe sie sich hinter die unverantwortliche iXxone zurückgezogen. Nur dann halte da« Ministerium constitutione« ge* bandelt, wenn c« jene« Schreiben coittraügnirt und veröffentlicht Halle. Die Negieru».-, selbst tonne eine Partei bilden, die Krone aber stehe über den Par le.en und dürfe nicht in ci'ic'beii eingreifen. Selbst nicht in Preußen uiw Knrh.ffen sei man zn solchen Maßregeln geschritten. Ma» habe durch jenes Schrcibei! einen unverzeihliche», politischen Feiler begangen, indem man erklärt habe, die Wahl eine« einzigen Mannes genüge, um uns unsrer Selbst» ftändigkeil zn berauben; in einem ofsicicllen Aktenftückc fei dadurch niederlegt, daß unsere llnabhängigkci! an einem Faden, eiit*,n Haar, einem Nichts bange. Dies eigene Zeugniß der Schwäche reize erst gerade unsere au»exio»slustigen Nachbarn. Der Fürst habe sich übrigens durch den Art. 5 der Verfasf»»g enthaltenen Eid verbunden, unsere Unabhängigkeit und unser Territorium zu wahren. Auch 185? habe man zur Besürworliing eines Gesetzentwurfes von der Miiisterbauk a»sger»fen: „Auch der Prinz will es fo!" Aber der treffliche damalige Kammer.Präsident habe geantwortet: „es ist eine Feigheit von Ihnen, daß Sie das sagen!" Der Ausdruck sei viel, leicht etwas hart gewesen, der Gedanke aber immerhin sehr richtig. Neduer fordert die Regierung dringend auf, nicht em zweites Mal zu jenem Mittel zn greifen uud nennt schließlich die ganze VerfahrungZ» weife derselben einen Ostracismns, indem sie zwei Männer, die sich eben den Dank des Vaterlandes verdient, so rücksichtslos behandelt habe. Der Minister des Innern v. B l o eh a n s e u erinnert Hrn. Metz daran, wie et eä beionver» gewesen sei, der in der «lldresse au den Prinzen-Statthalter die Eintracht zwischen Negierung uud Kammer betont habe, während er jetzt die entgegengesetzte Richtung befolge. Indem er dann die Zerwürfnisse nnd Krisen der letzten Woche durchgeht, zeigt er nach, wie der Prinz jenen unsichern Zuständen em Ende ma> chen und einer etwaigen Verstärkung der Opposition so viel wie möglich entgegentreten mußte. Abg. N. Metz sagt, die Negierung könne der Krone zugethau sein, ohne deshalb in Allem einerlei Meinung mit ihr sein zu müssen. Während seiner Regierung sei der Krone oft widersprochen worden, und es sei em Glück für das Land gewesen. Weiter führt der Redner ans, wie es z» dem Antrag Fischer gekommen sei: die plötzlichen Meinungsänderungen der neugewählten Negiernngsmitgliedcr nämlich haltender Kammer nicht hinreichende Garantien für ihre Politische Charakterfestigkeit gegeben, und so sei ihnen von vornherein jede Unterstützung, von liberaler Seite wenigstens, verweigert worden. Den letzten Sieg der Gouvernemeutalen schreibt er der Preußenfurcht zu, die man den Leuten einjagte. Dieses Wort habe einen magischen Effekt auf die Gemüther ausgeübt, die Alternative: „Für die Regierung oder für Preußen!" habe ihre Wirkung nicht verfehlt, und Nedner selbst habe eine Frau sagen gehört: „Wie! mein Mann sollte für Herrn Simons stimmen, und ich habe zwei Söhne, die ich dann 6—7 Jahre in die preußische Armee schicken müßte!" Hr. N. Metz zeigt darauf, wie man die Eisenbahnfragen zn Wahlagitationen ausgebeutet habe. „Und nun erst dieses Monstrum." ruft er, „das la Lamadeleine heißt! Alles brachte man hier gegen Hrn. Metz, diese» schlechte» Bürger, auf. um ihn zn vernichten. Ich versichere aber auf Ehrenwort, daß Hr. Simons mir nie das geringste Versprechen über die Concession Lamadeleine-Alhns machte. Man bürdete mir die Verzögerung der Exploitation der Nordlinie auf, nnd ich arbeitete unaufhörlich an Hrn. Simons, diese Eisenbahn doch endlich iil's Leben treten zu lassen. Ich freue mich schon jetzt auf die nächste Sitzung, in der ich schlagend beweisen werde, daß die Concession der Athuseisenbahn weit entfernt ist, den Interessen des Landes irgendwie zu nahe zu treten." Die Abg. Föhr. Vrasseur und Eyschen treten der Erklärung des Hr». Würlh bei, daß das Schreibe» des Prinzen wohl constilutionnell sei, der Gebrauch hingegen den die Regierung davon machte, schädlich »nd unstatthaft. EZ wird daranf zur Abstimmung durch mündlichen Namensaufruf geschritten. Die $}-chlc» werde» a». genommen. Die Liberalen enthalte» f,ch, fo unter Ändern die Abgg. K. Andre. Ad. 1,.P. Fischer, Jul. Metz. Norb. Metz. Servals, E. Vannerus, H. Wilry. Die beiden neuen Abgeordneten Collart und Franyois legen hierauf den Eid vor den, Kammerdürcau ab. Um 6 Uhr Schluß der Sitzung. In der morgen stattfindenden Sitzung soll endlich die Athuscifenbahnfragc zur Sprache kommen. Die heutige Sitzung war fchon eine kleine Niederläge für die Negierung. Der Präsident und die I». Risten des Hauses meistens sehr gemäßigte Männer, stimmten für die Annahme der Wahlen, unter d e r Reserve, daß der Gebrauch, den die Regierung vom Briefe des Prinzen gemacht habe, unconstitutionell fei. Das constitntionclle Princip ist somit gerettet, und die Verfassung von der groß,',, Majorität der Kammer auf die liberalste Weife gedeutet worden. X.