Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1867-08-07 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. ©içung »cm 17. Suit. Gegenwärtig die HH. Eberhard, Präsident, Simonis, Schöffe, Mersch, Bodson, Aschmann, Larve. Wahl, Martha, Heldenstein, Pescatore. Räthe und Weyer, Sekretär. Art, 1. der Tagesordnung. — Der Bericht der mit Untersuchung der Gemeinderechnungen von 1864 beauftragten, au« den 4»©. Bodson, Funk und Martha bestehenden Commission wird verlesen. Die Rechnungen genehmigt. Art. 2. Auseinandersetzungen be« WohlthätiMts-Vureau« über da« Budget pro 1867. Art. 3. Das WohlthätigleitS-Vureau wird zur Annahme eine« Veln.ächtnisseS be« verst. Hrn. lost, im Betrag von 500 Fis. ermächtigt. Art: 4. Die Rechnung des Waisenhospizes pro 1867 genehmigt. Art. 5. Ernteverkauf be« Civilhospizes pro 1867. Art. 6 Die Réception der Arbeiten in der gedeckten Passage (Fr. 2279, 27) dito. !lrt. 7. Düngerverkauf vom 8. Juli, im Velrag »on Fr, 764 dito. Art. 8. Ausstoßung eine« Schülers au« den Primarschulen. Der Gemeinderalh spricht sich für die Kompetenz der städtischen Echulcommission im vorliegenden Fall»! au«. Art. 9. Das vom Vemeinderalh aufgestellte Reglement übet da« Polizei-Commissariat laute!: Art. l. Dem städtischen Polizeiperfonal ist ein Oberer, mit Dem Titel „Polizeicommissär"-»vrnelktzt. l Art. 2 In Setreff der gerichtlichen Polizei übt er, unter der Autorität des parquet'«, die ibm vom Strafgesetzbuch zuerkannten Befug, nisfe aus. — Desgleichen steht er für die Vollziehung der Localpolizei unter den Bürgermeister und Schöffen. Alt. 3. Für alles die Localpolizei Betreffen» de, bat sich derselbe mit den Bürgermeistern und Schössen in Beziehung zu sehen. Ihren Befehlen hat er sofort Folge zu leisten. Er bat den 'Bürgermeister »on jedem wichtigen Vorfall unverzüglich in Kenntniß zu setzen und ereignenden Falls Dlinglichkeitsmaßregeln zu ergreifen. Art. 4. Das auf dem Stadthaus befindliche Bureau bleibt »on 8 Uhr des Morgens bis 6 Uhr Abends offen. Der Polizei-Commissär hat bort die ihm untelgeoentrl NginW'illgtich' zu versammeln, ihre Bericht« entgegenzunehmen unb seine Instructionen zu geben. Er hat sich läßlich während einer durch 'tie. Bürgermeister UM) Schöffen zu bestimmenden Stunde dort aufzuhallen. Art. 5. E« wird dem 35oUjei«©ommifj5r ein Gehülfe beigegeben. Art. 6. Dieser Beamte, mit dem Titel „Polizei Contrôleur" ist, unter der Autorität be« Commissärs, mit der unmittelbaren und specicl» len Leitung des Agentendienstes betraut. Art. 7. Der (Contrôleur übelwacht den Dienst ter Stadtsergeanten und der übrigen subalternen Angestellten der Polizei und hat im ganjen Personal eine strenge Dfêcfplfn zu handhaben. — Er macht monatlich an den Commissär einen Bericht über die Thätigkeit cine« jeden Agenten in Vollziehung der Réglemente. Art. 8. Bommiffär unD Contrôleur hoben ihre ganze Zeit ihren Amtspflichten zu widmen. Es ist ihnen untersag», weder Direct noch indirect an industriellen oDer HandelS-Unternehmungen Theil zu nehmen Alt. 9! Da« Gehall be« Commissä« ist auf 3000 Fr«., das de« C°nlroleu>s auf 2000 Fr. jährlich festgesetzt. Diese Gehälter können sich auf 4000 gr. und resp. 2500 Fr. steigern, vermittels fünfjähriger Zulagen, welche für gute und treve Dienste zugesichert sind. Octroi-Règlement. Luxemburg, den 15. Juni 1867. Der Gemeinde^ath, Nach Einsicht des Octroi Réglementes vom 20. Oktober 1858: Beschließ!: Art. 1. Der Artikel 5 des erwähnten Reg tmente« ist abgeschafft une durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: Die Dienststunden ter Ociroi-Bureaux Dauern wählend der Monate Oktober, November, De» zember. Januar, Februar, März und April von 5 Uhr des Morgens bis 10 Uhr des Abends, und während der Monate Mai, Juni, Juli, August und September son 4 Uhr des Morgens bi« 11 Uhr be« Abends. Da« Bureau an Thionvillcrihor wird jedoch des Abend« erst nach Ankunft cc« letzten Personenzuges geschlossen. Da« Abwägen des Viehes findet nur Stall »on Sonnenaufgang bis èonnennieDergang. Nach Schluß der Dctroibüreaur ist c« untersagt, octroipflicb,tige Gegenstände in die Stadt einzubringen. Art. 2. Gegenwärtige Berathschlagung wird der compétente« Behörde zur Genehmigung \u25a0unterbreitet, dieselbe wird öffentlich bekannt gemacht und angeschlagen Der Gemeinderat h, (Folgen die Unterschriften). Die gleichlautende Ausfertigung befcheinigt, Der Gemeinde-Sekretär. W e y e r. Genehmigt durch Depesche des H. General- Direktors des Innern vom 25. lunt 1867, Nr. 1913.