Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wir haben gestern das Beileidstelegramm des fran^ö'ischc» Kaisers an den Herzog »on Srabant mitgctbeilt, so wie das Journal be Bruxelles es gegeben hatte. Der Pariser Moniteur bringt ebenfalls den Wortlaut des Telegramm? , das ter > erzog »on Brabrant dem Sauer zugesendet hatte, um ibm den Tob sei» nes Vaters mit^utbeilcn, und ebenso den Wortlaut rcr kaiserlichen Antwort. Der Wortlaut des Journal dis Brurcllcs stimmt zwar nicht ganz genau mit dem Pariser Moniteur überein, teeb ist der Sinn derselbe und so bleiben aueb tie Bemerkungen , die wir gestern daran geknüpft halten, dieselben. F,ist alle regierenden Häuser Europas werden bei ter Beerdigung Leopolds »ertreten fein ; auch alle belgischen Bischöfe werben dem ©arge folgen und bei ter Eidesleistung des Thronerben zügegen sein. Der Brüsseler Große Orient bat den Logen Belgiens lie Anlegung der Trauer besohlen und eine Logen-Leichenfeier angeordnet, sie durch ren Tod Lcopolts verursachte Aufregung wird sieb run balD legen und die Bfferitltde Aufmerijawkeit durch andere Nachrieten in l'lnivrucb Benommen werden. Zunächst wirb in den ersten Wochen Defterreieb, speziell Ungarn, die Politik beschäftigen^ denn die Zukunft Ocstcrreick« soll bald ent schieden werden und zwar in und durch Ungarn. Sie schon gemeldet, ist Kaiser Franz, Joseph am 12. d, in Äuda Pesth, der Hauptstatt Ungarns, angekommen, um am 14. den ungariieben Landtag zu eröffnen. Der Empfang des fiatfers war überaus begeistert; Deal, der Fübrcr der Ungarn empfing an ter Spitze be, Bevölkerung den Kaiser im Bahnhof; dem ©ürgermfifter »on 9>eW antwortete der Kaifer, er sei von ter Anhänglichkeit und Treue, die man ibm erweise , entjuett, er sei mit vollem Vertrauen gekommen und er hoffe, daß mai auch in ihn Vertrauen haben werde. Dem Bürgermeister von Vuda antwortete er in glcichem  Sinne. Adel und Geistlichkeit empfingen den Kaiser im kaiserlichen Schlosse. Wenn die Beschlüsse dcs ungarischen Landtages dem Empfange entsprechen, barm hat ter Kaiser allerdings Ursache, zufrieden zu fein aber zu befürchten ist, daß Ungarn Forderungen stellen wird, die mit der Einheit der ganzen Monarchic unvereinbar sind; die Parteiführer wollen die Autonomie Ungarns unD die Gesetzgebung vor 1848. "Das italienische Ministerium hat, den Regierungen Frankreichs und Englands folgend, der Kammer einen ganjen Stoß yon diplomatischen Aktenstücken vorgelegt, die sich über vie Mission Vegczzis, über die Beziehungen Italiens zu Dcfterreid) und Deutschland, über den Scptembervcrtrag n. »erbreiten und die dem Telegraphen viel Arbeit verschaffen werden. Sine Analyse der Aktenstücke über Oestcrrich sagt, rie Bewegung zu Gunsten Italiens in Deutschland habe ihren Rückschlag in Oestcrreich gehabt. Es fei nun zwar wünschcnswerth, daß die Leiden ter «cuctianischen Bevölkerung durch diplomatische und Handelsbeziehungen gemildert mürben, aber Venedig will keine Vereinbarungen, die ihm nicht den Weg zu Italien bahnen. Jedoch teuft Florenz immer an die Mittel, die jetzigen Schwierigkeiten zu erleichtern, adel Oesteircich will nur Handelsbeziehungen mit denjenigen Provinzen anknüpfen, die durch ren Züricher Frieden an Italien gekommen sind; einen solchen Vorschlag kann aber Italien nicht annehmen und eS überläßt Défier* rtieb rie Verantwortlichkeit der bestehenden Uebel. Auch die Vczilhungcn ter italienischen und piipltliitcn Truppen an ter neapolitanischen Greife zu einander sind Gegenstand eines Aktenstückes. Das Ministerium befiehlt, die Veilltzung der päpstlichen Grenze durch jedes Mittel zu verhindern; die srühcrn guten Beziehungen zwischen Italienern und Franzosen können natürlich nicht fortbestehen, doch werten die italienischen und päpstlichen Behörden gegcn>ci!ige Informationen nustauschcn, urn das Brigantenthum auszurotten. Sntlid) ist das Parlament mit dem Gesetzprojette erfreut worden, das die Klöster unterbrücft.  2)aS (Sigent&um ber Scttelorben trirb Dem Staate einlegen ; bafür erbalt jcber 2Wb'neb eine jäbrlicbe »on 240granfen. Diejenigen DrbenSbäufer, ttjeldje fid) bern Un* terriebte unb bern iïranfenbienfte tetbmeten, »erben ebenfalls aufgehoben ; ein Ibeil ibrer ®ü= ter fällt an bie ©emeinben, mit bern anbern werben bie Sultuêfoficn unb bie Cpfarrgctjälter befiritten. (Jtamnier»erbantlungcn. Gesetz betreffend die Versendung »on ©cltartifeln durch Postmandats), Herr Strichen stattet den Bericht der Sentral]\ftion über ras Gesetz ab; die Sentral-sektion wünscht, laß die Briefträger den Adressaten statt 20 Franken die Summe von 50 Fr. zustellen können, daß aus ?cm Gesetze fein Vor» tb,eil, aber auch fein Naä'lhcil für ren Staat erwachse und daß die Regierung ein Maximum für rie Gelrsendungcn bestimme. Herr Gciieral-Direktor Vannerus bemerkt, daß taS Gcjetzprojekt im Allgemeinen auf keinen Widerspruch gestoßen fei. In der That ist ras Gesetz ein Vorthcil für die Post, indem eS tic jetzigen Gefahren bei Geldsendungen entfernt und rie Schreibereien und die Contrôle erleichtert. Das Gesetz ist ein 23orll)eil für das Publikum, indem es gestattet, Gelo auf leichtem Wege und zu niedrigen Tarifen zu uerfentcti; ein Mandat von 1 bis 75 Franken kostet 1 Silbergroschcn, von 75 Franken bis 150 Franken 2 Silbergroschen. Im ganzen dculschcn Postverein besteht unser Gcjctz und tic jüngste Versammlung rcr Posttzclcgirten in Karlsruhe hat die Einführung ter Gelrsentungen durch Postmanrats empfohlen. Ein Maximum »on Geldsendungen hat bie Regierung mit Absicht bei Seite gelassen, um nicht in den mit dem andante abzuschließenden Verträgen gehindert zu sein. Es kömmt der Regierung barauf an, die kleinen Geldsendungen zu begünstigen, Summen in: Betrage »on 1 bis 150 Fr. Wer z, B. eine Summe »on 75 Fr. in einem Päckchen durch die Post versenken will, muß 30 (Sent, begabten, rie Versendung dieser Summe durch Postmandats kostet aber 12lj2 Sent.; wer dagegen 1000 Fr, in Paketen versenden will, bezahlt  ebenfalls nur 30 Cent., in Postmandats dagegen viel mehr. Die oft kann feine große Summe annehmen wegen des Kassenbestandes den Postdürcans: in Preußen ist es ebenfalls so. — Was dicK .ffenbeftänbe betrifft, so wird wohl nie der Fall v rkommen, daß kleinere Summen nicht ausbezahlt roercen können. Damit ist die Gcneralbisîussion geschlossen und die Diskussion der einzelnen Artikel eingeleitet, die auch angenommen werden. Bei Art. 2, welcher sagt, daß ter Staat verantwortlich ist für das abgegebene Geld, daß aber, wenn etwaige Reklamationen in Zeit von S Monaten nicht erhoben werden, das Geld der Staatskasse »erfällt, fragt Herr S leid) en, »arum tiefes Letzteres Wenn ter Adressat das Geld nicht einnimmt, so bezieht schon ter Staat da» Interesse dieses Geldes; warum soll rann noch bas Geld der Staatskasse verfallen? worauf Herr Vannerus antwortet, Herr Steichen denke nicht, daß überhaupt bei der Staatsrechnung die Verjährungen »on kurzer Dauer sind; es geschieht, um einen bestimmten i-rvnin zu haben unb um das Publikum zu »amen. Uebrigens läßt bas Postgesetz »on 1864 nur zwei Monate Zeit zur Reklamation und tie Regierung kann die Verjährung aufheben. Herr Steichen: bas Gesetz von 1864 kann nickt mit dem jetzigen verglichen werben, denn es bezieht sich auf die chargieren Briefe. Für die chargirten Briefe ist der Staat mit 50 Fr verantwortlich; der Staat erhält fein Geld und so begreift man dicVerfallzcit »on 2 Monaten; aber nach dem vorliegenden Gesetze nimmt der Staat Geld in Empfang und wenn der Adressat fein Geld nicht einfaffirt, so verfällt es nach G Monaten dem Staate und der Absender muß zwei Mal bezahlen; somit hat der Staat mit dem jetzigen Gesetze Vorthcile und doch wollen wir nicht, daß er Vortheilc habe. Herr Vannerus: die Verfallet von 6 Monaten ist nicht wegen ter Slaatsvortheile angesetzt, sondern nur wegen der Staatsrechnung. UcbrigenS kömmt ter von Herrn Zteieben befürchtete Fall nicht vor, denn wenn in 14 Tagen der Adressat b>iS Mandat nicht in empfang nimmt, so wird der Absender davon benachrichtigt und nimmt das Gelo wieder. .çcrr N. Meß spricht über tic dem Staate aus dem Gesetze hcruorwachlcnde Verantwortlichkeit. Wir wollen zwar, daß ter Staat weder Sortbeil noch Nachtheil habe, aber ttc Verantwortlichkeit für den Staat ist größer als man glaubt. Diese Verantwortlichkeit hat zwei Ursachen: ter Transport des Gelees und die Posteinnehmer. Letztere werden eine ganz an' tere Einnahme wie früher haben ; ter Staat ist für diese Einnahmen verantwortlich; bringt nun aber die Regierung die Vcrlustchanccn beim Transporte tes Geldes in Rechnung, fordert fie »on den Posteinnehmern keine größere Caution, werden nicht neue Beamten nothwendig? Post^ mandats von 150 %r. können fo viele wie man will, ter oft abgegeben werden; statt wenigen Geldes können die Posteinnehmer Tausende von Franken in ihrer Kasse haben und wir haben lein Gesetz, das den Staat »or Verlust sicher stellt; dch^alb sollte die Negierung in den Tarifen dem Verluste Rechnung tragen, den ter Staat erleiden könnte. Bis jetzt garantir! ter Staat nur im Betrage ton 50 Fr. die chargirten Briefe; nach dem vorliegenden Gesetze aber tranéportirt ter Staat das Geld und »er» pflichtet sich, es in vollem Betrage zurückzu zahlen, wenn es verloren geht! Dann ist es auch nothwcntig, daß das Gesetz nicht den großen Handel begünstige, denn es wäre eine Gcfabr für den Staat, wenn die Beamten mit Gold gefüllte Kassen hätten. Herr General-Direktor 53anneruS wundert sich, daß Herr Metz nicht nur dem vorliegenden Gesetze, sondern auch dem Gesetze von 1864 den P'occß mach». Das Gesetz von 1864 ermächtigt tic Post, Wertsachen bis zu SÜÜO Franken zu bcförrern; als Basis der Tarife hat man den Setrag ter Summen, die Auslagen und das Risiko genommen; warum aber sind tic Tarife für Postmandats niedriger? Weil nach dem Gesetze von 18C4 ta« Geld reift, wogegen nach dem vorliegenden Gesetze das Geld nicht «ist. Uebrigen« war feit 1855 die Post nicht im Falle, Werthe zu vergüten. Es ist ebenfalls ein Irrthum zu glauben, das Gesetz begünstige den großen Handel; es begünstigt nur den Transport kleiner Summen. Was die etwaigen Verluste betrifft, so sind alle Vorsschlsmaßrcgcln genommen, denn alle Postbiêtributoren sind im Laufe des Jahres zu Sleucrcinnchmern erhoben worden uno stellen Caution. Seinerseits muntert es Herrn Wetz, daß £errsannerus sich so leicht erbost und er hofft, daß, wenn Herr Sanncrus noch länger auf ter Schmerzensbank bleibt, er sich tiefe Neigung abgewöhnen wird. Die Bemerkungen, die er über rie Verantwortlichkeit des Staates gemacht, beruhen leiter auf traurigen Beispielen. Er hat auch nicht gesagt, daß das Gesetzprojekt den großen Handel begünstigt, er will nur, daß im Interesse des kleinen Handels das Gesetz feinen Ursprung nicht »erleugne. Wir wollen keinen Sortheil, aber aud) feinen 9îad)tbett für ten Staat; 9îad)tbeile aber merttn rcir baben, tcf'balb forge man, turch tie îarife tie Serlüfte ju teefen, bte ter Staat haben fann. SJujemSurg, den 14. See. Am Ente der heutigen slammcrsitzung wurde tie ordentliche Kammersession durch den Hrn. Etaatsministcr geschlossen und ter Ansang ter außerordentlichen Session auf morgen, 15. Dez., festgesetzt. Demgemäß wird sich morgen Vormittag tie Kammer fonftituiren. Die ganze beutige Sitzung wurde »outer Diskussion der Artikel des Gesetzprojektes über Organisation des Staats!athes eingenommen. Alle Artikel würben angenommen, bis auf einen, zu dem tic Negierung eine Aendcrung »orge* schlagen hat, welche der lHcntralsektion zur Prüfung überwiesen wurde.