Von der Verfolgung und dem Urtheile.
Der Volksfreund, 1872-04-23 00:00:00

Von der Verfolgung und dem Urtheile. Art. 22. Die durch gegenwärtiges Gesetz oorgeseheuen Vergehen werde» entweder durch Protokolle oder durch Zeugen bewiesen. Die Protokolle werden durch die Agenten und Hüter der Furstverwaltung, die Beamten des öffentlichen Bau» Wesens, der Zoll» uud Accisenverwaltung, die Bürgermeister und Schöffen, die Polizei»Commissäre und Po» lizei'Agenten, die Gendarmen, die Feld» und Privat» Hüter errichtet; diesen Protokollen wird Glauben bei» gemessen bis zum Gegenbeweis. Die Ueberwachunsagenten sind befugt die Fischerei» geräthschaften, sowie die' Fische, Krebse, Frösche u. j. w., welche Gegenstand des Vergehens sind, in Beschlag zu nehmen. Vorbchcilüich dl's im Ar!. 11 vorgesebcnen Falles werden die Fische, krebse, Frösche u. s. w. der Com° munal.Perwaltung des Ortes der Beschlagnahme zur Verfugung gestellt, mn nn die Hospitien oder das Wohl. thiitigteits.Vineau abgegeben zu werden. Art. 23, Alle durch gegenwärtiges Gesetz vorgese» hcneu Vergehen werden von Anitswegcn durch da 3 ofsenlliche Ministerium verfolgt, unbeschadet des gemäß Art. 182 der Criminalprocessordnung den verletzten Parteien zuständigcn Rechtes. Art. 24. Jedes Vcrurthcilungs.Erkenntniß wird die Confiscation, der Fischcrcigeräthe und Werkzeuge aus» sprechen. Es wird außerdem die Vernichtung der nn» statthaften Geräthe verordnen. Sind diese Gegenstände nicht in Beschlag genommen worden, so wird der De» linqcnt verurtheilt den Werth derselben gemäß der durch da« Crtenntniß festgestellten Abschätzung, welche nicht weniger als zehn Franken betragen darf, entrichten. Die zurückgelassene Garne. Gcräthe und Werkzeuge werden auf der Gerichtskanzclei hinterlegt. Die Confiscation und, eintretenden Falles, die Vcr» nichtung derselben werden auf Sicht des Protokolls angeordnet. Ter Betrag des Schadenersatzes ist der Schätzung des Gerichtes anheimgestellt. Derselbe kann nicht ge« ringer als zehn Franken sein. Ait. 25. Im Falle der Ueberführung mehrer Fischereivergehen lommt die höchste Strafe allein zur Anwendung. Diese Strafe lann jedoch auss Doppelte gesteigert werden. Art. 26. Der Vater, die Mutter, der Vormund, die Dienstherm und Auftraggeber sind civiloerantwort' lich für die durch ihre mindprjährigeli, nichtverehlichten. mit denselben zusamenwohnenden Kinder, Mündel, Die» ner und sonstigen Untergeordneten begangenen Fischerei» Vergehen, vorbehaltlich jedes Rechtsrecurses. Diese Ver» llntwortlichkeit wird gemäß Art. 1384 des Civilgesetz» bûches geregelt und ist nur auf Schadenersatz und Kosten anwendbar, ohne jedoch Personalhaft veranlassen zu tonnen. Art. 27. Jede auf die durch gegenwärtiges Gesetz vorgesehenen Vergehen bezügliche Klagen verjährt nach Verlauf von drei Monaten, vom Tage des Vergehens gerechnet. Art. 28. Die Bestimmungen dieses Gesetzes können durch Königl.'Großh. Beschluß auf Wasser ausgedehnt werden, welche Landesgrenzc bilden und den Nachbarbarstaaten gemeinschaftlich gehören. Unterdessen verbleiben diese Gewässer unter der frn» Heren Gesetzgebung; der Art. 4 des Gesetzes vom 9. Decembcr 1862 wird jedoch auf die durch die frühem Bestimmungen verhängten Strafen anwendbar sein. Die Regierung ist befugt die zur theilwcisen Aufrecht» Haltung der früheren Gesetzgebung nöthigen Réglemente zu erlassen. Die Uebertretungen dieser Réglemente unterliegen den durch Art. 19 dieses Gesetzes vorgesehenen Strafen.