Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-12-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. »erän ausüben wollen, wie ja anders von dem Muthe und dem Gottvenrauen Plus XI. nicht zu erwarten war. Die Turiner Regierung erklärt nun, sie werde den Bischöfen da« Exeqimlui verweigern, d. h. fie werde die Bischöfe nicht zu deren Bischofsstühlen zulassen. Auch das war zu erwarten, aber Plus IX wird diese Drohung der Turiner Regierung nicht «fütlern. In ihrer Vormittagssiyung vom festen Donnerstag, 24. Dez., beschäftigte sich die Kammer ausschließlich mit dem Militärbudget. Art. 38., Contingent unD Gendarmerie, wurde angenommen; das Votum des Artikels 38bis: Zweite Gainitur von Gewehren, wurde ausgesetzt und die Kammer vertagte sich bis zum nächsten Dienstag. In der nächsten ?lum> mer werden wir die Budgetdebatten ausführlicher nachtragen. Der Ansprache des französischen Kaisers on die Senatsdeputation wird, wie zu erwarten war, non den französischen Sïfgterungsbfattfrii überschwangliches iîob gespendet u»d die Weisheit des Kaisers über die Weisheit atlfr übrigen Menschenkinder erhoben; eine solch cfdhafte Lplichelleckerei wie in Frankreich sindei sich in feinem l'anbe der Welt und es müssen Sklaven sein die heutigen gianjpjtn, daß fie nichts anders zu thnn n?tjYrn als nieder zu fallen und anzubeten. Wer im Senate oder in der Kammer oder in der Presse nicht vom Kaiser spricht wie von einem Halbgott, der ist ein Feind der Dynastie und Fiünkreichs, der wild gemieden wie ein Auesahigel. Hätte der Kaiser dem Senate das Gegenchcil geantwortet, so hätten der Senat und die Presse denselben Beifall geklatscht, der Kaiser wäre derselbe weise Herrscher gewesen wie er jcçt ist. Wie unsere tiefet wissen, halten die ££>. Gebrüder Servais, Hüttenbesitz >r in Hollerich, der unsere (äifenbaj?neu erploitirenben Osibahn» Gesellschaft im Laufe dieses %\t)tté einen Prozeß anhängig gemacht wegen der ungleichen Anwendung der Tarife. Das Gericht erster Instanz batte die Klagen der HH. Servais zurückgewiesen und ihrerseits habe» leitete on das Obergecicht appclliit. Wir werden unsere Leser über den Ausgang dieses für das t'anb so äußerst wichtigen Prozesses in Kennt» »iß setzen. Wir erhalten so eben ein Mémoire über die im Proccß vorkommenden Fragen und dehallen uns vor, darüber ausführlich zu be* lichten, ss sind Lebensfragen für unser Land, die im Mémoire besprochen werben und bei« halb geeignet, die Aufmerksamkeit de« ganjen Landes auf sich zu ziehen. mein, selbst wenn auch nur 3 ober 2 Nächte sich daran beteiligen trollten. Allerdings tonnte der Kaiser einen solchen (Jongrefj abhalten, denn zwei oder drei Mächte siehe» ibm schon zur Disposition, über auch mehr nicht unD der Kaiser rciib sich wohl bitten, sich mit Tuvin und Stockholm an den grünen Tisch zu setze», um die mit ihnen gefaßten Beschlüsse Europa aufzudrängen. Das wäre das beste Mittel, nicht nur um den (songre§ unmöglich, sondern um ihn auch lächerlich zu machen. i'iit den Friedenswünschen im Allgemeinen, die das Hauplsumplom in der lffcullichen Meinung Frankreichs sind, geht der besondere Wunsch Hand in Hand, es möge der Erpedition in Meriko ein Ziel gesetzt werden. Wie es scheint, ist diese Expedition bei allen Parteten überaus unpopulär und wirb mit jedem sage unpopulärer und die Ncgiciung kann sich barauf gefaßt machen, daß die Kammer eine Beendigung der (S^pebiiion fordern wird. Man glaubt, daß (Srjb.. Mar von SDfflerreictj in letzter Zeil sich weigert, den mciikainschen Thron anzunehmen und man hat Ursache anzunehmen, daß Noidameiika feine Monarchie in sJL?texifo tulCcii wird ; diese beiden Thalfachen setzen die franz. 9îei}ieïung in die Nothwcndigkcll, entweder SBïcjifo aie franz. Kolonie zu behalten oder die republikanische Siegte* rungsform mit einem konservativen Präsidenten wieder einzuführen. Tas letztere feil das Wahrscheinlichere fein. Die Parisei hoffen, der Sultan werde Anfangs nächstm Jahrs Frankreich einen Besuch abstatten. Die deutsche Gemüthlichtcit hat sich vollständig in Saus und Braus hineingearbeitet. Nach den idealen Reden in der Deputirtenversammlung in Frankfurt kömmt nun auch das Praktische und wir Meisten, ob das deutsche Volt diesen zweiten Theil der Frankfurter Versammlung eben so gcmüthlich und begeistert hinnehmen wird wie die Reden der Frankfurter Professoren und Advotalm. Das in Frankfurt ernannte Comité hat einen Aufruf an die deutsche Nation erlassen, worin es fie zu cfher freiwilligen ©teuer ersucht, die vom Prinzen Friedrich von Augustenburg emittirte Anleihe empfiehlt und die Turn- und Schützenvcrcine zu militärischen Uebun gen anfordert. Dann ist das deutsche Volk gebeten, durch alle gesetzlichen Mittel auf seine Regierungen zu wirken, damit biefe sich für das Recht des Prinzen Friedrich aussprechen und die Kammern zusammenberufen. Da überhaupt die Gemülblichkeit da auf; hört, wo die Geldfrage anfingt, so wird auch das deutsche Volk sich zwei Mal bedenken, bevor es fein schon allzu schmales Geld für die Ideen eines fahrenden Ritters hergibt. NiHtsdeftowcnizer nimmt die bänt|"d;-beutfd)e Frage einen gefährliche» und ernstern Charak« ter an. Mau hatte gehofft, Danemark werde auf oie Vorstellungen Oiflerreichs und Preußens, hin die in Schleswig publijirte neue Verfassung zurückziehen, um die Holsteinische Frage nicht komplizirter zu machen und um besonders das Londoner Protokoll von 1852, b. h d>'e <srbfcbaf(örecb,tf des Königs »on SDri.-ncrantf auf Schlcswig-Holssein zu retten ; allein Dà'nemar» schein! Deflerreicb, und Preu§en in Bezug auf Schleswig Trotz zu bieten. Statt die Verfassung zurückzugehen, bat cö in Schleswig das mit der Verfassung zusammenhegende Wahlgesetz veröffenllicht. Für Cefieircicü, und Preußen wird ci unter diesen Umständen schwer , ihre bisherigen Ansichten aufrecht zu erhalten, besonders da es am Bunde nur einer Stimme bedarf, umbieSre* fusion in cine Occupation umzuwandeln. Der deutsche 33unb denkt übrigens auch an die Orbfolgefrage, und er scheint von Danemark sich zu einem entscheidenden Schritte provociren zu lassen. In einer außerordentlichen Sitzung am 23, Tez. hat der SöunccetJo. den SJnfrag BaiernS, das Erbfolgcrecht in Schlcs« wig-Holstein bald möglichst zu untersuchen, an< genommen, ein Beschluß, der für de-, König »on ïânemarf nicht günstig zu fein scheint. 2te Holsteinische Frage, bisher cine rein beulte Frage, droht sonnt n«? internationale Frage zu weiden, in die sich die auswärtigen lächle mischen werden, denn sobald die Erbschaftercchte des Königs von idiicmacf nicht anrrfannt werden, ist der infet nationale Cha» rafter vorhanden. In Holstein selbst will man kurzen Prozeß mit dem dänischen Könige ma. cb,cn. Sic holsteinischen Landstände, die nicht auf holsteinischem Gebiete zusammentreten dursten, haben sich in Hamburg perfnmmelt und bcschlosskn, den Prinzen Friedrich zum Herzog auszurufen und den deutschen Bund zu bitten, ihm zu feinem Rechte zu verhelfen. Friedrich selbst soll den beulen Regierungen angezeigt haben, er werde im Gefolge Der Vundeotrup« pen nach Holstein gehen ; der Herzog von Coburg-Äotha hat ihm gestaltet, auf gotischem Gebiete cine Armee zu sammeln. In der Stadt Mona ist Alles bereit, um sogleich nach dem Abzüge der Danen den Pril»' zen Friedrich zum Herzug von Schleswig-Holstein zu pvoflamiten. In Hamburg, wo die öfierr. Erekulioi'struppen stehen, werden 35cr= suche bei den öfierr. Offizieren gemacht, um sic zu bewegen, einen etwaigen Aufstand in Holstein nicht zu unterdrücken Bekanntlich sollten die Erckutionstruppen am 21. Xej die holsteinische Grenze übe,schreiten; bann wurde der 23. T,ez. als letzter Termin angesetzt ; am 25, Dez. aber meldet der Telegraph noch nicht, daß die Bundestruppen sich in Sewegung setzen, sondern er berichtet nur, daß verschiedene Stenberungen in den militärischen Dispositionen getroffen werden. So z, B. sollten die Hannoveraner mit den Sachsen die Exekution übernehmen und die Ocsterreicher mit den Preußen a s Reserve dienen; den letzten Nachrichten zufolge sollen nun die Defterreicher an die ©teile der Hannoveraner treten und diese als Reserve dienen. Vor einigen Tagen haben wir berichtet, der h. Vater habe mehrere Bischöfe für die ihm von Sardinien geraubten Provinzen, die Romagna die Marien und Umbrien pläkonisirt. Der h. Vater hat dadurch nicht nur feine Rechte als Papst, sondern auch als weltlicher Sou- Wir erhalten nachstehende Corresponde»; zur Veröffentlichung: Luxemburg, 24. Dez. Wie ai>S dem Berichte der Centtalsett on über das Büb^t ersichtlich/ will die Kammer, wenn sic der Centralsektion nachfolgt, »n die» sein Jahre höchst spatsam mit Lrediten für öffentliche Bauten umgehen und soll fie die von der Regierung für neve Bauten angesetzten Crédite ohne Unterschied um 30 V. erniedrigen. Als m Kaijer die £(?roiirebe hielt und tarin Europa Krieg oder grieben anbot, je nachdem es den Congreß verweigern ober annehmen würde, konnten die Blätter nicht satt werden, Frankreich die Weisheit des Kaisers angreifen und jetzt, wo der Kaiser in semer Ant'rvll auf die Scnatsadresse juin Rückzüge bläst, ist es wieder dasselbe Preisen und t'oben, das am 5. November der Thronrede galt. Ja, die Antwort des Kaisers ist friedlich, er vergißt, für den Äugenblick wenigstens, die Stelle semer Thronrede, wo er Suropa Krieg oder Frieden anbot; aber wenn der Kaiser »on Frieden spricht, so lhut er es, well Frank»eich es so will, uno weil ein Krieg dem Kaiserreich und der kaiserlichen Dynastie verderblich werden könnte. Bekanntlich hat die 9iegierung die Zustimmung der Rammern zu einer anleite von 300 Will. Fr. gefordert ; in der letzten Kammersitzung wurde Bericht über das Nnleihegesetz abgestattet und in tiefem Berichte wurde namentlich hervorgehoben, Frankreich habe Ruhm genug, um !den übrigen Nclkein den Frieden zu gestalten. Die Kammer nahm diese Aeußernng mit stürmischem Beifall auf. Der Kaiser muß also grieben halten, weil Frankreich selbst den Frieden will. Nichlsdcsto-weniger setzt die kaiserliche Regierung ihre Bemühungen fort, um einen Congrcß zu versammeln und es gibt Blätter, welche den Kaiser anstehen, er möge doch den Congreß versam» Ich will mich nicht für den Augenblick nussprechen, ob die Kammer wohl thut, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen« und Nus gabenbüdget duich Verminderung und Pinschiänlung öffentlicher Bauten herzustellen; das „i'urcmburgcr Wort" bat vor einigen Monatenden Gedanken ebenfalls ausgesprochen, es mögen die öffentlichen Sauten eingeschränkt werden, um das Budget zu «leichtern. Das sind Ansichten, die der Besprechung unterllegen. Mer wenn die Kammer der Regierung den Vorwurf zu machen scheint, sic trage die Schuld der großen Ausgaben für öffentliche Bauten, so ist das ein unverdienter Vorwurf. Wenn ein Vorwurf zu machen ist, so trifft dieser Vorwurf cher die Kammer als die Reg'erung. Auf wessen Trängen wurde z. 53. die neue Straße cm Veilinerberg, {lier in der Nähe der Stadt, bekielirt? Gewiß nicht auf den Antrag der Regierung, sondern auf das Trängen der ££. Netz, A. Fischer und ffonforlen. Und welchen Nutzen hat diese Straße für Stadt und Land? Nicht einen einzigen fühlbaren Nutzen, außer dem, daß die Spaziergang« ihre Promenade aus dem Grund zur Stadt und zum Bahnhofe gemächlicher machen tonnen, und um dieses Nutzens willen muß das Land über 100,000 Fr. vorausgaben! Der Bisserweg wurde ebenfalls durch die Kammer befreftri. Wenn diese Straße ausgeführt wird, so wirb sie um nicht weniger als 200,000 Fr. ausgeführt weiden können. Es muß wundem, daß N. Metz so überaus glvße Seiürc^tnngen für das Budget in diesem Jahre hat, während er doch voriges Jahr von einer andern Meinung war. Hat etwa die Negierung in diesem Jahre schlechter verwaltet als im vorigen? Niemand glaubt das, aber Alle glauben, daß hinter den Sparsamkeit^« reden sich andere Absichten verbergen, tic man nicht gerne offenbaren will.