Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-04-17 00:00:00

Deutschland. Berlin, 11. April. Sich jetzt auf dem Lausenden auch nur der innern Vorgänge zu er» halten, ist kaum möglich. Abgesehen von den Wahlerlassen der verschiedenen Minister und den durch dieselben hervorgerufenen öffentlichen und privaten Protesten; abgesehen von den tausend Partei-Kundgebungen in Wahl-Pro» grammen und Wahlaufrufen und den leeren Erörterungen, ob in Preußen königlich oder parlamentarisch regiert werben solle; abgesehen von den bunten Nachrichten übel die aller Dr» ten unter stürmischer Acclamation erfolgten Berichte unserer Foltschritts-Abgeordneten über ihre Wirksamkeit in dem am 11. März aufge« lösten Abgeordnetenhaus«: geben die verschiedenen Handelsverträge, die in Aussicht stehen» den neuen RegierungsVorlagen und Steuer entwürfe und tausend andere Tbatsächlichkei'ten unfern politischen Kreisen cine Ueberfülle von Stoff zu lebhaften Diskussionen. Am meisten aber ist das Publikum gespannt auf das Gutachten, welches die Commission der hohen Ge» neralität darüber abgeben wird, „ob" und „wie" der hohe Militär-Etat durch Herabsetzungen im betreffenden Ressort zu ermäßigen ist. Man hofft allgemein, daß dieselbe die Wege zu den nötbtgen Ersparnissen schon ausfindig zu machen wissen wird. Sic bereits gestern telegraphisch signalisirte Notiz der ministeriellen Sternzeitung über die in Aussicht genommene Steuererb, jungen lau» tet vollständig: „Zur Beschaffung der für die Erweiterung der preußischen Flotte erforderlichen Geldmit tel ist neben der angeregten Erhöhung des Salzpreises auch die Erhöhung der Maischsteuer in Vorschlag gekommen. Es ist barauf hingewiesen, daß das Quart Branntwein durch die neuere Besteuerung in England mit 17 V* Sgr., in Schottland mit 10 Sgr., in Irland mit ?7, Sgr., in Holland mit 3 7, Sgr. und in Frankreich mit 2 Sgr. bis 2 Sgr. 7 Pf. betroffen würbe, während auf baffe.be durch die Maischsteuer, auch nachdem diese im Jahre 1854 Erhöhung erfahren hat, nur cine Angabe gelegt ist, die durchschnittlich zwischen 11 und 12 Pfennigen sich belaufen mag. Der Branntwein würbe somit durch cine Erhöhung der Steuer nicht überlastet werden. Auch entspricht die jetzt im Wege der Maischsteuer den Branntwein treffende Besteuerung keineswegs dem bei der Einführung der Getränkeftcuer beabsichtigten Maße. Denn das Gesetz vom 8. Februar 1819 wollte das Quart Branntwein mit emet Abgabe von 1 B©r. 3 Pf. Oder 18'/. Pf. belegt wissen. Um diese Besteuerung zu erreichen, würde die jetzige Maischsteuer von 3 Sgr. für 20 Quart Maisch, raum auf 5 Sgr. Oder doch auf 4'/, ©gr. fr. höht werden müssen. Sic bisherige Erfahrung scheint zu einer solchen Maßregel zu ratben, indem der Ertrag der Branntweinsteuer nach der im Jahre 1854 erfolgten Erhöhung der Maischsteucr in den letzten Jahren nahezu brei Millionen jährlich mehr eingetragen hat, als vor der Erhöhung des Steuersatzes, die Landwlrthschaft und der Verlehr überhaupt aber von den Nachtheilen nicht betroffen worden sind, welche die Gegner der Steuererhöhung im Jahre 1854 fürchteten. Auch cine weitere Erhöhung würbe wahrscheinlich zu der gleichen Erfahrung führen und es scheint sich deshalb die Erhöhung der Maischsteuer vorzugsweise zu empfehlen. " [?ie vorstehend normirte Erhöhung der Maischsteucr würbe ca. 2'/ Millionen Thaler ergeben.) (K. 231.)