Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1864-10-09 00:00:00

Diekirch, den 8. October 1864. Politische Rundschau. Wen»» es sich bestätigte, dah Napoleon lU. mit dem Kaiser von Rußland und dem Könige von Preußen in Baden eine Zusamiiieiitunst haben soll, fo würde »nan einem solchen Ereignisse unter den gegernvärtigen Umständen eine um so größere Tragiveite zuschreiben liiüsfeu. Die Congreß-Ideen sind in Paris noch immer nicht ganz aufgegeben, »nid es ist wahrscheinlich, daß der Kaiser die Gelegenheit, persönlich für sein Lieblingsprojeet zu plaidiren, nicht versäumen »vürde. La France meldet bereits von einem Gerüchte, »velchem zufolge der Kaiser Napoleon seine Gemahlin in Baden abholen uud der Königin von Preußen einen Bestich machen würde. Nachschrift: Die Kaiserin Eugeuie ist bereits wieder am 5. Oct. in St. (Stcntd eingetroffen. In beut Maße, als die Gemüther sich beruhige», spracht die öffentliche Meinung in Italien sich günstig für den französisch-italienischen Vertrag und die Verlegung der Hauptstadt nach Florenz aus. Die feste Haltung de« geeieiiwärltlgei« Ministeriums l)at die letzten Ueberreste von Mißtrauen verscheucht, und selbst die Aelionöpartei, »velche anfänglich gegen den Ver» trag arbeitete, scheint von ihrem ungünstigen Vorurtheile wieder zurückgelommei» zu sein. Den Anfang haben die »»yapolitanischen Anhänger dieser Partei gemacht, indem sich dieselben auf dem in der genannten Stadt abgehaltenen Meeting zu Gltnsten des Vertrages ausliehen. Die italienische Presse, welche so unabhängig ist, wie in keinem Lande von Europa, spricht sich gleichfalls für den Vertrag und für die Ueberfie» delung der Negierniig aus. Eine Ausnahme machen bis jetzt bloö II Diritto und die beiden ultramontauei» Blätter Armoiiia und Unitä Cattoliea, welche den Vertrag von den beiden extremsten Polen ans angreifeit. Die Armonia beruft sich auf den Vertrag von Zürich, welcher durch den Vertrag vom 15. Septemder verletzt worden sei. Das Diritto aber vertheidigt den Grundsatz, daß selbst das Parlament lein Recht habe, den Vertrag vom 15. Sept. anzunehmen, weil diese« em Plebiscit anfhebe, »velches die Grundlage der nationalen Rechte bilde. Also, wenn das Pariament nicht erklärt, daß Italien Rom aufgebe, wird auch der Grund des Widerstandes von Diritto wegfallen. Dieses Journal ist übrigens so ehrlich, eiuzugestehe», daß das Parlament dem Vertrage beitrete» werde, indem die Nation sich habe berauschen lassen. Genau ist man in Turin über den Stand der Dinge nicht unterrichtet »nid man hört in politischen Kreisen, die Bescheid wissen sollten, ma» «erde dem Parlamente die Wahl der Hauptstadt lassen. Dieö ist nicht der Fall. Florenz ist nur bedungen, da mau durch die Verlegung der Hauptstadt «ach Neapel dem Papste eine zu gefährliche Nachbarschaft schaffen würde. Der Köuig und Lamaniiora wurden mit Vergnügen ihre Stimme Neapel geben. Eö ist bemerkensiverth, daß man seit einiger Zeit in Turin wieder viel von einer Annäherung zwischen Preußen unb Frankreich spricht. Selbst in Kreisen, in denen »nan über das, was in Paris vorgeht, gut unterrichtet sein müßte, heißt es, .Herr v. Vismarck sei dafür, Prenßen müsse in freundschaftlichere Beziehuiige» zu Italien treten. Natürlich würbe man eine solche Wendung in der preußischen Politik in Turin gern sehen, so wie dort alles »villkommen ist, was Oesterreich zu isoliren scheint. Die Independance Beige bringt die Nachricht, daß Mazzini Emissäre an Garibaldi gesandt habe, um ihm den Vorschlag zu mache», alle Mittel aufzubieten, um die Annahme des zu verhindern. Es ist richtig, daß Mazzini gegen diesen Vertrag agitiren läßt. Es ist aber falsch, daß er sich an Garibaldi gewandt hat, um in dieser Beziehung gememschaftlich mit ihm zn handeln. Garibaldi und Mazzini sind nämlich schon seit längerer Zeit entzweit und Mazzini weit davon entfernt, in Zukunft Garibaloi an seinen Projecten zur Theilnahme anfforden» zu lassen, sticht vielmehr, Garibaldi von den Unternehmungen der Actionspartei fern zu halten. Die schnelle Abreise Garibaldt's von London scheint der erste Anlaß zur Entzweiung der beiden Chefs der italienischen AetionSparte» gewesen zu sein. Man hatte auf die finanziellen Resultate deS Aufenthaltes Ga» ribaldi's in England gerechnet, um einen Sommer, feldzug gegen Oesterreich mit Erfolg unternehme» zn kön» nen. Garibaldi gab aber damals ge»vissen Volstelliin» geil nach »md die ganze Sache zerfiel in sich selbst. Dazu kam, daß Garibaldi sich »vieder ganz seinem königlichen Freunde Victor Einannel anschloß, auf dessen Idee» er vollständig einging und sogar die Hand daz» bot, die Projeete, welche Mazziui im letzten Sommer in Oberitalien in Ausführung bringen lvollte, zu hintertreiben. Dem September-Vertrage selbst gab Garibaldi seine Zustimmung; er glaubt, wie auch Victor Emanuel, baß derselbe den Weg nach Rom anbahnt, und daß, mag nun der römische Hof denselben annehmen oder verwerfen, die ewige Stadt binneu kurzer Zeit Italien anheimfallen muß. Mazzini benrtheilt die Sache ganz anders. Ihm zufolge ist die Politik, welche die turiner Regierung gegenwärtig verfolgt, keine lo»)ale, und es liegt ihm zufolge nichts Ehrenvolles darin, vor der Well zu behaupten, man entfage Rom, während man im Geheimen die feste Absicht hat, Alles aufzilbieten, damit die Hauptstadt Italiens bald nach Rom verlegt »verden kann. Maz» zini mag auch vielleicht der königlichen Regierung den Triumph nicht gönnen, Italien vom Papstthnme befreit zn haben, welche Aufgabe er »vohl selbst gerne gelöst haben würde. Wie dem »»un auch sein mag von einem Zusa»»mengehen Garibaldi'ö u»»d Mazzi» ni'S, oder auch nur von der Absicht des Letzteren, »vieder mit dem crsteren anzubinden, kann nicht die Rede sein. Natürlich wird Mazziui seine selbstständigen Projeete nicht aufgegeben haben, und »ver »veiß, ob der Wetteifer, den Königthum und Mazzinismus in der nächsten Zeit entwickeln werden, um da» Papst« thum zu vernichten, nicht gerade der Anlaß sein wird, daß sich dasselbe dieses Mal noch ans der es bedrohenden Gefahr rettet. Die Berichte aus No»n »neiden, daß die National- Partei, also alles, was nicht päpstlicher Soldat oder Geistlicher ist, sehr erfreut über den Vertrag zwischen Frankreich und Italien ist. Der Papst hat öffentliche Gebete und tägliche Pro» cessiouen wahrend der nächsten Qctave ans Anlaß des Ernstes der Lage angeordnet. Eine in Turin ans Messina eingetroffene Depesche meldet, eö sei ans Athen die Nachricht eingelaufen, daß der österreichische Gesandte dein Könige Georg seine Creditive überreicht habe. Die Nationalversammlung von Athen hat die Ab» schassung der Todesstrafe bei politischen Vergehen beschlossen. Der Kaiser vou Marokko »vird in Rabat erwartet. Er hat einen großen Sieg über die Rebellen eifochlen. Die Köpfe der Chefs derselben »vnrden «bgeschnitten und eingesalzen, um als Sicgcötrophäcu nach Fetz gebracht zu »verden. Es ist im Laufe dieses Monates, schreibt der ,/Conrrier" in seiner Nummer vom 6. October, daß die Landende sich jährlich in «identlicher Session versammeln, um das Budget zu votircu und um die G<setzuo,lch!äge zu besprechen, welche ihnen linierbreitet »verden. Den Gerüchten zufolge, die jedoch »»och der officiclleu Bestätigung bedürfen, würde der Landtag am 19. d. M. durch S. K. H. den Prinzen» Statthalter eröffnet werden. Aber »vir feinte» weder die Natur noch die Zahl der Gcsctzprojecte, »velche die Regierung der Natioualvetsammliiug vorzulegen ge» sonnen ist. Es ist so zu sagen noch keine Session vorüberge» gangen, ohne daß die Deptilirten sich über zu späte Veröffentlichung der Projeete Seitens der Regierung zu bellagen gehabt hätten. Die Regierung hat jedesmal versprochen, diesem Sachverhalte aber das Uebel scheint chronisch geivoroen zu sein, u»»d obschon wir jetzt em Ministerium am Ruder haben, das, zum Theil wenigstens, aus juugeu und thätigen Elemente» besteht, so ist uuier Vorwurf diesmal nicht minder gerechtfertigt, aiS> iv früheren Jahren. Bis zur Stunde ist bei» Mitgliedern des Land» ta.qes noch teiu Project miigeiheilt worden, und diese »verde» sich ohne Zweifel glücklich schätzen wenn es ihnen gelingt, alle Vorschläge vor Ablauf des größten Theiles der gesetzlichen 40 Tage unterbreitet zu erhalten Diese Verzögerungen sind iv jeder Beziehung zu bedauern. Sind die zu verhandelnde» Projeete von Wichtigkeit, so fehlt den Deputirten oft die nöthige Zeit, sie »gehörig zu prüfen. Daraus entstehen Si> tzungsvertaguiigeu und die Folge 4?ou diesen ist, daß die Arbeiten zu einem Knäuel zusammengedrängt werden, das aufzulösen regelmäßig eine außerordeutliche Session in Anspruch nimmt. Andererseits hindert diese Saumseligkeit das große Publicum sich an der Diseussion zu beteiligen, das, ohne Sitz und Stimme in der Versammlung zu haben, mit Necht gehört »verden muß; denn wenn das Gesetz —in jedem freien Staate — den Willen Aller sein soll, dann darf die Negierung die indirecte Beteiligung der öffentlichen Meinung nicht »»»»möglich zu »nachen suchen. Durch die Beschränkung der Sessions-Dauer auf 40 Tage wollte der Gesetzgeber von 1856 die Ineonvenieiite. umgehen, welche, seiner Ansicht nach, in einer Session vou mehreren Monaten zu finden feien. Eine Beschränkung in dem Gesetze dalichte ihm hin» reichend; aber er vergaß, die Verpflichtungen aiifzitzählen, welche nun auch der Regierung zufallen mußten, und die Folge davon »var, daß seit der Veröffetitlichntig des neuen Gesetzes nicht em ei»»ziges Mal die dringendsten Arbeiten in der ordentlichen Session vollendet werden konnten. Immer bedurfte es außerordentlicher Sessionen, »velche bisweilen von längerer Dauer und mühseliger waren, als die ordentlichen. Jedermann wird nun auch heute zu der Uebcrzcugnng gekommen sein, daß der Art. 12, § 2 der Constitution nur unter der Bedingung eine Wirklichkeit weiden kann, wenn die in einer Session zn beruhenden Projeete den Deputirten wenigstens einige Wochen vor ihrer Zusammenkunft niitgethcilt »verden.