Frankreich.
Luxemburger Wort, 1872-01-22 00:00:00

Frankreich. Paris, IG. Jan. Unsere National-Vcrsammlung mag schon manche aufgeregtere u. tumullnarischere Sitzung abgehalten haben als die gestrige, allein kann, eine wichtigere und interessantere, da die große und folgenreiche Frage der Besteuerung, die durch die Thiers'sche Rede am Samstag schon abgemacht schien, dadurch abermals iu Bewegung nnd so zusagen in ein ganz neues Stadium gebracht wurde, zu großen, Verdruß des Präsidenten, der aus Leibeskräften sich be, mühte, diese neue kritische Erwägung zu verhindern. Das Verdienst der Wiederherstellung der wankenden Opposition gebührt den Herren Iohnston, Decazes und Buffet. Der Erstere war es, der hauptfächliä) den Umstand betonte, daß feiner Meinung nach die in Kraft stehenden Verträge mit den. fremden Mächten eine Besteuerung der Rohstoffe nicht gestatten, es wäre denn, dah diese Verträge bisher unbekannt gebliebene geheime Artikel enthielten, die man.in diesem Falle nicht zögern sollte zu veröffentlichen. Was erwies derte hierauf Hr. Thiers? Im Wesentlichen nichts anderes, als daß man sich hüten folle, der fremden Diplomatie, die sich bis heute nicht gerührt hätte, Anlaß zur Intervention und Argumente dafür an die Hand zu geben. Mit einem Wort, Hr. Thiers, anstatt die Sache felbst klar zu legen, nimmt wieder, feiner alten Praxis getreu, zu heterogenen Mitteln Zuflucht, und fucht die aufgeworfene fachliche Frage, die ihm lästig ist, durch patriotische Motive zu beseitigen. Allein der Herzog von Decazes entgegnete ihm treffend: „Es ist nicht richtig, zu sagen, daß die Gegner des Regiernngs Projettes der fremden Diplomatie Gründe in die Hände liefern. Diese hat uns wahrlich nicht „öthig, um solche zu finden. Die Regierung mag versichern, daß ihr Zweck nicht die Aufkündigung der Handelsverträge sei, an welchen sie nur geringen Geschmack findet, und welche die Commission aufrecht erhalten will. Eben darin liegt vielmehr der wahre Grund der Zwietracht ziuMjei, der Regierung und der Commission. Denn diese hegt die Ueberzeugung, daß unsere commercielle Unabhaugigkeit nur mit unseren, industrielle!, und landwirtschaftliche» Ruine zu erkaufen wäre. Um nur ein Beispiel zu citire» : wem, Sie die Wolle, Baumwolle, Seide und andere fremde Rohmaterialien einem Eingangszoll unterwerfen, welche andere Folge wird dies haben, als daß auch das Ausland unsere Weine und Alkohole in derselben Proportion besteuert ?" (Der Redner ist Deputirter der Gironde, wo die Bordeaux-Weine wachsen.) Herr Thiers dankte dem Vorredner dafür, die wahre llrfache der Opposition der Freihändler gegen das Project der Regierung genannt zu haben; es sei dies die Furcht vor der Aufkündigung der Handelsverträge. „Allein die Regierung", fügt er bei, „ist und bleibt überzeugt, dah diese Verträge schädliche und unerträgliche Bestimmungen enthalten, die nothwendig abgeschafft werden müßten. Dies kann in diesem Augenblicke geschehen, ohne daß ein Confliet mit den davon betroffenen Ländern zu befürchte,! wäre. England hat übrigens nicht verhehlt, daß es keinen großen Wert!) auf diefe Verträge legt." Ein Parahraph der Verträge fchcint dem Präsidenten der Rcpnblik ganz befonders zuwider zu fein, nämlich der, welcher die Stellung der meist begünstigten Ration definirt, nnd er unterzieht dieselben einer scharfen Critik. Hr. Büffet er- ! greift hierauf das Wort, um in demselben Sinne wie Decazes, gegen bie Negierungs- Vorlage einige Einwürfe vom NechtSstanbpuufte aus zu machen. Ihm gegenüber glaubt Victor Lefranc (HanbelZministei) tauor warneu zu muffen, bie ©teuerfrage mit ber Frage über bie Hanbels «Verträge zu vermischen unb kommt 'zu bem Schlüsse, baß bie Affemblee angesichts ber dringende!' Nothivenbigfeit lunb in Ermangelung von etwas Besserem daS Negierunas-Project anzunehmen verpflichtet fei. Schließlich beschwort Hr. Thiers bie Versammlung, sich eublich zueutfcheiben. Er meint, bie Beweisführung sei erschöpft, enbem feine neuen Argumente in ber heutigen Sitzung vorgebracht würben, unb er verlangt ben Schlich ber General-Debatte- Aekanntlich aber würbe biefer Antrag von ber Versammlung abgelehnt, unb bie Fortfetzung ber General»Tratte beschlossen. Dies ist für Hrn. Thiers ein harter unb bebenklicher Schlag. Nicht umsonst hatte^ er ben, Schluß ber Berathung gefordert. Gerade bas waS er leugnete, hatte ihn erschreckt: bas Ausblühen neuer Argumente, bereu bebeutenb» stes eben aus bem wesentlichen Zusammen« haüg beS franzüfifchen Steuerprojectes mit ben besiehenbeu Hanbelsverträgen refultirt Inbem aber bieser Znsammeühang zur wei> tern Erörterung kommt, muß Hr. Thiers fürchten, bie Fäben feines ganzen Spieles entbeckt zu sehen. Schon jetzt ist er genöthigt warben, viel mehr als er wollte, fein- Karten zu uerrathen. Vztg,) Paris, 16. Jan. Tie gestrige 'Niederlage beS Herr» ThierS, be.u die, Kammer trotz feines bringlichen Verlangens ben Schluß ber allgemeinen Tebatte nicht bewilligte, macht einige Senfation in Paris. Mau beklagt vielfach, baß berfelbe sich fo oft unb in solcher Weise in bie TiZcussion einmischt unb sich fo kleinen Niederlage zuzieht, bie, falls es sich nur um bie Minister handelte, ohne Bedeutung fein würben, währenb fie, ba sie baS Staatsoberhaupt direct treffen, von einem gewissen Ernste find. Herr Thiers hat übrigens jedenfalls Unrecht gehabt, daß er feine Nebe au einem Samstage hielt unb fo feinen Gegnern Zeit gewährte, sich von den Schlägen zu erholen, bie er ihnen verfetzt hatte. Auch gab er fo ber Provinz Zeit, sich gegen bie überall fo verhaßte ©teuer zu erheben, und alle großen Stäbte, wie Lyon, Marseille unb anbere, hielten heute Versammlungen ab, um gegen bie ©teuer auf bie Rohprobucte zu protestiren. Die Aufregung, welche bort herrscht, ift sehr groß, uub ba es Herrn Thiers nicht gelang, bie Sache gestern zum Abschlüsse zu bringen, fo ift heute sehr bie Frage, ob er noch mit feiner Ibee durchgingen kann. — Daß bie Negierung dem bonapartiftifchen „Gaulois" unb ber rabiealen „Constitution" ben Straßenverkauf entzogen hat, wirb fast von allen Journalen scharf getabelt. — Die Patrie enthält folgende Mittheilung: „Man hat viel von dem trefflichen Empfange gesprochen, welcher Herrn ©ontaut Biron Seitens bes Herrn v. BiZmarck zu Theil geworben ift. Herr v. Nemufat theilte aus freien Stücken mehreren Deputirten bie Depesche mit, in welcher unser Botschafter in Berlin über feinen Empfang unb bie Beweise von Freunbfchaft für Franfreich, mit welchen ihn ber beuefche Kanzler überhäuft hat, Bericht er stattet. Diese Mitlheilung des Ministers bes Aenßern hat in ber politischen Welt zu Versailles einen tresslichen Einbruck gemacht." (K. I,) Paris, 17. Jan. In, ber Asf?mblee würbe geftern bie Tebatte über bie Nohstoffsteuer fortgefetzt, ohne befonbern Nachdruck unb ohne definitives Resultat. Alle Redner, mit Ausnahme eines einzigen, deS Hrn. Baragnon von der Rechten, sprachen gegen das NegteruugSprojeft, fo die herreu Montgolfier, Ambroife Ioubert, ©cheuren-Keftner, Dussannm). Wenn dieselben inbeß weber ganz neue, noch burchichlagende Argumente vorzubringen hatten, fo brachten sie boch bie bereits aufgestellten ztt größerer Bestimmtheit unb Gel» tuug, unb waS mehr ist, fie entzogen Hrn. Thiers ben stärfsten Hebel feines Sieges: bie Ueberrafchung. Mit jeber ©tuube Zeit, welche bie Regierung verliert, gewinnt bie Opposition an Kraft, ba nicht nur bie von ber ThierS'fchen Nebe umstrickten uub betäubten Abgeorbueten mehr unb mehr wie ber zu klarer Besinnung kommen, fonbern» weil — waS von noch größerm Gewichte ist — gleichzeitig bie außerparlamentarische Opposition Frist gewinnt, ihren Einfluß geltend zu machen uub ben Bedrängten in ber Assem» blee zu Hülfe zu fommen. In ber That liegt heute fchon fast der ganze Schwerpunkt ber Bewegung unb baS auSschlaggebenbe Moment außerhalb der Kammer, in dem fast einstimmigen Proteste der großen Fabri'- und Handelsstädte, wie Marseille, Aorbeaux, Lyon, Ronen u. a. So wirb z. V. heute telegraphisch gemelbet: „Der Mmücipalrath vo^ Lyon hat in feiner gestrigen außerorbentlichen Sitzung unb traft cln.'r besondern Autorisation bes PräfeNen, in ber Ueberzeugung, baß bie Steuer auf bie Rohstoffe bie Lyoner Inbustrie zu Grunde richten würbe, es als feine Pflicht erkannt, gegen bie genannte Steuer -n Protestiren unb ben ro,i der Lyoner Handelskammer formulirten Ein wänden zuzustimmen." Dieser Beschluß würbe einstimmig gefaßt. Ferner wirb aus Bor» deaur. vom 16. b. telegraphirt: „Eine Delegation ber Assoziation gegen die Wiederher^ stellung ber Steuern auf Rohstoffe reist heute Abend nach Versailles, unb eine zahlreiche Delegation des Comite's bes Freihanbels morgen." Heute nun melbet bie ,Ag. H.w/ : „Die Delegirten ber Handelschaft von Vorbeaux, Lyon, Havre unb Lille sinb gestern in Versailles angelangt. ie begaben sich sogleich in ben Palast, wo sie bringlich baten, von der mit ber Prüfung ber Tarissragen beauftragten Commission vernommen zu werben." So ist also bie außerparlamentarische Gegenbewegung schon in vollem Zuge und droht mit jeder Stunde wie an Ausdehnung so an Stärke noch zuzunehmen. Ja, bie Negierung fand es sogar bereits angezeigt, auf militaitische Maßregeln Vebacht zu nehmen, falls in Marseille ober Lyon bie Bewegung ber Arbeiterklasse sich mittheilen sollte. So ist der Siegespreis, nach bem Herr Thiers am Samstag unb Montag bereits bie Hanb glaubte ausstrecken zu können, wieber in zweifelhafte Ferne gerückt, >unb Nicmanb vermag zu sagen, wem er fchließlich zufallen wird. Wir lesen m ber Konstitution'': „Die Ini^ tiativ-Lommission hat heute ben Antrag von Hrn. Hansfonuille in Betracht gezogen, welcher bic Ernennm g einer Commission von 15 Mitgliedern verlangt, um eine Enquete über bas Regime ber Strafhäuser zu machen. Hr. Langlois wirb von ber Commissian des 18. März vernommen werben. Er hat um diese Gunst beim Grafen Daru angehalten, indem er versprach, interessante Details über den 17., 18., 19. unb 20. März mitzuth eilen." Die Igence Havas" melbet: „Das Enbrefultat ber Wahlen bes Departements Doubs gibt für Hrn. Gauby eine Majorität von 1426 Stimmen. Das ,Ioumal Offic/ wirb morgen bas Deeret veröffentlichen, welches die Wahlen für Corsica auf den 11. Februar festsetzt. Hr. Rouher dürfte wahrscheinlich durchbringen. Es ist im Augenblicke nicht davon bie Neber, bie Wähler ber Departe, ments Eure unb Cote bu Norb zu berufen." Dem ,Vien PubliV zufolge wirb aus 2or« sica gemeldet: „Hr. Pozzo bi, Borga scheint nur bann seine Canbidaten aufrecht erhalten zu wollen, wenn Hr. Saoelli sich zurückziehen wirb. Das Geschwader foll Befehl erhalten haben, sich nach Toulon unb Marseille zu begeben, um für lächerliche Anschulbigungen leinen Grund zu geben." (K. Z.)