Frankreich
Luxemburger Wort, 1873-02-14 00:00:00

Frankreich Paris, 9. F.br. In ber gestriM Sitzung di'r National Versammlung würbe der auf ber Tagesordnung stehende Entwurf über Kinder- und Frauen-Nrbelt bis zum 25. Artikel uotirt, welcher der Commission zurück gesanbt wurde. — Die Audget-Commision hielt heute eine wichtige Sitzung. Nach einer langen und lebhaften Discussion votirte bie Commission mit 16 gegen fünf Stimmen den von ber Negierung vorgelegten Entmin f, dahingehend der Stadt Paris eine Entschä diung von 140 Millionen zukommen zu lassen. — Telegravhifchen Berichten der „Cöln. Ztg." entnehmen wir Folgendes. „Die Sprache mehrerer Blätter läßt annehmen, bah bie Verwerfung ber Anträge Dufanre'« nicht nothtvenbig einen Bruch zwischen b« Negierung unb ber Mehrheit ber Commission herbeifuhren muß. Mehrere Mitglieder dtt Rechten sinb gestern zu ThierS gegangen, M i.,m zu erklären, bie Meinungsvirfchieben. hcit beziehe sich »ur auf bie Form, in bei Sache fei Verständigung möglich. Man et> wartet eine solche vom Berichte Nroglle'z. ThierZ' Leiborgan brückt sich folgendzrmahen aus: Die ktzle Sitzung ber ©reihiger Com. mission hat nicht persönlichen Hoffnungen ber Regierung entsprochen, ©ie allgemeine E'.mar!ung wurde geläusckti im letzten Augenblick verwarf die Commission in Folge einer plötzlichen Sinnesänderung, welchenach ben vorhergegangenen Erklärungen nicht z„ ermatten gewesen war, die vermittelten Vorschläge unb lam auf ihren Ausgangspuntt zurück. Es wäre lhörichf, bie Wichtigkeit dieses bedauernslverthen Beschlusses zu verheimlichen. Mtt Unrecht abcr wurde die öffenl, liche Meinung ihm einen beunruhigenben Erost beilege,,. Aus keiner Seile herrrscht eine g>l->zte Ztimmung unb Niemand will Leiden, schastinb'.e© batte bringen oder die versühn» lichen Mittel zurücküieisen, welche bie Uchet« l gung an die Hand g?be>,konnte, ©ie Haupt- Unbequemlichkeit tst die, bah man bie Lösung v^n ber Versammlung verl NM muß. E« ift ein Verzug; doch a igesichls ber Weisheit unb Mäßigung der Kammer kann der Nusgang nicht zweifelhast erscheinen. Vor Beginn der öffentlichen Verhandlung wird sich die Lage vielleicht schon gebessert haben." Einige Derer, welche gestern gegen den Du» säuischen Antrag stimmten, fühlen schon bie Verantwortlichkeit die sie auf sich genom< me!'. Wir glauben zu wiffe.'i, bch Anstrengungen gemacht werben, um bie Tragweite ber gestrigen Abstimmung abzuschwächen. Paris, 10. Febr. Der G^setzmtVU'.f bei Dreißiger-Kommission, nie er nach den Conferenzen mit H^n. Triers in ben letzten Ve« rathuügen der CImmi'sion si h gestaltet hat, laut t folgendermaßen „Die Nationalversammlung, indem sie bie ganz? constituirend: Vollmacht, die ihr zu» kommt, sich wahrt, allein geneigt i5, Vet« besferungen an den Attributions der öffentlichen Gewalten anzubriigen, becretirt: „Art. 1. ©er Akt des Gesetzes vom 31. August 1871 wirb in folgender Weise mobisicirt. Der Präfixe tt ber Republik verlehrt mit ber Assemblée burch Botschaften, welche von einem ber Minrler von ber Tribüne vetlesen werben. Nichtsdestoweniger wirb betselbe von ber Versammlung gehört bei der Diöcassion von Gesehen, wenn et eS fiit nothwenbig sitdet, nachdem er derselben feine Absicht durch eine Botschaft angezeigt hat. Die Dtscussioi, b?i der ber Präsident dec Republik allein bas Wort nehmen darf, wird suspendirt nah Empfang der Botschaft, und der Präsident wird andern Tages gehört, wofern nicht ein soecielles Votum benimmt, baß dies noch am selben Tage geschehen soll. Die Sitzung wirb aufgehoben, nachbem bet« felbe gehört und die Discussion über den Gegenstand seines V^rtta^s geschlossen ift. Die Délibération findet statt ohne Anwesen« heit des Präsidenten der Republik. „Art. 2, Der Präsident der Republik pro« mulgirt die dringlichen Gesetz? binnen brel Tagen, unb bie nicht dringlichen binnen Mo« natäsrift nach bem Votum ber Assemblée. Im Verlauf von drei Tagen, wenn es sich um ein nicht breimal zu verlese ibes Gesetz hanbelt, hat der Präsident der Republik das Recht, burch eine monuirle Botschaft eine neue Délibération zu verlangen. Bei Gesetze.!, bie der Formalität einer dreimaligen Verlesung unterliegen, hat der Prändent das Recht, nach der zweitem zu verlangen, baß bie Tagesordnung fiir bie dritte Verl.fung erst nach zwei Monaten angesetzt werde. „Art. 3. Bei Iiterp:llationm an diz Minister, v'.er Petitionen an die Assemblée, welche auswärtige Staatsangelegenheiten betreffen, muß der Präsi?ent der RepilbUl gehört mecben. Nenn diese Interpellationeil ober Petitionen Ä'zug habe.« auf bie innere Politik, werden bie Minister allein über bie sie betreffende Acte Bescheid geben. Gleichwohl wenn burch n,ie specielle ber Assemblée mttgetheike Netto, ration der Minister' rath erklärt, baß bie e!l)»benen Fragen auf Die allgemeine Pollttt birR^tlecu ig sich beziehen, unb so die. Verant vonlichkeit des Präsidenten der Repub!iü wird dieser das Recht habe--, g hört zu werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 1. Nach dieser Mitteilung wird die Asfem» blee ben Tag der Discafiian bestimmen. „Art. 4. Die Commission der öffentlichen Gewalten bleibt beauftragt, vorzubereiten und fernerhin d:r Äss'inblee vorzulegen ein Pioj-kt, wodurch die Einsetzung einer Zweiten Kammer vorgesehen werben soll, b« ie» buch nicht in Func'ion treten darf, als nach der Auslosung der gegenwärtigen Versammlung, ©er burch bie Sp.'ctal-Eommission ausgearbeitete Entwmf eines Wahlgesetzes wird, nachdem er vollendet ist, an bie Commission der öffentlichen Gewalten verwiesen, welche denselben reuibiren wirb m Betreff seiner Uebereinstimmimg mit dem Gesetz über oie Zweite Kammer." ©ie ,Nepubligue Française' meldet: „Die Ertichtung einer Nrtillerieschule in Toms ift becretirt worben. Man versichert, daß andere derartige Schulen in Orleans und Li Mans errichtet werben sollen, und bah sich ter illleg<»nl«ifter mit bem General Chancy Ml die Schöpfung eines großartigen mM' tälischeu LlabNssementö in Paitier» geeinigt Der,K. Z/ w'.rbtelegraphrl: „D^r vers' veröffentlicht einen Auszug aus einem Briefe eines ber letzten Minister Napoleon's, vcssen Echtheit er verbürgt. Der Brief ist vom 21. Januar 1^73; er beftdtigt bie Ge> nauigleit ber neulichen Veröffentlichungen Gramoitt'ö unb erklärt, wenn ber Vertrag mit Oefterreich nicht vor bcm 21, Juli 1»70 unterzeichnet worben, fo fei ber Grunb, bah Oefterreich von uns bie PreisMmg 9ioms an bie Italiener forb.'tte unb bah wir bie» sen entehrenben Act verweigerte-!." Paris, 10. Februar. Hr. Barthélémy Saint Hilaire hat im Namen des Präsioenten bev Republik folgenbes Schreiben an bie Bischöfe gerichtet, welche bei ber Negürung gegei bie Nnierbrückiuig ber Generalate in Nom recünnirt hab.'.^ .^.^ Monfeignenr! Ich habe dem Präsibcnten der 9t?pudli! den Bn.f vorgelegt, rcorin Hie bemfelben von ben für die Regierung ber Kirche als noihwenbig erkannten religiöfen Anstalten fprechen.Anf Vefedl des Herin Präsidenten h,ibe ich Ihren Brief bem Minister bcs Auswärtige,!, ben biefe Angelegen' heitei' fpxiell angehe,!, üler"',^tlelt. Allein Sie können überzeugt fein, >ah bie fr,,nzü sifche Regierung, welche Ihre gerechte Sor^e theilt, nich!s vernachlässigt, nin die Sache ber religiösen Anstalten in Nom zu verlhei' bigen. Was insdefcwbtre baö römifche L»!« legium betrifft, bas der italienisch:!! W^en» fchaft zur Ehre gereicht, so wirb bie Regie rnng nicht aufhören, die Gninbe geltenb zu machen, welche für dessen Erhaltung streiten. Uebrigens wissen Sie wohl, baf, bie italic» nifche Regierung selbst in ber Meinung ber Kammer ans Schwierigkeiten stößt, welche sie nicht stets zn überminben vermag. W,,ö bie Negierung ber Republik betrifft, fo wirb biefelbe, s.ien Sie besfen überzeugt, mit un« ermublicher Sorgfalt über bie großen moralifchen unb religiösen Interessen bcs Lanbcö wachen. Aber Su begreifen auch. Monseigneur, bie Zurückhaltung, welche sie in einer so wichtigen und heiligen Frage zn beobach ten gezwungen ift. Genehmigen Sie, Monseigneur, bie Versicherung meiner tiefen Ehrfurcht, N, Saint'Hilaire.