Der Zolleintgungsvertrag
Luxemburger Wort, 1852-03-14 00:00:00

Der Zolleintgungsvertrag nach den Beschlüssen der Wiener Zollconfeienz. Art. 1. Vom 1. 3anunr 1859 angefangen, biltm die beiten im Handels- lind.joll^ertrage bezeichnclen Zollgruppcn, in jenem Bcslande. welchen sic bis dahin erlangt h.ibe» werter, .zusammen ein von einer gemeinsamen Zoll-l,'im'c umschlossenes Zollgebiet. ES wird zwischen beiden Zollgrnppcn gegenseitig freier Handelsverkehr, eine übereinstimmende Gesetzgebung über die Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgaben, so wie über die Besteuerung der inländischen Rüben« jucfer-'s>ibrication und cine Gemeinsamkeit des Ertrages tiefer Abgaben bestehen. In diesen Gesammlvelein werden auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher, entweder mit ihrem ganzen Gebiet oder mit einem Theil desselben, dem Zoll- und Hantelssystem cines oder des andern der contrahirenten Staaten beigetreten sind, unter Peiücksichtigung ihrer auf den BeitiitlSverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mil welchen sic jene Verträge abgeschlossen haben. Die Grundläge tiefer Pcieiniqung bilden die im Zollverein gegenwärtig beliebenden Grundsätze und Einrichtungen unter den nachstehenden Vorbehalten unt l'îocifkationert. Eeparat-Artikel 1 (zu Art. 1). Die in alinéa 2 de« § 1 des offenen Vertrages bezeichneten Staaten sind: (DaS Verzeichnis) tiefer Staaten, unter Angabt ter Serträge, auf welchen ihr Veittilt zu dem Zoll« und Handelssystem cine« oder des andern der contrabirenten Staaten beruht, wird beim Abschluß leS Vertrages hier eingefügt werden.) Art, 2. Die Gesetze über die Ein-, Aus- und Dluchgangs-Abgaben, tic Vorschriften für die SB«« walning derselben und die Organisation der hie;» dienenden Behörden roerton unter vorwaltender Be- Ortung der Grundsätze uno Institutionen des Zollvereines auf die im Art. 12 des Handels, und Zoll» Vertrages erwähnte Weise vereinbart werden. Bei Vereinbarung des für die Zolleinigung geltenden gemeinsamen Tarifs können die zu jener Zeit bestehenden gleichen Sätze beider Tarife nur unter allseitigern Gnvelständniß abgeändert werden. Für die Feststellung ter übrigen Sätze wird die Rücksicht auf die Finanzen, die Gewerbe und den Handel entscheiden. Jedoch ist jede der beiden Zollgruppen an die Sätze ihres Tarifs infofern gebunten, daß diejenigen Sähe, denen die andere Gruppe beitritt, unverändert in den gemeinsamen Tarif übergeben. Sollten die Durch, gangs-Abgaben nichi gänzlich abgeschafft werden können, so werden doch die Durchfuhrzölle auf den ge* meinfamen Straßen keinesfalls über die auf den «nts^echenden Strecken deS Zollvereins bis zur Zoll« einigung bestandenen Dmchgangs-Äbgabcnsähe erhöht weiten. Separat-Artikel 2 (zu Art. 2). Oestcrrcich und die an dasselbe grenzenden deutschen Vereinsflauten weiden sich dahin vereinbaren, daß diejenigen »hier Gebietslheile. welche ihrer bitlichen Lage nach sich mehl zur Einbeziehung in die jenseitige Zoll, und Steuerverwallung eignen, derselben zugewiesen werden. @epOTat = 2lrlife[ 3 (zu Art. 2). Falls tie DurchgangS-Abgabe» nicht gänzlich abgeschafft wer« den. bleibt jeter Zollgruppe daS Recht vorbehalten dieselben, auf den bloö itjr Gebiet druchzichenden Straßen aufzuheben, oeer unter den allgemeinen Satz HU ermäßigen, Stpllrat.Arlilel 4 (zu Art. 2). Beide Zollgruppen beHallen sich vor, Erleichterungen in den Bestimmungen über die Contrôle im Grenzbezirke in ihren Gebieten da eintreten zu lassen, wo dies durch ein örtliches Bevinfniß geboten ist, und ohne Gesähldung ter Zollsicherheil geschehen kann. Ver-fügungen solcher Art sind vor dem Vollzüge gegenseitig milzulheilcn. Art. 3. Tabak, Tabakfabricate und Schießpulver find 20l dem freien Verkehr zwischen jenen Llaaien, wo sie beim Beginne des ZolleinigungSverliages dem Staatsmonopole unterliegen, und jenen, wo dies nicht d» Fall ist, ausgeschlossen. Dabei wird Folgendes festgesetzt: i) Die Einfuhr von Tabak, Tabakfabiitaten und Schiehpulver kann von den Vereinssta.uen, wo diese Waarcn Gegenstände des SlaatSmonopolS find, im Verkehre sowohl mil dem Auslande, als mit den andern Vereinstaaten verboten, oder in sofern sie gestaltet wird, an die B»zahlung besonderer Abgaben geknüpft werden. 2) Die Durchfuhr dieser Waarcn durch die gedachten Vereinostaaten kann nur mil deren Genehmigung, und unter den Vorsichtsmaßregeln, welche von denselben für nöthig errachtct werden, stattfinden. Eine durchgangsabgabc von die« scn Waaicn darf jedoch, sofern sie auS den Staaten, wo das Monopol besteht, durch die übrigen VereinSstaalcn und umgekehrt aus dem freien Verkehre der letzteren durch die Staaten des Monopols transitiren, nicht erhoben werden. 3) Die Einfuhr von Tabak, Tabaskfabricalen und Schicspuluer aus den Veseinsstaalen, wo diese Waaren dem Staatsmonopol unterworfen sind, in die übrigen Vemnsstaaten unterliegt in den letzteren einer dem Eingangszolle von den fremden Waaren dieser Art gleichkommenden, für gemeinsame Rechnung dieser Staaten zu erhebenden Abgabe. 4) Zur Sicherung der Staatsmonopole von Tabal, Tabaksfadricaten und Schicßpuluer, sowie der Abgaben, welche nach Ziffer 3 von der Einfuhr dieser Gegenständen in den Staaten erhoben werden, in denen dieselben dem Staatsmonopole nicht unter» liegen, werden besondere Controlen verabredet. Separat, Artikel 5. (Zu Art. 3). Die besonderen, den Bestand des Staatsmonopols von Tabak, Tabaksfabricaten und Schießpulver in den Vereins» staaien, wo dasselbe eingefühlt ist, sichernden Control« maßregeln im Verkehr zwischen diesen und den anderen Vereinsstaaten sind: a) Die Einfuhr von Waarcn in jene Staaten darf in der Regel nur bei Tage, auf Zollst,.ißen, über bestimmte Anmeldestellen und gegen Vorweisung der Frachtbriefe und der sonst die Maaren begleitenden Urkunden erfolgen. Auch sind die Anmeldestellen berechtigt, behufs der Erhebung, ob in den Naaren Tabak, Tadaksfabricate oder Schießpulver enthalten sei, dieselben einer theilweisen inneren Untersuchung zu unterziehen oder sie zu diesem Zweck, falls der Waarenführer eS vorzieht, unter Begleit» schein-Controle an ein in der Richtung deS Transports liegendes Steueramt im Innern anzuweisen. Jedoch ist von dieser inneren Untersuchung jede Waare befreit, welche nicht ein Gegenstand des betreffenden Staatsmonopols, mit Bczettelung eines Steuer(Zoll-) Amtes oder einer zu dieser Amtshandlung im gegenseitigen Einverständniß ermächtigten Veiwaltungsbehörde versehen und deren Identität durch unverletzten amtlichen Verschluß außer Zweifel gestellt ist, wenn sonst kein gesetzlicher Verdacht eines Unter« scklcifeS vorbanden ist. Zur Erleichterung des gegen« seitigen Verkehrs ist sichernder Wagen- und Schiffs- Verschluß zulässig. Auch wird durch eine besondere Vereinbarung festgestellt werden, welche Waaren, in welchen Mengen und unter welchen Bedingungen von der Einhaltung der Zollltiaßen und der Stellung zu Anmeldestellen enthoben sind, t») Die Vereins" stauten, in welchen daS Schießpulver- und Tabaksmonopol nicht eingeführl ist, werden n») di, Bestimmungen deS ZollcartellS sich auch auf den Schuh der in den Staaten des Monopols geltenden Gesetze zur Handhabung dieser Staalsmonopole ausdehnen! dt>) den Gebrauch der in den Staaten des Monopols üblichen Etiketten von Tabaksfabricaten und Schießpulucr bei Strafe untersagen. (U:ber einige auf den Separat-Artikel 5 bezügliche Conlrolen und ControlSerleichierungen kam kein Beschluß zu Stand«.