Uebersicht
Luxemburger Wort, 1868-11-13 00:00:00

Uebersicht «er politischen Tagesereignisse. Der Telegraph bringt aus London wieder «ine jener Nachrichten, wie er schon seit zwei Jahren so oft gebracht hat, ohne daß diese Nachrichten bis jetzt viel genützt hätten. Der englische Ministerpräsident Disraeli speiste beim Bürgermeister von London und «klärte dort inter poeula, daß die alten Zwistigkeiten zwifchen England und Nordamerika verschwunden feien; er fügte diefer Erklärung hinzu, nichts verdüstere jetzt den politischen Horizont, gestand aber, daß die Rüstungen Frankreichs und Prat> hens Unruhe erregen; Disraeli glaubt nun, daß Lhrd Stanley, Minister des Aeuhern, nachdem er Rücksprache mit den Großmächten genommen, einen Compromiß zwischen Frankreich und Preußen herbeiführen könnte, die beide nach seiner Meinung, nicht von kriegerischen Gesühlen beseelt sind. Das wäre der erste Schritt zur Entwaffnung. Leider hat Disraeli vielleicht von der VermiUlungsrolle Lord Stanleys gesprochen, um sich die bevorstehenden Parlamentsmahlen günstig ausfallen zumachen, weil er den Schein haben will, em Friedensminister zu fein; da nun aber das jetzige Ministerium in England unfehlbar bei den Parlamentsmahlen verloren ist, .so fragt es sich, ob der Nachfolger Disraelis ebenfalls die Vermittlerrolle zwischen Frankreich und Preußen übernehmen will? und wenn das, ob auch der Compromiß zu Stande kommen wird. Den Compromiß herbeizuführen, ist leine leichte Sache. Es gibt an den Höfen von Pa° ris und Berlin Kriegsparteien, die nicht unmächtig sind, und dann gibt es cine Frag« der. Eigenliebe, die oft schwerer wiegt als jede andere Frage; es fragt sich außerdem, ob Preußen sein Militälsystem, ob Frankreich seine dem preußischen System nachgebildete Militärmganisation ändern will, denn die Entwaffnung ist nichts andels als cine Abänderung des beiderseitigen Systems. Kömmt der Compromih nichd zu Stande, dann fragt es sich, ob die letzten Dinge nicht arger sind als die - elften. Em europäischer Kongreß wurde deshalb für unmöglich gehalten, weil man überzeugt war, daß nicht Friede, fondein Krieg daraus hervorgehen würde; wird die Vermittlerrolle Englands, die em Congreß im Kleinen ist, glücklicher sein? Wir haben nuswäitigen Blattern Auszüge über die politischen Demonstrationen entnommen, welche am 2. Nov. auf einem Pa° liser Kirchhofe am Grabe des Volksdeputirten Bandln, d« von den Soldaten des Präsidenten Louis Napoleon am Tage nach dem Staats' streiche auf einer Barrikade erfchossen worden war, stattfanden. Einige Blatter haben Subfcnptionen eröffnet, um Baudin em Denkma' zu fetzen. Die Regierung sieht darin einen An griff auf den Kaifer, die Verfassung, den zwei' ien Dezember und läßt die Blätter verfolgen' Dieser Schritt der Regierung erregt viel Auffehen und was mehr ist er wird von den Freunden der Regierung selbst als ei» politi, feher Fehler angefehen. Viele Blätter wollen in die gerichtlichen Verfolgungen verwickelt werden und eröffnen nachträglich eine Subfcription für Baudin; die Opposition wird sich der Sache bemächtigen und indirekt den zweiten Dezent« bei und seinen Urheberz ebenfalls vor die Schranken des Gerichtes bringen. Die belgischen Kammern sind ohne Thronrede eröffnet worden. In der Beurtheilung der Thronrede können wir uns kurz fassen In demselben Geists veifcißt.wiedas Antrittsprogramm der Regiemng betritt die Thronrede das Gebiet der Politik nicht, sondern hält sich, wie man sagt, an den Geschäft. ten, sic ist cine Geschäftsrede. Ei fällt uns nicht ein, der Regierung deshalb einen Vor« wurf zu machen, im Gegentheil können wir ihr nur unsere Zustimmung geben, wie wir auch ihrem Programm unsere Zustimmung gegeben hatten. ■ - Selbstverständlich mutzte die Thronrede un° seier jetzigen polittschen Lage einige Abschnitte widmen; sie mußte dem Auslände, wie man sagt, «inen Wein einschenken und allen unfern Nachbarn sagen, daß das Land einstimmig zu« frieden ist mit dem Zustande, den »er Londoner Vertrag nom 11. Mai 1867 gefchaffen hat. Das war Pflicht der Regierung und diese Pflicht hat sie auch erfüllt; mir können ihr nicht dafür grollen, wir können ihr nur unsere Anerkennung zollen. .} .. Was nun den zweiten Gedanken' der Thron-. rede, die Geschäfte, betrifft, so ist es schon.» schwieriger, ein Urtheil darüber abzugeben; wir müssen Jag. verlproclMmaJesetze abwatteu^, um zu. sehen, ob sic in sein Geiste verfaßt sind, von welchem die Thronrede spricht, ob sic »am* lich den Prinnpien der Stabilität und den wohlverstandenen Interessen des Landes entsprechen. Es kann Niemanden, und vor Allem der Regierung, nicht entgehen, daß unsere Selbstständigleit, unsere politische Lage ihren besten Rückhalt in guten Gesetzen findet, in Gesetzen, welche nicht von dem Parteigeiste getragen weiden, welche allen Luxemburgern ohne Aus» nähme, mögen sie sich zu dieser oder jener Nuance, wie das Negiemngsprogramm sagte, bekennen, gerecht werden wollen. Kann die Regierung, und sie kann es, wenn sie will, solche Gesetze vorlegen, dann wird sie der Selbstständigkeit des Landes eben so viel nützen, als es die besten Beziehungen mit den Nachbarsstaaten vermögen. Wir hätten gewünscht, die Regierung hätte gute Nachrichten über die Eisenbahnfragen geden können; zunächst, daß die Schmierigkeiten, welche der Vertrag vom 21. Januar zwischen der Ostbahn und dem Wilh.-Luxemb. über den Betrieb der bestehenden Eisenbahnen hervorgerufen hatte.beigelegt sind, u dann, daß die Gürtelbahn gesichelt ist. Warum das.Letztere noch nicht geschehen ist, darüber wird wohl ohne Zweifel die Regierung im Laufe der Session Ausschluß geden. Wie unsere Leser aus dem gestrigen Kammetbertchte ersehen konnten, hat die Kammer schon in ihrer Eröffnungssitzung eine Frage berührt, welche in den letzte» Tagen Gegen« stand von Besprechungen in der Presse war; sie hat nämlich ihre Kompetenz ausgesprochen, um ihre Arbeiten zu beginnen, indem sie da« Projekt eines Kammerreglementes den Sektionen überwies und die Commission zur Absassung einer Antwortsadresse auf die Thronrede ernannte. Wir haben bekanntlich dieselbe These vertheidigt; mir müssen aber wiederholen, was wir hinzuzufügen für gut erachtet hatten. Die Kompetenz der Kammer steht außer .Zweifel, wenn es sich um Fragen handelt, die leine Prinnpien in sich schließen ; so z. B. ist M Kammer ganz kompetent um zu fagen, in .welchen Kantonen Ergänzungswahlen vorge- Anmuten werden sollen, um oer Regierung pro- Kredite zu uottren; handelt es sich aber ünt Principien, dann glauben mir, ist die /Kammer nicht mehr kompetent. So will es 'derßegriff des Constitutionalismus. Der Eonstitutionalismus will, daß das ganze Land , vertreten lei; er will nicht, daß nur die theilweise Vertretung des Lande« über Prinnpienfragen aburlheile. \ Wir miederholen darum, «as wir schon gefagt haben: Die jetzige Kammer kann und jnun das unumgänglich Nothwendige abmachen; ist das geschehen, dann muh sie ihre Arbeiten unterbrechen, bis dahin die Ergänzungswahlen stattgesunden haben, das heißt bis dahin das vanze Hand vertreten ist. î Die .Luxemburger Zeitung' kömmt in einem Zweiten Artikel auf unfern Vorschlag zurück, das neue Preßgesetz möchte nur zahlfähige, einen gemissen Steuersatz bezahlende Personen als verantwortliche Redakteur«. zulassen; sie will in diesem zweiten Artikel eingehender als in dem ersten die verfassungswidrige- Seite uuftres Vorschlages nachnxisen und Meldst nicht um den Preis eines Schutzes für die peifönliche Ehre eines Angegriffenen einen Vorschlag zugeben, der auf, „jesuitischem Schleichwege" die Caution wieder einführt. Wir haben vor einigen Tagen in unserer Antwort auf den ersten Artikel der .Luxemburger Zeitung' die konstitutionellen Äetenken des liberalen Blattes widerlegt und dabei erinnert, daß wir eben fo wenig wie sie die Caution als Piäoentivmahregel gegen die Presse, sei es auf direktem, fei es auf jefuitischem Schleichwege anstreben, sondern daß wir in der Zahlungsfähigkeit des verantwortlichen Redakteurs nur eine Garantie für den von der Presse in feiner Eh« und in seinen materiellen Interessen verletzten Bürger eingeführt wissen wollen. Diefer unser Vorschlag scheint uielm zu munden; denn wie würde sonst die .Luxemburger Zeitung' zwei Mal auf denselben Gegenstand zurückkommen und ihn mit allen Kniffen einer verkehrten konstitutionellen Anschauungsmeise bekämpfen? Und'in der Thal, wo ist ein Artikel der Verfassung, welcher die materiellen Garantie«« zu Gunsten von Privalperfonen gegen die Vergehen der Presse verbietet? Gin solches Verbot liegt weder im Wortlaut, noch kann es im Geiste der Ver^ fassung liegen. Wenn also die .Luxemburger Zeitung' gegen unseren Vorschlag ist, dann geschieht es, weil sic Schmutzblätter, die mit Recht als ihre Beiblätter gelten, in Schutz nehmen und weil sie sich selbst das Feld der Persönlichkeiten offen halten will. Die .Luxemburger Zeitung' bekämpft unser« Vorschlag nicht nur mit den Kniffen einer verkehrten konstitutionellen Anschauungsweise, sündern auch damit, daß sic dem ,Wort' vorwirft, ein hartgesottener Sünder im Punkte der ehrenrührigen Persönlichkeiten zu sein und ärger als jedes andere Blatt sich gegen die persönliche Ehre semer Gegner versündigt zu habe» ; sie wirft ihm den Proceh Grün vor und meint, feitdem man damit begonnen, die Redaktion des .Wort' der Anonymität zu entkleiden, habe sich dem, Wort' die Erkenntniß erschlossen, daß die Ehre de» Bürgers das heiligste Gut ist. Seit welcher Zeit die Redaktion des ,©ort* der Anonymität entkleidet ist,, haben die Heim d« ,Lux. Zeitung' bewiesen, als Ne vor mehr »l, 10 Jahren die letzten Stunden eines Sterben» den durch ihre herzlose Insolenz störten und meniqe Tage darauf in ihrem Blatte, dem" .Courrier', ehre feigen Angriffe gegen einen Unschuldigen richteten. Und was den Proceh Grün betrifft, so ist allerdings vor 12 Jahren' das ,Worf wegen einer Injurie gegen den Genannten »n dem geringsten Strafmaaße ver« UltheiN worden, cine Injurie, die es, kaum ausgesprochen, auch widerrufen hatte und an welcher es ganz unschuldig war. Wir fragen nun aber, ob irgend em andere« Blatt so wenig mit der Justiz umzugehen hatte wie das ,W»rt'? Die Luxemburger Zeitung' sieht den Splitter im Auge des ,Wort', den Balken in ihrem Auge sieht sie aber nichts sollen mir ihr denselben zeigen? Wir hatten-' fast Luft dazu; wir hätten nur nöthig, den '"' .Courrier' und die frühere,Wochenzeiwng'und das.Land' und die ,Luxemb. Zeitung' und tutti quanti, die alle in der Luxemburger Zeitung' aufgegangen sind, zu durchblättern und wir könnten in einem Nu die schönst« Auslese von ehrenrührerischen Angriffen auf Personen und ganze Stände bieten; man würde da sehen, wie die Herrn der Luxemburger Zeitung' den einen bald als Dieb, den andern ' bald' als Schriftfälscher, den einen bald al« Eidbrüchigen, den andern bald als Heuchler hinstellten, die einen dieses Verbrechens, die an» der« eines andern Verbrechens in lügenhafter Weise bezichtigten; sollen wir es thun, um die ganze Menagerie Lügen und Verleumdungen, welche die Herrn der .Luxemburger Zeituna/ ausheckten, dem Publikum gratis zu zeigen l |Der alte Vorwurf, das,Wort'treibe nur Per« fönlichkeiten, zieht nicht mehr; dieses Seil ist verschlissen' und die ,Luxemb. Zeitung' mußein anderes Dada erfinden, wenn sie ihre 14° beralen Grundsätze in die Volksmassen ein- ' bringen will.