Sitzung vom Dienstag, 8. Februar.
Der Volksfreund, 1876-03-19 00:00:00

Sitzung vom Dienstag, 8. Februar. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Budgetdebatte. Ueber den in einer frühein Sitzung von Hrn. Mergen eingebrachten Antrag, den Credit von Art, 45di8 „Vorstudien zur Eadasterrcvision" von 4000 Fr. auf 14,000 zu erhöhen, haben sich sämmtliche Setiionen günstig ausgesprocheu und die Kammer votirt denselben ohne Discussion. Man kehrt sodann zum VUget der öffentlichen Bauten zurück und zn Ar!, 106 „Subsidien für Gemeindewege u. f. w. 60,000 Fr." stellt Hr. Andre den Antrag die Summe um 10,000 Fr. zu erhöhen, nm die Regierung in Stand zu sitzen, Stolzeubnrg und Aiwels miteinander und das Onithlll mit der Station Rcisdorf zu verbinden. Der mit Preußeu abgeschlossene Vertrag nimmt den Bau eiucr derartigen Verbindnngsstreiße erst bis zum Inh« 1879 i» Aussicht, was Redner nicht zulässig findet. Hr. Gen.-Direttor Salentiny glaubt hingegen, die Gemeinden tonnten sich Glückwünschen, wenn kein ungünstiges Ereigniß die Vollendung des Weges für 1879 verhindere. Die Gemeinden Putschcid haben iu den letzten Jahren bercits be° trächüiche Subside erhallen und die Regierung sei in der Lage auch ohne Erhöhung des Ere» dites in diesem Jahre neue Subsidien zu bewilligen. Der Antrag des Hrn. And« wird hierauf verworfen. Zu Art, 10? „Nutzerordcntliche Subsidieu <u demselben Zwecke 20,000 Fi," wird ein mit zahlreichen Uu.'erschriften «ersehener Antrag de» tr.ffs Erhöhung des Crédits auf 40,000 Fr. eingebracht und von Hrn. Verger befürwortet. Hr. Gen.-Direktor Salentiny crtlärt, man Hab? den vorjährigen Credit von 40,000 Fr. dieses Jahr auf 20.000 heruntergesetzt, weil der Ttaat tcn Ausbau und Unterhalt einer großen Zahl non Oemcindewegcn übernommen habe. Indessen widersetze sich die Regierung der beantragten Erhöhung nicht. Hr. ssirpach sieht in derartigen Anträgen ein gefährliches System, da? unfehlbar dahin führen wird, daß tünjlighin alle Deputirle Crédite für Wege in ihren betreffenden Kantonen verlangen werden. Hr. Brasseur ist gleicher Ansicht und die Re» gieruug sei da. um die allgemeinen Bedürfnisse zu erkennen und zu berücksichtigen, während der Devutirte vorwiegend blos die Interessen seines Kantons leime. Wenn die Regierung erkläre, zur Befriedigung allgemeiner Bedürfnisse würden 20,000 Fr. genügen, so sehe er nicht ei», warum die Kammer das Doppelt? bewillige,! solle. Hr. Gcn.-Dircttor SalcMiny. Wenn man zu starke Subsidien bewilligt, verwöhnt man die Gemeinden. Hr. Slaatsminister von Vlochausen. Die Re» gierung würde sicher mit Freuden eine große« Summe entgegennehmen, aber so ein Wegenetz kann nicht in l oder 2 Jahren ausgeführt wer» den. Es bedarf Zeit um die Sache zu erwägen und auszuführen. Auch wird da« Baupersonal schon vollauf zu thun haben, um die im Budget stehenden Gelder zu verarbeiten. Sollten die ge» währten Summen nicht hinreichen, fo kann man im nächsten Jahre große« Subsidien verlangen. Der Antrug auf Erhöhung des Crédites wird dem gemäß verworfen. Art. 10?!Ü3. „Subsid zum Vau eines Weges zwischen lungünstcr und dem Roodter Bahnhof, 10.000 Fr." Hr. Beiger klagt, daß man dieses Jahr abermals 10,000 Fr. zu den im Vorjahre bewillig» ten begehre, während doch gesagt worden sei, die Aufführung des Weges werde bloß 15,000 Fr. in Anspruch nehmen. Hr. Gen.>Di«ttor Salentiny weiß nicht, ob von 15,000 Fr. gesprochen morden, aber das weiß er, daß das wenigst kostspielige Trace nicht unt.'l 45 000 Fr. hergestellt werden kann. Der Weg ist übrigens von bedeutendem Nutzen und wird verschiedene Gemeinden mit der Eisenbahn verbinden. Hr. de Mnyser ist überzeugt, daß, als Hr. E Kleiu den Vau des fraglichen Weges bean» lragtc. er die Kosten desselben nicht auf 15,000, fondein auf 50,000 Fr. geschätzt hat. Der Weg ist von großem Nutzen für lunglinster und die umliegenden Gemeinden, aber auch für den Staat wird er den Vortheil haben, daß das Subsid von 4000 Fr., welches für die Postver» bindung über lunglinster bisher ausgeworfen, wird in Wegfall kommen können, da lunglinster alsdann blos mehr 6 Kilometer von dem Bahn» Hofe entfernt ist. Die Ziffer wird votirt. Von Hrn. And« ist ein Antrag eingebracht, eine» Art. 107', „Bau eines Verbindungsweges von Vettel nach Reisdorf p. m" einzuführen. Nach einigen Bemerkungen zieht Hr. Andre den Anlrag zurück, um ihn dann wieder aufzunehmen, wenn eine Petition, welche der Kammer zugegan» gen ist und die den betreffenden Weg verlangt, zur Verhandlung kommen wird. Hierauf kommt der Antrag, einen Artikel „Subsid für den Bau einer Moselbrlicke zu On» venmacher >», m " einzuführen, zur Sprache. Hr. de Muyfer verlangt statt des i>. m, einen Credit von 100,000 Fr. hinzuzusetzen. Dieser Antrag wird sowohl seitens der Regie» rnng als verschiedene Kammermitglied« bekämpft. Es sei an der Stadt Greven mâcher, die Initia» tive zur Ausarbeitung des Planes und Kostenanschlages zu ergreifen, damit man feststellen könne, welchen Antheil die Stadt und jede der dabei bctheiliglen Regierungen zu übernehmen habe. Die preußifche Regierung habe dasselbe Verlangen gestellt. Die Stadt misse, daß Regierung und Kammer bereit feien, ein Subsid zu gewähren; doch sei es nicht thunlich, schon jetzt eine bestimmte Summe diescrhalb in das Bud» get einzutragen. Hr, Oen.-Tireltor de Rübe bemeltte schließlich, die Sllldt habc einen Architekten mit der Aus» cn'bcitmig der Pläne beauftragt und wahrschem» lich würden dieselben in nächster Zäunst bei d«l Regierung eingehen, worauf die Angelegenheit erledig! werden lünne. Der Art. wird p. m votirt, nachdem der Antrag de Muyser zurückgezog»!! worden war. Abschnitt XXI „öffentliche Schuld" wird ohne Debatte angenommen. Abschnitt XXII. „Districlscommissariatc." Zu Art. 110 „Gehälter n. s. w„ 25.000 Fr.", wird bemerkt, das; es räthlich sei, die Controlle über die Gemeindeciiüiahmestellen kräftiger zu Handhaben. Hr. Gcn.-Tirektor Tnlentiny erwidert, in den letzten Jahren seien ähnliche Klagen wie früher nicht erhoben worden. Durch tiinführung spezieller Register habe man die Controlle crleichert. Tic Regierung beabsichtige übrigens, einen eigenen Beamten, der die Revision an Ort und Stelle in allen Gemeinden des Landes vorzunehmen hätte, zu ernennen. Dazu bedürfe es indessen einer Abänderung des Gemeinde-Gesetzes von 1843 und die Regierung habe noch keinen bestimmten Entschluß gefaßt. Gelegentlich des Art. 114 „Medicinalcollcgium 9500 Fr." verlangt Hr. Beiger, es möge ein Chemiker von der Negierung bestellt werden, der die Aufsicht ilber die verfälschte Waaren und Getränke auszuüben hätte. Diese Fälschungen tonnten heute ungeahndet ausgeübt werden. Hr. Afchmann wünschte, daß Hr. Berger spezielle Fälle angäbe. Zur Zeit war geklagt worden, dus Bier werde verfälscht, doch hat die angestellte Untersuchung ergeben, daß es blas schlecht gebraut war. Eins ist festgestellt worden, daß die meisten der ans dem Lande verbrauchten eingemachten Syrupc künstliche, mit Anilin gefärbte seien. Dic Regierung würde vielleicht wohl» thun, die Verabreichung dieser Getränke näher z» überwachen, Hr, Verger erwidert, cr sei gezwungen, täglich gefälschte M Ich zu trinken und mit Gyps vermengtes Vrod zu essen, ohne daß eine Autorität bestände, an dic cr sich zur Untersuchung dieser Angelegenheiten wenden könne. Dem Privatmannc würden große Kosten erwachsen, wenn cr selbst die Analyse bei einem Chemiker anstellen lassen müsse. Hr. Aschmann glaubt versichern zn können, man trinke in Luxemburg keine gefälschte Milch, es sei denn, daß man das Abschöpfen des Rahms oder einen Znfaß von Wasser als Fälschung ansehen wolle. Gefälschte Milch sei solche, die mit fremden Substanzen bereitet worden. Zur Aufdeckung von Fälschungen von Lebensmitteln müsse man sich nicht an einen Chemiker, sondern nn einen Droguisten wenden. Hr, Gen,-Direktor Funck bemerkt, die von Hrn, Verger angeregte Sache werde mit der Veröffentlichung des neuen Slrafgcsetzbuches ihre Erledigung finden; bis jetzt sei blos als Vergehen bestrait, wenn man gefälschte Waare als ächte verlaufe. Unsere Staatsanwälte habe» übrigens in derartigen Fällen immer ihre Schuldigkeit gethan und we»» Hr. Verger gegründete» Verdacht hat, daß sei» Vrod gefälscht sei, so brauche er es nur dem Parket anzuzeigen, dieses werde auf Staatskosten de chemische Analyse vornehmen lassen. Art. 121. „Subsidien für öffentliche Gefundheit", 15,01'0 Fr. Die Centralsetlion wünscht Aufschlüsse über das Ergebniß der in früheren Jahren bewilligten Subsidien. »r. Gen.-Direttor de Rocbe glaubt, diese Subsidien hallen gute Folgen gehabt. Leider seien voriges Jahr 10.000 Fr. nicht zur Verwendung gekommen, weil die betreffenden Gemeinden die zur Erhebung des Subsides erforderlichen Formalitäten nicht rechtzeitig erfüllen konnten. Hr. Mcrgen beantragt, man möge diese 10,000 Fr. auf das diesjährige Budget hcrübernehmen, damit die betreffenden Gemeinden der ihnen bestimmten Unterstützungen nicht verlustig gingen Hr. Nschmann unterstütz! den Antrag, nicht nur aus dem eben von Hrn. Mcrgen angeführten Grunde, fonder» auch, weil das neue GefeK über die Gesundhcitspolizei den Gemeinden bc° deuiende Ausgaben auferlegen werde. Hr. Gen.-Direllor de Roebc erklärt, die Regierung habe gegen de» Antrag nichts einzuwenden, Die Kammer bewilligte dann die Summe von 25,000 Fr.