(Fortsetzung.)
Luxemburger Wort, 1856-12-19 00:00:00

(Fortsetzung.) r 6° Die Slbänbcrungen von Art. 25 unb 2? (1) sinb nach ben netteren SBunbeebcfchlüssen unstreitig noth« wenbig, auch bereits wohtin allen übrigen Vunbesfloaten unter Mitwirkung ber Lanbstänbe burchgeführt. 7° Sehr wesentlich nothwenbig sinb bie vorgeschlagenen Slbänberungen zu Art. 33 (2). Es barf bie 53er. Fassung burehaus feinen Zweifel barüber lassen, baß bem Prinzipe, welches bie Wiener Schlußakte Slrt. 57 aufstellt, vollstcinbige Anerkennung gewährt ift: bie vortreffliche Motivirung tn ben Sorlctgcn macht meinerseits febe weitere Semerkung überflüssig. 8° Wenn auch weniger wesentlich, boch sehr passent) unb bern monarchischen Principe gemäß, ist bie zu Art. 34 (3) proponirte Slbänberung. 9° Tic Abänberung zu Art. 43 (4) betrifft kein staatsrechtliches Prinzip, baher ich keine Serantajfung stnbe, barüber eine Semerfung zu machen. 10° Der Strich bes Slrt. 45 erscheint als unvermeibliche Consequenz ber Slbänberungen von Slrt. 33. 11° Die Fassung bes Slbanberungéoorfchlageé zu Slrt. 46 (5) empfiehlt sich fehr burch ihre bestimmtere unb richtigere Fassung unb burch bie namentliche Aus« fchetbung berjcnigcn Akte, bei welchen feine Contra« ftgnotur eines verantwortlichen Rathcö nothwenbig ist. Aehnliche Bestimmungen hat man sich, auö gleichen Gtünben, wie bie Motive angeben, auch bereitö in anberen beutschen Staaten in bie Serfaffung aufzu* nehmen veranlagt gefehen; namentlich werben meistenö bie Serfügungen, welche ber Souverain alö Kriegs» Herr, kraft beö Dberbefehlö über bas Heer, erläßt, von ber Contrasignatur ausgenommen, sowie auch mitunter bie Ernennungen ber Näthe ber Krone (Minister), u. f. w. Saß auch Drbcnsüerteihungen von ber Contrasignatur auegenommen Werben, ift wohl burch bie Motive genügenb gerechtfertigt, aber von geringerer Sebcutung. Bebenklicher möchte es sein, bie Son» trasignatur bei Ausfertigung von Abelsbiplomen wegfallen zu lassen, ba hierburch boch unter Umsiänben Collisionen mit bern Rechte anberer, älterer Slbriöfa» mtlten, etwa wegen Titel unb Sffiappcn, entstehen unb Reklamationen erfolgen können. Sine Bestimmung, baß auch bie Akte, welche vom König»Großherzog in feiner Eigenschaft als Mitglied» bes beutschen Sunbeä ausgehen, keiner Sontrastgnatur bedürfen follen, finbet ftch, wenn ich nicht sehr irre, in keiner beutscheu Ser» fctssungöurtnnbe, unb bfirfte wohl ebensowenig von wefentlicher Sebeutung sein, alö sie wahrfcheinüch sehr unangenehm auffallen unb zu Seforgnissen Anlaß geben würbe, welche zu erregen sicher nicht in ber Absicht ber Regierung liegt. Eö ist auch nicht wohl einzusehen, welche Akte unter benjenigen verstauben werben, welche von bern König°Großherzog in ber Eigenschaft als Mitglieb beö beutschen Sunbeö auegehen. Denkt man z. B. an bie Publikation von Bunbesbeschlüssen, fo kann zwar ber König»Großherzog bie Setpflichtung zu beren Publikation in Luremburg allerdings alö Bunbesglieb haben, aber ben Akt ber Publikation wirb berfribe boch stets nur in semer Eigenschaft als Staats- Herrscher von Luremburg vornehmen. Die Instruktionen an ben Sunbcötagögefantten wirb ber König» Grohherzog auch nicht ohne vorherige Einvernahme ber General«Slbminifiratoren, namentlich bes General» Administrators beö Acufteni, ertheilcn. Es kann daher gewiß keine Schwierigkeit für bie Krone haben, von ihren Näthen auch in Bunbesangelegenheiten bie Contrasignatur  zu erlangen, unb biese baburch in bie Lage zu bringen, ben Sanbfiänben gegenüber bie Serant« wortlichfeit für bie Slfte bes Könfg.Grofjherjogs als Bunbesglieb zu übernehmen. Ueberhaupt scheint eö mir nicht politisch ralhsam, bie Fälle, in welchen keine Qfontrafïgnatur erforbert wirb, zu fehr auözubchnen ober zu vermehren. Ob« fchon ein jeber praktischer Staatsmann wissen wirb, baß bie in ben Serfassungsurfunbcn regelmäßig sich sinbenbe Sesttmmung über Ministerverantwortlichkeit ober Eontrafïgnatur lange praktisch nicht die Bcbeu» tunghat, welche man ihr in ber Theorie ber Consti« tutionetten Monarchie beizulegen Pflegt, inbern mit ber Uebernahme ber Serantwortlichkeit fast gar keine Gefahr »erbunben ift, und die Fälle ber Anklage eines •UTcinijtere burch bie Stänbe, ober gar bie Seru» theilung eines solchen auf Klage ber Stäube in Deutsch« lanb feit Einführung ber Ministerverantwortlichkeit in ben neueren Serfassungen ohne Beispiel sinb, so hat boch ber Gebaute, baß ein contrasignirenber Roth ber Krone für bie Akte berfelben bie Verantwortlichfeit trage, fo tiefe Wurzel in ber öffentlichen Meinung gefaßt, unb wirb vom Solle so sehr ali eine Garantie ber staatsbürgerlichen Freiheit unb ber Sichtung ber Serfassung burch bie Krone betrachtet, baß ich in ber Sermehrung ber Auöna! tnfälle, in welchen bie Eon« trasignatur nicht nöthig fein foll, vielmehr eine Ab« fchwächung ber burch eine Verfassung bern monarchi« scheu Prinzip zu gcwährcnben Stutzen, als eine Star* fung biefeö Prinzips erkennen möchte. 12° Unerläßlich uub nothwcnbige Consequenz bes in ber Setfassung festzuhaltenben monarchischen Prin« zipeö sinb fobann wieber bie Abänberungen zu Art. 47 unb 48 (6). SBenn ben Lanbstänben burch bie Serfaffung gewährleistet ist, baß ohne ihre Zustimmung nichts Gefetz werben kann, unb wenn ihnen bas Recht beige» legt ifi, ber Krone Gesetzentwürfe »orzufchlagcn, fo ist in ber That alles gewährt, was ein freies Soll in einer monarchischen Staatsverfassung bezüglich ber Gesetzgebung bebarf unb beanspruchen farm, unb ist es burehaus bern monarchischen Prinzip angemessen, alle jene Formen ber Wortfassung zu »ermeiben, welche an baö bunbeörechtlich unzuläßige System ber Theilung ber Gewalten anknüpfen. Conséquent wäre auch eine abänberung ber Wortfassung bes Art. 49 ber Serfassung von 1848 in Sorschlag zu bringen ge« wesen. l 3° Dieselben Bemerkungen gelten auch für § 50. (7) So unabhängig auch bie Gerichtshöfe innerhalb ihrer verfassungsmäßigen unb gesetzlichen Compctenz fein muffen, fo unzuläßig ist es boch in einein monarchischen Staate, sic als eine sclbststänbige politische Gewalt neben bie Krone zu stellen, währenb sie nur berufen fein können, ein nach bern monarchischen Prinzip bern Souverain zustänbigeö Hoheitörecht auszuüben. 14» Die Abänberungsvorschläge zum Kapitel lV (Lanbfiänbe) resp. Slrt. , 52, 53, 58, 60, 61, 62, 65, 68, 71, 73, 74, 76 (8) muß ich als burch bie beigefügten Motive vollkommen gerechtfertigt anerkennen. Die Angemessenheit berfelben nach ber beutschen Bunbesgesctzgcbttng unb bern monarchischen Prinzipe überhaupt, scheint mir von selbst hervorzutreten, sowie, baß burch bie vorgeschlagenen Abänberungen auch nicht eine einzige jener politischen Freiheiten, welche man sich gewöhnt hat, als nothwenbig in ber coi,stitutionellcn Monarchie zu gcwährenbe zu betrachten, in ihrem Wesen beeinträchtigt wirb. 15° Die Abänberungsvorschläge zu Kapitel V (Re» gierung), resp. zu Art. 78, 79, 80, (9) ftnb ebenfalls burch bie Motive vollkommen gerechtfertigt. 3nöbefonbcre farm bte Einrichtung eines Staatsrates mit ben ihm zugelegten Attributen nur als sehr zweckmäßig, sowohl an sich, als insbesondere aus bern Grunbe, weil in Luremburg nur eine einzige Kammer ber Lanb» fiänbc besteht, erachtet werben. Dagegen würbe ich kein Sebenfcn tragen, den zweiten Satz beö Art. 82 (10) ber Serfassung von 1843, wo« nacfcbie Stänbeverfaininlung bie Anwesenheit ber Mit» glieber ber Regierung »erlangen kann, stehen zu lassen, inbern nicht abzusehen ift, welcher Nachtheil hieraus entstehen sollte; auch haben mehrere andere beutsche Serfassungen unbennftanbet bisher biesen Satz aiifge» nommen, ohne baß Nachtheile bavon empfunben werben, unb bies wirb um so weniger ber Fall sein können, als es überall bie Minister felbft in ihrem 3ntercsse finben, in ber Stänbeversammlung bei allen einiger» maßen wichtigen Fragen gegenwärtig zu fein unb ge» hört zu werben. 16° Die Slbänberungsoorfchfäge zu Art. 90,92 (11) sinb weislich geboten burch bas Sunbeöpreßgtfetz vom G. 3uli 1854, unb ftnb hiernach auch bereits in ben übrigen beutschen Staaten bie Serfassungen ober bisherigen Preßgesetze abgeändert werben. 17° Die Entscheidung ber Competenzconflifte burch ben obersten Gerichtshof erfcheint überall ba als unver» mriblich, wo fein Staatsrat!) ober anbere besondere Behötbe für bie Entscheidung der Compctenzconflifte eingerichtet ift. Das? aber bie Serweifung ber Entscheibung ber Compctenzconflikte vor eine befonbere Sehörbe, wie z. S. einen Staatsrat!), weit vorzüglicher ist, bfirfte wohl ohne Wiberrebe in allen Staaten, welche biefe Einrichtung bereits haben, nach praktischer Erfahrung anerkannt sein. Der Strich bes Art. 98 kann baher nur als eine wesentliche Serbeffcrung ber Serfassung be» trachtet werben. 18° Dasselbe muß von bem Abänberungovorfchlage zu Art. 99 (12) gesagt werben. So wenig vorausge» sehen werben kann, welche allgemeinen Scrorbnungen burch die Umstände geboten werden können, so wenig barf ein System in ber Serfassung fanfttontrt sein, welches bie von bem Souverain ausgehenben allg c» meinen Scrorbnungen ber Kritik ber Gerichte unterstellt, unb hierburch möglicherweise ben größten Serwirrungen unb Unorbnungen ben Weg bahnt. Es kann nur als zweckmäßig erkannt werben, wenn bie Serfassung sich ganz bestimmt barüber ausspricht, baß ben Gerichten bieSefugnifj zur Kritik ber allge« meinen Verordnungen entzogen fei, um baburch jenen unangenehmen unb nachtheiligen Sttct'tigkeiten zuvorzukommen, welche ftch über biefen Punkt schon in solchen Staaten ergeben haben, bereu Serfassungen keine berartige Sestimmung enthielten. (Schlufj folgt.) s 6) Z ;7) .8) 9) gScr.tcid, ib. ib. ib. he Slrt. 4i> unb 47 ber rcvibirten Verfassung. Art 48 ib. ib. Art. 50, 51, 5?, 57, 59, 60, 61, 64, 67, 7c, 7j, 74 ber rt»tbirtcn Vcifaffung. Art. '«, 77, 78 ber revibirten Verfassung. (l) Vergleiche Art. 24 unb 26 ber rcbibtrten Verfassung f.) ib. Art. 32 ber revidirten Verfassung. (3) ib. Art. 34 ib. ib. (4) ib. Art. 43 ib. ib. (5) ib. Art. 45 ib. ib.