Oesterreich
Luxemburger Wort, 1876-12-13 00:00:00

Oesterreich Wien, 6. Dec. Unter betrübenben Auspi» cien schreitet ber Reichsrath an bie Fizirung be3 Staatshaushalts für bas kommende 3ahr. Schon der erste Rebner, Abg. Cchoffel. eut» wüft ein jammervolles Bilb unferer Finanz» zustänbe, inbem er im Detail nachweist, batz an eine Erhöhung ber Einnahmen nicht ge> bacht werben kaun. Er constatirt baSDanieberliegen der Inbustrie, bas hinsiechen be« kleinen Gewerbes, ben Stillftanb jeglicher Ar» beit. unb bittet in ben Grundbüchern nachauaählen, wie viele Realitäten eS noch giebt, bie a« einem Drittel ihres Werthes belastet, unb wie viele bagegen über bie Hälfte ihres Werthts mit Schulden und Wucherzinsen belastet stnb. Die meisten Gemeinden wissen trotz hunbert und mehrprocentigen Umlagen nicht mehr, woher sie bie Mittel auftreiben sollen, nm ihren Verpflichtungen nachaukom» men unb bie Smfen für bie contrahirenden Cchulben a« bezahlen. «Das Elenb ist epibe» mifch geworben," ruft Rebner aus, „unb hoffen Lie wirklich unter solchen Verhältnissen eine Eehbhung ber Einnahme erzielen a« ldnnen? Wäre es nicht vielmehr an ber Seit, daß ber Staat sich ben Verhältnissen, bie nun ein Mal nicht mehr a» ändern sind, accomodire und nicht mehr ausgebe, als er einnimmt?" 3m 3ahre 1870 hat das Ee> fammlerforberniß der biesZeitigen ReichiMfte, bie Summe von 320,729,254 Fl. bctragen. Heute beträgt baffelbe ohne Nachtragsccente, biedrer Natur nach imnnr n ichhintea, 405 Millionen Fl., also über 84 Millionen mehr als vor sechs 3ahren. Nicht allein das Vebürfniß ber Armee war es, welches au biesem riesigen Unwachfen, des Gefammt» Erfordernisses Anlaß gegeben hat, sonbern bas Plus ist mehr unb weniger burch abminislrativer Organifationen, burch den planlofcn Bau von Bahnen und kostspielige Experimente entstauben. Rebner ruft aus: „Ohne Ver« minberung bes PräsenAanbeS keine Vermin« berung der Heereslasten und enspiechende Reducirung der Ausgaben im Allzemeinen — ber Bankerott!" Abg. v. Plener beweist, baß bas vom Budget.AuSfchusse auf 29 Millionen beaifferte Déficit unrichtig fei und sich in Wirklichkeit auf mehr als 46 Millionen belaufe. Rebner unteraieht fobmn bie verunglückte Emission ber Golbrente, bie den Staatscrebit schabigmben Vorschußgefchäfte bel Finanaministers mit der östeirei» chischen Nationalbank unb überhaupt bie ganze Finanz-Verwaltung einer scharfen Kn» tik. Er halt aber trotzdem die Lage für eine solche, baß fie burch bas Zusammenwirken, aller TlMe, dc^ Regierung, der Vevölkcr^g, ber öffentlichen Meinung, nü» der Seil ge» bessert weiden könne. Der fortschrittliche Abg. Schönnercr und der Dc«uocrat Ctcudel, beide reiche Gutsbesitzer, compromittirtcn durch ihre confufen Auslassungen geradezu die Würde des Hauses; es ist bezeichnend genug, daß beide den Staatsfinanzen durch Einziehung der Kirchengüter und durch — Austreibung der Jesuiten, die dem Protestanten Steudel überhaupt sehr am Herzen liegen, aufhelfen zu können glauben. Abg. Dr. Schaup hält dic Finanzen keineswegs für fo trostlos wie fein Vorredner, indem, ungeachtet der bereits feit drei Jahren herrfchenden Krisis und dcs wirtschaftlichen Niederganges, die Haupt» Einnahmequelle des Staates, nämlich die indirecte« Steuern, einen erstaunlich stabilen Chlliacicr angenommen hätten. Anderfeits aber glaubt er, «aß die Bevölkerung bei ihr« fehr weit gehenden Opferwilligkeit manchen Eteuerguloen nicht vom Ertrag oder Einlommen, fondein vom Capital zahle. Die Leitung der eigentlichen Finanzpolitik sei keine conséquente, zielbewußte. Abg. Dr. Schäffer berechnet, daß die Einnahmen von 1868 bis 1876 von 301 auf 273 Millionen, die Ausgaben von 296 auf 404 Millionen gestiegen sind. Die Einnahmen haben daher eine Steigerung von 72, die Ausgaben von 106 Millionen erfahren. Die Staatsfchuld stieg während diefer Zeit von 2578 auf 2710 Millionen, und erfordert jetzt an Zin= sen jährlich 114 Millionen Mulden. Rcntcr will trotzdem das Vertrauen nicht sinken lassen. Heute wird dic Budgetdebatte fortgesetzt. (K. Z.) Wien, 8. Dezember. Aus Constantinopel wird von diplomati^chli Seite berichtet: „Die Pforte scheint weit entfernt davon, die etwaige Occupation Bosniens und der Her» zegowina durch österreichische Truppen als Kriegsfall zu betrachten. Vielmehr follen der Großvezier und Midhat Pascha sich mit dem Gedanken befreundet gemacht haben, es folle die Pforte, im Falle der Occupation des Donau-Villljets durch Rußland, an Oesterreich geradezu die freundfchaftliche Aussonderung richten, Bosnien und die Herzegowina zeitweilig zu occupiren. Safoet Pascha soll ein Gegner dieses Pcojectes sein."