Diekirch, 22. Mai.
Der Wächter an der Sauer, 1857-05-23 00:00:00

Diekirch, 22. Mai. Dänemark im Vergleich zu den Herzogthümern Schleswig=Holstein=Lauenburg. Bekanntlich hat das fopenhagener Cabinet den bei» den deutschen Großmächten nunmehr seine Bereitwil« ligkeit erklärt, die dänische Gesammtstaats-Verfasfung einer nachträglichen Begutachtung durch die Provin» zialstänbe der beiden deutschen Herzogtümer zu unter» werfen; aber ob man auch die Absicht hat, den Nun« scheu der Herzogthürner eine aufrichtige und rückhalt» lose Berücksichtigung angedeihe» zu lassen, das bleibt »och immer Frage. Das bloß formelle Zugeständniß für sich allein will nichts bedeuten. Auch die heutige "Zeit" bemerkt in Belreff eines zu rasch ausbrechen» den Befriediguugs'lubels in der Frankfurter Post« zeilung: "Natürlich wird Alles von der Ansfüh» rung abhangen, welche dieser Zusage findet.« Jeden» falls tritt die verwickelte Sache der deulfehen Her« zogthiimer mit diesem neuen wieder von Neuem in den Vordergrund der öffentlichen vaterländischen Interessen. Eine warme Besprechung findet diese in Nr. 3 der »Fliegenden Blätter ans Baien,». Ihr Verfasser gibt zunächst einen kurzen geschichtlichen Rückblick und hebt hervor, wie sehr die Ehre der beiden deutschen Großmächte uud ganz Deutschlands mit dem Rechte der Herzogtümer ver« flochten ist. Wie ungleich in Beziehung ihrer po> lltifchen Rechte das Königreich und die Herzogtümer von der dänischen Gesamniistaals-Negiernng behandelt werden, ist himmelschreiend. Daö baierische Flug» blatt hebt als Beispiele hervor: »Der dänische Reichstag versammelt sich alljährlich, die schleswig'schen und holsteinischen Stände jede« dritte Jahr. Der däni« sche Reichstag ist unverletzlich; wer feine Sicherheit und Freiheit antastet, oder einen dahin zielenden Be« fehl ausstellt oder einem solchen gehorcht, macht sich bes Hochverrats schuldig; die Verfassungen für die deutschen Lande enthalten keine dem ähnliche Festste!» lung. In Dänemark kann keine Steuer auferlegt, verändert oder aufgehoben werden ohne Zustimmung des Reichstages; die Presse ist frei, nur den Gerich. ten verantwortlich; das Vereinsrecht unbeschränkt, kein Verein darf durch eine Regierungs.Maßregel aufge« hoben werben. In Schleswig» Holstein »Lauenburg von dem allein nichls; im Gegenlheil jede Vereint« gnng von Privailenten ist schon dann strafbar, wenn sie die Vorbringung einer Petition zum Zwecke hat. Nach der dänischen Verfassung sind die Gerichte be. rechtigt, jede Frage über die Gewalt zu entscheiden; in Schleswig-Holstein ist es den Gerichten verboten über die Rechtmäßigkeit einer obrigkeitlichen oder po« lizeilichen Maßregel em Urtheil zu fälle»; die Gerichte find den Polizeibehörden untergeordnet. Dort kann die Ausübung der richterlichen Gewalt nur im Wege der Gesetzgebung geordnet werden; hier werden die Gerichtsbezirke durch Verwaltungs»Verfügungen ab« geändert. In Dänemark kann lein Richter anders, als in Folge gerichtlichen Erkenntnisses, entlassen werden, wenn er nicht über 65 Jahre alt ist, und auch dann nur ohne Einbuße an seiner Einnahme; in SchleswigHolstein geschieht die Entsetzung von Rieh« tern nach dem Gutdünken deö Ministers. In Däne« mark ist daö Recht auf persönliche Freiheit, die Un« verletzlichkeit der Wohnung, das Versammlungsrecht, die Unverletzlichleit deö Eigenthuins gewährleistet, die unbedingte Minister-Verantwortlichkeit ausgesprochen, daS unbeschränkte Petitionsrecht der Voltsvertretung; in den Herzogtümern von solchen Garantieen leine Spul « Und zn dem Schaden fügen die Dänen bann auch noch den Hohn und antworten den Holsteinern auf die Klagen z. B. wegen ungleicher Behandlung der Presse: dafür fei Holstein deutsches Bundesland; der Bund erlaube nicht die Gewährung der Preßfrei« heit! Möge man diesmal in Kopenhagen erfahren, daß der Bund nichl blos Rechte zu schmälern, sondern auch wirksam zu schützen versteht! (ff. Ztg.)