Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-12-07 00:00:00

Deutschland. Berlin, 5. Dec. Interpellation Scharlemer. Ju der gestrigen Fractions'Eitzung des Centrums wurden zwei Anträge von großer Bedeutung berathen, welche heute bereits eingebracht worden sind. Der erste (gestellt von dem Abg. Frhrn. v» Schorlemer-Alst) betrifft die Wucher» frage un» hat nachstehenden Wortlaut. Das Haus der Abgeordnelen wolle beschließen, die lö» nigliche Staatsregierung aufzufordern: sofort eine ein» gehende und umfassende Ermittelung eintreten zu lassen betreffs des Bedürfnisses und der Möglichkeit wirksamen legislativen Vorgehens gegen de» überhandnehmenden Wucher und die damit zusammenhängenden schlimmen Folgen der allgemeinen Wechselfähigkeit. Gründe: Gesetzgeberische Maßregeln gegen dev Wu» cher und betreffend die Beschränkung der allgemeinen Wechselfähigkeit gehören zur Competenz des deutschen Reiches. Aber es ist das Recht und die Pflicht jedes Bun» de-staales, insbesondere des größten Particular Staates, Preußen, wenn auf einem der Reichsgesetzgebung unter» liegenden politischen oder wirthschastlichen Gebiete schwere Mißstande sich zeigen, die Initiative zu deren Beseitigung zu «gieise» und dem entsprechend legislatige Maßregeln im Bundesrathe zu beantragen. Es ist das Recht und die Pflicht der Volksvertretung, in den linzelnen Bundes» Staaten solchen Falles die Staatsregierung aufzufordern, vorhandene Mißstände nach Art und Umfang wie die Mittel zu deren Beseitigung zu prüfen und je nach dem Ausfall der angestellten Enquöie entsprechende Anträge in, Bundesraihe zu stellen. In Beantwortung der die Materie des vorstehenden Antrages behandelnden Interpellation vom 21. Nov. c. hat die königliche StaatZregierung durch den Herrn Iu» stizminister Dr. Leonhardt erklärt: daß sie geglaubt^ die Bea.itwortung der Interpellation nicht einfach ablehnen zu sollen, um dem Verdachte zu entgehen, als widme sie dem Gegenstande derselben nicht das erforderliche Inte» rcsse. Sie verkennt die Bedeutung des Gegenstandes der Interpellation in keiner Weise und werde demselben stach wie vor ein lebhaftes Interesse zuwenden. Die königliche Staatsregierung sei aber zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, eine präcise bejahende oder verneinde Antwort zu ertheilen. weil eine solche Antwort eine eingehende und umfassende Prüfung der Vethällnisse, insbesondere des Bedürfnisse-! und der Möglichkeit wirksamen legislativen Vorgehens zur nothwendigen Voraussetzung habe; eine Prüfung, welche längere Z«t in Anspruch nehme, schon allein mit Rücksicht auf die Herbeischaffung des die Prü» fung bedingenden oder dieselbe fordernden Materials. Eine solche Prüfung habe bisher nicht staltgefunden, eine Veranlassung zu derselben nicht vorgelegen. Mit s°l> chen Gründen lehnte hiernach die königliche SlaalSlegie» lung ab, einerseits eine Antwort auf die Interpellation zu geben, anderseits die Beantwortung abzulehnen. Die Bedeutung des Gegenstandes, das lebhafte Interesse der Staatsregierung für denselben wurde ausdrücklich aner» lannt. Daraus wie aus dem ersten Theil der Erklärung der königlichen Staatsregierung am 26. Nov. ließ sich erhoffen, daß dieselbe zu einer Prüfung bezm. nähern E?« Mittelung aus sich das Geeignete veranlasse» werde; der Schluß der Antwort auf die Interpellation aber, die am 26. d. vom Hrn. Iustizminister Leonhardt abgegebene zweite Erklärung, hebt diese Voraussetzung wieder auf. 63 ist baher nothwenbig und wirb durch diesen Nntrag bezweckt, zu einer solchen, bis jetzt trotz be3 lebhaf. ten Interesses mangelnben, nach de: Erklärung ber lo» niglichen ©taatsregierung über bie Bebeutung bes Gegen« sianbes pflichtmäßigen, nach der Stellung Preußens im Reiche berechtigten Piümng bie Anregung zu heben. Berlin, 4. See. 1878. Interpellation Windthorft. Ser zweite Antrag ist gestellt bon bem Abg. Winbthorst (Meppen) unb gerich. tet auf bie Wieberherstellung ber bie Freiheit unb Selb» stänbigleit ber Kirche gewührleistenben Artikel 15. 16 unb 18 ber Preußischen Verfassungs.Ur« lunbe. Ser Antrag lautet: „SaS Haus ber Abgeorbneten wolle beschließen: „bem angeschlossenen Gesetz-Entwurfe über Herstellung ber Artikel 15, 16,unb 18 ber VerfassungS-Urkunbe bom 31. Januar 1850 bie berfassungSmäßige 3ustimmung zu ertheilen: Ser Gesetz. Entwurf lautet: «Einziger Artikel. „Sie Artikel 15. 16 unb 18 ber Veifaffungs-Urlunbe bom 31. Januar 1850 treten in folgenber Fassung wie» ber in Kraft: „Artikel 15. Die ebangelifche unb bie römifch'katholische Kirche, fowie jebe anbere Religionsgesellschaft orbnet unb berwaltet ihre Angelegenheiten felbstänbig unb bleibt im Besitz unb Genuß ber für ihre Cultus», Unterrichts» unb Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen u. Fonds. „Artikel 16. Ser Verlehr ber Rrligionsgefellschaflcn mit ihren Obern ist ungehinbert. Sie Bekanntmachung kirchlicher Anorbnungen ist nur benjenigen Befchräntungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen un- terliegen. „Artikel 18. Sas ErnennungS-. Vorschlage», Wahl» unb Beflätigungs-Recht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist, so weit es bem Staate zusteht unb nicht auf dem Patronat ber besonbern Rechlstiteln beruht, aufgehoben. „Auf bie Anstellung bon Geistlichen beim Mili'a'r unb an öffentlichen Anstalten finbet biefe Bestimmung leine Anwenbung." Beka«ntlich würben bie Artikel 15 unb 18 burch ©e» fetz bom 5. April 1873 im Sinne ber Maigefetzgebung abgeändert, burch Gefetz bom 18. Juni 1375 nebst Art. 1? cmfaehoben. Sie Fassung bes Winbthorst'fchen An» träges ist wörtlich bie ber Verfassungs'Urkunbe bon 1850. (ss. V.) Berlin, 4. Sez. Der Kaiser am Staatsruder. Ser Kaiser wirb bie RegierungZ'Geschäfte nicht „borauSsicht» lich", wie bie .Proo.-Corresp/ heute mittheilt, sondern ganz bestimmt morgen mit seiner Rücklehr in bie Refi» benz wieber Übernehmen. In biefer Beziehung finb längst Entfchließungen erfolgt, bie, fo weit es bom Kaiser ab« hängt, eine Aenberung nicht zu erwarten haben. Semge» maß findet auch auf einzelnen Stationen ein officieller Empfang statt, so namentlich auf ber Station Groß» Kreutz, wohin ber Kronprwz, ber Vice-Prüfibent bes StaalSministeriums unb bie Chefs bes Militair- unb Civil'Cabinets zur Begrüßung Sr. Majestät sich begeben Werden. In ben KünigSgemächern beS hiesigen Potsbamer Bahnhofes beabsichtigt ber Kaiser bem berfammelten ©taatsministerium in ewer kurzen Ansprache Mittheilung bon seinem Wiebereintritt in bie Regierungs'Geschäfte zu machen, unb gleichzeitig auch bem Kronprinzen für bie Vertretung in der obern Leitung ber Neg!erungZ»Eefchäfte seinen Sank abzustatten. Beide Kundgebungen sollen noch am Nachmittag desselben Tages burch ben .Reichs- unb ©taats'Anzelger' veröffentlicht Werben. Siesen Sispofttionen entsprechend, wirb auch der Einzug be3 Kaisers in Berlin in weit prunlbollerer Weise stattfinben, als es urfprünglich beabsichtigt war. ©o Werben nicht blos ber Oberst ber ©chutzmannfchaft mit einem berittenen Corps unb ber Polizei'Pläfibent bem laiferlichen Wagen borausreiten, sonbern es werben sich ihm auch ber Gouverneur bon Berlin unb ein Stallmeister zur Seite halten, wäh» rend bic Mitglieber ber l. Familie gleichfalls im offenen Wagen bemjenigen bes Kaisers sich anzuschließen gebenlen. 3u bem Gala»Siner, welches am Nachmittag im l. Pa» lais bie Mitglieber ber l. Familie bereinigt, finb auch bie hier anwesenben fremben fürstlichen Persönlichleiten, einige hohe Offiziere, unter biesen Felbmarfchall von Manteuffel unb ber Vice»Präsibent des Staatsmimsteriums, Graf ©tolberg, gelaben werben. (K. V) Nie landwirthschaftlicht Lehranstalt. Bei ber Vera» thung be3 Etats bes »lanbwirthschaftlichen Ministeriums" spielte sich ein Heiner 3wischenfall ab. der für einen wichtigen Punct in bem NeuorganifationSplane für bie preußischen Ministerien nicht ohne Vebeutung sein wirb. ES würbe nämlich bon einem ber Nbgeorbneten bie Frage angeregt, ob es nicht rathsam fein würbe, bie Ianbwirthschaftlich»n Lehranstalten, ähnlich wie bie gewerblichen, künftig bem Kultusministerium zu unterstellen. Wir haben schon früher darauf hingewiesen, daß ber Heine Theil des gewerblichen UuterrichtSwchns, welcher bom KulluSministeriumS ressortir», bie gewerbli» chen Fortbilbungs», bie kunstgewerblichen unb polytechni» sehen Hochschulen bie am wenigsten befriebigenben Resul» täte geliefert hat, währenb überall, wo auf biesem ©e» biete Vorzügliches geleistet Wird (z. V. in Oesterreich unb Wurtemberg) eine technische Central'Äehörbe bie Ober» leitung besitzt. Von ähnlichen Erwägungen aulgehenb, er» tlärten sich die Nbgg. Schrsber (Lippstadt) unb Miquel entschieben gegen die Trennung der LanbwirthschaftSschu» len bon dem Lanbwirthschaftsm!nisterium> weil fie mit gutem Grunde fürchten, baß unter bem Cultusministerium auch für bieZe Fachfchulen bie Rücksichten ber allgemeinen Pilbung baS Uebergewicht erlangen unb bie speciellen uub nächsten 3wecke berjelbcn gefilhrben würben. Völlig übereinstimmend mit unferen früheren Ausführungen be» merkte der zuletzt genannte Abgeorbnete: Sie Grünbe, »eiche gege» Ablrennung ber lanbwirthfchaftlichen Lehran« stalten bom Innbwirlhschafllichen Ministerium fprächen, gelten in noch stärkerem Maße in Bezug auf bie techni» schen Lehranstalten. SaS Fachminifterium eigne sich am besten zur Leitung berjenigen Bildungsanstalten, benen die Fachbilbung obliegt. Unter bem Kultusministerium sei bie Oefahr der 3urüclsetzung bei fachlichen Unter» richlS zu Gunsten der allgemeinen Bildung vorhanben Anders stehe bie Frage bei ben obersten Fachbilbungsan stalten, welche mehr den Universitäten gleichstehen. Hier fei die Unterstellung unter bas Cultusministerium eher zu rechtfertigen, obgleich auch hier zahlreiche Grünbe ba> gegen fprechen. Er hoffe, baß baS HauS in beiben Fäl» len bie Fachschulen bei bem Fachminiflerium belassen Werbe. Sich Hoffnung fcheint sehr viel Aussicht auf Ver» wirllichung zuhaben ba bas Abgeorbnetenhaus bemnächft b« Frage ber Refsortberhältniffe in Bezug auf bie ge> nannten beiben Arten bon, Fachfchulen, bie gewerblichen unb lanbwirlhschaftlichen. gemeinsam behanbeln will unb allgemein zugeftanben ist. baß bie letzteren in der Hand beS Herrn Friebenthal wohl gebeihen. Herr Wehrenpfen. nig hat in seiner neuen Willsamkit wenig Glück.