Der Handelsvertrag
Der Wächter an der Sauer., 1863-11-26 00:00:00

Der Handelsvertrag zivifchc» dem Zollverein und Belqicn, in seiner Anweildung ans das Großhertvathum Luxemburg. 111. (Fortsetzung.) Wie bereits gesagt, hatte Preußen in dein Grund- Vertrag unseres Beitritts zu dem Zollverein die formelle Verpflichtung übernommen, bete Großherz. Luxemburg entweder die Beibehaltung des belgischen Gesetzes vom 6. Juni 1839 für die Zukunft zu sichern, oder im Falle der Abschaffung desselben, unser Land und die Beteiligten über den dadurch zu erleidenden Schaocn zufricdcu zu stellen. Für diesmal treu seiner Pflicht, ward in dem folgenden Vertrag zwischen Preußen und Belgien, vom 1. Sept. 1844, in Art. 26 ausdrücklich bedungen: «La loi du 6 juin 1839 conceriiant les relations comrnerciales de la Belidque avec le Grand-Duclits de Luxembourg est uiaiiitenue.» Auch ohne diese Bestimmung wäre gen. Gesetz bestehen geblieben, indem es Belgien damals nicht eingefallen wäre, »ins dessen Wohlthat schon z»l entreißen; aber Prenßen sah darin vermuthlich die Garantie seiner übernommenen Verpflichtung gegen uns. In den folgenden Verträgen zivischen Preußen (Zollverein) und Belgien, namentlich vom 36. Illni 1846, 18. Febr. 1852, und besonders vom 2. Jan. 1855 *), war keine Erörterung von sral. Gesetz, ebenso wie iv dem letzten heute in Kraft stehenden Vertrag von, 2S. März lfd. ,I. fein Wort darüber gesagt ist, und dennoch blieb das specicllc belgische Gesetz von 183!), das durch all diese allgemeine Gesetze (Verträge)' nicht in Abrede gestellt werden konute, immer in voller Wu'ksainl'cit bestehen, und glaube,» »vir, daß Belgien, wenigstens Me Repräsentanten Kainmcr, nie die Absicht hatte, dasselbe zu widerrufen. Bekanntlich »vnrdc der Vertrag unseres Veitritts zum Zollverein von 1842, uutcriii 2. April 1847 bis zum letzten Deccmbcr 1853 verlängert, »im von da an von 12 zn 12 Jahren fortzudauern, ohne erhebliche Abänderungen, wenigstens in dem offenen Ver» trag. Einige wie solche zu dem nr» sprünglichen Vertrage von 1842 in Menge bestanden, mußten auch hier, obwohl für Preußen weniger wichtig »md günstig, zugefügt werden, dein» Letzteres scheint eine besondere Vorliebe für solche Artikel zu haben. Endlich wurden dann durch Vertrag vom 26.-31. Decembcr 1853 *) die Wischen uns uild dem Zollvcr» em abgeschlossenen Verträge bis zum letzten Dec. 1863 verlängert. Auch diesmal mit mehreren Sevaratarti, kein, worunter besonders zum Art. 2 des offcueu Vertrages folgende Bestimmung: „IV. Die Verabredungen tut Art. 22 des Vertrages vom 8. Februar 1842 werden zwar außer Kraft „gesetzt, jedoch wird die Königlich-Preußische Regie„rung auch ferner ihre Bemühungen dahin richten, „daß durch Ausrechthaltnng des Königl.-Bclgischen „Gesetzes vom 6. Juni 1833 den Angehörigen des „Großherzogthnms Luxemburg dicjcnigcu Erleichterungen erhalten bleiben, welche denselben für den „Verkehr mit dem zum Königreiche Belgien gehören„den Thcilc von Luxemburg nach jenem Gesetze zu„stcheu." Mit andern Worten, die früher gesetzliche, vertragKmäßige Verpflichtung Preußens, die ihm etwas in bindend schien, soll für die Zukunft durch eine blos moralische Verpflichtung, durch ciuc bereitwillige Bemühung und das ausdrücklich zugesicherte Versprechen, daß Preußen immer alles Mögliche in nuicrm Interesse ihm, werde, ersetzt werden. Wir neh> »neu diese Zusicherung als sehr aufrichtig gemeint an, obwohl vielleicht cm zweiter Laocoon uns danuls zugcrufcu hätte: Tirnco Dauaos et dona ferentes. Hat nun Preußen dies sein Versprechen treu gehalten? lieber diese Frage findet man eine ganz verschiedene Antwort, je nachdem man dieselbe von Berlin oder von Brüssel einnimmt. Sichern» Vernehmen nach soll das Berliner Cabinet unserer Regierung, welche Aufklärung über den abgeschlossenen Vertrag (etwas zu spät) nachsuchte' und Preußen sein ausdrückliches Versprechen von 1853 in Erinnerung brachte, geantwortet haben, daß bei den Präliminar-Berhandlnngcn des belgischen Handels» Vertrages, Preußen sein Möglichstes gethan habe »nid gleichsam die ausdrückliche Erklärung von Seiten des belgischen Bevollmächtigten erhalten habe, daß dem Großherzogthnm Luxemburg seine Privilegien auch ferner beibehalten »vürden, obwohl darüber keine ansdrückliche Bestimmung in gen. Vcvirnss sich •belaube. Was ferner sein Versprechen angehe, die Luxemburger Angehörigen eventuell von dem zu erleidenden Nachtheil zufrieden zu stellen, habe Preußen zu bemerken. daß eine solche Erklärung zn seiner Zeit blos vom Könige gemacht worden wäre, daß aber heute zur Vollziehung derselben die Mitwirkung der prcußischcn Kamincrii nothwendig wäre, indem Prenßen bekanntlich heute em coustitntioncller Staat sei.?! Letztere Bemerkung wäre man bei uns unwillkürlich geneigt, preußische Politik zu nennen. Die belgische- Regierung scheint diese uneigennützige Beflissenheit Preußens bei den Präliminar-Verhandlungen etwas in Abrede zustellen, und nach vielfachen Gerüchten scheint sie die Abschaffung gen. Gesetzes gerade als eine nothweudigc Folge des Vertrages darstellen zu wollen. Wo eigentlich das Wahre liegt, »vollen wir später untersuchen. Jedenfalls steht für uns heute fest, daß »veder Belgien noch Preußen die alleinige Verantwort« lichkeit der Abschaffung jenes Gesetzes übernehmen will, und daß beide Länder gleichsam unzufrieden scheinen, daß dies geschehen, und nicht ungeneigt uns dasclbc iviedcr aufleben zu scheu. Ist dies wirklich der Fall, so ist es an uns, für unsere Regierung besonders die dringende Pflicht, alle nöthigen Schritte bald möglichst zn thun. um zu einein genügenden Ncsnltat, d. h. die bloße und einfache Wiederherstellung gen. Faveiir»GcsetzeZ, gleich zu gclaugen. (Fortsetzung folgt.) *) Folglich nach der zwischen unsenn Land und dem Zollverein weiter unten gen. Convention vom 31. Dec. »353. *)' Rendii exiicutoire dans le Grand-Duchö par la loi du 24 janvier suivant, votee par la Chambre des ddput<*s.