Der Urtheilsspruch im Eisenbahnproceß.
Luxemburger Wort, 1870-04-28 00:00:00

Der Urtheilsspruch im Eisenbahnproceß. Wir glauben hinreichend bewiesen zu haben, j daß das Dispositiv des Urteilsspruches irj rig ist, weil es auf falschen Grundlagen beruht. Indem es nämlich gegen den klaren j Wortlaut des Vertrages von 1859 die Bahn j von Efch nach Longwy hin und nicht im An- I fchluh an die Bahn von Sedan-Longwy verlängert, schafft es eine ganz neue Bahn, auf welche weder der Wilh.-Lux. ein Vorzugsrecht hat, noch für welche die Gürtelbahngesellschaft eine Concession bewilligt worden ist. Um zu seinem Schlüsse zu kommen, mußte der Urtheilsspruchden Wortlaut des Art. lo forciren resp verkürzen: bis zum Beweis vom Gegentheil, glauben wir aber, daß die Worte des Verträges: „im Anschluß an die französische Bahn Sedan-Longwy", gerade so gut zum Vertrage gehören wie die übrigen Worte u. daß die angeführten Worte eine sehr große V«d°«i«..a «,,.1..., a, Ua ç„Uif)itm )f den Ankunftspunkt der verlängerten Escher Bahn angeben. Gehen wir nun zu den Erwägungen über, mit welchen der Urteilsspruch zu seiner Entscheidung kömmt. Der Urteilsspruch widmet den größten Theil seiner Erwähnungen dem Nachweis, daß im Jahr 1859 die Regierung dem Wilh.-Lux. ein Vorzugsrecht gegeben hat, nicht um die kleine Linie von Esch nach der nahen franzöfischen Grenze, sondern um die Linie von Esch über Veles nach Longwy hin zu bauen, daß. da die Hrn. Philippart concedirte Linie dieselbe ist, die Regierung das Recht nicht hatte, sie dem Wilh.-Lux. zu entziehen, in einem Wort, der Urtheilsspruch erkennt die Identität der Vorzugsrechtlinie des Wilh. Lux. mit der Gürtelbahnline an. Es geht, heißt es in den Erwägnngen, ausden Thatiachen hervor, daß der dem Staatsrathe unterbreitete Vorentwurf der Convention von 1359 in seinem Art. 1. die Verfügung enthält, nach welcher der Wilh.-Luxemi  bürg verpflichtet gewesen wäre, die Verlanj gerung der Escher Bahn nach den übrigen des Kantons Esch zu bauen, ! weil die Regierung diese Linie als vortheihaft i für das Großherzogthum erkannte; daß aber die Gesellschaft dieser Verpflichtung, ohne Zweifel wegen der großen Ausgabe, sich nicht untermerfen wollte nnd daß man sich endlich ! für den Art. 10 einigte, welcher dem Wilh.- Luxemburg ein Vorzugsrecht anerkennt; dal raus folgt denn, daß unter Verlängerung ! der Escher Bahn die Richtung über Petingen § oder Lamadeleine zu verstehen ist und nicht 1 die Richtung über franz. Territorium, die in I ihrer Länge von nur 800 bis 1000 Meter 1 kein luxemburgisches Interesse berührt; wie j also hätte die Regierung im Jahr 1859 den | Vau dieser Linie vorschlagen können, um so i mehr, als damals Niemand an diese Linie | dachte, deren industrielle Bedeutung erst spä | ter erkannt wurde. — So die Erwägungen. Der Urteilsspruch hat offenbar den beji kannten Satz vergessen, daß das Wahre nicht I immer das Wahrscheinliche ist. Wir geben gerne zu, daß der Urteilsspruch in diesen \ seinen Erwägungen den Schein für sich hat; wir gestehen, daß auch wir Anfangs es nicht für wahrscheinlich hielten, daß das Vorzugsrecht des Wilh.-Lux. auf die 800 Meter lange Linie anwendbar fein könnte; allein vom Schein bis zur Wirklichkeit gibt es noch einen weiten Weg und ein Vorurtheil kann lange bestehen, ohne daß ihm deshalb Bürgerrecht gebührt. spruch lm MmNWl 1859, welcher dem Staatsrath unterbreitet wurde, etwas gefunden hat, was nicht darin liegt? Wenn das Urtheil die so wichtigen Worte des Art. 10: „im Anschluß an die Bahn Sedan-Longwy", nicht hat, dann ist es auch möglich, daß es im Vorentwarf zu dem Vertrag von 1859 Worte gesehen hat, die nicht darin stehen; so hat es denn auch wirklich, ohne daß wir im mindesten irgend eine Absicht unterstellen, mit der größten bona fide dem Vorentmurf die unterstrichenen Worte zugefügt: die Gesellschüft märe verpflichtet, die Verlängerung der Efcher Bahn nach den andern Erzlagern des Kantons Esch zu bauen. Ständen diese Worte im Vorentwurf, dann wäre allerdings die Frage zu Gunsten des Wilh.- Lux. entschieden, daß im Jahr 1859 die Megierung die Absicht batte, ein Vorzugsrecht nicht sür die 800 Meter lange Linie, sondern für Esch-Lamadeleine zu gewähren; da diese Worte sich aber nicht vorfinden, so erlauben j wir uns zu behaupten, daß das Vorzugsrecht ! der 800 Meter langen Linie galt. Und in der That geht auS den Thatsachen j hervor, daß unsere Ansicht die richtige ist. Es I ist allerdings wahr, daß im Jahr 1859 die I j.tzige industrielle Bedeutung der Bahn Esch| Auoin nicht bekannt war, weil die Erzlager j aus franz. Territorium nicht bekannt waren; ; aber darum handelte es sich auch nicht bei ! unserer Regierung. Im Jahr 1859 hatte die jj französische Regierung die Bahn Sedan-Long' ! wn concedirt; konnten wir diese Bahn errei» chen, dann hatten wir den kürzesten Weg nach ? Paris, eine Abkürzung von nicht weniger als l 76 Kilometer. Um dieses Ziel zu erreichen^ wollte die Regierung den Wilh. - Luxemburg yvi«gen, die Bahn von Esch nach der nahen Grenze zu bauen für den Fall, daß von Longj wy aus eine Bahn über franz. Territorium ! gebaut würde. Das und nur das war die Absicht der Regierung im Jahr 1859 und das erklärt auch, : warum der Wilh.-Luxemburg sich dieser Ver,. Pflicht Mg nicht unterziehen wollte: diese Linie j bot keinen Vortheil und als guter Spéculant j wollte er sie nicht bauen! Daß die Ursprung-liche Verpflichtung in ein Vorzugsrecht um» gewandelt wurde, ist die einfachste Sache von der Welt; die Linie Eich-Audin konnte eines Tages gut werden, und für diesen Fall nahm er das Vorzugsrecht sie zu bauen, an. War 1859 die industrielle Bedeutung der Escher Bahn über franz. Territorium nicht bekannt, fo waren auch 1859 bei uns die Erzlager von Veles, Petingen, Lamadeleine noch unbekannt: es handelte sich damals nicht, Erzlager des'Cansons Men rung wollte also nicht ein 3<orzugsrecht für diese Erzlager geben. Di« Regierung that aber etwas anders; weil die Verlängerung der Escher Bahn eine Verbindungsbahn mit der Bahn von Paris, al!o eine internationale Bahn sein sollte, deshalb schrieb sie für die Bahn nach Esch Doppelschinen vor. Der Wilh.-Lux. nahm, sagt das Urtheil, die Verpflichtung nicht an, ohne Zweifel wegen der großen Ausgabe. Der Aufdruck „ohne Zweifel" kämmt uns ziemlich komisch in einem Urtheil vor; doch abgesehen davon, möchten wir ein Bedenken erheben, das uns Î von großer Bedeutung scheint. Eine Vahn durch ei» Erzbecken wie das von Petingen, Lamadeleine u. s. w. ist eine sehr gute, sehr rentable Bahn: wäre 1859 Rede von einer Bahn durch dieses Erzbecken gewesen, glaubt man bann wohl, daß der Wilh.-Lux. nicht mit beiden Händen darnach gegriffen und die Verpflichtung dazu übernommen hätte? Die Kosten des Baues hätten ihn gewiß nicht davon abgehalten und seine Aktionäre hätten mit Freuden in eine Bahn eingewilligt, welche so bedeutend die Einnahmen des ganzen Netzes erhöht hätte.