Die Kammer
Luxemburger Wort, 1856-11-16 00:00:00

Die Kammer wird also am 19. d. wieder zusammentreten; aber auch bao Ministerium wird noch dasselbe sein, das fie in itjrcr letzten Sitzung vor sich hatte, unb bau sie ihr Vertrauen gekündigt bat. Wir »crfenneii uidjt, das) tiefer jnmtc Abschnitt in unserer bieoja{ma,cn Kammer» fefion von außerordentlich wichtigen Folg.» ist, und daß auch, wenn die Abgeordneten auf demselben Wege vri'.ingehen wollen, wie 511 Anfang, sich sehr vide Schwierigkeiten entgegenstellen ; aber d.lO Land wünscht »on seinen Teputilten Mäßigung, es wünscht »on ihnen wabren Patriotismus, es wünscht von ihnen friedliche Ausgleichung der Sd;uncru}fcticn, es wünscht von ihnen eine Umkehr von ber fvübrrn altung, ein unabhängiges, gewiff<?ii£afied Votum. Die Kammer wird unter ganz ander» Hältnissen zusammentreten als zu Anfang iliirr Sitzung, und dilsc Veränderung der Verhältnisse soll und muß auch eine Veränderung in der Kamnier hervorbringen; wir hoffen es wenigstens; geschähe es nicht, so könn» ten und müßten wir nur unser schmerzliches Bedauern ausdrücken. Wir können nicht genug wiederholen, daß ber große Irnhum, cm wir großenteils die Haltung der Kammer zugeschrieben habe», im Augen» blicke verschwunden fein muß; wir können nicht genug die Frechheit, die Intrigue tadeln, mit der man sich erlaubte, sich den Priii;>,n dienstbar zu machen; wir können nicht genug auimeiffam barauf machen, daß die Kammer nicht allein die parlamentarische» Gebräuche bei Seite gesetzt hat, sondern auch die Verfassung selbst nicht genug beamtet, nicht genug befolgt hat. ïie Kammer sieht nun klar tri die Mage ber Singe hinein, sie weiß nun, daß zwischen dem König, dem Prinzen und der Regierung Eiuvrlstäudniß herrscht, sie muß notb,wcnbigenrcife erfennen, daß sic in einer Intrigue befangen war; fie muß deswegen  auch nach ihrer bessern Elkenntniß sich richten, sie selbst muß darum die Intrigue verurtheilen. Das ist zunächst das veränderte Verhältniß, unter dem die Kammer wieder zusammentritt; die Kammer wird demselben Rechnung tragen, ihre Ehre, ihr Mandat erfordern es. Wir stellen die Frage, ob wohl die Kam» mer die Adresse so votirt hätte, wenn sie die Kenntniß von Thatsachen gehabt hätte, wie sie jetzt hat? Wir glauben es nicht. Tle Kammer hat, bevor sie sich trennte, den König aufgefordert, ihr Urtheil gegen die Minister zu ratifi» zircn, das dieselben als inkonstitutionncl, als ün Wi» derspruch stehend mit den Sitten des Landes und dem Grade unserer Civilisation charakterisirt; der König hat dieses Urthcil nicht ratisizirt, der König hat von seinem Vorrechte Gebrauch gemacht, das ihm die Ver» fassung gewährt. Gewiß hat eine Kammer nach den Rechten des neuern Eonstitutionalismus das Recht, dem Fürsten ihr Mißtraue» gegen seine Rathgrber kund zu thun? aber konnte wohl bei uns ein Miß» traucnövotum gegen das Ministerium abgegeben wer» den? Nach den auödrücklichcn Worten der Thronrede, nach der Antwort auf die Kammeradresse konnte das nicht geschehe», oder.... der König hat den Bcschlüs» ftn der Kammer zufolge nichts mehr zu sagen, ist bloß mithätiger Zuschauer, hat nicht nnhr ein gleiches Recht wie ei» jeder Abgeordnete, wie ein jeder Staats» büvger. Ein solches System ist der anormalste Zustand im Staatoorganismus, ein solches System macht sich selbst unmöglich. Tie Person des Fürsten muß unver» letzlieh bleiben und dennoch muß er seinen Willen kund» geben, muß in die Staatsgeschäfte eingreifen können; daß das monarchische Prinzip verstärkt werde, daß der Fürst nicht in seiner Pantominrolle verbleibe, dar» a:if drängt Alles hin und das wird überall ins Werk gesetzt. ler König will also, daß das Ministerium verbleibe, er will, daß die Kammer bleibe, er will also Vereinigung, will Eintracht. Tie Kammer wird den königlichen Willen ehren, sie wird die Absichten des Königs erfüllen, sie auch muß also Eintracht und Vereinigung wünschen. laß das Ministerium nicht abtritt, ist ein weiteres Verhältniß, auf das die Kam. mer bei ihrer Trennung nicht hoffte. Tie Kammer wird wieder zusammentreten mit der UcbclMgung und der gemachten Erfahrung, daß in der öffentlichen Meinung ein vollständiger Umschlag geschehen ist. Wir können die Thatsachc nicht bean» standen, daß die öffentliche Meinung aufgeregt war dadurch, daß an die Leidenschaften apocllirt, daß auch um eiinn guten Tdeil die Volksgunst in Anschlag go bracht wurde ; aber sobald die wahre Sachlage bekannt wurde, war es auch um den Besitz, um die Gunst der öffentlichen Meinung geschehen. Tie Adresse und die folgenden Kammerbeschlüsse haben allgemeine Mißbil« ligung hervorgerufen; beharrt die Kammer dabei, so wird Alles, was geschehen kann, ihr forian zur Last gelegt werden, man wird es ihr nicht zum Patriotismus anrechnen, wenn sie glaubt, Alles wagen zu können, man wird vielmehr eine Parteisache, eine polit. Leidenschaft ihr unterstellen, Unterstellungen, wovon sie selbst den Schein vermelden muß. Wir sprechen von der öffcnt» lichen Meinung mit Sachkenntniß, aus Erfahrung, die wir gemacht haben ; wir sprechen davon als von einer Thatsache. Unmöglich wird man sich länger II» lusionen machen können, nachdem S. K. Hoheit den Kanton Redingen mit Seinem Besuche beehrt hat; unser Bericht über diesen Besuch ist.noch unter der Wirklichkeit geblieben; wir wollen auch nicht länger Bemerkungen dar<-.n knüpfen, aber wie im Kanton Redingen würde es in allen Kantonen der Fall sein. Unser Volk liebt Offenheit, es steht gerne seinem Fürsten gegenüber, um ihm seine Wünsche zu sagen und Wünsche entge» genzunehmen ; aber es kann sich nicht an haarspaltende konstitutionelle Theorien gewöhnen, die so weit gehen daß sie ihm den Fürsten fern halten, daß der Fürst nicht zum Volke sprechen kann. Wenn auch das Mi« nistcrium die Verantwortlichkeit der fürstlichen Worte in der Thronrede und in der Antwort auf die Kammer» adresse übernommen hätte oder übernehmen würde, so würde es dem Volke gegenüber nichts verlieren. Wir hoffen und erwarten das Beste von der Kam» mer; denn man glaube nur nicht, daß ein Einver» ständniß unmöglich ist oder daß die Kammer ihre gemachten Schritte nicht mildern kann ; wir hoffen, daß der zweite Theil der diesjährigen Kammerfession, der am 19. d. beginnt, weniger stürmisch sein wird und für das Land ersprießlicher. Wir rufen ihr mit Nach» druck die Worte des Prinzen bei Eröffnung der Kammer in's Gedächtnis) zurück. SuTcmhirg, 14. Novcnibcr. Ter „Courrier" drückt aus dem «Ecbo universel», der im Haag erscheint, eine Correspondenz »on hier ab, die barauf berechnet 511 sein scheint, zunächst im Haag und dann auch wieber hier ihre Wirkung hervor» jubringen ; wir glauben aber, daß sic in beiden Städ« te» ihre» Zweck verfehlt hat, und ad aeta gelegt wer» den kann. Es ist nicht schwer, den Ursprung derselben zu crrathen; aber es sei uns nur im Vorbeigehen er» laubt zu fragen, warum ber „Courrier" aus demsel» den « Echo universel » nicht die Stelle abdruckt, worin die Rede ist, als fei das daus Dramen nicht im rechtmäßigen Besitz des Großherzogthums Luremburg ; denn daß das « Kclio univorsel » sich so mir nichts dir nichts von selbst um Luremburg bekümmern sollte, das bezweifeln wir; sind ihm vielleicht derartige Ro» manen von außen her administrill worden? Tie ganze Corresponde»; ist in Phrasen verfaßt, wie deren hier zu lesen und zu hören wir oft genug Gelegenheit haben ; nachdem ein langer Brei aus Lobsprüchen über unftre Verfassung und Verdammungsurthcilen über die Re» Vision zusammengeklopft ist, geht sie zur praktischen Seite über, und nimmt die HH. Gen.-Verwalter Ser« vais und v. Scherff in einer Weise mit, worüber beide Herrn sich wohl leicht trösten werden ; die größte Ehre wird aber Hrn. Eyschen und dem „Lur. Wort" ange» than, und diese beiden müssen wahrhaft g Furor im Haag u. in ganz Holland mache». Ganz genau dasselbe, was über Hrn. Epschen und das „Wort", ««„Cour» rier" nach der letzten T iekircher T eputirtenwahl geschrieben war, steht auch im I^bo: daß nämlich Hr. Eyschen im „Lur. Wort" der Regierung eine heftige Opposition gemacht habe, bis er ins Ministerium gerufen worden sti; daß neun Zehntel des Clcrus das „Wort" dcsavouiren, daß Hr. Eyschcn der Redaktion des „Wortes und noch einem höher Stehenden begreiflich gemacht habe, daß ohne Revision ein Cookordat unmöglich sei u. d. gl. Mit Freuden nehmen wir die Nedeutung an, die durch diese Angriffe indirekt imserm Blatte in der wichtigen politische» und moralischen Frage beigelegt wird; auch finde» wir unser Blatt in manchen ausländischen Blättern erwähnt, die über unsere Tagesfrage berichten, und müssen natürlich widersprechende Urtheilc anhören; wir haben nichts dagegen, nur ist den Coriespondenten ausläüdischer Blätter anzurathen, die Thatsachen nicht zu verdrehen und der Wahrheit gemäß zu berichten. Wir sind uns vollkommen unseres Zweckes, unserer Kräfte und aller Schwierigkeiten bewußt; denn wir wissen, was wir wollen und gehen nicht ins Blaue hinein. Wir wissen, daß wir allein in der Presse die ganze Last unserer Verfassungsfrage zu tragen haben; wir tragen sie gerne, weil wir dein Lande dabei nützlich sein, weil wir semen Interessen in hohem Grade dienen können ; wir sind im Stande diese Last zu tra» gen, weil wir auf dem rechten Standpunkte glaube» zu stehen, von wo aus ein richtiges Urtheilcn möglich ist; wir haben die ganze Frage historisch aufgefaßt, ben Sitten und dem Charakter des Volkes gemäß. So das Land aufzufassen, war unsere Ansicht von jeher ; sie muß nothwendig in die Wirklichkeit übergehen wenn wir zu einem normalen Zustande gelangen sol len; wir sind auch überzeugt, daß unsere Auffassung bei sehr Vielen Anklang findet, und daß sie deachtet wird. Ter Correspondent des L 1,0 irrt sich schrecklich , wenn er von neun Zehntel der Geistlichkeit spricht, die im Widerspruche mit unserer Zeitung sein sollten; weil man uns durch diese Worte gleichsam zwingt, so müssen wir denn auch sagen, daß wir be» stimmt wissen, daß der ganze Clerus, vielleicht mit einige» geringen Ausnahmen, unsere Ansichten theilt ; das hat uns sehr bei unserer Aufgabe ermuntert, denn man wisse, daß der Clerus bei dergleichen Fragen wie die Revisionsfrage ein entscheidendes Urtheil hat. Es ist einfach eine Dummheit, wenn der Cor» respondent das „Luremburger Wort ' als von Hrn. Eyschen inspirirt darstellt, und als sei ihm und einem Höherstehenden begreiflich gemacht worden, ohne Ne» aktion sei kein Conkordat möglich; solche Sottisen sind keiner Widerlegung wcrth. Der Correspondent des „6cba" weiß recht gut, daß wir nicht Männer sind, die uns einschüchten lassen, weder durch Tro» hüngen noch durch Schmeichelworte ; das hat er selbst erfahren oder doch wenigstens seine Patrone. Wir sind für die Revision, weil wir sie nach unserer Ue» berzeugung für nothwendig halten, wir sind für die jetzigen Minister, weil das ganze Land mit ihrer bisherigen Verwaltung zufrieden sein kann; dieses Geständnis) wird man uns doch glauben wollen. Sy» stematische Opposition haben wir nie gegen das Ministerium gemacht; als Hr. Eyschen ins Ministerium trat, freuten wir uns, aber wir haben zugleich bei seinem Eintritt ins Cabinet gesagt, daß wir als un» abhängige Presse Handlungen der Kritik unter» werfen würden, wenn sie gerechten Erwartungen nicht entsprächen; an der Opposition ist es zu sagen, ob Hr. Epschen, ob die anderen Minister Handlun» gen vollzogen haben, die zu mißbilligen sind; an ihr ist es, uns darauf aufmerksam zu machen, wenn wir unsere Pflicht nicht gethan haben. Wir stellen zum Schlüsse noch eine Frage. Im sel« ben Lcbu universel wirb der Rath ertheilt, die Kammer möge sich, wenn bei ihrem Zusammentritt am 19. die Minister noch nicht entlassen wären, auf unbestimmte Zeit vertagen; ist das vielleicht wieder der Anfang einer neuen Intrigue? Wir wollen darauf warten. Wir geben nachstehend den Artikel des „Couiner", wovon in unfern zwei »orb.ergenben Nummern die Rede war; ber Artikel muß beweisen, was unsere Verfassung untergraben hat, er muß beweisen, daß die Verfassung einer Revision bedarf. Dans la mémorable séauce où notre Chambre des députés a prononcé son verdict de culpabilité contre le ministère, le nom lie N Constant a éié prononcé par un de MM. les adminisirateurs-géuélaux à l'appui de la doctrine à la fois si commode pour les ministres, mais si claugeuieu-><: pour lis Rois, que l'on voudrait faire prévaloir aujourd'hui. I! «st vrai que R. Constant, justement cité connue profond publuisle et comme écrivain éloquent, niais entraîné, lois de la restauration de 181-1, parle soulèvement de vieux préjugés tombés en impuissance a dit quelque part: «11 y dans le pouvoir monarchique deux pouvoiis , distincts : le pouvoir exécutif, investi de préroga« live» positives, et le pouvoir royal, qui est soutenu < par les antiques souvenirs et les traditions religieuses. Cette aistinction du pouvoir exécutif et du pouvoir royal, est d'une justesse et d'une importance aujourd'hui reconnues par tous les bons esprits Mais pu, «quoi dire que le pouvoir royal esl soutenu par des souvenirs et par des traditions religieuses? Pourquoi ne pas rejeter ces formules, ces vaines expressions, bonnes pour une monarchie absolue, et s'expliquer plus Iranchemeut puisque nous vivons sous un gouvernement constitutionnel? Le petit nombre lies persouues, sur lesquelles cesgrauds mots peuvent encore exercer quelque empire aujourd'hui est trop insignifiant pour être pris en cousineration. Non, ce u'est point par des souvenirs et des traditions religieuses que le pouvoir royal est soutenu aujourd'hui; il a un appui plus solide et plus réel, c'est la nécessité de son existence démontrée par le raisonnement et par tant de cataclysmes revolutionäres. Ne cherchez donc pas à ressusciter cc qui a cessé d'exis'.er à jamais. Le respect dû au chef constitutionnel de l'Etat n'y perdra rien ; que dis-je, lorsque des opinions sont tombées, pour ainsi dire, en désuétude, qu'elles ont perdu toute leur magie et leur crédit, il v a toujours du danger a s'appuyer sur elles, el du ridicule ù vouloir les remettre en vigueur ; que surtout il faut empêcher que ce ridicule ne se réfléchisse sur ceux en faveur desquels on voudrait les rappeler. C'est rendre véritablement un mauvais service aux rois, que de leur faire accroire que le peuple a conservé pour leur personne cette vénération el celle admiration, qui les faisaient considérer dans des temps qui sont loin de nous, comme des elres exceptionnels et presque d'une nature différente des autres hommes. Tout le monde, aujourd'hui, sait, avec Montaigne, que les âmes des rois et des savetiers sont jetées dans le même moule. Cependant le profond respect que l'on porte à la personne du monarque n'en esl poinl altéré ; mais la source de ce sentiment n'existe plus clans les souvenirs et dans les traditions du gouvernement arbitraire: Le respect du peuple se fonde surtout sur les qualités el le mérite personnel du Prince qui gouverne, et il est donc très-important que celui-ci ne voie pas toujours par les yeux et n'entende pas toujours par les oreilles de ses conseillers. L'inviolabilité de la personne du monarque ne lient pas d'avantage aux traditions ou aux idées surannées, pas plus que celle des Tribuns de Rome, qui n'étaient que de simples citoyens Cette inviolabilité est un principe du gouvernement représentatif, qui se démontre par le raisonnement et s'établit par une loi. « Renoncer à la liberté, a dit J — Rousseau, « c'est renoncer à sa qualité d'homme, aux droits «de l'humanité, môme a ses devoirs: une telle » renonciation est incompatible avec la nature de « l'homme.» «Le gouvernement légitime, a dit Rossuet, est « opposé lie sa nature au gouvernement arbitraire, < qui est barbare et odieux. «Le gouvernement est établi, ajoute-t-il ailleurs, « pour affranchir tous les hommes de loute opres« sie»! et 'le loute violence, et c'est lv marque du « gouvernement légitime » 11 ne faut pas que l'application de ces grandes principes effraie trop les esprits craintifs Dans'ilntérct même du principe monarchique, il est devenu nécessaires que ses partisans reconnaissent enfin qu'il n'y a de loyauté légitime qu? <<!><! qui est instituée sur la base de la volonté ou do la souveraineté du peuple. Ces mots sonnent mal , parce que les démagogues en ont, il est vrai ; cruellement abusé; mais de quoi ne peut on pas abuser. La démagogie est à la liberté cc que le fanaiisme est à la religion : les excès de l'un ne doivent pas proscrire l'autre. Le langage delà vi aie liberté est quelquefois aussi pénible à parler qu'à entendre. Mais puisque nous sommes libres encore, et que nous ue If serons peutêtre plus demain, il faut bien se résoudre à appeler les choses par leur nom. Cette rudesse de langage ne dispense pas, je le reconnais sans peine, d'entrer plus avant dansl'exainen du principe dont on préjuge les conséquences funestes et qui a été si résolument posé par le ministère, ù savoir, que le Roi est non-seulement le premiers des grands pouvoirs de l'Etat, mais encore qu'en lui réside la toute-puissance «Daus un gouvernement représantatif, observe « R. Constant, la sécurité du Roi est une dos 32-« runlies lie la liberté, et celle sécurité ne peut « naître que de la conscience dune force réelle « süffisante et du principe de l'inviolabilité lie sa » personne.» Mais il ne faut pus perdre de vue que c'est la Constitution qui consacre ce principe, et que le Roi peut détruire lui-même son inviolabilité en renversant la Constitution. « Lorsque par clés moyens quelconques, dit ailleurs <> l'auteur que je viens de eiter, le Prince veut « couvrir le ministre de son inviolabilité, il est à « craindre que le ministrene fasse retomber la res« ponsabilité sur le Prince. «On aurait beau décréter l'inviolabilité de ce qui « nuirait la force des choses est plus forte que < les lois écrites. «Pour le salut même de l'Etat, la personne du « Roi doit être sacrée et inviolable , et la nation « entière doit rendre celle maxime vénérable en la « respectant elle-même, lorsque le soin de sa propre « conservation le lvi permet» Dans le gouvernement représentatif, le Roi peut donc être la principale branche de l'action gouvernementale, et supérieure même à toutes par les prérogatives spéciales du pouvoir royal. On peut aussi dire, qu'il est au sommets des grands pouvoirs, et qu'il est le chef supérieur sons bien des rapports. Mais tous ce que l'on peut dire de la prééminence et de la suprématie du Roi ne me semble exact que par rapport au pouvoir exécutif. Si l'on se bornait à dire que le Roi est le modérâleur des autres pouvoirs de l'Etat, quand ceux-ci s'écartent de la ligne du bien public, on serait entièrement dans le vrai. Mais prétendre que le Roi est l'arbitre suprême, c'est méconnaître non-seulement la base fondamentale de tout gouvernement constitutionnel, mais vouloir plus, en vérité, que ne peut vouloir et que ne veut le Roi lui-même. Pour notre p;iys spécialement, c'est vouloir l'omniponitence ministérielle aux dépens de la dignité personnelle du Souverain et des belles prérogatives royales que je viens d'iudiquer, et que doit consacrer toute Constitution d'un gouvernement monarchique représentatif. Sous un tel régime, la Chambre des députés est le grand ressort du gouvernement ; les autres branches de la puissance législative, comme la où existe une première Chambre ou une Chambre hau'.e, lvi sont subordonnées de fait. En effet, lorsque le Roi dissout la Chambre des députés, c'est-5-dire, lorsqu'il en appelle au peuple de la décision de ses mandataires, celte mesure ne peut être efficace que dans le cas où cttle assemblée se serait effectivement écartée de la volonté générale ; car s'il en était autrement, avec notre système d'élection, la même majorité se représenterait indéfiniment, et elle finirait nécessairement par l'emporter. Au Roi seul appartient le droit de choisir les ministres et de les révoquer; mais, lorsque la majorité sera indestructible dans la Chambre des députés, il est évident que le Roi ne pourra nommer que des ministres agréables au pays ; et si un Roi, par faiblesse ou par erreur, confiait le ministère a des hommes indignes de la confiance publique, ceux-ci ne pourraient se maintenir, et la force des choses l'obligerait a faire un meilleur choix. Ainsi, dans l'exercice même de celle des prérogatives de la Couronne qui semble la plus indépendante, le monarque est subordonné à la volonté générale : tout puissant, lorsqu'il marche avec elle, incapable de résister lorsqu'il veut la combattre. Tels sont les principes fondamentaux du gouvernement qui nous régit. Ces principes ont été ouvertement méconnus, en demier lieu , par nos ministres, ou du moins leurs déclarations autorisent a le croire. C'est là une bien grande faute 69 la part d'hommes qui se disent investis de toute la confiance royale. Cette confiance leur imposait pour premier devoir de déclarer à 82 Majesté le Roi Grand-Duc, que la Chambre des députés n'a pas cessé de protester de son respect pour la prérogalive royale et de son dévouement à la Couronne. Quand, a« lieu de cela, les ministres viennent imposer, pour ainsi dire, le sacrifice des libertés consacrées par la Constitution, et demander que le sacrifice se consomme au nom même de la portion de liberté que l'on veut bien laisser au pays, comme pour apaiser les dieux infernaux lâches contre lui, je dis : Les ministres et leurs complices dans la Chambre compromettent la Couronne et le pays, saus nécessité et sans aucun avantage pour lv nationalité luxembourgeoise. Crier vive le Roi! c'est crier vive la patrie! disait un jour M. de Barente, dans la Chambre des pairs de Frauce. Ce n'était là qu'un mouvement ambitieux pour obtenir un bravo et influencer la Chambre Pour que crier vive le Roi! soit crier vive la Pairie! il faut d'abord qu'il v ail une pairie, et ensuite que la patrie el le Roi aient le même intérêt. Or il n'y aura plus de patrie, lorsqu'au nom d'un pouvoir autre que celui de notre Roi, d'un pouvoir occulte et fantastique, on sera parvenu ù dépouiller Roi et pays, de ce qui faisait leur union et leur force. Mais je ne crains pas de le proclamer lout haut : 8. M. le Koi Grand-Duc et les Luxembourgeois ont encore en cc moment le même intérêt, en dépit de ce débordement nauséabond de phraséologie royal liste dans la bouche de nos ministres. Espérons donc que le ministère ne parviendra pas à établir vu état de contradiction entre les Luxembourgeois et le Roi. Mais pour cela , il faut que nos députés ne manquent H aucun de leur devoirs, tant que la Couronne n'usera pas de sa prérogative de faire un appel au pays.