Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-08-08 00:00:00

Uebersicht dsr politischen Tagesereignisse. Mch sicheren Quellen, wie sie f cgt, erklärt die .Köln. Ztg/ bie Nachricht madrider Nllltt«, Teutschland habe eine Intttventwn ' gegen Frankreich beabsichtigt, für burchau« falsch. Vie Depesche fei von Madlid nach Paris gegangen, bort fei beren Nbfeadung an französische Blätter unterdrück, an srembe Blattet aber verabfolgt worben; im Ganzen bezeichnet di« Foln. Ztg/ bie Geschichte als «ine Mystification. Von deutscher Seit« aus mag biese Erllä« lung. ft hiulenb sie auch ist, ihre rakon 6'slrs haben; bie berliner Politik hat eben nicht bei ben europäischen Lösen ben An» klang gefunben, ben man erwattcte und barum wird nachträglich entweder geleugnet «der boch abgeschwächt. Dieser Auffassung entspricht bie Erklärung ber madrider ,Epoca'< wonach Deutschland jetzt bie Existenz der Depefch: ableugne, weil Frankreich den Vor» Mungen Deutschlands Rechnung an de, spanischen Grenze getragen habe. Auch entspricht bem eine pariser Depefch' ber Londoner ,Tinus', welche >mihe>. tisch er zählt, am 36. Juli habe der beutsche Ge sandte in Versailles erllätt, er habe zwa. Mt bie Absicht, bie guten Beziehungen mit Frankreich zu stören, boch könne Deutschlanb niö,t bulden, baß die Norbprovinzen Spaniens ber Schauplatz von Barbareien bleiben; wolle ober könne Frankreich nicht auf die Wünsche Deutschlands eingehen, so werbe Deutschland biplomo tisch vorgehen, sich bas Recht vorbehllltenb, eine Flotte abzuschicken, um bie Carlist en zu hindern, bie Küste zu benutzen. Diese Angaben dcs Londoner Blattes Kimmen mit bem Inhalte ber Depesche ber mabrider Blätter überein; die ganze Falsch» heit der madrider Blatt« wird sich wohl barauf beschränken, doh sie etwas als ein, schriftliche Depesche mittheilten, wai nur mündlich on die französische Regie tung gelangt war. Daß jedoch die ßanze Sache sich'etwas Im Sanbe verlaufen hat, mag bie Thatsache beweisen, baß baS enßllfche Gefchwabet vor» läusig bei Gibraltar Posten faßt. Die mabrlber Reßlerung hat ein Circulât an bis europäischen Regierungen Über bie carliftischm „Barbareien" erlassen. L«r Loyson,^früher Pater Hyacinthe,hat feine Entlassung als iPfarrer von Genf eingereicht. Unb bas wollen bie Reformatoren b«r katholischen Kirche sein! Wenn man das Vorgehen ber preußischen Regierung gegen bie Arbeiter-Vereine sitht, fo wirb unwilllürlich ber Gebanke rege, ob vielleicht ein« sociale Revolution im Anzüge fei. In Perlin sinb biefe Vereine geschlossen unb ihre Führer vermtheilt worben; so eben ist auch der Allgemeine Deutsche Arbeiter« Verein in Elberfelb üufgtlilst worben. Auch in Italien sinb bie politlfchen Vef eine aufgelöst worben, nachbent bei Nimini 27 Führer internationaler Republik verhaftet morben waren. Die NotlonalLiberalen wollen In blesem Jahre ben Sebanstag feierlicher begehen wie früher. Der beulfche Kaiser soll für ben 9. miedet in Berlin zurück sein. Vismatäs Cur in Kissingen geht nach Wunsch. —^. — Diejenigen, fährt Herr Imion fort, welche baS Iagbrecht elnschränlen wollen, fagen außerbem, biefts Recht sei nur eln VergnU. gen, nicht aber ein willlicher, materieller Nutzen. Auch biese Behauptung unterliegt einem Zweifel: aber wenn bem auch fo fo ist ein Eigenthum, bas nur ein« Physische ober auch nur moralifche Befriebigung ver> fchafft, beöhalb noch nicht weniger Eigen» thum. Der einfache Gebrauch eines Vodenftuäcs für Spaziergang ober für Aussicht, ist bas lein Recht? Das Iagbrecht ist fomit ein Attribut bes EiaMhums. ein wirtliches, in feiner Art fpezielles Recht; was ihm aber insbesonbers biesen Charakter aufdrückt, bas ist, wenn es auf frembem Eigenlhum ausgeübt wirb. bann entsteht daraus unbestreitbar eine Ser« vitud für ben Eigentümer. Ist bem so, fo fragt es sich, ob ber Eigen« thümer des Rechtes beraubt werben lann, auf feinen Ländertim zu jagen? Art. 16 unserer Verfassung fagt, Niemanb tonne feines Eigentums ohne gerechte unb vorherige Entschädigung beraubt wer« ben. — Diese Ausdrücke untttscheiben sich von benen des Civllgefetzbuches, welches sagt, Nie« manb lönue gezwungen werben, fein Eigen» lhum abzutreten. Die Ausdruäömeife unferer Verfassung ist genauer, einfchränlenber, sie stellt bie Unver« letzlichleit bes Eigenthumö fest: Niemanb lann bissen belaubt weiden, fei es ganz, fei es lheilmeife. Die Verfassung miberfetzt sich fomit, zunächst bah ber Eigenthümer feines Rechtes beraubt werden lann, unb bann, baß biefes Recht, zu einer Servltub werbenb, an einen anbem tzegen ben Willen bes Eigenthümels abgetreten werbe. An wen nun wendet sich die Verfassung? Vor Allem an den Gesetzgeber; er befonbers könnte bem Rechte bes Bürgers zu nahe treten; somit ift auch ihm eingeschärft, es zu respectilen. Was aber thut ber Gesetzentwurf? Er sagt baß, wenn bie Hälfte der Einwohnet einer Gemeinbe mit zwei Drillet Oberfläche des Gemeinbegebietes, ober wenn zwei Drittel ber Eigenlhilmee mit ber Mfle ber Oberfläche sich nicht widersetzen, bie Jagd bann verpachtet wird; baraus folgt, bah bie in ber Minorität gebliebenen Eigenthümer gegen ihren Willen bas Iagbrecht auf ihrem Eigenthum verpachtet fehen müssen, baß sie selbst bes Iagdrechtes beraubt werben unb baß sie butben müssen, baß britte Personen als Pächter eine Ser« nitub auf ihrem Eigenthum ausüben. Wie nun nicht anerkennen, baß bie Verfassung ihnen gegenüber nicht verletzt wirb; man mühte benn behaupten wollen bah, in bie Unmöglichkeit verfetzt werben fein Recht zu bewahren, nicht basfelbe fei als gezwungen werben, es aufzugeben! In bürgerlichem Privatrecht ift bie Macht ber Majorität voll» ftänbig machtlos gegen bie inbivibuellen Rechte. Unb wenn ber Geletzgeber die Minoritäten vellltzm lönnte, so lönnte er auch ben Rech« ten ber Majorität zu nahe treten; bie Com« bination im Gesetzentwurf, welche in einem gewissen Falle bem Eigenthümer bas Iagbrecht vorbehält, ist in meinen Augen leine Vermwberung bessen, was er Ungesetzliches unb Uneonftitutionelles enthält. Nus dem Oesling, 5. August. Ein Herr Correspondent ber „Inbepenbance" hat auf unfern Artikel vom 23. Juli üBer bie Einführung ber Erlasse in bie Primärfchulen in ben Nr». 211 und 214 biefer Zeitung geant«oit<t. In feinem ersten Ärtllel Beruft et sich auf bas Zeugnife einiger Lehrer ber Etadt, welche feit einigen Wochen bas Amt eines nicht Befolbeten Agenten ber Sparkasse Belleiden müssen, weil sie nicht ben Muth hatten, einem gefürchtlten Manne gegenüber aufzutreten, unb gestützt auf beren Bereits gemachten Erfahrungen antworttt er, dafe bie NrBeit bes Lehrers leicht fei, bafe et nur jede Woche eine halbe Stunbe in der Schulzeit verlieren unb auch zu Haufe Zeit finben «irb um bie Rechnungen ber Spa» lasse zu machen, (hätte bann hinzufügen sollen, bah die Lehrer aus Claufen, Pfaffenthal u. f. w. nur 56 Mal im Jahre zur Sparkasse lom« men und bort warten müssen, Bis bi« Reihe an sie kommt) bafe er nicht weife, wie das Sparkassensyftem in Schulen einzuführen fei in ben Orten, wo lein Bureau ber Sparlasse Besteht (was wir auch nicht Begreifen), unb bafe er uicht beulen lann, wi« ein Kinb feine Eltern Betrügen könne, ba es von ben beponitten Gelbern eine Quittung erhalt« (unb fomit nicht vorgeben könne, bie Qwt> tung verloren zu haben unb auf ein Dupli» tat lein Recht habe). Aus eigener Machtvoll» lommenheit macht er bann bie Lehrer für bie Bei ihnen beponitten Gelber ber Kinder vetauwüttlich (unb weife nicht, bafe er von Lehrern, welche nur einige hunbert Franken Gehalt Beziehen, ihre Nibeiten für bi« Sparkasse gratis machen, nvch eine Caution forbett). Er versichert uns bann, bah bie Lchrer pünktlich ihren Dienst versehen werben, und baß sie bie Elleren zur Sparlasse be« gleiten müssen, wenn sie bie eingelegten Gelber ihr« Kinber zurückziehen wollen! ! l fter Code cioil wäre somit zu änbeln). „Wenn ber Lehrer feine« Posten verläßt, hat er nur bem Bürgermeister bie Liften ewzuhmibigen (hat bemselben leine Rechenschaft über Verfälschungen zu geben unb lann mit ben eingezogenen Gelbern durch« gehen), c'est tout simple oomme don jour, lliton." Unb blefe Antwort nennt ber Correspondent eine Widerlegung unseres Attilels. Wir aber halten unfern Atttlel ganz aufrecht unb fügen hinzu, «as wir bis bahin 'nicht glauben lonntzn, baß bie Lehrer auch für bie von ihnen eingegangenen Gelber verantwortlich sinb. Für bie Widerlegung bes 2. und 3. Ab» schmttes Ursels Artikels nimmt ber Herr Correspondent sich längere Bedenkzeit unt> zieht die Verwaltung ber Sparlaff« zu Rathe. Obgleich ber Herr Correspondent bie Rntwott der Sparlasse nicht recht wieber« geben konnte, so ist bieser Artilel boch besser als ber erster?, unb verbient beshalb ein Wott ber Erwiederung. Wir bilten aber ben Herrn Corresponbenten, nicht mehr in einem so bissigen Tone zu antworten, da wir ja kein« Person angreifen, sondern nur Principien vertheidlgen. 1) Nach Alt. 2 des Reglements von 1859 garantit t ber Staat bie Intlgralität ber bei b:r Sparlasse hinterlegten Kapitalien unb beren Zinsen. Ist es barum ber Sparlas« scnverwaltung erlaubt, Gelber, für bie ber Staat garavtiren muß, Personen anzuvertrauen, welche dem Staate leine Caution leisten? Ist denn in letzterer Zeit lein De« sicit in ber Kasse von Beamten vorgekommen, die Caution gestellt hatten? Unb wenn keine Caution gestellt ist ober gestellt werben lann: ist bann ein Déficit nicht um fo leich« ter? Von Männern aber eine Caution fol« bern oder nur verantwortlich machen für Arbat<n, die sie gratis machen müssen, ist bas liberal? Nach Alt. 4 darf bie einmalige Hin- Wiegung nicht weniger als einen Franken betragen, unb im. Art. 14 heiht es: bie Bruchtheilt elues Frankens tragen Aufm, filer wagen wir es, brei Fragen zu stellen. 1. Warum hat bie Eparlasse bis bahm die Zinsen ber bei ihr dcvüinrten Gtlber per Monat bereckMt. so bah ber arme Arbiiter von bem Restant eine^ Mn Hinterlegung, der nicht mehr durch drei blvidirt werben lonnt!, leine 3>nsen erhielt? also nur oon 3 Franken, wtnn er 5; oon 15, welm er 1? ; oon 21, wenn er 23 ; von 493, wenn er 500 Franken ocrsnt hatte? Wamm dem armen Albeiter bicse LertinnS abziehe»? 2. Der Art. 12 laute! : Dii Berechnung ber Zinsen wicb am 21, Dezember gcschloss'.n. Hit bie Sparlasse deshalb das Recht nach jeb>m Monat bie Nichuung der Zinsen zu machen, ober muß dieselbe matten bis zum 31. Dezember ober bis zum Tage, wo t,n Erlegung begchlt wirb? 3. Wenn bie Spar» lasse nur bezweckt, ber Arbeiterklasse bchülflich zu fein, warum bezahlt man beim ber< se'.be,! nicht bie 3infen vom Tage ber tzll>terlegung an bis zum Tage der 3miickfarberung de« Kapitals ? Wir wissen wohl, daß laut Art. 12 oer Arbeiter erst Mcht tzat auf 3infen oom ersten Tag« des folgend« v^o. nates an u»d baß er bi: 3"»sin nom 1. de« Monats an oerliert, wahrend welchem er bie Gelder zurückfordert. Ist dieser MUlrl nicht zu streng? da ber Arbiitür ja a^s faß jeder Van! 4 pTt. 3insen erhält u„o zwar oom Tage an, wo er bie Gilder placirt bis zum Tage, wo er dieselben zurück' fordert. 3) Der Herr Correspondent hat uns oorgeworfen, ben Art. 9 nicht cltltt zu haben, welcher lautet: „Die burch bie Sparkasse zu erzielende Gewinnst? dienen zur Anlage ein>'Z Neservisonbs und zur Vertheilung oon Prämien und Unterstützung in der oon Uni zu bestimmenden Weise an tzwteil<g«r der Acheiterllasse." Anstatt diesem Artikel zu citlren, wiirden wir den Zrn. CorrcZpondcnikn bitte,,, die Summtn au>ug2be:!,^melch2 wäh» renb den letzten zwölf Iahrm oon ber Spar» lasse unttt die Awntecllasse oeriheilt wurben, unb ber Beweis miro schlagender fein. o>