Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-01-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der Eindruck, den die Finauzdarlcgnng Scialoja's hervorgerufen hat, wird als beut Minister ungünstig dargestellt Man fängt an demselben jeden praktischen Geschäftssinn abzusurechen. Eben so uugüustig soll dessen U.e-bereiufuuft mit dem Hause Langrand-Dümonccau aufgenommen worden sein. Im Gruude genommen, handelt es sich, nach der Idee des Musters, nur darum, tue Kirche zur Bezahlung von «00 Millioum zu zwingen, und ihr dafür einen Schein yen Freiheit zu gewähre«. Diese S-Pitzbuberei empört alle Geister; selbst Ken NevLlutiouären erscheint eine durch ein Finanzgesetz vroclamnte Freiheit der Kirche als eine beispiellose Monstrosität. Das will aber ,nicht sagen, daß das Gesetz nicht votirt werde.; die Revolution nimmt es nicht so genau ;itt Betreff der Monstrositäten. Aber es bleibt dem Minier zu beweisen übrig, daß «s für die Revolution vortheilhafter sei, die 69tnbtnatton Scialoja's au-znnehiucn, als den Verkauf der Kirchengüter -durch. Nermitteluug des Staates zu bewirke,:. Diesen Beweis ist bée Minister schuldig geblieben. Es steht zu Jüiffci! ob ©ciatqja im Stande sein wird nachzuweisen, daß diese «00 Millionen nicht nur ein Drittel beS Gesammtwerthes der Kirchenguter sind, sondern daß, nach Abzug der Pensionen und anderer auf den Gütern haftenden Lasten, jene Summe um Vieles deu ©efammt* werth übersteige. Gelingt 'ihm gelegentlich dieser 'Beweis, so darf er hoffen die Revolution zu befriedigen und er wird mvr mehr mit der Kammer zu schaffen haben. Doch auch in der Kammer wird er einen schwierigen Stand haben und zwar ans folgenden Gründen. Ms haben sich rivale GesellsiafteN'dem Hause Langrand-Dümonceau gegümbergestellt, um diesem die Concession zu entreißen. Trotz des Gesetzes über die parlamentarische Kompatibilität, gibt es in allen Säubern Deputirw genug, welche sich um ein wkratwos Geschäft interessiren. Wollte man iuis der Kammer alle Mitglieder entfernen, welche an .b.ex Spitze industrieller Unternehwen stehen, so blieben unr noch diejenigen zurück, welche «oh den geheimen Gesellschaften abhängen und diese waren um so gefährlicher, weil man deren Manöver nicht fenüt unb sic fortwährend mit patriotischen Soorten prahlen. Bis jetzt läßt sich nicht vermuthen, daß die Hammer die Convention Langrand annehmen j)kr Ecialoja unterstützen ititb endlich irgend <two,s tljitii werbe, um den Staatskredit herzustellen. Die Sammer gab am 17. ein DringlichkeitZ»otuw über bas (iOO Htill.-Gesetz, n'elches die Grundlage des Systèmes ©ctaloja bildet. Am folgenden Tage wollte sie dem Budget vor allen andern Fragen Dcv Vorrang geben ; man weiß nicht, welche Saune sie nu den folgenden Tagen haben wird. Dies Benehmen ärgert sogar die optimistische „Opinione". Das Budget biäcutiveu heißt nämlich nichts anders, als den neuen Finanzplan bis znm nächsten Inni hinllUsWeden. Am 1«. d. ist in Rom ein päpstlicher Zouave Namens Bertrand Gazer, gemeuchelt worden. S)er Morder, ein Werkzeug der Aktionspartei, A verhaftet. Die Meinung der französischen Blätter über bas kaiserliche Dekret vom 19, Januar in Ve- Treff der eingeführten Neuerungen spricht sich in verschiedenen! Sinne aus. „Débats" will weder (oben noch tadeln; „Union", „Gazette de France", „Avenir national^ wollen darin nicht jenen Fortschritt im konstitutionnellw Leben erblicken, wie es der Kaiser, haben möchte ; nur die „Epoque ' erkennt es als eine Verbesserung an. Die feudale Partei in Preußen läßt durch ihr Organ, die „Kreuzpeilung", die These vertilgen, es müsse, neben dem Nordd. 33iki= deZparlament durchaus cine Pairskanuner errichtet werden. Bismark hat jedoch schon in Heiner merkwürdigen Rede bei Gelegenheit der Augmentation der Abgeordnetcnzahl, dem Adel deutlich genug zu verstehen gegeben, daß er nicht die Nation sei, sondern nur cine Partei und wenn er sich einfallen ließe der Regierung Opposition machen zu wollen, so werde ihm begreiflich gemacht, daß er am Staatswagen das fünfte Stab fei. Am 21. hatten die Vundesbeuollinächtigten cine Conferenz im Ministerium des Innern. Man will ,wissen, die Zustimmung zu dem. preußischen Nnndesprojekt sei gesichert. Fürst Gortschakuff erließ eine CircularHepesche nebst einem Memorandum, als Erwiederung auf bie vom hl. Stuhl, veröffentlichte,!, Dokumente über das Verhältnis; der russischen Regierung,zur katholischen Kirche. Gortschakoff bemüht sich in diesen beiden Aktenstücken die Anklagen des hl. Stuhles zurückzuweisen und darMhun, daß die Schuld des Bruches und der Abrogation des Concordâtes ans Rom zurückfalle. Die Nepräsentantenkammer Nordamerikas hat beschlossen, Präsident Johnson in Anklagezustand zu versetzen. Die gegen ihn .erhobenen Anschuloignngen sind: Mißbrauch des Veto» und Begnadigungsrechtes, Untreue iu der Verwaltung und Einnnschnng in die Wahlen. — Senat und Kammer haben die Bill angenommen, durch welche den Negern das Stimmrecht verliehen wird, und dies ungeachtet des Veto des Präsidenten. — Der Congreß hat dem Präsidenten das Begnadigungsrecht entzogen. Die Kannner hat ihre Arbeiten heute Mittwoch, 23. Januar, wieder begonnen; hoffentlich wird fie nun nicht mehr so viele Unterbrechungen eintreten lassen und eine Session beendigen, die nicht frei von Aufregung war. Wie wir vorausgesehen haben, kam das Budget noch nicht zur Diskussion, weil der Ve- ricfjt ber Sentralfeïtion nodj uidjt bereit war; z indeß bot die Sitzung ziemlich Interesse durch ? verschiedene Incidente, auf die wir zurnckkom» inen werden. Zunächst brachte der Hr. Staätsmi nister 3 ein Gcsetzurojekt über die SDîilitarpenfionen ein, das, so vielwir einer flüchtigen Lesung entnehmen konnten, nicht bedeutend von den Vorschlägen der Centralsektion vom vorigen Jahre abweicht. An biefeu Antrag anknüpfend, verbreitete sich ber ©taatêminifter über bic ÜRotfnuenbigfeit, eine bewaffnete 3)îad)t beizubehalten imb jroar, roeU c* fo bie Drbnung, btc UnabfjängigMt und eventuell ein Vertrag mit Preußen über die Besatzung der Festung fordere. Wiederholt betonte der Etaatsminister die angenehme Mittheiluug, daß die Unabhängigkeit des Laudes gesichert sei. Ist der Staatsmiuister im Princip für Beibehaltung einer bewaffneten Macht, so läßt er aber die Ziffer des Militärbudgets unberührt und spricht von einein Truppencorps von 3 bis J£OO Mann, welche wir unter bett Waffen ha^ien müssen. Hr. N. Metz, der unter der frühem Regierung bereits im „Courrier" für Beibehaltung des Contingentes plädirt hatte, fpricht sich ebenfalls für das Princip aus, Hr. K. Andre dagegen meint, es fei nutzlos, eine bewaffnete Macht zu haben. Die weitere Diskufsisn wird dis zum Militärbudget aufbewahrt. Darnach legt Hr. Fee 60Inet ein Gesetzprojf:tt nieder, die Kammer möge ihre Geuehmi- p,img geben, bnjj Me Bürdjeiigutcr, bieber 'Pfarrer von Hollerich im Genüsse hat, »erlauft werden, um aus deren Erlös eine Kirche zu bauen. Hr. de Köln et legt weiter ein Gesetzp«>je!t nieder, eine Anleihe »o« 200,000 Fr. betreffend,, für den Fall, daß eine Anleihe nöthig sein sollte, Hr. K. Andre stattet Bericht ab über die vom frühern luftizminister vorgelegten Gesetzprojekte,, betreffend die älenberung der Posttarife für Drucksachen und die Legalisationen der Unterschriften der Notare und officiers publics durch den Friedensrichter ; beide Gesetzprojekte finb eiustinunig' von den Sektionen angenommen worden, das Votum darüber würbe aber auf Antrag des Hrn. Instizministers auf morgen verschoben. Hr. v. Blochausen, Minister des Innern, gibt weitere Erklärungen über die Interpellation des Hrn. Andre betreffend die Ernennung der Bürgermeister ab. Wir sind ganz von derselben Ansicht, wenn Hr. v. Sololäufen sagt, daß das Mandat eines Bürgermeisters mit dem Mandat eines Gemeinderathes aufhört, daß die Ernennung eines Bürgermeisters auf 6 Jahre geschieht, daß aber, wenn während diefer G Jahre ein Bürgermeister abtritt, fein Nachfolger nur die G Jahre voll machen kann. Hr. Metz interuellirte in einem etwas ironischen Tone, wann wohl die Ernennungen der Bürgermeister veröffentlicht würden, denn die Deputirten würden 31t sehr von Leuten gequält, welche Bürgermeister sein wollten; es fei gewiß nicht wahr, daß die Äürgcrmeisterernennungen so lange verschoben worden feine wie die einen behaupten, weil das Budget noch nicht votirt sei, weil, wie andere behaupten, die Negierung priete Versprechen gemacht hat, ober, wie die dritten behaupten, weil politische Veränderungen bevorstehen. H. v. Raufen bemerkte barauf, daß bereits ein Theil der neuen Bürgermeister ernannt fei und daß die anbern ernannt würden, sobald die Vorarbeiten beendigt seien. Schließlich intcrpellirt Hr. E y scheu die Regierung, wie es komme, daß die Einwog ner des Kantons Wiltz noch keine Villcte erhalten haben, welche nachweisen, in welche Klasse ihre Grundgüter für die Karasterrevifiou eingereiht seien. Bekanntlich ist für den Kanton Wiltz eine neue Kadasterrevision angeordnet worden; diese Revision ist feit Mouatcu beendigt nud die Einwohner haben noch ïeme Sillete ermatten; nur fönnett fie alfo re= klamiren, wenn fie nicht wissen, in welche Klasse fie eingelegt worden sind? Hr. Witry ernncbert, feit zwei oder drei Tagen seien die Zettel ausgeschickt imb Hr. Wttrth fordert die Regierung auf, den Kadasterarbeiten, wie versprochen war, die größtmögliche Oefftntlichkeit 311 geben. Hr. de (Solnet verspricht, Informationen einzuziehen. Nächste Sitzung morgen, Donnerstag Nachmittag.