Wahl=Programm.
Luxemburger Wort, 1878-06-01 00:00:00

Wahl=Programm. Kaum mehr als eine Woche trennt uns bon bem Tage, an welchem bie Wühler über ihr eigenes unb bes Lanbes Wohl zu ent» fcheiben haben. Möchten sie boch nur beben» ken, welchen Schritt sie, thun, wie Vieles bon biesem Schritt abhängt. Kanbibotcn Präsentiren sich ihnen in ollen Forben, Versprechen werben ihnen gemacht, sogenannte gute Tage werben ihnen bereitet; Wäre es nicht eine Mannes' u. Ehrenpflicht, Wenn in jcber Ortschaft einige Männer ihre Mitbürger bor ben Gaben unb Versprechen warnten, eingeben! bes Spruches eines alten Dichters : Ich fürchte bie Danaer, selbst Wenn fie Geschenle bringen. Es haben sich auch Kanbiboten herborgethon, welche ollein mit ber Abficht, bem Lande u. ben Wählern zu Diensten zu sein, sich Präsentiren unb es berschmähen, Stimmen zu erkaufen. Lhre biesen Männern! möchten auch bie Wähler fie ehren unb ihnen ihr Vertrauen schenken, ein Vertrauen, bas fie um so mehr berbienen, als sie sich hinstellen Wie sie finb, ohne Lüge, ohne Trug, ohne eitle Versprechen. Wir hoben schon mehr als cm Mal bie Orunbsätze angegeben, noch welchen die Wähler bie Kandidaten beurtheilen sollten; jetzt noch haben bie Wähler die Macht in der honb, ihren Willen burchzusetzen; ist einmal ber Kanbibat gewählt, bann setzt er seinen Willm durch unb olle Wähler zuommen hoben Weder dos Recht noch b.e Macht, ben Gewählten zu ihrem Willen zu Wähler mögen borum bie Kanbida» ten cmfsorbern, sich zu erklären ob sie 1 Culwikompf wollen, ob sie bie MMse Erziehung. !,. ben Priester aus ber Schule ver° bannen, ob fie ben Lehrer -ganz unb aar bon ber Velheiligung an bel religiösen Erzieyung ber Kinbcr trennen wollen Es ist nicht genug, baß ber Kanbibat faae, er fei mcht gegen ben Religionsunterricht in ber Schule, nein, er muß sagen, ob bie Schule überhaupt noch christlich sein soll. Wähler mögen bie Kanbibaten fragen, 2. sie auf eine gerechtere Verkeilung ber Steuern hinarbeiten wollen, ba bekanntlich unb ©runbsteuer burchaus ungerecht verteilt finb; sie mögen sie fragen, ob sie ic sur eine Wiebercinbringuna bes finb, wie sie sich gegenüber ber wetten Erbschaftssteuer verhalten wollen Nie Wahler mögen bie Kanbibaten weiter fragen, ob 3. sie eine Abanberung ber Gesetze welche schwer auf bem Ackerbau lasten, bem Boben °en Werth, bem Lanbmann ben Crebit neh men, herbeiführen wollen; wir meinen barun" 7'/n genauen, übersichtlichen unb gerechtlich festftehenben Cabaster unb bas bamit beibunbene Hypothelengisetz, bie gesetzliche Möglichkeit für ben Eigenthümer, bie ©nmb- Mcke m ben verschiedenen Fluren feines «orfes zusammenlegen zu können u. s. w. u. f. w. Die Wähler mögen bie Kanbibaten ferner fragen, ob 4. sie zum wenigsten für Beibehaltung ber ictzigen ©kiminbefreiheiten finb, bamit sie nicht vom Staate confiscirt werben, ob auch ' bie Freiheit bes Einzelnen, bie Freiheit beZ Familienvaters, bie Freiheit bes ©eirissens unberührt bleibt? Wir könnten bie Zahl biefer Fragen vermehren, muffen uns aber mit einigen Haupt» gebankcn begnügen. Nicht ohne Ursache ersuchen wir bie Nah» 1er, biese Fragen zu stellen. Wir sinb in ber Lage zu wissen, boß biese Fragen begründet smb, wahrenb bie Wähler nicht in berselben ! «age sinb unb gar oft vor Unbekanntem u. Unbekannten stehen. Der verlangte Ausgleich ber StaatZab» gaben zwifchen bem Aderbau einerfeits, Hanbel unb Inbustrie anbrerfeitS, finbet naturgemäße ©egner in ben Vertretern ber letztern. Monopole unb Privilegien werben stets unb überall lebhaft bon ben Interessenten bertheidigt. Man mußte baher wohl erwarten, baß bie in Steuersachen Bevorzugten einer Ne> form ber betreffenben Gefetze wiberftreben. Aber bie Methoben, Wie man unfrer begrünbeten Forderung begegnet, finb buch allzu verschieben: Zuerst bringt man bor, bie Sache fei nicht recht ernsthaft. Balb aber mußte man zugestehen, baß eben Manches faul fei in unfcrer Iinanzgefetzgebung. Jeboch, was unb wie zu reformiren sei, erklart man wohlweislich nicht. Die schwachen Gegner begnügen sich mit bem Ausspruch: ja, wenn wir Wollten, so könnten wir manches Stichhaltige bagegen borbringen, aber eine derartige Handlungsweise widerspricht gegenwartig unserm eigen» artigen ©emüthe; vielleicht geschieht das später. Solche Individuen kann man einfach nur bedauern. Die böswilligen ©egner verlegen sich darauf, in ber allgemeinen Steuerbefrcmbation auch einen vermutheten Fehler feitenS eines ihrer Widersacher zu entdecken, unb suchen sich burch öffentliche Denunciation besselben zu rächen. Es finb bas biefelben Leute, welche Zeier unb Morbio schreien über eine vermeintliche, momentane, jebenfallS ausreichend gefühnte, jugenbliche Verirrung beS gehaßten Nebenmenschcn, aber babci vergessen fie bie staubige politische Immoralität ihrer Genossen, welche bekannter Maßen stets unb leider oft mit Erfolg sich bemüht, durch materielle ben Verhältnissen angepaßte Mittelchen, auf bas freie Urtheil bes Volles einzuwirken unb einflußreiche Personen burch golbene Sclavenkelten an ihre großen Interessen festzuschmiebcn. So leicht es nun wäre, ihre Denuneialionen vielfältig mit Retourchaifen zu beantworten, können wir boch unmöglich auf bies verwerfliche und verberbliche Treiben uns einlassen. Wir haben nur bie Zukunft im Auge unb werben nicht unnützer Weife uns put ber kalten Vergangenheit beschäftigen. VesonberS Ecanbal und Denunciation ist gewiß nicht unsere Sache. Die bu m mb reist en Gegner enblich, Welche unverfroren auf die Unkenniniß und träge Gleichgültigkeit der großen Masse sMuliren, versuchen, indem sie die meisten der vorgebrachten Gründe unb Tatsachen berschweigen, uub hie und ba Einzelnes burch orbnungswibrige Verwirrung ber Begriffe unb unrichtige Angaben bekämpfen, trotz allem bie Mißstände aufrecht zu erhallen. Tiefen gegenüber muß man unter Verweisung auf bie frühern ausführlichen Sebuftionen furz ben einschlägigen Sachberhalt wiberherstellen. Unfere Staatsabgaben bestehen au! birek' ten Einkommensteuern unb inbirelten Ver» kehrssteuern. Erstere zerfallen in Abgaben auf ©runbcapitalrettte, Mobiüarcapitalrente unb Nrbettsrente. Sie Einkonimlttsteuer auf Krunbcapitalrente beträgt ad)t Prozent bei im Cataster berzeichneten Reingewinnes. Sie Einkommensteuer auf Mobiliarcapitalrente beträgt brei Prozent bes auf einen Reingewinn bon fünf Prozent bestimmt unb allge» mein beratschlagten Erträgnisse!. Sie Ein» fommensteuer auf bie Nrbeitlrente ift berschieben, zirei Prozent für Speculation^gewmn unb cin Prozent für Sienftlohn. All Speculationserträgniß wirb bezeichnet ber Gewinn bon Gewerben unb jener über bie gewöhnlichen fünf Prozent hinaus, burch Hanbels- unb Inbustriecapitalien erworben All bienftliche gelten bie ©ehälter, Pensionen Leibrenten unb eigentliche Löhnungen. Diesen in unferer Finanzgesetzgebnng feststehenben Grunbfätzeii gegenüber, bestreitet nun auffallender Weife ein Gegner bie Thatsache baß ber Bauersmann acht Prozent unb ber ©roßmbnftrielle nur brei relp. zwei Prozent Einkommensteuer zahle. Serfelbe stellt sich bor, eingehüllt in ben Schafspelz eine« klei» nett ©ewerbetreibenben, unb bocirt bann mit gelehrter Amtsmiene ein Pribatiffimum über bie arge Besteuerung ber Hochöfeninbustrie. Antworten wir ilm rasch mit Amühruna ber Belegstellen. ' Artikel eins bei Gesetze! über ©runbfteuer bom 1?. Februar 1868, lautet: Vom 1. Januar 1868 ab wirb bie ©runbfteuer erhoben im Betrage bon acht Prozent bei im Catcher berzeichneten Reingewinnes. Bekanntlich mußte in bem für bie Aderbaubesteuerung so verhängnißbollen Iab'e 1868. behufs Sedung ber Zinsen ber Staatsanleihen für bie Wilhelm-Luxemburg- Lismbahn, ba! ©esammterträgniß ber jährlichen Grunbstener. um zweihundertsiebziglausenb Franken erhöht werben. Zu dem Zwede Würbe ber Cataster allerseits umaeernem uur». <,^"<-"——« - < . m,^. trag an Einkommen bon brei unb breißig Prozent. Währenb man früher bal Gesammtreineinkommen bei Nationalbobenl auf sechs Millionen beranschlagte, würbe nun basselbe auf minbestenl zehn Millionen berabschatzt. Siesen angeblichen Reingewinn belegte man mit acht Prozent ©runbfteuer. Viele Abgeorbneten ber bamaligen Kammer glaubten billiger Weise basselbe nur mit sieben Prozent besteuern zu sollen. Soch ben zwingenben Finanzbebürfnissen mußte jeber Wiberstanb weichen. Um aber für bie Zukunft kein Präjubiz zu schaffen, bestimmte bal Gesetz ausbrüdlich, baß bie Wirkung belselben nur probisorisch sei unb mit bem 31. Sezember 1868 aufhöre. Leiber ift wie gewöhnlich aus bem borübcrgehenben Provisorium ein recht brüdenbes anbauernbes Definitibum geworben. Gemäß unserer Ver> fassung hat ausgesprochener Maßen hierlanbs bie Kammer ein jährliches allgemeines Steuerbewilligunglrecht. Iebesmal nun fanb im Gesetz, bal Staatlbübget betreffen», sich ! bie alte Formel bor. Sie bestehenben birekten unb inbirekten Steuern werben fortbauernb erhoben nach ben Gesetzen unb Tarifen, Welche beren Ver- Heilung unb Einnahme regeln. Alle! würbe verbessert, aber noch immer bergeben! harrt ber Aderbau auf Erfüllung ber früher geäußerten Anficht, bie allzuhohe ©runbfteuer theilweise herabzusetzen. Wahrenb also ber Bauersmann von dem int Cataster berzeichneten Reinertrag seines Grunb unb Bodens acht Prozent zahlt, ist ber auf fünfprozentige Zinsen bestimmte Neinertrag bei Mobiliarcapitals nur mit brei Pro» zent Steuer belegt. Sieser außerorbentliche Unterschieb bon fünf Prozent zu Gunsten bei Einen unb Nachtheil bei Anbern, laßt sich unmöglich vollkommen rechtfertigen. Genau bcn realen Verhältnissen entsprechen!), ist hier ber Reinertrag bind; bai Grundbuch, bort ber Reinertrag burch eine thaisächlich gegebene, feste Regel bestimmt. Ein Unter« schied in der Verwaltung dieses ober jenes Vermögens besteht'wohl kaum. Ser Rentner muß rechtzeitig seine Coupons abschneiden, unb kann in aller Gemüthsruhe bii'.ch ben Notar seine hypothekarischen Guthaben verwalten lassen. Ser Gutsbesitzer muß sich bemühen eine anständige Pacht seine- Lodens zu erzielen, dieselben öfters besichtigen und stetig aufbessern. Etwaige Verluste werden nirgendwo vergütet. Für außerordentliche Unglücksfälle bietet das Gesetz allerseits ein Mittel zum Steuernachlaß. Ser einzige wirklich günstige Unterschieb zwischen bem Ackerbau- unb bem Mobiliarcapital besteht barin, büß bie Arbeitsrente hier nicht, bort aber besonders besteuert ist. Es erklärt sich bal leicht aus bcm Umstanb, baß dieselbe  unbebeutenb in bem einen Falle, rech, hohe Resultate in bem anbern Falle abwirft Dann gleichen bie Nichtinbetrachtnahme ber Schüben Pferbesteuer u„b Kopfgelb .enen M'Lstanb aus. Unleugbar jedoch kommt bei ben heutigen Gesetzen ber Ackerbau verhältnißmäßig außerorbentlich chlecht toeg. Er hat ein unabweiZ. bares Recht, bie gleiche Besteuerung bes Reingewinnes bom Grunbbermögen wie vom Mobiliarcapital zu beanspruchen. Unb berselbe würbe wohl gerne feine Arbeitsrenten besteuern lassen, wenn hingegen bei ber Ver» anlegung seine Schulden berücksichtigt würben, bie Pferbesteuer wegfiele, unb bie Grundsteuer auf feinem Reingewinn bon acht Pl^nt auf brei Prozent herabgesetzt würbe, gleich ber Abgabe bon bem Reingewinn bes Mobiliareapitals. Aber selbsteigen werben wohl niemals unb Hanbel ihr heutiges Steuerpribilegiiim aufgeben wollen. Was nun speziell bie Großinbustrie ber H°?llfe>l anbelangt, fo hat bieselbe Grunbbefitz unb Wirthfchaftskapital. Beibe berfallen natürlich getrennt ber Besteuerung Ihre Liegenschaften bertheilen sich in Hüttenwerke unb Erzländereicn. Die Einen zahlen direkte Grunbsteuer, bie Anbern aber inbirefte Erz. steuer nach einem befonbern Maßstäbe bes ReingewinnZ. Den eigentlichen GefchMacwmn des Betriebseapitals jeboch mus; bie Mobiliarsteuer treffen. Der wirkliche Reinae. !°'nn Inbliftrie wirb ermittelt bnrch jährliche unb Bilanzen Unb demgemäß zahlt fie bon benselben brei Pro. zent nach bem Vcrhältniß ihres Betriebofapi- .."! vom Uebrigen. Die Vorsteher unb Leiter berselben haben für ihre Gehälter nur ein Prozent Steuer ab ugeben. So ist bie Sachlage unb bieselbe eraibt nothwenbig ein boppeltes Pribilegium '» für bie Groni,^-^"' ).""" gegenüber bem Ackerb^' '" V^ug. "uf Capitalrente, bann gegenüber bem Hanbel unb Gewerbe in Bezug auf bie NrbeitZrento. Unb bazu fommt noch für Hochofen bie uy»^ sö'K^fagen^^ar'^i^^rtlK. isn^H^t ' man ba nun Unrecht zu klagen lmb soll man nicht alle Kraft aufbieten, um balb« möglichste Abhülfe zu schaffen? Auf bie Verkehrssteuern übergehenb, be» rührt der Gegner nid)t eine einzige ber oielcn Ungleichheiten, Iueonseqncnzen unb Mißstänbe in ihrer Veranlagung, Sätzen unb Wirkungen, welche wir hervorgehoben nebst Angabe bcr Mittel zur Aufbesserung. Der Mann ist offenbar in Sachen ber Einregiftrirung, Stempel, Hypotheken unb Gerichtskaüzle:-» Gebühren nicht mehr zu Hause. Altweibcr» gewäsch unb Inbeltiben aber berbienen Wohl feine Berücksichtigung. Unsrerseits können unb wollen wir für» wahr nicht ben alten, gehässigen Vergleich annehmen, bes Bauers mit jenem unfaübem Thiere, welches nur ben Trog kennt, an bem es am reichlichsten ober zu allerletzt gespeist worben. Der Lanbwirth muß boch alleweil einsehen, baß er am Besten auf gefckliche Weise selbst sich Recht beschaffen kann.'Unb gewiß wirb er bei ben nächsten Wahlen nicht nochmals ben Bock zum Gärtner ein» setzen.