Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-07-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Es ist unmöglich mit Gewißheit zu sagen, welche Wendung für Europa die spanische Frage nehmen wird; selbst eine Bermuthllng ist zur Stunde noch unmöglich. Die Negienliigen tauschen Depeschen aus, die Diplo«inten »«»!«>>, *•>* **«M'* 'ft '" BAfthaSt tu Bewegung, die Preßorgan« der Negierungen bringen Erllärnngen über Ertlarungen das Mes läßt erwarten, daß in den nächsten Tagen die Frage aus ihrer Ungewißheil heraustritt und daß man dann erst vermuthen kann, od Krieg oder Friede sein wird. Im jetzigen Stande der Frage jedoch sind die Aussichten eher düster als hell, nicht sowohl der Candidatur des Hohenzollers auf den spa». Thron wegen, als weil zwischen Frankreich und Preußen sich eine Unmasse von Kriegs* stoff aufgehäuft hat, die einmal zur Explosion kommen wird. Bei der Ungewissen Lage beschränken wir uns. die Beurlheilnngen der Presse der einzelnen Länder wiederzugeben. Diejenige französische Presse, welchenicht gerade zugegen das eigene Land arbeitet, predigt den Kreuzzug gegrN Preußen; voran der Constituliorniri', welcher Preußen das Messer auf die Gurgel fetzt u. absichllich dessen Ehrgefühl verletzt/menner fagt der König müsse dem Prinzen kategorisch verbieten, die span. Krone anzunehmen; wie der Constitutionnel. so auch andere Blätter. Der bekannte Publicist Gi< raroin, ein Freund des Kaisers und Candidal für den Senat, fordert Frankreich auf, die Gelegenheit nicht vorübergehen zu lassen, um dem preußlschen Adler die Flügel al>zuschneiden und das linke Nheinufer zu fordern. Die preußische Presse beharrt noch immer bei ihrer ursprünglichen Stiche, obschon die Erklärungen Grammonts eine ungeheure Sensation in Berlin hervorgerufen haben und die Curse der Berliner Börse gefallen sind; sie behauptet, die preußische Negierung sei ganz unbetheiligt an der Candidatur, gibt aber Frankreich den Rath Deutschland nicht zu bedrohen und zu beleidigen uud zu bedenk,-», daß gemäß den, vom franz. Kaiser selbst angenommenen Princip Spanien das Recht hat, sich einen König zu wählen; sie erinnert an die Worte des preußischen Königs in der letzten Thronrede, welcher den Wunsch anssprach, Spanien möchte sich in voller Freiheit einen König wählen; übrigens hoffen die Berliner Zeitungen, daß der Streit sich friedlich beilegen wird. Ueber die spanische Presse verlautet nicht viel; dagegen scheint es gewiß zu fein, daß das spanische die Candidatur des Hohenzollers ofsiciell dm europäischen Höfen angezeigt hat u. daß, bleibt es feiner bisherigen Haltung treu, Frankreich die divlomattickien «,!, .-<..,. .','.. . wird. Die Mitglieder der Cortes werden von außen her bearbeitet, damit sie den Schritt der Minister nicht ratifieiren. Indeß nerïpridjl sich dennoch das Ministerium die nöthige Majorität und es läßt sich nicht läugnen, daß der spanischeNatlon.'>lstolz o. Frankreich verletzt worden ist; das Ministerium verhehlte sich von Anfang an die Gefahr nicht. Die englische Presse fährt fort, Spanien u. Preußen zu tadeln, und zn bemerken, daß Frankreichs Ehrgeiz sich vorletzt fühlen muß; England wird wahrscheinlich einen Congreß vorschlagen und auf dieses hin glaubt man in den politischen Kreisen Londons, dah es zu keinem Kriege kommen wird. In Wien wird die Sache jetzt ruhiger überlegt nnd man hofft ebenfalls auf eine friedliche Lösung. Beust hat jedoch seine bereise eingestellt, weil er auf seinem Posten fein will. Wie in London, so hofft man auch in Wien ans eine Lösung durch einen Longreß und durch die Vermittlung der Cabiuete von London, Wien und Florenz; die österreichische Presse rälh Preußen Nachgiebigkeit an. Endlich meint die italienische Presse, heut zu Tage hätten die Verbindungen der sonveräuen Häuser nicht mehr die Bedeutung von früher, und ein Hohenzoller ans dem spanischen Throne wolle noch nicht sagen, daß Spanien und Preußen verbündet seien. Das sind ungefähr die Beurthcilungen der Blätter Wie man sieht, kann man nichts daraus schlichen, es fei denn, daß sie selbst noch nichts wissen. Die Entscheidung muß erst von Ems kommen, wo bei dem Könige von Preußen mehrere Diplomaten weilen n. ihn über die Gesinnungen Frankreichs unterrichten. Für nächsten Freitag hat Ollivier dem Senate weitere Aufklärungen versprochen; Senator Bremer hat nämlich die Negierung beglückwünscht, daß sie endlich die Fahne FrankreichL wieder erhebt, und ein anderer Senator interpcllirte die Negierung, ob Prim allein oder ob das gan-,e spanische Ministerium die Candidatur des Hohenzollers gestellt hat. Man will wissen die Grasin vou Flandern, eine Priiicessin von Hohenzollern, habe ihrem Bruder angerathen, die Candidatur anzunehmm ; auch der König der Belgier soll sich bei der englischen Negienmg für de» Hohenzoller verwandt haben. Einem englischen Blatte zufolge armirt Vreußen die Nordsechäfen; auch soll Frankdi"Elite'm ameänVlchfffe "'Lüsten, um reich zu bringen. Nachstehend die übrigen Bemerkungen des Staatsralhes zu den Statuten der Grund- Credit-Gefellfchaft: 4) Die Einführung von Prämien-Qbliga- Honen rechtfertigt sich, wenn sie dem Äckerbau des Großherzogthums zu Hülfe kommen kailn; kann man aber nicht fragen, ob es nicht mißlich ist.derglrichen Obligationen auszustellen, nachdem die Prinz-Heinrichs - Bahn dergleichen Obligationen für eine bedeutende Summe «mittlren kann? belaubt sich der Staat nicht dadurch einer Hülssguelle, die zu einer ueuen Anleihe nothwendig werden kann? 5) Kann die Cornbination der Art. 18 und 79 der Statuten nicht zu dem 3iesultate führen, daß die Aktien nicht mehr auf einer hypothekarischen Garantie ruhen würden^ G) Der Gesellschaft steht es frei, auf dem Associalioliswege mit dritten Personen zn handle». Könnte sie sich am diese Weise nicht absorbiren lassen und zu Gunsten fremder Einfl-.isse gefährliche Einwirkungen auf die wesentlichen Interessen und die Angelegenheiten des Landes einführen. ?) Setzen die persönlichen Aktien und die Aktien au porteur ihre Inhaber nicht der Willkür der Veriualtung der Gesellschaft aus? 8) Wäre es nicht rathsam, wenigstens für Darlehn auf kurze Zeit, eine Berniinderung der Obligations- und Einschreibungsgebühren, eine fixe Elnregiftrirungsgebiihr zu gestatten? !)) Wäre es nicht rathsam zu bestimmen, daß weder Mitglieder der Kammer, noch des Staatsralhes und um so mehr Generaldinltonn und Negierungsräthe weder Verwalter, noch Censor noch Direktor der Gesellschaft fein dürfen? 10) Wäre es nicht rathsam, daß ein Re, gierungs-Comnlissar ernannt würde, um die Exekution der Statuten zu überwachen, um den wirkliche» Finanzstand zu verisieiren und die Ausstellung der Pfandbriefe zu contralire»? Das sind die Bemerkungen des Staats« rathes zu den Statuten. Man wird mit uns gestehen, daß sie eine große Wichtigkeit und Tragweite haben und daß die Negierung gut thun würde, sie in sehr ernstliche Erwägung zu ziehen. Elaatsrath bat nicht die Bot- oö txe&t « nein der Staatsrat!) hat nur gethan, was er chun mußte; dieser hohe Staatskürper wird hoffentlich doch nicht da sein der Form wegen? Was uns betrifft, so geben wir den meisten Bemerkungen unsere. Zustimmung. Unter diesen Bemerkungen gibt es eine, die wir heute besonders hervorheben; es ist die über die Intowptabilität eineö Direktors, eines Ceiisors oder Verwalters der Gesellschaft mit dem Mandat eines Deputirten, der Stelle eines Negierungs« und Staatsralhes und Negierungslnitgliedes. Wir sehen diefe Bemerkung als eine sehr richtige an und bestehen darauf, daß sie berücksichtig werde. Diefe Inkomptabi'.ität ist sowohl im Interesse der Gesellschaft wie des Landes.