Belgien.
Luxemburger Wort, 1875-04-17 00:00:00

Belgien. Die Wiener .Tagespresse' ist in ber Lage, eine ausführlichere Analyse ber belgischen Antwort auf bie beutsche Note vom 3. Februar zu geben, als in bem Bericht ber pariser Times-Corresponbenten enthalten war: Graf b'AZpremont an ben Grafen Perponcher-Seblitz. Brüssel, 26, Febrnar 1875. In ber Einleitung recapitulirt bie Note bie brei Vcschwerbcpunkte ber beutschen Negierung, Diese sinb bekanntlich: 1) Sympathie-Kuubgcbungen beZ belgischen Episcopats für ben deutschen, 2) Die Abresse eines clericalen Wohlthätigkeits-Vereines an ben Bischof von Paberborn, 3) Die Untersuchung gegen ben Kesselarbeiter Duchesne- Poncelet, welcher sich bem Erzbischofe von Paris zu einem Attentat auf Bismarck angeboten hat. Die Note antwortet auf jebe bieser Beschwerden besonders. aä 1. Die belgischen Bischöfe haben zwar ben Eollegen in Deutschlanb ihre Sympathie ausgebrückt, boch geschah bies bereits zu Anfang des in Deutschlaub ausgebrochenen Conflictcs. Es würben bann hierüber zwischcu ber brüsseler Regierung unb ber deutschen Oesanbtschaft Erklärungen ausgetauscht uub beutscherseits wurde seitdem weiter keine Bemerkung gemacht. Aehnliche Demonstrationen Seitens des Episcopats haben sich auch nicht wiederholt und kommen auch in den jüngsten Hirtenbriefen nicht vor. kä 2. Die Adresse war nur von zwei Mitgliedern bcs aus zehn Personen bestehcnben Ausschusses unterzeichnet. Die Abressc ist vom 30. November 1874 batirt, währenb bas Comité zum letzten Mal im Mai besselben Jahres versammelt gewesen war. Das Comité bes clericalen Wohlthätigkeits-Vereins lehnt die Verantwortlichkeit für jede anbere Publication, als seinem regelmäßigen Jahresbericht, ab. Die zwei Mitglieder haben die Adresse auch ohne jegliches Mandat von Seiten des Comités, also ganz als Privatleute gezeichnet. aÄ 3. Ein eigenes, der Note beiliegendes Expose behandelt den Fall Tuchesne ausführlich. Die Note selbst constatirt dicsbezüg» lich bloß, daß außer der Zumuthung, welche deutscherseits dem Polizeibirektor in Brüssel gemacht wurde und welche der mittlerweile von seinem Urlaube zurückgekehrte deutsche Gesandte Herr v. Balan auf das entschiedenste verdammte (eonäainnü,), bie belgische Regierung keine Maßregel vernachlässigte, Welche die deutsche Gesandtschaft gewünscht hätte. Man habe geprüft, ob es nach Landesgcsetzcn möglich sei, gegen Duchesne gerichtlich vorzugchen, und als diese Frage verncint  warb, habe man beutfcherfeits toeber Erstaunen noch Mißfallen funbgegeben. Von ©eiten ber brüffeler Polizei tourbe bte beutfche Gefanbtfdjaft in Brüssel fobann benachrichtigt, baß Duchesne einen feiner Freunbe in Aachen 311 besuchen gebcnfe. Herr v. Balau banfte in einem eigenhändigen ©chretben beut Polizeibtreftor für bic Mittheilung, tote überhaupt für ben Eifer unb bie anbaucrnbe Aufmerksamkeit, toelchc bic belgische Poltet in ber Sache an ben Tage lege. Die belgische Regierung Beruft sich somit auf bas Zeugniß ber beutfchen Vertretung, baß sie fortwährenb auf ber Hut stand, um einen toahnfinnigen Anschlag 311 berhüten. „Belgien" — fährt bie Note wörtlich fort — „hat feinen internationalen Pflichten alle-3cit gewissenhaft entsprochen. Bei Erfüllung bieser Aufgabe findet Belgien bte kräftigste Stütze in feinen freien Institutionen, bie sich seit bald einem halben Jahrhundert bewährt haben unb bic unerläßlichen Bedingungen feiner Existez geworben sinb. Diese Institu» tionen sinb es, welche ber belgischen Regierung gestattet haben, alle bie Schwierigkeiten 3U bewältigen, mit welchen bie Leitung eines freieil Volkes berbunben ist. Diese Institutionen haben bie constitutionelle Monarchie auf eine unerschütterliche Basis gestellt. Nicht minber wohlthätig wirkte aber ber Einfluß biefer Institutionen nach außen hin. Wir müssen es Anberen überlassen, festzustellen, in welchem Matze Belgien bazu beigetragen hat, bas monarchische Prinzip 3U befestigen, bas parlamentarische System 3U entwickeln, welches heute allgemein angenommen ist, n,nb eublich das fundamentale Problem aller moberneu Negierungen 3U lösen, bas Problem: wie bie Orbnung mit ber Freiheit 3U bereinigen sei. Abgesehen babon inbcssen barf ! die Negierung ihre feste Neberzeugung aussprechen, baß trotz ber Irrthümcr unb Mißbräuche EiMlner bie belgische Nation im großen Ganzen feilten besseren als ben eben gewählten Weg einschlagen fonnte, um würbig unb gemeinnützig ben Platz ausMüllen, bcu ihr bie europäische Orbuung angewiesen. Die burch bie Verfassung gewährleisteten Frei» heiteu sinb, weit entfernt eine Quelle ber Schwäche für bie Regierung zu fein, ein Element ber Kraft für bieselbe unb berlcihen ihr bie Fähigkeit, über ein Volf, bas feit ben ältesten Zeiten gewohnt ist, feine Angelegenheiten felbstftänbig 3U beforgcu, eine über-3cugcnbe Gewalt (nus action persuasive) aushüben, toelchc taufenbmal mehr geachtet unb tauscnb Mal wirksamer ist, als es rcstrictibe Gesetze sein könnten. In diesem System allein fand Belgien in ben Zeiten rebolutionärer Bewegungen bie Kraft, eine Haltung einnehmen, für welche ihm Europa Dank 3U wissen schien. In biesem Systeme fanb Belgien bie Kraft, bie Anstrengungen ber Internationale 3U Paralysiren, bereu Doctrinen, ans Tageslicht gesogen, bor bcm gesunben Sinne bei Völker erliegen mußten, fand es bie Kraft, mitzuwirken, baß bic Gefahren beschworen würben, weiche den Grundlagen ber Gefellfchaft brohten, — fanb es enblich bie Kraft, auf seinem eigenen Gebiete allen Ausschreitungen unb Überspanntheiten entgegentreten." Von biesem Stanbpmtkte nun wünscht bie belgische Negierung bie Deutsche Note bom 3. Februar beurtheilt zu sehen. Zwischen 3wei Nachbarstaaten kommen allerdings mitunter Meinungs-Verschiebenhetten bor, aber bie belgische Regierung habe nie gezögert, ihren Einfluß aufzubieten, um bie Ursachen gerechter Beschwerben zu beseitigen ober rechtzeitig hinanznhalten. Die Note beruft sich barauf, baß ber Minister besAus' wärtigen erst im borigen Jahre bon der Höhe ber nationalen Tribüne herab an ben Patriotismus ber Nation appellirt hat, bamit jeber in feinem Kreise all bte Rücksichten beobachte, welche Belgien beut Auslanbeunb ganz besonders Deutschland schulbe, bas Nachbar, Freunb unb eine der arantiemächte sei. Der gesetzgbende Körper habe bamals biesem Aufrufe ber Regierung feine Zustimmung ertheilt, unb die Negierung sei bereit, nochmals ihre Stimme zu erheben, falls sich dies als notwendig erweist, um Bande der Freundschaft inniger 3U gestalten, welche Belgien an Deutschland knüpfen. Wörtlich heißt es bann weiter: „Jetzt, wo bei öffentliche Geist bollkommen ruhig ist, müßten rcpresfibe Maßregeln um fo mehr bas Staunen des Landes erregen, als eine große AnMl öffentlicher Blätter (gegenüber den ultramontanen Journalen) die Maßregeln und die Politik der Deutschen Regierung berthcibigt. Die Abresse an ben Bischof bon Paberborn hat int Laube feinen Wieberhall gefunden. Ein Gefetzentwurf Bestimmt ähnliche Pribatfunbgebnngcn zu berhüten, hätte burchaus keine Ausficht auf Erfolg, unb man würbe in ber That in ber Gesetzgebung anderer Länder bergebcns nach einer klaren und bestimmten Definition suchen, welche einen folchen Vorgang bon Pribaten bcrpönt. Was Duchesue anbelangt, > werden die Gerichte neuerbings bie Untersuchung über Momente aufnehmen, welche bisher mehr ober weniger dunkel geblieben waren, und gleichbiel ob das Gericht eine ©trafhanblung anzeigt sinbet ober nicht, toirb bie Regierung es als ihre Pflicht betrachten, alles, was bie Untersuchung Interessantes ergibt, ber beutschen Gesanbtschaft mitzuthcilen. Die belgische Gesetzgebung steht, was ben Versuch ober bie Mitschulb eines Verbrechens ober Vergehens betrifft, im Einklänge mit ben mobernen Gesetzgebungen, mit ben Fortschritten ber Wissenschaft, mit ben Grunbsähen bes natürlichen Rechtes (raison natnrelie), mit ben Sitten unserer Zeit. Der Versuch ist nur bann strafbar, wenn er sich bnrch äußere Hcmblungen kunbgibt, welche Jen Beginn ber Ausführung bes Verbrechens bilden. Der einfache Gebaute allein steht außerhalb bes Strafgesetzes. Ter Unterzeich' „ete kennt lein Gesetz, bas heutzutage noch jn irgeub welchem Laube wirksam wäre, bemgemäß bas, was Duchesne-Poncelet gethan, als Verbrechen oder Vergehen qualificirt Werben könnte, Inbesfen wenn bie Mehrzahl ber euro- Nationen ober boch einige berfelben ihre Strafgesetze in bem Sinne änbern wollten, baß bie durd) Wort ober Schrift tundgegebene Absicht, einen Genossen 3U einem Verbrechen ober Vergehen 311 finden, selbst in bem Falle strafbar ist, wenn diese Absicht, weit entfernt, freundlich aufgenommen worbeu, 3U sein, mit Entrüstung zurückgewiesen worden ist (wie dies bekanntlich bon Seiten bes Erzbischofs bon Paris geschehen ist, als Duchesne ihm den Antrag stellte, A. b. Red.) — bann wirb Belgien allerbinge bieses ernste Problein bes Strafrechtes zu prüfen haben und wahrscheinlich einer Bewegung folgen, zu welcher es sich jedoch nicht berufen fühlt, bie Initiatibe zu ergreifen." -Die Note spricht zum Schlüsse bie Hoffnung aus, baß es ihr gelungen sein werde, bie deutsche Regierung aufzuklären, fie bon ben Gefühlen aufrichtiger Freundschaft, welche Belgien erfüllen, 311 überzeugen und als erneuter Beweis zu bieuen, welch hohen Werth Belgien darauf legt, ja legen muß, bie guten Beziehungen zu Teutschlanb zu erhalten.