Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 16. November. (Schluß.)
Der Volksfreund, 1876-11-24 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Donnerstag, 16. November. (Schluß.) Hr. Gen..Dir. Salentiny fährt fort: Ein zweiter Punkt betrifft die Beisuche des Pfarrers in der Schule. Aus der Enquete geht hervor, daß eine große Zahl von Priestern von diesem Rechte leinen Gebrauch machen und die Schule nur behufs Ectheilung des Religions» Unterrichtes besuchen. Sehr wenig Mißbrauche sind in dieser Beziehung hervorgehoben worden. Ich glaube nicht, daß die Section den Priester aus der Schule entfernen wollte und alle die Vortheile zu würdigen weiß, welche die lieber» wachung der Schule durch den Geistlichen mit sich bringt. In Bezug auf die Inspectionen glaube ich. daß etwas gelhan weiden soll, nur ist es schwer, das rechle System zu finden. Die Lolal'lnspec» tionen von heute kümmern sich leider wenig um ihre Ausgabe ; vielleicht wäre eine Central»Autorität zu schaffen, um Einheit in die Methode zu bringen. Diese Fragen bedürfen noch weiter« Lrgründung. Die Regierung wünscht lebhaft, dieselben mochten gelöst werden und wird Alles thun, was sie lann. um diese Lösung noch im Laufe der Session herbeizuführen. Hr. Veller bestreitet nicht die Dringlichkeit eines Gesetzes über die Naturalisationen; für das Hypothckengcsetz ?.ber sieht er eine solche Dringlichkeit durchaus nicht ein. Soviel er erfahren, tritisirt man lebhaft die in Frankreich und Belgien ans diefem Gebiete vorgenommenen Reformen. 'Nur über einen Pnnkt. die Aufhebung der geheimen Hypotheken, ist man einig, die anderen Reformen bieten allerhand Mißstände. Eine Re» form unseres Systems mag zwar räthlich fein, aber dringend ist sie keinesfalls, und dcßhalb kann Redner dem entsprechenden Passus der Adresse nicht zustimme». Hr. Mertens ist hingegen der Ansicht, die Reform sei dringlich und er fordert die Regierung . auf, den Staatsrath um möglichste Beschleunigung iu der Abgabe snnes Gutachteus zu ersuchen. Die alleinige Abschaffung der geheimen Hypotheken rechtfertigt fchou die Dringlichkeit. Hr. Geri'Dir. Eyschcn. Seit langen Jahren ladet die Kammer die Regierung ein, im Hy° pothckenwesen eine Reform vorzunehmen, und mit vollem Recht, wie dies die Acndernngen beweisen, welche seit 20 Jahren in den Nachbarstaaten vorgenommen wurden. Das überaus mangelhafte napoleonische System besteht nur mehr bei uns und es wäre bereits seit 1852 abgeändert, wenn es gelungen wäre, sich zu verständigen über den Ersatz. Besonders die Frage der Afchasfnng der gesetzlichen Hypotheken zu Gunsten der Frauen nnd Kinder bietet viele Schwierigkeiten, In Belgien hat man selbe 1852 abgeschafft, in Frankreich hat man ein anderes System adoptirt, dort wollte man das Wohl der Frauen und Kinder nicht dem Interesse der Geldanslcihcr opfern. Heule weiß man nie, ob nicht das ge» gebene Unlcrpfand im entscheidenden Augenblick verschwindet; in gleichem Falle kann sich der Ankäufer befinden. Die Frage hat meine Vorgänger im Amte lebhaft beschäftigt, fie haben Gutachten der bedeutendsten belgifchen Rechtsgelehrten eingeholt, mich die belgische Regierung ist durch den Hrn. Staatsminister um Aufschluß befragt worden über das Ergebnis; des neuen belgischen Gefetzes : alle eingezogenen Erkundigungen sind für die Reform günstig ausgefallen. Doch haben einzelne Mngistraleperfonen sich gegen die Einführung des belgifchen Gesetzes bei uns ausgesprochen, sie schlagen vielmehr einzelne Modifikationen zu demselben vor. Eine aus den Herren Simonis, Jonas nnd Klein bestehende Spezialcommissicm hatte sich für Einführung des belgifchen Gefetzes ausgesprochen. Die gauze Instruktion ist heute in den Häuden des Staatsrathes. Soviel ich weiß, ist man einer radikalen Reform des Bestehenden nicht abgeneigt. Was der Staatsrath thun wird, weiß ich nicht; aber ich glaube versichern zu können, daß er die Nichtigkeit d?r Materie vollständig ersaßt und daß e » aus den Herren Lefort, Jonas, Thilges und Rischard bestehender Specialausschuß sich unverzüglich an das Stadium der Sache gemacht hat nnd die Hoffnung hegt, selbe binnen Kurzem zu erledigen. Auch die Nolariatskammern haben sich darüber ausgesprochen und ich glaube die Verpflichtung, eine Vorlage noch im Laufe der Session einzn» bringen, eingehen zn tonnen. Hr. ssirpach wnndert sich, daß Hr Vclter, nachdem er die Mängel des bestehenden Gesetzes anerkannt und constalirt hat, daß alle Nachbarländer eine Reform desselben vorgenommen, von der Dringlichkeil einer derartigen Reform bei uns nichts wiffe» woll?. Die Adresse sagt iu dieser Hinsicht sicher nichts zu viel, um so weniger, als ihre Wünsche auch die der Regierung sind. Auch das was die Adresse in Bezug auf die Reform des Unterrichtsgesetzes sagt, ist vollständig begründet. Die Presse beschäftigt sich seit Langem mit diesem Gegenstande und auch im Publikum finden darüber oft leidenschaftliche Auseinandersetzungen Statt; es ist deshalb Zeit, daß die Frage ihre Erledigung finde in dem einen oder dem andern Sinne. Alle Welt ist damit einverstanden, daß das Gefetz Mißbräuche zuläßt, die Regierung selbst erkennt es an ; es dürste deshalb gerathen sein, das Uebcl zu heilen. Der Hr. Gen.-Dir. des Innern hat erklärt, er habe in dieser Sache eine Untersuchung veranlaßt, aus welcher hervorgehe, daß im Allgemeinen die Sachlage eine glückliche sei. Compétente Personen haben ihm außerdem gerathen, nicht leichtfertig an das Gesetz von 1843 zu rühren. Aus allem diefem darf man schließen, der Hr. General-Direktor sehe das Bestehende als etwas durchaus Vollkommenes nn und es dürfe an das Gesetz nicht gerührt werden. Ich glaube nicht, daß die Kammer sich mit dieser Ansicht einverstanden erklären kann und daß sie dem Wunsch Ausdruck gebeu muß, die Regierung möge sich recht ernstlich mit der Frage beschäftigen. Ich werde dem Herrn General-Direktor in die Von ihm angegebenen Details nicht folgen; doch soviel sei erklärt, daß es nicht in der Absicht des Centralausschusses lag, den aus der Schule zn verbannen. Wir lassen im Gegenlheil dem Einflüsse der Geistlichkeit auf die Schule vollständige Gerechtigkeit widerfahren und sehen selben als eine Notwendigkeit an. Der Klerus soll also nicht aus der Schale verbannt werden, ebensowenig wie der Religionsunterricht, Was die Kammer wünscht, ist, daß eines Jeden Rechte genau bestimmt werden und besonders, daß der wissenschaftliche Unterricht nicht zu einer bloßen Nebensache dem Religionsunterrichte gegenüber herabgedrückt werde wie dies leider auf dem flachen Lande sehr oft der Fall ist. Ich glaube daher die Kammer wird wohl thuu, den Paragraphen in der Fassung des Entwurfes gutzuheißen. Hr. Gen.-Tir, Salentiny. Wenn ich mich über die Frage mit einer gewissen Reserve ausgesprochen habe, so war diese durch die Umstände bedingt. So lange diese wichtige Frage nicht endgültig ergründet ist, wäre es von meiner Seite verwegen gewesen, mich in einem oder dem andern Sinuc auszusprechen. Ich habe selbst die Verbesserungssähigteit des Gesetzes von 1843 anerkannt und glaube auch nicht gesagt zu haben, daß die Centralsettion den Geistlichen aus der Schule verbannen wolle. Die Frage erheischt ein sehr gründliches Studium und man darf die Regierung nicht allzusehr drängeln. Hr. Kirpach nimmt Akt von der Erklärung des Hrn. Ministers über die Verbesseruugsfühigteit des Gesetzes von 1843. Niemand verlangt dun der Regierung, daß sie die Angelegenheit libers Knie breche; doch wird man froh sein, den Tag anbrechen zu sehen, wo dem Uebcl abgeholfen werden wird. Hr. Andre erklärt, für ihn sc! die Reformfrage eine Prinzipienfrage. Die Kentralsektion wollte nicht den Geistlichen aus der Schule ausschließen, aber man war einverstanden, daß der Religionsunterricht außerhalb der Schule gegeben werden solle, wie dies iu seinen Jugendjahren der Fall war. wo die Kinder den Religionsunterricht in der Kirche erhielten. Die Mißstände des heutigen Gesetzes sind bekannt und wenn wir verlangen, ma» möge Hand anlegen an dessen Reform, so heißt das nicht, die Diskussion erwürgen. Die Paragraphen werden votirt. Man schreitet zur namentlichen Abstimmung über die ganze Adresse. Dieselbe wiro mit allen Stimmen gegen eine (Hr. de la Fontaine) angenommen. Hr. de la Fontaine begehrt sein Votum motiviren zu dürfen. Der Hr. Präsident erklärt, die Geschäftsordnung gestatte dies nicht. ' Das Loos bezeichnet die Herren Klein, Andre, Viertens, L. Metz, Kirsch, Jacques, Bouvier und Tschiderer zu Mitgliedern der Deputation, welche dem Prinzen die Adresse überreichen soll. Nächste Sitzung Dienstag 3 Uhr. Tagesordung: Verlesung der etwa fertigen Berichte.