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Der Volksfreund (1848), 1848-05-26 00:00:00

Wellenstein. Hr. Carl München. ~>ch komme, meine Herren, zur Erläuterung der Artikel, welche sich auf die Religionsübung und auf die Geistlichkeit beziehen. Sie haben aus dem Art. 23 des Entwurfes gesehen, daß der Zweck des Ausschusses dahin gegangen ist, die vollkommene Freiheit in der Ausübung der Enlte, so weit die Gesetze und die öffentliche Ordnung es gestatten, zu gewahrleisten. Einen wesentlichen Unterschied werden Sic zwischen unfern Artikeln 23 und 27 des Entwurfes und den» Art. 14 der belgischen Verfassung bemerken. Nach unserm Entwürfe nemlich könnte die Religionsübung einer gewissen gesetzlich zu bestimmenden Bedingung der Ueberwachung und der Polizei unterworfen werden, wahrend nach dem belgischen Gesetze die öffentliche Religions- »builg keiner von diesen Bedingungen unterworfen ist. Den Beweis fur die Notwendigkeit, diesen Unterschied anzunehmen, haben wir in den zahl- reichen Prozessen und den administrativen Schwierigkeiten gefunden, welche in Belgien die öffent- liche Religionsübung herbeigeführt hat in Folge der verschiedenen Auslegung des Art. 14, wonach die öffentliche Religionsübung gestattet ist, im Verhältniß zum Art. 19 s 2, wonach die Ver- sammlungen unter freiem Himmel den Polizeiordnungen unterworfen sind. Was die Freiheit der Religionsübung in den Gotteshäusern und den geweihten Orten betrifft, so braucht es nicht bemerkt zu werden, daß der Ausschuß dieselbe auf der breitesten Grundlage zugelassen hat. Der Art. 24 schafft das Placet ab, und gibt dem Ekerns das Recht zurück, mit seinen geist- lichen Oberen zu correspondis», ein Recht, welches durch die Art. 207 und 208 des Straf- gesetzbuchcs förmlich bestritten war. Diese Aenderung in der bestehenden Gesetzgebung gibt der Geistlichkeit eine freie Bewegung in allen Gegenständen des Glanbens. In der That muß in Sachen des Glaubens der Elcriis frei fein , und es muß keine eifersüchtige Gewalt sich einmischen können in die Erörterung oder Prüfung dieser Bestimmungen, welche einfach und ausschließlich vor das Forum des Glanbens und des Geistes gehören. Der Art. 25 hebt die Bestimmungen unsrer Gesetzgebung über das Halten der Feiertage und die gezwungene Einstellung aller Art von Arbeit, Schließung der Wirthshäuser während des Gottesdienstes, u. f. w. auf. Da kein Eulttts vorherrschen soll, so waren jene Maßregeln eine wahre religiöse Unterdrückung. Art. 26. Die Artikel 199 und 200 des Strafgesetzbuches bestrafen den Geistlichen, welcher eine kirchliche Ehe einsegnet, ehe die bürgerliche Ehe geschlossen ist; gleichwohl ist es dem Ausschuß nöthig erschienen, daß diese Bestimmung in die Verfassnngs-Urkunde aufgenommen werde, um sie gegen jede Abänderung zu sichern. Art. 27. Die Art. 23 und 24 haben bereits kostbare Freiheiten gewährt, welche uns indessen noch nicht hinreichend erschienen sind. Wir hätten gern noch andere in die Verfassung aufge- nommen. Wir hätten der inländischen Geistlichkeit gern eine größere Unabhängigkeit und gewisse Privi- legten gegeben, welche ihr eine festere und unabsetzbare Stellung versichert hätten. Ehe ich Ihnen indessen erläutere, was der Ausschuß unter den Worten des Artikels : Ver- träge und gesetzliche Bestimmungen verstanden hat, erlauben Sie mir, auf die Concor- date und Verträge zurückzugehen, welche über diesen Gegenstand seit etwa fünfzig Jahren bestehen. Sie kennen das Concordat vom 18. Germinal des Jahres X. Dieses Concordat, geschlossen zwischen dem heil. Stuhl und einem Staate, welcher eben aus einem Zustande heraustrat, in welchem der Altar gestürzt und der Cultus zerstört war, bildete schon einen großen Schritt zu Gunsten der Wiederherstellung der religiösen Dinge. Es stellt nemlich diese wichtige Acte folgende Grundsätze auf : 1. Freiheit der Ausübung der katholischen Religion, vorbehaltlich der Verordnungen, welche die Regierung für die öffentliche Ruhe für nöthig hält (Art. 1); 2. Ernennung der Bischöfe durch den Consul, vorbehaltlich der Einsetzung durch den heil. Stuhl (Art. 5); 3. Leistung des Eides der Treue Seitens der Bischöfe in die Hände des Consuls (Art. 6) ; 4. Leistung desselben Eides in die Hände der Verwaltungsbehörde (Art. 7); 5. Die Bischöfe ernennen die Pfarrer, wobei die Regierung ein Veto hat (Art. 10); 6. Der Staat erlaubt die Einrichtung von Capiteln und Seminarien , ohne sie zn dotiren (Art. 11); 7. Versicherung eines angemessenen Gehaltes der Bischöfe und Pfarrer (Art. 15). Die organischen Artikel enthalten außerdem Noch folgende Bestimmungen: Art. 1. Das Verbot, die Bullen, Breves, Rescripte, Décrété, Mandate u. f. w. ohne Ermäch» tigung der Regierung bekannt zu machen. Art. 5. Alle geistlichen Functionen geschehen unentgeltlich, mit Vorbehalt der freiwilligen Ga- ben der Gläubigen. Art. 12. Verbot, daß die Bischöfe andere Titel, als den von „Bürger" oder „Herr" annehmen. Art. 41. Beschränkung der Feiertage. Art. 44. Die Einrichtung von Hauskapellen, Bethäusern tt. s. w. bedarf der Ermächtigung der Regierung. Das Grundgesetz von 1815 hat dieses Concordat beibehalten; indessen gab ein Vertrag von 1827 dem heil. Vater eine größere Thcilnahme an dem Rechte der Ernennung der Bischöfe, mit Rücksicht auf die Confession des Landesherrn, und das Concordat hat, mit dieser Abänderung, noch Gesetzkraft im ganzen Lande. Auch die Art. 16, 17, 19, 27 und andere der belgischen Verfassung haben das Concordat nicht aufgehoben. Die Constitution hat (was übrigens schon in Belgien angenommen ist) daselbst weder das Concordat vom 18. Germinal des Jahres X, noch die organischen Artikel, noch den ganzen Vertrag vom 18. Juni 1827 aufgehoben, weil der Art. 138 dieser Constitution nur diejenigen Bestimmungen aufhebt, welche ihr zuwiderlaufen. Mehre dieser Bestimmungen werden auch noch jetzt in Belgien angewendet, obgleich die Grenze zwischen den beibehaltenen und zwischen den aufgehobenen Grundsätzen nicht deutlich gezogen ist. Mehre belgische Gerichte haben sich in die- ser Beziehung auszusprechen gehabt. Die Ereignisse von 1839 haben die Wiederherstellung der Herrschaft Seiner Majestät Wil- Helms I. in unserm Großherzogthum zur Folge gehabt. Der Londoner Vertrag vom 19. April, ratificirt am 9. Juni 1839, hat juro postliminii Seine Majestät in alle Ihre Souveränitätsrechte wieder eingesetzt, und nur diejenigen Acte der Zwischen- regierung aufrecht erhalten, welche im Art. 23 desselben Vertrages besonders bezeichnet sind (Urtheile, öffentliche und Civilstandsacte), wodurch dem König augenscheinlich die Befugniß gegeben wurde, alle anderen, namentlich die politischen und Verwaltungshandlungen, gegen welche königlich- großherzogliche Beschlüsse seit 1839 bis 1835 stets protestirt hatten, für ungültig zu erklären. Es ist klar, daß die belgische Constitution einer dieser Acte ist, und daß sie unter denjenigen begriffen ist, welche der Art. 3 des Beschlusses vom 11. Juni 1839 aufhebt, als Bestimmung, welche offenbar dem Zustande von Feindseligkeit und Spannung gegen die nie- dcrländische Regierung ihren Ursprung verdankt. Die Art. 16, 17 u. s. w. waren ein Sieg der Geistlichkeit über das Concordat von 1892, und ein bekannter Verfasser hat über sie bemerkt, daß sie weniger den Zweck haben, einen Grundsatz der Freiheit festzustellen, als viel- mehr den : dem Clerus eine schuldige Belohnung für seinen wirksamen Antheil an der Révolu- tion und für die Ausschließung des Nassauischcn Fürstenhauses vom belgischen Thron zuzuerkennen. Der Art. 12, welcher „vorläufig" alles aufrecht erhält, was die Geistlichkeit, die Kirchen und den Gottesdienst betrifft, hat weder den Zweck noch die Folge im Auge gehabt, die Bcstim- mungcn der belgischen Verfassung beizubehalten, weil er sonst mit dem Artikel 3 im Widerspruche sein würde. Unmöglich kann man jenen Art. 12, welcher nur eine vorübergehende Bestimmung enthält, so ungemessen ausdehnen, daß er die belgische Constitution beibehalten habe, eine Acte, welche aus einem Grundsatze der Feindseligkeit gegen die früheren, durch die Revolution gc- stürzten Zustände enstanden ist. Endlich hat die landständische Verfassung von 1841, indem sie einen neuen Vertrag von gleich- viel welcher Ausdehnung an die Stelle der Verfassung von 1831, setzte, entschieden und für im- mer alle früheren Constitutionen aufgehoben. — Es scheint, daß hierüber kein Zweifel mehr zu- lässig ist. Von diesem Tage an war die belgische Constitution im Großherzogthum vernichter; der pro- visorische Zustand hatte aufgehört; das Concordat von 1892 und der Vertrag von 1827, beide durch die Zwischenregierung und durch die belgische Verfassung suspendirt, mußten wieder in Kraft treten. Ja in Luxemburg selbst sind die Art. 16, 17 oder andere der belgischen Constitution nicht bekannt gemacht worden. Wenn indessen die Anwendung dieser Bestimmungen seit jener Zeit Ausnahmen erlitten hat, so haben diese Ausnahmen nur in Folge des besonderen Willens des Monarchen und im Wege von Dispensationen Statt gefunden. Solche Abweichungen sind nur tatsächlich, während rechtlich das Concordat noch in Kraft ist. Der Ausschuß verstand unter den Worten : Verträge und gesetzliche Bestimmungen, einen neuen mit dem heil. Stuhl zu schließenden Vertrag, wodurch die Freiheit, nicht des Cultus, — weil der Entwurf alles gewährt, was zu gewähren möglich ist — sondern der Geistlichkeit in ihren persönlicheil Beziehungen einen Zuwachs erhalten würde. Die Vorschriften des Concordats von 1802 sind zu einer langst vergangenen Zeit gegeben worden , und bedürfen Abänderungen im Interesse der Geistlichen. Dürste der Ausschuß seine Ansichten in diesem Punkte als Entschließungen geben, so würden sie folgende sein : 1. Der Elerus des Großherzogthumö würde das Recht haben, aus sich und unter den Geist- lichen des luxemburgischen Kultus, drei Candidate» zu wählen, aus welchen der römische Hof das geistliche Oberhaupt entnehmen würde; 2. das nämliche Recht der Präsentation (durch die Wahl) von drei Candidate-, hätten die vom geistlichen Oberhaupte zu ernennenden Cantonspfarrer; 3. der Eid ans die Verfassnngs-Urkunde würde durch das geistliche Oberhaupt und die Can- tonspfarrer wie im Concordat von 1802 zu leisten sein; 4. Einsetzung eines Officialatcs, d. h. eines aus Geistlichen bestehenden Gerichtes, um über die Fälle unsriedwilliger Dienstentlassung oder der Versetzung der untern Geistlichen zu urtheilen. Ein auf diesen Grundlagen abgeschlossener Vertrag würde dem Luxemburger Priester Privile- gien und Einrichtungen gewähren, welche ihm die von ihm in Anspruch genommene Unabhängige Stellung versichern, und ihm zugleich eine Gewährleistung gegen Willkühr geben würden. Dies, meine Herrn, ist das Ziel, welches der Ausschuß bei Abfassung des Art. 27 des Ihnen vorgelegten Entwurfes im Auge hatte. Der Ausschuß hat sich hierüber mit Mitgliedern des Regierungs-Collegiums benommen, welche ihm förmlich erklärt haben, daß dieses auch die Ansichten dieses Collegiums seien; und es ist zu hoffen, daß der heil. Stuhl diese Art von Constitution der Geistlichkeit nicht zu freisinnig finden wird, um ihr seine Zustimmung zu verweigern. Der Entwurf hat gleichwohl jene Bestimmungen noch nicht in sich aufgenommen, weil sie der Zustimmung des heil. Vaters bedürfen. Wenn wir Ihnen vorschlagen zu müssen glaubten, die Bildung jeder Congrégation, d. h. von Mönchs- und Nonnenklöstern, gleichviel zu welchem Orden sie ge- hören, der Ermächtigung des Gesetzes zu unterwerfen, so meinen wir nicht, daß damit alle und jede Vereinigung zu wohlthätigem oder religiösem Zwecke in unserm Lande verbannt sein soll. Wir haben indessen gedacht, es dem Gesetze zu überlassen, die Nützlichkeit und Angemessen- heit solcher Anstalten zu prüfen. Wir haben unserm Lande das Eindringen fremder religiöser Genossenschaften vermeiden wollen, welche so viele Gefahren und Uebcl im Gefolge haben. Wir waren hierzu um so mehr berechtigt, als in den am meisten katholischen Staaten Europa's ähnliche Maßregeln ergriffen worden sind, und Belgien in diesem Puncte eine Erfahrung ge- macht hat, welche für uns eine ernstliche Warnung sein muß. Wir fassen nunmehr kurz zusammen, wie nach unsrer Ansicht die Zustände des Cnltus und der Geistlichkeit in unserm Lande sein müßten : 1. Gänzliche Freiheit der Religionsübungen. Die Freiheit derselben außerhalb der hierfür be- stimmten Orte bleiben allein Verordnungen der Polizei in Gemäßheit des Gesetzes unterworfen; 2. Freiheit, seine religiösen Meinungen kund zu geben, ohne Verhütungsmaßregel; 3. Recht der Geistlichen, mit ihren Oberen zu correspondis», und ihre Acte zu veröffentlichen, ohne Zwischenkunft irgend einer andern Behörde (Abschaffung des Placct); 4. Freiheit religiöser Vereinigung, vorbehaltlich des Erfordernisses einer durch das Gesetz er- theilten Ermächtigung bei Congregationen; 5. Gehälter der Geistlichen durch das Gesetz versichert, gleich denen des Richterpcrsonals (114 und 98), ohne den Schwankungen des jährlichen Budgets zu unterliegen; 6. Ernennung des geistlichen Oberhauptes durch den heil. Vater, nach vorgängiger Prüfen- tation von drei von der Geistlichkeit und aus den Luxemburgischen Priestern gewählten Candi- baten ; 7. Ernennung der Cantonspfarrer durch das Oberhaupt der Geistlichkeit, ebenfalls nach vor- gängiger Wahl von drei Candidate--; 8. Einsetzung eines Officialats oder geistlichen Gerichtes. Diese drei letzten Punkte würden durch ein Concordat mit Sr. Heiligkeit zu ordnen sein. Präsident : Berichterstatter :