Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-04-16 00:00:00

Diekirch, den 15. April 1875. Politische Uebersicht. Die Nordd. Nllg. Ztg. schreibt iu Betreff des dcntsch-belgifchen Notenwechsels: „Die belgische Presse, auch die nicht nltramontane, äußert sich über die deutsche Note vom 3. Februar im Wesentlichen eben so wie die französische. Die letztere ist antideutsch gestimmt, und es kann nicht Wunder nehmen, daß sie mit einem iu journalistische» Fehden gebräuchlichen Kunstgriff sich fo stellt, als glaubte sie, daß die deutsche Regierung der belgischen Preßfreihcit etwas anhaben, sich in die iuucrcu A»gelcgcuheitcn Belgiens eiumischcn wolle. Von der belgischen Presse hätte mau freilich erwarten können, sie werde in der Erinnerimg, daß Deulschland immer für Belgien ein guter und freundlicher Nach» bar gewesen ist, den Schritt der deutsche» Regierung richtiger uud dem wirklichen Sachverhalt entsprechend beurtheilcn. Die Februar- Note beabsichtigt uicht eiue Eiumischnng Deutschlands, sondern die Abwehr von belgischen Eiumischuugen. Belgische Bischöfe hatten mit öffentlichen Aenßernugcn, deren Wortlaut wir heute nicht wiederholen wollen, in dem preußischen Kircheustreite Partei genommen; belgische Staatsangehörige hatten eine Beileids- und Aufhetzuugs-Adrcsse an einen wegen Auflehnung gegen die Landesgesetze verurthcilte» deutsche» Bischof gesandt und nachher öffentlich verbreitet. Wenn Belgier sich etwa« Aehuliches gegenüber de» inneren Kämpfen in Frankreich erlaubt hätten, fo würde von Seiten der französischen Hiegicrung wahrscheiülich etwas Anderes erfolgt sei» als eine juristisch und freundlich gehaltene Note. Die Aufuahme, welche die letztere bei der belgischen Presse gefunden hat, wird der, wie wir hören, vorhanden gewesene» Absicht der deutschen Regierung, die Erörterung zu schließen, hinderlich sei» uud eine Fortsetzung nöthig machen. Wenn wir uns vorbehalten, au derselben Theil zu nehmen, so verwahren wir uns gegen eine Wiederholung der in Frankreich beliebten Entstellung, gegen den Vorwurf, als ob wir gegen die Freiheit der Presse in Belgien eine Beschwerde hätten. Die belgische Presse kann es uur als einen Beweis von Achtung betrachten, weun das Ausland sich mit ihrem Inhalte beschäftigt, und wird, wie wir glaube», der eigentlichen und höchsten Aufgabe der Presse dieueu, wenn auch sie sich unbefangeucn Sinnes mit an der Discussion bctheiligt, bis für den unleugbaren Uebclstaud, der zu derselben Veranlassung gegeben hat, eine Abhülfe gefunden ist." Der belgische Deputirte Dumorticr von der Rechte» iuterpellirte die Regierung am Montag wegen des vreußisch-bclgischeu Zwischenfalls und verlangte Vorluge der Schriftstücke. Der Minister «klärte sich bereit, die Intcrpcllatiou am nächsten Freitag zu beantworten und fiigte hinzu, daß Preußen niemals Modificationeu der belgischen Verfassung verlangt habe. Tic Kriegsbcsorgnisse, die, in so fern es sich von eineni nahen Zeitpuucte handelt, in besonnenen Kreisen von vornherein nicht getheilt wurden, scheinen auch iu der Presse vor eiuer mehr ruhige« Auffassuug der Lage zurückzutreten. Es darf als sicher augesehen werden, daß in gewöhnlich orientirte» Krciscn keine Beunruhigung herrscht und man nicht glaubt, daß eiue Kriegsgefahr inüberfehbarcr Zeit im Anzüge fei, und zwar auch dauu uicht, weun es zu etwaigen Vorsichtsmaßregel» kommen sollte, die den französischen Rüstungen entsprechen würden, was für jetzt übrigens als nicht sehr wahrscheinlich angeschen wird. Die frauzüsischcn Blätter versicher» ciiistimmig Frankreichs friedliche Absichten, und die Sprache der fran« zösischeu Rcgierungstreise soll in demsclbem Sinne gehalten sein. Das aufgetauchte Gerückt von der Einberufung der Territorial-Armee ist falsch. Der Minister des Auswärtige» hat eine Reise nach der Gironde angetreten; seine Abreise von Paris wird als ein Dementi aller beunruhigenden Gerüchte betrachtet. Die iu Paris tageude diplomatische Meterconfcreuz hat die Gründmig einer ständigen ueulralcu Anstalt bcschlosscn, welche die Urgewichte und Urmuße zu bewahren, Nachbildungen abzugeben und wissenschaftliche Vergleiche anzustellen hat. Die Veräuderuugeu im französischen Präfectcu-Persoual sollen erst nach dem Schluß der Session der Generalräthe Statt finden. Abgesetzt werden tciue Präfcctcn, fondern es wird nur ein Theil dieser Beamten versetzt. Der Vice-Präsident Buffet hält die Versetzuug für genügend, um ciuen andern Geist in die Verwaltung einzuführen, da die mit den Bonapartistcn ihres rcsp. Departements iu Verbindung stehende» Beamten ans ihren bisherigen Verhältnissen herausgerissen werde» und fo leichter eine andere Politik verfolgen kön»en. Daß dieses Mittel hinreicht, ist zweifelhaft.