Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-12-23 00:00:00

Uebersicht bei politischen Tagesereignisse. Das neue italienische Ministerium Depretis ist endgültig in folgender Weise zusammengesetzt! Depretis, Präsidium. Inneres und (zeitweilig) Aeußeres, Migliani Staatshaushalt, Mezzanotte öffentliche Arbeiien, Coppier Unterricht. Majorana Ackerbau, Maze de la Roche Krieg, Ferracin Marine und Tafani Rechtspflege. Am 20. d. präsentirten die Herren sich bei der Depuiirtenkammei, Depretis entwickelte da« Programm. Er hob hervor, das Cabinet werde die öffentliche Ordnung durch feste Hand» häbung der bestehenden Gesetze aufrecht erhalten. Es werde die Kammern, um die Berathung des Gesetzes üb« die Eisenbahnbauten ersuchen und das Gesetz ehe» treffend die Abschaffung der Mehlsteuer befürworten.'Das Ministerium werde das finanzielle Gleichgewicht anstreben und eine Borlage betreffs einer weitgehenden Wahlreform einbringen. Wir theilen diese Worte mit, nicht als ob Mi denselben große Bedeutung beilegten, sondern weil es die ersten und möglicherweise die letzten sind, welche Vas gegenwärtige Cabinet an die Kamm« gerichtet hat. Das neue Ministerium ist em armes Geschöpf,'das nicht einmal den Namen eines Geschäftsministeriunis verdient*; es stützt sich weder auf die Linke noch auf die Rechte, eZ lebt von der Gunst des Augenblicks. Darum brächte es auch einen Gesetzentwurf em, der auf die Gewährung eines zweimonatlichen Provisoriums abzielte, dessen Dring» lichkeit glücklicheNveise anerkannt wurde. In der Sitzung vom 21. d. verlas der Biccpiäsident der Kamm«, einen Brief des Präsidenten Farini, welcher erklärt, er lege in 'Folge des Cabinetswechsels das Präsidium nieder. Das Haus wies jedoch dieses Ansinnen einstimmig Zurück. Der deutsche Reichsanzeiger stellt in Abrede, naß der Kaiser auf den Glückwunsch des Papstes in einem Schreiben geantwortet habe, in welchem « seinen guten Willen, die Herstellung des religiösen Friedens und d«, guten Beziehungen zum Vatican mit allen Mitteln zu fördern, betone. Dazu bemerkt vi« ,Germ/: „Nütz dieses Dementi, find die .Hoffnungen, die uns die fried« lichen Gesinnungen des Kaisers einflößen, nicht geringer geworden." — Das preußische Abgeordnetenhaus, welches am 20. d. seine bis zum 8. Januar dauernden Weih, nachtsfeiien begonnen hat, ist in den letzten Tagen meist mit rein geschäftlichen Debatten beschäftig» gewesen. Die eigentlichen. Kämpfe stehen noch bevor;, sie. werden,-sich beim Cultusbudqet entspinnen. — In Braun schweig beschäftigt sich Volksvertretung und Regierung, ernstlich mit der Frage, was im Falle der Thronerledigung zu geschehen habe. Der regierende Herzog ist der letzte, seines Stammes, der letzte der uralten ruhmreichen altern, wel» fischen Linie. Derselbe zählt bereits 72 Jahre, und unter solchen Umständen erscheint die Sorge de« Landes,^ um die Zukunft begreiflich. Unzweifelhaft erb» und thronbe» »echtigt ist nach dem Ableben des Herzogs das Hannobe» ,'sche Königshaus. Doch da bieten sich große Schmieilig» leiten dar, weil Deutschland resp. Preußen nMm«..gestatten  soll, daß der Herzog von Cnmberland in Braun» schweig «giere. . Die entscheidende Niederlage, welche die Opposition in der üsterreich i s eh e n SMegation erlitten,, wirkte auch auf-das Abgeordnetenhaus zurück. Der Sieg der-Regie» rung ist em éclatant«. $111,21. l^ wurden die, Verlan» gerung des Wehrgesetzes,' eine' Resolution betreffs künftig« Ermöglichung der Verminderung des heeraufwandes und der Handelsvertrag mit Deutschland ohne Debatte ange» nommen. — Em Incident in der Sitzung vom 18. d. bezüglich einer Aeußernng des Abgeordneten v. Schönerer, verdient besonders hervorgehoben zu »erden. Dieser pri» vilegirte Scandalmacher wiederholte drei Mal den Satz: „Immer mehr nnd mehr Hirt man in den deutschen Pro» vinzen OesterreichZ den Ruf: Wenn wir nur schon dem dem deutschen Reiche angehören würden/ um endlich von ÄyZnien und seinem Anhange befreit zu sein." Finanzi» minister,v. Prelis, der nachfolgende Redner, war feig ge» nug,. gar nichts zu verändern, und erst der Abg. Dumba trat dieser Behauptung unter stürmischem Beifall des Hanfes entgegen. Er constatirte, daß allerdings großes Elend und große Unzufriedenheit in der Bevölkerung herrsche; e? sei sogar möglich, daß, was Gott verhüte, dieses Elend, noch zunehme; aber nichts desto weniger werde der Österreicher noch immer mit Wärme u. Treue an seinem Baterlande hängen. Redner müsse daher im Namen der österreichischen Bevölkerung gegen die vom Abg. v. Schönerer gemachte Aeußerung entschieden prote» .stiren. Auf allen Seiten des Hauses rief man dem Red« n« Beifall zu. Bekanntlich hatte der franzlf-ifche Senat zwei Aenderungen auf dem von der Dcputirtenkammer llotirten Budget vorgenommen: einerseits den Eteint von 200,000 Fr. für die Hülfspfarrer niinderhergestellt, andrerseits die Bestimmung getroffen, daß auf die Choques leine Steuer gelegt werde. In ihrer Sitzung vom 21. d. bestand die Deputirtenkammer, trotz der Verwendung der Minister Sah und Bardoul, auf der Ablehnung des Supplemen» tarcredits für die Pfarrverwef« (277 gegen 202 Stirn» men) ;, stimmte jedoch den Veränderungen bezüglich des Stempels und. der Handels»Chsques zu. Das so modifizirte *Büdget kehrte an den Senat zurück, welcher es ohne Weiters genehmigte. Am 21. ist das bereits im Auszuge mitgetheilte Manifest der Linken an die Senaiorenwähler erschienen. Es ist em ziemlich nichtssagendes Aktenstück. . Die. Rede des englischen Premiers beim Empfange der californischen Deputation beschäftigt die englische Presse in hoheni Grad,e. Allgemein ist man d« Ansicht, zwischen den europäischen Mächten herrsche zur Stunde, bezüglich der vrientfrage die größte Eintracht, Folgende Meldungen .dürfen diese Ansicht bestärken:' Die Pforte ha! der griechischen Regierung die Ernennung der türkischen Bevollmüch»* tigten für die Grenziegulirung ernannt- Das türkische Ministerium ist geneigt, auf den ursprünglichen Reform» plan LllYard's für Kleinaften zurückzukommen. Fürst Dondulow soll eine Verfügung erlassen haben, in welcher er allen russischen Beamten einschärft, der von der ostrumelischen Commission eingesetzten Finanzverwal« hing thätige« Beistand zu gewähren und der Bevölkerung verständlich zumachen, daß die Commission nur für das Wohl des Landes wirke. — Die engl. Presse befürwortet eine gemeinsame Besetzung Runieliens nach der Räumung von russischen Truppen, Die engiisch'llfghanische Frage tritt in eine an» dere Phase ein. Der Bicekönig von Indien theilt mit, daß der Emir Schir Ali nun wirtlich Kabul »erlassen habe -Und Nütz' Tutkestan geflohen sei. Der Emir hatte Nahezu alles Ansehen in der Hauptstadt verloren, seine Soldaten verließen ihn. Seinen Sohn, lukub Khan, der nun auf freiem Fuße ist, ließ er in Kabul zurück. Der ,Unto«3' theilt unter aller Reserve folgende De» pesche der .Agence HavaZ' mit: Der Vatican hat Vgr. Lachat.. Bischof von Bafel, «piitchtigt, Verhandlungen mit der Lchmeize,! Regierung zu beginnen, damit.letztere da« Verbannungsdecret- gegen den Bischof annullire. Die spanischen Blätter, veröffentlichen"einen Protest der katholischen Pilger, welche bekanntlich von der ilalie» nischen Regierung ohne" allen ©rund zu em« QuaraN» taine vor Ciuita Vecchia gezwungen wurden. Es heißt darin ü.,A.: Wir proteßiren lffentlich, noch bevor,die spanische Regierung Oenugthuüng gefordert hat, damit man allgemein misse, "bas die italienische Regierung om freien Verlehr der Gläubigen mit dem hl. Bat« beeinträchtigt., Von Neuem ist d« Beweis geliefert, daß die italienifche Regierung der freien.Ausübung der geistlichen Gewalt m h. Stuhleshemmend entgegentritt.., J.. ' .Die belgische Deputirten^amm«" hat W Gesetzproject bezüglichft,d« Milizaushebüng mit 68" gegen 47 Stimmen und drei Enthaltungen votiii. ..<*...'.