Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-13 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 7. Dec. Die §§. 10 bis 14 der Grundrechte wurden in folgender Fassung angenom- inen . Art. III. §. 8. Tie Freiheit der Person ist nn- verletzlich. T ie Verhaftung einer Person soll, außer im Falle t et Ergreifung auf frischer That, nur ge- schchen in Kraft eines richterlich», mit Gründen ver- sehcncn Befehls. Dieser Befehl muß im Augen- blicke der Verhaftung oder innerhalb der nächsten 2-1 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Lause deö folgenden TageS cnt- weder freilassen oder der richterlichen Behörde über- geben. Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung ei- ner vom Gericht zu bestimmenden Caution oder Büg- schuft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens ge- gen denselben vorliegen. Im Falle einer widerrecht- lich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft ist der Schuldige und nöthigenfalls der Staat dem Ver- letzten zur Gcnugthuung und Entschädigung verpflich- tct. Tic für das Heer- und Seewesen erforderlichen Modifieationcn dieser Bestimmungen werden beson- deren Gesetzen vorbehalten. §. 9. „Die Todesstrafe, ausgenommen wo das Kriegsrecht sie vorschreibt oder das Secrccht im Fall von Meutereien sie zuläßt, so wie die Strafen deö Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung sind abgeschafft." §. 10. Die Wohnung ist unvcilctzlich. Eine Haussuchung ist nur zulässig: l. In Kraft cincS richterlichen mit Gründen versehenen Befehls, welcher sofort oder innerhalb der nächsten 21 Stunden rem Beteiligten zugestellt werden soll. 2. Im Falle der Verfolgung auf frischer That durch den gesetzlich be rechtigtcn Beamten. 3. In den Fällen und Formen, in welchen das Gesetz ausnahmsweise bestimmten Beamten auch ohne richterlichen Befehl dieselbe ge- stattet. Tie Haussuchung muß, wenn thunlich, mit Zuziehung von Hausgenossen erfolgen. Tic Ilnvcr- Ictzlichkcit der Wohnung ist kein Hindernis; der Vcr- Haftung eines gerichtlich Verfolgten. tz. II. Tic Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen, Befehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten 21 Stun« un dem Betheiligten zugestellt werten soll. §. 12. Das Briefgeheimnis; ist gewährleistet- Die bei strafgcrichtlichen Untersuchungen und inKriegs- fällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. Art. IV. §. 13. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Ccnsur, Eoncessioncn, SicherheitsbestcUungcn, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhan- delö, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben wer- den. Art. V. §. 11. Jeder Deutsche hat freie Glau- hens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpflich- tct, seine religiöse Uebcrzeugung zu offenbaren. Am Schluß der Sitzung wurde folgender „dring- liehe Antrag" des Abgeordneten Wesen donck ver- lesen : In Erwägung, daß die preußische Regierung un- tcrm 5. d. M. die constituirende Versammlung zu Berlin aufgelöst und dem preußischen Volke eine Verfassung octroyirt hat; — in Erwägung, daß diese Handlung einen neuen Gewaallstrcich darstellt, wo- durch namentlich das Patent vom 8. April d. I., die Vereinbarung einer Verfassung betreffend, gröb- lich verletzt wird; — in Erwägung, daß die Na- tionalvcrsammlung durch ihren Beschluß vom 2». Nov. d, I. die Rechte und die Freiheit des prcuß. Volkes zu garantiren feierlich versprochen hat; — in Erwägung, daß sie durch denselben Beschluß eine Maßregel der p cußischen Landcsversammlung für null und nichtig erklärt hat; — in Erwägung, daß die Nationalversammlung nicht anstehen kann, eine gleiche Erklärung der Aflösungsmaßrcgcl der Krone entgegenzusetzen; aus diesen Gründen erklärt die Na- tionalversammlung die unterm 5. Nov. erlassene, die Auflösung der preußischen constituirenden Versamm- hing und die Octroyirung einer Verfassung für Preu- ßen betreffende Kabinetsordre für null und nichtig. Dieser Antrag wurde auf den Wunsch des An- tragstellers dem Biedermann'schen Ausschuß zur schien- nigcn Berichterstattung zugewiesen. Vom 9. Die verfassunggebende Rcichsversamm- lung hat in ihrer heutigen 132. Sitzung die nach- gesuchte Genehmigung zur strafrechtlichen Untersuchung gegen den Abg. Günther als verantwortlichen Re- dactcur der „Rcichstagszeitung", und gegen den Abg. Jürgens als verantwortlichen Rédacteur der „Flug- blätter", sowie zur Fortsetzung der Untersuchung ge- gen den Abg. Dr. Levysohn von Grünberg er- thcilt. Sodann wurde über die vom CcntraUcgili- mationsausschuß beantragte Ausschließung ver Abg. Vom aus Posen, Caspcrs, Heister, Küntzel und v. Plothen die Berathung eröffnet, welche gegenwärtig (l3/4 Uhr) noch sorlrauert. Berlin, 5. Dec. Tic vom König erlassene Verfassung enthält unverkennbar manches Gute, das, wenn cS ein Jahr früher oder vor den Be- wegungcn der jüngstvergangenen Zeit gegeben wor- den wäre, unstrcitia in aanz Teutschland eine dank- bare Aufnahme gefunden haben würde, abgesehen davon, daß sie auch Bestimmungen enthält, welche den Bestrebungen der Gegenwart nicht genügen, oder entgegen sind. Art. 1 sagt: alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich, Standesvorrcchte finden nicht mehr statt und die öffentlichen Aemter sind für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. Art. 5 sagt, daß die persönliche Freiheit gewähi leistet sei, jedoch nur so weit, als es das Gesetz vom 27. September l. I. bestimmt. Leider wird man hierbei an die jüngsten Ereignisse von Berlin erinnert, wo diese persönliche Freiheit nicht immer unter dem Schutze der Gesetze gestanden, sondern auch von Denen nicht vollkommen respectirt wurde, welche zur Aufrechthaltung der Ord- nung berufen waren. Art. 6 bestimmt : Die Woh- nung ist unverletzlich; das Eindringen in dieselbe je- doch in gesetzlich bestimmten Fällen und Formen ge- stattet. Die Beschlagnahme von Briefen darf nur auf Grund eines richterlichen Befehls geschehen, außer bei Verhaftungen und Haussuchungen. Art. 7 : Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Com- Missionen, wenn nicht durch die Versassungsurkunde für zulässig erklärt, sind unstatthaft. Art. 8: Das Eigenthum ist unverletzlich. In weiteren Artikeln wird festgesetzt, daß der bürgerliche Tod wie die Strafe der Vermögensentziehung nicht stattfinden dürfe. Die Auswanderung ist Jedermann ohne Ab- zugsgcldcr gestattet. Religionsfreiheit, Vereinigung zu ReligionSgesellschaftcn :c. :e. ist gewährleistet, alle Rechte im Staate sind unabhängig von dem religiö- scn Bekenntnisse. Jede Kirche und Rcligionsgesell- schaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst- ständig und bleibt im Besitz und Genuß aller ihrer Anstalten, Stiftungen und Fonds. Ueber die Auf- Hebung des Kirchcnpatronats wird ein besonderes Gesetz ergehen. Das dem Staate zustehende Vor- schlagS-, Wahl- oder Bcstätigungsrccht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist aufgehoben. Eine zweifache Bedeutung läßt der Art. 16 zu: „Tie bürgerliche Gültigkeit der Ehe wird durch deren Abschlicßung vor den dazu bestimmten Civilstands-Beamtcn be- dingt. Die kirchliche Trauung kann (?) nur nach der Vollziehung des Civilakts stattfinden." Ebenso Art. 17: „Tie Wissenschaft und ihre Lehre ist frei." Wird man nicht die Grenzen dieser Freiheit im Sinne behalten haben? Denn Art. 20 heißt es: „Alle Erziehnngs- und Unterrichtsanstalten stehen un- ter der Aufsicht eigener, vom Staate ernannter Be- Hörden." Dagegen haben die öffentlichen Lehrer die Rechte der Staatödicncr. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule und die Wahl der Lehrer ist den Gemeinden zugewiesen. Im Fall eine Gemeinde nicht die Mittel zum Besitze guter Volks- schulen hat, werden dieselben ergänzungswcise vom > Staat aufgebracht. In der öffentlichen Volksschule 1 wird der Unterricht uncntgeldlich ertheilt; der Staat gewährleistet den Bolksschullehrern ei» bestimmtes auskömmliches Gehalt. (Forts, flgt) — Nach einem vielfach in der Stadt verbereite- ten und lebhaft besprochenen Gerückt soll der Staats- anwalt Hr. Sethe die Absicht haben, gegen die Ab- geordneten der Nationalversammlung, welche nach dem 9. Nov. die Vcrathungen in Berlin fortgesetzt und dort die bekannten Beschlüsse und Proclamatio- nen erlassen haben, eine Untersuchung zu beantragen. Bisher ist etwas Zuverlässiges hierüber noch in keiner Weise bekannt geworden und scheint ein wirklicher Beschluß in dieser Angelegenheit jedenfalls noch nicht gefaßt zu sein. Nur ' wegen einiger von den Abge- ordneten abgefaßten Druckschriften sind bereits Schritte geschehen, doch scheinen diese mehr den betreffenden Druckern und Verlegern als den Verfassern zu gelten. Berlin, 6. Dez. Die Ausweisungen Seitens der Polizei nehmen täglich zu. Außer dem bekannten Dr. Heramer ist nun auch der aus dem Prcßpro- zesse über den „republikanischen Katechismus" be- kannte Dr. Bader heute ausgewiesen. Die Ausge- wicscncn verlieren übcrdcm bei der bevorstehenden Wahl alle politischen Rechte, da bekanntlich zu deren Ausübung ein Aufenthalt von 6 Monaten gehört. Der Staatöanzeigcr bringt eine königl. Verord- nuug in Betreff der Wahlen für die beiden Kam- mein. Zu bemerken ist, daß für die Wahlen zur ersten Kammer ein Census bestimmt ist. Für dieselbe ist jeder Preuße, welcher das 30. Lebensjahr vollendet hat und einen jährlichen Klasscnstcucrsatz von min- destens 8 Thlrn. zahlt, oder einen Grundbesstz im Wcrthe von mindestens 5000 Thlrn., oder ein reines jährliches Einkommen von 500 Thlrn. nachweist, stimmberechtiger Uhrwähler in der Gemeinde, worin er seit 6 Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Je 100 Urwähler wählen einen Wahlmann, und die Mitglieder der ersten Kammer werden durch die Wahlmänner mittelst selbstgeschriebener Stimm- zcttel nach absoluter Stimmenmehrheit erwählt. Für die zweite Kammer ist jeder selbständige Preuße in derjenigen Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht auf einen Census, stimmberechtigter Urwähler. Aus der Zahl dieser stimm- berechtigten Urwähler der Gemeinde (des Distrikts, der Abtheilung) werden die Wahlmänner gewählt. Die etwa nothwcndig werdenden Ersatzwahlen werden von den ursprünglich gewählten Wahlmännern vollzogen. Stirbt einer dieser letztem oder scheidet er aus andere Weise aus, so ist ein neuer Wahlmann zu wählen. Die Wahlbezirke sollen so gebildet werden, daß in jedem derselben mindestens zwei Mitglieder zu wählen find. Vom 7. Ueber die neue Verfassung sagt ein Correspondenz der Tr. Z., wie cS uns scheint mit vieler Wahrheit: Die Macht hat gefürchtet, durch Erfahrung ist sie klug geworden, und die Gefahr, an der sie dicht vorbeigegangen ist, hat ihre Sinne geschärft; solche Concessioncn, wie die Krone sie im letzten Verfassungsgesctze mackt, konnten nur einer Revolution gemacht werden; so viel giebt man nur, wenn man sich vom Tode loskaufen will. Diese Behauptung wird nicht bezweifelt werden können, wenn wir der Krone eigenste Gesinnung zu Rathe ziehen, welche sie im Patente vom 3. Februar von 1817 ausgesprochen hat; welcher Sprung von da bis zum 5. Dezember 1318! Zwischen diesen beiden Daten liegt noch der 20. Mai dieses Jahres, der Geburtstag der Camphausenschcn Verfassung mit dem 8000 Thaler-Ccnsus, der Vertretung großer Corporationen, und der Erblichkeit; auch zwischen dieser Verfassung und der jetzigen liegt eine bedeu- tende Kluft. In sieben Vierteljahren hat Preußen also seine dritte Verfassung, von denen jede der an- dem so ähnlich sieht , wie der Häring der Sardelle; im Lande des gemäßigten Fortschrittes ist das schon aller Ehre werth ; wir sehen daraus mindestens, daß die Revolution auf die Verfassung selbst, wenn auch nicht aus die Art ihrer Verleihung wesentlich eingewirkt hat. Einige Blätter hatten gestern zu einer allgemei- um Illumination, als Feier der Publicirung der Verfassung, aufgefordert. Mit Gcnugthuung können wir aber berichten, daß dieser Aufforderung nur seh Wenige nachkamen. Dies mag als Beweis dienen, wie richtig das Volk von Berlin die Oetroyirung der Verfassung beurtheilt. Vom 8. Die gestern in Brandenburg staltge- fnndene Privatconfercn; der Oppositionsniitglieder der Nationalversammlung unter dem Präsidium des Herrn von Unruh, war wider Erwarten nicht stark besucht. Die entschiedensten Männer erklärten sich dagegen, noch einen letzten Protest gegen die Auf- lösung einzulegen. Die Nationalversammlung habe einen solchen schoit in ihren Beschlüssen vom 9. No- vember ausgesprochen; die Gesinnungen der Majori- tat seien dem Lande aus zahlreichen Dokumenten hinreichend bekannt; es bedürfe einer besondern Dar- legung über diesen letzten Act deö Ministeriunis nicht. — Die Wahlen zu den beiden künftigen gesetzgeben- den Kammern bildeten hierauf das Hauptthcma der Besprechungen. Die Errichtung von Wahlcomite's wurde angeregt. Das Central Wahlcomite wird seinen Sitz in Berlin haben. Tic in Berlin woh- nendcn Abgeordneten, einige andere aus den Pro- vinzcn, deren Verhältnisse eine permanente Anwesen- hcit hier gestatten, und die Vorstände der hiesigen dcmocratischcn Clubs und Bezirfsvereine werden dasselbe bilden. Für die zweite Kammer, wozu die ganze arbeitende Bevölkerung mitwählt, ist der de- mocratischen Partei die Majorität sicher. Aber auch für die erste Kammer hofft man die Majorität zu erlangen, indem sich die dcmocratische Partei mit der liberalen verbinden wird. Mainz, 7. Dez. Seit verflossenem Samstage beschäftigte sich das hiesige Publikum außerordentlich «lit einem Kinderraube ; cö wurde viel über diesen ungewöhnlichen Vorfall hin u. her gesprochen, doch erst heute erfährt man durch einen umfassenden Ar- tikcl der Mainzer Zeitung diese abscheuliche Geschichte, deren eigentlicher Kern darin besteht, daß die hiesige Jesuitcnpartei alle Mittel anwendet, um ein eilsjäh- riges Mädchen zur Nonne zu machen, d. h. sie in dem hiesigen englichen Fräuleinstist für diesen from- inen Beruf auszubilden, sie dann den Nonnen dieses Stiftes beizugesellen und, wenn sie Braut des Him- uicls geworden, ihre irdischen Güter dem Stifte zu- zuwenden. Daß dieses scheußliche Zntriguenspicl jetzt öffentlich vorliegt, ist ein Gewinn, den wir ver freien Presic verdanken, und als weitem Segen dieser Frei- heil hoffen wir, daß das Treiben der Ultramontanen in Mainz den Todesstoß erhalten werde. <Es ist die Tochter des Hrn. von Ribbentrop. Aus feiner oben erwähnten Erklärung in der «Main- zcr Zeitung" entnehmen wir die Hauptpunkte. Cr hatte mit seiner Gattin einen Scheidungs-Prozeße der ihm ein Kind ließ und die drei anderen seiner Frau. Gegen dicö Unheil hatte Hr. v. R. appellirt und während die Sache in zweiter Instanz schwebte, starb seine Frau am 9. Junp d. I.. Dieser Tov wurde ihm, der in Paris wohnte, erst nach geraumer Zeit angezeigt. j Er eilte nach Mainz, dem Wohnort seiner Kinder, um sie zu sich zu nehmen. Nach vie- lcm Hin- und Hcrstreitcn kam er mit seiner Schwâ- gerin und deren Affiliirten übcrein, die beiden Mädchen in ein Kloster zur Erziehung zu thun u. den Knaben in Mainz zu lassen. Am 2. Dezember sollten die Kinder mit der Schwester des Hrn. v. N., der Gemahlin deS hier stehenden Hauptmannes v. Seckendorff, nach Luxemburg reisen. Die Kinder besitzen ein nicht unbedeutendes mütterliches Ver- mögen. Am Morgen des 2. Dez. als man sie ab- nahm, war die älteste verschwunden, und ist bis jetzt noch nicht aufgefunden. Ueber die deßfallsigcn Ver- muthungen verweisen wir auf obige CorreSpondcnz.) Wien, 3. Dec. Man will die Abdankung deS Kaisers mit einer friedlichen Ausgleichung in Ungarn vereinigen, die unter dem jetzigen Kaiser wohl nim- mer zu Stande gekommen wäre, nachdem dieselben für Rebellen erklärt worden waren. Allein erwägt man aus der andern Seite, daß in Folge eines stattgefundcncn Scharmützels, in dem die Ungarn Sieger geblieben waren, seit zwei Tagen liOOO Mann auf der Nordbahn fortgeschafft wurden, und zwar so eilig, daß sogar die Güterzüge ausgeladen wurden, um Militär aufzunehmen, so folgen daraus Schlüsse, die der friedlichen Ausgleichung mit Ungarn wiver- sprechen müssen. tD. A. Z.) Olmütz, 3. Dec. Mit den Ungarn sind Unterhandlungen angeknüpft worden. Der bekannte Bischof Lonovils ist heute Nachts hier an- gekommen. — Der serbischen Deputation sind alle ihre Forderungen bewilligt. Die Wojwodschast ist bestätigt. Ich möchte wissen, was Nußland für diese Nachricht zahlt! (C. Bl. a. B.)