Tit. II.
Der Wächter an der Sauer, 1857-10-10 00:00:00

Tit. II. Von d en Pflichten de r Beamten. Sit». 3. ledet Beamte ist veipstichlet. den Gesehen unb Reglements, welche die in ihrem Dienst zu beobachlenden Pflichten rotschieiben, so wie den Instruktionen der Reg'eiung, welche dahin zielen, die oibnungSmaßige Etfüllung dieser Pflichten zu mit Gewissenhastigkeil nachzukommen. Art. 4. Die Beamten müssen in d« Ausübung ihres Dienste«, wie außethalb desselben un* im Privalleben, AlleS vermeiden, wag geeignet ist, die Eigen« fchaft, mil det sie bekleidet sind, herabzusehen, Berget« «iß zn veranlassen, die Schicklichkeit zu verletzen, die Interessen deS öffentlichen Diensteg zu gefährden, oder d« Regieiung in den Weg zu treten. ES können durch Instruktionen det Regierung auf genauere Welse die Pstichicn bestimmt wetden, welche in dicsct Beziehung den Beamten odet gewissen blassen detselben obliegen. sAtt. 5. ledet Beamte »st verbunden, an dem *£*'*■*, welcher ihm zur Ausübung seine« Am»c« angewiesen 'st, ohne Unterbrechung seinen Wohnsio J" WUn> wenn er nicht hiervon auS genehmigte» Ursachen Dispensation erhallen hat. Art, 6. Kei» Beamtet kann sich von seinem Po« sten entfernen, ohne einen Urlaub erhalten zu haben. Durch Reglements bet öffentlichen Verwaltung wer» den bestimmt: 1. bie Ausnahmen, »velche. namentlich bei Abwesenheiten auS Gründen deS öffentlichen Dienstes odet bei gewissen Elassen von Beamten zugelassen sind; 2. die Behörden, welche Urlaub zu eilheilen haben; 3. die Gehaltsabzüge, welche im Falle längeren oder »viederhollen Urlaub zu verfügen sind. ledet Beamte, welcher einen Urlaub «»heilt, odet von einet Abwesenheit ohne Urlaub Nachricht erhält, ist veibunden, darüber det Regierung bei Rangordnung nach Bericht zu eiftatten. Ar». 7, ES ist den Beamien verboten, Schenkwirlhichaft, Kaffeehäuser oder Gasthöfe zu halten. Kein Beamter kann ohne Ermächtigung von Seilen der Regierung entweder selbst, oder auf den Namen seiner Ehefrau, oder durch Vermittelung itgenb einet anderen Zwischenperson , em Handelsgeschäft, em Gewerbe oder eine Hanbthierung irgenb einer Art treiben» oder Gefchäslsführ« sein, odet an det Leitung oder Verwaltung einet industriellen Gesellschaft odet Anstalt Theil nehmen. Die eeiheille Ermächü'gung ist jederzeit widerruflich. Dieselbe wirb solchen Beamten nicht eilheilt, »velche in der Stadt Luxemburg mit einem Gehalte von mehr als 3000 Fr,, oder anderswo mil einem Gehalte von mehr als 1500 Ft., wohnen. Ait. 8. Kein Bamter kann ohne Ermächtigung von Seiten der Regierung die Wahl zum Mitglied det landständischen Versammlung oder eines thes, odet eine Stelle in einet Gemeinde, i» einer öf. fciitlichen Anstal». ober bei einem Privalen Annehmen, odet füt eine Gemeinbe. eine öffeniliche Anstalt oder einen Plioaien eine bezahl»« Arbei» oder eine Geschäftsverwallung übernehmen Derjenige Beamte, weichet innerhalb acht Tage, nachdem die Etr-ächli.'.ung vetweigei! odet zuiückgezo» gen is». der die Ermächtigung «fordernden Wahl, Anstellung. Beschäftigung oder Verwaltung nicht enlfagl, »vird als seines DiensteS entlassen betrachtet. Ail. 9. Jeder Beamte ist verpflichtet, darüber zu wachen, daß die Beamlen, welche unter seinen Beseh. len oder unter feiner diSeiplinarischen Einwirkung ste» Heu, mit Gewissenhasligkeit die Pstichien «füllen, welche ihnen innerhalb oder außerhalb ihrer Amtsführung obliegen, und eintretenden Falles die ihm zu Gebote stehenden DiSciplinarmittel anzuwenden. Ar». 10. Die Beamten, welche in DiSponibilität geslclli sind, oder em Waltegehalt begehen, müssen im Großherzogthum wohnen. Auf sie sind die Bestimmungen der obigen Artikel 7 und 8 anzuwenden. Doch kann die Regierung in Bezug auf sie bie Bestimmungen mildern, welche die Inkonipalibiliiälen betreffen.