Napoleon III. und der Congreß. I.
Der Wächter an der Sauer., 1863-12-06 00:00:00

Napoleon III. und der Congreß. I. Wir beginnen heute die Veröffentlichung der Broschüre „Napoleon 111. und der Congreß", welche angenblicklich außer der holftcinifchen Geschichte das meiste Aufsehen erregt. Die Rede des Kaisers vor den großen Staatökör- Peru und der Brief Sr. .Majestät an die Souveränbilden eine der ernstesten Begebenheiten der modernen Zeiten. Ihre Eonfeqnenzen werden einerseits fruchtbringend fciir, wenn der Eongreß das politische Gebäude Europa'ö rcdrcffirt, andc«rseits aber schrecklich und unvcrmc.dlick, wenn der Congreß sich nicht vereinigt,  oder sich trennt. oh»»c die Grundlagen dieses Gebautes gelegt zu haben. Es konnte nicht die Absicht des Kaisers sein, eine allgemeine, vollkommen bekannte Situation auöeinander zu setzen, wohl aber zu erklären, daß diese uuerträglichc Situation, nicht länger dauern kann; daß sie ucrhänguißvoll zum Kriege führt; daß, je mehr man iv Mißtrauen und übertriebenen Rüstungen plötzlichen und nnwiderstchlichen Ereignissen wartend entgegen sieht, desto furchtbarer die Gefahr, desto zerstörender der Krieg sei»» wird, da die „Vervollkommnung der Civilisation die Völker durch die Solidarität der materiellen liiteressen jeden Tag mehr ver« bindet." Die Rede und der Brief des Kaisers enthalte», somit entweder den Frieden der Welt durch einen Eongreß oder den bevorstehenden Krieg. I" der That, die Rede vom 5. November, im Naiiicn Frankreichs gehalten, wendet sich an ganz Europa; an die Völker mit ihren legitimen Bestrebungen, wie an bie •Souveräne, deren Oiedjte ftarailftrl werden soffen, an diejeniaM, welche sich gebunden sehen dnrch regellose Pflichten, an die, »velche zügellose Anmaßungen erheben, wie auch an diejenigen, welche nach den schönen Worten im Briefe Napoleons 111. Rechte annifcn, auf »velche sie keinen Nnfpruch haben. Dieser Brief und diese Rede erklären sich nicht gegenseitig. Sie bilden em vollständiges Ganzes, und .nan kann sie nicht trennen, ohne daß man jedem einen entschiedenen stark hervortretenden Charactcr beilegt. Wenn man die Rede »vegläßt, so ist der Brief an die Souveräne nur eine diplomatische Eröffnung, wie uns die Zeitgeschichte deren manche liefert, und »velche die Diplomatie durch ihre höflichen Formet» und bedächtige Langsamkeit wirkungslos machen kann. Läßt man den Brief »veg, so wird die Rede em Manifest Frankreichs an Europa; em Manifest, wel. ches die Cabinete ohne Zweifel als sehr drohend be« trachten, indem dieselben nicht ermangeln werden, dasselbe mit, andern allalogen Acten zu vergleichen, welche seit n»ehr als einen» halbe», Jahrhundert das Signal zu erbitterten Kämpfen gegeben haben. Der gesunde Sin», des Publicum« hat augenblicklich diese anscheinend subtile Unterscheidung aufgefaßt und sich in diesem Sinne ausgedrückt. Am 5 Nov. nach der bloßen Lesung der Rede, ahnte die öffenlliche Meinung den Krieg; am 10. Nov., nach der Veröffentlichung des Briefes an die Souveräne, glaubte man allgemein, daß der Friede könne erhalten »verden. Warum hegt man' denn heute neue Befürchtiingen? Sind die beiden Dokumente, welche mit der großteu Bestimmtheit die kaiserliche Politik zeichnen, nicht von der civilisirten Welt gekannt? Sind sie nicht aufgenommen worden mit der aufrichtigsten, höchste»» Bewunderung? Mit dem Freimuthe und der Würde ihrer Sprache — mit ihren umfassenden, erhebenden Gedanken —mit ihrer fo »vahren Darstellung des Zustaudes Europas, welches auf den Trümmern der wiener Stipulationen schwankt, die im Süd und West zerfallen, im Norden verachtet werden, überall bedroht sind, — mit der strengen Genauigkeit ihrer Vorhersagungm einer nahen verhängnißvollen Zukunft, — mit ihrer Verwerfung jedes vorgefaßten Systems, jedes ehrgeizigen Planes. — mit ihrem loyalen Appcl an alle enropäischen Mächte auf die einzige Thalfache ihres Beste« hens hin, ohne die Zahl ihrer Soldaten, ihrer Kanoiien, ihrer Schiffe in Rechnung zu ziehen: — Sind der Brief und die Rede des Kaisers nicht das Glaubens-Symbol des neunzehnten Jahrhunderts? Schlagen sie nicht die heilige Allianz der Souverane unter sich vor und der Souveräne mit den Völfern? Eine heilige Allianz, welche den Anmaßungen einen Zügel anlegt, den Rechten einen Rechtstitel, den Mächten eine Richtschnur gibt; eine heilige Allianz, auf christliche Dllldung gegründet, welche der Vertrag von 1815 so hochtrabend anruft, vor Bcleidiguugen aber nicht hat schützen können. Das alles ist oh»»c Ziveifei unbestreitbar und Na- Poleon 111. hat die schönste Seite seiner Geschichte geschrieben. Wem» sich aber die diplomatische Actio», des kaiser- Uchen Briefes bemächtigt, um seine Wirkungen zu paral»)sirei»; wenn die Souveräne sogar über die Prinzipien des europäischen Rechtes nicht im Eil» verstälidniß sind; wenn sie, obgleich einverstanden über diese Prinzipien, sich über die Anwendung der» selben nicht verstehen können; wenn sie deu großen und hochherzigen Gedanken eines Congresses annehmen, und doch seine practischc Wirksamkeit bestreiten; »venn sie ihn verwerfen als unvermögend, die gegenwältigen Thalsachen ohne Conflict zu modificiren, Opfer anfzulegen durch seine bloße moralische Autorität, bestehende Verträge umzuändern, die Glänzen zn berichtigen, ohne die nöthige Kraft zur Anwendung seiner Beschlüsse aus materielle», Zwangsmitteln zn schöpfen: — was bleibt dann übrig? Die Rede vom 5. November ! Eö bleibt die maßvolle, aber feite Erklärung, »velche in» Angesichte der Welt eine Nation von vierzig Mil« lionen Seelen mit einer.'zahlreichen kriegerischen Armee gemacht, daß nämlich die Bedingungen, auf »velche»» das politische Gebäude Europas ruht, dasselbe nicht mehr unterstützen, daß unvermeidliche Begebenheiten ei»ien Krieg herbeiführen »verden, welcher um so zerstörender ist, als die Situation, die ihn zum unausbleiblichen Verhängnis; macht, länger aufrecht erhalten »vird. Eine solche Erklärung wird nicht zltrückgezogen; sie engagirt die Ehre und die Interessen Frankreich« ; sie ist klar und bestimmt; sie ist der Krieg im Frühjähr. Die Kainmcr hat iv der Sitzung von» 2. Deze»n-ber das Gesetz über die Besteuerung der Erzlager unter freiem Himmel einstimmig votirt. Ferner kam em Gesehvorschlag l'tber die Pensionirung der Zollbeamten zur Verhandlung. Hr. N. Metz drückte bei dieser Gelegenheit den, Wunsch aus, die Regierung möge für die Rechte unsere« Landes, als Mitglied des Zollvereins, Preußen gegenüber mit etwas mehr Festigkeit einstehen. Letzteres habe sich bei unfern» Eintritt in den Zollbniid Rechte vorbehalten, die bis»veileu äußerst drückend für uns seien. So habe Prell« Bcu unter Ändern» das Recht, die Zollbeamten zu pensioniren, ohne daß es uns erlaubt wäre, Einspruch gegen die Pensionsgründe zu erheben. Unser Land »veigere sich nicht, dem dienstunfähigen Beaniteu das Gnadettgehalt auszuzahlen; aber es verlange, daß dessen Untauglichkeit durch die Uiitersnchungs-Eom« Mission constatirt, daß dessen Pensionirnng durch dieselben Umstände bedingt sei, wie die der andern Beamten. Hr. Gencral-Dircctor Ulveling erwicderte, daß unser Zollvereinsvertrag mit Preußen von 1853 nnd das Disciplinar-Reglement von 1855 vorschrieben, in welcher Weise em Zollbeamter pcnsiontrt »verdci, kann. Diesem Vertrage zufolge kau» iv streitigen Fällen der zu pcnsionirende Zollbeamte, sowie auch die Directiou an das Finanzdepartement appelliren; dem Gcsctzprojcctc gemäß soll der Recnrs an den Staatsrath stattfinden, wozu anch die Zolldircctiou eingnuilligt habe. Die- Abstimmung über das Gesetz Jti,t>°t In v« <S«t*-.tra-] vem c». Vcz. «Statt. In der Sitzung vom Mittwoch gab die Kammer dem Gcsctzvorschlag über die Pension der Zollbeamten die Gesetzeskraft. Auf der Tagesordnung stand das Schullehrcrgefetzpvoject. Hr. Eberhard stellte das Verlangen, die Lehrer der Stadt Luxemburg möchteil von diesem Gesetzt ausgeschlossen bleiben, indem die Stadt bekanntlich vor zwei Jahren die Pcnsionirnng aller städtische,» Beamten, die Lehrer einbegriffen, durch em Gesetz vorgesehen habe. Hr. General-Director Neuman widersetzt sich dem Verlangen uud will keine Ansiiahme gemacht wissen. Eine Seetiou wünscht die Gemeinden von der zwciprozentigcn Auflage befreit, in denen Nonnen als Lehrerinnen fungiren. Die Vcrfammliing antwortete ebenfalls abfchlägig nnd votirle schließlich die Regierungsvorlage mit 18 gegen 2 Stimme». Die Centralscction hat eine Verbesserung in dem Gesetzvorschlag vorgenom»neu, der zusolgc den Lehrer», welche vor der Inkrafttretuug  dieses Gesetzes aus dem Gemeinde» in den Staatsdienst eingetreten find, eine Dienstzeit bi« zu zwölf Jahren für ihre Pension zu gut gethan wird. Die nächste Sitzung ward auf den folgenden Tag anbcrallmt.