Gerichtsvollzieher und öffentliches Ministerium.
Luxemburger Wort, 1875-07-05 00:00:00

Gerichtsvollzieher und öffentliches Ministerium. .Indépendance luxb/ und .Wäfchfia' ha* ben jüngst eine Campagne eröffnet. gegen die hiesigen Zustände, weil hier ein Herr Ge» richtsvollzieher verschiedene öffentliche, mit dieser Stellung unverträgliche Amter bettet»» det. »Die Uebereiustimmung dieser beiden Blätter, bie iodj gewiß selten zufaMMe» gehen, bürste fchon genügen^ um an geeigne» ter Stelle Auffehen zu erregen, unb bort bie Einsicht zu verfchaffen^ baß es mit bem gerügten Mißstande doch wohl seine Richtig»» keit haben, dürste. '« /•' Wir wollen von den andern zahlreichen Aemtern absehen, und uns einstweilen nur mit», ''den beiden primirenden „Gerichtsvösl-» ' i»und öffentliches Mttifterium" befassen. Die Mifsion unb der Zweck der beiden Functionen sind fo wefmtlich disparat, daß wirk» lich. eine - gestählte Stirne und eifern« Eon» 'feqtzenz-erforderlich sind,' um nach fo entge» gengefehteN Seiten znm Wohle (! 1) der Gefellfchaft. wirken.zu.können, wie CnmulaUb fchon feit Jahren zu thun für gut befUndêtf'4 hat. -iÇ s Das öffentliche Ministerium ist die Be» Horde/ welche die Ausführung der Gesetze M" überwachen und durchzusetzen hat. Schon in ' der atheniensifchen Geschichte MeKÄir.^D:,' lEinlichtung, welche die Veifolgui^'''giwM.^ Verbrechen von Amtswegen aiizur^en'Htte,', Damals- nannte » man 'die ' Inhaber dieses Amtes Aichonten uud war ihre Thätigkeit strict mormirt. Das Gesetz der-zwölf Tafeln hatte- ahn»»-liche Beamten unter: der iBezeich» nung von „Quästoren" od« -, »indicesÖ ques-2tionisc. Boy Tag zu Tag hat diefe... ihre. Mtzlichkeit . fortwährend stäilei bewährende Institution/bis heute sich/.fehr veivoMomtM,". net, und irftre'cki'fiel? im Foitfchritt mit d«./ alles umfassenden Civilisation auf jede Art -»mi Vergehen. 'Oä/cho'das Individuum^ti^'^ directes Interesse hat, um auf eigenes Ans-,, -stehen die Ahndung der Präjudicirenden,, Handlungen des Mitbürgers zu verfolgen, grefft das öffentliche Ministermm als öffent» licher Ankläger ein,-. Um die NefpoKdetiten ' - vor das Forum der Gerichte zu ziehen. ■YT.l üb t Von dieser» Thätigkeit sehr verschieden,ist,,, das Amt des Gerichtsvollziehers. Diefer ist der Vollstrecker, der Bote und Ankündiger des durch das öffentliche Ministerium fest» gestellten Vergehens und Anklagezustandes. Das große Prinzip des Rechtes der Verthei»»-diguug gegenüber. jeder Anklage rechtfertigt diese Thätigkeit; jeder Angeschuldigte und Verklagte muß zum Verfahren gerufen wer-° den, und diefe. Vorladung muß durch folche Perfonen geschehen, zu denen die Justiz Vertrauen uud Verlaß hat. Die hebräifchen Stadtrichter hatten fchbu ähnliche Nntcrgebene Beamten, »soterimc genannt. Bei den Römem. finden wir die »apparitores«, »exocutores«j accensi«, : »cohortales •tfiatores« und »Btatores€, Heute die Gerichtsvollzieher. Bon dem zu beleuchtenden. Standpunkt aus betrachtet, ist das öffentliche Ministe» rium alfo der Ankläger, und der Gerichts»» Vollzieher der Zusteller diefer Anklage. Kann nun in dem gegebenen Falle, wo der öffent» liche Ankläger zugleich der Bote und Zu» stell« diefer Anklage ist, die Thätigkeit jenes so unabhängig fein, wie die öffentliche Moral und Ordnung es eiheifchen? Mutz nicht die eine diefer Funktionen einen veifälfchen» dm Einfluß, auf die andern haben? Diese Frage müssen wir unbedingt mit ja beant» Worten. >.- , :•> -•: Die Thätigkeit des Gerichtsvollziehers ist heut zu Tage besonders auf dem Lande, fehr ausgiebig. Er ist nicht allein Gerichtsbote, er ist auch Ezecutor, Verwalter, Maudator, negotiorumgestor, Rathgeb«, Vertrauens» mann; er ist in einem Worte b« Sammelpunkt des öffentlichen Vertrauens, bai in ihm den Agenten des Gefetzes, ja das Gefetz felbst sieht, und deßhalb ihm alle feine Interessen zum Schutze, bald leidtlagend, bald rathfragend anHeim-, stellt.- Steht ihm nun noch das Recht der öffentlichen Anklage zn, fo bildet er—ich möchte fast fagen—eine Macht im Staate, welcher hold zu begegnen und welcher für sich zu gewinnen der Sporn eines jeden Gerichtszuständigen ist. Ihm wird daher feiner ausnahmsweise« Stellung zu Liebe von allen Seiten gehuldigt; der Schul» dige wie der eine Anklage fürchtende über» häufen ihn mit Vertrauen und Giinstbezeugütigen aller Art. Und durch» diefe wiid dem,, öffentliches! Ankläger dann jene Unabhängigkeit ..geraubt, welche-sein. Schutz und sein »Glanz, seine • Stärke und seine Ursache des Bestehens ausmachen. Wird der öffentliche ,Ankläger feine Clienten, feine» Freunde —und alle bewerben um feine Gewogen-, heit und veitianen ihm ihre Interesse«, nni — jedes Mal, fo oft sie eines Veigehms^. schuldig, zur Verantwortlichkeit heranziehen« Man i, merke, wohl, in specie steht ihm nur d« Sirafantrag für kleine und darum tagtäglich borfalleube Contravmtioneu zu, unb eben .diefeihalb ist er in der Lage ohne Weiteres, da zu züchtigen, wo es ihm beliebt, und da zu unterlassen, wo es ihm behalt. Die Möglichkeit diefes Mißbrauchs ist fo flagrant, daß der Gesetzgeber, um demselben in jeder Weift: vorzubeugen; im Allgemeinen jede Art Cumul unteifagt. Da wo es sich aber um Ausübung, des. in die öffentliche Gewalt fo verschiedenartig und so wirtsam eingreifenden Faktoren des öffentliche«-An» klageamts und des Gerichtsvollzieheramts handelt, ist noch ein befonberes Veibot foi» muliri, das. wir in allen Gefetzgebungeii wieder finden. Art.. 40 des französifchen Qi». ganisationsdecietes vom 14. Juni 1812 fagt;. «L'exércioe An ministère d'huissier est imcompatible avec toute antre fonction publique-. salariée.» Diefe Bestimmung ist in Art. 43 d«.Ordonnanz- vom 21. September 1841 uns^ überkommen. Die' Décrète vom 27. März 1791 und 24. Vendémiaire IaHi VI, sowie endlich die O^idoiinanz. vom 20. November 1822 stellen die Inrompatibilltät ' der Functionen des öffentlichen Ministeriums mit allen übrigen des Iuftizdienstes fest, Gerichtsvollzieher inbegriffen. Wie kam ab« diefer Mißbrauch zu Remich zu Stande? Art.. 144 der Criminalproceßorbnuug sagt': „Les fonctions du ministère public1 pour les „faits du police seront remplies- par le „commissaire de lieu où siégera le tribunal; „en cas d'empêchement du ,commissaire de „police -ou s'il n'y en a point, elles seront „remplies par le Maire, qui pourra se faire „remplacer par son adjoint." Bis vor etlichen Jahren chatte auch der Herr Bürgermeister die Funktionen: inne; sieschimm^.ihn wohl incommodiit zu haben, und er sah sich um im Lande, welchewNtich»' folger « bei seiner Abdankung wählen könne. Die Wahl siel auf den. Herrn Gerichtsvoll»■'■ ziehei, .der noch heute, allen Stürmen zu Trotz, auf dem Posten ausharrt,.und auch alle Aussicht hat, darauf .feiig zu' werden. Die gefetzliche Incompatibilität .hätte aber den Herrn Bürgermeister» hindem. follen, dem »adjoint (huissier) bie Delegation zu «theilen; ihm staub fiel nach Analogie bes Ait. 168 der Ciimtnalproceßorbnung beim General» Piocuiator die Bezeichnung eines dnich'lein Ausnahmegesetz vertjinderien Substituten anzuregen. Bis zum Beweise des Gegentheils erlauben wir uns zu bezweifeln, daß dies geschehen; denn die gesetzliche Unfähigkeit des Herrn Gerichtsvollziehers wäre gewiß confia» tiri woiden. Letzthin ereignete es sich nun. baß ber m•' Remich amtirenbe College bes Herrn adjointhuissier feine Versetzung üachsuchte unb ei» hielt, wodurch eine kleine Vakanz dieses Po» ftens eintrat. Unter diesen Umständen wirb Wohl ber huissier doublé de ministère publie die Anklage bekretirt und zugestellt haben!! Das ist allerdings ein Ausnahmefall gewesen ; auch 'hat- « fchon im angegebenen Fall den Entlastung^» und Schützzingen.die Ladung zugestellt • ■ dei Gerichtsvollzieher 'erhält alfö in dies« Eigenschaft vor dem Teimin die Auf» schlüffe. bie ei als öffentlicher Ankläger in der Sitzung zu bekämpfen hat! Honny soit qui mal y pense' Das vom öffentlichen Standpunkte. aus; es bleibt aber noch eine andere Schattenfeite Vor dein Gefetze find Alle gleich: Beamten- Wie Nick'tbeamten. Nun amtiit aber zn Remich außer genanntem Heiin noch ein anderer Gerichtsvollzieher, dem durch diese Con« centratien der öffentlichen Gewalt und folgeweife des öffentlichen Vertrauens in den Händen feines Collegen im wahren Sinne des Wortes die Lebensader abgeschnittten ist. Das Unglaubliche ist also wahr gewoidm;' die hiesigen Verhältnisse «tragen, also feit einer Reihe von Iahien einen Mißstand, der nicht allein die öffentliche Ordnung, sondern auch die Interessen eines »öffentlichen, vom Maate angestellten und gleiches Anrecht auf Schutz habenden Beamten auf das Erheb» lichste zu fchädigeu in dem Falle ist. Böfe Zeugen behaupten, der Vorgänger des jetzigen College« habe seine Versetzung einzig aus 'diefer Rückficht gefordert, wahr oder nicht wahr, liegt in diefer Aeußerung der össent» lichen Meinung eine Lehre, die man an hoher Stelle, vielleicht berücksichtigen wird. Einer unferer Deputirten foll fchon Schritte bei b« Regierung gethan haben, worauf diese das Gutachten des Stadtraths anordnete. Bei Verfügung diefer Maßregel waren aber zwei Punkte unbeachtet geblieben. Erstens ist der Herr Bürgermeister und Vorsitzende des Raths der, welcher die Funktionen des öffentlichen Ministeriums auf deren heutigen Inhaber Mertragen. Zweitens ist diefer Schöffe und Gemeindefekretär, wenn fchon nicht en Titie, Was in andern Worten heißen dürfte: „C'est la partie hui est juge." Das hiebet erzielte Refultatwar alfouuschwer vorauszusehen : „Tout est pour le mieux dans le meilleur des mondes possibles". Diesen Schluß behaglich oder unbehaglich zu finden, ist eigentlich Gefchmacksache; aber daß wie verlautet, die ganze Gefchichte hohen Ortes ad actas gelegt würde, wäre noch unerfreulicher. Wir wollen hoffen, daß meinem coiistitutionelleu Staate die anarchie declocher auch ihre Ahndung finden wird, unb daß Gefetzesverbote nicht läng« durch Aus- Nahmsperfonen umgangen werden können. A. it.