Belgien.
Wächter an der Sauer., 1867-01-03 00:00:00

Belgien. Brüssel, 30. Dec. Die Gesetzvot schlage des Iv» stizministcrS bezüglich auf bie Aufhebung der Schul» benhaft unb des Gesetze«, welches in' Streitfragen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern über Löhne itn0 Zahlungen den erstcrcnein Privilegium gibt, finden Widerstand bei den Kammermitgüedern, c« wäre noch zu früh, zu sagen: bei der Kammer, indessen wird sich auch diefe« wahrscheinlich ergeben unb deßhalb erheben die Journale, besonders die vorgeschrittenen, einen Alarmschrei. Es wäre wohl am richtigsten, nicht gerade die Kammermitglieder als Opponenten gegen diese liberalen Fortschritte der Gesetzgebung zu bezeich« nen. sondern die höhere Bourgeoisie überhaupt, die Geschäftsleute, die Anhänger der commerciellcn und industriellen Ronline, und diese Leute sind natürlich in der Zweiten Kammer stark vertreten. „Sie wollen die Schuldenhaft aufrechthaiten: sie Nnd Gläubiger, keine Gesetzgeber; sie «ollen den Artikel 1781 des Civilgesetzes nicht abschaffen: sie sind Geschäftssinncipale. Gewerbemeister, aber keine Liberale", so sagt der und das Journal de BrugeS meint: DaS Land ist in Bezug auf die Reformen weiter vorgeschritten als da« Ministerium und da« Ministerium weiter als die Kammer; man sollte glauben, daß das Volköelemeüt »icht hinreichend repräscntirt sei oder wenigsten« nicht genügende Verteidiger im Parlamente finde. Von da au« auf die Nolhwendig, keil einer Wahlreform zn schließen, ist nicht weit!" Die Indepeiwance hat zuerst und am ausführlichste» ans diesen Rückschritt de« Liberalismus in der Zwei« ten Kammer aufmerksam gemacht; sie erstairnt und entrüstet sich, daß dieselben Leute, welche die Wncher« gesehe abschafften, jetzt die Körperhaft für Schulden aufrecht halten wollen, „man gibt dem Gläubiger die Freiheit, seine Zinsen nach Umständen zu steigern und will ihm dann das Recht lassen, seinen insol« venten Schuldner mit GefängUitz z« bestrafen; das ist, offen gesprochen, doch etwas zu viel Wohlwollen sür da« Capital." — Der Senat hat da« Gesetz über die Abschaffung der Todeöstrafc verworfen; wenn nun die Zweite Kammer die liberalen Propostlionen de« lustizministerS ebenfalls verwerfen follte, wie das in Aussicht steht, so ergibt sich daran«, daß die Ver» tretung der Nation wenigsten« nicht anf der Höhe der liberalen Gesinnung steht, welche bei einem sehr gro» Ben Theil der Bevölkerung, vielleicht bei dem groß« ten, herrscht und in Beziehung auf de» socialen Fort« schritt wenigsten« nicht voran schreitet. Wir werden also ohne Zweifel zu den. Verlangen komme», daß die Repräsentation auf einer breiteren und liberalereu Bast« begründet werde, wie bisher. — Die ant» werpener Handelswelt ist in Aufregung wegen eines Projecte« der Munizipalverwaltung, die Hafengelder zu erhöhen, um damit die Interessen der sehr großen Capitalien zn decken, welche die neuen Wasserbauten erfordern. Bereits haben die Schisssmäkler in einer Eingabe an das Echöffen-Collegiiim cegen diefes Vorhabe» protestirt; sie stützen sich bei diesem Proteste auf die Bestimmungen des Vertrages über die Ablösung de« ScheldczoNe«, welcher verbietet, daß die durch diesen Vertrag herabgesetzten localeu Abgaben zn Antwerpen jemals wieder erhöht werden sollen.