Kammerverhandlungen. Fortsetzung der Sitzung vom Freitag Nachmittag.
Der Wächter an der Sauer, 1856-11-01 00:00:00

Diekirch, 31. October. Kammerverhandlungen. Fortsetzung der Sitzung vom Freitag Nachmittag. Nach Hrn. Ulrich spricht Hr. v. Scherff. Seiner Ansicht nach sag! der Adreßeniwurf, die Revision der Veifassung sei unnütz, sie sei unannehmbar, weil sie unsere constiiutoncllen Gaiannen beseitige und uns em unsern Sitten zuwiderlaufendes Regime aufladen wolle, und endlich sagt er, man könne sich die Veran« lassung zu diesem Vorschlage uur in einem uvgerechicn Mißiraucn gegen die Nation benkn. Die Revision fagt man, sei unnütz, weil sichrer Bund nicht um unsere inneren Angelegenheiten kümmere; aber man Übersieh,, daß der Bund sich „ich, blos mit der äußern sondern auch mit der innetn Siebethcii der Eiaalen beschäftigt. Das (Soniingent und die (Sinzahlungen in die Bundescasse betreffen blos die äußere Sicherheil; waS die innere angeht, so werde selbe von dem Bunde selbst festgestelll, und darübci zu nrtheilen ist bloS er compelent. Hr, Jonas habe von Holland gesprochen und sagen wollen: lasset unS unter niederländischen Schutz unö stellen, wir wollen vergessen, ivaS wir gethan dabei» um imS von Niederland zu »rennen, und wir werden beschützt lvcidcn. Uebiigens, wenn wir daS niederländische Grundgesetz besäßen, so waten wir jetzt nicht im Falle, unsele Verfassung abändern zu müssen. Auch Limburg ist in einer andern Lage, aIS wir. Es hat eine andere Verfassung wie wir. und ist kein u«. abhängiger Slaat, eS ist eine holländische Provinz Wenn ihr Limburgs Lage theilen wollt, so begehret edenfalls eine folche Provinz zu »verde». Was die Fassung des ÄdteßentwUifS betrifft, so verlvirft dieselbe von vorne herein die der Kammer vorgelegten Vctfaf« fungs-Modisieationen, während ihr Reglement eine Unierfuchung färnmtlichet Vorlagen „heischt, und ge. wiß wird man det Krone in vorliegendem Falle nicht daS Recht der Initiaiive bestreiten wollen. Ich begreife Ht. v. Schnff. daß es untet Ihnen einen Oinzla/n geben könne, der nicht einsähe, wie hochherzig und loyal der ?lufruf ist, den der Fürst durch seine Regierung an Sie ergehen laßt. In Gegenwatt einer Veifassung. welche die Rechte seiner Dynastie miskennt, in Gegenwart eines obersten Gesetze«, weiches die An» eikennnng dieser nämlichen Rechic verlang,, hat der König nicht eigenmächtig die Machi zurücknehmen wollen, »vie er eS zu thun berechligl gewesen wäre; er ha, vorgezogen, daß diese Rechte frei ihm zuerkannt würden durch die Vertretet deS Landes, und drßhaib hat er an die Kammer einen loyalen Aufruf ergehen lassen Aber welche Antwort schlägt man vor, ihm zu geben? Wir nri en uns vor dem Souverän, wir erkennen dessen Rechte an, aber wir verirei'aern sogar die Untersuchung des Gesetzes, welche dieselben fest» stellen foll. Wir »vollen die Baude der luueigiing enger knüpfen, aber in einem officielleu und feierlichen Dokumente schlage! ihr vor zu sagen, der Souverän »volle dem Lande seine Rechte nehmen. Hr. Jonas. Lassen Ne den Souverän aus dem Spiele; daS ist iiiconstituiionell. Hr. v. Scherff Das wäre die Adresse wie sie unfehlbar sein würde, wenn in Folge der dazu gemachten Ausdeutnuacn Sie dem Entwürfe Ihre Beistimmung geben sollten. der sich auswirft gegen die Rechte des Herrscher« und sich auswirft gegen da« Recht und die Wahrheit. Rein, Sie können keine derartige Adresse votiren wollen. Im Namen Ihrer Ergebenheit für den Souverän, im Namen des genv zen Interesses da« Sie dem Vaterlande widmen, flehe ich Sie an. meine Herren Deputirten, ändern Sie dieselbe aty urtheilen Sie nicht unzeitig über den Grund der Sache, bewahren Sie diese« Urtheil für später auf, aber fassen Sie keinen Entschluß, der viel« leicht für immer das Thor der Versöhnung schließen würde. Hr. Simonis legt einen Antrag nieder, der dahin geht, die Stelle der Adresse von Prince, au milieu des senliinents an, bis anö Ende, durch eine andere Fassung zu ersetzen. Er will die Ausdrücke geinil« dert sehen, welche nicht bloS em Mistrauensvotum sondern auch em Verachtungsvotum für die Regierung enthalten würden. Sein Antrag lautet: Prince, pöne'tre's des sentiments unanimes de devouement et de respect que nous portons a S. M. le Eoi Grand-Duc et a Son auguste Repräsentant, nous avons entendu avec une profonde Emotion l'annonce dune revision de nos institutions. Nous apprecions le devoir de S. M. ainsi que ceux du gouvernement vis-a-vis de la Confederation germanique. Nous reconnaissons avec Votre Altesse Boyale que de tout temps le sentiment monarchique a ete le dogme politique her6ditaire des Luxembourgeois, mais s'ils ne sont toujours montres a leurs Prinees, ils n'ont jamais cesse d'etre fortement attaches a des insritutions liberales dont ils ont la conscience d'etre dignes. Sous l'impression de cc double devoir envers le Souverain et le pays, la Chambre examinera avec caluie, patriotisme et une cntiere independance, rimportante question de revision qui en cc moment, preoccupe aun si hau degre les populations du Grand-Duche, et qui est de natura a porter de graves atteint es a nos Institution« politiques. Cependant, nous espeVons qn'un examen conscicncieux entre le gouvernement et la Chambre, amenera une entente qui nous permette la conservation des libertös et des garanties reelles dont nous jouissons. Puisse la divine Providence etc. Bei der Abstimmung ergaben sich 27 Stimmen dagegen nnd 21 dafür. Dagegen haben gestimmt die HH - Kremer. Lainert, Lampach. Mathicu. Ritter, Schröder. Stift. Ulrich. Wahl. Wies. Witry H.. Witrh M.. Afchman. v. Blochaufc», Bouvier, Clement, Diderich, Liter, Fi' scher E., Fischer A.. Föhr. Greisch, Hertert. Heuardt, Hoffman, Jacques. Jonas, Dafür haben gestimmt die HH : Klein, Kncppcr, Leffel, Merfch, Müller«Walfe. Neuman. Richard, Schmit. Simonis. Steichen, Tonisch. Tschiderer, de Wacqnant. Wavre. Angelsberg. Arendt, Collard Aug., Collard Ch.. Daleyden. Gretfch. Hardt Hr. v. Tornaco enthielt sich der Abstimmung weil der Antrag, obgleich er einige Stellen enthall die er billigt, im Ganzen ihm indessen nicht genügt. Hierauf werden die einzelnen §8 de« Adreßentwurfs votirt und angenommen. Bei dem Votum über das Ganze der Adresse stimm» ten für dieselbe die HH.: Diderich, Eilet, E. Fischet, A. Fischer, Föhr, Greisch, Herlerl, Hettard, Hoffman, lacqueS, louaS, Kremer, Lamberl, Lampach, Malhie», Riiter, Schröder, Sleichcn, Stiff. v. Tornaco, Ultich, Wahl, Wies, Nur») M., WinyiH. AnqelSberg. Arendt, Aschman. v. Blochausen, Bonviet, Clement. Gegen dieselbe stimmten: die HH. Greisch, sslein, Kncpper, Lcssel, Mersch, Müller.Walse, Schmidt. Si« monis. Tonisch, Tichiederer, de Wacqnant, Wavre, Collard A., Collard Ch., Dalc»)den. Nachdem hierauf durch das Loos die Mitglieder bezeichnet worden, welche dem Prinzen die Adresse überreichen sollen, trennt sich die Kammer bis Mor> gen 5 Uhr. Sitzung vom Samstag, 25. Oktober. Beginn um halb zehn Uhr unter dem Vorsitze des H v. Tornaco. — Verlesung des Namensaufrufes und des Protokolle« der gestrigen Sitzung. Au ber Tagesordnung ist die Diskussion de« Ge« setzvorschlages betreffend ben Vertrag zwischen dem Großhe» zogthurn und Frankreich über die Garantie des litterarischen Eigenthums. Hr. Simons sagt, da« geistige Eigenthurn müsse so geheiligt sein, wie das materielle. Freilich habe unser Land em geringeres Interesse an dieser Garantie als Frankreich, aber die Zuvorkommenheit, die Frank, reich immer gegen uns an den Tag gelegt, erheische von unserer Seite em gleiche« Verfahren. Hr Jonas bemerkt, daß bis jetzt unsere Buch« Händler nur über Syrk ihre Bücher einführen dürften, und nicht über Everlingen. Mit Syrk besteht indes, sen keine regelmäßige Verbindung, und es wäre zu wünschen, daß Vorkehrungen getroffen würden, um die Bücher auch über Everlingen expediren zu können. Hr. Simons verspricht, über diesen Gegenstand mit Frankreich zu unterhandeln. Hr. Richard meint, da wir in dieser Sache gegen Frankreich so vielen guten Willen an den Tag legen, so sei zu erwarten, daß auch etwa noch bestehende Schwierigkeiten wegen unserer Eisenbahn beseitigt wür» den. Er bemerkt, der Vertrag lasse einen Zweifel drüber bestehen, ob der Nachdruck, der noch in Län» dem eristirt, die mit Frankreich bereits einen Vertrag haben, der aber noch verkauft werden darf und diefet» halb gestempelt ist, auch bei uns verkauft werden könne. Hr. Simons antwortet, Schwierigkeiten wegen unserer Eisenbahn seien von der französischen Regie» rung nie gemacht worden, im Gegentheil habe sie immer sllles gethan die Hindernisse zu beseitigen, welche von Privatinteressen gegen den Bau der Bahn erhoben worden. Diese Schwierigkeiten feien übrigens heute beseitigt und besiegt. Es handele sich nur mehr über die Regelung der Ausführung. Was den be< sagten Nachdruck angehe, so scheine es keinem Zweifel z» unterliegen, daß derselbe auch bei uns verkauft werten könne. Der Vertrag wird hierauf durch die Kammer ein. stimmig angenommen. Hr. Toutsch verliest sodann den Bericht der Fi» nanz.Cornmission über die verschiedenen Staatsrechnungen. Die Kammer beschließt den Druck dieses Berichte«. Hr. v. S cherf erklärt der Kammer, daß er hoffe, bis Dienstag eine neue Eoncession zum Bau unserer Eisenbahnen vorzulegen, und bittet die Kammer sich nicht für länger als bis dahin zu vertagen. Die nächste Sitzung wird auf Dienstag früh 10 Uhr anberaumt. In ber Kammersitzuttg vom letzten Dienstag wurde folgender Antrag auf das Bureau niedergelegt. Die Diskuffion desselben konnte nicht stattfinden, weil die Kammer am Abende nicht mehr in beschlußfähiger Anzahl versammelt war: La Chambre animee du vif de-sir de ressererrer de plus en plus les liens d'affection pui existent si lioureuserncnt entre S. M. le Koi Grand-Duc et son fidele perrple luxembourgeois, nornmc dans son sein une commission de huit membres et trois suppleants qui sous la presldence de son President, fixera avec le concours du gonverneinen t les points de notre Constitution qui en vertu de eirconstances imperieuses, sont susceptibles d'etre interpret6s, soit par la voie legislative, soit en cas d'absolue neeessite par la voie constitutionnelle. Signe"« : baron de Tornaco, Ulrich, de Blochausen, Aschman , Fcehr, Jonas ,A. Fischer , Jacques, Hertert, Wahl, Mathieu, E. Fischer, Schcedor, Bitter, Heuard, Hoffman,  M. YVitry, H. Witry, Kremer, Lambert, Bouvier Clement, Lampach, Elter, Stiff, Freres.