Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1852-12-15 00:00:00

Deutsches Reich. Berlin, 9. Dez. Die am 7. d. M. von dem Minister des Innern der ersten a 111111 er übcrgcbcnc Gesetzentwürfe zeigen, durch welches Comploiniß die früher besprochenen Differenzen im Ministerium ausgeglichen sind. Der Minister des Innern hat eingewilligt, daß die Ritterschaft die Plätze, welche die Verfassung ihr in der ersten Kammer einräumt, per« läßt; dafür ist ihm die ungleich wichligcrc Eorucssion gemacht, daß die gesetzlich aufgehobene» Vorrechte der Rittergutsbesitzer auf Kreis- und Provincial-Landtagcn wieder hergestellt werden. Der Antrag auf nur alle zwei Jahre erfolgende Einberufung der Kammern ist wohl den beiden ursprünglich dssferücn« den Parteien des Ministeriums gleich gewesen, da die Annahme desselben eben so sehr das Gewicht der Promncial-Landtage gegenüber dcv Kammern vermehrt, als dasjenige ter Bureaucratie. Allgemein ist die Erwartung des Gesetzentwurfes, welcher die Ce* Öt'£latur=ster zweücn Kammer in eine sechsjährige verwandelt, ta die in dieser Versammlung den Ausschlag gebende kalholische Fraction es durchaus für angemessen erachtet, daß tic Interessen der kolho- 11et)cii Kirche alljährlich in ten Kammern vertreten werden können. Bclannilich wurde derselbe Ne» vissoii?-A»tr>ig schon in ter vorigen Session durch den îlbgeortncten Ncgiccungsralh Klee in die erste Kammer gebracht, diese aber ging über denselben, nach dem Vorschlage der betreffenden, meist aus Mitgliebcut der Slloenéleben'fcben Fraclion bestehende!! Commission, zur Tagesordnung über. — Auch dem hiesigen Hose ist durch den französischen ©efantten eine Erklärung des Inhalts übergeben worden, daß in der Annahme dcs Tittcls Napoleon 111. kein Hinwegsehen über die Verträge von 1815 liege, welche vielmehr der neue Kaiser vollständig anerkenne. Berlin, 9. De?, Gestern ist ter in die Stelle deS Hin. v. Prokesch-Ostcn, Encuenz, tretente efterreieb. Gesondte am hiesigen Hofe, Hr. Graf Thun Erccllcnz, hier eingetroffen und von dem Hrn. Minister-Präsiteilten Frhrn. v. Manleuffel vorgestellt worden. — Die Ankunft des Hrn. v. Brück wird in den ersten Tagen der nächsten Woche erwartet. Berlin, 10. De;. Wie an unterrichteter Stelle versichert wird, erfolgt schon in diesen Tagen die neue Beglaubigung des preußischen ©e\antten am Hofe zu Paris in der übligcn Form und ohne allen Vorbehalt. — Die den Kammern jetzt vorgelegen Btoto--lleb^rfcb.reitungcn des lahreS 1849, welche bei den betreffenden Fonds ter einzelnen Verwaltungen vorgekommen sind, belaufen sich im Ganzen auf 1,660,788 Thlr. 10Sgr. 9 Pf. Davon kommen auf die Domaincn-Vcrwallung 40,347 Thlr. 9 Sgr. 2 Pf,, auf rie Verwallung der Forsten 155,414 Thlr. 1 Sgr. 10 Pf., auf tic Verwaltung des Fin mz-Ministeriums überhaupt 207,764 Thlr. 18 Cgr. 6 Pf. Für die Post-Verwaltung, bei welcher 1849 die ausgedehnten Reorganisationen vorgenommen wurden, beträgt die Summe der Ueberschreilungcn 301,773 Thlr. 22 Sgr. 4 Pf., bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, hauptsächlich durch Einrichtung neuer Consulatc, wie s. B. des General-Eonsulals für Spanien und Portugal, herbeigeführt, 47,414 Thlr. 13 Sgr. 6 Pf., beim Justiz-Ministerium, hauptsächlich in Folge neuer Gerichts-Organisationen, 658,762 THIr. beim Ministerium des Innern 42,060Th1r. Il Sgr. 9 Pf., beim Kriegs-Ministerium 166,636 Thlr. 12 Sgr. 3 Pf. Diese bei der Militär-Verwaltung entstandene (sta!s-Uebcrfchrciiung ist hauptsächlich durch außerordentliche Ausgaben in der laufenden Verwaltung, namentlich im Pensions- und Versorgungswesen, herbeigeführt. Zur Bestreilung der crtraortinà'ren Ausgaben, welche im Jahre 1849 für militärische Zwecke gemacht werden mußten, insbesondere für die Kriege in Holstein, Pfalz und Baden, für die durch innere Unruhen nolhwcndig gewordenen ?>uppc»- Verstärkungen :c. wurde bekanntlich im 3n[)rc 1350 von den Kammern ein außerordentlicher (iutit ron 10 Millionen bewilligt. (K. 3.) Wien, 8. De;. Man versichert, d.,ß das mien« Cabine! sich bei den eidgenössische,, Behörden in Bern nicht mehr vertreten taffen wolle und daß fünftiii nur cine öslencichische Kanzlei in rcr Schwci; bcßcbcn werde, um tic drmgendstcn Angelegenheiten zu besorgen. Man weiß, daß Preußen schon längst feinen Gesandten zurückgerufen und daß Rußland feit rein <2mitcrbuntefric.qe keinen Gcschäsisliäger mchr in der Schweiz hat. Laut teleglllphischcr Meldung hat die Gesellschaft des österreichischen Lloyd in Trieft in Vezug auf den Beschluß der Pforte, „keinem ausländischen Dampfer die Pcrsuncn-Bcförocrung in den Gewässern des Bosporus zu gestatten", ernste Neclamalioncn nach Koustanlinopcl abgehen lassen. Sie stützt sich darin auf de» Umstand, daß sie durch langjährige Duldung von Seilen ter Pforte stillschweigend dazu das Nccht erlangt und sehr bedeutende gaptlatten in diese Unter« nchmung (bezüglich der Strecke des Boepoiuö) hineingesteckt habe. Diese Rcclamationcn sind so begründet und berühren so viele Privat-Inlercssen, daß man einer befriedigenden Lösung von Seilen der Pforte entgegen sehen darf. Wie wir rernehmcn, liegt der Grunddcs auffallenden Vorganges darin, daß die Pforte selbst zehn Dampfer in England angekauft hat und den Localdienst für eigene Rechnung besorgen lassen wird. Wien, 9 Dez. Tie Ereignisse in Montenegro nehmen hier die Aufmerksamkeit in Anspruch. (§s ist klar, daß der Fürst eines so kleinen Ländchens nicht kriegerischen Planen nachhangen tonnte, trenn er nicht auf Unterstützung von ter slawischen Vcvölkerung ter umherliegen l'en türkischen Proviü M rechnete. Er ist von Rußland als unabbâna,iger Fürst anerkannt, in dem amllichcn Journal de J?on(rantt* nople wird er eben nur als rebellischer Untert[)an behandelt.