Frankreich.
Luxemburger Wort, 1869-07-31 00:00:00

Frankreich. «Parte, 27. 3uli. ©er gjfinifter^räftbent beS ©taatSrat^eS, 3JîarquiS be Sliaffcloup* Saubat, b,at ben ©ntrourf jum ©enatSbe= fd)luffe bereits fertig unb wirb i&n morgen im sDitntftfrrat()e »ortragen, ©ic gauptmoîificationen, wcld)e au ber Drganifatton beS gefi^gebeuben ÄörperS angebracht roeroen Jollen, finb folgenbe : Ernennung beS $räfi= benten unb ber SSice^räfibenten, roeld)e big je|t ber Äaifer »ornal)m, burd) ben gefe^ge« benben Körper felbft, iebod) mit bern Jßorbe= Ijalte, bafe bie (Srnenuung beS »om $aif;r bestätigt roirD ; »oüftänbtge 2Bte= berljerftellung beS 3nterpetlattonSred)teS, roaS bistjer befanntlid) nur mit Ermächtigung ber ïïbtfjeilungenausgeübt werben formte; 3lmen= betuentSred)t ol)ne Snter»entton be§ ©taats= ratljeS, bern bte Sserbefferung?anträge be^ fanntlicb^ bisfjer jur Begutachtung »orgeiegt werben mufeten, etje fie ber gefefcgebeube Äör= per biScutiren burfte ; (Snnäditigung für beu gefe^gebenben flörper, motbirte 2ageSorb= nungen ju erlaffen ; 2lbfcb,affung ber mung, welche bie ÜDiitglieber ber ©«richte unb einige anbere Beamte wal)lunfäl)ig machte. SSon ber 9Jîinifter»erantroortlid)feit unb bern ïïïed;te beS gefeßgebenben Körper», felbftftän« bige ülnträge ju ftetten, foH in bern <£enatS= befdiluffe nicht die Nede sein. Was den Senat anbelangt, so sollen dessen Sitzungen in Zukunft öffentlich sein und die Journalisten im Sitznngösaale desselben cine Tribüne et' halten. Ob die Anzahl der Mitglieder dieses Staatskörpers vermehrt werbe, unir, mon noch nicht. Noch erfährt man, bog Rmchcr während der Discussion übet die Reformen im Senate nicht präsidire» soll. Er wirb mir die Session eröffnen, eine Lobrede auf Troplong, seinen Vorgänger, haltenund bann an den Vice-Präsidl'nlen Vondet den Vorsitz abtreten. (K. Z,) Paris, 27. Juli, Wenn man aen Freunden des Herrn ißourbeau, des neuen Unter* richts-Minissers, trauen darf, so würbe bor ©enatuSconiult durch das Maß semer libéra leu Zugestäudnisse die öffentliche Meinung sehr überraschen und zum mindesten alle die Erwartungen befriedigen, welche man nach dem Ericheinen der kaiserlichen >Boifchast von jenem Documente gehegt und die spater bei der Neubildung des Ministeriums, der Berufung Nouher's zum Eenatöpräsidiiim und durch seine Anwesenheit im Ministerräte »on Tag zu Tag herabgestimmt worden waren. Für morgen ist eine nochmalige Revision des Textes im Conseil angesetzt, aber schon jetzt steht es außer Frage, daß der Kammer das vielbestrittene Recht der eigenen Initiative und die Befugnis, motivirte Tages ordnungen zu formuliren, indem Chasfeloup- Laubat'fchen Entwürfe völlig gesichert ist. Man darf nicht vergessen, daß mit der Annahme namentlich des erfieren Rundes der Kaiser Napoleon II1. auf das Prestige ganz 4 und gar verzichtet, welches bisher den Ruhm und den Glanz seines Regiments ausgemacht ; denn murrte man auch wider ihn, wenn die Dinge, die er als Selbstherrscher unternahm, schlimm ausfielen, so heimste and) er allein alle die Ehre und den egenluellen Dan! ein, die der Initiative in den Fällen gebührte, in denen fie sich als fegenbringeub erwies. Napoleon 111. entsagt alio mit Einem Schlage der Rolle der Vorsehung, die er im Jahre 1851 als Gesellschaftsretter sich zugewiesen, und indem er sich des Vorrechtes entkleidet, nach eigenem Belieben baS gute ober schlechte politische Wetter bestimmen zu können, gibt er zugleich feinem Volke wie den NationenuropaS eine der sichersten Bürgschaften für die Aufrechthaltung des Weltfriedens, der nun nicht mehr durch die bloße Laune eines Einzelnen in Frage gestellt werden kann, Diefe Thatsache ist schlechterdings nicht nach dem Sinne gewisser £)ofinfriganten, die dem Kaiser andauernd in den Ohren liegen, durch eine große That nach außen hin alle die Kläffer im Innern zur Ruhe zu verweisen und unschädlich 511 machen. Aber Napoleon I 1., wollte er selbst in diesem Momente kriegerischen Zielen zusteuern, so könnte er es, unvrovocirt, wie er ist, jetzt nicht einmal, so entschieden ist die öffentliche Meinung einer friedlichen Entwicklung der Dinge zugewandt. Und wenn Scanbaiblätter sich aus trübsten Quellen Alarmnachrichten zusammenbrauen, so ist eben nicht mehr darauf zu geben, als auf das zornige, weil ohnmächtige Gekläff jenes Hundes, der den Mond anbellt. Freilich verhindert diese friedliche Situation das KriegZ-Ministerium nicht, in der Reorganisa lion der unter Randon so arg vernachlässigten Armee auf das eifrigste weiter fortzufahren. (St. Z.) Paris, 27. Juli. Die offieiöfe Presse versichelt, daß die parlamentarische Initiative, gegen welche der Peuple Français noch gestern mit so ungeheurer Energie ankämpfte, werde bewilligt werden. Rouher soll im gefingen Ministerrat!) zu weit gehenden Reformen zwar energisch sich widersetzt haben, aber feine Einwürfe wurden, wie man hinzufügt, zum wenigsten im ersten Augenblick dadurch beseitigt, daß ein Theil der Minister erklärten, fie würden i&ie Entlassung sofort einreichen, wenn man Nouher nach wie vor das hohe Wort lassen wollte. Der Kaiser verhielt sich ziemlich passiv. Rouher selbst der durch feine selbstsüchtigen Bestrebungen dem Kaiserreich jedenfalls viel Unheil zugefügt, [teilt sich jetzt plötzlich als einen armen Mann dar, und läßt verbreiten, daß er bloß 30,000 Franken Rente besitze, während es doch allgemein für gewiß gilt, daß der Mann, welcher 1848 nur fein möblirtes Zimmer tagweise zu micthen wagte, heute beinahe ebenso viele Millionen Vermögen besitzt, als er Tausende von Renten p haben vorgibt. Wahrscheinlich tbut er dieses, um den Vorstellungen entgegen p wirken, welche man gegenwärtig beim Kaiser liegen feine Umgebung macht. Diese Leute haben bekanntlich durch ihre unermeßliche Habsucht sich zwar bereichert, aber dem Kaiserreich auch unermeßlich geschadet. Zu gleicher Zeit suchten fie den Kaiser vor jeder Concession, die ihre eigene Stellung gefährden konnte, zurückzuhalten und schnsen so eine Lage, die jetzt nur noch durch die weitgehendsten Reformen beseitigt werden kann. (K. 3.) Paris, 27. Juli. Der Senat hat nach verschiedenen Kämpfen und Erörterungen einen liberalen Charakter bewahrt. Indem man des Näheren auf die verschiedenen Anträge eingegangen, hat man gefunden, daß eS ungefährlicher fei, in mancher Beziehung nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, und so hat man den ©eputirten baS Recht der Initiative bei Einbringung von Gesetzvorschlagen wiedergegeben. Moigeu wirb der letzte Ministcrrath über diesen Gegenstand in Gegenwart der Herren Schneider, Varoche uub Nouher Statt finden, und Donnerstag soll die letzte Verlesung vorgenommen werden. Dem Senatsbeschlüsse wird cine Reihe von Deereten unb Erlassen folgen, worin die Beziehungen des gesehgebenden Körpers zum Staatsoberhaupte einer entsprechenden Umgestaltung unterzogen werden sollen. Aber auch die Ausdehnung der Vollmachte» des Senats ist eine erkannte Nothwendigkeit; man wird dieser Versammlung vor Allem das Recht der Adresse zugestehen muffen. Die Vermehrung durch gewählte Mitglieder findet zahlreiche Fürsprecher, aber auch Gegner, und der Kaiser ist in dieser Beziehung noch zu keinem Entschlüsse gelangt. — Aus Spanien nichts Neues. (K. Z.)