Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-05-30 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 24. Mai, „Der k. preuß. Com- missarius Oberst im Generalstabe, Hr. Fischer, ist wie- der abgereist, wie man sagt, unverrichteter Dinge, da er von dem Hrn. Reichsverweser keine Entschei- dung über dessen Bleiben oder Gehen hat erlangen können. Ob der Antrag auf Auflösung der versas- sunggebenden Reichsversammlung, wie behauptet wird, auch zu den Aufträgen des Hrn. Obersten Fischer gehört, und, wie gleichsfalls verlautet, von Sr. kais. Hoheit dem Erzherzog-Reichsverweser entschiedene Ab- lehnung erhalten hat, wissen wir nicht zu sagen. AI- les dies fällt in den Bereich der Tagesgcrüchte, die die wir den Lesern dieses Blattes nicht vorenthalten dürfen." (Fr. I.) — Das französische Gouvernement hat sicherm Vernehmen nach, eine ernste Anfrage an das preuß. gestellt, -über die neuesten Verhältnisse des letzteren zu Rußland, namentlich seine Conzessione» für russische Truppenmärsche durch preuß. Gebiet. Auch England wird nach den neuesten Nachrichten einigermaßen aus seiner bisherigen Neutralität heraustreten und zu- nächst sein jetziges Ministerium mit einem andern ver- tauschen. — Der Volksverein des hiesigen Montagskränzchcns der Bürgerwehrverein, der democratische und der deutsche Verein, die Frankfurter Turner und der Sachscnhäuser Bürgerverein haben au unseren Sc- nat bereits unterm 2. d. gemeinsam eine Eingabe eingereicht, in welcher derselbe ersucht wird, bei den drohenden Gefahren für die Einheit u. Freiheit des Vaterlandes und den Anfechtungen, welche die Vcr- fassung des Reichs erleide, zum Schutz der Ratio- nalversammlung und der Reichsvcrfassung und „zur Verstärkung der vorhandenen bewaffneten Macht, alle waffenfähigen Mannschaften von Stadt und Land zum Dienste aufzubieten, zu organisiren und der Bürgerwehr zuzu- theilen." — Viele von den aus der Paulskirche in den jüngsten Tagen ausgetretenen Mitgliedern sind schon abgereist, die Meisten durch das Scheitern aller Hoff- nungen tief niedergeschlagen und alle auch die Zu- vorsichtigsten schwer betrübten Herzens. Selbst die frische und mannhafte Persönlichkeit deö RegenSbur- ger Zerzog sah sich in den jüngst verflossenen Tagen nicht mehr ähnlich, so viel von ihrer Heiterkeit und ihrem kernigen Wesen hatte sie eingebüßt. Hrn. H. v. Gagern's Wohnung, den mehrere seiner Freunde zum Abschied aufsuchen wollten, fanden sie verschlos- sen. Der ehemalige Präsident der Versammlung und des Reichministeriums sucht in Hornau, im väter- lichen Hause am Taunus die Erquickung, deren seine angegriffene Gesundheit und sein niedcrgebcuq- tes Gemüth bedarf. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 24. Mai. Spärlich tröpfeln V, mach 10 Uhr die wenigen Ueberreste der früheren Nationalversammlung in die Paulskirche. Der in- terimistische Ministerpräsident Dr. Grävell zeigt an daß ein Schreiben einer angeblichen provisorischen Regierung der Pfalz eingelaufen sei, worin diese ihre Zusammensetzung der Ccntralgcwalt anzeigt, der Rcichsverweser habe aber von diesem Schreiben keine Notiz genommen, da es von keiner gesetzlichen Gewalt ausgehe. (Gelächter.) Die Tagesordnung führt auf den Antrag Eisenstucks : die sächsischen Abgeordneten sind nicht berechtigt auf Grund der Abberufung Seitens der sächsischen Regierung dem Berufe eines deutschen Nationalvcrtreters sichzuent- ziehen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Be- schluß erhoben. Ein Antrag vom Umbscheidcn, eine Proclamation an das deutsche Volk zu eilassen, wo- rin die Lage des Vaterlandes dargestellt und das Volk aufgefordert wird an der Reichsverfassung fest- zuhalten, wird ebenfalls angenommen und der 30er Ausschuß beauftragt, den Entwurf in der nächsten Sitzung vorzulegen. Ein Antrag von Nauwerk, die Nationalversammlung unter den Schutz des Frei- staates Frankfurt zu beeidigen, wird nicht für dring- lich anerkannt. Simon von Trier überreicht eine Interpellation an das Ministerium, worin er fragt ob es wahr sei, daß der König v. Preußen Befehl ertheilt habe, die Nationalversammlung mit Gewal aufzulösen, daß der Reichsverweser beschlossen habe, die Centralgcwalt in die Hände eines preußischen Prinzen niederzulegen, daß Preußen ohne Wissen der Centralgewalt mit Dänemark in Friedensunter- Handlungen sich eingelassen habe und daß zwischen Preußen, Sachsen, Hannover ein Sondcrbund ge- schlössen worden sei. Der Präsident zeigt an, daß das Ministerium nach den Festtagen darauf antwor- ten werde. Simon v. Tr. beantragt den in der' letzten Sitzung wegen Beschlußunfähigkeit der Der- sammlung zurückgelegten Antrag, daß die National- Versammlung mit 100 Mitgliedern beschlußfähig sei, wieder zur Abstimmung zu bringen. Der Präsident läßt über denselben namentlich abstimmen. Mehrere Mitglieder der Rechten verlassen den Saal, worauf die hinke heftig hinüber ruft : „Da bleiben", allein dies hält die Herren nicht ab und sie gehen unter lautem Zurufen des Unwillens heraus. Der Antrag wird unter endlosem Jubel der Linken und aller Gallerien, selbst der Diplomatenloge, mit 115 gegen 33 Stimmen angenommen. Fast noch im letzten Augenblicke kam Bogen aus Hessen, ohne welchen die Versammlung abermals beschlußun- fähig gewesen wäre. Morgen Sitzung um 12 Uhr. Der Präsident zeigt schließlich noch den Austritt von 21 Mitglieder» an, worunter Wiedenmann , Wurm, Räumer, welcher als gemeiner Soldat indasschles- wig-holsteinische Landesheer tritt, um dem Vaterland mit den Waffen zu dienen, da er des unfruchtbaren Wirkens durch Wort und Schrift für die deutsche Sache überdrüssig ist. Vom 25. Mai. Abg. Nauwerk erstattet Be- richt im Namen des 30er Ausschusses über den ihm aufgetragenen Entwurf der Ansprache an das deutsche Volk. Nach kurzer Berathung be- antragen Makowiczka u. Andere, daß die weitere Berathung und Abstimmung auf morgen vertagt und inzwischen der Entwurf gedruckt werde. Auge- nommen. Simon von Trier berichtet für den 30er Aus- schuß über den Antrag Nauwerck's , den Schutz der Nationalversanmilung betreffend. Der 30cr Ausschuß beantragt! t) Die Truppen solcher Staaten, welche die Nationalversammlung oder ihre Beschlüsse nicht mehr anerkennen, sind ihrer zweideutigen und schwie- rigen Stellung durch Vereidigung auf die Reichs- Verfassung oder durch Entfernung aus dem Gebiete der verfassungstreuen Staaten zu entheben; 2) die Nationalversammlung ficht einer bestimmten Erklä- rung des Rcichsministeriums über die Ausführung dieses Beschlusses bis morgen früh 12 Uhr entgegen. Die Dringlichkeit wird anerkannt und ohne De- batte sofort zur namentlichen Abstimmung geschritten, Der Antrag des 30er Ausschusses wurde mit 97 gegen 60 Stimmen angenommen. Vom 26. Vogt stellt eine Interpellation wegen eine angeblich zwischen Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen und Preußen abgeschlossenen Miiitärconvention, und be- merkt dabei, er erwarte keine Antwort von einem solchen Ministerium; er habe die Sache nur zur öffcnt- lichen Kcnntniß bringen wollen. Der Rcichskriegsminister zeigt schriftlich an, daß er in der nächsten Sitzung auf die Interpellation antworten werde. Tafel von Stuttgart intcrpcllirt über den Aus- gang ecr Untersuchung wegen der ohne Befehl der Rcichsgewalt angeordneten Zurückziehung der würtcm- bergischen Truppen aus dem Obcrlande, und schließt sich der obigen Erklärung Vogt's an. Der Präsident bemerkt, daß sonach beide Jntcr- pellationen zurückgezogen sepen. Auf Antrag von 51 Mitgliedern wird der 8. 42 der Geschäftsordnung dahin abgeändert, daß zur Unterstützung des Antrags auf namentliche Abstint- mung nur 20 statt , 50 Mitglieder erforderlich fem sollen. Die Tagesordnung führt zur Berathung der An- spräche an das deutsche Volk. Nach längerer Debatte wird der Adresse-Entwurf mit dem Zusatz von Wclcker und Eons, mit 87 gegen 58 Stimmen abgelehnt, dagegen der Entwurf ohne diesen Zusatz angenommen. (S. oben.) Welker's und Eons. Zusatz lautete : Zusatz der Minorität des Dreißiger- Ausschusses. Grundbedingung für den Sieg der Ehre, der Einheit und Freiheit des Vaterlandes ist die Treue gegen die Reichsverfassung, somit das Unterlassen u. Aufgeben aller Maßregeln, welche ihr widersprechen; Grundbedingung ist nicht minder die Treue gegen das Vaterland selbst und seine Ehre, somit die ent- schiedene Zurückweisung jeder Einmischung der Frcm- den in die inneren vaterländischen Zwiste, komme solche Einmischung vom Osten oder vom Westen. Welcker. Kierulfs. Liebmann. Backhaus. Zachariä von Güttingen. Eckert. Ein dringlicher Antrag von Wesendonck, Titus, Erbe, Würth u. A., lautend: 1) Der Sitz der Nationalversammlung wird nach Stuttgart verlegt; 2) der Gesammtvorstand der Nationalversammlung hat die Ucbcrsiedlung des Archivs und der Kanzelei, sowie des erforderlichen Personals schleunigst zu be- sorgen; wird nicht als dringlich erkannt, und geht an den 30er Ausschuß. Der Präsident zeigt den Austritt des Abg. Osten- dorf an, und verliest sodann eine Austrittserklärung der Abg. Buttel, Biedermann, Ricsser, Zachariä, R'oßlcr von Wien, Kierulff, Bbcking, Cetto, Eckert von Bromberg, Lodemann, Welcker und Zbllner. Sie erklären, daß sie nach der obigen Abstimmung (Verwerfung des Welckcr'schen Zusatzes) sich zum Austritt veranlaßt sehen , weil diese Abstimmung den Beweis liefere, daß die Mehrheit der Versammlung auch ein anderes Ziel verfolge, und daß sie selbst die Hülse des Auslandes nicht verschmähen würde. (Lebhafter Ausbruch des Unwillens : Unverschämte Verläumdung! Verdächtigung! feige Ausreißerei !) M. Mohl: Er glaube, die Gesinnung der Ver- sammlung auszudrücken, wenn er seinen Unwillen darüber äußere, daß man um seinen Austritt zu be- schbnigcn, sich Verdächtigungen gegen die Versamm- lung erlaube. (Beifall.) Nauwrrck stellt folgenden Antrag: „In Erwägung, daß inniges Zusammenhalten der verfassungstreuen Staaten dringend geboten ist, beschließt die Nationalversammlung : 1) Die Regie- rungen der 29 verfassungstreuen Staaten werden aufgefordert, sofort gemeinsame Maßregeln zur Durchführung der Reichsvcrfassung zu ergreifen , na- mentlich für schleunigste Ausbildung ihrer Wehrkräfte zu sorgen; 2) der Präsident wird beauftragt, mit den Bevollmächtigten der 29 Regierungen oder mit diesen selbst in Benehmen zu treten, damit der Be- schluß sub 1) möglichst bald vollzogen werde.,, An- nommen. Die nächste Sitzung wird auf Dienstag; fcstge- setzt. Berlin, 22.' Mai. Die „Deutsche Reform* bestätigt heute die schon gestern Abend durch Privat- Nachrichten verbreitete Kunde, daß der Kaiser von Oestrcich sich nach Warschau begeben habe. Während jedoch gestern, in Verbindung mit dieser Kunde, das Gerücht, von dem Zurückziehen der Russen aus Un- garn auftauchte, vernimmt man heute, daß der Zweck der kaiserlichen Reise nach Warschau lediglich in einer dort zwischen Rußland, Oestrcich und Prcu- ßcn abzuhaltenden Confercnz bestehe, zu der der Kaiser von Rußland bereits in Person sich nach Warschau begeben hat und bei der der König von Preußen durch seinen Adjuvanten, General vou Rauch, vertreten sein wird. Gegenstand dieser Confcrenz soll auch u. A. die Lage Polens sein und das Verhalten Preußens bei gewissen aus dem ungarischen Kampfe möglicherweise sich ergebenden Eventualitäten. — Als eine weitere Folge der Allianz der drei Mächte des Ostens Europa'S wird die Eröffnung der Grenzen Rußlands für den Verkehr Preußens in Aussicht ge- stellt. Doch dürfte ein Gerücht, welches hierfür schon einen nahen Termin des Juni in Aussicht stellt, et- was zu früh kommen. — Der letzte Beschluß der Frankfurter Versam- lung, betreffend die Wahl eines Gencralstatthaltcrs der vereinigten deutschen Staaten hat hier in allen Kreisen große Sensation gemacht. Vian erwartet, daß das Frankfurter Parlament diese Würde dem König v. Wttrtcmb. ertheilcn werde. Ob aber auf eine Annahme v. Seitendes Königs v.Würtcmbcrg zu hoffen, erscheint jetzt zweifelhaft. Das Ministerium Römer würde vor kurzer Zeit noch entschieden dazu gcrathen haben: jetzt aber dürfte auch Würtemberg Bedingungen stcl- len, von deren Erfüllung die Annahme der General- statthalterschaft würde abhängig gemacht werden. Nichts dcstowcnigcr bleibt Würtemberg, wie man sich auch in Bezug aufdie Gencralstatthalterschast in Frankfurt entscheiden sollte, fest bei der Reichsverfassung. Die Sendung des Adjudanten von Preußens, Prinzen v. Croy, an den König von Würtemberg hat keinen Erfolgt gehabt. Der Prinz v. Croy sollte den Kö- nig von Würtemberg dazu bewegen, sich Preußen in der deutschen Frage anzuschließen. Der König blieb jedoch seinem früheren Versprechen in Bezug auf die deutsche Sache treu. Von größerer Bedeutung für die schwebende deutsche Frage ist jedoch ein Ereigniß das hervorgerufen wor- den ist durch Zerwürfnisse unter den vier sich ver- einbarenven kgl. Regierungen selbst. Von guter Hand geht uns folgende Mittheilung darüber zu : Die hie- sige Ministcrconferenz ist als beendet anzu- sehen. Man ist zu k e i n e r Einigung gekommen. Die letzten, zwischen den unterhandelnden Regierungen schwebenden Differenzen in Bezug auf die der Reichs- statthalterschaft zustehenden Rechte und Befugnisse, besonders so weit sie die militärischen Verhältnisse be- trafen, sind nicht gelöst. Soll dieser gordische Knoten nicht zerhauen werden, so ist der Octroyirungs- plan als gescheitert anzusehen. Man versichert, daß die Verhandlungen gänzlich abgebrochen seien. — Oestreich soll sich ebenfalls nicht mit Preußen haben einigen können. Kopenhagen, 20. Mai. Es ist gegründet, daß die preußische Regierung, im Namen der Kö- nige Deutschlands, das dänische dazu aufgefordert hat, schleunigst einen. Bevollmächtigten nach Berlin zu schicken, um mit diesen Mächten einen Separat- frieden zu schließen. — Wir dürfen uns nicht per- hehlen, daß unsere Lage gegenwärtig gleich schlecht sich herausstellt, ob wir es mit den deutschen Fürsten oder dem deutschen Volke zu thun haben Wollen daher die deutschen Könige mit uns unterhandeln, und uns dafür einstehen, daß die übrigen Truppen aus Jütland entfernt werden, 'und nicht wieder ein- dringen dürfen, haben wir nichts gegen das Protokoll vom 13. März, das in London unterzeichnet worden, und die Trennung Schleswigs von Holstein ausspricht, (wie Luxemburg in 1839). Würz bürg, 25. Mai. Die neue Würzburger Zeitung veröffentlicht den Bericht, welche die von München zurückgekehrte Magistrats-Deputation er- stattet hat. Nach demselben ist die unbedingte An- erkennung der Reichsverfassung von Seiten Bayerns nicht zu erwarten, ebensowenig, daß der König die- ihm zu übertragende Eentralgewalt annehmen werde. Unter Hinweisung auf die übrigen deutschen Könige, wcl che die d eutscheReichs Verfassung n o ch n i ch t a n e r k a n n t h a b e n / lautet die ministe- rielle Erklärung an die Würzburger Deputation : „Diese deutschen Regierungen hoffen, der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt in längstens 14 T a g e n e i n e Vor- läge machen zu können, welche gewiß alle Forderungen und Wünsche des deutschen Volkes befriedigen werden. Wiesbaden, 25. Mai. In der gestrigen Abend- sitzung unserer Kammer wurde der Antrag Braun' s zur Entscheidung geführt. Nach diesem Resultat wird also die N a s s a u i s ch e N c g i e r u n g d e n B c- schlüssen d cr Ration al v er sammlung Fol g c geben, und die nassauischen Truppen nicht gegen die Pfalz und Bayern einwirken lassen. München, 23. Mai. Die Vormittagssitzung der Kammer der Abgeordneten begann um 10 Uhr. Der Justizminister thcilte zur Ergänzung seines vorgestrigen Vortrags über die Pfälzer Vorgänge die Bildung einer provisorischen Regierung daselbst nach offiziellen Berichten mit u. bezeichnete mit Nachdruck deren Charaktär als einen rebellischen. Sodann verlas der Präsident eine an die bereits mitgetheilte mini- schnelle Bekanntmachung anknüpfende Zuschrift des Ministeriums. Sic lautet im Wesentlichen : „ Die Zustände der Pfalz haben das Staatsministerium veranlaßt, die fragliche Bekanntmachung zu erlassen. Im Verfolgeler darin ausgesprochenen Ncberzcngung hat das Staatsministerium sich verpflichtet erachtet, diese seine Ansicht dem vcrchrlichen Präsidium mit- zutheilen, überläßt es demselben, die geeigne Einlci- tung zur Herbeiführung eines competenzmäßigen Kam- merbcschliiffeS ?» treffen", ic. Der Präsident bringt die Frage i» Anregung , wie diese Angelegenheit for- niell behandelt werde» solle, und scklägt dazu vor, daß, wie bei gewöhnlichen Wahlbeanstandungen, »ach vorgängiger Vernehmung ter Vetheiligten der erste Sccretär Bericht crsiaitr. Abg. Rög beantragt die Wahl einer eigenen Commission zur Behandlung dieser Sache, schließt sich aber, wie aus dem wei- teren Verlaufe zu schließen ist, dem Antrag der Ab- geordneten Dr. Rubner und v. Wächter an, welche, in Erwägung, daß die Ministerialaufforde- rung eine Vcrfassungsveilctzung ansinnc, einfach zur Tagesordnung übergehen wolle. Eine heftige De- batte entspinnt sich; nicht nur die Formfrage, sondern die ganze Hauptfrage, der Charakter der pfäl- zischen Bewegung und die Stellung des Ministe« riumS wird zur Discussion gezogen. Die Haupt- rcdner von beiden Seiten beteiligen sich, und die Parlamentären Formen werden so weit vergessen, daß Präsident häufig den Ordnungsruf ertönen läßt, ihn aber zweimal, nach eigener besserer Ucbcrzeugung, wieder zurücknimmt; es war dicß letztere gegenüber den Abg. Schad und Rubner. Von Seiten der Minister und aus den Fractionen der Rechten wird erklärt, die Maßregel sei eine „staatsrechtliche Roth- wendigkeit." Von der linken Seite wird erwiedert, sie wäre ein „Staatsstreich"; mit ihm wolle die Rechte und das Ministerium, das ein Mißtrauens- votum ignorire, die Majorität auf die andere Seite bringen. Unter den verschiedenen Rednern ist Graf L a r o- säe der heftigste; er apostrophirt die Pfälzer Abge- orneten direct als Rebellen. Ein Sturm der Ent- rüstung, der Ruf zur Ordnung ist die Antwort der Linken. Mühsam gelingt es dem Präsidenten, den Ordnungsruf, den der Nachbar des Grafen, Hr. v. Oebrcamp, kurz zuvor erhalten hatte, förmlich auszusprechen. Der Graf erwiederte, er habe nur Ver- treter von Rebellen gesagt. Zahlreiche Stimmen widersprechen. Der Präsident schließt die Sitzung um 23/4 Uhr ; die Ausregung sei zu groß, um die De- batte fortzusetzen; dies soll in einer Abendsitzung um 5 Uhr geschehen. Wie voraussichtlich stieg die An- rcgung. Die überfüllten Galerien empfingen Hrn. v. Scheurl bei seinem Eintritt mit Zischlauten. Graf Hegnenberg eröffnet die Sitzung. Mehrere Abge- ornete der Linken verlangen das Wort; der Präsi- dent nimmt es für sich in Anspruch, um den Stand der Sache zu resumiren. Er kommt dabei zu dem Resultat, daß die Pfälzer nach allen Parlamentären Regeln sich an der Abstimmung nicht betheiligen kön- mn. Da aber jede Frage, die über diese Bethei- ligung an die Kammer gerichtet würde, eben diese Frage selbst zur Unterlage haben müßte, so sehe er sich genöthigt, diese Frage kraft seiner Bcfugniß selbst- ständig zu lösen, indem er sich lediglich auf parla- mcntarischen Gebrauch und auf die öffentliche Mei- nung stütze. Er werde ohne weitere Discussion in der Art die Abstimmung leiten, daß er zum Namens- aufrus schreite, dabei aber die Namen der pfälzischen Abgeordneten übergehe. Dieser Ankündigung folgt ein wüthcnder Ausbruch auf den Galerien (!). Von der linken Seite ertönt der Ruf :,wir gehen", und mit zorniger Hast verlassen die Linke und das linke Zentrum — die 72 der Majorität — den Saal. Beifallsgetümmel der Galerien. Da nach einiger Zeit die Glocke des Präsidenten durchdringt, erklärt er die Sitzung auf eine halbe Stunde suspendirt um indessen die Galerien räumen zu lassen. Nach 6 Uhr wird die Sitzung eröffnet; nur die Fractionen der Rechten sind da, es fehlt die beschlußfähige Zahl. Der Präsident drückt in kurzen Worten sein Bedauern über den traurigen Vorgang aus; man könne in diesem Augenblick nichts Anderes oder Besseres thun, als Zeit zur Besinnung zu geben, damit die Leidenschaft schwinde, das Pflicht- gcfühl wiederkehren könne. Schließlich verliest er eine Erklärung von einer Anzahl der Abgeordneten, die de», Saal verlassen haben , es ist darin gegen das Verfahren des Präsidenten und gegen jeden Aus- schluß der Pfälzer Verwahrung eingelegt. Speyer. 22. Mai. Einer der hier eingetroffe- nen Vorsteher der oberelsässer Gesellschaft „aide-loi" hatte während der letzten Nacht Confercnzen mit der provisorischen Regierung. Wie man vernimmt, will die Bergpartei in Frankreich, besonders in den bei- den radikalen Departements des Ober- und Nieder- rhcins, dem allfälttgen Einmarch der Preußen mit aller Macht entgegentreten, und sollen die hieraus bezüglichen Maßregeln heule verabredet worden sein. Vom 23. Auch Altbaiern hört nicht auf, seine Theilnahme an unserer Bewegung zu beurkunden. So trafen gestern Mittag wieder 34 wohlbewaffnete Sturenten aus München hier ein, um sich der pro- visorischen Regierung zur Verfügung zustellen. (Sp. Ztg.) Mannheim, 23. Mai. Seit gestern sind mehr als 300» Mann vom ersten Aufgebot hier cinge- zogen; ebenso liegt Heidelberg, Langenbrücken, Karls ruhe, Bruchsal, überhaupt alle Städte des ganzen badischen Landes, voll mit jungen Männern des 1. Aufgebots. Ist das Anarchie? Die Landleute bringen ihre Söhne auf Leiterwagen zur Stadt und eben ziehen wieder 20 Wagen voll .junger Männer hier ein, jubelnd und Lieder für die deutsche Einheit und Freiheit singend