Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-10-06 00:00:00

Kammerverhandlungen. Dritte Sitzung am 5. Oktober. Die Tagesordnung enthält: 1. die Ernennung der Commission für Ackerbau, Handel und Industrie; 2. die Verlesung der fünf letzten Kammerprotokolle: 3. die Mitlheilnng der eingegangenen Corresponde nzcn und Petitionen. Die Verlesung des zweiten Protokolls , nämlich des auf die Sitzung vom 21. Juni lctzlhin bezüglichen, welche wegen des NichtcintrcffcnS der königlichen Ermächtigung, bekanntlich als eine avortirtc zu bctrachtcn ist, vcranlaßtc einige Worte Discussion zwischen den HH. Richard und Jonas. Hr. Richard ist der Ansicht, daß, eben weil erwähnte Sitzung nicht zu Stande kam, man auch darüber kein regelmäßiges Protokoll dressiren könne. Hr. Jonas behauptet im Gcgcnthcil, das eben verlesene Protokoll sei sehr regelmäßig, gesetzlieh und verfassungsmäßig. Hr. Richard. Wenn dem so wäre, so hätte wohl die damals durch Herrn Jonas gestellte Proposition (die Sitzung ungeachtet der Abwesenheit der königl. Vollmacht zu eröffnen), Anklang gefunden und wäre angenommen worden; die Nichtarm ahme derselben beweist aber das Gcgcnthcil seiner jetzigen Nchauptung. Am 21. Juni wurde keine Sitzung weder eröffnet noch geschloffen, eS fand also keine Statt. Hr. Jonas. Daß mein Antrag nicht genehmigt wurde, erweist keineswegs die Richtigkeit der so eben von Hrn. Richard geäußerten Ansicht. Ich habe damals bloS meine Meinung eröffnet, sic wurde nicht widerlegt; aber obgleich meine Proposition nicht unterstützt, nicht zum Gegenstände einer förmlichen Abstimmung gemacht wnrdc, so waren wir nichts dcstowcniger an jenem Tage regelmäßig versammelt, und man kann nicht sagen, daß die Kammer meinen Antrag zurückwies. Uebrigens ist es schr möglich, daß wenn damals die Sitzung nicht wie gewöhnlich zu Stande kam, solches nur der oberflächlichen Berücksichtigung einer sehr ernsten constitutioncllcn Frage zuzuschreiben ist. Es handelte sich nämlich darum, zu wissen, ob die Kammer nur dann auf legale konstitutionelle Weise zusammenkommen kann, wenn die Regierung mit der königlichen Vollmacht versehen ist und selbst in dem Saale der Verhandlungen erscheint, um dieselben zu eröffnen. Ich glaube es nicht. Die Zeitpunkte, an welchen sich die Kammer zu versammeln hat, sind festgesetzt. Die Constitution sirirt die gewöhnliche Zusammenkunft auf den ersten Dienstag im Oktober, und im Falle der Auflösung ist die Reunionsfrist durch königlichen Beschluß festgesetzt. Das sind Ne gesetzmäßigen Zeitpunkte. Die Kammer hat das Recht, sich an jenen Tagen zu vcrjammcln, ihr Bureau zu bilden, kurz: sich zu constiluircn. Freilich bedarf die Regierung der königlichen Vollmacht, um mit der Kammer in Verbindung zutretenjedoch kann die Abwesenheit dieser Crmächtiguug die Kammer nicht verhindern, sich auf valide Weise zu versammeln, sonst wäre ja die constilutioncllc Verfügung bloß eine Illusion, denn sie hinge von dem willkührlichcn Gutdünken der Verwaltung ab. Ich verlange also, daß das Protokoll vom 21. Juni als ein rechtmäßiges betrachtet werde. Ich glaube sogar, daß die Regierung selbst die RichliMt der Tlicoric, welche ich hier vertheidige, anerkennt; denn in dem Memorial sind zwei Datums angegeben : das gesetzmäßige Datum (der 21.), alö Hauptdalum, nnd das andere blöd parenthetisch. Da die Versammlung ohne weitere? das Protokoll approbirt, so erklärt das Präsidium diesen Zwischenfall alö erledigt. (Siucr der £)£). Schriftführer gibt die Analyse verschiedener Zuschriften und Petitionen, welche einer künftigen Untersuchung entgegcnfcl)cn. Zu Mitgliedern ber Ackerbau-, Handels- und Industrie-Commission werben gewählt die \u25a0£>.£). gaber, Anton Pcscatore, Fischer Eugen, FaIÜS, Tschicrcrcr, i^euarb und de 23acquant. Zu Mitgliedern der sPctitionôs(£omntifjton werben ernannt, unter dem Vorsitze des Viccpräsidcnten: die HH. Klein, Simonis, M.Uhicu und. Arendt. In der nächsten Sitzung, welche Morgen um 9 Uhr des Vormittags statt finden soll, wird die Complabilitäts-Commisston ber Kammer gebildet werben. Schluß der Sitzung gegen 101. 2 Uhr.