Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer, 1862-10-18 00:00:00

Politische Rundschau. Eine verfassungswidrige budgetlose Verwaltung in Preußen wurde am 13. Oct. von der Staatsrcgier, ng förmlich und feierlich erklärt. Der Landtag ist geschlossen und der Ministerpräsident hat in der Thronrede die Erklärung verlesen, — nach der Verwerfung des Budgets durch das Herrenhaus befinde sich die Negierung in der Notwendigkeit, den Staatshaushalt ohne die iv der Verfassung vorausgesetzte Unterlage fuhren zu müssen. Damit ist das vcrfassnngsmäßige Steuerbewilligungsrecht, der Kern und Stern alles Verfassungsrechls überhaupt, so viel das in der Macht der Ministeriums liegt, sehr kurzer Hand in blancn Dunst verwandelt. Der Üebergriff des Herrenhauses, den alle verfassungsfreundlichen Fractioneu, d. h. mit geringen Ausnahmen das ganze Haus der Abgeordneten, einmüthig für „null uud nichtig" erklärten, ist damit von einem unvergleich» bar viel wichligcrn Uebcrgriffe in den Hintergrund gedrängt, — oder vielmehr als em untergeordneter Theil in em umfassendes Ganzes verschlungen. Der Kampf für die Verfassung ist jetzt gegen Ministerium und Herrenhaus nur Einer. Wir bezweifeln nicht, daß die Einmüthigkcit des Landes mit dem Wachsen des Gegners und der Schwierigkeiten nur wachsen wird. Reisen die Abgeordneten auch nicht in „gchobe« ner Stimmung" nach Hause, so haben sie auch noch nicht Ursache, in besonders „gedrückter Stimmung" zu reisen. Das Land steht zu ihnen und ihren eben so maßvollen, wie männlichen Resolutionen — und Se. Maj. der König, dem Preußens Ehre und Größe sicherlich nicht weniger warm am Herzen liegt, als ihnen, besitzt in jedem Augenblicke die volle Macht, feinen jetzigen ihn übelrathendcn Na'thgcbern zu erklären —: „Ich will Frieden haben mit meinem Volke." Der Independance wird aus Paris geschrieben, allgemein erzähle mau sich, daß Hr. v. ViZnlarck- Schöuhauscn dem Könige von Preußen gerathen habe, gegen das Abgeordnetenhaus au das ganze Volk, d. h. im Wege der allgemeine» Abstimmung nach bekannter französischer Manier zu appellireu. Hr. v. Vismarck würde bei einem solchen Erperinteitt die Ueberzeugung gewinnen, daß die Deutschen eben keine Franzosen sind. Die France meldet über dieselbe Sache Folgendes ans Berlin: „Man versichert, daß die preußische Negierung, um aus der gegenwärtigen Lage zu kommett, beschlossen habe, einen Aufruf au das Land er« gehen zn lassen. Die Abgeordneten sollen künftig direct durch suffrage universel ernannt werden. Jeder Eanbidat soll in seinem Wahlkreise wohnen. Die Abstimmung finde in jcbem Dorfe Statt. Man glaubt, baß bas unter bieser Form befragte suffrage universel dm Negieritugscatidibatcu eine große Majorität in Preußen geben werde. Die im Prttveip geschlossenen Maßregeln sollen nach der Nückkehr des Herrn v. Bisinarck von Paris zur AUsMhrung lonimcn. Garibaldi hat einer englischen Deputation crllärt, daß er auf keines feiner Projectc verzichte. Er bereitet em Manifest vor, welches, wie man versichert, wichtige und unwiderlegliche Enthüllungen enthalten soll. Ucbcr Befinden sagt em Vullciin aus Variguauo vom 9, d. Nachmittags, daß die Geschwulst beibleibt, bie Eiterung in ziemlicher Masse erfolgt uud daß die Schmerzen am Fuß gelinder, nun aber am rechten Knie und an der linken Hand fühlbar werben. Die bis jetzt entlassenen meist bern Süden angehörigen Garibaldtaitcr werden in kleinen Abtheilnngen nach ihrer Hcintath zurückgesandt; man behauptet, es fehle an Transportmitteln, ,UU sie alle znsammen überzusetzen, wahrscheinlich aber hat mau die jetzt befolgte Methode aus Gründen der Vorsicht gewählt. Es ist bereits em Jahr, daß bcr Kriegszustand über das Königreich Polen verhängt wurde. Am 8. September wurde der Kriegszustand im Gouverne» limit Nadont aufgehoben, und erst am 11. Oct. ist civ neuer Erlaß des Großfürsten Statthalters erschienen, wodurch nun auch die Gouvcriiciucnts Lnblin und Aitgitstowo wieder unter die vorher gcllcnbcn Gesetze gestellt werben. In bcn zwei restttetibcn Gouvernements bcs Königreichs, Warschau und Plohk, wird der Kriegszustand voraussichtlich gegen Ende des nächsten Monats aufgehoben werden, da die Kreisräthe der beiden Gouvernements auf den 10. Nov. einberufen worden stitb. General Nabsworlh, ber republicauische Eanbidat für beu Gouvcrncur-Postcii des Staates Newyork, hat sich in einer Nebe dahin ausgesprochen, daß die republicauische Partei gesonnen sei, das Land um jcdcu Preis zitsaiiimcn zu halten, möge es auch uoch so viel Vlut und soustigc Leiden koste», und das Laub uölhigcn Falls zu ciucr Eiuöbc zu machen, feine Zerstückelung jcboch nicht überleben. Im Eongreß bcr "Eonföbcrirtcn erklärte Foote, daß etwaige FricbcnZvorfchläge nur vom Silben ausgehen köuulcn. Wenn man sie zurückweise, so wurden die Nebel, welche die ctoitijirte Welt durch die Fortdauer des Krieges erleide, auf die Führer des Nordens fallen. Das unionistsschc Kricgödcpartcmcnt hat bcfchlosscu, Staatsgefangene mit der Eonfödcrirten.Ncgicriiitg auszuwcchfclu. Starke Verstärkungen von Ünioni* Truppen gehen nach Hillon Head und a« bie Ufer des Vroad Nivcr. Man glaubt, dieß sei eine Vorbereitniig zu einem Angriff auf Eharlcston. Der confodenrte Ober-Wundarzt berichtet, daß die Spitäler von Richmonb feit ihrer Organisirung 09,000 Kranke unb Vcrwiiiibctc aufgenommen haben uud daß von diesen 7000 gestorben sind.