Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-03-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die französische Kammer bat gestern Montag, nach einer Vertagung von S Tagen, ihre Sitzungen wieder aufgenommen. Wie französische Zeitungen und Corresvondenzen versicherten, sollten die Opuositionsdeputirten einen großen Schlag führen, weil einem von ihnen in der letzten Sitzuug, als er in einer Ehrensache Erklärungen geben wollte, das Wort ei tzogen wurde, worauf die Sitzung aufgehoben wurde. Diese. Erwartungen wurden getäuscht und die gestrige Sitzuug verlief ruhig; vom Präsidenten würben zwar Erklärungen über baS Schließen der Sitzung gefordert, der seinerseits unter dem Beifall der Majorität versicherte, er habe nicht anders thun können, als er wirklich gethan und dabei blieb es, von einer Verzicht' leistung des Teputirteumandats von Seiten der Opposition war keine Rede. Prinz Napoleon war am 2. März in Frankfürt angekommen. Daß seine Reise, obgleich incognito, leinen politischen Zweck haben sollte, wird von Niemanden geglaubt und die Ansicht ist allgemein verbreitet, daß der Prinz, der eine pi-rson« g-rntn in Berlin ist, den Auftrag hat, Frankreich und Preußen einander zu nähern. Für die Berliner Blätter steht dieser Auftrag außer Zweifel und die Pariser Blätter werden' nicht lauge mehr anstehen. Gleiches zu melden. In der holländischen Kammer interpellirte Der Führer der Liberalen, Thorbecke, das Ministerium über die Kammerauflösuug ; er bezeichnete die wiederholte Kammerauflösung als eine unbegründete und verfassungswidrige Handlung. Der Ausfall der Zollparlamentswahlen in Baiern und Baden hat diejenigen, welche eineu Eintritt Süddeutschlands in den Nordbund anstreben, außer Fassung gebracht; es heißt, die bairischen Staatsmänner dächten ernstlich daran, den Gedanken eines süddeutschen Bundes zu Verwirklichen. In Portugal, dem Schooßkinoe des Liberalismus, scheinen sich bedeutende Ereignisse vorzubereiten; in der Hauptstadt Lissabon würbe das Bildnis; des Königs nnd der Königin auf offener Straße verbrannt, unb in den anbern Städten sind Aufstände au der Tagesordnung. Unlängst behandelte die Union die Frage, ob die jetzige Kammer sich für berechtigt anfehen könnte, die Verfassnng zu revibireu ; der Verfasser ihrer Artikel sprach sich überhaupt |ür die Nichtberechtigung aus und forderte einen Appell ans Volk, während der,Conrrier^ baS ©cgenttieil behauptete. Die noch zu Recht bestehende Verfassung sagt : Es kann an der Verfassung keine Abänderung eingeführt werben/ wenn nicht biefelb e durch wei Abstimmungen, die auf zwei verschiedeneu Landtagen und mit einem Zwischenraum von weuigftcus 40 Tagen stattgefunden haben, angenommen worden ist. Es kann atfo feinem Zweifel unterworfen fein, daß der Wortlaut dieses Artikels die jetzige Kammer berechtigt, die Verfassung zu revidiren; allein es fragt sich, welches wohl der Geist dieses Artikels ist, welches wohl die Absicht des Gesetzgebers gewesen fein mag. Als die jetzig«? Verfassung octrowirt würbe, war das Großherzogthum ein deutscher Bundesstaat und als solcher deu leitenden Grundsätzen des deutschen Bundes unterworfen die Bundesverfassung stand über der inländischen Verfassnng. An diesen leitenden Grundsätzen konnte keine Abänderung vorgenommen werden, eine Revision derselben war unmöglich ; somit konnte es die Absicht des Gesetzgebers nur gewesen sein, in dem oben angeführten Artikel der Verfassung nur eine solche Verfassungsänderung zn verstehen, welche mehr oder weniger Nebenpunkte berührte nnd wofür eS nicht die Mühe lohnte, einen Appel ans Land zn machen, der immerhin die Bevölkerung aufgeregt hätte. Sson biefer Stuficht fdheint aud& bie 3kgic= rung geroefen ju fein; beim, rate wir fdjou früher gefagt haben, hält fid; ihr 3fevi|iouS= entraurf ber Sßerfaffuug in fo engen ©renjen als ntöglidj uub befcbränlt fid; vorjugSioeife Barauf, bie vollbradjteu Sfjatfadjcu, unfern SluStriit aus beut beutfeben $Buube, uufere Neutralität u. f. w. burch bie iîammer ratifia cireu ju laffen; ihr 9ievifionSeutwurf ift «iet îueljr von einer negativen, als von einer po= fitiven Tragweite unb wir glauben, bafj bie jetsige Äammer uollfommeu berechtigt ift, bie SKevifion in ben ©renjen beS von ber sJtegie= rung vorgelegten (SutrourfeS »oräunehmen ; beim 2lucb oljue bie îtevifion ber SSerfaffung wä= reu alle S3e[timmungen, weldje auf uufere Sun« beSbejietjuugen SSegug haben, hinfällig ; um fo tttebr ift bie Äautmer beredjtigt, biefe ©infäHigs feit 511 fonftatiren, oljue bafs eö baju einer fonftituirenbeu Sierfammlung, einer Bonftituante uötljig wäre. bliebt mehr fo verhält eS fich uacb uuferer Slufidjt, wenn wir ben S3eridjt ber Ëommiffion, welche beu SîegierungSeutmurf officiöS berieth, jur §anb uetjmen. ©te Soinntiffiou ift viel weiter gegangen als ber sflegierung3=@ntn)urf get)t ; fie t;at ©ruubfälje aufgeftellt, welche nicht allein ÜRebenpunlte, fonbern auch jßauptpunfte berühren ; befshatb jweifetu wir, ob ber je^igeu legislativen Äatnmer baS Stecht jufteljt, baS ©efdjäft einer Bouftituante ju übernehmen, u. ob ein Slppell anS SSolï nicht notl;wenbig ift. Sufolge beut icriebte ber Bommiffion ift eS nicht fowoljl eine Steuifion ber SSerfaffung als vielmeljr eine neue 3>erfaffuug, welche eiuge^ füljrt werben foli. il(eutt roir biefe uuferi? anficht offen auS> fprecbeu, fo gefdjieljt cs> îeineSwe^S, als ob wir ber je^igen Äannner ein 3JtifjtraueuSvotum geben wollten, ober als würbe eine SSal)lbe= wcgiing roie bie für eine Sonftituante uuS 511= fageit. dergleichen ©ebauteu finb uuS fremb ; nur wollen wir einer fo wichtigen Srage nicht fremb bleiben unb aufrichtig uufere älufiebten geftetjen. Aïaiuineriierljttin (uitflcu. Discussion des Budget». (Subside für ©emeuibciuege.j Hr. Gen.-Dlr. TyNgcs: Nach den von nur ad- gegebenen Ërïtârungen roiberfefte ich mich bern Outrage beS Jprn. (Sufcbeu auf Erhöhung ber Sub|ibienjiffer «on 20000 %t. auf 30000; gr. nicht. £>r. Gnfcben »erlangt Subfibe befonberS für bie ©emeinben ber Slrbeuneu ; id; bemerfc ju= nächft, b'af, in ber Shat biefe ©emetnben rotnig §ütfsmittel haben; in her ©emeinbe 2(l= fd;eib ïommen G %v. ©emeiubefteuer auf ben Äopf; bie ©emeinbe Surfcheib mit @oebels= müht trägt eine ©emeiubefteuer von 12000 jÇt.; bie ©emeinbe ©oeêborf, welche gar ïeine (Siufüitfte hat, eine ©emeinbefteuer »on 8900 gr.; bann muffen, roenn bie SSege gebaut finb, bie ©emeinben biefe 23ege unterhatten, wofür ohne bie StaatSfubfibe, bie (Summe von 200000 fÇc. nothroenbig ift. StitgefictjtS biefer Summe uub ber Slrmuth ber ©emeinben märe eä gut, wenn ber Stutrag beS §m. Gsofcben angenommen ' würbe. Hr. Brasseur: Ich bekämpfe den Antrag ©Vielen au-: Rücksichten unserer Finanzlage. Man hat bewiesen, dah trotz der Steuererhöhung ein Déficit von 150000 gr. bleibt, warum also die Subside erhöhen? Hab:» wir denn nicht den Gemeinden ihren bisherigen Anlheil an der Grund- und Mobiliarsteuer gelaffen ? Es ist merkwürdig, daß der Antrag auf Erhöhung der Subside von denselben Deputaten ausgeht, welche die Erhöhung der Grundsteuer bekämpft haben. Hr. v. Tornaco: Wenn unsere Finanzlage schlecht ist, soll denn der Ackerbau allein fie verbessern ? Hr. Foehr theilt die Ansicht des Hrn. Brasseur. Die Ccntralsektion hat die übnblenfrage untersucht und eS war fogar Rede ba= »on, die Ziffer zu streichen. Wir haben gewohnliche und außergewöhnliche Subside ; außerdem haben wir den Gemeinden ihren bisherigen Antheil an der Grund- und Mobiliarsteuer gelassen, was nicht weniger als 72,000 Fr. ausmacht. Die Verbindungswege mit den Eisenbahnen sind gut, allein wir müssen in den Grenzen der Möglichkeit bleiben. Ich l,abe Jahre laug mich für die Vollendung 'wer Staatsstraße verwendet und fie ist noch nicht fertig ; übrigens haben die Aroenuen ein großartiges Subsid erhalten, nämlich die 5 Millioneu für die Nordlinie. Hr. Eyschen: Ich habe nicht nur für die Ardennen, sondern im Interesse des ganzen Landes gesprochen, wenn ich die Erhöhung des subsides fordere. Was nun die klagen des Hrn. Fuehr betrifft, als fei für den 'Kanton Echtervach nichts geschehen, so crwiedere ich Barauf, baf; int %a[)vt ISGI ber Äauton Gd)= ternadj gr. unö im Saljr 18C3 berfelbe .Hautun luooo Bt. ©übfibe für ©emeinbewege erljaltcH bat ; id; erbebe bef;balb teilten 3sor* wurf, allein id) forberc für Die Slrbeuuen gleite ©ered)tigEeit, um fo mcl;r, als bie 3tegie= ruitg fid) metitem Antrag aujdjtiefit. i)rn. th-affeur erwiebere id), bajj er gouDernemen» taler fein will als bie Stegieruug felbft. §r. Sbraffeur war ber einjige ' Seputirte, weldjer fid; wiberfefcte, baf; Die ©emeiuöen iljren Sin* tlieil an Der' ©nuiö= unb 2l)îobiliarfteuer be= ijaUeu follteu; er bleibt beute confequeut mit fid) felbft, wenn er fid) ber ISrljöljiiug be» ünbfi* be» wiberfelst. wr. St. Slnbré: wunbere mid) über Den' Eintrag beS iQni. Étjfdjcn, ber ganj un»er= Ijofft geftellt worben ift. 3d) glaubte Den 3lu» geubli'cf gefoinmeu, baf; wir mit beut ©tjftem ber ©übfiûe bred;cu tonnten unb bajj bie 5''= uanjlage ©elegenl;eit baju geben würbe, beim ï>a% Subfibicnotjftein ift im Ijödjften ©rabe ungerecht, äüeuu in Der Xfyat ber Staat 40000 Àr. Subftbe gibt, fo nimmt er fie aus ber Xafd)e ber lïinen, um fie in bie ïafd)e ber -JluDeru 311 fteefen. Um geredet 51t fein utüf;tc ber Staat fo «tel jurücfgebeu al-0 er nimmt ; baê tljut er aber uidjt, fonbern er gibt bie S4îerceptioiiisfojten nvuiger jurücf. Qn meu neu üiugeu ift nur ein ciujtgc^ ©übfib ge« rechtfertigt, uämlicl) bn» für ben öffentlichen Uuterridjt, beim ber Unterricht ift eine <ötaat»= fadje. Ser alutrag be» >\Jr"- Chjfdjeu Ijat eine 311 loEale g-arbe ; wenn es uotijwenbig ift, Hcïbinbungäiuege mit beu viifeubaljueu 511 bauen, fo möge Die 'Jtegievuug ein allgemeines ©efe(3 baju norfdjlageu, uub bic Äautuier wirb bie ©eucljmiguug biefeS öefe(jeS uidjt uurwetgeru ïonueu. unter ber je(3tgen "Jiegieruug fürcljte id; gwar nidjt, bau bie Subfibien ju 23egünfitgungi= u. äinUjljwecfen bteneu werben, beim unter einer ttuoern Regierung Ijätte ici) mit aller Énergie Klle itiiD jeDe ©übfibe 3urücfgewief_en ; allein c» ift notljweuDig, Daf; wir bas ©übfibieit;©pftem aufgeben. Sie Sentralfeftion ift nun ber ÈUi-nuug, mau füllte uodj für baâ laufenbe Subfibe geben ; fie Ijat 9icd)t Damit, Denn mau ïarm uidjt plöljliel) mit beut ©i)ftem brechen ; allein bie SubfiDten, wie £>r. (ït)fd;eu will, uod) erljöljeu, ift uidjt 3uläf;ig. ,sj>r. goeljr: ôr. 6i)fd)en Ijat non SubfiDeu eeiürodjeu, welche 18(51 uub 1«(32 bern Äautou (i'djteruad; 3uerfauut worbeu feigen, ici) bemerfe itjm aber, Daf; biefe Sumiueu uidjt nerauSgabt worDeu ftnD. Siefe» Saljr erft Ijat §r. ©eit.= Str. îijilgeci Dent Canton (ïdjtcruadj ein neue» ©übftö juerfaunt, uub bie nötf)igen 3Jlaf3regeln getroffen, bamit, bie Summe aud) verausgabt werbe. yr. S inner: Sie non ben wo. SBraffeur, yoeljr unti if. Slnbré oorgcbradjteu Slrgumente gegen bie (ïrljoljung bcS SubftöeS ftnD uidjt 311 ©uuften De» SlffierbaueS. 3n nieleu ©emein= beu gibt eS wenig pevföulidjcS Vermögen unb gar feine ©emeinöeciutünfte ; fommt ber Staat ihnen ntdjt 311 ,v»ülfe, fo werben fie immer 311= rue? bleiben. Siefe Wemeiubeu begafjleu aber eben fo gut Steuern wie bie übrigen ; bie Sttlügfeit forbert baljer, baf; baS ©übfib ncr= gröf;ert werbe, bamit bie Siegierung iljnen l)el= feit tauit. ïiiilt Die iîammer wiffen, wie eS mit ben ©emeiuberocgen tu gewiffen öcgentien Des ÜaubeS auSfieljt '< (SiucS !ïngeS ftnrb in eine ; uumöglid; war eS, fie äitnt Äird)= Ijof in üiauueu ju tragen ; ber Sarg «tuf;te non äftännern auf einem ©glitten gejogeu werben. ,'ör. Sraffeur gcfteljt 311, baf; c» fdjicïlidj wäre, das Eubsid zu erhöhen ; allein es wäre auch schicklich, tote Staalseiuuahmen zu vermehren; er wird deshalb die Regierung, welche beut Antrag linichen zustimmt, bekämpfe», weil die Regierung damit auf einem falschen Wege ist. Man spricht von dem Ackerbau; hat denn der Staat nicht Alles für den Ackerbau gethan, Prämien, subside, Äckerbauschnle it. f. w.; der Äckerbau ist blühend, und wenn er blühend ist, so ist er es wegen der Subside, die wir ihm gegeben haben, Hr. Gen.-Dir. Thilgesi Sie einzige Ursache, welche die Regierung abgehalten hat, das ©übfib zu vermehren, war die Finanzlage; wenn indes; die Sachlage der Regierung bekannt gewesen wäre, so wäre bac Subsid ben= noch erhöht worden. Sie Erhöhung um lü,ooo Fr. ist so gering, daß fie nicht in Anschlag gebracht werben kann. Es handelt sich zudem nicht um ein eigentliches Subsid, sondern um einen öffentliche» Aan, denn die großen Gemeindewege ersetze» die Staatsstraße». Noch letztes Jahr hat die Kammer 15,000 Fr. Subftb für den Gemeindeweg erster Klasse von Ehleringen nach Esch uotirt und damals hat ohne Zweifel Hr. Brasseur zugestimmt; warum also soll den Ardenuen oas Subsid entzogen werden? Wenn übrigens der Antrag des Hrn. Enschen angenommen wird, so werden nicht die Ärdenneu allein Vortheil daran haben; auch die übrigen Kantone, namentlich der Kantou Esch, werden daran Antheil haben. — Hr. Andr6 sagt, das Snbsidiensystem müsse aufhören; allein' es handelt fiel; um Verbindungswege mit der Eisenbahn, die wir gewiß 31t bauen nicht unterlassen bürfen ; derselbe Hr. Sdtbré ist gegen die Subside, um den Favoriti^mns nicht auskommen zu (äffen; das beste Mittel, den Favoritismus zu verhindern, ist die Deffentlid)ïeit ; kam» war ich in die Regierung eingetreten, fo hat auch das Memorial die Namen der Gemeinden veröffentlicht, denen Subside zuerkannt worden sind. — Hr. A'öbr hat von nicht ucrauâgabteu Subside» für den Kanton Echternach gesprochen; die Schuld davon ist, daß die Gemeinden Echteruad) und Aech sich nicht über die Richtung des zu baucuden Weges verständigen tonnten. — Hr. ©inner hat die Ortschaft 'Bivels empfohlen; ich habe 4000 Fr. ©übfib bestimmt, um Bivels mit Vianden zu verbinde», Hr, Brasfcnr: Was die für den Weg von Ehleringen nach Esch bestimmten 15,000 Fr. betrifft, so verhält sich die ©ad)e \o: der Staat hatte eine Staatsstraße von ?tiebert'er= schen bis Ehleringen gebaut ; die, Kammer bestimmte aber, das; von Ehleriugen bis Esch ein Genieindeweg erster Klasse die ursprüngliche Staatsstraße ersetzen sollte ; die Kammer votirte dafür ein ©übfib von 15,000 Fr,, zwang aber zugleich Efch, eine Ausgabe von 12,000 Fr. 511 machen. Schließlich wurde, wie id)on tnitget()ctlt, der Antrag Eichen, statt 20,000 Fr. ein außerordlütliches Subsid von 30,000 Fr. zn votiren, verworfen.