Uebersicht  der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-02-09 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. Eine Depesche der „Ind. belge" meldet, daß ; Herr v. Vcust mit der Bildung eines neuen österreichischen Ministeriums beauftragt fei. Die . ' | neuen Landtage werden den IS. Februar U- ' öffnet; es wird denselben ein kaiserliches Pa? • tent zugchen, welches die Berufung eines außerordentlichen Neichsrathes als zwecklos erklärt. Mein ein erstes Resultat der Verstäudignug mit Ungarn vorliege. Der Kaiser wird demnach den ordentlichen Reichsrath gemäß dem Februarvatent zusammenberufen. Es soll diesem Reichsrath ein neues Nekrutiruugsproject Vorgelegt werden, nebft anbern Vorschlägen zum Zweck einer Modification des Februarpatentes in Gemäßheit der erfolgten gung mit Ungarn. Die Eröffnung des Reichstatfjeê wird Mitte März erfolgen. Das Abendblatt des „Wanderer" meldet, daß täglich Mnistcrconferenzen in Wien stattfinden, an denen Graf Ändrafst), der künftige uugnrische mwiftetpräfibent, Theil nehme. Derselbe befürworte aufs wärmste das Festhalte,: am conftitutionueHen Wege, wonach die Vcreinbäïung mit Ungarn, so weit fie die Nngelegcn- Pen des Gesammtreiches betreffe, der legalen dä(eit()anifd)en Vertretung vorgelegt werden fall. Herr ». Sonat) soll 311111 Finauzminister, Herr v. Kellersberg, angeblich zum künftigen SSertöaltunggminiftcr Ungarns ernannt werden. — Die vorgestrige Nummer des amtlichen Blattes publicirt eine kaiserliche Verordnung, wodurch in Südturol die Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit und des Hausrechtes fuSpenbirt werben, weil durch die neuerlichen Unruheu die öffentliche Sicherheit daselbst in hohem Grade gefährdet erscheine. In der Sitzung von: 5. Febrnar be» preußischen Abgeordnetenhauses traten die Commiffionen für Handel und Finanzen zusammen, um über ein Gesetz, betreffend eine Anleihe »ou 24 gPullioncu Xfjalern für (Sifeubaljnjwecïe fu beratîjen. ©er SOciitifterpräfibeut ©raf 33iS= mard 'wotjutc ber 33cratl)ung bei. ©S fdjciut einer Stuualjme biefeä ©efefeeS nichts im SBege zu stehen, .'„;\u25a0.\u25a0. , Aus London, 5. Februar, . Mich gemeldet: Graf Veauchamv schlägt in der Lordkammer die Äntworisadrcsse auf die Eröffnungsrede der Königin »or. Von der Insel Kreta redend, > couftativt er die Sympathie des englischen Volkes für die heldenmüthige Bevölkerung diefer Insel, Glücklicherweise tagte baS Parlament beim Ausbruch der Insurrection nicht, denn alsdann hätten in den Kammern Worte der Sympathie für die Kreter geredet werden könneu, welche der Pforte mißfallen hätten; es fei zu hoffen, daß der Sultan, die durch England und die übrigen Mächte kundgegebenen Gesinnungen berücksichtigend, sich gegen die Kreter weife und menschlich zeigen werde. Lord Russell drückt die Befürchtung aus, es möchte die herausfordernde Haltung gewisser Mächte, namentlich Nußlands, für die Znkunft verderbliche Complicationen hervorrufen. Die mit Untersuchung des Projectes über die Freiheit der Kirche und Liquidation der Kirchengüter beauftragte Commission hat Deluca zu ihrem Präsidenten und Macchi zu ihrem Sekretär ernannt. Man versichert, einige Commifsare beabsichtigten ein Gegenproject zu for= I muliren ober doch einige Grundlagen 31t einem neuen Project zu empfehlen. — Fast alle Bureaux der Kammer haben die Untersuchung des Conventionsvorschlags zwischen Frankreich uud Italien bezüglich der päpstlichen Schuld beendet und, wie versichert wird, genehmigt. — Die mit der Militärreform unb dem Unterrichtswefen beschäftigten Comités arbeiten ohne Unterlaß; mau beabsichtegt die ©rüubuug eines großen internationalen Kollegiums. sgis.-!ä«2E2ki 3'e mefjr bie Kammer im S3übg«t »oran= fdjreitct, um fo intereffanter werben itjre SU 3Bir muffen gefielen, bafs Die inirdj §m. 9Jtcl3 repräfentirte Dppofition trieïe SUüi^e \i§ gibt, um SabinetSfragen auswerfen, baf3 fie aber and; regelmäßig ba, wo fie biefe ifjre 2Uifid)teu ïunb gibt, ttjren 3med nierjt erreicht. SRo'dfj in feiner, ©effion würbe bie namentliche Slbfttnwnung fo oft geforbert wie in biefer; in ïetner ©effion war bie --Partei Wt% immer fo »oSjäijlig auf iljrem Sofien wie in biefer ; in* bef3 ift eS bau, obfdjon tneljrere ©eputirte »on ber Steckten fehlen, bie 9Jtaio= rität fid; gegen ïic Anträge beS §m. Dtefe anè-fpridjt. SaS Sijftem ber Dppofition bei ber S3übget= bebatte befteljt barin, fiel) als bie Partei ber Gsrfparniffe auf ben Staatsausgaben »or bern Saube geltenb 31t machen. söir finb auä) für bie Gsrfparntffe unb wir finb überjeugt, bafs bie 9'tegieruug ntetir ©rfparniffe erzielen wirb, als bie Ëentralfeïtton beantragt ïjat ; bas wirb fief) näc^fteS beweifen. Subefs ift baè 6r= fparntf3ft)ftem ber Dppofition fonft nichts als eine SJfaSïe; benn abgefe^en baoon, bafs eben bie Dppofitiou fid) für Grt)ö[)uug ber ©teuern auSgefprod}en ()at, finb aud; tt)re Brfparnif3»or= fdjläge fo gering, bafj biefe (Srfparniffe gar nid)t tu 53etrad)t îommen föunen, wenn überbau»; bie \u25a0gmaujlage eine fo uersweifelte ift, wte^r. 3Jle^ fie barjufteïïen beliebt, ©arm aber auä) fragen wir, ob bie Dppofition gegenüber ber »or 8 ÏBodjen abgetreteneu Regierung tljr ©r= fparnifsfijftein gelteub gemacht Ejätte ? Söir glau= ben eS nidjt unb wir finb überzeugt, bafj fie mit »oUeu Rauben bie ©taatSgelber auSge? worfen fjätte, wenn fie nur eine Regierung nad} il)rem ,<Qer3en »or fidj gehabt Ijättc. (SS ift fomit ber Dppofitiou utc^t um ©rfparniffe 3U tf)uu, fouberu eS ift il)r um 31t tf)un; bie SSübgetfragen finb für fie politifdje gra= gen. Unter einem trügertfdjen ©djeine »on Ërfpar* ntffcrt ift baS Programm ber Dppofition »er= ftecït; biefcS Programm ift ©tcuerljöfjung unb bie frühere liberale Regierung. Gine fold^e §rnQe farn in ber ïjeutigen ©on= nerstagssitzung vor; eS handelte sich um Reisekosten für die Beamten der Bauverwaltung, welche die (Eentralfeïtion um 1000 Fr. Verminbert wissen wollte. Nach der Hartnäckigkeit zu nrtheilen, womit Hr. N. Metz diese Verminderung vertheidigte, ging für Jeden Da 3 hervor, daß er eine politische Tragweite daran knüpfte; der Antrag der Centralsektion würbe deßhalb mii Stimmengleichheit verworfen. Für den Antrag der Eentralfeftton stimmten die §§. Andre K., Collart, Fischer Ad., Fischer Äug,, Fischer 1.-P., Fohl, Metz 1., Metz N., Servais, Stiff, Vannerns, Witry H., Witry M. Dagegen stimmten die £§. 1.-P. Andre, Irene, Brasseur, Er/ehen, Faber, Führ, graucois, Jaques, Kellen, Sinner, Toutsch, Tschiberer und Wnrth. Bei der Abstimmung fehlten die HH. ©ras, Lessel, Klein, Pescatore und ». Tornaco. §r. 9t. 3Rets ïjatte waïjrenb ber ©isïuffion biefeS Sïrtiïelê roieber feine Sieblingâroaffe jur ,<ganb genommen, um ben Sieg an feine galjne 3U ïnupfen ; er braute nämlidj §m. ». Slodjau* feu perfönlicfj in§ ©ptel, inbem er bemfelben feine fripera SCnfid^ten afô ©eputirte über bie Sauuerwaltung mit feinen jé|tgen als 3Rint]ter sufammenftellte unb ifjn fo in SBiberfprucfj mit [là) feïbft ju bringen fuc^te. ôr. ». Slodjaufen wieS itjm aber naà), baft fein Sßiberfprucr) »orljanben fei unb £>r. SSürtl) machte auf baâ Unangenehme nufmerîfam, bai bie ©tsfuffioit beS fèrn. SJÎefe an fidj fjabe. iüir Ijaben gefagt, baè bie SiebltngSmaffe beS £>m. 3Jle§ feien ; une leidjt märe biefe SSaffe gegen ifyn felbft ju gebrau=djen ? 23er erinnert fidfj nic^t aus bern »origen Qafire feiner StegierungSfreunbltdjïeit, einer greuublidjfeit, bie allerbingê ber Regierung, uicfjt ciel ©litcî brachte ? Unb ift eS nidjt ruafjr,. oafs er alle SSübgetjiffer mit greuben ange= nommen [jatte, -menü bie frühere Regierung geblieben wäre? 3Bie wären bie ©eputtrten bei iljin angeïommen, wenn fie fiel) ()iitten beifom« men laffen, einen 33orfd)lag ber friiljern Regierung anjusroetflen ! Außer dem genannten Artikel gaben die übrigen Artikel zwar Anlaß zu Diskussionen, ohne daß sic aber cine politische Vedentung angenommen hätten. Sin Theil der Vüdgetposten der direkten Steuern, die Posten der Gtnregiftrirnng und Romanen, der Zollverwaltung und der Pensionen wurden ohne Veränderung angenommen. Auf beut Artikel, betreffend die Gehälter des Vaupersonals, wurden 1700 Fr. gestrichen. Zu Anfang der Sitzung stattete Hr. Jaques Bericht über einige Petitionen ab, die sämmtlich verworfen wurden. Hr. I. P. Fischer interpellirte die Regierung über die Maßregeln, welche die Regierung 511 treffen gesonnen fei, um die Rinderpest vom Lande abzuhalten. Hr. de Sa Fontaine antwortete, die Regierung habe die Nachrichten, welche laus dem Anslande über die Rinderpest eingetroffen seien, mit trie* ler Aufmerksamkeit verfolgt. Der Beschluß, wonach die Einfuhr von Rindvieh aus Belgien verboten ist, besteht noch in Kraft; bann hat die Regierung Hrn. Eng. Fischer nach Trier mit dem Auftrage geschickt, um bei der dortigen Regierung über die Viehseuche in Preußen Erkundigungen einzuziehen-, Hr. Fischer hat die Ueberzeugung mitgebracht, daß für uns nach der preußischen Seite hm nichts zu fürchten fei. Schließlich hat die Regierung dem Prinzen einen Beschluß zur Unterschrift unterbreitet, welcher eintretenben Falls die Regierung ermächtigt, die ausgedehntesten Maßregeln zn treffen. 9täd)[tc ©ijjnng Morgen Dîndjmittng, %m-tog 8. gebruar. (Kcunmerverhandlungen. Diskussion des Einnahmebüdgets.) Zu Art. 3: Mobiliarsteuer v. Patente, 190,000 Fr., bemerkte die Centralsektion, daß die Verkeilung der Mobiliarsteucr nicht gleichmäßig in 'verschiedenen Gemeinden vorgenommen werde; seit Jahren fehlt einerseits jedwede Leitung bei Anwendung der Mobiliarsteuer, jeder Contrôleur und jeder Repartitorenrath befolgt ein eigenes Stiftern; andererseits glaubte jeder Steuerpflichtige, geringere Einkünfte angeben zu können, weil er sich sagte, daß anch die andern zu gering besteuert seien; daher bezieht der Staat nicht, was er beziehen sollte. Das Mittel, diese Uebelftöuoe abzuschaffen, besteht in einem detaillirten Reglement und in einer einsichtigen Leitung,, die bis jetzt gefehlt hat. Hr. be Soin et, FinanMinister : Unser Mobiliarsteuergesetz batirt von, Jahre 848; seit jener Zeit hat man Erfahrungen gemacht, die der Abfassung cines neuen Réglementes zu gute kommen; dann ist es auch gerathen, die in andern Landern gemachten Erfahrungen zu Hülfe zu uehmeu; Beides geschieht ; die Negierung hat mit beut Studium cines neuen Réglementes begonnen. Was die Stcuerdirektion betrifft, so wird die Regierung in Kurzem die Ernennung des Direktors annehmen. Hr. N. Metz: Ich habe Einsicht in die Vertheilungstabelle der Steuer genommen und gesunden, daß sic den Einkünften der Steuer^ Pflichtigen keineswegs entspricht; statt zwe; Procent der Einkünfte wird nur ein, sogar nur ein halbes Procent der Einkünfte bezahlt. Im Allgemeinen sind die Abschätzungen zu gering, weil mon sie durch Vergleichung mit anbern aufstellte; so geschieht es, daß der eine Notar zu gering besteuert roirD, weil ein anderer Notar ebenfalls zu gering desteuert ist; Gleiches ist mit den Aerzten, den Advokaten u. s. w. der Fall; wir Devutirte sind alle zu gering besteuert, denn keiner »on uns bezahlt zwei Procent seines Einkommens. Als Ausgangspunkt für die Besteuerung der einen nimmt man die Steuer eines andern, der zu wenig bezahlt. Tie Regierung verspricht uns ein neues «Reglement ; allein dieses Reglement kömmt für dieses Jahr zu spät, da bereit? die Nepartitorcu ihre Arbeit thcilwcise beendigt haben. Ich will indcß auf einige Punkte aufmerksam machen. Diejenigen Eigentümer, welche im Anstände Güter haben, müssen für die Einkünfte von diesen Gütern bei uns besteuert werden, denn so will es das Gesetz. Was haben wir in der That gesagt, als wir das Mobiliarsteuergesetz einführten? Wir haben gesagt, daß in Ersetzung der frühern Steuern, der Thiw, Fenster und Feuersteuer, wir 20 pCt. auf die Grundsteuer schlagen toollcu ; menü also der ©icjentfjünw der in der Fremde Güter hat, diese 20 M., wenn er nichts von jenen Gütern bezahlt, bann ist er offenbar un" den Eigeuthümcrn, die nichts in der Fremde besitzen, bevorzugt. Nach dem Gesetze von 1822 bezahlte ein solcher Eigenthümer eine Steuer von den Einkünften, die er aus dem Ausland bezog, er wurde nach gewissen Anzeichen, die seine Einkünfte kundgeben, nach der Zahl der Fenster und Reiter* heerde, die er in seinem Hause hatte, besteuert, mochten nun diese Einkünfte aus dem In- ober Anslaim ihm zukommen; hat nun unser Mobiliarsteuergesetz das Gesetz von 1822 ersetzt, bann ist es auch nicht mehr als billig, daß ein ®ta,entf)iimer, der Güter in der Fremde besitzt, der Einkünfte aus biefeu Gütern bezieht , auch für diese Einkünfte besteuert werde. Ich glaube ferner dnß unsere Repartieren nicht hinreichend die Kapitalien, welche in dem Auslande angelegt sind, berücksichtigen. Ich gestehe, daß es schwer ist, die Einkünfte non diesen Kapitalien zu bestimmen; allein diese Kapitalien dürfen uicht mehr geschont werden als diejenigen, welche int Lande selbst angelegt sind: fie sollten sogar weniger geschont werden, denn von den im Anstände angelegten Kapitalien hat das Land weniger Vorthcil als von den im Lande selbst angelegten. Würden diese Kapitalien keine Steuer bezahlen, so hätte man nur Vortheil, sie, und die Zinsen davon im Anslande anzulegen und das Land selbst hatte (einen Nutzen dcwM. Ich habe die Ueberzcnguna,, daß mit einem guten Réglemente und mit einem praktischen Manne an der Spitze der Steueruerwnltuug btc Mobiliarsteuer bedeutend mehr einbringen würde. Was die Ernennung des Direktors betrifft, so will ich natürlich der Negierung keine Personen bezeichnen, allein ich rathe ihr an, einen Mann zu ernennen, der bereits Erfahrungen im Stcuerfache hat; ein Jurist wäre nicht so gut an dieser Stelle. Hr. v. 23 louait l'en: Mit! den Kammerberichten der vorigen Jahre zur Hand, wäre es leicht, Hrn. Metz zu antworten und ihm zu beweisen, daß seine eben ausgesprochenen Ansichten von der Kammer verurtheilt worden sind. In keinem Lande würde man die Eigeuthümer, welche Güter in unserm Lande besitzen, noch eigens besteuern. Als man auf die Grund[teuer 20 pCt. schlug, geschah das, weil mau die übrigen Steuern, denen die Grnndgüter unterworfen waren, abschaffte. Das Gesetz über die Mobiliarstcuer sagt auch nicht ein Wort »ou dem, was Hr. Metz behauptet, es schweigt über diejeuigeu, welche im Ausland Güter besitzen; wenn also das Gesetz das sagen soll, was H. Metz will, so ist das Gesetz schlechtgemacht, obgleich es Hrn, Metz juin Urheber hat. Hr. Metz spricht ebenfalls von denen, welche Kapitalien im Ausland angelegt haben und welche die Zinsen davon ebenfalls im Auslande anlegen ; aber Hr. Metz sagt nicht, wovon denn alle diese leben, wenn sic nicht von ihren Zinsen leben. Rodershausen und Hosmgen, den 5. Februar 1867 Herr Redakteur! Noch ein Wortchen übe* Niltz-Kantenbach. Dem Korrespondenten des „2aub"bb. Wiltz 4. Februar dieses, der für diese Etraßenbaufrage noch eine letzte Lanze bricht, wird man wohl in Niltz keine Krone aufsetzen oder doch linr eine solche, wie man den enfants terribles aufzufetzen pflegt. Zu einem derartigen Wicderholuugsaufsatze braucht man gewiß keine vierzehn Tage, denn nach Abzug der gelehrten Glätte, welche die Corresponde») ganz besonders auszeichnet, konstatircn wir ohne Aufwand non Glanzwichs, die wir — wir fehen es nun endlich ein — znr Furtsetzung der Diskussion eigens bei ihm bestellen müssen, daß 1. wenn die Thalstraße Wiltz-Kantenbach nur höchstens 150,000 Fr. kosten würde, ein Deputirter des Kantons Wiltz nicht mit einem formellen Antrage auf 170,000 Fr. für den fraglichen 53an hervorgetreten wäre; 2. die harten Vorbehalte der Ccntrnlfcction, welche das Maximum der Verbrauchssumme mit außergewöhnlicher Vorsicht ans 150,000 Fr. festgestellt, schon eine Mehrausgabe befürchten laffen; 3. daß, wir wiederholen es — auch unsere Erkundigungen s'nd officiel! — die Straße mit 150,000 jjt. itnb bon ucrûirodjcnen Serrain= fd)eufim(]eit utdjt çjelmut raerbcn roirb; 4. daß sogar in Wiltz eine Partei anzutreffen ist, die nicht so durchaus für diesen Straßenbau schwärint ; 5. daß, wenn die bedeutendsten .'(aufteilte von Wiltz bereits Convcntionen abgeschlossen haben, um fiirder ihre Maaren von Trois- Vierges, Ettelbrück, und bald auch von Vastogne, was wohlweislich nicht eingestanden wird, herholen zu lassen, unsere Vehauulnng: SSil|3 werde ohne zu großen Schaden mit den Verbindungswegen, welche diese Stadt schon hat, sich helfen und concurriren können, ganz bleibt ; G. daß das hohe Geständnih des Herrn Staatsministers in feiner testen Rede über die Finanzlage, derVauderZweicMscnbahn Niltz- Kantenbach habe noch Aussichten, unserer anderen Behauptung, auch die Verwendung von nur 150,000 Fr. auf den Bau jener Straße sei in diesen! Augenblicke cine reine Geldverschwendung, cine ganze besondere Kraft leiht; 7. daß endlich, ohne Psalmisten anzurufen, Wiltz mit den Straßen Wiltz-Wilwerwiltz und Wiltz-Nocher-KmNenbach fürlieb nehmen wird, wenn nicht la douceur zu erhalten ist. Nicht wahr, Herr Corrcspo beut des „Land", in Letzterem sind wir einig, so mie auch darin, daß die Frage, ob diese zwei Verbindungen fahrbar hergestellt werden können, wohl in das Fach der Staats-Ingcnieure greift! Und Sie gestchen schon theilmeise dieses Alles mit der unerschütterlichsten Bescheidenheit ein und «ollen sur parole auf die 50,000 Fr. bedingungsweise verzichten ! : Wollten Sie noch gefälligst hinzufügen, daß die Nichternennung des Herrn François zum Deputaten des Kantons Wiltz Ihnen in dieser Angelegenheit die gewogene Unterstützung der Methodisteil versichert hat, durch bereu Mitwirkung Sie in der Kammer zn einer Majorität gelangen können, s» wären wir fast geneigt Sie als einen brauchbaren Mann hochzuschätzen. Es ist wirklich auffallend mit welchem Nun Sie Ihren übermüthigeu Gefühlen Ausdruck geben. Mediziner une wir treten an das Problem der Quadratur du cercle nicht heran -, wir helfen dem Bauer da, wo es Noth thut, denn wir fennen seine Mängel, seine Bedürfnisse. Wären Sie auch Mediziner, so würden Sie vielleicht mit mehr Nutzen und Klugheit erst nach der Sur das Hosanna anstimmen, und bann Ihre Einladungen an den Liebhaber bringen.