Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.) Sitzung vom Dienstag, 15. Februar.
Der Volksfreund, 1876-03-29 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.) Sitzung vom Dienstag, 15. Februar. Der Hr. Etaatsmimster bringt einen Gesetz« enlwurf über einen mit der Schweiz abgeschlossenen Auslieferungsvertrag ein. Wird den Sei» tionen überwiefcu. Hr. Kirpach berichtet Namens des Centralaus» fchufseS über den Ankauf von Ländereieii zum Ettelbrücker Centralhospiz, Die betreffende Gesetz» Vorlage hatte zuerst einen Kredit von 30,000 Fr. begehrt, der aber beim l. Votum im Einverständ» niß mit der Regierung auf 20,000 Fr. herabgesetzt worden war, weil man auch mit einer gerindern Fläche den beabsichtigten Zweck zu erreichen gedenkt. Der Staatsrath, dem das so ab» geänderte Gesetz zur Begutachtung überwiesen worden war, ist indessen anderer Ansicht ; er will die ganze Bodcnfläche angekauft wissen, wie zuerst beantragt, weil er fürchtet, man mochte später in die Lage kommen, die augenblicklich gemachte Er» sparniß durch viel bedeutendere Opfer zu bezahlen. Die Centrlllscltion trägt jedoch darauf an, das erste Votum beizubehalten und die Kammer n mint diesen Antrag an. Das Gesetz wird definitiv volirt und vom 2. constitutionellen Votum dispensirt. Auch das Gesetz über die Uebernahmc von 4 Gemeindewegen durch den Staat war amendirt lind deshalb an den Staatsrats zurückgewiesen worden. Der Besseiungsantrag bestand bekanntlich in der Bestimmung, daß der Weg von Reis» dorf nach Medernach über Fels nach dinge» verlängert werden sollte. Der von dem Berichterstatter Hrn. Knaff verlesene Bericht des Ttaatsrathcs spricht sich gegen den Zusatzantrag aus, weil die Angelegenheit nicht hinlänglich untersucht und die betreffmden Gemeinden nicht in ihrem Gutachten gehört worden seien, wie dies das Gesetz vorschreibt. Die Centralsektion de» cmlrag die Beibehaltung des 1. Votums. Hr. Gen.'Dir. Salentiny ist der Ansicht, der Staotsrath habe wahrscheinlich die Voruntersuchung nicht gekannt, welche das Departement des Innern 1876 über den Nutzen und die Ko» sten des fraglichen Weges angestellt hat. als es sich darum handelte, den nämlichen Weg. der heute vom Staate übernommen werden soll, als bloßen Vicinalweg zu bauen. Es erfolgte damals eine allgemeine Instruktion. Der Weg von Dom» mcldingen bis Reisdorf hat eine Länge von 36635 Meter, die Kosten waren zu 76,456 Fr. vcran» schlagt. Die 4 dabei beteiligten Gemeinden. Steinst!, Lorentzweiler. lunglinster und Fischbach waren befragt worden. Die Richtung war nämlich von Fels über Fschbach nach Imbringen durch den Grünewald nach dem jetzigen Wege von Dommeldingen nach Vlaschcid, Auch die Gemeindewege»Verwaltung war gehört worden und Redner selbst habe.sich mit dem Distriltscommis« sar an Ort und Stelle begeben. Allerdings ver» langt heute die Centralseltion die Richtung der Ernz entlang ; in diesem Punkte hat sich indessen die Regierung ihre volle Freiheit vorbehalten. Auch irrt der Staatsrat!), wenn er meint, in Folge des angenommenen Bcsseiungscmtrages sei der Weg vier Mal so lang geworden als irgend einer der bis jetzt durch den Staat übernommc» um, indem von Fischbach bis Dommeldingen blos 13615 Meter auszuführen sind. Hr. Brasseur ver angt, daß sümmtliche Aktenstücke auf das Bureau niedergelegt und die Besprechung auf morgen oder übermorgen vertagt werde, damit man Zeit habe, dieselben zu durchlesen. Die Kammer stimmt diesem Antrag bei. Sie geht sodann zum 2. Votum des Budgets über. Der Staatsrath macht blos zu zwei vorgenommenen Aendcrungen Bemerkungen und zwar: 1. u Art. Isdiz: „Entschädigung fur einen luxemburgischen Generalconsul, der mit der zeit« weiligen Mission betrau! wäre, iiber die luxem» burgischen Interessen i» Amerika zu berichlen und das Land bei der Ausstellung von Philadelphia zu vertreten, 7500 Fr." Der Staatsrat!) be» merkt, die Fassung dieses Artikels lasse unterstellen, daß der fragliche Delcgirtc nothwendiger» weise Generalconsul genannt werden musse. Auch sei es nicht am Platze, gelegentlich eines Budgetartitels die Frage der Ernennung eines Eon» suis in Amerika zu entscheiden. Was die Ernennung eines luxemburgischen Repräsentanten bei der Ausstellung in Philadelphia betrifft, so kann der Staatsrath derselben nicht beipflichten.  Um dem ersten begründeten Einwurf zu begegnen, schlägt die Ccntralseltion im Einverständniß mit der Regierung eine andere Redaktion vor: „Credit behuf« einer zeitweiligen Mission in Amerika. 7500 Fr. 2. zu Alt. 45bi8: „Kadasteirevision, Vorstudien 14000 Fr." welche Summe bekanntlich von 4000 auf 14000 Fr. gebracht worden war, bemerkt der Staatsralh, er mache die Negierung aufmertsom auf die Folgen, welche das Votum dieses Artikels später nach sich ziehen könne. Ter Berichterstatter Hr. Kirpach sagt, die Cen» tralsctlion habe die Tragweite dieser Bemerkung nicht recht einzusehen vermocht. Jedenfalls habe die Kammer gewußt und gewollt, daß ihr Votum Folgen habe. Sie trägt auf Beibehaltung des I. Votums an. Die Kammer nimmt sodann die einzelnen beim 1, Votum abgeänderten Artikel wieder vor und dieselben weiden sümmtlich ohne Discussion angenommen, mit Ausnahme der beiden eben an» geführten, vom Staatsrathe beanstandeten Artikel. Art. 15b>8 „Amerikanisch.3 Consulat". Hr. Stoaisminister v. Vlochausen: Die Bemerkungen des Staatsrathes sind dem Redner nicht vollständig klar Der Staatsralh spricht sich für die Ziffer aus, glaubt aber, daß eS nicht an der Stelle fei, fchon jetzt die Frage zu entscheiden, ob der zu ernennende Agent den T tel „Generalkonsul" erhallen solle und andererseits bc> streitet er den Nutzen eines Spezioldelegirten für die Ausstellung in Philadelphia. In Bezug auf den 1. Punkt ist Redner mit dem Staatsrathe einverstanden und hält es für klüger, den Artikel allgemeiner abzufassen. Was aber den 2. Punkt anbetrifft, fo wüufcht Redner, es möge constatirt werden, daß die Kammer nicht die Ansicht des Staatsrathes über die Unzwcclmäßigleit eines Delegirlen bei der Ausstellung in Philadelphia theile. Alle Länder Europa's sind dort vertreten und auch für uns geschieht diese Vertretung durch einen besonderen Agenten unter günstigeren Bedingungen, als wenn wir 2000 Fr. für jeden Aussteller zahlen müßten, wie dies von Philadcl» phia aus verlangt worden mar. Uebi'gens muß feststehen, daß durch die Annahme der neuen Fassung des Artikels die Negierung freie Hand be> hält, sowohl über die Form als über die Tragweite der zu crthcilenden Senduug. Der Artikel wird sodann in seiner neuen Fassung angenommen. Art. 451Ü8 „Kadasteirevision," Hr. Staatsmmister v. Blochausen. Der Regierung entgehen die Folgen nicht, welche die Annahme dieses Artikels nach sich ziehen tann. Doch darf man die Tragweite derselben nicht überschätzen. Es steht der Kamm r immer noch fm, ans dem eingeschlagenen Wege nicht weiter zu gehen. Die Summe ist bestimm! zu Vorstudien über die ssadastericuijsion-, findet die Kam» mer, daß das Ergebnis! dieser Studien sie nicht hinreichend aufklärt, um sich über die Revision aussprechen zu tonnen, und daß es zweckmäßiger sei, andere Mittel zu ergreifen, so steht es ihr immer noch zu, einen andern Weg zu gehe». Das 1. Volum über den Artikel wird hierauf beibehalten. Gelegentlich des bei der 1. Lesung eingeschalteten Art. 802. welcher sich auf die Uebernahme der 4 bekannten Gemeindewege bezieh», entspinnt sich eine Debatte über die Frage, ob derselbe definitiv votirl werden tonne, bevor das belrefsende Gesetz, dessen Votum auf eine der allernächsten Sitzungen vertagt ist, angenommen sei. Man einigt sich schließlich dahin, daß die Ziffer nur dann und in dem Sinne verausgabt wer» den dün'e, den die definitive Fassung des Oe» setzes feststellen werde. Veranlassung zn diesem Volum gibt der Umstand, daß man das ganze Budget in der heutigen Sitzung definitiv erledi» gen will. Ferner wird bestimmt, daß das betref» fende Wege.Gesetz nicht erst am Donnerstag, sondern bereils morgen zur letzten Lesung gelan» gen solle. Das ganze Vügct wird schließlich angenom» men und vom 2. constitutionellen Votum dis» pensirt.