Motu Proprio des heiligen Vaters,
Luxemburger Wort, 1849-10-03 00:00:00

Motu Proprio des heiligen Vaters, »frfünbifjt in Rom am 20. Écptcmbcr. Papst Pins IX. an seine viclgclicbicn Untertanen. „Kaum halten die tavfern Armee» ter katholischen Mächte, welche mit einer wahrhaft kindlichen Aufopferung zur Wiederherstellung Unserer Freiheit und Un« abhängigkeit in der weltlichen Regierung rcr Besitzungen des h. Stuhles beigetragen haben, euch »on jener Gewaltherrschaft befreit, die euch in tausend Hinsichten bedrückte, so haben Wir nicht allein Hymnen des Dantes an dcn Herrn gerichtet, sondern Wir haben Uns zugleich bestrebt, in' der Person breier angesehenen Prälaten cine Negierungs-Eommission nach Rom zu schicken. Sic waren beauftragt, in Unser:» Namen die Zügel der Civil-Ver''altung wieder zu ergreifen und mit der Hülfe cines Ministeriums, so viel es die Umstände erlaubten, dafür zu forgen, daß die» jenigen Maßregeln genommen werden, welche für den Augenblick im Interesse der Ordnung, der Sicherheit und öffentlichen Ruhe erforderlich waren. Wir haben Uns damit beschäftigt, die Grundlagen solcher Staatseinrichtungen festzustellen, welche fähig sind, euch Unfern vielgeliebten Untertanen, zweckmäßige Freiheiten zu gewähren und zugleich Unsere Unabhängig» feit zu sichern, welche unversehrt zu erhalten Wir vor der ganzen Welt verpflichtet sind. Diese Maßregel hat den Zweck, die wohlgesinnten Leute zu befriedigen, welche so sehr Unser besonderes Wohlwollen und Unsere Achtung verdient haben, und diejenigen irregeführten Unglücklichen zu enttäuschen, welche sich Unserer Zugeständnisse bedient hatten, um die gesellschaftliche Ordnung umzustürzen. So haben Wir denn, um Allen zu zeige», daß Uns euer wahres und dauerhaftes Wohl am Herzen liegt, aus eigener Bewegung Qmülu proprio) in dem sichern Bewußtsein und dem Vollgenüsse Unserer Autorität beschlossen zu verordnen, was folgt : Art. 1. Es wird in Nom ein Staatsrats) errichtet. Er wirb (cine Meinung über die Gesctzvorschlägc abgeben, ehe sie ter Genehmigung des Souveräns unterbreitet werben. Er wird alle wichtigen Fragen aus jedem Zweige der öffentlichen Verwaltung untersuchen, über die er von Uns ober Unfern Ministern zu Rathc gezogen wirb, Ein besonderes Gesetz wird die Zahl und Eigenschaften der Räthe, ihre Pflichten, ihre Befugnisse, die Geschäftsordnung und Alles, was der regelmäßige Geschäftsgang einer so wichtigen Concession (di si dislinto concesso) erfordert, bestimmen. Art. 2, Eine Etaats-Consulta für die Finanzen wird errichtet. Sie wirb über das Staats-Budget gehört werben; sie wird Die Ausgaben untersuchen und die Entscheidungen über die Rechnungsablagen fassen; sie wirb ihre Meinung abgeben über die Einführung neuer Steuern und die Verminderung der bestehenden, über die beste Art der Stcucrvertheilung, über die wirksamsten Mittel, tas Wiederaufblühen des Handels ! herbeizuführen, und ,'m Allgemeinen Alles thun, was \u25a0 das Interesse des öffentlichen Schatzes erheischt. Die Mitglieder der Consulta werden vun Ans gewählt werden aus Listen, die Uns von den Provinzialräthcn vorzulegen sind. Ihre Anzahl wird der der Provinzen entsprechen und kann durch eine bestimmte Vermehrung von solchen Personen, welche Wir zu ernennen Uns vorbehalten, erhöht werden. Ein besonderes Gesetz wird die Art des Vorschlagsrcchtcs der Mitglieder der Consulta festsetzen, die erforderlichen Eigenschaften, die Vorschriften zur Abwickelung der Finanzangclegenhci-' ttn und Alles, was zu einer wirksamen und raschen Reorganisation dieses so wichtigen Zweiges der öffentlichen Verwaltung beitragen kann. Art, Das Institut der Provinzialrälhc wird g» bildet. Die Räihe werden von Uns gewählt aus einer Uns von den Gcmeindcräthen vorgelegte» L,ste. Die Provinzialräthc werden die Local-Interessen der Provinz bcrathen, die Ausgaben, welche auf sie fallen und mit ihrer Zustimmung zu machen sind, die Be» rechnung der Eiunabme und Ausgabe der inneren Verwaltung; dieser Verwaltungszweig wird einer Vcrwalluugs - Commission übertragen werden, gewählt durch jcren einzelnen Provii'zialrath unter seiner Ver» antwortlichkeit, Ciniqe Mitglicocr des Provinzialralhcs werden aus^clcscn, um eine Abheilung des Rathes der Provinzial-Hauvlstadt zu bilden zu Unter» stütz»!,", der Polizei.'Verwal!»!!,-,, die ten Gemeinde» Bckörden zustellt. Ein l'csvnlcres Gesetz wird die Art des Vorschlags-Ncchtes, ric erforderlichen Eigenschaften und die Zahl der Räche für jede Provinz festsetzen, die Pflichten und die Beziehungen, welche statt haben müssen zwischen der Plovinzial°Verwaltung und den großen Interessen des Staates und bis wo» hin sich die Oberaufsicht erstrecken darf. (Schluß folgt,)