Ausgaben-Büdget.
Luxemburger Wort, 1869-01-17 00:00:00

Ausgaben-Büdget. mich durchaus nicht gegen Stubienbörfen ausgesprochen, sobald das öffentliche Interesse fie erheischt; ich habe nur gesagt, daß, weil es genug Advokaten und Aerzte gibt, man nicht nöthig hat, diese Studien durch Verleihung von Torfen zu begünstigen; man leistet im Gegentheil jungen Leuteil einen sehr schlechten Dienst, wenn man fie zu Sanieren aufmuntert, in denen sie ifid; später unglücklich fitzen. Hr. 91. Metz fühlt sich bewogen, gegen oie letzten Worte des Staatsministers zu protestiren; er kann die Theorie nicht gelten lassen, daß man jungen Leuten, welche glänzende Studien gemacht haben, aber arm sind, itubieubörfen verweigern soll; Belgien HUf^ ihnen, uno unsere Negierung vermindert noch ihre Unterstützung u.n 500 Fr, ! Es thut mir weh, wenn ich Luxemburger begegne, die, um glänzende Studien fortsetzen zu tonnen, non Thür zu Thür gehen müssen, um Unterstützung zu erhalten; es ist traurig, weim man zu ihnen sagt : wollt ihr ins Seminar treten, dann uicroet ihr Unterstützung haben; wollt ihr auf die Uuivcrsität gehen, so wird sie end; verweigert. Hr.Gen.-Dir.de 60 Inet: Wenn mau die Universilätsstudien zu sehr begünstigt, so wird am Ende Niemand in die Verwaltung treten wollen; so z.B. gibt es eine Verwaltung, deren "Beamte gut bezahlt sinod.h.dieEinregistrirung ; nun denn, von allen Canoioaten, welche sich letzthin für diese Verwaltung präfentirtcn, hatte nicht ein einziger die Athenäumsstudien vollendet, während bei der letzten Prüfung für 3Rebicin nicht weniger als 9 Candidate» sich präsentirt hatten. Wenn das so fortgeht, wo kommen wir bann hin? Wenn der Staat Subside gibt, so muß er fie jungen Leuten geben, die sich dem Staatsdienste widmen wollen. tion übereinstimmend, beschäftigt sich die Cent.'alsektion mit dem Mißstände, dahdie Ehess von bedeutenden Verwaltungen beauftragt sind, Luxeniburg bei fremden Regierungen zu vertreten ; sie sind also genötigt, sich üoii ihrem Posten zu entfernen und ihre Amts- Verrichtungen zeitweilig zu unterlassen; sie anerkennt die Nützlichkeit und 9iotl)roeubigfeit für die Regierung, sich wenigstens für ge wisse Sache» direkt vertreten zu lassen, hoffi aber auch, daß die Regierung das Mittel finden wiid, um den bezeichneten Uebelstän den ein Ende zu machen, ohne der Staats, knsse bedeutende Mehransgabe» zu verursachen ; fie fordert zugleich das Detail der Ausgabe». Hr. S ta a terni nister S e rv a is erkennt die Richtigkeit der Bemerkungen au ; er sagt, er habe sich bereits mit der aufgeworfenen Frage beschäftigt und er verpflichtet sich, dem jetzigen 3uailein Ende zu machen. Wir befanden uns in besonder» Verhältnissen, wir hatten eine gewisse Erfahrung zu mach«.«. Im Jahre 1308 halten wir viele Geschäfte mit auswärts zu erledigen , Postverträge , Telegraphenverträge, Verhandlungen mit der Ostbahn u. f. m. ; in Zukunft werden wir nicht mehr so oieh: Geschäfte haben. Die Ausgabe» für 1868 betrugen 9000 %x. ; die Details davon werden auf oas Kammerbürean niedergelegt. Art 18;GehälterderIustizbeamte» mit Ei»schluß der 33 ü = reauto st en der Friedensrichter, 168,140 Fr. ; Art 19 : 33 ü r e a u ■• H ei ■■ zungs- u. Erleuchtungskosten, 6000 Fr.; Art. 20 : Remisen der ©r e fie r , 3,500 Fr. ; Art. 22: Justizkosten, 30,500 Fr. Art. 24: Gehälterder Scharfrichter-Gehülfen, 2050 Fr. Die Ccntralsektion will aus Anlaß des Budgets die wichtige Frage der Abschaffung der Todesstrafe nicht aufwerfen, allein sie spricht sich für Abschaffung der öffentlichen Ausstellung auâ. Hr. Oen.-Dir. SS an ner u S bemerkt, grundsätzlich sei keine Schwierigkeit vorhanden, um die Wünsche der Cenlralsektion zu erfüllen; die Ausstellung fei thatsächlich ab' geschafft-, indeß blieben die Contumazurcheile, wozu jene Gehülfe» erfordert seien. Die Regierung wird geeignete Maßregeln ergreifen. Art. 32 : Indemnität für einen protestait tischen Cultusoiener in Luxemburg, 2,300 Fr. Art. 33: Gehalt des Rabbiners, 2317 Fr,,- Art. 34: ©übftb, 500 Fr. Art. 38: lägercorps lind Gendarmerie, 385,000 Fr. ; Art. 36 bis : Solozulage fur die Gendarmerie wegen der Lebensmittel- Neuerung 6500 Fr. Art. 37: Umwandlung von 600 Miniebüchsen in Hinterlader, Ankauf von 54 eisernen Bettstellen, 13,900 Fr. Mehrere Mitglieder fordern Erklärungen. Hr. Staatsminlster sagt, 12,000 Fr. seien nothwenoig für die neuen Gewehre; die Ausgabe würde gedeckt durch Verkauf von übelflüssigen Gewehreu. Die Nothwendigkeii »on verbesserten Schießwaffen kann nicht bestritten tuerbru; da die Truppenmacht verminbert ist, so muß fie besser bewaffnet sein, auch die Truppen achten sich selbst mehr' wenn fie besser bewaffnet sind. Art. 38, 39 und 40: Nechnungskammer 31620 Fr. Art 41: Gehälter der General Einnahme: 10,800 gr. Eme Sektion fragt, ob es nicht wnnscheuswerth ist, daß die General-Einnahme mit einem Banquier-Institut »ereinigt werde; die Centralsektion wünscht, daß die Stelle cines General-Einnehmers definilia besetzt werde. Hr. Gen.-Dir. de (Solnet bemerkt, es seien ihm in Bezug auf die Vereinigung der General Einnahme mit einem Vanquierinstitut noch keine Anträge gemacht worden. Wa« das Provisorium der General-Einnahme betrifft, so sind nach feinem Wissen noch keine Klagen laut geworden. Art. 25 : Gehälter des katholischen Clerus, 295,040 Fr. ; Art. 26 : Gehalt cines zweiten Sekretärs des Apost. Vikariates, 1,500 ; Art. 27: Bureau-, Reisen- und AufenthaltZkosten des Npost. Vikars und des ihn begleitenden Geistlichen, 2,800 Fr..- Art. 28 : Indemnität von 100 Fr. au die ältesten Pfarrer v. Vikare, 7800 gr. ; Art. 29 : Gehälter des Direktors und der Professoren des Seminars, 11,783 Fr. Art. 30 : ©tuöienböifeu für dürftige Schüfer des Seminars, 4,200 Fr. Trei Mitglieder der 2. Sektion schlagen vor, diese Ziffer zu streichen; die übrigen behalten sich ihr Votum »or. Hr. ©taotSminifter Servais: Der Posten steht seit 1843 im Budget gemüh einem königlichen Beschluß, welcher zugleich die Gehälter der Professoren bestimmten dieser Beschluß ist gleichsam ein organischer Beschluß; die Ziffer streichen, wäre also nicht zulässig. Wie nun rechtfertigt fiel) die Ziffer? sic rechtfertigt sich dadurch, daß unter denen, die sich den geistlichen Studien widmen, sich viele Dürstige finden. Die Negierung hatandere Etudienbörsen vermindert, aus deni Grunde, weil das Bedürfnis) nicht mehr fühlbar ist, daß so viele junge Leute sich dem Studium der Medicin und des Rechtes widmen. Dagegen sind die Bedürfnisse der geistlichen Verwaltung noch nicht befriedigt ; daher sind auch die Eeminarsbörsen nothwenbig. Hr. N. Metz will sich keineswegs den Seminarsbörsen widersetzen, kann aber mit dem Staatsminister nicht übereinstimmen, wenn derselbe sagt, für Medicin und Recht eien genug Studirende, für die geistlichen Studien seien nicht genug Studierende. Ich will Zugeben, daß man die Eeminarszög- Imge unterstützen soll; aber sagen, dak man diejenigen, die sich dem Studium der Mediein und des Rechtes widmen, nicht unterNützen soll, das ist nicht liberal. Die Ausgaben für Univcrsitatsstudien sind größer als für Seminarsstudien; die Studierenden für Médecin und Necht nicht unterstützen, heißt den bürftigen Luxemburgern diese Carrière« verschließen. Ich finDe es darum sonderbar, daß mau für Seminarsbörsen 4200 Franken auswirft, während die letztjährige Ziffer von 1500 Fr. für Universitätöstudien in diesem Jahre auf 1000 armselige Fr. herabgesetzt ifi. Diese Herabsetzung muß Bedauern erregen; ich unterstütze Studierende; wenn Pri, vat eute das tt)un, bann sollte auch der Staat seine Unterstützung nicht verweigern. Hr. EtaatZminister Servais: Ich habe Art. 1. Civilliste: 200000 Fr. Art. 2: Gehälter der Minister und Negierungsräthe: 40600 Fr. Art. :'>: Neise und Aufcnthaltskosten: 2500 Fr. Art. 5: Büreaucheizungs- und Erleuchtunqskostcn, 15000 Fr.; Art. 6: Ausgaben für Dekorationen, 3000 Fr. Art. 7 : Ausgaben für Versteigerungen: 3000 Fr,, Art. 8: Verschiedene Ausgaben: 500 Fr.; Art. 0: Deputirteu-Kammer: 26000 Fr.; Art. 10: Staatsrath, 15000 Fr. Angenommen. Art. 11, 12, 13, 14, 15: Luxemburgisches Sekretariat im Haag, 17430 Fr. Die 6en^ tralsektion glaubt, diese Ausgabe könnte aufhören, nachdem aus der Verfassung Alles verschwunden ist, was das Suyemb. Sekretariat im Haag betraf, ©otite auch ein luxemburgischer Beamte im Haag nothwendig fein, so geht daraus nuch uicht hervor, daß das Sekretariat mit seiner jetziges Einrichtung beibehalten werden soll. Hr. Staatsminister bemerkt, die Verfassung spreche zwar nicht mehr vom luxemburgischen Sekretär im Haag, allein sie habe das Amt nicht aufgehoben. Allerdings fei das Sekretariat jetzt nicht mehr so wichtig wie unter der früher» Verfassung, allein es könnte der Fall eintreffen, daß es bedeutende Dienste Kisten würde. Da nun die Verfassung das Sekretariat nicht abschafft, so ist auch fein Gesetz erfordert, um diese Einrichtung zu regeln; die Organisationen werden durch Königl. Beschlüsse gemacht. ©te Regierung wird übrigens die Frage studieren. Art. 16: Gesandschaften. 12000 Fr.; Art. I?: Außer g ew ähnlich e u. u nu o r - gesehene Ausgaben mit G i n ■ schlnß ber3leifen na choemAus. lande, 4000 Fr. Mit bec zweiten Set-