Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 1. Januar 1851.
Der Wächter an der Sauer, 1851-01-01 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 1. Januar 1851. Die absolutistische Presse hat unserer Ne« ssierung oft vorgewlllfett,sie sei nicht hotttogeil oder gleichartig, es bestehe unter ihre» Mit> gliedern keine Einigkeit, ibre Ansichten seien entgegengesetzt, und die Negiernng entspreche folglich nicht den constittttioneüen Aufforderungen. Wir nehmen indessen an, baß unsere Gene« ral'Acrwalter in wichtigen und Prinzipiell» fragen immer sich verständigt hatten, bevor sie dieselben in der Verwaltung zur Ausführung brachten ; baß jedoch, in Neben« und Detailfragen em Jeder nach eigener Anficht gehandelt habe. Und so fragen wir uns denn, ob dies nicht eben „ach coiistltutionellcil Grundsätzen regieren heiße? ES mag wahr sei», daß bisweilen über gewisse wichtige Punkte ernstliche Diskussloiicn im Mtnister-Coufell stattgefttnben haben, bevor eine Elnigttng ztt Stande komme» konnte; aber die Versicherung glauben wir haben zu dürfe», daß em wirklicher Zwiespalt in ge« Wichtigen Maßregel!! der Regierung nie CÜllstattrt wurde und auch wohl inde/Wirklichksit nie Statt gefunden hat. Und dies ist, unserer Ansicht nach, der naturgemäße Normalzustand jedes guten coiistitutionellen Gouvernements, das nicht die Frucht einer Partei, sondern em Ausdruck des ganzen Lances, aller 3Ncii,unge„ des Volkes ist, das über den Parteien steht, und zu jeder Stunde bereit ist, Allen, so viel als möglich, Gerechtigkeit uud Befriedigung zu verschaffen. Absolute Regierultgru sind immer Homo« gen, sowohl in den Grundsätzen als in deren Anwendung, denn nur em Kopf regiert hier, während alle andern Männer, die daran Theil nehmen, »ur Kronräthe sind oder Direktoren der verschiedenen Verwaltungen, wie das Organ „nsrer Absolutisten neulich sehr bezeich« nend sich ausdrückte. Wenn in einer coustitutionellen Regierung die Gleichartigkeit eine völlige ist, so könnt ihr versichert sein, daß eine Partei herrscht, die das übrige Land erdrückt; nicht das Interesse und das Recht Aller leiten dann die Geschäfte; eS ist der Parteigeist, das Inte« resse einer Meinung, daS Parttkulanuteresse, welches die Fahne dcc Regierung wird. Eine solche Regierung aber — das muß man gestehen kann unser Laud nicht wünschen, und sie wäre weit weniger im Stande da« Volk zu befriedigen als die jetzige. Diskussionen und Debatten liegen im Wesen des vollkommenen Eonstituttonalisitttis. Es müssen also in der Regierung sowohl wie in der Kammer, wie in den Gemeinderätheu, wie überhaupt in jedem berathschlagenden Corps, die etwaigen verschiedenartigen Au« sichten über eine gestellte Frage sich Luft ma« ehe,, können, damit auS dem Zilsammeustoße der Meinungen die Wahrheit hervorgehe. Debatten und Diskussionen, selbst lebhafte, dürfen also dem RegieriingSrathe nicht untersagt werden; eS hieße dies die sicherste Garantie daraus eutfenien, die für die Reife der Berathniigen und die Gewissheit der Entschlüsse in demselben besteht. Sicherlich dürfen die vorgefaßten Meinungen sich nicht feindlich gegenüber stehen; den ursprünglichen Ansichten derverschiedenen Mitglieder müssen gemeinsame Punkte, gleich« artige Prinzipien zu Gllilids liegen, es würde sonst jede Uedereinstimmung, selbst „ach gepftogenen Dieknssioiten unmöglich sein, weil die Grunbausichten eines Mannes sich nicht mobifizire:: lasse», selbst duich Raisminemeut nicht, ob„e daß er seinem Eharakter, semer Individualität entsage, ohne tust er sich selbst verleugne. Und das weiß Jedermann : em Staatsmann, der sich verleugnet hat, hört auf em Staatsmann zu sei», und muß von der politischen Schaubühne verschwinden. Wenn also die Regierimgsimtglteder nicht gemeinsame Grundsätze hätten, die sie unter einander in de» Berathschlagungen verbinde», so bestände freilich em Mangel an Einheit, an Gletchaitigkcit, und sie müssten sich tmi« neu. Aber der erforderlichen Einheit wird auch dann schon Genüge geleistet, wenn die allgemeinen Ansichten der Generalveyvalter Harmoniren, ohne daß die Paittktilaranstchtcn i» Neben« und Detailgeschäften die nämlichen zn sein brauche». In eine»« Worte: in einer constitutione!« len Regierung müssen Prinzipienfiagei, mit Einstimmigkeit, und die gewöhnlichen Fragen mit der Majorität erledigt werer». Eben dieser toiistttutionellc Grundsatz liegt ja auch dem Reglernente der enerabevwalter zu Grunde, welches bestimmt, daß die zu berathenben Fragen nach Stimmenmehrheit entschieden werden sollen. Die gcgc»wärtigen RcgteruugSmt'tglieder i)abtn mehr wie einmal Gelegenheit gehabt, öffentlich zu erklären, daß die sie gemeiiisam führende Fahne die Inschrift trägt: Verfassung von 1848; Verfolgung der entgegtiistehendcn Meinungen; Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit für Alle; Thäligkeit und Energie in der Verwaltung; Strenge in der Bestrafung nachvorhergegangener discipli« „arischer und hieratischer Verwarnung, und vor Allem: Achtung vor d c n V or« rechten de r K x 0 n t n u d Ueb e reinst im mv n g mit der Kamm.er. In diesen Grundsätzen sowie in deren direkter und unmittelbarer Ausführung hat in unserer gegenwärtigen Regierung — wir glauben dieS versichern zn können — immer die erforderliche Einstimmigkeit obgewaltet. Unter die Fragen der allsscmeinen Ausführung rechnen wir die durchgängigen Erspar» nisse i„ den Budgets, die vorgelegten Ge« fetzvorfchläge und ähnliche Akte der Verwaltung. Unter dem Schütze dieser Grundsätze sind auch die übrige» Nebenfragen diS« kutirt und entschieden worden, wie wir glauden am öftestcnS mit Einstimmigkeit, selten mit bloßer Stimmemnehrheit. Wir schließen daraus, daß man Unrecht hatte, wenn mau behauptete, die gehörige Einigkeit und Gleichartigkeit mangelten in der Handlungsweise der jetzigen Regierung.