Deutschland. Luxemburg, 15. Februar. Die Preußische Verfassungsfrage. Vierter Artikel. Die juristische Seite.
Luxemburger Zeitung, 1845-02-16 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 15. Februar. Die Preußische Verfassungsfrage. Vierter Artikel. Die juristische Seite. Damit das Land dem Fürstcu gegenüber durch ciuc Korporation vertreten werden tonne, muß das Land selbst erst eine juristische Einbcit bilden, ein einziges Ganzes, es muß ciuc Vereinigung aller einzelnen Tbcilc desselben zu einer Rcchtseinhcit stattgcsundcu haben. Daher jehcu wir, daß die Erklärung, die und die einzelnen unter Einem Fürsten vereinten Territorien bildeten ein einziges und unteilbares Ganze immer an der Spitze der neueren Verfassuugsurkuuden steht. Es ist etwas gau; Anderes, allen anderen nicht von dcmsclbcn Fürsten bcbcrrscbtc» Ländern gegenüber Eins zu sei», oder dem gemeinsamen Dürften gegenüber Eins zu sein, es bezeiebnen die Worte Union und Incorporation ganz verschiedene staatsrechtliche Begriffe. Wir können dies an einem Beispiele erläutern. Seitdem Jacob I aus den Englische» Tbron gelangt, waren Englands und Schottlands Kronen ans Einem Haupte vereint; beide Reiche standen nntcr einander und mit dem Iriscbcn Reiche iu cincr Uuion, sie traten dem Anlande als ein einzige Ganzeo entgegen, aber dennoch bildeten sie lein Recbtsgauzcs, sondern drei unter sich getrennte Rcickc, welche mit einander nur dcu König gcinci» batten, und daher auch durch drei g«v sonderte Parlamente regiert wurden. Als nntcr dcr Königin Anna dic Rcichc England nnd Tchcttland in das Rcicb Großbritannien znsainmcnfchmolzcu, wnrdcu auch ihre Parlamente in ein einziges, das nun rccbllich Eius gewordene Land regierendes rcsp. vertretendes vereinigt, uud dieselbe Opcratieu ging vor sieb, als Irland dcm Großbiilannischcn Reiche förmlich einverleibt wurde; früher waren dic drei Reiche nur miteinander „inrt, jcl.U sind sie einander incorporirt. Durch die Incorporation werden dic miteinander vereinten Lander ein einziges, es darf daher keins derselben ein? Verpflichtung gegen andere obrigkcitlübc Rcchtsiubjcctc baben, welche nicht au.l, dic anderen tbciltcn; es darf noch weniger eins derselben in irgend einem Rechtsverhältnisse stehen, die Auslosung der rechtlichen Verbindung desselben mit den anderen Tbcilcu bcrbcisübrcn lonntc, namentlich aber darf nicht rechtlich der Fall voransgcscbc» werden tonnen, daß die oberste Gewalt an vcrfti'icdcnc RcchtcPibjcttc dauernd gelang. Ebe Hindernisse dcr Art auf rechtlichem beseitigt worden, kann daher von cincr Incorporation nicht dic Rede sein, wo aber leine Incorporation, d. h. keine VcrcimglMg zu einem 7N Rcchtsgauzcn stattftnccn taun, wird auch eine l-,!!c Länder dem Fürsten gegenüber gemeinsam vertretende Korporation unmöglich fein, da die gemeinsame obcrberrlichc Gewalt eben das .' Band ist, welches dic einzelnen Lande zu'annncnbält. 2i.lenden wir diese allgemeinen Tatze nun auf die unttv dcm Namen dcr Preußischen Monarchie vereinten Staaten an, so werden wir aus cincr näheren Beleuchtung ihrer staatsrechtliche« Verhältnisse ersehen, daß für jetzt dereu lucorporation  zu dcmsclbcn Lande, folglich auch deren gemeinsame Vertretung iu einer und derselben Corporation eine rechtliche Unmöglichkeit ist. Daß ein Thcil der Preußischen Staaten dem Deutschen Bunde angehört, ein anderer »übt, möchte an und für sich eine solche Vereinigung zwar rechtlich bedenklich, aber nicbt rechtlich unmöglich machen, denn der Deutsche Bund ist keine staatsrechtliche sondern dcr ausdrücklichen Erklärung dcr Dcntschcn Bnndcs- (Art. I nnd II) und der Wiener Schlußactc (Art. 1 u. 2) zufolge nur eine völkerrechtliche Einbcit nnd dic einzelnen Staaten lrrsclbcn sind ihrcr vollrrcchtlichcn Verbindung zu dcmsclbcn völlerrechtlichcn Zwcckc ohnerachtet ganz nnabbängigc, einander staatsrecbtlich ganz srcmdc Ländcr, wcnn gleich sie sich Bchnfs Sicherung der völkerrechtlichen Zwecke ihrcr Vcrciuiguug über gewisse gemeinsame staatsrecbtliche und administrative Grundsätze vereinigt haben. Daher kann cs gcichcbcn, daß cinzclnc Dcntschc Bundcsstaaien mit auswärtigen Laude» nicht nur uuirt, sondern sogar förmlich vereinigt sind, z. B. das Hcrzogthum Limburg mit dem Königreich dcr Rieccrlandc, das Hcrzogthum Holstein mit dem H?r;ogtbum Scblcswig, das Schlesiscbe Herzogtbnm Tcscbcn und dic Kreise Zator nnd Ausckwi!.', welche alle drei Deutsche Buudcolandc sind, mit dem vereinigten Königreiche Galizic» und Lodomerie». Es würde also dieser Grnnd allein eine Incorporation der außcrdcutschcn mit den Dcittscbc» Staatcn dcs Königs von Prcnßcn nicht unmöglich machen. Es findet über zweitens nicht in allen Thcilcn der Preußischen Monarchie dieselbe Thronfolgeordnung statt. Zwar hat in allen Preußiscbcu Staaten der Wciberstamm erst dann ei» Recht zur Succession, wcnn der gesammtc Mannesstamm des auf dem Preußische» Throne sitzenden Zweiges des Zweiges Hohcuzollern ausgcstorbcu ist, abcr i» dicscm Falle tritt er nicht in allen Gebiete» in das Recht des Mannesstammes; auf cinzclnc jchr bcdcutcudc Läuder nämlich haben dic Häuser Sachsen nnd Hessen traft znlcM im Jahre INI 4 erneuerter Erbverbrüderuug mit dcm .<>nisc Brandcnburg ein »ähcrcs Erhrccht. Dicsc ihre Berechtigung erstreckt sich namentlich erstens ans Brandenburg nnd alle mit dcr Martgrasscbast in näherem Rerns befindlichen Gebiete, wie z. B. die i»l Wcstpbälistl'rn Fricdcn von dcm damaligcn d'bnrha»!c nicht abgetrctcnen Theilc dcs als eröffnete Lchcn an Brandenburg gcfallcncn meriis, so wie die fiir Vorpommern nnd Rügen damals crbaltenen Acguwalcnte, zweitens auf die Jülich Erbschaft uud den für Tl.cile derselben erhaltenen Ersai?, drittens auf die Fränkischen Lande nnd die für dieselben erbattcüc» Acquivalcntc, auf wclcbc nack de» .danser» Sachse» und Hesse» nacl, spätere» auch dem Hchenzollcru'sclicn Zweige Hansel ein Erbrecht zusteht, vll'vti'nö endlich auf jcne Tbcile Wrstprenßens, Konig Friedrich II im Jahre 1772 als rbemaliac des Brandenbnrgischen Leons Pommern in Anspruch nahm, z P. Pommercllcn. In den übrigen Besitzungen des Preußische» Hanses würde der Wciberstamm desselben sncccdircn. Es dancrt also dic Vereinigung sämmtlichcr Prcußisä>cn Staaten unter Einem Haupc tnur so lauge, als ein inännlichcr Sprosse des Königsbauscs  vorhanden ist, daim werden dieselbe« für immer getrennt und dies macht ibre Vereinigung zu einem Nechtsganzen dem gemcinsaiuen Ober- Herrn gegenüber, zn einem Laude im staatsrechtlichem Sinne unmöglich. Hierzu kommt drittens, daß ein Thcil der preußischen Monarchie, das Großbcrzogthum Posen, nur nuter besonderen Beschränkungen an den König von Preußen gelangt ist. Der sxecielle Recbtstitcl fur die Erwerbung dieses Landes sind nämlich die darauf bezüglubcn Artikel der Wiener (songrcßacte. In denselben ist die ausdrückliche Bcsiimi.uing enthalten, daß das Großhcrzogchum Posen, wie das russische Königreich Polen und das österreichische Königreich Galizicn, einen besonderen von den übrigen Besitzungen der Krone Preußens rechtlich getrennten Staat mit einer eigenen Nepräscntativverfassnng bilden und in demselben polnische Nationalität nnd Sprache unversehrt crbalten werden solle. Die Incorporation Poseus in Preußens ist also durch bestimmte Verträge unter den acht Mächten, welche die Wiener Acte unterzeichnet, verboten, aus denen dem Großhcrzogtbnmc eiu ,j»5 auf Un« abbäugigkcit in Bezug ans innere Angelegenheiten und auf Nationalrcpräscntation erwachsen ist. Ebc die hier erörterten rechtlichen Hindernisse der Vereinigung aller preußischen Staaten zu Eiu em Rechtsgauzen nicht gehoben sind, kann von Errichtung einer allgemeinen Ständcvcrsammlung für dieselben nicht die Rede sein, jede vorber unternommene Handlung dieser Art wäre mit einer juristischen Nullität behaftet. Die Wegräumiug dieser Hindernisse ist jedoch durchaus nicht unmöglich, vielmehr sind sie beseitigt, sobald erstens die Häuser Sachsen nnd Hessen resp. der Ast Hchcnzollern - Hohcuzollern auf die ibncn zustcbendcn Erbrechte zn Gunsten des preußischen Wriberstammes verzichten, zweitens durch die Einwilligung der acht Mächte, welche die Wiener abgeschlossen nnd des durch sciuc Stände vertretenen G«ßberzogthums Pose» selbst die Incorporation desselben möglich geworden sein wird. Ob nnn Schritte zur Beseitigung der rechtlichen Anstände gestl'eben, ob Opscr zu diesem Zwecke gebracht werden sollen, das hängt von der Beantwortung der Frage ab, welche uns im nächsten Artikel beschäftigen wird, ob nämlich Reichöstände vom politische» Standpunkte aus für Preußen nutzbringend oder schädlich sein werden; ob das Bestehen und die Größe der prcuß. Monarchie dadurch gefördert oder gefährdet werden wird. ß Trier, 13. Febr. Solchen Lesern, denen gute Sitte und eigene und Anderer religiöse Ueberzeugung bcilig ist, sind die fortwährenden Eckmätmngcn und böswilligen wie wie sie sieb in gewissen Blätter unauögesci.tt wiederholen, längst zum C'ckcl geworden. Selbst besonnene Protestanten schämen sich der HeKjagd, wie sie sich gegen die Katholiken und ihr Bekenntniß aufgemacht, und desauouiren das ganze gcistnnd taktlose Philistcrtl'nm in seinem unsinnigen flachen Gebahren, wie der biedere  Menzel in, Rr. l und den folgende» les laufenden Jahrganges. Die Produltiou des reinen kath. durch Ronge und Czerski, welcher letztere auf seine Rolle etwas frübe praparirtc und praktizirte, n> bereits auf dem Gebiete der Komik angelangt und man kann denen cc- überlassen den Fasching bis zu ihrem Aschormittwo!» auszuspielen, die so viel Erbaulicl'es darin finden und mit Adressen, Gelduutcrstichuugeu, silbernen Thcescrviccn u. das nrne Etablissement begrüsien und dotiren. Wenn aber ein Korrespondent auo Trier i" einer der letzten "ran'.fnrtcr Journal' s ' , Erfasser der „katholischen ~,en" rein Publicum als ein Opfer der Wahrheitsliebe vorführt, denselben, weil nun aller Subsistenzmitte! beraubt, barmherzigen Samaritanen empfehlend auch für diesen einen Opferkasten aufstellen zu wollen scheint: fo wäre ein amtliches Attest für den Wabrbeitsfreund ganz erklecklirb. Doch diesem Mann von 80 und etlichen Jahren gegenüber schlagt auck das Komische in's Tragische um; darum ziemt ein ernstes Wort dem Ernst der Sache. Aufrichtig muß Einsender es beklagen, daß ein Mann in so vorgerücktem Alter in einer verkehrten Ocistesrichtnng, worin er seit langen Jahren sich festgerannt, befangen, eine so tragische Erscheinung geworden. Sollten barmherzige Samaritair fnr den Verfasser der „kath. Etimmen" einen Opferiastrn, wie für Ronge und Czeroli deren Verehrer es tbaten, aufstellen: wie möcktc die gebührende Ueberschnft zn setzen sein? Vielleicht: dem unglücklichen Wabrheitsfreundc? Zufolge der nachstebeildcn, nur zur Veröffentlichung in Ihrem Vlattc zugegangene» Erklärung, der noch mehre vou der Mosel folgen dürften, müüte die Unterschrift wohl eher sein: Für den unglücklichen Eal!!!,'.- niaute». „Zcuguisi für die Wallfahrer zum heil. Rocke. Nachdem ich in zweien Schmähschriften gegen die Ausstellung des heiligen Rockes mit Indignation gelesen, daß tie Verehrer dielet beiligthnms einer unsittlichen Führung auf ihrer Wallfahrt nach ,T> er be-,ü,btie.r ; der katholische Priester Hr. Moritz bei seiner Inschutznayme der Wallfahrer g"gen diese öffentliche Beschimpfung von den Schmähenden") dahin gewiesen ist i „von Coblenz „nach Trier die Mosel entlang zu reise», und in den klei,,nen Ortschaften, worin ganze Haufen von Wallfahrern „verschiedenen Geschlechtes in einer kleinen Karavanserei „Platz gefunden, über den Gegenstand Erkundigungen ein„zuziehen, und er werde die Verwürfe des Herrn Ronge „über Beförderung der Unsittlichkeit dura, dergleichen Wallfahrten gerechtfertigt finden" halte ich mich pftichtmäßig aufgefordert amtlich zu erklären und auf meinen Diensteid zu versichern, daß bei den unzählig vielen, während der Ausstellung des heiligen Reckes zu Trier, hier :u »teumagen an der Mosel, in meinem Amtsberin,;e, theils i, meinem Hause ülcrnachtenden Wallfahrern aus den entfernter» Gegenden der Mosel, aus vielen Gegenden diesseits und jenseits des Rheins, aus hohen, Mittlern und niedein Stände», aus reichen, wohlhabenden und dürft« gen Familien, ohne alle Ausnahme, ohne auch nur Einen Vorfall d,r geringsten Unsitilichkeit, die ausgezeichnet musterhafteste religiös-sittliche Führung und eine solche Frömmigkeit allgemein kund gegeben haben, daß auch der rohste Mensch davon lief ergriffen und erbaut werden mußt'; daß die Wohlhabendsten der Wallfahrer aus den Rheing>,«enden beiderlei Geschlechts, worunter mir persönlich bekannte, den Armen gleich die weite beschwerliche Reise zu Fuße gemacht und diesea, wo es Roth that, durch Beschaffung von Fuhrwerk und sonstigen Bedürfnissen, ohne Scheu der Opfer, mit seltsamer christlicher Liebe beigestanden, so daß durch die (mich sehr angesprochene) fortwährende Beobachtung und persönliche Wahrnehmung mir die voukomme« Uebeizeugunz geworden ist, daß sammtliche Wallfahrer nicht nur sich selbst gegenseitig in christlicher Tugend und Frömmigkeit erbaut und gestärkt, sondern auch durch ihr schönes Beispiel außer ihnen überall, wo sic durchzog», die frc>!u,üst>'n Oiesinnunge» erweckt und en Andenken hinterlasse,! I^d.'i,, was diese Gesinnungen fortbeleben und se'.vNd nicht, hoffentlich nie, erlöschen wird, Weg,>dcn, Behufs gefälliger Veröffentlichung, ?i>'umagen, den ll>. Januar 1845. Der Bürgermeister (1.. 8.) Kropf." Köln, 10. Febr. Das.s?ans loest und Cöbnc wird schon im nächsten März sein erstes Echiff, wenn es bis dahin nationalisirt ist, unter einem Etettiner Capitain Schmidt, von Amstcrdani aus nach Bal',.' lassen. Es sind von dem..>.e schiffe zum selben Zwecke bestellt, und läßt sich mit Gewißheit erwarten, daß diese Rhcderei ihr Früchte trage» wird, wenn auch Manche hierein ein gar zn großes Risico finden. Das Hans loest wird aber zweifelsohne an einem günstigen Hafcnplatze, wahrscheinlich in Antwerpen, ein Hans etadlircn, nm von dort ans die Nhcderci zu betreibe». sFr. 0.-P.-Z.) Was wir ist bereits znm Theil eingetroffen. Mit dem Dinge in Eckneidemühl will es nicht recht vorwärts gehen. Eo lange es um die papierene Bravour in Arresten n»d Zeitungen gegolten, wollte sich Alles recht bübsch wacker und muthig auschen; geht cs aber au eiue positive Tcl'öpfung, so will sich nichts gestalten, und das Vächcrlicbe thut viel dazu die ganze Mnmmerei zu vergraben. Man lese folgenden Artikel: Belli», 2. Febr. Die „Elberfcldcr Zeitung" läßt sich ans Ecklesicn schreiben, daß in den dortigen cunscssionellen Streitfrage» besonders „interessant und wichtig die Haltung der Jude» Schlesiens" sei. (Gewiß bat Das ein Jude geschrie- Nachdem sich nämlich bisher die Juden Schlesiens, wie die am Rheine und iu andern Ländern, „sehr natürlich" geweigert, Christen z» werden, weil sie sich nicht einer Hierarchie hätten unterwerfen wollen, welche ihrer Confession ganz unbekannt fei, zeige mm die Breslaner „Partei des Fortschrittes", deren Fuhrer bekanntlich Geiger sei, sich bereit, der neu zu gründende!! „deutschen freien Kirche" sich aiizuiebließcn. Nun, wenn man sich b!os an die Hierarchie gestoßen hätte, fo hätten diese Partcimänncr des Fortschrittes, die sich so bereit zeigen, einer noch erst in ganz allgemeinen Umrissen vorschwebenden, aber so viel man nach allem Zcitherigcn annehmen muß christliche!,, selbst iu katholischer Färbung christlichen Kircbc sich anzuschließen, nur zur protestantischen Kirche treten dürfen, in welcher heutzutage nur der ausschweifendste Radicalismus oder die böswilligsten Bangcmacher, Schwarzseher und Verdächtiger eine Hierarchie wittern tonnen, nnd wo jetcnfalls die geistliche Befugnis; weit geringer ist als die jüdischen Rabbinerthums. Aber diese fortschreitenden Herren mögen sich einbilden, die christtatholische Kirche, diese „deutsche freie Kirche", solle gar keine Kirche welcher Begriff dem ludenthum gleichfalls fremd ist sondern eine Gesellschaft der „Freien", dcistlschcr und atheistischer, werden. Ta könnten sie sieb darauf verlassen, daß alsdann das Kind ein todtgeborencs sein würde. In Schneidemühl hat man sehr weife gehandelt, sich recht bald über ein Glanbensbekenntnisi mit hinlänglichen positiv-kirchliche» Bestaudthcilen zu einigen. Dieser ganzen katholischen Bewegung hat schon die Einmischung der Protestanten vielfach geschadet, weil sie viele unentschlossene Katholiken vom Beitritt abhielt und den Gegnern Stoff zur Verdächtigung gab; eine Einmischung der Juden könnte die ganze Sache verderben. (Rh. u. Mztg.) Berlin, ö. Febr. Wenn der Zlngsburgcr Allgemeine!! Zeitung vom Rheine geschrieben wird, daß sebr viele zusammentreffende Erscheinungen unzweideutig darauf hindeuteten, es sei mehr al>> Fabel gewesen, wenn linzlich deutsche und französische Platter sei es auch mit Mißverständnisscu und Übertreibungen davon sprächen, man dente in Berlin ernstlich daran, den ständische» Institutionen eine umfassende, dieselben zur Einheit führend? Entwickeln»,; zu geben, und in Bälde dürften die Ereignisse dies bestätigen; so sind uns zwar hier diese „zusammentreffenden" und „unzweideutigen" Erscheinungen gänzlich entgangen, und möchten wir wenigstens den einzigen von jenem Korrespondenten namhaft gemachten Umstand: daß nämlich in allen Städten des preußischen Nhcinlandcs nach jenem Ziele strebende Petitionen ohne alles Hindernis! vorbereitet wurden , nicht dahin rechnen, da in den zahlreichen Petitionen eine Menge Dinge erstrebt werden, die unsere Regierung gewiß nicht billigt, und de, rcn Gesuch sie doch nicht hindert. ludeß wollen wir nicht in Abrede stellen, daß Gerüchte in jenem sich jetzt hier auch in Kreisen verbreitet haben, wo man sonst nicht so leicht auf ganz Unbegründetes eingeht. Dagegen haben sie auch in diesen Kreisen noch »irgend rechten Glauben finden wollen, und wird sich jedenfalls zur Zeit etwas einigermaßen Sicheres über die Sache noch nicht sagen lassen. (D.A. Z.) Berlin, 9. Febr. Am bcntigcn Tage werden nach dem Befehle Er. Majestät des Königs außer dem Prouinzial-Landtage der Provinz Brandenburg und der Nicdcrlansitz auch die Provinzial- Landtagc der übrigen Provinzen eröffnet. Sämnttlichcn Landtagen gemeinschaftlich sind die nachfolgenden Gegenstände zur Berathuug und Begutachtung vorgelegt worden: Die Entwürfe: 1) der Verordnung wegen Aufhebung des Eportulireus der unteren Verwaltuugs-Behörden; 2) der Verordnung, betreffend die bauliche llntcrhaltung der Schul- und Küstenhanser; 3) der Verordnung wegen Vererbpachtuug der Lehn- und Fidcicommiß-Gütcr; 4) der Verordnung wegen Einführung von Gesinde-Dienst-Büchcrn; 5) der Verordnung, betreffend die Anwendung der iu de» Städten geltenden feuer- uud baupolizeiliche» Vorschriften bei Gebäuden auf solchen zum platten Lande gehörigen Grundstücken, welche innerhalb der Städte oder im Gemcuge mit städtischen Grundstücken liegen; L) der Verordnung wegen Aufhebung des Abdeckerei-Zwanges; 7) der Verordnung über die Unterschriften uud Firmen im kaufmännischen uud gewerblichen Verkehr. Folgende Gegenstände sind einzelnen Landtage» zur Berathuug überwiesen: ». den Landtagen von Prenße«, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen, Sachsen und Rhein Provinz: 8) der Entwurf einer Fcldpolizci-Qrdnung; !,, den Landtagen von Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen, Sachsen und Westphaleu: 9) der Entwurf einer Verorduuug, betreffend das polizeiliche Verfahren gegen das Gesinde; 10) der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Aufbringung und Erstattung der Aufbringungs- Detcutions- und Transportkosten der Bettler und Vagabunden; e, den Landtagen von Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Westphalen und Nheinprovinz: 11) der Entwurf einer Verordnung, betreffend den AnsaK von Stempeln nnd Gerichtskosten in Vormnnds'bafts-Smbcn; l! den Landtagen von Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Sachsen und Wcstphalcu: 12) der Entwurf einer Verordnung wegen Aufhebung des littelligenzblatt-Zwangec, ; <.. den Landtagen von Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen: 43) der Entwurf, betreffend die anderweitige Aufbringung der Eervis-Abgabe in den Städten der ostlichen Provinzen; l', den Landtagen von Preußen und Posen: 14) der Entwurf einer Verordnung wegen Anberaunning einer Präclusiufrist zur Anmeldung von Eigcnthumo-Ansprüchen aus der Cabinets- Ordre vom 6. Mai 1819 und der Verordnung vom 8. April 1^23; den Landtagen von Pommern und der Rbeinvroviuz: 15) der Entwurf einer Verordung wegen Einfichrunss kürzerer Verjährungosristen für die Landcstbcüe, in welchen gemeines Recht gilt; I>. dem Landtage der Provinz Preußen: 16) der Entwurf einer allgemeinen Echul-Ordming für die Elcmcntar-Schulcn der Proviuz Preußen; l 7» der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Parochial-Abgaben in den Marienbilder Werdern ; 18) Allerhöchste Proposition wegen Revision der Ritterguts-Matrikcln; 19) Allerhöchste Proposition, betreffend den Provinzial-Ttraßenbau-Fonds; >. dem brandenburgisehen Landtage: 20) die Verhandlungen des ständischen Ausschusses iu Betreff des märkische» Proviuzialrcebts; 21) der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Erleichterung gewisser Dispositionen über turmärkischc Lcbue; 22) Der Entwurf einer «cum allgemeinen Fi< scberci-Orduung für die Gewässer in der Provinz Brandenburg; 23) der Entwurf einer Feuer- und Lösch-Ord- Nilng, nnd 24) der Entwurf einer Baupolizei-Ordnung für das platte Land in dem Bereiche der Land-Feucr- Socictätcn der Kurmark (ausschließlich der Altniark) mit der Äcirderlausitz uud der Rcumark; lc, dem Landtage der Provinz Pommern: 25) der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Taration der Lchngütcr in dem Hcrzogthum Alt-, Vor- und Hiuterpommern; 26) Allerhöchste Propontiou, betreffend die Stammbäume der hinterpommersthcn lehntragenden Familien; der Entwurf einer Verordnung, betreffend die in Altpommern über Grundstücke auf städtischen Fcldfluren untcr Herrschaft des lübischen licchts vor dem Jahre 1808 geschlossenen cmtichrctischcn Pfand-Verträge; I. dem Landtage der Provinz Posen: 28) der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Abänderung des ständischen Wahl-Verfahrens im Stande der Land-Gemeinden; 29) der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Tar-Ordmmg für die landschaftlich bepfand-- brieften Güter; m. dem Landtage der Proviuz Westphalcu: 36) Allerhöchste Proposition in Betreff des ehelichen Güterrechts in westphälischcu Landesthcilcn; 31) der Entwurf einer Zuchtstier-Kör-Ordnung für Westphalen; 32) Allerhöchste Proposition, betreffend die Revision des Grundsteuer-Katasters; IN» der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Anlehnung der wegen Betreibung der directe!! und indirecte» Steuern und anderer öffentlichen Abgaben und Gefälle in der Rheinprovinz unterm 24. Nov. 1843 crlasseucu Verordnung auf die Provinz Wcstphalen; 34) der Entwurf einer Verordnung über An- und Aufnahme letztwilliger! Verfügungen durch die Gemeinde-Beamte» in der Provinz Westphaleu ; ». dem Landtage der Nhcinprouinz: 35) Allerhöchste Proposition, betreffend die rheinische Provinzial-Fencr-Societät; 36) Allerhöchste Proposition, betreffend den Erlast einer Gcmeiuhcitsthcilungs- und Servituten slblösungs-, ingleichcn einer Feldpclizei-Ordnung für die Rhcinprovinz; 37) Allerhöchste Proposition, betreffend die Vcrtheilung des Elasscustcncr-Eontingents; 38) Aller!,öchste Proposition, betreffend die Abhülfe des Nothstaudes der Winzer. Hildburghauscn. Die „Dorfzeitung" schließt jetzt jede Nummer ihres Blattes mit dem catonischrn rel!«eu: „Uebrigcns glaube ich, daß die deutschen Spielhöllen zu vernichten sind." München, 10. Febr. Se. Höh. der Herzog Angust von Sachsen «Coburg kam gestern Abend auf der Eisenbahn Hieher auf seiner eiligen Reise lach Wien. A. F.) Karlsruhe, 6. Felrnar. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer begründete Hccker in ausführlicher Rede den von ihm früher schon angekündigten und in diesem Blatte bereits mitgetheiltcn Antrag wegen Erhaltung der Integrität und Nationalität der Hcrzogthümer Schleswig und Holstein. Der Redner führt mit Kraft und Nachdruck aus, wie Schleswig und Holstein für ihre heiligsten Rechte, für ihr Vaterland und ihre Sprache, kämpfen, und wie es die Pflicht aller ihrer deutschen Brüder sei, deuselbe» beizustehen, denn es soll von Deutschland keine Spanne Erde, keines Mannes Kraft verloren gehen, uud er hoffe, daß sich, wie jetzt die badische Kammer, auch die Volsvertretcr der übrigen constitutionellen deutschen Staaten, ja, ganz Deutschland in gleichem Sinne aussprechen werden, v. Itzstein unterstützt den hcckcl'schcn Antrag und bemerkt, sich auf dessen gründliche Ausführnug berufend, daß sich jetzt die Verhältnisse in Deutschland anders, wie früher gestaltet, indem jetzt die Fürsten und Völler Eine Nation bilden, fremder Einmischung mit vereinter Kraft entgegentreten und nicht mehr dulden werden, daß Deutschland der Tummelplatz auswärtiger kriegführender Mächte »verde. Im:g-hanns, der den Antrag ebenfalls unterstützt, glaubt, daß derselbe in jeder deutschen Brust den fteudigstcn Niederhält gefunden; Holstein und Schleswig geboren den deutschen Landen an, und daß deren Rechte von Außen nicht gekränkt werden, dafür würden nicht nur die deutschen Völker, sondern auch die deutschen Fürsten zunächst sorgen. Nachdem sich Welker und Andere in ähnlichem Sinne ausgesprochen, wird von der Kammer der Hccker'sche Antrag einstimmig angenommen. (A. P.Z.) Wurtemberg. In Ulm wird demnächst eine aus österreichischen, bayerischen nnd würtcmbergischen Artilleriossicieren bestehende (iommifsion zusammentreten, um dir Geschützausrüstuug der Festung Ulm zn bestimmen und das dabei anzuwendende System festzuse!>eü. Aus Kur!)essen, 31. Jan. Hergebrachter Sitte gemäß hat auch der Visclwf von Fulda fiir das laufende Jahr ei» Fastenmaudat erlassen, welchem, seiner praktischen Tendenz wegen, kein Wobldenkendcr seinen Beifall versagen wird. Der Prälat legt darin die Folgen eines übermäßigen Genusses geistiger Getränke, besondere des Brannt- Weins, eben s» beredt Äs eindringlich dar und fordert seine Diözesanen auf, sogenannte Mäßigkcitsverciue unter sich zu bilden, indem er zugleich die Pfarrer ermahnt, nach dem Vorbilde des Pater Matbcw in Irland und vieler andern Geist» lichen in Tberschlcsien, solche Verbindungen überall fordernd zu Unterstufen und ihnen die religiöse Weide, ohne welche derartige Unternehmungen selten von Erfolg und Dauer sind, zu verleiben. (Hanno». Z.) ») „Ka Holische Scimme» qcgen die Hi-ic'-'sche ?lusstcl