Gesetz über die Wahlen zur Kammer der Abgeordneten,
Luxemburger Wort, 1848-08-18 00:00:00

Gesetz über die Wahlen zur Kammer der Abgeordneten, vom 23. Juli 1848, Nr. 8. (Fortsetzung.) Viertes Kapitel. Von den Wählbaren. Art. 43. Um für die Kammer wählbar zu sein, ist in Gemäßhe-t der Verfassungs-Urkunde (Art. 53) erforderlich, daß man 1. Luxemburger von Geburt fei, oder die Naturalisation erhalten habe; 2. die bürgerlichen und politischen Rechte genieße; 3. volle 25 Jahre alt, und 4. im Großherzogthum Luxemburg wohnhaft fei; 5. fic& in feinem bcr bura; bie SBcrfaffung »orge= fernen gälte bcr Unöereinbarfeit unb Unfäbig= feit beftnbe. Die im Slrt. 5 aufgeführten Unfä^igfeitcn ftnb aud) auf bie Sßäblbarcn anjuwenben. Art. 44. Das Mandat des Abgeordneten ist unvereinbar mit den Amtsverrichtungen der Religionsbiener, welche als solche vom Staate besoldet werden, und mit denen der Gemeinde-Schullchrcr. Art. 45. Der Vater und der Sohn, der Schwieger» vater und der Schwiegersohn können nicht zugleich Mitglieder der Kammer fein. Werden fie zusammen gewählt, so ist dem Vater ober Schwiegervater der Vorzug zu geben. Art. 4L. Der von mehren Cantons gewählte Abge» ordnete ist verbunden, binnen drei Tagen nach der Prüfung seiner Vollmacht der Sammer zu erklären, für welche Wahl er sich entscheidet. Thut er dies nicht binnen dieser Frist, so wird durch das Loos entschieden, welchem Canton der Abgeordnete angehört. Allgemeine Bestimmungen. Srt. 47. 2Birb bie Stelle eineö Slbgcorbncten burd) Option, Stobeöfatt, Sntlaffung, ober fonft ertebigt, fo bat baé aßabl=Soïïegium, weld)cô bie Brlebigung ju ergänjen Jjat, fpätefteno innerbalb »ierje^n ïagen jufammenäutreten. Strt. 48. Sffienn bie Rammer »erfammeft ift, bat ftc allein baô 9îecbt, bie »on ibren 3Kitgtiebern ge» gebene @ntlaf|ung ju empfangen. 3ft fie nià)t »er* fammeft, fo farm bie Sntlaffung bern ®eneratabmini= ftrator bcö betreffenben Dienfijwcigeô angcjeigt werben. Slrt. 49. Die Sammer wirb in ©emäfbcit ber Sßcrfaffungöurtunbe (^2lrt. 57) reibenweife in folgenber Drbnung erneuert. Der Sluétritt berber SDîitglicbcr ber Sam» nter finbet 1851 Statt; baô SOtanbat ber Slbgeorbneten erlifd)t fofort nad) ber Erneuerung. Slrt. 50. Die Sammer erneuert fia) naa) ben »er* febiebenen Santonô. Die eine Sîcibe begreift bie Slbgcorbncten ber San» tonô Êateffen, Slerff, Dtcfira), ecbternad), SRcmid), unb bieber Slbgeorbnetcn beô Êantonô Su= xemburg. Die anbere SRcibe begreift bie übrigen Slbgeorbnetcn be« dantonô Suyemburg, unb bieber Santonô 9îebingen, (£fà) a. b. Slljettc, @re»enmad)er, SWcrfa) unb aSsi(<j. Slrt. 51. Die SRcibcnfolge wirb in ber Sammer burd) Çooôjiebung in einer ber erften Si£ungen be<s britten orbcntlid)cn Çanbtagcô feftgeftettt, nad)bem eine »orgàngige fooôjicbung bie SI georfcneten beô Santonö Suxcmburg bejeiebnet bat, welcbe juber einen ober ber anbern 9?eiljc geboren. T)k SHcibc, welcbe jtterft auö bcr Urne $er»orgcbt, beftimmt bie Slbgcorbneten, welcbe ;ur erften Srneue« vung geboren. Art. 52. Die durch den vorhergehenden Artikel festgesetzte Reihenfolge wird für die späteren Erneuerungen beibehalten. Dieselbe wird auch nach einer gänzlichen Erneuerung der Kammer in Folge der Auflösung derselben befolgt. Doch werden durch das Loos die Abgeordneten des Cantons Luxemburg bestimmt, welche zur einen oder andern Reihe gehören sollen. Art. 53. Durch das Loos wird das Mitglied der Kammer bezeichnet, von welchem die austretende Reihe aus der Urne gezogen werben soll. Art. 54. Die neu erwählten Abgeordneten treten bei der ersten ordentlichen ober außerordentlichen Versammlung der Kammer in Function. Art. 55. Im Falle der Auflösung müssen die Wahlen zur Ersetzung der ersten austretenden Reihe der erneuerten Kammer in dem Monat Juni geschehen, welcher auf den dritten ordentlichen Landtag folgt. Die Wahlen zur Ersetzung der zweiten Reihe in der Kammer finden brei Jahre später Statt. Der ordentliche Landtag ist derjenige, in welchem die Kammer den Voranschlag der Staatsmittel beratzen hat. Art. 56. Die Anzahl der Abgeordneten ist stets im Zusammenhang zu halten mit der Zahl der Bevölkerung und im Vcrhältniß von einem Abgeordneten auf 3500 Seelen. Der Bruch von 2000 Seelen und darüber zählt für die ganze Zahl von 3500. Von sechs zu sechs Jahren soll eine Zählung de« Bevölkerung Statt finden, bestimmt, als Grundlage der Vcrtheilung des gemeinschaftlichen Rechtes der Vertretung auf die Cantons zu dienen. Die erste Zählung soll in der zweiten Hälfte des Jahres 1851, und die zweite im Laufe des Jahres 1857 und so fort, Statt finden. Befehlen und gebieten, daß gegenwärtiges Gesetz in das Verordnungs» und Verwaltungsblatt des Großher» zogthums Luxemburg eingerückt werben soll, um von Allen, welche die Sache betrifft, vollzogen und befolgt zu weiden. Haag, den 23. Juli 1848. (Gez.) Wilhelm.