Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-09-04 00:00:00

Deutschland. Wien, 29. August. Der „Botschafter" bringt eine verläßliche Analyse der österrcichifo)en Note an das Petersburger Cabinet. Darin wird nach einem knapp gefaßten 3îefumé der Ausführung der letzten russischen Note be» tont, daß es im Interesse Europas fei, daß das Äcrsöhnungswerk alsbald vollzogen werde, wozu eben die Eröffnungen ter Mächte die geeigneten Millcl bieten. Es irird hervorgehoben, daß die auswärtigen Einflüsse nicht die einzige Ursache des Aufstandes feien; demi wenn iê auch richtig fei, daß die trlreinen Parteien bttrcb die vorgeschlagenen Hjsacifïcationsmülcl vielleicht nicht befriedigt würden, so wäre deshalb noch nicht der gaü gegeben, daß bloß zwei Kläger, das der Regierung und das der eitremcn Parteien vorhanden wären. Zwischen beiden befinde sich eine „große schwankende Masse", welche befriedigt wäre, wenn ihr die Sicherheit des Eigcnlhuino u»d der Person unter zciigemaßcn 3«itiiutienen ge» sichelt würde. Tiefe zu gewinnen, sei eben der russischen Regierung dadurch am leichtesten, daß sie sich der Änerbietungen der drei Machte bediente. Nenn gerade das Königreich Polen der Hecrd des Aufstandes fei, so fei dies nicht die Wirkung der trotz sorgfälliger Vorsichlsmaßregeln geschehenen materie'.'en |)ü(fe^lei= (Junge» »on Außen, sondern weil eben in dem Königreiche Polen der meiste ©loff für Beschwerden vorhanden feil Dies wäre nicht der RaH, wenn Rußland die im Jahre 1772 und 1315 übernommenen religiösen und politischen Verpflichtungen erfüllt hätte. Eine Son fercn; der acht Vertragsmächle könne für Rußland nichts Bedenkliches haben, da das Sönigreich Polen durch die Verträge von 1815 eine eigene Stellung besitze, und Rußland selbst die Berechtigung der Mächte zur Auslegung des Sinnes gewisser Vertragostipulationen anerkannt habe. Der sisrckebcnsfau* vom Jahre 1815, welchen Rußland angefühlt hatte, um seinen Vorschlag von Confcrenzcn der drei Thcilungomüchtc zu rechtfertigen, wird als nicht zutreffend erklärt, dieser Vorschlag neuerdings zurückgewiesen und die Conferenz der acht Machte für Rußland selbst vom Stand' Punkt des Fürsten Gortschakoff als annehmbar erklärt. Es wird hierbei die bekannte Depesche des Grafen Rcchbcrg vom 21. Juli, mit wcl« eher dieser so prompt und prdcicj die Insinua« tioncn des Fürsten Gortschakoff zurückwies, fait ihrem Wortlaute nach wiederholt und in den Sert der neuen Note aufgenommen, und zugleich von der fpälern Nechtsertigungode« vesche des Fürsten ©ortfebafoff mit Genugthuung Notiz genommen. Zum Schlüsse wird Fürst Gortschakoff bringend aufgefordert, der lage die „ernsteste Aufmerksamkeil" zuzuwenden und in der bekannten identischen Conclufton Rußland die Verantwortlichkeit für die Folgen zugeschrieben. Frankfurt, 29. August. Der Fürsten««, greß naht feinem Ende. Am Montag, 31. August, wird die Schlußsitzung stattfinden. Ohne Zweifel ist für den Schluß des Congrcsscs irgend ein feierlicher Act bevorstehend, fei es von Seiten der Fürsten, sei es »on Seiten be« städtischen Senats. Die in Aus' ficht gestellten Ministcrialconfcrcnzen werden hier in der Bundesstadt abgehalten und an die Sitzungen des Congresses sich, wie wir vernehmen, unmittelbar anschließen. Nachdem über die Hauptbestimmungen des Neformentwurfs die Einigung erzielt ist, Wirb den Ministern nur noch die Fortsetzungen einiger Details, z. V. über das Vundesgericht, überlassen sein; falls nicht — worüber zur Zeit nicht einmal für eine V^rmuthung ein Anhaltspunkt gegeben ist — fall« nicht Preußen auf den Konferenzen sich wird vertreten lassen mit dem Verlangen, die Discussion über die Prinzipien »on vorn wieder aufzunehmen. Daß man, einem solchen Verlangen Preußens gegenüber, sich darauf berufen werde, die Principie» feien bereits in bindender Weise angenommen, wie das süd« deutsche Großdcutschthum es forbert, bitte ich Sie durchaus nicht annehmen zu wollen. Ve» lassen ©te sich vielmehr barauf: auf ein solches Verlangen Preußens wird man mit Freuden eingeben. (K. 331.) Frankfurt, 30. August. Dem ;, Kongreß' berichte" entnehmen wir Folgendes: In der Sitzung des Fürsten-Congresses vom 28. August würbe l.wie wir bereits angedeutet) Art. 23 jbe« N'sorm Entwurfs nochmals Gegenstand der Verathung. s?ei der früheren Abstimmung über denselben war nämlich dessen letztes Alinea, wonach zwei Vertreter der deutschen Standes- Herren ein Antheil an einer Curiatstimme in der Fürstenversammlung zugedacht ist, einer fernem Erörterung vorbehalten. Der Kaiser »on Defterreicb nahm sich dieser Bestimmung lebhaft an. Es wurde darauf hingewiesen, wie Art. 6. der deutschen Bundcs-Ncte den vormaligen Ncichsfürsten bereits einige Curiatftimmcn im Plenum der Bundesversammlung in Aussicht stellt; und wie die vielen zum Theil sehr har« ten Verluste, welche namentlich in neuerer Zeit diese Classe des hohen Adels betroffen, es um so mehr zur Pflicht zu machen scheinen, der» selben diejenige Rücksicht zuzuwenden, welche die Interessen des Gcsammtvaterlandes gestat» teten. Da dem gefaminten Stande der media» tifirten Fürsten nur ein Antheil an einer Curiatstimme eingeräumt werden solle, so handelt es sich tatsächlich weniger darum, ihnen irgend einen Einfluß, als vielmehr nur ein äußeres Zeichen und Merkmal ihrer Ebenbürtigkeit zu gewähren. Ten zweiten Hauptgegenstand der Verhandlung bildete der Art. 28. Hier wurde auf Wurtemberg« Autrag eine Modification zugelassen, welche den Zweck hat, die Entschä» digungsansprüche der würtembergischcn ©tan» desherren wegen der Ablöfungsgeseße von 1848, wodurch dieselben bekanntlich fast ein Drittheil Vermögens eingebüßt haben, von der Competenz des BundcsgcrichtS auszuschließen. Ter Großhcrzog bon Baden nahm gestern wieder an der Conferenz>Sitzung Theil. — In der Sitzung vom 29. August wurde zunächst die Frage der Zusammensetzung des Direktoriums nochmals im Sinne ihrer Herstellung aus sieben anstatt sechs Mitgliedern angeregt. Es blieb indessen bei dem unterm 25. d. M, mitgetheilten Beschlüsse. Hierauf wurde ein Vorschlag des Kaisers von Oestcrreich in s?etrff de« dem Surften Songreffe zu gebenden Abschlusses in Erwägung genommen, derzufolge eine Commis« sion, bestehend au« Er. M. dem Könige von Sachsen, 11. Äff. ££. den Großherzogen von Baden und Mecklenburg-Schwerin, dem Kurfürsten von Hessen, 11. •&s>• den Herzo» gen von Braunschweig und Sachscn-Coburg, nebst dem Bürgermeister von Hamburg, zur Berichterstattung über die kaiserliche Vorlage gewählt wurde. Von hier wird der A. „Stoß. Ztg." getrieben: Die Plcnar-Sitzung vom 27. hat die viel« besprochene und klippenvolle Kriegs, und Fric« dcnsfrage, namentlich in Beziehung auf die europäischen Kriegsver>r'ickelungen der beiden deutschen Großmächte und das Verhalten be« Bundes dazu, überraschend schnell und einmütig gelost. Das Princip des Art. 47 der Wiener Schlußacte, in feiner praktischen Anwendung dem Vundes-Directorium übertragen, bleibt maßgebend. Auf eine Zweifelfrage: ob Oesierreich und Preußen sich der Entscheidung der Majorität des Direktoriums auch hierin unterwerfen Würben, soll der Kaiser mit Würbe»oller Einfachheit die wenigen Worte erwidert haben : „Ich lasse mich majorisiren." Damit war die noch schwankende Entscheidung des Songreffes zu Gunsten des kaiserlichen Reform» entwurfs festgestellt.