Uebersicht  der politischen Tagesereigniisse.
Luxemburger Wort, 1864-06-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereigniisse. Tic Eindrücke, die rie legten Nachrichten lassen, sind cher für die Fortsetzung des danisch-dcutschcn Krieges aie für den Abschluß des Friedens. Vom Pariser Moniteur «vie auf andern Wegen wird bestätigt, daß in Däne tnaif die öffentliche Meinung au§erotbeuHirb gereizt ist und baß sic cine Fortsetzung des Krieges fordert, trenn nicht bis zum 12. Juni cine Grundlage für den Frieden gefunden ist, die Danemark annehme» kann. Aber gerade diese Grundlage zu finden, das ist die erbau* rigfeit, denn von Englands Vorschlägen »rollen die T eutschen nichts wissen, weil sic für Deutschland zu geringfügig sind und Danemark neigt den englischen Vorschlägen nicht zu, «cil sic ihm zu weit gehen. Die Confcrenz ivirb sich also am 2 Juin unter ungünstigen Umständen vereinig« haben ; sic Halle sich mit der WaffenstiUft^ndsfrage u»d mit der Theilung Schl>sa)igs zu beschäftig?!!. lieber die Sitzung vom 2, Juni un laute! noch gar nichts ; mil Spannung werden die Nachrichten darüber erwartet, renn wenn am 2. Juni die Giuullage „umgrüben >uch! g?!»«--den trotten ist, bann wird sic auch wohl schwer« llch für den 12. Juni gefunden fein. Sic Ind. V. glaubt nicht, baß es ter dänischen Plese.so ganz ernstlich mit der Wiederaufnahme des Kiicges gemeint ist; fin Correspondent des 3?rüffeler Blattes, der sich in Kopenhagen befindet, glaubt zu wissen, baß die dänische Regierung des Abschlusses des Friedens gewiß ist und bereits ihre Maßregeln darnach trifft. Die Ind. i(. sagt, taß Dane-mark unmöglich cine gortfecutifl des Ätitgce auehalten kann und beiß noch nie die dänische Armee so zusammengeschmolzen war als sic H» ist. Zu den Schwierigkeiten der Conseren; treten noch andere Schwierigkeiten hinzu, tic die Lösung rcr dänisch deutsche!! Frage nicht so gonj nnfte erscheinen lassen. Dos Organ dis preußischen i^inifteviums, die Norddeutsche ",llgemeine Zi'ittiüg erbebt ihre Wiunenbc Stimme und sogt : Wem, sich ein Sbeil der greffe bar>n gefallt, tic dänische Frage im rofenfarbf* neu Lichte anzusehen und di. l'öjung derselben als gnri; nabe bccorfiebeiib zu bezeichne«, so dürfte es bod) no'h wendig fein, gegen diesen Optimtörmtö ;u warnen, selbst die ouoerdnüdtefrage wird immer vec^ickelier. Es ist Tl>!tsc!che, daß man ol&enburgifcLerfeitê nicht daran denkt, die 'Ansprüche auf de« Gotlolpischen Theil faütn zu lassen, sonterü d,.h Dieselben vielmehr neuertitigô mit allein Nachdruck gellend gemacht worden sind. Jedermann weiß, baß das Haus Oldenburg beim Abschlusse des londoner Vertrages auf feine : spiüche nur in ter sßorauef« rcftgnirte, die lüiegritat Fänrmorfe für die (Slüffebiir ger L'une zu sichern, Mit bnn gorifoK tiefer Bedingung traten fclbfJserjianblicb bteje Ansprüche nieder in ihr Sltdii, unb es wirb eben nur barauf anfommen, njie ißeft sich tiefelben begrünten (äffen. Ucbev die letzte Confercuzsitzung finden wir im Wiener „Botschafter" nachstehende Notizen, die wir zur Ergänzung ter verschiedenartigen Meldungen hier folgen lassen. Es heißt in dem Blatte: „Das erfreuliche Resultat tiefer Eonferenzsißung ist, daß die Integrität ter tantschcn Monarchie als ein curopäisclnr begriff nicht mehr existirt, sondern vorgestern aufgegeben worden ist. England hat die gestern erwähnten Vorschläge, welche von ter Integritat Dänemarks gänzlich abstrahlen, gestellt und Frankreich hat diesen Vorschlägen zugestimmt. Freilich ist das Maß dessen, was Englaut angeboten hat, ein so geringfügiges, daß sich die deutschen Mächte gegen eine so ver ftanbene Theilung Schleswigs, welche Dänemark fast Alles lassen und Deutschland fast Nichts gewähren würde, auf das entschiedenste verwahren müssen, Die Kchleilinic — das ist der Thciluugsvorschlag Englands — würde ein winziges Stück schleswigscher Erde zu dem neuen Staate schlagen. Dieser Vorschlag ist unannehmbar, und die deutschen Mächte haben es auch erklärt. Danemark hat die Vorschläge der deutschen Mächte, welche die Vereinigung von ganz Schleswig und Holstein zu einem selbständigen Staate beantragen, ganz entschieden abgelehnt und die dänischen Bevollmächtigten haben sich geweigert, dieselben ad référendum zu nehmen. In der That haben sic auch nur die eng» tischen Vorschläge zur Berichterstattung genommen. Die Sprache der dänischen Bevollmächtigten scheint cine sehr heftige gewesen ou sein, und man wird das Schweigen der Nach richten über die Waffenstillstandsfrage mit der Haltung Dänemarks gegenüber den deutschen Forderungen in Zusammenhang bringen kon nen. Es'scheint, daß die Dänen darauf hingewiesen haben, lieber noch einmal das Glück ter Waffen versuchen zu wollen. Man darf daher die Nachrichten über tic dänischen Lüftungen nicht linbcachtet lassen, wenn auch die Kriegsdrohungen eben bloße—Drohungen sein mögen. Von Berliü nus gedenkt der t'iuguftenbutger auch nach Wien zu geben. Renan ist oon de: französischen Regierung semer Pcofrfsur en.'setzt, ! er General der nordamerikanischen Nordarmec, ©rant, hat cine Niederlage erlitten; sein Angriff auf die Armee l'ers wurde mit Verlust juiitrfgfftblagen. Der Courrier kündigt feinen Lesern das Urtheil des Obergerichtehofes im Prozeß des Hrn. I. Metz gegen den Hrn. Bischof an und schreibt dann Folgendes: Nous publierons, dès qu'il nous sera possible , l'arrêt que la Cour supérieure de justice a rendu dans l'affaire du Courrier contre le Vicaire apostolique. En présence de notre législation sur la presse, nous nous abstiendrons de tout commentaire , de toute critique. Nos lecteurs apprécieront la réserve que nous nous imposons. Qu'il nous soil permis pourlanl de dire que l'arrêt contient vu grand enseignement pour l'opinion libérale du pays: c'est que la liberté de hrpresse, proclamée et garantie par la Constitution, ne sera une vérité que le jour où ce sera le jury qui jugera en matière de presse. Nous avons fait notre devoir, nous avons lutté de toutes nos forces, mais nous avons succombé, et avec nous a succombé le principe libéral dout nous nous étions constitué le champion. C'est maintenant le tour de l'opinion libérale du pays 5 faire sou devoir, d'entrer en lice ci de réclamer avec une énergie irrésistible le changement de notre législation sur la presr. Si elle ne juge pas à propos de le fairp, nous lui prédisous que toutes nos libertés s'en iront en lambeaux , l'une après l'autre. Wun wir wissen, ba§ die teilten fa fi immer mil ihren Richtern unzufrieden sind, und wir begreifen schon, baß für den „Courrier" das Urtheil d.s Appellhofs zwar nicht unerwartet, jedoch sehr unangenehm ist; aber wir haben nicht eiwartet, daß nach den großattigen Debaüen vor den beiden Instanzen und n^.ch den Urteilssprüchen zweier Richter der „Courrier" noch immer an feinem System festhält, die 23egttffe zu verwirren und die Rollen zu verwechseln. ÎBit ! ter Urtheilsspruch ist cine der Gewis« feiifr und Preßfreihcit dargebrachte Huldigung und der „Courrier" klagt, daß die Preßfrei» heit ein tobter Buchstabe bei uns ist! Er, der vorgebliche Vertheidiger der Preßfreiheit, sollte sich freuen, daß der Äpellhof nicht nur ihm. sondern auch den Andern, das Recht der Ge> Wissens« und Preßfrciheit zuerkennt, statt besser. fordert er die Einschränkung der Prehfreiheic, er fordert Strafen gegen die, welche irie er, ®e> brauch von der Freiheit machen wollen! Für den „Courrier" Freiheit bis zur Insulte, aber für die Ändern Einschränkung bis zur Knecht< f*ofi! Dcc „(Courrier" stand, wie er gefordert halte, vor feinen natürliche» Nichtern; seil fast z,»,ci Jahren hatte er einen Druck auf die öffenlliche Meinung ausgeübt, den Clcrifalismus heraufbeschworen, (»alle die Verjüngung unseres Riehlerstandes durchgesetzt, Alles in Aussicht ur.b Bezug auf feinen Prozeß und nun appellirt er an die Jury, die die Freihei. tcn des Landes retten, die in andern Worten den Despotismus des „Courrier" in Schutz nehmen soll. Die Jury! 'Aber der „Courrier" muß feinen Begriff von 3uit; haben, um in feinem Proceh an die Jury zu appellircn. Wir fennen Länder, wo in Processen die Jury herbeigezogen wird, aber das geschieht nur in solchen Proccssen, wo vas öffentliche Ministerium eine Zcilung »erfolgt; allein nrir fennen keine Jury, fein l'anb, wo die Jury über Schadenersatz, den ein Privatmann fordert, sich auszusprechen hüt. Der „Courrier" klagt, daß der Hr. P« schof Gebrauch von der g.He{jficibeit gemacht bot, er ist es, der als Kläger aufgetreten ist, der dem Bischof fein verfassungsmäßiges Nech! verweigern will und er klagt über Beschränkung der Picßfrciheit, er fordert eine Jury, welche die Preßfceiheit zu tüten bat! Eine solche Begriffsocrwirlung können wir nur auf Rechnung gekränkter Leidenschaft schreiden und selbst die Partei des „Courrier" wird dessen Schmerzensschrei überhören.