Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-05-22 00:00:00

Uebersicht >« politische« Tagesereignisse. Der deutsche Bnndesra<h hat am 20. d. die Vorlage gegen die ocialbemolratie angenommen bis auf § 6, welcher Jautd: „Wer öffentlich vurch' Rede oder Mchnft es unternimmt in Verfolgung der Ziele der Coeialdemolratie die bestehende rechtliche oder sittliche Ordnung zu mitcrgra»-bm, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monate bestraft." Tic Annahme ist im Bmidesralhc nicht einstimmig erfolgt; dagegen stimmte n. A. Hessen. Wenn nun bereits der Bnndesrath dem Gesetzentwurf seinen unbedingten Beifall nicht spenden konnte, so wird ohne Zweifel der Reichstag gar wenig von der Vorlage erbaut fein. Ja es gilt als ausgemacht, daß das Hans sich in feiner großen Majorität gegen die Vorlage erllären wird, obwohl man glaubt, daß die Verwer» fung derselben mit der Auflösung des Reichs» tages beantwortet werde. Die Vorlage findet niagends Verteidiger, nur die ,freiwill,g°gouvernemmtalen' Blätter geben sich zu dieser Rolle her, sie die einst haarscharf beweisen konnten, daß die sociale Frage nur mit humanen Mitteln gelöst werdm könne. Ter Gesetzentwurf „zur Abwehr focialdemo» kratifcher Ausschreitiingen" könnte unbedingt den Titel führen: „Gefetz zur Unterdrückung der Socialdcmotratie" : so reich sind die Machtbefugnisse, welche der Polizeibehörde zur „Abwehr der Ausschreitungen" zuerkannt werden. Es würde eine Art Caoutfchouc- Gesetz, das von den Organen der Regierung benutzt werden könnte, um jede politische Partei zu vernichten. Alles, was die Ziele der Socialdemokralic zu fördern fucht, Drnck» schriftcn, Vereine, Versammlungen kann verfolgt, verboten, erdrückt werden. Und da nach der officiöfen Definition, die Socialdemokratic nur eine Fortsetzung der Fortschritts» Partei, und die nattonalliberalc Partei nur eine Fortsetzung dieser ist, fo dürfte schwer zu sagen sein, wo ein heißblütiger und übereifriger Beamter sich in der Verfolgung der Socialdemokratie eine Grenze setzen wird. . Man darf es alfo erklärlich finden, wenn *M größte Theil der Nationalliberalen, die Fortschrittspartei, das Cmtrum gegen die Volage stimmen werden. Die ©ocialdemo»»» freien selbst scheinen das Gesetz nicht sehr zu siuchien, so schreibt z. V. das Hc.liptora.im der Spott«, die Bell. Fr. Pr/: „Manderbiete unsere Beifaiiinilungen; gut. dann irden wir in die bürgerlichen Vezirlsvereine cm und tragen unsere Lehren dort vor. Jede Werlfiatt, jeder Keiler, jede Dachwohnung, jede Kneipe bietet uns eiu Miitel zur Agi* i tatton ; wir werden tiefe Miitel energischer | im Geheimen bei utzen, wenn man unsere ! öffentliche Agitation unmöglich macht... TaZ ! folltcn die Gegner doch längst eingesehen ha» ! ben; mit solchen kleinlichen Polizeimaßregeln j ist einer großen weltgeschichtlichen Idee nicht « beizukommen." \ Das i?:iit(offiiiiÖsÖcfiich des Cultusmi» j ni fiers ist eiiiflwcitcii noch nicht angenom-»» inen worden. Tie .Germania' zweifelt aber nicht daran, daß Herr Dr. Falk abgehen ! werde, während die,Pofi' bereits hören will, j daß derselbe im Amte verbleiben werde. Als ! Candidaten für die Erbschaft des Hrn. Falk « nennt man in erster Linie zwei Männer von « streng kirchlicher Nichimig, den Oberpräfideuten von Schlesien, Hrn. v. Pultkammer, der in voriger Woche nach Berlin befchiedcn wurde, nnd den Ministeiialdirector v. Echel» ! ling | Tie o r i e n t ali f che Frage bietet noch « immer denselben Anblick. Einerseits heißt es, ! Echnwaloff's Friedem-miffion fei vollständig ! geglückt, während man andrerseits mit mehr j Recht an der Anficht festhält, dieselbe sei ' vollständig gescheitert. Tic Russen haben seit Freitag vor Konstantinopel so drohende Be» ' wcgnngen ausgeführt, daß es nur des ge° ringsten Anlasses bedurft halte, einen blutigen Zusammenstoß hervorzurufen. Es verbreitete sich das Gerücht, die Kosaken wollten Piridsikiöi besetzen. Ter Sultan befahl, die Befe» tzung nölhignifalls durch Waffengewalt zu verhindern. Die türkischen Trnppen auf der ganzen Linie wurden mit Patronen versehen nnd mehrere Batterieen nordwärts gesandt. Man weiß, daß die .Agence russe' und das .Ionrn. de Et. Petersb.' diese Bewegungen aus sanitären Nückfichlen zu erklären suchten. Wie ein Telegramm der .Köln. Ztg.' vom 10. d. mittbeilt. baben ftiirft Lobanoss unb General Totleben dem Sultan Dieselbe Ber» ficherung gegeben. Tazu darf man aber be» merken, daß diefe „Gesundheitsrücksichten" erst von jenem Augenblick datiren, in welchem Totleben überzeugt war, daß die Pforte die Festungen nicht räumen wolle. Zudem sieht man auch nicht ein, warum denn neue lussi° sche Heeresmaffen gegen die Donau borge« schoben werden müssen. — Dieselben „Ge» sundheitsrücksichten" scheinen auch die Russen zu bewegen gegen die rumänische Armee, welche sich in die Karpathenpässe zurückgezogen hat, vorzugehen. Die ,Köln. Ztg.' meldet aus Paris vom 20. d.: „Ter Postcangreß nahm folgende Beschlüsse an: 1. Porto 25 Centimes für den Brief bis 15 Gramm Gewicht; 2. Porto für Postkarten 10 Ct.; 3. Porto von 5 Ct. für 50 Gr. gedruckter Gefchäftspapiere, Pro» ben und Zeitungen mit Annahme eines Minimums von 25 Ct. für Gefchäftepapiere nnd 10 Ct. für Muster; 4. die Schranken für das Gewicht von Druckfachen beträgt zwei Kilogramm."