Die Erbschafts=Steuer.
Der Wächter an der Sauer, 1853-07-27 00:00:00

Diekirch, den 27. Juli 1853 Die Erbschafts=Steuer. Die Zeitungen, als Organe der öffenilichen Mci« nung, dürfen nicht ermüden, die Mängel hervorzuheben, welche anden verschiedenen Gesetzen eines Landes lle« ben, und deren Abstellung zu begehren. Es sind uns von einer befreundelen Hand, die sich mit Vorliebe dem Studium solcher Fragen hingibt, bereils verschiedene dahin schlagende Inschriften zugegangen, welche vom Publikum mit Wohlwollen Aufgenommen worden sind. Wir hoffen, baß auch die nachstehende Abhandlung, welche einen von Jedermann gefühllen Uebelstaud be« rührt, leine minder günsti..e Aufnahmefinden wird. — In früheren Artikeln haben wir es versucht, die Miß« stände aufzuzählen, welche bei unsenn gegemvärtigen Hypothekeii'Systeme sowohl für Denjenigen, der auf H»)poihet auSleih«, als auch Denjenigen, der em Im« möbel vekauft, (ich fühlbar gemacht haben Wir habe» uns vorgenommen, heute von einer im Großh.'rzogthum erhobenen Steuer zu handeln, der sog. Erbschaftssteuer, in deren Erhebuugsweise unserer An« sichl nach einige nützliche Abänderungen, sowohl im Inleresse der Steuerpflichtigen als des Staatsschatzes, vorgenommen werden könnten. Jede Steuer, welche den Bemühungen, die zu ihrer Umgehung gemacht iverden, eine offene Thüre läßt, führt die verderblichsten Uebelstände mit sich. In den Augen der Bevölkerung haben die Vorschriften deS FiscuS nie hinreichende moralische Auloriläl, um aus freien Stücken und völlig beachtet zu „'erden, und wenn man sich nicht in der gänzlichen Unmöglichkeil befindet, den« selben zu entgehen, so ist eö sehr selten, daß dazu kein Versuch gemacht »vird. Daraus einspringen z»vischen dem Sleuerpsiichligen und den Agenten des Staates foriivährende iSontejtationeii; auf der einen Seite be« finde! sich List und Lüge, die oft noch durch die Ruth« schlage Jener unierstützt und enniiihigl werden, welche den Parteien eher daS Gegeniheil anralhen sollten, auf der andern Seile Mißlrauen und Behutsamkeit. Daß dieser Kampf verderblich auf die Bevölkerungen wirken muß. liegt auf der Hand, denn nicht leicht ge« wohnt man sich, die Gesetze zu übertreten, dem Staate das Schuldige vorzuenthalten, ohne daß jich gleichzeitig die Neigung enlwickele, auch im Pn'vaileben Aehuli» ches zu wagen. Es ist eine., feststehende Thalsache, sagt Adam Smiih, daß in allen Ländern wo der Schmuggel häufig betrieben wird, der moralische In« stand der Bevölkerung die schädliche Rückwirkung davon verspürt. Gemäß dein Erbschaftsgesehe vorn 27. Dezember 181? muß innerhalb einer bestimmten Zeit auf dem Büreau der Erbschaftsrechte fEinregistrements, in besten Bering der Verstorbene seinen letzlen Wohnort halte, eine De« klaration niedergelegt werden, worin die Beschaffenheil und der Werth alles Dessen, was Theil von der Erb« schaft macht, anzugeben »st, nebst der Bezeichnung der Gemeinden, »vorm elivaige Immöbel gelegen sind, und deS UmfangeS des nichl gebauten Eigenlhums, in so weil es der dellan'renden Parlei bekannt ist. Ferner alle Schulden, welche das Passiv der Erb« schaft ausmachen; die Namen der Erben, Legata« reu und Donalaren. der Verwandlschaflsgrad z»vischen ihnen und dem 'Verstorbenen und daS einem jeden derselben zukommende Erblheil; ferner, im Falle die Erbschaft kraft Testaments«Bestimmungen ganz oder lheilweise eingetreten ist, wer die durch daS Gesetz bestimmleii Erben wären; ob nicht das Aufhören eines Nießbrauchrechles oder der Heimfall eineS Fidei-Co« Misses cingelreicn; endlich muß in dieser Dellarcition em einziger Wohmtngsorl in dem Bereiche des Bureau« angegeben »Verden, wo die Deklaration niedergelegt wird. Wirb die Erbschaft in direkter Linie angetreien, so schuldet man keine Steuer und die Niederlegung der Deklaration ist eine bloße Formalität der Einregistri« rungs'Venvallung gegenüber; erfällt sie indessen an Seitenlinien, an Ehegallen ohne Kinder oder an jede andere fremde Person, und macht der Gesamrnlwerlh, nach Abzug der Schulden, mehr als 300 Gld. aus, so erhebt jene Verwaltung verhältnismäßige Rechte, die durch Art 17 desselben Gesetzes bestimmt sind und die je nach dem NenvandlschaftSgrade ändern. Die das Passiv ausmachenden Schulden beschränken sich, in Hinsicht auf die Entrichtung der Gebühren, gemäß Art. 12: 1) auf die den Verstorbenen belastenden Schulden, welche durch bestehende Akten oder ander« gesetzlich« Beweise nachgewiesen werden können, sowie auf die bis zum Sterbetage schuldigen Zinsen. 2) auf die Schulden, welche die Profession deö Ver« storbenen angehen; 3) auf die häuslichen Ausgaben; 4) auf die Staats« und Gemeindelasten, sowie die« selben am Sterbetage eiistiren, und endlich 5) auf die Begräbnißlosten. Es gehl aus diesem Terte hervor, daß daS Gesetz daS Passiv, dessen Abzug von der Erbschaft bei Fest« stellung der Gebühren Statt finden soll, auf die dlo« Ben von ihm angeführten Schulden beschränkt. So können die Kosten für Anlegen und Abnehmen des Siegels, für daS Inventarium und die Erperlif« um zur Feststellung deS Gülerwerthes zu gelangen, sowie überhaupt alle andern Kosten, die erst nach dem Tode gemacht werden, mil Ausnahm« der Aegräb« nißkosten, nichl in Abrechnung gebracht werden. (Forts, f.)