Deutschland.
Luxemburger Wort, 1877-04-23 00:00:00

Deutschland. Berlin. 19. April. Der heute dem Reichstage vorgelegte Gesetzentwurf betreffend die Erhebung einer Ausgleichsabgabe lautet in seiner letzten Fassung: 8 1. Die folgenden Gegenstände werden bei der Einfuhr in 'al deutsche Zollgebiet mit einer Ausgleichung»« abgäbe von 75 Pfennig für den Centner belegt: 1) Eisen und Stahl, geschmiedet und gewalzt, in Stäben (mit Einschluß de« façon« nirten); Eisenbahnschienen. Winkeleisen (Eisen, einfache« und doppelte«. T Eisen) ; Eisen» u. Stahlplatten, so wie Eisen- und Stahlblech, auch gefirnißt; Weißblech (aus Nr. 6b de« Zolltarif«); 2) ganz große Vußwaaren in Oefen, Platten, Gittern ic. (Nr. 6e 1) ; 3) grobe Eisen» und Stahlwaren, die an» ge« fchmiedetem Eisen oder Eisenguß, au« Visen und Stahl. Eisenblech. Stahl- und Eisen« draht. auch in Verbindung mit Holz gefer« tigt, ingleichen Waaren dieser Art, welche abgeschlissen, gefirnißt, verkupfert ober ver« zinnt, jedoch nicht polirt find: Aezte, Degen» klingen, Feilen, Hämmer, Hecheln. Hobel« eisen, Kasseetrommel« und Mühlenketten (mit Ausschluß der Anker und Cchiffsletten), Kochgeschirr, Nägll, Pfannen, Schaufeln. Schlaf« fer, Schraubstocke, grobe Messe« zum Hand« werk»gebrlluch. Sensen, Sicheln und Futtcr« klingen (Strohmesser), Stemmeisen. Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher» und Schneider« scheeren. Zangen u. bgl. m. ; dann gewalzte nnb gezogene Schmiedeeiserne Rbhlen (Nr. 6 c 2) § 2. Die gesetzlichen Bestimmungen über die «ingan«»zülle finden auch aus die Au»gl:ichung»abgllbe Anwendung. 8. 3. Die zn« Herstellung von a Locomotiven, Tendern und Dampsleffeln (Nr 15 d 1 de« Zolltarif«) ; d. Maschinen, insofern sie dem Gewichte nach überwiegend bestehen au« Gußeisen. Schmiede» eisen oder Stahl (Nr. 15 b 2 ß 7)» ° &\ senbahnfahrzeugen, weder mit Leder- noch mit Polsterarbeit (Nr. 15 c 1 a.) erfordtllichen Materialien und Maschinenteile dürfen, nach Maßgabe der vom Bundesrath zu ««lassend«« Contlolvolschliften. frei von de« «»»gleichnng»« abgäbe au« dem Ausland« bezogen weiden. § 4. Da» gegenwärtige Gefetz tritt mit de« 1. Juni 187? in Kraft. E, wird durch laiserlich« Verordnung mit Zustimmung »» !Bunbe»l»th außer Kraft gesetzt, sobald die in anderen Lindern thalsächlich bestehende BlMlOignng der Ausfuhr von Eisen» und Liftnfabrikaten durch Au«fuhrprä«i«n in Wegfall gekommen fein wird. Urkundlich «. Gegeben «. » « r l i n. 19. April. Dem Pariser.Xemps' zufolg« hält« die französisch« Regieiung die Mittheilung erhalten, daß da« russische Manlfeft «st heute an die Mächte würde abgef«nd«t weiden. Nach hier umlausenden Ge« «üchte, befänden sich jedoch die europäischen Labiuele schon seit Anfang dieser Woche im Besitze desselben, und von Wien« au« find auch bereit« Angaben über feinen Inhalt durch den Telegraphen verbreitet worden. Sollte e» mit der Lesart des »Temps" seine Richtigkeit haben, so würde der Grund der verzögerten Absendung de» Lircular« wohl hauptsächlich in dem Umstände zu suchen fein, daß die Zusammensetzung der gegen die Tüllei bestimmten Truppen wegen der schlechten Beschaffenheit der Wege mehr Zeit er» fordert, als mtn voraussetzte. Lben deshalb . dürste auch die Abreise de« Kaiser« Alezan» der in's Hauptquartier einen mehrtägigen Aufschub erfahren haben. Uebrigen« befitzt da« Rundschreiben ein sehr untergeordnetes Interesse, da ein Zweifel darüber, daß Ruß» land sich für den Krieg entschieden hat, nirgend! mehr besteht. Auch' der italienische Finanzminister hat sich darüber gestern in der Deputirtenkammer mit aller Offenheit ausgesprochen, zugleich aber im Gegensatz mit der von unserer offieibsen Presse vertretenen Auffassung die Ansicht geäußert, daß bei jeinem Vormarsch der Russen auf Lonftanti»' nopel die Situation doch eine ernstere und die Verwickelung eine ausgedehnte« weiden lünnte. An die Localistrung de« Krieges glauben also außer den britischen auch die italienischen Staatsmänner nicht, und im G/Mde genommen werden ihre Wiener und Berliner College» wohl derselben Meinung fein. Selbst in St. Petersburg setzt man nur sehr geringe« Vertrauen in die Neutralität aller Mächte, da die Kriegsvarbereitungen in einer Ausdehnung betrieben worden sind, als ob Rußland sich auf einen Kampf mit der ganzen Welt gefaßt mache. Die dem Prinzen von Wales zugeschriebenen ruffenfleundlichen Aeußerungen können den Lt. Peteizbulgei Labmet in dieser Beziehung nur geringe Beruhigung gewähren, da die Stimme diese« Prinzen in dem Rath de« Krone ohne alle« Gewicht ist. Darüber wild Graf Lchuwaloff, den man hier morgen auf der Durchreise nach Lt. Petersburg erwartet, die russischen Ltaatsmänner schwerlich im Unklaren lassen. Nicht weniger Sorge als England dürfte übrigens Oesterreich der ruf» fische« Regierung bereiten, welches umfassende Vorkehrungen für alle «loentualitäten trifft. Um so sicherer glaubt man freilich in St. Petersburg der Neutralität Deutschlands zu lein; aber wie luffensleundlich auch immerhin die Haltung unserer Regierung»-presse sein mag, so dürfte man in Lt. Petersburg doch gut thun, nicht allzu sehr aus unsere Freundschaft oder gar Hülse j« bauen, weil mit der Ausdehnung des Krieg«-iheater« im Osten die Gefahr ernster Ber« Wickelungen im Westen wächst. Bemerken«-wilth tst- jedeafall» die Hrscheiuung, daß bn französischen Bevölkerung in Folge d« «Mierten Hetzereien von Seite« unser« inspilirten Presse bereit« die Furcht vor ei« «em nahe bevorstehenden Kriege mit Deutsch» land sich bemächtigt hat. fo daß der Herzog Decaze« es für rathfa« erachtete, in dem vorgestern abgehaltenen Ministerrat die neuesten Depeschen mit dem Hinzufügen vor» legen, daß er von Berlin die feste Versicherung der friedlichen, versöhnlichen Gesinnung Deutschlands gegenüber Frankreich erhrlten habe, welche Versicherung auch durch den deutsche» Botschafter in Pari« bestätigt worden sei. .(«.».)