Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-06-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. iffiir benfen, baß ber ©éwerpunft nid)t nur ber bänifd)-teutfd)en grage, fonbern nod) »te< ler anbevn gragen «onSonbon nad) Äifftngen unb Äartsbab öertegt ift, wo ftd) befannttid; bie €ouueräne DeftcrreidjS, Preußens unb SlußlantS unb i^re xtèîp. SWtnifter begegnen. SlllcrbingS ift es junäd)ft ©cb,leswig.§olftein, bas ber ©egenftanb ber Untevrebungen fein Wirb unb bie beiben beulen sKäd)te, ttorab aber Preußen, werben fid) es angelegen fein laffen, Kußlanb filtere 9)olitif ju gewinnen; ifi SRußlanb gewonnen, fo wirb es Englanb unmbglid) fein, 2)änemarf länger ju öert(;ei^ btgen. 2)aß 3lu§lanb gewonnen Wirb, ift Jcljr toabjc fd)einlid). Darauf beutet bte SBerjidjtleijlung be« rulfifd)en Äaifer« auf feine Sitzte auf ©d)leswig-£olftein ju ©unften te« ®roß(jer» jog« Son Dttenburg î>trt, bie Dem tjreußtfdjen (ginfluffe in Petersburg jugefd^tieben wirb; allem V'nfdjeine nad) Wirb Preußen ben Dl' tenburger unterftüljen, Woburd) eine itjm »erwanbte 2Jlad;t an ber 9lorb* unb Dft* fee erl)ält unb wofür Preußen al« fxtiê feiner UnterftiiÇung einen Sb,eil Dlbenburg« unb ein ©ebiet am 3ab,tebufen ju ermatten gebenft; Preußen wirb für ten unmöglichen SBunfd), <sd)leSWig £olftein jüanneriren, fid) entfdjabigen wollen. gür bie Buftimmung Slußlanbs juber beut' fd)en $olitif fprid)t and) bie lanbs gegen bie ffanbinatitfe^e 3bee, gegen bie SOerftärfung beS ffanbinaötfc^en Elementes in ber Dftfec, was offenbar bergall fein Würbe, wenn "2)änemarf bit Deutfcb,en in Sonbon befleflte. Es Wirb fid) balb jeigen, ob btefe unfere Ssermutb,ungen begrüntet ftnb; berang btr Bonferenj«erl)antlungen Wirb barauf fließen laffen unb wenn Wir nid)t irren, fo ftnb fd)on jefct 21nbcutungen Ssorfc,antcn, baß Stußlanb bie beutfdjen S3e»oHmäcb,tigten unterfiü^en wirb. 3n Serlin madjt man fid) mit bern 9Bieberbe= ginn ber Sriegsoperationen fe^r »ertraut, ber fommanbirenbe ©eneral ber »erbünbeten 2Jrmee, griebrieb Äarl, ber bis baljin in Serlin War, ift nad) <3d)lcSWig ab gereift, unb ber Slbmarfd) vmijjifdjer Eruppen ift ftftirt. Das ift Wat)rfcb,einiid) gefd)el)en in golge ber wieberl)olten Unterrebungen, bte ter ruf ftfd)e SOlinifter bes Sleußcrn, gftrjt Oortfdjafoff, mit SöiSmarf unb bern »jreußifdjen Sbnig in Serlin unb worauf mehrere ïïlinifter^ rätb,e folgten. Unter folgen Umftänben nimmt es un« nid)t Sßunber, wenn beutfeb,e unb englifd?e Slätter für Die näcbje Sonfcrenjftljung am ïïlitimoâ) toentg 2lu«fid)t auf Erfolg |)ropb,ejeib,en, Wenn fte überhaupt wenig Vertrauen auf einen frietlid)en flusgang b.aben; b,at ja ber preußijd) Handelsminister selbst der Stettin« Kaufmannschaft telegrafiert, daß am 26. Juni die Feind« seligkeiten wahrscheinlich wieder beginnen. Statt abzunehmen, nimmt die Erbitterung auf Seiten der kriegführenden Mächte zu; dänische Blätter, welche zu Gunsten te« Friedens reden, werden von ter eigenen Negierung verfolgt, und selbstverständlich gibt es kein beut schcs 'ii'latt, das die von Dänemark gewünschte Concession nicht als Verrath am deutschen Vaterlande ansehen wird. Aus der letzten Conferenzsitzung wird nachträglich berichtet, daß der Bevollmächtigte des deutschen Vundes, Minister Neust, erklärt hat, es könne kein Theil Schleswigs bei Dänemark gelassen werden, bevor die Nevölkerung nicht abgestimmt hätte, ob sie deutsch ober dänisch sein wolle. Dem Hause Habsburg wird wahrscheinlich wieder eine neue Kaiserkrone erblühen; der Kaiser von Brasilien, der keine männlichen Nachkommen hat, soll den österreichischen Erz» Herzog Ludwig Viktor, den jüngsten Bruder des Kaisers, zum Gemahl seiner Tochter auserwählt haben. Der îlufftanb in Suni« nimmt in franjöfi fc^en unb italientfdjcn Slättem eine ftereot^pe ©teile ein. granfreid; unb Englanb befämpfen fid} bort unb ©arbinien getjt mit bern ®e^an= fen um, feften gug in ïuni« ju faffen. Wir geben weiter unten unter Belgien die meisterhafte Rede, welche Hr. Dechamps in der belgischen Kammer gehalten und womit er auf eine Rede des liberalen Finanzministers Hrn. grèves geantwortet hat. Wir bitten un fere Leser, dieses Meisterstück trotz seiner Länge bis zu Ende zu lesen. Bekanntlich sollte Dechamps, da bas liberale Ministerium in Belgien nur mehr eine Stimme Majorität in der Kammer hat, ein konservatives Ministerium bilden; er legte dem Könige ein Programm vor, bas dieser auf ?Inrathcn des liberalen Ministeriums nicht annahm und welches weitgehende Reformen ent-> hielt, namentlich den Wahlcensus für die Gemeinde und die Provinzialräthe erniedrigte, die Ernennung der Bürgermeister und der Schöffen mehr wie bis jetzt der Gemeinde selbst an» heimstellte, ein freieres Handelssystem einführte, die Frage der Antwerpener Befestigungen einer neuen Prüfung unterwarf :c. Von der liberalen Presse würbe dieses Programm anfangs aie demokratisches verschrieen, und als bas nicht anzog, erfand bas Ministerium die Lüge von einem geheimen Programm der Klerikalen, dem bas politische Programm als Deckmantel dienen würde. Finanzminister Frères übernahm es, bas geheime Programm der Konservativen zu besprechen und er überließ sich dabei den elendesten Anklagen gegen die katholische Kirche und deren Institutionen; unfähig, das Programm der Konservativen anzugreifen und um» zustoßen, nahm er feine Zuflucht zu dem Sie» rikalismuS, zur Herrschsucht der Bischöfe u. des Clerus, zur tobten Hand, zur Erberschleichung der Klöster, zu Allem, womit der Liberali«« mus die Bevölkerungen aufzustacheln und die Katholiken zu verleumden weiß. Der „Sourrier" fragt uns, ob Wir uns in ber Stc'oe grères, in bern geheimen Programm ter bclgif(|ett Äatfjolifen Wieber erfennen? 9îein, wir erfennen uns nidjt in ber Siebe grères, in ben SQerleumbungen ber liberalen wieber, abtv wir erfennen uns in ber Siebe Ded)amp«, in ben SBorten biefe« Staatsmannes. 3ln uns nun ift es, ben „Courrier'' ju fra gen, ob er ilcb, in ber Siebe Ded)amp«, in ber Siebe grè«s, in ben belgifdjen liberalen Wieber erfennt? Allerdings uno zwar ohne Mühe. Oder wer ist es im Lande, der den Clerikalismus bei uns erfunden hat, der unfenn Lande die Zu stände, die bebauernswerthe Zwietracht Bel» giens zuführen Will, Wenn nicht der „Courriet"? Wer ist es, ter die ebenso unwahren als gehässigen Reden gegen die katholische Kirche, gegen den politischen Klerus in der Kammer gehalten hat, Sieben, die nur der Abklatsch der liberalen belgischen Kammerreden sind? Wer ist c«, der allen andern Religionsbekenntnissen volle Freiheit gewähren, aber nur die katholische Kirche unter dem liberalen Joche halten will? Die Antwort barauf ist leicht, der „Courrier" rühmt sich feiner Rolle. Aber wenn. Aber nun möge er sich auch über bas politische pro gramm Dcchamps aussprechen, er möge sich über die Politik des liberalen Ministeriums äußern. Uns scheint, der „Courrier' müßte sich kathegorisch gegen die belg. Minister aussprechen, er müßte für die Konservativen in Belgien auf treten. Wenn wirNich der „Courrier" für die Gemeindefreiheüen, für die Ernennung der Bürgermeister durch den Gemeinderath wirklich ist, wenn er sich gegen die Einmischung des föniglichen Namens in die Kammerdebatten ausge< sprechen hat und sich ausspricht, wenn er für da« System des Freihandels ist und wenn er die Militärausgaben in Abscheu hat, bann muß er der Verteidiger der belgischen onservativen sein; denn entWeber ist er für das konservative Programm Dechamps ober fein Liberalismus ist nur fingirt, nur eine Maske, womit er das Land verblendet. Der „Courrier" hat also Unrecht, uns die Rede Frères al« einen Spiegel vorzuhalten, in welchem wir uns erkennen könnten; die Ausfälle Frères gegen den Clerikalismus ist nur ein Deckmantel, hinter welchem das Ministerium feinen Doktrinarismus »erbirgt. Will der „Courrier' vielleicht ebenfalls in unfenn Lande hinter dem Phantom des Clerilalismus feinen eigenen Despotismus verbergen? Wie gesagt, muß der „Courrier" dem Programm Dechamps feine Zustimmung geben oder wir müssen schlie« Ben, daß alle feine Phrasen von Liberalismus, »on Gemeindefreiheiten ic. nur eine Täuschung sind. Auf dieses Dilcmm möge der „Courrier" antworten. Nachdem der „Courrier" und das „Wort" ihre Ansichten über die Ernennung der Schulinspectoren längst ausgesprochen haben, bring nun endlich auch die „Union", nicht einen ci« genen Artikel, sondern ein „Mitgetheilt", das unseren in Nr. 130 veröffentlichten Artikel, die fragliche Ernennung betreffend, widerlegen soll. Ob die „Union".auch der Behauptung be« „Courrier", daß die nicht Wieber ernannten Inspektoren entfernt worden seien, parce qu'ils étaient par trop enfoncés dans l'eau bourbeuse de la ihéocraiie, entgegen treten wird, wissen wir nicht. Wir feilen das „Mit» geteilt" hier mit, um unseren Lesern zu jeig«n, mit welcher Bitterkeit der Verfasser desselben unseren ruhigen, Niemand Verletzenden Artikel behandelt, und Wie er sich bemüht, aus denselben heraus zu bemonjtriren, was keines- WegS darin liegt: „Welchem unbefangenen S3eurtb,eiler, sagt „die „Union", siele ein Artikel des „Lux „Wort" N. 130, die Ernennung der neuen „Schulinspektoren betreffend, nicht auf! Der „Verfasser dieses Artikels scheint feine eigene „Logik zu haben. Mag er es etwa nicht über« „legt haben, daß anders urteilen als nach „den Gesetzen cines gesunden Geistes, einen „kranken Kopf ober ein böses Herz, oder cine „überreizte Empfindlichkeit, die sich gekränkt „fühlt, verräth? Sonderbares Urtljeil das „dieses Artikels : die £>£. Moris, Schaack und „Weber, deren Mandat als Schulinspektor er„loschen ist, sind nicht wieder ernannt worden, „folglich liegt der Ernennung der fie eiferen* „den Inspektoren Parteirückficht zu Grunde." Wo haben wir behauptet, baß der Ernennung der neuen Schulinsp ectoren Parteirücksicht zu Grunde liege? Wir haben blos geäußert, es müßten der Entfernung dreier Inspektoren politische Rücksichten zu Grunde liegen, da wir uns dieselben nicht anders erklären könnten. Der „Courrier scheint auch, wie dies aus der obigen Anführung her' vorgeht, unserer Meinung zu sein Dann fährt die „Union' in ihrem „Mitgeteilt" fort: „Dasselbe Urteil läßt sich auch in andern „Worten so geben: die Regierung wollte mit „ihren Ernennungen blinde Partei-reikzeuge „sich verschaffen, folglich hat sic die gebliebe» „nen, welche solche sind, beibehalten und an „den neu ernannten solche andere gefunden." Wir erlauben uns, wieder zu fragen, wo wir dieses ausgesprochen haben. Der Verfasser des „Mitgethcilt" führe aus unserem Artikel auch nur ein Wort an, das zu frfner Behauptung hätte Anlaß geben können! Wir sind überzeugt, daß weder die im Amte gebliebenen noch die neu ernannten Inspectoren sich als blinde Werkzeuge irgend einer Partei, welche sic auch immer fei, gebrauchen lassen. Weiter sagt das „Mitgetheilt" : „Nach der Logik unseres Publicisten hört „nun bas Mandat cines Schulinspektors auf „ein widerrufliches zu fein, wenn ein Mann „semer Grundsätze dies Amt bekleidet, dauert „aber nur fünf Jahre, wenn es einem Andern „als solchem übertragen ist." 2Btv bitten tic „Union", une fcie ©runb- sätzc anzuzeigen, die ein Schulinspcctor haben muß, um ein Mann der Regierung zu sein: daraus werden wir sehen, ob es dieselben Grundsätze sind, die ein im Sinne des-„Cou» vier" liberaler Inspecter haben muß, und ob die nicht wieder ernannten Inspectoren keine Männer der Regierung waren. „Und nach dieser Logik, sagt die „Union" „weiter, wird fortan die Regierung jeden „zu einem zeitweiligen Amte Berufenen ober „zur Mitgliedschaft einer Prüfungsjury und „dergleichen Ernannte, wieder ernennen müs/,fcn, ober sie verfällt dem Verdammung«-„Fluche dieses Juristen. Wir denken hin „gegen ganz anders. Bei Erneuerung eine« „auf bestimmte Zeit oder für eine Einzelhanb» „lung verliehenen öffentlichen Mandats foll „die Regierung, wenn nicht wichtige Gründe „es anders gebieten, nicht immer dieselben Per» „fönen, im Auge haben, fie würde sonst dem „Gesetze, das durch Begrenzung des Mandats „Personenwechsel zuläßt ober gar will, Zwang „und allen übrigen Staatsbürgern den Schimpf „anthun, als hätten fie sämmtlich zu demselben Berufe keine Fähigkeit und feinen guten „Willen." Also, in der Regel sollen jede 5 Jahre neue Inspectoren ernannt werden; eine Ausnahme soll nur dann gemacht werden, wenn wichtige Gründe es anders gebieten. Wir hätten geglaubt, es wäre im Interesse des Unterrichtes, wenn die mit dem Schulwesen vertrauten, erfahrenen Inspektoren in der Nc,gel wieder ernannt würden, wenn nicht wichtige Gründe es anders gebieten. Wenn das Gesetz Personenwechsel zuläßt, so folgt daraus nicht, daß man die Personen wechseln soll, blos um zu wechseln. Wenn dieselben Inspectoren beibehalten werden, weil sie neben ter Fähigkeit und dem guten Willen, auch noch Verdienste und Erfahrung in Schulsachen haben, folgt daraus, daß die anderen Staatsbürger keine Fähigkeit und keinen guten Willen haben? Wird den Letzteren ein Schimpf angethan, wenn sie Elfteren nicht vorgezogen werden? Wenn dem so wäre, so hätte die Regierung das ganze Inspectoren-Personal, vorzüglich das ältere, wechseln müssen, um ja den übrigen Staatsbürgern nicht den Schimpf anzuthun, als hätten sie zu diesem Berufe keine Fähigkeit und feinen guten Willen. Die Negierung hat aber die große Majorität der früheren Inspectorcn wieder ernannt. Dann: „Hat der Verfasser be« fraglichen „Artikels ein Recht zu fordern, daß die ermähnten Herren rücksichtslos jedem andern „ihren vor dem Gefetze gleichen Mitbürgern „vorgezogen werden, fo mache er dieses Recht „namhaft und wir zollen ihm unfern unge„thcilten Beifall; hat er hingegen oieses Recht „nicht, so sehe er sich auch nicht ai« in dessen „Besitz an, und setze sich nicht, allen bestehen» „den Gesetzen zum Trotz, an die Stelle einer , Regierung, welche das Recht des Einzelnen „achtet und auch Verstand hat. Böswillig „schmähen kann jeder unerzogene Mund." Wir haben keineswegs das Recht zu fortern, daß die nicht wieder ernannten Inspcctoren rücksichtslos Ändern vorgezogen werden; darum gerade meinen wir, daß man ihre Verdienste in dem Primärunterricht, wie ihre bereits gemachten Erfahrungen, hätte berücksichtig gen sollen. Dann: „Indem der gedachte Verfasser allen gebildeten Laien und einem achtbaren Clerus des „Landes den Schimpf ins Angesicht wirft: fein „Laie taugt zum Amt eine« Schulinspektors ,als nur drei, und kein Priester be« Landes hat zu diesem Amte Fähigkeit und Hingebung „genug als nur der Eine." Wir halten alle Mitglieder te« Clerus, wie alle gebildeten Laien für fähig, das Inspectoramt zu versehen, aber tiefe unsere lieberzeu^ung hindert un« nicht, zu fragen, warum die drei Herren nicht wieder ernannt worden sind, ta (te doch gewiß eben so fähig sind, wie andere und dazu eine Erfahrung in öchulsachen haben, die sich nur durch eine mehr oder minder lange Ausübung des Amtes erwerben läßt. Uebrigens, wenn ta« Raisonnement te« „Mitgcthcilt ' richtig wäre, so h, ttc ja die Regierung dadurch, daß sie sieben Inspektoren, 2 Priester und 5 Laien im Amte ließ, allen anderen gebildeten Laien und einem achtbaren Clerus den Schimpf angetan: Außer Einem hat fein anderer Priester des Landes zu diefern Amte Fähigkeit und Hingebung genug, als nur Zwei; außer vier gebildeten Laien taugt kein anderer l'aie zum Amte eines Schulinfecter«, al,s die fünf. Und endlich hei^t es: „Stellt er auch die „neuernannten Inspektoren als blinde Partei„wcrkzcuge der Regierung dar, ohne den Geist „ihres Berufes, und ohne Hingebung für das, „was ihres Amtes ist; sihre ül)rc als öffcnt „licher Beamte ist dadurch verletzt, und muß „tcn sie auch dagegen Protest erheben, wüßten „sie nicht, daß tiefer Schimpf bas Factum ei,,ne« partcisüchtigcn Zeitungsschreibers ist. ©o „aber denken sie mit aller Gemüthsruhe an „Don Quixoue im Kampfe mit der Windmühle, „und welcher Mensch von gradern Sinne dächte „nicht wie sie!" In unserem Artikel ist auch nicht ein Wort, das ta« Zartgefühl der neuen Schulinspcctoren hätte verletzen können; wir haben die Entfernung dreier Schulinspectoren bedauert, ohne irgendwie die Ernennung der neuen Inspecloren zu tadeln. Schließlich bemerken wir, daß der „Courrier" die Entfernung der genannten dem ©le« rikalismus derselben zuschreibt. Die „Union" hätte diese Behauptung des „Courrier" widerlegen muffen, um zu beweisen, daß die Entfernung dieser Herren nicht au« politischen Be- Weggrünben geschehen ist.