Deutschland. Luxemburg, 17. Februar. Die Preußische Verfassungsfrage. Fünfter Artikel. Die politische Seite.
Luxemburger Zeitung, 1845-02-18 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 17. Februar. Die Preußische Verfassungsfrage. Fünfter Artikel. Die politische Seite. Wir babe» iu unseren drei ersten Artikeln zu zeigen gestickt, daß tic politisch-fircklieben Interessen der :)e>'ei!,proui,i; diirel, Erriebtnng von Rei.t'sst.indeu ans das Höchste gefährdet weedeu, in den folgenden Zeilen werden «vir von den Folgen spreckrn, welche dies Ercigniß für die politise Bedeutung des Staates selbst haben kennte. Wir wolle» zuerst Preußens Stellung zu Dentsch>!> zielien. :'lnf den ersten Augenblick könnte es steinen, als ob Preußens Einstuß in Dentscklaud dadurck, daß es ein constitntionellcr Staat wurde, wachen müßte, daß, wenn die E.len v.r dein in Preußen, wie gewisse Kammerrcducr bcbanpteu, bcrrschenden Absolutismus durch die en Schritt Preußens gehoben woreeu, diee ' : oßmacbt den Einftuß Oesterreic!>s bald :, vernickten werde, daß Protestantismus üüd Liberalismus die beiden Basen seien, ans weleben Preußen das Gebäude seiner Hegemonie in Deutschland erbauen musse; es liegt aber die earz anders als diese obcrsiiichliiln'n Politiser meinen, Ibre ganze Politik ruht auf der Supposition, es gebe in Dentscklaud nur zwei nbcrwiegendcm Einslnssc strebende Machte, Ocsterreich nud Preuße:,, von denen die eine den Kalbe lieismnS, die andere den Protestantismus repräsentier, als religiöses Prineip in sich trage. Es ist aber erstens nicht wahr, daß Oesierreich der ?eeoenbnb!er Preußens um die Hegemonie sei, sondern es ist dies das seit dem letzten balben labrbnnderle znr dritten Macht in Deutschland hcrangcwacksenc Bauern; Oesterreich läßt sich an dem uatürlicken Eiustusse genügen, welchen ibm der Borste am Bundestage und sein großer und concentrirter Landbesitz an dem ersten Strome Deutschlands geben, Desterreichs Beruf geht auch, seit es die Borlande am Rhein und in Belgien ausreden, „icht dabin, nach dem besten bii'zn, sondern nach dem Osten uud Süden, nach den Donanläudern und nach Italien, dorthin christliche und deutsche Gesittung, hierin» die deutsche Staatsidec zn trage». Um diese seine welthistorische Bestimmung zu erreichen, muß i>- stcrreich gerade das sein was es ist, fatbe-ckch ~»d nur die Elemente des alten Staates in sieb tragend, aber eben weil es ist, kann es aus Deutschland nicht staatsrechtlich sondern nur völkerrechtlich bestimmend und sckickcnd rinwirien, r.- trägt d., ,: wie die religiösen „icht in si.l'.dnrch deren die esbestiiN'nl >o/ wabr, daß Preußens us sei. Preußen i.> Staat mebr, deiüi es nmsaßt seit se» <? ! Kriegen eine zahlreiche katholische Bevölkerung und im wie im Westen seines Landes vorwiegend katbolische Provinzen. Eine daher, welche eine rein protestantische sein wo.!te, we!.t,c der katholischen Kirche nicht vollkommen glcicke Neckte, gleichen Schütz einräumte, N'ckee sofort die katholi'chr Kirche zu einer <><<!?- nre,zg machen und gerade den Grcnzprovinzcn gereisten Anlaß zur Unzufriedenheit geben. Der einzige Weg, welcher iu Bezug auf religiöse Poiltik Preußcu zum Heil gereichen kann, ist der, vollkommene Parität zwischen beiden Eonfcssioncn zu erhalten; es ist dies aber auch zugleich das einzige Mittel iu Deutschland dauernd vorherrschenden Einfluß zu üben. Im ehemaligen deutschen Reiche nämlich war die Parität nur in sofern Rcchtsgrundfatz, als in ReichSangclegcnhciten uud iu Bezug auf Deutschland ini Allgemeine!! die drei christlichen Konfessionen gleichberechtigt waren; die einzelnen Territorien dagegen waren nur ausnahmsweise paritätisch, gewöhnlich aber entweder rein lutherischer, oder reformirter, oder katholischer Preußen nun war der mächtigste protestantische Staat und dadurel, faetiseh des llorsus I>,',i,zrrliouruin, also Schirmherr des protestantischen Deutschlands uud Fubrer der protestantischen Stände. Dies hat im Wesentlichen aufgehört, als Preußen Schlesischc und Polnische Beul.'UNgcn erwarb, und der Deutsche ,viirstenbnnd, dessen Milstifter der erste geistliche Fürst Dench.blaues und das Haupt der latooliseye» Stände gewesen, bezeichnet iu dieser Bezieonug einen Wendepunkt in der Dcntst! e:l Pelttik. Der Artikel XVI der hat rechtlich auch iu Bezug auf die einzelnen Deutschen die christlichen Bekenntnisie einander gleichgestellt, es sind alle Deutsche viande parilätisebc geworden und diejenigen Staaten, welche für die Anfrechthaltüug dieser Parität die gewichtigsten Garantier» bieicn, werden in religiös-politischer Beziehung auf die Hegemonie die gewichtigsten Ansprüche machen können. Diese beiden Staate» sind aber Prenßcn und Bayern; denn beide entbalten tbeäs vorwiegend katholische, lbeils vorwiegend protestantische, thcils zu glcieben Thcilen beiden Konfessionen allgehörige Provinzen, und wenn gleich Preuße» «.einer nach de:» Norden, Bayern dem Sude» Deutschlands angehört, so wirken sie doch dadurch, daß sie bedeutende Territorien am Rheine besitzen, welcher die ganz Deutschland gemeinsame Pulsader ist, jenes auf de» Süden, dieses ans den Rordeu Dentstl ein. Strenge Gerechtigkeit gegen Reg.ernngen Interesse, denn wie die Preußischen ,^a>,Eliten bei jeder wirtlichen oder vermeinten Bedrückung sofort in Bayern einen Anhaltspunkt suchen und sinden, so inngelebrt die Bayerischen Protestanten in Preußen. Es war daher das be1..!,',:1e ecelaer nicht blos eine Ungerechtigkeit, sondern auch einer der größte» poli- Febler, welche die Prcnßifchc Regierung ,: konnte. Bauern beutete denselben znr Er"chebens aus, statt aber, um die llngerecktigleii. ' eschen Verfahrens reckt , gre!! beranstreten zn lassen, besonders darauf be- dacht zu sein, seinen Untertbancu leinen Anlas: e<'er zn Klagen zn geben, erließ die Bayerische Regierung die bekannte Berordnung wegen der Knlebeuguug beiri Militair, welche, so unmittelbar nach dem Kolner Ercig- : uiß erlassen, fast den Anschein einer Repressalie j batte und »eulralisirte dadurch in gc»v>sseni Maaßc ! (»vir wollen kcincswcges beide Regin'ungsmaasj regeln irgend wie einander gleichstellen, denn di, eine war widerrechtlich, die andere hat nur dei < Schein einer Unbilligkeit) die Wirkung, welch, ! dao Erciguiß iin übrigen Teutschland her ! vorgrbracl't. Es war dies um so nachtbciliger fü> da? politische Interesse Bayerns, als Friedrich NW , beim IV uicl't nur in den ersten Jahren seine, l Regierung die Kölner Wirren beilegte, sondern auch durch die bekannte Verordnung, in welche, den Bischöfen der Verkehr mit Rom freigegeben ward, die Kirche in Preußen freier stellte als sie in Bayer» selbst ist, wo außerdem noch in dcni sogenannten Eoucnrrenzfonds eine gesetzlich her» beigeftihrrc Einmischung der Staatsgewalt in die Verwaltung und Verwendung des Vermögens dcl Kirchen und besteht, wie sonst, man möchte fast sagen nirgendwo in der Welt. Wie in religiöser, so auch in rein politischer Beziehung finden die in Teutschland herrschenden Gcgcusalze in B„y.'M und Preußen eine tertre» tung. Beide haben Landestbeile, über welche der Sturm der Revolution nur hinwcggcweht hat, ohne die Fundamente des öffentlichen Lebens zer< stört ;n ba'.'en, und solche, welche in ibren innersten Tiefen durch denselben umgewühlt worden sind; beider Monarcbiecn Grenzen erstrecken sich vom 57stcn bis znm äußersten Westen Deutschlands, dessen wütigste Gränzcu ibrcr Huth anvertraut sind. Auch hierdurch, wie durch ihre ,n:g im Zollverein, in welchem beide Staaten vorwiegenden Einfluß üben, sind beide Lander zu einer gewissen Rivalität gespornt, und werden die religiösen Vcrl'ältm'sse beider Länder von verdoppele Wicktigkcit fur sie, weil sie leicht ans den Einfluß derselben iu Teutschland bestimmend einwirke!! können. -Außer diesem Verl-altuisse zn Bayern wirkt auf die innere Politik Preußens noch die Rachbarschaft Frankreichs und Belgiens ein. In beiden Ländern findet jeder Laut der Klage des Rhcinlandcs wcittöncndcn Wicderhall und wird besonders im ersteren Lande von den Parteien ausgebeutet. Beide Länder sind latbrlisch, und von dem ersteren wird dieser Umstand nach Außen hin für politische Zwecke auf das geschickteste benutzt, wenn gleich die innere Politik der Französischen Regierung der Kirche feindlich genug ist. Rheinland hat ferner mir beiden Ländern das bürgerliche und Etrasrccbt, die Gerichtsverfassung und viele Institutionen gemein nud hängt mit Recht an diese» sriucu Freiheiten und Rechten. Alle diese Rücksichten kommen in Betracht, wenn von der Errichtung von Reiebeständen die Rede ist. Tie Katbolilen muffen fragen, welche Sicherheit sie ihnen für die Reckte ilrcr Kircke, das Meinische Volk, welche Gewäbr sie ibm für die Reincrbaltuug seiner Reebtoverfassuug biete, und beide Fragen haben wir in unseren beiden ersten Arttlelu Manche Klage über cinzeli c in confcssioneller Beziehung hat .'iciuland, und es schreibt dieselben gerade dem Umstände zu, daß die obersten Staatsbehörden sich unter dem fortwährenden Einflüsse einer protestantischen Umgebung befinden, es schreibt dieselben Irrthümern, nicht bewußter Böswilligkeit, nicht einer principicilen Feindseligkeit gegen die Freibesten und gewährleisteten Rcclste der Kirche zu; die Majorität in einer allgemeinen Ständcuersammlung aber wurde, wie wir in Nr. 7 gesehen, entschieden feindlich gegen die Kirche ! auteln, deren Rechte au das vermeinte Staatsn.'oi'l preisgegeben werden würden. Tic Meini!eu Abgeordneten würden >nit dem bittern Ge>üi !e gekränkten Rechtes nach Hause zurückkehren, 'dao Verhültniß der östlichen und westlichen Thcile der Monarchie zu einander würde sich mebr uud mebr verbittern, und dadurch die Kraft der Monarchie selbst uud zwar an ihrer gcsährlichstcn Stelle geschwächt und gcläbmt werten, was wielerum sowobl dav Ansehen Preußens in- und außerhalb Deutschlands schwächen mnß, als auch Deutschlands Wol)l iu bohcm Grate gefährden kann, (Schluß flgt.) Trier, 15 Mit der durck des regierenden Königs Majestät dem ständischen Elemente gewährten größeren Freiheit hat sich auch die Theil« nähme der Staatsbürger an diesem Institute vermehrt. Das bewies in den Rhcinlanden die große Theilnahme, welche den beiden vorigen Landtagen zu Theil wurde, das die größeren Hoffnungen, welche dem nun eröffneten sich zuwende». Von allen Seiten sind darum Petitionen verbereitet werden, und enthalten dieselben meistens selche Gegenstände, über welche der Landtag mit Nutzen berathen und zu deren Erledigung er sich seines nänoischcn Ncebtes bedienen kann; denn Dinge an den Landtag bringen, die nicht zu dessen Nessort gehören, ist fruchtlos. Die königlichen Propositiouen haben bei uns überrascht; wenn sie zugleich einige Unruhe veranlaßt haben, so liegt die Ursache davon nicht in Dem, was sie enthalten, sondern gerade in Deux jenigcn, was nicht proponirt ist. Wir erwarte« ten eine Vorlage des Etrafgcsetzentwurss, und da wir denselben in den tomgl. Propositioneu vermissen, so wissen wir nicht, ist derselbe zurückgezogen oder wird er, ohne noch einmal vergclec.t zu werden, nach dem Votum des Staatsratbs in Ausübung gesetzt weide::? *) Zlehulich verhält es sich mit der eingeführte!! neuen Gemeindcordnung. Was wird daraus werden? Von den königlichen Propositioneu ist von allgemein bei uns regem Interesse die wegen des Zustandes der Winzer an der Mosel (nud Saar). Es hängt zwar der Nothstand der Mosel mit so viel allgemeinen Verhältnissen Preußens zusammen, daß demselben nur durch vermehrten Absaß gründlich geholfen werden kann; den zu verschaffen müßten angenommene Grundsätze des preußischen Merkantil» systems aufgegeben und durch Verträge mit dem Auslande neue Absatzwege eröffnet werden. Wird der Landtag dies veranlassen können? Hoffen wir wenigstens von den tüchtigen Dcputtrten, welche Trier und die Mosel gesendet haben, eine llarc Darstellung des Sachverhaltes, und von der hohen Versammlung eine gründliche Erörterung und Vorlage der geeigneten und ausführbaren Vorschläge zur Abhilfe. Wenn nun einerseits die wnigl. Propositioneu sich weniger mit Gegenständen befassen, die für das religiöse, politische und sociale Leben der Provinz von allgemeinerem und tieferem Interesse sind, so wollen wir uns freuen, daß Se. Majestät Auträge  der Art von den Standen selbst erwartet und deswegen zu deren Bcrathung hinreichende Zeit übrig gelassen hat. Auch läßt sich aus der geringeren Wichtigkeit der Propositionen selbst nnr der Umstand erklären, daß dieselben trotz des wiederhat ausgesprochenen Wunsches der Stände denselben erst mit der Eröffnung des Landtags sind mitgethcilt worden. Die Aufforderung des tönigl. OoerpräM'nten, der uns als ein Manu des Friedens, aber vorab als ein Mann des Rechtes und der Gerechtigkeit bekannt ist, daß die Stände „das Beispiel eines friedlichen und einträchtigen Zusammenwirkens" geben sollen, verbünden mit der Acußeruug: „Wie die Religion der Liebe und Duldung zum Deckmantel »»würdiger Schmähungen und Anseindnngeu benutzt worden ist" hat man hier Häufig begrüßt als die erste officielle Mißbilligung des ganzen unwürdigen Treibens der akatholischen Presse gegen die Katholiken seit Ausstellung des h. Rockes. Wahrlich es ist uothnxmdig, daß die Protestanten der Ständcvcrsammlung nicht einen gleichen Geist an den Tag legen, als viele Derjenigen es gcthau, welche sie zu vertreten bernsen sind. Wir erwarten deßwegen bei Discussion vorkommender ins Religionsgebict einschlagenden Propositioncn eine aus Achtung unserer theuer erworbenen Rechte hervorgehende gerechte und würdige Vc« handlnng der Sache und hoffen daß der Landtag einerseits die schnödeste Verletzung alles Rechtes und aller Liebe wie wir sie seit einigen Monaten seitens der Protestanten erfahren haben, constatiren, dagegen zum Werke des Friedens durch träft tige Vertretung der katholischen Interessen das Seine um so eher beitragen werde, als er aus dem Munde des würdigen Organs der Regierung die dcßfallsigen Ansichten uud Wünsche des ge« rechtesten uud erleuchtete» Königs vernommcu hat. A Vom Rhein, 11. Febr. (Parität.) Ein rühmlichst bekannter Abgeordneter deö Ricccrstandcs hat cs als eine Prärogative der Etante- Versammlung in Anspruch genommen, die Zensoren für die zu veröffentlichenden Laudtagsverhandlungcn zu wählen, während sich der Landtags-Marschall für berechtigt hielt, dieselben zu ernennen. Tic Etändcvcrsammluug unterstützte den Abgeordneten nicht, nnd der Landtags-Marschall ernannte drei Protestanten zu Ccnsoren. Der rins bat in seiner Eröffnungsrede gebeten, alle confessionellcn Fehden vom Landtage fern zu balteu. Die Beredsamkeit der Thal sacken ist jedoch viel eindringlicher als der Schall des Wortes und cs will nns scheinen, daß der Oelzwcig dcs Friedens zu spät gepflückt worden sei. Es handelt sich nicht um cou session elle Fehden, sondern einfach um Fragen des positiven Rechts und der natürlichsten Billigkeit. Man bat von der Gegenseite die Parität einmal zur Sprache gebracht und die Lammgeduld der Katholiken würde in eine schmachvolle Unmännlichkeit ausarten, wenn sie nicht mit Freimut!, für den Standpunkt des Rechtes in die Schranken treten wollten. Die Zensur ist also in der Ständcvcrsammlung bestellt wie außerhalb derselben; Angesichts solcher Fälle läßt sich nicht weiter von Parität reden. Es gibt nur ein Mittel, den Frieden zu erhalte«: dieses Mittel ist Gerechtigkeit. Wollt Ihr die Rechtsverletzung im Angriffe nicht verwehren, oder seid Ihr nicht dazu im Staude, so übet wenigstens darin Gerechtigkeit, daß Ihr das Recht der Verteidigung und der Abwehr des Unrechts nicht verkümmert; daß Ihr die Vcrthcidignng nicht als eine Störung des Friedens, die Abwehr nicht als eine confessionclle Fehde be, zeichnet, während Ihr mit aller Seelenruhe den muthwilligcu und ungerechten Angriff als Funken in die Pulucrmine fahren lasset. Nun einmal dieses geschehen: beschwört Ihr das Element, daß es nicht wirke nach seiner Art. c> Trier, Isi. Febr. Die „Tricr'sche Zeitung", stets bereit, dem Katholicismus und der katholische» Kirche unter dem Ausbängeschilde der Vertretung allgemeiner Interessen bei jeder (Gelegenheit hinterwärts ein Federchc» auszurupfen, bat in ihrer Nr. 43 blos um dcswillcu der „Rhciu- und Mosclzcit." ciuen, die Dotation der bischöflichen nnd crzbischöftichcn Sprengel in Preußen angeblich auch auf die Pfarreien der Diocèse ausdehnende!! Artikel entnommen, nm in ihrer 44. Nummer vom 13. d. M. den Artikel in der Koblenzer Zeitung nach ihrer Art zu commentiren und zu beweisen, daß die Dotationsfrage im Sinne des Trierer Corrcsp. der „Rhein- ». Mosel-Zeitung": ~ Durchaus nicht ans die zu den bischöflichen und crzbischöflicheu Sprenge!« gehörigen eizclnen (Pfarr-) Kirchen ausgedehnt werden könne, und b. Bei ihrer Rcalisirung im Sinne der Bulle von 1821 zu Gunsten der erz- und bischöflicheil Sprengel, für das allge meincWohl Nach: theiliHes herbeigeführt werde. Wir glauben nun um so mehr, daß der Beweis «<i « geliefert ist, als weder in dem Artikel der Koblenzer Zeitung eine diesem Beweise cntgcgcnstcbendc Behauptung vorkömmt, noch uns in der fraglichen Bulle eine Bestimmung entgegentritt, die zur Annahme der, dem Trier. Korrespondenten der Rhein- und Mosclzeitung in die Feder gelegten Dotationsausdehunng ans die Pfarr- :c. Kirchen berechtigen könnte. Diese Unterschiebung verkehrter Begriffe den, betreffenden Corrcspondcntcn zur weiter» Ausfechtnng überlassend, babcn wir es daher nur mit der Behauptung «<I 1» ausuehmcn und deren Tendenz näher erörtern wollen, die nicht sowohl den Bc< weis eines übrigens nur vorgeblichen Nachthcils für das allgemeine Wohl, als vielmehr die Insinuation einer Rechtsverweigerung für die katholische Kirche involvirt. Wir sagen Rechtsverweigerung, weil die Nichtvollziehung eines wohlüberlegten, diplomatisch präliminirten, u»d <» seinen sachlichen Beziehungen landesherrlich als bindendes Statut, als Gesetz für die katholische Kirche promulgirten Staatsvcrtrags, des, se» Motive, soweit er die Dotation betrifft, ohnehin noch auf einer, vom preußischen Gouverne» ment wohl erkannten, moralischen nnd iuridischen Rechtsverpflichtung beruhe», eine Rechtsverweigerung, mit andern Worten eine schwere Ungerechtigkeit gegenüber einem der contra« hircndcn Thcile darstellen würde, deren Möglichkeit der Gerechtigkeitssinn des Königs von Preußen und Seiner Regierung durchaus nicht erwarten läßt. Oder meint der f Correspondent der Tricr'sche» Zeitung, daß aus der gewöhnlichen, in allen singulargesetzlichen Acten eines Fürsten stereotyp vorkommenden Formel des Vorbehalts der Majestäts- und der Untcrthanen- Rechte, sogleich staats- oder gemeinrechtlich die Bcfugmß abstrahirt werden könne, der Vollziehung eines solchen Singnlorgcsctzcs behauptete aber uicht bestehende Nechtslränknngen irgend eines neidvollcn Dritten, oder irgend einer schcelsüchtigen feiudseligeu Genossenschaft so ohne Weiteres und willkürlich andichten oder andekrctircn, und das Gesetz darum zum Frommen des vorgeschobenen lieben allgemeinen Wohls «nvollzogen  lassen zu dürfen? Wir ncgiren dies kraft' des M'chtsbewußtseius unseres Jahrhunderts und der in jeder Ungerechtigkeit liegenden Versündigung an der mcuschlichcn Gesellschaft, deren Vcrth nnd Würde die Zenker dieser Gesellschaft vorzüglich erkennen müssen. Wir wissen wabrlick nicht, ob wir den Mitarbeiter der Tr. Zeitung mehr ob seiner Recktolewußtlosigkeit und Einseitigkeit, oder ob einer noch schlimmer» Denkungswcise beklagen sollen; denn wieweit z. B. eine vorgebliche Kränkung des allgemeinen Wohls begründet ist, geht ans der Frage hervor: wie in der That Rechte und Interessen von Einwohnern der nichtkatholischeu Eoüfcsstoncn oder Rechte einer Allgcmcinbcit durch Rcalisirung der Dotation der katlwlischcn Kirche in den bestimmten Domanial-Walduugcn bcnachtbeiligt werden können, woran, sofern sie von Stiften, Kirchen nnd Klöstern berrührcn, weder Richttatholiken „och die Allgemeinheit je das mindeste Recht hatten? Wie lann das „liebe allgemeine Wohl" mit Grund die Verkürzung eines Rechts behaupten, es, dem dieselben Domaine» vor der Devolution mit demselben Rcchtsprincip um kein Haar »aber angehörten, als uns die Kronjuwclcn Sr. maroceanischcn Majestät? Woher jene Do< maincn ursprünglich aber gekommen? Das ist eine m cunci-eto durchaus fremde Frage. Elsaß und Lotharingen waren in itlo tempore cnul, Kinder von Mutter Germania, heute sind sie gntc französische Provinzen, in welchen germanische Sympathien ebenso fremd siud, als der «Mische »a!m es abgeschmackt finden würde, sie jetzt auf Grund des alteu deutschen Staatsrechts für Deutschland rcvindicircn zu wollen. Freilich könnte die bcrupftc Germania auch sage» : „durch „den Wicdcrbcsitz von Elsaß uud Lotharingen „vermehrt sich meine Staats-Einnahme nm so „und so viel Millionen; es ist folglich zum allgemeinen Wohl." lst es aber, so wird man sie fragen, auch nach Inhalt der Verträge vou Münster nnd der Vererbung Seitens des verjagten polnischen Stanislaus auch eiuc Rechtsfolge vou Verträgen? Nimmermehr! Darum müssen wir de mf Correspondante,, der .Trier, Zcituug Rr. 44 das Horoscop stelle», das: rr kein Rheinländer ist, sonst würde er mehr Achtung vor einem Gesetze haben, durch dessen Vollzug die gerechteste« und wohl mir zu sehr begründeten Wünsche der katholische,, Kirche und ihrer Mitglieder in Preußen eine endliche Berücksichtigung finden würden. Aber gegen diese Berücksichtigung unter dem Vorwande des allge: meinen Wohls predigen, d. h. gänzliche Vertennung wohlbcgründetcr Rechte manifestiren. Daß die Ausübung der Majcstätsrechte die erste Sorgfalt für das allgemeine Wohl der Unterhalten in sich begreift, das ist sogar bekannt bei Völker», die lein Etaaterecht haben und nichts davou wissen; in vorliegendem Falle ist aber davon nicht die Rede, sondern nur von der Vollziehung cincs rcchtsbcstäudigen Staatsvcrtrags, der in den Mitteln seiner Vollziehung selbst weder die Majcstätsrechte beeinträchtigen, »och Rechte der evang. Kirchcdcs Staats tränken kann, da für Letztere in der Rechtsgcwährung für die, wie sie, garantirte katholische Kirche eine Rechtsverletzung um so weniger denkbar ist, als ihr nie auf das Vermögen einer andern Kirche Ansprüche erwachsen können, der Fislus dieses Vermögen aber nur mit der darauf lastenden Rechtsverpflichtung in Besitz erhielt, zu thun, was in der Bulle <le «»lule vor 25 Jahren siipulirt, aber bis jetzt noch nicht erfüllt worden ist. Wir sind daher überzeugt, daß wir nicht allein den Wünschen der Katholiken Preußens, insbesondere aber der Rhcinprovinz, sonder» auch den Wünschen alter guten, anderer Leute Rechte respectirencen Worte leihen, wenn wir die Hoffnung anssprcchen, daß gerade der jetzt versammelte Provinzial-Landtag die Erfüllung der Bulle äe «»Im« auf Grundlage ihrer eigenen Bestimmungen, oder solcher dir dasselbe Resultat verbrechen, zum Gegenstände einer wiederholten Bitte an des Königs Majestät machen werde. Die „Allg. Prcuß. Zeitung" sagt <u einem großer» Artikel über de« S und zoll: „Wir vernebmcn, daß die Vcrbandlungcn, welche mit der Dänischen Regierung wegen Feststellung der Sund» zoll-Vcrbaltmsse gepflogen wurden, für jetzt abge!.v'>. cn sind und der diesseitige Kommissar vor einigen Tagen von Kopenhagen Hinher zurückgekehrt ist. Wir bedauern, hinzufügen zu müssen, daß die Bemühungen unserer Regierung in dieser Angelegenheit auch diesmal wieder ohne Erfolg geblieben sind und es nicht gelungen zu sein scheint, sich mit der Dänischen Regierung auch nur über eiucn der für uns wcfcutli.l'en Punkte zu verständigen." „Prcnßcn hat, wie bcka-.ntt, die anscheinend günstigere Disposition der Dänischen Regierung nicht benutzt lassen wollen, hat derselben einen Vorschlag gemacht, welcher auf eiue vorläufige Abtretung der Sundzoll<Erbcbnng von allen nach und von preußischen Hasen durch den Suud passirciideu Sachsen, gegen Entschädigung durch ein jährliches Aucrsum, gerichtet und, unserer Ansicht nach, in hohem Grade geeignet war, nicht allein Preußen die Möglichkeit zu gewähren, ohne materiellen Schaden Dänemarks und in vollkommener Uebereinstimmnng mit dem Interesse aller mit Preußen handeltreibenden Rationen die lauten Forderungen feines Handclsstandes befriedigen zu können, sondern auch was uns noch wichtiger scheint, eine praktische Einleitung, ein Ucbcrgang zu eiuer späteren, gänzlichen Auflösung des Euudzoll-Vcrhältnisscs, durch den Veitritt der übrigen beteiligten Mä.lle ;u einem ähnlichen, aber dessnitiveu Arrangement zu werden. Indeß scheint die Hoffnung, daß das dänische Gouvernement zu einer solchen Vereinigung die Hand bieten werde, leider bald wieder verschwunden zu sein. Sind wir gut unterrichtet, so ist dasselbe zwar auf eiue Diseussion des Vorschlages eingegangen, jedoch vcrmnthlich mehr in der Absicht, Preuße« durch Bczeignng eines anscheinend guten Willens einigermaßen zu versölmcn, als mit dem ernsten Willen wirklich zur That zu schreite». Wcuigstcus hörcu wir, daß das Bestreben Dänemarks bei dieser Verhandlung mehr dahin gerichtet gewesen ist, alle Schwierigkeiten und Bedenken in den Vordergrund zn stellen uud ihr Gewicht zu vermehre», als den Weg zu ihrer Beseitigung bahnen zu helfen, so wie, daß derselbe schließlich eventuelle Forderungen gestellt hat, von denen es sich selbst sagen konnte, daß sie eben so viele Hindernisse waren, an denen jede Vereinigung nothwcudig scheitern mußte. Jedenfalls zeigt die Zurückberufuug unseres (sommissarius, daß unser Gouvernement die Aussicht, zu einer Verständigung auf dem eine» oder dem andern Wege zu gelangen, für den Augenblick ganz hat aufgaben müssen. Wenn Dänemark, wie man nns sagt, bei Gclcgcnbcit die» scr Verhandlungen dessenungeachtet wicderbolt die Versicherung erneuert hat, daß es nach wie vor den Wunsch hege, eine Erpitalistrung des Sundzolls rcalistrcn zu können und daß es nur in einer partiellen Abtretung unübcrstcigliche Hindernisse erblicke, so müssen wir offen gestehe», daß wir die Aufrichtigkeit dieser Versicherung mit seine!-' ganzen Verhalten in dieser Angclcgenbeit nicht in Eiliklang zu bringe» vermögen. Will Dänemark aufrichtig den Zweck, so muß es sich nicht verhehlen können, daß es eine sonderbare SrlbsttäuschlMg sein würde, darauf ;n hoffeu, dieser umfassende Plan werde' dereinst durch dir Gunst zufälliger Umstände, gleichsam vo» selbst gelegentlich zur Wirklichkeit werden. Schwierige Verhältnisse dieser Art ordnen sich weder von selbst, noch kommt das erstrebte Resultat in der Regel mit cinemmale ganz fertig an den Tag. Nicht allein redliches, uuaussetzles Arbeiten daran, son« dern auch ein wirklicher praktischer Anfang, aus dem das Vollkommenere sich entwickeln kann, sind nothig nm zum Ziel zu gelangen. Dies hätte Dänemark erkennen und Preußen, als der am nächsten und lebhaftesten dafür intcrcsstrten Macht, die Hand bieten sollen zu einem Vereine, welcher als thatsächlicher Anfang eines neuen Systems, allein zu einer endlichen, befriedigenden Lösung der ganzen Frage führen konnte. Konnte sich aber Dänemark seiner Bedenken gegen ein Scparatabtommcn wirklich nicht entsagen, fühlte es sich viellicht nicht frei und selbstständig genug zu einem so entschiedenen Handeln, durfte man dann nicht wenigstens erwarten, daß es den behaupteten gu< ten Willen, das umfassendere Projekt zu fördern, irgendwie bcthätigcn würde? Durfte man nicht erwarten, daß es die günstigen Dispositionen, welche es in neuerer Zeit bei einer großen nordischen Macht vorzufinden gewiß war, benutzen würde, um dem Ablösü"gsprojckte bei demselben Eingang zu verschaffen? Wir glauben versichert sein zu können, daß dasselbe seit der Convention von Helsingör keinen Schritt in diesem Sinne gcthan hat. Das dänische Gouvernement wird sich unter diesen Umständen nicht darüber wundern können, wenn der Glaube an die Aufrichtigkeit seiner Gesinungcn bei uns sehr erschüttert ist und die Thätigkcit unseres Gouvernements sich folglich von neuem auf das zunächstliegende Interesse unseres Handels und dessen Befreiung von den ibm noch immer zugcmutbeten traktatcnwidrigcn Belastungen richten muß. „Was uns betrifft, so haben wir die Uebcrzeugung, daß es stets an der Zeit sein wird, Dänemark die Notwendigkeit zn vergegenwärtigen, Hand anzulegen an die Umstaltung seines jetzige» fehlerhaften Systems, und wir glauben, daß unser Gouvernement aus den jetzige» fruchtlosen Verhandlungen auf's neue das Resultat gezogen haben muß, daß Dänemark in dieser Sache nicht den Forderungen einer aufgeklärten voraussichtigen Politik, sondern nur der zwingende» Kraft äußerer Umstände und thatsächtlicher Schwierigkeit nachzugeben geneigt sei." Bremen, 31. Jan. Wie man vernimmt, wird Holland dem Zollverein ein Zugeständniß machen, welche diejenigen Belgiens und die Aufhebung des Transitzolles noch überbieten, indem den Schiffen des Zollvereins die Gleichstellung mit der niederländischcn Flagge geboten würde, wodurch Holland sich die Spedition und seinen Kolonien die Production für Deutschland sicher» will. Schiffe des Zollvereins würden in den Colonien Hollands einen pro form» Zoll zu erlegen haben, welcher bei der Ankunft in einem Hafen Altniedcrlands zurückcrstattet würde (?). (Hamb. C.) Wien, 7. Febr. Vorgestern Abend war die zur Vorstadt Wieden gehörige Heugasse der Schauplatz eines brutalen Ercesscs von Seite einer Anzahl betrunkener Grenadiere, die in zwei Gasthäusern durch Zertrümmerung der Gerätschaften beträchtlichen Schaden anrichteten, ein drittes Gasthaus, welches sich bei Annäherung der lärmenden Echaar verschlossen hatte, so wie einige Priuathäuscr äußerlich beschädigten, mehrere Personen gröblich insnltirtcn, und einen ihnen zufällig in den Weg gekommenen Arbeiter bedeutend verletzten. Als eine Militärpatrouille anrückte, zerstreuten sich die Tumultuantc», Die meiste». Schuldigen sollen bereits zur Haft gebracht sein. Die geschädigten Bürger haben sic!, gestern klagend zu dem commaudircnden General Crcherwg Albrecht begeben, der ihre Klagen protokollarisch aufncbmen liest, und ibncn gresitmögliebe Geniigtbuung zusagte. Berichten mw Grül; zufolge ist daselbst der pensionirtc Feldmarschalllientenant v. Epinctti gestorben. *) Di? letztere Alternative ist eine moralische Unmöglichkeit. Die Rheinprovinz Hai sich durch die Presse und die ständischen Organe einstimmig über diese Frage aus. gesprochen, und von dem Gerechtigkeitssinne des edlen Königs Friedrich Wilhelms IV. laßt sich zuversichtlich erwarten, daß einer solchen Einstimmigkeit gegenüber nicht gewaltsam durchgegriffen werden wird. (Anm, der Rédaction ter Luc, Zeitung)