Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-25 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 18. Febr. Die Russen sind in Siebenbürgen eingerückt! Der Beginn des blutigen Kampfes mit dem Auslande rückt schneller nah, als wir es gedacht halten. Ocstreich ruft die Russen zu Hülfe! Und gegen wen? Gegen feine eigenen Völker, die ihr gutes Recht mit dem Schwerte gegen die Unterdrückung vcrtheigen und die, trotz aller pomp- haften Siegesbülletins aus Ungarn, dennoch glück- lichcr zu kämpfen scheinen, als wir erwartet hatten. Ocstreich hätte die Russen nicht gerufen, wenn eS ihrer nicht bedurft hätte, so viel ist sicher. Dieser Einmarsch der Russen in Siebenbürgen sagt mehr, als alle anderen Nachrichten, daß alle Kraftanstreng- ung Ocstrcichs gegen Ungarn vergeblich war. ES sagt uns aber noch mehr. Der Kampf des Abso- lutismus gegen die Freiheit hat jetzt im Osten klar und entschieden begonnen; das östreichische Ministe- rium hat die cvnstitutionclle Maske, wcldje es seither trug, abgeworfen und zeigt hinter derselben das ab- solutistische Gesicht Mettcrnich'scher Ucberlieferungen. Das constitutioncllc Ocstreich ruft den Ezarcn um Hülfe an, den Todfeind seiner Errungenschaften, den grimmen Gegner jeder freiheitlichen Entwickclung! Die Russen in Siebenbürgen! Die Russen in den Donaufürstenthümern ! Wo ist dann nun Preußen, diese europäische Großmacht, dies Schwert Deutsch- lands, das man auf den Kaiserthron heben will, weil es die Macht und die Stärke repräsentier? Sprach man nicht davon, daß Preußen den neuverjüngtcn Geist Deutschlands nach Außen vertreten solle? Fin- det sich dieser Geist nicht beleidigt, nicht in seinem Innersten verletzt durch diesen Schritt Nußlands, durch diese Verhöhnung des deutschen Bundes, in dem doch Oestrcich um jeden Preis bleiben möchte? Wo ist denn nun diese europäische Großmacht, ohne deren Zustimmung kein Kanonenschuß in Europa erdröhnen dürfte? Die Russen in Siebenbürgen! Wie lange wird es dauern, bis es heißt: die Franzosen in Italien ! Dann freilich wird Preußen mit dem Säbel rasseln, dann wird eS rufen : Störung des curopäi- scheu Gleichgewichtes ! Ihr habt nichts in Italien zu thun! Hinaus mit Euch! Auf welcher Seite aber wird die größere Berechtigung sein? Was haben die Russen in Siebenbürgen zu thun? Nach Italien wer- den die Franzosen gerufen von dem Volke zum Bei- stände gegen die Unterdrückung; nach Siebenbürgen werden die Russen gerufen von der Negierung zum Beistande gegen die Freiheit des Volkes — wo ist die größere Berechtigung? Auch im Westen wird dann dieses constitutionclle Mäntelchen abgelegt werden, um den allen absolutistischen Rock zu zeigen und bald wird die heilige Allianz in ihrer schönsten Form wie- der erstehen. DaS ist das Ziel, nach dem gestrebt wird. — Die Erneuerung jenes unheilvollen Bundes von Oestrcich, Preußen und Rußland gegen die Frei- hcit. Und in Mitten dieser stets höher aufrauschen- den Wogen des Absolutismus steht die deutsche Na- tionalversammlung und rathschlagt darüber, wie sie sich die thatkräftige Hälfte des deutschen Volkes eut- fremden solle, auf deren Arme sie sich roch stützen muß in Zeiten der Gefahr. In Mitten dieser Be- wegung, deren erste Opfer die Nationalversammlung mit ihren Schöpfungen, Reichsministerium und Ver- fassung fein werden, haben Minister und UnterstaatS- sekrctäre nichts Besseres zu thun, als gegen das all- gemeine Stimmrecht abgedroschene Phrasen oder perfide Verdrehungen vorzubringen. Wahrlich, es kann Einen grauen vor solcher StaatswciShcil! (Fr. I.) Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 20. Febr. In der heutigen 174. Sitzung der verfassunggebenden Rcichsversammlung wurde, nachdem die Abgg. Mittcrm a ier und S » el l e r als Berichterstatter der Minorität und Majorität des VerfassungSauSschusseö zum Schluß gesprochen halten, über die §§. 1 und 2 des Wahlgesetzes abgestimmt. §. 1 lautete nach dem Antrag des Ausschusses: Wähler ist jeder selbstständige un- bescholtene Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zu- rückgelcqt hat. Das Wort „unbescholtene wurde mit 2Z7 gegen 224 Stimmen angenommen, da- gegen das Wort „selbstständig" mit 422 gegen 21 Stimmen verwo fcn, so daß der §. nun lautet: „Wähler ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat." Ueber §. 2 ist die Abstimmung noch im Gang. Vom 21. Der §. 2 des Wahlgesetzes wurde heute angenommen, wie folgt: Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen : a) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen; b) Per- Zonen, über deren Vermögen Conkurs- oder Fallit- zustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Conkurs- oder FallitverfahrenS ; c) Personen, welche eine Armcnunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten, der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben." Vom 22. In der heutigen Sitzung wurde der §. 3 d.s Wahlgesetzes in folgender Fassung ange- nommen: „Als besckolten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden: Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Einzclstaatcs, wo das Urtheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in dieses Recht nicht wieder eingeführt worden sind." §. 4. erhielt folgende Fassung: „Des Rechts, zu wäh- lcn, soll, unbeschadet der sonst verwirkten Strafe, für eine Zeit von 4 bis 12 Jahren durch strafge- richtlichcs Erkenntniß für vcrlustigt erklärt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkaust oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wal l seine Stimme ab- gegeben, oder zur Einwirkung auf die Wahl über- Haupt gesetzlich unzulässige Mittel angewendet bat." Berlin, 15. Febr. Die „Rhein- und Mosel- Zeitung" brachte dieser Tage einen Brief des Wiener fürstbischöflichen Consistoriums , wonach sich Robert Blum vor seinem Tode zum Katholizismus bekehrt habe. Zuverlässige Mittheilungen aus Wien (wird jetzt demselben Blatte gemeldet) setzen uns in den Stand, dieser Nachricht auf's Entschiedenste zu wider- sprechen. Robert Blum erhielt 3 Stunden vor seinem Tode einen Liguorianermönch zugeschickt, der ihn in den Schoos der katholischen Kirche zurückführen sollte. Die Beredtsamkcit des Mönches blieb aber so durch- aus fruchtlos , daß er sich wüthend und mit den schwersten Verwünschungen gegen den Verurtheiltcn entfernte. Nichtsdestoweniger wurden schon seit dem 8. December vom dem fürstbischöflichcn Consistorium Verhandlungen darüber gepflogen, ob und wann man jetzt, wo Robert Blum nicht mehr widersprechen könne, der gläubigen Christenheit seine Bekehrung anzeigen soll. Ein Consistorialbeamter, welcher die Bemerkung fallen ließ, eine solche Behauptung sei doch gar zu bedenklich und könne der guten Sache am Ende nur schaden, ward wenige Tage darauf verabschiedet. Berlin, 17. Febr. Man erwartet jetzt ziemlich allgemein die Publication eines Preß- und Elubbge- setzes und sieht demnächst die Aufhebung der Kammern, als sich von selbst verstehend, an. — Ein dem Anschein nach wohlbcgrünretes Gerücht erregt ziemliche Sensation. Man erzählt von einem Bündniß zwi- schcn Rußland, Oestrcich und Bayern, das nichts weniger als die Wiederherstellung des deutschen Bun- des, wie er vor dem Mär; bestanden, zum Zweck haben soll. Ein großes aber nicht unerreichbares Ziel, wenn man erwägt, baß selbst sdie östreichische Note nicht im Stande war, den Frankfurter Herren die Augen zu öffnen. Wie sich von selbst versteht, ist jenes Bündniß nicht blos gegen den angestrebten EinhcitSbund der deutschen Volksstämme, sondern auch gegen jede und alle Fortschrittsbcstrebungcn ge- richtet. Pom 20. Die „Berlinischen Nachrichten" ent- halten folgenden Artikel: „Wie sich nicht anders er- warten ließ, hat Preußen auf die Herausforderung der östreichifchen Note in der Weise geantwortet, welche der Würde, der Kraft und Stellung des Landes ent- spricku, und zwar ist die Antwort nicht nach den Ein- gcbungen eines preußischen PartiluIariSmus oder gar einer gekränkten Eitelkeit, sondern im Sinne der deut- schcn Einheit versaßt; die betreffende Note wird zu- nächst in Frankfurt durch Hrn. Kamphausen übergeben werten. Die Forderungen Preußens an Oestrcich lauten entschieden auf Anerkennung des deutschen Bundesstaates und aufrichtiges Eingehen in denselben, oder auf ein gänzliches Lossagen von ihm, denn cS ist unmöglich, daß Preußen es länger mit ansehe, wie der verdeckte östreichische Einfluß in Deutschland alle einheitliche Kraft zerfresse, und uns wchilos dem Auslande gegenüber blosstelle, in einer Zeit, in der vor Allem 'das Wort gilt: nur Einheit gibt Kraft-' Preußen steht gerüstet da, und kann auf sein tapferes und wohldisciplinirtes Heer zählen und was mehr ist, es wird die Regierung und der König für alle energischen Schritte in Deutschland und dem Aus» lande gegenüber nicht nur die Sympathie des cige- ncn Volkes, sondern die entschiedene Zustimmung aller wahren Deutschen für sich haben." München, 17. Febr. Die Adressen-Agitation der ultra m on tan en Partei gegen die unbedingte Einführung der Grundrechte und beziehungsweise wider die Majorität der Abgeortneien-Kamnier dauert mit steigender Heftigkeit fort und entrollt ein Bild r»her Selbstsucht und tückischer Leidenschaft, das den un- befangener. Beschauer mit Zorn und Unwillen erfüllt. Zahlreiche Sendling- jener Partei durchziehen in allen Richtungen daS Land, um die Bauern, unter eifrig- ster Bcihülfe des KleruS, gegen die Kammermehrheit förmlich aufzuwiegeln, indem sie ihnen das West» der Grundrechte in den fürchterlichsten Farben aus- malen und ihnen vorlügen, daß sie durch dieselben nicht blos um Hab und Gut, sondern auch um ihre beilige Religion betrogen würden u. s. w. So ent« stehen alle diese wie Pilze aufschießenden Adressen, die einander gleichen, wie ein Ei dem andern, sowohl in ihrer zügellosen Sprache, als in der Unvernunft ihrer wesentlichen Ausstellungen an den Grundrechten und ihrer Verdächtigungen der Absichten und Ent- zwecke der Kammermehrheit. Von Oben herunter scheint man diesen Adressen-Sturm mit Behagen zu- zusehen und auf den Grund desselben allerlei Be- rechnungen zu bauen, deren letztes Ziel kein anderes ein wird, als Auslösung der gegenwärtigen Kam- mern. Jetzt endlich fallen Manchen, die bisher ihre Antipathien gegen ein einheitliches und freiheitliches Deutschland unter der Führung der tatsächlich ersten deutschen Macht, d. i. Preußens, zur Schau trugen, die Schuppen vo« den Augen, indem sie die drohende Rückkehr des östreichifchen Absolutismus mit Entsetzen gewahren. Nach dem hiesigen „Volksboten", dem Organe der llltramontancn, hat der RcichSverwcftr, Erzherzog Johann, erklärt: „Die katholischen Ver- eine wcrven die Zukunft Deutschlands retten!" Kein Wunder, wenn man gewisse Patrone dieses Blattes vertraulich äußern hört, daß der Katholizismus in Deutschland wieder „alleinherrschend" werden müsse und daß dies auch eine Hauptaufgabe der rückkehrcn- den Herrschaft Oestrcichs über Deutschland sei. Sie sehen hieraus, wohin jene Leute zielen, die in diesen Tagen, zur Maskirung ihrer eigentlichen Zwecke, so viel von religiöser Freiheit reden. (Fr. I.) — Nach einem heute Vormittag bekannt gcwor- denen Beschlüsse der seitherigen Minister werden die- selben sä m m t l ich im Amte bleiben (?), da sie es vorzogen, lieber alle zu bleiben als den Austritt ein- zelner zuzugeben. Eine heute stattgehabte ReichSrathSsitzung bot großes Interesse. Auf den Antrag des Grafen A rz o - Valley stimmte die Kammer niittcls Namensaufruf einstim- mig der Erklärung bei: „DieKammerderReichs- räthe folgt dem Gebot der Pflicht und Ehre, indem sie für Deutschlands wie für Bayerns Wohlfahrt und Bestand einerseits sich ge- gen die Lostrennung OestreichS «uS dem deutschen Bundcsrcichc, andrerseits gegen die Errichtung eines preußische.« Kaiser- thums ausspricht." Mainz, 15. Febr. In der gestrigen Sitzung deS hiesischen demokratischen Vereins wurde beschlos- scn, die Jahresfeier der französischen Februar-Revo- lution durch ein großartiges Bankett im Theater zu begeben, zu welchem die Linke der deutschen Natio- nalversammlung, sowie die Ausschüsse sämmtlicher demokratischen Vereine der Umgegend eingeladen wer- den sollen. Ruf den Dörfern in unserer Provinz haben die democratiscken Vereine den Anfang mit einer socialen Verbesserung gemacht. Sämmtliche Grundbesitzer haben nach Maßgabe ihres Grundbesitzes eine Abtretung eines oder mehrerer Morgen Landes an die Armen ihrer Gemeinde veranstaltet, ebenso durch Sammlung von Saatfrüchten und Kartoffeln den- selben Nüttel an die Hand gegeben, sich ihr Unter- kommen selbst zu verschaffen, und dadurch aus den Gemeinden alle Bettler zu beseitigen. (O.-P.-Z.) Kiel, 12. Febr. Wir erhalten aus sehr sicherer Quelle ein Schreiben aus Kopenhagen vom 8. d., worin es heißt: „Der Waffenstillstand wirb von dä- nischer Seite gekündigt werden. Bereits ist ein See- offizier mit den nöthigen Papieren als Courrier über Hamburg und Ostcnde nach London abgegangen. Die Kündigung wird um jeden Preis stattfinden, die Dänen werten in Schleswig einrücken, wenn die Deutschen es nicht thätlich verhindern. Ucbrigens wird man den Krieg nicht eben wollen und gern temporisiren, nur Schleswig besetzen. Also aufge- paßt!" Hannover, 10. Febr. (Sitzung der zweiten Kammer.) So eben zeigt Stüve an, daß die Minister dem Könige ihre Entlassung eingereicht haben. Der König hat eine schuft- liehe Darlegung der Gründe verlangt und sich seine Entscheidung vorbehalten. — Die Minister verlassen den Saal. Windhorst nimmt den Antrag auf eine Commission wieder aus; Francke stellt einen vermittelnden Antrag, der die Frage über die unbe- dingte Gültigkeit der Grundrecht» als Leichsgesetz umgeht. Er wird mit großer Majorität abgelehnt; der Beschluß über den Lang'schen Antrag wird da- rauf mit 56 gegen 16 Stimmen wiederholt und damit von der zweiten Kammer définitif angenom- m en. (Z. f. Ndschl.)