Frankreich.
Luxemburger Wort, 1851-11-26 00:00:00

Frankreich. Paris, 20. Nov. DaS Ocfefe über die Verantwortlichkeit der Ereculivgewalt und ihrer Agenten wie es vom Staatsrat!) entworfen ist, ist jetzt officiel! bekannt. Es zerfällt in 8 Abschnitte. Der erste handelt »on der Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik und lautet: I. Der Präsident der Republik kann wegen Handlungen, an denen er in Ausübung der ihm übertragenen Gewalt Theil genommen hat, nur in ben folgenden Fallen angeklagt werden: I)wenn er sich eines Attentats oder Complotts gegen die Sicherheit dcs Staats ober zum Umsturz der Negierungsform oder zur Suspension der Vcrfassuug und der Gesetze schuldig macht; 2) wenn er sich der Aufforderung zur Verletzung dcs Artikels 45 der Verfassung schuldig macht (d. h. des Artikels gegen die Wiederernennung); 3) wenn er sich der Verletzung der Verfassung schuldig macht, indem er in Person das Commando ter bewaffneten Macht übernimmt, indem er einen Gedietstheil abtritt, indem er ohne Einwilligung der Nationalversammlung einen Krieg unternimmt, indem er ohne Dazwischenfünft der Gesetzgebung cine Amnestic ertbeilt, indem das Begnadigungsrecht gegen einen, durch ben Nationalgcrichtshof »erurtf)eilten Minister ober andere Person ausübt, indem er das Coniinentalgebiet der Republik verläßt, ohne durch em Gesetz dazu ermächtigt zu sein. 11. In den aufgezählten Fallen ist der Präsident der Republik trotz der Gegenzeichnung eines Ministers verantwortlich. 111. In dem, durch den Art. 68 der Verfassung vorgesehenen Hochveiraihsfall ober im Falle eines Complutts oder Attentats wird die höchste Strafe für politische Verbrechen angewandt (d. I;. gegenwärtig Deportation) In allen anderen Fallen tritt Verbannung em. (Der Artikel 68 der Verfassung besagt: „Jede Maßregel, wodurch der Präsident der Republik die Nationalversammlung auflöst, verlagt ober an ter Ausübung ihres Mandats verhindert, ist Hochverrat!).") Es folgen sodann Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Minister, formelle Verfahren bei der Versetzung dcs Präsidenten der Republik oder der Minister in Anklagezustand, die nur dann eintritt, wenn 2/3ber abgegebenen Stimmen in der Nationalversammlung und wenigstens die Hälfte sämmtlicher ©timinen, woraus sic besteht, dafür sind, die aber barm sofortige (Einberufung dcs Nationalgciichlshofs und für den Präsidenten der Republik augenblickliche Entziehung seiner amtlichen Befugnisse zur Folge hat. Die übrigen Abschnitte betreffen die Minister und die übrigen Staatsbeamten, sowie untergeordnete Fragen. Die Verjährung tritt erst mit Ablauf der, dem Zeitpunkt dcs Verbrechens nachfolgenden Gesetzgebungs-Periode em. — Man versichert, daß die Nationalversammlung binnen Kurzem dies Gesetz auf ihre Tagesordnung setzen wirb, und man halt es für möglieb, ba& sic es bei ihrer gegenwärtigen Stimmung eher verschärfen, als mildern könnte. — Der Minister der öffentlichen Arbeiten bat an alle Präfecten em Rundschreiben gerichtet, mit der Weisung, strenge darüber zu wachen, daß die auf Kosten der Staatsverwaltung angestellten Arbeiten an Sonn- und Feiertagen feme Arbeit verrichten, und diese Tage sowohl auS GesundheitS- als Moralitätsrücksichten heiligen sollen.