Sitzung vom Dienstag, 21. Oct.
Luxemburger Wort, 1851-10-24 00:00:00

Sitzung vom Dienstag, 21. Oct. 3 Uhr Nachmittags. Präsident: Hr. Ch. Metz. Anwesend sind die sämmtlichen ££. Gcncral-Velwaltcr. Die Bänke sind alle besetzt, und nur wenige Mitglieder fehlen beim Namensaufrufe. In den Tribünen befindet sich eine Menge Neugieriger, die gespannt den Debatten entgegensehen. An der Tagesordnung ist die Civillisle des Prinzen. Dcl Hr. Präsident bemerkt, daß das Gesetz bloß einen auf die Person des Prinzen bezüglichen Character habe und feine Wirkung verliere, sobald der Prinz Heinrich die Stelle nicht mehr bekleide. Hr. Ulrich: Die Regierung hat die Worte des Vorschlags sämmtlich reiflid) überleg». — In den ©ectionen haben sich 14 Stimmen fitr die Constitutionalität ausgesprochen und 14 dagegen; in der Gcntnilftciieu haben sich 3 dafür nusgesprochc». - ©er Vorschlag ist conftitutiencll : Von dem Augenblicke an, wo die Verfassung nicht Etwas »erbietet, muß man frei bleiben, dasselbe vorzuschlagen; solches ist hier der Fall. Man sagt das Begehren fei nur eine Vermehrung der Civillistc, während diese während der Bauer einer Regierung nicht vermehrt werden könne; sind aber die frais de lieutenance eine solche Verweh« tu«8? Der Charactcr derCivilliste ist ein ganz anderer; bicselbe ist dauernd wie die Krone selbst; sie kann während der Dauer einer Regierung nicht vermindert werden, so wenig wie man das Königthum abschaffen kann. Solches ist aber bei den frais >!« lieuteance nicht der Fall. Sie, meine Herren, sind Meister, diese Kosten zu votiren — es ist also eine große Differenz zwischen den beiden Kosten. — Der Geist der Eon» ftitution fei verletzt, sagt man weiter; die Protokolle der Con» stituantc beweifen es. Wenn aber in einem Gesehvolschlag ein Slntrag geftellt worben war, unb ba« beliberirenbe SorpS biefen 3lntrag entfernt, fo fd;lief)t man immer im entgegengefc^ten Sinne; warum b.ättc man bie ©i«portlion fonft nid;t niebergef4)ricben? Uebrtgen« ift bit Sonftitution ni4)t blo§ burcp bie gitnfje^ncr- Eommiffion gemalt werben : erft burd; ben Œib be« SönigS ift c« ein Sontract geworben. i>at man bern Äönig gefagt, bag eine foldje SOiafjrcgcl im Sinne ber Bcnfrituiion fei, l;at man jene beigelegt? Dîcin. golglid; l;at ber gürft biefe ©i«pofition nidjt bcfdjworcn. 9£h felbft (»aben bie Eon« ftitntion jwcimnl befebworen, cljnc ju wiffen, bn§ jene iüpofilion fic^ in ben befänbe. ©ie Jiaben alfo nUc greil;eit ju ftimmen, meine Herren, 31; r Sib ift ber Sewiaigung niebt entgegen. Sie feljcn, welche Slgitation ber SBorfcbJag im Sanbc er»orgerufen; woüen Sie tiefelbe jebc« 3af)r erneuern? ©ewig nicjjt; c« ift be«b,alb Würbiger für Sammer unb Regierung ' Wenn bie Summe bureb, ein ©efefc bewilligt wirb, ftatt burdj ba« jal)rlic()e SSubgct. Die dritte Frage, die sich die Section gestellt, betrifft die Summe selbst. Die Bestimmung der Summe geht den Finanz- Minister näher an; ich überlasse ihm diese Sorge; Sie können die Summe bewilligen, ohne daß deshalb mehr Steuern brauchen bezahlt zu werben; die ordentlichen Einnahmen decken auch fürdcr die Ausgaben; nur anstatt 250,000 Fr. Neubauten tonnen nur mehr 150,000 gesetzt werben, Sie brauchen also keine Verlegenheit für ben Staatsschatz zu befürchten. Man hat »on der Liebe des Landes zum Prinzen gesprochen, »on der Popularität der Institutionen, von den Folge» eines Verwerfens des Vorschlags. Mein College »on den Finanzen, der so gut die öffentliche Meinung zu erfnf[cn weiß, Wirb Ihnen hierüber sprechen. Hl. N. Meh :Es sind zwei Jahre, daß Prinz Heinrich zum Statthalter ernannt ist; erst heute begehren wir frais de lieutenance. Wir wollten Alles erwägen; das Interesse des Landes allein haben wir in Betracht genommen, Das Gesetz rührt nicht »on einem ober zwei Mitgliedern der Regierung her, es rührt »on allen her. — Sie sind frei, meine Herren, die ©ummc zu geben, aber liegt es im Interesse des Landes, sie zu bewilligen ? Auf diesem Terrain allein will sich die Regierung bewegen. Sie wissen, das Einverständnis, zwischen den beide» Gewalten ist erfordert zum Gedeihen des Landes. Ist rie Entfernung des Königs günstig für dieses C'inverständntß? Nein, im Gc> gcnthcil, es gibt viele Gefahren. Keine Verfügung der Kammer kann ohne Einwilligung des Fürsten ausgeführt werben; kann der von feinem Lande entfernte König alle Umstände kennen? Aber die Regierung, sagt Ihr? Sie ist vom König genannt; wie aber kann derselbe in der Ferne seine Männer rennen? Wir sind am besten im Stande, alle Schwierigkeiten z» würdigen; fie sind größer, als »or 1848. Heute ist nicht die Regierung als Corps in Beziehung zum Könige, heute ist es jeder einzelne Minister. Damals gab es einen Kanzler als Vermittler, heute gibt es keinen mehr; und doch hat man die Entfernung des Königs damals oft bedauern müssen. Die Abwesenheit des Fürsten von uns ist die schwache Seite unserer Verfassung. Was sagten unsere Feinde vor Kurzem? TU Kammer, die Rcgieruug vertreten nicht hinreichend die Rechte des Fürsten. Wir müssen dieselben eines Bessern überführen. Die öffentliche Meinung hat dies eingesehen; als Prinz Heinrich zum zweite» Male kam, ward er mit Enthusiasmus aufgenommen. Man ficht ein, daß wir nur an Stärke gewinnen können, wenn wir unfern Fürsten bei uns haben. Die Wahl be« Königs ist vom Lande gebilligt worden; Sie haben schöne Worte »on ihm gcl)ort. Die Regierung hat bloß für den Prinzen Heinrich das Gesetz vorgelegt; Sie sind nicht gebunden für die Zukunft. Ich geh? zu den Zahlen über, Die Finnnzfragc» sind heute die wichtigsten. Man zieht Ersparnisse den Ausgaben »01. Aber auch die Œrf|>nnii|ïe haben Gn'nzcn. Wo wir Bedürfnisse gefunden, haben wir fie befriebiflt. Sollten wir nicht ein Gleiches thun, Wenn unsere 3nftiiutionen, das Veste, was Wir haben, in Gefahr sind? Als Finanzminister werde ich Ihnen nicht sagen, daß die Summe von 60,000 gr. wenig sei; ich würde davor zurückschrecken, wenn nicht unsere Institutionen es erheischten. Man sagt : wir werben dadurch eine lheure Regierung haben. Aber denken Sie an die Zeiten »er Ib48; damals betrüge» fie 400,(W0 Fr. Heute beträgt Alles 191,000 gr., alfe imhr als 200,000 Fr. Unterschied. Ginige Worte über bie Lonstitutionalilä« der Frage. Ich war in ber Constituants, ich war in ter (ientralftrticn und finde das Gcsch nicht der Verfassung zuwider. Ich bin überzeug», daß bie Constituante, unter dm heutigen Verhältnissen, die frais de lieutenance gern bewilligt haben würbe. Das Gesetz ist unpopulär? Im Gegcnlhcil. Ich finde in der Popularität eine Befriedigung des Mannes, der feine Pflicht ssetha». Wie können Sie annehmen, daß ich mich selbst wollte unpopulär machen? Ich habe lange schon mich nach ber öffentlichen Meinung erkundigt. Ich habe noch Niemanden! be* gegnet, der dagegen wäre. Via» braucht deshalb nicht bie Bevölkerung bange zu mache«. Alle Lurcmburgcr kennen ihre Geschichte; bis Î83Ô waren mir vergessen, nnd doch mußte» wir Steuer» zahle»; bis 1811 hatte» wir Fremde zu Genschern. Wii erinnern uns der ersten Ankunft des Königs, ber Freiheiten, die er uns gewährte. Die Civilliste war eine Folge tiefer Gefühle und der geringen Kcnulniß unferer Verhältnisse. Es komm! 1848 und wir erhalten abermals größere Freiheiten »on Wilhelm 11. Wer wollte nicht ein Opfer bringen, um biefe Institutionen zu sichern? Meine Herren, nehme» Sie das Gesetz an, glauben Sie einem Wanne, der sich bern Lande geWegen erklärt; aber jcrfrürfeln Sie dasselbe nicht. v. 33locf)aufen: 34> War Parteigänger für due gcjiemenbe Bivillifte 1841. — 2)er Sßorfcblag ift unconftitutiouell : eine Safaffung ift befff)lenb, ici& finbe niebt einen Slrtifel ber fagt: ber Stattbalter er; f)ält eine (Sivillifte. Sßir ftnb alfo incompétent; id) lin gegen ben 33orfcblag. 3cb l)abe feine ©eineinte* bebörbe gehört, — wir muffen unô auf unfer ©ewiffen berufen, — unbefümmert um bie golgen. f)r. ». Xornaco; %$ Werbe frei unb unabhängig fprccb.cn. Die ©tattl)alterfd)aft ift bie (ürgansung unferer 3iiftituticncn. Silo 1841 eine Sommiffion naej bern Spaag getieft Wiirbe, fpracl) fieb, bfcfelbc für eine @tattl;altcrfa)aft au«; feit lauget Seit batte man ben 9!ut;cn einer foleben Einrichtung eingefel^cft. 3n confittulionellen Säubern bcflagt man pa) oft über 511 grojjcn (üinflufj ber toniglicbcn ©ewalt; bei im« ift'cber baé ©cgenll^eil ber Salt. Die alte gicgientng bat eft unter, legen, u. -il mit bev gragc bcS flcinen ©ernina«, au« jener tlrfacb.c. 25n« feit bret 3al;rcn gefebeljen, fpriebt laut für lie Nnwcfcuheit be« gürften. ©eil brei 3abrcn gibt pch bie Stegierung alle SWöJc, um bie Sammer, ba« £aub, für ficij jii gcwiuucu. Die ©übfibe für (ÎScmcinfccn tragen bie taal»;-gewalt auf eine anbere ©teile über; imb toeb l;at in ben lueiftcn gänen tic 2)iajorität tcr 3icgicrmtg gefegt, in ber beutfeben gragc, in b(r 9J,'tlitärpcnpon«fragc in Setreff ber Herren iinbal unb iWincfcl. 34) will über bie Sflechtjeitigfeit ber neuen Siiftituticn nicht« agen. Die jcjjigc Dîcgicruug f;at bie Slutorilät »erlebt, tenu pc bat in ber ©cbaltöucnmnbcnmg be« geringPen Beamten bie Autorität, »011 ber er ein Scfianbtbeil ift, »erlebt. 3a) wünfebe tbt ©liief inbeffen 511 bern neuen ©cfcÇBorfcfalagc. <S« gibt feine (Stellung, bie niebt 3tu«gaben unlevfrctlt, befonber« für einen fceffen Slu«gabcn meiften« juin ©(iiefe be« ïanbe« »erwenbet Werben. Die neue SonfKhttfon bat beufelücn îlrtifcl aufgenommen, wie il)ii bie alte batte; blrfc ober wart immrr fo gebeutet, bajj tic neue ©tetlung neue Saften herbeiführen mürbe. ' 34» Fan« unferer Bünfh'geit gfnanjlagj ttcgtn tic Usicntfebiebenbeit ter »erfebiebenen ©eefionen bcjiiglicb ter ©ummc niebj begreifen. 2A3tr finb in einer telifaten ©tellung fern gürfoiöi gegenüber. — Die ©cmeinbefubpbc fönnten gtroifj emeb geringer fein, aber mir biefen »mt> ben frais de lieuiçpwjce haben wir boeb noch mehr Einnahmen. Die Dçnafric 9kffau bat ftcb jwcimal. in 35 3abrcn ber obfoluten ©cmalt begeben, jucr(l 1815; 2Bft&elm I. glorreichen îtnbcnfcn« ba« erfte ©runbgcfcß (einen Staaten ertbeilr. Die greibeiten »on feilte finb oclroi)irt. $x. ». Sornaco, ber m einer (einer sj3t)ra(en fid) beô 2luôbrucïeô bebiente: bie Kammer foll te bie 21 uôw ab l (devrait être l'élite) teô Sanbcô fein, jieljt ftcb, beêbalb eine 31% (Seltene bcô .£>rn. tyxto fibenten p. &r. ïoutfcb. f,ält ben Sßovfdjtag für ünconfMtu* lionell. (Sr [ul)t in bem Statthalter einen 9tepräfen.= tauten beô (Souveräne, ber gleic&fam mit biefem cine unb biefelbe $crfon auômacbe. 2)ie (Siviüifte bcô Surften ift beftimmt unb ein ®cr)alt für feinen Vitpräfentanten wäre nur cine S3ermer)rung ber (Sioillifte, bie gemäß ber Serfaffung nur bei einem SRegierungô* antvitte tonne »eräneert werben. (Sr l;ält bie Qlnftc&t beô pxn. ©eneralverwalterô beê Snnem über bie recfylidje Seite beô SBotfcÇlageô unb bie 9lrt, wie bie SSerfaffung auêjulegen fei, nidpt gut, unb weift auf frühere Reiten jurücf-, wo »iele Çanbeêberren ftd& »er* treten tiefen, bie Äfften bafiir aber felbft befreiten mufjten. (5r fd;(nfjt mit ber ©rflärung, bafj er ge* wûnfdjt batte, bie Bi»illifte wäre einftimmig »otirt worben, baf? aber unter ben gegenwärtigen Umftänben if)m fein ©ewiffen niebt erlaube bafür ju ftimmen. £r. Sonaô fte^t in ber Slrgumentatton beô $m. Toutsch hinsichtlich deS Verhältnisses zwischen Stattgaltet und Fürst cine bloße Subtilität, da der Charafter von beiden ein ganz verschiedener sei. Die Constitution, die die Stelle cines Statthalters vorgesehen, habe auch die daraus entstehenden Kosten mit cinbcgreifen muffen, die das Land trafen müsse. Es sei nicht an der Stelle, wie Hr. Toutsch getrau, den Geist der Verfassung hier anzurufen, daman dies bei einem Gesetze nur bann thue, wenn es unklar fei. Uebtigenô müsse man bei der Auslegung cines politischen Gesetzes ganz anders verfahren, als bei einem bloßen Eivilgcsehe; man muffe den Geist in Betracht ziehen, der bei der Anfertigung cines Gesetzes obgewaltet, und zusehen, ob dieser Geist nicht seitdem habe ein anderer werden könne. Sobald cine Disposition nicht förmlich zum Gesetze geworben, könne man nicht annehmen, daß einer gesetzgebenden Versammlung Schranken geseht worden feien. Zu der Rechtzeitigkeit des Gesetzes übergehend, bemerkt Hr. lonaS, daß Freiheit, Unabhängigkeit und Ordnung die drei Factorm sind, die unsere Verhältnisse charakterisiren, daß wir dieselben unfern Institu» tionen verdanken und der Einstimmigkeit zwischen Fürst und Volk, die zu erhalten man kein Opfer scheuen soll. Die Vorteile, die auS der Anwesenheit deS Prinzen im Lande hervorgehen, seien hinreichend hervorgehoben worden, er brauche darauf nicht zurückzukommen. Der Redner schließt mit der Erklärung, daß er für das Gesetz, wie eô von der Regierung vorge, legt, stimmen werde. Hr. N. Metz weist die Angriffe bcô Hrn. v.Tornaco ab, der gegen die Regierungen fei, so lange sic bestände, nach ihrem Tode aber fie lobpreise; er hoffe deshalb auch einst die Sympathien deS Hrn. v. Tornaco zu erhalten. Hr. v. Tornaco vergesse unsere Zustände, wenn er sich gegen die Gemeindesubside er, Ijibe; wir sind ja nicht einmal cine Provinz cines großen Landes und dort bestehen ja überall Steuern, die bloß der Provinz zu gute kommen. Uebrigens greife Hr. v. Toruaco immer an, ohne aber ein Mittel anzugeben, wie man besser handeln könne. Hr. Kuschen: Die Versicherung des Hrn. Gene, ralveiwalterö, daß die Ttaatsfinanzcn nicht zu s-hr litten, ist sehr wichtig, sic beruhigt mich sehr. Ob das Gehalt durch ein Gesetz ober ein Budget sirirt werden solle, hat nicht viel auf sich. Das aufmerkfamé Lesen ber Verfassung hat mir gesagt: so lange wir feinen Statthalter haben, ist unsere Verfassung feine Wahrheit. Die Abwesenheit des Fürsten ist Unglück für unser Land. Unmöglich kann man annehmen, daß Prinz und König cine und dieselbe Person sind. Wer das Ziel will muß nun aber auch die Mittel wollen, Für wen ist die Anwesenheit des Prinzen günstig? Unzweifelhaft fur das Land, das deßhalb auch die Lasten tragen muß. — Die Regierung muß oft ohne den Fürsten entscheiden, und so wird das monarchische Prineip unfercr Verfassung neutralisirt. Man muß der Regierung die Mittel in die Hand geben, stark zu fein; sic kann es nicht, wenn fie vom Fürsten so weit entfernt lebt. Warum hat man nicht in die Constitution eingerückt, daß ter Statthalter feine neve Last sein dürfe? Weil man fürchtete, weiter zu gehen, als das Interesse des Landes es erheischte; wir dürfen daher heute nicht weiter geben als damals. Hr. v. Tornaco: Hr. Metz hat mich mit einer Lebhaftigkeit angegriffen, die cine Antwort verdient. Ich habe gesagt, die Regierung verlasse das Interesse des Staates zu Gunsten ter Gemeinden. Dir Subside an die Gemeinde» sind ein Beweis davon. Hr. Metz sagt, die Regierung habe nicht die Freude, meme Sympathie zu besitzen: ich habe die Rcgier.ung sehr oft unterstützt und Alles gcchan, um sic mit ihrer Schwäche geben zu machen. Ich lasse mir von 92ie,manben cine Regel vorziehen. Hr. Nichord drückt feine Meinung aus gegen ten ©cfe|>eäyorfc&lag. — Die Vorthcile der Anwesenheit des Prinzen sind nicht stark genug, um die Nachthcile aufzuwiegen, besonders was oie Bonftitutionalilät angeht. Viele Mitglieder haben gefürchtet, das Seiwcifcn möge traurige Folgen haben; die Versicherung des Hrn. Gencralverwallcrs hat diesen Verdacht entfernt. Wir können also frei stimmen. Werden aber unsere Finanzen immer so gut stehen? Wäre es deshalb nicht besser, wenn die Summe jährlich im Budget »otirt würfe 'i Hr. Richard glaubt nicht, daß Hl. Ulrich Recht habe, wenn er sage, man lönne eine Summe »0* ttren, weil tic Constitution keine entgegenstehende Bestimmung erbalte; er glaubt, die Regierung hätte den Beginn bei heutigen Regie, ungöaülriücs benutzen können, um eine SBermcbrung der Civillistc vorzuschlagen. Er gehl sodann in lange Betrachtungen ein über den Geist, ter bei der Rédaction tes betreffenden Artikels obgewaltet, und ter ungünstig fei für den Vorschlag. |sr. siitter ftntet taô Bkfec niebt ter SBcrfaffung jumitcr, unb felbft wenn tifô ter galï wäre, fo roürte er toeb tafür ftimmen, weil tic 9îotbrcenbig* feit einer Ginijifcit jrDtfcbcn gürft unb Sßolf nie bringe enter war, alô in biefem Slugenblicfc. Hr. ©raô. Ich war Anfangs gegen taS Gesetz; tic Diskussionen haben meine Ansichten geändert. Hr. Ciras, ter einen Ausdruck des Hrn. u. Tornaco zurückweisen will, wird »on dem Hrn. Präsidenten auf die Frage zurückgewiesen. Hr. Krack votirt gegen den Vorschlag, weil er die Verfassung verletze, die er wiederholt beschworen. Hr. v. Bloch au sei, trägt tarauf an, daß zuerst abgestimmt werte, ob ter Antrag conftitutionell fei oder nicht. Der Hr. Präsident sagt, Niemand habe das Ncä't, das Gewissen eines Mitgliedes zu fcffehi; 3cterman müsse tiefe Frage nach eigenem Gewissen entscheiden. Sluaj &r. 3onaô ift fctefer 2lnficbt. $r. ». 33Ioct)aufen reiebt einen fdjriftlicbcn 2ln=-trag ein; in 33eiracbt bop ter S3ovfit)Ug unconftttiu tionell ift, gebt tic Kammer jurîctgcéorbnung über. Der Slntrag fommt jur nameutlidien Slbftiminung, unb wiiD mit 38 gegen 11 »einuufen; tie üNajorilät alfo erflart, ber Slntrag fei conftitutionell. Der Slntrofl ber (Sentrnlfcction, 50,000 grö 311 be* willigen wirb »cVivorfen. SDÎûit fdjvettet jur namentlicben Slbjttmmung über ben ©efeßvorfcblag; berfelbe wirb angenommen. 11 Stimmen ftnb bagegrn, 34 tafür, 4 Gntbalttingcn.