Deutschland. Luxemburg, 10. Februar.
Luxemburger Zeitung, 1845-02-11 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 10. Februar. Die Zeit der Wahlen im Grosihcrzogtbum »abet heran und die Vürger, welche sich stimmberechtigt glauben oder Wahlmänucr werden können, dürfen nicht versäumen den Listen, welche man jetzt fertiget, und die bald veröffentlickt werde», ibrc Aufmerksamkeit zu schenken, um zu erfabren, ob ibrc Flamen in denselben verzeichnet sind; damit sie, falls sie Übergangs« worden sind, in gehöriger Zeit ibr Neckt nachsuchen können. Um das Stimmrecbt ausüben zu könne», so wie nui Wähler zu sein, muß man 25 volle Jahre alt sei». Stimmberechtigter kann nur der sein, welcher 10 Gulden, Wahlmann mir der, welcher 20 Gnlcecn jäbrlich an die Staatskasse an direkten Abgaben mit Einbegriff der Gewerbesteuer, entrichtet. '.'.achfolgend geben wir die Artikel des Wahl- Reglements, deren Kenntniß jetzt den Bürgern nothwcudig ist: Art, 1. Nach dcm Grundgesetz: werden die Stand.' des Großherzogthums in jedem Kanton durch Wahlmänner, diese aber durch stimmberechtigte gewählt. Art. 2. Wenn :u den periodischen Wahlen der Stände-Mitglieder gescdritt?« weiden soll, so wird auf Betreiben des Gouverneurs des Großherzoglhums eine namentliche Liste aller Einwohner, welche in leder Gemeinde die zur Stimmbe> e ! rigung erforderliche Steuersumme bezahlen, so wie eine gleiche Liste der Bürger, welche im Kanton die erforderliche Steucrsumme, um Wahlmann zu werden, entrichten, aufgestellt, und wenigstens drei Monate vor des Landtags den Gemeinde-Verwaltungen der >uv Heilwirkung bei der Wahl berufenen Kantons überschickt. Art. 3. i?er Ort, wo der Stimmberechtigte als solcher sein Necb: ausüben darf, ist die Gemeinde, worin er seinen Hauptwobnsitz hat, ohne Rücksicht auf die Lage der Güter, deren Vereinigter Sreucrbetrag seinen Wahlcensus ausmacht. Art. 4. Die Steuer von in ungeteiltem Besitze Mehrerer befindlichen Gütern wird, nach Maßgabe des Eigenthumsrechces eines Jeden, unter dieselben vertheilc. Art. 5. Die Steuern von Gütern, welche verheiratheten Frauen oder minderjährigen Kindern gehören, kommen dcm Ebe. manne oder dem Vater derselben zu gute, und werden seiner Sceucrquote zugerechnet. Art. 0. ?ie von einer verwittweten Mutter bezahlten Steuern werden von Rechtswegen dem Aeltesten der mit ihr zusammenwoynenden Söhne gut- und zugerechnet. Art. 7. Nur die Steuern werden dem Stimmberechtigten oder dem Wahlmann gutgethan, welche von ihm oder für ilm in dem, dem Wahljahre nächstvorhergehenden Jahre bezahlt worden sind. Art. «. Die Gemeindeverwaltung schreitet nach dem Empfange der im 2. Artikel dieses Reglements erwähnten Listen, nach Ausweis derselben und anderer Nachrichten, welche sie sich verschafft, zur Ausstellung einer alphabetischen Liste der Personen in der Gemeinde, welche sie als Stimmberechtigte oder zur Wahlmannschaft besagt betrachtet. Die Liste muß außer dem Namen, die Vornamen und das Gewerbe jedes darin Eingeschriebenen, den Tag seiner Geburt und die Angabe des Orts enthalten, wo er die dem Wahlcensus gleichkommenden, oder ihn übersteigenden Steuern bezahlt. Sie ist am ersten Sonntage öffentlich anzuschlagen, und muß zehn Nage angeschlagen bleiben. In dem Anschlage sind diejenigen Bürger, welebe den erforderlichen Wahlcensus in andern Gemeinden bezahlen, aufzufordern, sich binnen vierzehn Tagen vom Tage des Anschlages an, bei der darüber auszuweisen; der Tag des Ablaufens dieser Frist ist im Anschlage zu bemerken. Art. 9. Diejenigen, welche ihre Namen nicht auf diesen Listen finden, aber glauben, zum Stimmen oder zur Wahlmannschaft berechtigt zu sein, richten ihre Beschwerden an die Ortsbehörde, und liefern in der angegebenen Frist die erforderlichen Erläuterungen une Beweise. !- Trier, tt. Febr. Wir würden gerne die rechtlichen Bedenken, welche gegen die Gesevlichleit der in uusrcr Provinz ohne polizcilü-I'c Erlaudniß veranstalteten Bürgcrversammlungcn von uns unlängst in Ihrer Zeiruug geäußert worden sind, zurücknehmen, wenn wir dies nur mit gutem Gewissen tbuu kouutcn. Tic wiederholt durchgaugcucu Gesetze haben uus nur in nuserer Meinung bestärkt, und was Ihr :: Correspondent ans Koblenz dagegen eingewendet, dürfte nul't zur Entrräftnng derselben geeignet sein. Zum inuercii Staatsrechte gehört allerdings die Frage, ob Bnrgervcrsammlungen überhaupt zulaßig und unter welchen Bedingungen sie dies sind, und war daher der Art. 291 des die desfallsigcn Bestimmungen des französischen Rechtes cnlbält, sowohl in Folge des allgemeinen Priuzipeo, daß das innere preußische Staatsrecht i:n ganzen Umfange des Staates auch ebne spccicllc Publication gesetzliche Geltung habe, als nach besonderen legislativen Verfugungen aufgebobe:, und durch den 184. Theil II Tit. 20 des allg. Laudrcchts erseht worden. Wenn nach letztgenanntem H. die Vürgcrvcrsammlungcn einer bebilderen Genehmigung nicht bedürfen, um erlaubt zu sein, so stimmt zwar die von dem Hrn. (sovrcsponde!!tci! angerufene (sabincts-Ordrc vom 11. Mai 1824 damit übercin und sieht zugleich den Artikel 291 mit allem Fug und Recht als aufgehoben an. Damit ist aber durchaus noch nicht bewiesen, daß in der Folge dies immer so geblieben ist; vielmehr sagt der s. 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1842 mit dürren Worten, dasi der fragliche Z. 184 aufgehoben und die früheren gesetzlichen Bestimmungen, also unzweifelhaft der Art. 291, wieder in's Leben gerufen seien, und wenn dadurch die so beliebte Gleichheit des inner« Staatsrechtes gelitten hat, so kann dies gegen den bestimmt ausgc prochcncn Wollen des Gesetzgebers nichts vermögen. Tic Freude, womit die erwibute (sabinctsOldrc von 1842 von un 6 Rheinländern aufgenommen wurde, hinterläßt daher in dieser Beziehung einen ziemlich bittcrn Nachgeschmack, und es ist bei den divergircndcn Ansichten über dcu bcrcgtcn Gegenstand nnd dessen entschiedener Wichtigkeit mindestens Grund» genug vorbanden, daß der Landtag sich der Sache annimmt. Schließlich bemerke ich noch, daß mau auch in einzelnen anderen Städten vorerst die polizeiliche Erlaubuiß zu den Versammlungen eingeholt hat nnd daher der von uns aufgestellten Ansicht zu sein scheint. Koblenz, 6. Febr. Der zum diesjährigen rheinischen Landtage ernannte Landtags-Marschall, von Colins Durchlaucht, ist hier an> e!o!,!men. '">» bochsien Grade wird es bier aufs.illl'ud bemerkt, daß keine der lönigl. Propositionen den vorher mitgetheilt worden sind, vielmehr solche erst im Augenblicke des Zusammcutretens bekannt gemacht werden sollen. sRb,-u. Moselztg.) Berlin, 31. Jan. Immer starker verbreitet M das anfangs nur leise in den höheren Krci« >en ausge proe!,cnc und wenig geglaubte, nun aber , !'o„ zu öestiiumter Versicherung gewordene Gcr i>!t daß der König seinem Volle Reichsstäude scwäbren und, wie es scheint, schon den nächste» ein deßfallsige Eröffnung zureden lassen »verde. In der That können wir niä't zweifeln daß etwas dieser Art bevorsteht. nick,ts Engherziges, Kleinliches, sondern Großartiges und Durchgreifendes dürfen wir erwarten, wie es dem Koben Geiste und edlen Freisinne des 'iöiügo qemäß ist. Was für jeden Preußen erbebend und heilbedeutend bei dem großen Werk sein muß, ist besonders der Umstand daß kein änßercr Anlaß drangt, daß überall Rubc uud Ordnung herrschen, daß keine Verlegenheit in den Finanzen, keine politische Verwickelung dazu schreiten heißt, sondern das Ganze aus dem eignen Geiste und freien Antriebe des Königs, aus seiner Großmuth und seinem Zutrauen rein hervorgeht. Er bat die Reife der Zcitvcrhältnisse, die Reife der Volksbildung erwöge», und hält die in seinem Innern gehegten, beiden entsprechenden Ideen und Vorsätze nicht länger zurück, Soviel wir gewisse» Aeußcrungcu entnehmen könne», trägt die ganze Sache unbedingt das Gepräge des königlichen Geistes. Unter den Minister!» aber, die durch ihre Stellung am meiste» berufen sind hiebei als mitwirkend aufzutreten, nennt man vor allem den frei umschauenden und tief erfahrenen Staatsmann, der durch langjährigen Aufeutbalt m England mit dem Wcrth und den Bedingungen parlanicutanschcr Verfassung am innigsten vertraut ist; nächst ibm werden der Eultusminister und beide lustizmiüister vorzugsweise genannt. So lauten die Versicherungen die von Männern, denen mau als gewöhnlich wohlunterrichteten gern glaubt, immer häusiger ertheilt werden. Das während langer Zeit streng bewahrte Geheimniß enthüllt sich allmählich, und wie sich die große Nachricht ausbreitet, der keine beglaubigte Stimme widerspricht, fühlt man die ('uft warm und wärmer werden, wenn auck Staunen nnd Erwartung noch die meisten Zungen gefesselt hält. Es ist eine eigene Stimmung in Berlin, die sich mit keiner schon erlebten vergleichen läßl. (A. A. Ztg.) Die Rédaction der „katholischen Kirchenreform," einer in Berlin demnächst erscheinenden Monatsschrift, worin die Gleichgesinnten Ronge's und ihre Ansichten niederlegen wollen, veröffentlicht eine Ausschreibung der Schneidemiihler „christlich - apostolisch > katholischen Gemeinde/ ' wodurch sie sich als Nersorguugsbureau fur abgefallene katholische Priester, deren sich schon mehrere gemeldet hätten, und als Commifsionsbureau für neu sich bildende derartige „Gemeinden" offerirt. Die „Priester," welche eine Anstellung als Seelsorger zu erhalten wünschen, müssen sich über „ihre streng moralische Führung" ausweisen können und die Gründe angeben, warum sie die „römische Hostirche" verlassen. Die „Gemeinden" haben die Zahl ihrer Mitglieder, die dem „Priester" sicher gestellten Bénéficie» und die sich auf die Vermehrung derselben herausstellenden Möglichkeiten anzugeben. Inzwischen ist Hrn. Czcrski welcher, ebenfalls nach Ausschreibung seiner Gemeinde, demnächst überall in ellissie zu haben scyn wird ein Unglück passirt: die Eltern seiner Concubine haben förmlichen Protest gegen das beabsichtigte „Ehcbündmß" eingelegt, fo daß die „Trauung" am 16. Jan. wie es bestimmt war, noch nicht stattfinden konnte. Man hofft indes?, die „zuständige weltliche Behörde" werde in kürzester Frist den Consens „snppliren." Ncgcnsbnrg, 2. Febr. Es bestätigt sich, daß Hr. Domdechant v. Dicpenbrock die Wahl zum Fürstbischof von Breslau abgelehnt bac. Was diesen Entschluß zur Reife brachte, ist zwar noch nicht bekannt, indessen bedarf es nur eines Blickes auf die Zustände der Diöccse Becc-lan, nm ihn sclw erklärlich zn finden. Gott gebe, daß ein kräftiger, entschiedener Mann auf den Bischosostühl komme; mit Palliationcn kann, wie nirgends, so am wenigstens da geholfen werden, wo die Gäbrung kirchcufcindlicher Elemente bereits einen hohen Grad erreicht hat. Ein Regensd. Blatt thcilt ebenfalls als gewiß mit, daß Dicpcnbrock die Wahl abgelehnt habe und fügt bei: „Die düster» Wellen, die sich über die Kirche Brcolan's seit langer Zeit zusammen gezogen, die jahrelangen Wirren und hartnäckigen Streitigkeiten in dieser Diözese, die wahre Sturmstmh von Streitschriften, die dort ans kirchlichem Gebiet die Gährnng unterhalte», zu der iu neuester Zeit die mysteriösen Umstände und die bekanntgewordenen mißfälligen B'.'rathnngspunltc der protestantischen Proviuzialsynode als neues Element hinzntratcn: die vielfach sich äußernde Untreue gegen die h. Kirche unter den eigenen Angehörigen, die, gepaart mit der Leidenschaft religiöser Anfeindung, in den dortigen Staats- Verhältnissen einen Standpunkt erhalten, da die Regierung sich nicht bewogen findet, im Vereine mit den geistlichen Behörden dem Scctenwesen entgegen zu treten, sondern im Gegcntheile ruhig zusieht, wie für die Schismatiker im ganzen Lande Sammlungen veranstaltet werden, und wie die Ronge'sche Angelegenheit in Breslau nun auch nach Außen dahin Gestalt gewonnen hat, daß sich unter seinem Vorstände eine von Rom losgesagtc neue kirchliche Gemeinde constituirte, wie es in Schneidemühl unter Czerski geschehen ist, während den Domcapitularen Ritter und Elsler sogar die (öoncession zu einer in Breslau herauszugebenden katholischen Zeitung höher« Orts bisher verweigert wurde u. s. w. machen die Stellung eines Füstbischofs von Breslau wahrlich zu keiner beneidenswerthen!" (Ausgb. Postz.) Von der Wertach, 1. Febr. Sichcrm Vernehmen nach haben die Unterhandlungen, welche zwischen Bayern und Oestcrreich schon seit einigen Jahren zum Zwecke der Umtauschung einiger Gebietsparcclleu gepflogen wurden, ein fur beide Tleile ersprißlichcs Resultat in der neuesten Zeit bcrbcigesübrt. Die Gemeinde Jungholz, eine österreichische Enclave, eine Stunde sudwestlich voit Wertack, Landgerichts Southofen, soll an Bayern überlassen werden, von dem es von allen zug,U!glia'eii Seiten umgeben ist, uud dafür soll Baycru das bekannte Baldcrschwang, gewöhnlich das bayerische Sibérien genannt, an Oesterreich abtreten, mit dessen Gebiete es auf allen Seiten zusammenhängend ist. Im Hochsommer geht wohl von Balderschwang eine Commmueation über das Gebirge nach dem 5 Stunden entfernten Landgerichtssitze Immcnstadt, zu Wagen aber betragt die Entfernung über IN Stunden. Wir können es nur mit freudigstem Danke begrüßen, daß die redlichen Bestrebungen der beiderseitigen Regierungen zu einem so gedeihlichen Resultate gc< fübrt haben, dem man schon seit längerer Zeit entgegen gesehen hat. (Ausg. Post. Ztg.)