Belgien
Luxemburger Wort, 1874-12-15 00:00:00

Belgien Brüf f el. 9. Dec. Die Linke ist in ihrem ersten politischen Debüt nicht glücklich gewesen. Mr. Desuisseaux, ein strebsames Mitglied Jung» Belgiens, inlerpellirle gestern die Regierung über bie'Ausweisung; des Cömmuniften Tabaraub. Diefer Mann hatte unter der Commune officielle Functionen' bekleidetuid war angellägl, unter Nnwen» düng von Gewalt Werthgegenstände wie Gold, Silber, Edelsteine, Wertpapiere 2c.. die in einem festen Schrank des Parifer •j Art. 31 tautet : .Ohne Genehmigung des Reichstages lann lein Mitglied dess.lben während der S,t-> zungsperiode wegen einer mit Straft bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhastet wer-i den, außer wenn «3 bei Ausübung ber That oder im Lause des nächstfolgenden Tages ergriffen witde Gleiche Gmehmigung ist bei elner Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Neichslages will, jedes Stadtoerfahren gegen ein Mitglied desselben und sebe Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer- der Sitzungsperiode aufgehoben/ - Zuchtpolizeigerichtes' ausbezahlt w«rb«n, entwendet zu haben. Unter dem Vorvanb/, dies« qualificilte Diebstahl bilde daS Annex einer politischen- Thalsache, halte dasDrgan Iung-Belgieus dem Minister der Justiz, de Lanlsheere, dj^'&ormutf zu machen, baß er, gestützt auf Urthefe des Brüsseler AppelhofeS, die Auslieferung/ Tabaraud's autorifirt habe. Eö war keine schwere Auf. gäbe für den Iuftizmintfter. bh Nachweis 3« führen, dah ein dem Strafgesetzbuch»»: Uiiterftehender Diebstahl mit der Politik nichts zu-schaffen h-nbe.- Dieser Nachweis wurde fo vollständig geführt, daß die,Indépendance' selbst etllärte: „In Betreff dieses Punkte« ist auzuetkenne.,, daß die Auseinandsrfetzungen des Ministers leine Einwendung duldeten. Das ist auch die <3limcku«>z der ganzen Kammer gewesen. M. DisMänx hätte-e»-für :iiuf befunden, auf die Verhaftung'Wes^afrb'e'sik Commu« nisten, MnienV' Mdbft," zuräckzülommen und die Art und Weis« seiner Verhaftung zu discntiren. Die Kammer konnte indessen an diesen zu gastlichen Theotieen keinen Geschmack gewinnen und ging ohne weiteres zur Tagesordnung über. Selbst das,Echo du Parlement^ mußte gestehen, „Mr. De« fuisseaux hat klug daran gelhan, nicht die Tagesordnung vorzuschlagen; er hält: dafür wahrfcheinlich nur zwei Stimmen gefunden, nämlich die Tabarauc>'s und Pr:vo<i's auf den Tribünen." — Im Uebrigen verläuft die Session in geschäftlicher Ruh: mit der Discussion deö Budgets und der Civil» proceßordnung. Ihre neuliche Befchluhun« fähigleil gab der gefammten Presse den Unfug des parlamenlarifchen Abfmlismus zu discutired. Dagegen ist nechls einzuwenden, wofern nicht kurzsichtig« Parleigehäfsigleit dabei die Feder fühtt. Der.Etoile Belge' ruft ttiumphitend: „Haben wir nicht Recht gehabt, zu beyauplen, es sei durchaus eine politische , Discussion nolhmendig, um die Depulirten auf ihre Bänke und die Zuhörer auf die Tribünen zurückzuführe.i?" Wenn man diefe Seilen liest, sollte man meinen, unter der liberalen Regierung seien die Kammern nie beschlußunfähig gewefen I Daß dies noch häusiger damals der Fall war, als heule, fall uns wahrlich nicht berechtigen, die Rechte ganz von dem ihr geworbenen Vorwurf« freizusprechen. Allein in dem vorliegenden Falle (es handelt sich um die Sitzung vom 29. November) zeigt die Prüfung des Protokolle«, daß die liberal« Presse , besser auf diesen Fall sich nicht be« rufe. Denn daö Protocoll weist aus, baß in der betreffenden Sitzung 30 Mitglied« der Rechten und 19 der Linken auwesend waren. Es fehlten 33 Mitglieder der Linien und 2? Mitglieder der Rechten. Es ist aus diefen Ziffern doch auf den ersten Blick ersichtlich, daß: der Vorwurf sich an eine andere Adresse Halle lichten müssen. r ■__ (K. 33.)