Die Omnipotenz der Kammer.
Der Wächter an der Sauer, 1854-01-28 00:00:00

Diekirch, den 27. Januar. Die Omnipotenz der Kammer. Die in den ersten Jahren ihres Bestandes gegen unsere Depntirtcnkammer gerichtete, überaus lächer« liche Anschuldigung, als geberde sie sich omnipotent, war seit Langem verstummt, bis in neuester Zeit das Votum über das Uloeling'sche Wartegehalt dieselbe wieder auftauchen machte. Der Ausdruck macht seit diesem Augenblicke wieder die Runde durch sä tu tut» liche Negierungs-Organe, und der „Patriot« scheut sich sogar heule nicht, die Unoeranlwoitlichkeit der Krone »nd folglich die Verantwortlichkeit der Minister, als eine Fiction zu behandeln, und fo das Votum der Kammer in jener Sache als einen directen Tadel gegen die Krone darzustellen, wie es auch H. Servais gelhan. Die Verantwortlichkeit der Minister und die Unver» antivortlichkeit der Krone ist indessen nichts weniger als eine Fiction- mögen die Feinde der eonstitnlionellen Re» gierungsweife die Sache nennen und ausbeuten, wie sie wollen: unser Land ist eben in Verhältnissen, um die Vorti-effiichteit dieser Einrichtungen einzusehen Der über uns herrschende Monarch wohnt entfernt von un«; es ist für denselben eine reine Unmög» liehkeil, sich von den.Verhältnissen eines jeden Augenblickes zu überzeugen, und derselbe muß sich deshalb auf die Berichte und Vorschläge seiner hiesigen Minister verlassen, die sein Vertrauen besitzen, und aus deren Anträge hin er entscheiden muß Die einfache Erwähnung dieser Verhältnisse wäre sicherlich hinreichend, um einen Jeden zur Einsicht zu bringen, wer die Verantwortlichkeit der verfehle» denen Regiernngsakte würde tragen müssen, selbst wenn die Verfassung nicht ausdrücklich den Ministern selbe zuerkannte. Wir unserseits können sogar unter einem absoluten Regime die Unverantworllichkeit eines Minister« nicht begreifen. Die gesunde Vernunft fagt uns, daß unter dieser Regieriingsforin sowohl wie unter jeder andern die Minister in den meisten, Wo nicht in allen Fällen die ergriffenen Maßregeln ver« anlassen. Aber selbst wenn der Fürst aus eigenem Antriebe einen Schritt thun wollte, der nach den Ansichten und Ueberzengungen des Ministers verderblich wäre, fo wird letzterer verantwortlich, wenn er die fragliche Maßregel znr Ausführung bringt. Denn nichts hindert ihn, lieber feine Entlassung zu nehmen, wem, er die Sache tadelt. Wir begreifet, die Minifter nicht als bloße, unverantwortliche Instrumente der Krone; die Idee, daß der absolute König ver« antwortllch sei und sein angebliches Instrument nicht, diese Idee ist eine Fiction, die dem Volle nie einleuch» ten wird. Das Volk klagt immer erst die Rathge» ber der Krone an, und nicht mit Unrecht. Wir brau» chen nicht den Beweis in der Geschichte anderer Län» der aufzusuchen, wir finden ihn ganz frisch bei uns in der Utipopnlarität des H. Hassenpsiug. Für die Beruhigung eines weiten ministeriellen Gewissens und für Äffen Sicherstcllutig vor der körperlichen Ver» autwortlichkeit, die das erzürnte Volk von einem ver» hafflen Minister verlangen könnte, ist es natürlich fehr bequem, auf die Verantwortlichkeit der Krone vor Gott hinweisen zu tonnen. Aber das constitiitio» nelle System ist von Menschen und für die Men» scheu geschaffen, und es hat durch die Aufstellung der ministeriellen Verantwortlichkeit nur dein moralischen Bewußtsein des Volkes einen Leib gegeben. Wir haben in unserer vorigen Nr. gezeigt, wie sich auch unsere Regierung in der Illveling'scheti Angelegenheit hinter die Unverletzbarkeit des Königs zurück» gezogen. Allein dies ist einer der vielen chen und verderblichen Misgriffe gewesen, «velche die neue Regierung in den wenigen Monden ihres Bestände« sich bereits hat zu Schulden kommen lassen. Die Kammer, sagen unsere Gegner, hält sich für omnipotent! indem sie vorschlägt, einen Beamten auf Wartegehalt zu setzen, greift sie in die Befugnisse der Verwaltung em, die denselben Beamten bereits auf Wartegehalt gesetzt hatte; dies Benehmen der Kammer ist um so weniger rationell, als sie ja ge» reibe die nämliche Summe für das Wartegehall be» antragt, wie die Regierung bewilligt hatte; übrigens verstößt die von der Regierung getroffene Maßregel gegen keines der bestehenden Gefetze. Wir haben in der Diskussion gesehen, wie die in der Kammer vorhandenen liechtsgelehrten , die doch am besten im Stande sein dürften die Gesetze anSzu» legen, in ihren Ansichten über die Gesetzmäßigkeit der Maßregel gelheilt waren. Das ans lauter Rechts» gelehrten bestehende Ministerium konnte sich natürlich Nicht selbst vertirtheileit. Von den Juristen in der Kammer aber stimmte nur Hr. Eyschen für die Re» gierung; sogar Hr. Richard, em Freund und Anhalt» ger der neuen Minister, enthielt sich der Abstimmung. Was ist daraus zu schließen? Daß der Tert de« Gesetzes weit entfernt ist, die Handlungsweise der Regierung in Aller Augen zu rechtfertigen. — Wir selbst theileu übrigens ganz die von dem Präsidenten Hr. Peseatore ausgesprochene Anfiebt: wenn em Ge» setz unS deutlich scheint, wie die Verfassung, so sind alle Diskussionen nicht im Stande un« die Sache zu verdrehen und zu deuteln. Unsere Institutionen wollen die Beistirntiinng der Kammer zur Veraus« gabung von dem geringsten Posten im Budget, nnd es sollte einer Regierung freistehen ohne Eontrolle Wartegehälter zu octrohiren, besonders an austreten» de Minister? Es ift allerdings in den Befugnissen der crccittt« yen Gewalt, die Beamten zu ernennen, zn deftiluiren und folglich auch in Dispo'nibilität zu fetzen Auch würde es Niemanden in der Kammer eingefallen fein, von der Sache zu reden, wenn die Versetzung irt Disponibilität nicht auf Kosten des Staates geschehen wäre. Aber wenn die exeentive Gewalt in zweifel« haften Fällen so stracks ans den ihr zustehenden Be« fugnissen besteht, so wird die legislative Gewalt das« selbe thnu können, nnd dann langet, wir bei der Schlußfolgerung an, daß die Kammer die Fonds ver< weigern kann. Weil indessen die Kammer sich ebenso wie die Re» gierung um das Schicksal des in Rede stehenden Be» amten interesfirte, deshalb schlug sie den Weg der Versöhnung und Vermittlung ein. Um der Regie» rung-z» bewelfen, daß es ihr mir um die Aufreckt- Haltung eines durch die Verfassung festgestellten Prinzips zu thun fei, beantragte sie gerade die nämliche Summe, wie die Regierung bewilligt. Man muß nicht sehen wollen, wenn man diese Gefühle nicht in dem (veieverschlage erblickt Um so iinergnickli« eher ift es für uns gewesen, zn sehen, wie gerade diese» Bcivcb der versöhnlich«« Gefühle als eine Waffe gegen die «l.immer gebraucht ward und noch gebraucht wirr. Alle tiefe Diskussionen sind ohne Zweck, sagten die Minister damals nnd sagen deren Organe heute, denn die .'taminer will ja H. Ulveling dieselbe 3iiin» nie bewilligen Als wenn das Prinzip nickt über rem Guide stände! ils «venu die .Uamiucr nicht emn ige Hundert Franken mehr oder wenig« hätte be« .xntragcii lönne««, wenn es ihr darum zu thun gewesen wäre, auch den Grund txer zu tadeln, und auf tiefe Weise auch der Diskussion den pral tischen Nutzen zu verschaffen, dessen Ab- Wesenheit besonders H Servais so bitter hervorhob? Hr. Richard, der fich der Abstimmung in dieser Sache enthalten, hat bei dieser Gelegenheit eine Theorie zn Tage gefördert, die weit eher zu der angcbli» chen Oniiiiieotciij der Kammer paffen würde. Hr Richard erkennt der Regierung das Recht zu, Wartehalter zu bewilligen; er hält in dem vorliegenden Falle auch dafür, daß die Negiernug in den Schrattken ihrer Befugnisse und folglich kraft der bestehenden Gesetze die fraglichen Wartegehälter bewilligt habe — und dennoch erkennt er der Kammer daS Recht zu, em unter solchen Bedingungen und in Ge- Mäßheii des Gesetzes bewilligtes Wartegehalt zu ver» mindern, folglich den Gesetzen zuwider zu handeln. Die Theerie ist höchst revolutionär und paßt gax schlecht fax den Parteigänger einer Regierung, welche die Autorität der Krone und der Gesetze wiederherstellen will Die Regierung hat indessen nicht da« Recht, H Richard zu tadeln, denn er tritt mir in ihre eigenen Fiißftapfen, und folgt dem verderblichen Beispiele, das sie selbst gegeben. Forts. f.