Frankreich.
Luxemburger Wort, 1868-02-19 00:00:00

Frankreich. Paris. 13. Februar. (Tagesbericht.) «lus der Sitzung De« Gesetzgebenden Körpers vom 11. b. tragen wir nach, daß zu Art. 12. eme Milderung beantragt und angenommen wurde, nachoem Nouher seine Zustimmung zu derselben gegeben. <£« wurde Durd) ein Amendement festgestellt, daß auf cine Entziehung der politi» fctjen Rechte nur erkannt werden dürfe, wenn dir Straffällige zum zweiten Male verurtheilt werde. Der Vertchierstatler logent St. Laurent, Der dieses Amendement »ertbetbigte, gab cine Erklärung as, die fût bit Presse keineswegs beruhigend ist. Derselbe begrünrete nämlich das Amendement barauf, daß man am Ende nicht zu streng fein Dürfe, da ja auch Die Körperhaft die man zueist hätte abschaffen wollen, aufrecht ft&alttn bleiben raürte. Der Staat«minijter Rouher erkannte dieses auch an und erklärte, daß, daman die Sdjtiftfteüct r.ad) wie »or in« Gesängniß würoe fenten tonnen, die Regierung nichts dagegen habe, Dag wan dieselben erst bei einer zweiten Verurtheilung ihrer politischen Rechte beraube. Was den Artikel 13. (verhandelt am 12. Februar) an« belangt, der cet» Gerichten das Recht gibt, die Journale zu fu«penbiten und zu uuterbrücfcn, so wurden alle zu demselben gestellten Amen« Lcment« verworscn und der Artikel selbst an,» genommen. Aus een 9?tDen, die bei Gelegenheit be« Art. J 3. gehalten rcurffit, ist wenig hervorzuheben. In Der heutigen Sitzung erfocht die Opposition einen ziemlich beleutenten Sieg. Sic fegte es nämlich durch, daß der Artikel 14. der die Aussührung ter Unheil« beantragte, ohne ta« Resultat der Appellation«» Instanz abzuwarten, an Die Commission zurückseinjtc)cn ward. Man schritt hierauf zur Dt«» cussiou des Altikcl« 15. Die Freiheit be« Buchhandels und der Vucddrulierei betreffend. Der» selbe gab zu einer höchst stürmischen Discussion Anlaß. Die Commission hat ein Amendement eingebracht, dem zufolge den Oeranten der Journale gestattet werden soll, Druckerei«« zu gründen, biô die Frage später desinitiv geregelt weiden würre. Ter StaatsMinifter 9]ouber erklärte, daß die Regierung sich cem Antragt Der Commission anschlösse unD cine Untersuchung »erlangt, um die Angelegenheit bann später rurd) ein neves @e|r# definitiv zu regulttrn. Nach einigen Worten Plichon's zu Gunsten de« SJmcnceuient« Der Commission wurde dasselbe angenommen. Der Artikel 15 wird deshalb an die Commission zurück^erwicjen werden; zu gleicher Zeit ist aber auch die die Frlihcit des Buchhandel« unD der söuci)= diuckirci auf unbestimmte Zeit »eitagt. Zu dem Artikel 15 waren noch andere Amendements gestellt. Da* erste, von P^mard ausgehend und Die einfache Unterdrückung be« Artikels verlangend, rcurce zurückgewiesen. Die Amendements der Opposition, welche beantragten, daß man die rreisache Verantwortlichkeit te« Druckers, te« Geranien und te« Schriftsteller« aufgeben folle, gaben zu einer heftigen Dis« fujfion Die Amendements wurden aber alle verworfen, — Es sind Gerüchte »on einer „Umwälzung" im liberalen Sinne, »on einer parlarncntuilschen Regierung, in »elcher Rouher puffet, Scgtiß uno kagucroni<^re Die Haupt« rolle spielen würden, und dergleichen mehr im Umlaufe. Die „Epoque", die „Presse" und Die „Mené" lhun oieser Vorgänge Erwähnun.s : Die elftere glaubt, tt sei etwas earan, die legiere aber erwähnt der Sache nur, um vor diesen Umtrieben zu warnen, selchen mehr oder weniger verächtliche Rivaliiäten zu Grunde liegen, mit Denen Die großen Grundsatz« Der Freiheit nicht« zu schaffen haben." (SirarDin benutzt diese Gelegenheit, um der S)i'tnt[ier»erania>crtlict)feit das Wort zu reden uno zu thun, als bade dieselbe Aussicht auf 3BieDete!niub.rung in Da« französische Staat«-leben. Gtraroin ist au« Logik hoffnungsvoll: Frankreich ist in Preßiachcn „hinter England, Oejieireid), Belgien, Holland, Italien unD D r Schweiz zurück, das könne nicht so fortgehen: „So zuiück;udleiben, >ft eint Erniedrigung, welche Frankreich nicht verdient hat!" Lagueronniere's Organ, Die „France," «Hut bikanntlid) iett vierzehn Sagen sehr liberal; so, auch heute wieder, wo sic ausruft: „Die tt«aetio< neve Gewalt muß aufboren, die rettjett tr-uroe zugesagt; die kaiserliche Initiative findet bei ollen Freisinnigen Beifall, aber sie stiM auf die Befürchtungen und den Widerstand? derer, welche jenen Fortschritt in den Institutionen al« eine große Gefahr für Suropa betrachten." — Leo Foucault geb. in Paris 18^ September 1819), Mitglied Dt« Instituts unD Physiker des Observatoriums in Paris, ist ge» (lern gestorben — Herr Haußmann lägt jetzt in Folge der Kammer Debatten das Terrain für den neuen Boulevard, welcher den Kirchs Hof Montmartre durchschneiden sollte, nochm ilsl studiren. — Die hiesigen deutschen Gesangvereine bereiten ein gemeinsaVes großes Concert zum Besten der Nolhleidenden in Ostpreußen für nächsten Monat vor. Paris, 14. Febr. Der Kaiser hat es ir* gendwo selbst gesagt: „Es gibt eine unerbitt-. llche Logik der Diüge." Diese unerbittliche Logik bat Herrn Nouher mehr und mehr in den Parlamentarismus hineingedrängt. Nu» bleibt von zwei Dingen nur eins übrig. Herr Rouber muß umkehren und dem Verfasser des Schreibens vom 19. Januar 1867 eine Verwarnung ertheilen, oder . . . Wie es scheint. Hai man sich in den Tuileries« fût da« „Ober" entschlossen, b. b. für eine zweite (vermehrte und verbesserte!!) Auflage des viel erwähnten Schreiben« vom 19. Jan. an die Adnsse de» Hm, Rouher, ter bann feine Entlassung ein« reichen würde, um, wie der Pböaix aus der Asche, al« verantwortlicher Präsioent de« Mi« nisterralhs, verjüngt au« den Trümmern der Reaction hervorzugehen. iöarrieur als Justizminister, Lagueronniere (an Duruy's Stelle) als Unterrichtsminister, sowie Die Herren V.uffet, Segrist unD nochO andere Mitglieder der Mittel-Partei würden ihm zur ©cite tiefen, Selbst von Herrn Thier« ist vielfach die Rede. — Zum Haupt Redakteur des .Constitutionnel an Paulin Limayrac'S Stelle wurde üud)e»al= Clarigny ernannt. — An der Görse werden große Anstrengungen gemacht, die Réaction ab' zuhalten; Denn wenn die Baisse die Oberhand erlange, wlutî die L.ige der Mitglieder bec famosen Syndicale eine gradezu kritische melden. Deshalb auch suchen Sie sich Die Last etwa« zu erleichiern, indem fie Massen »on Italiener, (Spanier, Türken zu onecösen Beb!;!;iungen auf dem Londoner Platze in Repolt geben, Wis wird da« Eno vom Lilv sein? Man sucht auch dem lotten CreLlt-Mobilier wiccrr Leben einzuhauchen und laßt ihn zu 210 noîiren. NiHt ein einziges „motif honorable" (wie Jules SJe in der Kammer au«* riet) ist für diese Hausse vorHunde,,. Rente 68.85 na* 68.95; »alten. Anl. 43,85 nach 43.95. In Gesetzgebenden Körper wurde gestern die Debatte über Da« Prrßgejetz Weiler aejührt. Artikel 14 des Gesetzes, welcher die piovisurische Vollstreckung der genHiliHen Erkenntnisse durch Suspension oDer vollständige Unterdrückung der Journale anendsithlt, wurde an die Commission zurück verwilsrn, Artikel Î5 beau* tragt, daß da« Buchdrucker- und Buchhändler- Gewerbe künftig nicht mehr einer bejondern Conclusion bewürfen folle. 'Der Berichterstatter beantragt eine Vertagung der Debatte über diesen Artikel, damit er sich Darüber gehörig tnformfren könne. Staatsminist:! Rouher sprichtsich dafür aus, den Artikel wieder fer Commission zu überweisen. Alsdann kommt ein von Jules Simon eingebrachtes Amendement zur Discussion, wonach Der Buchdrucker nicht als Müschuldiger de« Schriftstellers verurtheilt werden soll, Zolibois spricht gegen das Amendement, Gueroult vtithcioigt dasselbe. Das Amendement wird verworfen. In der heutigen Sitzung des Gesltzgebenden Körpers kam es zunächst zu einer Discussion über Die Ansprüche der Drucker aaf eine Ent» schäoiguna. Souper Quertier ist für, E, Pelletan gegen eine solHe Vneikennung des Eigcnthumsrechls rcr durch ihr Brevet monopoltfir« ten Buchdrucker und Buchhändler. Herr Rouher ist priilc>piell nicht dafür und praktisch nicht laglgen, Art 16 Wird auf Antrag des Ministers re« Innern, Herrn Pinniro, als mit Ar!. 11, der Der wieder zugewiesen worden ist, zusammenhängend anerkannt und gleichfalls jurücloeripiejen. Nunmehr gebt Da« Haus zur Verhandlung der »oh Vcrryer ein* gebrachten Zusatzbedingung übet. Dieselbe bezieht sich auf Die Alt und Weise der iöefe» Çuiig der einzelnen Kammern der Zuchlpolizei« gerichte und Obergerichte für die Djuci je et* ncs ®erid)t«ja&re«. '^erryer findet e«, na^ent* lich im Hinblick auf die neu etngefübrtfn strengen Strafen unD die so sehr erweiterte Competenz Der Gerichte, aU unumgänglich geboten, Dem seitherigen Zustand ein Ende zu mucken «daß nämlich der Mlle uno Ei,'stuß Der Regierung einzig maßgcbenr für Die Zusammensetzung Der einen Kammern ist). Sowohl daS ®runtpttnctp der Trrnnuüq Der Gewalten wie auch Die Würde rcô Nlchlcrstanoes selbst uno Die «icberhcit der Staatsbürger fordern bit«. (S. D<p, tm Ersten Blatt.) Dem journal te Paris zufolge ist wiederum die Rede von ein« Reise, die 3Wfa.r. Dar» boy nächstens nach Ron machen wird. Demselben »latte geht die Nachricht zu, daß ehestens 4ÜU Unteroffiziere der Armee zu Unters lieutenant« ernannt roercea sollen. Diefr neuer» Offnere würben mit Der Instrucliu» der mo, bilen Nationalgarde betraut werden.