Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-02-12 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Für den Augenblick scheinen die Ausstandsversuche in Paris wieder beigelegt zu fein • nur ein einziger Barricadenversuch wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. gemacht, der aber im Keime von der Polizei und wie die Depesche absichtlich hinzufügt, von Bürgern erstickt wurde. Wie viele Verhaftungen während der drei Aufstandsnächte vorgenommen wurden, weiß man noch nicht genau-, auch weiß man noch nicht, ob die Verwundeten gestorben sind oder nicht; genug, daß die drei Tage Paris einen unersetzlichen Schaden gebracht haben und daß die wahre Freiheit eine Riedellage erlitten hat. Leider ist zu befürchten, '■ daß während der 6 Monate, welche Rochefort - im Gefängniß sitzt, die vergangenen Tage u. I Rächte sich noch wiederholen werden, denn das Gefängniß St. Pélagie wird der Wallfahrt»-ort für oie Pariser Démocrate« sein, wobei es nur eines Führers bedarf, um die Massen zu entzünden. Es fragt sich dann, ob die ruhigen Bürger, der ewigen Aufregung und der Straflosigkeit für die Meuterer müde nicht ' am Ende wünschen, sich Ruhe durch eine dunastische Nenderung zu erlaufen? Der Emeute auf der Straße folgend, fand auch eine Art von Emeute in der Kammer statt, wabrend welcher der Oppositionsdepu tirle zur Ordnung gerufen weiden muhte. In den Augen der Opposition ist natürlich die '»legieriing Schuld an Allem; ja wenn sie nur die Häuser demoliren und die übrigen Bürger inassacrircn ließe, s« märe sie die beste Regierung, die es auf der Welt gäbe. Gleichzeitig mit dem Auflaufe in Baris fand auch ein Auflauf in Marseille statt, wo« bei etwa 30 Verhaftungen vorgenommen werden mußten. Ein Ball, welcher letzten Mittwoch stattsinden sollte, wurde wegen eines Unwohlseins der Kaiserin abbestellt; auch der kaiserliche Prinz soll etwas unwohl sei». Die Berliner Provincial-Correspondenz glaubt, daß der König in Person das norddeutsche Parlament eröffnen werde. Wir hatten uns für heute Donnerstag auf eine kurze Kammersitzuug gefaßt gemacht, denn erstens stand nicht viel auf der Tages' , Ordnung und dann hatten die Deputirten eine Einladung für die Soiree erhalten welche II. KK. HH. um 6 Uhr geben sollen! Allein aus einer kurzen Sitzung wurde es eine Sitzung von 3 Stunden und zwar eine interessante Sitzung. Der Schwerpunkt und das Hauplinterrsse ixt Sitzung lag in der Antwort des Hrn. Etaatsministers auf eine gestern von Hrn. Metz gestellte Interpellation über das Merbaltnih der Steuern, welche bei uns und welche in Belgien per Kopf bezahlt werden. Bekanntlich lauerten die Arloner Blätter auf jedes Wort, welches bei uns über die Finanzlage gesprochen wurde, um sofort Belgien uns ganz Europa zu verkünden, die Luremburger seien von Steuer» erdrückt, daher könne der Staat den moralischen und materiellen Anforderungen eines geordnelen Staatswesens nicht mehr genügen; daher thäte Luremburg wohl, je eher je lieber sich Belgien anzuschließen, denn nur dort ftnde es Befriedigung feiner Bedürfnisse, nur dort fei Aussicht für seine jungen Leute, Nur dort würde es von Steuern nicht erdrückt. Diesem Humbug machte der Herr Staatsminister theiweise heute ein Ende; den andern Thcil hat er auf später verschoben. Er verglich nämlich die Steurn, welche bei uns per Kopf bezahlt werden, mit denen, welche in Belgien per Kopf bezahlt werden und kam zum Schluße, daßausgen. die der Schweiz kein Land in Europa so wenig Steuern zu bezah- len hat wie mir, daß bei uns 17 Fr. Steuern per Kopf, während in Belgien 23 Fr. Steuern per Kopf be mhlt werden-, in diesen 23 Fr. sind die Provinzialsleuern nicht en»halten, welche 13,4 betragen. In Belgien wird also per Kopf 73k Fr. mebr l„»,<,hli wie bei uns. Auf die 200,0 O Luxemburger würde das mehr als 1'/« Millionen mache-'; hüllen wir diese Summe in unserin Budget, so wäre unser Budget mehr als glänzend. Werden die Arloner Blilter so ehrtich sein, ihre falschen Angaben nach den vorstehenden Mittheilungen zu berichtigen? Wir glauben es kaum, denn ohne mauvais« foi wäre das ganze annexionistiiche Treiben schon längst in sich selbst zerfallen. Wir sind überzeugt, daß der zweite Theil der Rechtfertigung unserer Autonomie eben so befriedigend ausfallen wird, d. h. daß Belgien für unsere Beamten eben so wenig ein Eldorado ist, wie die belgische Staatskasse ein Eldorado für unsere Steuerpflichtigen wäre. Der zweite Hauptpunkt der Sitzung be stand in der Interpellation des Hrn. Foehr über Eisendahnangelegenheiten. Diese Inter pellation bestand aus 3 Punkten: I) ob, da die Brutto-Einnahmen per Kilm. 25000 Fr. übersteigen, die Zeit nicht gekommen sei, die zweiten Schienen zu legen; 2) ob und wann dem Lande ein Theil der Eiienbahu-Einnahmen zufließe; und 3) welche Resultate der Vertrag  vom 5. Dez. 1808 für das Land gehabt habe. Der Hr. Staatsminister beantwortete den ersten Punkt dahin, die Regierung könne eine zweite Schienenlegung fordern, werde es auch thun, sobald die Bedürfnisse des Handels u. der Industrie es erforderte; was den zweiten Punk! detriff!, fo fei das Land im Recht, einen Tlieil zu beanspruche», sobald oie Einnahmen 6 Procent des Baukapilals übersteigen; das Vaukapilal kenne man noch nicht, denn der Wilh.'Luxemburg habe trotz zweimaliger Aufforderung die Rechnung noch nicht gemacht; es sei aber mit vieler Wahrscheinlichteit anzunehmen, dah, betragen die Einnahmen per Kilometer 27,000 Fr., wir das Recht haben, einen Theil der Summe, die darüber gehl, zu beanspruchen. Was das Resultat des Vertrages vom 5. Dez. 1868 betriff!, wodurch der Eisenbahnbetrieb vom Wilh Lux. auf die Osldahn übergegangen ist, so sei es null; ja noch mehr, heule bestreite die Ostbahn der Regierung das Recht, irgendwie Eiilfluß aus die Feststellung der Tarife zu haben und es ei zu bejürchten, dah die Regierung niysiistcirt worden ist. Die Regierung werde ihr Älögliches thun, um ihre Rechte au,recht zu'erhalten; zu diesem Zwecke habe sie eine Unlersuchungs-Commisston der Tarife ernannt und.es werde ein Eoinite der Ostdahu in Luxemburg resioiren, damit die Regierung mit diesem die streitigen Puickie Und in der irjui t», ui» w yu. Regierung mylttsicirt worden wäre; um fo mehr müssen wir es anerkennen, daß der Hr. Staalsrniiiister mit Energie die Rechte des Landes geaeniil'c-r der Ostbahn vertyeioigt und sich durch nichis einschüchtern IHßt. Als diitter Hanptpuntt der Sitzung nennen wir oie Anfrage des Hin. I. P. Fischer, ob die Regierung gesonnen sei, dem an sie gestellten Ersuchen um Errichtung eines Grundcredites die Genehmigung zu ertheilen. Der Herr Staatsminister erklärte, es sei an die Regierung das Ersuchen gestellt worden, sie möchte eine anonyme Gesellschaft genehmigen, welche beabsichtige, Aktien mit Prämien auszugeben; er wünsche die Genehmigung durch ein Gefetz geben zu lassen, glaube aber, daß die Regierung sie durch K. Beschluß geben kann, mo,u er auch neige, wenn die Sache dringend würbe. Nachdem wir in den Prämienlooien für die Gürtelbahn nichts Unmoralisches gefunden haben, können wir auch hierin nichts Unmo ralisches finden, und wir freuen uns, daß endlich der Ackerbau wohlfeileres Geld erhal ten kann; aber was sagt die „Luxemburger Zeitung" dazu, sie, welche die Prämienloose der Gürtelbahn als etwas höchst Unmoralischcs betrachtet hat? wird Herr Gottlieb die Prämienloose für den Grundcredit ebenfalls bekämpfen? Die Rebenpunkte der Sitzung bestandcn in der Annahme der Natnralisationsgesuche des Hrn. Schranz von Clerf und des Hrn. Lagardelle von Dommcldingen, ecstere gratis und letztere zu 50 Fr. Einregistrirung. Die Petition der Gemeinden Esch, Kayl und Dudelingen um einen Verbindungsweg wurde verworfen, trotzdem Hr. Brasseur sich für die Petition verwendete. Die Kammer vertagte sich bis Montag nach drei Wochen, nachdem sie den Vertrag mit Frankreich über gerichtlichen Beistand und tun Gesetzentwurf über Auöwanderungsagenten angenommen halte. Aus der letzten Kammerützung tragen wir »och die Debatten über die Petitionen nach: Ueber die Petition mehrere Officiers des früher« Contingentes um Erhöhung ihrer Pen non schlägt der Petitionsausschuß die Tagesordnung vor. H, Andre sagt dazu: die Petitionen wurden einer sehr eingehende» Prit jung in dem Petitionsausschusse unterworfen, denn es handelte sich um Männer, die gegen ihren Mllen den Dienst verlassen mußte». Dic Pe!iti0!is<Com'!!issionuuterwchte zuerst, ob bei Bestimmung der Pensionen die Bestimmunan» des Gesetzes eingehalten wolden suen und sie fand, daß Alles dem Gefetze gemäß bestimmt worden ist; auch sonstige Mitglieder der Kammer erkannten das an; somit befinden wir uns nicht vor einem ungesetzlichen ilcte, den die Kammer redreisiren könnte. Eine andere Frage ist die, ob das Militair- Pensionsgesetz zu leinen praktischen Resultaten gefühlt hat, die den Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Das Gesetz, ich erkenne es an, ist großniüthig, allein vertheilen sich seine Gunstbezeugunge« gleichmäßig auf Jedermann? Ich glaube nicht: so hat der älteste Oberst nur eine Erhöhung von 200 Francs, mährend der jüngste Major 250 Fr. Erhöhung hat; die Erhöhungen der Hauptleute betragen 4 bis 700 Fr. und zwar haben die Haup!leule dieselbe Eiböhung erhalten ohne Rücksicht auf ihre Dienstzeit. Ich glaube daher, es wäre schicklich gewesen, wenn die Kammer den alten Officieren eine kleine Großmuth zuerkannt hätte, um so mehr als die Pension, die sie von Holland beziehen, von der Pension, die wir ihnen geben, abgezogen wirb. Viele Deputilte sind der vorliegenden Pelition nicht günstig gestimmt; man hat mir bemerkt, die pelitionirendcn Officier« möchten ihre Stellung mit der derjenigen, welche nach dem alten Gesetze pensionirt wurden, u. mit der Stellung der im Dienste gebliebenen Ossi» cieren vergleichen. Wahr ist's, daß die Stellung dieser zwei Kategorien von nicht glänzend ist: eben darum hatte ich einen Gesekvorschlag gemacht, dem zufolge Gehalt und Pension um 250 Fr. erhöht werden sollten; mein Vorschlag fand kein Gehör in den Sectionen und deshalb ziehe ich ihn zurück. I» den Sectionen war man einer Erhöhung der Gehälter der Osficiere im activen Dienste ziemlich günstig, aber man will diese der Initiative der Regierung über« lassen. Hr. K. Simons: Ich schließe mich den von Hrn. Andr<- ausgedrückten Gefühlen an und ich bedauere, daß sein Gesctzvorschlag nicht angenommen worden ist. Für die Ossiciere in aktivem Dienste kömmt eine sehr wichtige Rücksicht in Betracht; unsere Osfiziere haben ein geringeres Gehalt wie die der '.'i'achbailäiider und dazu sind auch die Aussichten auf Beförderung geringer: daher begreift es sich, daß alle jetzigen Ossiziere vorgezogen hätten, sich wie die übrigen zurückzuziehen. Ich hoffe, daß die Regierung die Initiative ergreifen wird, um die Lage der Offiziere zu verbessern. Ich benutze die Gelegenheit, um die Regierung zu fragen, ob es wahr ist, daß der frühere Commandant, der sonst so grohmilthig behandelt worden ist, auch noch Pserderationen bezieht; ich weiß es nicht, aber man <?"«* «" *- '— t'lilum. Wenn Geld verfügbar bleibt, so gebe man es dem jetzigen Commandante»; er ist, obgleich nur Major, doch Corpschef und hat deshalb Ausgaben, die er nicht haben würde, wenn er noch einen Borgefel.Uen hätte. Hr. Slaatsmiuister Servais: Die Thatfache ist wabr; der frühere Commandant bezieht als Adjudant des Königs nen; die Sache ist der Kammer mitgelheilt worden. Hr. Metz ist sehr verwundert zu hören, daß Hr. Lemskerk Pferderationen bezieht: ich weiß nicht, ob der König wünschte, daß das Land seinem Adjudanten, der keme Pferde hat, Pferderationen bezahlen soll; einer solchen Sache muß ein Ende gemacht werde. Was die Offiziere im aktiven Dienste betrifft, so mutz der Mangel an Beförderung in Betracht genommen werden; ohne das würde man sie entmulhlgen, dem Lande ihre Dienste zu widmen. Die Gehälter an und für sich zu erhöhen, ist eine delikate Frage und ich höre nicht gerne davon sprechen, es fei denn, datz die Gehaltserhöhung eine allgemeine Maßregel für alle Beamten wird; dem Mangel an Beförderung für die Offiziere könnte man dadurch begegnen, dah man die Gehälter nach einer gewisser Zahl von Dienstjahren erhöhen würde. Was die Beamtengehälter im AUgemeinen betrifft, so ersuche ich die Regierung nachzusehen, in welchem Verhältnih die Ge hälter unserer Beamten zu denen Belgiens, namentlich der Provinz Luxemburg stehen und findet die Regierung, daß unsere Ge- Halter niedriger sind, so hoffe ich, wird sie auch die Mittel finden, um den Mißstand zu heben. Hr. I. V. Salentiny meint, das Cadre unserer Ofsiziere sei zahlreicher wie Mmäßig in den rudern Ländern; detzhald könne man auch die Zahl der Ofsiziere vermindern und mit der dadurch ersparten Summe die Gehälter der bleibenden Offiziere aufbessern. Dadurch würden wir woblerwor bene Rechte nicht verletzen, indem Hr. Simons fagt, alle Offiziere würden vorziehen, unter den Bedingungen ihrer Kameraden auszutreten als zu bleiben. Ich empfeble diesen Gedanken der Regierung zur Berücksichtigung. Hr. Staats»,. Servais: Was die Ge haltserhöhung der Offiziere betrifft, so können mir nicht die eine Kategorie von Beamten erhöhen ohne auch die andern zu erhöhen; ich lann nicht unverzüglich auf die Interpel lation des Hrn. Metz antworten, in welchem Veihällniß die Gehälter unserer Beamte,, und unsere Steuern zu denen Belgiens stehen, ich werde später darauf antworten; so vie! aber kann ich sagen, daß in Belgien bit höhern Gehälter besser sind wie bei u»s, während in Betreff der msttlern Gehalte, der Vortheil auf unserer Seile ist. Was den Antrag des Hrn. Ealeuliny betrifft, so bemerke ich, daß die Organisation un'erer Militärmacht erst zwei Jahre alt ist; als den? Gcsttz gemacht wurde, untersuchte man aiicL die Frage der Cadre und man fand, daß die Cadr.s so wie sie jetzt sind, auch gut sind. Schließlich wird der Antrag auf Tagesordnung angenommen. Die Tagesordnung wird ebenfalls ange nommen über die Petition ' der Brieflräger von Wiltz und Remich um Erhöhung der Gehälter, der Willwe Pauly um eine Penfion, der Wittwe eines Försters von Bondorf um eine Pension, der Willwe des Zollbeamten Gabriele um eine Pension, der Willwe Thilges von Kay!, der Willwe Harimann und der Wittwe Rollinger, ebenfalls um eine Pension; doch weiden die mästen dieser Petenten dem Wohlwollen der Regierung empfohlen. Die Petition des Kilchenrathes von Nieder «„;T4, v:.;. ■T>.,J,^„tc,%fi<U0 31U einer ?.t(>(lf erster Klasse zn erheben, wird verwaisen, trotzdem Hr. Fabcr einige Worte zu Gunsten der Petition sprach. Die Tagesordnung wird ebenfalls votirt über die Petitionen der HH. Klein, Kneip, Faulbecker und Feltgen, fämmllich Beamte der Rechnungskammer, welche um Erhöhung ihicl Gehüller lesp. um Entschädigung füi geleistete Dienste, eingetommen waren. Hr. Pauli) erneuert seine Interpellation über das Circnlar des Landralhes von Bilt bucg, welches die in Pnußcn ausähigcn Luxemburger mit Auswesung bedroht, wenn sie sich nicht naturalisiren lasstN. Als Grenze bewohner Preußens habe er sich überzeugen können, welche Aufregung das Ci>ciliar her, vorgebracht hat. Die Grenzbewohner uniers Landes seien mit denen Preußens, die vor 1815 Luxemburger gewesen seien, eng befreundet; jeder Luxemburger werde dort wie ein Bruder aufgenommen; es gibt Gemeinden in Preußen, wie z. B. Körperich, wo viele Luxemburger sich aufhal'en; man begreife somit die Auslegung, welche das Circulai des Landrathes hervorrufen mußte. Es wäre traurig, wenn in Preußen die Luxemburger ungünstiger behandelt würden wie die Chinefen. Hr. Staatsminist. Servais: Sobald ich Kenntnitz von dem Eircular erhielt, wendete ich mich nach Trier, denn ich hielt das Circutar sür apocryph und glaubte, es sei unmöglich, daß dergleichen von der Regierung ausgegangen sei. Die Regierung von Trier antwertete mir, das Eircular fei von ihr ausgeganren, doch habe der Landrath ihm eine den Absichten der Regierung wider!prechcnde Auslegung gegeben. Die in Preußen wohnenden Luxemburger tonnen fomit beruhigt fein. Hr. Pauly: Aus den Worten des Hrn. Ttaalsministeiö geht hervor, daß die preußische Regierung keinen Gebrauch von ihrem Circulai machen will; es ist nur eine Toleranz und wer bürgt dafür, daß ein anderer Regierungspräsident das Eircular nicht in usführung bringen wird? Hr. Slaasm Servais: Ich konnte nicht mehr fordern, als ich wiitlich gefordert habe. Hr. Vräfid. v. Scher ff befragt die Kammer, wann sie das Erzgrubengesetz disculiren wolle. Hr. Gen,-Dir. Salentiny ersucht um unbestimmte Vertagung der Discussion; er ei erst zwei Tage in die Geschäfte eingetreten nnd müsse Zeit haben, um eine Sache zu xudiren, für welche sein Vorgänger und die Kammer lange Zeit gebraucht hätten; das Erzgrubengesetz müsse mit vollständiger -achkenntniß debattirt werden. Hr. Würlh: Hr. Salenliny einerseits wünscht eine Vertagung; andrerseits wäre aber eine unbestimmte Vertagung sehr unangenehm, denn das Land erwartet die d finiiive Lösung einer Frage die es eö in Aufregung erhält. ES gibt besonders zwei Punkte in dem Gesetzentwurfe, welche erledigt weden müssen: Es ist die Abgrenzung des cimc.ssinnsfähigen Bodens und das. was mit den Concessioncn zu thun ist. Die Ab grenzungsfrage hält bedeutende Interessen in der Schwebe; der Verkauf des Erzbodenß ist unterbrechen, weil die Eigenthümer nichl wissen, bis wohin ihr Eigenlhum geht. Auch isi es nolhwcndig, daß man wisse, ob die Cancessionen gralis gegeben oder verkauft werde» ; es haben sich nämlich Gesellschaften gebildet, welche Hochöfen bauen wollen; bevor die Frage entschieden ist, können sie nicht bauen. Ich ersuche Hrn. Ealentiny einwilliaen m ■uuutii, uutj uaa iHrzgrul engesetz über drei Wochen auf die Tagesordnung gesetzt werde. Die Frage ist von Hrn. Thilges und der Centraljecllon gründlich studiert worden, Hr. Salentinl) muß sich eine Ansicht über die Giuudlätze des Gesetzes gebildet haben und er braucht nur mehr Tetailjragen einzuftuoiren.