Kammerverhandlungen. (Sitzung von Dienstag, 7. Dezember.)
Der Volksfreund, 1875-12-10 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Sitzung von Dienstag, 7. Dezember.) Wird Ulli ?-' i Uhr unter dcm Vcrsche des Hrn. Lch>! cröfj.-.et. ?t.ich deö Pro» letalis der beiden Sitzungen zieh! der Hl. Pründcnl au 3 der Urne die Nanien der «il tri Vérification der Viandener Wahl.n zil beauftragellden Crminission. 83 sind die HH. Qrwnnr. B°u»ilr. Mchlcn. icirpoch, L. Neuer i'.nd Fischer. Hr. Nirpach beehrt da? Vurl. Oeleecütlich der vorige::, durch die Kammer aui'.ulilieli Vinnb.ncr Wahln,, hat der Hr. Ttaatsmmistcr erklärt, dic Regierung sei nicht gewillt, in die Wahlen emzucN'ifen. wenn nicht die Würoe der ssam» m,r eine derartige Intervention erwische. Diese Crllärung wurde sowohl in der Kammer als in den Zeitungen, den Organen der öffentlichen Meinung, bel'ällig aufgenommen. Nun hat. wie wie die Blätter meldet.», die Regierung gelegent- lich der letzten Wahlen eine mit dieser Erklärung in Widerspruch stehende Haltung eingenommen. Ich möchte daher wissen, auf welche Gründe die Regierung sich stützte, als sie actio in den Pian» dener Wahlen vorging, Hr. Simons begehrt das Wort zn einer nw> lluu cl'l>rälo. Hr. Slaatsministcr v. Blochause». Ich glaube in demselben Sinne wie Hr. Simons zu sprechen. Eine Diskussion kann in diesem Äugenblick nicht stattfinden, doch hält sich die Regie» rung zur Disposition des Wahlausschusses und ist ganz bereit, ihm alle wüuschen-werthen Auf» fchlüssc zu geben. Hernach kann rine öffentliche Debatte statt haben. Die Sitzung wird suspeudirt. während sich die Con-mission in den Nebensaal begibt, um die Wahlakten zu Prüfen -, eine halbe Stunde später wirb sie wieder eröffnet. Hr. Kirpach ist Berichterstatter. Der Ausschuß hat sich von der Regelmäßigkeit der Wahloperationrn überzeugt; da auch keine Réclamation gegen dieselben eingegangen, trügt er aus Zulassung de? neuen Deputirten an. Hr. Präsident. Wenn Niemand das Wort begehrt, werden wir zur Abstimmung über den Antrag der Commission schreiten. Hr. Kirpach. Ich erkläre, daß die Regierung im Schooße Ihrer Commission Aufschlüsse gegeben hat. die uns befriedigt haben. Sie hat einerseits erklärt, ihre Intervention habe dic Grenzen eines erlaubten Eingreifens nicht überschritten; die von den Zeitungen gebrachten Gerüchte seien theils unrichtig und crößtenlheils übertrieben. Möglich sei. daß der Clser irgend eines Subalternbeamte» Handlungen veranlaßt habe, für die de Regierung nicht verantwortlich sein könne. Daß übrigens die ganze Intervention Seitens der Regierung in einem vertraulichen Briefe be» standen habe, der an den Districts-Commissar gerichtet und bestimmt war. den Autoritäten im Canton ebenfalls im Vertrauen mitgetheill zu wilden; die Regierung habe geglaubt, Motive zu solchen! Handeln z,i haben. In Gegenwart der von dem Hrn. Staalsminister abgegebenen Deklarationen erkläre ich meine Interpellation zurückzuzehen. Ta N emand weiter das Wort begehrt, wird über den Antrag der Commission nament» lich abgestimmt. Derselbe wird einstimmig an» genommen, Hr. Andre leistet sodann den ver» f>:ssum,smäßigcn Cid und wird zum Mitglied der Deputiltenlaiumei proclamirt. Unter den bei der Kammer eingegangenen Acteüstüclen befinden sich Auftläruugen der Mit» glled.r des Biandcner Wahlbüreaus über die Vorfälle bei der (von der ssnm„er annulirien) Wahl. Der Hr. Vorsitzende bemerkt, diese Acten« stücke bezogen sich auf eine bereits am 17. No° vember durch die Kammer erledigte Frage, und schlügt Tagesordnung vor. Die Kammer verordnet die Niederlegung der Acten auf den Tisch des Hauses. 87 Einwohner der Sektion Rümlingen begeh» ren Trennung von der Gemeinde Kay! und Cr» richlung einer eigenen Gemeinde. Wird der Regierung zur Begutachtung überwiesen. Der Hr. Präsident berichtet über die lieber» itichung der Adresse an den Prinzen»Stalthalter und die von S. K. H. bei dieser Gelegenheit gesprochenen Worte. Hr. Gen.-Die. Funck bringt ein Projekt behufs Revision des Strafgesetzbuches sowie eine Vorlage über die mildernden Umstünde ein. Wird an eine Special-Commission verwiesen, welche von den Abteilungen (je 2) zu bezeichnen ist. An der Tagesordnung ist der Bericht des Ceütralcmsschusses über die Errichtung eincr Besserungsanstalt für junge Verbrecher. Hr. Berichterstatter Kirsch meldet, sämmlliche Set» tionen hätten sich günstig über die Vorlage aus» gesprochen; seit der lchlen Ziisammenlunft der Eeuteaisellion snen indcssen von dem Hrn. Gen,° Dir. Funcl neue Modifikationen eingebracht worden, welche eine neue Verweisung der Angelea/n--heil an die Sectionen benothigen. Diese klebe» Weisung wird angeordnet. Hr. Jacques berichtet im Namen des Peli» tionsausschusses über viischiedene Bittschriften. Die Gemeindceinnehmer d 3 Kantons Redin» g.-n verlangen, sie möchl.n tnnftlg statt der Staats» cinnchmer mit der Perception der Gemeinde» steuern beauftragt werden. Der Nusschüfl findet, daß die jetzige Orhcbuugsari der beau» traglen vorzuziehen ist und schlaf;! Tagesordnung vor. Wird also votirt. Uebcr sechs weitere Gesuche, welche ausschliesj» lich Privatinteressen berühren, wirb cd.»falls Tagesordnung beantragt und ausgesprochen. Nächste Tihung Freitag 3 Uhr. An der Tagesordnung befindet sich u. a. der Bericht über die londwirlhschlljlliche Besserungsanstalt. lLuzembuiger Zeitung.)