Herr Redakteur!
Luxemburger Wort, 1877-09-07 00:00:00

Am 5. September 1877. Herr Redakteur! 3« Nr. 203 3h«t Zeitung fptechen Sie die Ansicht aus, bie Frage übet bie Linzieh > ung «et ©emeinbe>AuPagen fei erschöpft; ich ppichie biefet 3h«t Meinung bei, nut mochte ich, wenn Sie e8 erlauben, schließlich einige Ltläuterunzen nachschicken über Punkte, welche Ihte ehtenwetthen Lotrefponbenten übetgangen, fo wie vorgekommene Irrthümer berichtigen. Sie eiste Cottesponbena über bie Auflagen in Nt. 179 fugt ad. 4, ber Staat wolle bie Gehälter mancher Staatseinnehmer auf Ko» ften ber ©emeinbe aulbefsetn; tau ift «in Itrthum, bknn bie Einnehmerstellen be3 Etaate8 finb mit fixen ©ehaltet« vetbunben, ohne Rücksicht ob ©emeinbe'Auftagen zu et» heben finb obet nicht. Set nämliche Hr. Lorrefponbent fchreibt in Nr. 191, bie Steuerverwaltung hate feit 1852, ben anbetn Verwaltungen entgegen, keine Fortschritte gemacht; welche Fortschritte soll bie Sieuerverwaltung benn untetlaffen haben, etwa baS Verbot bet ©emeinbeauf» lagen burch ihte Einnehmet? Als Antwort iienen bie verschiebenen Torrefpondenzen über bitfen ©egenstanb. In Nt. 188 ad. 3 fagt bet Hr. LorreS» fonbent auS bem OeSling: »Sa bie meisten .Rollen" — fage Auflage » Rollen — »erst ,in ben Monaten August unb September „in bie H2nbe bes LinnehmerS gelangen ,u. f. w." 3ch habe mich fehr gewundert, baß bet erwähnte Herr, bem boch bie ©e» meinbeinteteffen lo feht am Heraen zu liegen scheinen, sich nicht iiu Getingsten geätgeit hat ob folch' fpäter Eingabe. Wer ist Schulb an bet fpäten Aufstellung bet Aupagerollen? LS sinb bie Beamten bet ©emeinbe felbst, es ift bi< Gemeinbevetwaltung, unb baa» zahle ich Bütgetmeiftet unb Schossen mit bem semeinbe'Lelretär. Wenn bie ©emeinbeauflage > Rolle ber Haupt», ja fast ber einzige Lebensnerv man» cher Eemeinben ift, warum tragen beten Vorsteher nicht Sorge, baß biefe Rollen fo früh als thunlich, etwa im 3anu»r, Februar «ber fpzteficns im März ausgegeben werben, anstatt im August, September oder Novemler, Dezember zu erscheinen. Man fehe sich V« Säten bet Rollen an auf bm statS ber HH. Ttausch. Schumann unb ©läfener, bie »eisten erschienen erst in ber aweiten Hülste bis 3ahre3; man klagt über ©elbmangel in ten ©emeinbll^ssen unb bie Quelle, auS Welcher ba3 Gelb pießen soll, wirb erst gegen Lnbe beS 3ahte8 aufgebköt. Zubern Wäre es ben Einnehmern auch leichter mit ber Erhebung ber Gelber, wenn bie Rollen zn Ansang dlS IahreS erschienen statt gegen Enbe desselben, und doch hat keiner de« Oeslinger Steuerempfanger darüber Klage gefühlt. Um die Gemeindeauflage'Roll« anfertigen >u können — eine schwierige Arbeit, ich ge> stehe e» — müssen Grundsteuer' unb Mo» billarfteuer»Rollen der Gemeinde für'» be» treffende Iah« vorliegen. Ja, wirb man hier entgegnen, der will etwa» von einer V«< waltung verstehen, weil er die Auflagerolle für Februar ober März haben will, da hin» gegen die Mobiliarsteuerrollen erst gegen M2rz, April n. s. f. erscheinen. Ich ant» Worte hierauf: Gemeindeverwaltungen, liefert eure Einwohnerlisten in gesetzlicher Frist, d. i. vor dem Monat Dezember des Vorjahr«, an den Lteuercontroleur, stellt diesem Beamten vor, daß eure Gemeinde Auflagen nothwendig hat, mit dem Begehren, er möge eure Mo» biliarsteuerrolle vor jenen Eemeinben auf» stellen, die keiner Auflage bedürfen, unb mit gutem Willen werdet ihr zum Ziele gelangen. — Sie Elundsteuerrollen sind jetzt gewöhn» lich im Januar an Ort unb Stelle, manche derselben auch früher. — Nehmen wir nun 14 Tage Zeit zur Aufstellung der Auflage» rolle für eine kleine Gemeinbe, 4 Wochen für eine größere unb 6 Wochen für die vollsreichsten, so wirb dieser Zeitraum hin» reichen. Wie aber gelangen bie burch das Gesetz von 1849 vorgeschriebenen Einwohnerlisten an bie betreffenden Kontroleure? Ich bin nicht Steuerlontroleur, hatte abet öfters Gelegenheit, mit solche Listen mit ihten Säten anzusehen. Sie einen, bie geringste Zahl, gelangen in vorgeschrieben« Frist an ihre Adresse, bie anbern im Januar, noch anbete im Februar, im Mutz, ja im April. Manche würben, falls ber Kontroleur nicht wiederum teclamirte, gat nicht erscheinen; so wirb in manchen Eemeinben gearbeitet. Wenn ich Le«et2r von 3 Eemeinben wäre unb ich hatte die Verpflichtung, bie bes. Listen zu liefern, so wollte ich, zur Aushülfe, mich an bie Gemeinbebeamten wenben, beren Interesse es erheischt, stets Gtlb in bet Kasse zu haben, nümlich a« die Lehrer unb Lin» nehmet bei Gemeinbe. Siejenigen Gemeinde' tänzlet, welch« abet 4 unb 5 Gemeinden, unb barunter volksreiche zu besorgen haben, werben schwerlich die Arbeiten in gestellter Frist liefern lbnnen. Hat ber Gteuercontroleut bie Listen aller Gemeinben seines Bezirk« bei Zeiten zusam» men, so braucht er nicht mehl auf bieZe oder jene Gemeinde zu warten, hat auch nicht nothwenbig bie nllmliche «eise zwei ob. brei Mal zu machen fNr benselben Zweel; im Gegentheil kann et gleich die Rundreise antreten unb im Falle bie Repartieren der Gemeinde b« Betufung Folge leisten, wirb bie Sache rasch von Statten gehen. Noch «in Wort »bet Veilteibung bet Steuern. Einige Correfpondenzen über bie Einnahme der Eemeindeauflagen er»ah«en bet Mittel zut Beitreibung betselben, d. h. sprechen von den Beitreibungsagenten, den Zwangsbefehl» tragern. So heißt es in Nr. 191 »ä. 3: „Uebrigens hat der Gemeinbeeinnehmer ja „auch bie nämlichen Mittel in ber Hand „wie die Staatseinnehmer" z ja, die namli» chen Mittel kann er an der Hand haben, aber er gebraucht diese Mittel nicht, et wagt nicht, bieselben anzuwenden, ober boch nur höchst selten. Schon det französische Corres» ponbent in Nr. 200, im 5. Alinea hat an» nllhernb barauf geantwortet. Set Gemeinbe» einnehme! ist immer bereit bie Quoten an» zunehmen, welche bie Steuerpflichtigen ihm einzahlen wollen; det Staatseinnehm« aber thut diese Letztern die Quoten bezahlen, wenn sie auch nicht wollen. Sie HH. Corresponbenten II. und X. in Nr. 200 und 203, welche ihre Themata gut zu kennen scheinen, haben sich in ben Beitreitungsmitteln doch etwas geirrt. Ser sranzoftsche Autor in Nt. 200 feinet Cot» respondenz, Alinea 10 schreibt: ,et la oü „les porteurs äe contraintes ne sutnseut ,I»as, les commis des accises tout äes »poursuites intelligentes, moäsrees et ,z»roäuctives. (üomdien ? a-t-il äe reee„veurs communaux soient eu stat äe «äiri^er äes poursuites IsZales et äe laire ,äeg moäeles ä'expioits aux porteurs äy „ contraintes?" Sen vorstehenbeu ersten französischen Zeilen zufolge Hütten biejenigen Gemeinbeeinnehm«, welch« im Falle sinb, bie rückftanbigen Steuern burch Zwangsbefehlträg« beitreiben zu lassen, unb es wirklich thun wollten, das Recht sich zu beklagen, baß man, in Er» mangelung von Zwangsbefehltrager, den Staatseinnehmern durch die Accisenbeamten Vorschub leisten und sie, die Gemeinbeein» nehmer, ohne Beistanb eines Exeeutionsagen» ten lüht. Ist Mangel an Zwangsbefehl» trügern für bie Staatseinnehm«, so besteht um so mehr bal nümliche Uebel für die der Gemeinde; müssen die Accisenbeamten dem Staatseinnehmet in der Beitreibung der Steuern behilflich sein, so war« es schicklich, dieselben gleichfall» bei det Gemeinbelaffe aushelfen zu lassen; dazu bedürfte es blos einer Commission und der Erlanbniß des Steuercontroleurs. Ser erwähnte Correspondent fragt sodann, wieviel Vemeinbeeinnehmer wohl im Stanbe seien, einem Zwangsbefehltrüget gesetzliche Anweisungen zu geben bei «nsübung seiner Funktionen, so wie die geeigneten Formulare zu den nothwendigen Alten zu liefern. Ich muß eingestehen, daß der Ht. Correspondent viel, sehr viel verlangt von ben Gemeinde» einnehmeru; ich lenne bei Weitem nicht alle Eemeindeeinnehmer de» Landes, weiß ab« sicher, baß nur fehl wenige bas Gesazte zu thun inl Ltanb« sind und daß Manche der Ltaatteinnehmer es- auch nicht ttnn«. Unb in bet That, die Einnehmet müssen bies« Kenntniß nicht haben; an bem Ezecu» tions'Agenten ist el, bie Akten feines Amtes zn machen, benn et nnb nut et allein ist, nach bem Gefetze, bafüt vetantwottlich. Endlich klagt bie letzte Lorresponbenz vom 24. Angnft w ihrem 8. Alinea, baß bie Gemeinbeeinnehmer selten einen eigentlichen Zwangsbefehlträge« hätten unb biefelben häufig ihre Zuflucht zum Gerichtsvollzieher nehmen müßten; im ersten Falle mochte bie «lorrefpondenz wohl in bet Wahrheit sein, im zweiten Falle ist sie im Irrthnm. Es ist Mangel an Zwangsbefehlttägern heißt es — biefer Mangel ist jeboch nicht befonber» fühlbar — und kommt bähet, baß diese Beamten ein schwieriges Geschäft zu beforgen nnb geringe Bezahlung haben; weil biefelben sich mancherlei Kenntnisse etwerben müssen, um die verfchiedenen, zur Ausübung ihr« Funktionen erforderlichen Alten vorbringen zu kbnnen, welch' letztere, wenn sie biefelben selbst nicht fertigen, Geldauslagen erfor» dem. Sie semeindeeinnehmet müssen häufig ihte Zuflucht zum Gerichtsvollzieher nehmen, heißt es weitet. Nein, das haben sie erstens nicht nothwenbia; bie Einnehmet haben nnt bie Zwangsliste mit ihren Anorbnungen bem Zwanüsbefehlttäg« (es sind beren noch immer) zuzufenden; berfelbe wird baS Uebtige besorgen. Zweitens kann der Einnehmer keinen GetichtSvollziehet mit Beitreibung bet Steu» ern beauftragen; der Gerichtsvollzieher barf keine Steuern eintreiben, bas thut bet Zwangsbefehlträger allein — erftetet fragt auch wenig barnach -^. Wenn ein Gerichts» Vollzieher Staats» oder Gemeinbesteuern ein» treiben wollte, müßte er bazn bie gefetzliche Commission erhalten unb annehmen. Zum Schlüsse, Herr Redakteur, mochte ich fragen, warum bei der aufgeworfenen Frage über bie semeindeauflagen, nut bie Herren Einnehme« aus bem Oelling ihre Etats ver» bffentlicht h>ben und nicht einer aus bem Gniland; es mochten doch wohl auch Ve» meinde'Nuflagen füdlichen Theil beB Landes erhoben werden! Mit hoher Achtung Iht Abonnent.