Sitzung vom 14. Dez.
Luxemburger Wort, 1848-12-24 00:00:00

Sitzung vom 14. Dez. (Beginn: Morgens 9 Uhr.) An der TageSord. nung ist der Bericht ter Commission der *itt|c^üf= ten über die bereits eingegangenen Bittschriften. Hr. Resort erledigte sich dieser Aufgabe. Unter den eingegangenen Gesuchen waren mehre, welche eine Grlialtöechöhung bezweckten. Die Finanztommission trägt darauf an, die,clben sofort den Scctioneu zu überweisen, damit diese bei der Eroberung des Budgets, darauf Rücksicht nehmen könne. Da. gegen erhebt sich Hr. Eyschen. Die Kammer habe sich nicht mit ter Regulirung des Gehalles der einzelnen Beamten, namentlich nicht mit dem der niederen Beamten zu beschäftige». Das fet Lache der ereculiven Gewalt. Die Kammer habe bloô über globule Summen, ohne Rücksicht auf Personen, zu entscheiden. — Hr. N. Meß ist mit dem Prinzip des Hrn. Cyschcn einverstanden, wünscht jedoch, daß die Sektionen ein Gutachten über Gesuche ter in Fra^e stehenden Art abgeben. — Hr. v. Blochausen bekämpft die Ansicht deS Hrn. Eyschen. Hr. Eyschcn besteht auf seiner Ansicht und erklärt, es gezieme der Kammer nicht, sich der vollziehenden Gewalt substituiren zu wollen. Er macht barauf aufmerksam, daß Hr. N. Metz mit ihm im Grunde einverstanden fei und aus anbern Rücksichten wünsche, daß die in Frage stehenden Gesuche den Sectionen überwiesen würben. Hr. Willmai entscheidet sich ebenfalls für die Ansicht des Hrn. Eyschen. Nach einigen Semer» fungen deS Hrn. Präsidenlen in Betreff ter Wichtigkeit der angeregten Frage werden die in Frage stehenden Bittschriften den Ablheilungen zugewiesen. — Hr. Aug. Metz richtet hierauf folgende Inter- Kation an die Regierung: „Neuigkeiten auS Frankfurt, welche »on der größten Willigkeit für die gewerblichen Inte»essen deS ?an< deS sind, nötigen mich, cine Interpellation an die Negierung zu richten. Es scheint, daß cine Commission damit beschäftigt ist, das System der Eingangsrechte im Zollverein v durchsehen, und dieselbe soll bereits diese Arbeit den verschiedenen Staaten Deutschlands milgclheilt haben. Diese Commis- Ron soll, wie man sagt, geneigt ffin, tic Eingangsrechte auf fremden Produkten, mit Einschluß der Weine, bedeutend herabzusetzen. Die Industrie des Landes steht noch im Kampfe mit einer nachlheiligen Krifis. Wenn die Emgangsrechle vermindert würden, fa. hieße das den gewerblichen Anstalten des Landes te« Todesstoß versctzcn und zahlreichen Ar< beilern des Landes die Arbeit entziehen. Die Frage ist seh« ernst und es ist dringlich, daß die Negierung thätig dazwischcnlrete, um die Inlercssen des ©ro6|» her,ogthu!Ns zu verlheirigen. Dieses ist um so un. entbehrlicher, ta wir keinen unserer Depuiirlc» in Frankfurt haben. Ich bille die Regierung, uns zu fagen, ob wir ouf ib,re ÎJajwifc^enfunft rechnen fönnen." Hr. Eyschen. Dit Klage ist hier schon so oft laut geworden, daß feiner unsrer Deputirten in Frankfurt gegenwärtig ist. Ich wünschte, die die gierung erkundigle sich, ob diese Herren nach F»ank« fürt zurückkehren wollen, ober nicht. In letzterem galle läge es der Regierung ob, zu veranlassen, daß die Stellvertreter hingingen. Das ganze tant hat den fraglichen Abgeordneten eine Sendung anr>er» traut, und es thut mir wer;, zu sehen, daß dieselben ihre Pflicht nicht thun. Hr. Andre. Die Deputirten sind vom Volke gewählt, und dem Volke kommt es zu, dieselben an ihre Pflicht zu erinnern. Wenn die jetzigen Devl> tirten nicht nach Frankfurt zurückkehren wollen, muffen sie um ihre Entlassung beim Parlamente einkommen, uno die Reihe kommt bann an die E treter, und wenn auch diese nicht nach Frank« fürt reisen wollen, ,st eô ter Fall, neue Wahlen vorzunehmen. Hr. Willmar erklärt, daß cô Sitte sei, daß die Stellvertreter das EmlafsungSgesuch der ordentlichen Dcpulirtcn mit nach Frankfurt brächten, worauf die« selben dann gleich an die Ruhe ter Deputaten ein« träten. Er seines Theile wolle sehen, ob sein «Stell« Vertreter den Posten annehmen wolle. Hr. Pondrom meint, die Frankfurter Deputirten zögenen, nach Frankfurt zu gehen, weil sie darüber ungewiß feien, ob das, Land ihre Anwesenheit in Frankfurt gern sehe. Er wünscht, die Kammer spräche sich barübet aus und labe sie zur Rückkehr nach Frankfurt ein. £r. Slnbre behauptet, ber 23orrebner »erlange nichts weitcreô, «Iô ein Sßertrauenoöotiim für bie granffurter 3)eputirten. 2)ieô trotten fie bisher nietjt »ertient. Hr. Hardt nimmt die Frankfurter Deputirten in Schuh und behauptet, dieselben beeilten sich deshalb nicht nach Frankfurt zurückzukehren, weil die Kammer ihnen ihre Entschädigung streitig mache. Hr. Jonas erklärt, Hr. Hardt fei ungerecht gegen die Kammer; dieselbe habe ten Frankfurter Depu« tirlen die ihnen gebührende Entschädigung noch nie streitig gemacht. Im Gegenlheil, die Cenlralsection habe bereits denselben das Recht auf Entschädigung ausdrücklich zuerkannt. Die genannten Deputnten brauchten sich also darüber weiter nicht zu beunruhi« gen. -* Dieser Inpedcntpunkt blieb sodann ohne weitere Folgen und die Sitzung wurde aufgehoben.