Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-11-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Am 8. November haben die belgischen Kammern ihre diesjährige Session eröffnet; eine Thronrere wurde nicht gehalten, ta ter )>ön!g im . üdcn Frankreichs reist Man weiß noch nicht, ob die heurige Session fruebtbar an Gesetzvorlagen sein wird, aber gewiß ist, daß das Ministerium feinen Krieg gegen die Katholiken fortsetzen und daß die belgische Verfuffung für alle intern, für Protestanten, Juden und Ungläubigen, aber nicht für die Katholiken eine Wahrheit fein Wirt. Der Vortheil feiner Partei steht dem Liberalismus über den Vortheilen des Landes une wenn nur der Liberalis mus, d. H. der doktrinäre Despotismus blüht, so glauben die Liberalen das Ziel ihrer Wünsche erreicht zu haben; ob darüber die Gewissensfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetze für die Katholiken vcilorcn gebt, ta« ist den liberalen gleichviel, vielmehr ist es eben das, wo rauf die Liberalen hinsteuern. Eine der ersten Gesetzentwürfe, ter dem Senate vorgelegt werden wird, betrifft tic Uni- Versitätsbör cn, tiefem Gesetze gemäß soll die katholische Universität Löwen ihres Vermögens beraubt und den Staatsuniversitäten juge* sprochen werden. Der Senat, dessen Majorität bekanntlich liberal ist, Wirt tiefen ©ejeijent. Wurf annehmen. Am 7. Nov. hat in ter Turiner Kammer die Diskussion über den Septembervertra^, begönnen. Mehrere Deputirte wollten eine Vertagung cer Diskussion, bis sich tic beiden Ion« trab,ircnten Labincte. verstänrigt hätten, allein die Ka» mer trat diesen, Antrage auf Wunsch des Ministeriums nicht bei. Am folgenden Sage Um die Verlegung der Hauptstart zur Sprache. In den diplomatischen Kreisen zu London Wirb, wie man ter Kölnischen Zeitung von bort schreibt, neuerdings viel von der Möglichkeit eines im Frühjahr nach Paris einzuberufenden Congresses gesprochen, Rußland und Preußen sollen sich mit Frankreich über einige denselben betreffente Carrinalpunkte oeeinigt, und König Leopold sich der Aufgabe unterzogen haben, in Ocsterreich und England für die Congrcßicee zu Wirten. , Seit der Lieblingsplan des Kaisers Napoleon Wieber im Stillen die Kabinette beschäftigt, ist cc zur Parole geworben, ihn nicht unbedingt zu ver- Werfen, aber jede einzelne Regierung setzt ihre prinzipiellen Bedingungen, und es braucht kaum erwähnt zu werten , daß einzelne von diesen einander schnurstracks entgegengesetzt sind. Diese Widersprüche mit einander zu versöhnen, einen Kompromiß der Vorbedingungen zu Wege zu bringen, das eben wäre die Aufgabe tes König« der Belgier Sie ist eine der schwierigsten, die sich denken läßt." Auf ter andern Seite behauptet die „Su* rope" in einem an die Spitze ihrer beutigen Nummer gestellten befoncern Artikel als ganz positiv, baß weder in dem Verkehr der englischen Regierung mit dem Wiener Cabinet so vor wie nach dem Rücktritt des Grafen Nechbcrg, noch in den Begegnungen be« Kaisers Napoleon mit dem russischen (Sjaren, noch cnrltd) in den Gesprächen ter Minister 3 roui)n de Lhuys und v, Bismarck irgend ein Anhaltspunkt aufzufinden sei, der zu den Hoffnungen oder Besorgnissen ter eventuellen Berufung eines europäischen Congresscs berechtige, Der Putsch in Friaul wird von einer Partet Italiens noch immer nach Möglichkeit ausgebeutet. Die Organisationen von Hilfscomites für die Aufständischen werden immer allgemeiner. In Turin ward unter Vorsatz des Hrn. Brofferio ein Meeting abgehalten , wobei die Resolution gefaßt wurde, die Banden von So* vazzi mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen. In Brcscia ist ein Comité, welches sich dieselbe Aufgabe stellt, zusammengetreten, mit die römischen uno venetianischen Emigrirten verzichten jetzt auf tic ihnen bisher gewahrten Unterstützungen, damit dieses Geld den Freiwilligen von Friaul" zugesandt werde. Die Tantinella und der Diritto bringen täglich den Insurgenten günstige Nachrichten, und selbst die Italic tritt den Mittheilungen ter luitiiftcriellcn Blätter, tic dem Aufstanrsrersuchc jede Bedeutung absprechen wollen, entgegen. Die Discussionc will wissen, baß sich rie Banden behaupteten , und baß fortwährend Verstärkungen bei ihnen eintrafen, trotz aller Schwierigkeiten der Vcrbindnngsmittcl, Es scheine, daß eine allgemeine Insurrektion für den Oktober vorbereitet gewesen sei, daß jedoch Gegenbefehl abgegeben, aber nicht zeitig genug überall bekannt geworden sei. Auch wolle man Nachrichten von Kossuth haben , wonach in zwei ungarischen Provinzen die Bewegung ihren Anfang genommen habe. Die Unita italiana gibt sich besondere Mühe, das Publikum in Aufregung zu versetzen, Das Blatt erzählt, daß die kanten der Insurgenten stets neuen Zuwachs erhielte», baß tic Verwanrtcn und die Familien ter Aufständischen von den Behörden verhaftet würden, und daß man drohe, das Land beim ersten Ausbruch der Feindseligkeiten durch Branc zu verwüsten. Hr. Gen,-Direktor E. Simons gab bei Gelegenheit Per Adreßdcbattcn Erklärungen über unsere Eiicnbahnangclegenheit ab, die gewiß im Lanre mit Vergnügen aufgenommen werden und die uns die Hoffnung geben, baß die Regierung mit Energie die Interessen des Landes nach Ablauf der jetzigen Eiseubahnverträge wahrnehmen wirr. Wir sinr also nicht zu weit gegangen, wenn wir fett Jahren die Stimme für tas Land erhoben und zwar allein erhoben und deshalb finten wir für uns eine doppelte Befricligung in ten offenen und energischen Worten, die der H Gen.-Direktor gesprochen bat. 3n 18 SOîonatcn Werben roir, ©imonê jufolge unfer öofljlSnbifle« 6i|cnbabnne(j I)a* ten, tenn tic Dîorcltnie rcirü bis fpätefiens im 3uli 1866 fertig fein. 2£as tic ?lrbeitcn ter Sîortlinie auf belgifdjem ©cbiete bttrifft, fo scrnal)in atlerttngs tie Regierung, ba§ fie läffig betrieben werten ; fte rootlte fid) tason überzeugen und schickte den Eisenbahn-Crmmifjar zur S3tftd)Hflung hin, der aber einen diftiedigcnden Script abstattete; tte Arbeiten auf belgischem Gebiete bieten nirgends,: außer an einer einzigen Stille, Schwierigkeiten. Man hat sich auch gesagt, rb wohl die Wilhelm-Luxemburg Sifenba^nfleftöfc^oft die nöthigcn Mittel habe, um tic Arbeiten der Nordlinie zu vollenden. Die Regierung steht nicht an zu versichern, daß die Linie vollendet werden wird; unsere Eiicnbahncn tragen in sich alle Eigenschaften, welche ihre Vollendung sichern. Indeß ist die Hauptfrage für lt§l tic Gr* ploitaiion unserer Eisenbahnen; hier die Hauptfaîta. Zwei Jahre vor Vollendung unserer ersten Eisenbahnlinien schloß ter Wilhelm-Luxemburg einen Vertrag mit der fra,,Mschea Ostbahn- Gesellschaft ah. Der Wilhelm-Luxemburg war noch jung, unerfahren, er sah eine ungewisfe Zufi.iift ver sich; in der mächtige» Ostbahngesellschaft sah er eine Garantie für sich selbst und er übcrlie§ ihr, die schon das Matrrial bergab, die Exploitation, Schon oamal« sah die Regierung alle Schwierigkeiten und die schlechten Folgen ciefeô Vertrages für das Land und für den WilhclnvLuxcmburg ein, fie sprach sich gegen den Vertrag aus, aber man antwortete ihr mit tem Gutachten eines Arvokalen, das dahin ging, lie Regierung hätte sich entmeter nicht um den Vertrag zu kümmern oder sie sollte die Exploitation selbst übernehmen, denn der Regierung stehe nur das Recht zu, dem Vertrage ihre Gcnc)migung zu verweigern, wenn sie entwirr Dit Moralität orcr tic Zahloarkit der Ostbuhü bestreiten könnte. Die Regierung ibvcrseits behielt sich vor zu antworten, wenn die Nordlxihn vollendet fein werde. Welcher ist nun ter Vertrag, tc.i ter Wilhelm-Luxemburg mit der Ostbahn abgeschlossen hat? Die Ostbahn beziehe juneimfi 500 Fr. per Kilometer für das von ihr gelieferte Vetnebematcrial; weiter sind tic übn'gen Ausgaben durch einen foifail mit mobiler Stufenleiter bestimmt ; bann werden alle auf die Exploitation bezüglichen Fragen durch 4 Dclegirtc vom Wilhclm-i'uxcm!>urg ur.t 4 Dclcgirte von der Ostbahn gelöst, und im Falle ter Nichtlösung werben sie zwei Direktoren französischer Eisenbahnen unterbreitet. Dem Vertrage gemäß hat der Wilhelm-Luxemburg nicht einmal die geringste Initiative, sie steht allein ter Ostbahn zu. Die mobile Stufenleiter ist ein großer Ucbelftant; tic Ostbahn hat z. B. das Rtcht, 0/0 zu ziehen, wenn die Einnahmen einer Stunde Eisenbahn 15 Oüü Fr, nicht übersteigen; übers.cigt aber die Einnahme tiefe Summe, dann hat fie nur tas Recht auf 50 0/0 ; was geschieht also? Die Ostbahn wird forgen, daß cic Einnahmen die 15,ÜÜU Fr, nicht übersteigen und crpedirt darum auf ihren Bahnen, «Der Vertrug gibt ter Ostbahn eine absolute Herrschaft auf unfern Bahnen ; jordcrt der Wilhrlm-Luxemburg etwas , so verweigert es rie Oslbahn, der Wilhelm-Luxemburg hat nicht einmal das Recht, feine gorterung i»d)iebsrid)tern ju unterbret» ten, wenn tie Dftbabn nid)t Witt; bie Sd)iebs* rtd)ter finb nur Direftoren franj. gifenbabnen, tie gewiß niebt gegen tie franjoitfdje Dftbab,n ju ©unften unferer Sifenba^ngefcHfdjaft ent* fd)eiccn. Man nehme noch dazu, daß die Interessen der Ostbahn den Interessen des Wilhelm-Luxemburg entgegengesetzt sind. Da ter Wilhelm« Luxemburg keine Wirkung auf die Ostbahn hat» so kann diese auf ihren Eisenbahnen die Tavife herabsetzen, während ter Wilhelm-Luxemburg feine Tarife nicht herabsetzen kann. Man begreift somit bas Mißliche, was in diesem Vertrage liegt. Nun wundere man sich, wenn die Regierung beim Wilhelm-Luxemburg keine Satisfaktion erhält, man wundere sich, wenn tic Waggons fehlen v. f. W. ! Es liegt in tiefem Vertrage etwas Verletzendes für die Regierung; jeden Augenblick muß der Wilhelm-Luxemburg erklären, baß er seine Rechte in die Hände ter Ostbahn abgedankt hat; und tiefe Ostbahn, welche Interessen hat sic bei uns? Sine folebe Sacbtage farm nid)t länger bau* cm unt nie wirb, fid) tie Regierung im Sab^re 1808 ju einer foldjen Stellung bequemen. ©ei ter SBoHentung ter Sîorbbabn tjat bie Regierung ba« 9?cd)t, bie @rploitatton be« Sifenbaltnncijcs ju übernebmen. könnten Wir ber Dftbabn bie grploitation aber unter an* tem öetingungen, unter ©arantteen, über* laffen, fo wäre bas bei einer fo reteben ©e< fctlfcbaft wie bieber Dftbabn Wünfd)en«wertb; fiinnten mir eine anbere ®efeflfcb.aft, bie ben> felben Vertrag wie tie Dftbafcn, aber mit 9luS* nabjne ber oben gerügten Uebelfiäntc einginge, fo tonnte tie Regierung turd) tiefe efelffd)aft cvploitiren. Sin brittcr Ausweg wäre ter ter Grploitation burd) bie Regierung clbft ; biefe (Srploitation bätte aber tb,re ïïaâ)' tbeile, weil tie Regierung gleid) ter Dfrba&n fpefulirett würbe, weil ba« Setriebsmarertat fcl)U unt weil tann unfer 6tfenbaljnne# tfo* lirt würbe. 3Beld)en slusweg bie Regierung uclimen wirb, fo wirb fte ber flammer 2)?it> tl)eilung bavon madien, i)iellcid)t febon ty'<tf)> renb ber jetzigen Seffion. 3m Hainen ter Kammer begfücfwu'nfd)te Hr. ». S3lod)f)aufen ben Hm ©eneral» Dircftor für Jcte eben g«mad)ten SOÎittbeilungen unb bebauptet. baß ber Vertrag be« SBilbelm» Luxemburg mit ber Dftbabn, Weil ber Son* »ention mit ber Regierung juwiber, barum unmoralifcb fei; alle Sribunäle baben entfd)te* ten, taß bie Bifenbabngefellfd)aften, weld)e über ten langem 2ßeg erpebiren, firafbar feien. Uebrigen« l)ält bie Dftbaun barauf, unfere eifenbaljncn ju erpïoitiren unb ba fie barauf ()ält. fo Wirt fie fid) aueb fügen; wir fönnen tie ©enebmiguug te« Sertrage« verweigern. Seit 2 3al;ren fortern wir ben Selegra* pl)en unb ()aben bafür eine Summe in« ©üb* get gcfcljt; warum Ijaben wir nod) ben Sele* grapben nidit, warum Will bie Sîegierung lei* nen Vertrag mit tcr Sifenbafjn abfd)ließen, beren Selcgratob benu^t Werben ïonnrc ? Hr. Simon «. Die Regierung b,at ftcb mit ber (Stfenbafyn in Untcrrebungen cingetafjen ; aber aie ïïorbebingung je cet Untcriuintlung |Mte ïc^tere ttc Sorberung auf, bie Regierung müßte ber Sifenbab,n baê toa« ber îtlegrapl), bte ©tangen, bte îra'ljte ic. geîofht liaben, bejablen unb bann toofle fie fcljen toaê man tf)un fbnnfe. Stuf cine fold)e 2?orbcbingung ïonntc bie Regierung natürlid) nidjt eingeben.