Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-12-09 00:00:00

Uebersicht der poMijchen Tagesereignisse. In der Frage der höhern Unterrichtsfreiheil hat Frankreich wieber eine Kammer» fitzung «lebt, itie sie flüher im Lande der Veredtfamteil nicht feiten wem«. Vielleicht stand Bifchof ''upauloup r.och nie so hoch alö in den zwei Kammersitzungen, worin die höhere U> lerrichtifreiheil besprochen wurde -und die damit endigten, dah sich 53 l Stirn» wen für und 124 Glimmen ge?,en die Frei» heil im Princip aussprachen. Von Bischof Dupanloup kann man in Witilichkeil sagen, "bah. er die falschen Liberalen zermalmte, ais * er von dem Syllabus, diefem Wauwau der ,■ Liberalen, sprach und ihnen nachwies, dah sie denselbm nicht gelesen und noch weniger .: vlrftanden haben. Mit eben so wenig Mühe konnte de? Bischof nachweisen, wie- vor der ■ fratiMfchen Révolution die Wissmschafl blühte, als Franlreich bei uur 24 Millionen Seelen mehr Universitäten und Mehr Schü' 1er h/itte aU bei s.ineu jetzigen 36 Millionen und feiner tno, opolisirten Universität. Die denkwüid.gen Sitzungen des deutfchen Reichstages, in welchen ein Mann wie Biö° marck die Katholiken der Schuld Kullmanns bezichtigte und den Faden mit Rom und dem Papste, den er einen kriegslustigen Papst nannte, abschnitt, werden noch lang« Zcit ihre Schatten werfe,.. Die «Germania" rennt das letztere den Anfang vom Ende und erinnert an das bekannt« Wort: Wer vom Papste ißl. stirbt davon. Dagegen rühmen sich die Culturblätter der erfochtenen Siege über die Centrums» partei. Als ob es Ei:ge waren, wenn eine iprotestanlifche Kammermajorität eine lalho» lifche Minorität n.edersiimmt! Daß daö Cenlrum je auf eine Majorität gehofft halle, das war nie der Fall; aber es hat andere. zahlreiche und glänzende Siege zu verzeich. nen, Siege des Glaubens und deö Marl,» riumS, unb die dauern länger als bie Liege einer Mqorttäl, dl« morgen zerstieben würde, wenn Biömarck feine Hand nicht um sie legte. Aus Spanien werden wohl bald wieder Nachrichten eintreffen. Der republicanifche General Loma zieht den Carlisten entgegen und will sie dieses Mal erdtücken; franzö' sifch« Blätter zweifeln nicht an dem Erfolg, da. wie sie fagen, die ermüdet und eiilmuihigt sind; auch der Bischof von Ur: gel, der sich bis j».tzt immer im Lager von Don Carlos befand, soll dem CÄNömuL eitsagt haben. .-Auf Sliten dir Cacliften führt Triftaini tk§ Obercommaudo im Nor« den uud Dorr-lgarar) im Cenlrum. Doch blWt Madrid vc>n anderer Seite eine neue Rss«. Auf Cuba herrscht seit Jahren cin Aufftaud, dm Madrid noch nicht blwältigen tonnte; nun wollen die Nordamerieauer, will thr tzandel darunter lüde, dem Aufstände ein Ende machen ' dadurch» dah sie Cuba nehmen. Die gestrige KaN'Meisitzung domrle vier volle Slundei'. Nach Vorlesung der Petilionen, unter welchen wir die der Gemeinde GroZiiors um Ctiichlung eines Postdienftes zwifchen . Elteibrück und Arlon, weiche Herr Jacques ei, reichteund dmch die HH. Schmit und Berger unterstützt wurde, erwähnen, reichte Hr. General-Direktor Vannerus eii.en Gesetzeiilwurf ein, durchweichen ein weiter.r Credit für die DemolirungZarbeiten an der Ftsiungsdowäne reilangl wird. Der Hr. General Direktor ersuchte die Kammer, den Entwurf direct der Central' feclion zu übeiweifen. Die Kammer gab ihre Zustimmung. Hierauf schritt die Ke>mm:r zur Diskussion des Gesetzes über die Jagd. Die Debolt<n, an welchen sich nicht weniger als z'hn Red> ner bllheiliglen, waren s«hr lebhaft. Herr MlilerZ sprach gegen daö Gesetz, ödem er nachzuweisen suchte, dah dasselbe einen Eiügriff in die Eie,erithumsrech!e sai'ctioni,ire. Ihm folgt« Hr. Hameliuö, welcher in kauftlschcr Weise die Kammer um Vetwerfnng des Gesetzes, alö den Interessen deö Acker» baues zuwider, ersuchte. Hr. Knaff besprach gleich Herrn Mertens die Frage, ob der Staat das Recht habe, lern Eigentümer die Jagd zu entzieh n und gelangte zu dem Schluß, bah dieses Recht dem Staate nicht zustehe. Die Jagd sei Attribut des Eigenthumes u. könne ohne Verletzung desselben dem Eigenthümer nicht wider Willen entzogen werden. Herr Salentinr, erwiderte den Vorrednern. Das W'.Id, spre.ch er, gehöre Niemanden.es sei Nationalgut und som t das Recht d,Z Staates unbestreitbar, zum Nutzen der Gesammlhtit darüber zu verfügen. Das Gefetz in feiner jetzigen Fassung enthalte aber Un> ,,/''r\-  So will e% bah die Eigenthum« r für die Beendigungen an ihrem Eigenthum: in Folge der Ausübung der J^gd, fchadlos gehülicn werden. Ferner soll leine Ausnahme gemacht werden und die Gütercomplexe von über 30 Hectaren ebenfalls unter das Iagdgef'tz fallen. Um ferner zu verhüten, dah die Ausübung der Jagd mo.iorwlisitt werde, wünfchl er, dah das Iagdterruin der Gemeinden in Loose eingethellt werden soll. Um aber auch ein sinan» ziell günstiges Resultat für die Gemeiiiben zu erzielen, fall als Minimalpreis per Hektar Iagdtcrrain 30 Ltö. festgestellt werden. Auf diefe Weife wtirdz eine Summe von 60000 Fr. erzielt werden, was ein ganz hübfcheS Subsid für die Gemeinden fei. Hr. IacqmS molivirl fein Volum gegen daS Gefetz dahin, bah die Landbevölkerung in der großen Majorität gegen das Gesetz sei. Dann auch wünscht et, dah die Regierung die Jagd für das Oesling später als für daS-Gulland eröffnen möge, indem 'die Ernte in den Ardennen langsamer vor sich gebe. Hr. de Muyser, in längerer Rede, führt den Beweis, daß das Gefetz in feiner jetzigen Fassung eine Unmöglichkeit sei. Er cilirl bie Gutachten, welche die Regierung bei veischie» denen Behörden über das Gesetz eingeholl hat und welche mit einigen wenigen Aus» nahmen gegen das Gesetz find. Bei dieser Gelegenheit kömmt er darauf zurück, daß man ihm voriges Jahr den Vorwurf gemacht habe, er fei ja der eigentliche Urheber des Gesetzes, er dürfe also bie Vaterschaft desselben nicht ablehnen. Er thue die« auch nicht. Als er seine Idee zu dem Gesetze geäußert habe, sei er der Uebetzeugung gewesen, damit eine gute Sache zu unterstützen. Der von ihm vorgeschlagene Modus fei aber ein ganz entgegengesetzter von dem des jetzigen Gesetzes. Bis jetzt fei es in unsere Gemeinden Gebrauch gewesen, bah sich mehiere Eigerthümer zusammengefunden, um das Iagdrechl auf ihren Gütern ei.liveder zum Nutzen der Gemeindelasse, der Kitchenfabrik oder sonst einem gemeinnützigen Zwecke auf ein« Reihe von Jahren zu oerpachten. Da sich aler in jeder Gemeinde Widerspenstige befinden, die in Folge ihrer Opposition zum Oeftern den von der gtöhern Majorität angestrebten Zweck vereitelet!', so fei fein Antrag nur darauf hingerichtet gewesen, den Widerstand einiger Wenigen zu brechen und auch hier das fundamentale Princip der Majorität zur Gellung zu bringen. Hr. Brasseur trat Hrn. de Muyser entgegen. Er verlheidigle mil allem Feuer den jetzigen Gesetzentwurf und bemerkte, Hr. de Mutjser wolle ein Gesetz in zwei Worten, welches den Cigenlhümern Alleö nehmen ohne ihnen irgend welche Cnlschäbigung zuzuerkennen. Die Rechtsfrage wuroe von Hrn. Brasseur ebenfalls eingehend beleuchtet- Nach Hrn. Brasseur fprach Hr. de Biochausen. In beredten Worlm schilderte er, dah eben die Jagd es fei, welche dem Ackerbauer sein Loos erleichtere, dah es die Iagdfteuden feien, welche ihn an die väterliche Scholl« festhielten. Es fei eben ein Zeichen der Zeil, daß in gtößern Lan. dein die Landbevölkerung sich in die Stable dränge, wo der Verdienst leichler und für Vergnügungen und Comfoit auf jede Weife Sorge gelragen fei. Dem 'Landbewohner nun auch noch die Jagd entziehen, ihn des letzten Vergnügens berauben, " hieße der von allen Oekonomiften beklagten Desertion der Ackerbauer Vyrfchub leisten. Hr. be Biochaufen girg bann zur Rechtsfrage über. Er citirte eine Menge als Autoritäten, auf diesem Gebiet« anerkannte Rechtsgelehrte, welche sich »J dahin ausgefprochen, daß das Iagdrechl ein vom Eigenthum unzertrenn» liches Attribut fei. Er fchloh indem er er» klarte, er werde gegen das Gesetz Votiren, weil seiner Ueberzeugung nach das Interesse des Jägers nicht dazu angelhan sei, um einen Eingriff in daö.Eigenlhumsrechl zu rechtfertigen, weil das Gesetz unfern Prim zivil-n widerstreite, in einem Worte wie schlechte Sache functionnire. Hr. Simons suchte Hrn. v. Blochausen zu. widerlegen und- eben aus den von dem Hrn. Votredner citirttn Autoren den Beweis zu erbringen, daß das Iagdrtchl bis jetzt dem Eigenthümer nur deshalb zugestanden höbe, weil das Gesetz es ihm gegeben habc. Der Gesetzgeber sei somit auch befngt, ihm dieses Recht zurück zunehmen, es fei also eine unwiderlegliche Thalsache, daß daö Jagd. reä.t nicht Attribut deö EigenlhumZ sei, itne Entziehung desselben also keinen Eingriff in das Eigenthum conftituite. Er werde also für das Gefetz votiren, weil er' überzeugt fei, dasselbe würde praktische Resultate zur Folge Haien. Nach einigen erläuternden Worten des Hrn. General-Directors Vannerus wurde von mehreren Mitgliedern der Schluß der Generaldebatte beantragt. Herr Berger widersetzte sich Dem und motivirle seinen Antrag dahin, daß das Reglement besage, ein jeder Rebner, der sich habe einschreiben lassen, müsse auch angehört werben. Er befinde sich nun in dem. Falle iund ver» lai.ge deihalb Forlsetzung^er Genetaldtbatle Dieser Antrag wurde von Hrn. v. Blochau» sen unterstützt, während die HH. BrMur und Simons dagegen fprachen. Auf Anttag des Hrn. Brasseur wurde darüber abgestimmt. Die Majorität der Kammer sprach sich für die Fortsetzung der Generaldiseussion aus heute aus. (Kammeroerhandlungen. AuSgaber!»Bübfler.) Ausgaben für den Zollverein, 32.000 Fr. Gehaltserhöhung der vom Zollverein bezahlten Zollbeamten. 23.000 Fr. G r al i fica l io n en, 11,700 Fr. Spar! äffe, 12,500 Fr. Die C:n° lealsection drückt den Wunfch aus, die Re» gierur.g möge der Kammer mittheilen,, ob die mit der Ueberwachung der Nebenbüreaux beauftragten Behörden ihre Pflicht in Bezug auf den Einnehmer von Clerf erfüllt haben, UN) ob das Parquet die noihwendigen Maßrege'u ergriffen hat. Hr. Gen.'Dir. v. Rübe: Es ist Brauch, dah y.btè I>hr Bericht über den Stand der Sparkasse erstattet meide. Ende 1873 belru» gen die deponirlen Summen 1,583,000 Fr. um ein Drittel mehr als 1870 ; trotzdem hat unsere Sparkasse die Resultate in an. dern Ländern bei, weitem noch nicht erreicht Im Poelefeüill« der Sparkasse befanden sich für 908.690 Fr. Obligationen der Luxembarg« Staatsanleihe, für 100.00.0 Fr« Obligationen der .Stadt Luxemburg-Anleihe unb für 476.000 Fr. in industriellen Werltjpapieren. Im letzten Jahre haben wir das verfügbare Geld nicht mehr in luxembur« gifcher Staatsanleihe angelegt, weil diefe kaum 4*/, Placent «trägt, die meisten Spatlasstnglldei aber 4 Procent abfetzen müssen ; darum haben wir die städtische An» leih« und sicher« industrielle Wertpapiere vorgezogen. Auch hat die Sparlasse all ihre frühern Rückstände an bie Staatskasse aus» bezahlt. WaS »un den Kassen • Einnehmer von Clerf betrifft, fo sind die Ueberwachungs« Maßregeln in d<em Reglement von 1859 enthalte!!. Diesem zufolge find die Friedens» richler die gefetzlicheu Comnussäre bei den Nebenbüreaux, ihnen lie«l d'e Überwachung ob, sie sollen ba* Institut der Lpartasse verbreiten, den Deponenten Raih erlhet en u s w Erfüllen die Frieders, ichter ihre Aufgabe? Ich sage ja; sie empfehlen die Sparlasse, sie thun, was sie können; aber wie können sie Rath eilheilen, wenn lein Ralh verlangt wird? Die Arbeilsklassea sind nicht leicht mittheiljam, sie fürchten, be» steuert zu werde..; leshulb «fahren die Friedensrichter eist dann etwas von ihnen, mtntt SchwieNiMlm eitstehen. Der Einnehmet von Clerf hatte alle seine Mahregell! getroffen, damit keine Klage aufkommen könnte; trotz aller geglichen unb außergewöhnlichen Inspection en konnte iijni eine Unregelmäßigkeit in seinen Registern nicht nachgewiesen werbex. Die Nachiähigketl dir Deponenten war schuld, baß die Verun» treuungen nicht früher an den Tag käme» ; das Reniement fchreibl vor, daß in späteft.nö 14 Tlls.en den Déponente:'. Limits ausgefertigt werden; halten diese sich nicht an das Reglement, dann ist es immer mög'ich, daß Unregllmäßigteiten vorfallen. Statt der Livrets stellte der Einnehmer Empfangscheine aus, lirez des souches, und schrieb gegen» über in seine Register geringere Summen ein; um höhere Summen zu empfangen, bezahlte erfogar höhere Insen aus. Ich meine, da hätten die Deponenten felbst mihtrau'.fch fein sollen, leider waren sie es aber nicht; es kam fogar vor, dah Leute, bie doch das Reglement kennen folllen, im Fehler waren; so z. B. Kirchenfübrlken, die bei ihm Geld niederlegten, ohne dah sie dazu von der höhern Behörde ermächtigt waren. So gin» gen die Sachen fori, bis ein Zufall die Verunlreunng aufdeckte. Eine Frau von ßlerf, die jetzt an der Luxemburger Station wohnt, hatte bei der Sparkasse in Clerf 500 Fr. deponirt und dafür einen Empfangfchein erhallen ; sie wollte nun bei dem Luxembur» ger Bureau Geld beponiren; der Direktor der Sparlasse fah nach und fand, baß diefe Frau statt für 500 Fr., nur für Fr. 12.50 in den Registern des Einnehmers eingefchrie» ben war. In Kennlniß davon gefetzt, fchickle ich sogleich ben Direclor der Sparkasse nach Clerf; dieser ging vorher nach Diekirch, um sich mit dem Parquet zu verabreden und dann beg°b er sich nach Clerf, wo «r den Einnehmer zum Geständniß bracht« unb das Ergebniß dem Parquet lelegre>ph!rle. Als der Verhaftsbefehl eintraf, war der Ein» nehmer schon über die Grenz«. Um zu fchließen, bemerk« ich noch, bah es merkwürdig ist, wi« die Deponenten des Clerfer Kantons nicht einmal di« gering» fügigen Summen bemerkten, die in dem Ausweis des Eparlasser.'BestandeS standen, während sie doch wissen muhten, daß mehr deponirl worden war. Ich fchließe daraus dah diefe Veröffentlichung nicht hinreichend ist. Hauplfache bleibt immer, daß die Depo» nenten sich Livrets in 14 Tagen ausstellen lassen. Noch bemerke ich, dah die Einregistrirungs' Kasse, über welche ebenfalls Unregelmäßig, keilen signalifitl morden waren, nichts verloren hat. Hr. V e 11 e r fragt, ob man bei dem Einnehmer nicht fchon früher Unregelmäßigleiten in feinen Kassen conftalirl habe, woranf Hr. v. Rübe antwortet: Das Amt eines Sparlassen . Einnehmers fällt gefetzlich dem Einnehmer der Einregiftlirung zu. Es ist wahr, dah gtohe Unregelmähigleile^! bei ihm alö Einnehmer der Einregiftrirung vorgefunden worden waren; er »u-.de deshalb aus feinem Amt entlassen und war nicht m«hr Beamter, als die Veruntreuungen in der Sparkasse zum Vorschein kamen; ich hatte ihm eine Gnadenfrist gegeben, um sich e»ne neue Stellung zu schaffen und seine -Angelegenheiten ä» legeln. Er wurde alö C-'Nuehmu der Einregiftrirung in besonderer Weise überwacht und die Einregiftiirui.g Dellot auch nichts; an Unregelmäßigieite!-. in der Epurkassenführung konnte man nicht denken. Hr. Pescalore bemerkt, bah eu. Punkt tiichl klar ist, der nämlich, bah der Einnehmer vor der Nase der Gendarmerie und bcs Parguets etil weichen konnte, obschon man seil zwei Tagen wußte, wie die Sachen ständen. Hr. G<n,«Dir. Vannerus tatin Nicht bestreiten, daß die Magistrate im Fehler sin'-; er hat sich deshalb an den General'Procurator gewandt, woraus eine Carrespondenz zwischen der Regierung und dem Parquet sich entwickelt hat, in Folge deren die Insttuction bald beendigt sein wird.