Frankreich.
Luxemburger Wort, 1869-04-08 00:00:00

Frankreich. Pan's, 3. April. Die gestrige Sitzung bei Gesetzgebenden Körpers war cine äußerst stur mische. Der erste Redner war Thiers. @i beginnt damit, daß er Tagt, es sei im Augen blicke, wo das Mandat der Kammer zuEnd> gehe, not[)iDeiibii], dem Lande Rcchcnfchaf über das, was während der legten Jahre ge schehen sei, abzulegen. débiter gibt 511, das man in den letzten Jahren Fonschritte ge macht. Die Minister feien heute in certain mer, während sonst nur ein einziger die Re gierung vertreten habe. Sic kämen zwar nur um Bericht über baS zu erstatten, was fi im Namen be» Kaisers ausgeführt, aber fi feten doch da. Auch die Preßfreiheit fei grö 6«, und mau würde eine Ungerechtigkeit be gehen, wenn mau die Fortschritte nicht an erkenne, zu denen Alle beigetragen liiitter Zugleich habe man aber auch Rückschritte ge macht; einige Freiheiten, die man besessei feien zurückgenommen worden und viele ai Dere Fortschritte, die unumgänglich nothwer dig, noch auszuführen. Er will diese Frage näher untersuchen. Frankreich, wo alle R> gierungssysteme schon am Ruder gewesen, f( in verschiedene Parteien gespalten. Alle ha teu ihre Spuren zurückgelassen, und wen mau auch die Absicht hätte, es zu vergesse: so ließen die Minister dieß nicht zu, die oh» Aufhören gegen die alten Parteien recrim utrten. Er fragt sich aber, ob es nicht möc lich fei, ein Terrain aufzufinden, wo sich All vereinen könnten, ohne daß fie ihre bcsond« ren Ansichten aufgeben, das aber gestatt sich nur mit beu Geschäften des Landes z befassen, indem man die Discussion der I, Millionen bei Seite lasse. Es gebe eine Mas Fragen, über die jedes Land anders denk Amerika wolle keine stehende Armee, Englan auch nicht. Wenn man aber Preußen be Nath ertheilen wollte, seine Armee abzuscha fen, so würde es denselben mit Verachtun zurückweisen. Amerika fei für den Schutzzoll England für die Handelsfreiheit u. dgl. n Wenn man aber aus diesen Fragen, weld so zu sagen an die Individualität eines La» des geknüpft feien, heraustrete und unte suche, unter welchen Bedingungen ein N< lion frei, d. h. in der Sage fei, ihren Wille zur Geltung zu bringen, so finde er, daß al Volker der nämlichen Meinung feien. 211 verlangten die individuelle Freiheit, die Pre^ freiheit, die Wahlfreiheit, die Parlamentärs Freiheit und die Ministerverantwortlichkei Thiers untersucht nun, " ob Frankrei diese nothwenoigen Freiheiten besitze ur geht sie der Reihe nach durch. Was Fran reich am meisten abgehe, fei die persönlich Freiheit. Er wolle nur fragen, weßha man den Artikel des Sicherheitsgesetzes b tresss der Umtriebe im Innern aufred)terl)a tcn habe. In Bezug auf biefeu Punkt w, reu die Gerichte in neuester Zeit verschieden, Äeinung. Ein Richter hat ein Gericht u> klug und unvorsichtig genannt. Hier brid ein furchtbarer Tumult ans,) Baroche Dieses ist nicht gesagt worden. GirotPouzo! Ich war in der Sitzung ; ich habe die Wor gehört. Man hat gesagt, daß die Justiz i EUrmont nicht einsichtsvoll unb unvorsichti gewesen sei. (Lärm.) Savoie : Ich wiederhule, daß biete ©orte nicht gesprochen mvr den. Jules Favre: Sie haben den General Procuwtor, dessen Worte die Tvpulirten i]et)3vt, befürbert. 33arocbe: Ja, ab:x wegen seiner Dienste und Talente. (Lärm.) Ernst Picard: Sic haben einen kaiserlichen Proen^ rator (©eruier) in der Sitzung überwachen lassen. Varoche: Ich protestire aufs Euer gischste gegen eine solche Behauptung. Ich respeclire den Gerichtsstand; ich fordere Sie aus, zu beweisen, daß ich die Anträge der Staatsbehörde beeinflußt habe. Picard: Es sind die Mitglieder der Staatsbehörde selbst, welche Sie anklagen. Varoche : Ein einziges, Alle übrigen haben proleslirt. (Anhaltender langer Lärm. Man versteht kaum fein eigenes Wort. Der Präsident intervenirt,) Thiers : Man desavohirt die Thatsache ; ich hätte gewünscht, daß man die W^rte be3a-vouirte. Varoche : Sie sind ja nicht gesprochen worden. Girot'Poiizol : Ich habe fie gehurt. (3t\'iier Lärm.' Präsident: Herr ©irot= Pouzol, Sie haben nicht das Wort ; ich werde Sie zur Ordnung rufen. (Lärm,) Thiers : Gut ! Nehmen wir an, die Worte feien nicht gesagt worden (Furchtbarer Mm.) Präsident: Das muß ein Ende haben; das erste Mitglied, welches wieder un terbricht, werde ich zur Ordnung rufen. ThicrZ: Wenn die Worte Unklugheit «.Unvorsichtigkeit ausgesprochen wurden, so gebe ich fie dem zurück, der sich derselben bediente. (Beifall auf der Linken.) Redner geht nun zur Preßfreiheit über. In einem freien Lande dürfe das Preßgesetz nur die Privatpersonen und die Person des unverantwortlichen Souveräns sicher stellen. Weitere Slrafbedingungen dürfe ein Preßgesetz nicht hüben. Dann müsse die Presse auch unter den Geschworeneu stehen. Die Preßfreiheit selbst habe in Frankreich zwar Fortschritte gemacht: aber man habe die Administraliv-Willkür durch die Processe ersetzt, und die Processe seien der Krieg. Was die Wahlfreiheit anbelangt, so findet Thiers, daß dieselbe gar nicht bestehe.- Das allgemeine Stimmrecht fei das dirigirte allgemeine Stimmrecht. Da man nicht hoffe, die Städte nach Gutdünken leiten zu können, so kette man fie mit Landvolk zusammen. Thiers beweist, mau durch geschickte Eintheilung in den meisten Wahlbezirken dem Landvolk« die Majorität gegeben. Alle größeren Städte habe man in verschiedene Wahl bezirke eingeheilt und zu jedem derselben Orte hivzugeschlagen, welche oft achtzehn Stunden davon entfernt liegen. Auch fritifirt Thieis sehr scharf die Art und Weise der Abstirn mung, die keine Sicherheit barbiete. Dabei habe mau die ganz« Veamtenwelt zur Verfügung, während man die Opposition nur einige Wochen zu den Wählern sprechen lasse und ihr sogar noch verbiete, die legten Tage vor den Wahlen Versammlungen abzuhalten. Thiers kommt nun zur parlamentarischen Freiheit, um die •es bekanntlich sehr schlecht bestellt ist. Die Kammer wählt nämlich weder ihre Präsidenten noch Vizepräsidenten; ihr Amendementsrccht ist äußerst beschränkt; Interpellationen dürfen nur gestellt loerbeu, wenn die Abheilungen es zugeben, während sonst überall jeder Depntirter die Minister über alle Vorgänge intcrpelliren kann und diese antworten muffen; dann besteht keine Adresse, so daß die Krone, obgleich sie allein verantwortlich fein will, nicht einmal mit der Kammer tu direkter Verbindung steht. Thiers conftatirt, daß den, französischen Parlamente alle diese Rechte abgehen, und daß es jedenfalls das am meinen gemaßregelte von der Welt sei. Schließlich empfiehlt Stiers als höchste Freiheit die Ministerverantwurtlichkcit und das parlamenlalische Regime. Er läßt dabei nicht undeutlich durchblicken, daß Louiö-Philippe in Folge seines Strebens, persönlich zu regieren, gestürzt fei. Der greife Staatsmann schließt mit folgenden Worten : „Die Fragen, welche ich berührt, werden im Senat und jedeil Tag in «er Press« besprochen. Ich gestehe zu, sie sind ernst. Muß man aber dadurch sich abhalten lassen, fie zu erörtern? Es ist mir erlaubt, für ta« Land zu sprechen; ich habe das Recht zu sagen, daß, wenn das Land mit Ungeduld seine Freiheiten zurückverlangt, man dieses ihm verzeihen kann; es verlangt nicht das Gut Anderer, es reclamirt das ©einige. Wenn die Freiheit nur das Recht der Kritik wäre, so tonnte mau warten; aber in Der Zeit, tu welcher wir leben, hat die Freiheit etwas Dringliches. Betrachten Sie bai Schauspiel , welches die Welt barbietet ? War die Welt je beunruhigter und beunruhigender? Wer hat diese Lage geschaffen? Wir nicht. Welche Haltung wird Frankreich bei den be: vorstehenden Ereignissen einnehmen? Ich weiß es nicht. Wenn ich die Ehre hätte. Ihnen titeinen Nath zu geben, so würde ich Ihnen Zum Rieben rathen. Ich würde Ihnen ra= then, demselben nur dann zu entsagen, wenn ganz unernägliche Ereignisse Frankreich dazu zwingen, wenn es die ganze Welt als Verbündele  haben würde. Wem steht es aber zu, einen solchen Beschluß zu fassen ? Frankreich allein! Es batf nicht dem ausgesetzt lein, dah eines schönen Morgens seine Kinden Vesehl erhalten, an die Grenze zu, marschircn. Die Freiheit bedeutet also heute, daß die Nation über Krieg und Frieden entfd)etben muh. Es ist ihc Siecht, ihr thcuerstes Interesse, das Interesse ihrer Existenz!" Nach Thierö ergreift Nouher zu einer kurzen Entgegnung das Wort, worauf die Tiscussion auf heute vertagt wird. (M. I) Paris, 4. April. Heute Morgen hatte Freie Drban eine Conferenz mit Nonhcr u. Satialette. Die Verhandlungen Betreffs der sranzösisch-belgischen Streitfrage beginnen nächste Woche. Mau glaubt, daß dieselben sich in die Länge ziehen, aber vor der Hand zu leinen weiteren Schwierigkeiten Anlaß geben werben. Uebrigens ist man hier jetzt uollftänbig mit den beuorfteljenben allgemeinen Wahlen beschäftigt, wie auch zur Genüge die l tzten Kommer-Discussionen beweisen. Die Nathschläge, welche der Kaiser in der legten Zeil von fast allen seinen Staatsmännern erhielt, sind friedlicher Natur. (K. Z.)