Inländisches. Landtagsverhandlungen.
Der Telegraph., 1859-12-07 00:00:00

Inländisches. Landtagsverhandlungen. (Sitzung vom 30. November. Präsident Hr. v. Tornaco) Nact) Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung und einiger Petitionen beantragt Hr, Thilges durch einen Gesetzentwurf, die Ausgaben des Staate« bei der Cifenbatjnituiiguraiioii zu er» höhen, da im' Ganzen die «Ausgaben die von Anfang an bestimmten Summen mn 3000 Fr. übersteigen. — Hr. «Augnstiii verliest den Bericht ber Centralscklion über die Convention zwischen Luxemburg und Nassau in Betreff der Mililäischule in Wiesbaden. Die Convention wild einstimmig angenommen. — Hr. Schmit verliest ebenfalls den Bericht der Cen tralfektion über den Gesetzentwurf über die PcH,ei der Cifenbahnen. Der Entwurf wird ebenfalls ei», stimmig angenommen. (Sitzung vom 2 Dezember. Präsident Hr v, Tornaco.) Hr Gen, Direktor Thilges (heilt ter Versammlung den Rechenschaftsbericht über be» Stand des Primärnnterrichlcö mit; der Bericht wird den Sektionen überwiesen. Hr. Ulrich verliest ben H«. rieht der Centralsektion über den Entlunrf eines «JJensionsgesetzes; die Sektion schlägt vor, bis zum nach» sten Jahre das Pensionsgesetz aus.;iischiebcn. damit die Regkraufl die in den Sektionen gemachten Bemerkungen benutzen könne. Die :)iegiening und die Kammer sind damit einverstanden. Hr. Jacques verliest den Bericht der Central» seliion über cie Petitionen der Schenkwiithe von Buxemburg, Grevenmacher, Kehlen und Kopstal. welche die Zurückziehung des «Nirthohausgesetzes fordern. Die Ceutralfellion iragt an, die «petilionen der die. gierung mit den Bemelluugen der Sektionen zu über, weifen. Hr, lul. Metz fordet eine Revision des Wirlhsi)auogefetzeö. well mehrere «Bestimmungen dcö Gesetzes em schlechtes auf die Luxemburger werfen uno die Kurembiirger em solches Gesetz nicht verdienen.  Hr. Thilges findet das Gesetz sehr gut und zwar sagt ihm das die eigene -rfahinng; feiner Mci« nung nach wild das Gefetz nichl streng genug aus' geführt und er bittet, ihm die Bestimmungen des Gesetzes namhaft zu machen, die der «Jieossion unterworfen werden sollen Hr. Ulrich, >>hne sich sur oder wider die Reoision auszusprechen, ll)eilt die Beschwerden mit, die er über das Geletz gehört hat. Man beschwert sich, weil das Gesetz dem Wiithe nicht gestaltet, Wirthöhanoschiilden anf gerichtlichem "Nege einzutreiben; er weiß von einem Falle, wo der Wirth seinem Gaste Hut und Kittet als Bezahlung zuiück» behielt. Eine weitere Beschwerde ist die, daß die geschiossellen Gesellschaften derselben «Änfftcht unter.rotsei, sind wie die Wirthöhänscr; durch diese Bestimmung a-erdeu die Bürger zurückgehalten, den geschlossenen Gesellschaften sich anzuschließen, nnd das Tunken zn Hause, schändlicher und ruinös« als das Tiinlen in den Wirlhohäusem, wim nur dadurch befördert; entlich ist die dritte Beschwerde, daß das Domicil durch da« nicht heilig ge» nug gehalten wird, indem es jedem «pchlizeiagenten gestaltet ist, in die Wiilhohauser z» gehen. Hr. lul. -"•V ..i«*i»«»,«*»r~«e* «£»r*t. ««ch die hinzu, daß daß «WirihShansgesetz elwas llniiiotalisches ist; er setz! den Fall, Jemand geht in em Wirlhshaus. ohne Geld zu haben, zehrt i:n Wiilhs- Hans und schleicht sich dann fort, ohne zu bezahlen; ist er einmal fort, so hat der W ith lein Mite! mehr, seine Bezahlung zu erhalten; daö Gesetz gibt aift, Gelegenheit znm Diebstahl und es ist deßhalb unmoralisch. 3!nch schämt Hr. lul. Metz sich vor den Fremden der Affichui, die von Rechtswegen in den Wirlhshäusern hängen müssen und die das B<nfc in den «Augen der Fremden herabsetzen Hr. Thilges sprich! sich wiederholt für die Beibehaltung de« Gesetze«. Eben der Umstand, daß der Wirth keine gerichtliche Klage wegen Wirthshaus schulden machen kann, ist sehr heilsam im Interesse der Wirthshausbesucher; er citirt einen Fall vor «Ber» öffeiltlichung des WirlhShanSgefetzes, wo Jemanden, der, nachdem er das Wirlhshaus verlassen, em «Zer» brechen begangen und deßhalb zum Gefängniß ver» urthcilt wurde, seine ganze Habschaft mit '-Beschlag wegen einer Wirthshansschuld beleg! winde, und zwar nicht wegen seines eigenen fondern *.reil die übrigen Gäste behauplcten, er l:ane in der Trun len heil sie ans seine Kosten zehren lassen UebrigenS tonnte anch em Spieler den andern nicht wegen Spiel« schulden belangen. — Wa« die geschlossenen Gesell» schaften betrifft so sei eö Brauch gewesen, daß in diesen Gesellschaften den nichl dazu gehörenden Mitgliedern gerade wie in den Wirtbshäufcrn Getraute verabreicht wurden; deßhalb habe das Gesetz diese Gesellschaften den Wirlhshäusern gleichgestellt. Auch verletzen die Polizeiagenlen das Doinicil nickt, da in diese« Falle wie in andern Fällen daS Gesetz tie UnoerleijUchfeit des Domicils aufgehoben habe. Das Gesetz ist auch nicht unmoralisch nnd befördert den Diebstahl nicht, wie Hr. I Metz sagt; denn der, der mit Wissen und Willen in das «WirlhshauS geht, um Schulden zu machen, wird wegen Betruges vom Ge« richte bestraft. Was die Affiche» betrifft, die in den H£iriti&i)üufem .im,ii'|,vl.i,!cii fiab, so sei d.is deßhalb geschehen, weil die Fehlenden sich mit der Unlennlniß des Gesetzes immer enischnldigten. Hr N. Metz hat beim Erscheinen de« Wirths- Hansgesetzes das Anzeichen eines Ehstemes erblicken wollen, das «Alles im Staate durch Gesetze regleinentircn möchte Er verweist auf Amerika und England, Gesetze und Richter als bei uns bestehen, »nd er findet, daß die Engländer dennoch «Wüster von Ordnung und Redlichkeit sind, trotzdem da« LKeglettieirtreen durchaus nicht bei ihnen zu Hause ist- Auch die Luxemburger könnten in der «WoraliKit den Vergleich mit andern Ländern aushalten; er findet, daß die Luxemburger Arbeiter weil mäßiger und moralischer sind, als z, B, die Flammander, wo doch die «Priester allmächtig sine, und daß die Lnxembur« ger moralischer und religiöser sind als Franzoien, Vlammänder und Deutsche. Deßhalb auch will er. daß der Grundsatz deS Reglcmentirens, der im Wirlhs- Hausgesetze liegt, schädlich ist Zudem glaubt er, baß die Ausübung des Gesetze« ungleich ist, hier zu streng, dort zu gelinde; dieser Fehler kömmt daher, weil die Aufrechlhallung deS Gesetzes ganz in Ken Händen der Polizeiagenten und Gensd'armeu liegt; sind die Polizeiagenten streng, [o ist auch die Aufrechlhallung, des Gesetzes streng. Deßhalb sollten diese Agenten sich an die Ortsbehörden, den Bürgermeister uno die Schöffen, die doch eigentliche RegierungSbeamte sind, wende», damit diese für die Aufrechthaltung de« Gesetzes Sorge tragen. Die ungleiche Ausführung des Gesetzes schadet nnd ruft Beschwerden hervor. Hr. Thilges verneint, daß ber Urheber des Wirthschausgesetzeö das Cysteni des Reglcmentirens habe »einführen wollen. Die Ursache, warum die Polizeiagenteu mit der Aufrechlhallung des Gesetzes beauftragt worden find, ohne sich vorher an die Orlsfce» Horden wende» ;u müsse» liegt eben bei den Ortsbehörden selbst; die Polizeiagenten, wenn sie bie Orts behöiden zur Ausübung der Wirthshauspolizei auf forderlen. sind von diesen zurückgewiesen bald aus dieser, bald ans jener Ursache; es sei deßhalb not!)--wendig, den Polizeiagenten die Erlaubnih zu geben. Schließlich nimmt tie Veisammlung ben Antrag der Ccntralsektion an. (L. W.)