Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-08-23 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 17. Aug. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung sind zu Anfang kaum 200 Mitglieder anwesend — Beweis von großem Enthu- siasmus und Pflichtgefühl. — Albrecht, Schuselka und Schmidt von Hannover melden ihren Austritt aus der Nationalversammlung. — Vicepräsident Her- mann nimmt den Präsidcntenstuhl ein und v. Ga- gern erstattet Bericht über die Dombauscstreise der Deputation der Nationalversammlung. Der Enthu- siasmus, mit welchem von der ganzen Bevölkerung des Rheins Alles aufgenommen werde, was nach deutscher Einheit schmeckt, sei ungeheuer. Auch der Empfang in der gastfreien Stadt Köln (viele Abge- ordnete erzählen, sie seien wieder abscheulich geprellt worden) sei schön gewesen. „Wenn auch Se. Maj. der König von Preußen gesagt habe: „die National- Versammlung möge nicht vergessen, daß eS auch Fürsten in Deutschland gebe", so habe doch sein späteres gan- zes Verhalten gezeigt, daß er Hand in Hand mit der Nationalversammlung gehen wolle. — Eisen- stück intcrpellirt den Ausschuß wegen schleuniger Vor- läge des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Reichs- minister, und Mittermaier erklärt, daß der Entwurf fertig und er morgen bereit sei zu berichten. — Die Nationalversammlung geht hieraus zur Bcrathung des §.8. der Grundreckfle über, welcher in folgender Fassung angenommen wurde: „DieWohnung ist unverletzlich. EineHaus- suchung darf nur auf Grund eines rich- terlichen Befehls vorgenommen werden, außer in Fällen der Ergreifung auf frischer That, und muß, wenn thunlich, mit Zu- Ziehung von Hausgenossen erfolgen. Der Befehl muß sofort oder spätestens inner- halb der nächsten 24 Stunden vorgelesen werden." Vom 18. In der heutigen Sitzung wurden nach kurzer Debatte die tz§. 9. und 10. der Grundrechte in folgender Fassung angenommen: 8 9. „Das Bricfgchcimniß ist gewährleistet. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf nur auf Grund eines richterlichen Befehls vorge- nommcn werden." tz 10. „Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Mei- nung frei zu äußern. Die Prcßfreihcit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise, nament- lich weder durch Censur, noch durch Conccssioncn oder Sichcrhcitsstellungen, weder durch Staatsauf- lagen, noch durch Beschränkung der Druckereien oder des Buchhandels, noch durch Postverbote oder anderlei Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspcndirt oder ausgehoben werden. Ueber Preß- vergehen wird durch Schwurgerichte nach einem zu erlassenden Reicbsgcsctz ge. rthcilt." Die Besprechung des Antrags der Minderheit wegen Nachdruck wird aus einen späteren § verschoben. Wien, 14. August. Weniger lakonisch als die Antwort des Kaisers auf die Begrüßungsrede des Reichstagspräsidenten in dem Salon von Schönbrunn ist die Proclamation, welche heute an die Bevölkerung Wiens gerichtet ist. Sic lautet: „An meine getreuen Wiener! Der gestrige Tag, an welchem ich, in Eure Mitte zurückkehrend, die schönsten Beweise Eurer alten unveränderlichen Liebe ärntctc, wird mir und allen Gliedern des kaiserlichen Hauses unvergeßlich bleiben. Möge er als feierlicher Gedächtnißtag des neuen Bun- des zwischen einem freien Volke und seinem consti- tutioncllen Kaiser in der Geschichte des Vaterlandes ewig glänzen, möge auch ferner Friede, Eintracht, Ordnung und Gesetzmäßigkeit herrschen, damit unter ihrem Schirm der Aufbau unseres neuen verfassungs- mäßigen Staates zum Heil und Segen aller Völker Oestreidbs gedeihe und sich kräftige. Im Vereine mit den selbstgewähltcn Vertretern derselben und unter- stützt von meinen Rüthen hoffe ich, die schwere von der Vorsehung mir bcschiedene Aufgabe, die neue Eon- stituirung des Vaterlandes rühmlichst zu Ende zu führen. Wien, 13. August 1848. Ferdinand."