Diekirch, den 14 Juni 1869.
Der Volksfreund, 1869-06-16 00:00:00

Diekirch, den 14 Juni 1869. Was ist Neues in der Politik? In Oesterreich erregt es nicht geringes Aufsehen, daß der Bischof Rudigier von Linz, da er sich weigert, der Ladung des Gerichtes zu folgen, mit Gewalt dorthin geführt ward. Er soll sich nämlich verantworten wegen eines Hirtenbriefes, in welchem er sich üb« die neuen Gesetze, durch welche das Concordat abgeändert Wird, vcturtheilend ausspricht. Vor Gericht berief er sich auf das Concordat, das er immer noch als zu Recht bestehend ansieht, und weigerte jede Auslassung. Der Kaiser stellte sich, wie nicht anders zu erwarten, auf Seiten des Gerichtes. Von Verhandlungen über das Concordat tann leine Rede sein, da die österreichische Regierung und die römische Curie sich einander schroff gegenüberstehen. Die Bischöfe von Trient uud Vrixen und der Erzbischuf von Salzburg haben den Geistlichen verboten, als Schulrüthe zu fungiren, wenn sie von der Regierung dazu berufen werden. Mehrere Schuldirectore in Tyrol haben in Folg dieses Verbots die von der Statthalters an sie ergangene Berufung abgelehnt. In dem Lande der Glaubenseinheit gilt eben die Kirche mehr als der Staat. Die Regierung soll jetzt entschlossen sein, den clericalen Landtag von Tyrol aufzulösen. Es fragt sich aber, ob die Neuwahlen der liberalen Partei die Mehrheit verschaffen können. Der problematische Liberalismus des Statthalters Baron Lassei ist nicht geeignet, den Ultramontanen zu imponircn. Die belgische Rcpräsentantenlammer hat die Amendements des Senates zu dem Gesetze über die Aushebung der Schuldhaft verworfen und dasselbe wiederum in der bereits einmal angenommenen Form angenommen. Das Gesetz geht demgemäß an den Senat zurück, und man ist gespannt darauf, wie dieser Zwist zwischen den beiden Factoren der Gesetzgebung sich li> sen wird. Eine zweite sehr bestrittene Frage, das Gcsetz  über die Oerichtsorganisation, ist erledigt worden, indem die Repräsentantenkammer die demselben vom Senate eingefügten Aenderungen angenommen hat. Die Privatnachrichten aus Paris lassen das Schlimmste befürchten. Man glaubt allgemein, die Regierung habe es auf eine Erneuerung des Staatsstreichs vom 2. Dezember abgesehen. Ein kaiserliches Décret, durch welches der französische gesetzgebende Körper für den 28. Juni einberufen wird, ist der erste Schritt zum Bruche mit den Anhängern des !>t»n,3 s,»n. Es könnte also nicht Wunder nehmen, wenn die Herren Rouher und Forcade, wie man erzählt, wirklich ihre Entlassung eingereicht hätten. Angenommen wird sie jetzt noch schwerlich werden-, denn so lange der künftige gesetzgebende Körper nicht constituirt ist. wird der Kaiser sich tanin zu einer Umgestaltung seines Cabinets entschließen. Die Eröffnung der bevorstehenden kleinen Sitzung wird ohne Rede des Kaisers vor sich gehen. Die Versammlung soll sich lediglich mit der Prüfung der Wahlen beschädigen. Dagegen wäre es nicht unmöglich, daß der Kaiser eine Rede am Schlüsse der Sitzung hält und den heimziehenden Deputirtcn seinen Entschluß anzeigt, sich mit einem vcwntworilichcn Ministerium umgeben zu wollen. Die spanische Verfassung ist, nachdem jedes Mitglied der Regierung dieselbe mit einer eigenen goldnen Feder, jedes Mitglied der Eortes sie mit einer eigenen silbernen unterzeichnet hat, am Sonntag und Montag verkündigt und gefeiert worden. Am Montag wurde das Regentschaftsgesch vorgelegt; Serrano wird Regent mit dem Titel Hoheit, ohne das Recht, die Gesetze zu bestätigen und die Kammern aufzulösen. Später wird PiM das Ministerium bilden.