Sans titre
Der Volksfreund (1848), 1848-07-04 00:00:00

Ein Abonnent. V Luremburg, 24. Juni. Unsere neue Eon- stitution ist bereits vollendet, und durch Abstimmen über das Ganze derselben von den Ständen ange- nommen und genehmigt. Sofort wird man die letzte Hand aus Werk legen, indem sie dem Großhcrzoge durch einige dazu ernannte Stäudemitglieder zur Beeidigung vorgelegt werden wird. Entspricht unsere Constitution aber den Forderungen, dem Geiste der jetzigen Zeit? Jeder stellt sich diese Frage! Wir wollen abwarten, bis sie ganz ins Leben wird ge- treten sein, bis wir unter ihrem Einflnße leben werden, und das ganze Land wird die Frage beant- Worten; ob mit ja oder mit nein, ist leicht zu er- rathcn. Wenn wir auch nicht die Freiheit, die das Jahr 1848 den Volkern Europa's bringt, in dem hohen Sinne nehmen wollen, wie es in Frankreich und andern Ländern geschieht; wenn wir auch die neue Verfassung mit besonderer Rücksicht ans unser Ländchen und dessen Verhältnisse betrachten; wenn wir sie in einem Worte spießbürgerlich beur- theilcn, so glauben wir dennoch, daß sie nicht gewährt, was wir in der heutigen Weltlage zu erlan- gen berechtigt sind. Man siebt der neuen Verfassung eine Einseitigkeit, eine Acngstlichkeit an, die sich Viele nicht, aber manche Andere erklären können. — Wenn sie einmal in voller Wirkung sein wird, wird sich mehr als Einer fragen: sind das die Freiheiten, die Vortheile, die man uns gegeben? Er wird sagen: Der König überließ es uns, unsere Verfassung selbst zu machen, und dieses ist das in voller Freiheit und mit voller Macht erzeugte Werk! Man wird fürch- tcn, um sich herum zu blicken. Unsere Nachbarn werden auf einer Freiheitshöhe stehen, deren Ge- danke allein unsere Deputirten schwindelnd macht, und nach der wir eifersüchtig unscrn traurigen Blick wenden werden. Der Entwurf zur neuen franzö- fischen Constitution ist uns in den öffentlichen Blät- tern dieser Tage zugekommen. Er kam eben zur rechten Zeit, um einen Vergleich anstellen zu können. Ucberall stürzen die alten Formen ein; bei uns wurde an denselben gerüttelt, einige hervorragende Spitzen abgeschlagen, dem übrigen eine frische Farbe, ein »euer Anstrich gegeben, und nun steht das alte Gebäude neu vor uns. Vor dem Gesetze sind alle Luxemburger gleich, d. h., wenn das Gesetz einmal da ist, aber um zum Gesetze zu kommen , nicht ; denn nicht Alle dürfen wählen. Es wurde viel über die 150,000 Gld. der Civilliste geschrien, viel ge- schrieben, viel petitionirt und rcklamirt. Man votirt eine Civilliste von 100,000 Fr., die auch jährlich aus dem Lande gehen; kein Wörtchen, keine Silbe dagegen. Man scheint des Königs Großmuth nicht verstanden zu haben. In jedem Staate, so klein er auch sei, gibt es viele Klassen der Bewohner. Alle sollen und wollen die staatsbürgerlichen Rechte genießen. Wie weit dieses aber durch die neue Verfassung geschieht, wird sich bald herausstellen, und es werden es die Bc- theiligte», um sie nicht die Beeinträchtigten zu nen- neu, am besten fühlen. In dem Entwurf der französischen Constitution lautet es aber so : Art. 2. Die Constitution sichert allen Bürgern : Freiheit, — Gleichheit, — Sicherheit, — Unterricht, — Arbeit, — Eigenthum, — Hülfe. Art. 6. Alle Bürger haben daS Recht, unent- geldlich vom Staate den Unterricht zu erhalten, der geeignet ist, die physischen, moralischen und intcllec- tuellcn Fähigkeiten eines Jeden ;» entwickeln. Art. 7. Jeder Mensch hat das Recht zu leben, wenn er arbeitet. Die Gesellschaft muß durch die erzeugenden und Mgemeine» Mittel, über die sie verfügt, und die nachgebends orgffnisirt werden, den gesunden Menschen Arbeit geben, wenn sie sich nicht auf eine andere Art deren verschaffen können. Art. 9. Den verlassenen Kindern, den Kranken Mß^Un'sGreisen steht das Re.bt zu, vom Staate Eristenzütittcl zn empfangen. < > Ägleich dieses Alles nur erst ein Entwurf ist, sifssifjlsiman' doch, welche Ideen, welche Grundlätze -dàti. ssitxtfv sind , welche Rechte man dem Bürger aüHffenüt, .-wie man das Verhältniß des Staates jgiztn 'Ästrqeff'versteht. Wie ganz anders bei uns ! ^Äss^fsnktel t unsere Constitution den ruhigen, siei- siigen Arbeitern, den Greisen, den Verlassenen und Hülfsbedürftigen zu? Wo spricht sie von den Rech- ten des Menschen, von den Rechten des Bürgers im Staate? Wer bei uns 19 Fr. Steuer bezahlt, nur der ist ein ganzer Bürger; wer Fr. 9,99 bezahlt ist nichts; er muß sich erst um den einen Centime das volle Bürgerrecht erkaufen. In Frank- reich sind nach dem neuen Gesetzentwürfe die Wah- len direkt und allgemein. Jeder, der im Genüsse feiner staatsbürgerlichen Rechte ist, ist mit 21 Iah- ren Wähler und mit 25 Jahren wählbar, ohne Be- dliignng von Ceusus noch Wohnort. Bei uns aber gibt es Inkompatibilitäten über Inkompatibilitäten für das Wahlgesetz, und das zu unserm Trost, vor- behaltlich anderer Inkompatibilitäten. Welche Gleich- heit unter allen Luxemburgern! Kaum sind die Ad- vokalen, die Kanfleute und die Ackerbautreibenden noch unabhängig und völlig wählbar, und wären die Landstände noch einige Tage zusammen gcblie- den, man hätte ihnen schon bewiesen, daß nur die Advokaten und die Industriellen unabhängig und folglich wählbar sind. Da hätte man auch kurzweg alle Beamten ausschließen sollen; die Kammer wäre deshalb keine chambre muette, aber vielleicht eine chambre obscure geworden; denn es wären sa noch immer Redner geblieben, in der Voraussetzung je- doch, daß die nächstens wieder gewählt werden, was vielleicht für den einen oder den andern Phra- seninaeber gefährlich und zweifelhaft werden könnte.