Der Volksfreund, 1874-01-21 00:00:00

Fürst Bismarck: M. H.! Nur eine persönliche Bemerkung! Ich habe gehört, twß in der heutigen Sitzung von dem Abg. v. Waltinckrodt behauptet worden ist, ich bitte mich zu berichtigen, wenn ich meinerseits irrthümlich erfahren habe, also behauptet worden ist, ich hätte bei früheren Vc» Handlungen dem italienifchen General Govone die Abtretung eines preußischen Bezirkes ich weiß nicht genau wo, an der Mosel oder an der Saar in Aussicht gestellt. Ich bin genothigt, dies mit den stärksten Ausdrücken für eine dreiste, lügenhafte Erfindung zu erklären, die natürlich der Herr Abg. nicht gemacht hat, die aber anderswo gemacht ist. Aber der Herr Abg. sollte doch vorsichtiger sein im Wiedererzählen solcher Behauptungen, die diese scharfe llritil verdienen. Die Tache ist in lügenhafter, gehässiger Absicht erfunden worden, es ist auch nicht eine Sylbe davon wahr. Ich habe niemals irgend leman» dem die Abtretung auch nur eines Torfes oder eines Kleefeldes zugesichert oder in Aussicht ge» stellt. Alles, was darüber circulirt und behaup» tet wird, erkläre ich in seinem ganzen Umfange für das, was ich vorhin sagte: für eine dreiste, tcndeiitiöse Lüge, die zur Anschmärzung meiner Person erfunden worden ist. (Stürmisches Vravo!j Abg. Windthorst (Meppen) : Ich bitte um das Wort. Fürst Bismarck: Ich bin noch nicht fertig. (Heiterkeit.) Ich bin zugleich, da ich einmal zur persönlichen Bemerkung das Wort habe, genöthigt, nun auch einen andern Fall, der gestern vorge» kommen ist, in ähnlicher Weise zurückzuweisen. Ich möchte aber allen Herren, die dabei bethei» ligt sind, und namentlich, wenn sie so Vorzugs, weise ihrer Behauptung, ihrer gewiß ehrlichen Behauptung nach, die Sache des Christenthums, der Religion der Wahrheit vertreten, bitten, doch in Beziehung auf die Wahrheit ihrerseits etwas vorsichtiger zu sein, und nicht Alles ohne Prüfung als Wahrheit anzunehmen, was ihnen aus unlauterer Quelle beigebracht wird. Ich mochte den Herren doch zu bedenken geben, daß die ih» nen von Gott gesetzte Obrigkeit, die über uns regiert, auch in den Organen, die Se. Majestät an die Spitze des Reiches stellt, vor dem Nus. lande wenigstens einen gewissen Anspruch auf ich will nicht sagen, auf persönliche Rücksicht, nein, aber doch auf décente Behandlung vordem Auslande hat (sehr richtig!) ; daß man nicht sich die Aufgabe stellt, die eigene Regierung vor dem Auslände zu verleumden. Man hat von dem Böget mit seinem Neste ein Sprüchmort, das ich hier nicht anführen will, aber für proper halte ich diese Operation. (Heiterkeit und Zustimmung.) Was nun den gestrigen Vorgang betrifft, so habe ich die Aeußerung des Herrn v. Schorlemer aus den bereits gedruckten Berichten entnehmen tön» nen, und etwas ausführlicher, als die mir nur eben durch Hörensagen zugekommenen Cntstcllun» gen, die ein Redner heute vorgetragen hat. Der Herr Abg. hat mir Inconsequenzen nachzuweisen gesucht; mm. wenn ihm da? wirklich gelungen wäre, so würde die Tuche, die ei Vertheidigt, damit nicht in irgend einem Maße gebessert sein; aber es ist ihm auch in keiner Weise gelungen. Ich will ihn aus seinen eigenen Worten wider» legen. Er hält mir vor, ich hätte früher gesagt, das Dogma der Unfehlbarkeit, welches von Mil» lionen von Katholitm anacnommcn sei. müsse respectirt werden. Das ist auch heute noch meine Ansicht. Ich habe es auch respectirt. habe ich es je angefochten? Bestreitet man Ihren Glau» heu in irgend einer Weife? Ich habe nur die Eonsequenzen gezogen, die ihm für unser Staats» leben entfließen, und auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, in die unfer Staatsleben da» durch kommt, und in Folge dessen auf die Roth» wendigleit aufmerkfam gemacht, daß man fo wenig wie möglich von Glaubensfachen in das Staatsleben hineinthun müsse. Aber den Glau» den rcfpectire ich ja und würde ihn dennoch res. pectircn, wenn er sich auf Dinge erstreckte, dic mir und den anderen evangelischen Christen noch ferner lügen. Wie das damit in Widerspruch steht, was ich neulich über eine andere Sache gefügt habe, das verstehe ich nicht; die Herren müssen nur nicht die Freiheit des Glaubens so auslegen wollen, als ob sie darin bestehe, daß sie über Andersgläubige und den Staat eine eine Herrschaft üben. Für sie ist Nichtherrschm schon mit Unterdrücktsein gleichbedeutend. Ich habe es neulich schon gesagt: Wir verlangen für unsere Ueberzcuguugen auch Unabhängigkeit für uns Andersgläubige und Achtung vor unfe»m Gi>."ben, die wir bei Ihnen nicht immer finden. Dann hat der Abg. Tatsachen darüber zum Beweis meiner Behauptungen vermißt, daß das Auftreten der Bischöfe ein revolutionäres wäre. Ich habe ja damals gleich in der Rede darauf anfmertfam gemacht, worauf ich das begründe, und die Thatsache, daß die Herren Bischöfe dem Gesetz den Gehorsam versagen, die Autorität des Gesetzes leugnen, im Prinzip als Gcsetzesvcräch» ter dem Staate gegenüberstehen, wird doch der Herr Abgeordnete nicht leugnen, er müßte denn leine Zeitungen lesen. Daß er überhaupt wenig Zeitungen liest, habe ich aus seiner letzten Rede geschlossen (Heiterkeit), wie aus dem ganzen In» halt der Rede, denn er hat auch meine Rede, auf die er anspielt, nicht gelesen, und ich halte <s für unrichtig, einem befchäftigten Beamten gegenüber die Angrisse lediglich auf Bcrmuthun» «cu zu gründen, Der Herr Vorredner ist gewiß ,in wahrheitsliebender Mann, und ich bin über» zeugt, daß er nicht freiwillig eine Thatsache be» hauptct, die er als falfch erkannt, ich bin weit entfernt, zu glauben, daß er in dieser Beziehung 'die Doctrin mancher geistlichen Orden, die die» selbe Sache lebhaft verfechten, irgendwie theilt. ober zu emer vollständig scrupulöscn Wohrheits» liebe gehört auch, daß man das als wahr Be» hauptele genauer prüft, und wenn der Herr Vorredner von mir fagt: «Ein Mann, dessen Vergangenheit mit solchen Thatsachcn belastet sei, verdiene wenig Glauben", so möchte ich ihm er» Miedern, daß ein Mann, dessen Reden mit einer ! solchen Geringschätzung der Thatsachen und wirk» ! lichen Verhältnisse belastet sind, noch viel weniger Glauben verdient und für die Zukunft doch auch im Auftreten vorsichtiger fein sollte, je mehr er selbst auf den gewiß verdienten Ruf seiner Wahr» heitsliebe hält. Der Herr Vorredner hat u. A. gefragt, wer hat mehr zum Umsturz der alten deutschen Bundesverfassung beigetragen, die doch auch Gcfetz war. Es ist aber ein Unterschied, sich die Abschaffung einer gesetzlichen Einrichtung zum Ziel zu setzen oder die Autorität des lito bestehenden Gesetzes schlechthin zu läugncn Und zu sagen, ich unlerw.rfe mich ihm nicht. Außerdem gibt es Leute, die mehr zur Zerstörung des alten Buudcstages, wie ich, beigetragen haben, namentlich alle politischen Freunde des Redners von gestern (sehr richtig!) und nament» lich die Majorität der damaligen Regierungen und deren Vertreter, die aber Beschlüsse faßten, von denen sie voraussehen mutzten, daß sie den Bund und seine Verfassung sprengten. Herr v. Schorlemer hat ferner behauptet, und dies ist eine Behauptung, die in dieselbe Kategorie der heutigen Behauptungen v. Mallinckrodt's gehört, ich hätte die ungarischen und dalmatischen Regimenter 1866 zum Abfall auffordern lassen. Es ist nicht wahr, und wenn der Herr Abgeordnete so bereitwillig ist, von mir über die offenkundigsten Thatsachen. ob die Sonne heute etwa scheint, einen Beweis zu verlangen, den man nugenblick» lich nicht erbringen kann, den aber der Herr Abgeordnete offenkundigen Thatsachen gegenüber for» dert, so hat er sehr gut in seiner Dispntirschule gelernt, jedes Mal nach Beweisen zu fragen, und diesem Ruf begegne ich aus dem Centrum jederzeit als Discussionsmittel. Es sind eine Menge Dinge, die bekannt sind, zu deren Be» weis man aber Bücher und Vorlesungen bcibrin» gen müßte, wenn er im Augenblick wissenschaftlich gefühlt werden sollte. Für de behaupteten Thatsachen von 1866 würde der Abgeordnete aber doch irgend einen Beweis beibringen müssen. Es ist weltbekannt, daß sich eine ungarische Le» gion aus ungarischen Kriegsgefangenen hier ge» bildet hat; es wurden uns in der Beziehung Anerdietungen schon bei Ausbruch des Krieges gemacht; ich habe sie damals zurückgewiesen, ob» schon es gewiß eine schwere Verantwortung für einen Minister war, in einem Kampfe mit einem fo waffenmächtigen Reiche wie Oesterreich die unsrigen waren damals mcht erprobt irgend einen Beistand zurückzuweisen, der nach Kriegs» recht möglich war; es wäre das eine Unterschä» tzung des Gegners gewesen. Indessen, da ich immer darauf gerechnet hatte, die Verhältnisse mit Österreich nicht dahin zu treiben, daß sie zum unversöhnlichen Zwiespalt führten eine Ucberzeugung, der ich noch Ausdruck gegeben habe, und zwar bis zu Seiner Apostolifcheu Majestät hin, in dem Momente, wo unsere Trup» Pen schon marsch rten, da noch- habe ich Vor» schlüge gemacht, die leicht zu einer Vereinbarung hätten führen können —, also ich habe am An» fange des Kriege? ungarische Anerbietungen zurückgewiesen, und erst in dem Moment/als nach der Schlacht bei Sadoma der Kaiser Napoleon telcgraphisch seine Einmischung in Aussicht stellte, da habe ich mir gesagt: Ich habe meinem Lande gegenüber nicht mehr das Recht, irgend ein Mittel der Vertheidigung und Kriegßfiihrung, welches tricgsrcchtüch vollständig erlaubt ist, zu ver» schmähen, da ich es nicht darauf ankommen lassen wollle, daß unsere Erfolge durch das Erscheinen Frankreichs auf der Bühne wieder in Zweifel gestellt würden; wenn Frankreich auch damals sehr wenig Truppen hatte, so hätte doch ein gewisser Zusatz von franzosischen Truppen hingereicht, um aus den zahlreichen süddeutschen Trup» Penmassen, die ein sehr gutes, aber nicht organisirtes Material darstellten, eine recht tüchtige Arme zu machen, die uns sofort in die Lage gebracht hätte, zunächst Berlin zu decken und alle unsere Erfolge in Oesterreich aufzugeben. Damals alfo habe ich in einem Act der Nothwrhr die Bildung dieser Legion nicht gemacht, sondern ermächtigt. Was liegt nuu darin Revolutionäres? Ich möchte einmal die Frage oder Erwägung des gestrigen Herrn Redners umkehren. Wenn wir nun mit einem wiedererstarkten Frankreich im Kriege wären und die Hetzereien der süddeutschen Blätter fortdauerlen, die dieselbe Sache, wie die Herren vom Ceutrum hier und wie die Ger» mawa in der Presse, nur etwas plumper, vcrthridigen, die von ihren Bundesgenossen vom rechten Flügel, vou den anständigeren Truppencorps nicht desavouirt worden sind und es träte dann der Fall ein, daß mit Zuhülfenahme der subversiven Tendenzen das Beispiel der Gesetzcsoerachtung, welches die hochstehendsten Prä» latcn geben, der aufregenden Diatriben, die wir in den Blättern des Centrums an Volksschichten gelichtet sehen, die so genau logisch ihre Pflichten und Rechte nicht abwägen, wie mr es hier in diesem Räume thun —, alles dies, sage ich, hätte zur Folge, daß sich nun aus deutschen Mitbürgern oder aus deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich eine päpstliche Legion bildete, im Frankreich beizustehen, würde dann Herr v. Schorlemer dem französischen Staatsmann?, der in dem sehr schweren Kampfe mit dem Deutschen Reiche sich diese Velleität einiger unserer Landsleute ich hoffe, es würden sehr wenige oder gar keine sein, aber theoretisch ist der Fall doch denkbar zu Nutze machte, würde Herr v. Schorlemer dem französischen Staatsmanns, der an der Spitze stünde, vielleicht den König Heinrich, Grafen von Ehnmbord, die Annahme dieser Hülfe als ein revolutionäres Gcbahren verwerfen? Ich glaube nicht. Er könnte eher die Deutschen Revolutionäre nennen, obschon es noch andere Bezeichnungen dafür gibt, die von ihrem Vaterlande abfallen und dem Feinde Dienste leisten-, aber den Feind, der einen Deserteur aufnimmt, fo zu nennen, da? ist mir noch nicht v«r» gekommen, du muß der Herr Vorredner doch vom Kriegsgebrauch sehr wenig wissen. Ich würde überhaupt, wenn ich so wenig von der Well wüßte, wie der Herr Vorredner, weniger oder doch weniger zuversichtlich reden. (Heiterkeit.) Eins hat mich mit am meisten srappirt, was eigentlich nicht gegen mich persönlich gerichtet war; aber daß der Herr Vorredner die Lockerung aller Bande der Familie gewisser Maßen und das Geborenwerden „unter dem Fluche der Sünde" als eine natürliche Lonsequenz der Einführung der Eivilehe ansieht; triff! denn diese Consequenz der Zerrüttung des Familienlebens z. B. bei unseren rheinischen Landslculen zu? die doch dem Herrn Vorredner in Westfalen besser bekannt sein weiden, als die politischen Thatsachen, auf die er sich bezogen hat? Ist denn das Familienleben so zerrüttet und zerstört? Ich finde gerade das Familienleben und insbesondere das eheliche Verhaltniß bei unseren rheinifchen Mitbürgern für ein Beispiel echt deutscher Sitte, das mit demjenigen, was man von Frankreich kennt, auf das angenehmste contrastirt. Ich glaube, daß gerade am Rhein, wenn man statistische Data über diese Frage überhaupt ausstellen könnte und wollle. die eheliche Sittlichkeit eine sehr hohe Stufe einnehmen würde. Und was den Unterschied betrifft, so stellte er sich bei Einführung der Civilche so: dann würden die Abkömmlinge aus einer solchen Ehe „unter dem Fluche der Sünde" geboren werden. Da möchte ich doch an den Herrn Vorredner als Ehrist denn ich glaube, gewisse Grundbelenntniß'Wllhrheiten lheilen wir doch die Frage stellen, ob er selbst denn glaubt, nicht „unter dem Fluch der Süude" geboren zu sein. Wenn er das behauptet, so muß ich sagen, daß ihm. der als einer der Hauptvertheidiger des Christenthums auftritt, nicht nur die Kenntniß der Politik, sondern auch die Kenntniß einer der ersten christlichen Heilswahrheilen abgeht. (Heiterkeit ; Beifall.) , . Windlhorst (Meppen): Ohne Zweifel ist das, was der Herr Miuistcr-Präsident vorgetragen hat, von großem Interesse, ich mochte aber fragen, wie es denn zugeht, das; wir bei einem bestimm» tcn Paragraphen stehen!) mit Emem Male Er» örtclnngrn hören, die eben so wenig zu diesem Paragraphen, wie zu dem ganzen Gesetze gehören. Ich will übrigens das gelten lassen, bemerke aber noch ist die Discussion von gestern, welche geschlossen worden, und die Specialdiscussion wieder eröffnet, dann bitte ich mir das Wort zu erlheüen. l)r. Laster: Ter Minister de« königlichen Hauses hat jeder Zeit das Recht, das Wort zu nehmen, ohne daß der Präsident ihn conlroliren kann, wozu er dasselbe nehmen will; es ist dies ein verfassungsmäßiges Recht. Ich glaube aber, daß der Präsident es nicht wird verwehren wol» len, wenn Jemand im Anschlüsse an eine solche Rede Bewertungen zu machen gedenkt. Nur würde ich mir an ihn die Bitte zu richten erlau« ben. daß er, da der Herr Minister.Präsident nicht zu diesem Artikel gesprochen hat, also auch die Discussion nicht wieder für eröffnet erklärt gelten kam,, zunächst die Abstimmung vornehme und alsdann jedem der Herren zur Verfügung stelle ob und an welche Bemerkung er anknüpfen will. Fürst Bismarck: Ich erlaube mir wiederholt ins Gedächtniß zu rufen, dah ich mir das Wort erbat zu einer persönlichen Bemerkung, und daß vor dem Moment, wo diese Bemerkung gemacht wurde, ich die Absicht hatte, nach Verabredung mit Andenn für das, was ich sagen wollte, ei» nen schicklichen Platz an einer anderen Stelle zu suchen; da aber meine Bemerkung wesentlich per» sönlicher Natur, die Antwort auf ungeheuerliche persönliche Angriffe war. denen ich in meiner Ab« Wesenheit ausgesetzt gewesen bin. so hat mich der Umstand, daß ich unerwartet sah. wie von dort drüben zu einer persönlichen Bemerkung das Wort genommen wurde, zu der Bitte veranlaßt, meine persönliche Bemerkung daranlnüpfen zu wollen. Windthorst (Meppen): Diese Rechtfertigung kann ich nicht als zutreffend erachten. Eine per» sönliche Bemerkung kann nur dann von lemcm» dem gemacht werden, wenn in der unmittelbar vorhergehenden Discussion seine Person angegrif« fen worden ist. Bei der Erörterung aber über diesen Paragraphen ist der Pelson des Herrn Minister-Präsidenten mit keinem Worte erwähnt worden, und es war demnach eine persönliche Bemerkung nicht zulässig. Was den Abgeordneten Lasker betrifft, so ist es unzweifelhaft, daß jeder Minister zu jeder Zeit das Wort ergreifen kann und daß der Präsident ihn hören muß. Wenn man aber in einem solchen Stadium der Vera» thung ist. wie wir, war es an sich nicht richtig. Herr v, Schorlemer ist gar nicht hier, weil er vielleicht Geschäfte hat. Er wird angegriffen, und dies soll nun verfassungsmäßig sein. Das ist eine Vertehrung der Bestimmungen unserer Geschäfts» ordnung. und muß ich gegen eine folche im In» teresse der Freiheit des Parlaments und der Be» »Heiligung der Einzelnen an der Discussion ent« schieden Verwahrung einlegen. (Schluß nächsten«.)