Der Stadtrathsbeschluß.
Luxemburger Wort, 1852-06-06 00:00:00

Der Stadtrathsbeschluß. Der Stabtrath hat in feiner Sitzung am Donnerstag mit allen gegen 5 Stimmen (Bie HH, PH, Würth, Fenbin«, Jona?, Kampfs unb Keucker) einen merkwür- Bigen Beschluß gefaßt. Er lautet bahin, bie Stab! wolle auf Bern Piwateigenthmn bes Herrn Paters Zobel eine Straße bauen mit ober ohne Ausgang auf Ben Wall, Abwesend waren mit bie Herren Heldc>,stein unß Fischet-Oatniet, Bie aber bekanntlich ungeachtet ihrer Abwesenheit als Zuftimmenße zu betrachten smb. Wir legen auf diesen Beschluß Bes Etabtrathes, was feine Folgen betrifft, rbcn kein großes Gewicht. Was am Donnerstage öffentlich geschehen ist, war schon am 2, Januar im geheimen Dunkel ber Freimnnerloge vorbereitet, und außerbern hatte bet „Courrier" seine Marionetten, bie er tanzen lassen kann, wie er will, vollkommen instruirt. Es wirb sich am Enßr zeigen, baß bet Stabtrath weiter nichts thut, als Wasser in em DanaißenfH zu gießen. Er kommt boch nicht zu seinem Ziele, Sehr wichtig bagegen erscheint uns bet Beschluß bes Satbtraths für Bie Beurtheiltma, unserer moralischen Zustänbe. Die Revolution ha! unfer sociales Leben völlig unterwühlt, ber Em» für Recht unb Gerechtigkeit ist in len f, g, gebilbeten Klassen »erschwunben, em selbftstänbiger ehrenhafter Charakter ist eine Seltenheit ge- Worte», unb eine politische Heuchelei umhüllt nur jämmerlich die scheuöliche ©estalt bes Communismus, der selbst ba herrscht, wo er am meisten gefürchte! werten sollte. Das ift mit wenigen Worten ber Zustanb ber Gesellschaft in Luremburg. Vor einigen Wochen hatte man bie Bürgerschaft aufgeforbe«, sich d« coniinndn et incnminudu in Betreff der Anlegung einer Straße im 3obel'schen ©arten zu äußern, Menschen, bie unsere 3uMde noch nicht kennen, konnten nun denken, es hanble sich wirklich um Erforschung ber Gesinnung ber Bürgerschaft in biefer Angelegenheit, unb man würbe jebenfalls von bern Plane, sich einen Eingriff in bas PrivateigeMhum zu erlauben, abstehen, wenn nicht bie große Mehrzahl ber Bürger sür bie Nolhwenbigkeit ber Maßregel sich ausspräche. Wäre bie große Ueberzahl ber Stimmen für bas Projekt bes Echöffenrathes gewesen, welches Gewicht würde man auf bie Willensäußerung ber Bürgerschaft gelegt haben ? Die Stab! »erlang! es, würbe es geheißen haben, unb bamit wäre bie Sache abgethan gewesen. Aber wer ha! sich für den Eingriff in em frembes Privat« eigenlhmn erklärt? Nur die Freimauierk'ge, die Turner unb eine Anzahl ber Pompiers, also Leute, bie in ber Vürgerstaft nichts ober wenig zählen. Außerdem bestand die Ueberzahl ber Unterzeichner in kleinen Handwerkern, bie feinen anbern ©runb für ihr Votum anzugeben wußten, als ber Bau vieler neuer Häufer Würde ihnen Arbeit verschaffen. Von utilité publique war also bei all biesen ssar feine Nebe. Dagegen hat bie ganze compacte Masse ber Hausbesitzer, Kaufleute ic. in der Veamiwnt-, Capuziner- unb zum Thcil in ber ©»oßfiraße, bie allein schon alle Freunde bei schöffenräihlichen Proieklcö überwogen, gegen die Anlegung einer Straße in jene,,, Privatgarten prolestirt, Diese» sich au? den übrigen Stabttheilen noch so viele andre Bürger an, daß ihre 3ahl bie ber Unterzeichner für bas Projekt um mehre Hunderte überwog, Und waö geschah nun? Es würbe em IMst oberflächlicher Bericht über bie Kunbgebung ber Gesinnung ber Vütgetichaft abgestatte! ; «on Erwägung ber für unb gegen angegebenen Gründe war g,t keine Nebe, und die ganze Gefchichte warb aie eine Formalität, bie man nur Anstands halber nicht habe unterlassen bürfen, auf bie Seite gelegt. Da mag bie Bürgerschaft sehen, wie man ihre Wünsche berücksichtigt! Wohl aber wäre es an det 3e>!< daß die Wähler, welche mit diesem Benehmen ihrer Vertreter nicht zufrieden sind, öffentlich ei» Mißtrauensvotum gegen diejenigen aussprächen, bie ihre Erwartungen so arg getäuscht habi». Da« 3weite, was iedem Nachdenkenden höchst bedenklich erscheinen muß, ift bet (Angriff in das Pri« vateigenthmn, tet hier von einet Ttadtobrigleit aus ©rünben befehloffen wirb, bie bei gewissenhafter Prüfung burehaus nicht stichhaltig finb. Auf ber Heilig. Haltung beê Privmbefiyes beruhet wesentlich bet Be< stanb ber Gesellschaft. Nur unter ben allerbringenbsten Um ftänben kann bas Recht unb bie Moral einen Eingriff in benfelben au« Rücksicht bes allgemeinen Wohles erlauben. Die Anlegung einer Straße in bet Absicht, um neue Häufer zu bauen, rechtfertigt noch feines Weges bie Verletzung eine« so heiligen Rechte«, fönst würde alle Sicherheit bei Besitzes, alle Achtung vor bern Ligcnlhum verfchwinben. Höchstens könnte bie Benutzung eines Prioatgartens zur Anlegung einet Straße als gerechtfertigt erfcheinen, wenn wegen mangelhafter Cillulation in bet Stabt neue Verbindungen nothwenbig geschaffen werben müßten. Merfwürbigct Weife hat aber der Stabtrath beschlossen, eine Suaße im ©arten beê Herrn Paters 3obel anzulegen mit oder ohne Ausgang auf ben Wall. Also wenn bie Schöpfung bes Stadtraihes auch nui eine Sackgasse werden follle, auf jeden Fall foll bern Pater 3obel fein Garten genommen werben. Ja Einet der Herten erklärte ganz naiv, „unsere Abficht ist nur, Häuser zu bauen." Also Häufet wollen bie Herren bauen! Es ist alfo nur em Privat» zweck, es ist nui bcr Nutzen einzelner Bauluftigen, bie sich recht gut auch anberswo anbauen könnten, ber ben Eingriff in bas Prinateigenthum rechtfertigen foll! Wenn bie höheren Behörden fo einen Befchluß bestaugen w»l!icn, wohin würbe es bann in unserer Stabt, in unserem kante kommen? Da könnte viel« leicht morgen am Tage em aus lauter radikalen Mit« gliebetu zufammengefetzter ©emeinberath eines Dorfes ober einer Stabtgemeinde (unb baß nach ber jetzigen Wahleinrichtung eine solche 3ufammenfetzung eines Gemeinderathes )>icht zu ben Dingen ber Unmöglichfeit gehört, bas haben ja die Vorgänge in manchen Ländern seit dem lahte 1848 klar genug gezeigi) erklären, das Haus dieses ober jenen Bürgers muffe pour utilité publique eivtopriirt, und in kleine Wohnungen für Handwerker unb Proletarier umgebaut werden. Was wollte man Gegründetes bagegen em» »enden, wenn man es gerechtfertigt findet, daß um Häufet für Privatleute zu bauen, das Privatcigenthum bes Hrn. Paters 3°bel in Beschlag genommen wirb? Oder em Gemeinderath beschließt, pour utilité publique bie Kirche in em Schlachthaus oder in em Schauspielhaus zu verwandeln, was »ill man nach solchen Grundsätzen dagegen einwenben? Es ist 3eit, baß ber Auflockerung ber Banbe ber Gesellschaft mit Kraft und Energie entgegengewirkt »erde, damit nicht bet Communismus in immer breiterem Strome sich über bas Land ergieße, unb bas Nechtlichkeitsge» fühl im Volke völlig auslösche unb erlödte. — Taß übrigens die Regierung bie ungeheure Verantwortlich» feit auf sich laben möge, ben Befchluß bes Stabtraihs zu bcsiäiigen, daran ift fürs Erste noch nicht zu beulen.