Rußland.
Luxemburger Wort, 1870-11-21 00:00:00

Rußland. Das Rundschreiben des Fürsten Gort'chalaß lantel wörtlich folgendermaßen: „Za,lloje°E kIo, 1!'. m-.d 31. Oktober 1870. Die mehrfach auf einander folgenden Verän. deruugen, welche die als die Grnndlage de« e-rropäischen Gleichgewichtes angesehenen Transac'ionen in den letzten Jahren erlitten, haben da« kaiserliche Cabinet in die Nothwen, digkeit versetzt, die daraus für die politische Stellung Rußland« hervorgehenden Conse gue.izen zn erwägen. Unter diesen Transactionen ist jme, welche Rußland am unmitlelbarsten berührt, der Vertrag vom 18. und 30. Mäez 1856. Die Special-Convention zwischen ben beiden Schwarze Meer-Uferstaaten, welche einen Anhang zu diesem Vertrage bildet, enthält für Nußland die Verpflichtung, feine Seestreitträfte bis auf das geringste Maß zu beschränten. Dagegen bot il*m dieser Vertrag das Prinzip der Neutralisirung diese« Meeres. Nach der Meinung der unterzeichnenden Mächte sollte die'es Piinzip jede Möglichkeit uon Coiflieten, sei es unter den Uferstaaten, fei es zwischen ihnen und den Seemächten, beseitigen. Es sollte bie Zahl der durch einhellige Uebereinlunft Eiiropa's zum Genüsse der Wohllhaten der Neutralität berufenen Gebiete vermehren und solchergestalt Rußland selber vor jeder Gefahr eines Angriffes sicherstelle«. Eine fünfzehnjährige Erfahrung h*>t dar» geihzn, baß dieses Prinzip, von welchem die Sicherheit der Grenzen des russischen Reiches nach dieser Richtung in ihrer vollen Aus- Iehnung abhängt, nur auf einer Theorie beruht. In Wirklichkeit, wihrend Rußland im Schwarzen Meere abrüstete und sich sogar ourch eine in bei» Conferenz-Protokollen niedergelegte Erkläning loyalerweise die Möglichkeit versagte, Maßregeln zn wirksamer maritimer Vertheibigung in den angrenz<mden Meeren und Häfen zu treffen, bewahrte die T>rrkei das Recht, unbegrenzte Seestreitkräfte im Archipel und den Meerengen zu unterhalten, und blieb es Frankreich und England freigestellt, ihre Gefchmader im mitelländischen Meere zusammenzugeh-'N. lleberdies ist, nach dem Wortlaut: des Vertrages, die Einfahrt ins Schwarze Meer förmlich und für immerwährend« Zeiten der Kriegiflagge, sei eS der llferstoaten, sei es irgend einer andern Macht, unlel sagt; allein lcast des sogenannten Meer> .'„genoertrages ist die Durchfahrt durch diese Meerengen nur in Friedenszeiten für die Kriegsschiffe gelp'rrt. Aus diesem Widerspruche ergibt sich, daß die Küsten des russischen ileiches allen Angriffen, selbst von Seite minder mächtiger Staaten, von dem Angenblicke an preisgegeben fiUo, wo diese über Seestreitträfte versiigen, denen Rußland nichts als einige Schiffe von geringem Umfange gegenüber zn stellen hiilte. Der Vertrag vom 18. nnd 20. März ist übrigens nicht den Abweichungen (dérogaions) entgangen, wovon die Mehrzahl der europäischen Transaction«« betroffen worden ist, nnd angesichts deren es schwer wäre, zn behaupten, daß das auf die Achtung der Ver: träge, als Grundlage des öffentlichen Rechtes und Regel für die Beziehungen zwischen den Staaten, begründete gefchriebene Recht bieselbe moralische Sanction bewahrt habe, die »* zu andeiea Zeite.t gehabt haben mag. Man hat gesehen, wie die Fürstenthümer Moldau und Walachei, deren Geschick durch den Friedensvertrag und die sich ihm anreihenden Protokolle unter der Bürgschatt der Großmächte festgesetzt worden, eine Reihe uon Umwälzungen vollbracht haben, die eben so sehr dem Geiste wie dem Buchstaben dieser Tlansiictionen zuwiderliefen und sie zuerst yix Union u d dann zur Berufung eines auswärtigen Fülsten geführt haben. Dieie Thalsachen haben fich vollzogen mit Ein. willigung der Pforte, mit Zustimmung der ('lrohmächte oder wenigstens ohne daß diese für nothmendig erachtet hätten, ihrer abweichenden Meinnng Achtnng zu verschaffen (We [•rire respecter leurs arrêts). Der Vertreter Ruhlands war der einzige, welcher seine Stimme erhob, um die Cabinette darauf aufmerksam zn machen, daß sie sich durch diese Duldsamkeit in Widerspruch mit den klaren Bestimmungen des Vertrages setzten. Gewiß, wenn diese einer der christlichen Nationalitäten des Orients gewährten Concessionen aus einem allgemeinen Einverständnisse zwischen den Cabiiietten nnd der Pforte in Gemäßheit eines auf sämmtliche christliche Bevölkecunatn der Türkei anwendbaren Prinzipes hervorgegangen wären, das kaiserliche Cabinet hätte dem nur seinen Beifall zollen Ein* nen. Sie waren jedoch exclusioer Art. Das kaiserliche Cabinet mußte also betroffen sein, zu sehen, daß kaum einige Jahre nach seinein Abschlüsse der Vertrag vom 18. und 30. März 185« angesichts ber zu Paris in Conferenz versammelten und in ihrer Gösammt- M die ho'?e Coil.ctio Autorität, auf welcher der Friede des Orients ruhte, darstellenden Großmächte ungestraft in einer feiner wefentichffen Bestimmungen übertreten werden konnte, Diese Verletzung war nicht die einzige. Zu wieberholten Malen und unter verschiedenen Vorwänden ist die Einfahrt in die Meerengen fremden Kriegsschiffen und jene in da« Schwarze Meer ganzen Geschwadern geöffnet worden, deren Anwesenheit eine Verletznng de« diesen Gewässern beigemessenen Charakters unbedingter Neutralität bildete. In dem Maße, als solchergestalt die von dem Vertrage dargebotenen Unlelpiänden und namentlich die Bürgschaften einer wirksamen Neutralität de« Schwarzen Meere« an Werth verloren, vermehrte die Einführung der zur Zeit der Abschliehung de« Vertrage« von 185G unbekannten und nicht oorheigesehenen Panzerschiffe für Rußland die Ge« fahren eine« etwaigen Kriege«, indem dadurch die ohnehin fchon offenkundige Ungleichheit der betreffenden Seestreitkräfte in fehr bedeutenden Verhältnissen gesteigert wurde. Bei dieser Lige der Dinge mußt« sich Seine Majestät der Kaiser die Frage vorlegen, welche« die Rechte und welche« die Pflichten sind, die für Rußland aus düfen Modisicationen der allgemeinen Lage und au« diesen Abweichungen (dérogations) von den Ver« pstichtungen sich ergeben, denen es unausge« setzt gewissenhaft tren geblieben ift, wiewohl sie im Geiste des Mißtrauens gegen Rußland abgefaßt worden waren. Nach riner trefflichen Prüfung diefer Frage gelangte Ee. kaiserliche Majestät zu folgenden Schlußfolgeiungen, welche Sie angemiefen werden, zur Kenntniß der Regierung, bei welcher Sie beglaubigt find, zu bringen. Unser erlanchler Herr vermag cle sure nicht zuzulassen, daß Verträge, die in mehreren ihrer wesentlichen und allgemeine« Clal>sel« überschritten war-den sind, in denjenigen Clauseln. welche die direkten Interessen seines Gleiches berühren, verbindlich bleiben sollen. Se. kaiserliche Ma jestät kann äe lueto nicht zugeben, daß die Sicherheit Rußlands von einer Faction abhänge, die der Probe der Zeit nicht widerstanden hat, und dah diese Sicherheit durch die Achtung ru»sischelsrits derjenigen Verpfl'.chtungen gefährdet werde, die in ihm Integrität nicht beobachtet worden find. Im Vertrauen auf das Billigkeitsgefitz der Mächte, welche den Vertrag von 1856 unterzeichnet haben, fowie auf das Vewußt'ein, das diese Mächte von ihrer eigenen Würde hab.n, befiehlt Ihnen der Kaiser, zu erklären* „daß Se. kaiserliche Majestät an die Verrflichtung des Vertrages vom 18./20. März 185».!, insoweit dieselben seine Souoerainitätsrechte im Schwarzen Meere einschränken, sich nicht länger mehr gebunden erachten kann; „daß Se. kaiserliche Majestät stch berechtigt und verpflichtet gl«/.dt, Sr. Majestät dem Sultan die Special» und Zusatz Convention zn dem besagten Vertrage zu kundigen, welch letztere die Zahl und die ' Glöße der Kriegsschiffe, welche die beiden Ufermächte im Schwärzen Mieie zu besitzen sich vorbehalten, feststellt; „de>ß Allerhöchstdieselbe den Mächten, welche den allgemeinen Vertrag, bissen integrirenden Vestandtheil diese Convention bildet, unterzeichnet und gewährleistet haben, davon in lopaler Weise Kenntniß gibt; „daß Allerhüchstdieseloe in dieser Beziehung Sr. Majestät dem Sultan den Vollgenuß seiner Rechte wieder zurückgibt und ebenso diesen Vollgenuß für sich selber wieder zurücknimmt." Indem Sie sich dieser Pflicht entledigen, werden Sie für ben Nachiveis Sorge tragen, daß unser erhabener Gebieter nur die Sicher heit und Würde seines Reiches im Auge hat. Se. kaiserliche Majestät trägt sich keineswegs mit dem Gedanken, die orientalische Frage anzuregen. Auf diefem Punkte, wie überall sonst, hegt Se. kaiserliche Majestät keinen an der« Wunsch, als den des Fortbestandes und der Befestigung des Friedens Alleihüchstdieselbe verharrt vollständig in der Zustimmung zu den allgemeinen Prinzipien des Vertrages von 1850, welche die Stellung der Türkei im europäischen Concerte festgestellt haben. Se. kaiserlich« Majestät ist 'bereit, sich mit ben Mächten, welche diese Transaction nnterzeichtut haben, zn verständigen, sei es, um deren allgemeine Stipulationen nen zu bestätigen, sei es, nm sie zn erneuern, sei es endlich, um] an deren Stelle jedes andere billige Abkommen (arrangement) zu sitzen, das geeiflnet erschiene, die Ruhe des Orients nnd das europäische Gleichgewicht zu sichern. Seine kaiserliche Majestät ist überzeugt, baß dieser Friede und dieses Gleichgewicht eine Bürgschaft mehr enthalten, wenn sie auf gerechter nnd festerer Grundlage ruhen, als auf derjeuigcn, welche aus einer Stellung hervorgeht, die keine Großmacht als eine normale .Bedingung ihrer Existenz hinnehmen kann. Sie werden eingeladen, dem Herrn Mini ster der auswäctigen Angelegenheiten gegenwürtige Depesche vorzulesen und in Abschrift zu hinterlassen.^