Tages-Bericht.
Luxemburger Wort, 1870-04-18 00:00:00

Tages-Bericht. Frankreich. Die Lage ist am,) unheilbar verwickelt uud mau hat sich nicht darüber zu wundern, wenn die Linke de»? gesetzgebenden Körpers sich in zwei Parteien theilt, wenn da»3 linke Centrum in voller Auflösung begriffen ist. Am gescheitesten scheint mich der „Temps" zu urtheilen, wenn er meint, es bleibe in dieser Unordnung nichts Andere? übrig, als dafür zu wirke!!, daß bei dem Plebiszit eine zu starke Majorität für das Ja vermieden werde, da das Kaiserreich nicht verfehlen werde, das Ja zu Gunsten der persönlichen Gewalt zu deuten. — Die bezüglich des Plebiszits zwisch»,, den deiden Centren stattgehabte» Unterhandlungen haben zu einer Verständigung geführt. Marquis de Vanneville ist gutem Vernehmen nach telegraphisch angewiesen worden, die De«« pesche des Grafen Daru in Rom nicht zu überreichen. — Das Univers berichtet, daß die Um«« triebe der Mazzinisten in Italien die päpstliche Regierung veranlassen, ihre Vorsichtsmaßregeln zu verschärfen. In den Gränzstadten seien 40 Individuen verhaftet worden und ans Aussagen derselben habe man in Rom Untersuchungen augestellt, wodurch man die Plane der Révolu.ionare entde»kt habe. Nach der „Liberté" soll der Kaiser Napoleon die Absicht haben, nach dem Plebiszit an den König von Preußen ein Memorandum abzusenden, worin dem Berliner Kabinet oorgeschlagen würde, entweder ans einem Congreß, oder durch SchiedZruchterspruch, alle seit 1866 nah schwebenden Fragen zu erledigen. Als Ueberbringer des Schreibens nennt man Hrn. v, Persigny oder Hrn. Drouyn de Lhuys. Deutschland. Der preußische „Staats» anzeiget" publicirt deu Vertrag zwischen dem norddeutschen Vniide uud Baden wegen Wechsel» seitiger Gewährung der NechtZhülfe. Tie „Kreuz«« Zeitung" schreibt, daß von einer Velbeiligung Preußen? an etwaigen Collectillschriilen der Großmächte in Rom nichts bekannt ist. Fürst hohenlohe hat in der bairischen Kammer der Reichsrath e den Antrag eingebracht, die ' Bestimmung, nach welcher in Vaiern bei Zoll«« parlam.'nts-Wahlen nur demjenigen das Wahl«-recht zusteht, welcher eine directe Steuer bezahlt, aufzuheben uud an ihre Stelle die in deu übrige» Iolluereiusstaaten geltende Norm zu fetzen, wonach die Ausübung des Wahlrechtes bei fraglichen Wahlen von jeder Steuerzahlung unabhängig ist. Oesterreich. Die „Wiener Abendpost" bringt einen längeren Artikel über das Programm nnd die Ziele des neuen Ministeriums. Dasselbe, hebt das genannte Vlatt hervor, befinde sich in einer schwierigen Lage, weil es lein parlamentarisches sei. Tas Cabinet werde in dem Actionsgedanken ein Mittel zur Klärung sich durchkreuzender Rechtsansprüche bieten und hier streng verfassungsmäßig vorgehen; das Cabinet beklage, daß nicht mehrere Mitglieder des Ministeriums Hasner eingetreten seien, und erstrebe und erwarte seine baldige Completiruug im Interesse des hochwichtigen deutschen Ratio«« nal-Cleincnte?. Das Ministerium, sagt die „Abendposl", identificirie sich mit dem üsterrei» chischen Staat»-gedanlen und erkenne in demselben das Problem des zu erhoffenden Erfolges, welchen es nicht gegen die Verfassung, sondern zum Schatze derselben, zn ihm- allgemeinen Anerkennung anstrebe. Das Ministerium erwarte von seinen Thaten das Heranwachsen des ge» suiikenen Vertrauens und sei sich seiner Ver» antwortlichkeil bewußt. Allgemeine Anerkennung und Hebung des gemeinsamen .lechles sowie Begründung der gemeinsamen Freiheit erkenne das Ministerin»! als die einzigen Zielpunkte der Action. Feldmarschall-Lieuteuant .ssoller soll nm seine Enthebung vom böhmischen Statthallerposten nachgesucht haben. — In Prager Aoelskreisen wird für die Ernennung des Grafen Clam- Martiuitz zum Statthalter'agitirt. In Graz wird ein Massenanstritt aus dem katholischen Kircheuverbaude erfolgen, wenn die Unfehlbarkeit zum Dogma erhoben luird, Graf Andrassy läßt offiziell durch das Ofener Preßbürean dem.ntiien: er habe nicht, wie die „Tagespresse" meldete, einen Brief von Potozki erhalten, in welchem dessen Absichten uud dessen Programm mitgetheilt wurde. Die Meldung ist völlig unbegründet. — Die Einbernfuug des katholischen Cougresses für die nächsten Tage ist bevorstehend. — Alexander Dobra, Bischof von Lagos, ist gestorben. Der Lemberger Demokratenverein hat nachstehende Resolution beschloffen r „Der Reichsrath und die Landtage sind aufzulösen, eine cisleithanische Constituante zur Neugestaltung Oester» reich? mit Berücksichtigung des Dualismus nnd der freiheitlichen Staatsgrundgesetze ist einzuberufen. Die zweite Note des Grafen Daru, welche derselbe nach Rom abgeschickt, ist vorher in Wien mitgetheilt worden. Die österreichische Regierung hat dem Grafen Traiitmaniisdorf die znr Unterstützung der Note nüthigen Instructionen zugehen lassen. Der Erzherzog Karl Ludwig, Bruder des Kaisers, luird sich znr Begiüßnug des Kronprinzen von Preußen nach Karlsbad begeben. Italien. Der Cardinal Gonella, Bischof von Viterbo, früher Nuntius zu München »nd Briisf.'l, ist iu Rom gestorben. Es heißlr dcr italienische Senat habe die Aufnahme der lieneriuähllett Senatoren ver» weigert, »nd iu Folge davon habe der Minister Sella seine Entlassung eingereicht. Rußland. Zu Wilua fand am Tage Mariä Verkündigung in der Kirche ein anßergewohnlicher Auftritt statt. Der Abbé Piotrowicz legte vor einer sehr zahlreichen Zuhörerschaft feierlich Protest ein gegen die der katholischen Kmhe feindseligen Maßregeln der russischen Regierung nnd ins Besondere gegen cin neues, von dem heiligen Stnhl nichl genehmigtes Ritual. Nachdem der Abb. über das Auch die Verdammung ausgesprochen, verbrannte er dasselbe vor den Augen der Gläubigen. Beim Austritt an? der Kirche wurde der Priesterverhaftet. Portugal. Von der Abgeordnetenkammer ist Palmeiro Pinto zum Präsidenten, Eampaio zrm Vice-Präsidenten erwählt worden. Die Negierung hat ungünstige Nachrichten au? Afrika erhalten uud wird den Expedition?-truppen am Zambesi wohl noch Verstärkung nachschickeil müssen. — Nach den Berichten, die man ans Brasilien empfangen hat, wußte man noch nichts Genaueres über den Tod des Diltators Lopez. Seine Truppen, welche Kanonen bei sich halten, wurden überrascht. Sein ältester Sohn, der Oberst Lopez, uud der Minister Camino? sind getödtet. Der d'En wurde zu Anfang April in Rio-Ianeira erwartet. Die schon angekommenen Truppen wurden mit großer Begeisterung empfangen. Ein Friedensvertrag mit der prooisorijchen Regierung von Paraguay wird vorbereitet. Co uii.rqitii.lich und crinüdctld c«_ nicht allcin fiir uns, sondern auch für unsere Leser sein mag, so sind wir dennoch ge« nothigt, bei ben fortgesetzten Bestrebungen des «Lun'inbiirgcl- iiioit", ba§ Land in Bezug auf di. Giil'tclbahiiaiigclcgcnhcitttl in einer unheilvollen Verblendung zu erhalten, immer wieder auf diesen Gegenstand zurück' zukommen. Nenn es sich nur um das Gescheheue handelte, so wurden wir uns damit begniigeu, den Schleier einmal zerrissen zu haben und die Akten schließen; aber dicselbe Täuschung, die schon so vcrhäuguißvoll für das Land geworden ist, soll um jeden Preis aufrecht erhalten werden nnd zn neuen Katastrophen führen. Wenn wir einen so großen Werth auf die Mcitiiiugsäiißerutigen dcr klerikalen Zeitung legen, so möge mau sa nicht glauben, daß wir denselben au und für sich eine so große Bedeutuug beilegen; nein, es geschieht nur deßhalb, wcil uns die Vcrmuthuug nahe gelegt ist, daß das „Luxemburger Wort" iu dieser speziellen Frage die Ideen und Ansichten dcr Negierung wicdergicbt. Nachdem der Uriheilsspritch vom 11. verkiiudet worden war und die Regierung einen Prozeß verloren hatte, den sie zum Voraus als sicher gewonnen ansah, da war das offiziöse Organ vollständig niedergeschmettert und es brauchte einige Tage Zeit, um sich zn sammeln und die Sprache wieder zu fiuden. Und welches ist jetzt diese Sprache. Genau dieselbe Sprache der Verblendung, dic es seit Jahr und Tag geführt hat. „Es ist noch Zeit von dcu Folgen des Prozesses zn sprechen, wenn derselbe endgültig etilschiedcti ist." So spricht auch der verzweifelte Spieler, der Hab uud Gut auf einen Wurf setzt. Es fällt Nils zwar nicht eiu, jede Hoffuuug auf eine mögliche Reformation des Urtheils aufzugeben, denn es kommt häufig vor, daß der Apcllrichtcr andrer Ä.eiitung ist, wie der Iiistanzrichter, aber was wir mit aller Energie verneinen müssen, das i'i dic Zitninthnng, uns mit deu Folgcu des Prozesses erst dann zn beschäftigen, wenn derselbe endgültig cutschieoen ist. Wer so handeln wollte, wäre ein gewissenloser Thor, der mit den Interessen des Laudes ein frevelhaftes Spiel zu treiben sich erkühnte. Nein, die Möglichkeit, daß wir den Prozeß verlieren könnten, war schon hinreichend, uns vor dem Beginne desselben Besorgnisse einzuflößen; jetzt aber, nachdem er bereits iu erster Instanz verloren ist, müssen wir doppelt auf dcr Hut sein. Und welche Beruhigung können uns die Versicherungen des „Luremburgcr Wort" einflößen? Wenn cs feine Ausichtcu ausspricht, so haben dieselben weniger als keinen Werth, denn die geistlichen Herren Redakteure können für das Land uitmöglich als juristische Alt' toritäteu gelten. Spricht es hingegen dic Meinung des Herrn Staatsministers aus, so fällt auch diese, iu dcm gegebenen Fall wenigstens, für nus uicht schwer ins Gewicht, deuu wir küi'ueil cs unmöglich vcrgesscu, daß Hcrr Servais dic Auspriichc dcs «Guillaume-Luxembourg» iu dcr Kammcr als lächerlich qualificirtc. Das beweist uns, daß er in dieser Sache cinc vorgcfaßlc, ubcreiltc Meimmg hatte, deun wir können nicht annehmen, daß das Luxemburger Bc« zirksgcricht einen lächerlichen Anspruch mit einem gutbegriittdeten Recht verwechseln konnte. Was thun unter diesen Verhältnissen? Das gerade Gegentheil von dem, was uns von dem schlechliuspirirten „Luxemburger Wort" angerathcn wird. Wir müssen die möglichen Folgen des Prozesses vor der endgültigen Entscheidung erwägen und uns die Frage stellen, ob es uicht möglich ist, in dcr letzten Stunde einen befriedigenden Vergleich sowohl mit der Wilhclmsbahn als mit den Herren Philippart & Comp, abzsuchlicßcu. Immerhin sollte die Regierung in einem so folgenschweren Falle nicht vor dein Zusammentritt dcr Kammer handeln, da iu Ermangelung eines Gesetzes über dic ministerielle Verantwortlichkeit ihre Responsabilité doch mir illusorisch ist. Das einfachste Schicklichkcitsgcfühl legte ihr daher das Gebot auf, iu einer Sache, die sic so arg verfahren hat, keinen ferneren Schritt ohne die ausdrückliche Zn-, stirnmitiig derLandesvertretiing zu thuu.< >■ m /