Politische Rundschau.
Wächter an der Sauer., 1867-05-23 00:00:00

Diekirch, den 22. Mai 1867. Politische Rundschau. Die K. Ztg. läßt sich aus Lnremburg unterm 16. Mai schreiben: Nachdem in dem Eingänge des *8«r» träges vorn 11. Mai die Berufung der Conferenz durch den König-Großherzog in der fchon bekannten Form erwähnt und in dem ersten Artikel das Verbleiben Luxemburgs bei dem Haufe Nasfau-Oranieu, so wie die Wahrung der agnalischen Rechte dieses Hauses stipnlirt ist, lauten die wichtigsten weiteren Artikel, »vie folgt: „Art. 2. Das Großherzogthnm Luxemburg, in den Gränzen, wie sie durch den den Ver» trägen vom 19. April 1839 angefügte» Act unter der Garantie der (im Original genannten) Groß» mächte festgestellt find, wird künftig einen für immer) neutralen Staat bilde» (un Etat perpetucllemcnt neutre). «5s wird gehalten fein, diefe felbe Neutra» lilät den anderen Staaten gegenüber zn beobachten. Die hohen eontrahirendeu Theile verpflichten sich, den durch den gegenwärtigen Artikel stipnlirlen Grundsatz der Neutralität zu beobachten. Dieser Grundsatz ist nnd bleibt gestellt unter die Sanction der eolleeliven Garantie der Mächte, welche den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet haben, mit Ausnahme Belgiens, das selbst em neutraler Staat ist. Art. 3. Da das Großherzogthnm Luxemburg kraft Art. 2 neutralistit ist, fo wird die Erhaltung des Etablissements von befestigten Plätzen auf feinem Gebiete ohne Nutzen und ohne Gegenstand (sans uöcessite et sans objet). In Folge dessen ist man gemeinsam übereingekommen, daß die Stadt Luxemburg, welche in der Vergangen» heit in militärischer Beziehung als eine Bundesfestung angefeheu wurde, aufhören soll, eine befestigte Stadt zu sein. Se. Maj. der König»Großherzog behält sich vor. in dieser Stadt die uöthige Zahl von Truppen zu unterhalten, ,:m daselbst über die Anfrechthaltiuig der Ordnung zu wachen. Art. 4. Gemäß den in den Artikeln 2 und 3 enthaltenen Stipulationen erklärt Se. i'caj. der König von Preußen, daß seine Tntp- Pen, »velche gegenwärtig die Besatzung von Luxemburg bilden, den Befehl erhalten werden, mit der Nänmung dieses Platzes unmittelbar »ach dem Austausch der Naüfiealionen des gegenwärtigen Vertrages vorzngehen. Man »vird gleichzeitig' damit beginnen, die Artillerie, die Kriegsninniiionc» und alle Gegenstände zurückzuziehen, welche die Ausrüstung der genannten F.'stumz ausmachen (qui fönt parties de la Dotation de la dite place forte). Während dieser Operation wird nur die Truppenzahl dort bleiben, welche nölhig ist, um die Sicherheit des Kriegsmaterials zu über» wachen und um die Expedition dcsfelbe» zu bewirf« ftdligen, die in einer möglichst furzen Frist vollendet sein wird. Art. 6 constatirt die Vereinigung Limbnrgs mit Holland. Art. 7 betrifft den Austausch der Natifieationen. der in vier Wochen und wo mög» lich früher. Statt finden wird. Perfrie und Frattee melden, daß, nachdem der König von Pmiüen die Natisieatiou des Londoner Vertrage's vom 11. Mai unterzeichnet hatte, heule auch der Kaifer Napoleon diese Unterzeichnung gemacht habe und daß die Nalifiealions-Aete bereits heute zwischen Pariz und Berlin ausgewechselt wird. Auch den Unter» *eichimttfleit der übrigen Monarchen darf man nun« mehr entgegensehen. Wie die „Wefcr-Ztg." wissen will, haben die mehr» fach erwähnten Unterhandlungen zwischen dem Fürsten von Waldeck und der preußischen Regierung wegen der Abtretung der Sonveränetätsrechte des Fürsten an Preußen zu keinem Resultate geführt. Wie das Blatt erfährt, sind dieselben an der Weigerung des Königs von Preußen gescheitert. Dagegen sollen die Verhandlungen über administrative Angelegenheiten zwischen beiden Negierungen noch fortgesetzt werden. luarez hat em Deeret promulgirt, »velches den Ell» ropäern, die Unterthanen von Nationen find, die das Kaiserreich anerkannt haben, das Privilegium der linmatrieulatioit, d. h. ihre Nationalität abspricht. Diesem Decrete zufolge sind alle Fremden, mit Aus» nahine der Amerieancr, dem Militärdienste unierwor» feu, so »vie der Zwangsstener u. s. »v.