Frankreich.
Luxemburger Wort, 1876-01-25 00:00:00

Frankreich. Ver [ailles, 20. Jan. Zu ber heuti» gen zweiten Sitzung des staubigen Ausfchus» ses in Versailles hatten außer ben Mitglie» bern bes Ausschusses sich nur wenige Deputirte bon ber National Versammltutg eingefunben. Der Minister BuM kam in Gesellschaft fei» nes Cabinetschefs Dnfeuille und bes Directors bes Preßbureaus, Leo, gegen 2'/ü Uhr in Versailles an. Der Gegenstand aller Gespräche Waren bie Sonntagswahlen, unb die Depu» tirten, Welche aus ber Provinz gekommen waren, bestätigten, baß bie bon ber Agentur Habas über ihre rejp. Departements gegebe» neu Nachrichten vollständig falsch feien. Die Sitzung wurde um 2^2 Uhr bom Herzug Anbiffvei-Pasqnier eröffnet. Derfelbe theilt zuerst mit, daß er zwei Vncfe, ben einen von Herrn Silva, ben andern bon Parent über ungesetzliche Vorkommnisse, bie sich in Sauoyen und Obe'-Iavoyen bei ben SonntagsVahien zugetragen, erhalten habe. Herzog Aubiffret schlügt vor, biefe Briefe einfach bem Minister ,bes Innern zu übergeben. Lepöre (äußerste Linke) bemerkt, baß, Wenn biefe Briefe anf bas ungesetzliche Auftreten ber Präfecten von Savoyen Bezug haben, bas bereits alle Welt kenne, so mnfle man sie zum wenigsten vorlesen. General Chan» garnier spricht sich bagegen ans, ba es einer fo zu fagen tobten Versammlung nicht zieme, »,:. «n^l» t^ gulNlisNZrn Versammlungen zn beeinträchtigen. Ricard (linkes Centrum) erwibert, baß bie Verfammlung noch nicht tobt fei, ba sie einen Ausschuß erwählt habe, bamit er vertrete, unb biefer nötigenfalls bie National-Versamntlung einberufen lönnk Der Ausschuß habe also bas Recht, sich mit allen Handlungen ber Verwaltung zu beschäftigen. Ricard beilangt alfs, baß bie Briefe mitgetheilt werben. Tirarb: Auf biefe Weise stört man „ben klaren Himmel" ber Wahlen, ben ber Vice»Präfibent bes Confeils so sehr gewünscht. Herzog Aubiffret» Pasquier erwidert, baß es bem Gebrauche gemäß fei, bie Briefe an Herrn Buffet zu fenden. Wenn nun der Ausschuß Kenntniß bon ben Briefen haben wolle, fo glaube er, baß bies nur in ber nächsten Sitzung ge» schehen tonne. Lepere besteht darauf, daß die Briefe fofort borgetragen werben, ba sie bon zwei Collegcn herrühren unb auf gewisse Umtriebe Bezug haben. Buffet berlangt, daß ber Brauch aufrechterhalten bleibe, ben « in Anwendung gebracht, als er Präsident der National-Verfammlung war. Der Aus» fchuß habe nur bas eine Recht, nämlich bas, bie National-Versamm^ung gufammenzuberu» fen, wenn sich ernste Thatfachen zutragen; er könne aber kein Votum abgeben. Heute, wo es sich um Wahlborkommnisse handle. Welche bie zukünftige Versammlung zu beul» theilen habe, verweigerte er dem Ausschuß eine jebe Erklärung. Cochery (linkes Lentrum) bemerkt, baß ber Ausschuß bas Recht habe, die Handlungen der Verwaltung und den Druck, ben sie auf bie Wahlen ausüben könnten, zu beurtheilen. Deßhalb habe sie bas Recht, Klagen entgegenzunehmen, beson» bers Wenn dieselben bon zwei Collegen aus» gingen. Die Pflicht ber Verfammlung fei, Kenntniß bon ben Briefen !zu nehmen und Maßregeln zu ergreifen, wenn der Minister bie Antwort berweigere. Ricard (linkes 3en» trum) hält bas Recht bes Ausschusses auf» recht, Kenntniß bon ben Briefen feiner Col» legen zu erhalten, Worauf Busset entgegnet: »Mein Gott! ber Vortrag ber Briefe geht mich nichts an. Ich nehme bie Mitteilung an, Welche mir der Präsibent machen Witt, aber ich weise einen Beschluß, ber bie Briefe an mich verweist, entfchieben zurück. Die Blätter haben angekündigt, baß man mich über biese Sache interpelliren werbe, aber ich Werde nicht antworten. Picard : Ich bei» langte nur ben Vortrag ber Briefe, Präsi» beut Aubissret'PaZquier: Ich habe nicht ba3 Recht, den Vortrag ber Briefe zu verweigern, aber es wäre Wohl gut, wenn sie erst bor» getragen würden, wenn ber Vice»Präsident bes Confeils die Sitzung verlassen hat. (Zu» stimmung,) Ich erhiclt auch ein Schreiben, in welchem die Verfolgung eines unferer Collegen wegen Verleumdung berlangt wird. Mir scheint es zweifelhaft, daß der Ans» schuß das Recht hat, diese Verfolgung (es ist G»v,ot»Mdntpayroux, Directur des Cour» rier be France, welcher von bem Deputirten Vikah verleumdet wurde) zu bewilligen. Nach einigen Bemerkungen Bozeran'8 wird dieser Zwischenfall geschloffen und Picard erhält das Wort, um den Minister wegen seine« Privatsch«ibens über die Anwendung de« Paßgesetzes zu intervelliren. Derselbe erinnert daran, baß bie Regierung ben Antrag de Ianj>i, welcher den Präfectenda« Recht entzogen, den Zeitungen den Verlrauf auf der Straße zu verbieten, angenommen habe. 3>er Minister habe diese Bestimmung aber nicht ausgeführt, und bas Verbot be« Straßenverkaufs bestehe nach wie vor für eine große Anzahl von Zeitungen. Redner »erlangt, daß 5er Minister darüber bestimmte Erklärung gebe. (Büsset's Antwort oder viel» mehr Verweigerung jeder Antwort wurde be» reits gemtldet.) (K. Z.)