Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-11-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Viele Nachrichten und dennoch wenige von Bedeutung, es müßte denn sein, daß die Verminderung der französischen Armee um etwa 42,000 Mann als eine Nachricht von Bedeutung gelten könnte. Allerdings werden die französischen Blätter diese Verminderung als ein grtebenäanjeicben ansehen une politische« Kapital für rie kaiserliche Regierung daraus schlagen treuen; zunächst fordern die französischen Finanzen gebieterisch, daß Ersparnisse in dem Staatehaushalt eingeführt werden und zweiten« ist die französische Armee so organisirt, daß eine zeitweilige Verminderung ihr nichts an ihrer Scklagfertigkeit benimmt. Immerhin ist ihre Verminderung ein 'Beweis, Da§ der Kaiser nickt gerade jetzt an einen Krieg denkt, wenn gleich die Frierensprophezeibungen seiner Blätter zu weit gehen »erben. Die Finanzen aller europäischen Staaten sind überhaupt so bestellt, daß die Staatsmänner zwei Mal sich bedenken , bevor fie zu den Waffen greifen ; nur Niemark scheint eine unerschöpfliche Fundgrübe zu haben, die ibm erlauben würde, seine Politik «on Elsen unD Scbwert zu verwirk, lieben. Auch das 23eamtenpcrfonal in Frankreich soll vermindert teerten , um oie kaiserlichen Finan» jen zu erleichtern. UnD endlich kömmt zu diesen schönen Finanzhoffnungen auch noch die Aussicht, der n^ue Kammerpräsident, WalewSli, werde Dem Kaiser einige Freiheiten für die Kammer abringen und sich so einen angenehmen Empfang bei ter Volksvertretung bereiten. Mit ter Nachricht von einer Verminderung des franzö,,!chen Heeres trifft >mch die ungewissere Nachricht ein, auch Itallcu roerce feine Armee um 100,000 Mann herab>cyen ; ter König soll tieje ikrminterung in seiner Thronrebe ankündigen, um Die Einführung Der Mahl° steuer zu ermöglichen, Untriüfubrltcb, Drängt sich der Gedanke auf, wie schlecht es mit den italienischen Finanzen, diesem politischen Barometer, bestellt sein muß, wenn trotz der Verminderung des Heeres die in allen Ländern verhaßte Mahlsteuer eingeführt »erben muß; das sind eben feine erfreulichen Aussichten für das einige Italien, Die Franzosen haben kaum begonnen, den Kirchenstaat zu verlassen, so seht auch die Ne Volution schon nach unD nach ihre geheimen Hebel in Bewegung. Aus den von den Fran» zosen verlassenen päpstlichen Provinzen Frosinone und Veletri gehen Gesuche an die päpstliche Regierung ein, es möchte die Besetzung dieser Provinzen nicht den päpstlichen Zuaven anvertraut »erben; wem aber denn? Etwa den von den Piemontesen erkauften Subjekten? Dem scheint so, wenn man berenkt, daß das Gesuch schon in Aussicht gestellt war, bevor die Franzosen einen Fuß bewegt hatten. Zwischen Spanien und der amerikanischen Republik Chili ist ein Krieg ausgebrochen. Endlich hat der lustizminister Tesch in Belgien am Vorabende der ftammereröffnung seine Entlassung eingereicht, die auch von dem önige angenommen worden ist. An seine Stelle tritt der Deputtrtf iöara, ein Liberaler aus der Schule tes jetzigen Ministeriums, der sich als Deputirte durch feine Angriffe auf die Katholiken ausgezeichnet hat In Der Kammersitzung vom 13. November gab Hi. ÏBurtb, al« Berichterstatter Der Centralsettion über vas Miliiarpensionzgesetz cine Erläuterung zu den Grundsätzen, von weichen sich rie (Sentraljcftion bei Berathuug res fraglichen Gesetzes leiten ließ. In einigen Sektionen, sprach er, tauchte der Wunsch auf, es mochte für das Milüärpensionsgeseh das Civilpensionsgesctz von 18G3 als Grundlage genommen werden. Die Erfüllung dieses Wunsches bietet aber gewisse Schwierigkeiten. Der Civilbeamte lauft sich nämlich einen Thcil sei' nci Pension, dein «Staatsrate zufolge sogar die zwei Drittel feiner Pension indem er an feinem Gehalte einen Abzug erleidet; sollte nun das Mlitärpensionsgesetz das Civilpen sionSgejctz von 1 W zur Grundlage haben, so müßte auch Der Grundsatz de« Gehaltsabzuges darin aufgenommen werten. Da dieser Grundsatz aber fur bit Militärvensionen in feinem unserer Nachbarländer besteht, so sagte sich die Centralsektion, es müßte das seine Ursache in einem praktischen Verhältniß haben, d. h, in dem niedrigen Gebalte des Militärs und in den Ausgaben, welche die Civilbeamten nicht haben. Die ©entralfeftion ging darum ouf da« Gesetzvrojekt der Regierung ein, in so fern es keinen Gehaltsabzug für die Militärpensionen verlangt. War aber der Grundsatz des Gehaltabzuge« »erlaffe« , so War auch der Grundsatz, worauf das Civil« penssonsgeseh von 1863 beruht, aufgegeben. Indeh enthalt t>ct Gesetz von 1863 einige Dispositionen, die von dem Grundsatz des Gehaltabzuges unabhängig sind und diese Dispositionen suchte die Bentralfeftton so viel wie möglich in das Militärpensionsgesetz aufzunehmen, namentlich suchte sic die Höhe der Militärtenftonen so viel wie möglich mit der Höhe der Civilvensionen in Einklang zu bringen ; sic sagte sich, daß, weil die Militärs keinen Gehaltsabzug erleiden, auch ihre Pensionen vermindert werden müßten. Die Centralscttion hatte zwischen drei Militärpcnsionegeseyen zu wählen, dem französi» schen, dem belgischen und dem niederländischen Gesetze. Das französische Gesetz von 1831 bildet die @runr(,ige der beiden andern, Die nur einige zeitgemäße und locale Aenderungen hineingebracht haben. Die Centralseltion nahm das belgische als Muster des unfrigen. Was nun den Unterschied zwischen dem Regiesungeprojekl und dem Projekte der Centralfeftion betrifft, so ist er unbedeutend, in so fern er sich auf die Pcnsioneberechtigung bezieht, Se bestehen nämlich zwei Arten von Pensionebercchligungen : Alter uno Kränklichfett. Recht auf die Pension gibt die Zahl der Dienstjahrc und das Alter ; außerdem hat der König Da« Recht zu pensionner,. Auch Kränklichkeit, Die Der Militär sich im Dienste zugezogen hat, gibt Recht auf Die Pension. Wie gejagt, besteht hierin fein großer Unterschied zwischen Der Regierungsvorlage und dem Beschlüsse der (Sentralletiton. Auch die Berechnung ter Dienstjahre hat wenige Abänderungen erlitten. Den giößtcn Unterldjtec zwischen Der Regierungsvorlage und der Sentraljeftion macht Die Pension«- Ziffer. Die ©enfralfeftion bat Die Pensionen für Die Viade unter denen cine« Lieutenant« so bestehen lassen, wie sic von der Regierung aufgestellt sind; die Pensionen aber für De» Lieutenantsgrad und darüber hat die Central» feftfon herabgesetzt, weil fie findet, daß die Militärs im Vergleicht mit den Civilbeamten allzu bevortheilt wären. Fin Civilbeamter kann als Pension nicht mehr als zwei Drittel seines Geholtes beziehen; nach Dem Regierungsprojelte können aber die Militärs noch ein Fünftel über Die zwei Drittel ihres ©e» Haltes als Pension haben. Auch »a« die Pensionen Der Militäi-Witlwen und Waisen betrifft, ist Die Ccntralsektio» mit Der Regierung nicht einverstanden. Nach Dem Regierungsprojckte sollen Die Wittwen und Waisen der Militärs einen Theil der Pension De« Vater« beziehen; nach Der gen-tralsektion aber müssen rie Militär« einen Abzug »on ihrem Gehalte machen, wenn sic wollen, daß nach ihrem Tode ihre Wittwen und Waisen cine Pension beziehen. Endlich müssen Civilbeamtcn, wenn fie Pension beanspruchen wollen, sich einer Corn» mission stellen, welche über Die angegebenen Ursachen »on Kränklichkeit ,c., entscheioet. Xte Regierung hat für Die Militärs keine solche Commission eingesehen, Die Centralsellion for* dert sic. In ihrer heutigen S tzung, 14. November, beschäftigte sich die Kammer nur mit zwei Gegenständen, ohne an ihre Tagesordnung, ta« Militärpensionsgesetz, zu kommen. Der erst« Gegenstand war hervorgerufen durch cineKlage der Gemeinte Ermsdorf, daß dort fett 4 Jahren keine Katastcimutation vorgenommen worden sei, ein Uebelstand, der auch in andern Ge> mein: en des Landes sich vorfinde. Herr Veneral-Direktor Ulvelinz erwiderte, man sei mit der Hebung dieses Uebelstanrc« beschäftigt, und wenn dir Mutationen sich »etjjiSgtrt halten, so fei das die Karasterrevision Schuld bei welcher die Mutationen berücksichtigt würben. Anknüpfend an jene« Gesuch, ersuchte Herr von Blochausen die Frage zu studieren, »te es möglich sei, den Kadaster so zu organisiren, damit er Gesetzeskraft erhalte. Den größten Theil der Sitzung nahmen Die NtliMt ter Centialseltion über Naturalisations« gesucht ein, on welche sich mitunter lebhaft« und längere Diskussionen knüpften, an denen vorzugsweise Herr N. Metz sich in dem Sinne betheiliqtc, daß die Kammer nicht so leicht die Naturalisation gewähren sollte. Angenommen wurden die Gesuche König in Eppeldorf vermittelst 50 Franken, Schwartz in Mersch vermittelst 50 Franken, Bonn in Fels vermittelst 150 Franken, sieuß in Luxemburg vermittelst 100 und Ungeheuer in Munschecker vermittelst 100 Franken Einiegistriiungsbebühren. Verworfen wurden die Gesuche Hoffmann von @|d) a. d. A,, Hcffmann von LeUig, Etringer von Wecker, Sitzen von Holler und Sauer von Simmern. Da die Sitzung schon vorgerückt war, ersuchte ter Herr Ttaatsministir die Kammer, die Dis« lilssion über ras Militäipensionsgesetz auf Morgen Nachmittag, 15. November, anszuseßen.