Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1876-04-23 00:00:00

Diekirch, den 22. April. Politische Uebersicht. In Frankreich bereitet sich ein Stnrm gegen den Minister des Innern vor, der zur Zeit auf dem Lande seine zarte Gesundheit zu befestigen bemüht ist: die Provinz ist unzufrieden über die Versetzungen nnd findet es so unklug wie bedenklich, so lästig wie herausfordernd, daß mau überall den republicanischen Departements Präfecten von der moralischen Ordnung der Broglie und Buffet auf den Nacken setzt. Nicht Luftveränderung verlangen die Blätter, sondern daß der unpopuläre Präfectenschwarm beseitigt werde, damit Frankreich endlich Athcm holen könne. Ricard wird diesem Sturme nachgeben oder sich auf schwere Kämpfe gefaßt machen müssen; das Mißtrauen gegen seinen guten Willen, die Verwaltung zn reformircn, ist erwacht und bereits sichtbar ini Zunehmen. Mag es verfrüht ober unbegründet sein, genug, es ist da uud es will beachtet sein. Man ist dcßhalb sehr gespannt ans die Rede, die Dufaure bei Eröffnung des Geueralrathes der unteren Charente halten uud iu der er die innere Politik der Regieruug besprechen wird. Ueberhaupt darf mau fortan ans politische Reden in dieser Session der Generalrcithe gefaßt sein, da diese Einrichtung jetzt allerdings eine gewisse, auch politische Bedeutung hat. Die lcgitimistische Union schürt im Elysse: ihr zufolge zielt seit dem 9. März Alles darauf hin, „den Marschall herabzusetzen". In einer langen Schutzrede für das Princip der Versetzungen sncht der Moniteur die Provinz dadurch zu beruhigen, daß er erstens versichert, die Verwaltung werde angehalten werden, streng verfassnngsmäßig zn wirken, uud daß er zweitens zur Entschuldigung des Verfahrens von Ricard anführt, es sei jetzt nöthig, daß in die Verwaltung Stetigkeit komme. Darauf entgegnen die Republikaner von Gambetta's Schlage: Erst Säuberung der Präfecturen und dann Beständigkeit ! In der Amnestie-Angelegenheit haben Vertreter der republikanischen Parteien des Senats und Abgeordnetenhauses in gemeinsamer Bcrathung einen neuen Gesetzentwurf vorbereitet, der dcmn von Picard und Corcntin-Guyho rcdigirt wurde und wenigstens auf eine Abschwächuug der noch ausstehenden Verfolgungen abzielt. Dieser Entwurf lautet nämlich, wie folgt: „Art. 1. Von: Tage der Promulgirung dieses Gesetzes ab darf keine Verfolgung wegen Vergehe», welche mit der aufständischen Bewegung von 1871 zusammenhängen, mehr stattfinden, selbst wenn die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren durch den Anfang eines Verfahrens unterbrochen worden ist. Art. 2. Dem Art. 13 des Gesetzes vom 9. August 1849 zum Trotz haben dieKriegs-Gcrichte von nun au über Verbrechen, welche denselben angehören, nicht mehr zuerkennen; nur die in contumaciam Verurteilten sind, wenn man sie ergreift oder wenn sie sich freiwillig stellen, von den Kricgs-Gerichten abzuurtheilen, in deren Bezirk das erste Erkeuntniß gegen sie gefällt worden ist. Art. 3. Die Eutscheidnng über diese Verbrechen gehört vor den Schwurgerichtshof, nachdem die Anklagekammer des betrcffeudcn Appellations-Gcrichts sie vor diesen verwiesen hat." Die République Française prophezeit den großen Eisenbahn-Gesellschaften, daß die neue Kammer einen Fcldzug gegen ihr Monopol eröffnen werde. Die Compagnie d'Orléans hat Herrn Philippart die fämmtlichen Actieu der Vendce-Eisenbahn, also die ganze Linie mit Ausschluß des Betriebsmatcrials abgetanst. Dieser Schritt bedeutet die Einverleibnng der Vendcnbahn in das Netz der großen Gesellschaft; die Bahnen des Departements Chm ente dürften bald nachfolgen. Die Kammer hat den Ankauf zu genehmigen ; es wird sich also da alsbald eine Gelegenheit bieten, ihrer Eiseubahnpolitik Ausdruck zu geben. Der Ministerrat!) hat beschlossen, sämmtliche noch ausstehende Nachwahlen, welche die in der Kammer erfolgten Umstoßungen nöthig gemacht haben, ans den 21. Mai llusznfchreibeu. Auf nächste Woche wird eine neue Beweguug in den Präfcctnrcn angekündigt; dieselbe soll wiederum 69 Versetzungen bringen. Es soll also ein neuer Versuch gemacht werden, auf diesem Wege die öffentliche Meinung zn beschwichtigen. In Kreisen, die gewöhnlich gut unterrichtet sind, heißt es, der Prinz Lonis Napoleon habe sich mit dem Prinzen Napoleon direct in Verbindung gesetzt nnd eine Aussöhnung zwischen beide» sei, wenn nicht schon erzielt, so doch nahe bevorstehend. Der Strike der pariser Zimmerleutc dauert fort. Die Arbeiter habe» ihren Meistern neue Ancrbietnugen gemacht und es ist Aussicht vorhanden, daß dieselben angenommen werden. Obgleich es noch über zwei Jahre dauert, che die neue pariser Ausstelluug eröffnet wird, so haben sich doch schon 150 Personen um Buffets, Restaurationen nnd ähnliche Anstalten beworben. Für andere Anstalten sind ebenfalls bereits zahlreiche Gesuche eingelaufen. Auch in Frauüeich sollen die Post und Telegraghen in Zukunft nur eine einzige Verwaltung bilden. Der Staatsrat!) hat ein dem Plane günstig lautcudes Gutachten abgegeben. Dem Vernehmen nach wird die endgültige Annahme desselben Anlaß zur Gründung eines neuen Ministeriums geben, welches die Post, die Telegraphen und die Eisenbahnen unter sich haben wird. Der deutsche Buudcsrath hat die Herabsetzung der Silberthaler zn Scheidemünzen vor einigen Tagen einer Erörterung unterzogen und sich für vorläufige Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes ausgesprochen. Don Carlos ist seit vier Tagen mit seinem Vater und dem General Velasco von London verschwunden. Selbst die Carlisten wissen nicht, wo er sich aufhält; Don Carlos hatte bei der Abreise nur gesagt, er gehe nach Norwegen.