Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1865-02-14 00:00:00

Diekirch, den 13. Februar 1865. Politische Rundschau. Die Llcricaleu, sind außer fich über die Zttrechtweifung welche der päpstliche Nnncins iv Paris erfährt; sie behaupten, „em derartiger Schimpf fei nochiiiemals dem Bevollmächtigten einer befreuudete» Macht angetha» worden und Mfgr. Chigi leide um so unschuldiger, als er nicht wegen eines Vergehens büße, denn ei» solches habe er nicht begange», sondern nur das Opfec der schlechten Laune der Regierung sei" ». s. w. Alle Poli tiker außer de» Clericalen finden, daß, wenn etwas beispiellos in der Sache genannt zu werden verdiene, es die Unschicklichkeit der beiden Briefe des päpstlichen Gesandten an die Bischöfe von Orleans und Poitierö fei, eine Unschicklichkeit, die bei federn anderen den» dem Vertreter einer auswärtigen Macht „och stärkere Folgm haben würde. Der Zwischenfall mit Mfgr. Chigi wird, wie eö scheint, für diefe» unangenehme Folgen haben. Man ist allgemein der Ansicht, die Stellung deö Mfgr. Ehigi fei nicht mehr haltbar, und man glaubt, wen» ihn die päpstliche Ne»sterung nicht von den, Posten eine« Nun» tiuS an dem französifcken Hofe abberufe, fo werde em Bruch der diplomatische» Beziehungen zwischen de» Höfe» vou Frankreich und Rom eilitreetn. Wie man ferner erfährt, Hai Herr v. Sariiges bereits Befehl erhalten, falls die römifche Regierung keine ge« nügende Antwort in der Chigi-Sache gibt, Rom in Urlaub zu verlassen ; alfo eine Art von diplomatischem Bruch zu constatiren. Eiu großer Theil der frauzöfischen Bischöfe will sich vor Ostern nach Ron, bege° begeben. Die französische Regierung wird auch dadurch wieder zu Maßregeln gedrängt. Die österreichische Regierung hat vor Kurzem die Gesandteu-Conserenz in Konstantinopel durch deu kaiserliche» litteruuueins auf die Gefahren aufmerksam mache,, lassen, welche dem Frieden Enropa's durch den Ehrgeiz Knsa's drohen. Derselbe denke daran, seine Stellung erblich zu machen, auf ihn blicken alle christ« licheu Bewohner der Türkei als auf das Haupt der zukünftigen Erhebung gegen die Pforte, er habe die religiösen Tempel der Griechen in der Türkei zum Schweigen zu bringe» gewußt, und auch von diesen werde er als Hoffnuugsster» der Zukunft betrachtet, da König Georg vo» ihnen als unter englischem Einfliisse stehend, somit unter keinen Umständen als Geg»er der Pforte angesehen werde. Oesterreich meint, es sei für die europäische» Großmächte au der Zeit, de» ehrgeizigen Plauen des Fürsten Kusa entgegen zu treten. lieber Shanghai vom 26. Jan. sind wenig befne» digende Nachrichten ans Japan eingetroffen. Die bii tische Flotte befand fich noch zu leddo. Der Mikado soll sich weigern, die letzte Convention z» vollziehen. Der Fürst von Nagato'begann die Batterien, welche die Meerenge von Sirnonofati beherrschen, wieder Herrichten zu lassen. Zwei französische Mv<«fen sind von Japanesen ermordet worden. Zwei Japaner wurden wegen Theiluahute a» der Ermordung zweier britischer Ofsizicre hingerichtet. Wie dem „Nürub. Corresp." gemeldet wird, haben sich die Negiernngeu von Hessen ©armstadt nnd Rasfau „für jetzt gegen eine Revision der normativen Bundesbestimmnugen über die Presse, und das Vcreinöwesen ausgesprochen", d. h. also gegen den neuerliche», Antrag von Königreich Sachsen, welcher vollständig lautet: „Als im Jahre 1854 die Bnndesbe' fchl»sse zur Verhinderung des Mißbrauch« der Presse und in Betreff des Vereinswefens zu Stande kamen, glaubte die königlich fachsische Regierung „m deßwillen einen befouderen Werth darauf legen zu dürfen, weil sie annahm, daß damit eine gemeinsame Grundlage für die Uebereinstimmung der deutschen Gesetzgebung gewonnen worden sei. Allein diese Voraussetzung hat sich nickt als zutreffend eiwieseu. Denn wenn auch mehrere Bundesregierungen, zu welchen auch die folglich sächsische gehört, nicht unterlassen haben, die gedachten Bundesbeschlnsse bald „ach ihre». Zustande« kommen durch ihre Gesetzblätter zur Rachachtung in ihren Ländern zu publiciren. und so viel den Beschluß wegen der Presse vom 6. Juli 1854 betrifft, der Vor« schüft in §. 25 desselben nachzukommen, wonach der hohe,, Bundesverfammlung von fämmllichen Regierungen iv möglichst kurzer Frist darüber hak Anzeige erstattet werden folleu, daß die in diesem Beschlüsse enthaltenen Grundsätze in Wirksamkeit getreten und daß ihre Landesgesetzgebung mit dem fraglichen Be» fchlnsse in Uebereinstimmnng gebracht worden sei, — so ist doch von Seiten verschiedener anderer Bunde«, regiernngen bis jetzt weder das Eine noch das Andere geschehen. Angesichts dieser Ungleichheit in der Ausfühniug der erwähnten Bundesbeschlüsse und i<Belrächt, daß Nlehrere Bestimmungen darin enthalten sind, welche, wenn sie nicht in allen deutschen Länder» gleichmäßig befolgt werden, denjenigen Regierungen, die sie bundesgemäß zur Anwendung bringen, eine mißliche Lage und mannichfaltige Verlegenheiten bereiten, sieht die königlich sächsische Regierung sich in der Rolhwendigkeil, zu erklären, daß sie, wenn uicht von Seilen der hohen Bundesversammlung ungesäumt wenigstens eine Revision und theilweise Abänderung einzelner iv deu fraglichen Beschlüssen enthaltenen Vorschriften vorgenommen wird, in naher Zeit dazu schreiten müßte, die inehrberegten Biindesbescklüsse vom 6. liii und 13. Juli 1854 für deu Bereich de« Königreichs Sachsen wieder außer Wirksamkeit zu setzen. Diejenigen Bestimmungen, welche vorzngSweife einer Acnderuug bedürfen, sind folgende: a) der §. 2 deö Be« fchlnffes vom 6. Juli, iv fo weit darin vorgefchrieben ist, daß eine persönliche Coneession zur Ausübung des Gewerbes eines Buch- und Steindruckers, Buchuud Kunsthändlers je. erforderlich fein foll, und b) der §. 8 des Beschlusses vom 13. Juli 1854, wonach die etwa »och bestehenden Arbeitervereine und Ver« brüdeningen, welche politische, soeialistische oder commiinistische Zwecke verfolgen, aufgehoben und die Neu» bilbung folcher Verbindungen bei Strafe verboten werden foll. Denn so viel den erstgefaßten Beschluß betrifft, fo stellt sich das darin ausgesprochene Concessionssystem — abgesehen davon, daß es in mehre» ren derjenigen deutschen Staaten, wo die in Frage stehenden Bundesbeschlüsfe nicht publicirt worden sind, gar nicht in Anwendung kommt — weder als ange» messen noch als nothwendig dar. Das ganze Concessionswesc» ist nämlich einestheils jetzt, wo die Gefetzgebung allenthalben entweder sich mehr und «ehr der Gewerbefreiheit annähert oder dieselbe bereit« einae« •führt hat, mit den desfaNsigenGtundfätzen überhaupt nicht vereinbar, auderntheil« kann der Zweck, welcher mit den betreffenden Coueessioiien erreicht werden soll, dadurch genügend erreicht werden, daß Deuienigen, welche die.Befugniß zum Betrieb eines Prchgewerbes mißbrauchen, unter gewisse» VorauSfetzungen die Entziehung dieser Befugniß iv Aussicht gestellt wird. Es würde daher einerseits deu gewerblichen Verkehr sehr erleichtern, andererseits aber in der Wirkung auf dafselbe hinauskommen, wem, das durch den Bundesbefchluß vom 6. Juli 1854 vorgeschriebene Coneessionswefeu gänzlich aufgehoben und statt dessen nur eine Bestimmung beibehalte» würde, nach welcher gegen Diejenigen, die sich des Mißbrauchs eines Prehgewerbes schuldig gemacht haben, entweder durch richterliches Erkeiintniß oder in Folge crimineller Bestrafuiig durch die zuständigen Verwaltungsbehörden die zeitweilig Suspension oder der gänzliche Verlust der Befugniß zum Betrieb eines Preßgewerbes verfugt werden könne. Die nähen, Vorschriften hierüder würden der BundeSgesetzgebnug zn überlassen fein. An« langend hiernächft den oben unter b erwähnten, in Betreff deö Vereinswesens gefaßten Bundesbefchluß vom 13. Juli 1854, so stellt sich da« im §. 8 desselben ausgesprochene Verbot derjenigen Arbeitervereine und Verbrüderungen, welche politische, socialistische oder communistische Zwecke verfolgen, in der einen Beziehung, nach Lage der Sache, nicht als haltbar, in der andern Hinsicht nicht als erforderlich dar. Denn gerade bei der Handhabung diefer Vorschriften tritt für diejenigen Regierungen, welche dieselbe ausführe» roolle», eine bcfondere Schwierigkeit ein. Nach der Particulargesetzgebung wohl fast aller deutschen Staaten sind nämlich die politischen Vereine, welche politische Zwecke verfolge», nicht verboten, sondern unterliegen nur den Beschränkungen der betreffenden VcreiuSgesetze, währeud der angezogene Bimdeöbeschluß da« Bestehen politische Zwecke »erfolgender gänzlich -untersagt. Diejenigen Regierungen nun, welche de» Bundesbefchluß publicirt lMn und ausführen, sind demnach in die Notwendigkeit versetzt, die in ihren Ländern vorkommenden derartigen Arbeitervereine zn Verbieten und zn unterdrücken, während dieselben in andern deutschen Staaten, wo der Bundesbefchluß nicht publicirt ist, ungestört fortbestehen tonnen. Eiu solcher Zustand macht eiucrfcit« das durch deu fraglichen Befchlnh ausgesprochene Verbot der betreffenden Arbeitervereine fast unwirksam, und andererseits hat tx die Folge, daß diejenigen Regierungen, welche den Bulidcsbeschltiß ausführen, deßhalb angegriffen und wegen augeblich zu großer Strenge getadelt werden. Anders dürfte es fich mit deuienigen Arbeitervereinen verhalten, welche focialistische oder eommnuistische Zwecke verfolgen. In Ansehung dieser Vereine kann wohl voranigesetzt weide», daß dieselben, auch abgc» fchen von der fraglichen Vorfchrift des Buudeöbefchlus\t&, wegen ihrer destructiven, in daS strafrechtliche Gebiet hinübergreifenden Bestrebungen fchou nach den Particulargefetzeu in keinem deutschen Staate geduldet werden. Hinsichtlich dieser Vereine scheint es daher je- ner Vorschrift de« BnndeSbcschlusses überhaupt nicht zu bedürfen. Unter diesen Umständen würde nun eventuell die gänzliche Aufhebung de« §. 8 des BundcSbcschlusseö vom 13. Juli 1854 sich empfehlen."