Inland.
Luxemburger Wort, 1861-12-06 00:00:00

Inland. Tas Memorial enteilt das Gesetz vom 2. Dezember 18G1 über die Gemcindewahlen, aus bem wir folgende Bestimmungen hervorheben : Son ben SBà&ïern. Art. 1. Um Wähler zu fein ist erfordert, baß man 1° Luxemburger von Geburt oder na« turaltfut fei; 2° die bürgerlichen und politi« chen Rechte genieße ; 3° volle 25 Jahre alt und 4° in der Gemeinde wohnhaft sei; 5° an den Staatsschatz die Summe von zehn Cran- Un direkter Steuern, Peilentsteuer mit einbe griffen, entrichte. — Die auf den direkten Steuern ruhenden Zuschlagcentimes zu ©un« fien der Gemeinden werden in den Wahlcen» sus nicht miteingerechnet, Art, 2. Dem Ehemann werden die Steuern der mit ibm in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau, und dem Vater die feiner minderjährigen Kinder, wenn er den Genuß deren Güter hat. angerechnet. Tiefe Steuern können denjenigen, welche der Ehemann und der Vater ihrerseits entrichten, beigezählt werden. Die Wiltwe kann ihre Steuern einem ihrer, mit ihr zusammenwohnenden Söhne oder Schwiegersöhne, den (te der Communalbehörde bezeichnet, zuwenden. — Diese Delegation ist jederzeit widerruflich. Art. 3. Die Steuern zählen dem Wähler nur in sofern als er den Ecnsus an Grundsteuer während des vorhergehenden Jahres ober an direkten Steuern jeder Art während der beiden vorhergehenden Jahre entrichtet bat. ?er ZinS vom Bergbau wird als Grundsteuer angesehen. — Nur der eidliche Besitzer unterliegt diesen Bedingungen nicht. — Beim Ei genthumowechsel von Immobilien zählen dem @rwcrber zur Bildung des Wahlccnsus die Steuern von dem Tage an, wo der Wechsel ein bestimmtes Tatum erhalten hat. Art. 5. Es können nicht Wähler sein, noch die 3cecbte derselben ausüben, diejenigen, welche zu Leibes- oder entehrenden Strafe» »er« urtbetft sind; diejenigen, welche sich im Zustande erklärter Faillite ober gerichtlicher Interdiktion befinden, oder welche die Gütelabtretung bewirkt haben, so lange fie nicht voll' ständig ihre Gläubiger bezahlt haben ; dicjeni' gen, welche wegen Diebstahls, Prellerei, Miß» brauchs des Vertrauens, ober Attentat auf die Sitten verurteilt sind; endlich diejenigen, von denen es bekannt ist. daß (le ein Hau« für Liederlichkeit und Unzucht halten. «Bon ben SBabHifkn art. G. Sic Liste der Wähler ist cine bleibende, vorbehaltlich der Ausstreichungen und Einschreibungen, welche bei der jährlichen Ne« vision stattfinden können. Die Revision geschieht in Gcmäßhcit folgender Bestimmungen, Ait. 7. Die Collégien der Bürgermeister und Schöffe» werden jedes Jahr vom 1. bis zum 15. April die Listen Derjenigen Einwohner ihrer Gemeinden, welche nach gegenwärtigen Gesetze die Erfordernisse cines Wählers besitzen, durchsehen. Art. 8. Die genannten Collégien werden die Listen feststellen und dieselbe» am nächstfolgend den Sonntage anschlagen. Sic Listen muffen zehn Tage lang angeschlagen bleiben »nd an die Einwohner, welche etwaige Einsprüche zu machen haben, die Aufforderung enthalten, sich dcßhalb an den Gcmeinberath binnen fünfzehn Tagen von dcm Datum des öffentlichen Anschlages, welcher den Tag, wo diese Frist ab» läuft, angeben muß, zu wenden. Art, 9. Wenn, in Vollziehung von Art. 7, die Gemeindeverwaltungen bei Turchsicht der Wahllisten die Namen von Wählern, welche ouf der Wc des vorhergehenden Jahres stehen, streichen, so sind fie verbunden diese Wähler hiervon schriftlich und in deren Wohnung, spätestens 48 Stunden vom Tage der öffentlichen Anschlagung der Wen ab, zu benachrichtigen und denselben die Gründe dieser Streichung ober Weglassung anzugeben, Art. 10.<5 me gleiche Benachrichtigung wirdbii-.-,ien4B Stunden vom Tage des definitiven Schlusses berl'iftcab an biefentgen auf die angeschlagene Liste C'ingelchricbcnen ergehen, deren Na< wen durch die Gemeindeverwaltung bei diesem definitiven Schlüsse gestrichen worden sind. Art. II- Diese Benachrichtigungen erfolgen kostenfrei durch einen Renten der Communal- Polizei Alt. 12. Jeder die bürgerlichen und politischen Rechte genießende Einwohner der Ge> meinde faim gegen die Aufstellung der Liste Einspruch thun. Tiefer Einspruch muß, bei Verlust des Rechtes, dem Gemcindcrath vor Ablauf der Frist, welche oben im Art. S festgesetzt ist, übergeben werben, und in Form eines schriftlichen Gesuches geschehen, welchem die Belegstücke beizufügen sind. Wenn der Einspruch auf eine ungehörige Einschreibung geht, so hat ihn die Gemeindebehörde spätestens binnen drei Tagen der betheiligten Partei notisiziren zu lassen. Die letztere hat zehn Tage Zeit, darauf zu antworten. Art. 50. Um wählbar zu sein muh man die Requisite cines Wählers in sich vereinige» und überdies sein wirkliches Domieil in ter ©c» meinde habe». Art. 51. Es können nicht gewählt weiden: 1. diejenigen, welche sich in einem brr durch den Art. 5 dieses Gesetzes vorgcsehedcn Falle befinden; 2, die Dienstboten und diejenige,', welche ein Gehalt genießen von Personen, die wählbar und in derselben Gemeinde beteiligt sind, sowie daselbst ihren wirklichen und politischen Wohnsitz haben; 3. diejenigen, welche sich im Augenblicke ihrer Wahl wegen cines Verbrechens in Anllagezustand befinden, Art. 52. Zum @emit;ibcrat&c können nicht gehören: 1. die Mitglieder dcr Regierung und der Ncchnungokammer; 2. die Distrikts-Com> missäre und die im Distrikts Commissariate en» gestellten Personen; 3. die Diener irgend cines Cultus, wen» sic als solche vom Staate bc» 'oldct sind; 4. die Schullehrer; 5. derjenige, welcher mit einer Einnahme oder einer Vcc> waltung beauftragt, und als solcher gegenüber dcr Gemeinde oder einer von ber Verwaltung der Gemeinde abhängigen Verwaltung rech» nungspflichtig ober verantwortlich ist, insofern die Ncchnungspflichtigkeit ober Verantwortlich feit persönlich ist; (i. derjenige, welcher ein Gemeindeamt bekleidet, welches ihn persönlich und in direkter Weise dcr Ortsverwaltung unteroibnet; vorbehaltlich des Falles der Stimulation ber Aemter des Bürgermeisters und des Sccretärs; endlich 7. die Mililärs im aktiven Dienste. Art. 53. Das Amt cines Bürgermeisters und cines Schöffen ist nußerdem unvereinbar mit wirklichen richterlichen Funktionen. Dieselben Geinter sind unvereinbar mit dem cineö Staatseinneb,in der Gemeinde, sowie mit dem Gewerbe cines Schcnkwnthcs, gleichviel ob dieses durch die Candidate« selbst oder durch irgend cine andere sich bei ihnen aufhaltende Person ausgeübt wird. Art. 54. Dcr Bürgermeister darf mit feinem der Schöffen und mit feinem Mitglicbe des Gemcindcralhes bis einschließlich um bittten Grade verwandt ober verschwägert sein, und die Schöffen und andern Mitglieder können unter sich nicht im elften ober zweiten Grade verwandt ober verschwägert sei». Art. 56. Es ist dem General-Direktor des betreffenden Dicnstzwcigcs, so lange der Köni^« Orohhcrzog nicht nöthig findet hierüber andere Bestimmungen zu treffen, gestattet den Schöffen und anderen Mitgliedern Dispens von den in obigem Artikel 54 enthaltenen Bestimmungen zu erteilen, wenn ein solcher Tispens durch den Mangel zu diesen Aemtcrn geeigneter Personen oder durch andere besondere Gründe dcr Nothwendigkcit ober großer Nützlichkcit geboten wird. Auch können Befreiungen von den in obi» gern Artikel 53 enthaltenen Bestimmungen den Schöffen crt|)et[t werden; doch sind dieselben dem König-Großherzog vorbehalten, so wie alle, welche die Personen der Bürgermeister, und in den Städten die bec Schöffen betreffen. Alt. 17. Jeder unrechtmäßig Eingeschriebene Weggelassene, Gestrichene oder in andrer Weijc Verletzte, dessen Einspruch von der Gemeindeverwaltung nicht angenommen worden, kann sich an das Äczirksgericht wenden , indem er semer Réclamation die Belegstücke beifügt Art 18. Das Gericht verfügt über diese Begehre», nachdem es fie in der Ncchtskammer geprüft, binnen fünf Tage» nach dem Empfange, oder binnen fünf Tage» nach Ablauf der gegen die Réclamation eingelegten Opposition, wenn das iöegeb,i'cn gegen einen ©ritten gerichtet ist, Tic Entscheidungen werden motivirt und öffentlich erlassen. Art. 19. Gegen die Entscheidungen des We> lichtes steht das Cassationsmittel zu. Die detheiligten Parteien müssen dasselbe binnen fünf Tagen nach der Notification ergreifen. Art, 22. Als Sektion wirb betrachtet: 1° Jede Vereinigung von wenigstens hun« bert Seelen mit besonderer Gemarkung; 2° Jede Bereinigung von Einwohnern, auch geringerer Anzahl, falls dieselbe als moralische Person ein besonderes ©emeinbeoennögen von wenigstens 100 Franken jährlicher Einkünfte besitzt. Es nehmen alle Wähler der Gemeinde an der Wahl der Gcmeinderathsmitglieder der verschiedenen Sektionen Theil, für deren jede cine besondere Wahl vorgenommen wird. Art. 23. Tas Collegium der Bürgermeister und Schöffen hat die Wähler wenigstens acht Tage vor dem der Versammlung durch schuftllche, in ihren Wohnungen abzugebende Aufforderungen cinzunifcn. Die Einberufung ist außerdem in der für die Bekanntmachungen gebräuchlichen gönn und gewöhnlichen Stunde bekannt zu machen. Art. 31. Der Präsident des Collegium ober der Sektion hat allein die Polizei der Ver> fammlung. Nur die Wähler wohnen derselben bei. Sic dürfen nicht bewaffnet barin erscheinen. Ver, ohne Wähler ober Mitglied cines Bureau zu fein, während des Wahlgeschäftes das Local einer der Sektionen betritt, kann mit einer Geldbuße von 50 bis 500 Franken bestraft werden. Wenn in tem Locale, wo die Wahl stattfindet, einer oder mehrere der Anwesenden Zeichen der Billigung oder Mißbilligung ge> den, ober in irgc» einer Weise Tumult erres gen, wird fie der Präsident zur Ordnung rufen. Fahren dieselben fort, so wird der Ordnungsruf im Protokoll erwähnt, und auf Vorlage desselben werden die Uebcrtrcter zu einer Geldbuße »on 50 bis 500 Fr. bestraft. Jede Verthciluna. ober Vorzeigung von ehrenrührigen ober anonymen Schriften ober Druck« fachen, Schmähschnften oder Carricaturen im Vocal, wo die Wahl stattfindet, ist bei einer Geldbuße von 50 bis 500 Franken »erboten. Den Präsidenten liegt es ob, die nôtljt^en Maßregeln zur Aufrechthaltung der Ordnung und Nuhe an den Zugängen der Sektionen und des Gebäudes, wo die Wahl flnllfïnbej, zu ergreifen.