Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund, 1876-03-17 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Fortsetzung.) Hr, Staatsministcr. Die Regierung beabsich» tigte eine Kommission zu ernennen, die ihr Gutachten über die Revisionsfrage abzugeben Halle, Die Revision sollte nicht blos sich über einige Gemeinden erstrecke!!, sondern über alle. Nach der Ansicht der Regierung tonnte die Arbeit in den Bureaux geschehen und Halle sie deshalb 4000 Fr. in das Budget eingeführt. Nicht die Revision, sondern das System der Revision sollte Nudirt werden. Indem der Slnatsrath sich zu Gunsten des Büdgetartilels aussprach, schlo', er sich dieser Ansicht an. Doch sehe ich noch leinen großen Ucbelstand, wenn man. um einige Kammei!nitgl,eoer zu befriedigen, anders verführe. Der Staatsrat!, wird auch so Gelegenheit haben, die Uebelstünoe einer theilweisen Revision hervor» zuhcben. Hr. N Metz wird ebenfalls gegen die Inbetmchlnahme stimmen. Es handelt sich um eine Prinzipiensragc und es ist gefährlich, die llmleginig der Grundsteuer durch ein Spezialgesetz zu üwdifizircn. Es ist nicht sicher, daß nichl auch im ssllülon Kapellen gegründete Klagen erhoben werde» tonnen. Kann man ein Müt.l finden, ollen Kantonen die Gelegenheit zur Beseitigung der clma vorhandenen Unglc chmützigleilen zu erzielen, so sei er bereit, die nothigc Summe zu gcwüh rcn. Hr. Eyschen. Im Kanton Kapellen sind die Abschätzungen nicht zu hoch, wie der Umstand beweist, daß der Reinertreg in den benachbarten belgischen Gemeinden höher ist. während für die Ardennen das Gegentheil der Fall ist. Auch hat man bis zur Stunde nicht im Kupellener Canton reclamirt, während die Ardennen sich gleich von Anfang beschwerten. Wird die Vorlage in Vetcacht genommen, so ist dies das beste Mittel, ein Gutachten des Staatsrathes zu erlangen. Geschieht dies nicht, so erhalten wir auch leine allgemeine Cadasterrevision und man m,rd auch fortfahren in den Ardennen einen Steuersatz zu erheben, der ein Viertel zu hoch ist. Es gibt an» derscits Kantone, die zu wenig zahlen. Hr. Mergm. Wir sind Alle überzeugt, daß der Kadoster Fehler aufweist und Herrn Conze» mius gebührt das Verdienst, die Frage zur Un» tersuchung gebracht zu haben. Es handelt sich jetzt, das beste Mittel zur Lösung der Frage zu finden. Gelangt die Vorlage in die Sektionen, so werden eine Menge Vesserungsanträge entstehen und es wird jedenfalls llüger sein, zuerst Vorstudien über eine allgemeine Revision zu ver» anstalten. Hierfür ist aber die Summe von 4000 Fr. zu gering, weshalb ich beantrage, selbe um 10.000 Fr. zu erhöhen. Der Hr. Präsident bemerkt, ein dessallsiger Antrag sei eingegangen und verliest denselben. Hr. Conzemius erklärt sich mit dem Antrage einverstanden, verlangt jedoch, daß er indeß erst dann zur Abstimmung gelange, wenn die Inbetrachtnahme de? GesetMojeltes etwa abgelehnt werden sollte. Bei namentlicher Abstimmung wird die Inbe» trachtnahme mit 22 Stimmen gegen II verwor« seil und dann der Antrag auf Erhöhung der Vudgetziffer an die Sektionen verwiesen, nachdem abermals eine längere Besprechung darüber gepflogen worden war, wie dieses Amendement zum Budget zu behandeln sei, (Ter betreffende Vüd» gctartilel ist übrigens schon mit 4000 Fr. votirl,) Tic Kammer schreitet sodann zur Debatte über das Gesetzpiojekt, wodurch der Staat den Unter» halt von 4 Gememdewegen übernehmen soll. Hieran schließt sich der letzthin von Hrn. de War» quant eingebrachte Autrag, die Vorlage zu vervollständigen und dann wieder an die Sektionen zu verweisen, Es wird entschieden, daß zuerst über das Schicksal dieses Antrages zu beschließen sei. Hr. Gcu.'Diiektor de Rübe führt in längerer Rede aus. daß die Regierung das neue Gesetz ausgearbeitet habe, um dem 1874 ausgedrückten Wunsche der Kammer nachzukommen, welche zu den damals in Frage stehenden Wegen noch andere hinzugefügt wissen wollte. Er geht die ein» zeluen Wege durch und weist ihre Berechtigung nach, auf Kosten des Staates verbessert und uu» terhalten zu werden. Die Regierung ist bereit, etwaigen Zusätze» oder Aenderunge» gegenüber Rede zu stehen; in eine Vertagung aber lann sie nicht einwilligen. Hr. de Wacquaut begründet den Vertagungsanlrag. Die von Hrn. Vaunerus ausgearbeitete Vorlage entsprach allen Anforderungen der Billigkeit, sie gab jedem, was ihm gebührte-, durch das neue Gesetz würde aber das Gleichgewicht gestört werden. Ter Kanton Esch ist dabei gar nicht bedacht. Hr. Gen.»Dircltor de Robe gibt nicht zu, daß durch die vorliegende Gesehvorlage das durch das frühere Gesetz eingeführte System gestört werde. Der Kanton Esch ist derjenige, der sich am we> nigsten zu beklagen hat. Hr. Faber spricht sich für die Vorlage aus uud empfiehlt ferner der Regierung die Fort» setzuug des Weges von Heiderscheider Grund noch Neunhausen, Harlmgcn und Vauschleiden, die 30 Kilometer von der Eisenbahn liegen und weder Weg noch Straße haben; ferner den Weg von Erpeldingcn nach Wilwerwiltz, Hr. N. Metz findet es begreiflich, daß man das Gesetz noch einer nähern Untersuchung unterziehen wolle. Die Kammer wird wohl nicht so leicht mehr Veranlassung finden, noch ferne« Wege zu Lasten des Staates zu übernehmen. Die Deputirtcn der verfchiedenen Kantone, welche ebenfalls Wege besitzm, welche die Uebernahme durch den Staat verdienen, mochten diese letzte Gelegenheit benutzen, um denselben Gerechtigkeit zu verschaffen. Der Weg von Mersch nach ssa» pellen ist auch ein Weg l. Klasse; sollte die Re° gierung ihn indessen nicht übern-hmen, so möge sie denselben doch wenigstens mit Subfidicn de» denken. Hr. de Wacquant findet es sonderbar, daß sämmtliche 4 Wege im nördlichen Theile des Landes liegen. Die Antragsteller verlangen, daß alle Theile des Landes ins Auge geiaßt würden, der Kanlon Esch beklage sich nicht ungerechterweise. Die Wege dort werde» durch die Indu» strietransporte zu Orunde gelichtet und sie müs> sen von den Gemeinden unterhalten werden, von denen die meisten leine Spur von Erzländereien besitzen. Die vielen Eisenbahnen haben gerade m Kanlon Eich fur den Landwirlh die Folge, daß ihm die Arbeitskräfte vertheucrt werden. Die Vicinalwege im Kanton Efch sind übrigens die Wege des ganzen Landes, da das Land ja Besitzer von vielen Hundert Hektaren Erzländereien g, worden ist, miüelst deren die anderen Kantone Eisenbahnen erhalten haben und die auch späler noch dein Vüdget zu Hülfe kommen werden. Hr. Gen.'Director Salentiny bekämpft den Antrag auf Vertagung. Die 4 Wege, die das Gesetz berücksichtigt, sind gerade diejenigen, welche 1874 der Regierung durch die Kammer empfohlen morden sind. Daß der Distrikt Dicklich diesmal besser bedacht sei. ist die natürliche Folge des Umstände?, das: das Gesetz von 1874 die Distrikte Luxemburg und Orevenmacher m<hr be> vortheilte. Uebrigens bestreite Niemand die Wich» tigleit dieser 4 Wege und der Umstand, daß auch noch andere Wege dieselbe Verücksichügung vcr» dienten, kann lein Grund sein, nm das Gesetz zu vertagen. Redner geht sodann die einzelnen Wege durch und zählt den Verlehr auf, zu des« fen Befriedigung fie dienen. Er zählt ferner die einzelnen Gemeinden der Distrikte Luxemburg und Orevenmacher auf, welche durch die !8?4 übernommenen Wege bevorlheilt wurden. Seit Redner an der Regierung ist. sind für die Wege I. Kl. des Distriktes Dielirch 202,000 Fr., für Luxemburg 106,485 Fr. und für Orevenmacher 70.380 Fr. verwendet worden. Während in den beiden letzten Distrikten die Gelder auf Unterhalt verwendet werden konnten, mußten sie im Distrikt Dielirch zu Neubauten dienen. Dieser Distrikt hat viel weniger Eisenbahnen und Straßen als der Distrikt Luxemburg. Der Distrikt Dielirch hat eine viel größere Ausdehnung als die beiden andern Distrikte. Die Bedürfnisse für Wegebaulen sind im Distrikt Dielirch noch auf 1,300,000 Fr. geschätzt, für Luxemburg und Grevenmacher zusammen nur auf 706 000 Fr. Ter Etaat würde nichts dabei gewinnen, wenn das Gesetz vertagt würde: die fraglichen Arbeiten sind in Ausführung begriffen und wenn der Staat sie nicht übernimmt, so wird er doch mit bedeutenden Subsidien für sie eintreten müssen. Der von Hrn. Metz berührte Weg von Mersch nach Kapellen ist zwar nicht derart, daß der Staat ihn ganz übernehmen tann, doch ist er bereits mit starken Subsidien bedacht worden, u. a. für Verbesserung des Schönfelser Verges.