Sitzung vom 6. Dezember Nachmittags.
Luxemburger Wort, 1859-12-11 00:00:00

Sitzung vom 6. Dezember Nachmittags. Präsident Hr. von Tornaco. Tie Schullehrer des Kantons Remich begehren eine Pension für die Schullehrer. Hr. lul. Metz er» stattet den Bericht der Centralsettion über das Preß» gesctz. Tie Centralscktion beantragt, bis zur nächsten Landtagsscssson das Votum des Gesetzes zu vertagen. Hr. lul. Metz wünscht zugleich von der Regierung zu wissen, welche Instruktionen dem luremburgischen Gesandten in Frankfurt in der kurhessischen Frage gegeben worden seien, da er sich erinnere, in einer Zeitung gelesen zu haben, daß Luremburg nicht unter den in Frankfurt abstimmenden Staaten genannt wor» den sei, noch welche Stimme es abgegeben habe. Hr. Simons wundert sich über diese ungewöhnliche In» terpellation; er wird antworten, wenn einmal die kur» hessische Frage erledigt fein wirb; die Erledigung sei aber noch fern und während der Verhandlungen werde er keine Antwort geben. Hr. N. Metz will, daß, das Votum Luremburgs ein liberales fei, und daß es der Gesinnung des Landes entspreche. Europa muß wissen, daß Luremburg das baifenswürbige Joch ver» adscheue, das feit Jahren auf den Bewohnern Kurhes» sens ruht. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Dis» kussion über das Zwangsentäußerungsgcsetz wegen öffentlichen Nutzens. An der Diskussion der einzelnen Artikel nehmen Antheil die ££. Thilgcs, Jonas, N. Metz, Wellenstein und Ulrich. Während dieser Tiökussiou stellt Hr. Mathieu den Antrag, die Sitzung auf einige Zeit zu unterbrechen , damit die Crntralsrk» tion ihren Bericht über den Antrag des Hr». N. Metz, das Wahlgesetz in direkter und »»direkter >i>.'eise betreffend, beendige und erstatte. Nach wieder aufgenommener Si Mg trägt Hr, Jonas an, die Kam mcr möge dem Antrag beitreten. Herr Norbert Metz entwickelt feinen Antrag. Er berührt die seit 1856 im Lande geschehenen politischen Ereignisse ; er erkennt an daß, seitdem die Conciliation geschehen fei, bie Negierung in den verschiedenen Ernennungen un parteiisch verfahren fei, bemerkt aber, daß auch die Kammer auf die Wünsche der Regierung eingegangen fei. Tas alles sei aber noch nicht genug, um die Conciliation fest zu machen; die Kammer hat die Revision der Constitution angenommen, es sei nun aber auch an der Regierung, in der Revision der Ordonnanzen (soncessionen zu machen. Tic Kammer wünsche »un aber nichts Anders als das, was die Regierung selbst in ihrer ersten Wahlordonnanz festgestellt hatte. — Hr. Toutsch stellt den Antrag, das Gesetz auf die nächste Session zu vertagen; die Kammer habe ja eben auch das Preßgesetz »ertagt und diese Vertagung sei eben der beste Beweis der Concilia» tien. Hr. Jonas widersetzt sich der Vertagung und er wundert sich, daß die Minorität der Majorität ihren Willen auferlegen will; die Regierung, der Staatsrath und die Kammer hätten sich mit dem Gesetze beschäftigt, und es sei das gewiß nicht ge» schehen, um endlich das Wahlgesetz zu vertagen. Tie Hrn. Toutsch und Lessel Protest««« gegen den Ausspruch, als wolle die Minorität der Majorität ein Gesetz vorschreiben. Hr. Staalsminister Simons ergreift die Gelegenheit, um zugleich die Schlußrede zu halten. Er findet, daß der Antrag des Hrn. Toutsch etwas sehr Ernstes ist und daß die Kammer ihn nicht mit Ungunst hätte aufnehmen sollen. Er an« erkennt, daß die Kammer mit Großmuth die Büo» gets votirt habe und er dankt ihr dafür. Er findet die Lage des Landes sehr glücklich, und selbst Fremde beneiden unsum dieses Glück ; das Land ist unabhängig, es befindet sich im Fortschritt und es ha» die Mit. tel, um seine Bedürfnisse zu bestreiten. Tie Haupt» Ursache dieses Glückes, die Hauptgrunblage seiner Un« abhängigleit besteht in der Zuneigung, die das Ne gcntenhaus für das Land hegt, eine wahrhaft väterliche Zuneigung, so daß diejenigen, die mit ibm in persönliche Berührung kommen, fast vergessen könnten , vor wem sie stehen. Die Zuneigung unseres Fürsten sollte die Kammer nicht »erringern und sie sollte Vertrauen in die Negierung setzen durch Zurückziehung des Antrages, der eben vorliegt. In einem Lande, wo nur eine Kammer besteht und wo diese Kammer immer unmittelbar in Berührung mit der Regierung und dem Fürsten steht, ist es nothwendig, das demokratische Element zu entfernen ; das will das Wahlsystem der Regierung. Die Regierung hätte nichts eingewendet, wenn die Kammer innerhalb dieses Systems älcnberungen batte einbringen wol len, wie etwa für die Urwähler den Census von 10 Franken auf 5 Franken herabzusetzen oder auch, Mitglieder der Magifiratur, des Clerus :c. als Neprä» sentanten ihres Standes in die Kammer aufzunehmen; so aber muffe die Regierung sich gegen den An» trag des Hrn. N. Metz erklären. Das Beispiel Eng. Lands, Belgiens«, s. w., das für das direkte Wahl» spstem angeführt wird, findet leine Anwendung auf unser Land; unser Land ist ein katholisches, tief religiöses Land, dessen Sitten durch direkte Wahlen verdorben werden; man merke sich die Vorgänge, die im jetzigen Augenblicke in Belgien bekannt würben. Hr. N. Metz erinnert daß, wenn das Land glück» lich sei, es dieses Glück zum Theil unfern liberalen Kammern zu verdanken habe. Ohne zu verkennen, daß die Zuneigung unserer Fürsten dem Lande sehr ersprießlich sei, glaubt er auch, daß das Land selbst zu seinem Glücke beitragen muffe, und daß auch die Zuneigung des Landes erforderlich fei, um der Krone ihren Glanz zu geben. Die Fürsten wollen gewiß dem Lande sich nicht widersetzen, wenn es seine libéra» len Gesinnungen ausdrücken will; er fürchtet feine schlimme Folgen für das Land. Hr. Pescatore erklärt, er habe sich bei der ersten Abstimmung für biiffte Wahlen enthalten, weil er für allgemeines Wahlrecht se' ; im jetzigen Augenblicke aber werbe er fia) bcö 'Stimmend nia)t einbauen. Die Majorität bat 2)ewetfe ber Conciliation gegeben, bie Minorität aber bat feine donceffion gemaa)t ; nidit mai avfttx-Çalb ber Kammer gefa)eben fei, fonbern maä in ber Kammer gefa)eb. en fei, muß ben 33eweté ber Œonciliation geben. $>t. Sluguittn »erwabrt fta) gegen bie Sn flage, alö babe bie Minorität bie Conciliation nta)t gewoQt. Unfer Sanb ift beutfa) unb in allen beutfc^en Sänbern befiebt baö inbirefte 2Babff9(iem; S3elgien aber, beffen iüeifpicl man anruft, gebt vermöge feineö äöabf.]cfel;eö einer ü'atafivopbc entgegen. — Um 10 llbr bringt ber bie Anträge jur Slbftimmung. ler Antrag îcutfa) wirb mit 16 gegen 9 ©timmen »ermorfen, ber 2lntrag 91. tWeß mit IG gegen 8 Stimmen angenommen; £r. SBellenftein entbält fta) beö ©timmenö bei leÇterem Antrag, weil er für ben Antrag ïoutfa) geftimmt babe unb weil er im Slntrage ÜDleft einige guten SJeftimmungen finbe. ©içung »om 7. Dejember SBormittagö. Hr. Baron »on Tornaco verläßt den Präsidenten' sitz, den Hr. Augustin als Alterspräsident einnimmt. Hr. »ou Tornaco kömmt in seiner Nede auf die Worte deS Hrn. N. Metz zurück, als habe der Fürst des Vertrauens seiner Untertbanen notbig, um glück» lia) zu fein. Der Redner, fia) stützend auf die Vun desgesetzgebung, bestreitet diese Meinung, da der Fürst »on feinem Volke unabhängig fei und die Volks» jouveranctät, die in den Worten des Hrn. Metz zu liegen scheine, nicht zulässig sei. Der Redner erklärt sich für das direkte Wahlsystem, tritt aber dem Antrag des Hrn. N. Metz der Conciliation wegen bei und schließt mit der Erllarung, baß die Majorität dem Lande erhebliche Dienste geleistet habe. Hr. 31. Metz eiwiedert, baß er sich am Bundesgesetze halten wolle; wenn nun auch dieses Gesetz den Fürsten vom Volke unabhängig mache, so ist es nichtsdestoweniger wahr, baß Vertrauen zwischen Surften und Volk be» stehen muß; die Fürsten selbst forbern vom Volke Vertrauen und es wäre sehr gefährlich, wenn daS Voll sich sagen müßte, daß der Fürst seines Ver° trauenö nicht bedürfe. — £ie Versammlung schreitet darauf zur Diskussion der einzelnen Artikel des Wahlgesetzes, die ohne Diskussion angenommen werben. Zum Schlüsse der Sitzung wird durch das Loos bestimmt, zu welchen Wahllantonen die HH. N. Metz, Stiff und F. Fischer gehören. Das Loos gibt Hrn. N. Metz dem Kanton Kapellen, Hrn. Etiff dem Sanbfanton l'urcmburg und Hrn. F. Fischer dem Kanton Esch. Sitzung vom?. Tez. Nachm. Präs. Hr. v. Tornaco. An der Tagesordnung ist das zweite Votum über das Wahlgesetz und über das Gesetz der Zwangs» entäußerung wegen öffentlichen Nutzens. Beides wirb ohne Tiskussion angenommen. Hr. N. Metz macht die Regierung aufmetfjam, baß die preußischen In» bufiriellln die Steinkohlen von Saarbrücken um einen bedeutend niedriger« Preis beziehen als die Luremburgischen, ungeachtet das Zollvereinsgesetz für die Zollvereinsstaalen feinen Unterschied zuzulassen scheint. Dadurch wird offenbar die luremburgische Industrie zurückgesetzt, und gelobtet, sobald unsere Eisenbahnen fertig sein werben. Tie Regierung verspricht Schritte zu thun, um diesen Uebelstand zu beben. Hr. Ctaatsminifter Simons schließt im Namen des Königs die Landtagssession, worauf die Deputaten unter dem Rufe: Es lebe der König, den Saal verlassen.