Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1850-12-25 00:00:00

Deutschland. Berlin, 14. Dez. Auf den Antrag Preußens; der Aufhebung der Unionsver» fassung beizustimmen und mit ihm im Schul)- und Trutzbüuonlß zu verbleiben, sowie sich von ihm bei den Verhandlungen über de« weitern Bund vertreten zu lassen, haben nach Badens und ülieklenburgs Rücktritt auch Nassau, Oldenburg und die Hansestädte mit völliger Lossagung von Preußen geantwortet. Vraunschweig die thiiringsche« und sächsischen Lande sind jetzt fast der ganze Rest von „Verbündeten", die in ber Olmützer Punktation auf die Rechnung Preußens gesetzt wurden. Berlin, IG. Dez. Die diesseitige Einlas tonnet zu de» .freien Eonferenzen', die am 12. d. W. unlerzeichnet ist, stclll im Wesentlichen noch dieselben letzten Zwecke der beabsichtigten Bundes,rviston auf, welche in den preußischen SlaalSschliftcti der beiden jüngsten Jahre «mtnel »ufgeslelll wurden. ES fragt sich nun einerseits >!> wie weit die deabsichugten Miltel, das heißt die beabsichtigten neuen BundeSetniichtungen den früher in Belreff derselben ausgesprochenen Ucberzeugungen noch enisprechen, und ,heilS< welche Aussichten vorhanden sind, üdcr die lehleren wirtlich zu» Vereinbarung zu ge» langen. Die.«Deutsche Ref.* bringt einen Artikel über d:e Eonferenzen; aber derselbe wurde so sehr in dem phrasenhaften, unbestimiNlen, n.chtS»erke..nen»tassenven Tone des neuen Re» daeteurs gehalten, daß aus ihm irgend welche Alislläiung zu entnehmen ist. £tx Artikel •ornint zuletzt auf die Betsicherung hinaus, die »freien Eonserenzen' würden lcme gertugeie Machtoollkomincnhcil besitzen, aIS die „PauiSlirche'. ES ist hiermit aber vffenhar 1) noch nichts darüber gesagt, od die Csnferenzen auch, wie die PaulSltrche, per rnajora, oder ob sie nur, wie bisher behauptet wuide, per unaniinia beschließen, und — wenn Erste res — ob und welche Berücksichtigung der Unterschied der Grüne der hei Stimnteu>Verthei< lung ,iiiden werde; und 2) eben so nichts darüber, ob die «Conferenzen'oer Fürsten'Acveilmächtigten.einzig und allein" zu eonsliluiieil gedenken, wie von der Paulslirehe beanfprucht, von den Regierungen ihr aber bestritten wurde, oder od die Eonferenzen nur in Vereinbarung mit den Bertretcrn der Nation — namentlich nur mit Wahrung der in den Verfassungen der Einzelstaaten den Kammern zugesprochenen Rechte — endgültig voranzugehen beabsichtigen. Auf diese beiden Fragen enthält die Phrase der „Deut. Res." nicht die geringste AntwoN und bleibt somit völlig nichtssagend. Berlin, 17. Dezember. DaS Rundschreiben des preußischen 2)tinisterinn,S, durch welches die deutschen Regierungen zur Bt" schickung der dresdner Eonferenzen aufgefordert »verde,,, erscheint als em Paradestück, durch welches das Publikum beschwichtigt, unterhalten und wo möglich gewonnen werden soll. Die dann ausgesprochenen An- und Absichten laute» in der That. im Ganzen genommen, recht ei baulich; die alten J))ls' stände werden darin mit löblicher Offenheit «„erkannt, die Rechtmäßigkeit der Ferbcrung eiuer würdigeren, und wirksameren Rational Politik wird ohne Borbehalt zugestände»', der Entschluß Preußens, zu einer gründlicher» Reform der Bundes-Berfassnng die Hand z»» bieten, wird mit Entschiedenheit ausgesp»' ehe«. WaS wir dagegen für viel wenige* aufrichtig halten, ist die fchliehlich auSgefpro" chenc „Zuversicht" auf den Erfolg der W* bener Berathüngen, einen Erfolg, von welchem das Rundschreiben „den Interessen ber Gesammtheit eine kräftige und umfassende Vertretung, der innere» Wohlfahrt des gemeinsamen Vaterlandes eine gedeihliche und heilsame Entwicklung, dem neu gekräftigt»» Deutschland in seiner Beteutung im europäischen Staaten-Systeme entsprechende Stellung" zu verspreche» den waghalsigen Muth hat. Am wenigsten möchten Zusagen wohl eine Beglaubigung in der Berufung auf die „früheren ähnlichen Fälle" finden, in welchem sich dem Rundschreiben zufolge gemeinsame Ministerial-Eonferenzen „als geigneteS Mittel bewährt haben." — Die in Frankfurt vertretenen Mittelstaaten sollen sich erst am 12. d. Ms. dahin entschieden haben, die dresdner „Eonferenzen" zu hesenden, aber mit der näheren Maß- Nabe: „Eonferenzen, welche das striete Bundtsrrcht ihren Verhandlungen zu Grunde legten, würden sie unbedingt ihre Beteiligung zusage», so wie das Recht endgültiger Beschlußfassung zuerkennen; in andern als solchen könnten sie NOT berathende sehen, und an ihnen würden sie sich »ur als an solchen belheiligen." Inzwischen wird in Dresden selbst jedenfalls Hannover und wahrscheinlich auch Baiern die Forderung einer „Volksvertretung" bei der Ee„tral»Behöide aufstellen und in diesem Punkte werden, wie es jetzt den Anschein hat, die meiste» der bisherigen UnionS-Regierungen mit Hannover gehen. Auch weigern sich, wie es heißt, die Unionsstaaten der Vethetligung an dem Eommissortum für Schleswig-Holstein, indem sie die Basis des Friedens vom 2. Juli nicht verlassen, welche mit den In« strnetion der Eommissarien, wie sie zu Öl« Mutz vorgezeichnet ist, in »ollem Widerspruche steht. An der Sendung von Eommissancn, «ach Hesse» zur Eiledigungder dortigen Zerwürfnisse betheiligen sich die Staaten der Union wahrscheinlich eben so wenig, uud zwar aus dem Grunde schon, weil die bessi« sche Verfassung den Weg der Schlichtung solcher Wiiren vorschreibt und jenes Cointnissorilim gänzlich übeistüssig, ja, unmöglich macht. Im Uebrigen vorzugsweise mit Preußen zu gehen, »veigern sich die meisten der Unionsstaaten noch nicht; nur wollen sie lein dazu verpflichtendes Bündniß „lehr em» gehen. Verlin, 17. Dez. Während man die liebereinsttmmung Preußens und Oestreichs aIS so vollendet darstellt, daß sich Qcstreich verpflichtet habe, die Höfe von Baiern und Win. Lernberg für den gemeinschaftlichen Plan zu gewinnen . wird uns von Neuem versichert, Schwarilenberg <ei in Olmütz ber förmlichen Verabredung über die Delegation der Erecutiv'Gewalt ausgewichen. Oestieich hat diese Fo,m stets als annehmbar bezeichnet, aber bie Zustimmung leiner Verbündeten vorbehalten. Darüber hin» aus sei man auch in Olmütz nicht ge, kommen. Berlin. 19. Dez. Der Moment ist füe Destrclch günstig, als daß es die Gllegenheil "icht benutzen sollte, durch die Zolleinigung t>i>er angestrebten Hegemonie in Deutschland ''Nr festere Grundlage zu geben, als derselben "n neuer Bundestag jemals zu geben im Stande lvare. In der Zolleinigung muß aus dem östrcichifcher Tiplomatcn das postüve Eomplement zu jener Macht der Negation l'fgen, die Oestreich auf politischem Gebiet nur ausüben wird. Kann es die Herrschaft übel tm Bereich der materiellen Interessen an sich «leben, so wird eS der Wirkung nach Deutsch. Land zu einem Großbstreich gemacht baden, denn 1» politique c'est 1c commerce. Es könnte sich deßbalb leicht ereignen, daß während man in Berlin noch von einem Dualismus ber Bundes« gemalt träumt, Qestreich sckon facttsch in den Alleinbesitz derselben getreten wäre. Verl in, 20. Dez. Der eben erscheinende „Slaais-Anzeiget" melbel, baß Hr. v. Man» teufe! zum Präsidenten deS Slaals-MinisteriumS und Minister des Auswärtigen, Hr. v. Raumer zum EultuS-Minister, Hr. v. Wcstphalen zum Minister des Innern und für landwillbschaftlicht Angelegenheiten ernannt ist. Hannover. 17 Dez. Die „Riedels. Ztg." schreibt Folgendes: Wir haben bereits vor einiger Zeit von Andeutungen eines Umschwunges in der Politik der kleineren norddeutschen Länder und freien Städte berichtet, hinzufügend, daß sowohl von olbenburgischer als namentlich von bremischer Eeite neue Beibindungen mit Hannover gesucht würden Wir glauben heute mittheilen zu können, daß allerdings Präliminarien wenigstens zwischen Hannover, Oldenburg. Bremen und Schaum» bürg in Ansehung der dresdener Ministerial- Confercnzen im Gange sind. Die gemeinschaftlichen Intcessen, woduich die noldwestleuischrn Slaalen unwillkürlich zusammengekettet werden» dütfen auch jetzt ihr natürliche Attraclionskraft wieder beweisen. 2111 o na, 16. Dez. In unserer Armee herrscht'große Mißstimmung, berichtet die „Hornisse". WiUiseu hat das Vertrauen derselben verloren, und v. d. Horst hat sich dasselbe nicht zu erwerben gewußt, — daher den», auch die Nachricht, daß das erste lägrreorpS und das 6. Infauteriebalalllon sich geweigert, den Frhrn. v. d. Horst als Obergeneral anzuerkennen — allenthalben vollen Glauben sindet. Bei erstcrem Corps ereignete sich vor etlichen Tagen Folgendes: Dasselbe war aufgestjUt und vom komman« direnbe» Major besichtigt worden; nachdem dieser fortgeritten und die Offiziere sich vor der Fronte versammelt hatten und sich un» t«hielten, marschirten em Oberjäger und zwei Hager festen Schrittes au« der Linie vor; n, der Nähe der Offiziere angekommen komtnandlite der Oberjäger; Hall! — fertig— legt an! — Feuer.' — und von einer Kugel tu de» Kopf von einer andern in die Brust, stürzte der Offizier Krohn. Der Major, als die Schüsse gehört, kam sogleich zurückgesprengt und befahl, die Thäter zu verhaften; hiergegen wiedetsetzte sich aber das ganze Corps, und bei dem hirdurch eutstandenen Tumult entfernten sich die Vollzieher der Lynchjustiz. Der Herr Krohn war em Sohn des Kriegsniinisters General Krohn »nd hatte schon ihm Frühling dieses Jahres »u slltona einen Schuß »nit eine»« Papierpfropfen im Rücken erhalten; diese Warnung scheint über nicht viel gefruchtet zu haben, lieber eine fernere Untersuchung hört man nichts, auch sucht man die ganze Geschichte soviel als irgend möglich zu verheimlichen —es »st aber doch bie Kunde davon durch Briefe ins Publikum gekommen. Kassel.» 5. Dez. Auch die Mitglied« des Obergerichtes in Marburg haben, wie man vernimmt, sich in ihrer Mehrheit durch die unerhörteste Mißhandlung gezwungen gesehen, in der Wahl zwischen Pflichtgefühl und Eristenz die letztere Preis zu geben und ihre Entlassung zu fordern. Kassel, 17. Dez. Von Pettckcr hat heute viele Besuche erhalten und soll eröffnet haben, wenn man sich den Vererbnungen nicht fügt, der Ereeution freien Lauf lassen zu müssen. Eine mit Leiningen verabredet Frist von 48 ©tun« den läuft morgen ab; Donnerstag werden Bun» destruppen einziehen. (Die kasseler Blätter wissen hiervon noch,nichie,( Kassel, 18. Dez. Em preußisches läger-Bataillon vom 7. Jäger-Corps ist gestern Nachmittag hier eingerückt und in Quartier gelegt. — Die preußischer SeitS aufgenommene Vermittlung in den durch unseren Verfassungskampf entstandenen Differenzen findet weiter dahin ihren Ausgang, baß Hr. von Peucker gestern eine Aufforderung resp. Ersuchen an bie hiesigen Behörden gestellt hat, die Steuererhebung, in Berücksichtigiing der durch diese fortgesetzte Weigerung entstehenden nachtheiligen Folgen für die hiesige Stadt und das ganz, Land, alsbald auszuschreiben und zur Erhebung bringen zulassen. DaS OberapellationSgericht und Obergericht haben, da eine ErklärungSfrist von nur 48 Stunden festgefetzt ist, auf diesen Anlaß Sitzungen gehalten und obwohl der RechtSpunkt über diesen Gegenstand bis zu einer spätere» Entscheiduiig durch em BundeSschiebS-Gericht gleichsam hiermit si. sttrt sein sollte, so glaubt man deuuoch, daß die Behörden vo» ihren früheren Entschließungen nicht abgehen werden. Kassel. 20. Dez. Das Oberappellationsgerichl hat noch gestern spät AbendS einen cutscheidenden Einschluß gefaßt: es hat sich der Gewall gefügt uud ist auf die Vorschläge des Herrn v. Peucker eingegangen. Die Motive dieses Entschlusses sind noch nicht im Detail bekannt so viel indeß weiß man, daß das Gericht von der Ansicht ausgegangen ist. daß der deutsche Bund rechtlich nach bestehe,und daß, nachdem Preußen gemeinschaftlich mit Ocstereich die Regulirung der kurhessischen Angelegenheiten in die Hand genommen habe, die Verfügungen der betreffenden Eommissare als von Bundes» wegen ausgegangen zu Recht beständig fepen. Fulda, 15. Dez. Heute Morgens ist der neue Eotnmissär, General-Felbzeiigtneister v. Leiningen. zn Rotenburg eingetroffen, um den Grafen Rechberg abzulösen. Möge sich derselbe nicht als em solches Werkzeug roher Leitenschaften zeigen, als wozu sich Rechberg hergegeben hat, dem nicht allein die Flüche von allen verfassungs- und eioesireuen Hessen, sondern auch die Verwünschungen aller rechtlichen Männer Deutschlands auf dem Fuße nachfolgen. Rotenburg, 14. Dez. Sämmlliche Mitglieder des hiesigen QbergerichlS, mit Ausnahme des Assessors Klingender und des nach Hanau commiitliten Obergerichtsrathes Pfeiffer, haben so eben ihre Eullassuig eingerelcht, da neue Tewaltmaßregclu gegen sie fn Aussicht gestellt wurden. Heute Abends wurde durch die Lchelle öffenllich bekannt gemacht, daß jedem Solraten täglich und zwar Morgens eine Suppe mit '<, Pfund Brob, Mittag« Suppe, Gemüse und '/, Pf- Fleisch und % Pf. Brob mit t Schoppen Bier und Abends '', Pf. Fleisch mit >/, Pf. Brob in guter Qualität verabreicht werden muß; indem außerdem noch eine besondere Ereeulion eingelegt werden würde. — Das ganze Land soll ruinilt werden, damit Keinem mehr etwas Anderes übrig bleibt, als das nackte Leben, dann erst scheint man Halt machen zu wollen. Leipzig. 19. Dez. Es scheint denn doch noch >ehr zweifelhaft, daß bie Eonferenzen schon am 23. Dez. ihren Anfang nehmen werden. AuS Dresden wird darüber berichtet, daß bie alrei, ligen Vorbcreiliinge bis dahin nicht vollendetsein könnten. ES wird ferner mitgetdeit. daß während die sämmtlt'chen Millel« und Kleinstaaten sich für Volksvertretung beim Bunde verwenden Oestreich und Preußen dagegen austreten werben. In Betreff der Vorsitzfrage bei den Eonferenzen hon, man in Dresden, daß der Herr v. Neust, unser Minister der Auswärtigen, dv» Vorsitz erhalten werde. Fürst Sehwarzenberg wirb am 20.. Graf Alvensleben am23d. M in Dresden erwartet. München. 15. Dez. Bisher waren die Nachrichlen über den Eindruck, welchen die Ol»uütj'r Convention in unfern höchsten Regionen gemacht, unbestimmt und widersprechend; war daS Wohlbehagen über die gründlich vereitelten preußischen Einheils.Bestrebungen oder das Gefühl deS bedrohlich auftauchenden Dualismus und der Ignorirung der Großmacht Baiern überwiegend? Aus zuverlässiger Quelle kann ich Ihnen jetzt mitthetlen. daß die olmützer Vereinbarungen innere Staatsmänner mit Bestürzung und Nnwuth erfüllt haben; man fühlt den Stachel des Dualismus sehr wohl heraus, und Herr v. d. Pfordtcn. der sich auf so un« angenehme Weise de» Seite geschoben sieht, droht wieder mit einem europäischen Kriege, wie er es schon früher für den Fall geihan, wenn Preußin nicht von seiner llnionS-Politik lasse. Seine damalige Drobung wäre beinahe in Er» füllung gegangen; Qestr'eich hatte den Rath, den ihm der edle Vermittler schon im Juni 1819 gegeben: "em Armee-EorpS in Böhmen und Vorarlberg aufzustellen, dann würde Preußen bald andere Saiten aufziehen" , im Jahre 1650 ausgeführt, und wir sahen die Stleitlräfte der beiden Grohstaalen kampfgerüstet einander gegenüberstehen. Würz bürg, 14. Dez. Der Verein znr Unterstützung der kurhesstsche» Offiziere ist durch folgendes magistratlscheSjAusschreiben geschlossen worden: Einem hohen Regierung«»Befehle gemäß wird veröffentlicht, daß der Verei», zur Nn» stützung der sogenannten verfassungstreuen kurhessischeii Offiziere und Beamten nach Art. 10 Rr. 5 des NcreiuS-Gesetzes vom 20. Februar I. I. (Art. 10. Rr. 5 : „Jede Polizeistelle oder Behörde ist befugt., Vereine zu schließen, wenn dieselben die religiösen, sittlichen, gesellschaftlicheu Grundlagen zu untergraben drohen.") geschlossen worden sei. Der Stadt-Magistrat. (K. v. u. f. S.) — Durch die angsb. „Allg. Ztg." erfahren wir aus Frankfurt Einiges über die fernere Besetzung Krnhesseus. Es ist — dieser Mitheiluug zufolge — die vollständige Ränutnng KurhessenS von preußischen Truppen von Berli» auS angeorduet und wird in den nächsten Tagen vollendet fei». Zugleich aber findet eine bedeutende Reductil'» der BundeS'ErecutioiiS'Truppen Statt. In einer in den letzten Tagen Stattgehabten Sitzung der BundeS»Versaiumlimg hat ber kurhesstsche Gesandte den Antrag gestellt, die BundeS-EreeutionS- Truppen, deren Zahl wegen KurstaateS dnreh preußische Truppen über eine für den eigentlichen genügende Zahl vermehrt worden, nunmehr, da die Gründe für diese Ver« wehrung wegfielen, auf eine dem eigentlichen Zweck? entsprechende Stärke zu redueire». Es hat die Bundes»Versammlung diesem Axtrage durch einen sofortigen Beschluß — wie eS heißt, eine Reduction der Bundes» Truppen auf 8000 Mann —entsprochen. Heber die demnächste Besetzung von Kassel ist in diesem Augenblicke noch „lchtS NäherS festgesetzt. Wien, 14, Dez. Gestern gab der Kaiser wieder öffentliche Audienz, wobei man mehrere Deputationen aus Ungarn benierlte, die vom Kaiser in der Landessprache beschieden wurden, was einen günstigen Eindruck hervorbrachte. — Die frömmelnden Artikel der „Deutschen Reform" über die heilige Allianz haben auch hier nicht geringes Aufsehen erregt. Der „Wanderer" setzt auseinander, daß namentich die Theorien der Allianz in Betreff der inneren Verwaltung und das in dieser Beziehiing erstrebte patriarchalische Regiment ihre Zlnwendbarkeit gänzlich verloren haben. „Eine Rückkehr zum LehenS-lunker» und Agrikulturstaat ist schon darum unmöglich, weil die Finanzbedürfnisse der einzelnen Staaten die Pflege drr Mittelklasse dringend erheischen." Wien, 14. Dez. Für die kürzlich ausgesprochene Ansicht, daß die Rüstungen trotz aller Gegenversichrrnngen im Wesentlichen nicht eingestellt »verde»», erhallen wir von allen Seiten die sprechendsten Beläge. So werden aus Kärnihen undKrain noch immer bedeutende Sendungen von Blei au die nördlichen Festungen, insbesondere nach Olmütz befördert und an den Montnrcvmmissions- Plätzen herrscht überall die größte Thätigkeit. Man findet daselbst allenthalben Offiziere ber entlassen fern sollenden -1 Bataillons, welche im Namen ihrer Bataillonsconnnando'S die Bekleidung für die Mannschaft abholen und auf bie Frage, wie es sich mit dem bezüglichen Erlasse der „Wiener Ztg-" verhalte, mit ungläubigem Lachen antworten.