Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1862-09-20 00:00:00

Politische Rundschau. In Berlin ist man auf eine sofortige oder doch recht bald cintrcteiidc Kammerauflösung gefaßt ; im Abgeordnetenhause jedoch ist die Ansieht überwiegend, daß die Regierung ihren letzten Entschluß noch nicht gefaßt habe. In ganz Preußen herrscht große Spaniiung. Mitthciluugcn ailZ Turin stellen eine dcmuächstigc Modisicatio« i« dem italienischen Cabinet in Aussicht ; dieselbe würde mehr im Sinne des Widerstandes als im Sinuc der Bewegung ausfallen. Diese Nachricht stimmt mit den Fweifeln überein, die jctzl bezüglich einer sofortigen 3lmuestiegewährung verlauten. Die von dem General Cialdini energisch vertretene Ansicht, daß den Besiegten von Aspromonte der Prozeß gemacht werden müsse, soll in den tnrincr 3tcgierungskreisen überwiegen, wo man durch eine Amnestie ohne Prozeß dem Heere zn mißfalle!, besorge. Das Princip der militärischen Ehre, das Cialdini verficht, hat gesiegt ; die Amnestie ist verworfen, uud der Prozeß vor den Assisen angenommen worden. Es steht nur zu befürchten, daß die Regierung durch einen Prozeß, onrch die eventuellen Enthüllungen desselben uud durch die sehr dankbaren Vcrtheidignngs- Motive der Angeklagten noch weil mehr geschioäeht wird, als durch eine Amnestie. Vielleicht steht es mit Garibaldi so schlecht, daß ntan für ihn weder mehr eine Amnestie zu erlassen, norch einen Assisenhof einzuberufen braucht. Allein auch i,« diesem allerschlimmsten Falle gewinnt die gesammte Actions-Pattci mehr durch einen Prozeß, als eine Amnestie. General Pallavicini, dem Sieger von Aspromonte, ist von dem Kaiser der Franzosen das Kommandeurkreuz des Ehrenlegion-Ordens rjevliehcii worden. Die Amnestie-Frage ist auf dem Punkte, eine Krisis im Cabinet herbeizuführen. Pctiti, Persano, Duraudo stimmen für einen außcrgcwöhnlichcn Gcrichlshof Naltazzi und Mattcucci halten dafür, daß die Sache vor die Assisen zn bringen sei; dagegen halten Dcprctis, Sella und Conforii fest a« ihrer Ucbcrzcuguug von der Nuthwcndigkcit einer Amnestie; sie haben ausdrücklich erklärt, daß sie andernfalls ihre Entlassung nehmen würden. Rattazzi fühlt, daß feiuc Ncgicruiig diefcu Stoß schwerlich überleben würde, nnd er hat daher diesen Morgen im Ministcrrathe den genannten Herren sehr nachdrücklich die Notwendigkeit wenigstens einer Instruction einzureden gesucht, „bei der es ja sein Bewenden habe« könnte." Im heutigen Ministcrrathe wurde auch die Frage wegen der dcbaltitt, nnd aus den Ergebnisse« dieser Diskussion darf man schließen, daß diese Maßregel in naher Aussieht steht. Was sie aber dem Ministerium nützen soll, ist nicht recht abzusehen, da die Ncnwahlcn nicht nach Nattazzi's Sinn ansfallcn werden. Allerdings gewinnt das Cabinet so einige Wochen mehr • aber was hilft dies, wenn es leine bestimmte Aussicht auf einen Fortschritt der römischen Frage hat? Nach der „France" würde von der durch Cialdini und Lamarmora vertretenen Militärpartei nichts weniger als em Staatsstreich k la 2. Dezember beabsichtigt, um Italien in die Aera einer geordneten Politik einzuführen. Man hat in Frankreich allerdings einen Staatsstreich mit dem bekannten Erfolge durchgefetzt; allein man hat Klugheit genug besessen, die Welt damit zu überraschen und dem Staats-Obcr-, Haupte selbst die Initiative und die Verantwortlichkeit dafür zu überlassen. Da«3, >vas die France incldct, wäre die neueste Form des Säbelregiments, das nicht einmal der Souverän über die Nation, sondern eine Gmerals'Elique glcichzcitig über Sonucrän nnd Nation verhangen würde. Cialdini hat Lust, der italicinschc O'Donncll zu werden; er hat das wohl in Spanien gelernt. Au Aufmunterung uud vielleicht an tatsächlicher Unterstützung würde es ihm von hier aus anderwärts nicht sehlen; nur fehlt ihm wahrscheinlich die Basis : Die Armee selbst und der Clerus. Auch wenn das Ungeheuerliche gelänge, so würde es schwerlich der savoyischcn Dynastie nutzen. Das aiiglo-dänische Brautpaar hat am 16. Sept. mit seinen fürstlichen Begleitern und Begleiterinnen Brüssel verlassen, nachdem man ihm noch das kriegerische Schauspiel einer großen, vom KricgZminister in Person befehligten Nevuc gegeben halte. Durch die Entladung einer Wasserhose befindet sich die Stadt Barcelona im Zustande der Uebcrschwcmmung. Die Straßen sind in Ströme verwandelt und müssen von den Bewohnern durchschwömmen werden, die Häuser sind zerstört. Der Verlust ist unermeßlich' Die Mcxico'Expedition gewinnt immer größere Formen; nicht weniger als 60,000 Mann sollen unter Foreys Commanco gestellt werden. Cm in, Gesetz» Bulletin publicirtes kaiserliches Decret erlhcill dem genannten Feldherrn die Vollmacht, in seinem Corps sämmtliche Officicrstcllen, bis zum Bataillons- uud SchwadrouZ-Commandcur einschließlich, zu besetzen. Es handelt sich ofsenbar um ernstere Dinge, als um die Aitswchiiug der Pncbla-S chatte. Der Präsident luarez, dessen erster Brief au deu Kaiser unbeantwortet geblieben, ist jetzt mit einem Vorschlage zur Güte erschienen, der, wie sich voraussehen läßt, auch miberiicksichtigt blcibcu wird. Inarcz erbietet sich nämlich, die Hauptstadt des Landes zu verlassen und durch eine mit dem französischen Gesandten gemeinschaftlich verfaßte Proclamation das Volk zur allgemeinen Abstimmnng zufammenziibernfen. Das würde aber Frankreich jetzt noch nicht paffen. Erst müssen 60.000 Mann in Mexico stehen, dann kann die freie Abstimmung vor sich gehen. Die „Union" vom -17. September gibt uns die verlangten Aufklärungen über das zu Diekirch zu er« richtende Talzdepot mit folgenden Worten: „Es ist wahr, daß eine Salzuicdcrlage zu Mersch errichtet worden ist- ihre Bestimmung ist, nicht allein die Umgegend vo« Mersch. sonder« auch die Niederlagen zn 3ccdingen uud Alsdorf mit Salz zu versehen. Ist das Salz in Frankreich, von wo wir es beziehen, einmal auf die Waggons geladen, dann wird es ohne weitere Abladung bis Merfch trans« portirt und dort ins Magazin gebracht, um entweder z« Mersch verkauft oder auf Wagen nach Redingen und Alsdorf gefahren zu werden. Wie man sieht, tonnte das Salzdepot vor der Eröffnung der Eisenbahn bis Mersch also nicht organisnt werden." „Dasselbe gilt für Diekirch. Die dafclbst zn errichtende Salzniederlagt konnte vor der Eröffnung der Eisenbahn bis Dickirch nicht ordentlich hergerichtet werden. Wir haben die Versicherung, daß die neue Niederlage gleich nach Eröffnung der Bahn bis Dickirch. die übrigens binnen Kurzem stattfinden foll, errichtet werden wird." Wir waren auf diefe Antwort gefaßt. Die nahe Eröffnung unserer Eisenbahn kommt der Regierung just zu Statten, um die Richterfüllung ihres schon seit einein Jahre gegebenen Versprechens entschuldigen zu können. Aber — was hätte die „Union" uns wohl geantwortet, wen« wir die nämlichen Aufklärungen leicht vor sieben oder acht Monaten nnd selbst noch vor vier Monaten verlangt hätten, zu der Feit «ämlich, wo der Bau der Eisenbahn bis Dickirch noch nicht entschieden war? Wir wollen nicht weiter fragen, wie es denn z. B. kam, daß in Ettelbrück eine Salzniederlage errichtet wurde, noch ehe das Land an eine Eisenbahn dachte; noch weniger fällt es uns cm zu fragen, wie dem Naisoiincmcnt der „Union" zufolge, Salzdepots in Legalitäten errichtet werden konnten, an denen die Eisenbahn bis jetzt noch nicht vorbeigeht, und die vielleicht nie die Locomotive zu Gesicht bekommen. Gerade so zwecklos wie diese Fragen, so nichtssagend sind die Entschuldigungen, womit die „Union" der 'Regierung einen Vorwurf ersparen will. Wir machten der „Union" neulich den Vorwurf, nicht auf unsere a« sie gestellte« Frage» geantwortet zu haben. In der nämlichen Nummer, in der sie uns Aufklärung über die Salzniederlage zu Diekirch ge« geben, geruht sie denn auch, einer vor etlichen Monalcn an sie gerichteten Frage mit einigen Worten Erwähnung zu thun. Im Monat Juni, gelegentlich der Ernennung der Cantonal-Erpetten, bemerkten wir, daß der Depuiirie von dein Tage aufhört, Mitglied der Kammer zn fein, an dem er eine von der Regierung besoldete Function antritt. i?Ils Beleg unserer Behauptung dient der Art. 58 unserer Verfassung: „Da«3jc»ige Ständemit« „glied, welches von der Regierung zu einem besoldete» „Amte ernannt wird und dasselbe annimmt, hört so« „fort auf an den Sitzungen Theil zu nehmen, und „tritt nur Kraft einer neuen Wahl wieder in Thä« „tigkeit." Wir sind nicht gewohnt, erwiedctt die „Union" in ihrer Nummer vom letzten Mittwoch, auf Fragen zu antworten, die nicht geeignet sind die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich zu ziehen. (Wir bedauern sehr dieses Eclbstlob nicht bestätigen zu können.) Die uns vom „Wächter" zu verschiedenen Malen gestellte Frage, betreffend die Neuwahl derjenigen Deputirten, welche zu Cantoual-Erpcttcn ernannt wurden, scheint uns diesen Chacacter nicht zu besitzen. Jedermann weiß und kann es bezeugen, daß seit 14 Jahre« spccielle und besondere Missionen, selbst wenn sie bezahlt sind, zu Neuwahlen keine Veranlassung geben. Ucbrigcns verleiht eine Special-Mission dem Manne nicht den Characlcr eines Beamten; der zum Cantonal»Experten ernannt« Dcputirtc wird also nicht Fnnclionär und folglich feiner Neuwahl unterworfen. Wie die „Union" behaupten will, ist nur der zum Beamten beförderte und als solcher besoldete Deputate einer Neuwahl unterworfen. Der Art. 58 der Verfassung hat, wie man sieht, keine Ausnahme vor« gesehen ; er befiehlt ausdrücklich die Neuwahl desjcni« gen Deputirten, der irgend em von der Regierung besoldetes Amt annimmt, sei es nun provisorisch oder definitiv, davon macht der Artikel keine Meldung. Der Deputate in feiner Eigenfchafl als Cantonal- Erpert ist von der Regierung ernannt, erhellt von der Regierung 2400 Fr. für seine ihr zu leistenden Dienste und kann nur vermittels eines ministeriellen Beschlusses seiner Fuuctiouen enthoben werden; er steht mithin unter dem Befehle und im Solde der Regierung uud unter diesen Bedingungen fordert das Gesetz eine Neuwahl. Es ist also hinlänglicher Grund vorhanden, «in die öffentliche Aufmerksamkeit auf die gestellte Frage zu lenken, und sie hat auch nicht verfehlt im Publikum lebhafte Debatten hervorzurufen. Die Antwort des ministeriellen Blattes war nicht trisstig genug, um der Frage ihre Wichtigkeit zu benehmen und die „Union" hätte viel besser in ihrem mistcriösen Schweigen zn verharren.  Unter dem Vorwande leinen Befcheidauf Fragen ge» ben zu wollen, die nicht geeignet find die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich zu ziehen, hat „Union" c«Z wahrscheinlich nicht der Mühe werth gehalten auf die Frage, „warum wird kein definitiver Gerichtsfchreiber nach Grevenmacher ernannt", zu antworten. ? Wir können,, der Union" die feste Versicherung geben, daß das Publikum nicht der Meinung der ministerielle» Zeitungsschreiber ist, und daß die öffentliche Stimmung sich durchaus nicht zu Gunsten ihres Selbstlobes entscheidet. Herr Redactcur, Ich übermache Ihnen hiermit die Fortsetzung meiner Betrachtungen über die Pension der Staatsbeamten, mit der Bitte, selbige bei der ersten Gelegenheit i« Ihr geschätztes Blatt aufnehmen zu wollen. In meinem letzten Briefe habe ich meine Mitbür» ger, welche im Dienste des Staates angestellt sind, wegen des langen Ausbleibens des in Aussicht gestellten neuen PensionZgcsctzcs dadurch zu beruhigen gesucht, daß ich die trisftigen Gründe angeführt habe, welche Regierung und Kammer bestimmen mochte«, dem allgemeinen Wunsche der öffentlichen Beamten noch nicht zu willfahren. Einer der vorzüglichsten der an» geführten Gründe dürfte wohl der Mangel an Zeit gewesen sein, weil, wie neulich gesagt, die Revision der zahlreichen Ordonnanzen, so wie die Entlcdiguug anderer, ebenfalls wichtigen Dienstangelegenheiten die Aufmerksamkeit beider Gewalten unaufhörlich in Anfpnich nahm. Die verhängnißuolle« Ordonnanzen lagen nämlich jedem liberalen Lurcmburgcr Staatsbürger wie ei« drückender Alp auf dem Herze«, der sich min, Gott fei Dank, theilwcifc zurückgezogen hat. Zum Behufe der beabsichtigten Beruhigung der Beamten habe ich verschiedene von Regierung und Kammer getroffene Maßregeln angeführt, welche offenbar auf eine totale Verbesserung ihrer gegenwar« tigen und zukünftigen Lage hinzielen. Alle diese Maßregeln flöße« mir das größte Vertraue« ei« i« die gute« Gesinnungen beider Körper für diejenige» meiner Mitbürger, die dem allgemeinen Wohle des Staates ihre Kräfte widmen. Wenn ich auch wenig in die Geheimnisse der hohen Obrigkeit eingeweiht bin, so glaube ich dennoch mit Gewißheit behaupten zu tönneu, daß die Dispositionen des Ministeriums und der Laudcsuertrcter mehr als je den Staatsbeamten günstig sind. Ob aber das in Kraft stehende Pensionsgesetz, gegen welches man so viele und so gegründete Be« schwerden erhebt, in der nächsten Session der gewünschte« Revision unterzogen wird, kann ich nicht mit Gewißheit sagen. Es ist dieser Gegenstand, wie es scheint, em Gcheimniß selbst für diejenigen Beamten, welche unmittelbar unter den Auge« der Hcrrc» Minister fnngiren. Ich mache diese Bemerkung, nicht um die Herreu Minister zu tadeln, sondern um die allgemeine Ungewißheit hervorzuheben, in welcher Jedermann in diesem Puncte schwebt. Weit entfernt, die Regierung ihrer Verschwiegenheit wegen zu triticircu, erkläre ich offen, daß es mehr denn Unsinn wäre, alle von, Ministerium zu ergreifenden Maßregeln der Discnssion der Oeffcntlichkcit zu übergeben, bevor das allgemeine Interesse es erheischt. Im Widerspruch mit dieser letzten Meinung, möchte ich dennoch wlinschen, unsere öffentlichen Beamten in dem gemeinten Punctc beruhigen z« können. Bestimmte günstige Mittheilungcii über den fraglichen Gegenstand könnten nicht verfehlen, den besten Eindruck auf alle Staatsbürg« zu machen, selbst auf diejenigen, welche keine öffentlichen, vom Staate überwachten und besoldeten Aemlcr bekleiden. Em Beamter nämlich, der die Vergewisscriing hat, daß er i« seinen alte» Tagen oder bei früher eingetretener Dienstunfähigkeit gegen alle möglichen bösen Eventualitäten geschützt ist, gibt sich, wie die Erfahrung lehrt, seine» Standespflichten mit mehr Lust und Eifer und Ausdauer hin, als wenn er bie traurige Aussicht hat, daß ihm die Zukunft das Aergste aufbewahre« kann. Ich habe eben gesagt, bestimmte günstige Mittheilungen über eine etwa bevorstehende Revision des in Kraft stehenden PeiisionZgcsetzes könnten nicht ver« fehlen, den besten Eindruck selbst auf diejenigen unserer Mitbürger zu machen, welche leine vom Staate besoldeten Aemter bekleiden. Diese Behauptung bedarf einer weiten, Erklärung. In unser« aufgeklärten Tagen, wo die Voltsbildung allgemeiner geworden, herrscht nämlich in allen Schichten der Bevölkerung em neuer Geist deu Beamten gegenüber; letztere sind nicht mehr, wie früher, dem Neide uud der Mißgunst ihrer Mitbürg« ausgesetzt. Wegen der unzähligen Erwerbsquellen, die seit einer Reihe von Jahren flüssig uud benutzbar gemacht worden sind, hat die Position der Beamten aufgehört, diejenige der Nichtbeamten zu crduukelu. Jeder mit gewissen Tchulkenutuissen und praktischen Fertigkeiten ausgerüstete Bürger, der an keine bestimmten Amtsverrichtlinge« gebunden ist, weiß sich tausend Erwerbsquelle« zu eröffnen, auf welche der Beamte Verzicht leisten muß. Der Beamte, der für feine Fimctioncn lebt — und das follte jeder —, hat weder Zeit noch Lust, sich mit andern, feinem Stande fremden Bcfchäftigungen zum BeHufe eines Rebengewinnes abzugeben, selbst wen« er mit Hülfe seines Gehaltes die täglichen Lebensbedürfnisse kaum befriedigen kan»; em Nicht-Beamter dagegen kann sich zu gleicher Zeit mit allerlei Sachen abgeben, die in gar keiner Verbindung zu einander stehen, hie und da aber bedeutende Spötteln abwerfen; auf diese Weise wird es ihm cm Leichtes seine Erwerbsquellen nach verschiedenen Seiten hin zu vermehren. Daher kommt es denn auch, daß die Handelsleute und die edlern Handwerker (manchmal auch die gewöhnlichen) sich eine Position zu schaffen gewußt haben, um welche mehr als em gut gestellter Beamte sie beneiden möchte. Alle unsere wohlgesinnten Mitbürger, die eine unab« hängige Stellung in der Gesellschaft einnehmen und in einem fühlbaren Wohlstände leben, bemitleiden de« Angestellten, der, ans cm höchst bescheidenes Fixum angewiesen, ihnen in keiner Beziehung hinsichtlich ihrer tagtäglicheit AuZgabcu Coitcurreuz halle« kann. Freilich darf der Beamte, de« Ansichten aller Sachverständigen gemäß, die em unpartheiischcs Urtheil in dem besprochenen Puucte abgebe» wollen, nicht verlangen, daß ihm der Staat em Gehalt auswerfe und bezahle, durch dessen Genuß er, großen Eigentümer« nnv Capitatistcn »leich, in den Stand gefetzt werde, große und thörichte AiiSgaben 511 bestreiten; allein er hat doch wohl das Recht zu verlange«, daß ihm em Gehalt gegeben werde, durch dessen Genuß er em sorgenloses Leben führen kann, zumal ihm alle übrigen Erwerbsquellen abgeschnitten sind. Wer dem Altäre dient, hören wir von der Kanzel herab sagen, soll auch vom Altäre leben. Wohl mag es eine Zeit gegeben haben, wo die Handel-, Gcwcrb- und Ackerbautreibenden die öffentlichen Bcaintcn um eine Positiv« beneidet haben, die ihnen bei dem damaligen Werthe des Geldes eine glänzende z« sein schien; allein heute sind alle diese Leute von einer entgegengesetzten Mci«ung und göuncn von Herzen gerne dem Angestellten einen größern Loh« während seiner Dienstjahre und eine bessere Pension nach seiner Entlassung aus dem Dienste. Wenn Gewerbetreibende, Handelsleute und Agronomen in unscrn jetzigen thencrn Zeiten ihre eigene Lage mit der ihrer mit Staats- oder Gemeindefunctionen betrauten Brüder vergleichen, so können sie nicht begreifen, wie man im Jahre 1848 die Gehälter der Staatsbeamten so grausam zu schmälern vermochte. Wenn auch die täglichen Lebensbedürfnisse um diese ewig denkwürdige Epoche um einen ver» hältnißmäßig viel geringen! Preis angeschafft wcrdm konnten als heute, fo muß man doch bekennen, daß die damals gemachte Schmälernng ciuzlg und allein dem politischen Zeitgeiste zugeschrieben werde« mußte, welcher alle Phase» der bürgerliche« Gesellschaft an« gefallen hatte. In jedem Falle ist sie schwer zu rechtfertigen, selbst wenn sie einen geheim verdeckten poliische« Zweck erstreben sollte. Ucbrigens beweiset die allgemeine Thcilnahme, welche alle Stände an einer radicalen Verbesserung der Lage der Beamten nehmen, daß die öffentliche Meinung von dem damals gemachten Fehler überzeugt ist, daß man die Würde des Beamten schätzen gelernt hat und daß man sich be» müht, Kenntnisse, Talent, Diensteifer und Amtstreue gehörig zu belohnen. Dies ist auch der einzige Wuufch aller Beamten, welche von der Würde ihres Standes durchdrungen sind. X