Uebersicht  der politisches Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-02-08 00:00:00

Uebersicht der politisches Tagesereignisse. Art, 2. des Prcßgefttzcs ward gestern im Corps. leg, »otlrt, der Nest der Sitzung würbe mit Debatten über den Zeitungssiempel ausgefüllt. Drei Amendemems, welche die hierauf bezüglichen Vestummingen des Gefetzes modisiciren sollten, wurden nach einander verworfen. Wahrscheinlich ist zur Stunde das ganze Gesetz votirt und Frankreich um eine Freiheit reicher. nachher fei ein Mitglied der Regierung in die Centralsektion gekommen. Hr. Staatsminister Servais fügte hinzu, die Regierung habe m Conseil über den Gesetzentwurf dcliberirt; Hr. Zotiges und er hätten das Gesetz aus dem Staatsrath her gekannt, Hr. de Lolnet sei Mitglied der Negierung gewesen, welche das Gesetz vorgelegt hat, und auch Hr. Vannerus habe den Gesetzentwurf in allen seinen Nestimmungen gekannt, worauf Hr. Metz sich für riebigt erklärte; was die Vemertnng des Hrn. Toutsch betreffe, fo lasse er dessen Unvartheilichkeit alle Gerechtigkeit wiederfalMi, allein er habe mehr Ecruveln über das überaus wichtige Gesetz aU der Hr. Kammerpräsident. In Betreff der orientalischen Augelegeuheiten wird in dein (§r.vofc gesagt, daß die Völkerrechtlichen Verbmd.ichleiteu und guten Beziehuugeu Oesterreichs zur Stegierung des Sultans erstcrcs vou einer etwaigen Unterstützung des kaudiotischen Aufstanües abhalten. Das Expos ■ hebt Das tiefe Interesse hervor, welches Österreich an einer befriedigenden Gestaltung der Verhältnisse zwischen der türkischen Regierang und Der christlichen Bevölkerung in der Türkei nimmt, hho weist auf die österreichifche Verinitteluug in dem Streite mit Montenegro, in der Frage Der serbischen Festung, so wie auf die Bemühungen Rußlands hin, ein übereinstimmendes Vorgehen der europäischen Groß' staaten zu dem Zwecke herbeizuführe», daß die christlichen Bevölkerungen von einschränkenden illusorischen Bestimmungen befreit würden. Der Erfolg der von Oesterrclch ausgegaugeueu Aitregung entsprach Der gehegten Erwartung nicht. Die hauptsächlichsten Euiwenonugen der westmächtlichen Hofe bezogen fich auf me Vortheile, durch welche Die Zuitimmung Rußlands gewonnen werden sollte. Sogar blickte der seltsame und ganz ungegriinoete Verdacht cines bereits erzielten Einverständnisses zwischen Oesterrcich uno Rußland hindurch. Angesichts dieser Bedenken verzichtete die kaiserliche Regierung darauf, die Durchführung ihrer Absichten zn betreiben, schloß >lch jeuod; anderseitigen söemüt}imgeit au, welche cine faltbare Grundlage gewähren konnten. Das Expose führt aus, daß Die Nichttheilnahme Oestcrreichs an den 6ollectit>fd)ntten der Mächte dasselbe nicht abgehalten yaben, der Forderung einer :Uutertu(i)ung^-(&oimniJiion für Äauüia znzustiuunen. Das Verlangen Der türklfchen Regierang, daß vorher Die sre;>lden Eindringlinge von Der Infei, entfernt weroen sollten, eychien dem wiener Kabinette als ein ungerechtfertigtes Mißtrauen. Hic Zniammenkuurc in Salzburg bot Veranlassung zur Vereinbarung gewisser Grunozüge, welche bezweckten, Die Pforte zur Ver.achllemnna. auf Die Bedinguugeu zu vermögen, an welche fie Die Znslimmung zur Einsetzung einer Umersiichungs-Eoinni'lssion tnüpfie. Die mittlerweile von der türkischen Regierung begonnene reformatorische Thätigfeit rechtfertigte Die ueränoerte Haltung Oesterreichs nno Frankreichs. Das Erpos^ schließt mit einem Hinweis auf die letzte Erklärung der ©arantiemäc^te unb die Rückäußeiung der türkischen Regierung, daß das Berlchlgnngswerk auf Äaiioia in erfreulichster Weise fortschreite, uno erwähnt zuletzt Die frcuuDnacl)bar= licheu Beziehungen zu Den Douau-Fürstenthümern, so une Die an Die serbische Regierung gerichteten Dringlichen Vorstellungen anläßlich Der in diesem i'anoe nch kundgebenden gesährlichfil Bewegung, Die Kammer hat in der Sitzung »on heute Donnerstag nicht weniger als das ganze Einnahmebüdget so wie das 2lu§gabenbübget bis zu Art. 2«, Culte, erledigt und zwar ohne bedeutende Diskussionen: alle »oit der Regierung geforderten Summen wurden genehmigt, bis auf Art. 39 des Einnahmebüdgets : Rückbezahlung von Seilen gewisser Gemeinden der ihnen vom Staate während der (sholerazeit vorgestreckten Summen, 15000 Fr., und Art. 6 des' Ausgaben-Budgets, Statistik, 2000 Fr., welche auf Antrag der Negierung gestrichen wurden. Knrze Diskussionen rief die Frage hervor, ob Luxemburg dein franz.-belgischschweizerisch-italienischen Münzvertrag beitreten soll; die Frage der luxemburgischen diplomatischen Vertretung im Anstände gab ebenfalls Anlaß ju Debatten; beide Fragen wurden jedoch nicht endgültig gelöst. Erwähnt mag werden, daß die Regierung ein Gesetzprojekt über die Besteuerung der Wirthshüuser vorzulegen ansprach. Das Interesse der Sitzung lag mehr in den Vorfragen als im Gegenstand der Tagesordnung. Nach Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung wünschte Hr. Wurt h, die Erklärung des Staatsministers, er werde die Kmnkenbrüdcr nur so weit zur Annahme von Legaten ermächtigen, als es ihr Zweck erfordere, möge in bas Protokoll aufgenommen werden; Hr. Metz bemerkte, auch er habe dasselbe Verlangen stellen wollen und frug dann weiter, ob die Regierung auch den wichtigen Gefetzentwurf, welcher den Krankenbrüdern Sis vilrechte verleiht uud vou der vorigen Regierung vorgelegt worden ist, reiflich geprüft und ob alle Mitglieder der Regierung ihm ihre Zustimmung gegeben haben; ihm, dem Redner, fei gefaßt worden, es sei nur ein Mitglied der Regierung in die Lentralsektiou gekommen: wenn das die ganze, von der Negierung an» gestellte Instruktion sei, so müsse er sagen, daß die Prüfung ungenügend fei. Hr. Präsident Toutsch erklärte, er habe schon am Morgen Hrn. Metz mitgeteilt, der Gesetzentwurf fei der Regierung zugeschickt wordeu, die il)it mehrere Tage behalten habe und erst In den legten Tagen sprach man »ici in Paris »on einer Ersetzung de MouStier's ini Ministerium des Aeußern, durch Hrn. Drouyn de Lhnns. Anlaß zu diesen Gerüchten gab eine Audienz, welche dieser frühere Minister beim Kaiser hatte, so wie einige Schwierigkeilen, welche zwischen Frankreich unb Preußen entstanden sein sollen, wegen des Ankaufs der Luxemburgischen Bahnen des Guillaume- Luxembourg durch die franzosische Ostbahn, dereit Präsident Trouyn be Lhuys ist. In wie weit die strategischen Bedenken Preußens wegen der Ausdehnung des französischen Eisenbahnnetzes Grund zu Eouflieten geben tonnen, barübet müssen wir ein sachkundiges Urtheil abwarten; jedenfalls sind die Gerüchte non einer Spannung verfrüht. Seitdem Frankreich den Nordd. ©uiib anerkannt und zwar ohne Vorbehalt irgend wel cher Art, nachdem es die letzten Handelsverträge bestätigt, welche Preußen, 'vermittels einiger Couccssioneu gestattete, Meklcnburg in den Zollucrcin aufzunehmen und die Bezie jungen dieses Vereins mit Defierretd) sich erweitern ließ, sind die Verhältnisse zwischen Paris und Berlin durchaus herzlich, lieber die Beziehungen Österreichs zu Italten sagt das österreichische Nothbuch: „Eben so, wie Oesterreich einen entschiedenen Werth aus gute und freundschaftliche Beziehungen zu Italien legte, eben so entgegenkommend war letzteres. Dem Papste wurden die offensten Erklärungen über die Unmöglichkeit eines materiellen österreichischen Beistandes gegeben," hierauf die römischen September-Ereignisse rceaputilirend, schließt das Expose: „Die kaiserliche Regierung, den gerechten Wunsch Frankreichs nach Erleichterung seiner Verantwortlichkeit durch Vorlegung der römischen Frage zu gemeinsamer Verathung sämmtlicher europäischer Mächte würdigend, nahm rückhaltlos sowohl die Conferenz-Einladung ohne ein bestimmtes Programm, als den anberfeitigen Wunsch nach vorhergehender Lonferenz-Vorberathung der Großmächte an, uuu= mehr abwartend, ob eine spätere Verwirklichung des Vorschlages noch erfolgt." Nun, wenn Hr. Metz so viele Skrupeln hat, bann hätte er nicht für das Gesetz votiren sollen; wir müssen also vernutthen, daß cv nur für bas Gesetz gestimmt hat, weil er als guter Taktiker einsah, daß er und die drei £§. Ändr,:, Gras unD Nitry die Majorität der laminer nicht sein würde. Wir lieben ein offenes Auftreten, und sollte Hrn. Metz sein Votum gereuen, mm, so mögen 4 statt brei Deputirte gegen das Gesetz votirt haben. Hr. Metz hat sich, wie er sagt, durch sein Herz verleiten lassen, für das Gesetz zn stimmen, obschon ein politischer Mann sich nicht durch das Herz leiten lassen sollte; anders sprach Hr. Metz voriges Jahr, als es hieß, der Wittwe cines verstorbenen Arztes cine Staatspension s» verleihen; damals behauptete er, wenn wir uns gut erinnern, man muffe auch dem Herzen Gehör geben. Warum also die nachträglichen Skrupeln? Hr, Metz hat die Gewohnheit, immer ein Nürtchen Sarknsm auf diejenigen Dcpntirten loszuschnellen, die das Unglück haben in seinen Augen als Klerikale zu gelten; so wieder mit dem Hrn. Kammerpräsidenten. In keiner Kammer der Welt wird das Wort cines Mannes wie Hr. Toutsch in Zweifel gezogen; auch in unserer Kammer gilt das Wort des Präsidenten als über jedem Verdacht erhaben; warum also hat Hr. Metz für gut befunden, es zu bezweifle,!? ci: aber besteuert, al-? ob er 50 Fr. bezogen f)ättc. Ich kaufe Obligationen uuferer Slntcilje al pari ; der Staat bezahlt mir nur 4 Prozent Zinsen, ich wette aber zu 5, Prozent Zinsen besteuert. Diese Beispiele beweisen, raie ungerecht das Prinzip ist und ich bin überzeug!, Dafi das nicht die, Absicht des Gesetzgebers fei» konnte. Ich fordere feine Aendenmg des Gesetzes, sonbern cine Auslegung, erquicklichen Znstande bec Stadt beschäftigt. Die Angelegenheit der Festungsdomäncn sei im Studium und die Regierung werde bald MittheiluiMn darüber machen; die Regierung wird diese Gelegenheit benutze», um Vorschläge zu Gunsten der Stadt zu machen. Nun trat Hr. Theodor Pescatore auf, um zu sagen, daß die Worte des Hrn. be Loluet ihn befriedigen. Was die sogenannten Domänen betrifft, so bittet er die Regierung, die Debatten von 1816 bis 182 S in Betreff des Terrains, welches die Festungs-Vehörde der Gemeinde Luxemburg ge[tob,ten hat, zu lesen. Der jetzige Minister des Aenßern in Holland, van Znylen, befand sich 1816 als holländischer Kommissar [in Luxemburg und vertheidigte mit Energie die Interessen der Stadt, mußte aber fast immer unterliegen ; König Wilhelm I. wurde darüber so aufgebracht, daß er feinem Gesandten in Frankfurt befahl, gegen alle Vorschläge des deutschen Bundes zu stimmen. Wollte die Regierung sich die damaligen Debatten, wovon die Dokumente im Haag oder in Luxembürg liegen müssen, ansehen, so würde sic gereif; finden, daß nieï jetziges FcstuugZterrain der Gemeinde Luxemburg gehört. -Die Interpellation war damit beendet. (£3 hat den Anschein, als wenn mau unendlichen Dan! für die Annahme des Gesetzprojektes wissen müßte ; ruh denn, so wisse man auch, daß die Sïntputanten der Kammer den Krankenbrndern mehr Dank wissen müssen als diese ihnen und daß, wenn man die Klerikalen nicht hätte, mehr als einer schon unruhige Augenblicke erlebt hätte. Es scheint, daß die Klerikalen nur gut sind, um Kranke zu pflegen und hungrige Magen zu speisen. Daß der Sarkasm etwas weh thut, konnte Hr. Metz in derselben Sitzung an sich selbst erfahren. Er interpellirte die Regierung, woran die Entschädigungsfrage der Stadt Luxemburg sei; es sei das eine Frage, die zu lösen nothwendig sei; wird die Regierung ihre Entschlüsse bald mittheilcn^ Die Kammer dürfe sich nicht trennen, ohne daß die Stadt Luxemburg wisse, woran sie fei, ob ihr etwas von der Hinterlassenschaft des Vnndes zukomme. Man habe gesehen, was sich vor einigen Tagen in Luxemburg zugetragen habe; man hat in einer Versammlung non einer Garnison gesprochen, welche luc Interessen des Landes îompromittircn könne ; unter solchen Umständen ist es uottnueubig, die (Suifd^äbigungfrage nicht bestehen 51t lassen; die Kammer müsse den Muth haben, der Stadt zu sagen, was sie ihr geben kann und was fie ihr nicht geben kann. Hr. Föhr erinnerte ebenfalls an die den Städten Diekirch und Echternach gebührende Entschädigung. einen eignen Kadaster für diese Güter haben. Nirgends werden die Einkünfte von ausländischen Grundgütern besteuert. Wollte man das System des §m. Metz zulassen, so mühte man zugleich auch Indikationen geben müssen. Hr. N. Metz fühlt sich durchaus nicht geschlagen und ist verwundert, bau die Neuerung, welche dit Ungerechtigkeit nicht in Abrede stellt, nicht hilft, diese Ungerechtigkeit ab;u:cb,af-fen, im Gegcntheil sogar anrätb,, fie bestehen in lassen. Sa sollten feine so wichtigen Fragen behandelt werden. Ich habe .Rabafter genug ; macht sich denn die Negierung einen Kadaster, um die Mobiliareinkünfte der Luxemburger aus dem Auslande zu kennen? Es gibt Sucent* burger, welche 50,000 Fr. Einkünfte aus dem Anstände beziehen und bei uns keine Steuern bezahlen. Ich fordere die Revision des Gesetzes »on 1849 ; denn ist es gerecht oder nicht, daß von zwei Luxemburgern, welche beide vor 1849 dieselben Steuern bezahlen mußten, der eine jetzt nur mehr den vierten Theil der Steuern des andern bezahlt? Angesichts dieser Ungerechtigkeit werde ich den förmlichen Antrag stellen, daß Gruudgüter^iukünfte aus solchen Säubern, wo feine Mobiliarsteuer entrichtet wird, bei uns Mobiliarsteuer bezahle«. Hr. de (in (net: In Frankreich bezahlt ein Pächter Fenster-, Thürcu- und Mobiliarsteuer unb zieht diese Steuern vom Pachtzins ab ; außer der Grundsteuer wird also noch eine aubère bedeutende Steuer bezahlt: der Staat würde also bei uus keinen Nutzen aus dem Antrage Metz ziehen. Hr. Nürth kommt auf einen Punkt zurück, den er schon in seiner Sektion besprochen hat. Dem Gesetze von 1849 zufolge ist jedes ausgeliehene Kapital cenfirt, 5 Prozent einzubringen', wenn nun ein Kapital weniger einbringt als 5 Prozent, ist es dann auch uoch zu besteuern als ob es 5 Prozent einbrachte? Der Stnatsrath hat diese Frage mit Ja beantwortet bei Gelegenheit eines Rekurses, den die Interna tiouale Bank gegen die, ihr auferlegte Steuer vor ihu gebracht hat. Dieser Grundsatz ist aber ungerecht. Gesetzt, ich borge einem Kaufmann 20000 Fr.; ich beziehe davon 1000 Fr. Zinsen, und weroe dafür mit 30 Fr, besteuert; der Kaufmann fallirt, mein Kapital ist verloren und dennoch muß ich 30 Fr. Steuer bezahlen, gerade als ob mein Kapital nur 5 Fr. Zinsen einbrächte. Anderes Beispiel : Die Aktionäre des Nil'ielm-Luxemburg beziehen bekanntlich keine Zinsen; dennoch sind ihre Aktien ceufirt, 5 Prozent Zinsen einzubringen. In einem der verflossenen Jahre hat die Internationale Bank nur 4 Prozent Zinsen eingenommen und wurde dennoch besteuert, als habe ihr Kapital 5 Prozent eingebracht. Gesetzt, ein Arbeiter habe ein Kapital von 1000 Fr. bei der Sparkasse angelegt ; er bezieht aber davon nur 4 bis 3131/2 Prozent Zinsen, baS heißt 35 Fr. statt 50 Fr. ; trotzdem wird Von den der Kammer adressirten Petitionen heben wir die der Postperccptoren hervor, welche um cine Gïtjoïjung ihres Gehaltes einkommcn ; Hr. Ey s cl) e n unterstützt die Petition mit Hinwcisuug ouf die Arbeit und die Verantwortlichkeit dieser Beamte», so daß es im Interesse des Staates sei, fie demgemäß zn bezahlen ; Hr. be Colnct erinnerte, die Gehälter des Postpersonals feien 186 G bedeutend erhöht worden, und es fei zweifelhaft, ob die Einnahmen der Postserwaltung die Ausgaben decken. Von nieten Seiten der Kammer würbe die Interpellation des ont. Metz mit Lächeln und Geräusch aufgenommen ; der cine forderte cine Entschädigung für Mersch, der andere für Ettclbrücf, k Hr. 21. Pescaiore erklärte, uad) den Forderungen der HH. Metz und Foehr fordere er cine Entschädigung für Greueuniacher, das nie cine Eisenbahn bekommen habe und verarmt fei, worauf Hr. Metz in gekränktem Tone erwiberte, er bedauere aufrichtig, daß man auf seine so natürliche Forderung mit Witzen antworte, denn mau fönne Grcueinnacher dafür, daß es die preußischen Soldaten nicht mehr durchziehen sieht, und Mersch, daß es die preußischen Kanonen nicht mehr dunnern hört, doch nicht entschädigen ; Luxemburg fordere keine Witze, fonbern es will wiffen, ob der Staat, welcher jährlich 200,000 Fr. Ersparnisse in die Tasche steckt, die Stadt ohne Entschädigung für ihre Verluste lassen kann ; schwerlich wird die Etad^ sich mit folcher Münze bezahlen lassen und er Redner, protestin gegen die Antworten, welche man ihm gegeben hat. Hr. A. Pescatore bemerkt, er habe durchaus keinen Witz machen wollen, sondern er sage, daß wenn Luxemburg uicl verloren hat, es auch viel entschädigt werden müsse ; nur wollte er die Aufmerksamkeit der Kanuner auf den armen Kanton Grevenmacher ziehen, Hr. de Eoln^t tljeilte mit, die Regierung habe sich feit dem Monat Juni mit dem un- Äainmcrberfjan&luttßctt. Diskussion des Mabiliarstriicrgtsehts. <Forts.) Hr. ©taatss= nünister Servais^ Die Ansicht des Hrn. Metz, als müßton die Einkünfte, welche Luxemburger von ihren ©rimbgütern im Stile« laube beziehen, in bec Mobiliarsteuer besteuert werden, ist durch den Text des Gesetzes selbst verurthcilt, welches ausdrücklich sag!, daß die Eiuküufte von Gruudgütern nicht besteuert werden können. Der Antrag des Hrn. Metz stößt einen Hauptgruudsatz des Gesetzes um; warum, als die Kammer vor zwei lahreu das Gesetz von 1849 rcuidirte, hat sie nicht den Antrag des Hm, Metz berücksichtigt nnd warum sollte fie jetzt, wo keine Rede von einer Revision des Gesetzes ist, den Antrag berücksichtigen? Vor zwei Jahren war ii*3e auch von auoeru Abänderungen des Gesetzes ; der Staatsrat!) sagte damals, man sollte nicht allzu sehr das Gesetz abändern; um so mehr ersnche ich jetzt die Kammer, den Antrag des Hrn. Metz nicht zuzulassen, Nie könnten übrigens die Einkünfte, welche ein Luxemburger vo» ©runbgütern im Auslande bezieht, abgeschätzt werden? man müßte