Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, 23. October 1849. Sitzung der Stänbekammer vom 16. October.
Der Wächter an der Sauer, 1849-10-24 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, 23. October 1849. Sitzung der Stänbekammer vom 16. October. Beginn 9 Uhr. — Das Protokoll der voliqcn Sitzung wird verlesen und genehmigt. lieber das Gesuch des ehemaligen Vikars ZcimcS von Düdlingen, um Bewilligung einer Unterstützung, geht die Kammer zur Tagesordnung über, nachdem der Herr Generalverwalter Ulveling bemerkt hatte, dieser Geistliche sei wegen schlechten Betragens sus« pendirt worden. Herr Eyschen erstattet Berickt ab über das Ergebniß der Arbeiten der Commission, welche über die Richtung der sog. Straße der drei Kantone etn Gutachten abzugeben beauftragt war. Hierauf geht Kammer zur Berathung beS Budgets des Innern über. Herr GeneralverwalterüU rieh entwickelt die Grundsatze, welche er ftn Aufstelllmg seines Budgets befolgt. Er erk? er behalte die Gehälter so bei, w,e d.e< selben voriges Jahr von der Kammer festgestellt worden, indem er annehme, daß die Kammer im vorigen nach reiflicher Heber* leaung ihre Beschlüsse gefaßt und> nicht geson^ en sei, in diesem Jahre sich abzuurtheilen. fei er für ben tvie ja auch die Kammer m der Antwort au die 3br°nrcde sich für den Fort chr.tt ausgesprochen l ale!!'Unter Fortschritt verstehe eraber die Fortbildung der Institutionen, welche das Land besitzt. Nach dieser Darstellung beginnt die Diskussion der einzelnen Artikel des Budgets. Das Gehalt des General- Verwalters wird mit 6999 Fr., das Gehalt des Personals des Büreaur der GeneralverwaltungdcS Innern mit 11,999 die Bureaulosten sämmtlicher Verwaltungen mit 8999 Fr., die HeitzungS- und Beleuchtungskosten derselben Verwaltungen mit 4299 Fr. äugenommen. Für Ankauf von Büchern werden 699 Fr. und für Re.sekoste» des GeneralverwalterS 399 Fr. bewilligt. - O effentliche Wohlthätlgke.t. Hr. Ulnch entwickelt seine Grundsätze über die Elnrichtuua der Wohlthätigkeit. Er erklärt, die Privatwohlthätigkeit müsse vollkommen fr« sein; dieselbe reglementiren wollen, heiße die Quelle derselben verstopfen. Die Wohl- Tätigkeit sei Sache des Gefühls, sie sei eine Tugend und kein Gesetz. Besser wäre es, die Hälfte der Almosen, die auf dem Wege der Privatwohltätigkeit gespendet werden, werde unnütz ausgegeben, als daß die Quelle der Privatwohlthätigkeit durch deu Druck von Rcglementeu versiege. Die öffentliche Wohlthä'tlgkeit dagegen müsse geregelt werden. Die bestehenden Reglcmente seien gut, nur wären dieselben in der Anwendung zu weit ausgedehnt worden. Die Bettelei fei ver< boten und bleibe verboten. Man habe eine doppelte Klasse von Armen zu unterscheiden: die siechen und arbeitsunfähigen und die arbeitsfähigen. Erste« müsse auf öffentliche Kosten ernährt werden, sollte zu dem Zwecke selbst eine Steuer erhoben werden müssen. Dem Arbeiter dagegen dürfe man keine eigentlichen Almosen geben; wenn derselbe einmal gebettelt habe, so sei seine gatcze Zukunft verdorben, seine Persönlichkeit sei nicht mehr ganz und unverletzt. Dem Arbeiter müsse man durch Vorschüsse helfen; wenn derselbe keiue hypothekarische Sicherheitgeben könne, so müsse man doch der Zukunft selben vertrauen: Der Arbeiter habe eine Zukunft. Sehr nützlich könnten in dieser Beziehung Genossenschaften wirken; bereits beständen einige dergleichen Genossenschaft ten. Nach einer längeren Dtseussion zwischen den Herrn HH. Eyschm, Ulrich, Jonas, Hardt und Toutsch bewilligt die Kammer 16,999 Fr. als Subssd für arme Gemeinden zum Unterhalt ihrer Armen und HülfSdedürfti« gen. Die Rückerstattung an Gemeinden des Großherzogthums wegen Unterstützung, welche dieselben provisorisch fremden Hilfsbedürftigen oder verlassenen Armen, deren irnterstiitzunsssdomizil nicht bekannt war, gewährt haben, wird mit6o9 Fr. angenommen. Für Rückerstattung au fremde Behörden und Regierungen wegen biilfeleistung, welche dieselben Luremburgern zu Theil "kommen ließen, welche im Ausland plötzlich erkrankten oder von einem Unglück betroffen wurden, werden 499 Fr. bewilligt. Für die Ausgaben des Bettlerdepots hat die Regierung 29,999 Fr. in Anschlag gebracht. Hr. Ulrich gibt einige Erkläruugcn über die Zahl der im Depot aufgenommen Armen und über die dort verrichteten Arbeiten. Hr. Toutsch fragt ob em Armer, welcher sich freiwillig zur Aufnahme ins Bettlerdepot meldet, aufgenommen wird, und dann ob in den Gemeinden Fürsorge getroffen werde, daß die Hilfsbedürftigen die nothweudige Unterstützung finden, indem nur unter den Vedingungen das Strafgesetz welches die Bettelei verbietet, zur Anwendung kommen könne. Hr. Ulrich antwortet, daß wenn Jemand sich zur Ausnahme ins Vettlerdepot melde, werde derselbe nach kurzem Verhör provisorisch aufgenommen; man wende sich dann allsobald an die Gemeinde, welcher der Aufgenommene angehöre, um Erkundigungen über denselben einzuziehen. Von diesen Erkundigungen hänge es ab, ob der provisorisch Aufgenommene im Depot verbleibe oder ausgewiesen werde. Die von der 'Regierung verlangten 29,999 Fr. werden hierauf angeuommen. Für Hilfeleistung bei Unglücksfällen, wie Verheerungen durch Brand, Hagel u. f. w. Untergang am Vieh durch Krankheit u. f. w. werden der Regierung 6569 Fr. bewilligt. Gefängnisse. Für Gehälter der bei den Gefängnissen angestellten Beamten begehet die Negierung eine Summe von 8978 Fr. Diese Summe wirb angenommen mit Ausnahme einer Summe von 424 Fr., welche dem Aufseher der Gefängnisse in Luremburg zur Leitung der Arbeit im Männergefängniß, und einer andern Summe von 196 Fr., welche der Frau desselben Beamten zur Lei« tung der Arbeit im Frauengefängniß zuge« theilt war. — Für Unterhalt der Gesaugenen werden 29,999 Fr. für Einrichtuug der Arbeit in den Gefängnissen 5999 ftr., als Miethzins des LocalS des Frauengefang« nisses 635 Fr., für Transportkosten verhafteter Personen je. 899 Fr. und endlich für tunvorhergesehe ne Ausgaben 899 Fr. html" ligt. (L. W.) In dem Dorfc Bettendorff ist am 15. b. M. ein dreijähriges Mädchen durch feine Mutter am Feuerheerde allein zurückgelassen worden: das Kind verbrannte sich der Art, daß es am 17. d. M. gestorben. V. I.Nov. an werden die Matte-Estafetten von Luxemburg nach Diekirch (Abend-Dienst) und von Diekirch nach Wiltz, sowie der Conrrier von Diekirch nach St. Vith resp. um 2, 5 und 6% Uhr Nachmittags abgehen, statt wie bisher um 3,6 und 77, Uhr.