Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-11-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Ner Telegraph bringt einen Auszug au«. «r Note, welche die russische Negierung den »enropälschen Großmächten über den Friedens«ertrag von 185« hat überreichen lassen. Zu Anwng hebt die No.e deroor, daß der Vertrag schon in andern wesentlichen Punkten übgcä idert worden sei, daß somit auch für Ruhland das Uebrige des Vertrages nicht «ehr verbindlich fein kann; in so fern es die Neutralität des schwarzen Meeres beruhre; im Vertrauen auf die Billigkeit der Mächte eitheilt darum der Kaiser den russijchen G,serndten den Befehl zu eitlären, daß «i stch i.icht länger durch den Vertrag von 1356 gebuiide.-i a.isehe, in so weit derselbe seine Eouverainitäsrechte auf dem schwarzen Meere beschränke. Der Kaiser hält es für fei» Recht und fein« Pflicht, dem Sultan den Vertrag aufzukündigen, in so weit ei die 'Anzahl uhû Größe der Kriegsschiffe betrifft; ern Sultan wiro dasselbe Recht zuerkannt, e-as der JÎaiiec für sich beansprucht. Nur die üno Würde Rußlands hat der Kaiser im Äuge, der Gedanke, die orientaitsche Frage auszuwerfen, liegt ihm fern. Der üalser hegt keinen andern Wunsch als den, ben Frieden zu wahren und zu befestigen, er hall an den Bestimmungen des Vertrages von 1856 fest, welche die Türkei in die eil' lopäische Staatenfamilie einführe. Der Kaiser ist bereit mit de» übrigen Mächten in Verhandlungen zn treten, um mit ihnen die sonstigen Bestimmungen des Vertrages zu kräftigen oder umzugestalten; «s würden der Friede und das Gleichgewicht Europas eine ne.:e Garantie erhalten, wenn eine Bestimmung abgeschafft würoe die keine Großmacht sich gefallen lassen könne. In wenigen deutlichen Worten heißen diese diplo llllii'chen Umwege: Rußland schickt so viel Kriegsschiffe nach dem schwarzen Meer wie es will, ohne sich um die Einwilligung oder Weigerung der übrigen Mächte zu kam mecn; willigen sie ein, nun dann ist Rußland zufrieden; willigen sie nicht ein, dann ist Rußland bereit, mit Gemalt zu erzwingen, was es nicht durch Ueberredung eilangen tonnte; weis die sonstigen Uederbleibsel des Betrages bleibt, so ist Rußlai.d bereit, sich darüber mit den übrigen Mächten zu bespre» chen. In dieser russischen Note gibt es zwei Haupt- Momente, wovon ein Jede« hinreicht, Europa in Feuer und Flammin zu fetzen; es ist die Art und Weise, womit Rußland einseitig einen europäilchen Vertrag kündigt, und es ist dann das Ziel, welches Ruhland zu erreichen Wünfcht, nämlich eine Kriegsflotte im schwärjrn Meere zu haben, welche jeden Tag gegen die Türkei verwendet werden kann. Wie ist nun bis jetzt der Schritt Rußlands von den europäischen Hosen aufgenommen worden? G.mz sichre ossieiille Nachrichten darüber liegen noch nicht vor; wir kennt« nur lerst die Sprache der Blätter und des Telegraphen, und diese Sprache gibt die Hoffnurg nicht, als wüiden lie Theilnehmer am Bel« trage von 1830 den hingeworfenen Handschuh Ruß'ands liegen liessen. Die englischen Blättcr stellen sich entrüstet und der Londoner Telegrap'., theilt mit, die Flotte habe Befehl zum Rüsten erhalten; dl« Blätter in Oesterreich und Ungarn fordern ihre Regierung auf, die Würde Oesterreichs selbst mit den Waffen zu vertheidigen; peeubische Blätter wie die .Köln. Ztg/ halten Oesterreich wohl für kriegslustig, dessen KlieaMst aber nur dann ausbrechen werde, wenn England helfe. England aber helfe nicht: dieselbe preuhische Presse hält zwar das Vorgehen NutzlandZ nicht für ganz cor-relt, doch spricht sie sich im Ganzen günstig für die Foiderungen Nußlands aus; ein Blatt aus Florenz will ebenfalls nicht an den Krieg glauben, und meint, Nußland hätte den Schritt nicht gethan, wenn es nicht der Zustimmung einiger Mächte sich« gewesen wäre. Angesichts dieser Widersprüche wollen wir die Nachrichten der nächsten Tage abwarten, halten aber eine Depesche für richtig, welche sagt, England, Oesterreich, Italien und die Türkei seien einverstanden, eine gemeinsame M:;d entschiedene Haltung gegenüber dem Schritte Rus,lands zu beobachten und eine gemeinsame Antwortsnote auszuarbeiten. Von dem Kriegsschauplätze in Frankreich fehlen auch noch heute die Nachrichten ganzlich und wir kennen nur die Eindrücke, welche die Schlacht an der Loire vom 9. und 10. in Frankreich und in Deutschland heroorgebracht haben. Die Eindrücke in Deutschland sind schlimme.' Natur; in Berlin und Mün° chen ist man etwas verblüfft und das um fo mehr, als bis jetzt die Deutschen noch nicht die Offensive wieder genommen haben; nian schließt daraus, daß der Wioeistand van Seiten der Franzosen stärker sei als man erwar tet hatte. In Frankreich freut man sich alleroings des Sieges, ift aber nicht wie gewöhn»» lich, allzu vorlaut, denn man gibt sich Rechenfchaft von der Lage. Nach der ,Times' haben die Franzolen einen entschiedenen Sieg errungen; die Ber- Inste der Deutschen sollen über 5600 Mann betragen. Daß die Loirc-Armee nicht weiter vorgegangen ist, soll seinen Grund darin haben, daß sie ihre Stellungen befestigen und die Offensive der Deutsche.-, abwarten wollen. Au£ Viisailles wird gemeldet, der Rücken der Belagerungsarmee von sei im Norden und Süden dieser Stadt durch neue Truppen gesichert worden. Au der Käste von Haoannah ist es zwischen einem französisch m und preußischen Schisse zum Kampfe gekommen, in welchem das französische sich flèichten mußte. Die Berheindlungen über die künftige Geshilling Deutschlands in Versailles veripreche» nichl den für Preußen günfligen Erfolg zu Haben; Beiiern weigert sich, in den bund einzutreten und Wurtemberg scheint ihm folgen zu wollen. In Preußen haben vor einigen Tagen die Urwählen für die Kammer stattgefunden; wie es scheint, werden die Katholiken und Eonselvativen in größerer Zahl in der Kammer eiicheinen als es in d.r letzten Kamm ei période der Fall war. Vor etlichen Wochen brachte das „Avenir" ein Feuilleton, in welchem die politischen und socialen Zustände des vorigen Jahrhunderts in einer Weife beschrieben nuten, welche, wenn sie wahr wären, die Grausamkeiten der ersten französischen Republik legitimiren warden, und welche noch heute Haß und Absch.u zwischen den veischiedinen socialen Ständen hervorrufen müßten. Wir wollen die Angaben und Aussagen dcs Feuilletons nicht untersuchen, wir wollen nur beweisen, daß das Feuilleton sich auf die Zustände des vorigen Iahrhunzertö in unserm Lande nicht anwen« den läßt. Wir sind keine so verrosteten Bewunderer der Vergangenheit, daß wir das Gute unserer Zeit nicht anerkennen follten; wir fügen hin zu, daß mir unfer Jahrhundert im Großen und Ganzen nicht gegen das vorige vertäufchen wollten; aber das hindert nicht, daß mir auch der Vergangenheit Gerechtigkeit widerfahren lassen. Vor einiger Zeit find wir mit der Millheilung eine« NftenftückeS beehrt worden, welches ein ehrenvolles Denkmal für den luxemburger Charakter ist und zugleich sagt, welchcs die Zustände unseres Landes gegrn Ende des von-en Jahrhunderts waren. DaS Aktenstück hat einen Luxemburger zum V-erfasser, welcher Mitglied der französischen Kammer unter dem ersten Napoleon mar lud dessen Familie auch noch heute hochgeehrt und hochgeachtet ist; es ist eine Note, die er dem General du Pufch in Alsdorf am 28. Thermidor Jahr 8 der R. publik über die Stimmung des WiilÄer- Departementes übergeben hat. Wir übersetzen : „Das Wäldeidepartemelit besteht aus dem grüßten Theile der flühern Provinz Luxem« bürg. liefe Provinz wurde, wie dag übrige Belgien, von dem General-Gouvernement der Niederlande aus regiert, znfolge den jeder Pro vin z eigenen Gesehen und Priv legien. Sie hatte Stände, Untergerichte und einen souveränen Rath, Die Stände bestanden aus den toxi Ständen, dem Stand der Geistlichkeit, des Adels und der Bürger i tiers). Der eiste Stand war in letzter Zeit aus 5 Prälaten gebildet; der zweite aus allen Adligen ohne Unterschied, weiche die erforderlichen Eigenschiften halten; der dritte aus 15 Deput rten der 15 Städte. Jeder Stand beriet-) getr nnt nach Stimmenmehrheit. Die Mehrzahl der Nntergerichte war von den Herrn für ihre Herrschaften eininnt, einige vom Souverain in den königlichen Propsteien, nnd einige crndere wurden jedes Jahr vo.i solchen Gemeinden erneuert, wo das Gesetz s'ceiumo'.il «cch in einige» Hinsichten in Kraft war. Die Mitglieder des souvelänen Rathcs loaren vom Souverain aus drei Kandidaten ernannt, welche der Rath piäsentirte, um lebe vakante Stelle zu besetzen. Der Rath richtete in letzter Instanz über alle Streitigkeiten, die vor ihn direkt oder auf dem Wege des Appels von den Tprüchen der Unteraerichte gebracht wurden; er revibiete seine eig mn UrtheilsspcÜche, die der Revision unterlagen. Der Souverain konnte keine Steuern, weder direkte noch indirekte erheben, es fei denn, dc,h er dazu durch die Stände ermächtigt morden war. Es gab keine Conscription; die Requisitionen waren äußerst selten und Li« Steuern seh« mäßig; sie waren auf dis steuerpflichtigen aller Stände je nach ihren Steueikräften gleichmäßig vertheilt. Es a.ab sozusagen nicht einen einzigen Einwohner, welcher kein Grundüück gehabt hätte, und deis der Arme wie der Reiche selbst gegen den Souverain vertheidigen konnte, der, wie der Unterthan, der richterlichen Gewalt für Civilsachen unterworfen war. Das Vermögen, das Ledea und die Ehre der Bürger standen unter dem Schutze der Gesetze. Der Souverän nicht mehr wie der Privatmann durfte ihm im mindesten zu nahe treten außer auf dem Weg« der Justiz, wozu alle vorgeschriebenen Förmlichkeiten aufs strengste eingehalten werden mußten. Die Richter waren auf Lebenszeit ernannt ; sie waren, namentlich im souveränen Ruthe, sehr gut gestellt; sie waren vor Nothdmft geborr.ea und von jeder andern Autorität außer der de« Gesetzes unabhängig; sie urtheilten sehr unpartheiisch. Wahre Wissenschaft und größte Redlichkeit zeichneten den Advokatenstand auö. Die Aufrichtigtcit war so groß unter den Advotaten, daß, obschon sie sich ohne Vorsicht die wichtigsten Aktenstücke und Urkunden wie die unbedeutendsten Schriftstücke mittheilten, nie eine «Inge über Unterschlag oder Alteration vorkam. (Forts, f.) Wir lesen im Moniteur Belge': N ilre cour de cassation vient «le faire une perle qui sera profondément et douloureusement sentie. M. J.-N. Paquet, président de chambre à la cour, est décédé dimanche, 13 novembre, il quatre heures du matin, à la suite d'une courte maladie. M. Paquet, né à Luxembourg le 2 avril 1799, était entré dans la carrière judiciaire en occupant les fonctions de substitut du procureur du roi à Saint-Hubert, auxquelles il fut appelé le 20 décembre 1822. Juge d'instruction a Diekinh, le 13 novembre 1823, il fut nommé vice-président au tribunal d'Arlon le l'A novembre 1830, et président le 1 octobre 1832. Il fut élu président du conseil provincial du Luxembourg en 1836, lors de la première réunion de ces conseils. Appelé à la cour d'appel de Liège le 29 octobre 1S3G, par les plus honorables suffrages, il se rendit au désir de M. A.-.V-J. Ernst, alors ministre de la justice, qui désirait attacher à la haute administration de son département un homme dont il avait pu apprécier le mérite et caractère, et il accepta les fonctions de secrétaire général le 21 août 1837. Lue place de conseiller à la cour de cassation devenant vacante, les membres de la cour Ctireul heureux de l'aire siéger au milieu d'eux un collègue que leurs suffrages et ceux du Sénat y avaient appelé, A!. Paquet devint président de chambre le 20 septembre 1867. L'honorable et regretté défunt, dont on recherchait les judicieux conseils el les sages avis, mit au service de son pays sa rare intelligence et le fruit de longues et consciencieuses études, en participant, en qualité de membre ou de président, aux travaux de commissions chargées de préparer des a vaut-projets de loi sur l'organisation judiciaire, le Code forestier, les faillites, etc., etc. M. Paquet, nommé chevalier de l'ordre de Leopold en 18 VG, fut promu au grade d'officier de cet ordre le èi mars 1856, et enfin au grade de commandeur. S. M. le P.oi des Pays-Bas le créa commandeur de forde de la Couronne de Chêne. Dans cette carrière si bien remplie, M. Paquet s'est toujours trouvé à la hauteur des fonctions qui lui fu ent confiées. La loyauté de son caractère, la noblesse de ses sentiments, l'aménité de S'>s manières, les tendances de son esprit unies à une sage modération, que son expérience des hommes et des choses lui aurait enseignée si elle n'avait été le résultat de sa nature bienveillante et sympathique, lui avaient fait des amis de tous ceux qui avaient eu le bonheur d°. le connaître La cour était justement lière de posséder cet homme eminent par la science qu'il avait laborieusement acqui e, par la droiture et la délicatesse de sa conscience, par sa douce fermeté, et toutes ces qualités étaient relevées par une inaltérable modestie. M. Paquet sera longtemps regretté, car il était un de ceux qui réunissaient toutes les vertus de l'homme privé et du citoyen, les vertus de l'homme public et d'un magistrat dont personne. plus que lui, ne comprenait les austères devoirs de la haute dignité.