Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Lamarmera sucht noch immer nach einem Ministerium, bas im Namen Viktor Emmanuels bas einige Italien regieren soll und findet es nicht; wabrscheinlich wird der König gezwungen sein, sich an die Linke, d. h. an die Freunde Q'aribalbi« zu wenden und diesen das Schicksal des Thrones und des Landes zu überlassen. Aber damit würde der Konig cine Kriegserklärung machen und da« will in diesem Augenblicke sein tarifer Protektor um feinen Preis. 'Andrerseits »tu die Kammer fein anderes Ministerium als ein aus der Linken hervorgegangenes, denn fie scheint entschlossen zu fein, bas Entweder Oder zu wagen une der jetzigen Ungewißheit in Italien ein Ente zu machen. Wae lie »er mebrern Tagen erwähntcnGc« rächte »on einer tbeilroeijen Ucbernabmc der päpstlichen Staatsschuld durch Italien betrifft, so erhalten sich biete Gerüchte in so fern, aU es heißt, Rom wolle mit Frankreich untcrftandlcn und biete« »iree bann wieder mit Italien Unterhändler,. Aber auch an diese Form der Gerüchte glauben trir bis jctzt nicht, schon deS halb allein, weil die jetzt in Florenz herrschende Partei sich nicht mit den geraubten päpstlichen Provinzen begnügen, sondern auch Rom haben will. llebrtger.S kennt ter H. Vater die riplomat schen Spitzfindigkeiten nicht uno er wird nie den Raub feiner Provinzen anerkennen, wenn dieser Raub durch cine lieber lassung ter päpstlichen Staatsschuld auch nur im Entferntesten anerkannt wcrrcn könnte. Einem Pariser Blatte zufolge ist der Indépendance Belge der (Singana, in Frankreich verboten. Der Kaiser »on Oesterrcich hat dem Sohne des französischen Kaisers ta« Großkreuz des Stepbansordens überschickt und zugleich für dessen Vater ein eigenhändiges Schreiben beigelegt. Wir stellen uns nun die Frage, ob der neve Eisenbahnvertrag, dessen Inhalt mir früher mtta.etbcttt haben, das Land befriedigen kann und ob das Land nicht berechtigt war, etwas Besseret zu erhoffen? Bevor wir diese Frage beanttrortcn, wiederholen »ir, das; nur aus guter Quelle wissen, daß die Negicrung bei den Verhandlungen es nicht an Anstrengungen hat fehlen lassen, um bessere Bedingungen zu erhalten, daß fie loyal war und daß sic nichts lieber getban balte, als dem Lande einen bessern Vertrag zu bieten; aber bas binbert uns nicht zu jagen, daß der neve Vertrag die gerechten Forderungen des Landes nicht befriedigt, daß er nur um Weniges besser ist al« der alte Vertrag und daß die exploitation unserer Eisenbahnen nach wie »or viel, jebr viel zu wünschen lassen wird. Die Regierung selbst kann nicht anders als hierin mit uns einverstanden zu fein, denn welche« Programm für die Unterhandlungen fîeUte fie in der Kammcrsitzung »ont 9. Nov. 1864 auf? „Die Eiscnbahneinnahmen, sagte sic damals, vertheilen ficfa zwischen der Ostbahn und dem Wilhelm-Luxemburg nach einer bestimmten Tabelle: tic Ostbahn nimmt 65 % »en der Bruttoeinnähme,  wenn diese Einnahme unter 10,000 Fr. bleibt, 60 0/„ von einer Bruttoeinnahme »on 10,000 bi« 15,000 gr. , und 55°/,, sobald die Bruttoeinnahme 15 000 Fr. per Kilometer übersteigt. Somit kann tie Ostbahn Interesse haben , unfexe Eifcnbahneinnahme einzuschränken. Gesetzt nämlich, rie Bruttoeinnahme erreichte fast die Summe »on 15,000 gr., so kann die Ostbahn Interesse haben, die Einnahmen nicht über diese Ziffer hinausgehen zu lassen, denn wenn bie Einnahmen 14,500 Fr. per Kilometer betragen, so bezieht fie 600/ o oder 8700 gr. betragen bie Einnahmen aber 15,001 gr., so bezieht bie Ostbahn nur 55 °/o ober 8250 gr., somit 450 gr. per Kilometer weniger, »a« für rie 170 Kilometer Eisenbahn die Summe von 76,500 gr. macht," So bie Regierung am 9. 9?<?» 1864. Hebt nun der neue Vertrag diesen Mißstand? Wir finten feine Andeutung davon in den der Kam» wer mitgctheilten amtlichen Aktenstücken und so wird bie frühere Tabelle fortbestehen, d. h. in der Macht der Ostdahn liegt es , die Einnahmen unserer Eisendahnen niederzudrücken, die Transporte von unfern Eisenbahnen fern zu halten, ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen uno die Aktionäre unserer Eisenbahnen mit ihren Hoffnungen auf eine Dividende ad ciilendas graecas zu schicken. „Alleßctriebsfragen, sagte ferner die Regierung am 9. Nov. 1864, werden durch ein gemischtes Comi!« entschieden, in welchem 4 Mitglieder des Wilhelm-Luxemburg und 4 Mitglieder der Cftbabn sitzen; im Falle der Nichtübereinstimmung werden die Streitfragen zwei Direktoren französischer Eisenbahngescllfchaften zur EntichciVung unterbreitet. Welches sind nun aber in der That die Rechte des Wilhelm- Luxemburg? Fordert er etwas, so verweigert es die Ostdahn ; der Wilhelm-Luxemburg bat nicht einmal baS Recht der Initiative, er bat nicht einmal das Recht, Acnderun.-cn zu for* dem," Was tbut nun der neue Vertrag ? Er referont der Ostbahn das Recht ber Initiative gibt aber auch dem Wilhelm-Luxemburg das Recht, dem gemischten Betriebs (Semite Vorschläge zu machen. In dieser letzten Concession nun können wir unmöglich eine gar große Errungenschaft erblicken. Es ist allerdings wahr, daß die Regierung durch das Organ des Wilhclm'Luxemburg der Ostbahn Vorschläge ma> chen kann, daß es ihr wenigstens möglich wird, der Ostbahn bie Klagen des Landes zuzustellen; aber von dem Rechte ter Initiative, von dem Rechte ter Klage bis zur Beseitigung ter Klagen gibt es noch einen weiten Weg und die Ostbahn schein! uns auch unter dem neuen Vertrage ihr früheres Ucbcrgcwicht zu behalten. WaS foll wohl bas dem Wilhelm-Luxemburg erworbene Klagerecht dem Lande nützen, wenn bis dahin der Wilhelm-Luxemburg sich in den Ketten der Ostbahn wohl fühlte und wenn im Falle de« Nichtüdcreinstimmcns im gemischten Betriebs die Streitfragen Schiedsrichtern unterbreitet werden, »on denen Hr. Gen.-Dir. Simons am 9. Nov. 1864 fagtc: „Diese Schiedsrichter sind Franzosen; ick kenne sie nicht, ich will in nichts ihrer Ehrenhaftigfeit zu nahe treten, aber die Direktoren fran> zösischcr Gesellfchaftcn werden immer etwas ge» neigt fein, einer großen französifchcn Gesellschaft Recht zu geben eber als riefen, Pygmä »on Wilhelm'Luxembura, dieser fremden Gesellschaft, die man fast nicht kennt." Eine biefe Worte, die auch für den neuen Vertrag gelten, wohl geeignet, uns über die Zukunft zu beruhigen? Können »ir erwarten, daß btc Ostbahn tic eventuellen Klagen eher anhören und abstellen wird als früher? Haben »ir die Sicherheit, daß der WilhelM'Luxem« bürg, dem »ir eben nicht viel zu verdanken haben und der lieber auf Seiten der Ostbahn als des Landes stand, die Ostbahn so lange und so unverdrossen mit Klagen bestürmen wird, bis ihm unD uns Gerechtigkeit widerfährt? Das »are ein Wunder, an welches »ir nicht gewohnt sind. „Fügen Sie all dem, so fuhr Hr. Gen.-Dir. Simons am 9. Nov. 1864 fort, hinzu, daß die Ostbahn eine Gesellschaft ist, welche In» tereffen haben kann, die denen be« Wilhelm- Luxemburg entgegenstehen unD das ist in diesem Augenblicke der Fall, Ich erwähne ter Konkurrenz zwischen der Linie über Thionville nach Saarbrücken unD zwischen unserer Trierlinie, tann der Conkurrcnz, welche die Ardcnncr Linie und bie Zweigbahn nach Longwy unserer Linie macht. Die Ostbahn »irb immer lhun was ibr gefällt, während der Wilhelm- Luxemburg feinen Einfluß auf die Ostdahn hat Die Ostbahn fetzt die Tarife auf ihrer Linie herab, läßt aber die hohen Tarife auf dem Wilhelm-Luxemburg bestehen uno was kann tiefer thun? Wagt er zu fagen, die Ostbahn ruinire ihn, indem fie auf ihren längein hinten niedrigere Tarife bestehen läßt, [0 antwortet die Ostbahn, dae gehe den Wilhelm-Luxemburg nichts an, er habe nicht einmal Da« Recht zu fordern, daß Die Tarife auf seinen Bahnen erniedrigt werden." -patter neue Vertrag diese mit so siel Energie ausgedrückte Klage abgestellt? Ist im ncu>n Vcrtiage ber Ostbahn unterjagt, bie Erztransporte von Esch nicht mehr über Dicvenbcoen nach Saarbrücken zu leiten, Transporte, welche in einem einzigen Jahre bie Einnahmen unserer Bahn um 150,000 Fr. verringert haben? Gibt der neue Vertrag unserer Bahn irgend eine Garantie gegen die Conkurrcnz der Ostbahn ? In den vorgelegten officicllen Aktenstücken finden wir davon nichts, es jet denn, daß einige Waarensorten zu 0 Cent, per Tonne und Kilometer , einige anDere Sorten zu 5 Cent, tranlportirt werden ; aber »fr sagt, daß trotzdem die Ostbahn ihre Tarife dennoch nicht nieDriger stellen kann? (Forts, f.) Sn ber legten Sonntagsnummer baben irir hàè GifcnbabngefcÇ »on 1555, bas ber Äam mer baS 3tccbt ter ©enebmigung bcS neuen öijenbabnyertrage« cntjiebt, al« ein fatales ©efclj bejeicb.net. Sclbftücrflänblicb. fann in bern ißorte „fatal" roeber eine perfijnlicbe 2ln=> fpielung auf btc Regierung »on 1855, bie bas ©efeÇ »orgclegt, nccfj auf bie Äammer, bie bas ©efelj »otirt bat, gefunben »eroen, fonbern »tr baben baS SBort „fatal" nur gebraucht um biegelgen be« ©efetje«, b. b. BaS sîid|trecbt ber Äammer jur ©enebmigung, ju bejeicbnen, 2ßir erflären uns ganj gut, teie bas ©cfeij »on 1855 sorgelegt toercen tonnte; bie »er* fd)iecenen s>b,afen , »elctje bie ©tfenbabnfrage in ben fünfjtger 3<>bt£n ju burcblaufen batte, madjtcn bamal« bas ©efeÇ, »eitles übrigens bern Sanbe feine Dpfer fotbertc, niebt nur »ünfcb.enSroertb, fonrern aucb. sieüeicbt notb»cnbtg; aber ba« binbert niebt, ba§ rcir jeçt »ünfeben füllten, niefet allein bie Regierung fenbern aucb btc Kammer butte bas 9îed)t ber ©eneb,migung. Binc Grfabrung tonlO3>'bren teäbrenb roeldjer unfere etfenbabnangclegen* Reiten burd) bie fcb.œierigften unb unmabrfcÊein' lic^flen 3ncibenjten »ertticfelt reorben (tnb, f)at nämlid) gclebrt, ba§ man in foleben (Sachen nie «orauSfeljen farm, teelebe Oefabren man ju befampfen bat. 3)ie33eranftr>i.irlicbfeit ä'nbert ficö alfo je nacb. ben UmfiänDeti. 330 n perfün^ lid)tit ?(nfpie!uniien farm unD barf alfo titelt im Sntfernteften tic Siebe fein.