Die Feinde unserer Verfassung,
Luxemburger Wort, 1852-08-25 00:00:00

Die Feinde unserer Verfassung, (Dritter Artikel.) Es gibt aber auch eine Macht, welcher das Obc» aufsichtsrecht über alle deutschen Verfassungen, also auch über die Verfassung Lureml'mgs zusteht, und daS ist der Deutsche Bund. Das leugnen oder öf< fmllich dem Bunde das Obcraufsichtsrccht, und in gewissen Fällen das Nccht, Veränderungen in der Verfassung vorzunehmen, absprechen zu wolle», wäre eben so unklug, als es den faktisch bestehenden Verhältnissen, deren Anerkennung Luxemburg sich doch nicht entziehen kann, widersprechend ist. Die Staaten des Deutschen Bundes sind selbststäudig und jouverän, sie bilden aber zugleich in ihrer Gcsamlnlhcit rincn Bund, an dessen Grundgesetzen jeder einzelne Staat gebunden ist. Die kleinen Staaten müssen um so gr« wissenhafter sich bemühen, dem Bunde ihren ernsten Willen, alle ihre Verpflichtungen gegen ihn zu erfüllen, und jede Verletzung der Grundrechte und Gesetze des Bundes zu vermeiden, an den Tag legen, als sie in ihrem Zusammenhange mit dcmsell'cn die einzige Garantie ihrer eigenen linal'hängigkeit und Selbstständigkeit besitzen. Luremburg wäre längst von Frankreich verschlungen, oder es wäre zu einer holländischen Provinz gemacht, oder zur Abhängigkeit von Diesem oder Jenem vcrurthcilt, wenn es nicht Glied des Deutschen Bundes wäre. Selbst größere Staaten, wie Hannover, Sachsen, Baden wären von Preußen im Jahre 1848 und 49 verschlungen worden, nxnn fie in.,!,: im legten Augenblicke de« Bund mit Gut* ftbicfccnbcil umklammert, und durch OcstcrreichS auf Mo Vuudcsrcchl gestützte Politik ihre Freiheit und UnaW,)îiiigigfeit gerettet hätten. iDaD Viircmburg iud)t als holländische Provinz bcfcanuclt werten, und in die drückende Schuld dieses Saales verwickelt werden kann, daß es als kleines t'anb, tcsse» #aupt|tanb von den Truppen einer ander» Macht bcfcijt gehalten wird, sich fclbftftü'nbig cniiinifiin, daß co seine eigenen lusiitulionen I'cn'al)>c»„ baD es den hergebrachte» Glauben gegen lie Übergriffe protestantischer liUclcrcmz aufrecht zu cch.ille» und damit seine Nationalität in ihrer tiefsten SBurjel zu bewahre« im Stande ist, wenn es nur iVU'sl will, daS verdankt es nicht fein« eigne» Macht, nicht der Gunst und dem Wohlwollen semer Nachbarn, Mdcrn ganz allein der Mitgliedschaft des Deutschen Bundes. Darum ist es sicher die allerkurzsichligste Politik, wen» man iinicr ter Bevölkerung cine Verachtung Dtei Erbitterung gegen den Deutschen Bund zu erregen sucht, oder wenn man gar in der Kammer Demonstrationen gegen ihn hervorruft. Nicht Alks ist pa> n irisch, was einem vom Partci-Inlcicssc absichtlich irregeleiteten 2?olf»3-Sinne schmeichelt. Auch nicht tic Mehrzahl der Stimmen in einer Kammer entscheidet immer über das wahre Interesse cines Landes und SSolfeö, foutent zunächst die Handhabung des Rechtes und die Erweckung einer Volts-Gesmnung, welche den bestehende« Rechtsverhältnissen entspricht. Wie schwer aber in dieser Hinsicht von einer gewissen 6ftte her gegen das Land bereits gesündigt ',st, halten wir in diesem Augenblicke sogar für bcbenflid), wieder in Emmeru»g 511 bringen, Es kommt hingar nicht darauf, Diesem oder Jenem einen Vorwurf zu madjen, sondern die Gefahr, die un«, wie jcber Unterrichtete weiß, bedroht, mit gemeinsamen Kräften abzuwenden. Nicht diejenigen also sind Feinde der Verfassung, welche die Rechte des Bundes in ihrem vollen Umfange oneiîenncn, sondern diejenigen, welche unverkennbare Rechte des Bundes leugnen. Ein solches Verfahren ist um so weniger verzeihlich, weil auch bei vollkommnci Erfüllung aller Verpflichtungen gegen den Bund eine ganz freie und selbstständige Verfassung der einzelnen Länder bestehen ninn. Denn der Bundestag bat nicht die Macht, nach Willkühr oder auch gemäß der beliebigen Forderung cines Fürsten in die Constitution einzugreifen, sondern seine Vcfngniß beginnt zuerst, wo von dem eut^einen Bundesstaat eine gewisse Grenze überschrillcn wird. Darüber hinaus hat er gar kein Recht. Jedes Land, das zum Bunde gehört, kann in Hebte» cinstimmung mit feinem Fürsten sich jede beliebige Verfassung geben. Der Bund hat nur dann das Recht, gegen dieselbe einzuschreiten, wenn durch dieselbe die Erfüllung der Bundespflichten .unmöglich oder zweifelhaft gemacht wird, ober wenn die Bcstinnnungm der Verfassung die Grundgesetze des Bundes verletzen. Eme Hauptbestimmuna, dieser Grundgesetze ist j. 8., daß alle zum Bunde gehörigen Länder und Staaten in ihrer Verfassung und Regierung wesentlich christlich fein sollen. Wenn nun cine noch nicht völlig ausgebaute Verfassung von einer Par!ci so gehanthabt od. zu besonderen Zwecken so ausgebeutet wird, daß nicht allein die höheren Interessen ohne Sicherung und Garantie bleiben, sondern durch die Kammer :c. angefeindet und gefährdet werden, so sieht jeder Unbefangene leicht ein, daß ein solches Verfahren um so mehr die ganze Verfassung gefährdet, je entschiedener eS alle Katholiken zum Schütze der höchsten und heiligsten Interesse« der Menschheit aufrxfei! muß. Wenn von zwei Dingen Eins nothwcudig in Gefahr kommen muß. entweder die Verfassung oder die Religion, so bleibt dem Christen keine Wahl. Er läßt bicVcrfassung fahren, und kämpft für seine Religion nachdem Spruche deS Herrn: Sucht zuerst das Reich Gottes, alles Andre wird Euch daneben gegeben werden. Die Feinde der Versiissung können also einem lauernden Feinde leine größere Freude bereiten, als wenn sie gestützt auf die Verfassung, mit Hülse eines Einflusses, den sie in der Kammer erlangt haben, feindlich gegen die Religion auftreten. Wären sie wahre und erleuchtete Freunde der Verfassung, so würden sie nicht allein für ihr Parleiintercssc sorgen, sondern würden den Bcwns liefern, daß sie der Sicherung der höchsten uno heiligsten Interessen des VolkcS.'nicht entgegen sind, und würben dafür sorgen, daß sich nicht allein eine Partei, sondern daß sich Alle der neuen Errungenschaften freuen konnten. (Schluß folgt,)