Diekirch, 26. September. V.
Der Wächter an der Sauer, 1856-09-27 00:00:00

Diekirch, 26. September. Was ist bei uns Souveränetät? V. Wir sagten mit Necht, daß ohnedem unsere Ber« fassung.von 1841 und folglich auch die von 1848 die gewöhnliche, natürliche, die gesetzliche Gewähr und den Schutz des Bundes nach sich ziehe. Dafür bürgen uns die Art 55 u. 56 der Wiener Schlußacte. wovon der eine eS dem souveraiuen Fürsten Überlassen Halle, diese innere Landesangele' genheil mit Berücksichtigung sowohl der srüherhin gesetzlich bestandenen ständischen Rechte, als der gegenwärtig obwaltenden Verhältnisse zu ordnen, und der andere auf das Bestimmteste gebietet, daß die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständische« Verfassungen nurauf verfassungsmäßigem Wege wieder abgeändert werden können. Die willkürliche Abänderung einer einmal bestehende» Landesverfassung ist hierdurch dem Landesherr» sowohl als den Unterthanen und den Ständen von Bundes »vegeu auf das Förmlichste verboten» das Fortbestehen einer eingeführten Verfassung, es ist gleichgültig, ob es eine pactirte oder octroirte ist, stützt sich sofort auf die Buudesgesetze, auf die Fassung und den Zweck derselben, wie das heutige deutsche Staatsrecht dies fanclionlrt. Ganz ungegriindet würde die Behauptung sein, daß unsere Verfassung keine landständische Verfassung sei, und daß dieselbe nicht in anerkannter Wirksamkeit bestehe, wie solches zur Erreichung der BunbeSgewähr erforderlich ist. In den erwähnten Bestimmungen bilden die neuen landständischen Verfassungen und ihre aner« kannte Wirksamkeit den Gegensatz mit den früherhi» gesetzlich bestandene» ständische» Rechten, und de»: bloßen Pro vinzia l»Ständen, so daß diese auf den Schutz des Bundes nicht An» spruch haben. Wo aber, wie bei uns, bei der Em» fiihrnng der neuen Constitution alle politischen Rechte der alte» Stände seit einem halben Jahrhundert gänzlich verschwunden waren, und die neuen Verfas» snngm seither sechzehn Jahre ohne Widerspruch ge» wirkt und bestanden haben, da ist jener Gegensatz lange thatsächlich gehoben und bleibt ohne Fuß. Uebrigens stellt die heutige Doctrine des Staats« rechtes der Bundesstaaten die landständische», Ver» fafsnngen in der Bedeutung den repräsentativen und den constilutioneilen Verfassungen vollkorn» men gleich. Es steht demnach fest, daß unsere Constitution der besondern Garantie des Bundes nicht bedarf, daß wir dieselben nicht zu wünschen und nicht nachzusuchen habe»», und daß unsere Verfassung, ohne diese beson» dere Garantie, doch vollkommen bindend ist zwischen König und Volk. Unsere Verfassung so» 1848 ist nun der Inbegriff unserer gesetzlichen, wohl erworbenen und in „nscrm Bewußtsein eingeprägten Rechte und Freiheiten, an denen die Ueberzeugung der Juwohuer und das po» lilische Glück des Lande« anklebt. Zur Behauptung derselben rufe» wir an: Das schon oft wiederholte, feierlich gegebene, fürstliche Wort, da« Beschwören der Verfassung durch zwei Könige und einen königlichen Prinzen» Das Beschwören der Verfassung durch fünf ver» attlwortliche Minister, welche alle als Priester der Gerechtigkeit lange im Tempel opferten, welche den Meineid verabscheuen, welche vor dem verhängniß» vollen Rath mit ihrem Gewissen in Erforschung gehen, welche den Fluch des Volkes fühlen, der auf ihnen und ihre» Nachkommen lasten würde; Das Beschwören der Verfassung durch alle Staatsbeamte», vom höchsten bis zum Flurhüter hinab; Die Unabhängigkeit der Justiz; Die guten Sitten, den rechtlichen Sinn und die politische Aufgeklärtheit des Luxemburger Volkes. Wer vorsätzlich der Verfassung zu nahe treten wollte und dieselbe durch das Nccht des Stärkeren und durch Staatsstreich aufzuheben oder umzuändern versuchte, dieser, wer er auch wäre, müßte als em Mörder unsers Vaterlandes gelten und auf immer unter uns als Vatermörder angesehen werden: Keine Notwendigkeit, kein Umstand könnte jetzt hierin Je« manden enlschnldigen, und wenn ja Einer dies versucht hal, so zittere er, den» er wirb aufgefunden. Wir halten uns. ans diesen Gründen mit Necht, an der Verfassung von 1848 fest. Sie ist der Boden auf »velchem unser heutiges Etaatsgebaude ruht. Auf diese», Boden sind wir Eouservatcur, und wer die» selbe gewaltthätig und ohne die in ihr selbst vorge» sehenen Forme» angreifen »vill, den behandeln wir als Ruhestörer, als Revolutionär. Dieser ist der wahre Standpunkt, von dem ans wir die kommenden Schwierigkeiten beurtheilm müssen. Wir antworten demnach wie folgt auf die Frage, ob und wie diese Verfassung jetzt bei uns timzii» ändern wäre? Ja, die Regierung hat heute wie immer das Recht, der Krone anzuralhen, den Versuch der Constitutions» Abänderung zu mache». Dieser Versuch aber kann nicht anders als auf verfassungsmäßigem Wege ge» fehehen Wer das Gegentheil behauptete, würde selbst der Verfassung z» nahe treten, welche diese Bestirn« mnng und die erschwerende Form einer solchen Ab« änderung enthält. Der „Courrier" in seiner letzten Sonntagsnummer stimmt hiermit überein, obschon vorher sein Corres« pondent von Diekirch da« Gegenlheil behauptete und diejenige» für meineidig erklärte, welche die Verfassung abänderen wollten: der Correspondent hatte sich geirrt und der ~ Courrier" erkennt dies an. Der des „Courrier" sagt nicht wc» niger irrthümlich, daß es besser wäre, eine solche Abänderung und dabei den Verlust uusrer Freiheiten durch einen Staatsstreich, als auf dem Wege der Constitution, zu erdulden Er gibt dabei den ganz unerhebliche» Grund an, daß der Todschlag einem Selbstmord vorzuziehen »väre. Es gibt indessen hier einen dritten Weg der einzuschlagen ist und den das Land hoffentlich einschlagen wird, der Weg, der weder den Todschlag noch den Selbstmord herbeiführt, und welcher darin besteht, daß die Kammer entweder die Abänderung ganz ver» wirft, oder doch nur dieselbe insofern gestattet, als leins unsrcr Rechte, keine uusrer Freiheiten geschmälert wird. In wiefern dies geschehen kann, wird das Land in feiner verfassungsmäßige» Gestalt erkläre». Wir unsrerseits, wir werden fortfahren, nachdem wir die Souveränetäts'Rechte des Herrschers loyal und un» umwunden anerkannt habe», auch den Umfang unserer Freiheiten eben so lohal und unnm» »vnuden zu erörtern, in der Hoffnung, zu dem neuen Organisations»Prozeß uuferS Landes unser Seherslein bei »iitraget», auf daß ma» endlich dem König gebe was des Königs ist und dem Volke was des Volkes ist, und daß dabei das Vaterland seiner Blüthe und seines Wohlstandes in Nutze und Frieden genieße. li, unsenn Anifel über „die Souverainetät bei uns" habe» »vir nachgewiesen, daß unsere Verfassung von 1848 durchaus zu Recht besteht, »»nd baß sie weder dm Bundesgefehm noch den Prärogativen der Krone zu nahe tritt. Wir sagten allerdings, daß Art. 45 derselbe», für sich allei» genommen, diesen Auforder» derungm zuivider lauicn würde, daß aber demselben alleS Verfängliche benommen sei durch Art. 1 derselben Verfassung, »velcher die BunbeSveiträge als auch für unS bindend zu Recht aneikmnt. In Folge deS von unS zugestandenen Widerspruche« zwischen beiden Artikeln haben wir unS deßhalb auch bereit erklärt, sofern einmal etwas an der Constitution geändert werdm müsse, de» Ar». 45 als überflüssig uud unnütz aufzugeben. Die „Revue" läßi sich herbei, unsere Artikel als eine diseussion approfonlie anzuerkennen, allein sie zieht a»S denselben ganz andere Schlüsse »vie »vir, und macht uu3 für Schlußfolgerungen verautivorllich, die wir durchaus »ich« gezogen habe» »vollen. Sie iöfonnirl als habe Art. 1 unserer Veifassting gar nichts zu bedeuten und behauptet, unsere Verfassung lege dem Volke die Souveraiuelät bei, die der BimdeSacle zufolge im König residirm müsse, je, und die Verfaf« s:»ng sei deßhalb im Widerspruche mit dein staaiSrecht» lichen Gesehe, dem wir „rnerihan sind. Die „Nevue" hat also durchaus Unrecht, wenn sie dm „Wächter" als ihren Gesinnungsgenossen in dieser Frage will paisirm machen. Beide gehen ganz ver» schiedme Wege. Die „Revüe" klag» unsere Verfassung an, »vährend »vir dieselbe z», rechifertigen suchen Unsere Verfassung ist dm BundeSgeseyen lang« nicht so feint) als die „Nevue" behauptet, sonst hätte selbe von der frühere» Regierung in dm Neactionssahren von 1840-52 nicht aufrech! «halte» werde» können. Worin „Revue" und „Wicht«" sich noch unterscheiden, ist, daß erstere aIS M i»l e l braucht, »vas dem letztem Itveck ist. Die „Nevue" benutz! die aisschet» »ende liicompalibüilät eines Artikels unterer Verfassung mit den Bundesgefcßm. um eine Abänderung der erstem und eine Schmälerung unserer Freiheiten zu erlangen; der „Wächter" hingegen sagt: in Folge von Verhall» nissen und Umtrieben, für die »vir nich» vera,»ivori!ich sind, schein» eine Verfassu»gsäi,deiung u»ab»veisbar geworden: lasset uns also daran« entfernen, »vaS unS nur Uiiaiinehmüchkcilen bereiten kann, ohne daß dessen Beseitigung dm Rechten und Freiheiten deS Landes zu nahe träte. Die „Revüe" verlangt Weisheit und Mäßigung von dm Parieim.» dieselben sollen der Regierung die Hand reichen zu ihrem Beginne», das nur zum Wohl des Landes sein könne. Wir glauben berechlig» zu sein, »vmigstenS den nämlichen Grab von Weisheit und Mäßigung seitens des Ministeriums zu es »vird dieselbe dadurch bethätigm, daß eS nur Mo dificaiionm Vorschlag», die von allen Parteien bewillig! werden könne». Solch« Art sind die vom „Wächter" besprochenen. Das Memorial vom letzten Mitwoch bring» einen k. g. Beschluß vom 19. Sep»., welcher die Organisa. tion der Ackerbau schule in Echlernach dekreiirl. Wir sehen mit Vergnügen, daß die Eröffnung derselben beieitö auf k. 10. Okiober festgesetzt ist. — Aus znverläßign Quelle erfahren wir, daß Herr Prof Fad« von hier an die Spitze der Anstalt berufen ist. Alle die, welche das Gedeihen des Ackerbaues wünschen, 'dieser für unS allerwichiigsten Quelle de« Wohlstandes, können nicht umhin jener Ernennung ihren vollsten Beifall zu zollen. Wenn eS der neuen Anstalt »nöglich ist zu gedeihen, so wird die Organi» sation, »velche der Direktor derselbe» geben wird, »»ich» ve»fehlm. ihr Kraft und Blüthe zu verschaffen. Und »vil »vünsche» daS vo» Herzen. DaS Diekirch« Progymnaffum verliert an H. Carl Faber einen tüchligen Lehrer, und auch d« Canton wird ihn ohne Zweifel als Depuiirten zu «fetzen ha» den. Die überaus wichtigen Functionen der Leitung dieser neugeschaffenen Anstalt nehmen sicherlich alle seine Zeil in Anspruch, und »vahrscheinlich »vird sich Herr Fad« nicht mehr aIS Candida! - zur Kammer präseiiiire», besonders im Hinblicke auf die nächste Sefsion, »vo eS sich um die »vichn'gst«» Landes« Interessen handeln »vird, die vo» Seilen der Depulirtm den größte» Eifc» und Ausbau« erheischen. Welchen Nachfolger »vird in diesem Falle der Die« kircher Eanton Hr. Earl Fader geben? Wir glauben die Ansicht der große» Majorität d« Wähler auszuspreche», wenn wir Herrn Ulrich als solchen nenne». Wir hoffen, daß H. Ulrich di« Candivainr annehme» wird Die Kammer »vird an ihm einen Mann ge« winnen, dessen Esser, dessen Kenntnisse, dessen Erfah« rting und dessen Mulh bei ernsten Fällen nicht gering angeschlagen werden dürfen, besonders in einem Au« genblicke. wo eS sich um die lukuuf» des Vaterlandes, um Leben od« Tod unser« Institutionen Handell.