Die holländische Staatsschuld und die luxemburger Domänengüter.
Der Wächter an der Sauer, 1849-12-12 00:00:00

Die holländische Staatsschuld und die luxemburger Domänengüter. In seinem Finanzberichte für das Jahr 1850 spricht der holländische Minister die Erwartung aus, daß Luxemburg noch eine bedeutende Summe Geldes an Holland zahlen werde. Wie wenig diese Erwartung gegründet ist, wird Jedem einleuchten, der auf den Ursprung dieser angebltchcn Forderung zn« rüctgeht. Bekanntlich wurde im Jahre 1815 Belgien und Luxemburg mit den Niederlanden vereinigt. Jedoch geschah die Vereinigung beider Länder mit Holland unter ganz verschiedenen Verhältnissen und Bedingungen. Luxemburg wurde tue dem niederländischen Staate inkorporirr, solider» es trat nur dadurch, daß der Konig des erstem, Landes zugleich Großherzog von Luxemburg wurde, mit demselben in eine Per« sonalunion. Es war nach der Bestimmung des Wiener Congrcsses em integrirender Theil des deutschen Bundes, und konnte als solcher dem niederländischen Staate nicht einverleibt werden. Dcßungeachtct wurde es als Provinz der Niederlande gerade wie alle Provinzen 'behandelt und regiert, und die niederländische Eonstitntion schloß auch Luxemburg mit ein. Jedoch enthielt sie eine Clause!, wodurch die besondere Stellung des Großherzogthums zu Deutschland gewahrt wurde. Aber auch ohne diese Elausel hätte die niederländische Regierung die ElnvcrlcibungLnxemburgS doch niemals rechtlich vollziehen können. Wenn Belgien wirklich als eine neue Erwerbung, als eine Er« Weiterung des früheren niederländischen StaateS betrachtet werben konnte, und damit in alle Rechte und alle Lasten desselben eintrat, so galten für Luxemburg doch ganz andere Rücksichten. Die Schuldenlast, welche Hol« laud schon vor dem Jahre 1815 cuntrahirt hatte, konnte dem nicht einverleibten Lu,-embürg nicht mit aufgebürdet werden. Das Großhcrzogthum hatte bei der Vereinigung nicht nur gar keine Schulden, sondern es hatte einen bedeutenden Besitz an Domänen, namentlich hatten die Staalsloalonngen ei« nen so großen Werth, daß man das Land verhältnißmäßig reich nennen konnte. Aber ungeachtet ssciner Stellung zum deutschen Bunde, welche eine Incorporation in das niederländische Reich rechtlich unmöglich machte, ward Lurcmburg als niederländische Provinz behandelt, und wurden seine Domänen ganz unrechtmäßig zur Deckung der aus der alten holländischen Staatsschuld ent« springenden Lasten verwendet. Der Ver« kaiifopreis der in unsenn Lande, und nament« lich in dem deutschen Theil veräußerten Staatswaldungeii ist so bctiächtlich, daß er lcich auf 6—7 Millionen berechnet werden kann. Allerdings wird Luxemburg sich nicht weigern können, von den seit 1815 oder 1816 gemeinsam contrahirten Schulden seinen verhältnißmäßigen Anthcil zu übernehmen, und hierauf fußet das lnederländische Mini« stcr ium seine Forderung an unser Land. Aber Luxemburg setzt dieser Rechnung eine Gegenrechniing gegenüber, und verlangt, daß alle die Summen, die aus unfern verkauften Wäldern zur Tilgung oder Verzinsung alter holländischer Schulden verwendet worden sind wieberstattet, oder vielmehr bei der gcgenseiti« gen Abrechnung in Anschlag gebracht werden. Es erwartet sogar mit Zuversicht, daß noch et« wa em Million Frs. von den Niederlanden ihm rcstituirt werden mögen. 3ticht an Lv« xemburg liegt daher die Schuld, wenn die gegenseitige Abrechnung noch nicht stattge« funden hat. Wiederholt ist von der Luxembürg« Kammer auf eine Auseinandersetzung angetragen worden, und der verstorbene Kö„ig hat das Recht Luxemburgs, seine verkauf« ten Domänen in Abrechnung zu bringen, ausdrücklich anerkannt. Wir sprechen daher eben so entschieden, wie es in dem uicderländischen Finanzbericht geschehen ist, unfern Unmuth darüber aus, daß die gegenseitige Auseinandersetzung noch nicht erfolgt ist. [L. W.]