Frankreich.
Luxemburger Wort, 1867-06-25 00:00:00

Frankreich. Regierung, den Kammern über den Stand der Dinge eine Mitteilung zu machen; Rouher Um dadurch Interpellationen zuvor und nötigte seinen Gegnern Schweigen auf, die eine vollbrachte Thatsache erlangt sei. Das Cabinet der Tuilerie» ließ die Prüfung der ©ertrage von 1839 geschehen, vermied jedoch „jede bi« recte Debatte zwischen Frankreich und Preußen' und berief sich in den Depeschen vom 10., 12. und 13. April darauf, daß feine Mäßigung von den drei Großmächten in London , Wien und Petersburg vollkommen gewürdigt werde. In einem Rundschreiben Moustier's an die diplomatischen Agenten Frankreich« bei den Groß« mächten wirb der Stand , den Frankreich bei der Frage eingenommen, noch einmal präcisirt, die Räumung der Festung Luxemburg als wesentliche Bedingung für jeDe annehmbare Com« binatk'N ausgesprochen und diese Ansicht dann in den Depeschen Moustiers vom 17, und 18. April an ©rammout in Wten und Tallcyiand in Petersburg weiter ausgeführt. Das Wiener Cabinet findet, gleich dem Londoner, das preu» Bische Besatzungsrecht als „sehr streitig". In der Depesche Moustier's an Talleyrand vom 18. April wiederholt das Cabinet der Tuilerien, daß es nach den confioentionellen Pour» parler« mit Preußen ein besseres Resultat ge» hofft, daß es aber feine Absicht gehabt habe, als die Befestigung des europäischen Friedens auf lange Jahre, „indem demselben als Basis Beziehungen des Vertrauens und bei Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland verliehen würden". Zugleich beteuert Moustiel noch einmal, daß jctir Verdacht, als hege das 2uilericn-Ëabinet Hmtergeranlen, falsch fei. Jetzt trat die Fieberhitze in der Stage ein. Moustier fanD nun, laß es Zeit sei, die Zähne zu zeigen. Indeß drang Rußland in Berlin auf eine Collectiv-Beiathung, während England an einer (^onferenj Theil zu nehmen sich weigerte, es fei denn , daß Preußen sich geneigt zeigen feilte, eventuell die Festung Luxemburg zu räumen. Dem Nachtrag zum Gelben Buche entnimmt die .Kölnische Zeitung^ folgende Darstellung: Das erste Actenstück, welche« toi Gelben Buche veröffentlicht wird, ist durch sein Datum demerkenswerth; es ward am 23. Juni 1866 von îornaco an den preußischen Gesandten im Haag, Grafen Peponcher gerichtet: der Groß- Herzog läßt durch Tornaco anfragen, ob Preußen, nachdem es den Sund für aufgelöst er« klärt habe, noch feine Besatzung, die es kraft der Gundesverlräge in Luxemburg habe, zu behaupten.tente. Peiponchcr's Antwort, welche da« Gelbe Buch nicht bringt, veranlaßt cine Tornaco^sche Entgegnung, worin die Behauptung erschein», die Anwesenheit einer preußischen Cifo^ung in Luxemburg sei mit den Verträgen nicht vereinbar. Es tritt hierauf cine Pause ein, welche vom 2. Juli bis 4. November 1866 reicht. Unter diesem Datum schickt nämlich Baron Villestreux, französischer Gefchäftsträger im Haag, an Moustier Die Reoe, welche Prinz Heinrich bei Eröffnung der luxemburgischen Kammern gehalten hat und worin Tornaco'S Erklärungen und Ansprüche an die große Glocke gebracht weiden. Baron VilleStrcux weift zugleich auf die Kundgebungen ter luxemburgischen Bevölkerung gegen den Eintritt des Großherzoglhums in den norddeutschen Vund hin. Am 10. November schreibt cer französische Gesandte Söaubin aus dem Haag, daß, obgleich Luxemburg semer Verbindung mit Deutschland leoig sei, immer noch Nichts über das Besatzungsrecht in Lu» xemburg feststehe. Es tritt die zweite Pause ein, welche »om 10. November 1866 bis 27. Februar 1867 reicht, wo Moustier dem sranzü< fischen Gesandten im Haag die wichtige Mitthcilung macht, die ib.m ter holländische Gefände in Paris gebracht, worauf der französische Minister des Auswärtigen schon am folgenden Tage cine eingehenocie Depesche folgen laßt; in tiefer tritt zum ersten Male die Frage wegen Abtretung Luxemburgs an Frankreich aus. Jetzt beginnt die brennende Periode ter Frage. Gr. Dagegen belaufen sich die nicht vorHelge» sehenen Uebeischlisse des ordentlichen Budgets von 1867 auf 94,516,000 gr., rooruntet 85,813,000 gr. Zunahme in den indirecte» Steuern. Die Zunahme der außeloldentlichen Einnahmen beträgt 6,459,000 Fl., da jedoch die anfänglich in Aussicht genommene Summe von 7,500,000 Fr, welche die mexikanische Regierung zu zahlen gehabt hätte, in Abzug zu bringen ist, salidilt sich das Einkommen des außerordentlichen Budget« für 1867 anstatt auf ein Mehr von 6,459,000 Fr. auf ein Wc» niger von 1,041,000 Fl. Die aufjeiorbentli* chen, im Budget von 1867 nicht vorgesehenen Ausgaben für das KriegSdepartement belaufen sich auf 38,045,068 gr., wovon 9,992,000 Fr. auf die mexikanische Expedition fallen. Sie welden sich, schaltet die Budgetcommission hier ein, gleich un« Glück dazu wünschen, daß diese Ausgabe jetzt nicht mehr vollommen kann. Für neue Gewehre und Patronen sind 22 Millionen angesetzt. Gerechtfertigt wilden diese Ausgaben durch die Notwendigkeit der Erhöhung de« ArmeebestandeS, welche natürlich eine Er« Ibhung der Vorräthe zur Folge haben müsse. Uebrigens würden diese Summen in bedeutendem Verhältnissc^überschritten werden oder be» reit« überschritten fein. Es wülden daher der Commission nächstens neue Vorschläge zugehen, welche gleichzeitig alle außeloldentlichen Be« dürfnisse des Kriegs- und Marineministeriums, sowie auch die Angabe neuer Mittel, um ihnen zu genügen, enthielten. Da« ordentliche KriegSbudget für 1868 beläuft sich auf 348,134,238 Francs. Die Commission drückt jedoch ihre gerechten Zweifel darüber au«, ob man bei Einführung de« neuen Wehrsystems damit au«» kommen könne, und fie sieht be§b.alb neuen Vorschlägen der Regierung entgegen. Einstweilen kann sie nur den Wunsch und die Hoffnung aussprechen, daß diese neuen ©récite das Land so wenig wie möglich belasten mögen. Da« außerordentliche KriegSbudget für 1863 betlägt 11,871,000 Francs, größtentheil« für Umgestaltung der Waffen. Die Commission fragt sichZdabei „mit einiger Trauer," wo dieser unausgesetzte gegenseitig wetteifeinde Fortschritt in Herstellung der Vertheidigungs- und der Angriffsmittel aufhören werde, der seit allzulanger Zeit schon die europäischen und insbesondere die französischen Finanzen so schwer belaste. Auf der letzten Seite des Subgetbe» richts findet sich eine Tabelle, welche bie Bilanz der mexikanischen Expedition enthält. Die Ausgaben betrugen von 1861 bis 1867 mcl.: für das Kiiepsministerium 231,990,000 Fr., für da« Marineministerium 116,873,000 Fr., für da« Finanzministerium 14,302,0ü0 Fr., zus. 363,155,000 Fr. Das kostspieligste Jahr war das von 1863, nämlich : Krieg 72,012,000, Marine 24,606,000, Finanzen 1,001,000, zus. 97,619,000 Fr. Dagegen hat im Jahre 1866 das Finanzministerium eine Ausgabe »Ott 9,567,000 Fr. zu decken. Zurückerstattet wurden von Mexiko 61,975,000 Fl., so daß also, laut der Darstellung des Vubgetgerichtes, noch ein Déficit von 301,190,000 Fr. bleibt. Außerdem existirt im Marineministerivm noch ein bis jetzt nicht entwirrtes Déficit von 31,713,000 Fr., da« sich auf die verschiedenen Expeditionen nach Syrien, Sbina, Cochinchina. Japan und Mexiko »erteilt. Im Portefeuille des Staatsschatzes befinden sich noch 95,232 Fr. mexikanische Obligationen. Der König von Holland rückt nun offen gegen Preußen vor unD forDert Pourparlers, obgleich Frankreich den Wunsch lundgethan halte, selber diese Initiative zu ergreifen. In diesem Losplatzen stellt sich der Hauptfehler Moustiei's heraus. Die französische (Diplomatie, indem fie der Hollänoi>chen Den Vortritt ließ, wurde für die ungeschickten Bewegungen bec letzteren solidarisch, wahrend fie, wenn fie selber Du Initiative behalten, vielleicht langsamer und vorsichtiger optriït hätte. Genug, der Kö» nig von Holland glaubte leinen Grund mehr zu haben, den Verhandlungen Den conficen' tionellen Character noch zu bewahren ; es farn zu officielle« Eröffnungen „ohne uns unD außer uns", wie iiJouftu'r sich ausorückt. Es war am 26. April, also acht Tage, nach« Dem Mousticr feste Positive genommen, als in einer Petersburger Depesche mitgeteilt wurve, Preußen jet bereit, auf Basis Der Neutralität Des Großherzoglhum« zu verhandeln, und wolle dann Die Festung räumen. Mit Diefer Wen« düng Halle rie Frage Den aeuten Charakter verloren, uno es handelte sich nur noch um Die formelle Abwickelung. Die kachle ließen Dem Könige von Holland, als Großherzog von Luxemburg, die Initiative, cine Conferenz zu berufen. Der König von Holland, der, nachdem er der Frage Den confidenlivnellen Charakter voreilig entzogen, im Hintergründe gelassen war, tritt nun »lerer auf, um Einladungsdlcnste zu tb,un. Die Conserenz wird auf Den 7. Mai anberaumt, une Die Äcvollmächtigten arbeiten |o gui, daß schon am 11. Mai Der Antrag unicrzcichnct i|t. Am 13. Mai macht Mousticr in Per>on Den siaiizöfifchen Kammern Mmhelluna. über den Schluß ter Frage. Man eiwancie nun die .fosonigc ÜJcrluge Der Acienstüclc ; lnceß die Regierung ließ, um Die Lndenjchaiiln sich noch mehr abkühlen zu lasse», cine Pause von vier Wochen eintreten; erst nachdem die englische Regierung die !Ucten|tücle über Luxemburg schon vor 14 Tagen Dem Parlament vorgelegt Halle, erfolgte am 18. Juni Die Borlage des Supplements zum Gelben Huche. Paris, 19. Mai. Der Bericht der iöuoget^ commifjton ist heute ausgegeben. Die (Scm^ mission findet die Finanzlage Frankreich« befneDigeno, die politische t'age nicht beunruhigen». Die Cicolte fur die Aimee unD die glotte sind unverkürzt bewilligt, unD die, welche den moralischen uno voll«wilth>chafllichcn Fortschrill forbern Jollen, nach Maßgabe des Möglichen und mit Dem Bedauern, nicht mehr thuen zu lonnen, fefojl noch erhöht woroen. Gestrichen wuroe nur Da, wo es sich um ungerecht» fertigte Erhöhungen oder um 'nichts weniger als dringliche Ausgabe» hantelte. Das ol» deutliche Vuoget für 18US beträgt 1,548,800,635 Fr. in Ausgaben unD 1,083,451,585 Fr. in Einnahmen, Das außerordentliche Äurget be« lauft sich in Einnahmen unD Ausgaben auf je 146,647,964 gr. Was das rectipcjtioe Budget von 1867 anbelangt, so betragen Die nach» träglich geforderten ©uppltmentarcreDite für Das ordentliche Budget 21,1)45,659 und die sin das außerortentliche Budget 193,183,063 Moustier mtrU vom ersten Momente an, wie übel tr gethan, daß er Die Verhandlungen sich habe aus der Hanv winden lassen, er beklagt es n>ieDerb,olt ; seiner Ansicht nach feilte die Cession Luxemburg« lein Zantapsel zwi< schen Frankreich unD Preußen werben, uno tcS° halb halte er lieb,-! consiocnlioncll über eltse heikle Frage mit Dem berliner Cabineile un« terhandelt. Zudem war der Moment, wo der holländische König der Frage den ojficlellen Charakter gab, |o schlecht gewählt, wie nur mbgllch, unD ter Elnrrucl in Berlin folglich ein möglichst ungünstig?!. iötemarcf wies aus Die Stimmung in Heuljch».ino hin. Die '-öcn= nigsen'jchen Interpellationen kamen rasch hinzu. BiSmarcl's Antwort in Folge rieser Vorgänge ist bekannt. Moustier nimmt unterm 6. April Siel »on Söismatd'o Erklärungen unD fragt, welchen praktischen Werth Da« Berliner Cabinet dem beimesse. Um dieselbe Zeit, in der ersten Aprilwoche, hatte sich aber Preußen be» reit« an England unD die übrigen Unterzeichner der Verträge von 1839 gewendet. Lord Stanley zeigte sich vom ersten Momente objec» tiv unD offen. Seine Ansicht ist bekannt. Am 8. April nun beeilte sich t^ie französische Paris, 20. Juni. Ter neve Zollverein als weiterer Schritt zur deutschen Einheit macht der France »(euer schwere Sorgen: man sollte, meint sic, lieber „Deutschlands politische Aufsaugung" sagen, „da die Südstaaten mit jedem Tage mehr in den Ring der preußischen Hegemonie eintreten und unwiderstehlich nach dem Centrum der Gravitation für ganz Deutsch» land, Berlin, hingezogen, mehr und mehr d«r Attribute ihrer Autonomie entkleidet werden". Von den drei Baumstümpfen, in welche Deutsch» lanb durch den Prager Frieden zerschnitten worden, um einander in Schach zu halten, sei keine Rere mehr: „Preußen ma»f<sfre unauf« haltsam und unentwegt (sans s'arrêter et sans elever) voran, eS verletze den Präger Frieden nicht, e« umgehe ihn, es überschreite nicht die Vlainlinie, aber es fülle sic au«, tt mache sich in den Sürstaaten heimisch und ziehe sic heran, bis es sic absorbiren könne." Die France schließt mit bei Drohung: „Europa, bijjen Gleichgewicht durch diese Umgestaltungen früher oder später ûlttriït weiden kann, hat sich gesagt, daß biet cine neve Situation mit Euentuali« täten vorliegt, die seine Aufmerksamleil und Ueberwachuna, im bVchsten ©rate auf (14 »leben muß-, wir glauben laum, daß die definitive ©onftituiruna. de« Norddeutschen Bundes, die «Dtilttafr-iöetttäae mit den Südstaaten und ver neve Zollverein diese Pflichten vermindern' Paris, 20. Juni. Die friedenverbeißende Er» tlärung der Provincial Corresponden», welche au* die Steife de« Kaiser« nach Berlin de« stäligt, oiloet einen fonCerbaten Gegensatz zur Sprache der hiesigen Blätter. D«e!e sind ganz außer sich über die glücklich bewerlftelligte Zoll, einigung Deutschland«, und sowohl La Presse und La France ale auch die meisten anderen Abend-louinale sprechen ihren Verdruß über dieses Erelgniß au«. In den Kreisen be« ge< seygebenven Klirpei« hat die Veröffentlichung der Actenstücke über Luxemburg leinen guten Eindruck hervorgebracht. Der Kaiser dagegen soll sehr better gestimmt sein, und man verspricht un« für den 1. Juli cine Rede, welche den Glauben an die Erhaltung de« Hriedens lräf. tigen soll (K. Z.)