Großherzogthum Luxemburg.
Der Wächter an der Sauer, 1850-12-21 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, de« 20. Dez. 1850. In unserer letzten Nr. haben wir von drei Politischen Parteien gesprochen, die seit 1818 sich in unserer Presse und den pailamentari. scht« Dcbaiten gezeigt luikcnj wir bcifcri? sie mit den Namen der eoiistitutionellen, der absolutistischen, »nd der klerikalen Part ei bezeichnet nnd iv raschen Züge» de« nächste« nnd anhaltende» Zweck der Veiniib« uiigeii dtS Elerns, feine Mittel nnd die Gräfte angegeben, über die er in der Kammer ver« fügt. • 'Welches ist «lin der Zweck der ab foluti» stifch Verdient sie dltfen NamenV Sie hat ihr Organ in der lurembuiger Presse und kramt i« demfeibe« ihre Lehren, Tendenzen «nd Hülfsquellen aus. Sie ist dem constitutioitellc« iltegteriingosistem im Allgemeinen abhold, und kanm sind einige Tage her, daß sie «och in der Theorie die Behauptung aufstellte, der EonstilntionaliS» mnS beruhe Gniiibsätze», seme Zeit sei vorüber, er biete nur nnauf.ösbare Fragen dar, mache die Könige zn Märtyrern, balle das Volk zum Narre» und mache die Minister nnmächtig. Diese Partei ist also auch die natürliche Feind,» unserer Verfassung. Sie bedauert es, daßnnfer König dieselbe beschworen, und will jeden Augenblick dieselbe abgeändert wisfen, sie stellt das Gleichgewicht, das zwischen der gesetzgebenden nnd der Ereeutivgewalt bestehe» soll, als gebrochen dar, und findet hierin die Ursache aller jener Leiden, die sie täglich um uns entdeckt. In wenig Worten flibt sie ihre Ansichten und Hoffnungen futiö: Befreiung der Ereeutivgewalt fdeS Köntgg und feiner Minister] von den Fef« sclüder Landstände; eine ans citui» und drei oder vier Steuer-, Bau-, Gemeinde- und Eultus-Direltoren bestehende «Regierung «>,d endlich Männer ihrer Farbe am Ruder. Eme solche war unsere Negierung zu HaffenpstugS Zeiten, so wurden wir ferner seit 1812 durch das NegierungS-Collegiun. beherrscht. Man will also rückwärts uiit uns, u»o zwar nicht bis zur holländischen Zelt zurück, wo wir doch wenigstens eine gliie Verfassung besaßen, sondern nur rückwärts genug, um uns unter das absoluteste Joch zn bringen, das ma« uns je auferlegt hat. Haben w»r be» so bewandten Dingen das Recht, jene Partei die a b s o 1 vt i - st i s eh e zu Nennen? Es wäie sicherlich bedauernSwerth, wenn eine solche Partei in unsenn Lande einen wirklichen Stützpunkt fände. We»n derartige Idee« eines Tages zur Thatfache wer« den sollten, da»« Adie« jene Einrichtungen, die uns heute die Ruhe und die Befriedigung eines freien Volkes verschaffen,,dannlebe wohl jenes Glück, selbst für unser Wohlergehen Sorge tragen zu könne« : unsere schönen Freiheiten würden zu Wasser werden. Wir wiederhole» es daher mit der größten Befriedigung : die absol« t i st , feh e Partei hat nicht die geringste Eonsistenz bei nnS. Sie zeigt sich wohl in der Presse, abäste ist hier die unerwartete und monstruKse Äü>lg-bu>i ««er rabitaltii unb s»st,»nat< fchen Opposition die nur angreifen und unter««»«--le« will, ohne sich um die Wahl der Mittel zu kümmern, die beständig hinter der Regierung her ist, gleichviel ob mit Recht oder Unrecht, der es im beständige« Kampfe auf die Wahl der Waffe« so genau nicht ankommt. In unserer Kammer zählt diese Partei kaum 4 ober 5 Anhänger, die furchtsam und aus der Ferne sich z« derselben bekennen. Wir sind überzeugt, daß die nächsten Wahlen derselben keine Verstärkung zuführen werde«. Zu fürchten habe« wir dieselbe daher nicht; ihre freiheitsmörderischen Pläne werden nicht zur That weiden. Vielleicht finden wir gar iv derselben em nützliches Hülfsmitlel für die eonstitutionelle ilteglerling, die kein naturgemäßes Leben führeu könnte, wenn ihr nicht beständig daS «'achtsame Auge der Opposition zur Seite stände, renn eist die Opposition verschafft er;« Herze« des Volkes das Bewußtsein seiner Freiheiten, indem sie demselben sogar den Verdacht aufdeckt, der auf Verwaltnngen nnd Regierung ruhen kann. Sie ruft Vertbeidigungen und Aufklärungen hervor, nnd erlaubt es der Wahrheit «m so besser, sich Bahn zu breche« und gewürdigt zu werden. Aber die Opposition ist nur dann nützlich, wenn sie gewissenhaft ist; wir werden noch Gelegenheit haben zu untersuchen, i« wieweit das Land die von der a bf ol utistischen P a r t e i der Regierung gemachte Opposition billigen kann. Diekirch, de» 20. Dez. 1850. Im weiten Verlaufe der Rede die Hr. Richard iibcr das Gemeiudebiidget der Kammer vortrug, machte er auf die jetzige Organisation der Distrittsbehördett aufmerksam, die feiner Ansicht nach eine mangelhafte ist. An die Stelle der drei DistriktS-Commissariate, die zusammen 17,800 Fr. jährlich tosten will Hr. Richard eüf Cantcnal-Coiiiinissäre gesetzt reifsen, die, jeder in feinem Canton, die Arbeit zu verrichten hatten, welche jetzt einem Manne für einen ganzen Distrikt obliegen, und außer» dem noch die Attributionen eines Poli,;ci>Coni< misfärs hatten. Hr. Richard glaubt, diese neue Einrichtung käme nicht viel höher zu [.stehen, und bei der jetzigen sei eS außerdem den Dif« trikts-Comniissärci! wegen lleberhanfung an Ar« beit nicht möglich alle gesetzlich vorgeschriebenen Rundreisen vorzunehmen. Ohne hier die Richtigkeit der von H, Ri» chard angegebenen Thalsachen und die Zwcckinä» Bigkeil seines Antrages beiirlheileii zu wollen glauben wir doch unsere Leser auf den Wider» sprach aufmerksam machen zu müssen, den wir bei Hrn. Richard in seiner Rede finden. Auf der einen Seite, — wie wir in unserer vori ge« Nr. dargelhan haben — will er die Zahl der Gcnieinderäthe vermindern, d. h. den Wählern ihre jetzige Freiheit verkümmern, anderseits trägt er auf Dcccntralisation einer Staatsgewalt an, eine höchst demokratische Maßregel, ohne jedoch über die Art und Weise, wie diese Veaniten gewählt werden sollen, sich näher auszudrücken. Hr. Richard scheint mit sich seist nicht im Reinen, und nicht klar des Zwe» ckeS sich bewußt zu sein, den er vorhat. Wir auch sind leine Freunde der Distrikts- Commifsariate, fo wie sie heute bestehen: wir sehen sie bei den Zuständen die unsere jetzige Verfassung herbeigeführt, als eine Anomalie au, als eine Erbschaft au« der Zeit des absolutistischen Regiine'S, das wir hinter uns ha» ben. Die AmtSverrichluiigen eine« Distrikts'Hom» missars stehen in der Mitte zwischen denen ei» nes Gemeinde' und denen eines Staatsbeamten, der Distrikts-Coininissär ist so zu sagen em unverantwortlicher Distrikts»Minister, 'der über die Geineindcangelegenheiteii sein entscheidendes Gutachten abgibt, und der sich oft int Widerspruche mit den Gemeindebehörden sieht. Die Gemeinde aber, in solchen Dingen, die auf ihr eigenes Gebiet sich beschränken und keinen Em» flnß auf das Geschick des ganzen Landes ha» bcii, soll frei sein in ihrem Schalten und Walten. Trifft sie Anordnungen die gegen das allgemeine Interesse sind, dann ist, unserer Ansicht nach, nur die Eentralbehörde deS Landes, der verantwortliche Minister, be« fähigt, em llrtheil zu sprechen und daS Gntachten des unverantwortlichen Distrikts.Cornmis« särs, der doch auch nur Lokalmleressen — wenn auch die eines Distrikte« — in» Auge hat, wird überflüssig. In seinen Verrichtungen als Staatsbeamter hängt der Distrilts»Conimissär von dem resp. Generalverwalter ab, er muß in dessen Ansieh« ieu hineingehen, wenn die Verwaltung dem je» desinaligeii Geiste der Kainincrbefchlilsse gemäß vor sich gehen soll. Nun ändern aber die Kammer« und mit ihnen die Ministerien, die Distrikts-Cominissäre aber bleiben und ihre politischen Ansichten auch. Finden diese sich nun im Widerspruche mit denen deS Ministers, waS dann? Der Generalverwalter kann unmöglich feine Ansichten, die die Genehmigung des Landes besitze«, denen eines Untergebenen unterordnen; und es bleibt demselben also in solchen Fällen nichts anderes übrig, als das Gutachten des Letztern zu übergehen. Wir schlie« Ben daran«, daß die Distrikls-Eommissäre, so« fern sie von wirtlichem Nutzen sein sollen, eine jedesmalige Emanation deS Ministeriums und der Kammer fein mufften. Aber auch den Gemeinden muß man hier em Wörlchcn mitzusprechen erlauben, wo ihre grfif» ten Interessen im Spiele stehen. So wie die Gemeinden ihre Vorsteher, und, zu mehreren vereinigt, ihre Deputaten wählen, so sollte auch der DistriktS-Comniissär eine wenigsten« mittelbare Emanation der Wähler eines Distriktes fein. Versteht Hr. Richard in diesem Sinne die Schaffung von 11 Canloual * Cornmissären ? Dann sind wir vielleicht nicht weit entfernt ihm beizustimmen, halten jedoch dafür, daß es im Interesse der Geschäfte liegt, wenn so wenig Vermittler zwischen Regierung und Ge« ineiiide bestehen als möglich; ja in unserem Ländchen möchten wir am liebste« den Bürgermeister in direkter Beziehung zum Minister seheii. Noch eine« andern Uebelstand finden wir in einer solchen Menge absetzbarer Beamten, die natürlich bei jedem Ministerwechsel ersetzt werde« müssen, sofern sie nicht sich als fervile Werkzeuge hergeben wollen.