Uebersicht
Luxemburger Wort, 1877-11-19 00:00:00

Uebersicht 3er Mitischm Tagesereignisse. Nm 15. Nov. hat die französische Depu» lirtenlammer mit 310 gegen 205 Stimmen, den revolutionären Antrag Albeit Grebh'3 angenommen, wonach eine Untersuchung gegen die «ssiciellen Lanlidaten und gegen die Maßnahmen det Regierung befchloffen wurde. Die Untersuchung«'Lom«ilsi»n ist bereits gelittet, sie besteht aus 33 Vollblutrevolutiouüren, an ihrer Spitze Albert Grevy. Das Ministerium hat darauf hin feine Demission eingereicht, einzelnen Blatter zufolge hat der Marfchall diefelbe angenommen. Viele GerLchte cnrsiren über dle Mluner. welche das neue Labinet bilden werden. Gewiß ift jedoch, dal die Senatoren der Rechten, die Minister gebeten haben, noch einige Tage auf ihrem Posten zu vetoleiben, um dem Senate Gelegenheil zu geben, öffentlich zu erklären, baß er entfchlossm fei, di« Politik de» Marfchall» zu unterstützen. Am 17. is. foule bereit« eine Interpellation in Hefem Sinne stattfinden, was ab« nicht gefchehen ist. Der Präsident de» Senates kündigte vielmehr an die» fem Tage dem Haufe an, Kerdrel »Nnfch«, die Regierung in Belresf jb« tfon b« DepulirtenlamÄ« befchloffeyen Wahlunterfuchung zu iutelpelliren. Diefe'Erklärung rief große Erregung hervor: Iulel Simon fragte, ob der Senat das Recht habe, eine folche Inter» fellation zu stellen; Dufaure rief: Di» würe eine revolutionäre Maßregel ersten «anges! Der Sturm legte sich,. afZ der Prllfident bemerlte, die Interpellation' sserdter« beabsichtigte nur, bie Regierung zu frazen, welche Maßregeln sie ihren Beamten voifchrei» bm »«rd«. In diefer Form müsse « dieselbe gestatten, « habe aber nicht gestattet, daß der Belchluß der Kammer der Kritil unter» werfen werde; habe die Kammer ihre Befugnisse Übertritten, wa« sie sein« Anficht nach nicht gethan, \o habe bie Regierung ein Mittel ewzulchreiten: sie ldnne die «nffofung der lepulirtenlammei beantragen; bi» j<ht sei die Neputirtenlammer dem Senate lein« Nechlferligunn fchuldig. DieZe Worte Audis' flel-Palquiet's riefen Bewegung hervor, infofern sie die langst gehegten Zweifeln begründen, daß der Senatsprafident sich nicht ln vollem Llnverständniß mit Mac Mahon b. finde. Li« Interpellation wird heute im -Senate erfolgen. 3)ie «echte hat ein« ngesordnung zur Erledigung diefer Interpellation vorbereitet, welche lautet wie folgt: »Der -Senat billigt die Lrllürungen der Negierung unb wünscht, gemäß den confervativen Grund» fahl«, welche stet« ftl« ihn maßgebend waren, die Rechte einer jeden der gefetzgebenden Eewalten aufrechtzuerhalten, und gehl zur %a* geLordnung »ber." Mag auch de« Senat einem Perfonenwechfel nicht abhold fein, wa» sich nicht genau conftatiren läßt, einem Ey» ftemwechfel ist er es jedenfalls, wie auch der Marfchall felbst. Man möchte fragen, warum der Präsident der Republll u. der Senat sich die Mühe machen wollen, eine Aenderung im «lllbinele vorzunehmen, da sie' doch nur durch einen Cystemwechfel die «adilalen befriedigen dürften. Die Antwort mag vielleicht in de« Nachgiebigkeit des Marfchall» und des Senates zu finden fein. Mac Mahon und der Senat wollen durchaus nicht mit de« Revolution pactiren, »ollen leinen Staatsstreich, wollen sich leinen Schritt von de« Constitution entfernen; aber auf der andern Seit« wollen sie auch nicht den Vorwurf auf fich laden, sie hütleno hne Noth zn lttnmen Moßnglln gegriffen, unnützer Weife die Oppsition gereizt; sie mögen deßhalb in de« 11. Stunde noch wenigstens den Berfuchwagen, ob ein Perfonenwechfel die Ra» dilalen nicht etwa« gelinder stimmen werde. Nenn man wisse es wohl, der Marfchall ist nach de« Constitution, oder vielleicht nach dem Verfaffungspiovifolium von 1875. nicht verpflichtet fich ein Ministerium aus der Mehrheit de« Kammer zu wühlen. Befaß« Flanlllich «in« parlamentarifche Verfassung wi« lngland, fo teure ein« folche Forderung begründet. «Va« ift aber nicht de« Fall. In Frankreich liegt der Echwerpunct de» Verfüssungslebens nicht in der Deputirtenlammer. fondern vielmehr im Senat« und dein Präsidenten der «epublil. Beide find berufen, über die Bewegungen der zweiten Kammer zu machen; diefe« indem er allein bl» zum Jahre 1880 eine neue Verfassung vorschlagen darf; Präsident und Senat «b«, lll'foferN de« erste«« in Übereinstimmung Mit tem Senat zur Auflösung de« Deputirtenkammer fchreiten lann. Man muß sich also wohl hüten den Marfchall de» Versal» fungsbruches zu beschuldigen, wenn «« sich lein Ministerium aus bin Reihen de« Radi» lalen nimmt. Die Deputiitenlammer aber »berfchreitet die Grenzen ihre« Gewalt, inlofera sie den Marfchall zur Bildung eine« radikalen Ministerium's zwingen will, zu welchem «« lein Vertrauen besitz. Um fo mehr, als er es war, dem man die Prüft, bentenwürbe nicht fo fehl angeboten, als aufgedrungen hat, und die Verfassung ihn mit einer fo weit reichenden perfönlichen Gewalt umkleideten wi« iaum eine andere republikanisch«: Lonstifttion in der alten od« ireuin Welt. — Die franzöfifche Deputirten» lamme« befchaftigte sich' am 17. mit den Wahlpltifuvgen. Dieselbe» verliefen ruhig bis zu den Verhllnblungen über die Wahl des gewefenen Unter » Staalsfecretzrs Rellle. Gaste beantragte die Bestätigung diefer Wahl, tadelt« jedoch die officielle Candida» tut; Ralhier bekämpfte die Bestätigung, weil Reille eiu Helfershelfer Fourtou'« fei. Die Unterfuchung wurde auf heute verfchobm. Zu Lndl der Sitzung ging es tumultuarifch her. Tirard rief: Es gibt lein Ministerium mehr, da« sich mit den Interessen des Lan» de« befchllftlgt! Minist« Pari« antwortete, die Link« rief Schluß. Baragnon stürzte auf die Tribüne, die Sitzung wurde gefchlcssm mit der Bestimmung, daß heut« der Büd» getauslchuß gewühlt «erden foll. — Das Ministerium hat allen Beamten anempfohlen, der UnterfuchunzscomNission gar leine Hülfe »»gedeihen zu liffen. — Di« Wahl Grand» perret's zum l benllllnglichen Senator wurde beanstandet, am nächsten Samstag wird ein« neue Wahl erfolgen. —'Senator Lanfrey von de« Linien ist gestorben. — Am 16. begann' im preußischen Abgeordnetenhauf« di« Berathung de« Lultus-Ltetts: Minister Fall hatte sich zu derfelben, mit einem gan» zen He«bann« von Ruthen eingefunden — dm 14 Rathhelfern, »ie man sie wohl in Lenlrumllreifen nennt, Abg, Oftrath (Leu» trüm) stellte den Antrag, de» Etat an ein« Lommiffion zur Norbereithünz zu überwei-» fen. «Der Antrag , »««-*«' verworfen^ dazu bemerkt« Windth»orst. eß fti nicht meh« zeit» gemäß den Etat grünblich zn beralhen. Dann folgte ein« eigenthümlich« S«ne. De« «ten» l0tife«vative «bg. Gundt v Hofften, ein berühmter Polenfreffer, warf dem Centrum. inlbifonder« dem Abg. Windthorst die unge» fchlachtesten Redensarten an den Kopf, ging dann'' Unter stürmischer - Heiterkeit de» ' Hau» fe« gegen feine eigenen F«action«gen°ffen vor, dellamirte al» „felbftftünbig denkende« Mensch" gegen bi« Altconfe«vatioen und er» llartt schließlich Fürst Bismarck als den confervativften Mann im preußischen Staate. Er wurde zur Strafe au«.der Fraction d«« Fieiconferuatilltn ausgestoßen. Windthorst erwidert« dem .Enfant terrible' mit einigen treffende» Bemerkungen unb lichtete an die Majorität de« Hanfe«, bezüglich be« unhalt» baren Lag« im Inner« dt» Lande», die An» fprache: „lern Erkennen sind sie nahe, wir werden Jüchen, Ste auch zum Bekenne« zu bringen * Vie allgemeine Debatte bei de« Position, Minister, leitete der Abgeordnete Dauzenberg mit einer fehr ernsten Rede' ein. Redner erklärte: „überall ist (in Preußey) erstens de« Versuch gemacht, die latholifche Kirche im Innern zu revolutioniren, nnd weiterhin die entschiedenste Thätigkeit feit fechs Jahren entmickelt worden, diefe Kirche durch äußere Machtmittel zu vergewaltigen". »Vurch außer« Machtmittel ist es gelungen, die «Diöcefen zum größten Theil, eine nicht gering« Anzahl latholifche« Pfarreien zu tierivaifen und'«ine recht große Zahl blühender kirchlicher Insti» tüte in der graufamfien Weife zu zerstören". Dann zeigte Dauzenberg, wie der Herr Minister, Angesichts diefer traurigen Ereignisse, in feinem Formalismus einzefponnen bleibe. „Da fitzt er drin, darauf beruft er sich und dann lann er nicht heraus oder will nicht heraus". Angesichts der Verleumdung, 'die Katholiken feien Staatsfeinde, erinnerte Red» ner treffend daran, man möge wohl untit» fcheiden zwifchen Opposition gegen die jeweilige Staatsregierung und Opposition gegen den Staat felber. Er fchloßi „Wir lönnen und werden uns nie dazu r««stehen, je eiye Staatsieligion z» établi«« ; wir werden das nicht thun, m. H., felbst auf die Gefecht de« Vernichtung hin"! Hie weitere Debatte wurde auf Dienstag vertagt. Kein Land fristet ein elenderes Pafeln als das einheitlich« Italien. Der liberale Pc-tiucelli zeichnet ihm folgendes Portrait: »das Land ist unzufrieden, da« Cabinet ohne innere Eintracht (in den letzten Tagen äußerst zerfallen), die' Majorität in Parteien zer> rissen, die Minorität im Wachsen, Unfähig» leit zum Regieren bei Allen. Die Aulgaben sind gestiegen, die Einkünfte des Staates »erden vergeudet, das Land ist von Papiergel<• überschwemmt, täglich wachst die öffentliche Schuld. Das ift unsere Lage. Und die Diagnose? Allmüh-lige Schwindsucht, unvermeidliche« Untergang. Das a>are« alfo die Lrrunüenfchaften des italienischen Ziberalismul l Die Lag« der Türken in Asien hat sich gebessert. Am 12. und 14. d. haben sie einen Angriff de» Feinde« auf Lrz«rum zurückgeschlagen. Den Russen wirb e» wohl in diefem Jahr« nicht gelingen, den Ort zu nehmen. Bei Plewna haben die Russen den Gentleman gefpielt, indem sie in äußerst feiner Manier die Türken durch einen Parlamentär zur Ulbergabe einluden. Osman Pafcha erwiderte trocken, er habe feine V«rtheidigung«mittel noch nicht «fchöpft. Mehemed Ali bildet sich eine neue Armee zwischen Sofia u. Orkhanie. Di« Serben fallen den Kriegspfab betreten haben, nachem sie wieder zwei Millionen Unlerstützung«geld« von dem loyalen Rußland erhalten haben. — I« Konstantinopel heißt e« gegenwärtig: Krieg bi« zum Aeußerstrn.