Inländisches.
Der Volksfreund, 1872-04-14 00:00:00

Inländisches. Wie wir aus glaubwürdiger Quelle erfahren, sind mehrere Einwohner Dietirch's und zwar ausschließlich Dielircher Einwohner auf Anstehen des öffentlichen Ministeriums das in dieser Sache durch den Substituten des Hrn. Staats-Proturators. Hrn. Kimm«, vertreten ist und in Gemnßhcit eines von dem Hrn. Staatsanwälte vom 8. April erlassenen Vefchls vorgeladen worden, am Dienstag, den 23. April künftig vor dem Zuchtpolizeigerichte zu Dielirch zu erscheinen, um über die folgende Beschuldigung das Rechtliche verhandeln zu hören: .Am 2 5. März 1872 zuDielirch während des an dem Tage stattfindenden Wahlgeschäfte«, ohne Wähler oder Mitglied eines Wahlbüreau's zu sein. dit Lokale der zwei Tettionen betreten zu haben. Wir erinnern uns nicht jemals gesehen noch gehört zu haben, daß in dem freien Staate Luxemburg ein Nicht-Wllhler verfolgt wurde, weil er ein Wahllokal betreten; wir erinnerten uns ielbst nicht einmal mehr und wir möchten wohl sagen, das gesammte Publikum befand sich in demselben Falle daß es verboten sei in den Stimmsaal einzutreten, wenn man nicht wahlberechtigt ist. Wenn es nicht erlaubt wäre so sagten wir uns sich als Nicht-Wähler den Alt mit eigenen Augen anzusehen, so würde der Polizeimann, der gewöhnlich bei der Gelegenheit an der Außenthüre steht und dem schließlich auch die Ueberwachung des Ge,etzes anheimfällt vor der Uebertretung des Gesetzes warnend.? den unberechtigten Eindringling einfach zu« rückgewiesen haben. Wir alle haben als Jungen, die lamn wußten um was es sich handelte, den Wahlraum ungestraft besucht, und es wäre sl>gar möglich, das; die chrenwcrlhen Magistraten, welche die Sache zu bemtheilen haben wer» den, zehn Mal in demselben Falle wann. Das Wahlgesetz vom 1. Dezember 18N0 schließt al» lerdixgs den Nichtwählcr aus dem Wahllokale aus, und jeder Bürger ist bekanntlich gehalten das Gesetz zu kennen. Der Artikel 25 lautet wörtlich wie folgt: «Ner Präsident de« Lollegium? ob« der Section Hot al» lein die Polizei der Versammlung. Nur die Wähler wohnen derselben bei, Sie dürfen nicht bewaffnet darin erscheinen. »Ohne Ersuche» de» Piäsidenle» darf leine bewaffnete Ge» wall, weder im SitzungFsaale, noch »n den Zugängen de« Versammlungsorte« ausgestellt weide». Di« Eivilbehörden und Mi!itä>.Eommll»dauten sind verpflichtet, seinem Ersuchen Folge zu leisten. »Da« Bureau enticheide! vorläufig über da« Geschält de« Collegium» oder der Sectio». Alle Viniprüche, sowie die mo> tioirte Eulschcidung de« Bureau werden z» Prolololl geführt. Die auf die Einsorüche bezüglichen Wahlzettel und Slücle «erden von den Mitglieder» de« BNrea» »nd dem Necl,man> te» p«raphirt und dem Prolololl beigefügt, »Wer. obue Wähler oder Mitglied eine» Bureau zu sein, während d.'« Wahlgejchäfle« da« Local einer der Sectionen Veliilt. kann »»t einer Geldbuße von 50 bi« 500 Fr, be> straft werde». «Wenu in dem Locale, wo die Wahl staüfindet. einer oder mehrere der Anwesenden Zeichen der Billigung oder Mißbil. ügnng geben, oder in irgend einer Weil« Tumnlt erregen, wird sie der Präsident zur Ordnung rufe» Fahren dieselben fort, so wird der Ordnungsruf im Protokoll erwähnt, und auf Vorlage desselben werden die Uebertreter zu einer Geld» büße von 50 bis 500 Fr. bestraft. »Jede Vcrtbeilung oder V«i>tigung von ehrenrührige» oder anonymen Schriften oder Druclfachen, Schmähschriften oder Earricaturen im Local, wo die Wahl stattfindet, ist bei einer Geldbuße von 5N bi« 500 Franken verboten. »Den Präsidenten liegt es ot. die nöchigen Maßregel» zur Aufrechthaltung der Orbnnng nnd Ruhe »n de» Zugäugen der Sectionen und de« Gebäude«, wo die Wahl statisindet, zu er» greisen. »Gegewärtiger Artikel »nd die Artilel 27. 28. 31. 33, 36 und 4l sind in große» Buchstaben an der Thüre de« Saales «nzubeflen,« Die Verhaltungsmaßregeln sind uns in diesem Nr» titel deutlich vorgezeichuet; auch über die Machtbefugnisse des Präsidenten, welcher die Polizei der Versammlung allein hat. kann kein Zweifel obwalten: er al » lein verfügt über das Recht Jemand aus d>.m Saale zu weisen, vorausgesetzt, daß lein Wähler beim Prä. sidentcn um die Ausweisung eines nichtwahlberechtigtm Individuums einkdmmt, das durch seine Aufführung die persönliche oder die allgemeine Freiheit beeinträchtigt oder selbst nur Aufsehen erregt. Der Sinn des Gesetzes scheint uns übrigens auch dahin zu gehen, daß die Staats» anwmtschaft nur dann einschreiten soll, wenn der Nuffordcrung de 3 Präsidenten, den Saal zu verlassen, nicht Folge geleistet wurde. Soviel wir aber in Erfahrung haben bringen können, ist in keinem der beiden Vüreau's ein Incident vorgefallen, das die Einmischung des Präsidenten bcnüthigt oder den Einspruch eines Wählers hervorgerufen hätte. Wir bedauern den Schritt der Staatsanwaltschaft aus einem vierfachen Grunde: erstens weil das Gesetz ausschließlich dem Präsidenten des Wahlbüreau's die Polizei im Saale anheimstellt, und dieser im vorliegenden Falle leine Veranlassung fand, von dem ihm zustehenden Aechte Gebrauch zu machen; zweitens weil »MI! im Pul'litum der Anklage Mo. tiue unterstellt, denen wir persönlich leinen Glauben beimessen, deren Ausbreitung aber schon aNein das Ansehen der Gerechtigkeit zu beeinträchtigen im Stande ist; drittens weil das Vorgehen »„politisch ist, indem es die Leidenschaften, die auf dem Punkte waren sich zu legen, wieder anfachen könnte! und viertens weil das Betreten des Wahllokale? durch NichtWähler so massenhaft staügcfundm hat. daß die Anklage nicht einmal gegen den zehnten Thcil der Delinquenten gerichtet ist. und somit eine gleichhcitlichc Handhabung der Justiz schwer darunter leiden muß. Wir wollen die Anklage für den Augenblick leiner weiteren Betrachtungen unterziehen, weil sie vor dem Gerichte anhangig ist; wir,sind aber neugierig zu er» fahren, welchen Ausgang dieser Prozeß haben wird, der. als handelte es sich um eine politische Verschwö. umg. mit so großer Energie von der Staatsanwalt» schaft in Angriff genommen wird.