Beschluß
Diekircher Wochenblatt, 1841-03-20 00:00:00

Beschluß Seiner Majestät, vom 22. Febr. in Betreff der Anwendung der deutschen und frcmzo, sischen Sprachen, in den öffentlichen Verhandlungen. (Abschrift—Nr. B,—Den 22. Febr. 1334.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg,«., ic., :c.. Haben ungerne ersehen müssen, daß die Verfügungen, wonach sowohl ganze Vehör, den, als einzelne Beamten, in ihren Amts, Verrichtungen, sich derjenigen der beiden Landessprachen bedienen sollen, welche von den dabei betheiligten Personen gesprochen oder deren Gebrauch von ihnen gewünscht wird, nicht immer so befolgt werden, wie es den Interessen unserer Unterthanen und unseren, zu deren Beförderung dienenden, Abs sichten angemessen ist; Wir finoen Uns daher bewogen, Nach« stehendes zu verordnen: Art. l. Es steht jedem frei, in Gin gab en, Gesuchen, bei Errichtung oder Aufnahme von öf» fentlichen Acten, und überhaupt bei allen Verhandlungen, die an eine Behörde oder einen Beamten gerichtet, oder von der? oder demselben aufgenommen oder ausgefertigt werden, sich derjenigen der beiden Landes« sprachen, der deutschen oder der französischen zu bedienen, welcher er dabei den Vorzug geben will. Art. 2. Alle Behörden und Beamten sind verpflichtet in der Sprache ihre Antworten und Verfügungen abzufassen, welche in der Eingabe oder d<ml mündlichen Vortrage von den dabei bethelligtcn Personen glbraucht worden lst, oder von ihnen gewünscht wird.Auch sind die Behörden und Beamten gehalten, in dieser Sprache die ganze Verhandlung einer Sache, es sei mündlich oder schriftlich, von Anfang bis zu Ende durchzuführen. Att. 3. Ereignet sich der Fall, daß in einer Verhandlung außer denVetticlligten auch andere Personen z, P. alsZeugcn. auftreten, denen dle für die Verhandlung gewählte Spraä e nicht geläufig ist: so mögen diese sich zwar der andern, ihnen bekannten Sprache bedie.» ncn, die Behörde oder der Beamte, von welcher oder welchem die Verhandlung ge« fuhrt wird, ist alsdann jedocl', zur Wahrung der Interessen der betheiligten Hauptpersonen, gehalten, diesem in der anderen Sprache abgefaßten Acte eine getreue Uebe>'sstzung in der, übrigens fur die ganze Verhandlung angenommenen Sprache, beizufügen. Art. 4 Die Behörden und Beamten, welche sich Abweisungen von diesen Vorschriften zu Schulden kommen lassen, si>,o nicht allein a/halten, wenn die Beteiligten dies verlangen, die betreffende Verhandlung in die andere Spracheumzuschreiben, und alle hierauf fallenden Kosten, also auch Stempel und Cinregisirirungsgebührcn,zu tragen, sondern der Beamte, welche» dabei die Feder geführt, oder die Verhandlung dictirt hat, soll, wenn es zum erstenmale geschieht, in eine Nisciplinar'Ttrafe von drei Gulden, wovon dem Beteiligten die Hälfte zukommt, verfallen; im Wiederholungsfalle ist derselbe in das Dreifache dieser Strafe, oder neun Gulden zu ve> fälligen; fernere Uebertretungen aber sind Uns zu Bestimmung der alsdann zu ver« hängenden Strafe anzuzeigen. Alt. 5. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf alle Behörden und Beamten in Unj>rm G>oßhcrzogthum Anwendung,«, sollen durch das Ginrücken m da» Verwaltungs« und Berordnungvlßlati, und auf die sonst gebräuchliche Weise zur öffentlichen Kunde ge« bracht werden. Haag, den 22. Febr. 18.^4. Unterz., Wilhelm. Auf Befehl des Königs, Unter;., Stifft. Für gleichlautende Ausfertigung, Der geheime Referendar Seiner Majestät für die Luremburger Angelegenheiten, Stifft.