Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1875-12-17 00:00:00

Diekirch, den 16. Dezember. Politische Uebersicht. Seit der Thron-Besteigung Leopold's 11. ist die Todesstrafe tatsächlich in Belgien abgeschafft. Belgien besitzt nicht einmal mehr eine Guillotine. Natürlich bchagt das den Ultramontanen eben so wenig als einigen verknöcherten Justiz-Räthcn und Staats- Anwälten. Fast alljährlich kommt daher bei Gelegenheit des Instiz-Bndgets irgend ein bibelfester Klerikaler salbungsvoll auf die Henker-Frage zurück. Vorige Woche übernahm eines der jüngsten Mitglieder der Rechten, das aber an Fanatismus seine älteren College« überragt, der Deputirte Woest, die Aufgabe, den lustizministcr zur Rede zu stellen, ob er noch ferner gewillt sei, die Todes-Strafe feiern zu lassen und die Mörder aus falscher Humanität zu verschonen. Der lustizministcr de Lantscheere erwiderte: „Gleich bei meinem Eintritt in die Kammer, als ich hier auf der Minister-Bank erschien, ward ich über dieselbe Frage interpellirt. Ich erklärte damals, daß ich nicht versprechen tonnte, ein von den gesetzgebenden Factorcn und von der Efecutiu-Behörde sanctionirtes Gesetz nicht auszuführen; dem Interpellanten möge aber genügen, daß ich zur Schule des Hrn. Thonissen gehöre. Bis zur Stunde konnte ich mich denn auch nicht entschließen, dem König die Wiederherstellung des Schaffots vorzuschlagen, nud ich glaube damit das Gesetz in keiner Weise verletzt zu haben." Wir übergehen die ferneren Auseinandersetzungen deö lustizministers und die weitere Debatte für und gegen die Todes-Strafe, die nur abgedroschene Gemeinplätze zu Tage förderte. Interessant war nur, weil echt menschlich uud aufrichtig, die bündige Erklärung des Ministers, daß er kein Décret contcasigniren möchte, das den Henker wieder einführte. Uebrigens würde selbst, sofern irgend ein neuer llerikaler  Instizminister der Zuknnft dem König ein derartiges Décret zur Unterzeichnung unterbreiten wollte, damit die Todes°Strafe noch keineswegs wieder eingeführt sein. Leopold 11. würde sich nur unter ganz außer» ordcinlichcn Umständen dazu entschließen, ein Todes-Urthcil zu unterzeichnen. Die Unterhandlungen betreffs einer Fusion der beiden ri.valisirend'M liberalen Vereine in Brüssel haben sich zerschlagen. Das war vorauszusehen. Den doctrinären Sonderbündlcrn war es nur darum zn thun, bei den Gemeindcraths-Wahlcn einige ihrer Candidate» durchzusetzen. Heute, wo ihucn dies gelungen ist, erklären sie, ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben zu tonnen, man habe sie mißverstanden. Die Mitglieder der „Association liberale" nehmen aber diese Sache nicht leicht: „Ihr habt uns dies Mal allerdings hinter's Licht geführt mit der Vorspiegelung Enrer Versöhnungs-Theorien. Aber bei den nächsten Wahlen im Juni werdet Ihr nns nicht mehr in die Falle locken." Das ist übrigens leichter gesagt, als gethan. Die Furcht, den Klerikalen durch inneren Zwist vor der Stimm- Urne die Thüre zu öffnen, wird immer maßgebend bleiben, und so wird wohl auch im nächsten Frühjahr dieselbe Comödie sich wiederholen. Darauf rechnen «ber die Doctrinale, welche mit den französischen nur allzu viel Verwandtschaftliches haben, obgleich sie seit 1870 wahre Franzosen-Fresser geworden sind.