Der Volksfreund, 1875-08-01 00:00:00

Die Erklärungen Vnffet's über die Frage des Belag.'ruugs-Zustanoes finden in der gesammten uuabhäugigen französischen Presse, auch die conscrvatiueu Blätter nicht ausgenommen, scharfen Tadel, in welchen sich bei einigen, wie bei der „Opinion nationale" und dem „XIX. Siècle", noch bitterer Hohn mischt. Man kann sich selbst in Frankreich kaum criuuern, daß ein Minister so wegwerfend, so cynisch von den Interessen und Eigenthumsrechten der Presse gesprochen hätte. Der Belagcrnugö-Zustaud, sagt er ganz of» fcn, ist für alle anderen nicht fühlbar und für die Journalisten nothwendig, ja als Präventivmittcl ganz unschätzbar. Die Behörden brauchen ihre Ausnahmsrechte nur selten in Auweudung zu bringen, die Furcht vor denselben thut schou das Uebrige. Die Grüuduug neuer Zeuuugen wird ein für allemal nicht gestattet: wozu sie erst entstehen lassen, da wir sie ja doch auf der Stelle wieder unterdrücke!» würden? Kurz, es waren die alten Raisonnements der Dietatur, die Theorien der Herren Persigny uud Espiuasfe, nur noch in einer brutaleren Form. Wie man sich erinnert, hat Hr. Buffet neulich in der Kammer mit dem Geständniß nicht zurückgehalten, daß auch das Vereinsgesetz von 1868 nach seiner Ansicht viel zn liberal sei. Zu seiuer nicht geringen Beschämung hält ihm die „France" heute eiue Rede vor, welche er selbst als Mitglied des gesetzgebenden Körpers in der Debatte über dieses Vcreinsgcsctz gehalten hat. „Es scheint mir nur natürlich und vernunftgemäß (sagte damals Hr. Buffet), daß ein Ab» gcordneler, der sein Mandat erneuert zu sehen wünscht, den Wählern von Angesicht zu Ange» ficht über den Gebrauch, den er davon gemacht hat. Rechenschaft legt und daß ein neuer Ecmdi» dot ibnen jeinc Rechtslitel auf ihr Vertrauen enlwicklu darf. Diese Erwägung genügt meines Erachtens, die Freiheit der Wähler-Versammlungen zu rechlfertigen. Je mebr diese sich bei uns einleben werden, desto mehr werden sie die Wah» len zu ihrem Vorlheile verändern n»d ihnen einen rein polnischen Charakter geben. Wie der berühmte Verfasser des „Consulats" und des „Kai» seircichs" mit der ihm eigenen Autorität gesagt hat, die öffentlichen Versammlungen haben die Wirkung, oie Privat-Ocsinnungcn in den Hintergrund zu drängen und dem öffentlichen Gefühl einen deullicheren Ausdruck zu geben. Es mag fein, daß mit diesen Versammlungen Uedelstände verbunden sind; aber ist das ein Grund, sie zu verbieten und die Nation nicht dieses nothwendige Expriment machen zu lassen? Nein, es ist im Gegentheil ein Grund, sie minder selten ein» treten zu lassen und minder zu erschweren. In der That ist nur ihre Seltenheit und Schwic» rigleit daran Schuld, daß ihre Tbeilnehmer ge» gen die mit ihnen verbundenen Gefahren nicht hinreichend gewaffnet sind," (Sitzung vom 17. März 1868.) Im Anschluß an diese Rede stellte damals Hr. Buffet den Antrag, die Vorlage an die Commission zurückzuverweisen, und als dieser Antrag mit 185 gegen 47 Stimmen verworfen wurde, erklärte er, er werde nur mit Bedauern für das Gefetz stimmen, „um sich nicht gegen eine Freiheit zu erklären, wie eingefchränkt dieselbe auch fem mag". Und derselbe Mann sindet heute als Münster das Gesetz von 1868 zu liberal und hält es für staatsgefährlich, in die Wähler-Versammlungen für den Senat die Candidate» zuzulasfe». Diese ewigen Palinodie« sind ein wahres ErbUebel bei den französischen Staatsmännern.