Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-03-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. sind 5 Millionen ©oelen mehr, die Preußen zu Gebote stehen; die audern fübbeutfdjen Staaten werben nachfolgen, sodas;odas; Preußen bireft und indirekt über cine Macht von 40 Millionen Seelen gebietet. Was wird Frankreich dazu sagen? In derselben Kammersitzung theilte Rouher mit, Frankreich sei 511 Unterhandlungen bereit, um die päpstliche Schuld auf die katholischen Staaten zu vertheileu. ropämhen Fri'den bedroht, in irgend einer Weise zu vermehren. Ich wiederhole es also: Von Seiten Luxemburgs ist bis jetzt gar feine Erklärung a! g'geben, von Seiten Limburgs aber der ent chieoeue Wunsch laut geworden, nicht belästigt 51t werben. Abg. v, Carlowitz für Art. 1) befürwertet sein Amendement, welches die Integrität der deutschen Länder and) nach außen hin bocumeutiren solle, ©cine Ausführungen sind jedoch tu ihrem Zusammenhange auf ocrlournaliftentribüne nicht verständlich. Luxemburg, führte er weiter aus, dürfe unter keinen Beringungen aufgegeben werden, da es cine der stärksten Vormauern gegen den Westen, und fein Anschluß nu den Bund von großer Tragweite für die Sicherheit Deutschlands fei. (er muffe deshalb fein innigstes Bedauern darüber aussprechen, daß man allein Anscheine nach diele deutsche Provinz vollständig verloren gehen lassen wolle. Es fei allerdings' einer der grüßten Fehler des alten, deutschen Bundesstaales die Zulassung der nichtdeulschen Fürsten juin Bundestage gewesen; es werde sich aber wohl in irgend einer andern Weise cine, wenn and) zunächst lockere Verb ndung dieses deutschen Landestheiles Herstelleu lassen. Präsident der Bundescommissare, Graf Bismarck. Der Herr Vorredner hat ungeachtet meiner mündlichen Versicherung über die Beziehungen Preußens p Süddeutlchland das Schreckbild aufgestellt cines Bündnisses zwischen den süddeutschen Staaten und dem Auslanoe gegen Preußen. Ich will deshalb zu beut, was ich bereits augebeutet, noch hinzufügen, daß diese Bcziehuugen zwischen Nord- nnd ©iib= im Friedensschlüsse bereits vertragsmäßig verbürgt sind. (Beifall.) Der Herr Vorredner hat cine eigenthiunliche Neigung uerrathcn, litzliche und schwierige Fragen zu berühren. Er hat selbst nicht für vortheilhaft gehalten, daß nußerdcutsche Souveraine am Bunde betheiligt sind, und trotzdem vorgeschlagen, den Orußhcrzog von Luxemburg zu^ zuziehe», (Allseitiger Ruf: Nein! Nein!) ober gar, ihm das Oroßherzogthum abzunehmen. (Widerspruch.) Redner hat ferner den Vorwurf gegen mich erhoben, daß ich die Siege nicht genug ausgebeutet hätte ; ich bedame, daß mir fein Statt) damals nicht znr Seite gestanden hat; es wäre vielleicht geschehen. Die lurem= burger Frage kann der Vorredner übrigens noch auf seine Hand lösen, und wenn er den Großherzog bewegt, beizutreten, so hater wenigstens den Nuhm, cine europäische Frage geschaffen zu haben; ob etwas Weiteres, inuß ich dahin gestellt sein lassen. ir erste Akt des großen Nedncrkamvfes tu «nzösischen Kammer ist vorüber; er hat, m'r schon gestern mitgeteilt haben, mit t Vertrauensvotum für die auswärtige if der kaiserlichen Regierung geendigt, cm Ronher ein letztes Mal auf die Anii der Deputaten Thiers und I. Favre wortet batte. i der Kaniiner hat die Regierung cine itenbe Majorität für sich gefunden; doch anch die Minorität bebeuteuber als die »ruiig sic in einer so wichtigen Frage wie ici- au wärtigen Politik , erwartet hatte; stimmen, welche die Politik des Kaisers rttjeileu, ist uiehr, als das kaiserliche Neertragen kann! UnD erst dazu das franhe Volk, das sicher nicht auf Seiten der eïung, sondern auf Seiten »on Thicrs ! Würden in diesem Augenblicke in Frank- Nahlen vorgenommen, so würde die Opion auf nicht weniger als 100 Stimmen Wachsen. n der Schlußsitzung der Kammer über die »artige Politik ging es überaus stürmisch 9tou()er bezeichnete die Ovuositionsredner factieux, als solche, welche die Einrichtnnbeà Kaiserreiches augreifen ; es war das klug von ihm, denn damit schreckte er die imer auf, zeigte ihr den Abgrund der Netiou und gewann Stimmen, denn Stimmen Mimen ist feine Aufgabe, ist feine Pflicht, ler Befehl feines Gebieters, 8 muß cine französifche Kannner fein, welwie jur Zelt des ersten Napoleon, heilte Souoeräu als Vater des Vaterlandes nnd jeu als Verräther uroklamirt, um Sachen peljmen wie die, welche Nonher ihr auf- Ite. So meint Rouher, Preußen habe den [uetein nur ins Leben gerufen, um der iplact'ercieu au den vielen deutschen Staaten zu werden, so erklärte er, die neve Heeridjtuug in Frankreich sei ganz außerhalb Çolttiî vorgenommen worden; wir fragen i, wie cine Kammer dergleichen Versichern hinnehmen kann. Der Zollverein war : erjte Schritt Preußens zu feiner jetzigen V und bie jetzige Größe Preußens hat die «organisation Frankreichs hervorgerufen, Site faifcrlidjc auswärtige Politik wäre alfo Jteid) aus den Kammerdebatten hervorgeigen; aber Preußen ist dabei schlecht weg'«inen, Einslinunig wurde von den Ovvo»stebnern getadelt, daß Frankreich nicht Wien »erboten habe, ein Vündniß mit Preu- Wir geben nachstehend nach den „fil. 931." die Erklärung Bismarck's im Norddeutschen Parlament über Luxemburg und Limburg- Dr. Sehraps (Sachsen) erklärt ausdrück- Heb,, »on seineil Wählern zur Bekämpfung des Verfassungs-Entwnrfes belegirt zu fein. Er vermißt die Anfnahme Luxemburgs in den Norddeutschen Bund. Präsident der Bundes-Commissare Graf Bismarck. Es freut mich, daß mir der Herr Vorredner Gelegenheit gegeben hat, den abfärben Verdächtigungen entgegen zu treten, die mit Be,ing auf unser Verhälnnß zu Holland in der Presse Ausdruck gesunden haben. Ich weif; nicht, irer ein Interesse dabei hat, solche Ansichten zn verbreiten, als ob Holland von Preußen droht würde, als ob jemals ein preußischer Staatsmann daran gedacht hätte, die Holläuder um ihr Ventzthum 511 beneiden, ober in demselben zu beeinträchtigen. Ich kann mir auch nicht denken, daß die niederländische Regierung selbst ein Interesse dabei hatte, um vielleicht bei der Abstimmung über das Militair-Budget die Abgeordneten geneigt« zn machen (Heiterkeit,) So viel kann ich aber versichern, daß die Gerüchte vollständig aus der Luft gegriffen sind ; daß mit fernem Buchstaben auch nur der mindeste Anlaß gegeben worden ist, der dieser Erfindung auch nur ein Haar breit Raum gewähren würde, auf dem fie stehen könnte. Wir haben mit den Niederlanden allerdings vor Ausbruch des Krieges wegen Luxemburg eine Auseinandersetzung gehabt. Die gloßherzoglich'lnxemburgische Regierung folgte nicht uuserm Beispiele, sich von dem Bunde fern zu halten; ihr Gesandter blieb vielmehr auch nach unsenn Austritt in der Bundesversammlung und affocitrte sich so gewifsermahen der Korporation, welche mit uns im Kriege stand, ohne sich jedoch felb[i actiü zu betheiligen. lieber diesen Punkt habe ich Auseinandersetzungen mit dein niederländischen Gesandten gehabt. Wir waren einig darüber, daß wir streng juristisch im Kriege uns befanden (Heiterkeit), daß wir aber beiderseitig kein Interesse daran hätten, den Krieg zu führen (Heiterkeit), und glaubten deshalb Beide auf uufer Wort, daß wir nicht auf einander fchießen würden. (Heiterkeit,) Daß hierin eine Bedrohung der Niederlande liege, wird man wohl nicht annehmen können. Bekannt ist, daß die königlich-niederländische Regierung wünscht, das Band, welches Liinbürg an Deutschland fesselt, zn lösen. Wir haben die Uebcrzeugung, daß, wenn mir mit Entschiedenheit barauf beständen, daß Simburg dem Bunde beiträte, wir den Nieder^ landen Anlaß zu Besorgnissen geben würden, indem dadurch eine Zerreißung der staatlichen Einheit stattfinden würbe, ähnlich, wie fie die polnischen Herren Abgeordneten in Preußen herbeiführen möchten. Wir haben diese Zumnthung nicht gestellt. Aus Luxemburg ist ein Wunsch in dieser Beziehung bis jetzt nicht gehört worden. Man könnte im ganz strengen Wortsinne annehmen, daß nach Analogie der Friedensschlüsse mit Meiningen und Reuß auch mit den Niederlanden Friede geschlossen werden müsse. Es ist aber dabei zn bedenken, daß die involvirte Kriegserklärung hier gar feine weitere Folge gehabt hat. Von uns ist auf die Zugehörigkeit der betreffenden Gebietsteile der Niederlande bis jetzt weber verzichtet, noch and; durchaus bestanden worden. Wir wollen den Eonverainen weber Gewalt noch Zwang antl)un; und wenn einer der jetzt mit uns verbündeten Souveraine sich durchaus geweigert hätte, dem Bunde beizutreten, fo hätte die geographische Situation des Landes schon sehr zwingend sein müssen, wenn wir uns hätten veranlaßt sehen sollen, einen Druck anzuwenden. Denn mir babcu augenblicklich durchaus fein Interesse daran, den Zunder, der den eu- » abjufdjliejjen und Nouher sprach von den: »tidjteu Ehrgreiz Preußens, den Frankreich Hindern werde, sobald er über seine jetzigen AM Hinansgehen wolle : soll das kein Wink »Aeußen sein? Rechen scheint den Wink verstanden zu ha*î und beweisen zu wollen, daß es die Hüngen Frankreichs nicht fürchtet. Der Ver- Ä 3laatsanzeiger veröffentlicht einen bis % geheim gehaltenen Vertrag Prenhcns Paient und Vaden, com August 18GG, "»ach sie sich gegenseitig ihr Territorium aa*tten und gemäß welchen: im Kriegsfälle «Kiimn. non Preußen das Oberkommando * bainidii'ii und baöiidien Truvven hat. Das