Kammerverhandlungen. (Aus dem „Luxemburger Zeitung.“)
Der Volksfreund, 1875-12-17 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Aus dem „Luxemburger Zeitung.“) Di, Kammer votirte in ihrer Dienstag»Sihung die am vorigen Freitag von dem Hm, Staats» minister eingebrachten Finanzgesetze, von denen dal erste« die Regierung zur Forterhebung der Steuern, das andere zum Zahlen der laufenden Ausgaben während des Monats Januar er» mächtigt. Der Hr. Staalsminister tonnte wegen Unwohlseins der Sitzung nicht beiwohnen. Auf der Tagesordnung befand sich außerdem das Gesetz über die Errichtung einer Ackerbau» Colonie für junge Sträflinge und Waisen. Bekanntlich erbietet sich Hr. Pastor Gloden von Rodingen eine Besserungsanstalt für junge Ver» biecher in Verbindung mit einem Orphelinat zu errichten, unter der Bedingung, daß ihm jeitens d»s Staates ein einmaliges Subfid von 20,000 Fr. zuerkannt und ihm für jedes dort aufge» nommene Kind ein tägliches Kostgeld von 60 Centimes bezahlt werde. Der Hr. luftiz.Minister eröffnete die Debatte mit einer Auseinandersetzung dtt in anderen Ländern geltenden Prinzipien; er zählte die anderwärts bestehenden gleichartigen Anstalten auf und wies nach, wie man schon im lah« 1852 bei uns sich mit dem Gedanken trug, eine ähnliche Anstalt zu errichten, ohne daß bis heule die Sache zur Ausführung habt gelangen können. Erst das von dem Hrn. Pastor Gloden und Hrn. Eng. Fischer gemachte Anerbielen brachte die Angelegenheit der Verwirklichung näher. Leider sei es nicht möglich bei uns, die jungen Sträflinge von den Weisen zu trennen, wie dies der Staatsrat!) und auch die Sektionen anrathen. da die Zahl der elftem zu gering (12—15) sei, um eine eigne Nbtheilung für dieselben zu errichte». Dieser Uebelstaud dürfe indessen die Kammer nicht abhalten, das Gesetz zu Votiren, da die neue Anstalt jedenfalls eine» bedeutenden Fortschritt dem Bestehenden gegenüber abgebe. Unter den Mitgliedern, die in der Déballe das Wort ergriffen, fand die Vorlage Gegner zweierlei Art. Di« Einen, die H.H. N. Metz und Pescatore. verlangten die Vertagung der Angelegenheit, damit die Regierung und die Kammer in die Lage ver» fetzt wüden, sich näher über die in andern L2n» dein befolgten Principien aufzuklären. Besonders war es die Vermischung der Sträflinge mit den Waisenkindern, die beiden Rednern durchaus nicht gefallen wollte. Ihrer Ansicht nach werden die vielleicht von Natur verdorbenen Sträflinge nicht von den Waisenkindern gebessert, sondern letzter« viel eher von de» erstem verderbt werden. Hr. Metz schloh seine Rede sogar mit der Erklärung, daß fein Ehrgefühl ihm verbiete zu einer solch»» Amalgamirung die Hand zu bieten. Hr. Pescatore hob hervor, daß weder die augenblickliche Lage der betreffenden Delinquenten noch die Zahl derselbe» derart sei, um über Hals und Kopf die neu« Anstalt zu errichte». Da in derselben die Waisen» linder zu wohlfeilem Preis n aufgenommen wer» den sollen, als es anderwärts der Fall ist, hieß, es den Gemeinden gleichsam eine Prämie geben, um sie zu veranlassen, ihre Waisenkinder mit den Sträflingen in Verkehr zu bringen. Auf die Wichtigkeit der beabsichtigten Reform und das Ungenügende der vorliegenden Dolo.» mente mies ebenfalls Hr. Andre hin, um sich dem Antrage auf Vertagung anzuschließen. Einen plinzipiellen Gegner fand das Gcfeh in Hrn. Simons, welcher es nicht billigen kann, daß der Staat sich der ihm obliegenden Pflicht auf die Schultern eines Privatmannes entledige. Es dürfe dies um fo weniger gcfchehen, als die» fer Privatmann am Ende doch nur den Klerus vertrete, wie dies unter ander» die anfangs gestellten Anträge: die Anstalt möchte als Civil. Person anerlannt und es dürften in dieselbe nur katholische Kinder aufgenommen weiden, zur Uebergenüge beweisen. In der Bekämpfung der von dieser Seite vorgebrachten Argumente schloß sich Hr. Kirpach dem Hrn. lustizminister an. Beide behaupteten, daß von einem Gesetz, welches seit 2 Jahren von Staatsrat!) und Kammer wiederholt bera» then worden, nicht gesagt werden könne, daß es nicht gehörig vorbereitet sei. Hr. Funck wies auf die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes hin, welche bewiesen, daß der Staat die hohe Hand sich über die Anstalt vorbehalte; daß der» selbe bei uns ebensowenig wie in der Schweiz, wo gleichartige Privatanstallen bestehen, sich da» mit einer Pflicht entledigt, und daß seiner Ansicht nach der Klerus nur zu »ft zur Vogelscheuche dienen müsse. Nachdem der Schluß der Generaldebatte von der Kammer angeordnet worden, brachte der Herr Präsident einen von den HH. Knaff. de Muyser. Macher, Orianne und N. Metz unterzeichneten Antrag auf Vertagung der Angelegenheit bis zum Ende der Session zur Verlesung. Hr. Gen.'Dir. Funck bemerkte dagegen, daß, wenn die Kammer eine weitere Untersuchung der Sache beabsichtige und vielleicht «ine Com» Mission aus ihrer Mitte mit dem Besuche ahn» licher Anstalten in den benachbarten Ländern betrauen wolle, es zweckmäßiger sei, eine Verla» gung bis zur nächsten Session eintreten zu lassen ; doch lonne die Regierung selbst die Vertagung nicht begehren. Hr. Simons verlangte sodann die Hinausschie» düng bis zur nächsten Session, die dann auch von der Kammer mit großer Mehrheit votirt wurde. Nächste Sitzung am Freitag.