Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1873-06-18 00:00:00

Diekirch, den 17. Juni 1873. Politische Uebersicht. Beule, der Minister des Innern, hat »loch ein zweites, »er trauliches Rundschreiben an diePräfecten gesandt, dessen Inhalt in vollständigem Widerspruche mit den officielle» Erklärungen der neue» Regierung steht. In demselben werden diePräfecten aufgefordert, mit den bedauernswerthen, von den früheren Regierungen ermächtigten Gewohnheiten zu brechen, und ihnen befohlen, der Bevölkerung zu erklären, daß die Republik keines« Wegs dazu bestimmt sei, die gesetzliche und endgültige Regieruug zu werde», daß die Regierungsform den Beschlüssen der Nationalersammlung vorbehalten bleibe, daß die gegenwärtige Republik nur eine provisorische sei, daß Jeder die Pflicht habe, feine Bevorzugungen lund zu geben, und daß die Monarchisten sich beruhigen könnten, da die Mo» narchie noch möglich sei. Das Beule-Pascal'sche Rundschreiben hat in der Provinz großen Scandal gemacht, alle Zeitungen sind wüthcud, daß man sie als käuflich hinstellt. Mehrere Präfecten uud Generalfecretäre welche den Zeitungen Anerbietungen im Sinne des Rundschreiben« machten, wurden gewaltsamer Weise vor die Thüre gesetzt. Die Familie Rochcfort hat sich an Mac Mahou gewandt, um denselben zu ersuche», die Deportation Rochefort's zu vertagen. Der Marschall ließ das Gesuch ohne Antwort, sandte es aber dem lustizNiinister zu. Im belgischen Senate verlangte ein Mitglied, lue Regierung solle bei dem italienischen Ministerium Schritte thun, um zu veranlassen, daß der italienische Senat da« Gesetz über die Ordensgeneralate nicht genehmige. Sollten diese Schritte ohne Erfolg bleiben, so will Herr Casier, daß der Gesandte bei dem König Victor Emanuel abberufen werde. Ob Herr Casier dann vielleicht weiter verlangt, daß Belgien Vic- Tor Emlmuel den Krieg erkläre, hat er nicht gesagt. Herr Malou, welcher den Minister des Auswärtigen vertrat, antwortete dem frommen Herrn ziemlich trocken, und be» dauerte, daß nicht alle Mitglieder des Sc» nats die Pflichte» der Neutralität zu begrci» fen schienen. Von der anderen Seite vcr» langte Herr Reintjens, daß die Gesandtschaft beim heiligen Stuhle abgeschafft werde, wogegen Herr d'Anethan, seltsam genug für einen eifrigen Cleritalen sich auf das italienische Garantiegesetz berief. Der Münster verlangte die Beibehaltung der doppelten Vertretung, ohne wieder auf die früher dafür angegebenen Motive zurückzukommen, und fo wurde denn auch die Beibehaltung der Gefandtfchaft bei dem heiligen Stuhle mit 36 gegen 4 Stimmen angenommen. Der pensionirte Geueral-Lieutcnaut van Swieten. früher Commandant der niederländischen Truppen in Indien, ist wieder in Actiuität gesetzt nnd wird die neuen Kriegsoperationcu gegen Atschin als Regierungs-Commissär uud oberster Befehlshaber leiten. Das neue spauische Ministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, worin es den Ernst der Lage betont. Die Armee müsse reor» ganisirt, das Beförderungswesen verbessert und die Mannszucht hergestellt werden. Ehe das Budget vorgelegt werden tonne, müsse mau die Herstellung und Abgrenzung der Bundesstaaten erledigt haben Das Deficit werde sich auf 2500 Millionen Realen belaufe». Was die ökonoinischen Reformen betrifft, so erkennt die Regierung die Notwendigkeit an, das Loos der arbeitenden Clasfen zu verbefseru; sie erklärt sich für gemischte Jurys aus Arbeitgebern und Arbeitern, welche den Albeitsciustellungen vorbeugen sollen. Sie betont ferner die Pflicht, die Kinderarbeit in den Fabriken durch Vorschriften zu regeln. „Vor alle» Dingen aber", heißt es weiter, „müssen wir beweise», daß wir wcdcr ei»e Gefahr für Europa noch für uns selbst sind. Wir müssen die Republik unter allen Umständen retten." Das Programm der Regierung spricht ferner die Trennung der Kirche vom Staate aus, die Gleichberechtigung der Antillen mit Spanien, die Abschaffung der Sclaverei auf Cuba. Die Carliste» feien vom 30. Juni ab nach der Strenge der Kricgsgesetze zu behandeln. Herr Muro hat im Ministerrathc einen Finanzplan vorgelegt, nach wel« chem die Regierung eine Kriegscontribution von 300 Millionen ausschreiben, die Steuern des nächsten Halbjahres im voraus erheben und eine Zündhölzchensteuer einführeu solle. Warum gerade der Minister des Auswärtigen die Fiuanzplane entwirft, da« mag der Finanzminister Ladico ihn fragen. Die Steuer auf Zündhölzchen könnte übrigens bei dem bedeutenden Straßeuverlauf des bedrohten Objects gefährlich werden. Die Leute, welche den „Verfaffungsplatz" schon in den Platz der demokratisch-föoerativ-socialeu Republik umzntauschen versucht haben, werden sich so „reactiouä're" Maßregeln, welche die „Arbeit des Volkes" bedrücken, schwerlich gefallen lassen. Die Nachrichten aus de» Provinzen sind keineswegs erfreulich. Iu Granada ist der durch den Kampf der Gendarmerie mit dem Pöbel unterbrochene Friede noch nicht wieder hergestellt und die Aufregung dauert sort. In Malaga welches sich als eine unabhängige Stadt betrachtet, üben die Socialisten ihre Herrschaft und wollen die zurückgebliebene Habe der viele» Besitzer, die sich aus Furcht vor Unruhe» entfernt und zum Theil sogar nach Marokko begeben haben, in öffentliche Verwaltung nehmen, also mit Beschlag belegen. In Cadiz hält der regierende Pöbelfürst Saluoechea einen dort angekommenen Theil der »och nicht abgelösten Kriegsentschädigung von Marokko im Betrage von 3'/, Millionen Realen zurück und will die Summe «ichl an die madrider Regierung abliefern, weil er sie selber in feinem „Canton" für unumgängliche Aus« gaben nöthig habe.