Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund (1848), 1849-05-04 00:00:00

Verfassung des deutschen Reiches. Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes. (Fortsetzung.) 'Artikel IV. h. 143. Jeder Deutsch c Hut das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu außer». Die Prcßsrciheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maaßrcgeln, namentlich Eciisur, Eon- ressioncn, Sichcrycitsbcstellungen, StaatSauflagcn, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postvcrbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschrankt, suSpenbirl oder aufgehoben werden. lieber Preßoergehen, welche bon Amts wegen verfolgt wer- de», wird durch Schwurgerichte gcurlhcilt. Eilt Prcßgcfep wird vom Reiche erlassen werden. Artikel V. §. 144. Jeder Deutsche hat volle Maudens, und Gewiss scnofreihcil. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Uebcrzeugung zu offenbaren. §. 145. Jeder Deutsche Jist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentliche» Hebung seiner Religion. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Frei- heil begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen. §. 146. Durch das religiöse Bekeniuiuß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen 'Pflichten darf dasselbe keine» Abbruch lhun. §. r47. Jede RcligionSgcscllschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbststancig, bleibt aber den allgemeinen Staatsbesitzen unterworfen. Keine RcligionSgcscllschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es besteht fernerhin keine Slaatskirche. Neue NcligionsgescUfchafien dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf cS nicht. §. 146. Niemand soll zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden. §. 149. Die Formel des Eides soll künftig lauten: „So wahr mir Gott helfe." h. 15». Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des EivilacttS abhängig ; die kirchliche Trauung kaun nur nach der Vollziehung des uivilacies stattfinden. Die RcligionSvcrfchiebcnhcit ist kein bürgerliches Ehehin. derniß. §. 151. Die StandcSbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt. Artikel Vl. §. 152. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. §. 153. DaS Unterrichts- und Erziehungswefen steht unter her Oberaufsicht des Staates, und ist, abgesehen vom Rcli- gionsuntcrricht, der Beaufsichtigung der Geistlichkeit als solcher enthoben. §. 154. Unterrichts, und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und an solchen Unterricht zu ertheilcn, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Staats- behördc nachgewiesen hat. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung. §. 155. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend gesorgt werden. Eltern oder deren Stellvertreter dürfe» ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die unteren Volksschulen vorgeschrieben ist. tz. 156. Die öffentlichen Lehrer habe» die Rechte der Staatsdicncr. Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Bethciligung der Gemeinden aus der Zahl der Geprüften die Lehrer der Volks- schulen an. §. 157. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Gewerbeschulen wird kein Schulgeld be- zahlt. Unbemittelten soll auf allen öffentlichen Unter- richtsanstaltcn freier Unterricht ertheilt werden. .§. -153. Es steht einem Jeden frei, seinen Berus zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. Artikel VII. §. 159. Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörde», an die Volksvertrc- tüngcn und an den Reichstag zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von Einzelnen als von Corps- rationcn und von Mehreren im Vereine ausgeübt werden : beim Heer und der Kriegsflotte jedoch nur in der Weise, wie es die Discipiinarvorschriftcn bestimmen. tz. 16», Eine vorgängige Genehmigung der Behörden ist nicht nothwcndig, um öffentliche Beamte wegen ihrer amtlichen Handlungen gceichtlich zu verfolgen. Artikel VIII. §. 161, Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht. Voltsversammlungen unter freiem Himmel können bei dringen- der Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vcr- boten werden. §. 169. Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dictes Recht soll durch keine vorbeugende Maaßregct beschränkt werden. §. 163. Die in den §§. 161 und 162 enthaltenen Bestimmungen finde» aus das Heer und die Kriegsflotte Anwendung, insoweit die militärische» Disciplinarvorschriflcn nicht entgegen- stehen. (Forts, folgt.)