Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-09-09 00:00:00

Deutschland. Berlin, 4. Sept. Die gestrig; erste Sitzung bcs königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten far.b im großm ©aale bes Oberttibunals statt. Es waren, wie bie ,Spen. Ztg/ berichtet, erfchlenen ber Präsident, Heineccius, Vice - Präsident bcs Obertribunals, sowie jämmlliche 10 Mitglieder: 1. Eggeling, OberapellationsgerichlZraih; 2. a. Dieveübroick Grüter. Obertnbunalsrath ; 3. v. Schilling, z ©eh. Oberjustizrath; 4. Hartmann, Obertribunalsrath; 5. Ra?pold, OberttlbunlllZrath; 6. v. For'er,-b?F, Oberbürgermeister ; ?. Dr. Nieben, Präses der rhewischen Provinzialsynode; 8. Ka,.-negicher, Appellalionsgi-richtsralh in Magbc« bnrg; 9. Bürgers, Geheimer Iuftizrath in Köln; 10. Dr. Dave, Professor in ©öttiüger.. Nachdem bie Mitglieber burch bm Präsiden» t?n (der sich seilierfeüs durch schriftliche Erllarung an ben Cultusmiinstcr verpflichte hatte) in Pflicht genommen waren, würbe bas ©ischäftsregulatiu berathen. Dasselbe v6N bem Präsidenten verfaßt, stützt sich auf c:c GeschäftZordnungen ber in neuester Zeit ei.lftlUlber.en Gerichlshüfe, wie bcs Leipziger OderhanbelZgenchts, des HcimalhZamtes ::. Es umfaßt ben Geschäftsgang im Allgeme^ neu, bie proz?hl:itenben V-rsügungen, di« Befugnisse bes Präsidenten, Festsetzungen über bie Ferien (vom 1. Juli bis 1. Sept.) und Schlußbestimmungen. Der Entwurf wurde im Großen unb Ganzen angenommen und nur in sofern erweitert, als ein größerer Nachdruck auf bie münblichen Verhandlungen im Gegensätze zur Praxis bes bisherigen Verfahrens in ben östlichen Provinzen gelegt morden ist. — Hierauf würben einige zweifelhafte Paragraphen bes Gesetzes von 12. Mai über das Verfahren :c. berathen. Endlich gelangten einzelne Sachen, insbefonbere Befchwerbesachen, zur Verhanblung, von denen bie wichtigste die Beschwerde beS fus» pendirten Kaplans Mönniö« gegen ben Herrn Martin Vifchof von Paderborn ist. Es würbe zunächst beschlossen, bem Bischof bie »3° schwerbe zur Verantwortung milzutheilen. Die ,Spen. Ztg/ bemerkt hierzu: „Nach der Broschüre Mönnickes über stille Sus- pension im eanonischen Sinne, d. h. seine Absetzung, ist biese vor mehreren Jahren erfolgt unb bie letzte Neschwerbe beö abgesetzten Kaplans von bem erzbischöflichen Amt in Köln schon im Jahre 1871, also lange vor bem Inkrafttreten bei Maigefetze zurückgewiesen. Wenn ber Gerichtshof gleichwohl die Berufung zugelassen hat, so ist bies nicht anders zu erklären, als bah er angenommen hat, es läge ein bisciplinargerichtsliches Verfahren unb eine bisciplinargerichtliche Enlscheibung, wclch: ber Nechlslraft fähig feien unb also bie Berufung auf Grunb >er Maigefetze auSge. schlössen haben würden, überhaupt nicht vor- Dies Prinzip ist von großer Tragweite; es trifft alle Entschüdungen von ähnlicher Beschaffenheit, auch wenn sie vor ben Maigesetzen ergangen sinb. — „hiernach hätten wir also eine gerichtliche Revision aller an „altlatholischen" Geistlichen vollzogenen Exccmmunicationen unb Suspensionen zu erwatten unb für die Bischöfe neue Strafen. (Germ.) Man liest in der ,Frankf. Ztg/ : ..Mit der Zahlung ber letzten Rate der Kriegscontnbulwn von 5000' Millionen Franken ist die größte Finanzoperation unferes Zeitalters vollständig abgewickelt. Mit einer kaum glaublichen Schnelligkeit hat das französische Gouvernement die erforderlichen kolossalen Summen aufgebracht, unb damit die Ne jreiung des Landes von der ausländischen Occupation vor dem ursprünglich festgesetzten Termine erzielt. Genau drei Jahre nach dem Sturze des Kaiserreiches, zwei Jahre vier Monate nach dem Friedensschlüsse lft es trotz des Bürgerkrieges und anderer inneren Schmierigkeiten dem republicanischen Staatsmesen gelungen» finanzielle Verpflichtungen abzutragen, deren prompte Erfüllung von Nationalökonomen kaum für möglich gehalten wurde. In dieser Beziehung muh anerkannt werben, daß Fürst Bismarck die Zahlungsfähigkeit Frankreichs richtiger zu beurteilen verstanden hat, als mancher gewiegte Finanzmann. Die verhältnihmähic, leichte Aufbringung der fünf Milliarden, di> anhaltende Festigkeit und Höhe des Rentencourfes hat den Beweis geliefert, baß b!« materiellen Hülfsquellen Frankreichs sich si dem Jahre 18lä in unberechenbarer Weif entwickelt haben, unb daß der Fortgang die fer Prosperität durch die vielen seitd m eingetretenen Staalsumwälzungen in keiner Weise unterbrochen, ja sogar vielleicht noch gesteigert worden ist. ... Frankreich hat nunmehr feine finanzielle Schuld an Deutschland abgetragen. Welche Wirkungen hat diefe enorme Capilalüberlragung in Deutschland hervorgebracht, und welche wird sie noch hervorbringen? Was mir bis jetzt in dieser Beziehung wahrnehmen konnten, ist leiber nichts Günstiges. Die Milliarben haben die Nation in eine Situation gebracht, in welch e derjenige geräth, der durch einen plötzlichen Lotttiiegewinn überrascht wird. Er wir» ausseiner regelmäßigen Arbeit herausgerissen und leicht zu unverhältnihmiißigen Ausga« ben veranlaßt; in den meisten Fällen zeigt es sich nach einiger Zeit, daß die wirlhfchaftliche Lage des^ Gewinners sich bleibend nicht gebessert, sonbern verfchlimmert hat. Achnltch ergeht es ber beutfchen Nation. 3 er plötzliche Capitalzufluß hat zunächst eine Steigerung aller Preise, eine fieberhafte Spéculation zur Folge gehabt, deren Wirkungen sich bereits in vielfachen Slörungen des wirtMaftlichen Organismus offenbarer; Die Steuern sind nirgends ermäßigt worden. Abgesehen von den speciellen Kriegsschulden ist nur ein kaum nennensmerther Thcil der Entschädigung zur Schuldentilgung verwendet worden. Der überwiegend größte Theil des Mloeö ist militairifchen Ichilutionen zugeflossen." G nef en, 3. September. Heute Nachmittag 4 Uhr hat daS hiesige Domcapitel bem Herin Erzbischof Lübochows'i in dessen hiesigem bischöflichem Palais eine Abresfe überreicht, worin bemfelben bas Beileib über seine jüngste Verurteilung zu 200 Thalern Strafe in Sachen ber Anstellung des Propst Ainbt in Filehne unb bie abermalige Versicherung, iu allen, auch den schlimmsten Fällen zu ihm zu stehen, ausgebrückt wnb. Wie man Huit, wirb dasselbe von Seiten des Pofener Domcapitels nach ber Rückkehr bcs Erzbischofs nach Posen am künftigen Sonn» abenbe, wie auch von bei übrigen Geistlichteil ber beiben Diöcesen erfolgen. Kyllburg, 4. Sept. Die Demeriten-An» ftalt zu St. Thomas soll bie neueste kirchliche Gesetzgebung in ihrer Strenge u. Härte wohl zuerst fühlen. Eine Visitation ber An» stall durch dm Lanbrath von Bitburg unb ben Bürgermeister von hier würbe an dieser Stelle bereits gemeldet; am 1. b. erschienen dieselben Visitatoren wiederum in ber Anstalt und: überreichte Erftererbem Nettor eine Ober-PMoial-Veifügung, worin er aufge» fordert wmde, unter Androhung einer Gelb, strafe Don 25 Thlr., innerhalb 24 Stunden bie Personal'Ncten der Corrigenden bem Landrath — als Commissar bes Oberpräsidenten — vorzulegen. Innerhalb berfelben Frist und unter Androhung derselben Strafe, solle bei N c!ar ferner bis noch vorhandenen .Vorschriften", bie Hausordnung und Behandlung der Anftaltsinsassen betreffend, vorlegen; feien leine mehr vorhanben, folle ber Rector die Statuten „nach bei." — in ber Verfügung — „bezeichneten Nietungen hin ve'vollständigen, in deutscher Sprache alfas feu uub bei Vermeibung ber bezeichneten Strafe von 25 Thlr. innerhalb vier, Wochen einreichen." Anbern Tag's kamen bie Hirren wieber, um bie Erklärungen bes Herrn Rectors entgegenzunehmen. D« N?ctor erklärte, oaß Personal-Acten nicht vorhanben feien, ob er bas eiblich erhärten löüne", fragte ber Lanbrath, „sonst müsse er sich gewaltsa wer Maßen dieselben verschaffe«": bie Herren hatten in der That zu biefem Zwicke einen Gensoarm unb Schlosser mitgebracht. — Die Statuten anlangenb bemerkte bet Rector, er habe dieselben nicht entworfen, könre sie auch nicht umändern, ws fei Sache des Bischofs. Darnach mürben die Corr'gen den citirt und aufgefordert, innerhalb? 24 Stunden die Anstalt zu verlassen, widrigenfalls sie mit Gewalt ausgewiesen würden. Einer fügte sich diefer Aufforderung sofort, mährend ber Andere entschieden erklärte, nur auf Welfuln des Bischofs hin werde er das Halls verlassen; der Gewalt werbe er zwar weichen, sich aber an feinen Bischof halten. Derselbe hat, wie wir soeb'en in Trier sich bem Bischof bereits zu!: Verfügung gestellt. (M. I.)