Frankreich.
Der Wächter an der Sauer, 1852-01-28 00:00:00

Frankreich. Paris, 19. Jan. Der persönliche Ehrgeiz, dicfe «nächtige Triebfeder des politischen Lebens, füllt alle Tage mehr und mehr die Salons des Elhsce und die Aniichambres der Minister. Die Erinne» rung an die glänzende Rolle, welche die Senatoren des Kaiserreichs spielten, «nacht diese Würde zum Ziel aller Ambitionen. ES eirenliren bereits mehrere Listen der künftigen Senatoren mit dem General Moulholon an der Spitze. Man liest darunter bie Na< mm Lemarois, Achard, Lariboisficre, Schwiegersohn des ehemaligen Finanzministers Grasen Leroi unter dem Kaiserreiche, de Mortcmart, de Moitchy, de Me< rode, Prosper de Chasfeloup-Lauba, Esqulron de Paricu, Ferdinand Barrot, Rcgnault de St Jean d'Angclh, Sohn des berühmten VerichterstatterS des StaatöralheS unter Napsleen. Außerdem spricht man von dem eifrigen Ultrainontaneu, dem Bischöfe BlcmselS de Mental« von LhartreS. Dagegen foll der Erzbifchof von Paris, Hr. Sibour, nicht nur feine öffentliche Stellung erhalten, sondern veranlaßt werden, abzudanken. AIS Beweis daß ein Minister»' Wechsel bevorsteht, werden auf der Ccuatorcnliste die Herren Rouher, Magne und Casabianca aufgeführt, »velche sich mit dieser ihnen angebotenen Eni* schädignitg ganz einverstanden erklärt haben. Außer den privilegirten Mitgliedern deS Senats, den Sav-dinälen, Marschallen und Admiralen, sollen noch zehn Bifchöfe, zehn Generale, fechS Vicc»Admirale, der Präsident des AppellationShofcö und vier Gene« ral«Prccuratorcn zii| Senatoren ernannt werden. Paris, 21. Jan. Wie verlautet, baden fast alle ausländischen Flüchtlinge de» Befehl erhalte««, Frank« «ick in kurzer Frist zu verlassen. Viele Individuen, welche die angebliche dmlsch.französische Verschwörung comvromilirt halte, und die im vorigen Jahre eine Icit lang in Haft saßen, «vorauf man sie als unschuldig freilassen mußte, soll jetzt noch nachträglich die durch nichts Vtinchuldet« und Manchen alle Eristenz» mittel raubende Verbannung treffen. Man hofft in« dessen, daß eine Anzahl dieser Ausiveisuugs-Beschle zurückgenommen »reiben wird. — Daß der Präsiden! heute, an dem TodcSiage Ludwigs XVI., allen öffentlichen Empfang hat, Wird «IS ein neuer Versuch angesehen, die legimistischc Partei zu gewinnen, und allerdings ist dieser Beweis des Respekts für das größte den Bonrbonen wiederfahrme Mißgeschick geeignet, ihm viele Sympathien der vielen Verehrer des alten Herrseherstammes zuzuwenden. Iv diesem Sinne h«hCn sich auch viele Notabt'iitäte», der genannten Partei ausgesprochen, welche bei dem unier der NeftauiatiM errichteten Denk« male, Rue d'Anjour St Honorc, versammelt waren, um einer der zahlreichen Messen beizu«voh««en, die von 8 Uhr Morgens bis 1 Uhr Nachmittags in der Tod» teil'Capellc für Ludwig XVI, Marie Autoiuette, Mino Elisabeth und den Dauphin gelesen »vurden. Die Capelle war während des Traucr.Gotlesdicnstes fort« während mit lraucrtragenden Andächtigen gefüllt. In fast allen Kirchen von Paris »vurden gleichzeitig Todtcnmcsscn gelesen, und in der Kirche Et. Thomas d'Aqinn, FanburgS St. Germain, bemerkte man die Anwesenheit vieler ehemaligen Mitglieder der Natio» nalversammlimg, worunter die Herrn Bender, Leon de Laborde, Larochcjaqiieliu die hervorragendsten Plätze einnahmen. Ucderall «vurden an den Slufcn der AI» lärc unzählig Immorlcllcnkränzc niedergelegt. Paris, 22. Jan. Für morgen weiden mehrere Decrere angekündigt; eines derseloen »vird angeblich daS «Aehali deS Odcr°Ves'chlc'haberS der Nationalgarde auf 50,000 und jenes des Ehefs deS Geucralstadeo dcrscl« bcn auf 20,000 Fr. festsetzen. — Bei demSlaalsralhe sollen 40 Berichlerslauer oder Referenten zur Hallte »nit 12,000, zur Halste mil UUOO Fr. ©ehalt, nebst eben so vielen Auditetuen angestellt werden, die jedoch zur Hälfie nur 2000 Fr. zur Hälfte gar kein Gehalt be« ziehen sollen. — Eine ministerielle Eorrespondenz zeigt an, daß Mad. G. Sand gestern nach Brüssel abgereist sei, «vo sie gemeinschaftlich mit Victor Hugo eine neue „Revue" begründen »volle. — Durch Unheil des Gerichtshofes der Seine vom 20. Jan. ist der „Literat und Kauf» mann" Aler.Dlu as fallit erklärt worden. — Die Bronce» Händler haben bei den hiesigen Gießern eine Menge Adler für die Armee und die N.moualgatde bestellt. Das Muster zeigt einen Adler, der sich auf eine Kugel (Globus) stutzt und den Blitz in der einen Klane hält. Paris, 23. Jan. Die Opposition der Salons, schein in den hohem Regionen vielen Mißmut!) zu erregen, da die „Palrie" heule abermals gegen diese „unverbesser» licheit" Menschen, «velche die ihnen durch L. Napoleons Eiaatsstreich gebrachte Reitung nicht als solche anerkeniien wollen, in einem übrigens nichlö NeueSvon Bedeuluug enthaltenden Artikel loszieht.— Essoll gewiß sein, daß man die Genecale Lainoririere, Ehangarnicr und Bedcau nicht von den Listen der Armee stecichcn wird. Es «var zivar die Rede davon, der Präsident adcc er« klärte sich entschieden dagegen. Er soll geäußert haben, daß er hoffe, die Generale »vürtcn ihm in nicht ferner Zeit Gesiuiuingen der Neutralität, wenn auch nicht der S»)Mpalhie, kundgeben, dann fei ihnen die Rückkehr nach Frankreich unverirehrl. Paris, 23. Jan. Der »Monilcur" veröffmilicht heute Morgen Decrcte von höchster Wichtigkeit, die mau zum Theil fcdoch feit,gestern vorhergesehen hatte. Easabianca ist zum Staats-Minifter ernannt. Zu set'< neu Amls-Ol'liegcnhcilen gehören die Beziehungen zum Senate, gesetzgebendem Körper und Staatsrat he, so «vie die Eontrasignatitr. Es ist ein Polizei>Mintstcrium er« richte! und Hr. de Maupas für diesen Posten ernannt «vorden. Zu dem Bereiche seiner Amtöbefugung gehören die allgemeine Polizei und alles, »v.is die offen!» liche Sicherheit angeht: der Dienst der Nationalgarbe, die Gensdarmeric, die Uebenvachung derlomnGe, die Thcalcr, fdie Prüfung der dramatischen Stucke eiiide» griffen] und alle Veröffentlichung«!; ferner die Gcfäng» uißpolizei, die comnicrcicilc Polizei und die Unterbot« ckung der Bettelei. Hr. Abatttcci ist an Nouhers Slcllc zum Justiz-Minister, de Pcrsignv au de Mornys Siclle zum Minister des Innern, und Bineau an Fould's Stelle zum Finauz.Minister ernannt. Der „Moiuteur" bringt ferner die folgenden Decrcte : Der Präsident der Republik — i>, Anbetracht, daß alte vorangegangenenßegierungm es für nölhig erachtet, die Familie, welche aufhörte, zu regieren, zum Verkauf der bewegliehen und unbeweglichen Güter, «velche diefelöc in Frankreich befaß, zu zwingen; daß dergestalt am 12. Januar 1816 Ludwig XVlil. die der Familie des Kaisers Napoleon zum Verlauf ihres persönliche!, Vermögens binnen 6 Monaten nvthigte, und daß am IN. April 1832 LouiS Philipp gen die Prinzen der älteren Bourbonen-Familic handelte; n Betracht, daß solche Maßregeln immer der ösienlliche» Ordnung und Wohlfahrt zukommen; daß gegen* wältig mehr aIS je hohe politische N. cksschteu gebiete, risch die Verringerung des Einflusses verlangen, dm der Familie Orleans den Besitz von nahe 300 Millioue» an iinbaveglichm Güter üiFrankrcich erleiht —v dckrctirt: Art 1. Die Mitglieder der Familie Orleans, ihre Gatten, Gatlinc,! und Nachkommen können keinerlei Moblilim undllmmol'ilienin Frankreich besitzen, sie sinv gehalten, desiniliver Weise alle ihnen zubehörigen Gü< ler im Gebiete der Revublikzu verkaufen, Art. 5. Der Verkam muß für die freien Güter binnen Jahresfrist nach dcttl Tage der Verkündigung gegenwärtigen D'e"ets, und nie die liqüidationSfähigen oder bestrittenen Güter binnen Jahresfrist „ach dem Tage, «vo ihnen das Etgenchuni nnwidermssich zugcfprochcn worden ist, erfolgen. Art 5. Falls der Verlauf binnen cbigerFrist nicht erfolgt ist so «vird die Domainen<Verwaltllng in der vom Gesetz vom 10. April 1832 vorgeschriebenen Form dazu schreiten. Der Verlausspreis ' »vird dann den Cigentbümcrn oder andcm Berechtigten ausgehändigt werden. Gegeben im Tuilcriccn-Palast, am 23. Jan. 1852! Louis Napoleon. Auf Befehl des Präsidenten, der Staatsminister. £ de Eafab:anca. Zivriteö Decrct. Der Präsident der Republik — in Betracht, daß. ohne in der Person der Prinzen der Familie Orleans das Eigentbnmsrccht verletzen zu wollen, der Präsident der Republik das Vertrauen des französischen Volkes nicht rcchifmigen würde, wenn er gestaltete, daß Güter, die der Nation angehören müssen, dem Slaats-Dominium ctUzogetl werden; in Betracht, daß nach dem alten französischen Staatsrechte, das durch das Decrct vom 21. Sept. 1790 und durch d.,3 Gesetz vom 8. Nov. !81.l anfrechi erhalten «vorden ist, alle Güter, die den Prinzen zur Zeil ihrer Thronbesteigung gehör«' teil, und in demselben Augenblicke mit den Kron-do< mai'nen vereinigt warm; daß dergestalt daö Decrctvom 2». SeM 179;), so wie das Ge,'et)vomß. Nov. 1814 befagm- „Die PnvalgÜter des Prinzen, der zum Thronegelangt, und dte,cn,ge>,, die er unter irgend welchem Titel «vahrend seiner Herrschaft besaß, sind in dcmselbei, Augenblicke mit dem Dominium der Nation vcrei nigt und die Wirkung dieser Vereinigung ist fortdauernd und Unwiderruflich.« Daß die Anerkennung die« teS Pi-inoPs bis in die entferntesten Zeiten der Monar« ehe hinaufgeht und daß man it. a. das Beispiel Hein« nchs I V anführen kann (als dieser Fürst durch Patent« schreiben vom 15. April 1590 die Vereinigung seiner Gitter mil den Kron-Domaineu verhindern wollte, tvtl gerte sich das pariser Parlament zufolge eines Befchl.isses vom 1.5 Juli 1591, dies Patent-Schreioen einzn, registeiren, llnd Heinrich IV, diese Festigkeit,'pä.er de» lobend, erließ im Monat Juli 1607 ein Eoiet, das das erste Patenl-Schieiben wiederrief,; in Anbetracht, daß diese Grundregel der Monarchie unter den Regierungen Ludwigs XV.II und Kari's X. angewandt und im Gesetz vom 15 Jan. 1824 wiedn hott wotoen ist; daß kein GefetzgebitngS-All f« am 9 August 1830, als Louis Philipp die' Krone aufnahm« »viderrttsen hatte, daß also durch das blose Factum dieser Annahme alle Guter, die er zu dieser Zeit besaß, unbestreitbares Staats-Eigenthum geworden'sind; In Betracht daß die in der Donation vom 7. Au» guft begriffenen Güter' die sich unwiedercuflich dem Staats.dominium einoerbleibl finden, nicht durch die Bestimmungen des Artikels 22 des Gesetzes vom 2. März davon losgerissen werden konnten; daß es, allen Gumdsähm zuwider, dem. envahnten Gesetz rückiviikende Kraft beilegen heißen würde, «venu «an dnrch dasselbe einen zur Zeil seiner Vollführung nach der damals bestehenden Gesetzgebung radical nichtigen Akt gültig machen lassen wollte, daß fernerhin dieses Gesetz, durch dir Jirung«» cim c Gelztgenhtils'Polinl in einem bloßen Privat'lnterff« zuwege gebracht keine Geltung gegen die bleibenden Rechte des Staates und die unveränderlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts haben kann; In Betracht, daß die Univirsal-Donalion unter Vorbehaltung der Nutznießung, die LouiS Philipp zu Gunsten seiner Kinder, mit Alisschluß deS ältesten, am 7. August 1830, daher an demselben Tag, wo das Königlhum ihm übertragen »vurde, und vor seiner Annahme, die am 9. August Statt fand, verordnete, einzig und allein zum Zwecke gehabt hat, die Verei nigung der bedeutenden Güter des zum Throne benifenen Prinzen mit dem Staats-Dominium zu verbindern; daß später dieser Act, als er bekannt* wurde, das öffentlich« Gewiss«« empörte; daß, wenn er nicht für ! tili und nichtig erklär! wurde, dieß daher kam, daß nicht, wi« linierj der Monarchie, eine eompetent« Antorit.it zur Repression der Verletzung der staatsrecht» lichen Prinzipien bestand, deren Bewahrung früher den Parlamenten anvertraut war; daß durch die vor» behaltene Nutznießung, der in der Donation begrifftneu Gülcr Louis Ppiiippc sich nichis entzog und bloß seiner Familie ein zum -Stciats-Eigeilthum gewordenes Vermöge!', sichern wollte; daß die Tanalion selbst, so »vic der Ausschluß des öllestcu Sohnes in der Vor« aussieht der dereinstigen Thronbesteigung desselben von Seite!« Louis PhilippS die förmlichste Anerkenn nnng dieser Grundregel «var, da es so vieler Vor» kcbrungs-Anstaltc' bedurflc/um sie zu regnliren; da man sich umsonst daraus berufen »vürde, daß die Ver» einigung der Güter des Pcinzcu mit dem Staats- Vermögm nur aus der Annahme der Krone durch denselben erfolge» sofft« und daß die am 7. August verordnete Donation wütende Kraft haben muß, «veil die Annahme der Krone erst am 9. August erfolgte; In Bei«acht daß am 7. August Louis Philipp keine Privatperson mehr war, da au diesem 3 age die beiden Kammern ihn zum König der Franzosen erklärt halten unter der bloßen Bedingung, den Eid auf die Charte zu leisten; daß er in Folge seiner Annahme schon am 7. August König »var, da cm dem Tage der Ratio« naliville sich durch das Organ der beiden Kammern kund gegeben Halle, und daß der Unierschleif in Be« :ug auf ein Gesetz öffentlicher Ordnung darum nicht etwa weniger eristirt, «vcil er im Ainblick auf eine geim'ffe, nah« bevorstehende Th.usache angelegt ist; in Betracht außerdem, daß nach Wahrnehmimg der Staatsrechte der Familie Orleans noch mehr als 103 Millionen übrig bleiben, womit sie ihren Rang im Auslände behaupten kann, in Betracht auch, daß es sieh geziemt, daS im Budget aufgenommene jährliche Wiltwmgehalt der Herzogin von Orleans im Betrage von 300,000 Fr. fortdauern zu lassen — decretitt : Art. 1. Die beweglichen und unbeglichen Gii» ter, weiche Gegenstand der am 7. August 1850 durch den König Ludwig Philipp verordneten Donation sind, sind den Staals'Douiainen wieder zugestellt. Art, 2. Der Staat bleibt mit Zahlung der Schul' den der Eivilliste der letzten Regierung belastet. Art. 3. DaS der Herzogin von Orleans aiiSge» setzt« Willwcugchalt von 30'>,000 Fr. ist aufrechter« hallen. Art. >. Die nach Art. 1 an den Staat zurückfallenden Gitter werden durch die Doniänen-Berwal« tung verkauft und der Ertrag folgender Maaßeu ver- Jbcilr luerden : Art. -i. 10 Millionen sind für die durch das Ge» setz vom 15. Juli 1850 antorisirlcn gegenseitige» Nuterst ichi! ngs >Ge se l'l sch asten ausgesetzt. Art. C. 10 Millionen werden für Verbesserung der Äroeiterwohnungeu in deu großen Mannfaetur<Städ< ten angewandt. Art. 7. 10 Millionen sollen zur Errichtung von landwirtbschaftlicheu Eredit»A»slalleii in den Depar» temmts, die es vertangcu und sich den für nervig "chteten Bcdiiigitüg unterwerfen, dienen. Art. 8. 5 Millionen sollen zur Errichtung einer Pmstons-Casfe für die ärmsten Pfarrgeistlichen dienen. Art. 3. Der Ueberfchuß der im Art. 1 angeführ« ten Güter «vird «nit der Dotation der Ehrenlegion vereinigt und das Einkommen davon zn folgenden Zwecken verwandt, wofür übrigens im Fall der Un» zulänglichkeit die Hiilfsquellen deS Budgets herangezogen wcrdcu sollen. Art. 10. Alle Offiziere, Unteroffiziere und Solda« tender Land» und See«Armee in activem Dienst, die hiefiir im Orden der Ehrenlegion ernannt oder befördert werden, erhalten je nach ihrem Grade Inder Legion folgendes lahrgehalt: die Legionsglteber (wie früher) 250 Fr ; die Offiziere 59U Fr. ; die <So:n> mandeurs 1000 Fr.; die Groß-Offiziere 200J Fr.; Art 11. ES wird zu Gunsten der Soldaten und Unteroffiziere der Land- und See»Armee, die sich in noch näher zu bestimmenden Bedingungen befinden, eine militärische Denkmünze errichtet, die zu einer lebenslänglichen Rcitte von 100 Fr. berechtigt. Art. 12. Ein Nalional-Schloß dient zum Erzieh» ungshaufe für die unbemittelten Töchter oder Waisen der Familien, deren Borsteher diese Denkmünze erhalte!! haben. Art. 13. DaS Schloß von Savcrn «vird wieder hergestellt und vollendet, um den Wittwen der im Staatsdienst verstorbenen hohen Civil» und Militär» Beamten als Asyl dienen. Art. 14. In Betracht de« Gegenwärtigen entsagt der Präsident der Republik jeder Reclantation wegen der in den lahron 1814 und 1315 gegen die Fami« fie Bonaparte verhängten LonsiSeationcn, Art. ff). Die Minister sind, Jeder so weit eS ihn betrifft, mit Vollstreckung des olieultehenden Decretes beauftragt. Gegeben im Tuilcrien»Palast, am 22. Jan. 1852. L o ii iS 3l apoleo n. Auf Befehl de« Präfidenten, der StaatSminislcr X. de Casabianca