Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-07-05 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Minister-Krisis in Belgien hat mta endlich ihr Ende erreicht. Gestern, Sonntag brachte das'officielle Journal die Ernennungen der neuen Minister. Hier die Zusammensetzung des Cabinets: d'Anechan, Ministerium des Aeuhern; Kervyn de Lettenhove, das Innere; Tack, Finanzen, P. Coruesse, Justiz; Jacobs, öffenUiche Baute« , General Gmllanme, das Kriegsministerium, also lauter katholische Namen. Bevor noch das neue Ministerium seine Functionen angetreten hat, stellt die liberale Presse ihm sein Pronostikurn u. verspricht ihm keine,,lange Lebensdauer. Das „Echo du Parlement", das Organ des gefallenen Ministeriums Frères-Orban, schreibt dem neuen Mi» nisterium die Abficht zu, die Kammer sofort auflösen zu wollen. Dies veranlaßt die „Indépeidancc beige" dem Cabinet d'ÄnetHan den Ralh zu geben, diese Maßregel zu unterlassen und verweist dieselbe auf die Geschichte UNI darzulegen, dich ein derartig« Schritt den , sofortigen Sturz des Cabinets zur Folge würde. Die,lnd. beige' befticitet das Recht des Ministeriums, die Kammer aufzulösen, bevor dieselbe sich constiluirt habe;denn auch fähesiein diefem 1. Alte des neuen Cabinets das Gestündnih. datz dasfelde auf keine Majorität in der Kammer zählt, und fo von vornherein zu in seinen Bestand Vertrauen habe. Wenn man diese Sätze liest, sollte man wirklich glauben, die „Ind. beige" wiiniche nicht» sehnlicher, als eine lange und glückliche Regierung des cléricale« Ministeriums. Doch weiß man woran sich hallen, unü bedarf auch das Ministerium d'Anelhan der guten Räthe der „lud. beige" nicht, um seine Handlungen abzumessen und sich Rechenschaft davon zu geben. Das Gesetz über das diesjährige Conti»-gent von 90.000 Mann veranlaßt« in der franz. Kammer heftige Diskussionen zwifchen den Partifanen und den Gegnern der allgemeinen Entwaffnung. Beide Parteien bezeugten ihre Liebe zum Frieden. Während jedoch die einen als Beweis dieser Friedens liebe die Entwaffnung beantragten, behaupte, ten die andern, die sicherste Garantie des Friedens fei die Stärke des Gegners. Na tuilich befand sich das Ministerium auf der .Seite dieser letzter« Partei und auch Thiers unterstützte die Regierungsanficht. Der Kriegsminister Le Boeuf bemeikle, voriges Jahr habe Frankreich 'das Beispiel der Entwaffnung gegeben, doch keine der andern Grobmächten sei diesem Beispiel nachgefolgt. Heute verlange die Würde Frankreichs, daß es sich auf gleichen Fuß mit den andern Machten halte. Mit 203 gegen 31 Stimmen nimmt die Kummer das Gesetz nach der Regierungsvorläge, also Feststellung des Contingents auf 90,000 Mann, an. Das Gerücht eines Ministerwechels tritt neuerdings in den Regierungstreisen auf. Man spricht von dem Eintritte in's Cabinet der Herren Magne und Schneider. Dieses Gerücht verdient jedoch wenig Glauben. Vielmehr ist die Beibehaltung des statu quo wahrscheinlicher. Ohne vorherige Kammerauflösung ist ein Ministeiwechsel nicht möglich, und trotzdem diefe Mahregel wie ein Demokles-Schwett über der Kammer hängt, so wird der Kaiser sich doch nur im äußersten Nolljfalle zu diesem Schritte entschließen. Die Feinde Olliviers thun also wohl daran, ihre abwartende Haltung beizubehalten. Die ungarischen Diäten interpellirten die Regierung über die neue Auszeichnung, welche der Kaiser seinem Staats-Kanzler Veust durch die Erlaudnih verlieh, feinem Familienwappen noch das Wappen des Kaiferreichtz beifügen zu dürfen. Dieser Akt des Kaisers ivuide lebhaft critisirt, da die Ungarn sehr eifersüchtig auf die Prärogative der Nation sind, und man in dieser Erlaubniß des Kaisers einen Uebergriff iu die Rechte der Nation erblickte. Der Minister-Präsident erwiederte, daß noch zu allen Zeiten die ungarischen Könige da« Recht befaßen, Wappen zu verleihen. Uedrigens habe Herr von Benst nur die Erlaubniß, einen Theil des Wappens tes Königreichs dem seinigen beizufügen. Damit war der Incident erledigt. Heute wiederrufen die Blatter, welche die Nachricht gebracht hatten, als würoe das Concil sofort die Frage der Unfehlbarkeit entscheiden. Wir halten also Recht, als wir gestern mittheilten, dieses Gerücht sei nur eine Erfindung der kirchenfeindlichen Blätter, und daß deshalb demselben kein Glauben beizumessen sei.