Die orientalische Frage am deutschen  Bunde.
Luxemburger Wort, 1855-02-07 00:00:00

Die orientalische Frage am deutschen Bunde. Frankfurt, 1. Februar. Der in der Sitzung der vereinigten Ausschüsse vom 22. v.M. von Ocsterrcich migcdrnchte Antrag, dem nur Hannover »> d Großherzogthnm Hessen zustimmte» und an lassen Slclle der Sitzung vom 30. ein bayrischer Vermiltlungsantrag angenommen wurde, lautete, wie folgt: „Der Bundesbeschluß vom 9. Dezember welcher, in Anerkennung der immer bedrohlicher werdenden Lage der europäischen Angelegenheiten, sowie des BedmsnisseS, das Ziel deö angestrebte» Fiicdens mit Nachdruck zu verfolgen, die Bürgschaft eines engver. bündetc» Auftretens des gcsammten Deutschlands als »othwendig aussprach, hatin Punct 5. die vereinig» lm Ausschüsse zur Stellung der Anträge ermächtigt, welche zur Ausführung der dem Bedürfnisse entsprechenden militärischen Maßregeln erforderlich sein werden. Die kaiserliche Negierung hat mich deßhalb beauftragt, den vereinigten Ausschüssen die Vorschläge zu den Anträgen vorzulegen, welche sie als die dem erwähnten Bedürfnisse entsprechende» für »othwendig erachtet und von denen sie daher wünschen mnß, daß die verehrliehen Ausschüsse sich dieselbe» aneignen und der Vundcsveriammlung zur Beschlußfassung unter« breiten. Mit Circularschreibcn vom I'j. p. M. hat die kaiserliche Regierung an ihre sämmtlichcn Genossen im Bunde die Ueberzcugung ausgesprochen, daß, wie erfreulich ihr auch die zur Zeil gewonnene Anbahnung von Friedensverhandlungen sei, sie den Frieden selbst durch diesen einleitenden Schritt nicht für verbürgt betrachten könne, der Ernst der Lage und die durch die großen Interessen, die auf dem Spiele stehen, gercch'fertigte Klugheit sonach die Bürgschaft, militärischer Aufstellung erfordern, fei es um durch die ver« einte Machtenlfallung die Friedensverhandlung mit tatsächlichem Nachdrucke zu unterstützen und zum guten Ende zu bringen, sei eS, um im deklagcnS» welchen Falle, daß ein Friede, wie ihn Deutschlands Interessen verlangen, auf dem Wege der Verhandlung nicht erreicht werden sollte, denselben zu erzwingen. Die deutschen Regierungen, an deren geraden Sinn sich Österreich wendet, werden mit der kaiserlichen Regierung die Ueberzeugung theilen, daß die Zusage, auf gewisse Gnmdlagcn zu unterhandeln, noch nicht den Gang der Unterhandlung verbürgt, viel weniger das Ergcbniß derselben in sich schließt, also der An, fang der Verhandlung nicht mit dem .Abschlüsse der» selben zu verwechseln sei. Der deutsche Bund hat die vier Präliminarpuncle, mit welchen die Verhandlung in Wien sich zu befassei»  haben wird, ihrem wesentlichen Inhalte nach als eine geeignete Grundlage zur Anbahnung eineS gesicherten Rechts-und Friedensstandes in Europa an< erkannt, inöbesondere aber den ersten und zweiten Punct auch vom Standpuucte der deutsche» Interessen sich angeeignet und festzuhalten beschlossen. Um dem Frieden zu dienen und die Wahrscheinlichkeit eines günstigen Ausganges der Verhandlungen zu erhöhen, wird daher der Ernst der Maßregeln den Ernst des Beschlusses zu verbürgen haben. So wie Oesterreich selbst kein Opfer scheut, um allen Wechselfällen gegenüber in vollständigster Vorbereitung zu bleibe» und die bevorstehende Friedensunterhandlung daher, so lange die Gewißheit des Gelingens fehlt, aus seine militärischen Maßregeln kei< ncn Einfluß nehmen wird, so wenig wird dieselbe nach Sr. Majestät des Kaisers Ansicht die mit Allerhöchstihren de'üschen Verbündeten zur Erreichung gc> meinsamer Zwecke eingegangenen Verpflichtungen hemmen dürfen. Er. Majestät erachtenden Zcilpunctfür gekommen, wo die Gesammlheit Deutschlands eine achlunggebietende Stellung zu nehmen hat und wo das oberste Inlercsse des deutschen Volkes und seiner Fürsten erheischt, daß Deutschland mit Oesterreich in ausreichender Verfassung sei, um den Ereignissen, wie sie immer kommen mögen, die Stirnc zu bieten. Die kaiserliche Regierung beantragt daher, es wolle den vereinigten Ausschüssen belieben, der Bundesversammlung die folgenden AuSführun^santräge zur Beschlußfassung zu unterstellen: 1) das Bundesheer soll in möglichst kurzer Frist nach §. 35. der revidirten VunveSkriegsuerfassung und nach Maßgabe der von der Bundesmilitälcommissio» zu erwartenden Vorschläge zur Hälfte oder im Ganzen mobil gemacht werde» ; — 2) die Bundesversammlung wolle, nach §. 37. der genannten Kriegs veifassuug, zur Wahl des Oderfeldherrn schreiten, damit die Vereinigung der verschiedenen Bestandthcile des Bundesheeres unter gemeinsamen Oberbefehl verfassungsmäßig stattfinden könne."