Reglement
Diekircher Wochenblatt, 1841-11-13 00:00:00

Reglement für die Wahl der Mitglieder der Stände des Groß, bcrzo.qikums Lurcmburg. tzrsleö Kapltel. Wablstufe». l. Nach dem Grundgefttze roerden die Stande des Gioßherzogthums in jedem Kanton durch Wcchlmänne,, diese aber durch Stimmberechtigte gewählt. Zweites Kapitel. Von den Stimmberechtigten und der zur Wählbarkeit erforderlichen Steuer-Summe. 2, Wenn zu den periodischen Wahlen derStände-Mitg'ieocr geschritten werden soll, so wird auf Betreiben des Gouverneurs desGroßherzogthurns eine namentliche Liste aller Einwohner, welche in jeder Gemeinde die zur Stimm« erforderliche Steuersumme bezahlen, so wie eine gleiche Liste der Bürger, welche im Kanton oie erforderliche, Steuersumme, um Wahlmann zu weiden, entrichten, aufgestellt, und wenigstens drei Monate vor Eröffnung des Landtags den Gemeinde-Verwal»imgcn der zur Mitwirkung bei der Wahl berufenen Kantons überschickt. I. Ter Ort, wo der Stimmberechtigte als solclier sein Ncchc ausüben darf, ist die Gemeinde, worin er seinen H.iuvtwohnsitz hat, ohne Rücksicht auf die Lage der Güter, deicn vereinigter Steuerbetrug seinen  ausmacht. 4. Tie Steuer von in ungelhciltem Besitze Mehrerer befindlichen Gütern wird, nach Maßgabe des Eigenthums« recktcs eines Jeden, unter dieselben vertheilt. ü. Tie Steuern von Gütern, welche vcrhclrathctcn grauen oder minderjarigen Kindern gehören, kommen dem Gbemanne oder dem Bater derselben zu gute und weidcn seiner Steuciquote zugerechnet. ü. Die von einer verwitlweten Mutter bezahlten Cteuei» werden von rem Aeltcstcn der nnt ihr zlisannnenwohncndcn Söhne gut- und zugerechnet. 7. Nur die Steuern werden dem Stimmberechtigten l'dlr dein Wahlniann zugcthan, welche von ihm oder fur >!'» », den, dem Wahljahre nachstvorhergehenden Jahre worden sind. A. Nie Gemeindeverwaltung schreitet nach dem <s<!,p, finge der im 2. 'Art. dieser, Reglements erwähnten Listen, „,,ch misweie derselben und cmdcrerNachnchtcn, welä'r sie stch verschafft, zur Aufstellung einer alphabetischen Liste der m der Gemeinde, welche sich als Stimmbercch: llgie oder zur Wahlmannschaft befugt betrachtet. Tie Liste muß außer dem Name», die Vornamen und d.is Gewerbe jedes darin Eingeschriebenen, den Tag stiner Geburt und d>e Angabe des Ortes cnlha!ten, wo er die dcmW.chlcensus gleichkommenden, oderchn übersteigenden Steuern bezahlt. Sie »st am ersten Sonntage öffenilich c-.n< zuschlagen, und muß zehn Tage angeschlagen bleiben. In dem Anschlage sind diejenigen Purger, welche den crfor< derlichcn Wahleensus in andern Gemeinden bezahle», auf» zuforoern, sich binnen vierzehn Tagen vom Tage deS Anschlages an, bei dcrDrtsbehörde darüber auszuweisen/ der Tag des Ablaufen« dieser Frist ist im Anschlage zu bemerken. 9. Diejenigen, welche ihre Namen nickt euf diesen Listen finden, aber glauben, zumTlimmcn oder zl/rWahl- Mannschaft berechtigt zu stln, richten ihre Beschwerden an die Ortebehörde, und liefern m der angegebenen Hrisi die erforderlichen Erläuterungen und Beweise. 10. Wenn die Gememde-Verwaltungen die Listen der zum Stimmen und zur Wahlmannschaft Ve, rechtigten schließlich festgesetzt haben, so senden sie eine Liste der Wahlmänner mit Llngabe der in jeder Gemeinde be« sindllchenlahl derTlimmberechtigten an den Gouverneur. 11. Aus diesen Gcmeindelisten läßt der Gouverneur in alphabetischer Ordnung eine, Namen, Vornamen, Ge, werbe und Wohnort enthaltende Generalliste aller derer anfertigen, welche im Kanton zu Wcchlmännern ernannt werden können. Vor Ente des März läßt er jeder Ge» meinde des Kantons so viel Eremplare dieser Gcneralliste zukommen, als Slimmbercckligte in der Gemeinde sind, welchen er eine gleiche Zahl Stimmzettel beifügt. 12. In den eisten vierzehn Tagen des April, an einem vom Gouverneur zu bestimmenden?age, lassen die Ge» Wallungen jedem stimmberechtigten Einwohner einen Stimmzettel und ein Eremrlar der (Hencralliste zu« stellen, und nach drei Tagen die Stimmzettel in einer mit drei verschieden wirtcuden Schlossern versehenen Vückse, wieder abholen, Bmer oer hierzu gehörigen Schlüssel bleibt »n den Händen eines Mitgliedeü der Gemeindeverwallung, die beiden andern werden zwei Mitgliedern einer d'om» mission anvertraut, welche cmo drei stiumwerechligten (sm, wohncrn, die nicht zu dieser Veiwalrung gehören, von der zu ernennen ist. 13. Ter Stimmberechtigte tragt in den ihm eingehän» digten Stimmzettel die Namen und Vornamen der Per» sonen ein, welche er zu Wahlmännern wählt; er nimmt dieselben aus der Gcnerallistc dcr wählbaren Personen, u. wählt so viele, alv Wahlmänner zu ernennen sind; hierauf unterzeichnet und schließt er den Stimmzettel. Tlcjenigcn welche nicht sckrelbrn können, dürfen den Stimmzettel durch einen dritten auffüllen lassen, unter der Bedingung jedoch, daß sie unter demselben durch den (svef der Qrts» Verwaltung, oder em von demselben dazu bezeichnetes Mitglied derselben, oder durch einen andern össenllichen Peanlte» bescheinigen lassen, daß das umgefüllte ihrer Abstimmung gemäß sei. 14. Tie nul dem Einsammeln der Stimmzettel Veauf« tragtcn, sollen deren keine annehmen, die mchl gehörig geschlossen und versiegelt sind. 15. 3ie Büchse wird de» Tag nach dem Einsammeln der Stimmzettel von dem versammelten Gemcinderath und in (Hegcrwart der oben im 12. 'Artikel erwabnten Eommissian geöffnet, die eingesammelte!: Stimmzettel »verde» aus dcr Stelle nachgezahlt, u die Slinlincn welche sie enthalten, aufgezogen. 16. Tie nicht mit dem Namen des Stimmenden un» te> zeichneten Zettel werden nicht beachtet, dasselbe a>>l von den nicht ausgeflllllen, odlr von denc,', die nicht nacb der ol.'cn gegebenen Boisciuifl oeg!>n>b g! oder nicl't veisä'lossen sind. Sind die Stimmzettel der ,>o,m nack a»!l>g, so weiden sie, aucl' wenn sie in siäl der Text! äleit zu wünsche» übrig ließe», doä' sobald man mit Elcwißbeit die 'Absicht die Absicht de? >3tii»»,e»den daraus entnehmen kann. Enthalt ein Stimmzettel die Namen mehrerer Wahlmännlr, als zu ernennen sind, so werden die überzähligen als zwecklos abgezogen ; cntbält derselbe aber deren weniaer. alö erfoidert weiden, so bleiben die abgegebenen Namen für die Ernannten gültig. 1 '. Ucber diese Verhandlung wird von der Gemeinde« Verwaltung und der (commission gemein sckafllick ein Pro» tokoll abgehalten. Tics Protokoll muß enthalten: Tic Zahlt der eingekommenen Etlmmzetlel, der a>s regelmüßig angenommenen und der als unregelmäßig verworfenen; außerdem aber muß dasselbe die Stimmzettel angeben, welche man nur the'lweise hat berücksichtigen können, und die 'Aufzählung der in jedem derftll'cn geschehenen Wahlen entHallen. DaL Protokoll ist von de» Mitgliedern der Gemeindeverwaltung und der Kommission zu unterzeichnen, und ein Duplicat desselben lnnerhalb acht und vierzig Stunden dem Gouverneur emzuscnoen. 18. Sie Stimmzettel, ohne Rücksicht, ob sie angenom- oder verworfen worden sind,werden incinPakttoereinigt, welches verschlossen und mit drei besonder,, Siegeln veisiegelt sein muß, wovon das ei> e dem Cl'ef der Verwaltung, oder dem Mitglied?, welches ihn vertritt, das zweite einem ftnocrn Mitglieoe dieser Verwaltung und o.is dritte einem der Äiitglieder der Commission ael>ört. Vaö Paket wi>d auf dem Sekretariat der Ge>ne!n.'e nü,-di,-rgclegt und drei Monate lang aufbewahrt. T,'.o Purct darf nur dann geöffnet werden, wenn cme bei der obern Behörde eingelegte Beschwerde eine Berichtigung »öthig macht. Räch Verlauf dreier Monaie wird dassell'e in der ersten Zusammenkunft der verbrannt.