Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1874-09-20 00:00:00

Diekirch, den 19 Sept. 1874. Politische Uebersicht. Dem deutschen Bundcsrathe ist ein Gesetzentwurf zugegangen, welcher in dem einzigen Paragraphen besteht und anordnet, daß „für die Beamten der Rcichs-Eisenbahu-Verwaltung, welche im Anstände ihren dienstlichen Wohnsitz habe»", die durch kaiserliche Verordnung vom 7. Januar d. I. in Straßburg errichtete Disciplinar-Kammer zuständig sein soll. Das Gesetz ist hauptsächlich durch den Umstand erforderlich geworden , daß, außer dem Personal der Eisenbahnen in den Reichslaudcu, der Reichs- Eiseubahn-Verwaltung eine sehr erhebliche Hahl von Beamten angehört, welche in Lu femburg wohnen, luxemburgische Untertanen, aber rücksichtlich der DiSciplin V?u bezüglichen Reichs-Anordnungcn unterworfen sind. Dazu kommen Beamte der Reick)s- Eisenbahn-Verwaltung auf den französischen Grenzstationen Batilly, Audun-le-Roman, Belfort und Pagny, sowie in Basel und auf der im Schweizergebiete liegeudeu Bahnstrecke „Basel-Greuze". Die Motive setzen auseinander, daß für diese Beamten die Disciplinar-Kammer zu Potsdam nicht passen würde. Da heißt es u. A.: „Auch j>ie Eigeuthümlichkeit der örtliche» Verhältnisse Luxemburgs und der Grenzstationen, sowie die Beziehungen der Beamten zu einer in Sprache und Gewohnheit anders gearteten, ihnen teilweise abgeneigten Bevölkerung werden bei Beurthciluug der einzelnen Vergehen ins Gewicht fallen, jedoch nur von einer den Verhältnissen nahestehenden Discipliuar-Kammer ausreichend gewürdigt werden können." Die Competenz-Erweiternng der Disciplinar - Kammer in Straßburg konnte nicht durch Verordnung, sondern üur auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgen. Die berliner „Prov.-Corresp." sagt mit Bezugnahme auf einen Artikel der „Germania", welcher von einer Ermattung der Regierung im Kampfe gegen den Ultramontanismus gesprochen hatte : daß die Regierung, wo immer es mit Pflicht uud Verantwortlichkeit vereinbar sei, auf die katholischen Gemeinden gerne eine schonende Rücksicht nehme und inmitten des Kampfes thatsächlich mehr gewissenhafte Sorge für die katholischen Unterthanen bewähre, als die Bi-- schd'fe und Geistlichen, deren herausforderndes Verhalten geradezu auf die Zerrüttung der kirchlichen Einrichtungen hinwirken müsse. Die Regierung habe niemals eine rafche, durchgreifende, sondern stets eine langsame, allmähliche Wirkung von den Mai-Gesetzen erwartet und werde ferner von Schritt zu Schritt, von Entscheidung zu Entscheidung Festigkeit, Ruhe und ausdauernde Zuversicht bekunden, um die Wirkung der neuen Gesetzgebung unter Beugung alles Widerstandes znr Reife gelangen zu lassen. Der in Brüssel neu beglaubigte spanische Gesandte hat bereits Gelegenheit gefunden, die Aufmerksamkeit der belgischen Regierung auf die vom Antwcrpener Hafen aus stattfindenden WaffewSenduugen an die Cürlisten zu lentm. Der Herzog von Tetnan war auf das Genaueste unterrichtet. Er wußte, daß an dem Tage, wo er dem Gravorbrachte,  ci» unter französischer Flagge segelnder englischer Steamer „Notre dame de Fourrières", vom Capitä» Crootwcll befehligt, zur Abfahrt bereit lag, und statt der angeblichen Glas-Befrachtung ciue ganze Laduug Waffen au Bord hatte. Der Minister verlor keiucu Augenblick. Er telcgraphirte ungesäumt uach Antwerpen und gab Befehl, Embargo auf das besagte Schiff zn legen. Dasselbe hatte aber Luuten gerochen. Ehe der Brfchl ankam, hatte das Schiff die Anter gelichtet und war außer Sicht. Der Herzog vo» Tetouau dürfte indeß durch seinen Schritt wenigstens de» Vortheil erzielt haben, daß die Hafen-Behörden zu Antwerpen fürder etwas genauer nachsehe» UUd sich nicht mit der ersten besten Erklärung, ohne genaue Uutersuchuug des Sachverhalts, begnüge» werden. Daß die Carlisten mit Geld und mit Leuten von den belgische» Ultramontnne» unterstützt werden, wußte mau schon lange. Ein gewisser Graf d'Alcanturc, einer alten belgischen Familie entstammend, der auch in dem letzten Scandal-Proceß in Paris figurirte, wori» die spanische Isabella eine so würdige Rolle spielte, machte m Brüssel gar kein Hehl dara»s, daß er u»ter Don Carlos gcfochtm und viele Belgier ein Gleiches thätcu. Man wußte aber »icht, ja ahnte es nicht einmal, daß auch vou hier aus die Waffen-Seud»»- gen erfolgten, denen man jetzt hoffentlich ei» Ende macbcn wird. Nadaillac, der Präfect der niederen Pyrenäen, hat von Don Carlos das Großtreuz des Ordens von Isabella der Katho» tischen erhalten.