Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1860-12-26 00:00:00

Deutschland. Kassel, 19. Dec. Als im August d. I mehrfach Coiisiicte zwischen Soldaten und Cioilisten slaltgefun den halten, halte die "Mor,ieiizci!ii»a" die Biiiger ermahnt, so viel in ihren Kräften stehe, anf Aufrecht erhaltuna der Ordnung und Ruhe hinzuwirken. Die »Kass. Ztg « hatte darauf geäußert, diese Eriiiahiinnqeu zur Ruhe glichen einer „Prooocaüon wie em Ei dem andern!" Dr. Oetker erhob oeszhalb, gegen die veranlworlliche» Verleger der letztern Beituna,. die Buchdruckereibesitzer Tröinner und Dietrich, «Anklage wwn Berleumoung. Daö Stadtgericht sprach die Angeklagten frei, und Oelker legte gegen das erst instanzliche Erkenntniß Berufung beim Criminalfenat de« Obergerichls ein. Wir hören daß diefer. nachdem vor etwa vierzehn Tagen Verhanolungsterntiii abgc» hallen ist, nun d,as Erkenntniß des Stadtgerichtes aufgehoben und die Angeklagten zu je 10 Thalern Strafe, eventuell 6 Tagen Gefängniß. die Soften des Verfahrens und Abdruck des Erlciiiitüisses in ihrer Zeitung verurtheilt hat. Darmstadt, 16. Dee. Die Untersuchungen in Sachen des National-VercinS schießen auf wie Pilze, Oie Richter verurteilen, die Angeklagten harten ans, iaS Ministerium nimmt das Vereinsgesetz nicht zurück. Jeder glaubt seine Schuldigkeit zu thun. Die Richter thun sie ohne Zoeifel, denn das Gesetz besteht freilich auf Grund des Art 73 der Verfassung ; aber eö muß von ren Gerichten als Gesetz respectirt werden, so lange der staatsrechtliche Satz nicht beseitigt ist, daß der Richter Eonstitulionalität eines höchsten Otts publicirten :u prüfen nicht befugt ist. Die Ä!igckla»ilö!i va-neinen, dein Nation al-Verein zu dienen, wenn sie dessen Mitglieder bleiben, einem Ge fetze zum Trotz, dessen Entstehen und Bestehen in ihrer uno Vieler Augen jeder Rechtfertigung entbehrt Und das Miniftenum? Es hat. dem dehnbaren Art. 73 eine Ausdehnung gebend, welche zwar unfrer Ansicht nach dem Geiste der Verfassung zUlvieder ist. unter deu Augen des versammelten Landtags das Vereinsgesetz kraft des Art, 73 erlassen; es hat, übersehend daß dasselbe nur erlassen war auf Grund des Nothstaudes jener weit hinter uns liegenden Zeit, feine rechtzeitige Rücknahme vergessen ; es hat endlich, den neuesten Ünlrag oeö Abgeordneten Hofmui auf Rücknahme desselben wieoersprechend, die Majorität de« jetzigen Landtags veranlaßt, diesen Antrag abzulehnen. Da« Ministerium w-co sich sonach anch >» seinem Rechte glauben, «Sine vierte Potenz (wir wol« len sie die öffentliche Meinung nennen) steht fedoch dem Ministerium nicht zur Seite der schlichte/Ikrstaud des Bürge's fragt: weßbalb ist hier Landes verboten, was allei-orlö erlaubt ist? und weßhalb ist das Verbot, wenn es hier VandcS besteh«, nick» auf» gehoben? Soll unser tfand durch politische Procesfe nochmals eine »ich! beneidenswerthe Eelcbriiä« gewin» nen? So fragt der Bürger, und feine Frage ist der Spiegel feiner Ansicht. Täglich nimmt der Conflict größere Dimensionen an. Massenweise Beitritts-lSrklärungen zu dem Nationaloerein sind bereit« erfolgt. Hunderte von Untersuchungen sind im Gang. Will man Hunderte unbescholtener hessischer Bürger ins Gefängniß schicken, während viel lausend Mitglieder des Naiionalvercins außer Dances nicht einmal polizeilich belästigt werden? Uns will scheine», der rechte Zeitpnnct sei höchsten Orte, versäumt, jetzt gebe es nur em Entweder — Oder! Entweder massenhafte Einsperrungen oder Rücktritt des Ministeriums. 50erlin, 19. Dcc Auf Anralhen russischer Seils hat Fürst ssusa aus Absenoung rumänischer Offiziere nach Italien verzichtet, wie es denn im Ucbiigcn fest» steht daß Rußland nur bis zu einem gewissen Grabe den Agitationen in den Don,,ufüi-sleiithüineri! förder* lich sein will. Srusa ist seine» Petersburger Pioteclo» reu schon etwas zu weit gegangen: so durch seine Maßregeln gegen die Prälaten und tie Klöster. Von den visieren hat er einige gefangen nehmen lassen und die Güter der iilöster sind zu großem Theil confiscirt worce» ; dadurch aber wird die Bevölkerung, in ihren konfessionellen Neigungen ver» letzt, und dieß kann Rußland nicht gleichgültig sein, da es die Fürstenthümer zu seinen antitüikischen Zwecken in guter Stimmung erhalten muß. Ferner haben sich durch Kusa Verbindungen mit Serbien und Ungarn angeknüpft, die Rußland wenig gelegen komme», weil eö das Geräusch einer großartigen Propaganda am liebsten ganz zu vermeiden wünscht und immer nnr eine beschränkte Revolte gegen die Türkei und Oesterreich begünstigen wird. Dagegen stimmt Frankreich allem Anschein nach liiit dem bisher ®t' schehenen vollständig über em; da« Folgend« als Beleg für unfere Behauptung dienen. Em ge uisser Armand t!eoy. zur Zeit Redac'eur der in Genf cr> scheinenden ■•Siperanca**, im Jahre >848 in Paris als Präsident des 11 Arrondiffements Ihälig, nach dem Staatsstreich Bonapartift um jede» Preis, hat sich, sehr wahrscheinlich als Agent mit französilcheN Aufträgen, neulich in Bukarest aufgehalten und weilt gegenwärtig noch in Ungarn. — Die französische Politik scheint gegenüber der üalienischen Verwicklung abermals eine Schwenkung gemacht <» haben; wenigstens erzählte man sich heue in diplomatischen «reifen Barbier de Tinan habe neuerdings Ordre erhalt*-"/ Oaeia nicht zu verlassen Vielleicht sieh« der Rats«--' die tage ZairinienS in Neapel als ziemlich unhaK-'"' 011 und späht sich durch die absichtliche Unbeständigleil das schwanken feiner Mnßregeln seine Pläne fftr die Znluiifl offen. Verlin, 19. Dec. Die „Preuß. Ztg " erklärt der »Desterr. Ztg." gegenüber um ebenfalls das Gerücht für unbegründet, daß in Oberschlesicn em zur Ueberwachung der Ereignisse W Ungarn aufgestellt werden solle. Sie bemerkt über die betreffenden amtlichen Bekanntmachung,m : "Die Negierung besitzt zwar, wie sich von selbst ver-- über die eventuelle BelcgnngZfähigkeit der einzel« UC» Kreise der Monarchie mit Truppen die crfordcr- Scheit statistischen Notizen, es ist aber nothwendig, dieses vorhandene Material von Zeit zn Zeit zu beklchtigen, rcsp. zn ergänzen. Einzig zu diesem' Zweck sind die erahnten landräthlichen Anordnungen veran[?&; sie sind demnach eine mit politischen Absichten 111 gar keinem Zusammenhang stehende Vcrwaltungslnaßregcl." Karlsruhe, 20. Dec. Sicherem Vernehmen nach •W am letzten Sonntag hier eine Besprechung von -"tttrctern verschiedener Turnvereine des Landes statt- Ütfilnden. Es wurde die Gründung eines oberrhei'uschcn Tiiriierbnndcs beschlossen: als Vorortwurde Karlsruhe bestimmt; im Juli nächsten Jahres soll "llhier em großes Turnfest abgehalten werden. Nach- die Constituiruug des Bundes erfolgt sein wird, wll die Sache der Regierung vorgelegt werden (K. Z.) Frankfurt, 51. Dec. Bayern brachte in bergest%n Bundestagssitzung zur officiellen Anzeige, daß Lünm« zum Commaiidanlen der Vundesfestuiig Ulm ernannt worden sey. — Sachsen stellte einen Antrag anf Beschleunigung der Vorlagen deiüglich der Buudeskriegsreform, wie des Bundesgc- — Mehrere Regierungen zeigten an, daß sie ic in Frankfurt wegen Einführung gleichen Maßes zusammentretende Comm-ssion beschicken — Schließlich fand die Abstimmung über 11 grotzh. hessischen Antrag, betreffend die Einfüh- X]lH einer gleichmäßigen Artillerie (gezogene Kanon),), und über die Anträge, bezüglich der deutschen /"'-'chselordnung statt. Beide Anträge wurden zum.Be erhöhe. N ien, 17. D«. Ueber die Ansprache von an die Beamten seines Ministeriums berichten wiener Blätter: Er schilderte darin die Schwierig- der Lage und die Gefahren, welche von allen Zeiten her auf Thron und Vaterland auftürmen; er ersuche, daher um die bewährte Mitiuirknng jedes Einzelnen, damit ihm seine schwere Aufgabe gelinge; er trete nicht au die Spitze sondern vielmehr iv die Mitte des Personals, das ihn als Freund betrachten wöge, indem er jederzeit bereit fein werde, Jedem beisfm und ihn bei allen Anliegen zu unterstützen. 5,.,"•'■. 19- Dcc, Wahrend früher die Regierung $* gethan hatte, nm den Zusammentritt res unga- in verzögern, sucht si« feit dem Em» r'tle Schinerling's in die Verwaltung die Einberufung f6 Landtages möglichst zn fordern, indem sie in ihm °*>s einzige Mittel sieht, die Schwierigkeiten zu be» 'eiligen, welche der Verständigung mit Ungarn im stehen. i\n& diesem Grünte wird sich auch die iegiernng nichl lange besinnen und den Antrag der von Gian. das Wahlgesetz von 1848 be>i«nd, annehmen. Oie uixne wird aber noch weiter a unb die Verantwortlichkeit jener Staatsmänner rur Leitung der inneren Administration Un schl"- iWxu^'n ,illC' bewilligen Dieser letztere Ent- ° toll namentlich dem Einfiiisse Schuierling'ö zu *jj. ," lein, der überhaupt die Verantwortlichkeit der Di» v 'en als Giuncs.itz angcuonimen habe» will, ges, se wegen der Revision dc« Eoncordats ist im Foini "gehaltenen i'iiiiisterrathe zur Sprache ge- ünt> i 6 i>ew!ß< daß sich tersclbe für die dy„ °n ausgesprochen hat. — Mit dem Freiherr,, W<>*>, .ntr werden die Veihanolnngen noch forlge» •lefer''c'»£fitlieh werden sie em befnectgeiidcs Resultat <«l |eil| .ta Man allseilig zur Uederzcngung gelangt *'. dll 6 daß nicht nur die innere, sonccni auch <» ;*-*•- Politit einer lotalcu Refonii bedarf, aber Gras Rcchverg nicht ge. eignet ist. — Baron Vah wird vorläufig seinen Po» s<en behalten, dagegen soll aber Graf Szecsen seine Demission eingereicht haben. Peslh, 14 Dcc, Der Viirgermeister von Pesth hat sich veranlaßt gesehen, heute wieder eine Procia» mation, uno zwar gegen das überhand nehmende Denuiicircn und die Äugendienerei zu veröffentlichen, Seit em paar Tagen werden vem Biigeriueister und anderen einflußreichen Personen anonyme Briefe zu schickt, worin Einzelne aus allen Elasten der Beuöl» kcrung wegen angeblichen Mangels an Patriotismus dennncirt werden. Ja. eS besteht eine ganze Liste söge nannter Proscribirter, welche in einem Eafino-Locale öffentlich an den Pranger gestellt sind. Man fagt. die Liste enthalte 400 Individuell, welche der öfter reichischen Polizei n, s. w. gedient hätten; nebst den Namen derselben ist auch daö Gehalt bemerkt, welche« sie angeblich bezogen hallen. (Ostd. Post.)