Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-01-13 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung v. 7. Januar, Morgens 9 Uhr. Hr. Jonas erstattet den Bericht der Ccntral-Scclion über den zwischen dem Großhcrzogtbum und der prcußischcn Regierung im Namen der Zollvereine- Staalen gcschlosscncn Vertrag. Die l. Section nimmt den Vertrag an, äußert aber ihr Bedauern darüber, daß es nicht möglich gewesen sei, eine Convention zu erlangen, welä'c der Regierung einen größern Einfluß auf die Zollvcrwalnmg gegeben hätte; auch haue sie gewünscht, in tiefem Vertrage eine Vcrsügnng eintjerücfi >u schcn, welche für immer dao .mtcrcssc der Slädlc in der Dctrotfrage geschützt hänc, Tic L Section genehmigt Den Vertrag, erwartet aber fernere (Srflärungen von Seiten ter Regierung hinsichtlich Des .j3auuvenô; fie wünscht, daß man die aus die Xiciifteutlaffuiig ter 3ollbcamtcn bczüglichcn Arlikcl mit Bcsonncnbcii an N'cndcn möge, lanui darauo feine ;u febwere Vaft für Pen (uremburger Staatôûl)al3 entftehe: fie hofft, die prcußinl!.' Regierung werbe bei SBoKjicfmng dco vi;ertvageô bit îRucfftcfcten gebrauchen, >vc!chc tic Tîegicriing dco b)roßbcrzo^tbumS zu erwarten berechtigt in, Tic 3. Section nimmt lcn SBertrag an, berauert aber, daß ccrfelbe nicht unter gûnftigercn33ct>ingungcn gcschlosscn Werten fonnte. Tic 4. Section nimmt ebenfalls ben Vertrag an, jedoch verhehltsie nicht, daß die Stetfung, welche dadurch dem (uremburger Sanbe zu 3hcil wirb, in gewtffen Hinsichicn mi,!dcr günstig ist, alo die, welche ibm früheren Verträge zusichcricn. Tic O'cntral-^cction erwägt die gai^e äßic^tigfeit unferer Handclövcrbindungcn mil rem Zollverein; sie b^taucrl, laß ler Vertrag tic S|3râros galivcn ter 9îegicruug nicht mehr bcrücfftc^tigt; nc hofft inteffen, daß das prcußischc Ministerium in ter Ausübung ter auogcdchnlcn Gewalt, wclchc ihm der Vcrirag zuerkennt, die crwünschtc Mäßigung gebrau« cl;en, und bem [uremburger Canbe jïctô ben Wunsch auf Ncchnung bringen werbe, ben eo stets bei jeter ®efegenj)ett kund gab, feine Vcrpstichtungcn auf loyale sJßcife zu 'erfüllen. Tie (scntral-3cction bcail' tragt die Annahme des Gesetzentwurfes in betreff des in Frage ftc()cntcn Vertrages. ©c^on in der »orDergcÇenben St'(}uiig hatte ter Kammer-Präsident ber 33erfammlung bcmcrti, daß es sich Iner nicht um die Xiôeuffion ter vcrfrfiictc; nen Artikel und um Veränderungsanträge handeln könne, daß dies eine Frage fei, welche nur unbedingt angenommen oder gänzlich zurüctgeiviesen werten kann. Hieraus war zu schließen, daß die îebatte nur von rein moralischem Interesse feinkonnte, ta die materiellen Vedingungcn nicht angciastct werden dürften. Wirklich enthielt die weitläufige îtenuffion, unkte jwet Sitzungen einnahm, mcistcno ?h\'crinunationen, 3îecbtfev= tgungen, gegenseitige Angriffe ituti hiftoriid'e jùiclblickc, bereit )I'rga^,c in riefer ciöung lic Hcrrcü Kimono unb 'il. iDfeç waren. Hr, cimouô çjibt eine felir betaiUirtc llebcrftcbt unfereö SikrhäUiiiffej ;nm jollvereiue feit rer zwölsiäl'rigcn (sristcn; dco 23andco, wc(csc*3 uno an renfelbeii fnüpft. Unser (Sintvin in tief.n herein war zu sagen ein '^crk tcö 3ufa((o. 9{tc6tô befto tveniger würben feit innerem Slnfcbluffe biö 511 m Sa'»« IS-18 unfere 3ntereffen son cetten Per b'cntiaU'iH'hörfe febr begünstigt, (s'ift feit l^i^ nur iltifiverhältuiiTe eingetreten, deren llrfpntng nur Hergang der Kammer bekannt sind, iöenit ter 3?e= rieht ter Kentra[=ccction nur von den Äammcnnit gliedern gelesen würbe, so bebürfe es feineö weitem d'ommcnlars-, tenu Hr. Kimono ficht in rcm Darin auogcfprochcnen Vedanern feineSwcgô einen Vorwurf für die Regierung; er felbft bedauert, daß Der iv%r trag nicht noch güttftigere Sßcbingungen enthalt, ob schon nur in den jegigen äicrfyäitnijfcn unmöglich mehr verlangen founten, alö uns durch benfclbcn uigcstandcn wirb. Tas ïmv aberdürfte dieAnodrütc ter BentvaUScction in einem andern Sinne deuten, darum fühlte sich der ebrenw. Diebner veranlagt, auf die Mißverständnis^ hin,uteuten, >vclchc cdMilf daran sind, daß die (>onvcniion nicht günmgcr für nns lautet. (ir anerfennt aber ;nglcich die Umsicht, womit die lnrcmbnrger Vcvollmächiigtcn bei Abschluß tiefer wichtigen Akte verfuhren. Tic verlangte (Sntfermtng ter 3l3l-IH'îi>eetion wäre mit so schn'ierigcn Vcdinguugen für's Land verknüpft gewesen, daß nicht länger daran zu teufen war. Tas 3ntcrcffc der Start Viu rcmburg ist une las ter übrigen Starte vcs Zollvereins in Hinsicht ter Cctrois^rage gefeilteren Vorschriften unterworfen. Tas sogenannte belgische ®unft« gefciî, obgleich die Ausrechlhalinng desselben nicbi als Beding im Vertrage figurin, wird nickis befto weniger zu feinen Sdjwicrigfeiten Anlaß geben. Hr. N. Me 13 hat der Prüfung deo traget in teu Scctioneu beigewohnt. Sr wollte dieselben zu feinen iV'iue.fungen veranlasse, welche vielleicht in fern l'auN die Weinung hätten rege machen tonne», al? fei bei Jlbfduufi de? Vertrages rie Winde der ï)îogien:ng üi,!'i binlänglid) gefiebert worden, als bave,: die vV.tcvcffen bei? i'anbe? babei gelitten, Ta bei «erbeblt fid) >*>:. ','!, Weç jedoch »ich!, das; der Vertrag niittc* weniger a!? günstig in- aber e? wave aurf! mehr al? bewies!, d'/; unfere 2?evollmäd.»tigten uuferc reellen >,ieressen auf;cr?ld)t gelassen baue», so schriebe ihm »och die ijlugbeit vor, 'ich mit aller ?3iäfugung dawider au^jubrücfeu. Ungeachtet dieser \u25a0lîiuf'utt kann Herr "Vù"l< nicht umhin, die Einsernung der joli direction als einen Vonbeil 511 bezeichnen-, er ball e-J für Pflicht, mit aller möglichen Energie barauf umzukommen: selbst unfere geringste» Prärogativen mit Beharrlichkeit 511 vertheibigen. Ter jcçige SMrcctor ist ein Mann, welcher nach der Allgewalt strebt, welcher aueb, den leiseste» Ei»fl»ß der »Regierung auf feine Verwaltung mit unvevanüg-im klugen siebt, und denselben illusorisch »1 machen facht. îiefeô Streben war aud) die >jpaupturfacb.c des (Sonflifte?, welches zwischen der Regierung und der 3oll»erwaltung entstand, und zu so manchen uiu angenehmen, erbitternden Reclamaiionen und Protestattonen Veranlassung gab. Hr, Metz kömmt hier wieder auf die, fchon während der Diskussion der Amwort-Adresse auf die Thronrede besprochene Geschichte „Ludwig" zurück. Dieser Beamte war durch den lolldircctor zum Obcr-Eontroleur vorgeschlagen worden, obscho» der Ebcf der Zoll-Dirccton wußte, daß derselbe Eandidat auf ungeziemende Weise dem Finanz-Verwalter gegenüber aufgetreten war, und diesen letzteren veranlaßt hatte, einen anderen Eandidaten in Vorschlag zu bringen. Uebrigens, sagt Herr Metz, ich will es nur frei heraus gestehen, daß ich verschiedene Beamte dieser Verwaltung begünstigte, aber weil sie von derselben verfolgt würben; und warum? weil sie Patriotismus und Natioualstol; genug besaßen, um ihre Raiionalitä: nicht absorbircn zu lassen, wie dies leider bei Manchen stattfand, welche deßwegen auch von der Zolldircction in Schutz genommen wurden, besonders diejenigen, welche die National>achc buchstäblich verließen. Genug, dieser Pu»kt ist abgemacht; ich wollte nur auf benfelben zurückkommen, um auf die Haupturfache des Eonflikts hinzuweisen, und ich werde immer der Ansicht fein, daß die Entfernung der lolldirektion nur von heilsamem Erfolg für die Prärogativen uuferer Regierung gewesen wäre. Hr. Simons protcstirt gegen den Angriff des Hrn. Metz auf die Person des Zoll-Directors. ° Hr. Juri on verlangt die Vertagung der Discussion bis zur Nachmitiagssitzung. Er ist beschäftigt, die Aktenstücke zu eompulsiren, womit er die Ansichten der Eentral-Section und die des Hrn. Metz widerlegen will. Die nächste Sitzung ist sirirt zu 4 Uhr Nachmittags.