Betriebs=Reglement
Luxemburger Wort, 1874-07-21 00:00:00

Betriebs=Reglement für die im Großberzoqihum Lurembürg gelegenen Strecken der Wilhelm - Luremburger Eisenbahnen. (Fortsetzung.) b. Beförderung des Reifegepäcks. §. 24. Begriff des Reisegepäcks. — Als Reisegepäck wird in der Regel nur, was der Reisende zu seinem und seiner Angehörigen Rtisebedürfnlss« mit sich führt, namentlich Koffer, Mantel- und Reifesäcke, Hutschachteln, «eine Kisten und dergleichen, befördert; laufmännisch verpackte Kisten, Tonnen, sowie andere nicht zu den Reisebedttrfnissen zu rechnende Gegenstände lönnen ausnahmsweife zugelassen weiden. Geaenstände, welche von d°r B.färderung als Feachtgut so Nie nach § 22, Alinea 3 von der Mitnahme in die Peisonenmagen ausgeschlossen sind, dürfen auch als Reifegepäö nicht aufgegeben werden, b.i Vermeidung der im § 48 festgesetzten Folgen. § 2". 2lvt der Verpackunq. Entfernung älterer Post und Eisenbahnzeichen. — Reise» gcpäö. welch.s nicht sicher und dauerhaft »nnpac-l ist, lann zurückgewiesen werden. Die Gepäckstück: müssen von älteren Post- und Gisenduhnzeiäien befreit sein. Ist dies nicht der Fall und findet in Folge dessen eine Verschleppung des Gepäcks statt, so lomnit die E.se.ibithn für den daraus erwachsenen Schaden nicht auf. § 26. Anlieferung des Gepäcks. — Die 33.u_.aLme des Gepäcks, welches nicht fpätefiers 15 Minuten vor Abgang d-s Zuges unter Vorzeigung des Fat.rbM.etS in die Gepäck-Expedition eingeliefert ift, kann nicht beimsprucyt werden. Wird iius.-iahmsllu.ise und unter Vorbehalt spätercr Expedirnng in dri-ngenden Fällen Gepäck auch unexpedirt mitgenommen, so wird solches bis zum Zeitpunkt der Expebirung als 5-im Transport aufgegeben nicht angefehen. Dasselbe gilt für die Annahme von Reisegepllck auf Haltestellen. Die Gepäcksracht muß sofort, .bei Vermeidui-g deö N<!chll)eils, daß bie Beförderung unterbleibt, berichtigt werden. § 27. Mitnahme von Handgepäck. — Kleinü leicht tragbare Gegenstände lönnen, wenit die Mitreisenden dadurch nicht be lästigt »erden, von ben Reisenden in den 3Bog»tt mitgefühlt meiden, sofnn Zoll- und Steuervocschrtsten solches gestalten. Für solche in den Watten mitgenommene Gegenstände werden Gepäckscheine nicht ausgegeben; sie find von den Nnsenden selbst zu beaufsichligen. Unter denfelben VorauZschuiigen ist Reisenden lV. Klasse auch die Mitsujriing von Handwerkszeuf,, Tornistern, Trag_lc>ften in Körben, Säcken, Kiepen i:. und anderen Gegenständen, welche Fußgänger bei sich führen, nach Entscheidung des Statto.isw>iflandes gestattet. § 28. Gepäckschein und Auslieferuig des Gepäcks. — Gegen Einlieferung des Gepäcks, wovet die Vorzeigung des F.hrbillets ver langt llierdeit lann, erhält der Reisende einen Gepäckschein. Dem Inhaber dieses Scheins, dessen Légitimation die Verwaltung zu prüfen nicht verpflichtet ist, wird daö Gepack nur gegen Rückgabe des Scheins, welche die Bahnvermaltung von j?dem weiteren Ansprüche befreit, ausgeliefert. Der Inhaber des G^päck'cheins ift berichtigt, nach Ankunft des Zuges, zu welchem das Gkptä zum Transport aufgegeben ist, am B.stlmmungsorte die sofortige Ausliefe» tung deö Gepäcks nach Ablauf der zur ordnungsmäßigen Ausladung und Ausgabe, sowie zur tt-ratgen fteucramtlichen Stbfcttt» gung etfordillichm Z_it, im Lokal, der Gepäöexpeüiiion zu verlangen. Will derselbe die sofortige Auslieferung des Gepäcks nicht erwarten, so kann.r dasselbe innerhalb 34 Stunden nach dessen Ankunft in bestimm» len Expe.iti?,-^stunden ge.-,«« Rückgabe des Sch«ins in der Gepäcki-zp bilio.i abfordern «der abforb.tf. lasse-. Wird das Gepäck innerhalb 24 Stuno?« nicht abgeholt, so ist für dasselbe das vorgeschriebene Lagergeld zu entrichten. In Ermangelung des Gepäckscheins ift di« Verwaltung zur slushändlguna des Gepäcks nur nach vollständigem Nachweise der Empfai giberechtigung gegen Ausstellung -eines Reverses unb nach Umständen gegen Sicherheit vnrpflichtet. In der Regel soll das Gepäck nur aus der Station verabfolgt meiden, wohin es aufgenommen ift. Insofern Zeit und Um« stände, fowie Zoll- und Steuervorschriften dies gestatten, lann jedoch auf Verlangen des Reisenden das Gipäck auch auf einer vorliegenden Station zmückgegebeit werden. In einem folchen Falle hat der Reifende b l der Auslieferung des Gepäcks den Gepäck« Ichiin zurückzustecken und das FahriiUet Vorzuzeigen. § 29. Haftpflicht der Eisenbahn für Reisegepäck. — Die Eisenbahn haftet von dem Zeitpunkte der Aushändigung des Ge?äck>chei!is ab für die richtige und unbe« schädigte Ablieferung der Gepäckstücke und •jivat tm Allgemeinen nach den in Abschnitt IN .(Beförderung von Gütern) enthaltenen Ve> bingungen nnd Abreden, soweit solche auf iie Beförderung von Reisegepäck anwendbar 'sind, insbesondere aber nach folgenden Grundsätzen: a) ift von dem Reisenden ein höherer Werth nicht detlarirt, so wird im Falle des Verlustes oder ber Beschädigung der wirllich erlittene Schaden vergütet, < dieser kann jedoch in einem höheren Betrage alö mit 12 Mail = 4 Thlr. = 15 Fr» für jedes Kilogramm nach Abzug ves Ge - ich« des unversehrten Inhalts des blos beschädigten Gepäck» ftückes nicht beansprucht werden; h) ift von dem Reisenden ein höherer Werth dellarirt, so wird mit der Ge» päckfracht ein Frachtzuschlag erhoben welcher für jede, wenn auch nur ange! jangenen 150 Kilometer, die das Ge, pack voit ber Absenbe- bis zur Bestimmungsstation zu durchlaufen hat, im Minimum 0,_0 Marl ------ 2 Groschen = 25 Et. beträgt und 2 pro Mille der ganzen dellarirten Summe nicht übersteigen darf. Die Werthdellaration hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der Expedition der Abgangsstation im Gepäckschein eingeschrieben ist: c) Die Verwaltung ift von jeder V.rant» wortlichleit für den Verlust von Reisegepäck frei, wenn es nicht inner» halb acht Tagen nach Anlunft des Zuges (§ 28) auf der Bestimmungsstation abgefordert wird. Der Reisende, welchem das Gepäck nicht überliefert werden würde, lann verlangen, dah ihm auf dem Gepäckschein Tag und Stunde der geschehenen Abforderung des Gepäcks von der Gepäckexpedilion bescheinigt wer',«. Für den Verlust unb die Beschädigung von Reisegepäck, welches von dem Reisenden nicht zum Transport aufgegeben worden ist, insd.sandere für den Verlust und die Beschä:-igung der in den Wagen mitgenommenen Gegenstände (§ 20, 27), wird nur Gewähr geleistet, wenn ein Verschulden der Bahnveiivaltung oder ihrer L.ule nachgewiescn ift. § 30. In Verlust gerathene Gepäckstücke. — Fehlende Gepäckstücke werden erft nach Ablaus von drei Tagen nach der Anlunft des Zuges, zu welchem dieselben aufgegeben find, auf dec Bestimmmigsstatlon des Reisend?n als in Verlust gerathnn bctrach'et, und ift der Reisende erst dann befugt, mit Aussckluh aller wateten Entschädigungsansprüche desselben, die Zahlung der im § 29 bestimm ten Garantiesumme zu fottvni. nas verloren gegangene Gepäckstück späier gefunden wird, ist hte.uon der Zt.lsende, sofern sein slnfenthtlt zu ermitteln ift, ungeachtet der Empfangnahme der Enifchädigui-g zu benachrichtig:» und kann derselbe inncihald vier Wochen „ach erhaltener Ntchlicht verlang».«, daß ihm das Gepäckstück gegen Rückerftattung des für den Vertun erhaltenen Schadenersatzes und zwar nach seiner Wahl entweder am Bestimmuni-isorte oder frachtfrei am Aufgabeorte verabfolgt werde. § 31. H _f.Pflicht ber Eisenbahn für nersäumte Lieferungszrit. — Die Haftpflicht der Eisetidahin für Verfäumung der Lieferiingszeit (§ 28) r chtet sich nach folgenden B.ftlmmungin: 1. Der für Versaumung der Lieferungs» zeit zu leistende Ersatz deö nachzuweisenden Schadens, sobald solcher überhaupt eintritt, kann nur im Betraye v.n 0,2o Marl = 2 Groschen = 25 Ct. für jedeö Kilogramm des ausgebliebenen Gepäcks und jeden angefan» genei! Tag der Verjäitmitiß dis dahin, daß das Gepäck in Verlust gerathen anzusehen .ft [§ 30], beansprucht werden. Will der Reisende die Höye deö wegen verspäteter Lieferung zu leistenden Schadenersatzes als die Höhe des Interesses an ber rechtzeitigen Lieferung sich sichern, fo hat er die dtsfallstge Erklärung mindestens eine halbe Stunde vor Abgang des Zages, mit welchem die Befür» derung geschehen soll und nach ben Betriebs- Vorschriften gefchchen lann, in der Gepäck- Expedition abzugeben. Sie hat nur dann rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von diefer im .Gepäckschein vermerkt ift. Die hierfür zu entrichtende Vergütung darf 2 pro Mille der angegebenen Interessefumme für j;de angefangenen 150 Kilometer, welche das O.-päck von der Abfinde« bis zur Best.m mungsstalion zu durchlaufen hat, mit einem Mlnimaldttrage von 1 Marl = 1/3 Thlr. ------ Fr. 1.25 und unter Abrundung der zu entrichtenden Vetiäge auf 0,i0 Malt oder 1 Giofchm nicht übersteigen. Dagegen wirb den Rafes.dea als Bchadenersutz für die veiipältte Lieferung derjenige Betrag desselben von der Eesendahn geleistet, welcher innerhalb b& dellacirten Betrages nachgewiesen werden tarn. 2. Die Eisenbahn ift van der Haftung für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lirserungszeit entstanden ift, befreit, fofern sie beweist, daß sie die Verspätung ourch Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht habe anwenden können. § 32. Gepückttäge. — Aus denjenigen Stationen, wo stch Gepäckträger befinden, können d»e Reisenden sich detsflb.it, jeuoch ohne Verantworilichkeit der Verwaltung, für den von der Eljenha'^n nicht übernommene!! Transport des Gepäckes nach und von den Lakaien der Gepäck »ixpediliunen bedienen. Die Gepäcktiäger sind durch die Dleuftab» zeichen erkennbar und mit eint-r gedruckten Dienstanweisung versehen, welche sie, sowie bie gedrückte Gebül^rentaxe, im Dienst bei sich führen und auf Verlangen vorzeigen müssen. Sie haben eine mit der Rummer des Gepäckträgers versehene Marke bei Empfargnahme des Gepäckscheines zu veiabfolgen. Auf größeren Stationen müssen Einrichtungen befteben, welche es dem Reisenden ermöglichen fem Gepäck ohne Verantwortlichleit der Verwaltung einem Bahnbedienfteten (Portier) _]?,_\en eine festsetzte G_bü^r zur vorübergehenden Aufbewahrung zu übergeben. § 33. Zurück ftlassen« Gegenstände. — Alle im örtlichen B zirt der Vahnverwallung Oder in..den Wagen zurückgelassenen, an die Eisenbahn abgelieferten Gegenstände werden mindesten 3 Modale lang aufbewahrt. Erst nach Ablauf biefer Frist wird mit denselb'.n nach Maßgabe ber bei den einzelnen Bahnen darüber bestehenden Bestimmungen verfahren. Gegenstände, welche dem Verderben ansgesetzt find, können bestmöglichst verlaust werden sobald deren Verderben zu befürchten steht, und wird in diesem Falle der Erlös b!s zum Ablauf der gefetzten Frist zur Dis» position deS Berechtigten gehalten. Im Uebrigen unterliegen dergleichen gefunoene Gegenstände der ,in de., gefetzlichen Vorschriften vorgezeichneten Behandlung. c. Beförderung von Leichen. § 34. BeförberungS-Bedingungen. — Der Transport einer Leiche muh, wenn er von ber Abgangsstation des Zuges erfolgen foll. wenigstens 6 Stunden, auf einer Iwischensta' tion mindestens 12 Stunden vorher angemelbel werden. Die Leiche muß in einem Si rge luftdicht eingeschlossen und dieser von einer hö!z«rnen Kiste umgeben sein. Der Transport lann auch im Leichenmagen ftatlsinben. Der Leiche muh ein Begleiter beigegeben werden, welcher ein Fahrbillet zu lösen hat. Bei der Aufgabe muh der vorfchriftömä« ßige Leichenpaß beigebracht merben, welchen oie Eifenbaha übernimmt und bei Abliefe' rung der Lüche zurückstellt. Die tarifmäßigen TranZportgebühren müssen bei der Aufgabe entrichtet werden. Wer unter falfcher Déclaration Leichen zur Beförderung bringt, hat außer der Nach« zahlung der verkürzten Fracht vom Abgangsbis zum Bestimmungsorte daS Vierfache diefer Frachtgebühr als Konventionalstrafe zu entrichten. Innerhalb 6 Stunden nach Ankunft des Zuges auf der Bestimmungsstation muß d,e Leiche abgeholt weiden, widrigen, alls sie nach der Verfügung der Ortsobrigkeit beigefetzt wird. d. Beförderung von Equipagen und anderen Fahrzeugen. § 35. Ainahme und Beförderung. Einlie» ferungszeit. — Equipagen und anders Fahrzeuge werden nur auf u»d nach den zu deren Annahme bestimmten Stationen zur Beför derung angenommen. Sie müssen zwei Stunden vor Abgaua des Zuges anßemeldet und spätestens eine Stunde vorher zur Expedition aufgeliefert werden. Auf Zwischenftationen kann auf eine sichere Beförderuüg derselben mit dem vom Verse.ider gewünschten Zuge «<ur dann verrechnet werden, wenn si! 24 Stunden vorher angemeldet worden. und andere Fahrzeuge mit den Eil» und Schnellzügen zu befördern, ift die Eisenbahn nicht gehalten. Di« Reisenden dürfen während der Fahrt nicht tu ihren Equipigen bleiben. § 36. Auslieferung. — Nach Ankunft auf der Bestimmungsstation wird gegen Rückgabe der etwa erlheüte .Qtittung dte Eqitlvag« oder das Fahrzeug ausgeliefert und muß spätestens innerhalb 2 Stunden abgeholt werden, wenn die Ankunft bis Mends 6 Uhr erfolgt. Trifft dag'gen der Zug auf der Bestimmungsstation ent später ein, so läuft die Frist erst von MorgerS 6 Uhr des folgenden Tages an. Für 'jeoe Stunde längeren Verweilens ist die Verwaltung ein Standgeld zu fordern berechtigt. § 37. Belassitug von Reisegepäck it. in den Equipagen.— Den Begleitern der Equivagen und Fahrzeuge steht es frei, Rnfepäck (§ 24) in denselben zu belassen, sofern nicht Zoll und Sleuervotfchrifteil entgegenstehen (sieh: § 38). § 39. Haftpflicht der Eistnbabn füc Fabrzcuge. — Die Elfenbahn haftet für die beförderten Equipagen und Fthrzeug: nach dm für den Güterverkehr geltenden V.diit gingen und Abreden, soweit sie auf den Gegenstand anwendbar sind. Sie haftet ab... nicht sür denjenigen Schaden, welcher aus der G.fahr entstinven in, deren Abwendung durch die von ihr vorgeschriebene oder vo,. dem Versender freiwillig übernommene Be gleitung bezweckt wird. Dabei gilt als bedungen, bah bei Veifol« gung von Entschadigungs-Ansprüchen für Verlust oder Beschädigung der der>vchad?nsbecechuung nach den geltenden gesetzlich »n Bestimmungen zu Grunde zu legende Werth den vom Aufgebe« declarirten Werth nicht übersteigen soll. Eine solche Werlhan abe ift nur für die Equipage o.er für das Fahrzeug selbst, nicht für die darin befindlichen Gegenstände (§ 37) zulässig. In Vez'^g auf letztere haftet die Eisenbahn ./-cht für den Schaden, welcher aus .er Geiaht entstanden ist. deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird, für Schäden anderer Art aber nnr, wenn ein Verschuld.it der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nachgemiesen ift. Ist Wertha-ngübe gewählt, so wird der im Tartf angegebene Transportpreis der Equipage oder des Fahrzeuges um einen bestimmten Latz erhöht. Dieser Satz darf 1 pro Mille .et fur jedes Fahrzeug declarirten ganzen Summe für jede angefangene 150 K.lomet.r der ganzen Tranöporlstrecke mit einem Minimalbetrage von Oi_ Mar' ------ 2 Groschen ------ Fr. 0,25 und Abrundung de» zu entrichtende» Vetrancs auf 0,., Marl = 2 Groschen ------ Fr. 0,25 nicht übersteigen. Ist Nerthaigabi nicht erfolgt, so gilt als bedüngen, daß der »ach den gesetzlichen Be Stimmungen zu ermittelnde und ers.tzende Werth jedes Fahrzeuges, einschließlich der darin beftiiollchen Gegenstände, weder in Verlust noch in BeschädiMn-zsiällen den Betrag von 900 Mail — 300 Thlr. — Fr 1125 übersteigen soll. Die Angabe eines höhern Werths als 900' Marl = 300 Thlr. = 1125 Fra, cs fiir eine unier B gleitung versendete Equipage hat nur dann eine rechlsvetbindliche Wirkung, wenn sie von der Expédition der Abgangs station im Transportscheine vermerkt ift; die Angabe eines höheren Werths der ohne Vegletlung versendet-» Equipagen erfolgt nach den für Frachtgüter gegebenen Vorschrtf ten (§ 68). § 39. Lieferungszeit. — Der Transpoil begleiteter Equ pagen und anderer Fahrzeuge, welche mit den Personenzügen befördert weroen, geschieht mit dem Zuge bis zur Bestimmungsstation, zu welchem si, aufgege den sind-, sofern sie aber unterwegs aus einem Zuge in einen andern übergehen müssen, brauchen sie erst mit dem nächstfolgenden Personenzuge einzutreffen. Die Lieferungszeit für alle andere Equipagtn und Fahrzeug« ift die für gewöhnliches Gut vorgefehene. Die Haftpflicht für den burch Verfäumung dieser Lieferfrist entstandenen Schaben erstreckt sich oer Regel nach nicht weiter, als auf Zahlung von höchstens 30 Marl — 10 Thlr. ----- Fr. 37.50 für jede ausgebliebene Equi» page und jeden angefangenen Tag der Verfäumniß. Die Déclaration eines hö- Heren I iteresses der rechtzeitigen Lieferung begleiteter Equipagen und anderer Fahrzeuge hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von ber Exoedition der Abgangs station im Trll»sportjcheine vermerkt ist; fur Equipagen ohne gegleitung erfolgt die De» cbrrtioit nach dea für Frachlgüter gegebenen Vorschriften. In beiden Fällen wird ein Frachtzuschlag erhoben, welche für jede 7,5 Kilometer und für jede angefangene!! 60 Marl — 20 Thlr. — Fr. 75 der ganzen bellarirten Summe 0,5 Pf. = i/2o Groschen unter Abrundung auf Oio Mark — 1 Graschen — Fr. 0.25 mit einem Minimalsatze von Oao Marl — 3 Groschen — Fr. 0,375 nicht übersteigen darf. c. Beförderung von lebende n Thieren. § 40. Annahme. Ein- unb Auslaben. Ausschießung lranler und wilder Thiere. — Lebende Thiere werden nur auf und nach den zu deren Annahme bestimmten Stationen zur Beförderung angenommen. Der Absender bezw. Empfänge muß das Ein« und Ausladen in die Wagen und aus denselben, sowie die zur Befestigung der Thiere erfoideilichen Mittel und daö Anbinden felbst besorgen ooer besorgen lassen, sich auch von der siche reu Anlegung der Thiere selbst überzeugen. Kranle Thiere werden zur Beförderung nicht angenommen. Inwiefern der Trcmsport von Thieren ro.get. o«c Gefahr einer Ver. fchleppung voi Seuchen ausgcfblossen ist, richtet fich nach den beoolftehenren Sinilätsvoischr.ft'n. Zum Transport wilder Thiere ift die Ei> senbahn nicht verpflichtet. Bei der Äefücderung aa'oerer lebender Tyiere ist die Eiseiiv.'rivaltung Begleitung zu fordern berechtigt. Die Begleiter haben— lofent bit Statiaiisnotftai.b die Ausnahmen zulaßt — ihren Platz in den betreffenden Viehwagen zn nehme» und nie B.'aufstchtigung des Viehes während des Transpons zu bewirken. Bei kleinem Vteh, Insbesondere Oiflüqol. wenn cs in tragbaren, gehörig geschlossenen ßästgett (luftigen und hinlänglich geräumigen Vetiöllern) ausgegeben wird, bedarf es der B.gleitung nicht.