Telegraphen-Uebereinkommen zwischen Deutschland und Luxemburg.
Der Volksfreund, 1876-04-02 00:00:00

Telegraphen-Uebereinkommen zwischen Deutschland und Luxemburg. Auf Glund des Act. 1? des im Monat Juli zu St. Petersburg veleinbarten internationalen Telcgravhen»Veitrage3 und des Abschnitte? XIV der dazu gehörigen Ausführungs»Uebereintunft haben die Unterzeichneten, nämlich: für die Künigl.'Oroßherzoglich Luxemburgische Telegraphen-Verwaltung der Oeneral>Diieclor der öffentlichen Vauten, Herr von Rübe, für die Kaiserlich Deutsche Telegraphen-Ver» walwng der Director des General-Telegraphen- Amtes. Herr Vudde, mit Vorbehalt der Genehmigung, folgendes llebcreinlomme» getroffen. ?lit. I. Für die aus Deutschland herrührenden nach Luxemburg bestimmten und für die aus Luxemburg herrührenden nach Deutschland bestimmten Telegramme findet vom 1. März 1876 an d,'i von demselben Tage ab für den Verkehr innerhalb des Reichs-Telegraphen-Gebiets und für den Wechseloerkchr zwischen dem Reichs-TelegrapheN'Gebiet einerseits, und Bayern und Wurtemberg andererseits, güllige Gebühren-Tarif Anwendung. Demgemäß gelten bei der Gebühren-Erhebung die folgenden Bestimmungen: g) Für das gewöhnliche Telegramm auf alle Entfernungen wird erhoben eine Grundtaxe von 20 Pfennig 25 Centimes (ohne Rücksicht auf die Wortzahl); eine Worltaxe von 5 Pfennig 6'/4 Centimes für jedes Wort. Bei den in Luxemburg aufgegebeneu Telegrammen kann eine Abrundimg der zur Erhe» bung kommenden Gebühr auf 5 Centimes stattfinden. d) Dem Sprachgebrauch zuwiderlaufende Wort» zusammenziehungen sind nicht zulässig. 0) Für das vorauszubezahlende Antwort-Telegramm wird die Gebühr eines gewöhnlichen Telegramms von 10 Worten berechnet. Soll eine andere Wortzahl für die Antwort vorausbezahlt werden, fo ist diese im Text des Urfprungs-Telegramms anzugeben. ci) Die Gebühr für die Collationirung eines Telegramms ist gleich der Hälfte der Gebühr für das gewöhnliche Telegramm felbst. Beträge von weniger als 5 Pfennig bz. 5 Centimes werden als volle 5 Pfennig bz. 5 Centimes berechnet. e) Für die Empfangsanzeige ist dieselbe Gebühr wie für ein gewöhnliches Telegramm von 10 Worten zu entrichten. 1) Für jede Vervielfältigung eines Telegramms, welches von einer Telegraphen-Anstalt an mehrere Adressaten oder an den nämlichen Adressaten nach verschiedenen Wohnungen m demselben Orte bestellt werden soll, sind bei Telegrammen bis zu 50 Worten 40 Pfennig bz. 50 Centimes und bei längeren Telegrammen für jede Reihe von 50 Worten oder einen Theil derselben mehr fernere 40 Pfennig bz. 50 Centimes zu entrichten. ß) Für die Weiterbeförderung eines Telegrammes über den Orts-Bestcllbeziri einer Telegraphen-Anstalt hinaus ist zu entrichten: bei Postbefürderung das Porto für einen ein» geschriebenen Brief mit Eilblstcllung; bei Benützung anderer Vefürderungsmitlel: die der Telegraphen-Anstalt erwachsenden Auslagen. Bei Benutzung von Eilboten ist der Regel nach die bei Eilbestcllung von Postsendungen gültige Taxe in Anwendung zu bringen. Für „postlagerndc" Telegramme ist je ein Zuschlag von 20 Pfg. Bz. 25 Centimes zu der Telegraphir-Gebühr zu entrichten. d) Die Gebühr für Telegramme, welche durch Vermittlung eines See-Telegraphen-Amts mit Schiffen in See ausgewechselt weiden, beträgt 5 Pfennig bz. 6'/, Centimes für jede? Wort. Die» selbe wird den nach den vorangegangenen Bestimmungen zu erhebenden Gebühren Hinzuge« rechnet. i) Eine Bescheinigung über die erhobenen Ge» bühreu wird nur auf Verlangen und gegen Ent» richtung eines Zuschlages von 20 Pfennig bz, 25 Centimes ertheilt. K) Wird ein Telegramm vor begonnener Ab» telegraphirung zurückgefordert, so werden die er« legten Gebühren nach Abzug von 20 Pfennig bz. 25 Centimes zurückerstattet. I) Der Empfänger eines jeden Telegramme? hat das Recht, innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Ankunft des Télégrammes die Wiederholung der ihm zweifelhaften Stellen zu verlangen, wofür zu entrichten ist: die Gebühr eines Telegramms von 10 Worten für das Verlangen. di« Gebühr eines nach der Länge der zu wie» derholenden Stelle berechneten Telegramms. Ein gleiches Recht wird dem Aufgeber bewilligt, wenn er Gründe habcn sollte, zu vermu» lhcn, daß sein Telegramm verstümmelt sei. vorausgesetzt, daß er den bezüglichen Antrag inner» halb der nächsten dreimal 24 Stunden nach dem Abgange seines Telegramms stellt. Er hat dafür die Gebühr für das abzufendende Verichligungs» Telegramm und die Gebühr für die Antwort, falls eine solche verlangt wird, zu erlegen. Diese Gebühren weiden auf Réclamation, die in gewöhnlicher Form zu erheben ist, zurückvergütet, wenn sich aus der Réclamation ergibt, daß der Sinn des ursprünglichen Telegramms durch die Telegraphrn«Anstall verstümmelt worden ist, vorausgesetzt indessen, daß die Collation für dasselbe bezahlt war. Für dies berichtigte Telegramm selbst weiden die Gebühren nicht zu» rückerstattet. Sollten sich in Zukunft Aendcrungen des vor» stehenden Tarifes als wünfchcnswerth ergeben, so werden sich die beiden Verwaltungen dieserhalb verständigen. Art. 2. Die Oebührenlheilung fin die im vorhergehenden Artikel erwähnten Telegramme findet in der Weise statt, daß n) die Grundtaxe der erhebenden Verwaltung ungetheilt verbleibt, b) von der Wortgebühr Deutschland zweiDritiheile, Luxemburg ein Drittheil eithält. Art, 3. Für die Deutschland transitirende telearaphische Corresponde«; des Großherzogthums Luxemburg wird eine ermäßigte Durchgangs- Gebiihr erhoben: n) für jedes einfache Telegramm zwischen Luxemburg und Oesteireich-Ungain Marl 1,20 Fr. 1,50 ; d) für jedes einfache Telegramm zwischen Lu» xemburg einerseits und den Niederlanden oder der Schweiz andererseits Mark 0,80-Fr. 1,00. Art. 4. Zum Zwecke der Abrechnung haben die mit einander in unmittelbarer Verbindung stehenden Telegraphen Anstalten Nachweisungen sümmtlicher mit einander ausgewechselten Tele» gramme zu führen. Diese Nachweisungen sind leitungsweise für die abgegebenen und aufgenommenen Telegramme getrennt anzulegen und müssen alle zur Gebührenberechnung erforderlichen Angaben cuthalten. Eine für jede Verwaltung zu bezeichnende Abrechnungsstelle ermittelt die Gcbührenbeträge und lhcilt nach Monatsschlnß in einer Zusammenstellung die Summe der an die andere Verwaltung abgegebenen Telegramme und des hierfür zu zahlenden Betrages mit. Ergibt sich bei Vergleichung der beiderseits ermittelten Summen ein Unterschied von nicht mehr als einem Procent, so werden die Angaben als richtig anerkannt. Sind größere Unterschiede vorhanden, so findet eine Nachprüfung der Nachweisungen statt. Jede Verwaltung hat in diesem Falle die Nachweisuug der von ihr abgegebenen Telegramme der andern Verwaltung zur Prüfung zu überfenden. Die Ausstellung der General-Abrechnung wird vierteljährlich auf Grund der monatlichen Zusammenstellungen vom Kaiserlich Deutschen Gcneral-Telegraphen-Amle bewirkt. Die Zusendung der monatlichen Zusammenstellungen bezüglich der Nachweisungen muß in solchen Fristen erfolgen, daß die Aufstellun der General-Abrechnung innerhalb dreier Monate nach Ablauf de? Vierteljahres stattfinden kann. Art. 5. Das gegenwärtige Uebereintommen soll zum 1. März 1876 in Kraft treten. Dasselbe stellt im Zusammenhange mit dem zu St. Petersburg Vereinbarten internationalen Telegraphen- Verträge und der dazu gehörigen Ausführung?» Uederciukunft die gesammten, im Telegraphen- Verkehr zwischen Deutschland und Luxemburg zu beobachtenden Bestimmungen dar, und erloschen in Folge dessen vom 1. März 1876 ab alle früher getroffenen Bestimmungen, Jeder der beiden Verwaltungen steht vas Recht zu, das Uebereintommen zu kündigen. Erfolgt die Kündigung, so gilt das Uebereintommen von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselbe ausgesprochen wird, noch auf ein Jahr. Zu Urkund dessen ist das vorstehende Uebereintommen von den Vertretern der beiderseitigen Verwaltungen in zwei Exemplaren unterschrieben. So geschehen zu Berlin, den 19. Febr. 1876. (I. 8) Gez. V. v. Kned6. (1.. 8) Gez. Luclcle, Vorstehendes Uebercintommen ist seile»- der Großherzoglich Luxemburgischen Regierung bz. des Kaiserlichen Deutschen Gcneral'Postmeisters bestätigt worden, um mit dem 1. April 1876 in Wirksamkeit zu treten. Luxemburg, den 30. Mrz 1876. Der Gmeral»Director der öffentlichen Bauten, V v. Rol> e.