Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-09-11 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Das französisch-preußischrussische Vündniß geht vollends in Rauch auf. 3Tte französischen '.Blätter, welche gewöhnlich ihre Nachrichten aus btm Ministerium erhalten, erklären um die Wette, daß die Beziehungen Frankreichs zu Oesterreich und England noch dieselben sind, die sie waren, und daß Frankreich fort' fährt, mit Hülfe feiner guten Beziehungen zu den anbern Mächten die Lösung der großen europäischen Fragen zu verfolgen. Dadurch ist nun Preußen um eine Hoff» nung ärmer, und zwar um die große Hoff» nung, Oesterreich und Deutschland mit Hülfe Frankreichs und Nußlands zu seinen Füßen niedergelegt zu haben. Aber wenn auch das fl»nz.'preuß-'russische Bündniß nur im Stadium eines frommen Wunsches geblieben ist, so ist damit nicht gesagt, daß ein solches Bund» niß nicht versucht worden ist. Diesel! en fr»n» zösischen Blätter, die jetzt erklären, jenes Vündniß bestehe nicht, versichern, daß Preußen aus Anlaß des Frankfurter Fürstenkongresses bei Nußland anklopfte und sich erbot, der Ver« mittler zwischen Petersburg und Paris zu sein; Nußland Ut% Preußen gewähren, ohne be» stimmte Zusicherungen zu machen vi d so wandte sich Preußen nach Paris, um bern französischen Kaiser zu sagen, Rußland werde Polen übe« tale Conccssionen machen und Polen mehr ge» ben, als Frankreich in feinen bekannten 6 Punkten gefordert habe. Preußen aber scheint seine Wünsche für Wirklichkeiten genommen zu haben, wenigstens scheint es von Rußland mystifient worden zu fein, denn Nußland erklärt jetzt, nichts von den Concessionen zu wissen, die Preußen in Aussicht gestellt habe. Natürlich, daß unter solchen Umständen das gewünschte Bündniß nicht zu Stande tarn und daß Frankreich sich nicht mystisiciren lasten wollte. Das preußische Ministerium wird sich wahr» schcinlich über die'es verfehlte Vündniß in der nächsten Kammer erklären muff n. Im Augenblicke lichtet tô eine vorzügliche Aufmerksam« keit auf die ausgeschriebenen Wahlen, wofür es bereite seine Instruktionen erlaffen hat. Der Wahlkampf wird heiß werden; am Siege der demokratischen Partei wird nicht gezweifelt. Mer wenn auch diese Partei siegt, so glaubt man allgemein, daß dennoch das jetzige Ministerium sich nicht zurückziehen wird; es wird vielmehr dem Könige beweisen, daß eine Abänderung der preußischen Verfassung noth« wendig ist. Trotz der wiederholten Versicherungen des Königs glaubt die Partei des Mi» nisteriums doch den König dahin zu bringen, die Verfassung abzuändern. Der Großfürst Konstantin, der bisherige Statthalter in Polen, geht nach der Krimm auf eines seiner Lustschlösser. Durch wen er ersetzt wird, ob seine Entfernung auö Warschau nur piovisorisch ober definitiv ist, ob fie ein milderes ober strengeres System Nußlands in Polen bedeutet, weiß man noch nicht. Konstantin geht über Wien und wird den Kaiser Franz Joseph sehen. Der Wiener Neichsrath ist auf den 15. September einberufen. Die kaiserliche Regie« rung wird sich wahrscheinlich über den Frank» furter Kongreß erklären. Eine telegraphische Depesche bringt die Nachriefet, daß die russischen Behörden sich eines türkischen Schiffes bei Aliapa trotz der Ein» spräche der Türkei und des englischen EonsulS bemächtigt haben. Der Präsident des Nnldamerikanischen Sü< dcnS, Icfferson Davis, will 500,000 Neger zum Kampfe gegen den Norden aufrufen/Mach beendigtem Kriege verspricht er ihnen die Freiheit und Grundeigenthum. England verstärkt seine Kriegsmacht in Canada, (Se wäre und doch schon lieb, wenn die „Union" die Ansichten der Regierung über die Vundesrcformfragc mittheilen könnte. In allen deutschen l'änbe.rn geben die Negierungen mehr ober weniger ihre Ansichten und Absichten über diese große Frage kund, so daß auch unsere Wunsch gerechtfertigt erscheint, etwas Officielles ober Offiziöses darüber zu erfahren. Tic auswärtigen Blätter berichten so wide» sprechend über die Heilung, die l'uremburg in Frankfurt genommen habe und die Sache ist überhaupt so außerordentlich ernst, daß wir wirklich wünschen nicht Aufschlüsse in deutschen ober französischen Blättern suchen zu muffen, sondern in etwas bestimmter Weise von hier aus aufgeklärt zu werden. Wir möchten wissen, was das ad référendum zu bedeuten babe; wir möchten wissen, ob unsere deutsche oder Bundcspolitik mit der Preußens gehe ober nicht. Dergleichen Fragen haben ihre große Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. In der Stadt Mainz wurde vor einigen Wochen ein Gongreg von Juristen abgehalten, der, wie im vorigen Jahre der lurisien-Con» Brc§ in Wien, die Frage auswarf, ob es zur Bcfugniß der Gerichte gehöre zu urteilen, ob ein Gesetz verfassungsmäßig fei oder »icht, ob ein gesetzlich veröffentlichtes Gesetz gültig sei oder nicht. In Mainz sprach sich der Juristen« Congrcß für die Vefugniß der Gerichte aus und zwar im Hinblick auf die jetzige Politik in Preußen, wo das Ministerium ohne die Kammer königliche Beschlüsse veröffentlichte. Auch in unserer Kammer vom letzten Jahre wurde der Wiener luriften-Congreß aU Autorität herangezogen, uüi den im 1.1856 und 1857 erlassenen Ordonnanzen die Gesetzeskraft zu bestreiten und die Gerichte als loinpèlent zur Beurteilung ihrer Gesetzeskraft zu erklären. Wahrscheinlich wird auch in unserer nächsten Kammer der luristen-C ongreß v. Main erwähnt werden. Wir wellen darum schon jetzt dergleichen Auslassungen begegnen, indem wir zwei vortreffliche Artikel zweier deutschen Zeitungen, die aus luriftenfedern geflossen sind, mittheilen. T'en ersten Artikel entnehmen wir den K. 331. : Die Beschlüsse des Mainzer luiistentagcS über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeil der verkündeten Gesetze und landesherrlichen Verordnungen zeigen klar, in welche Irrwege cine an sich höchst anerkennenswerihe, die löblichste» Zwecke verfolgende Versammlung a.c-rathen kann, wenn sic sich von dem Gegei,-stände ihres eigentlichen Berufes entfernt und auf das Gebiet derWolitik begibt.Denn nichts anderes als einen politische» Grundsatz hat die Versammlung ausgesprochen, wenn sic bc« schloffen hat: der Richter habe zu prüfen, a. ob ein Gesetz ober cine Verordnung verfas. sungsmäßig zu Stande gekommen und gültig sei, und li. ob der Inhalt des Gesetzes mit Zustimmung der verfassungsmäßig?« Stände zu Stande gefotmnen sei. Der Beschluß würde, wenn ibm praktischer Werlh beizumessen wäre, von ungeheurer Tragweite sein, er würde die Grenzen der im Staate bestehenden Gewalten völlig verrücken. Es wild hier für die esammtheit der Nichter und für jeden einzelnen derselben cine Macht in Anspruch genomtnen.  welche bti riesiger 25erlb,eilung nur ben Sommern beigelegt werben fann. Die Gerichte würben, wenn der beregte Beschluß des luristcnlages gesetzliche Sanc(ton erhalten sollte, sich über die drei Factoten der Gesetzgebung stellen, ja einem @e> setze, dessen Gültigkeit von diesen einstimmig anerkannt würde, die rechtliche Wirkung absprechen können. Mit Recht hat deshalb die preuß. 2Serf.=llrf. jeden Zweifel über diese Frage abgeschnitten, indem fie im Art. 10G bestimmt: „Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn fie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht sind. Die Prüfung der NechlSgültigkeit gebötig verlün. betet königlicher Verordnungen steht nicht den Behörden, foncern nur den Kammern zu." Wenn ,man neuerdings diese Bestimmung cvf Verordnungen hat beschränken und daraus fol« gern wollen, dem Richter stehe die Prüfung der Verfaffungsmäßigkcit jedes Gesetzes zu so ist dies ein Widerspruch in sich. Nur den Kammern kann die Cognition über die ülligkeit gehörig verkündeter Gesetze zustehen, da tiefe ein Attribut der gesetzgebenden Macht ist. Uebrigens würbe auch der Nichter immer nur in einem bestimmten Falle die Gültigkeit des Gesetzes beurteilen, und also die »erfassungsmäßige Wirksamkeit desselben niemals mit entscheidendem Erfolge beurtheilcn können. Wie aber, wenn die Gerichte die Frage verschieden beurthcillen? Man sieht, daß man in ein üaburiuth gerate, dem baldmöglichst sich zu entziehen der praktischste Weg ist. Hören wir noch zum Schluß, wie die mit dem 1. September zu Darmstadl erscheinende neue 3tg.: „Heffische Volksblällcr," den To» talcindtuck, den sie von dem vierten luristentag empfangen, schildert: „Wir verkennen durchaus nicht den Sortbeil für die Wissenschaft, wenn alljährlich die Koipphäen derselben persönlich sich zu sehen lind mit ein« ander zu conferiren Gelegenheit haben ; durch diese persönliche Berührung wird mancherlei Anregung gegeben, werden mancherlei Be- Ziehungen angeknüpft, von denen später die GcsamnKheit sehr wohl Nutzen ziehen kann. Einen weiter« Nutzen können wir in dem lun'ficntaa. aber mit dem besten Willen nicht finden. Die Abstimmungen zumal erachtcn^wir für total wcrthloS, da bei denselben Jeder eine Summe bat, der so wenig wie möglich von der Sache versteht, und da zweifellos in vielen Dingen wesentlich andere Rücksichten der allgemeinen Abstimmung zu Grunde lie» gen, als rein juristische. So war z. B. bei der Frage bezüglich des richterlichen Prüfungs»echtes über Verfaffungsmäßigkcit der Gesetze von einem der bedeutenderen deutschen Juristen, von Professor Gneist hervorgehoben wer» den, die Bejahung der Frage würde mit zur Einführung der Reichsverfaffung führen ! Wir haben Nichts dagegen, wenn Hr. Gneift in der Neichsverfassung fein Eldorado sieht; daß er aber in einer juristischen Verhandlung deren wünschenswerthe Einführung als juristischen  Grund für Entscheidung einer juristischen Frage anführt, mußte uns um so mehr auffallen, als gerade dieses Motiv mit siüimischcm Beifall aufgenommen wurde, was mit vielem Ändern der ganzen Zusammenkunft weit eher den Charaller einer politischen Vollsvel» sammlung, als den eines luristcnlages geben mußte. Die ebenfalls lebhaft beklatschte, ge» radczu unerhörte und bei der Anwesenheit vieler Mitglieder höchster Instanzen äußerst belcibi-jciibc und in ihrer Allgemeinheit unwahre Bemerkung desselben Redners, die deutschen höchsten Gerichtshöfe (n'en meist nur „Com- Missionen in den Händen der Minister !" war in der demonstrativen Weise, in der fie vor» gebracht wurde, wenig geeignet? unser Unheil in dieser Beziehung wankend zu machen. Tos Nesultat über die ganze Frage war bekanntlich ein zweifelhaftes; erst nach mehrmaligem Zählen erklärte der Präsident, daß „nach Anficht der Deputation" eine geringe, Majorität sich für das richterliche Prüfungsrecht entschieden habe. Was hat dieses nun für eine Bedeutung wenn von 800 anwesenden Personen eine kleine Majorität nach der einen oder nach der anbern Seite hinneigt? Sind hierunter auch die Autoritäten, und folgen diese Autoritäten rein juristische» Erwägungen? Männer wie Wächter je. wiegen mit ihrer Ansicht schwerer, als hundert eben dem Uni»er|ltdlöeramen entschlüpfte junge Leute, welche gerade diesmal auf dem Mainzer lucistcntage ganz besondere vertreten waren, und auch im rannstarter beater sich sehr laut gemacht haben Jollen. Wie kann eine solche Frage, wie die vorliegende, in wenigen Stunden von Hun< berten, die die Cache gar nicht genauer ge« prüft haben, entschieden werde», während ei« ner der geistreichsten Juristen der Neuzeit, Professor Ihcring, der auf dem vorigen 3"-riftentage zu Wien mit aller Energie dafür eintrat, daß die Frage zu bejahen wäre, diesmal—ei» Jahr später—mit anerkcunenswerthcr Offenheit hervortrat und auseinander» setzte, daß er sich geirrt, daß er die Frage während des ganzen verflossenen Winters zum Gegenstand eingehender Studien gemacht und hierbei die unumstößliche Ueberzcugung ge« Wonnen habe, dem Nichter stehe das P,ü« fun^öred)t über materielle Verfassungsmäßigfeit der Gesetze nicht zu!