Kammerverhandlungen. Luxemburg, den 10. Januar 1867.
Wächter an der Sauer., 1867-01-13 00:00:00

Kammerverhandlungen. Luxemburg, den 10. Januar 1867. Herr Redakteur, Unter Ministerkrisen, Vertagungen, Competenzcon- Niklen und EisenbahndiZkussionen war die ordentliche Landtagssesston bald verstrichen, nnd die außerordentliche ist über die Kammer hereingebrochen, ohne daß diese noch ihre wichtigste Aufgabe, die öffentliche Budgetberathung in Angriff genommen hat. Die Sitzung vom 8. d. wurde ausgefüllt durch Besprechungen über Bittgesuche und manche Interpellationen an die Re° gierung von Seiten der liberalen Kammcrmajurität. Nach Verlesung der eingegangenen Petitionen verlangt Abg. Eyschen das Wort, um die Regierung zu bitten, dem für den Kanton Wiltz projectirten Straßenbau mehr Eifer zuzuwenden. Fünf verschiedene Gesuche seien eingetroffen, die sämmtlich berücksichtigt nnd in Instruktion gezogen werden müßten. Der Minister des Innern, v. Blochaufeu, meint, die Negierung sei nicht im Stande, der Kammer die etwaigen Untersuchungen noch vor der Bud» getberathung zu übermitteln. Abg. Norb. Metz sagt, Herr Evschen wolle mit der Generosität seiucs Alters den ganzen Kanton auf iumal mit einem vollkommenen Straßennetz dotiren. Dadurch aber erweife er demselben einen schlechten Dienst, indem er sich nicht bestimmt für eine Straße ausspreche. Die Kammer nnd er, Redner, im Beson» dem habe der Stadt Wiltz gegenüber eine Schuld contraktirt, und diese müsse getilgt werden. Die In» teressen von Wiltz ständen hier in erster Reihe uud seien vor allen anderen zu berücksichtigen. Darum müsse Wiltz sobald als möglich auf die vorteilhafteste Weife mit der Nordbahn verbunden werden, mit Hintenausetzung aller kleineren Lokalinteressen. Abg. Eyschen bedauert bie Erklärung des Hrn. v. Blochausen, da ja schon in 14 Tagen der Kammer von der Negierung genügende Angaben übergeben werden könnten. Redner empfiehlt noch einmal auf's wärmste die baldige Inangriffnahme der Straßenbauten. Er glaubt die Uebelstäude aus eigener Erfahrung zu kennen, denn die Kammer habe ihn ja em zweites Mal zur nähern Untersuchung dorthin geschickt. (Heiterkeit.) Der Minister des Innern verspricht, den Bitten des Redners schleunigst nachzukommen. Abg. Servals empfiehlt die Straße von Wiltz nach Kautenbach, bei der das Flußthal die natürlichen Schwierigkeiten wesentlich beseitige. Der etwa zu er» nennenden UuterfnchuugZcommifsion würde er anra» then, deu Omnibus des Morgens von Wilwerwilh nach Wiltz zu nehme», nm sich selbst über die Ter» raiuvcihältnisse zu belehren und zu erbauen. Abg. Faber verlangt, den Bau noch im Jahre 186? thuulichft zu fördern. Abg. Br assenr würde eine Eommission vorschla» gen. die zn untersuchen hätte: 1) die Richtung der Straße; 2) die Kosten derselben. Abg. Eyscheu erklärt sich ebenfalls für diesen Vorschlag. lustizmiiiister v. Lafontaine legt vier Gesetz- Projekte vor, welche die Kammer nächstens zu bespre» chen haben wird. Darauf erklärt Finaiizminister v. Eolnei, die Regierung habe das Gesetz über die 25"/« Zusahsteuer zurückgezogen. Als Motiv fuhrt er unter andern den zu schweren Druck an, den diese Steuer auf die Agrikultur ausüben würde. Diese erhielte dadurch eine Mehrauftage von 300,000 Frs. Deßhalb habe die Regierung vorgezogen, zur Anleihe zu schreite,,. Abg. N. Metz bestreitet diese Ziffer. Uebrigeus hätte er iv der Section gegen die Zusatzproceute ge» stimmt, weil er von Anfang au gesehen, daß die Ne» gierung unentschlossen mit dem ganzen Entwurf gezögert habe. Man mache sich zwar populärer, wenn man seinem Kanton ankündigen könne, er habe blos mit seinen Nachkommen die Interessen statt des Ca» pitals zu bezahlen, nichts destoweniger sei er im Ganzeit für die zweite Art gewesen. Finanzminister v. Colnet hält die von ihm an» gegebene Ziffer aufrecht. Dann erinnert er daran, baß von der Eifenbahuanleihe noch 500,000 Frs. zu ziehen wären, so daß kein neues Anleihegesetz nöthig sei. Abg. K. A nd r e iuterpellirt die Regierung, warum man so lange mit der Ernennung der Bürgermeister zögere. Es folge hieraus em schwerer Uebelstaud. Allen seit dem 1. Januar geborneu Kindern lönne die Legttimität abgesprochen werden, weil jener vom Gesetz geforderte Magistrat gänzlich fehle. Alle Akten des Civilstandsregisters können dadurch für null und nichtig erklärt werden. Minister des Innern v. B l o eh a n f e u entschul» digt sich, indem er noch nicht im Besitz der erforderlichen Instructionen sei. Uebrigens treffe dieser Fall ja auch bei dem Tode des Bürgermeisters em, ohne daß dadurch die Civilgcschäfte eine Verzögerung erlitten oder nicht gültig wären. Weitere Aufklärungen behalte er sich für die nächste Sitzung vor. Abg. N. Me h iuterpellirt 'bie Negierung betreffs der Frage über die Abschaffung der Distriktscommis» sariatc. Als Abgeordneter habe Hr. v. Blochaufeu immer auf Beseitigung der Distrikiscommissare ge» drungeii, die er nur für Wahlageuteu gehalten habe. (Große Heiterkeit.) Minister des Innern v. 810 eh auf e n sagt, er sei dafür gewesen, daß em Eommissariat sollte unter» druckt werden. Wie er früher die Regierung anfge» fordert habe, das Institut der Distriktscommissariate zil reformireii, so könne er sich jetzt selbst auffordern, Hand an diese Reform zu legen, was er auch wirk» lich ihue. Schluß der Sitzung um halb fünf Uhr.