Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-02-24 00:00:00

Frankreich. Paris. 19. Febr. Die Anklagekammer des |»')en Gerichtshofes hat doch bereits gestern r Urtheil gesprochen. Dieselbe veisammelte h gestern um 11 Uhr. Um 12 l/«ZUHr wurde <-x General Procuralor Grandp rret eiuge'«int, und der Gérerai Advocai Vergognie \ i:te den Bericht über die Sache mit. Ter ■o-ttag dauerte beinahe 2 Stunden. Hierauf ,egaben sich die Richter in das Berathungs \mex. Gegen 4 Uhr kamen sie zurück und i ben Kenntniß von dem Ultheile, welches ', ■ Prinzen vor den hohen Gerichtshof fentt und das der Telegraph Ihnen bereits mitgetheilt hat. Der Artikel 304 des Strafgefehbuches. welchen das Urlheil zur Anweiidüng in Vorschlag bringt, lautet: „Der Todlschlag zieht die Todesstrafe nach sich, falls ihm ein anderes Verbrechen vorausgegangen oder gefolgt ist oder zu gleicher Zeit begangen wurde. Der Todlschlag zieht ebenfalls die Todesstrafe nach sich, wenn er als Gegenstand die Vorbereitung, die Erleichterung oder die Ausführung eine» Vergehens, oder die Begünstigung der Flucht, oder die Sich"«-" rung der Straflongkeil der Urheber oder Mitschuldigen dieses Vergehens zum Gegenstände gehabt hat. In allen andern Fällen wird der Schuldige mit lebenslänglicher Zwangsarbeit bestraft." Die Sitzung der Anklagelammer, in der es fehr feierlich zuging, war eine geheime. Die Richter waren alle in fckmarzen Gewändern. Nach der Sitzung erhielt der Advocat Demauge Kenntnitz vom Urtheile. Dcrfelbe begab sich fofort nach der Conciergerie. Der Prinz war gerade in Gesellschaft feiner Frau und einiger intimer Freunde. Der Gefängniß-Director ließ ihn dehhalb in sein Cabinet kommen. Der Prinz nahm die Sache mit großer Ruhe auf. Er meinte es fei im Interesse der Wahrheit besser, daß die Sache fo vor sich gehe. Er habe jetzt nur einen Wum'ch, nämlich den. daß dieselbe bald vor den Gerichtshof komme. Darüber werden aber wohl noch einige Mo nate hingehen; die Gefchworenen werden bekanntlich aus allen Theilen Frankreichs zufammenberufen. Das Décret zu der Cousti' luiruug des hohen Gerichtshofes foll Montag erfcheinen. Man glaubt, daß sich der &of in Bourges veifammeln will. K. Z. Pari«, 20. Febr. Die officiöse Gazelle des Tribunaux enthält heute einen 8-/2 Spalten langen Ailikel, worin sie den hohen Gerichts- Hof und den Proceh Peter Bonaparte despricht. Dieselbe sucht zuerst darzuthun. daß die Anklagekammer keinen andern Antrag stellen konnte, obgleich es gemitz fei, dah die Unterfuchung den Beweis geliefert lud festgestellt, daß der Prinz nur in Folge einer Provocation von feiner Waffe Gebrauch gpmacht habe. Tie Anklagekammer habe ihr zufolge sich nur mit den Tliatfachen zu be fchäfttgen und über diefe ihr Uitheil zu fällen gehabt. Nachdem die Gazette diefes weitläusig entwickelt, sagt sie schließlich : „Das Urtheil, welches den Prinzen vor den hohen Gerichtshof fendet, konnte daher keine andere Tragweite haben, als folgende: I dem diefes Urthcil die Stautsbeliölde ermächtigt, die doppelte, gegen den Prinzen Peter Bonaparte erhobene Anklage vor dem hohen Gerichtshof anhängig zu machen, bestätigt es ein Ergebniß, welches das bewiefene Borhanoensein und die gesetzliche Bezeichnung der incriminirten Thatfachen erheischten, aber es verpflichtet in nichts die Zukunft und behält der Verteidigung fowohl wie der Anklage alle Aussicht auf Erfolg vor. Wenn es wahr ist, daß der Tödlung Victor Noirs eine Provocation voranging, so gestattet dieser Umstand, so günstig er auch für den Angeklagten vor dem hohen Gerichtshöfe fein mag, der Anklagekammer nicht, die form«-lirte Befchuloigung zu beschränken o:er sie gar für nichtig zu erklären. Ihre Pflicht war, sie aufrecht zu erhalten, fobald sie in den materiellen Thatfachen des Processes eine Stütze fand, ohne sich auf eine moralisch« Würdigung einzulassen. Anders ist, man weih es, die Kompetenz der Jury; sie ist absolut, ohne Glänzen, souverain. Man kann mit Vertrauen ihre Entscheidung erwarten, denn, wie es constituât ist, bietet daS „hohe Geschworenengericht" Ausnahme- Garantieen der Weisheit und Unabhängigkeit dar." Der strenge, vielleicht zu strenge Strafantrag der Staatsbehörde soll selbstverstänolich die Negierung sicher stellen, die sich um den Ausspruch der angeblich ganz un« abhängigen Geschworenen nicht weiter zu bekümmern braucht. Die weiteren Einzelheilen, welche die Gazette des Tiidunaux über die Zusammensetzung i;nd die Art und Weise des Vorgehens des hohen Gerichts- Hofes gibt, haben für das Ausland nicht genug Interesse, um wiedergegeben zu werdZn. Es genügt, zu bemerken, daß der Hof, dessen Zufammensetz'mg das heutige ofsicielle Blatt gibt, fo wie das ganze untere Geiichtspeifottal, welches für diefe Gelegenheit befonders ernannt wird, bedeutende Entschädigung erhält. Für die Sicherheit des Hofes felbst wird durch eine eigene Polizei und die Zufammenziehung von militärischen Streitkräfte» geforgl. Bei der gegenwärtigen ruhigen L'ge in Frankreich werden die zu treffenden Maßregeln jedoch nicht großartig sein, was 1848, als die Mai-Insurgenten in Bourges vor dem hohen Gerichtshöfe standen, der mar, wo ein Bataillon mobiler Genbaraterie und 50 Polizei Agenten die 4000 Mann starke Besatzung dieser Stadt verstärkt holt n, und man außerdem 8000 Mann, die von der Alpenarmee delachirt waren, in der Umgegend aufgestellt hatte. Der hohe Gerichtshof  wird dieses Mal in Tours zusammentreten. Bis jetzt vetsammelte sich derselbe seit seiner Einsetzung durch die conslituirende Versammlung von 1789 fünf Mal: Zwei Mal in Orleans, das erste Mal 1791, um über die Perfonen zu Gericht zu sitzen, welche sich bei der Reiie nach Varennes compromittirt hatten, und das zweite Mal, um die Personen des Hofes Ludwigs XM. zu oerultheilen, welche angeklagt waren, mit dem Emigranten von Coblenz in geheimer Correfpondenz zu siehe« ; dann einmal in Vendome, wohin Baboeuf und feine Mitschuldigen citirt waren; das vierte Mal in Bourges (1849), um über die Mai-Insurgenten von 1848 zu constatiren, und das fünfte Mal in Versailles (auch 1849), um über die, welche sich an der Protestation ge gen die römische Expedition betheiligten, ihr Uriheil zu fällen. In Bourges war der Hauptangellagte Louis Blanc und in Verfailles Ledru Rollin. Die Kosten, welche diefe Processe verurfachteu, sind ungewöhnlich groß, da alle, die Richler, die Mitglieder der Staatsbehörde, die Geichworenen, oie Unter beamten, die polizeilichen und militärischen Behörden, große Entschädigungen erhielten. Es ist noch unbekannt, ob der Prinz Mural bei dies-r Gelegenheit ebenfalls gerichtet werden oder ob nian ihm z>l Liebe nochmals die nämlichen großartigen Kosten machen wird. K. Z.