Großherzogthum Luxemburg.
Diekircher Wochenblatt, 1846-04-25 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Dic lirch, 20. April. (Wa hlm a n ifest der llltra m on ta nen in Frankrci ch.) Dieses Wahlmanifest, unter dem Eommando des Graft» Montalcmben, läßt sich in folgende Worte zusammenfassen: „Gebt Eure Stimmen Nicmcmdcn, der nicht schriftlich «erspricht, die Freiheit des Unterrichts, wie wir dieselbe verstehen, zu verlangen und zu votiren. Gebt sie im übrigen ohne Rücksicht auf die politische Partei, welcher der Kandidat auch immer angehören mag." Es verdient in so fern einer besonder» Beachtung, als jene Partes darin einen neuen Beweis davon sert, daß sie um ihren Zweck zu erreichen lein Mittel scheut, sollte dasselbe auch eben so unmoralisch als konstitulionswidrig sein. Es ist zunächst unmoralisch, durch Auflegung einer förmlichen Verbindlichkeit der Ucbcrzcugungsfrcihcit eines Deputirtcn Fesseln anlegen zu wol- Im. Der Drputirte wird nicht in die Kammer geschickt, um unter allen Umständen in einem gewisse» Sinne zu votiren; es ist sehr leicht möglich, daß er mit ganz andern An< sichte» über einen beliebigen Gegenstand die Kammer verläßt, als die waren, mit denen er sie betrat. Den», wenn man dies nicht zugeben will, wozu wäre denn die Diskussion nölhig? Diese kann doch keinen andern Zweck haben, als die Einsicht der einzelnen Dcpulirle» aufzuklären; sie sollen sich durch die Dis- Kussion eine Überzeugung bilden und nachher dieser Überzeugung gemäß votiren. Das imperative Mandat der Ultramoniancn macht dies aber unmöglich, die Überzcugungsfrcihcit verschwindet vor demselben, und dies ist um so sonderbarer, als der Zweck, wenigstens der angebliche Zweck der katholischen Partei, Gewissensfreiheit ist. Es ist schwer zu begreifen, wie sich das mit einander vereinige» läßt, wenn man dem Grundsatz „der Zweck heiligt die Mittel" nicht huldigen will. Das Mandat der Ultramautone» ist aber auch aus demselben Grunde fonstitutionswidrig. Es hat nicht blos zur Folge, eine Frage vor der Zeit zu lösen, de:en Wesen je nach zufälligen Umständen und nicht vorherzusehenden Aufklärungen sich umgestalten kann, und so den Dcputirlcn zur Wahl zu zwingen, entweder seinem gegebenen Worte odcr seiner Pflicht untreu zu werden; es auch die Kammer in den Augen des Landesherab, indem es aus den Deputirtcn Automaten machen will, die nicht nach gewonnener Übcrzeugung, sondern kontraktmäßig ihre Kugel in eine vorbestimmte Urne werfen. Die Kammer hat schon genug an öffentlichem Ansehen verloren, die Einführung der imperativen Mandate würde ihr den Todesstoß geben. Es versteht sich von selbst, und der Mechanismus der konstitutionellen Staaten bringt es mit sich, daß der Wähler auf die politischen Ansichten des Kandidaten Rücksicht nimmt, d. h., er hat das Recht zu verlangen, daß der Kandidat dem er seine Stimme gibt, den Gang des Gouvernements im Allgemeinen so beurtheilt, wie er selbst, daß derselbe, wie er, zur konservativen oder zu einer Oppositionsparten gehört; nicht a bcr darf der Dcputirtc eine Verbindlichkeit auf irgend ein bestimmtes Gesetzprojckt übernehmen. Was den Namen „katholische Partei betrifft, den sich die Ultramontancn bei diefcr Gelegenheit geben, so ist derselbe wenigstens eine Inkonsequenz. Um sich hievon zu überzeugen, hat man nur das erwähnte Manifest zu lesen. Eine Katholische" Partei, vorausgesetzt, daß es eine solche in einem Staate gcbenkönne, der feine Staatsrcli'gion anerkennt, müßte doch zunächst eine religiöse sein, und als solche dürfte sie nicht an Jeden ohne Bciücksichtigung seines religiösen Glaubcnsbekcnntnißcs, appcllircn; eine „Partei" bildet das ultramontane Wahlcomite aber eben so wenig, denn eine Partei, als solche, muß sich nothwcndig um einen allgemeinen Gruubsatz schaaren, nicht aber um ein isolirtcs Faktum, wie das der Freiheit des Unterrichts. Überhaupt dürften sich die Ultramontanen diesmal sehr verrechnet haben, denn ihr Manifest ist hinreichend, um auch dem Leichtgläubigsten zu zeigen, daß es diese Leute nicht ehrlich meinen, und daß es H. v. Montalembert und Consortcn weniger um.die Unterrichtsfreiheit als solche, als um die nothwcndigen Conscquenzen derselben zu thun ist, wenn diese Freiheit so votirt wie sie dieselben wünschen.