Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-03-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Ein feit einigen Tagen in Paris umlaufendes Gerücht, der Kaiser werde ein Manifest an die französische Nation erlaffen, scheint sich zu bestätigen; die nach allen Seiten hin gemachten Mittheilungen lauten zu bestimmt und zu übereinstimmend, als daß dieses Mal das erwähnte Gerücht aus der Luft gegriffen sein sollte. Der Kaiser soll sich zn diesen: Manifest entschlossen haben, nachdem Prinz Napoleon ihm aus Berlin befriedigende Nachrichten mitgeseilt hatte. So hätte denn doch de: kaiserliche Vetter einen politisch«!! Austrug n«4 <8«K" <,»h"l>», wns wir von Anfang an behauptet haben und worüber jetzt alle Blätter einig sind; es bleibt nur zu wissen, von welcher Natur dieser Auftrag gewesen sein mag. Soll Frankreich wieder eine Compensation gefordert nnd erhalten haden? und wird der Kaiser feinen Franzosen diese Compensation in seinem Manifest in Aussicht stellen? ©er Sßarifer ©otrefponbent ber 3nbepen» bance beige ttjeitt biefem blatte mit, ber sßrinj Ijabe spreufjeu an ben gtieben erin* nerv muffen, uadj welkem ber korben Sd;le§= wig» an ©iiueiuarf jurüdfommen foll; foll biefe Erinnerung Sßreufjen für eine anbere Gompenfatiou mürber madjen ? Uninöglid) wäre eS nid)t. ©a§ 3Jlanifeft beS itaiferS wirb allem 2Cn= scheine nach ein Friedensmanifest fein ; es bleibt nur vor Allem zn wissen, >,b in diesem Manifest, wie überhaupt in allen kaiserlichen Manifesten, keine §tntert(jüre offen gelassen wird. Die Unruhen in Toulouse aus Anlaß der Bildung der neuen Nationalgarde waren bedeutender als bit1 Regierungsblätter berichte^ haben. Der Moniteur erwähnt dieser Unruhen, schreibt fie aber nicht der Bildung der Nationalgarde, sondern den Einflüssen von Rcvolutionsagcnten zu. Auch in der Stadt Aldi haben der Brodthenerung wegen Unruhen stattgefunden. Die französische Kammer hat die Diskussion des neuen Vereinsgesetzes begonnen. Prinz Napoleon hat Berlin verlassen und hat seinen Rückweg über Dresden genommen. (Sin Irrsinniger hat auf den Kronprinzen von Sachsen ein Attentat versucht. In einem geheimen Consistorium hat der h. Vater mehrere Cardinale, unter andern den Prinzen Lncian-Vonaparte, ereirt und mehrere Bischöfe präkonistrt, worunter S für neve Bisthümcr in Amerika. Der nordamcrikanifche Senat hat befohlen, daß der Präsident Johnson am 23. März feine Antwort auf die Auklngeartikel vorbringe. Alls HP.lli*. nltpppo-n h«a ..K«..—;—" •*:- (i.. xemburger Zeitung, erklärt, der „rührende Ein, klang zwischen der „Union" im? beut „Wort" in der Frage der Verfassungs-Revision habe sie stutzig gemacht" ; sie fügt hinzn, beide Blätter hätten zwar eine conftitutreube Versammlung gefordert, aber nicht gesagt, ob vorwärts oder rückwärts rcuidirt werden joli. ©a diese Anzüglichkeiten noch kein Beweis gegen das von uns über die Verfassungs-Revifiou Gesagte sind, so müssen wir vor der Hand bei unserer Ansicht bleiben und andere Beweise abwarten; nur sei uns erlaubt zu bemerken, daß das „Wort", unbekümmert ob bie „Union" oder ein anderes Blatt mit ihm übereinstimmt, eine Ucbetjeuguug ausgesprochen hat, die es bis zum Beweise des Gegentyeil aufrecht erhält. Mag die „Union" diese ober jene Ne« benabftdjt oerfolgen, fo [offen io ir uns burdj feine Sßebenanfidbjen ober fèintergebanfen lci= ten. ©er „Sur. 3," fei ebenfalls bemerft, baf3 nadj uuferer Slufidjt uidjt rücfwärtS reutbirt werben foH, unb weit wir nid^t rücEiuärtä re uibireu luollen, barum finb wir bafür, baft bie jefcige legütatire Kammer fidj auf ba! 9'totljwenbige befdjrätife unb feine conftitutio= neuen ©runbfäfce uiujtojje, bie in bie SSerfaffuu* gen aller Sauber eingetrieben finb. Als einen dieser Grundsätze haben wir letzthin die verfassungsmäßige Bestimmung der Anzahl der Deputaten sowie den Wahlmodus bezeichnet, was Beides die Révisions-Commission einem zu erlassenden Gesetze vorbehält. Die „Luxemburger Zeitung" will diesen Vorbehalt dadurch rechtfertigen, indem fie sagt: soll den heutigen Anforderungen gemäß eine konstituinnbe Versammlung gewählt werden, so muß die Wahl auf Grund eine! liberalen Wahlgesetzes vor sich gehen; bai ist aber mit dem jetzigen Census «on 30 Fr,, den die Verfassung feststellt, nicht möglich ; somit kann und soll die Kaminer bot äßa&lceniuS aus der Verfassung weglassen und dem Gesetze die Bestimmung der ©eputirteitjaljl und,des Wahlcensns überlassen. Wir begreifen diesen Syllogismus nicht; wir sagte : weil der Zensus von 30 Fr. zu hoch ist, darum soll die Kammer ihn herabsetzen ; allein dem Gesetze die Feststellung dieses Haupt- Grundsatzes jeder Verfassung zu überlassen, baS fönneu wir nicht zugeben. Wir haben bereits auf eine mögliche Folge aufmerksam gemacht und den Fall gestellt, es fiele einer Kammer ein, sich durch die Gemeinderäthe wählen zu lassen, so würde fie einfach ein solches Gefetz dekretiren; wäre das liberal oder reaktionär? Weil wir vorwärts rcvidiren wollen, bestehen wir darauf daß die Verfassung jedem reaktionären oder ultraliberalen Strome vorbeuge und den Wahlmoous und die Depntirtenzahl bestimmen. Die ueue Verfassung soll eingestandener Maßen mir etwas Provisorisches sein ; warum beim uic^t and) prooiforifd; beu ©nmbfa^ tof. feit, ber tu alle Scrfaffuugeu SCufnaljme ge. fuubcn f;at ? ffiommctbcrfjonblunßcn. Diskuss i 0 n b e s Budgets. (Schluß.) In der Diskussion über die Arbeit in den Gefängnissen antwortet Hr. Epiken Hrn. Gen.-Dir. VanneruZ: Daß die Klagen gegen das jetzige Arbeitssystem in den Gefängnissen sich jedes Jahr und fast überall wiederholen, beweist, daß fie begründet sind. Das System ist anormal, weil der Staat sich zum Industriellen macht. Wenn die Gefängnisse weder Calicot noch Packtuch fabrizirten, fo würben aubère eS thun und somit verhindert die Gefängnißarbeit das Aufkommen der genannten Industrieen. Ein anderer Fall des jetzigen Systems besteht darin, daß man die Gefangenen eine Arbeit lehrt, die sie, der Freiheit zurückgegeben, nicht fortsetzen können ; in Belgien befolgt man ein entgegengesetztes Arbeitssystem; so z. B. werden in St. Hubert die Gefangenen das Schneiderhandwerl gelehrt.' Ein dritter und zwar großer Uebelstand besteht darin, daß, weil der Staat sich zum Industrie eilen macht, er sich auch großen Verlusten aussetzt ; allerdings hat in den letztern Jahren der Staat bedeutenden Gewinn gemacht, aber es das jetzige System mangelhaft, so ist aber auch das System, welches unsere Industriellen anrathen, mangelhaft; die Arbeiten an einen einzigen Industriellen vermiethen, ist nicht au;urat()en ; denn was würbe in Zeiten von Handels- und ludustriekriseu cntsteben? die Gefangenen wären ohne Arbeit. Wir hatten vor Zeiten diefes System und es hat feine glänzenden Resultate ergeben. Ich muß gestehen, daß ich mir über das Arbeitssystem noch keine feste Ueberzeugung bilden konnte ; worüber ich mir vorgenommen habe zu sprechen, ist nicht sowohl über die Arbeit als über die Organisation unserer Gefängnisse. Zunächst fehlt unfern Gefängnissen die einheitliche Leitung, und das ist ein großer Fehler ; wir haben jetzt eine Gefängniß-Cum- Mission, einen Direktor der Arbeit, einen Gefäugnif3=©oncierge ; diese Behörden lahmen sich gegenseitig und Konflikte können nicht ausbleiben. Ich wünsche also einen Direktor an der Spitze unseres GefängnißwesenZ zu sehen. Ich wünsche ferner, einen eignen Seelsorger und einen Lehrer für die Gefängnisse angestellt zu sehen. Jetzt werden die Gefängnisse von den Nedemvtoristenväter« besucht ; es bringt das mit sich, baf; die geistlichen Direktoren oft ändern, was nicht gut ist. Wir haben ferner 12 iuitgc Gefangene, die nur zweimal in der Wo« clje Unterricht erhalten und die übrige Zeitsich selbst überlassen und ; das Interesse des Usâtes erfordert, daß fie lesen und schreiben fön* 3cb (joffe, baf; bic 2lcnberung bc3 efängnifelofaleS fouftige Uebel Ijcben wirb. ®ie SScr* iirtliciUeu finb immer jufauunen, bic 2lngeïlag= ten finb mit ben Verurteilten «ermifdjt, Äin» ber »on 12 Saljren finben fid) mit alten SSer= bredjcvn juiammeu ; cä gibt Simmer, bie gar nidjt übemnuljt werben, baë Äranfenjimmer ift gar nicht ïontrolirt, fo bau ber Slrjt ertlärt Ijabcu foU, bie von ifjm «erfdjnebenen Slrpeicu würben gar nidjt von ben ©efaugeuen ein« genommen. «ör. Gen.-Dir, Gaunern Die Mißstände unseres GefängnißwesenZ find bekannt; um tfjnen abzuhelfeu, ist feit zwei Satiren ein NeßlcmcntSentroutf fertig, und) welchem ein 3eelforger und ein Lehrer imö'cfänpif3 angestellt werdensoll, allein bis jetzt war das, Lokal schuld, daß dieses Reglement nicht eingeführt woroen ist. Vas nun die Kritik des §m. Gijfdjcu gegen die Arbeit in den Gefängnissen betrifft, so hat er sich in Betreff der Klagen in andern Säubern geirrt ; in Preußen 5. B. sind die Klagen gegen das System der Versteigerungen der Arbeit gerichtet, ein System, welches der freien Arbeit eine direkte Gonfur= ren; macht. In grölen Ländern ist es nicht -möglich, daß die Arbeit in den ©efänguiffen der freien Arbeit feine Conkurrenz mache, denn welch- Arbeiten auch die' Gesängnisse »lachen mögen, so finden sich dieselben Fabrikate im ïlcin fiub, ift el möglidj, in beu ©efänguiffen Slrbeiten 311 madien, weldje bie freie Snbuftrie uic&t madjt. Sollten freie Snbuftrieen Balicot fabriiiren, fo werben bie ©efängniffe mit bie= fein gabriïat aufhören ; bas wurle immer 511= gegeben, allein was bie Sieferungen für beu Staat betrifft, fo muf; bic Sîcgterung barau feftljalteu, baf; bic ©efängniffe fie beforgen. ör. @i)fdjen fagt, ber Staat. fefee ftd; ber ©efalir »on Serluften au 3; biefe ©efaljr Ijat fid) bi§ jetjt uodj uidjt füljUmr gemadjt, ein 53eweiS, wie uiufidjtig bie ©efäugnif;üerwal= tung ift. §r. Bt)fd)en fagt obenfallä, mau muffe in ber Slrbeit abwedjfelu ; wir (jabcu ba3 früher getfjau unb mufjten cö unterbrechen. £ie 2lrbeit§fraije in beu ©efängniffen ift feljr fdjwierig ; wir Ijaben fie bei uns glüdlid) gelöft; baä S alicot^abrifat madjt bei un» ber freien feine Goufurreiij ; wer bei uuS Saticot 511 weben raeifi, lernt mit Seidjtig* feit aubere Webereien, wenn er ber gröfjeit jurildgegeben ift.