Dr. Jörg über die socialdemokratische Bewegung.
Luxemburger Wort, 1878-05-28 00:00:00

Dr. Jörg über die socialdemokratische Bewegung. I Rede gehalten im deutschen Reichstage '- - a» 23. Mall». J. Meine Herren! Ich Habe die Rede de» Herrn Präsidenten de« Neichllanzleramtz in ihren wesentlichen Theilen mit großer «Se» nugthnung vernommen und könnte sagen. der Herr Präsident de» Reichslanzleramtl habe mir eisen Theil meine« Themas vor» weg genommen. Die «cfahr, von der der Herr Präsident gesprochen hat und welche ernstlich zu be» kämpfen die un» beschäftigende Vorlage sich vornimmt, unterschätze ich am allerwenigsten; ich wäre auch nicht im Stande gewesen, den Schlußsatz der Molioe niederzuschreiben, wonach die vereinigten Regierungen glauben, im Ganzen und Großen in drei Jahren mit der Soeialdemollütie fertig zu werden. Wenn e» geheißen hätte: „In einet Generation", dann würde ich mir Ht Sache noch überlibt haben. Pleine Vorstellung von der Gefahr, die in de« socialen Bewegung, wie sie stch gestaltet hat, liegt, entnehme ich aus ihrer Geschichte. Ich beschäftige mich feit langer Zeit mit dem Studium diese« Frage, und uli ich vor Jahre», bald nach dem Auftre» ten Lassalles, anfidg, meine historischen Btu» dien darüber zu «.veröffentlichen, da wurde mir vielfach entgegen gehalten, wie ich doch yu« äu» dieser vorübergehiUden Erscheinung ein solche» Wesen machen, au» der Mücke einen Llephanten machen könnte. Und diese Anschauung ist damals in hohen Kreljen u. in weiten Kreisen getheilt worden. Es liegt mir/sehr fern, m. H., irgend Jemandem ei» neu Vorwurf zu machen; aber es ist oft erzählt, und meine» Wissen» nie widersprochen worden, daß de« damalige preußische Mini» sterpräsident in der beginnenden Bewegung eine lcinesweg» urerwünschte Vogelscheuche gegen die übermächtig werdende Bourgeoisie «Wnt ha«-. (Lehr wahr!) Und, m. H., ich erinnere mich noch sihr wohl, al» ich zum ersten Zollparlament hierher nach Berlin lam, da stihtte die „Nordd. Allg. Ztg." eine sociülpolitische Sprache, von der ich gar nicht zweifle, daß sie da» Blatt mit einem solchen Gesetz sofort in Berührung gebracht hätte. Ich ziehe daraus bloß den Schluß: eine Bewegung, die in wenigen Jahren au» einem ft.unscheindlllen Anfang zu ein« so müchtigen Lawine heranwächst, daß man jetzt 'bem hohen Reichstag ein Nothgesetz gegen sie zu» mulhen muß, eine solche Bewegung ist aller» ding? hdchst gefährlich. Ls ist im Laufe diese« kurzen Jahre in weiten Schichten, in Kreisen, von welchen, wie ja auch die Mo» live sagen, man, e» nicht hätte für möglich halten sollen, wirklich eine Verrlicknng der Welt» und Leben-Zauschaunugen, eine geistige Verwirrung ei? g treten, von der ich glaube, daß sie nur begriffen werden kann al» Pen» dant zu der Ungeheuern Veränderung die zu unfern Lebzeiten, und in noch kärzerer Frist eingetreten' ist in dem ganzen Verkehrs» unb Erwerbsleben der Menschheit. Ja, m. -£>., diese» moderne «Tult urleben h it seinen Lchat» ten, und der Schatten ist die Socialdemokra» lie» und so lange diese» moderne Lulturleben ist, wie e» ist, wird e» leine leichte Aufgabe sein, den Schatten von ihm zu trennen, etwa nach de« Bekannten allen Geschichte von dem selig n Peter Schleaiiehl. (Lehr "Ich habe mich gefragt: Ist e» dahin ge» kommen im Lande Preußen? Venu, m. H., ich bin all genug, um mich lebhaft an die Zeit vor 30 Jahren zu erinnern, al» die Lonservatloen meine» Bekenntnisse» auch im Süden mit Hoffnung und Freut» auf den Kampf der Herren hinsahen, an deren Spitze jetzt der jüngere Mann, der ' Herr v. Helldarff, steht; und die Frage, wie ist «3 so gekommen und lann e» nicht wieder ander» werden, diese Frage gehört auch zu dem vor» liegenden Thema. Ueberhaüpt nehme in der ich großen Sache leinen oppositionellen Standpunkt eiu. Jeder von nn» muß wissen, daß ihm die gleiche Gefahr droht wie den Andern, uns vielleicht sogar zuerst. U'berdie», m. H., die königlich preußische Regierung, von welcher der Vor» schlag an den Bundesrath aulgegangen ist, besteht ja j».tz! zum Theil aus neuen Man» nein, unb ich hlllt e» schon deshalb für ein Gebot' der Billigkeit, ohne alle Voreingenom» menh:it an die Beurteilung der Vorlage heranzugehen. Ich legte mir: Wenn ich nicht irre, so ist bie Vorlage denn doch der faellsche Beweis einer wachsenden Ueberzeug» ung, daß e» iu manchen Dingen in Preu» ßen und im Reich nicht fortgehen kann wie bisher; daß «2 vielleicht Wege gibt, auf de» nen «an die erwünschten Früchte nicht ge» erntet hat, und daß vielleicht allmählig die Einsicht einkehrt, e» wäre besser von diesem nicht mit Glück betretenen Wege umzukehren. (Bewegung.) Darum, m. h., habe ich auch den Gedanken von mir verbannt, ob nicht vielleicht die Vorlage an uns unwillkürlich die Aufforderung stelle, jetzt auf dem Rllck-n der Socialbemolralie zu gesteie». daß r an seiner Zeit einen gewiss« n andern Namen uu» doch nicht «it Unrecht konnte. Ich »ill, m. h., eben »u» dem Grunde auch nicht versuchen, da» Mefl« de« jurifii» scheu und staatsrechtlichen Kritik an die Vor» läge zu legen; da« werden ohne Zweifel An» dere nach mir und diese besser ihn«. Ich «ill auch nicht untersuchen, ob in der Vor» läge -ntm nicht doch ein gewisser Kaulschnck Paragraph 20 nnd 130 wiederkehrt, und ob derselbe nicht jetzt in die «««ungeeignetsten Htlnbe, nämlich in die Hände de» höh» Vnnde«ralh». gelegt werden wolle. Ja. M will auch die Frage nicht weiter behandeln. obwohl sie doch sehr nahe liegt: «»« denn, wenn da» Reich ein solche» Gesetz bekäme, «it den Vertretern der in Acht und »be«» acht erklärten, außerhalb de» Gesetze» gestell» ten Partei in diesem Hause geschehen soll. Denken Sie fich nur, m. H., dürfte den» da» Publikum hier auf den Tribünen di« Reden dieser Herren noch hören, (Seh« «ich» tig!) und dürfte da» Publikum außerhalb die gedruckten Reden dieser Herren noch lt» sin? Ich bin der Meinung, einem solchen Gesetz masse sofort der Antrag folgen auf einen neuen Zusatz zum Wahlgesetz de» In» hllll»: »Socialdemollaten und ihre Asftlil«» len find weder a'tto noch passiv wahlfähig." (Bewegung.) Aber, m. H., eine Frage konnte ich «ir und kann ich Ihnen doch nicht ersparen. Der Herr Pläftvent de« Reichlkanzleram» hat eben gesagt, und es steht die» ja auch i» den Motiven, daß die Regierung nicht ver» fehlt habe, schon seit einer Reihe von Jahren Maßregeln zu überlegen, um der von de« Socialdemolrall« drohenden Gefahr zu begeg» nen. Ich frage aber: wenn da» empörende Attentat eine» verkommenen Buben nicht eben noch dazwischen gefallen wäre, wäre wohl dann der hohe Bundesrath mit einer solchen Vorlage an den Reichstag in den letzt'« Minuten seines Znsammenfeius gelom« men? Ich glaube, diese Fra^e wird lau» bejaht werden am Regierungstisch. Wa» fchließe ich aber daraus ? Ich schließe dar« au», daß wir e» nicht nur mit einem Ans» Nahmegesetz, welch?» in sich wieder e£*t staatsrechtliche Ausnahme birgt, zu tijffl& haben, sondern mit einem Aelegenheitzgesetz, mit einer Vorlage ad irato; und d« Zorn ist am wenigsten in politischen Dingen ein guter Rathgeb«. Lr lann nicht« rathen al» die EeDlllt. Ich billige j, den Zoeck, den die Regierung verfolgen will, ' aber da» Mit» tel, m. H., kann e» nnl nicht heiligen. Ich halle e» nicht einmal für geeignet, zum Zweck zu führen. Der Herr Präsident des Reichlkanzleramt» hat, wie di» ja auch die Motive thun, allerding» auch auf andere Mittel hingewiesen, aus die moralische Loncurrenz, auf da» Freiwilliglettsprincip. auf die freiwillig« Mitarbeit aller wohlgesinn-en Männer im Vaterlante. Allein, ich frage Sie, wenn nach diesem Gesetz die Polizei einmal ander Arbeit wäre, wer würde fich dann nicht sagen: Ach, die Polizei wirb da» schon al» lein besorgen! Und, m. H., die Ausübt« ein« solchen willkürlichen Gewalt selber, würden fie nicht alsbald erlahmen i» de» Ernst der tieferen Diagnose, würde ihnen nicht alsbald die ruhige Ueberlegung abhanden kommen, ja auch die sichere Hand? Man haut eben zn nnd schlägt daneben, wie wir ja hier ein welthistorisches Betspiel vor uns hiben; und meine Ueberzeugung ist, daß in ser Vollziehung eines solchen Gesetzes die Regierung selbst sich in eine Kette ganz nn» absehbarer Verwickelungen und Verwirrungen hineinbegeben würde. (Lehr richtig!) E» sind ja; m. £., historische Präcedenz» fülle vorhanden; ich will nur auf einen hin» deuten, daß ist das famose Rapoleoutfch« Sicherheitlgksetz. Auch dieses «esttz wurde er» lassen unter dem Titel: Zur .Rettung d« Gesellschaft". E» ist ja Wahl, einige Jahr« hin mich ist da» französische Kaiserreich im scheinbaren Glänze bagsf.mhtn, der viele he» rückt hat; aber jene Maßregeln haben ta furchtbaren Clurz de» Reichs und haben oen Mordbrand der Lommune nicht verhindert. Wenn Sie, m. H.. in der Socialdemolra» tie einen 'l]tu Ausschlag erblicken an de« Kdrp« der Gesellschaft, dann können Sie mit den Mitteln der Gewalt da» Nebel nur ärger machen. Sie werden den bösen Aul» schlag auf die inneren Organe zurücktreiben, Sie werden anstatt der dff ntliche« Agit«» tion die 'geheime Manlwurfsarteit herbei? führen, die förmliche Conspiration! Und «2 H.. am Ende wZrde man dann alle«dins.l wissen, woher die Attentäter kommen. Die feciale Bewegung — m. H,, ich bitte diesen Punkt sehr im Äuge zu behalten, und ich möchte da» namentlich sage«, gegenüber den entsprechenden Bemerkungen d«» Herrn Präsidenten de» Reichslanzleiamt» — die feciale Frage hat ihre rnfprllngliche «esta« als „Wageufrage", wie man fich etaftcatt ausgedrückt hat länzst uberfchrilten; auch die .Arbeiterfrage" als folche iß eigentlich schon ein überwundene» Stadium; selbst rie Dil-» kuffion über die Frage vom absoluten unb relativen Ligenthum stecht ist in den Hinter» grnnd gelreter; die Bewegung, m. H,, hat fich alliirt und amalgamirl mit dem Geist de» Matnialismu«, und daraus ist de« Fa» natilmn« jene« reuen Islam ohne Allah u. Providenz «wachsen. (Sehr gut!) Ab« solch ein geifiize» Miasma, wie bi« Mediciner sagen, die in der ganzen socialen Welt herumschwärmen, fängt man nicht ein mit den Miitcln »er Polizei! Und find denn die soci^listischen Organe lie einzigen, welch« ben Geist des Materialismus in da« «0« verbreiten? Wollen Sie, m. H.. auch di« verbitten? Wollen Sie die gerühmte neu« Wissenschaft hinter Schloß unb Riegel stecken« Wollen Sie gewisse Katheder mit de« Inlerdict belegen? Rein. m. H.. »erden »Sie sagen, und ich glaute Ihnen da» ja. Wenn aber da» ist, so sage ich: zur Heilung pt wissenschaftlichen Zustände, aus denen i.Wl Geist fich abgelagert und fruchtbaren B^M zur Fortpflcnzung gefunden hat, ebenso »«i zur Heilung diefe» Geiste» selbst bedarf «1 eine» neuen Bunde» aller erhaltenden llt« mente. Kräfte und Mächte im «lallte und in de« Eesellschllst; und, m. H., die oberste diele« erhaltenden Mächte hat der herr lrü. sident de« «eichlkanzleramt, selb» genannt- S^XV^ °""°« sie l« binden! <Sehr gut! Bravo i« Eentrum.) i. »«««'«'«. H.. thut Line« noth; auch da« hat der Herr Präsident de« Reichslanz. lttllmte, berührt. Da, "lllererste. wa, noth lynl, ist die Regenerirung der Schule. Mich für meine Pers?» erschreckt die Sociald«««" lllltle der Gegenwart viel weniger, als die Locialbemolralie de« Zukunft, die heran» wächst aus unserer Jugend. Man ha» in verfehlter polilifcher Berechnung die Schule überall mehr und mehr d.m religiösen Ein» fiuß entzogen; man hat damit, ohne e« z« »ollen, ihre Thüren der Soeialdemollalie' »lbssnet. Ja. m. H.. diese moderne Pädagogik, ich mochte ftft sagen, diese moderne »chulwuth ist da« Scminarium der Sochl. demollatic. (Sehr richtig!) Denn — ich will mich ganz verständlich llUsdrtlcken-ob diese moderne Pädagogik will oder nicht, sie wirkt thalsächlich dahin, b 6 ste einen Jeden hinaushebt üb« seineu Starb und so die Unzufriedenheit ausfüet in allen Kreisen de« Volke«. (Sehr richtig!) So will ich l«v«stcnien haben, wenn ich Ihnen offen sage, ein mithseliger unb belade«« Mensch, ein sogenannt« Arbeiter, der nicht mehr betet, der e» nicht ßelernt oder vergessen hat, der ist mit« allen Umstanden die leichte Beute der Socialdemokratie. fo» bald sie kommt, um ihn zu holen (Lehr wahr I) M. H.. ich eile zum Schlüsse, muß Sie aber um die Lrlaubniß bitten, Sie noch erinnern zu dürfen an Aeußetungen, die ich lethan habe, al« ich in diefem Hause zum letzt«« Male, am 26. April v. J., bei de« Geueraldilcussion über den Re!ch«hau«halt«. «tat zu Ihnen gesprochen habe. I<h konnte mich im Allgemeinen darauf beziehen, wa» ich damals mir zu fagen erlaubte, aber an eine Thalsache mochte ich Sie doch jetzt uuldrücklich noch erinnern. Vielleicht hat damals der ganze Ezcurs, den ich auf die sociale Bcwezung gemacht habe, als nicht recht zur Sache gehörig erschienen. Del Vorgang aber, den ich meine, der bietet doch in diesem Augenblick einm ganz interessanten Vergleichspunkt. Ich habe Ihnen damals erzählt, daß am 3«fa<--ge des für Preußen" und da« Reich in so folgenreicher Wiife entscheidenden Ichres 1872, nämlich unterm 9. Februar desselben Jahres, das spanische Ellbiuet, welche« eben damals von d« Er» Hebung der sogenannten Eantonalisten und Föderalisten schwer bedroht war, durch Ell» tülllidepesche stch an alle europäischen Labi» «ete gewandt habe, um ein gemeinstme« Ein» schreite« gegen die Internationale zu verau» lassen. Ich habe Ihnen erzählt, daß vor Allem da« englische Cabinet ablehnend géant > wollet habe und in der Folge dann auch die meiste, anderen «Tabinete. Ich habe dann fortgefahren — ber Herr Präsident erlaubt wohl, daß ich die paar Sätze »örtlich verlese-: »Rar der deutsche Reichskanzler hat eine Ausnahme gemacht. Von Leiten de« preußischen Regierung ist nämlich eine Aufforderung un die österreichische Regie» «ung ergangen in der Richtung, zwischen Preußen und Oesterreich sollten socialistl: sche Eonferenzen veranstaltet werden, und zwar, wohl gemerkt, zunächst nicht bloß zu dem Zweck, um Repressivmaßregeln zu vereinbaren, fondein, um wirklich organi» satorische Schrille in dieser Frage zu be» rathen. So viel ich finde, haben auch einige deutsche Linzelregierungen sich diesem Voihaben angeschloffen und die preußische Regierung hat in der Mitte de« Monats Inli 1872 zum Behuf dies« Eonferenzen bereits drei Eommiffäre ernannt, darunter die Herren Geh. Rat h Wagener und Lothar Bücher! Von da ab finde ich von diesem Vorhaben leine Spur mehr, die Sache scheint im Sande verlausen zu snn." M. H,, ich illlste Ihnen diese Reminis» cenz jetzt vor, um Ihnen zu zeigen, daß in de« großen Flaue eine höhere Auffassung, als diese Vorlage uns zeigt und darbietet, nicht nur mdglich, sondern daß ein solch hbh rer Standpunkt von de« deutschen Reichsregie» «ung auch bereits eingenommen worden ist. Ich wünsche, daß bk vereinigten Regierungen z« dies« H0h:rn Auffassung zurtlcklehren. Die Locialbemolratie ist ja lein s^eifisch deutsches Uebel. 6« ist wahr, sie hat bei uns ihr Hlluplq^artiel aufg schlagen, j«, min darf fagen. sie hat durch ihre innere, ich mochte sagen, wissenschaftliche und philofo» phische Ausbildung bei uns ihre hohe Schule gegründet. Im Uebrigen aber, m. H., stn« den Sie ja die Lache überall da. wo christ» lich tivllifirte Rationen abgefallen sind von dem^ Positiven Glauben, (kehr wahr!) Sie finden sic von Rußland,—ich bemerke neben» bei, in diesem Reiche ist da« alte nationale Recht gar niemal« verdrängt worden durch da« fremde rümifche Recht — Sie finden sie nichtsdestoweniger von Rnßlatd bi« «achten Vereinigten Staaten von Rordamerila. Da» rum sage ich, m. H., hüten Sie fich vor isolirten Maßregln in irgend ein« Art und namentlich vor Maßregeln der Gewalt! E« Wäre das wahrlich nicht ein Zeichen der Stärke diese« Reiches; alle Welt würde ein Symptom der Schwäche darin erblicken. Darum, #}.#.,: tbln ich der Meinung, es geschieh» zur ßr6i«ii Ehre unserer Ration, wenn wir, wie immer die wohlgemeinte Ab» ficht d« verbündeten Regierungen anetkennend, dem Beschluß des hohen Bundesrats nicht entgegenkommen, und ich wünsche, daß mit möglichst großer Mehrheit der Reichstag sich weigere, den Weg auch seinerseits zu be » treten, (iiebhastes Bravo.)