Sitzung vom 22. Nov.
Der Telegraph., 1858-11-27 00:00:00

Sitzung vom 22. Nov. An der Tagesordnung ist die Balidirung der Wahl des Hr» Dr. Becker ans Echtervach. Die durch« bestimmte Commifsion, deren Berichterstatter Herr N Metz ist. beantragt die Genehmigung der Wahl. Hr. Lbcrhard inierpellirt die Regierung über die am 6. Noo geschehenen Wahlen und fragt sie, in wie weit die Regierung auf die Wahlen eingewirkt habe; er fragt sie, warum die Wahlen in den Gemeinden und Differeingen beanstandet worden seien. Hr. Simons erwieeert, daß er durchaus nicht die Einwirkung der Regierung auf die Wahlen leugne, fondern es als eine Pflicht angesehen habe und so lange ansehe, als eine Partei die Wähler bearbeiten wolle, und ihnen ihre Freiheit nicht lasse. Die HH. Mathien und Greifch machen die Regierung anf die Wahl in der Gemeinde Mecher aufmerksam, wo 3 Wähler in diesem Jahre auf die Wählerliste gesetzt wurden, die den erforderlichen Census nicht bezahlen. Sie beantragen förmliche Untersuchung. Hr. Simon« antwortet, baß bie Regierung nicht veranlworlich für begangene Fehler sein könne, daß die Gemeinden die Wählerlisten aufstellen und zu veröffentlichen haben, und baß die Regierung nur die Gemeinden anhalten könne, dieses bei Zeiten zu th»n/ wo da« nicht geschehe, werde die Regierung einzuschreiten wissen Hr. N. Metz greift die Regierung deswegen an, daß sie die Landstände nicht erwartet habe, um em neues Wahlgesetz auszuarbeiten uno daß sie die Wahlen vom 6 Nov. nicht früher ausgeschrieben habe; er glaubt, die Regierung kümmere steh nicht um die öf* fentliche Meinung, und sie habe bis jetzt noch wenig Beweise lür bie Herstellung der Eintracht gegeben; er hofft, daß, wenn auch die Regierung die jetzigen Stände auflösen wollte, die liberalen Grundsätze auch in den neuen Ständen ihre Berlreler fänden, und halten seine Freunde in den Ardenneu die liberale Fahne aufpflanzen wellen, so würden die Wahlen dort wie in ber Stadt und den angrenzenden Kantonen ausgefallen fein. H. Simon« scheut durchaus nicht das Urtheil der wahren öffentlichen Meinung. Die Wahlen vom 6 Noo. mußten kommen, weil fönst für die Lanbstände leine Wahlcollegien vorhanden gewe» fen wären. Auch er habe feine Ueberzeugung von der öffentlichen Meinung, und wenn er wüßte, daß er gegen den Willen feiner Mitbürger dem Laude diene, so wollte er seine Dienste nicht länger aufdrängen. Hr Ulrich citirt em Faktum, wonach em RegiernngSagent einen Wähler bedroht habe; er wird der Regierung Namen mittheilen. Herr v. Tornaco kommt auf die Auflösung der Kammer 18")6 und die Revision der Verfassung zurück.  Ulle« Geschehene läßt sich auf da« .Mißlran« «nsvotnm zurüllführen. das die Kammer der Regie» rung gegeben Halle Daß die Kammermajorirat von damals sich zurückzog, »var em parlamentarischer Ge« brauch; die Majorität wollte 24"$tunden Zeit haben, um zu berathen, in welcher Weise sie mit der Regie« rung hätte gehen können oder ob sie nicht ihre Entlassung einreichen sollte, um die Regierung zu einer neuen Kammerwahl zu zwingen. Hr. IcnaS sagt daß die Regierung nicht alle ge» schlichen Wege erschöpf! halle, und citirt als Beispiel andere deutsche Staaten. Hr. Simons erklärt, es sei noch jetzt seine Ueber» zeugung, daß der von Herrn v, Tornaco angeführte Ausweg nicht zum Ziele geführt halle. Auch er wisse daß die Freiheiten der Verfassung von 1848 Manche in als em kostbares Gut erschienen seien; allein die Nothwendigkeit, die Stelllmg des r/andes als Bundesstaat habe die Revision der Verfassung geboten. Die Vnndesversammlung habe den Gang der Regie» lung genehmigt Und ausgesprochen, daß die Regierung mehr als genug alle Wege zum Einvcrstäudniß erschöpft halte.