Übersicht
Luxemburger Wort, 1872-11-30 00:00:00

Übersicht der politischen Tagesereignisse. Frankreich ift in cincm wahrhaft sieberhaflen Zusianbe, ber, hält er roch lange an, für bas Land vechängnihvoll werben kann, inbem bie laum entschlummerten politifchen unb sociale» Lüibenschaften fchon wieber bis zum Utwrmaße lricgt sinb. Lange lann übrigens die Knfis nicht mehr bauern, benn in ber Sitzung vom vorigen Donnerstag würben bie sich entgeaenftehenben Annage ber Rechten unb Thierö' so klar formulirt, bah ein entscheibenber Ausspruch ber Versammlung sich nicht wehr verschilbcn läßt. Ter Antrag Balbie's lautet: „Es wirb ein Ausschuh von 15 Milglicdein gewählt, um ber Versammlung in ber kürzesten Frist ein Gesetzprojelt über bie ministerielle Verantwortlichkeit vorzuleben." Tagegen beantragte ThierS burch ben Minister Tufaure: „Tie Versammlung ernennt einen Ausschuh von 30 Mitgliebern, um ein Otsttzvrojekt vorzulegen^ welches bie Befugnisse ber Träger ber öffentlichen Gewalt unb bie Vebingungen ber ministerieller. Velanmoltlichkett regelt." Diese Regelung bcr Staatsgewalten umsaht aber nach ber Erklärung bes Ministers eben bie in ber Botschaft gestellten Anträge, von benen bie Rechte Nichts wissen will. Also entweder nach Rechls ober nach Linls; es bleibt lein Mittelweg. In bem preußischen Lanbtage hatte ber Nbgeorbnete Reicher sperger beantragt, bie Regierung wöge enblichben Katholiken gegen bm abgefallenen Religionslehrer Wollmann von Braunsberss Gerechtigkeit wideifahren lassen. Der La.^tag ging, wie zu ermalten war. über ben Antrag zur Tagesorbnung über mil dem Bemerken, er habe sich nicht in bie dogmatischen Etreitia.leiten ber latho> tischen Kirche zu mischen. Eben so wegwerfend ftrach sich ber Landtag über ben Antrag Mallinliobts aus. welcher bie Regierung ba» für getabelt wissen «ollte, baß sie bie religiösen Orden vom Unterrichte ausschließt. Der Landtag antwottete einfach, bie Regieiung habe recht gehandelt. Da höit ja Alles auf. Die beiden österreichischen Ministerien wanken ganz bedenklich. Tas ungarische Ministerium muß fallen, weil ihm die Deal-Partei, aus ber es genommen ist, nicht bie geringste Unterstützung gewährt. So hat auch bas Ministerium Auersperg in Cisleithanien wegen einiger Punkte des Militär-Budgets die Huld ber Liberalen verscherzt, und nur deshalb ist es zwischen ihnen noch nicht zum offenen Bruche gekommen, weil sie sich mit ungetheilter Kraft ker nnmer mel,r um sich greifenben föderaUsnschm Bewegung entgegenstemmen wollen. Die Föderalisten, b. h. jene, welche die von ben Vätern ererbten Rechte und Einrichtungen der einzelnen Kronländer gewahrt wWn wollen uno sich den Namen „österreichische Rechtspartei" beilegen, haben sich nämkch zu zwar nur passivem, aber darum nicht weniger energische,« Wiberftande gegen bie Centralljatioilsbeftrebungen de« Verfassungsparlei geeinigt, und streben ben „Wieveiansbau des Staat s auf christlicher Grundlage" an. Daß tue« ten Liberalcn nicht gefallt, ist leicht begreiflich. Sie wollen nun unter drr Leitung zümrbergs die föderalistischen Äcftieduugm dadurch vereiteln, daß sie den Reichstag nicht mchr durch die einzelnen L udtac,«, sondern direct durch das Vott wollen wählen lassen; auf diese W^s?. glauben sie nämlich ihren Nestechungeküni'en und Schwindeleien, ein erglebiaMs F.ld zu gewinnen. Doch jdas österreichische Voll Hut schna von seinen conftitutionellen Rechten Gebrauch zu machen gelernt, und nnro dus liberale Spiel hintertreiben. Der Dcputilte Hr. Echmit hat gewiß ei ! nem allgemeinen Wunsche des Landes Aus- ! druck gegeben, als er letzten Donnerstag feine Klagen iiber den Betrieb unfercr Eifenbahnen uoibrcichle. Wir wollen auf die geführten Klagen nicht zurückkommen, da sie eine allgemein bekannte Thatfache sindiUnsicheiheit für die Reifenden, regelmäßige Velfpätung der Züge, Mangel anBetriebömaterial, keine oder verspätete Antworten auf Reclamationen u. f. m; aber wir wollen doch eine Bemer kung zu der Kammersitzung niachen. Daß Herr Mttz den jetzigen Betrieb als die btfie Lvfung unferer Eifenbahnfrage ansieht, ist bekannt, und wir wollen ihm aus) feine Ueberzeugung nicht nehmen; aber daß er unwirsch die Intelpellation des Hrn. Schmit behandelt und daß er fogar den Betrieb zu entfchuldigen rcsp. zu loben fuchte, das ist doch etwas zu stall. Soll man denn einem Depulirlen nicht dankbar fein, der einen fast unerträglichen Zustand in der Kammer zur Sprache bringt?wofür sind denn die Vertteter des Landes da? follen sieetwazu solchen Zuständen fckweigen und nicht auf Abhülfe dringen? follen wir noch danken müssen fir einen Betrieb, der im besten Falle dem des Grand-Luxembourg in Belgien ähnlich ist? Es hanielt sich hier nicht um Perfonen, denn wir wissen, daß diefe nichts mehr wünfchen als einen regelmäßigen Betrieb, herzustellen, fordern es handelt sich um die Sache und dann follten alle einig fein. Gefetzt, das Land felbft hätte den Betrieb übernommen und es würde dabei fo zugehen wie jetzt; dann würden die Epalten der ,Lux. Ztg.' nicht hinreichen, um die Klagen aufzunehmen und Hr. Metz hätte gewiß fchon längst in der Kammer gellagt; warum denn nicht auch an den Fremden denselben Maßstab anlegen? Immer hat der Fremde Recht und uns kömmt nur das Schweigen zu. Die Velriets-Commission kann sich weber über dos Land noch über bie Presse beklagen^ benn in jedem andern Lande waren unsere gerechten Beschwerben ganz anberö formulilt worden; also lasse uns Herr Metz weniftenö ben Trost zu klagen, wenn wir nicht helfen können. Und wie es scheint, wird ber Mihftanb noch so bald nicht aufhören; benn wie es heißt, wüd er noch ein bis zwei Jahre an dauern. Wenn dem so ist. warum hat Deutschlanb uns denn über Kopf und Hals gebrängt, um eine Convention zu unterzeichnen, bie eben fo gut über ein Jahr hätte unterzeichnet werben können, wenn nicht anbere Absichten obgewaltet hätten? Die deutsche Regierung wußte recht gut, daß sie nur ungenügendes Material halte und bah sie viele Transporte zu bewerkstelligen haben würde. Kürzlich lasen wir wir in ber,Luxemb. Ztg/ folgenbe Zeilen: Die Comnmnalwahlen vom 25- Noo<mber bieten ein ganz iesonberes Interesse bar, inbem sie niirnlich in gewissem Sinn bas Echo zu ben Wahlen vom 11. Juni bilben. Leibet bas Lanb noch immer an blm Fieberwahn' bei es bamals !>ehenschte, ober ist ihm bie ruhige Besinnung zuruckgelehrt? Nach ben un» tis jetzt vorliegenben Resultaten schien« das lchtere ber Fall. Lin enl^cheibenbes Urlhci! wollen wir uns jeboch heute noch nicht erlauten Indern voverst weitere Berichte abwarten, ehe wir behaupten, baß de Réaction gegen ben am 11. Iunt in Ecenc gesetzten Humbug thallächlich begonnen hat. So schrieb bie „Zeitung" am 26. Novem, ber. Od bie seitdem ihr bekannt gewordenen Resultate sie zu einem entschulden Urtheil veranlaßt haben, wissen wir noch nicht: sie hat neüigftens seitdem noch nichts verlauten lassen. Wie nun auch die Communawahlen aus' gefallen sein mögen, fo verbieten wir kr „Zeitung", diese Wahlen auf politisches Gebiet hinüber zu spielen; selbst in ber Haupt siabt trugen die Geiminbewahlen leinen vo- Mischen Characler, bie Wahl der beiden Erftgewählten angenommen, worüber bis jetzt die ,Luxemb. Ztg/ noch nicht ein einziges Wörtchen hat fallen lassen. Es ist wirklich lächerlich, den Gemeindewählen eine politische Farbe beizulegen. Wir mühten allerdings einige Stückchen von Inlriguen zu erzählen, denen um ihre Gemeinde oerdietite Männer zum Opfer gefallen sind; aber von da an bis zum politischen Characler ist der Weg noch himmelweit. Wer unsere Gemeindemahlen nur irgendwie kennt, der weiß, wie wenig die Politik dabei zu fagen hat und wie sie nur auf öltlichen Verhältnissen fußen. Lächerlicher Humbug wäre es, aus den Gemeindewahlen, wie immer sie auch ausgefallen fein mögen, den Schluß zu ziehen, als ob sie das Echo zu den Wahlen vom 10. Juni bildeten. Kann dann die ,Luxcmb. Ztg.' noch immer nicht begreifen, daß der 11. Juni lein Humbugs-Tag mar? Daß es lein Humbug mar, als am 11. Juni das Land wählte, das beweiftn die Adreßbebatten.