Frankreich.
Luxemburger Wort, 1865-04-07 00:00:00

Frankreich. Pnris, 1. April. [Die Adreßdcbatte in, gesetzgebenden Körpers In bPr gestrigen Sitzung kam das auf Preßzustände bezügliche Amendement zur Discussion, Dasselbe »erlangt, daß die Presse unter die ordentlichen Gerichte gestellt werten soll, und gebt nicht »on ter eigentlichen Opposition, sondern »on Männern aus wie Partei, Lambrecht, d'slnrelarrc, Kolb-Bernard, Latour-Dumoulin, die theils der gemäßigten Linken, eil« ter liberalkatholischen Partei angehören oder im Verdachte stehen, mit oder ohne Qllivicr einen sogenannten Tiers parti zu ©tante bringen zu wollen. Die Worte Picard's und vielleicht noch mehr die tcß ersten Redners, te« Hrn. Martel, scheinen nicht ohne Eindruck auf die Kammer geblieben zu sein, denn trotz der sehr verständlichen Erklärungen des Staatsministers »u Gunsten ter unbestimmten Fortdauer des gegenwärtigen ©i) em« stimmten doch bei namentlichem Aufruf 53 Deputirte für ta« 'imen* dément, ta« übrigens mit 187 Stimmen be* seitigt wurde. Auch die drei Pereire stimmten für lie Aufrechthaltung te« jetzigen Zustande«. Martel scyloß feine Rede in folgender Weise: ..Man muß, glaube ich, nach Konstantinopel oder na* Mexico oder in die Donaupro»tn* zen > Gelächter) gehen, um eine ter unfrigen ähnliche Gesetzgebung zu finten ... Ist es nun möglich daß Frankreich eine solche Situation ertrage? Können wir nicht dem Kal. fer der den Stand ter öffentlichen Meinung ' »obi begreift, in unserer Adresse sagen, tag Frankreich von Unruhe und Trauer er* füllt ist, daß es sich Angesichts einer Gesetznebung gedemiithigt fühlt, welche es tiefer als alle übrigen Nationen Europas stellt? Ist nicht der Wunsch, den wir aussprechen, ein durch und durch ehrerbietiger? Ist er nicht werth, m, HH,, alle Aufmerksamkeit ter Regierung auf sich zu ziehen? Denn wahrlich, wir sagen es in aller ''Ufrichtigkcit, mir sind nicht undankbar gegen sie. Der Kaiser hat große, sehr große Dinge vollbracht; wir rechnen fie ihm hoch an unD sind ihm dankbar dafür. Aber etwas sehr Großes, vielleicht noch viel Größeres ist noch zu thun; nämlich Frankreich, ja ter ganjen Welt, die auf uns schaut, zu de, weisen, laß ras Kaiserreich bestehen kann, ohne zu tiefem gehässigen Mittel, Willkür genannt, feine Zuflucht nehmen zu muffen.- Pclletan trat in einer Weise für da« Amententent in die Schranken, daß einigen ter Urheber desselben angst und bange ward und Hr. La!our-Dum°ulin sich veranlaßt sah, gegen jede Solidarität mit den Ansichten Pellctan'S ausdrücklich zu protcstircn. Unter Sünoerm führte Pellctan auch an, daß, als er eines Ta>v« in eine Leitung geschrieben, die Türlei haue bei Abfassung ihres neuen Preßgesetzes sich das franM'che System zum Muster genommen, ter Großvezicr ter Pforte, Fuad Pascha, sich dadurch sehr verletzt gefühlt und ihm den Text des türkischen Paßgesetzes zur näheren Einsicht zugeschickt !,abc. Dasselbe fei verhältnißmäßig so liberal, daß dessen Einführung in granfrei* als eine wahre Wolthat anzusehen märe. Aus die »on den Vertretern der Regierung stets vorgebrachte Behauptung, die Presse allein fei an dem Sturze aller früheren Regierungen schuld, erwidert Pcllctan Folgendes: „Entweder Waren dicscßcgicrungen gut oder sie wa> en »chlecht. Wenn sie so gut waren und Die Presse dadurch, daß sie dieselben stürzte, ein Verbrechen begangen hat, sie sind Sie doch gewiß viel zu hochherzig, um die Erbschaft eine« Verbrechens antreten zu Wollen, und wenn Sie nun au* die Macht ihren früheren eigentfjömern nicht WieDer zurückgeben, so müssen' Sie doch mit gutem Gewissen wenigstens ihr Beispiel nachahmen und uns das par lamcntarif*e System wieder zurückgeben. Waren aber jene Regierungen jo ad,cheulich, so sollten Sie, anstatt die presse zu »frn)ünj*en, fie segnen. Denn sie hat ©te zur Gewalt erhoben, uno Sie dürfen tiefelbe, ohne undankbar zu sein, nicht angreifen. Auch Herr Gueroult spricht einige Worte über die Ungerechtigkeit uno Unklugbcit. mit ter man gegen rie Presse verfahre. „Wenn eine Negierung", sagt er, „tic Klugheit, Das Talent und ta« Glück gehabt hat, sich vierzehn Jahre lang mit Erfolg zu behaupten, so ist gewiß Der Augenblick gekommen, oder er kommt nie, der Freiheit ihren gebührenden Anthcil zu geben. 3* wäre noch weit begieriger, die Herrichaft ter Freiheit, die Wir nicht allein für die Presse, sondern auch noch für ville anDere Dinge verlangen anhebe» zu sehen, wenn ich Die Ehre hätte, der Majorität oder ter Regierung an zugcdüren. Ich möchte tann noch Vortheil aus Cet Regierung eines in voller Reife Des Alters und Der Weisheit stehenden Herrschers ziehen und nicht den Wechselfällen ter Zukunft, einer Regentschaft oder einer Minderjährigkeit die Einführung eines neuen Systems überlassen." Die Erklärungen, welche Hr. Rouher im Namen tcr Regierung aus diese Wünsche abgeben zu muffen glaubt, sind kurz und bündig und lassen keinen Zweifel darüber bestehen, daß die Regierung es noch lange nicht angemessen findet, von ihrem seitherigen Systeme abzugehen. „Man sagt uns", ruft er aus, „ter liberale Geist fei wiederum in Frankreich er* wacht. Ich zolle dem im Namen tes Souveräns meinen Beifall, denn ter letztere ist c«, ber durch die Décrète vom 24. November 6ie= [en Geist wieder geweckt hat. Allein sind nicht neben diesem liberalen Geist, ter zur freute des Kaisers und seiner Negierung wächst und erstarkt, Die Leidenschaften der Parteien in diefern Lande no* immer wach? Die Anhänger beider Dynastien und die Leute, welche 1848 so unvermuthct zur höchsten Gewalt hinaufgeklettert sind, haben weder auf ihre Feindseligleiten, noch auf ihre thörichtcn Hoffnungen verzichte». (Vielsache Zustimmung,) Glauben S>e mir, ich will Nichts übertreiben, allein wenn man iîeiccnjdîaften und gefährlichen Ehrgeiz in die große Masse geworfen hat, so ist es nicht möglich, dieselben oncer« als mit Hilfe ter Zeit und durch eine stalle <cruna«mad)t zu beschwichtigen und im Zaume zu halten Allerdings empfinde ich Sympathlln für ge= Wisse Hoffnungen, die kürzlich und au* eben erst ausgesprochen Worten sind; allein Die Ne gierung hat au* Pflichten, denen sie nicht untreu werden darf. Sie studirt die Lage tes Santés, dessen Bestrebungen und Leidenschaften. Sie schrickt weder vor den Parteien noch vor deren Umtrieben zurück; aber sie muß erklären, des Glaubens zu sei», daß, wenn Die Zeit unentbehrlich zur Errichtung einer Dynastie ist, dieselbe zur Mithilfe eine umsichtige und Weife Regierung haben muß, eine Freundin tes Fort- f*ritt«, aber au* entf*loffene 33ert6,ettigerfn ter ©arantien unb 9îe*te, we!*e allein in einem l'ante Dauerhafte Sinri*tungen fiifttn fönnen." (©toger ÜöeifaH.) <&. QJicart tritt mit feiner bewäbtten ©*lag= fertigfeit ten Bluefüb.rungen teö ©taatsminifter« entgegen, namentli* tem Htraufbefcb,wisrenHtraufbefcb,wi5ren ter fo a'bgenu(jten ©*recfenBge[penjrer ter alten Parteien, unt f*liegt fi* im tarnen feiner übrigen Soflegen »on ter Dppofttion tem Slmcntcment tcr Hs>- Partei, 9H*art ic. »öl* lig an. Da« 9îefultat ter Slbftimmung ift be* reit« oben angeführt.