Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1873-05-09 00:00:00

Diekirch, den 8. Mai 1873. Politische Uebersicht. Der spanische Staatsstreich hat den Herren Castelar, Figueras und Genossen wenigstens so viel genützt, daß sie von aller lästigen Gchülfeuschaft im Geschäfte der Staatsrettung bis auf Weiteres befreit sind. Serrano, Topete und einige andere Notabilitätcn der 1868 er Revolution sind über die Gränze gegangen nnd haben in Biarritz Vorpostcndienste augetreten, nachdem ihr Plan, mit Hülfe der couseruativ gesinnten Mehrheit des Permanenz-Ausschusses die radikale Regierung zu stürzen, durch das Prävcnire der letzen fehlgeschlagen. Jetzt ist der unverblümte Föderalismus in Madrid oben auf uud trifft sciuc Maßregeln für die Cor« tcswahlcu, welche voraussichtlich in demselben Sinn ausfallen werden. Die Regierung hat sich in einer Proclamation an die Wähler gewendet, worin sie sagt, „die Nationalversammlung habe das Gesetz für ihre Einberufung zu einem unwiderruflichen gemacht. In Folge dessen sei die Regierung energisch gegen Diejenigen vorgegangen, welche das Verdict der Nation hinausschieben und eine Nationalversammlung außerhalb der legalen Bedingungen einberufen wollten. Die Regierung werde mit derselben Strenge gegen Diejenigen vorgehen, welche etwa die Wahl stören oder sich weigern sollten, ihre Resultate anzuerkennen". Nach innen haben die Minister sicherlich an Rückhalt gewonnen; die nächste Zukunft ist ihnen gesichert; ob sich der Staatsstreich, den sie, ihre gesetzlichen Befngnissc überschreitend, an dem Per mancuz-Ausschuß verübt, nicht au ihnen rächen wird, muß abgewartet werden. Republikaner müssen, je reineren Wassers sie sind, desto sorgsamer jede Ungesetzlichkeit vermeiden. Gegenwärtig ist das Ministerium Auklägcr und Richter iu einer Person, also die von ihm ausgehende Darstellung des Vorgangs jedenfalls eine einseitige. Im Ausland dürfte es sich die bisher mangelnden Sympathieen der Regierungen durch sein Vorgehen kaum gewonnen haben. Eine unitarische Republik ließen sich die Mächte immerhin gefallen, wie Frankreich als Beispiel zeigt, aber der Föderalismus ist ihnen entschieden verdächtig. Nicht-Gouuernementale denken dabei wenigstens au das Glcichuiß von dem Vüudel Pfeile. Um Geld zu schaffen, will der Fi> nanzministcr Tutaü die Nationalgüter parzellircu, also die Henne schlachten, welche altein noch Eier, wenn auch keine goldenen, legte. Die Carliste» werden, nach officiöfeu Madrider Telegrammen, fortwährend geschlagen und erleiden dabei immer größere Verluste au Todteu und Verwundeten, woraus jedenfalls auch zu schließen, daß sie immer mehr zu verlieren habe», sonst müßte es wohl schon längst mit ihnen zu Ende sein. Die Zahl ihrer ang.-blichen Verluste übersteigt die ihnen zugeschriebene Gesammtstärkc bereits um ein Erkleckliches. Die Logik der Ziffern ist uuwidersprcchlich. Wahrend Serrano und Topete glücklich in Biarritz angekommen sind, hat das Schicksal der Verhaftung außer Cristino Martos, der als einer der Führer der radicale» Partei während des erste» Monats der jungen Republik das Präsidium der Natio»al-Vcrsammlnng führte, auch den General Caballero de Rodas getroffen, welcher seit seiner Bethciligimg an der Septenibcr-Revoliition keine hervorragende politische Rolle mehr gespielt hat, aber zu der alfousistischcn Partei neigte. Cr hatte in einen« Güterzuge versteckt die Flucht versucht, wurde aber nach kurzer Fahrt in Torrclodoues eutdcckt. Der schweizer Bundesrat!) hat der Herzogin von Madrid, der Gemahlin des Don Carlos, und deren Agenten den Aufenthalt in den westlichen nnd südlichen Cautouen der Schweiz untersagt, da iu dcrcu Villcu zu Genf znr Abscndung bereit liegendes Kriegs- Material entdeckt und der Nachweis geliefert wurde, daß Genf zum Centralpuukt für den carlistischen Aufstand gemacht worden. Der größere Thcil der französischen Handelskammer sprach sich gegen die neuen mit England und Belgien abgeschlossenen Handelsverträge aus. Die Einen finden die Zollgesetze zu hoch, die Anderen zu niedrig. Die italienische Ministertrisis, so uner wartet sie kam, so rasch hat sie ihr Ende gefunden. Das Ministerium bleibt, und die Kammer kann mit Jenem, der um eine Ohrfeige wettete, ausrufen: „O weh, ich Hab' gewonnen!" Der ganze Anlaß, die Arseualfrage von Tarent, war nicht dazu augcthan, eine Regierung zn stürzen, und wäre sie auch noch wackeliger gewefen, als das Cabinet Sella-Lanza. Die Regierung will, mit Rücksicht auf die faulen Finanzen des Landes, von militari chen Luxusausgaben nichts wisscu, das Parlament aber, anstatt diesen! Ministerium eine Bürgerkrone zu votireu, beschließt iu purem Chauviuismus, so etliche zwanzig Millionen buchstäblich ins Wasser des Meerbusens von Otranto zu warfen. Ten willkommenen Anlaß ergreift das Ministerium, um die Cnbinetsfrage zu stellen, und als diese augenommen wird, reicht es seine Entlassuug ein, die nicht angenommen wird, weil die Opposition weder vermöge ihrer Starte noch vermöge ihrer Capacität die Zügel der Regierung selber zu ergreifen vermag. Somit ist dem Ministe» rium nun ausdrücklich seine gegenwärtige Uueutbehrlichkeit attestirt. So schlecht uud unfähig es auch nach allgemeiner Behauptung sciu mag, so ist cS doch noch das beste von allen möglichen Regierungen. Die Herren Lanza und Sella waren übrigens so schlau, ehe sie die niemals im Ernste niebeigelegten Staatszügel wieder ergriffen, sichs von der Kammer gleichsam verbriefen zu lassen, daß au« der kitzlichen Klosterfrage uicht etwa neues Spreugmaterial gegen die Regierung gemacht werde. Zwischen Frankreich und Marokko werden wahrscheinlich ernstliche Zwistigkcitm ausbrechen. Die französischen Truppen, die den Häuptling Si Stimm, beu .slnddur verfolgten, der sich wegeu finanzieller Verlegenheiten auf marokkanisches Gebiet gc» flüchtet hatte, überschritten die Gräuze und nahmen diesen Häuptling und einen Theil seiner Leute jenseit derselben fest. Tic Ma« roktaner werden sich dieses wahrscheinlich nicht gefallen lassen wollen und es wird wieder zu einem kostspieligen Feldzuge kommen.