Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-01-15 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Was mag. wohl die Ursache dieser endlosen Vertagungen sein ? ©01l vielleicht mit der Diskussion des Budgets abgewartet werden, dis die Bürgermeister ernannt sind? Wir wissen es nicht, aber die Sprache der liberalen Organe läßt daranf schließen. (Kammeruerhandluugen. Lamadeleinc-Athus. Forts.) Hr. Brasseur schlicht: Was berechtigt Hrn. Metz zu sagen, daß ich die Eisenbahn ©uijot nicht will? Wenn das Projekt ©m;ot untere nationale Bahn, bon Wilhelm- Luxemlmrg, nicht ruinirt, dann bin ich für das Projekt Guyot. Ich will nicht, daß Gunot sich mit Athus ober Bongrot) verbinde, denn das hätte für den Wilh.-Luxemdurg dieselben Son* scqucnzen wie Lamadeleine-Athus; alle Frachten für Lttttich und Chnrleroi würden über den Grand-Lurcnibourg gehen. sehr: os sind die Interessen des Grand-Luxem(bourg, die dabei im Spiele sind. Mau will zwar dem Direktor des Will).-Luxemburg, Hrn Vau be Wmikele, ein Dementi g:ben ; allein ich habe Jemanden gesprochen, der bei der Unterredung des belgischen Ministers der öffent' lichen Arbeiten mit Hrn. Van de Wynkele zugegen war und diese Person hat mir bestätigt, daß Alles wahr ist, was r. Van de Wynkele geschrieben hat. In jedem Falle ist Etwas an dem Drucke und den Drohungen Belgiens wahr; hat Belgien durch feine Drohungen auf unS einen Druck durch den Wilh.-Luxemburg ausüben wollen? Ich habe zu viel Vertrauen in den König und den Prinzen, als daß wir uns diesen Druck gefallen lassen sollten. Man ha voit einem Interessen-Minimum gesprochen, welches die belgische Regierung der Nordlinie des Wilh.-Luxemburg auf belgischem Territorium garantirt hat und baS man ihr wegnehmen könnte. Der Wilh.-Luxemburg hat diese Eventualität nicht 511 fürchten, denn genaît betrachtet, ist die Garantie des Interessen^ Minimums illusorisch. Das Interesse-Minimum, welches 15,000 Fr. beträgt, vertheilt sich gleichmäßig auf den Wilh.-Luxemburg uub die Ourth- Unie, welche dem Grand-Luxembourg gehört, also 7500 Fr. einer jeden ; diese Staatsgarantie fällt weg, sobald die kilomctrische Einnahme des Wilh.-Luxemburg IG,OOO Fr, beträgt. Die Einnahmen des Nilh.-Luxemburg auf der Nordlinie werden aber 10,000 Fr. übersteigen, er hat al'o nichts von jener Drohung zu fürchten. Was die Tarife betrifft, womit Belgien den Wilh.-Luxemburg bedroht, so hat dieser seine Verträge von 1862, welche sagen, daß zwischen den Bewohnern Belgiens und Luxemburgs fein Unterschied gemacht werden kann; wenn somit der Wilh -Luxemburg die Tarife der belgischen Stnatsbahnen einnimmt, bann hater auch von dieser Seite her nichts zu befürchten. Nach feiner Seite hin hat also der Will,.- Luxemburg etwas von den Drohungen Belgiens zu befürchten und wenn Belgien durch die Bedrohungen des Wilh.-Luxcmburg einen Druck auf uns ausüben wollte, so hat es seinen Zweck verfehlt. Ich weiß, daß die belgischen Zeitungen uns lächerlich machen wollen, daß sic unsere ökonomischen Grundsätze als veraltet hinstellen wollen ; ich kenne nur einen einzigen ökonomischen Grundsatz und der besteht barin, daß wir unsere Landesintercssen beschützen. Man sagt Frankreich und Belgien würden sich über uns luftig madjen; und warum denn? Wir haben Neichthümer und wir wollen daraus den größtmöglichen Vörtheil ziehen; dah einige belgische Hnttenbesitzer uns Das verargen, was liegt daran ? muth herrühren und daß. wenn fie und wir in Zukunft keine gegründeteren Vorwürfe er* h.'ben können als diesen, die Regierung siegreich aus dem Kampfe hervorgehen wird; konstatircn wir aber, dah die liberalen Blätter, die sich so lange als Freunde des Volkes gebürdeten, der 3teucrerhühung günstig sind, daß sic ihrem Uumutt) und ihrer Rache das Wohl des Volkes opfern würden. Keine Steuererhöhung, aber cine Anleihe! rufen die liberalen Blätter aus und glauben, cine Anleihe ober cine Steuererhöhung fei im Grunde genommen Lines und Dasselbe ; allein prüfen wir ihre Aussage. Zunächst ist es durchaus noch nicht gesagt, dah für 1867 cine Steuererhöhung oder Anleihe nothwendig ist; der frühere Finanzminister, Hr. Simons, hat im Eingange int Budgetvorlage und in feinem Finanzberichte ausdrücklich festgestellt, daß die Summe von 257,000 Fr. übrig bleibt nur Ausführung von öffentlichen Bauten während 1867; die Adresse auf die Thronrede spricht nur von einer Steuererhöhung für 1867, um nach und nach die Bevölkerung an höhere Steuern zu gewöhnen; somit ist weder Sleuererhühuug noch Anleihe nothwendig, es sei denn, daß die Berechnungen des Hrn, Simons ganz unrichtig wären und daß die Büdgeteinnahmen für 1867 weit unter der vorhergesehenen Ziffer blieben und die Ausgaben weit über die vorgesehenen Ziffern hinausgingen, was gewohnlich nicht oder nie der Fall ist. : Sollte das Budget um 50,000 oder 100,000 Fr. nicht hinreichen, was der Fall wäre, wen« viele öffentliche Arbeiten vorgenommen werden müßten, so sähen wir deshalb noch nicht ein, warum für 1867 cine Steuererhöhung eintreten oder cine Anleihe contrahirt werden mühte. Wir würden dann fragen, ob es nicht möglich wäre, auf dem Militärbudget einige Ersparnisse einzuführen, ob es nicht möglich wäre, für hundert oder hundcrtfünf,,ig Tausend Franken Kupfergeld zu schlagen, welche Summe we» nigstens zur Hälfte der Staatskasse zu gutkäme. Und bei dieser Gelegenheit werfen wir für unsere zukünfngen Budgets die Frage ans, ob es nicht an der Zeit ist, daß Sonceffianen für Erzausgrabungcn in unterirdischen Gängen ert()eilt werden? Und geatzt den Fall, Kammer und Regie« riuig wollten zu keinem dieser Hülfsmittcl ihre Zuflucht nehmen, und es würbe wirklich zu einer Anleihe von 100 200,000 Franken kommen, bann würben wir ohne Zögern die Steuererhöhuug verwerfen und die Anleihe befürworten. Grund- und Mobiliarsteuer sind ungleich und ungerecht vertheilt ; cine ©teuer» er()ö()ung von 25 Prozent würbe diese Un» gleich >eit uub Ungerechtigkeit um 25 Procent vermehren; der Ackerbau hat zudem gelitten wäre es nun nicht besser, wenn cine Anleihe kontrahirt würbe, deren 5 ober 10000 Franken Interesse vom ganzen Lande getragen würben? Diese Frage (teilen, heißt fie auch beantworten. In den Vereinigte!: Staaten Nordamerikas haben mir für die nächste Zukunft grüße Ereignisse zu erwarten. Präsident Johnson, welcher durch {eine Energie, seine Thätigkeit und Redlichkeit die Staatsmänner des altenKontinentes beinahe in den Schatten [teilt, sieht sich im gegenwärtigen Augenblick von der radikalen- Partei in seiner Stellung gefährdet. Es ent* spinnt sich zwischen dem Präsidenten und dem Cougreß ein heißer Kampf. Mehrere Maßregeln dieses gesetzgebenden Körpers scheiterten au dem Veto des Präsidenten ; seine Versuche den Norden mit beut Süden Nordamerika'» friedlich zu Bereinigen, mürben v«n der im Congreß vorwiegenden Partei der Radikalen mißbilligt und er selbst in Anklagezustnnd versetzt, um Bout Senat gerichtet zu werden. Die „Times" macht hiezu folgende Bemerkungen : Die amerikanische Union wird eine Revolution durchjinna d;cn haben, welche vielleicht, wie kein? andere, dnrch ihr rasches Fortschreiten sich aus zeichnen wird. Vor kaum einem Monate hat sich der Eongrefe versammelt und schon bereitet sich eine große Veränderung in der amerikanischen Nation vor. Während der Wahlen und bis zu Anfang Dezember wurde das Ansinnen den Präsidenten in Anklageznstand zu setzen noch als Chimäre betrachtet. Kein namhaftes Organ der öffentlichen Meinung, leine maßgebende PersänUäMt hatte diesen Vorschlag zu machen gewagt- selbst die Führer der Radikalen wiesen einen solchen Gedanken als der Mäßigung unb Klugheit zuwiderlaufend zurück. Doch, was damals unmöglich schien, ist heute geschehen; die bis dahin als nöthig erachteten Rücksichten, würben plötzlich zurückgestoßen; keine Bestimmung der Constitution wird im Stande sein, die Entwicklung der Nevolution zu hemmen." — Was wird die Folge dieser heillosen Zerwürfnisse sein? Voraussichtlich wird die, gesetzgebende Gewalt Alles an sich ziehen, die Radikalen werden zur Herrschaft kommen und die Trennung, welche bisher zwifchen dem Norden unb dein Süden befand, wird auch im Norden selbst eintreten. Nie lange aber beim Umsichgreifen der unausbleiblichen Anarchie, die vielgepriesene nordamerikanische Verfassung wird fortbestehen können, das ist die Frage. lieber die Unruhen in Griechenland ist es geradezu unmöglich etwas Znuerlassiges zn berichten, da die Nachrichten griechischen Ursprungs den türkischen vollständig widersprechen. Wir irrten, als wir neulich bedauerten, daß keine europäische Macht gegen die gewaltsame Biitnattonalifirung Polens protestirte. Der englische Gesandte soll dem Fürsten Gortschamff einen Prolest eingereicht haben; doch weder in Petersburg noch in London hat dieser Akt das Aufsehen gemacht, den man davon erwarten durfte, so daß es scheint, als habe Englaub dies Schriftstück verfertigt, um es dem Vlaubuch beifügen zu können und um nötigenfalls eine Antwort auf die Klagen des Parlamentes gegen die Handlungsweise Rußlands tu Händen zu haben. Hr. Metz stützt feine EoncefftonSforberunjj auf das Ervrovriationsgesetz voit 1859. Dieses Gesetz sagt nun, daß ein Privatmann expropriiren kann, wenn sein Interesse mit dein allgemeinen Interesse zusammenfällt. Das Interesse des Hrn. Metz ist ein Doppeltes : Er will Lamadeleine-Nthuö haben, um Erz für fein Hüttenwerk in Dommeldingen 511 gewinnen, und dann, um Erz nach Belgien zu verkaufen. Was den Verkauf von Erz betrifft, so verkauft man in Lamadeleine schon fett langem ; was das Dommellnnger Hüttenwerk betrifft, so würde es, wenn Lamadeleiue-Athus gebaut würde, seinen Aktionären cine größere Dividende abwerfen. Fällt nun dieses Privatintereffe mit beut Landesinteresse zusammen? Wenn alles Andere durch Lamadeleine-Äthus rninirt wird, kann man bann die (ionceifioit ertheilen ? Nein, Hr. Metz, Ihr Interesse ist nicht das Interesse des Landes. Her. Metz will, daß mir Belgien dankbar sein sollen, dem wir zum großen Theilc unsere Nordlinie verdanken. Hätte Belgien bei unserer Nordlinie seine Vortheile nicht zu finden gewußt, so hätte C-? gewiß unsere Nordlinie den schönen Augen der Luxemburger zu lieb nicht begünstigt. Ich sehe ab von den Meetings, von der Wahlagitation, von den Interessen Verviers, welche die belgische Regierung gezwungen haben, die Concession für unsere Nordlinie 311 crtheileu nnd ich sage, daß Belgien die Concession ertheilt hat, um de» direktesten und kürzesten Verbindung weg mit dem Rhein und mit Frankreich zu haben. Luxemburg hat keine Verpflichtung, einige belgische Industrielle und Kapitalisten auf seine Kosten zu begünstigen. (Forts, f.) Die Interessen des Hm, Metz werden durchans, nicht »erlegt, wenn Lamadeleine-Athus nicht gebaut wiro. Allerdings bat der Transport per Achse des Erzes won £amabeleine seine Schwierigkeiten; aber kann die Regiernng kein Büttel finden, um diese Schwierigkeiten zu lieben? Ich schlage vor, Lamadeleine mit Esch durch eine Eisendalm zu vcrdindeu und auf diese Weise das Erzbassin von Petinneu bis Velcs auszubeuten ; wenn Differentialtarife eingeführt würden, so daß auf allen Punkten des ganzen Erzbassins die Tarife dieselben wären, so wäre kein Monopol weder für Escy noch für Samabeteine möglich und alle Interessen wären gewahrt, die des Hrn. Metz sowohl wie die aller anbern ©ta.entljfitner. Ich weiß, daß der Wilh.-Lurembura, bereit ist, die Bahn non Esch nach Lamadeleine 511 bauen, sobald die Negierung es forbert ; sollte aber der Wilh.-Luxemburg fie nicht bauen wollen, so könnte sich die Negierung an einen anbern Unternehmer wenden ; Hr. Guyot hat sich ja präfentirt. • Die liberalen Zeitungen machen es der neuen Negierung zuni Vorwurf, ah fie die Gesehvorlage einer Steuererhöhung von 25 Procent zurückgezogen und von einer Anleihe gesprochen hat, um eintretenden Falls auf diese Weise das Gleichgewicht \m Budget herzustellen, öffentliche Arbeiten vornehmen zu können. Es ist für Deutsche gewiß interessant zu erfahren, wie der französische Journalismus über Deutschland urcheilt. Bekanntlich leinen die FrauzostN an einer fabelhaften Unkenntuih deutscher Zustände, die um so lächerlicher ist, als sie dieselbe mit der gewohnten französi'chen Coquetterie bei jeder Gelegenheit zur Schau tragen, ohne je zu bedenken, daß mau sich in Teutschland unb selbst bereits in Luxemburg herzlich darüber lustig macht. Publicistisch, DX' nächste SïùmmerHtnim ist btâauf Mitt, woch 8 Tage, 23. Januar ausgesetzt. Offen gestanden, ist bor ©ùiuj der heutigen KamîneruerlmnMitiig n g,r zu schleppend, als daß wir es nicht au biffer Stelle bemerken, im) uns Beilagen sollten. Selbst auf die Gefahr hin, als officiöses Regierungsorgan gelten zu müssen, will das . Wort" meinen, daß die Vorwürfe der liberalen Zeitnngen nur von einem gewissen Un- ©er Druck, bot die bclgi'che Presse und Regierung auf uns ausüben will, betrübt mich Talente, wie z. V. Coqnille, E»gfcne Taconet v. s. w, welche übrigens für Verfechtung der katholischen Interessen Namhaftes leisten, vermögen nicht sich über bas ordinärste Geschwätz zu erheben, wenn eS sich um deutsche Zustände handelt. Sic reden von Deutschland wie von dem Reiche Ki-tsiang's, des Himmelssohues. und von der deutschen Wissenschaft wie von tien Mysterien des Buddher ; zwischen Deutschland und ihnen steht die chinesische Mauer. Wir haben cine Nummer cines der geschätztesten französischen Journale vor uns, worin es unter ouberm heißt: „Deutschland ist von Kopf bis zu Füßen von einem chronischen Hebel zerfressen, welches durch fein couftitutio= «elles Wundermittel geheilt werden kann, würde es selbst von dem geschicktesten Doktor der fünf Welttheile angewandt. Dies Uebel ist, was man schlechthin den Rationalismus nennt. ■©in guter Deutsche räsonnirt über alles: über Gott, über den Menschen, über die Gesellschaft, die Politik uub die Wissenschaften, über Tod und Leben, mit einem Wort über alle Dinge, welche den menschlichen Geist mteressiren, (Dt) ! ! ) In der Religion ist er durch lauter 3tafonni> ren sceptisch geworden ; in der Moral kennt er nur die Tugend des Thalers; in der Politik glaubt er sich souveräner als der Monarch deines Staates. (Der Verwegene!) Unglücklicher Weise gibt sich die deutsche Sprache vorzüglich su diesem rationalistischen Unsinn her. Deutschland hat drei Gotter: Hegel, Schiller und Göthe- es gibt auch wohl einen vierten, Haydn, doch dieser ist durchaus Sentimentalift; er ist der Gott der Nerven nub der Dilletanti; das Volk kennt ihn nicht. Jedenfalls der größte Gott Deutschlands, den alle Welt kennt, der all1 feine Anbeter materialiftrt und verthiert. ist der Gott Vier. Sobald man baS Unglück bat unter den verderblichen Einfluß diese ©o.teS zu fallen, wird man zu Allem fähig, fogar zum Deräsonniren in der Religion, in der Philosophie, in der Politik und in der Moral. . . . Deutschland ist heute demokratisch nnd gottlos ; es ist nicht allein krank, sondern bis in's Mark der Knochen zerfressen durch Näsonniren und Philosophiren. Der jüdische Geist hat eS vollends verdorben und physisch und moralisch verarmt: es ist dies Ine größte Plage Deutschlands." Auf diese Vorkenntniße hin, wird über Deutschlands Wohl und Weh in Gegenwart und Zukunft, in Kirche, Familie und Staat wacker gesalbadert und dies wohlfeile Gewäsch schließlich dem gebildeten französifchen Publicum servirt, welches bann Gott und dem Kaifer dankt, daß es das Glück bat, französisch civilifirt, morulifirt und cäfarifirt zu sein.