(Fortsetzung.),
Luxemburger Wort, 1856-03-14 00:00:00

Türkei. Reformdekret des Sultans. (Fortsetzung.), „Jede Unterscheidung ober sBeuenmma,, bit g«ig' i et war,', irgend eine Classe der Untertanen meincS Reiches wege,i ihres Gla»be»o, ihrer Sprache odei ihrer Race als unlergcottnet erscheinen zu lassen wird aus dem Administialwpiotocoil gestrichen. Das Gesetz wird jeté beleidigende oder verletzende Venen« nung, beten sich Piiuatpersonen ot'er die Vehöidm schl.ldig machen sollte», destraft,,. „In Anbetracht, daß in den ottomanife^trn Slaa» ten einem .Jeden die freie Ausübung seines Kultus gestattet ist und auch in Zukunft gestattet sein soll, wirb kein Untertan meine? Reiches in der Ausübung ftiiicr Religion gestört oder wegen derselben in irgend einer Weise beunruhigt weiden. Niemand kann juin ReligionSwechscl gezwungen werben. ... Da die Ernennung uiil? Wahl aller Beamten meines Reiche« gänzlich von meinem souverainen Willen abhängt, so können aile Ilncerthanen meines R,icheS, ohüc Unterschied der Nationalität, j: nach ihren Fahigkei. ten und V«oitnsttn und in Gemäßheit der allg« meine» Norschristen zu den StaalSämlern zugrlassen worden. „2IUf Unteithanen meines Reiches werden ohne Unterschied in den jetzt bestehenden oder künftig noch zu errichtende» Civil» und Militairschulen meinls Reiches aufgenommen, - wofern sie ; den in den organi» schen Schul » Ordnung vorgeschiiebencn Alters» und Prüfungsbedingungen genügt haben. Auch ist eS jeder Gemeinde gestattet, öffentliche Anstalten für Wissenschaften, Künste und Industrie \u25a0• zu errichten. Nur der Gang dcS Unterrichts tint die Wahl der Lehrer in te» Schult» tiefer Slbif)ulurg werde» un» ta tic Aussicht eines gemischten NaiheS für feu öffentliche» : Unterricht gcfttllt, dessen Mitglieder von mir ernannt werden sollen. „Alle Handels«, Zuchtpolizei- und Cii i,inal»Fälle, in welche Mohamedaner und chrichstliche II»serthaiien oder solche anlerer als nicht niohamcbanlschcr Riten verwickclt sind, oder Christen mit» andere vo» ver» schieden,,'» Glaubensbekenntnissen, . solle» gemischtcn Gerichten übergeben werden. Die Verhandllmge» dies« Gerichtshöfe sollen öffentlich sein, die Parteien einander gegenübergestellt werden und ihre Zeugen vo führe», deren Unterschied auf einem Eid je nach dem Glaudensgesetze eines jeden CulluS vernommen werd:n füllen. Civil »Angelegenheiten werden »ach wie vor öffentlich nach Jen bestchei'.dcn. Gesetzen und Erlasse,! t)or bei; gemifdxteiiv^rciiniialräilji'n i» Gegemvarl teS Gouvcr»eurs und ber OrtSrichlcc ab'^tr urteilt werden. Die besonderen Civilvrosesse, wie die ErdschaflSplocesse und dergleichen, zwischen Un;lfrthancn von demselben RituS können auf deren Vm'sch sei, Paliicnchat^ oder ©emeinberäl^en über wi'sen werden, „Die jli)igt„,Ges>tze in coricciicmcdcn und commet ciellen Sache» und Dde Verfahren bei de» gemischte» Gerichtshöfen solle» möglichst bald >'.'eivollsländia,t und eonbificirt werben. Es solle» von denselben unter der Obhut m«»er hohen Pforte Ueberi'eßungen in alle in meinem Reiche üblichen Sprachen verfaßt weiden. Es soll auch in möglichst kürzester Frist zur Reform des Eliaf-Cystems in faner Anwendung i» den Gefängnissen, Straf» und BesseruügSkänsem und in anderen Sinftaltei! derselben Art geschritten wer» den, üm die Gesetze der Menschlichkeil mit denen der Gerechtigkeit zutversöhuen. Keine körperliche 3üdj> tigung darf anders, als gemäß de» von meiner ho« hen Pforte erlassenen Disziplinai'Sirafen angewandt werden, und Alles, was der Tortur gleicht, soll voll» ständig abgeschafft sein. Übertretungen in^i'esec Be« ziehung sollen streng bestraft werden [unb unter A». denn nach Gemäßheit des Eriminalgesetzbuches die volle Bestrafung der Behörde» nach sich ziehen, welche dieselben angeordnet, sowie der Unlerbcamte»,,welche dieselben vollzogen haben. „Die Polizciorganifaiion in bor Hauptstart, sowie in den Provinzialstädtc» und auf dem Lande feil so eingeilchtet werden, daß alle ftitbfertigen Unterlhanen n>e>neS Reiches die nöthigc» ©arantieen der Sicher« heit für Person und Eigciühum erhallen.