Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-02-19 00:00:00

Deutschland. Berlin, 14. Februar. Im Abgeordneten- Hause wurde heute die zweite Berathung des Staatshaushaltsetatê pro 1873 fortgesetzt u. der Etat für Hrndel, Gewerbe und Bauwesen erledigt. Darauf verlaß der Ministerpräsident Graf Roan folgende königliche Votschaft. Wir Wilhelm, van Gottes Gnaden König von Preußen _c. Nachdem bei den jüngsten Parlamentär!-scheu Verhandlungen die bei Ertheilung von Eisenbahn-Concessionen zur Anwendung ge brachten Verwaltungsgmiidsätze angegriffen u. die Mißstände gerügt worden sind, welche sich bei Ausnutzung ertheilter Concession«!, herausgestellt haben, haben wir beschlossen, eine Special-llntersuchungs-Commission einzusetzen, um nach Maßgabe der durch ihre Ermittelungen gewonnenen Resultate übersehen zu können. 1. Ob und wie weit die einschlägigen Fesetze und die geltenden VermaltungZ,'orn"n die Erfüllung der bei Ertheilung von Eisenbahnconcessionen beabsichtigten Zwecke zusichern und das Publicum gegen Täuschungen und Beeinträchtigungen zu schützen geeignet sind; 2. Welche Aenderuugeit der Gesetzgebung und der Verwaltungö-Praxis erforderlich sind, um vorhandenen Uebelständen und Mißbläuchen thunlich abzuhelfen. Es ift unser Wille, daß die Ermittelung der bezüglichen Thatfachen mit der größten Sorgfalt geschehe und die Beurtheilung der *) Zwei Ii>gdc°liesp°ndti.z?n mußten unbeiücksichligt bleiben, weil sie leine Unterschriften tragen. BfAilfcrrfle Ut f^s.-fn err.t a", xtrjy. :nv± -'ei. £iî aena^tt fef.--waa.i.. IVMQUf ,[ __. -- , fc m m _ï£. k,,*- ♦*•-» V*r -Rib cirîrr b« 5-r-.ï tu 5.- .;-fr..t_i - ; ettfyatolmQ. Sanfter, aaS M« eon uns m rreenncnben Iu»-u. i«i -3erVa!t»Is- Stimirs *_i beßche» haben, unb lato* art die beibra Häuf« bes Landtags uni«« Monarchie ein, «nch ihrerseits je,«ei Mn'.-alied.r va erwählen, nm an den arbeiten der lr.vtx.uA2i) einzufetzmbein Eommi,NM _i.heil zu r.ehmen. . Wir behalten uns vor, der Zmbtineütetung feiner Zeit die bezüglichen SoramisjtOK-i' berichte zugehen zu lassen. Vegeben zu Biilin, den ll. Febr. \6.^. Wilhelm. Roon, Bisma.ck, Itzenplitz, Ealenbu'g, Fall, Leo.chai.t, Camphaufen, Kamele, Königsmarck. Diefe Angelegenheit wird daher morgen der ciste Gegenstand ber Tagesordnung fein. Das Eentrum hat durch den Abgeordnelen von Mallinckrodt folgenden Uater-A itraz zu dem Antrag Laster einbringen lasse«: „Das Haus der Abgeordneter wolle beschließen, zunächst eine Commijsion >oi 14 Mitgliedern zu wählen und dieser Commission den Antrag Laster zur Prüfung, insbesondere zu eventueller concietei Bezeichnung d-iijenigen Thalfachen zu überweisen, bezügl-.ch derer demnächst die 3liederfetzung einer U^iteifuchungs-Conimifsion nach Maßgabe des Art. 82 zu beschließen fein würde." (K. V.) Berlin, 14. Febr. Zum Schlußsatz, eines Leitartikels über das von der ,Provincial- Correspondent mit der Ueberfchrift „Ultramontane Drohungen" editirte traurige Opus sagt die ,Schlef. Vollsz'g/ : „Die Ossiciösen können sich die Mühe eines Appells „an den gesunden Sinn des Volles" gegenüber ihrer piäfnmirten Aufforderung zur Auflehnung erfparen: ihre ans der Denlfchrift hergelntele Präsumtion ist eine falsche. Die Bischöse werden ihre Gläubigen nie zur Revolution verleiten, das verbieten ihnen die Grundsätze unserer heiligen Religion. Aber die Laien u, der gesammte Clerus werden gern und willig zu ihren Bischöfen stehen, werden ihnen ihre Roth erleichtern und jede Strafe geduldig tragen, die über sie für Richtb.foltp.ri \ von Gesehen verhängt werden sollte, die den Ansorderunnen ihres Gewissens widerstreiten. Wenn man ein solches pafsives Dulden Revoluiion zu nennen sich erfrecht, dann muh man fchon stark im Prehlalaienthum verlomrnen und in regierungsfreundlichem Schweifwedeln erfahren fein. Ehrliche Leute widert das an!" (K. V.)