Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-03-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Sitzung des franz. gesetzgebenden Körpers vom 2. März war rein geschäftlich, aber dennoch ziemlich stürmisch. Der Umstand, daß man den Vertrag zwischen der Stadt Paris und dem Creditfoncier anerkannt und letzterem den ungesetzlichen Gewinn, den er eingesteckt, läßt, indem man es der Stadt anheimstellt, durch Aufnahme einer Anleihe früher ober später die von ihr dem genannten Institut geschuldete Summe zurückzuzahlen, war keineswegs nach dem Geschmack der Majorität. Seim Beginn der Sitzung hatte es auch Den Anschein, als wolle man dem Creditfoncier seinen Gewinn etwas beschnei den. Umsonst traten der Finanzminister (Magne) und der Staatsminister (Rouher) in die Schranken. Man hört fie an, aber die Discussion über das Amendement, welches sich gegen den Creditfoncier auflehnt, zieht sich in die Länge. Thiecs fällt ein und ver langt, daß die Negierung der Kammer die Mittel gebe, um sich vollständig von einer allgemein verurtheilten Vergangenheit zu trennen. Auch I. Saure ergriff das Wort, um in höchst kräftigen Ausdrücken die ganze Geschäftsführung der Verwaltung von Paris zu brandmarken. Die Kammer war äußerst erregt. Die Abstimmung siel zu Gunsten der Regierung aus: 147 Stimmen sprachen sich für die Negierung, also für die Ungesetzlichleit aus und nur 97 gegen dieselbe. Daß zwischen Brüssel und Paris wegen der Eisenbahnangelegenheit fein Notenwechsel Statt gefunden hat, würbe fd;on gemeldet# Selbstverständlich sind den beiderseitigen Gesandten Instruktionen für die eventuelle Besprechung der Angelegenheit zugegangen. Die Ostbahn soll noch immer Anstrengungen machen, daß die belgische Regierung die Genehmigung zur Concession ertheile, was ihr indessen schwerlich gelingen wirb. Auf die Reserve-Depesche, welche das Ministerium Zaimis unteem 6. Februar an die Conserenzmächte nach Paris entsandt, der dortige Gesandte aber auf Lavalette'Z Rath nicht an die Conferenz hat gelangen lassen, ist französifcherfeits eine Antwort erfolgt, welche, wie die Neue Freie Presse wissen will, es bedauert, daß Griechenland hinterher nadjbem e§ bie Eonferenjbefd;tüffe angeuom= men, fid; nod; in Erläuterungen unb 3teclamationen ergebe unb fid; fo bern sSerbad)t auâfe(}e, als ob feine 3?acb,giebigfett nidtjt ernfilid; gemeint gewefeu fei. fei eä nid;t feine abfielt, bie ©t;mpatl)ieeu ber sD!äd)te au§junu(jen unb burd) feinbfelige Slgitationen eine neue flataftropfye l;eraufjiu bei'djwören. Die Parlaments-Verhandlungen über die irische Kirchenang/legeicheit werden heute Abend beginnen, Dieselben werben sich an einen Antrag des Premiers Mr. Gladstone knüpfen, der auf der Tagesordnung steht und dahin lautet, daß die 2lcten bezüglich der Staatsküche in Irland, bezüglich des katholischen, vom Staate botirteu Priester-Seminars in Maynooth, sowie die erste auf die irische fîirdje bezügliche Resolution des Unterhauses vom vorigen Jahre verlesen werde, und daß das Haus sich unverzüglich zum Cumit>: com stituire, um die genannten Gesetze und die Resolution zu berathen ; daß ferner das Haus die Genehmigung zur Einbringung einer Bill behufs Abschaffung der Staatskirche u. Ver rügung über ihre Güter, sowie über das Se' minat in Maynooth ertheile. Die Nachrichten über die Wahlbewegung in Ungarn könnte man jetzt balo als „Nachrichten vom Kriegsschauplätze" zusammenstellen ; die Entirickelung der gegenseitigen Gründe besteht meist aus Handgemenge und Raufcrcii und auf ein paar Todte kommt es bei dieser Discussion auch nicht an. In Preßburg ist nun der Finanzminister v. Lonnay zum Wahlcanbibaten in Vorschlag ; er wirb alsbald sein Wahlprogramm ausgeben, und zwar fowol;l in deutscher als in magyarischer Sprache, (Prehburg ist eine weit vorherrschend deutsch« Stadt.) Nur im ©aale des ungarischen StändeHauses ist die deutsche Sprache verpönt. gaft alle ©eputirte I;atten fi4 su ber b,eu^ tigen ©onnerftagäfifcung ber Kammer eilige funben, auf beren SageSorbmmg bie ©iöfuf non bcê ©ürtplbaljnuertrageS ftaub ; bie Sri bünenmaren ebenfalls gut befe|t, hefonberS ooi roelcfje 3itGenieut= unb 3J?inieuftu bien gemadjt Ijabfn; baS Sanb ift nid)t wc nig gefpannt auf ben SluSgang einer ©iS fuffion, bsren ©egenftanb unb Bmed nui f4on feit SDïonaten bie öffentliche 3JJeinuu< in fo tjofjem ©rabe bejdjäftigt. Nachdem Hr. Metz den Zwischenfall aufgeworfen, ob die Frage der Erz^-Concessionen nicht vor dem eigentliche!! Vettrage diskutirt und gelöst werden soll, eröffnete der Dtputirte des Cantons Esch, H. Brasseur, die Reihe der Redner mit einer dreistündigen Rede, die von der Kammer und dem Publikum mit gespann ter Aufmerksamkeit aufgenommen würbe und wofür der Canton Esch seinem Depulirten dankbar fein muß; hat auch die Rede voraussichtlich feinen Erfolg in der Kammer, d. h. verhindert fie auch nicht den Bau der Gürtelbahn, fo hat der Kanton Esch nichtsdeftowentgerin^rn. Brasseur einen Vertretender die Interessen seiner Comittenten mit Talent, mit Energie und mit Ausdauer uerttjeibigt und an dem die Schuld nicht gelegen ist, wenn die Wünsche des KantonS Esch nicht erfüllt werden. Wären wir nicht durch und durch von dem Gegentheil überzeugt, die Rede des Hrn. Brasseur hätte unsere Ueberzeugung zum Wanken gebracht; der geschichtliche Verlauf der Gesetze über Erz Concessionen, die Aussprüche der juristischen Schriftsteller und der Gerichte, die geologische Lage des Erzbeckens: das Alles fand in der Rede des Hrn. Brasseur feinen Platz, seine Erklärung, feine Verteidigung, allein trotzdem konnten wir, wie gesagt, nicht in unserer Ueberzeugung erschüttert werben, im Gegentheil, nachdem mir das Plaidoger des Hrn. Brasseur für seinen Kanton gehört haben, sind wir mehr als je überzeugt, baß die Erz Sonccfftonen kein Diebstahl sind, daß die Negierung das Recht und die Pflicht hatte, die Gürtelbahn mit einem Erzsubsid dem Lande zu verschaffen und daß auch die Gürtelbahn jn Stande kömmt und zu Stande kommen muß. Wir theilen die Ansichten des Escher Deputirten nicht, allein wir respektiren fie. Seine Opposition gegen den Gürtelbahnvertrag ist eine offene, eine ehrliche; er geht nicht auf verdeckten Wegen gegen dieselbe vor, er tritt ihr offen entgegen, er laht sich nicht durch kleinliche persönliche Rücksichten leiten, er sagt geradezu: ich bin gegen die Gürtelbahn, weil sie mit Erz-Cumessionen erkauft werden muß. Das ist die rechte Art und Weise, um die so wichtigen Debatten auf ihrer Höhe zu erhalten. Natürlich wirb Hr. Brasseur die Antwort auf seine Argumente ■ erhalten. Wird die Antwort auch nicht so lang sein, so wirb fie aber um so schlafender fein; vielleicht war die Rede etwas zu lang, was ihrem Eindruck eher geschadet als genutzt hat. Wir müssen hier zwei Punkte beantworten, die Hr. Brasseur angeführt hat. Zunächst bedauerte er, daß das Gesetz über Erz-Conceffionen erst nach dem Gürtelbahnvertrag vor die Kammer kömmt. Wären wir Erzbe sitzer, so würden wir diese Vertagung nicht bedauern, denn was geschähe, wenn baS Gesetz jetzt vor dem Vertrag votirt würde? offenbar würde das Votum unter dem Ein' flusse des Wunsches nach der Gürtelbahn ab gegeben werden und es würde weniger günstig für die Erzbesitzer auefallen als später, wenn einmal die Gürtelbahn von der Tagesordnung vcrschwuuden ist. Weiter befürchtet Hr. Brasseur Processe welche die Erzbesitzer gegen den Staat anstrengen werden; wir fürchten sie nicht, aus dem einfachen Grunde, weil fie unmöglich sind; der Gürtelb-chnvertrag ist ein Gesetz und dieses Gesetz erkennt der Regierung das Recht zu, was sie schon übrigens hatte, 500 Hektare Erz-Concessionen zu geben; wie also wären Processe möglich. Nächste Sitzung morgen, Freitag Nachmittag. Fortsetzung der Diskussion des Gürtelbahnvertrages. §r. ©en.^ir. S litige S begrünbet ben ©efe^entwurf in Setreff ber Stbänberungen am von 1843 wie folgt: „s>er ©efeßentrourf berührt nidjt baS brjftem be-3 ©efe|eS von 1843. 2BaS btcfeS ©ffefe für bie Silbung fähiger £el)rer, für bie Seitung unb SBeauft"id;tigung beS rimärunteirid;teS, für bie paffenbe Einrichtung ber ©djulen unb für bie anftänbtge ©fiftenj ber Seljrer getdan §at, I;at fiegreid; bie sJsrobe von 25 3af)re" beftanben. ©eit ber SHer öffcntlidtjung beS ©efe^eS fjat ber $rimärun= terrid^t unauSgefe^te im ©ro& fjerjogt^um gemacht. S)ie Regierung faun alfo mir barüber wad)en, bamit baS Sanb Die 58ortl;eile fortgenieöe, welche bie ©efe^: gebung von 1843 il;m uerfd;afft Um btefen £,mü in biefem Slugenblicfe ju erreichen, genügt eS, einige ©etaitueränbmutgen an ber befteljenben ©efe^gebung uorju; nejjmen. „s)ie .^auptbeftimmungen beS ©efe^ent; wurfeS bejroecfen bie 33erbefferung ber ©tel lung ber Serrer. ®AS Reglement com 2. 3»"i 1828 blatte baS ©efjaltStnüvU nutm an ben permanenten ©djuten auf 150 ©ulben,an ben 2öinterfd;ulen auf 60 ©ulben unb tue 2öol)nungSentfd)äbigung auf 12 ©ul« ben feftgefefet. ©iefeS Reglement wiberftanb nidjt bern SfleuolutionSllurme D»n iB3O. ©et ©efefjgeber von 1843 fanb als golge ber Se^rfreitjeit unb ber SBernadjläfiigung, in welker bie Dber6etjörbe ben $rimäruuters rid;t gelaffen I;atte, bie Sefjrer mit einem burd;fd)nütlid;en ©etjalt von 270 gr. vor; unter ben bamaligen Seljrern waren 119, bieben sBiuterf4ulen uorftanben unb welche aterjt aEe baS 9JUnimum von 60 ©ulben ©e^alt Ratten. Um einer folgen S3el)anblung abjutjelfeu, ttab^m ber ©efeggeber von 1843 baS ©etjaltâminimum beS Réglementes von 1828 îoieber auf, erljötjte jebod; bie 230 t)« nungSen!fd;äbiguug von 12 auf 16 ©ul> Den. „©iefeS 2Rintmunj ftanb weit rj?t)er als baS ©eijaltSmtntmum ber Seljrer in granf* reid; unb Belgien ju jener 3e^' baS nur 200 %x. betrug; man formte alfo annehmen, Daf3 eS Ijinreidtjenb wäre. 3^6 nahmen öie Sebürfniffe beS Seb,rerS mit ben gort« febritten beS Unterrichtes ju; bie SanbrSuer» roaltung formte baS nid;t uerfeunen unb fie brachte Stbf)ülfe. Gine in ben JHegtenmgS' büreaup vorgenommene ftatiflifdje Slrbeit et« gibt, baf3 baS burd)fd;nittlid;e Selirergeljalt immer Ijöfoer ftieg: 1844 war eS 353 gr., 1851-500 gr., 1861-520 gr., 1865—573 gr., 1867-586 gt. 3m 3. 1868 war ba« Durd;fd;nittlid)e ©etjalt ber Serrer 623 gr., DnS ber weltlichen Seherinnen 588 gr. unb DaS ber ©d}ulfd;weftern 410 gr. ©o oortb,eill)aft nun aud; biefe 3una^m* ift, bie uielleidjt bie ©nuartungeu beS ©efefe« geberS übertroffen fjat, fo entfpridbt fie ben* nod) nidjt meljr ben Slnforbfrungen ber ©c» genwart, ©er $reiS aEer not^iuenbigen Lebensmittel l;at iri nod) b,ö(;erm ©rabe ju» genommen uiib bte Söebürfniffe beS Seb,rer< perfonals finb mit ber (Sntwidelung beS Unterrichtes geioacbfen. SIEe über bie vom ©efefc von 1843 bestimmte ©elialtstafe befragten 93el;örben erfennen einftimmig bo§ Unjureicljenbe biefer Safe an. ©er ©efefcentmurf erb,öt)t bal;et aEe fl* jirten ü)!inima uub fe^t fie an ben perma* nenten (Sommer= uub Sßinterfdjule) ©djulen für ben Sel;rer auf 600, für bieSeljrerin auf 500 Fr., und für den Unterlebvfr auf 400 Fr., an den ©interfcbiilen auf 300 Fr. und die Wohnungsenlschädigung auf 90 Fr. „Der Gesetzentwurf behält die vom Gesetz 1343 vorgesehenen Gehaltserhöhungen bei, welche für Schulen von über 50, rcsp. 40 Schillern gelten und erhöht die Echulgebühr von 25 auf 75 Centimes. „Diese Gehaltserhöhungen haben die US stimmung der Unterrichts Commission und bei Staalsrathcs erhalten und sind keineswegs übertrieben; sie richten sich nachdem Vorgehen d.'r ©emeiitDebehöi-beu selbst midmachenobligatorisch, was jetzt gebräuchlich ist. In der Thal ist. Dank den «Einübungen der Regie rung und Dank den Ermulhiqungen die fie den Gemeinden bat geben können, baS durch das jetzige Gesetz bestimmte Minimum seit langem überstiegen ; während beß Schuljahres 1367-1868 gab eS im Grohherzogthum nur mehr G Lehrer von permanenten Schulen, welche weniger als 500 Fr. Gehalt hatten un) gab es 213 Lehrer mit einem Ge halt von 500 bis 600 Fr. „Sie (Erhöhung des Minimums wird eine allgemeine Erhöhung aller (Schälter nach sich ziehen und man kann voraussehen, daß das durchschnittliche ©ehalt aller Lehrer bal) 700 Fr. und darüber betragen wird. „Allerdings bleibt auch bann noch baS Ge« halt unserer Lehrer unter dem der Sebra in Belgien und Preußen; aliein man mi ß nicht vergessen, dah die Gehälter aller unfertr Beamten niedriger sind als in unfern Nachbarländern. Dann nimmt der Staat den Lehrer-Zögling zu 15 Jahren an, gibt ihn« unentgeltlichen Unterricht an der Normalschule und unterstützt ihn mit 57 Börsen und Halbbörsen; mit 18 Jahren, wo er oft noch keinen Naug hat, beginnt der junge Lehrer feine Carrière-, in diesem Alter könnte er in feiner andern Carrière Verdienst haben: ein Gehaltminimum von 600 Fr. scheint somit eine anständige Belohnung feiner Verdienste zu sein. „Die fähigen Lehrer werden bald auf besser bezahlte Stellen gesucht werden; von dem jenigen, der stationär bleibt, kann man sagen, daß er die nöthigeu Fähigkeiten und den gewün chten S-îerufScifer nicht hat, um ein guter Lehrer zu sein, und daß er nicht mehr als G bis 700 Fr. ©ehalt verdient, ein ©ehalt, welches dem vieler Staatsbeamten gleichkömmt. „UebrigenS fidjert ber ©efe^entrourf allen Sebrern, bie fid) beffen burch 33etrageK ober Dcacblaffigloit nid)t unroürbig machen, eine jährliche Sienftnlterêbelol)itung, bie lis auf ISO %x. ftdgen !ann, roie benn auch br.s ©tfeg »on 1863 ihnen, ihren SSittroen unb SBaifen eine sßenfion fiebert. „ÎBeiter mue man auch berücEüchtigen, bo| »iele Seljrer 92eben»eröienfte l)oben rate $rir »atftunben, als ©emeinbe Sefretäre unb ©in nefjmer, iîufier, Säuger :c, unb bie Staats ; beamten »om felben 3tange unterlagt finb. „S)a3 ©e()altSmiuimum ber raeltlicbcn Sehretinnen fteljt geringer als baS ber Seh= rer, ans bern ©ruube, rotil fie nie bie %a-milienlaften }u tragen haben, inbern fie, roenn fie heiratheu, auS bern Set)tftanbeauS^ treten muffen. „Sîacb aufgefteHten raerben bie ©emetnben ungefähr 18000 gr. 2flebr auê gaben Ijaben. (Scbl. f.) 2ßir erljaïten »on einem 3ul)ör«r folöfnbe Senrtheilung ber jîammerrebe beS §tn, *B r a ff e u r über tie Gr8 Couceffionen : Hier à 3 heures de relevée n commencé 'ii discussion sur le réseau Prince Henri. L'asfenbléo na rarement élé aussi complète. M. le Président ayant déclaré ouverte la discussion générale sur le proj'-l AI. N. Metz demanda que la chambre se prononçât préalablement sur la question • les concessions de mines. C'eut été, on il'uulres tenu s scinder la discussion inilileiuent. Du moins l'honoralile députe n'a-l-il donné »ucun motif autorisant celle manière de procéder, laquelle cut élé, .linsi que la fait remarquer M. le Uinisire lEtal, absolument comraire au règlement. Ou passa outre. La parole fut don ée à M. Brasseur. Nous n'avons pas la prétention de donner ici une analyse complète d'un discours île 3 a 4 heures. Nous nous en tenons a une courte appiécialion, à laquelle pei- n'est obligé de se conformer, bien eniendu. L'honorable député d'F.scli commença par regretter que la question des concessions du mine fut tranchée sous la pression «lu projet de cliemin de fer. 11 trouva que c'était mettre les représentants du pays entre leur devoir et leur intérêt. Il r-ut donc préféré que la loi sur les mines fut volée préalablement. Et en effet c'eul été le meilleur moyen de renvoyer le chemin de fer aux calcendes grecqts. M. Brasseur est, comme on dit, carrément contre te projet. 11 méconnaît au gouvernement et même à la chambre d'octroyer des concessions de mine. Il sail qu'il a contre lui le texte des art. 6U ci 16 de la loi de 1310, dont voici la teneur e are et non-équivoque : Art. 69. H ne pourra êlre accordé aucune concession pour minerais d'allusion ou pour des mines en filons et couches, que dans les cas suivants: 1) si l'exploilation à ci« 1 ouvert cesse d'êlre possible. et si l'établissement de puits, galeries et travaux d'art est nécessaire. 2) Si iVxploilation, quoiqu; possible encore, doit ilufer peu d'années, et rendre impossible l'exploitation avec puits ou gnléiïes. Ail. 16. Le gouvernement est juge des motifs ou considérations d'après lesquels la préférence doit êlre accordée aux divers «Itiiiwideurs en concession, qu'ils soient pro~ prictaires de la surface, inventeurs on attires. C.'s articles sont donc certainement applica! les dans l'espèce: Disons plus Disons que le Gi)uvernempnl ne yaurail en l'aire un usagé plus conforme aux intérêts ■lu pays et même du canton d'Esch qu'en tous assurant la jouissance d'un réseau tel que celui du Prince H.'.nri. En face de ces disposilions en comprendra les difficultés d ; la cause de Monsieur Brasseur. Il a repris la législation de* mines depuis les Romains. Il a ciîé une ordonnance de Charles VF«, Roi de Franci', qui accorde, selon lui, au propriétaire du sol le droit d'exploiter les mines qui s'y trouvent. Ou sail que sous l'ancienne monarchie française, ce droit a élé souinij à de nombreuses fluctuations', suivant que le pouvoir appartenait au Roi ou à la Noblesse. L'honorable député passa ensuite au droit nteniiédiaire. Il cite l'ail, l de la Loi de 1791, qui accorde au propriétaire de la s'il face, non pas, comme le soutient erronéinent l'honorable député, la piopiiéé du dessous, mais uniquement un simple droit de préférence pour le cas où ses moyens d'exploitation seraient suffisants. Cette dernière apprécialion ayant donné lieu à des contestations sans issue, la Lui •le 1810 vint y couper court en rendant le Gouvernement juge des concessions. M. Brasseur, apièi 2 heures de préliminaires en vint enfin a la Loi de 1810 qui nous régit. Il interpréta l'art. (.9 sans lenii suffisamment compte du mot galeries. Jusque là la Cliamire avait éboulé M. B.as.-eur avec L'intéiél que l'on attache à toul exposé historique d'une question jugée et condamnée. Celte attention devenait plus vive quand M. Brasseur abandonnant les questions de droit, passa aux considérations d'équité, d'opportunité. Voilà en effet le langage par lequel on se fait le plus souvent écouler. Nous ne repérerons pas it i les considérations dont le pour et le contn a clé discuté à satiété dins les jouinau.x du pnys. Nous nous étonnons toutefois d'avoir entendu un homme aussi éclaiié que M. Brasseur, soutenir que l'industrit métallurgique du pays n'avait pas besoin de l'encouragement des nouvelles concessions de mine, que le pnys ne produisais que trop de fonte et que l'excès en ce sens ruinerait nos marchés u'All>:magne. Que le canton d"E>ch se le dise. Nous n'ajoutons guère plus d'importance ù l'argument de M. Brt>sseur consistant à menacer l'Etat des procès que ne manqii'raient pas à lui intenter les propriétaires de mine.. M Brasseur a sans douie oublié que la Chambre est souveraine, que si a tort ou à raison, ell«î adjuge à quelqu'un une concession de mine par une Loi aucun propriétaire ne pourra plus exercer de recour«. M. Brasseur ayant fini de parler la séance fut remise au lendemain.