Das Diekirch, 6. Februar.
Der Wächter an der Sauer, 1855-02-07 00:00:00

Diekirch, 6. Februar. Das Defizit und der Grundcredit. Seit die diesjährigen Staatsbudgets publizirt wor« den find, haben sich zwei Blätter der Hauptstadt, von entgegengesetzter Farbe, mit der Aufstellung der Fi» nanzlagc des Lande« beschäftigt. Der .'Courrier«, das Hauptorgan der Opposition, hat em Deficit von 260,000 Fr. gefunden.- die „Quotidienne" hingegen, der man feindliche Gesinnungen gegen die Regierung sicher- nicht vorwerfen kann, constalirt em Deficit von 100,000 Fr. weniger. Wir wissen ans Erfahrung, daß die Zusammenstellung der Ziffern die widerfpre» chendsten Resultate ztt Tage fördern kann, je nach der Art und Weise, wie sie geschieht, und nach den Ab» sichten der Person, welche sie vornimmt. Bis dahin aber, daß wir durch eigene Untersuchung über den wirklichen Sachverhalt uns Gewißheit verschaffen tön» neu, glauben wir jedenfalls die Existenz eines Defi» zits annehmen z„ dürfen, das nicht viel unter 200,000 Fr. beträgt. Es kommt uns für den Augenblick nicht darauf an, zu ergründen, wo dieses Defizit herrührt. Wir ha» ben in tinferer letzten Nr. auf die Vermehrung der unproductiveu Ausgaben hingewiesen; anderseits weiß em Jeter, daß das diesjährige Baubudget beträchtliche Summen für den Bau von Staatsgebäuden und Straßen enthält. Gin Mehrbetrag der Ausgaben Über die Einnahmen laßt sich somit leicht erklären. Was schon manchmal der Gegenstand unseres Nach» denken« gewesen, ist der auffallende Umstand, daß das September.Ministeriuni, welches seinen Vorgängern so bittere Vorwürfe über den rafchen Berbranch der Staatsgelder zu Bauten gemacht; das in den verschiedenen Boui»Diskuss,onen das Vorhandensein bedeutender Fonds in der Staatskasse für einen Akt gesunder Wirtschaft zn halten schien, sich in die« sein Jahre nicht scheut, den Staat ins Defizit zu stürzen. Der Umstand ist um so auffallender, als daS Ministerium in dem vergangenen Jahre sozufa» gen gar keine öffentlichen Arbeiten ins Budget em» geführt hatte. Das diesjährige Vanbüdget beweist somit, daß die Regierung die Unzweckmäßigkeit ihres ersten Anftre« ten« anerkennt. Nein, es ist keine gesunde Politik, in den jetzigen Verhältnissen die Staatsgelder unpro» ductiv in der Easse zu lassen. Es wäre em Glück für unser Land, wenn das Straßennetz vollendet, wenn alle nöthigen Anstalten errichtet wären, selbst aus die Gefahr hin, daß wir eine halbe Million Schulden hätten. Wir würden somit gegen em Defizit nichts einzn» wenden haben, wenn solches blos durch produktive Ausgaben und nicht, wie es leider der Fall ist, gro« Bcnthcils durch unproductive Dinge herbeigeführt wer» den feilte. Was unser Mistrauett gegen das bevor» stehende Defizit aber noch bedeutend vermehrt, ist der gegründete Verdacht, daß hinter demselben der ganz» liche Ruin des Gruudkredites sich verbergen dürfte. Wir werden nicht vieler Worte bedürfen, um bei je» dem hellsehenden Bürger denselben Verdacht zu er» wecken. Jedermann kennt die Organisation des Grundcrc» dites; Jedermann weiß ferner, daß diese Anstalt bie Errichtung von Spar« und Borsichtskafsen ertnögli« chen sollte; Jedermann endlich ist die Abneigung der neuen Regierung gegen den Grnndcredit bekannt. Wenn indessen die Regierung eine erklärte Feindin dieser Anstalt ist. so war sie nichts deito weniger gü» tig genug, durch da« Organ des H. Servals in der letzten Session zu erklären, daß sie die Zweck mä« Bigkeit einer Sparkasse anerkenne und solche ermöglichen werde. Für em Ministe» rinm. das durch Gendarmen und Polizei das Volk moralisireu will, ist dieses Bekenntnis allerdings et» was Anerkenneiiswerthes. Nun aber ist eine Sparkasse eine Unmöglichkeit, wenn nicht die Mittel vorhanden sind, die dort de» ponirten und verzinsbarett Gelder ebenfalls niitzbrin« gend und verziusbar zu verwenden. Der Staat kann dem Deponenten keine Zinsen zahlen, wenn er nicht ebenfalls Zinsen erhält oder die eingelegten Gelder selbst verwerthet und selbst die Interessen zahlt. Wir schließen daraus, daß unsere jetzige Regierung den Staat mit Schulden beladen will, um Sparkassen errichten, die hier deponirtcn Gelder verbrauchen unb den Deponenten alsdann verzinsen zu können. Wenn es H. Servals Ernst war mit seiner Anerkennung der Zweckmäßigkeit der Sparkassen, fo ist unser Schluß em richtiger. Ist aber die« wirklich die Absicht der Regierung, fo wird dadurch für die Zukunft der Grundcredit bebeutend erschwert, denn eS fällt damit einerseits für diese Anstalt eine bedeutende Geldquelle weg, und anderseits wird den arbeitenden Klassen, die bis jetzt eben so viel Interesse an der Errichtung deS GruudcrediteS hatten als die Bauern, die Veranlas» sung benommen, auf die Organisation desselben zu dringen Diese Combination zeugt für bie Erfindung«» gäbe der Regierung, die ihre Zwecke ans Umwegen zu erreichen versteht. Und wir gestehen, wir wagen nicht einmal zu hoffen, daß sie die Rechnung ohne den Wirth gemacht! Jeder ZettnngSlefer erinnert sich der Anzeigen der Affecuranz»Agenten, daß ihre Gesellschaften em Bürgfchafts-Eapital von soviel Franken in bie Lasse de« General-EinnehmerS niedergelegt. Auch diese« Eapital muß vom Staate verzinst werden. Da am Ende des Jahres em Defizit eristiren muß, so ist eS sicher, daß der Staat diese Summe gebrauchen wird, um die ausgeführten Arbeiten zu zahlen. Semit haben wir gleich eine Staatsschuld und es kann nicht ermangeln, daß im nächsten Jahre das Bürget eine neue AusgabeitRubrik enthalten wird: Zinsen für entlehnte Gelder. Wir haben geglaubt, dem Publicum die vorstehen» den Resiez-ionen mittheilen zu müssen, welche das Ueberlegen der Borgänge in uns hervorgerufen ha Entweder ist das Baubüdget eine Illusion, un leurre, b- h. die Bauten figuriren im Budget, werden aber nicht ausgeführt! oder das Budget ist eine Wahrheit, die Arbeiten werden ausgeführt, und dann haben wir zu Ende des Jahre« 1855 eine Staatsschuld, Und weil kein Uebel so groß ist, das nicht wenigstens et» was Gutes mit sich brächte, so wird für das Jahr 1856 die Errichtung von Sparkassen eine Nothwen» digkeit. Aber dann lebe wohl, Grundcredit! Man hat sich im Publicum mit Recht über bie ministerielle Verfügung verwundert, welche bestimmt, daß die Beamten der Bau« und der Forstverwaltung die Uebertretnngen gegen das Gesetz vom 22. Dez. 1854 zu "erforschen und festzustellen " haben. Dieses Gesetz detretirt bekanntlich die Entrichtung eines Übergangsrechtes auf deutsche Branntweine, die in unser Land eingeführt werden; und somit wären jene Staatsdiener zun, sog. KeUerrattendtenst verpflichtet Diese neue Verfügung unserer hochtveisen Regie« ritttg stellt sich mit Recht dem vorjährigen ministe» riellen Erlasse zur Seite, welcher die Ueberwachtiug der Straßeitwärter durch die GenSd'armen anordnete Ob derartige Dinge geeignet sind, den Respekt vor der Autorität und den Beamten zu erhöhen, wollen wir den gesunden Sinn des Publicum« beurtheileu lassen. Em solches System wird am Ende alle Be> amten zu wechselseitiger Ueberwachung und folglich zu allgemeiner Spionage und Detiunciatioii führen. Eine andere Frage, die mit Fug aufgeworfen wer« den kann, ist jene, ob die betreffenden Beamten zu folcheu Diensten verpflichtet und zu denselben ver» wendet werden können, ohne ans Gehaltszulagen An« sprnch zu haben? Unsere Regierung hat bei verschic» denen Gelegenheiten behauptet, em mit dem Straßen« bau beauftragter Ingenieur könne ohne gebührende Entschädigung mit dem Studium der Eisenbahn nicht betraut werden. Und doch schlägt der Bau von Schie« nenwegen und Straßen in das näml'che Fach, wäh< rette? solches bei dem Straßen» und dem Mauthdienste nicht der Fall ist. Das neue ministerielle Blatt wird sich hoffentlich die Mühe nicht verdrießen lassen, das neugierige Pu« blicun, über diese verfchiedenen Punkte aufzuklären.