Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung.
Luxemburger Wort, 1870-05-07 00:00:00

Prozeß des Wilhelm=Luxemburg contra Regierung. Heute Donnerstag begannen vor dem j Appelhofe die Verhandlungen im genannten j Prozesse und werden an den folgenden Tagen ! fortgesetzt werden. Ein Incident kam nicht vor; nur ist zu bemerken, daß die Advokaten der Regierung, die HH. K. München und Leibftied, den verloren geglaubten Aktenstoß über die der Convention von 1859 vorhergegangenen Unterhandlungen in Händen haben und daß sie daraus neue Beweise für ihre Sache schöpften. Als Präsident sitzt Hr. ' "!""""' Vläsident de« ObergerichtS- Ahm*r ~sp««> d'Olimart, Laval und Neumann; das öffentliche Ministeriuni ist vertreten durch Hrn. General-Advokat Chômé. Nachdem Hr. Advokat Leibfried feine Eon! klusionen verlefen, fährt er fort: Wie aus den Conklusionen hervorgeht, hat der Wilh.- Lux. zwei in den Jahren 1855 und 1859 erhalten; die erste Concession betraf die Bahn von Luxemburg über Bettemburg nach Thionville; im Iahi 1858 stellte der Wilh.-Lux. ein Concessionsgesuch um eine Zweigbahn von Bettemburg nach zwei Punkten des Kantons Esch, nämlich Rümelingen und Eich. Diese Concession, die er als eine Gunstbezeugung forderte, \ wurde ihm auch im Jahr 1859 gewährt. Als | dieses Concessions-Gesuch der Verwaltung ! unterbreitet wurde, war es natürlich, daß man sich auch mit der Verlängerung der Zweigbahnen beschäftigte, denn beide,, fowohl die von Esch wie die von Rümelingen, hörten auf in der Nähe der Grenze Frankreichs. Damals im Jahr 1858 hatte man nämlich Gründe zu glauben, daß diese Zweigbahnen bis an die Grenze Frankreichs fortgesetzt würden; für die Fortsetzung Rümlingens waren die Gründe gleich gegeben, denn in der Nähe Nümelingens auf französischem Boden befanden sich die Hochöfen von Ottange, dem Grafen von Hunolstein zugehörig. Auf der Escher Seite befanden sich die bedeutenden französischen Hüttenwerke von Herserange, Villerupt, Sauvage u. s. w., welche mit Esch verbunden werden sollten, weshalb man eine Verlängerung der Escher Bahn voraussah. Für diese Verlängerung von Esch sprach>noch ein anderer Grund; die franz. Negierung halte nämlich im Jahr 135? der Gesellschaft dos Ardennes et Oise verschiedene Eisenbahnen concedirt, wovon eine von Nheims nach Sedan und von Sedan nach Thionville mit einer Zweigbahn nach Longwy; wenn wir nun Esch mit der Bahn von Sedannach Longwy in Verbindung setzen, so setzten wir uns mit einem Bahnnetz in Verbindung, welches uns auf kürzesten Wege nach Paris brachte. Nichts war natürlicher, als daß wir 1859 diesen Fall voraussahen. Damit Rümelingen bis zur franz. Grenze bei Qtlange fortgesetzt würde, dafür kam Graf Hunolstein bei der Negierung und bei möchte ihm gestattet werden, die Bahn von Rümelingen bis an die franz. Grenze, bis Ottange zu bauen; die Regierung gewährte die Concefsion für Rümelingen. Da über für die Verlängerung von Esch nach der franz. Grenze dieselben unmittelbaren Gründe wie für Rümelingen nicht bestanden, fo wurde ftipulirt, daß für den Fall einer Verlangerung van Esch nach der franz. Grenze der Wilh.-Lux. den Vorzug haben sollte, um die Bahn zu bauen. So entstand die Convention vom 20. Juni 1859 ; diese Convention delretirt die Verlängerung von Rümelingen, hält aber die Verlängerung von Esch nach der franz. Grenze in der Schwebe. Lange Zeit hindurch ging leine Rede, die Verlängerung von Esch zu bauen; im Jahr 1869 ist zuerst Rede davon und zwar in dem Concessionsgesuch Delloy-Tiberghien welches zum Zwecke hat, die französische Hochöfen v. Herserange, Villerupis u. f. w. mit, über franz. Territorium, mit Esch zu verbinden. Mit diesem Gesuch trat der 1859 vorgesehene Fall ein; diese nachgesuchte Bahn hat ganz die Richtung und den Zweck, den mir 1859 verfolgten, nur mit dem winzigen Unterschied, daß die Bahn Dellou-Tlberghien nach Longwy geht, während unsere Bahn einen Punkt der Bahn Sedan-Longmy erreichen sollte, denn unser Interesse ist es, Paris auf dem kürzesten Wege zu erreichen, weshalb wir nicht Longwy, fondern einen Punkt zwischen Sedan und Longmi) wählten. Bis auf diesen unbedeutenden Punkt erfüllt des Gesuch Delloy-Tiberghien genau den Zweck und die Richtung, die wir im Jahr 1859 varaussahen, es bedient die franz. Hochöfen und geht nach Longwy. Die Regierung theilte das Gefuch Delloy- Tiberghien dem Wilh. Lux. unterm 20. Nov. 1869, also vor dem jetzigen Proceße, mit; am 8. Dezember antwortet er, er habe nichts gegen das Gesuch einzuwenden. Man begreift, daß der Wilh. Lux. kein Interesse hat, sich dieser Bahn zu wiedersetzen, denn er ist von der Ostbahn absorbirt und er hätte sie also für die Ostbahn fordern müssen: nun aber hat die Ostbahn die Bahn Delloy-Tiberghien oder Esch-Audin in Betrieb, somit hatte der Wilh. Lux. auch kein Interesse, für sich diese Bahn zu beanspruchen, denn der Zweck war erreicht. Allein es blieb der Ostbahn ei« anderer Zweck zu erreichen übrig; die Ostbahn ist im Besitz aller unserer und fast aller unferer Nachbarbahnen, sie hat nur einen einzigen Concurrenten, nämlich Herrn Philippürt und dieser Concurrent soll entfernt werden. Seit langem hat man gesucht, diesen Zweck zu erreichen, hat man die Markzeichen gefetzt; erst 1870 wird die Ostbahn mit sich felbst einig, um Philippart zu entfernen. Man weiß, daß die Regierung Hrn. Philippart ein Bahnnetz concedirt hat; kann die Ostbahn einen Theil diefes Netzes herauzreihen, um den Zusammenhang zu lölen, so hat sie ihren Zweck erreicht. Um dazu zu gelangen, hat die Ostbahn ihr jetziges System erfunden, das darin besteht, ein Vorzugsiecht auf eine der Hrn. Philippart concedirten Gürtelbahnlinien geltend zu machen. Bis dahin hat der ,Wilh. Lux/ uns im Zweifel gelassen, auf welche Bahn er sein Vorzuchsrecht anwenden will; jetzt erst beansprucht er die Linie Esch-Beles-Petingen; er behauptet, daß die Linie Delloy-Tiberghien nicht auf Art. 10 der Convention von 1859 ««&♦ «*fc c*-'»~i fc-ff.-'ff' ~u..i,' uufccijeiie. Der Staat aber antwortet ihm, daß Esch- Beles-Petingen nicht die Linie ist, auf welche er ein Vorzugsrecht hat; daß, sollte, was nicht möglich ist, diese Linie dennoch als die Vorzugslinie anerkannt werden, der ,Wilh. Lux/ seines Vorzugsrechtes verlustig ist, weil er es nicht zu gelegener Zeit geltend gemacht hat; »aß, hat der Art. 10 die Tragweite, welche unsere Gegner ihm beilegen, der Kgl. Beschluß von 1859 unconstitutionell ist; daß das Vorzugsrecht ein persönliches für den ,Wil. Lux/ ist, daß aber thatfächlich die Ostbahn an die Stelle des ,Wilh, Lux/ getreten ist; daß, sollten alle diese Gründe als ungültig anerkannt werden, der Staat dennoch nicht gezwungen ist, dem ,Wilh. Lux/ den Vau der ? Bahn zu geben, sondern daß der ,Wilh. Lux., nur Schadenersatz fordern kann; daß endlich, hat der ,Wilh. Lux/ Recht auf Schadenersatz, er dieses Rechtes verlustig ist, weil er nicht bei Zeiten fein Vorzugsrecht reclamirt hat u. er alfo keinen Schaden durch unfere Schuld erlitten hat, mithin auch keinen Schadenersatz fordern kann. Ich will alle diese Gründe der Reihe nach besprechen. Man schreibt uns aus den Eisengruben, daß sich dort eine gewaltige Schlägerei zwischen den Arbeitern erhoben hat, welche sich um den Besitz eines Waggons zankten, welchen beide Parteien mit Eisenerz laden wollten. Diesem kurzen und rohen Auftritt schreibt man folgende Urfache zu: Die Wagen zum Transporte des Erzes werden in sehr mangelhafter Zahl an die Expedienten geliefert. Diese Unzulänglichkeit des Frachten-Materials soll dem Vernehmen nach eine freiwillige fein. Der Betrieb der Eisenbahn Esch-Bettemburg hat sich durch die ungeheueren Massen von Erz, welche täglich befördert werden, zu einer solchen Höhe geschwungen, daß der Augenblick nahe ist, wo die Subsidien zurückgezahlt werden müssen und die doppelte Bahn angelegt werden muh. Die Gesellschaft findet es aber bequemer und geminnreicher, beim Alten zu bleiben und den Ertrag unter dem Maximum zu lassen. — Darum wird das Fahr-Material nicht an die Absender je nach dem Bedürwisse geliefert. Darum schlagen sich die Arbeiter, welche zum Theil je nach den geladenen Wagen bezahlt weiden, um den Besitz dieser Wagen, welche, sagt man wieder, nicht gleichmäßig unter die Expedienten vertheilt werden. Wenn dem wirklich so ist, was wir nicht annehmen können, so verdiente ein solcher Mißbrauch alle Aufmerksamkeit der Regierung.