Deutschland. Preussische National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-11-24 00:00:00

Deutschland. Preussische National-Versammlung. Daö unterzeichnete Präsidium und Bureau der preußischen National-Versammlung macht hiermit bekannt: Daß die Nationalversammlung, in Veranlassung der wiederholt gegen sie angewendeten Militärgewalt, gegenwärtig keine regelmäßigen Sitzungen halten kann, daß jedoch die in der Anlage verzeichneten Ab- geordneten in vollkommen beschlußfähiger Anzahl in Berlin anwesend sind und ihren Platz nicht vcr- lassen werden, um in jedem Augenblicke, wenn das Heil des Vaterlandes cS erfordert, außerordentliche Sitzungen abzuhalten. Berlin, den 17. November 1843. Das Präsidium der preuß. Nationalversammlung: v. Unruh. Walrcck. Philips. Bornemann. Plönnis. Das Secrétariat: Haußmann. Hildenhagen, v. Besser. Schornbaum. Schneider. Grün. Parrisius. Bauer (Krotoschin.) Moritz. (Folgen die Unterschriften von 260 Abgeordneten.) Berlin, 17. Nov. Der Abgeordnete des Nieder- barnim'schcn Krciics, Milde, hat mittelst Schreiben vom 16. November dem Präsidenten der National- Versammlung angezeigt, daß er an den Ministerprä- sidcnten v. Brandenburg nachstehendes Schreiben ge- richtet: „Euer Erccllcnz zeige ich hiermit an, daß nachdem ron Seiten der verantwortlichen Rathgeber der Krone der Belagerungszustand über die Stadt Berlin verhängt worden ist, ohne daß bis zu diesem Augenblick dem §. 8 des Gesetzes vom 24. Sept. d. I. gemäß, die Nationalversammlung zusammen- berufen worden ist, ich die fernere Vertagung der Versammlung für eine ungesetzliche betrachte, und meinerseits aus den Ruf des Präsidenten dorthin mich begeben werde, wohin derselbe die Versammlung be- rufen wird." Wie lange bei der gegenwärtigen Schroffheit der Gegensätze der sich gegenüberstehenden Parteien die Nationalversammlung noch ihres BlcibcnS in Berlin haben und hier geduldet werden wird, steht- sehr in Frage. Der nächste Schritt, den dieselbe zu thun getrieben werden würde und der in Anregung ge- bracht ist, ist: das Heer seines Eides zu cnt- binden. Dann ist der Bürgerkrieg da! Von dem Zwiespalt, der unter dem Ministerium und der Hofpartei ausgebrochen sein soll, wird auch der „Reichstagszeitung" geschrieben, Brandenburg soll erklärt haben, er wolle nicht länger in Mantcuffels Händen eine Puppe spielen , der König soll von russischer Hülfe gesprochen haben (dies letztere ist mehr als ein bloßes Gerücht), — wieder Andere sprechen von seiner Abdankung. — Ucber Hrn. v. H i n k e l d e y , den neuen Polizeipräsidenten , erfährt man Folgendes : Er ist ein persönlicher Freund Bran- denburgs ; als daher die Merseburg« seine Berufung erfuhren, umstellten sie seine Wohnung und hinderten gewaltsam seine Abreise. Vom 13. Gestern Abend ist v. Beckerath in Potsdam angekommen, um die Bildung des neuen Ministeriums zu übernehmen; man erwartet bereits morgen, spätestens übermorgen, das neue Ministerium. Zur Entwaffnung der Maschinenarbeit« ist es erst heute gekommen. Man sah diesem Haupttheile des Entwaffnungsgcschäftcs mit Spannung entgegen. Sehr viel hat zu der ruhigen Haltung dies« Arbeiter das Benehmen des Hrn. Borsig und eine äußerst gemäßigte Ansprache der königl. Cvmmandantur bei- getragen, in welcher an den, aus ihrer Militärdienst- zeit bei ihnen lebendig gebliebenen Sinn für Gesetz und Ordnung appellirt worden. Daö Auditoriat hat sich geweigert, nach dem Kriegsrecht Urtheile abzufassen. — Der Abgeordnete Grabow, über dessen An- sichten bis jetzt die verschiedenartigsten Gerüchte cir- culirten , zeigt heute in der Vossischcn Zeitung an, daß er dem König in einer Audienz folgenden Ver- mittlungsvorschlag gemacht habe: 1) die National- Versammlung in Berlin zu belassen, und 2) ein Kam- mcr-Ministcrium zu bilden, für welches zuvörderst nach vorgängigcr Feststellung eines Programms eine compacte Majorität in der Nationalversammlung zu vereinbaren wäre. Vom 19. Die wichtigste Neuigkeit ist, daß seit gestern und heute nichts Neues passirtc; die Himmel- schreiendsten Verhaftungen, von der Rache für den 18. und 19. März meistens ausgeführt, rechnen wir zum alten, sowie sonstige Brutalitäten der herrschenden Gewalt, des Säbclregiments. — Es kommen aus den Provinzen fortwährend noch De- putativ»«,, welche dem König die wahre Lage des Landes vorstellen und sich bei der Nationalvcrsamm- lung Raths erholen wollen, wie das Volk in den Provinzen der Anarchie von oben her, der Gewalt- hcrschaft, durch die Thal zu begegnen habe. Ter König wird von der Camarilla gefangen gehalten, damit (nach Brandenburg) seine „Gefühle" nicht angesprochen werden können. Es ist ein Unglück, daß der König nicht die Wahrheit hören kann. Das Säbel, cgiment fahndet noch immer auf die Volks- Vertretung und es scheint, daß sich der Berliner Windischgrätz darnach sehnt, einmal schießen zu können zwischen die Volksvertreter, in dem Augen- blicke, wo sie ihre Pflicht thun. Es sind jetzt 920 Proteste und Adressen ringe- gangen, welche alle die Ergebenheit des Volkes für die Nationalversammlung versichern. Dagegen reno- mirt die „Neue Preuß. Ztg.", die bekannte Land- wehrkreuzritterin, mit 40 Adressen, welche dem Mi- nistcrium Brandenburg huldigen sollen. Sie sind zum Thcil von den patriotischen, monarchischen, con- stitutionellcn Preußmverein, größtentheilö aber unterschrieben : „Bewohner von Teltow" und dergleichen. ~ Mehrere hundert Adressen, welche an die „Na- tionalversammlung" gerichtet waren, sind von der Post auf Befehl Brandenburgs nach Brandenburg dirigirt worden. Die Regierung verschwendet Tau- sende, um Tractätchen aller Art drucken und an die Soldaten und unter das Volk zur Bekehrung vertheilen zu lassen. — Man spricht von einem Ministerium Bcckcrath-Grabow, Erster« ist seit vor- gestern in Potsdam, wie man uns von dort schreibt. Mittags. Das bedeutendste Ereigniß des Tages ist die Entscheidung des Kammergerichts über die Publication des Martial-Gesetzes, dahin lautend: „daß die Publication des Kricgsgesctzcs nach reiflicher Ueberlegung für ungesetzlich erklärt werde. Diesem Urtheile hat sich auch der Instructions- und Criminal-Senat angeschlossen und dem Justizminister Rintelcn sofort davon Anzeige gemacht. In einer Vorbcrathung des Ober -Appellativ nS-Se- nats des K a m in c r g e r t ch t s ist diesem obcngc- nannten« Beschlüsse beigetreten. DaS Auditoriat hat sich gleichfalls geweigert, Urtheile nach dem Kriegs- recht abzufassen. Verschiedene Mitglieder der Gerichte haben ihre Entlassungen nachgesucht. (T. Z.) Frankfurt, 20. Nov., 11 Uhr. In der Heu- tigcn 119. Sitzung der verfassunggebenden Reichs- Versammlung erklärte der Rcichs-Kriegsminister v. Peucker: es sei ungcgründet, daß für den Fall active» Widerstandes gegen die Maßregeln der preuß. Regierung die preuß. Truppen zu Reichstruppen er- klärt, .General Wrangel zum Rcichsgeneral ernannt sei, und ein Reichstruppcncorps (darunter 15,000 Hannoveraner) in Preußen einrücken solle. Der Ausschuß für die östcrr. Frage (Berichterstatter Löw von Posen) erstattet ein Majoritäts- und ein NU- noritätsgutachten. Der Ausschuß für die preußische Frage (Berichterstatter Jordan von Berlin) legt soeben seinen Bericht vor. Der Antrag des Ausschusses für die preußische Frage lautet: „Die Rcichsversanimlung, in Verfolg ihrer Beschlüsse vom 14. d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Ereignisse, fordert die Ccntralgewalt auf, durch die in Berlin anwcscn- den Reichscommissäre hinzuwirken auf Ernennung eines Ministeriums, welches das Vertrauen des Lan- des besitz'; sie «klärt den auf Suspension der Steuer- Hebung gerichteten, offenbar rechtswidrigen, die Staats- gcsellschaft gefährdenden Beschluß der in Berlin zu- rückgebliebtnen Vcrsaminlung ausdrücklich für null und nichtig; sie erklärt endlich, daß sie die dem preuß. Volke gewährten und verheißenen Rechte und Frei- heitcn vor jeder Beeinträchtigung schützen >vird." Zu diesen Anträgen sind durch den Abg. Schwarz und H a y m , dann von Zell und Consorten, Schoder und Consorten Vcrbesserungsanträge gestellt. Von den eingeschrieben 38 Rednern haben bis jetzt (1V2 Uhr) die Abg. Rap pard, v. Vinke, Simon von Tri« und Riesser gesprochen. — Nachdem noch N auwer ck gesprochen, wurde die Berathung geschlossen und dem Ausschußrescren- ten Falk das Schlußwort crtheilt. Sodann schritt die Versammlung zur namentlichen Abstimmung über die verschiedenen Anträge. Der Antrag von Zell, Mitten» a ier wurde mit 273 gegen 134 Stimmen verivorscn; dagegen der erste Absatz des Aus- schußantrags, das preußische Ministerium betreffend, mit 393 gegen 6 Stimmen angenommen (24 Mit- gliedcr enthielten sich der Abstimmung). Der zweite Absatz (die Suspension der Steuererhebung betref- send) ging mit 276 gegen 150 Stimmen dur ch. Hierauf nehmen Sä, od er und Consorten ihren An- trag: daö Reichskriegsministcrium soll ungesäumt dem General Wrangel befehlen, die Feiirdseligkciten gegen die preußische Nationalversammlung und die Stadt Berlin einzustellen, zurück. Zugleich erklärte Schoder im Namen von 130 Mitgliedern, baß sie sich der Abstimmung üb« den dritten Absatz des Ausschußantrags (Gewährleistung der Rechte und Freiheiten des preußischen Volks) enthielten, da sie denselben nunmehr nur noch als eine nutzlose Phrase betrachten könnten. Ein großer Thcil derselbe ent- fernte sich aus dem Saale. Der dritte Absatz wurde sodann mit 277 -gegen 2 Stimmen angcnoimncn. (35 amvcscnde Mitglieder hatten sich der Abstim- mung enthalten.) Tagesordnung für morgen: Bc- athung des Verfassungsentwurfs. Wien, 16. Nov. Morgen «verde» die drei Mörder Latour's nebst Messenhauser a««f dem Glacis gehangen werden. Ob letzterer unter dem Galgen Pardon erhält, steht noch dahin. Als guittirtcr Offfzier «nußte er die eidliche Versicherung abgebe««, die Waffen nicht gegen östrcichischc Truppen zu ergreifen, daher das erschwerte Vergehen die ver- schärfte Strafe nach sich zog. — Der Gemcinderath hat dem Gouverneur Weiden seine Aufivartung ge- macht. „Sie haben, meine Herren", sagte ihnen derselbe, „nicht das gethan, «vas Ihnen oblag; sor- gei« Sic dafür,, daß Ruhe und Ordnung sich her- stellen; denn meine Kanonen verstehen keinen Unter- schied zivischcn den guten und bösen Bürgern der Stadt zu machen." — Gestern Abend wurden neuerdings drei Civilpersonen erschossen, darunter ein««««- garisch« Schuhmacher, welcher in ein« Vorstadt als Nationalgardchauptmann fungirt hatte. — Die Nationalgarde soll bei ihrer Reorganisation auf die Zahl von 8000 Dia««« beschränkt «verde». — Messenhauser ist heute Morgens un« 3 Uhr erschossen worden. Er war sehr standhaft und commandirte selbst „Feuer!" (A. Abdztg.)