Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1872-12-19 00:00:00

Oesterreich. Wien, 15. Dez. (Der österreichische Wahlreform-Entwmf,) Ich bin in ben Stanb ge> setzt. Ihnen nachfolgenb ben Wortlaut ber Mitteilungen zu geben, welche über ben Stanb unb bas Programm ber Wahlreform vom Minister Lasser heute ben 38 Vertrauens männern bes Reichstages gemacht worben sinb. Der Minister bes Innern erklärte: Die MichsrathZabg>!orbneten werben künftig nicht burch die Lanbtage aus ihrer Mitte gewählt, fondern unmittelbar burch bie Wahl berechtigten in bas Abgeordnetenhaus ei,t-fendct. Die für jedes Land festgesetzte Zahl der Abgeordneten wirb unter bie in ben Landes ordnungen enthaltenen Gruppen bes Großgrundbesitzes Oziehungsuielse der Höchftbefttuerttn) der Slädie, Märkte und Induftrial orte, dann ber Handelskammern unb ber Landgemeinden uertheilt. Die Zahl der Abgeordneten wird um 120 erhohi-/in der Gruppe des Großgrundbesitzes und der Landgemeinden beträgt die Vermeh rnng im Ganzen je 50 Procent der bisherigen aus d.ejcii Gruppen entsendeten Mitgliederzahle:,. , . „ v. In dcr s.^',ischen und ui der Landgememben-Grupp) wnden bie Wahlbezirke in d>,r Art aM'^:, da^ — fast auZnahmsloö - in jebcm Wahlbezirke nur Ein Abgeorbneter ;u wählen ist.' Bei ber Bildung biefer Wahl bezirle ift — so weit thunlich - auf Gleichartigkeit ber Verhältnisse unb Interessen und insbesondere der Sprache, des Erwerbes, ber Communicatwnen ic. Rücksicht zu nehmen. In bie Reihe ber nach ben Lanbtags-Wahlocdnungen  vom Jahre 1801 in ber ftäbtl schen Gruppe wahlberechtigten Stable, Märkte u>» I^bustrialorte werben für bie Reichs' i^thswahlen Orte aufgenommen, benen Volkszahl und Steuerleiftung. ftäbtifche ober industrielle Bedeutung ben Anspruch aus solche B nicknchtigung verschafft. Die Wchlbezirke der Landgemeinden merken burch Zusammenlegung an einander grenz: ,der Gerichtsbezirke gebildet. Wer in einem Lande das Recht hat, in einer Wählerclasse für den Landtag zu wäh> l n, ift in dem betreffenden Lande in derselbe. Classe auch wahlberechtigt für ben Reichs rath, Die Wahl erfolgt fchriftlich mit abfoluter und zwar in den Landgemeinden burch eben fo gewähl'.e Wahlmänner, in ben anderen Wählerclassen unmittelbar. in einem Lande wahlberechtigt ist u id das :', ). L.bensjahr zurückgelegt hat, ist wWdar in allen im Reichsrathe vertretenen und Länbern. Die Abgeordneten werden auf 6 Jahre gewählt; gewesene Abgeordnete können wieder gewählt werben. Zwli Gefetzesrorlagen sinb erforderlich. Ein Veifassu^ gss,'fetz, wodurch bie §8 16 :es Omn^gejei^ö über bie Neichsoerlre,.!g vom 21. T cnnber 180? Reichs Gelctzb tt Nr. 14! al'Mnbert m.'rbeu, und ein R ichswahlgesttz, enthaltend Veftimmungen ül er die Wahlbezirke und Wahlorte, über d,is Wahlrecht rnd die Wählbarkeit, über bie Ausschreibuna, Vorbereitung und Vornähme ber Wahlen. Man wirb bemerken, um nur eines hervorzuheben, bah in biefem Doeumente keine Pcovin; befonbers genanrt ift und mithin auch über das Verhältnis) Galiziens leine définitive Veschluhfassung zur Erörterung gelangte. In ber That ist, wie vorausgesehen wurde, Galizien unb seine Einbeziehung in sie Wahlreform einer fpäteren, das heiht n)ch im Laufe dieser Session anzubahnenben Verständigung vorbehalten warben, burch welche überhaupt bie Lage biests Kronlanbes zum Gesammtstaati: vermöge des angestrebt,« Ausgleiches ein für alle Mal cv-"'dn:t werben soll. Außerdem ist noch hervorzuheben, bah bie Städte und Inbuftriebez',rke, d. h. also das beutsche Element, in ginz besonderer Weise berücksichtigt wurden, was mit dem eingestanden nationalen Zwecke dieser wichtigen Reform durchaus im Einklänge steht. (K. Ztg.) Man fchreibt uns aus ©ratz, 7. b. M.: Die Iefuitenhetze hat nun auch in Oefterreich begonnen, unb es gebührt bem nieberösterreichischen Lanbtage bie Ehre, unter Vmstz bes Prälaten Helfersdorfer, bes Abtes d>s Benediktiner-Stiftes zu ben Schotten in Wien biefe Hetze in ©cene gefetzt zu haben. Der auf Austreibung ber Iefuiten geftellte Artrag bes Abgeordneten ©teubel würbe vom Verfaffungsausfchufse bahin formulirt: „Die Negierung wolle bei Vorlage ber burch bie Aufhebung bes Concordâtes nothwenbig geworbenen Gefetze, bem hohen Reichsrathe auch ein ©efetz vorlegen, burch welches der Ordeil ber ©efellfchaft Iefu für ben ganzen Umfang ber im Reichsrathe vertretenen Länber verboten wirb." Nicht nöthig habe ich, zu versichern, bah biefelbcn erbärmlichen Verläumbungen unb Lügen von ben Feinben ber Knche währenb ber Debatte vorgebracht wurden, wie überall. Befonders hervorgethan hat sich unfer ehemaliger Minister bes Innern !>r. ©iskra. Dieser „Volksmann" wie er feit 1848 genannt würbe, hat gerade in ber letzten Zeit feinen Crebit bei ter bemocratifchen Partei gänzlich verloren, und zwar wegen feiner vielen ©elbgefchäfte, bei welchen er in überrafchenb kurzer Frist zum Millionär geworben ift, bas Publikum aber oft ben Kürzern zog. Er versteht es befonbers— wie es beispielsweise bie Krakauer Ubrik©efchichte erwiesen Hai — irgenb eine Hetze i i kirchlichen Sachen in ©cene zu fetzen, um bie Aufmerksamkeit vomSchwinbel abzulenken. Ob bies jetzt wieber ber Fall ift, wirb sich bald wieder zeigen, foviel ist aber gewiß, biß die Iefuitenhetze ihm nur bazu dienen s Ü, feine Popularität wieber zu gewinnen. Es ift um fo mehr anzunehmen, bah biefe Campagne im Neichsrath fortgefetzt werden wird, als die religiöse Frage von den Liber üen dazu benützt werbe-, soll, bas Ministerium Auerspe'.^ - Laffner zu stürzen, indem man Forderungen zu stellen beabsichtiget, auf welche jetzt noch nicht eingegangen werden dürfte, wodurch aber die Möglichkeit geboten wird, dem Ministerium ein Mißtrauensvotum zu geben und dasselbe mit Hilfe der Presse aus dem Sattel zu heben. Die Wahlreform wird mit dazu als Hebel berufet werden. Und warum Weil es Liberale gibt, welche sich berufen fühlen, auch einmal die Plätze ll'ö Nathe der Krone einzunehmen, nicht um Oefterreich glücklich, sondern um sich reich zu machen; denn fo weit sind wir gekommen, daf; ben Liberalen ein Minister-Portefeuille weiter nichts als ein Mittel ift, Reichthümer zu fammeln. Wir haben hier in ©teuermarl einen Mann, ber es ziemlich offen fagt. bah bie jetzigen Minister Zeit genug hatten ihre Taschen zu füäen, unb bah sie nun biefen Portheil Andern überlassen fo^en. Zu biefen Anbern rechnet er sich selbst in erster Linie. Um nun auf bie Iefuiten . Debatte im österreichischen Landtage zurück zu kommen, so haben ber Abt Mofer bes Benediktinerftiftes Mölt, und Dechant Renk gegen ben Antrag gesprochen, besonders Letzterer mit vieler Gründlichkeit. Bei ber Abstimmung würbe ber Antrag mit allen ges,en 3 (Mofer, Renk, Vräuev) angenommen. Wlr können überzeugt fein, bah Oesterr-ich, im feindlich m Vorgehen gegen bie Kirche, Preußens Beispiel in Allem folgen wirb, wenn nicht eine ganz unerwartete Wendung ber Tinge eintritt, wozu Inder noch keine Anzeichen vorliegen. Im Klagenfurter Lanbtage find ber niederöfterreichische bereits Nachahmung. (G>