Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-02-21 00:00:00

Deutschland. SJJüno^ctt, 14. gebr; Sßon Gier fdjreibt man ber 21. ,31. Stfl.': „Da« Urtbeit tc«| prenfjifcben Obertribunals über die flrafgtricbtliebe Verfolgbarkeit ter Volksvertreter wegen ihrer in den Kammeiverhandlungen ausgesprochenen Meinungen bat hier in juristischen Kreisen ein außerordentliches Aufsehen erregt. Höchst conservative Nechtsgelehrte stehen keineswegs auf Seiten ter preußischen Regierung. Die preußi» jche regierungsfreundliche und oîficfefle Presse hat gleich schlechten Ntvecaten die rechtliche Fragt verwickelt. Selbst ter preußische Premier hat keine juristische Unterjcheidungsgabe bewiesen, indem er die Verwahrung tc« Abgeordnetenhauses gegen den Ucbcrgnff des Obertribunal« als einen Versuch, die Gerichte unter die Botmäßigkeit dieses Hauses zu stellen, als eine Volkivertrctungs-lustiz, analog einer verbotenen Cablnets-lustiz, bezeichnete. Nach Art. 84 ter preußischen Verfassung steht die Gerichtsbarkeit über die in Kammerverhandlungen ausgesprochenen Meinungen der Volksvertreter dem Hause, welchem da« Mitglied angehört, selbst zu. Nach Art. 86-*cr preußischen Verfassung sind die Gerichte in Ausübung ter Rechtspflege über Gegenstände ihrer Gerichisbatfeit unabhängig. Wenn nun die Kammer ter Abgeordneten das Urtheil te« Obertribunals als einen Ucbergriff in ihre eigene Zuständigkeit erachtet und Verwahrung hiergegen einlegt, so sucht fie ihre eigene Zuständigkeit zu wahren und greift dadurch keineswegs in ta« unabhängige Nichtcramt ein. In ter Sprache des Recht« ausgedrückt, liegt hier lediglich ein Compelenzconflict zwischen dem obersten Organ ter Rechtspflege «nd einem Organ ter Volksvertretung Preußens vor. Wenn ein Verwaltungsorgan einen Gegenstand, worüber ein Gericht ein Uitheil gefällt hat, in feinen 3UP»' tigfeiiêîreiô gehörig erachtet, und sich die Ent> scheidung hierüber aneignen will, so findet Nie« mant hierin einen Eingriff,» da« unabhängige Nichteramt, sondern einen einfachen Competenzconflict. In einem solchen Fall besteht ein Organ, (auö höhern Richtern und Vcrwallungsbeamten,) welche« den Consiict rechlsgültig entscheidet. In dem gegenwärtigen Conflict in Preußen fehlt es an einem, über den streitenden Organen stehenden, zur Entscheidung befugten Organ, wie es auch noch in andern staatsrechtlichen Consiicten ter Fall ist. Zur Veraxschaulichung ter rechtlichen Seite jenes Conflicts mag ein Verhältniß aus dem baien» feben Verfassungsrecht dienen. Dem König steht in allen persönlichen Rechtsangelegenheiten der Prinzen und Prinzessinnen des fgl. Hauses die Gerichtsbarkeit zu, die er in Person oder durch den Familienrath ausüben kann. Würde ein perjönllcher Rechtsanspruch gegen , einen kgl. Prinzen vor ein Gericht gebracht werden und dasselbe die Sache annehmen, so könnte vom König mit allem Grund Verwahrung hiergegen eingelegt weiten. Würden nun die Gerichte auf ihrer Zuständigkeit beharren, so wäre ein Com« petenzconflict gegeben, für welchen kein entscheidendes Organ besteht. ©o wenig hier eine Cabinetsjustiz, fontern nur eine Wahrung ter kg!. gamiliengeriebtsbarfeit vorliegen würde, so wenig liegt in dem tSonfltct ter Abgeordneten» kammer in Preußen der Versuch einer Kammer« justiz. In staatsrechtlichen Consticten, wofür fein entscheidendes Organ besteht, entscheidet wie in vdlleilechtlichen 6onf[ic>rn, fofern Von feiner Seite nachgegeben» wird, das Machtver« hällniß. Wild die Gewalt ter gegenwärtige» Regierung in Preußen die Volksmacht überwindln?"