Deutschland.
Der Wächter an der Sauer, 1849-11-07 00:00:00

Deutschland. Frankfurt, 31.0rt. Ueber den Erfolg der Sendung des gestern von Verlin zurückgekehrten Senators Harnier verlautet noch nichts Näheres; doch glauben wir nicht zu irren, wenn wir einen Veitritt Frankfurts zum Drei-Königs-Büudniß für jetzt zu den unwahrscheinlichen Dingen rechnen. Berlin, 31. Oet. Die österreichische Regierung hat hieher, wie Sie wissen, eine freundschaftliche Note erlassen, in welcher sie warnt, wohl zu erwägen, ob nicht durch Berufuug des Reichstages die revolutionären Elemente neu aufgeregt werden. Die oftereichische Regierung scheint hiernach den wahren Stand der deutschen Frage durchaus zu verkennen. Gerade der „revolutionären Elemente" wegen, nämlich um diese durch endliche Herstellung eines neuen haltbaren Rechts« zustandeS auf den Trümmern der im vorigen Jahre zusammengebrochenen alten Bundes- Verfassung bleibend zu beruhigen ist derßeichstag und Bundesstaat für uns eine Nothwcndigkeit! Deutschland hat zur Zeit gar keine zu Recht bestehende Verfassung: — das Interim ist eben nur einNothbehelfbiszumMai 1850, uiib auch so noch, bei aller Beschränkt« heit seiner Competcnz, wird in hundert Fällen seine rechtliche Wirksamkeit „och von der Genehmigung der Kammern der Einzelstaaten abhangen. Preußens Kammern z. B. ha« ben ihre Verzichtleistung von §. 111 der Verf.- Urkunde kcincSwcgcS auf das Interim ansgedehnt, und noch weniger werden dieselben jemals zu einer Herstellung des BundestageS ihre Einwilligung geben. Deutschlands gegenwärtiger Zustand ist in rechtlicher Veziehullg em und derselbe mit demjenigen nach Auflösung des Reiches im Jahre 1800. Die Verfassung, welche 1815 geschaffen wurde, hat 1848 tatsächlich und rechtlich zu bestehen aufgehört, und ihre Bestimmungen sind mithin eben so wenig jetzt noch anwendbar, als es diejenigen der altern Ncichs'Verfassnug nach dem Zerfall des Reichs waren. Die nationale Zusammengehörigkeit der deutschen Staaten, Reich und Bund in diesem Sinne gegenseitiger Hiilfe-Pflicht ac. ist allerdings weder 18ÖJ noch! 1848 völlig untergegangen, aber die „Verfassung" — ging beide 3)tale vollständig unter. Verlin, 31. Oet. In der ersten Kammer bereitet man für Morgen in, Hinblick auf die letzten Negiernügs-Vorlagen in der deutschen Frage folgende Interpellation vor: „Ist zu erwarten, daß alle Negierungen ihre Zustimmung zur Bildung der ticitcitCcit» rral-Gewali geben? Hat Oestreich sich über das Recht Preußens erklärt, während des Bestehens der Central'Gewalt mit Bildung des Bundesstaates vorzugehen? sind von Ha< nover und Sachsen nachträgliche Erklärungen erfolgt oder zu erwarten? Hat die Negierung die Absicht, die preußischen Kammern gleichzeitig mit dem Reichstage in Erfurt tagen zu lassen?" Endlich werden mehrere Bedenken gegen 367 des veränderten Entwurfs für den Bundesstaat geltend gemacht. Auch soll die Frage angeregt werden überdas Verhältniß des bisherigen BimdeS-KriegSrechtS zu den Verträgen Preußens n,it den kleiner« Staaten Behufs Anschlusses der Truppen- Contiiigente. Hr. v. Radovitz, der gerade in Sanssouci weilt, wird wahrscheinlich die Beantwortung der Interpellation in Vertretung des Hr. v. Schleinih zu übernehmen haben, da letzterer immer noch das Zimmer hütet. Verlin, 1. Nov. Die Interpellation wegen ber VunbeS-Commission im Schooße des Ausschusses der ersten Kammer ist vom Gouvernement in einer für die Interpellanten sehr befriedigenden Weise beantwortet worden. — Folgendes wird in Sachen der „Deutschen Reform" von glaubwürdiger Seite erzählt: Am vergangenen Samstag seien in der Soiree des Ministers von Labenberg Mitglieder des Eabi« nettes über die Artikel befragt worden. Die Minister hätten jede Beraiitwoitlichlcit abgelehnt. — An Baierns Austritt aus bern Zoll-Verein glauben nur groß'beutsche Eorresponrentcn, bie ihre Wünschemit ber Wirklichkeit verwechseln. Aber die Quote wild jetzt inter That zurückgehalten. Der „Staats-Anzeiger" bringt das preußische Promemoria wegen ber Hülfeleistungen an Vaiern. Hier freuen wir uns über das entschiedene Auftreten der Regierung. Es ist uns nicht um das Nischen Gelv zu thun, obwohl bie preußischen Steuerpflichtige» dasselbe nicht minder sauer verdienen müssen, als die baierischen. Preußen bat so viele Millionen geopfert um die Einigung Dculschlaüdö, um bicßestau« ralion einer Kaiserkrone, welche es zuletzt verschmähte. Oder nach welchem Princip «ieS es Geld um Geld nach Frankfurt hin, als die Lassen der Ecntral«Gewalt leer waren, zahlte seine Beiträge für bie deutsche Marine, die andere Staaten nicht gezahlt, und führte auf eigene Kosten den Krieg in Schleswig? Was Kriegskosten . Diese dort effeeiiv aufgewandt ten sind ja eine Bagatelle gegen die passiven Kosten, die Verluste, die unsere Seestädte er« litten. Daß es «cht das Blochen Geld ist, um welches die preußische Regierung mit Bai« ern so scharf rechnet, das wird, wie auch die »deutsche Reichs-Ztg.' trefflich hervorhebt, Angesichts der genannten großen Opfer Niemand behaupten mögen. Preußen kann einer besseren Zukunft Deutschlands wohl Opfer bringen, um einen Zustand aufrecht zu erhalten, der immerfort an feinen Finanzen und am besten Marke deö VotteS zehit. Sehr bequem für diese Kleinstaaterei, für dieses Baiern und bieses Sachsen, ihre für sich unhaltbare Eristenz auf unsere Kosten und mit unserem Blute veriheidigen zu lassen '. — Der „Lloyd" jubelt schon, baß der Bundesstaat unter Preußens Vorsiy auf Klippen gelaufen oder ■- wie daS ministerielle Blattes auffaßt — daß der BuudeSstaat vernichtet ist. Er spricht sich in dieser Hinsicht mit einer merkwürdigen Zärtlichkeit aus. .Das deutsche VerfassungSwerk ist bestimmt, auf eine eigenihümliche  Weise Fortschritte zu machen. Der erste große Fortschritt war der Selbstmord des frankfurter Paria ments. der zweite die Auflösung des Drei-Köliigs-Vündiiisses. wird der drille die Fehlgeburt deS crfunes Parlaments sein. Jene beiden Parlamente wie jenes Bündniß konnten unb können wir nur als Hemmnisse ber beulschen Einigung betrachten. Der zweite Fortschritt »st nun gemacht. Factisch ist das Drei- Königs-Bündniß bereits gelöst. Wir können jetzt neun deutsche Länder auszählen, und unter ihnen die mächtigsten, welche sich von Preußens Planen lossagen.' . Woher der .Lloyd" noch nach der Reoe des Hrn. v. Radowip seine große Zuversicht geschöpft haben mag, ist cinßäthsel das wir nicht zu lösen wissen. — Nach der Ncmg-und Quartierlisteder preußischen Armee für 1819 zählt das stehende Heer jetzt im Ganzen 5915 Ofsieiere. Unter diesen ist 1 General-Feld-Marsehall, der Herzog von Wellington, 11 Generäle (darunter kein Nichtadliger), 45 General» lieutenantö (Darunter em Nichtaoliger), 56 Generalmajors (1 bürgerliche), 93 Obersten Ql2 bürg.), 03 Obrtst.Lieutenaiitö (17 bürg.) 50!) Majors (l 97 bürg.), 1088 Hauptleute und Rittmeister (300 bürg.) 960 PremierlieutenaittS (295 bürg.) 3003 SeeoitdelielitcuantS (951 bürg.) Die Landwehr hat 4117 Ofsicierc, unter welchen 37 StabSofsicierc, 232 Hauptleute und Rittmeister, 498 Premierlicutcuatits und 22\'i Secondelieutcnants von bürgerlichem Stande sind. Aachen, 1. Rov. Unsere Zeitung enthält einen Aufruf zu Beiträgen für die Restauration des aachener Münsters. „Hier ist", sagt sie. .KarlS des Großen Grad und (licht noch fein unucr» Hcrrscder.Siuhl; hier ist der SÖorn, a\x. dem Religion und Aildttitg und loee wie Weihe eines einheitlichen Sta-tSlebenS den beutschen Stämmen entquoll; hier der stetige Mittelpunet der tausendjährigen Herrlichkeit des deutschen Ka'serthumS. Stuttgart, 28. Okt. So eben vernehme ich aus zuverlässiger Quelle, daß am Heutigen Tage em neues Miusterium gebildet worden ist: v.Schlayer, Inneres; v. Spiitler- Wächter, Eultus und AeußereSj Hähnleiu, Justiz; v. Herdcggrn, Fiitauzeuzv. Bauer, Krieg. Dem Staatsrath Römer soll ber Antrag gestellt sein,«im Geheimenrathe oder in dem Ober-Tribunal dem Staate fernerhin seixc Dienste zu widmen, lieber den Emdruck, welchen dies Ministerium auf das Publicum machen wird, läßt sich noch nichts Bestimmtes sagen, da wie ich glaube, in diefem Augenblicke nur Wenige von dem Vorstehenden unterichtet sind und man daher noch keine Gelegenheithatte, die öffentliche Stirnung zu sondiren. Wien, 28, Oel. Seit Gestern bewegen Gerüchte der bedrohlichsten Art die Stadt. Man will wissen, daß in Folge der etwas entschiedenenen Richtung unserer Presse Präventiv'Maßre« geln über dieselbe verhängt werden sollen ; heute sollten bereits die betreffenden Ordonnanzen er-, scheinen, man wollte sogar von der Consignirung der Truppen in den Casernen wissen, um jeder Bewegung allsogleich entgegentreten zu können. Man stützt sich dabei hauptsächlich auch auf die Maßregeln, die gegen Bücher und Broschüren beliebt wurden, wonach jedes Manustrip t der Mililär-Bchörde zur Einsicht vorgelegt werden sollte. Dies wird nun allerdings von der „Ost.-D. Post.« dahin berichtigt, baß nur das bereits gebrückte Eremplar der Militär-Behörde vorgelegt werden müsse, wonach das Gehässige einer Censur wenigstens dem An« scheine nach vermieden wirb.