Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-08-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die kaiserliche Botschaft, wodurch der un« garische Landtag aufgelöst wird, sagt, da der Landtag den an ihn gestellten Anforderungen nicht entsprochen hat und da der Kaiser zu feinem lebhaften Bedauern für das Wohl Ungarns feinen weitern Voltheil von einem Landtag erwarten kann, der in einer so schwie» eigen Zeit und zum großen Nachtheil aller Snterefjïrten die Wichtigkeit feiner Aufgabe so weit verkennt, alle Verständigungemittel für abgebrochen zu erklären, weil seinen maßlosen Anforderungen nicht entsprochen werben kann, es nötbig erachtet worden ist, den gegenwar» tigen Landtag aufzulösen und wenn es möglich ist, in 6 Monaten einen neuen Landtag zu berufen. Am 23 wurde an den Wiener Neichsrath eine kaiserliche Botschaft gerichtet, die nach allgemeinen Betrachtungen über das Verfahren des ungarischen Landtages, über den Willen des Kaisers AlleS für Ungarn zu tbun, was die Gerechtigkeit gegen die andern Kronländer ihm gestattete, erklärt', daß die Verfassungsdiplome vom Oktober und Februar anfrccht erbalten werben, daß eine Aenderung an der Verfassung ohne die Zu« fltmmung des Reichsrathes unmöglich ist, daß die Sendung »on Nevutirten in den Reichs« r»th fakultativ bleibt und daß die Weigerung des einen das Recht des anbern nicht zerstört und daß so bald wie möglich ein anderer un garischer Landtag einberufen wird mit benfei« den Befugnißen wie die des aufgelösten Landtages.—Die erste Phase der ungarischen Frage wäre somit abgeschlossen. Selbst die Révolu« tion muß eingestehen, daß das Wiener Cabi> net durchaus in gesetzlichem Wege gegenüber Ungarn sich befindet, daß das ehrliche Oestcr» reich an feinem parlamentarischen System mit Aufrichtigkeit festhält, daß es Ungarn feine Autonomie zurückgegeben bat bis auf das Fipanj und Kriegsminifterium, und daß der Kaiser in feiner Langmuth Alles gethan bat, was er nur irgendwie tbun konnte, und dennoch gibt die Revolution sich nicht zufrieden; ihr Zweck ist keineswegs die Ruhe und das Wohl der Völker, deren Freiheit und Wohl» fahrt, fie will in Oefterreich herrschen, sie will Oefterreich zertrümmern. Ohne Zweifel wirb fie die 6 Monate benutzen, um selbst die besten abfluten unmögfieb ju macben; Jloffutb erffdrt, ba§ wofern bie Ungarn biö näcb.fteö grübjabr einen pafftoen SBtbcrftanb gegen SDefierretc^ ju leiften »ermögen, ibre ©a<b.c (je» Wonnen [ei. Die Revolution wird also versuchen, einen Theil ihrer Kräfte auf Ungarn zu concentri» ren und die nichtdeutschen Kronländer Oester» reiße mit Ungarn zu ioentisiciren;! sie gaukelt dem Osten Europas die 3t>re slavischer #5; nigrcich, »or. Vis dahin hofft fie in Italien mit Hülfe PalmerstonS die Anhänger der vertriebenen Dynastien vollständig abgeschlachtet zu haben. An einer Intervention Palmcrstons in Neapel ist gar nicht mehr zu jweiflen; eS steht fest, daß der englische Premier Ritasoli den .Rath gegeben bat, Garibaldi und dessen Anhänger in Neapel zu gebrauchen, eS ist eine Stbatfacbe, baß eine englische Flotte an der neapolitanischen Küste kreuzt, um den Royalisten jede Hülfe abzuschneiden und daß engtische Seesoldaten unter dem Verwände null» tarischer Uebungen dem neapolitanischen Volke imponiren; der englische Admiral batte mit Cialbini eine Unterredung, in der er ihm feine Hülfe zur Unterdrückung deS Sufftanbeö anbot Und trotzdem, daß Remonté Hülfsmittel nicht mehr hinreichen und daß es der Hülfe Englands bedarf, fahren die revolutionären Blätter fort zu behaupten, das neapo» titanische Volk habe sich freiwillig an Viktor Emmanuel ergeben, es sei glücklich unter dem ©cepter deS König Ehrenmannes. Unter biefen Umfldnben tft granfreidjö Cage in Stalten äufjerft fritifdj geworben. SSte 3nb. 59. beftätigt unfere Sermutb. ung, ba§ granf* retcb ö <£influ§ in Stalten febr tief berabge* fünfen fei, unb ba§ gnglanbë Sinflufj fo gro§ fei, aie wenn englifcbe Armeen bie «Siege »on SWagcnfa unb ©olfcrino errungen bätten. — SSaö wirb granfreieb angeftebtö ber engli|cb.en 3nter»ention in Neapel tbun? dagegen pro* teftiren, bet§t in ben Sugen ber Sievolutton fo »tel alö bie gartet granj H ergreifen, unb tënglanb gewâ'bren ïaffen, betgt ben @tnflu§ granfreicb.d in Stauen auf 9laü rebujiven. granfretcb foß nun unter ber Jpanb in freunbfdjaftlicber 2Beife beim l'onboner (sabtnet Srffärungen über bie Çîotten »or 9îeape( Beforbert baben unb biefe 3rf(drungen foflen in niebt beliebigen. Offenbar bat spalmerfton ben franjoftf^en Kaiser in der italienischen Frage überflügelt. Der sarbinische Minister Ricasoli ist für Eng« land gewonnen und die öffentliche Meinung in England wirb mit jedem Tage gegen Frank» reich empfindlicher. In einem Meeting zu Shef» field hielt das radicale Parlamentsmitglied Noebxl, der bekanntlich dem österreichischen Erzherzog -War in ©outbampton antwortete, eine Rede, worin er versicherte, er wisse ganz bestimmt, daß zwischen Napoleon und Cavour ein Traktat abgeschlossen fei, worin die Insel Sardinien Frankreich zugesprochen sei, wenn Italien Rom erhielte. Tiefer Traktat, sagte Roeduk, ist eine Gefahr für England und Eng« land muß ein Gegengewicht gegen Frankreich in Oesterreich suchen. Die Rede Noebuks würbe mit allgemeinen Cheers aufgenommen ; die lm'nistcrielle Presse Englands schweigt bis jetzt dazu, ein offenbarer Veweis, daß Palmerfton sich über den Traktat Gewißheit bei Ritasoli verschafft bat. Die franz. offiziöse Presse hat sich noch nicht über biffe Rede ausgesprochen, fie wirb den Traktat in Abrede stellen, der aber dadurch nicht ungeschehen gemacht werben kann. Vor der Hand sagt sie, daß die Verhältnisse zwischen Rom und Paris wieber im normalen Zustande seien. Wie lange, ist eine andere Frage. — Der Kaiser ist von Chalons abgereist und wirb sich über Paris zur Kaiserin nach Via» ritz begeben. Welche Hoffnungen er dem pie» montesischen General Fanti in Chalons gegeben bat, weih man noch nicht; Piémont aber kann sich der Sympathien Teutschlands, iogar Preußens nicht erfreuen. Farini würbe vom preußischen König in Baden-Baden fait empfangen und soll nach Turin geschrieben haben, daß sobald eine Anerkennung Italiens durch Deutschland nicht zu hoffen sei. Wie JDebcittm über ï>te pre§gefr{porlaße Ijabcn legten ©amftag im Sanbtage begonnen, ©eit 1858 Ijat, fo »tel l»ir uns erinnern fönnen, bte JÖcrfammlunn. feine fo leibenfcb.aftlid)e, toir müßten fagen, (lärmige ©jungen gehalten, aie t>ic beiben ©iijungen »ont ©amftag, unb allem SSnfcfeine nad) toirb td in ber begonnenen SBcife audj in btefer SBocfje fortgeben. 2)ie (Sentralfeftion Çat ben bern 33unbe«< bcfdjlujje entnommenen Slrt. 25 ber ©efefcttor* läge gcftricfyen, roeldjer beftimmt, bci§ Singriffe bergreffe auf bie Religion, tljre Dogmen unb Zeremonien, Angriffe auf die Grundlagen der socialen Ordnung und politischen Institutionen, auf die Autorität nnb die Verbindlichkeit der Gesetze, die Entscheidungen der öffentlichen Verwaltungen n-, fo fern (te die genannten Gegenstände dem Hasfe aussetzen, ebenso Angriffe auf die Sitten und die öffentliche Moral, strafbar sind. Die Centralsektion griff zugleich die Competenz des deutschen Bundes, Verfügungen über die Presse für die einzelnen Bundesländer zu erlassen an, und verargte cc der Regierung, den Bundesbeschluß zur Unterlage ihres Gesetzprojektes genommen zu haben. Auf diese beiden Punkte concentrtrte sich die Kammerdebatte. Die Regierung durch das Organ der $$. v. Tornaco und Jonas, vertheidigte glänzend ihre Vorlage und wir müssen gestehen, daß, so fern keine systematische Opposition den Landtag leitet, die angeführten Gründe der Regierung unumstößlich sind. Beide Negierungsmitglieder bewiesen mit Dokumenten in den Händen daß Luxemburg als Theil des deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung unterworfen ist, daß 1848 die luxemburgische Nationalversammlung den deutschen Bund feierlich anerkannte, daß der deutsche Bund das Recht hat, Vundesgesctze zur innern und äußern Sicherheit Deutschlands zu erlassen und daß diese Bundesgesetze keineswegs die Souveränetat des Königs »er-« letzen. Sie bewiesen daß ihre Preßgesetzvorlage alle Ansprüche der Preßfieiheit befriedigen, in so weit man unter Preßfreiheit nicht die Zügellosigkeit der Presse verstehen wolle, was eine Utopie, eine Absurdität fei; nach ihrer Vorlage hat die Negierung in Zukunft feine Gewalt über die Presse, Alles ist den Gerichten übertragen, ihre Vorlage ist liberaler als die Vorschläge, welche die 1859 und 1860 von den rcspekt. Regierungen ernannten Sommtffionen zur Ausarbeitung eiues Preßgesetzes machten, sie ist liberaler als die Kammer 1859 das Preßgesetz Wünschte, denn damals hätte sie sich mit einem Rekurs an Den Staatsrat!) begnügt, während jetzt die Gerichte allein in Preßsachen kompetent sind. Nach dem Ncgierungsprojekte genießt kein deutsches Bundesland einer Preßfreiheit, wie Luxemburg, und das hätte die Sammer in Betracht nehmen sollen ehe sie sich auf den glühenden Boden der Legalität der deutschen ©uns desgesetzgebung stellte. Was den Art. 25 betrifft, so fordert die Natur der Sache selbst, ta§ derartigen Angriffe vorgebeugt werde, die staatliche nnb foetale Sicherheit erheischen ©trafen gegen derartige Angriffe, AllcPreßacsetzgcbungcn, selbst d«r freiesten Länder, Englands, Amerikas k haben Strafen gegen die genannten Preßvcr^ gehen bestimmt. Die Pcnalität gegen Angriffe auf Religion geht aus dem Prinzip der Toleranz für alle Religionen hervor, während das freie England Angriffe auf feine Staatereligion, den Anglikaiiismus, aber nicht auf andere Religionen verpönt. Wie gesagt, bewies fie Regierung Punkt für Punkt tic eben angeführte» Sätze, bewies in unumftöfilid)er Weise tm Liblraliomus ihres Gesetzes wie ihn leine« unserer Nachbarländer besitze. Die Grgcnretner fühlten die Stärke ter Beweisführung und statt Gründe anzuführen, tie auf das Staatsrecht sich baftren könnten, füllten sie ihre Reden mit rhetorischen Figuren über Freiheit, über Entstehung ter Regierung aus den Eingeweide» der liberalen Kammer- Majorität aus Hr V (jaufen gab dem Staatsrathe eine Lektion über Syntax, für Herrn änbre ist ter Ursprung des Staatsrates etwas Horrendes. Letzterer quälte sich ab, den Bundestag als einen tobten Körper darzustellen, den du reaktionären Regierungen durch tic Bundesländer herumführen, um damit Furcht einzujagen ; er citirt zugleich das niederländische Staatsgrundgesetz von 1815, das die Preßfreiheit garantirte und auch für Luxemburg galt. Letztere Citation gibt den Beweis daß Hr, Andr»: eine auf luxemburgischen Boden übergetragene exotische Pflanze ist, denn er follte wissen, daß die Kneblung ter Presse durch tic damalige niederländische Regierung einer der Gründe ist, durch die die belgische Nevolulion zu erklären ist. Nach der Rede des Hrn. Andr« erklärt Hr, Jules Metz in feinem Lieblingsaphorismus, über die Gesetzvorlage der Regierung erröth'c» zu muffen, er erröthet für das Land, das sich ei» solides Gesetz gefallen lassen müsse und zieht vor, unter dem alten Preßgesetze zu bleiben als feine Zustimmung zu dem netten zu geben. Hr. N. Metz bethruert, in der Achtung seiner Mitbürger jetzt höher zu stehen als früher ; man habe in ihm den politischen Mann durch den Geschäftsmann tobten wollen. Im Jahre 1848, als unsere Nationalversammlung in Ettrlbrück den deutsche» Bund anerkannte, habe man die Conquenzen nicht erwartet, die jetzt daraus gezogen werben. Er findet, daß der Parlamentarismus noch keine Wahrheit bei uns ist, denn außerhalb des Ministeriums machen sich Einflüsse geltend, die b"ic Krone nur loin promittiren können. Das kleine arme Luxemburger fei intelligent und moralisch genug, um die bösen Instinkte, die sich kundgeben könnten, zu unterdrücken, es verdiene die größtmögliche Freiheit. Wenn der König das Recht habe, Bunbcöbeschlüsse zu veröffentlichen, so muffe er auch das Recht haben, fie 511 widerrufen. Die Rede des Hrn. N. Metz rief ein Incident hervor, das unserer Ansicht nach die Debatten refumirt. Hr. ©taateminificr machte da» rauf aufmerksam, daß Hr. N Metz mit seinen Phantasmagoricn sich immer außerhalb der Frage Belle, daß er nicht innerhalb der Vcr> fassung und den gegebenen unabänderlichen Bundesucrbältmssen bleibe und daß er sich immer jenseits Arlon denke; hätte die Regierung ein zehn Mal liberaleres Gesetz vorgeschlagen, so hätte Hr. N. Metz auch wahrscheinlich dieses bekämpft. Hr. N. Metz versichert, daß, hätte er gewollt, die Vorlage ber Regierung die Ehre der Diskussion nicht erhalte» hätte. Die Versicherung des J?amnicrprû|îbcnicn tat uns überrascht und einen höchst ungünstigen Eindruck wirb fie im ganzen Nantie hervorbringen müssen. Wir fragen, ob beim die Kammer ihrer Unabhängigkeit entsagt bat, daß fine solche Versicherung in ihrem Namen ge« geben werben kann? Läßt sich dieser Schluß jirben, dam, sind wir einverstanden, daß der >])urlamentciriem«fj noch feine Wahrheit bei uns ist und daß statt der sogenannten Reaktion der £crrortouiuö einer &\immcnimjorität die parlamentarische Tätigkeit lahmt und lncbelt.