Frankreich.
Der Telegraph., 1859-12-21 00:00:00

Frankreich. Paris, 16. Dez, Vorgestern hat der Prinz von Orauien, wie der Moniteur meldet, dein Prinzen lerome einen Besuch machen wellen, ist aber nur vom «Prinzen «Napoleon empfangen worden. Die «Bulletins vom gestrigen Tage übe» das «Befinden deS Prinzen lerome lauten: »Morgens halb 8 Uhr. Die «Rächt war weniger unruhig als die vorige; der Zustand Sr. Königl. Hoheit ist em wenig besser. Abends 6 Uhr. Die heute «Morgens bemerkte «Besserung hat sich im Laufe de« Tages erhalten und besteht noch. Paris, 15, Dezember, Wie der heutige Moniteur meldet, richtete Fürst «Mellernich bei Ueberreichung seiner 'Bcglaubigniigsschreiden eine 'Ansprache an den Kaiser, in welcher er sagte, sein Gebieter habe ihn beauftragt, Sc. Majestät davon zu überzeugen, welchen Werlh er auf feine persönliche Freundschaft lege. Der Kaiser Franz Joseph habe hinzugefügt, er weite mit Freuden sehen, wenn sich die fteundschaftlichen Beziehungen, das gute Einvernehmen und die Juli» mität zwifchen den beiden Staaten, deren allgemeine Inlereffen so enge mit einander verknüpft seien, vervollständigten und kräftigten. Der Kaiser antwortete ungefähr mit folgenden Worten: Ich hege die feste Hoffnung, daß die zwischen dem Kaiser vcu Oesterreich uud mir so glücklieh wieder hergestellten Beziehungen durch eine aufmerksame Prüfung der Interesse» der beiden »'ander nur noch sreuiicscha'tlichcr werden können. Seitdem ich den Kaiser gesehen habo lege ich meinerseits einen großen Weilh auf feine persönliche Freundschaft. Em persönliches Einverueh men zwischen uns wird.— ich zweifle nicht daran — durch die Wahl eines Vertreters erleichtert werden, dessen perU'hulicher Sinn fo wohl bekannt ist und der so viele Ansprüche auf mein Vertrauen und meine Achtung hat. Prinz lerome ist wieder von einer Lungenentzündung befallen worden. Gestern «Abends erregte sein Zustand sehr ernsthafte Besorgnisse. Der Kaiser und die Kai« ser!» statteten dem Kranken einen 'Besuch ab. Paris. 14. Dez. Mehrere auswärtige Blätter, besonders belgische, fahren fort, von freihändlerischen oder wenigstens handelsfrcihcillichen Gei'etzvorfchlägen zu sprechen, mit welchen die französifche Regierung schwanger ginge; diese Nachricht, welche seit einigen Wochen in den auswärtigen Blättern umläuft unb zum Theil auch in die hiesigen «Blätter übergegangen ist. gibt sich seit einigen Tagen fast als officio«, darauf sich stützend, daß die bezügliche Gesetzvorlage be» reitS der Berathung des StaatsratheS unterliege. Ich glaube aus bester Quelle versichern zu dürfen, baß leider alle diese Gerüchte keinen anderen Grund als den guten Willen der fraglichen Eorrespondenten haben. Allerrings müßte spätestens im Jahre 18J1 die handelsfreiheitliche Gesetzvorlage von 1856 wieder vor die Kammer kommen, da die Regierung, als sie dieselbe i» Folge des Jammergeschreies der Prolel» tionisten zurückgezogen, ausdrücklich erklärte, daß sie denselben nur eiue fünfjährige Frist gönnen wolle, um sich ans em liberales Regime vorzubereiten; aber es scheint, daß in diesen fünf Jahren die Einsicht der beschützten ludustriecn, noch der Mulh der Regierung gewachsen wäre «Man erinnert sich wohl noch, daß Herr Billault bei Beginn des italienischen Krieges es nöthig gefunoen, die iuteressirieu Gewerbtreibeiieen zu „beruhigen« durch die Bersickcrung, daß vorläufig «Alles beim «Alten bleibe; hierbei dürfte es denn auch bis auf Weiteres fein Bewenden haben. Der Staat*rath ha! bisher durchaus keine neue, auf unfere Handelspolitik bezügliche «Borlage erhalten, und dein gesctzgebeueeii Körper wird nur die übliche Borlage zur uachlräglichcii Gutheißuug der im Laufe de« Jahre« auf Dekretwege vorgenommenen Zoll«Aenderüngen unterbreitet werden. Daß Eobben eine Unterredung mit dem Kaiser gehabt, ist wahr, aber durchaus nicht, baß er von diesem irgend welche hau« delsfreiheiiliche Zusicherungen erhalten habe. Seiner Gewohnheit gemäß hörte ber Kaiser aufmerksam zu, ohne als durch Mouoshllaben und leere Worte den englischen Apostel des Freihandels zu unter« -biechett. 16. Dez. Der «Moniteur bringt heute im iiicht-ofstziellen Theile einen Artikel über die Hand« habung Per Preßgesetze, den wir hier ausführlich wiedergeben, obichon bei der notorischen Willkür, mit welcher gegen die Presse verfahren wird, derartige offiziöse Selbstrechtfertigungen gar keinen Werth haben unb höchstens nur zeigen, wie der Moniteur sich selbst zn belügen sucht. Der Artikel lautet: ReuerdingS sind in öffentlichen 'Besprechungen des gerichtlichen Verfahren« in «Pretzfachen Irrlhümer vorgekommen, die der 'Berichtigung bedürfen. Man hat den Behörden den Vorwurf gemacht, baß sie willkürlich die Vorschriften der durch das Gesetz vorn 26 «Mai 1819 eingeführten Special-Procedur verletz ten. Die Antwort auf diesen Vorwurf ist einfach die: Die Ausnahme-«ßrocedur des Gesetzes vom Jahre 1819 existirt nicht mehr, fi« ist durch das organische Dekret vom 17. Februar 1852 aufgehoben. Das gerichtliche Verfahren in Preßfachen ist wieber »ns gemeine «Recht aufgenommen und lediglich den Formen «nd Fristendes strafrechtlichen UnlerfuchnngS» Gesetzbuches unterworfen. Man hat sich auch nicht gescheut, die Behörden anzuschuldigen, daß sie die Beschlagnahme gewisser Broschüren mit ungesetzlicher Eilfertigkeit betrieben. Diese zweite Kritik beruht auf «iner leicht zu lösenden Verwirrung der Begriffe. Da« Preß'Regiine kommt bei drei Arten von Verössentli» chuugen zur Anwendung: bei Büchern, Journalen uno politischen 'Broschüren von weniger als zehn Druck» bogen. Für die Bücher gilt das Gesetz vom Jahre 1814.; eS ist keine neue Bedingung hinzugetreten, und mau kann behaupten, daß die Freiheit des Buches niemals vollständiger und unbestrittener gewesen i|*t, als jetzt. Die periodifche Presse hat ihre speciellen Regeln und ihr eigenes Regime, deren Weisheit und Notwendigkeit sich in den acht Jahren, wo sie geübt worden, bewährt hat. Die politische Broschüre hat mehr vom Journal als vorn Buche; sie hat dieselben Gefahren, dieselbe leichte Berbreitung und ist doch nicht denselben Garantieen unterworfen. Vor dem Gefetze vorn 27. Juli 1849 konnte der «Aufruf zum Bürgerkrieg, die Verhöhnung der Religion und der guten Sitten, der frechste Angriff auf das «Drincip de« Eigenthurns in 100,000 Exemplaren verbreitet und ungestraft an die Leidenschaften der Masse getich» tet werden: das Unheil war nicht wieber gut zu in«. cheu, wenn die Justiz nachher einschritt. Um dieser Gefahr vorzubeugen unb eine längst bemerkte Lücke auszufüllen, legte bie gesetzgebende Versammlung durch da« Gesetz vom 21. Juli 1849 dem Drucker die Verpflichtung auf, 24 Stunden vor jeder Veröffentlichung und Verkeilung alle Schriften politischen orer social» ökonomischen Inhalts von weniger als zehn Druck bogen dem StaalS»«Lrokurator einzureichen. «Man hat damit, sagte der Berichterstatter bei der Erläuterung der Motive für dieses neue Gesetz, der Ohnmacht der Justiz em Ende machen und verhindern wollen, daß Broschüren vertheilt und die ganze «Auflage er« schöpft würde, bevor die Behörde bie Wirksamkeit des Gesetzes anzurufen vermochte. Dies ist nun eine AuS» nähme»Garantie, welche das Gesetz von 1849 von der 'Veröffentlichung politischer Broschüren gefordert hat. Die Beschlagnahme ist an keine Zeitbestimmung gebunden; sie ist in der Ordnung, sobald sie vom Insiruclionsrichter angeordnet worden ist, aber sie wird nur dann endgültig aufrecht erhalten, sobald es feststeht, daß bas Bergehen, dessen Ktrafbarlcit die Uuterfuchung begründet hat. durch die Thalsache der Veröffentlichung vollendet worden ist Wenn es andererseits dargethan wird, daß der Beschlagnahme keine Verkeilung und kein Verkauf vorangegangen ist, so wird die Broschüre wieder frei gegeben; der Schriftsteller erhält seine Freiheit zurück, er kann thun, was er will, aber er weiß auch, woran er ist; sobald da« einen Augenblick verboten gewesene «iüerk veröffentlicht wird, beginnt die Verfolgung wieder, das Eor» reciionsgericht tritt in Thätigkeit, und die Justiz ist iv der Lage, die Achtung de« Gesetze« zu wahren So ist seit zehn Jahren gewesen, so ist noch heute die reguläre und loyale Ausführung de« Artikels? de« Gesetze« vom 27. Juli 1849.