Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1855-11-28 00:00:00

Kammerverhandlungen. 15. Sitznng vom 21. Nov. Präs. Hr. 53.it. v. Toruaco. Abwesend ohne Urlaub die £>£>• A. Collart, Eh. Sofort-; Ditdcrich, gaber, Fallis, gveveô, Lampach, Lessel, Werfet), A. PcScatorc, Uloeling, Waver; mit Urlaub die $<£). Berna,», giincf, Mach» u. Ritter. Nach verlesenem Protokoll der letzten Sitzung stattet Hr. Weltmann Bericht von dnigen Petitionen ab, unter anbern der <$$. Cahc», Nathan und ©oft chaur gegen die Petition der 4 Israélien in Vezn,> auf das ©el)alt te? RabbineiS. Dies.s Gesuch Witt dl»! Pelilionöauöschusse überwiesen, einige andere Petitionen der Regierung. An der Tagesordnung ist die Diskussion der Crebiterl)6l;utien für einzelne 51) eile deS Budgets der Justiz. (Sine lebhafte Sic-fuflion rief der Artikel des Centralhoöpizes [)trvor. ES N"ar die Frage, ob die Ernennung eineô Direktors dieser Anstalt gesetzlich fei, ob derselbe ein Gehalt beziehen könnte und ob eine Wohnung für denselben könnte angeschafft werben, Für diese Anstalt halte die Kannner voriges Jahr 40,000 Fr. votirt; die Rechmmgokammer hatte sich dieses Jahr geweigert, auf diese Summe 14,000 Fr. auszubezahlen, die auf die Sircftorsftellc verwende! füllten werden. Die (Sentral|eftion nimmt die Ziffer an. Soutfd; will Wiffen, ob bie (Srnennung beô Sirefforô beô Giittralljoôpijeô fonftitutioumlt fei. Sic ïRegierung [;at einen Sireftor ernannt; fte [)at cine 2Bof)uung für benfelben angffanft; bie Sîedjnungê* familier I;at verweigert, ein SJîanbat tafür auôjiiftel« (en, bie Diegieamg l;at ein Vroviforifdjeô SJÎanbat geben muffen. Saô war aber nid;t fo bringlid). Sic Slnftalt befianb nod) nidjt, uub fdpon I)atte man ben Sireftor. (Se war aud) nidjt notl)wenbig, einen fo [;od) bejaljlteu Beamten ju biefer Stelle ju ernennen. £r. aßürtl; fagt, baß bie geforderten 14,000 gr. jur 2lbminiftration b<r Slnftalt unb juin Unterhalt il;rer 23cwof;ner virweubct würben, üßao bie Ernennung beô Sirefiorö betrifft, fo ftanb bie Regierung in ifyum 3îed;te. Saburd), ï>a^ bie Ranimer baô ©elb fur bie (Srridpîung teô Sentralt)oôpijeô votirte, über* ließ fie ber SCegierung aud;, ta 3 für biife 2lnfialt ju enunneit. 2lud; ein Sefret von 1808 gibt ber 9ïegtcrung baô sJiecb.t. Siefeô Sefret fagt, ita^ tic s4Jcâfeftcti bie Sireftorcu ät)nlidjer 2lnftalten ju ernennen fyätten. Sic (Ernennung beô Sireftovô vi Sttelbrûtî ift nur proinforifd) ; fobalD bie 2lnftalt inô Seben trat, mußte au* biefe (Srncnuin,) grfd)el)en. Sonaô glaubt, bie SSidjtigfeit ber Sa*e be= ftcl;e barin , ob bie Regierung bie (Sntfdjeibung ï-er Ädmmer ju cf)ren gewußt f)at, unb ob bie SKegiming ein ©efeß in Sejug auf bie grnennung eineô Siref= torô vorlegen will. Sic (Sonftitution forbert tin ©e= feç, aber tic îKegierung l)at immer^intertljüren offen ftcfyen, um t»ie ju iimgel)en. 3)Jan f*afft feine neve ©teilen bur* cine 2lHofaiion im SüDgef. H,, Slruais behauptet, dadurch, daß die Kam tuer vorige? Jahr die Summe von 40,000 gr. vo» tut, f)iit sic der Regierung übnlassl» alle Maß» rege!» für die Verwaltung des Hospizes zu treffen. Die Regierung achtet die animer; fie hätte fôunen ta Mandai aufstellen, das die Nichuuiigskammer zu liquitinn verweigert hat, und hat es doch nicht ge» than. Saô Gesetz, das Hr. Jonas fordert, wird von bec Negierung vorgelegt werden. So tl)at ma» es nicht früher. Wollte man ein Gesetz ändern, so tûcfte mau cine Summe ins Büdgei an, die dem Gesetze wid"i sprach. Nach H»n. Simons hat das Dekret von 1808 Grsetzesk>aft ; e? gibt dem Oeneralverwalterdas Recht' einen Direktor ju ernennen, und doch hal Hr. Würlh nur eine provisorische Ernennung getroffen. Hr. Toucsch läßt eô dahin gestellt fein, ob die Kammer durch das Votiren der 40,000 Fr. der Ne« gierung die Freiheit gelassen hat, das Personal zu ernennen. Warum hat man aber in Ettelbrück nicht eins gleiche Ernennung gemacht, wie a» der gleichen Anstalt in Luxemburg, wo ein einfacher Aufseher mit deinem Gehalte angesttlll ist. Jedenfalls hätte die Regierung ohne die Gutheißung bot Kammer lein an« deres Personal als dieses ernennen können. Es ist aber auch noch Etwas Weiteres zu beachte». Das Budget des Innern einhält einen Artikel über den 2lnfaitf der Gebäude und Einrichtungen je. zu Ettcl» brück. Wenn früher der Staat etwas ankaufte, so ge» schah es durch ein Gesetz. Betrachte! die Regierung diesen Paragraphen des Budgets Jn'ô3i"ieui als ge» nügcilde Ermächtigung? DaS ist ihr nicht erlaubt und die Kammer muß ein Gesetz votiren. Hr. Jonas betrachtet den Einschluß der Rech» mmgskamimr als gegen die Regierung sprechend. Sie Ausstellung eineS provisorischen Mandats ist in ge, wohnlichen Fällen nicht erlaubt. Es bleibt immer sicher, daß eine neue Stelle nicht anders als durch i»n Gesetz kann geschaffen werden. Das Dekret von 1808 findet bei uns keine Anwendung, da es sich mit der Organisation des Personals nicht abgibt. Hi. In ri on spricht der Kammer das Recht ab, die Besoldungen festzustellen, die Äa-iimer kann nur vie Crédite votircn. War einmal die Summe für die Anstalt volirt, so mußte auch ein Direktor ernannt werden. UebrilMs wird ja dicZustimmung der Kammer zu dieser Ernennung gefordert. Ein ©efangenwärter, wie Hr. Toulsch fordert, konnte nicht ernannt werbon. Der zu der Stelle ernannte Manu ist fähig, diensteifrig und intelligent. Sie Wohnung beô Direktors koste! 1,500 Fr. Um diese anzukaufen, bedurfte es keines Gesetzes, wohl aber bedarf es eimô Gesetzes, wenn ein Staatsgut verkauft weiden soll. Hr. Toutsch bemerkt, daß der Aufseher am Land» armciihausc in Luxemburg weil schlimmer gestellt sei, als der Direktor in Ettclbrück. Uebrtgenô hält er feine Ansicht aufrecht, daß jura Erwerben es eineS ©efeßco bebarf. Die iîammer fotl uicbf jufammengf» rufen werben allein barum, um @elb außjuwcrfen. Ußürtl) fpriebt in bemfelben Sinne wie 4?r. 3urion. Hr. Eu manu glaubt auch, daß man dem Angestellten bei der Anstalt in Luremburg denselben Titel uub dasselbe Gehalt gebe» soll wie dem Direktor in Eltelbrück, da doch die Anstalt in Gttelbrücf nur in untergeordneter Stellung 311 der Anstalt in Luiemburg steht. Die Kammer nimmt die Artikel an , wie sie von dem Generalverwalter vorgelegt waren, mit Aufnahme der HH. Kremer, Toulsch und lonaS. 16. Sitzung vom 21. Nov. Präs. Hr. Bai. v. Toruaco. Anwesend sind 38 Deputirle. Hr. Inuon «erlieft das Gesetzprojekt über die Eisenbahnen. Er gibt einen historischen Ueberblick über die feit 1845 bis heure gepflogenen Unterhandlungen und 1 eilt der Kammer de» Vertrag mit der Gesellschaft Favier mit. (Man sehe den Vertrag in unserer vorigen Nummer.) Hr. Simons thcilt im Auftrage S. K. H. des Prinzen den Vertrag zwischen Lnremburg u. Belgien über bie Eisenbahnverbindungen mit. Er gratulirt schließlich Hrn. Gurion über Den Erfolg, den dessen Bemühungen in der Gifenbal)nfrage gehabt haben. Die nächste Sitzung wirb auf den 22. November festgesetzt.