Diekircher Wochenblatt, 1841-12-11 00:00:00

Königlich-Großhcrzoglichc Verordnung, vom 2H. September 1841, das Stempel- und Einregistrirungswcsen betreffend. (Schluß.) Erbschaften. 42. Tic negative Erbschaftserklärung, deren Hinterlegung durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dez. 1317 vorgeschrieben ist, wird nicht »lehr erfordert, wenn es sich allein von minderjährigen, bei Lebzeiten ihrer Eltern ohne Nachlassenschaft verstorbenen Kinoern handelt. Die (>»c-meindevorstände sind gehalten, in den Todesnachrichten welche sie alle Monate den Einnehmern übergeben, das jener Kinder, die Namen der Eltern, und ob beide Eltern noch leben, und ob das verstorbene Kind einiges bewegliche oderunbeweglickeEigenthum besaß, anzugeben. 43. Beim Vorhandensein mchrer Erben sind diese zu einer einzigen solidarischen Déclaration der Erbschaft nicht verbunden, sondern es steht jedem Erben oder Legator frei, den ihm zugefallenen Antheil fur sich allein zu dcclariren, wie auch einen besonder« Wohnsitz zu wählen. 44. Die Bestimmung des Art. 11, Litt des Gesetzes vom 27. Dezember 1817 des Inhalts: „die unbeweglichen Guter, „welche zum Nachlasse eines Einwohners oieses Königs« „reichs gehören, und im Auslände in einem Lande liegen, vor 1814 einen Theil des französischen Reiches „bildete, sollen in der Déclaration für die Hälfte des Ver« „kaufswerthes, den sie am Todestage haben, begriffen „werden, unter der Auflage, daß dem Beamten nachge, „wiesen werde, daß diese Güter dem Verstorbenen vor dem „1. Januar 1817 gehört haben, oder daß sie demselben „seit dieser Zeit, durch Todesfall angefallen sind," ist an, wcndbar auf diese Grundstücke, welche zum Nachlaß eines Einwohners des Grofcherzogthums gehören, und in Bel, gien, Limburg und den Niederlanden liegen, und die ihm vor dem 21. Juni 1839 angehört haben, oder ihm seit dieser Zeit durch Todesfall angefallen sind. Tiese An, Wendung soll bis zum ersten Januar 1850 statt finden. 45. Der un Art. 13 des Gesetzes v. 27. Dezember 1817 vorgeschriebene Eid soll nicht medr gefordert werden. Da, gegen sind die Beamten ermächtigt, sich aller anderen, durch die Cioilgcsetz? erlaubten Mittel des Beweises und der gesetzlichen Vermuthung zu bedienen, um den unvoll, ständig dcclan'rten Werth, so wie das Vorhandensein u. den Werth nickt dcclarirter beweglicher oder unbeweglicher Güter festzustellen. Das wirkliche Vorhandensein von Schulden, die unter den Passiven eines Nachlasses aufge, hoben sind, haben die Erben zu beweisen, aufeben die Wei» se, wie die Beamten das Recht haben, denWerth nicht de« clarirtcr Güter festzustellen. 46. Ter Erbe in gerader Linie, welcher in Folge der testamentarischen Vestimmun» gen des Vcisiorbcnen oder der Entsagung eines oder meh, i?icr seiner Milerben, unter lästigem oder nicht lästigem Tüel, Theile dieser Erbschaft erwnbt, auf die er ohne diese Bestimmungen oder Enlsagungen lein Recht gehabt haben würde, hat eine Gebühr zu entrichten von 2 Proc. auf den disponiblen Thcil der Erbschaft, der ihm zum Voraus und außer semem Theile vermacht ist, und von 4 Procent auf das, was darüber ist, den Erbthell abge, rechnet und ohne 'Abzug solcher Lasten, die nicht zu den am Todestage bestandenen Passiven gehören. 47. Der in gerader Linie von einem Einwohner des G> oßherzog» thums abstammende Elbe, welcher im Augenblick der Er, öffnung der Erbschaft in einem fremden Lande angesessen und wohnhaft ist, wo die Erbschaftssteuer in gerader Linie erhoben wird, hat dieselbe in Unserm Großhcrzogthum zu zahlen, mit 2 Procent von dem von ihm nach Abzug der tasten erhobenen An thcil. 48. Die Erben, Legatarien u. Alle, welche berufen sind. Rechte auf den Todesfall einer Person auszuüben, welche für abwesend erklärt ist, sind verrftichtet, innerhalb sechs Monate, nach dem Tage der vorläufigen Besitzeinweisung die Erklärung zu machen, >voz» sie, wenn sie durch den Tod des Abwesenden beru, fcn worden wären verpflichtet sein würden, und die Ge» bühren v. dem ganzen Wcrthe der ihnen zugefallenen Güter oder Rechte zu zahlen. Im Falle der Wiederkehr des Abwe« senden werden die gezahlten Gebühren zurückerstattet, mit Auunahme derjenigen, zu welchen der von den Erben zogcne Genuß Veranlassung gegeben hat.