Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-04-23 00:00:00

Deutschland. Berlin, 20. April. Das Reichspreßgchtz, welches die liberalen Parteien vorgeschlagen, wirb in keinem Falle von ber Reichskanzlei angenommen werden. Obcr sollten bie «liberalen" Läuvtlinge nicht einsehen, bas, bas jetzt im neuen beutschen Reiche herrschend Eyftem, bas von ben,,^lberalen" getragen wirb, sich nicht mit Preßfreiheit, selbst nicht mit einer milben Preßgesetzgebung verträgt? Schon bie Thatsachen jebes'Tages halten sie in bieser hmsM b « leyren tonnen. Wenn bie höchsten Veamten des Staate« b.»i ihren überhäuftm Geschäften trotzdem noch Z-lt finden, sich um bie in ben entlegentste« Winkeln Deutschlands ein unbekanntes Dasein fristenden Älättch:ns ,u bekümmern, deren gerichtliche uib sonstige Verfolgungen noch nach Monaten zu bitte», ben, wenn die zuständigen Behörden nichts Verfängliches siiden konnten, — bann ist wahrllch nicht zu zweifelt', daß die gegenwärtige Regierung sich tiine Erleichterung der Prehgefetzgebung abbringen lassen wird. Im neuen Deutfchland schien eben bie »n-«lähkchen Grundlagen der Prehfreiheit fowohl als jeder anceren Freiheit höherer Or> nung. Giebt es wohl da ein Hausrecht, wa e« von dem Belieben jenes geheimen Polizi» ften abhängt, den friedlichen, unbescholtenen Bürger in feinem Hause zu belästige«, ihn feiner Frelyeit un) feiner Papiere zu berauben, letzte« der Oessentlichteit, den Bürger felbft aber dem Gefängniß zu überliefern — ohne daß ein Schrei der Entrüstung durch dos ganze Land geht, wo im GeaMheil die „liberal«" Presse sich über solche polizeiliche Heldentaten freut? Indem sie dergleichen Mittel gutheißt, wenn dieselben ihre pol tifchen Gegner treffen, rechtfertigt sie diesen auch für alle andere Fälle. Prtßfreiheit lann nicht bestehen in einem 2anc>e, dtss^il Negierung sich als ausschloß lichen Herrn der Schule, als allein berechtigten Lehrer der Jugend und Leiter des geistigen Lebeus der g sammten Bevölkerung ansieht und demgemäß, wieder unter Mitwirkung der „Liberalen", die ganze Gesetzgebung einrichtet. Denn Prehfreiheit bedeutet Geifteöfreiheit, und diese ist doch der entschiedenste Gegensatz zn dem hier bezeichnen Systeme, den es geben k »,n. Pcehfceitzeit lann es nicht geben in einem Reiche, welches die Gewissensfreiheit beunruhigt, in welchem die V:rmuthu:iz der Paliz i, daß Jemand ein Jesuit, oder deren Orden verwandt sei, genügt, um ihn vorläufig aller natürlichen und öffentlichen Rechte, seiner Freiheit und seines Disvosi'ionsrechts zu berauben. Ein Staat, der di< Bildung und Anstellung der Geistlichen, die kirchliche Disciplin in die Hand eines einzigm V'rmaltungsbeamten und seiner blind gefälligen Wellzeuge legt, dn sich nicht m hr an die althergebrachten Satzungen, N.chle und V - griffe zu halten haben, fondern nach cigenem Erm ssen handeln können, die zugleich Ankläger, Richter und Vollstrecker der ahne Verhör auferlegten Strafen sind, welche die Vorsteher der Kircheng:meinschaftendlnch beliebige, fast ganz eigenmächtig festgestellte Strafen zwingen liinnen, ihnen zu Willen,u fein, ein solcher Staat nimmt auf Gewiss/nssreiheit leine Rücksicht. Und was ist die Preßfcech-it andeis, als eine öffentliche Äcthät'gung der Gewissensfreiheit? Piehfreiheit ist unmöglich in einem Sta üe, der leine unverletzlich: Verfassung. l>:ine Minifterv:rantivortung besitzt, dessen Vo'.lsviltretung des wichtigsten Rechtes, des Budgetcechtes sich »cl lompuz begiebt, und in welchem ein einziger Beamter factisch alle Gewalt in seinen Händen zu vereinigen weiß. Dmn exiftirt wohl noch eine Verfassung, wenn das diesen Namen tragende Grundgesetz desh üb verändert werden lann, um eine Gefetzg:bil,ig zu ermöglichen, welch: das Ae liebin der Vollzug und Verwaltungsbeamten an Stelle tausendjähriger in der Gewissensfreiheit begründeter Recht: setzt? Preßsreiheit ist uno:reinliar mit einem ZtaatSmesen, dessen Fundament der passive — unsere Gegner würden sag:n „Cidaoer-" - Gehorsam ist, indem alle sein: öffentlichen Einrichtungen der Wehrverfassung untergeordnet und angepaßt find, und auf diese als auf die entscheidende Rüchsicht sich beziehen. Der Gegensatz ist hier so schlagend, daß er gar nicht besonders betont zu werden braucht. Prehfreiheit ist unverträglich mit einer umfassenden g Heimen Polizei und nach Millionen zählenden geheimen Fonds, unverträglich mit S:aalöeiniichtung?n, welche unter verschiedenen Farmen viele Hunderte von Millionen Ausgaben unb Fonds einer einzigm Person überliefern, wllche weder ruranlwortlich noch Monarch ist, aber dennoch „an der Spitze des Staates" steht. Die Einbringung eines freiheitlichen Preß gesetzentwurfs feitenS der „Liberalen" lann alfo nur auf Rechnung der „politischen Heuchelei" geschrieben werden, durch die man daS Voll täuschen will. Mnn in unserm Staate Zustände, wie die angedeuteten, vorhanden, dann sind sie nur uiter thätizer Mitwirkung ber „Liberalen" so geworden. Diese Leute wissen selber nur zu gut, daß sie alle unerlählichen Vorbedingungen derwrehfreiheit un^ tergraben haben, und wollen sie mit ihrem Preh,;esetz:niÄUif si h den Anschein geben, als thaten sie gegen den Slrom schwimmen, dem sie alle Schl-usen geöffnet und alle Dämm: niedergerissen. Doch die nächsten Wahlen werden zeigen biß bas deutsche Volk, wenigstens dessen gesundere Thlil«, Diejenigen zu beurtheilen weiß, welche sein Vertrauen so schlecht zu rechtfertigen wußten! (Germania.)