Deutschland.
Luxemburger Wort, 1875-05-04 00:00:00

Deutschland. Berlin. 30. April. Aus Anlaß ber biplomatischen Erörterungen, welche neuerbings zwischen Berlin unb Brüssel über bas Thema ber öölkerrechtlichen Pflichten öon Nachbarstaaten gepflogen toorben sinb, betont ein Pseubonymus in ber Kreuzzeitung bie Nothtoenbigkeit ber Ergänzung einer schon öor längerer Zeit öon Oppenhoff unb Kirch» mann in bem Reichsstrafgefetzbuch entdeckten gerabezu horribeln Lücke. Währenb nämlich biefes Gesetzbuch ben Morb mit bem Tobe unb ben Morböerfuch mit Zuchthaus öon brei bis fünfzehn Jahren bestraft, setzt es für ben gegen einen außerbeutfchen Souverain verüowi Morb ober Morböerfuch eine Strafe von nur ein bis zehn Jahren Festungshaft fest, welche fogar beim Vorhanbensein von Milberungsgrünben auf sechs Monate Festung ermäßigt werben kann. Also eine Hanblung, welche, gegen eine auslän» bische Privatperson begangen, nothwenbig bie Tobesstrafe nach sich ziehen würbe, könnee mit einer Minimalstrafe von 6 Monaten gefühnt toerben, sofern sie sich gegen einen auslänbifchen Fürsten richtet. — Die ,Norbb. Allg. Ztg.' erzählt heute hiesigen Blättern nach, baß bie Crimmaldolizei in ber Nähe bes auswärtigen Amtes einen bort in verbächtiger Absicht sich herumtreibenben Menschen aufgefangen habe, in bessen Taschen sich ein gelabener sechsläufiger Revolver besunben h«be. Es ist bas jebenfalls ein fehr viel fetterer Bissen für bas fensationslüsterne Publicum, als bie neulich burch bie Presse gelaufene Erzählung, laut ber Fürst Bismarck nicht mehr in bem Park bes auswärtigen Amtes promeniren könne, ohne öon Neugierigen begafft zu werben, bie, mit riesigen Ferngläsern bewaffnet, ihre Köpfe aus ben Fenstern ber Nachbarhäuser steckten. Dabei erinnert man sich, baß ein solcher Neugieriger, ber sich burch ein Fernglas öon auffallenber Größe auf ber Tribüne bes Reichstages öerbächtig gemacht hatte, öon bort öerwiefen würbe. (K. B.) Ver lin, 30. April. Hiesige Blätter melben: „In ben Hotels toerben feit einigen Tagen häusige poliaeiliche Nachforschungen über bie angekommenen Fremben gehalten. Man bringt biefe Maßregel in Znsammenhang mit ber bon ber russischen Polizei signalisirten Hierherreife eines Mitgltebes einer geheimen Gesellschaft, ber man Attentatspläne zumuthet." Schon wieber? Der „Berliner Börsen-Conrrier" bespricht „eine angebliche Kanalerlrifis unb bas Klostergesetz" unb meint im Verlaufe feiner Erörterungen : „Ebensowenig toie Fürst Bismarck bem Kaiser w-cgen mancher Gewisfensscrupel ben Stuhl bor bie Thüre setzt, ebensowenig wirb ber Kaiser an bem Gesetze princibielle Veränbernngen bornehmen, welche in birectem Widerspruche mit ben Ansichten Bismarcks stehen." Es muß boch fchon sehr toeit bei uns gekommen fein, wenn bie Möglichkeit, baß Fürst Bismarck bem Kaifer ben Stuhl bor bie Thüre fetzen könne, mit aller Ungenirtheit öffentlich erwogen wirb. Berlin, 1. Mai. Soeben tourbe ben Abgeorbneten folgenben Entwurf eines Gesetzes, betreffend» bie geistlichen Drben unb ordensähnlichen Kongregationen ber katholischen Kirche borgelegt: Wir Wilhelm «. berorbnen, mit Zustimmung beiber Häufer bes Lanbtages, für ben Umfang ber Monarchie, was folgt: 8 1. Alle Drben unb orbensähnlichen Kongregationen ber katholischen Kirche sinb vorbehaltlich ber Bestimmung des 8 2 bon bem Gebiete ber Prenßifchen Monarchie ausgeschlossen. Die Errichtung bon Niederlassnngen berfelben ist untersagt. Die zur Zeit bestehenden Niederlassungen bürfen bom Tage ber Verkünbignng biefes Gesetzes ab neue Mitglieber, unbefchabet ber Vorschrift bes 8 2, nicht aufnehmen unb finb binnen sechs Monaten aufanlöfen. Der Minister ber geistlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, biefe Frist für Niederlassungen, welche sich mit bem Unterricht unb Ersetzung ber Ingenb befchäftigen, um für beren Ersatz durch anberweite Anstalten unb Einrichtungen Zeit zu laffen, bis auf bter Jahre zu verlängern. Zu gleichem Vehnfe kann berselbe auch nach Ablauf biefes Zeitraums einaelnen Mitgliedern bon Drben unb orbensähnlichen Kongregationen die Befugniß gewähren, Unterricht zu ertheilen. 8 2. Niederlassungen der Drben ober ordensähnlichen Kongregationen, welche sich ausschließlich ber Krankenpflege wibmeu, bleiben fortbestehen; sie können jedoch jeberaeit durch Königliche Verordnung aufgehoben werden; bis dahin sind bie Minister bes Innern unb ber geistlichen Angelegenheiten ermächtigt, ihnen bie Aufnahme neuer Mitglieber au gestatten. 8 3. Die fortbestehenben Niederlassungen der Drden und orbensähnlichen Kongregationen sinb ber Aufsicht bes Staates unterworfen. 8 4 Das Vermögen ber aufgelösten Niederlassungen ber Drben und ordensähnlichen Kongregationen unterliegt nicht der Einaiehung durch den Staat. Die Staatsbehörden haben dasselbe einstweilen in Verwahrung und Verwaltung a« nehmen. Der mit der Verwaltung beauftragte Kommiffarius ist nur der borgefetzten Behörde verantwortlich: die von ihm au legende Rechnung unterliegt der Revision der Königlichen Dberrechnungskammer in Gemäßheit ber Vorschrift bes 8 10 Nr. 10 bes Gesetzes bom 27. Mära 1872. Eine anberweite Verantwortung ober Rechnungsauslegung finbet nicht statt. Aus bem Vermögen werben bie Mitglieber der aufgelösten Niederlassungen unterhalten. Die weitere Verwendung bleibt gesetzlicher Bestimmung halten. 8 5. Dieses Gefetz tritt om Toge feiner Verkünbignng in Kroft. Die Minister bes Innern unb ber geistlichen Angelegenheiten sinb mit ber Ausführung besselBen Beouftragt. DiefelBen haBcn insBefonbere bie näheren Bestimmungen üBer bie AuZüBnng ber Staatsaufsicht im Falle bcs Z 3 zn erlaffen. Urknn blich :c. VeglauBigt: Graf zu Eulen- Burg. Fall. Berlin, 2. Moi. Die von ber Belgischen Regierung bem Grafen Perponcher üBerreichte Note ist, wie Hirfch's Telegraphen-Bureau versichern zu können glauBt, in durchaus ruhigem unb keineswegs vrovocirenbem Tone gehalten. Man bürfe annehmen, baß auf biefelBe keine Replik erfolgen unb ber ganze Conflict bannt befinitiv Beigelegt sein werbe. Gegen bie anläßlich bes belgisch-beutfchen Zwischenfalles entftanbene Ibee, einen internationalen Strafcobez aufzustellen, polemisirt bie „Voss. Ztg." in folgenber Weife: „Halten wir uns in ber neuesten Note ber beutfchen Regierung nur an bie Motivirung, fo können wir uns, wenn sie vorläufig auch nur auf ben vorliegenben Fall berechnet ist, eines gelinben Schreckes über bie Ausbehnung nicht erwehren, welche ber internationalen banach gegeben werben kann. Was kann, wenn ein empfinblicher unb nervöser Minister bes Auswärtigen an ber Spitze eines Staates steht, „bei ber Verwebung unb empfinblichen Wechselwirkung ber Verkehrsmittel" von Seiten Angehöriger ber Nachbarstaaten nicht alles bazu bleuen, im eigenen Laube Störungen bes inneren Friebens hervorzurufen? Schließlich ist alles bas, was bazu geeignet ist, sich im eigenen Lanbe als Aufreizung gegen bie Obrigkeit, Schmähung berfelben, Aufreizung ber Staatsangehörigen gegen emanber, Hochverrats versuchten Hochverrath, Anregung zu bemfelben, Teilnahme au bemselben u. f. w. zu qualificiren, auf bie Vehörben unb bie Regierung eines anbern Staates angewenbet, ganz ebenso bazu angethan, Störung bes innern Friebens, Haß unb Verachtung gegen bie bortige Regierung «. hervorzurufen. Man würbe somit bei ber Verwebnng unb empfinblicheu Wechselwirkung ber Verkehrsmittel unb „ba bie gegenwärtige Zeit nicht mehr banach angethan ift, wie früher bie Einzelsouverainetät ben internatio» ualen Verpflichtungen gegenüber ausschließlich festzuhalten", bahin kommen, ber inneren Strafgefetzgebuug gleich eine internationale Geltung beizulegen, ober einen europäisch' internationalen Strafcobex in's Auge zu fassen. Welche Fortschritte bes „Volkerrechtes" werben baburch nicht in Ausficht gestellt unb welche unermeßliche Perspective eröffnet sich ba nicht für bie Staatsanwaltschaften, bie Preßlectoren unb Alle, bie es werben wollen? Unb welches unenbliche Gebiet ber Thätigkeit thut sich ba nicht ben erstaunten Bliden ber ganzen nationalen unb interna» tionalen Polizei auf?" Aehnlichen Gebanken gibt ber römische Corresponbent beffelben Blattes als ber Meinung ber italienischen Presse Ausbrud. Die Ausführung bes Vismard'schen Oebankens, fo sage man bort allgemein, bebeute „ein internationales, allgemeines Preßgesetz, eine gigantische Vergrößerung aller officiösen Preßbüreau's Europa's, bereu Mission sich nicht mehr barauf beschränken werbe, bie öffentliche Meinung zu bearbeiten, sonbern biefelbe im In- und Auslanbe ben Gerichten zu benunciren, sc oft sie sich erlauben wollte, ohne Olacshanbfchuhe aufzutreten. — Nach ber amtlichen Veröffentlichung beträgt bie Einnahme au Eingangs - Zöllen vom 1. Januar bis letzten März b. I. 27,388,235 Thlr., gegen benselben Zeitraum bes vorigen Jahres ein Mehr von 2,244,275 Thlr. Die Rübenzudersteuer hat im letzten Vierteljahre 11,036,713 Thlr. weniger eingebracht, als in bemselben Zeiträume 1874. Erhöht haben sich außer ben Eingangszoll- Einnahmen biejenigen, aus ber Branntweinsteuer um 1,738,483 Thlr., Brausteuer um 81,824 Thlr., Post-uub Zeitungsverwaltung um 1,606,671 Thlr., Reichs-Eisenbahn- Verwaltung um 890,325 Thlr. Im Ganzen aber hat eine Verminberung ber Einnahmen, unb zwar um 5,092,878 Thlr. stattgefunben, welche hauptsächlich bem Ausfall an Runkelrübenzudersteuer ungefähr zuzuschreiben ist. (K. V.)