Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-11-13 00:00:00

Deutschland. dessen Verwendung Ihnen Vorschläge zugehen werben. Der LcmlieLvcitleiiuig eulflcinbcnen Zerwürfnissen ein Ende ger. Ht weide. Meine königliche Pflicht gebietet Mir, d,e Macht uno die Rechte Meiner Sîrone >-'chi minder wie die verfas» [ungsmofitgen ©tiuginffe der Lanbesvertretung hochzuhalten uiib zu jetücen. Uebrr den Umfang und die Grenzen des an sich unbestritll' nen Rechts der i!andcsvenletung zur Mitwir« kung bei brr gesetzlichen F.ftstellu, g des Staats« j>ouat»alifl«;s:lüt6 h^ben 'ich cntgfgenäcjrCteiiuffpfjungen gellend gemacht. Um zur Äusgleichung dcrselbin zu gelungen, wild Ihnen eine Voilage gemacht werden, welche bestimmt ist, die Befugnisse der Regie,ung für den Fall, daß der Slaalshauohilto-Elat nicht zur geschlichen Feststellung gelangt, zu regeln, und der Befürchtung entgegenzutceten, daß Meine Regierung in solchem Halle eine unbe>chrantie Verfügung übtr die Staatsfonds ohne Nüclficht auf das -Recht der Lanvesvertretung in Anspruch zu nehmen b;ab|li^tige. Ich habe aber nicht allein für die innere Hohlfahrt, sondern auch für die äußere Sicherheit des Staates Sorge zu tragen, und muß in beiden sÖc^iebmiijen auf 3b.rc Mitwirkung rechnen können. Die neue Formanon des ! Heeres ist aus dem unabweislichen Bedürfmß ! hervorgegangen, mit oec gefteigerlen Wehrkcai! ! der Nachbarländer gleichen Schritt zu halten und ben w'lthschaftlichen Intel»sse» der eigenen Bevölkerung durch gerechtere sÜett()eilunu der gesetzlichen Wehrfticht Rechn.ing zu tra> 8«l. Zu gleichen Hoffnungen berechtigt» auch die diesjährigen Slaats-Einnahmen ; fie werben, soweit dieses jetzt zu übersehen ist, ausreichente Miüel bieten, säwmtliche StaatS-Nuegaben dieses 3abreö ohne Rückgriff auf den Staats» schay zu decken. Meine «Regirrung wirb Ihnen den Staatshau6halts>Etat für das laufende Jahr mit einem Nachtrage unverzüglich vorlegen. In dem Staatöhaushlilts-Etat für das I^hr 1864, welcher ebenfalls olebatb zu Ihrer Prüfung gelangen wird, ist zwat das schein» bar vorhandene Déficit noch nicht beseitigt; derselbe liefert jedoch den erfreulichen Bewx's, daß die Staatseinnahmen, ohne die bewohnen @i-unb|äce bei der Veranschlagung zu verlassen, in erheblichem Maße haben höher ange» nommen werden können, und die Mittel barbieten werden, in allen Verwallungezroeigen zahlreiche neue Bedürfnisse zu befriedigen. T.U Veranlagung der neuen Grund» und ®ebSubffreuer ist gegenwärtig so weit gefördert, daß der Abschluß dcrftlben bis zum Anfang des Jahres 1865 sicher in Aussicht genommen werden darf. Xie hieraus zu erwir» tenben Mehr-Einnadmen werde» demnächst die Mittel gewähren, den Staa»sdauöhal:s-Etat für das Jahr 1865 ohne T'esicit abzuschließen. Tic allgemeinen Rechnungen über den Staatehaushalt brr Jahre 1859, 1860 und 1861 werben Ihnen zur Genehmigung der Etalsiiderschreüungen und Eicheilung der Décharge, und cbcnso ein Gesetz-Entwurf zur Feststellung der Einnahmen und Ausgaben des Jahns 1862 als Grundlage für die allgemeine Rechnung dieses Jahres vorgelegt werden. Ter wirthschafllichc Zustand des Landes ist befriedigend. Durch cine gesegnete Erme wird die IJjge der aibeilenbcn Klassen cileichert, und die Bodenkultur ist bei der zunehmeriden Streb» fainfcit der Landwilthe in erfreulichem Fortsch>eilen begnffel'. Die Geweibethätigkeit hat sich gehoben, und an Gelegenheit zu lohnender Arbeit bat eö nicht gefehlt. Auch der SBcrlehr auf den Eisenbahnen ist in stetiger Enl- Wickelung geblieben. Meme Regierung ist unûblajiîa bemüht , für die »eifere Ausdehnung biffée Cominunltaüonsmiltcls Jorge zu tragen. Wahrend die Och<cneuverbindung mit ssßorpommern kürzlich eröffnet worden, si, d andere gleich wichtige Linien in baulichen An« griff genommen , und es werden Ihnen wegen Herstellung neuer Bahnen Vorlagen gemacht werden. Das Heer ist auch nach det Reorganisation, wie ich dies schon im Jahre 1800 an dieser ©telle ausgesprochen, oaé preußische Volt in Waffen, und zwar in größerer Wahrheit, wie j.ivoï; denn wahrend die verstärkte Orgaui» sation der Linie cine lirleichierung der allein Landwehrclassen möglich macht, ist de Oesammtstaike Dec l(anl».ct^r unverändert gcblie^ den. Diese Formation bat sich in den verflo» jenen lahreu auf Grund Der Bewilligungen des Landtages während der Sihungsp^rioecn von 1860 und l&Gl zn einer dauernden Slaaseinrichtung auogcbiloet, deren Bestand ohne bedenkliche Ocfährrung der wichtigsten Interessen des Landes nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Die (£tfenntnt& dieser Gefahr legt Mir die Pflicht auf, Meme nach der Ver faffung elfoldccllche Zustimmung nur einem solchen Staatsi)aushult«'Eial zu erthcilen. durch welchen die Erhaltung bec bestehende» HeercSeinrichtung sicher gestellt wird. Um den gesetzlichen Abschluß dieser Angele» heit endl'ch herbeizuführen, wird Ihnen der umgearbeitete üntwuis cines OesctzlS über die Verpflichtung zum Kriegsdienst vorgelegt wer» cen. Es ist seither die Erwartung in Erfüllung gegangen, d^ß die Durchführung der Neorganisalio» des H«res in den ginan.sfràf« ien des Staates fein Hinderniß finde. Die Einnahmen sind, wie bekannt, im vori» gen 3abie so ergiebig gewesen, daß fie nicht nur zur vollständigen Deckung der Staatsausgaben ausgereicht, sondern auch noch einen beträchtlichen Uebecftbu§ geliefert haben, über Berlin, 9. Nov. Ter Wortlaut der Thronrede ist folgender: Ellauchte, edle und liebe Herren von beiden Häusern des Landtages! ■Ter Landtag der Monarchie ist in fetner letzten 2lhlin,Mcriode vor Beendigung der Berathungen üb>r den Slaatshauohalt-Ela! geschlossen und demnächst das Haus der Abgeordneten aufgelöst worden, weil ein befriebigendes Ergcdniß weiterer Verhandlungen, nach den an mich gerichteten Elklärungen nicht mehr mvartet werben konnte. Es ist Mein dringendster Wunsch, d^ß den zwischen Meiner Negierung und einem Theile Die Verhandlungen über die Fortsetzung des Zollvereins sind zwischen den sl!crfin«>3îc3ietungi-nsl!crfin«>3îc3ietungi-n eiöffaet worden. Meme Regierung, ftsthallcnd an der Handelspolitik, welche fie in vollem Einklänge mit der l'anteéoerttetuna befolgt, ist in diese Verhandlungen mil dem' erlisten Vestieben eingetreten, das Band, wel« ch>s die mc>tcri,llen Interessen des größten Theils von Deutschland umschließt, unter Aufiecb.tl>ûltunf} des mit Frankreich geschlossenen Volkes bl>ffe Ich dieselbe so \a lösen, wie Ich es vor (Sott verantworten kann. Vertrages, »on neuem zu befolgen, und de»!-nächst, sobald der Zollverein in seinem gim> bestände gesichert sei:, wird, seine V^iihungk-n zu dem ösleireichischen Kaiscrstaate zu regeln. Die Genossenschaften, welche die '^örDrririg der wirthschafllichen Verhältnisse der Arbeiter bezwecken, bedürfen zur vollen tirnttt>tcfe!ung ihrer gemeinnützigen Wirksamkeit der gcsctz' lichen Feststellung ihrer Rechtsrerhültnisse. Meme Regierung ist mit der Suearbiinii'fl cines entsprechenden Gesetzentwurfes leschc,f«i,,t. Die in der letzten Sihungs Periode uncrlcbigt gebliebenen Entwürfe von Gesehen über die Rechtsvelhaltnisse gewisser Ulftien-QieieUschaffen uno der Seeleute, so wie die provisorisch erlassenen Verordnungen wegen nbdn. berung des Zolltarifs und zur Verhütung d S Zusammenstoßens der Schiffe auf der S« «erben Gegenstand der Berathungeü iverben. Um der von der Tagespreise in ycfaljrbrohender Weise geförderten Auflegung im l'anof entgcgenzuwilken, bat cine provisorische Ver, orbnung gegen derartige Auoschrcitungen auf Grund tes Art. 63 der Verfassung»; Urfunce erlassen werden müssen. Diese Verordnung wid mit einem Gesetz Entwürfe wegen SsanCerui g einiger Bestimmungen des Paßgesetzes und b s Slraf'G'setzbuches Ihnen zur verfaffungsma. tzigen iln§nûbme vorgelegt werden. Die auf SßieCerbcrfiellurg des frùbcin Königreichs Polen gerichteten aufständischen !Brwegungen haben die Ruhe unfeier Hrfiijproçiuj«n betreut. Wir dürfen ui'ö Glück roiin. fa>en, baß die von mir angcoidnele Truppe»' aufiiellung und das kräftige Auftreten Mein.r Vehölden Preußen vor ernstern NachlbeiK-n behütet haben. Der deutsche Bund hat beschlossen, im Wege der Erelutio» diejenigen bundesrcchllichen go;* berungen zur Geltung zubringen, welchen t?e Regierung Sr. Majeslät des Königs vl,n Danemark in Betriff der Herzoglhtmcr Hclstein und L'auenburg bieber nicht genügt h d ober bis zum Eintritte der ©refution nicht gc» nügen wild. Im Falle cines den Swfulione- Truppen überlegenen Widerstandes ist die "JJîtf- Wirkung preußischer und österreichischer Streüftäfte in Aussicht genommen. Sollte tiefer Fc eintreten und die Verwentuog autjerorter.i« licher bittet etbeifitifn ; so wiid Meme di.-c gierung dem Landtage deshalb die erforder» lichen Vorlagen machen. Von dem bisherigen V rlaufe der 33er^ant)> Jungen über die von der kaiserlich isterreichi« schen Regierung angeregte Vu»deere!orm wi> d Meme Regierung dem Landtage Mitldliluüg zugehen lassen. Ich habe die Näng:l bir b:-stehenden Bundes Vcifassui'g niemals verkam t, aber zu ihrer Umgcstalniüg weder den aegsi>. wältigen Moment, noch die eingeschlagenen Wege für richtig ge*db(l halten tonnen Ti,?f werde Ich es bedauern, wenn die von M>r gegen Meme Öunfceßgenofffn ausgesprochene Befürchtung sich bewahihnten s^'llle, daß b'e Schwächung des Vertrauens, dessen die î^un» deseinlichtungen zur (Erfüllung ihrer Zwecke bedürfen, und die llnlenchätzung der Porthe»v, welche sic den Mitgliedern des Bundes in d r gegenwärtigen Lage Europa's gewähren, des alleinige. Ergebniß von 9îeforinoerfu(b.cn sein würben , welche ohne Bürgschaft des >H?li»gel s unternommen würden. '£ iefe Bürgschaft abi r fann nur solchen Reformen beiwohne,,, welche, in gerechter »Heilung des Einflusses nach dem iüeibältniffe der Äachl und der l'dftunge«, dem preußischen Staale die ihm in Deutsch- land gebührl»de Stellung sicher». Dies gute Rrchl Preußcnö, und mit ihm die Macht utO Sicht, heil £futfrb.lanbö zu nubien, sehe Iq, als meme heil'ge Pflicht an. Meme Herren ! Wir stehen in einer bewegttn Zeit, vielleicht an ter Schwelle einer be* lvcgtern Zukunft. Um so dringender richte Ich an Sic die Jluffoibetung, an die Losung u»-serer inhrrn Fragen mit dem ernsten Will«n der Vetstäodigung hcranzutttlen. Xai Zi.l fann ader nur dann erreicht ara en, wenn die für ttc preußische 'I>,onalchic unei>ll>lhllicl!e Nacht des kömgllchcn Regiments vnt.rf(|)(i)ädjt erhalten wir», und Ich von Ihnen bei Ausübung Ihrer verfassungsmäßigen N.'ll le in d<r Erfüllung Meiner landceherrllchen Pflichten unlerftuyt melde. Gemeinsam h»iben wir für die Ehre und da« Wohl des »BaterlanDeö zu willen. Dieser Aufgabe sind i' cine Bestrebungen l,nwande>bar und ausschließlich gewidmet, un& in un' erschüttertem Vertraut» auf die Tleue Memes