Luxemburger Zeitung, 1844-12-18 00:00:00

.». Wir baben iu der Nr. 09 dieses Blattes, als wir von der Calzlicferung für das Großherzigthum sprachen, augenscheinlich eine» wunden Fleck getroffen, Nickt daß wir dergleichen Gelegenheiten suchten; sie werden uns leider iu zu großer Anzahl gegeben! Die vorliegende bot sich von selbst dar durch die öffentliche Versteigerung der Transporte für die fragliche Salzliefernng. Die verwirrte und etwas spat erfolgte Antwort, welcl.c durch nnsern Artikel hervorgerufen wurde, hat uns nicht überrascht. Sie enthält betrübeude Geständnisse, auf welche wir das Publikum im Interesse der Fiuanzcu uud der politischen Zustände des Landes aufmerksam machen, und welche uns zu folgenden Bemerkungen veranlassen. Wir hatten gesagt, daß dnrch den Vorzug, welchen man dem belgischen Salz vor dem französischen gegeben, die Ausgabe des Staates und folglich die Steuer» um eine Summe von 36,000 Frauken erhöht worden sind und zwar ohne alle», diesen enormen Verlust aufwiegenden Vorthcil. Hütte ein folchcs Opfer nur das Staatsbudget von 11-'44 getroffen, so batte man es zu den Dingcu zähle» können, die nun einmal geschehen sind, und für solche Faits accomplio ist die Gesetzgebung bei uno, wie m manchen Ländern nachsichtig genug, da die Beschwerden der Steuerpflichtige!! sich bei gcscbehcncn Dingen leichter beschwichtigen lassen, wahrend sie bei Ausgaben, die noch zu machen siud, sich lebhaft erhebe». Wir wollen iudesscu hoffen, daß die Landstände des Großhcrzogthums besonders wc»» die bald stattfindenden Wable» einige »»abhängige Mitglieder mehr in die Versammlung einführen nicht immer mit derselben Leichtigkeit dergleichen Acten einer unbesonnenen Groß.nnth gutheißen, welche sich für tleinc Länder noch viel weniger schicke», als für solche dere» Einlüüstc bedeutend größer sind. Und was würde deuuoch cius der Letzter», Frankreich z. 8., sagen, 'venu man ihm unter solchen seichten Vorwäudcn zumutben wollte, die Kontribution jedes Bürgers durchschnittlich um 30 Centimes, mithin das Budget um eilf Millionen erhöhen zu lassen? Wir sagen: unter solchen seichten Verwänden; denn mau wird doch Niemand glaube» mache» wolle», daß uuter der gegebenen persönlichen Garantie Sr. Maj. des Königs von Prcnßcn die Begünstigungen des Gesetzes vom 6. Juni 1830 *) irgend gesäbrdet gewesen seien. Auch crrinnert sich Jedermann der famosen Adresse der Stadt Arlon, welche die Beibehaltung eines de» Interessen unserer cbemaligcn Brüder so günstigen Gesetzes zum Zweck, hatte. Bezeichnete doch damals jene Adresse dieses Gesetz als die sicherste Gewährleistung für die Wahlverwandtschaft, welche das wallouischc Lnremburg mit dem übrigen Belgien vereinigte! Die Art. 20 und 30 der lönigl. großherzogl. Ordonnanz vom 12. Octcber 15'41 lautet solgendcrmaasicn: „Die Mitwirkung der Landstände ist endlich zur Festsetzung des Staatsbüdjets uothwendig. Das Büdjet, welches ohne Unterschied alle Einnabmen und Ausgaben nmfaßt, verfällt i» zwei T heile." Ist es »»» eine „Mitwirkung" im Sinne der angeführte!! Bcstimmuugen, wenn die Landstände, statt gemeinscbastlich mit dem Konig-Großhcrzog die Büdjecsummeu im Voraus festzustellen, nur dazu gebraucht werden, nachträglich die Ausgaben zu genehmigen und zu rcgistrireu, welche eine nicht verautwortliche  Verwaltung bereits gemacht, und welche sick' »ötbigcnfalbs hinter einem hobern Auftrag, oder gar hinter mystische und transcrndcntalc Erwägungen versteckt, wie folgende: ~<»„ <>„? l« >!,'<,, l» »„ «,,'!',li,'<> ,„ ~!>,,,,<!>,,,„:,!>! « li! Aus:erde:n aber ist dann der Act, durch welchen das Staatsbudget gcnebinigt und bekannt gemacht wird, nicht aucü eine Verfügung, welche Gesetzeskraft bat, i»id fällt er nicbt dec-balb uutcr den Artikel 26 der vorerwähnten Verordnung, wonach „die vortjcingige Verathschlagnng der Landständc fnr jede Verfügung uöthig ist, welche Gesetzeskraft haben soll"? Wir haben eine landstäudischc Verfassung, vielleicht zu hoch angeschlagen von denen, die sie nicht stndirt babcn; aber sie ist einmal das Grundgesetz des Landes, und die Verwaltung ist ihr dicc selbe Achtung schuldig, wie die übrigen Untcrthaiien. Wir erlauben n»s daber die Thatsachc, wonach obne die geringste Vcgründuug die tasten des Staatsschatzes und folglich was nicbt aus den Augen zu verlieren ist des steuerpflichtigen Pu'licums nid't um I'.LNNI), sondern vielleicht um HiiMj4> Kraulen crbobt werde», als eine offenbare und unserer Verfassung zu bezeichnen. Mit ander» Worten: Der Vorzug, wclcbcr dem belgische» Sa!;e vor dem sranzosischen bis zur Menge von IN/)!)3 nietristen Zentner» gegeben worden ist, verursacht dem Lande eine Vermehrung der Steuern von 4liNllll Franken, einer uugcbcueru Summe, wenn man sie mit den Mitteln des Landes vergleicht, einer nngeheueren Snmme, wenn man bedenkt, zu wieviel anderen nützlichen und uothweudigen Einrichtungen dieselbe verwendet werden konnte! Wir sind im Stande, diese Summe nach;»» weise», wünsche» übrigens nickt, das! fernere Mystifikationen, wie diejenigen, wodurch mau die berührte Wnude zu bedecken gesucht hat, nus Notlügen, uuserc Pchanptungen durch ciue bündige Veweissiihruug'zu unterstiitzeu. Der Schieferdecker Be;e ardeirele beute auf dem Dock: des Regie, und batte das Uuqlück derab und M todt ,u fallen. Er hiuteiläsit eine uiiltellose Witlire mit drei Kinder». ") Dieses belqisch,' Ges,'h b,'günstir,t die ?ll,sfuhr gewisse!,' luiemburgisch.'r ProduNe »acl, «sir den Füll wo echteres dies' Vegünsiiqunq den nil'me, wurde bei dem Anschluß ?uiemburgs an den deutschen Zollverein vom König von Preußen eine rol!l,'!,,n,ene Entschädigung versprochen.