Innere Politik. II.
Der Wächter an der Sauer, 1855-09-22 00:00:00

Innere Politik. II. ES »vürde nur noch fehlen, daß die Regierung mil Plänen zur Abänderung bei Verfassung schwanger ginge! WolfeileS Brod kann sie dem Volke nicht ge» den; als Etfah wollte sie demselben die freie, un» gehinderte Betvegung beschränke, ? Wäre die Regie« rung im Stande, unfern leidenden Mübrtident in den Nahrungsbedrängiiissen Hilfe zu bringen, wii »vürdeu ihrem Beginnen Beifall zollen, sollte selbst em Stück unserer heutigen Freiheit dran gesetzt weidet» müsset». Wer Brod hat, mag in seiner Freude, die physischen Bedürfnisse befriedigen zu können, sich schrni politische Knechtschaft gefallen lassen; mit Brod ohne Freiheit kann man schon leben, besser sogar a'.t> mit Freiheit ohne Brod; grausam aber wäre es, dem Brodlofen auch noch da« Bischen Freiheit zu nehmen Wir glauben übrigens nichl an jenes Gerücht, ob. schon es uns« gewiegle Cotifratel »für Wahrheit und Recht« ist, der sich mit der Ausstreuung desselben be» schattig!. Em von der Legierung ausgehende: Plan zur Veränderung der Verfassung wäre daS schönst? SlrmuthszeugniS, da« je em Ministerium sich selbst ausgestellt hätte; em solcher Plan müsste ferner in den Äuge» aller Unbefangenen die Opposition gründ» lich rechtfertigen, »reiche von vorn herein von einem Septemberministerium nichts »vissen wollte; er würde endlich die verzweifeltsten Mittel, den Sturz desselben hervorzurufen, völlig entschuldigen. Die Septemberherren wollten die Verfassung än° dem? So hätten die Heuen also ihre Kräfte über» schätzt; die Kenntnisse von fünf der tüchtigsten Manner des Landes, die Rouerie ehemaliger Revolutionäre in Verbindung mit der Lo»?alität von Anfängern in der Regierungskunst, die Quintessenz der „Intelligen. ten« und der „Ordnungsfteuude", alles dieses wäre nicht im Stande gewesen, die Aufgabe, welche der König seinen ministeriellen „Dienern« gestellt, in be< ftiedigender Weise zu lösen! So hätte also die Opvo. sition Recht gehabt, als sie euch den Geschick, daS Land passend zu verwalten, absprach! So würbet ihr also selbst eingestehen, daß ihr mit den bestehenden Freiheiten eure Zwecke nicht erreichen könnet! O der Täuschung! denn sch»ver!ich war je eine Regierung in günstiger» Verhältnissen um zum Ziel zu gelangen, als eben die Septemberherren. Mehr als sie prahlte wohl nie em Ministerium mit den Beweisen von Zutrauen seüeuS des Monarchen; vom Volke. wenn auch ttugerne gesehen, dann doch allgemein aIS fähig gewürdig!; von einer Kammer umgeben, die eure Wünsche euch au den Augen absah; folglich Herr und Meister zu schalten und zu walten nach Wunsch und Belieben — und trotz alldem nicht im Stande, eure Aufgabe zu lösen! Wenn man den besagten Plan in Ausführung zu fetzen versuchte, so würde daS unS gewiß nicht freuen; allein in so fern würde eS der Eigenliebe Befriedigung gewähren können, als er das offene Eingeständnis der Unmacht der Regierung wäre. Aber mau darf dreist sagen, daß eine constitutionnelle Regierung, die unter den hiesigen Verhältnissen sich ttttfäht'g fühlt, Treffliches zu leisten, noch viel »vem'ger zu einem abfoluten Regimen!« etwas laug!. Gesetz!, man würde die Verfassung von 1848 auf jene von 1841 oder auch auf gar keine zurückführen — sollte das unsenn Lande in seinen Beziehungen zum Auslände etwas helfen können? Gewiß nicht, sofern unsere Minister nicht etiva durchaus sich die Gunst deS Bundes erwerben und von ihm mit dem Hassenpflug-Orden dekotiit fein »vollen. In wie weit eine Aendeinng der Verfassung daS innere Regime fördern könnte, fchen »vir auch nicht ein. AIS daS Seplembeiministerium kaum daS ktcht der Welt erblickt halte, fprach eS von einer guten Füh, rung der Finanzen. Und allfogleich machte es sich ans Werk uud richtete die Sachen fo em, daß jährlich 60,000 Fr mehr verzehrt wurden, als bis dahin der Fall war. Trotzdem geschah eS nicht, um diese Sum» men aufzubringen,! daß man neue Steuern einführte, sonder es geschah zur Hebung ber Moralität. DaS Ministerium warte in dieser seiner Regelung deS Finanzwesens und der Moraliiät durch die Kammer durchaus nicht gehindert — höchstens war es hie und da em armer Schlucker von Situationist, der in den Zeitungen wie in der Wüste predigte —; für die Fi. nanzen ist also durch eine Aeitdermig wenig Besserung zu erwarten. La prompte expedition des affaires. Hierin be» steh* der Glanipunkt des Septemberministeriums, und derselbe kann durch irgendwelche Aenderung in der Staatsmaschine unmöglich erhöht werden. Wie vorteilhaft unterscheidet sich das heutige Ministerium in diesem Punkte von der Situation. Letztere ließ gewisse Stellen manchmal jahrelang unbesetzt, z. B. am Obergerichtshofe, und dadurch hatten die Priva» ten und der Staat bedeutenden Schaden, besonders deshalb, weil letzterer die Gehälter nicht auszahlen konnte. Heute gibt es »vohl auch noch Stellen, die jahrelang unbesetzt bleiben, wie die von Notaren, Bürgermeistern :c., allein der Staat wird dadurch nicht in die unangenehme Nothwendigkeit versetzt, Ersparnisse machen zu müssen; blos die Bürger sind Zeit- und Geldverlusten ausgesetzt. Autorität unb Respect heißen die beiden andern Paladepferde, welche die Seuiemberherrei» bei jeder Gelegenheit gerne besteigen. Um die Autorität deS Königs zu heben hat man die Beamten uniformirl und den Ministem die Macht gegeben, in den Ge» meindeu die Schöffen zu ernennen. Um den Respect zu heben und gleichzeitig im Interesse der Geschäfte hat man die Dinge so eingerichtet, daß Jeder, der mit dem Gouvernement« zu thuti hat', nur mehr mit zittern und zagen hingeht. Die Schreiber in den Büreaur wagen nicht, dem Fragenden Ausschlüsse über den Stand seiner Angelegenheit zu geben; der Herr Minister ab« ist nicht auf seinem Bureau, fondern auf diplomatischen oder andern Reisen oder er hat auch »vohl üble Laune und deshalb keine Zeil den Mann anzuhören. Solche Dinge können ganz nalürlich nicht umhin, das Gcmüih des Abgewiesenen mit der großten Ehrfurcht vor den strengen Gebietern zu erfüllen Auch in diesem Puiute steht das Septemberministe. »ium hoch über der Situation. Weßhalb den» die Verfassung ändern? Von der sittlichen Hebung des Volkes durch Bei» größerung der Gefängnisse, und der matetiellen, durch den Bau neuer Netlleidcpols, brauchen wir nichi zu reden. Die Regierung ha! auch hierin bis jetzt freie Hand gehabt. Nach allem diesem zu urtheilen, kann eS nur die Schuld der Negierung selbst sein, und keineswegs die der bestehenden Verfassung, wenn die Minister sich unbehaglich fühlen am Etaatswagen, den ihre Vorgänger 5 Jahr« lang rüstig vorangebrachl. So viel ist sicher, daß wir, »venn »vir denselben zu lenken häilen, lieber zehnmal das Gespann wechseln als den erprobien Wagen abändern »vurden.