Die neue Verfassung
Luxemburger Wort, 1856-12-10 00:00:00

Die neue Verfassung enthält 14, mitunter sehr wichtige Abweichungen von der Revisionsvorlage der Regierung; die wichtigste und bedeutendste ist wohl im 1. und 45. Art. enthal» te». Das Revisionsprojekt stipulirte im I.Art., daß die vom Könige verkündigten Äundesbeschlüsse im Großherzogthum verbindliche Kraft haben; es ftipulirte im 45. Art., daß eine ministerielle Gegenzeich» nung für diese Publikation nicht erfordert sei. Tie neue Verfassung dagegen knüpft die bindende Kraft der Bundesbeschlüsse im Großherzogthum an die Mit» Wirkung der Landftände und fordert die Unterzeichnung des Ministers. Die Abfassung beider Artikel im Revi» sionsvrojekte war der Gegenstand der bedeutendsten und beliebtesten Angriffe in der aufgelösten Kammer, sie war auch, so viel wir die Kammer kannten, gegen die Ansichten fast aller Tcputirten. Wäre die Regierungsvorlage zur Diskussion gekommen, wir hätten Partez für die Abänderung nehmen müssen, weil zunächst die Unabhängigkeit des Landes gewahrt werden mußte, und weil wir die Verantwortlichkeit der Minister so weit als möglich ausgedehnt wünschen, um die Unvcrletzlichkeit der Krone aufrecht zu erhalten. Tie neue Verfassung garantirt somit die Unabhängigkeit des Landes gegen ein Uebergreifen des deutschen Bun< des, sie garantirt dem Lande seine Autonomie dadurch, daß sie die Bundesgesetze der Mitwirkung der Kam» mer unterwirft; sie macht unfern Bundesgesandten in Frankfurt nicht allein abhängig vom König, sondern auch von der Kammer und macht ihn somit auch zum Repräsentanten unseres Landes; sie trennt die In« tercssen unseres Landes von denen Hollands und sperrt eventuellen Einflüssen von dieser Seite den Weg ab; das sind die Ursachen, die uns die Abänderung als bôuift wichtig crschnücn lasse», und warum wir dem abgeänderten Artikel beipflichte». Ist unser Land auch Brin, sind wir auch schwach, so lieben wir es doch unb wollten unfere Nationalität und unsere Unab» hcmgigkcit fjtgejn fein irdisches ©ut verkaufen. Der Art. 5. der Verfassung, der von der Besitzer» gm'finig ter Regierung des Landes durch den Fürsten bandelt, lerùbrt in feiner Abweichung von der Nc» visionövorlagc nur dir Form. Im Art. 43 wird die Feststellung der Civillistc den nächsten Landständm überlassen. Sicher ist, daß diese Bestimmung dem Lande mel>r zusagt als die des Revisionsprojektes; denn eine Feststellung der Civilliste von vornherein war in verschiedenen Hinsichten ausgebeutet worden; es hatte zugleich auch den Anschein, als ob es etwas unter der persönlich?« Würde deö Fürsten u des Landcswäre, eincGeldsummcvonvornhorli» festzust^l» lon. Es steht immer zuhoffen, daß Landstände, sie mögen zusammengesetzt sein wie sie wollen, hierin ber ©tel» lun/i des Fürsten und den Mitteln des Landes Ncch» nung tragen. Art. 48 der neuen Verfassung, welcher bestimmt, daß die authentische Siuéfç^ung ber Gesetze nur im Wege des Gesetzes stattfinden kann, betrifft in feiner Abweichung vom Rcvisioncprojcktc und ber Verfassung von 1343 nur die Foam. Art. 51 der neuen Verfassung setzt die Zahl ber Landständc auf 36 fest; das Rcvisionsprojctt hatte 40. Wir glauben nicht, daß eine Verminderung ber früher» Dcputirtenzahl auf Widerstand gestoßen hat, insbesondcrs bei ber Aussicht, daß ein Staatoratli ernannt würde, der die Stelle einer zweiten Kammer einzunehmen bestimmt ist. Bis jetzt faut ein '^bgcord uctcr auf 3000 Seelen; nach der neuen Verfassung kommt ei» Abgeordneter auf etwa 5300. Im Vergleiche mit andern größern Ländern, wie etwa Belgien u. Preußen, war das frühere Verhältnis der Abgeordneten» zahl zu der Bevölkerung ei» ganz eigenes, und fand wohl feine Erklärung bavin, daß wir fclbftfta'nbta, und unabhängig waren imb daß wollten wir in lünferin kleinen Lande dasselbe Vcihältinß annehmen wie in größer» Ländern, unsere Nationalvertretung fast zu einer Null herabsinke. Eine Verminderung ber De° putirtcnzahl ist nicht gegen die Wünsche ber Bevölkerung, Sie früher» Stande waren auf 3.> festgesetzt, Art. 52 der neuen Verfassung enthält eine von dem Ncvisioi,sprojckt abweichende Vcst:'»imi!Ng, die zu den wichtigen gehört nnd mehr befriedigteils die zu» erst vorgeschlagene ; er fordcrt, wie das Révisions« Projekt, einen Wahlccnsus »on 30 Fr. um Wähler sein zu können, stellt aber den F^ll indirekter Wahlen auf, was das Projekt unterlasse» batte. Tcr Wahlcensus für Wahlmänner bei indirekten Wahlen kann demnach ein beliebiger sein, entweder 10 Fr. ober noch weniger. Ber Ccnsus von 30 Fr. wurde zum Thcilc eingeführt, um ber abstoßenden Temoralisation bei d.n Wahlen entgegenzutreten; bei inbiicftcn Wahlen, selbst bei einem sehr niedrigen Ccnsus für Wahlman» ner wird diese krankhafte Erscheinung im konstitutionellen Staatslebc» mehr oder minder aufhören müssen und nimmt dann außerdem die große Masse Antheil an den Staatsgeschäftcn. In deutschen Ländern wie etwa in Peußcn, sind die indirekten Wahlen eingeführt. Un» sere Ansichten über die Wahlart werde» wir zur Zeit aussprechen. Das Nevisionsprojckt bestimmte, daß der Präsident und der Vicepräsident der Kammer vom König auf Vorschlag der Kammer ernannt würde; der Artikel 60 der Verfassung räumt dem Könige allein das Recht ein, den Präsident?» zu ernennen, überläßt der Kam. mcr die Wahl des Viccpräsidentcn. Damit ist der Fall nicht ausgeschlossen, daß der König dem Landtage die Wahl seines Präsidenten überlassen sollte, je nachdem die Stände zusammengesetzt sind. Uns scheint diese Be» stimmung ans der Ansicht hervorgegangen zu sein, daß der Kammer»Präsident unter dem système von 1848 sich als der höchste Ausdruck des Volkswilleus betrachtete; es sollte darum durch diese Bestimmung das monarchische Prinzip in der Kammer verstärkt und der Volkssouveränität die Spitze abgebrochen werden. Der Art, 76 erweitert die Befugnisse des Staats» rathes. Der Art. 80 ist in seiner Abfassung genauer als es im Ncvisionsprojekte waa; er bestimmt zugleich, daß die Regierung und die Regier»ngskommissare Eintritt in die Versammlung haben. In den deutschen Ständen ist diese Bestimmung von Stellvertretern der Regierung gebräuchlich. Ebenso sind die Art. 113 und 120 genauer und bestimmter abgefaßt als es in dem Ncvisionsprojcktc war, und der Ausfall der Art. 125 und 127 aus der Verfassung von 1848 ist von wenig reeller Bedeutung.