Schluß des preußischen Landtages.
Luxemburger Wort, 1860-05-27 00:00:00

Schluß des preußischen Landtages. V e rli n, 23. Mai 2 /4/4 Uhr Nachmittags. Se. K. H der Prinz-Regent hat o eben die diesjährige Session des allgemeinen Landtages der Monarchie im Weißen Saale des königlichen Schlosses mit einer Rede geschlossen, der wir folgende Stellen entnehmen: In den Fragen, welche die Thätigkeit der europäischen Cabinette in Anspruch nehmen, ist Meme Re» gierung mit vollem Ernste bemüht, auf Lösungen hin» zuwirken, welche den Anforderungen des politischen Gleichgewichtes entsprechen. Die Grundsätze, welche Meme Regierung in dem Verhältnisse zum deutschen Bunde und zu den der Bundesversammlung vorliegenden hochwichtigen Angelegenheiten leiten, sind Ihnen im Laufe der Session dargelegt worden. Meme Regierung wirb auch fernerhin an denselben festhalten, und Ich werde fortfahren, in der Wahrung anerkann« ter Rechte Anderer die Wahrung eigenen Rechtes zu erblicken. Wenn auch Meinungsverschiedenheiten über wichtige Fragen stattfinden, in Einem Gefühle sind — ich spreche es mit hoher Genugthuung aus, — alle deutschen Regierungen und alle deutschen Stämme mit Mir und dem preußischen Volke einig: in der unerschütterlichen Treve für das gemeinsame Vaterland und in der lebendigen Ucberzeugung, daß die Unabhängigkeit der Nation und die Integrität des vater« ländischen Bodens Güter sind, vor deren Bedeutung alle inneren Fragen und Gegensätze weit zurücktreten. Die dringend gebotene Verbesserung des Eherechtes ist abermals nicht zu Stande gekommen und damit Mein lebhafter Wunsch, welchen Ich Ihnen ausge» sprechen habe, nicht in Erfüllung gegangen. Ich gebe gleichwohl die Erwartung nicht auf, daß die Ansichten über diesen Gegenstand reifen, daß die Ueberzeugung von der Notwendigkeit und Heilsamkeit dieser Re» form durchdringen und das Gesetz in der nächsten Session zur Annahme gelangen werbe. Tic Gesetzentwürfe wegen anderweitcr Regulirung der Grundsteuer und Einführung einer allgemeinen Ge» bäubefteuer haben leider die verfassungsmäßige Zustimmung nicht in beiden Häusern erhalten. Meme die* gierung wird das Ziel, welches die Ihnen vorgelegten vier Entwürfe erreichen sollten, unbedingt festhalten Die erforderlichen Vorlagen werben Ihnen in der nächsten Session wieder zugchen. Nach sorgfältiger Prüfung des Staatshaushalts« Etat für das Jahr 18C0 haben ©te metner Regie» rung die zur Fortführung der Verwaltung nötigen Geldmittel bereitwillig zur Verfügung gestellt. Zu Meinem tiefen Bedauern hat cine Beschlußnahme über das Gesetz der allgemeinen Wehrpflicht, die bedeutungsvollste der Ihnen überwiesenen Vorlagen, rechtzeitig nicht herbeigeführt werben können. Die große Tragweite dieser Frage, die Schwierigkeit ihrer unbefangenen Würdigung, hat in die betreffenden Verhandlungen eine Verzögerung gebracht, welche Angesichts der allgemeinen Verhältnisse bedenklich werden könnte, wenn Sie, meine Herren! nicht die Mittel gewährt hätten, durch welche Meine Negierung die nöthige Steigerung der vaterländischen Wehrkraft in Ausführung bringen kann. Für die Einmüthigkeit dieser Bewilligung sage Ich Ihnen Meinen Dank. Sie gibt mir ein Pfand dafür, daß die Notwendigkeit der Heeresreform endlich richtig gewürdigt und die Lösung der zurückgestellten Frage, deren Erledigung als ein unerläßliches Vedinfniß anerkannt ist, in kürzester Frist gelingen werde. Muß auch die Steuerkraft des Landes durch die Forterheoung des bisherigen Cteuerzuschlagcs ferner in Anspruch genommen werden, so gereicht es Mir doch zu besonderer Befriedigung, daß er durch denselben nicht zu deckende Theil des Bedarfes aus den Überschüssen der Finanzverwaltung des Jahres 1859 vollständig entnommen werden kann, ohne den Staats» schätz für diesen Zweck anzugreifen. Wie viel die Ergebnisse der abgelaufenen Sitzungs» Periode zu wünschen übrig lassen, Ich baue unbe» dingt auf die patriotische Gesinnung des Landes, auf das volle und ungetrübte Vertrauen zwischen Fürst und Volt. Auf dieses einmiithige Vertrauen, auf den alten treuen Sinn des Volkes, auf die er» höhte Streitbarkeit des Heeres, auf die Ordnung der Finanzen gestützt, kann Preußen unter Gottes gnädigem Beistande den kommenden Ereignissen ge» trösten Muthes entgegensehen. So entlasse Ich Sie in Ihre Heimath, indem Ich Gottes Segen für unseren schwer geprüften König anstehe, mit dem Rufe: „Es lebe der König!" Wir lesen im Courrier: Pour prouver ') que l'excommunication prononcée contre les amis 2j dune Italic libre et unie ne saurait manquer son effet, notre pieux3) confrère de la rue des Curés 4) invoque le témoignage du professeur Léo, de Halle, un des protestants des plus orthodoxes et des plus réactionnaires, qui vient en effet déclarer que les foudres du Vatican et les prières des millions de catholiques contre les * chefs impudents de celle révolution» ne sauraient rester inefficaces. Nous pourrions conclure de l'accord merveilleux qui existe sous ce rapport entre les réactionnaires") de toutes les confessions possibles, que la question romaine est plutôt une question politique que religieuse6); mais là n'est pas le but de ces ligues. Nous ne voulons que faire observer au Won que le témoignage qu'il invoque ne mérite qu'une confiance négative. Gomment le professeur piétiste ') Wir haben gar nid) beweisen wollen, am allerwenigsten daß die Eicommumkation unfehlbar ihre Wirkungen haben wird. Für einen Katholiken ist es Glaubenssatz, daß, was das Oberhaupt der Kirche bindet und löset, auch im Himmel gebunden und gelöset id. Wir haben die Worte Leo's angeführt, um zu zeigen, daß redliche, gelehrte Pro» testante« die Lehre unse»cr hl. Kirche viel besser fennen und würdigen, als manche Katholiken. Beweis dafür ist Leo und der Verfasser obigen Artikels. 2) Für die Wirkungen des Kirchenbannes kömmt es nicht drauf an, wessen Freund der Srcouimunicirte ist, ob des sogenannten freien Italiens oder des russischen Despoten, ob Garibaldi'« oder des Papstes selbst. 3J Impie wäre ja ehrverlctzenb. *) Die Frömmigkeit paßt ja gut zu tiefer Straße. Da» raus darf aber der Schluß nicht gezogen werden, daß alle Bewohner der place darmes auch große Krieg?hclden sind. s) Welche Anwendung findet dieses Wort auf die Katho« lifcnT Heute wie gestern und vor Jahrhunderten ist in der Kirche die Action und die Réaction dieselbe. 6) Ohne Zweifel besteht ein geheimer Tractat zwischen den Katholiken und Leo und Eonsorten, dem zufolge der Papst ganz Italien und den Protestanten i I» Leo ganz Deutschland zufallen soll, Haben t»ir aber jetzt nicht zu viel aus der Schule geschwätzt? de Halle peut-il dire que l'excommunication portera inévitablement ses fruits, alors que lui-même et un témoignage vivant de l'inefficacité de ses foudres?7) En effet, les excommunications majeures est mincures n'ont pas manqué au protestantisme: il ne s'en porte pas plus mal pour cela.