Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-01-11 00:00:00

Uebersicht bn politischen Tagesereignisse. Nie Circularnote bes Präsibenten ber Bereinigten Staaten an bie europäischen Höfe behufs ber Pacifkirung ber Habana hat bis bahin noch keinerlei Berücksichtigung gefunben unb wirb voraussichtlich zu keinen Verwickelungen Anlaß geben. Keine Regie» rung hat Interesse, bcni spanischen Ministe» «um jetzt Verlegenheiten zu bereiten. Uebri» gens war bie Zeit schlecht gewählt, wo Grant feine Note ben europäischen Cabineten austel» len ließ, ba gegenwärtig bie orientalische Frage alle anberen Fragen aurückdrüngt unb alle großmächligen Spritzen ihre liebe Noth haben, ben Brand auf ber Balkan-Insel zu löschen. Ob es bcr spanischen Regierung ge» lingen wirb, Nuhe unb Ordnung auf Cuba zu schaffen, ist minbestens sehr fraglich. Io» »ellar wirb wohl bas Zeug nicht haben, ben Aufstanb zu dampfen. Man weiß, was die «Ifonsiftischen Generale im eigenen Sanbe fertig bringen. Bei Banquets können sie kräftig toastiren unb reben viel von Patrio» tismus; soll es aber aur Action kommen, dann ist es balb a« kalt, balb zu warm. Was bie Regierung ber Vereinigten Staaten zu thun gedenkt, weiß man nicht. Saut einem Telegramm ber ,Inbepenbance belge' hat sie Port-Noyal in Süb-Carolina a«m Haupt» stationsort des im ndrblichen Theile bes Atlantischen Océans stationirten Geschwaders ausersehen, wo sie Kriegsschiffe concentriren will, um allen aus der cubanischen Angele» genheit hervorgehende» Eventualitäten begeg» nen zu können. Der französische .Moniteur' tritt P,- >,<» Botschafter unb Ge,anoien ein, welche sich als Candidate« für bie Senatorenwahlen gemeldet haben. Er wünscht, die Botschafter möchten besser von ihren Mitbürgern, als von ihren Collegen ber National'Versamm» lung behandelt werben, unb wolle man, daß ihr Ansehen im Auslanbe fortdauere, bürfe man es im eigenen Lande nicht vermindern, indem man ihnen andere Candidaten vor» ziehe. Demselben Blatte zufolge wirb Prinz Napoleon in Njaccio gewählt werben, ba alle bonaparlistischen Demokraten, bie Repu» llikaner und die constitntionellen Monar» chisten aus Feindschaft gegen Nouher für den Prinzen stimmen werden. Da den Bonapar» listen die hinreichenden Gelbmittel aus Chi» Zelhurst nicht zugegangen sinb, so werben jetzt in ganz Frankreich Gelbsammlungen zur Be> streitung ber Wahlunkosirn veranstaltet. — Nufaure, Leon Sah und Wallon sollen ihre unter ihnen stehenben Beamten aufgeforbert haben, sich einer jeben Betheiligung an d« Wahlagitation zu enthalten. Die Andrassy'schen Reformvorschläge für die Türkei sollen religiöse Gleichstellung, besseic Justizverwaltung, Veränderung des Vesteuerungsmodus (Abschaffung des Steuer. Pachtsystems), Verwendung eines gewissen Betrages der Steuern zu Localzwecken und Ernennung einer gemischten Commission an» streben, welche, aus Muhamcdanern und Chri» sten bestehend, für die Ausführung der Re» formen sorgen soll. Die gemachten Vorschlüge beschränken sich räumlich auf das aufstän» difche Gebiet, also auf die Herzegowina und Bosnien. Das erste Cabinet, welches seinen vorbehaltlosen Beitritt zu diesen Reformen erklärte, war dasjenige von Rom. Was Frankreich anbelangt, so hat die Mittheilung der .Times', welche Frankreich Hand in Hand mit England vorgehen läßt, sich nicht bestätigt. Der französische Gesandte in London erhielt die Weisung, sich zu Gunstendes Projettes auszusprechen und den Beitritt Frankreichs zu demselben in Aussicht zu stellen. Decazes hat unterdessen die Zustimmung seiner Regierung in Wien angezeigt. Eng» land will den Gegenstand noch ftudiren und erst am 12. d. M. sich aussprechen. Die ,Agence Havas' läßt sich telegraphi» ren, ber Großveaier habe, als ihm ber öfter» reichisch, ungarische Botschafter unter der Hanb von ben Anbrassy'fchen Vorschlägen Kenntniß gegeben, erwiebert, er weise ben Gebauten einer ausländischen Vermittelung zwischen der Pforte unb ben Aufstänbischen in der Herzegowina zurück, ba ber Sultan seinen Völkern bie Bürgschaften für bie Ausführung der Reformen selber zu aeben Willens sei. Die Ministerberathungen in Pesth haben Uk" HV''wsésër->rtgesttzt werben. Ueber bie gepflogenen Verhandlungen ergeht mau sich in allerlei Conjecture«. Die hochofficiöse Montags»Revue' versicherte schon vor etlichen Tagen ganz bestimmt, baß bie ungarische Nationalbanl als gesichert zu be» trachten sei. In den größeren Städten Belgiens wie im Kohlenreviere treiben sich Pariser Com» munards zu Tausenden herum und suchen die Arbeiter aufzuregen. Ein Telegramm der ,Ind. belge' theilt mit, die Brüsseler Garni» son habe Befehl erhalten, sich zum Abgänge nach Charleroi bereit zu halten, wo de« Strike fortdauert. Spanische Kriegsschiffe haben ein unter deutfcher Flagge segelndes und Kriegscontre» bande fahrendes Schiff aufgebrocht und vor das Prisengericht geführt. — Die Regierung hat mehreren ausgetoiefenen Generälen die Eilaubniß zur Rückkehr in's Vaterland ge» geben. In der Abreßdebatte hatten einige Deputirte, wir glauben es waren die HH, N. Metz, Simons. Brasseur. Ad. Fischer und L. Metz, einen Veffcrungsantrag gestellt, welcher lau» tete: Das Loos der Staatsbeamten ist verbessert, und die bedeutenden Opfer des Staates, der viele Gemeindewege auf seine Kosten übernommen hat, werden ebenfalls bald eine günstige Wirkung auf den Acker» bau ausüben. Hr. de Muyser deutete diesen Antrag da» hin. als sollten die Staatssubside für Ge> meindewege. für den Ackerbau in Wegfall kommen; denn wie könnte, frug er, die Ge» haltserhöhung der Beamten mit der Staats» Übernahme von Eemeindewegen eine günstige Wirkung auf den Ackerbau hervorgebracht haben? Diese Deutung von Seiten des Hm be» Muhfer rief bei Hrn. Simons eine lebhafte Erwiederung hervor; e» ist traurig, sprach er, baß fo einfache Sachen wie bie, welche wir in unferm Befferungsantrage sagen, fo schlecht verstanden werben konnten. Es scheint nun aber doch, baß Hr. be Muyfer gut verstanden hatte; hat ja Hr. N. Metz bei ben Budgetdebatten wiederholt ben Antrag gestellt, man möchte bie Wegebauten von Seiten be« Staates vertagen! Wenn man biefen wieberholten Antrag bei Hrn. Metz unb ben Antraz bei ber Abreßbebatte zusammen stellt, fo kann man Adresse hätte gefagt werben sollen, ber Staat foll keine Gemeinbewege auf feine Kosten übernehmen, unb bie übernsmmenen follten liezen bleiben; hätte bei ber Abreffe bie Kammer ben Vefferungsantrag angenommen, fo wäre sicher bei ber Bkbgetbebatte ber Antrag von ben Antragstellern fo aus» gelegt worben, wie Hr. be Muyfer ihn aui» gelegt hat. Die Kammer hatte also Recht, den An» :rag zu verwerfen. (Kammer'Verhandlungen Budget.) Herr Berger: Hr. Metz ist ein ausgezeichneter Redner; um fo mehr muß ich mich wun» dein, daß er aus den parlamentarifchen Ge» wohnheiten getreten ist und daß er Worte wiederholt hat, die ich ihm in'3 Ohr gefügt haben foll. Ich Protest!« dagegen; was Herr Metz mich ihm in'3 Ohr sagen läßt, ist zudem absurd. Er hat mich offen» Bar schlecht verftanben- ich wollte bamals nur sagen, bie Nationalbllnk sei im Interesse des Lanbes unb beshalb sollte Herr Servais fie gestatten. Vor kurzem wiederholte Herr Simons ebenfalls Worte, bie ich ihm im Vertrauen gesagt haben soll; wenn ich Gleiches hätte thun wollen, so hätte ich Herrn Simons mit blutigen Worten erwiebern kön» nen. (Hr. Prüf. Les sel.- In ber Kammer sollen keine Worte wieberholt werben, bie in's Ohr gesagt worben sinb.) Was nun bie Nationalbanl betrifft, so ist sie vom politischen Stanbpunkte aus eine gute Sache, beim wir haben bnrch sie von neuem unsere Unabhängigkeit bestätigt unb Das ist so schlecht nicht. Vom financiellen Stanbpunkte aus ist sie ebenfalls nicht fo schlecht, benn ohne bie indirekten Steuern bezahlt sie jährlich dem Staate 40,000 — 50.000 Fr. Auch wird Hr. Metz wohl der einzige sein, der die Circulation ber Bank» billete fürchtet, bie er zu jeber Stunde in klingenbe Münze umsetzen kann. Wenn bei uns verhältnißmaßig so viel Papier circu» lirte, wie in Frankreich, so könnten wir für 12 Millionen haben und bekanntlich steht Frankreich noch nicht vor dem Ruin. Hr. StaatZminisier v. Blochausen: Hr. Metz meint, bie Regierung habe ihm nicht hinreichend geantwortet; er fragt, was ge» schehen würbe, wenn in zwei oder drei Iah» ren sich ein Déficit von 400000 Fr. ein» stellte; darauf antworte ich ihm mit seiner eigenen Frage: wer kann wissen, daß sich dieses Déficit einstellen wirb? üebrigens will ich Hrn. Metz^ durch Hrn. Metz antworten. Als bei Gelegenheit der Veamtengehälter Hr. hinwies und zur Klugheit aufforderte, ant» wortetc ihm Hr. Metz: nach dem Regen komme auch der Sonnenschein, die Krifis kdnne nicht anhalten, die Krisis bei uns hange mit der allgemeinen Krifis in Europa zusammen und darum solle man nicht so furchtsam fein. So fprach Hr. Metz. Die Krisis von heute ist diefelbe Krists wie da» mals, nur ist sie ihrem Ende näher und wird der Sonnenfchein sich früher einstellen. Das fchon bestehende Boni wird um das neue voraussichtliche Boni des Budgets ver» mehrt und welchen andern Zweck hat das Boni als den, dem Staate zu gestatten, die Krisi« auszuhalten? Es fci in Betreff der Nationalbank von neuem bemerkt, daß die Papier»Cirtulation von 4,600,000 Fr. vollständig durch Baal» vorrath gedeckt ist. Hr. N. Metz: Der Hr. Staatsminist ist in die Kammerarchive gegangen, um mir zu fagen, wie er das in Aussicht stehende Déficit decken würde; er hat gefunden, daß ich von Sonnenfchein und Regen u. f. w gesprochen habe. Wenn vor einigen Jahren Hr. Ehschen mir hätte fagen können. wa3 lch heute weiß, baß bei Regen lange anhalten würbe, so hätte ich bamals feine Be» weisführung angenommen. Uebrigen« war bamals bie Krisis nicht, was sie heute ist; lch war bamals in gutem Glauben unb ich bin heute in gutem Glauben; ich glaube und fürchte, baß bie Krisls noch lange bauera wirb. In Betreff ber Nationalbank wieberhole ich. baß es ein fchlechtes Geschäft ist. Wäre es nicht natürlicher gewesen, ber Staat felbst hätte Papiergelb ausgegeben unb awar im Veihaltniß niit bem Papiergeld Deutfchlanbs. Dann hätten wir Nutzen bavon gehabt unb es hätte in Deutfchlanb circulirt; fo aber ist bas Papier eine Gefahr, ein Uebelstanb für uns. In meinen Kassen wirb bas Papiergelb ber Nationalbank abgewiesen, benn ich will kein Papier begünstigen, welches Gefahren für bas Lanb bringt. Hr. Staatsminister v. Blochaufen: Wo Gelb finben, fragt Hr. Metz, um bas Defi° cit zu becken. Ich fche gar nicht ein, was Hrn. Metz berechtigen kann, eine solche Frage au stellen- ist benn unsere Lage so. baß noih. wenbiger Weise ein Déficit sich einstellen mutz? Sollte nun aber, was gegen alle Ver» muthung ist. ein Déficit sich einstellen, bann lst es Zeit auf Mittel zu sinnen; heute ist es unmöglich. Hr. Metz fagt bann, wir hätten uns mit Deutschlanb verstänbigen sollen, um Papier» gelb auszugeben; ich antworte, baß bie sie- Ti«u^^^r., M^^^'Mi3csäni,^nsaren wir daran verhältniß betheiligt, so wäre nn» fer Antheil so gering, baß wir auch nicht das kleinste Déficit decken könnten. Staatsbanken'Villcte, die dem Staate ge» horten, wären nichts anders als eine Anleihe, es wären Assignaten. Ja ich wiederhole es, es wären nur Assignaten, denn wie Hütten wir die Villete durch Baargeld und Wertpapiere auf kurze Sicht decken können. Und wenn wir Nfsig »'en hätten, »er würbe uns die» selben abnehmen? In bie Fremde hätten sie nicht gehen können, unb somit Hütten sie ausgewechselt weiden müssen; wie aber Hütte bie Staatsbank 4 Millionen Papier gegen Vaar auswechseln können? Und wenn sie nicht hätte auswechseln löunen, bann hätten wir ben Bankerott, den Hr. Metz jetzt mit so viel Unrecht befürchtet. Hr. N. Metz: Nun, wir werben ben schon haben.