Der neue Gemeinde=Gesetzentwurf.
Der Wächter an der Sauer, 1854-09-20 00:00:00

Der neue Gemeinde=Gesetzentwurf. Der Prozeß, den wir uns zu Anfang diese« Jahres wegen unehrerbietiger Ausdrücke in einer Beurtheilung des Gcmeinde-GcsehprojecteS zugezogen, welches £■•« lurion am 19 December 1853 der Kammer vor« legie, ist noch anhängig, und schon liegt «in neuer Entwurf vor, der in Demuth anerkennt, daß sein Vo:< ganger in mehren Stücken der Constitution zuwider gewesen sei. Dieser neue Vorschlag ist der triftigste Beweis, daß die frühere Kammer weise und einsichtig gehandelt, als ste der Regierung de» Entwurf, wegen mangelnder Reife und Vollständigkeit, zurückschickte. Aber auch der neu« Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, verdient kein besseres Schicksal. Wie sein Vorgänger so scheint auch dieser em Kind der Uebereilung zu sein und deS Eirebens, die Spuren unangenehmer Erinnerungen und verhasster politischer Ereignisse zu »erwischen. Wir haben vor einiger Zeit i» einer län« geren Reihe von Artikeln gezeigt, wo daS Grundübel etwaiger rrislichen Gemeindezustäude leinen Sitz hat; allein der uns vorliegende Gesetzentwurf, weit entfernt em Mittel zur Abhilfe zu enthalten, scheint gar nicht einmal zu verrathen, daß sei» Autor eine Ahnung von dem Bestände des Uebels gehabt. In der Thai, die Verminderung der lahl der Ge« meinderathslnitglieber, die vollständige Abhängigkeit der Bürgermeister und Schöffen von den Distiicis.Com« missaren und Ministern, endlich die Erhöhung, des EensuS auf 10 Fr., mögen alleidmgS geeignet sein, über die Gemeindeangelegenheilen einen Firnis zu strei» chen, der etwaigen Schäden und Mängeln nicht er« latibt, ans Tageslicht zu treten; allein daß dadurch den Gemeinden geholfen werden könne, oder baß da« Eniste« hen von livist und Mishelltgkeiien verhindert, oder die eristirenden Streitigkeiten beigelegt wetven sollten, wird wohl Niemanden zu erwarten einfallen. Wenn de neue Entwurf durch die Kammer angenommen wirb — waS noch Niemand wissen kann —< so bleib! unS von den Errungenschaften des Jahres 1848 in» Ge» meindewesen nur mehr die Oeffeullichkcii der Raths» sitzungen. Aber es möchte doch einem gewissen Zwei« fei nnlerliegen, ob die mangelnde Orffenllichfeit es ge» wesen. welche in jenem denkwürdigen Jahre daS Begehren nach Resorni im Gemeindeivesen in die sämnitlichen Bittschriften und später auch in die Versassung einschreiben rnachie! Die Oeffeutlichkeit der Sitzungen ist in unserrn Lande, wo sich selten em Zuhörer einsitidet, die mindest wichiige Garantie, und indem man ste als Endergebnis der Vorschriften der Art 111 und 126 unserer Verfassung bietet, dürfen wir ftei annehme» , daß nnfere Staaismänner, sofern ihnen Unfähigkeit nicht vorgeworfen werden darf, die Hoffnungen des Volles getäuscht haben. Wir haben, ehe wir in die Besprechung der einzei« nen Bestirninnugen des neuen Gesetzes eingehen, «in« vorgängige Bemerkung zu machen. Wenn das Ge» seh, welches aus den baldigen Beratungen der neuen Kammer hervorgehen wird, em desinilives sein soll, so würde es sicherlich zweckmäßiger sein, in demselben die einzelnen auch fürder gültige» Bestimmungen des Ge« iehes von 1P43 vollständig anzuführen, wie dieses mii den wenigen Bestimmungen geschehen ist, welche ans dein 1848 er Gesehe als noch für die Zukunft pissend angesehen werden. Di« dadurch herbeigeführte Vereinfachung und Zeitersparnis bei etwaigen Nach« ichlagungen springt einem Jeden in die Augen; auch würde man dem Leser des neuen Gesetzes die müh» selige und unerquickliche Geistcs'Arbeit sparen, der er iich umerziehen muß um zu begreifen, waS der ver« wickelte Art. 1 deS neuen Entwurfes denn eigenilichab» ruft oder noch bestehen läßt. Obschon hietdurch das Gesetz an und für sich weder besser noch freisinniger würde, io könnte man nichiS desto weniger in einem solchen Verfahren einen gewissen Respect und Achtung vor der Verfassung erblicken, »reiche wir in der jetzigen Haltung dis Eulwurfs durchaus nicht zu entdecken vermögen. In der Thal, die Verfassung liebt nicht daS Gesetz den 1843, dessen baldig« Revision sie in ihrem Endartikri vorschreibt; sechs Jahre hindurch, die man als Probejahre zur desin/tiven Regulirung der Gerneindeverhällnisse an« sehen muß, sind die weniger populären Bestimmungen jenes Gesetzes abgerufen gewesen, und jeht nach Ab» lauf dieser Probezeit erscheint eine Bestimmung, welche das Gesetz von 1843 wieder ins Leben ruft, während sie gleichzeitig das Gesch von 1848 für ewige Jetten aus dem Coder streicht. Denn in dem neuen Cnt» würfe wird nicht hingewiesen auf die in Kraft bleiben» den Artikel dieses letzteren, sondern diese Bestimmungen werden wörilich in das neue Gesetz mit hinüber ac* sühn. Wenn künftig em Bürgermeister oder Seeretär sich über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Gemeindesachen belehren will, so nimmt er das Me» moriai von 1843 und das Gesetz von 1854 zur Hand — jenes von 1848 ist in die Rumpelkammer gebracht uud enstir! nur mehr in der Geschichte. Wahtlich, wenn eine solche Erscheinung in hohem Grade erfreulich sein muß für den Valer und Palhen des Gesetzes von 1343, so ist sie hingegen mehr als demülhigend für die Autoren unserer Constitution und für den Verfasser des Ge»leinde«GesetzeS von Der erstere mag stolz hinweisen aus seinen Triumph: sein Werk hal die Probe bestanden, es war gui und prächtig, der En'olg hat bewiesen, baß die Klagen und daS Geschrei von 1848 von verft'ihrien oder übrige» sinnien Leuten herrührten. Ihr aber, die ihr dießevision jenes Gesetzes vorgeschrieben, und Sie, Herr Mi» nister, der Sie durch Vorlage des Gesetzes von Is4B die Nothwendigkeit dieser Revision anerkannt — lhuet Buße und bereue« euere Thaten : der revolutionäre Geist hat euch verblendet, ihr habet einem falschen Götzen geopfert!