Die Organisation Des Staatsrathes
Luxemburger Wort, 1861-11-28 00:00:00

Die Organisation Des Staatsrathes unb ber ©taatöratj» felbft bitbeten biö je(jt beu Jpauptgegenitaub ber Äanimcrbebatten unb eö ift niebt unmßglirb,, baß bie ïfainmermitglieber biefen ©egenftanb ntebt nod; weiter berühren werben. SDcfanntlid; griff feit bern erften l'ants tage nad; ber reoibirten SJerfaffung bie kany mermajoritat bie Orbonnanj, wcfd;c ben ©taatöratb, organtfirte, ob, ne Unterlaß an unb forberte eine 9îe»ifton biefer Drbonnanj; t»a> renb ber laufenden V'anbtagöfefftou »»ollte, fo schien es uns, die Negierung insofern den Wünschen des Landtages entgegenkommen, als sie schon in dem neuen Gesetzprojekte über das Kammerreglement die fünftigen 2'efugnisse des Staatsrathcs berücksichtigte und bei ihrer Budgetvorlage bereits diese ihre Ansichten belhätigen wollte. Die Negierung war der Nei» nung, daß es ihr freistehe, dem Staatsrathe vorherige Jîenntnifj ihrer Gesctzoorlagen zu ge ben ober nicht; diese Ansicht wurde bekämpft und, wie nicht zu erwarte» war, von den hef» tigstcn Gegnern des Staatsrathcs selbst ; die Regierung erfüllte nachträglich au der Spitze ihres Büdgetcs die Formalität und der Incidenzfall war gehoben. Es lohnt indeß der Mühe, auf die Sache selbst zuiückzukommcn. Der Etaatsrath ist ein durch die Verfassung selbst vorhergesehener Z taatötörper; in der Auffassung der damaligen Gesetzgeber sollte er für die Gesetzgebung so viel wie möglich die erste Kammer ober den Senat anderer Länder bei uns ersetzen und zugleich über die oberste LandeSocrwaltung gleichsam eine Contrôle ausüben. Es unterliegt wohl feinem Zweifel, baß seine Einsetzung nützlich, ja nothwcndig war, vielleicht bei uns ebenso nützlich und noch nützlicher als der Se« nat in großem Ländern, wo die politischen Leidenschafte» nicht so leicht und so tief in baS bürgerliche Leben eingreifen wie in kleiner« Ländern; und trotz der rcvidirten Verfassung die dem Scheine nach die Kammerfreibeiten einengte, die aber der Kammer Hebel genug gegen die Regierung in den Händen ließ, sehen wir auch noch jetzt einen politischen Körper wie den Ttaatsrath als eine Nothwcnbigkcit, jedenfalls als eine äußerst nützliche Einrichtung an, die der Regierung wie der Kammer an der Seite stehen muß. Das parlamentarische System bringt es mit sich, daß eine Regierung den Sammerparteien Rechnung tragen muß, und daß sie, besonders wenn ihr die nothrven. bige Energie abgeht, gegen ihren Willen Eon» ccssionc» macht, die sie sonst nicht gemacht hätte; die Kammer selbst unterliegt dem <Be> setze der Majorität, ihre Beschlüsse sind nichts anders als der Wille dieser Majorität und »vie oft läßt sich eine Majorität »on Grundsätzen leite», die mehr die Gewalt,alS das Nccht bekunde». Unter diesen Umständen ist ein Staatskörper eine Nothwendigkcit, der nicht wie die Negierung, die Parteien vor Allem berücksichtigt und nicht von den Parteien ab» hängig ist und der nicht wie die Kammer dem Gesetze der Majorität unterworfen ist, sondern baß Gesetz selbst nach dem Buchstaben und »ach dem Geiste auslegt. Man hat bei lins den Stnatsralh In Mißkredit 311 bringen gesucht, unter dem Vorwa>,de, er sei ans Männern der Reaktion n»d aus Feinden des Eonstitutionalismus zusammeiigc» setzt, und btejer versuch ist zum Thcile qclungcn. Leider haben bei u»s die Ansichten des Staatsrates nur mehr die Geltung der Ansichten der früher» Oesctzgeblnigskommission und vielleicht noch weniger; seine Arbeiten werden so ziemlich ignorirt und doch ist es nicht abzuleugnen, baß in denselben der Standpunkt des Gesetze« jedes Mal festgehalten ist, baß fie zum öftesten auf Beweisen beruhen, die nicht leicht umzustoßen sind und daß sie mit einer Ruhe abgefaßt sind, die jeden Plntcigeist ausschließt. Es ist zwar wahr, baß ein Theil der Staatoräthe bei Bcrathung der revidirtcu Verfassung und der Ordonnanzen beteiligt war, allein dieser Umstand schließt den Patriotismus u. die Gerechtigkeit und die Erfahrung keineswegs aus und es ist eben so wnhr, baß der größte Thcil ver Staalsrathsmitglicder wenig l'ttft und l'icOc hat, in Zukunft an die Spitze der l'andlsucrtrclung z» kommen und einen Partei» stemdpuukt einzunehmen. Es soll nun damit nicht gesagt sein, daß die Ansichten des Staatsrates jedes Mal auch die Ansichten der Kammer und der Regierung sein sollte»: seine Natur bringt es mit sich, baß er jeder Neuerung nicht »011 vornherein zustimmt; allein es wäre zu wünschen, baß bei ter Gesetzgebung er mehr berücksichtigt würde als es jetzt wenigstensden Anschein hat, Auch wir sind der Ansicht, daß das organische ©efeß, das fein Verhällniß zu den übrigen Claa!?-körpern regell, abgeändert werde, baß seine ursprüngliche Organisation, wie sie noch jetzt besteh», in manchen Streifen verfehlt war was mir wünschen, das geschehen soll, ist ein wirk licher Einfluß des SlaatsratheS auf die Gesetz, gebung, sein nomineller, sondern ein reeller Bestand; wir wünschen, daß, so wie er ein Nathgeber für die Regierung, so auch für die Kammer ei» müßigender und konservativer Staalsköiper werde.