Frankreich.
Luxemburger Wort, 1877-06-25 00:00:00

Frankreich. Pari«, 21. Juni. In der heutigen Sitzung der Deputirtenlamm«« inttrpellirte Min de Bourdon den Handelsminifte« de Me»»l über die Verhandlungen betreffend den Handelsvertrag mit England. De« Mi» nister erwiderte, diefelben seien vor bem Amtsantritt de» neuen Eabimte» eingeleitet worden. Ms jetzige übetnehme aber in commercleller Hinsicht die Erbschaft de« vorhergegangenen Ministerium». Die Verhandlun» gen würben fortgefeht, und zwar mit strenge« Berücksichtigung der Interessen des Han» bel« und der Industrie. Cochery verlas bann l« Namen de» Vudget-Ausfchuffe, den Be» . «lcht über den «efetzentwurf betreffend Erhebung de« directe» Steuern während de« Jahre, 1878. De« »ulschuß bettolrft tren Entwurf selbst für be«F»ll. d,H die «uf» löfung ber Kammer ausgesprochen »erbe; e» bleibe der Regierung Zelt giltst«, «m eine neue Kammer einzuberufen, welche bann vor bem 15. August 187Î über dm Ge-jetM« wurs schlüssig werden könne. Das'Lanb^ ver» lange eine rasche Lösung der Krist«; die Kammer könne nicht die Hand dazu bieten, um dieselbe auszuschieben. Der Finanzmini» fter llaillaux drang aus Bewilligung der Steuern, und begründete seine Forderung damit, daß bie Kam«« nicht bi« zum 15. August zusammentreten könne; der Präsident habe eine Frist von drei Monaten, um die Wähler zusammenzuberusen; die Kammer bürse diese Verfassung« mäßige Frist nicht beschränken. (Unruhe auf ber Linken.) Die Regierung habe fich nicht aller .Fristen bedient, aber sie beabsichtige, fich derjenige», welche das Gefitz ihr noch gibt, in dem Maße z« bedienen, wie es ihr nützlich erscheine. Sollten die öffentlichen Dienste darunter leiden, so werde die Regierung nicht die Verantwortung dafür zu tragen haben, (Sehr gut! recht». Unruhe auf der Linken.) Sodann fprach Iambetta. 2c bemerkte, die Schwierigkeiten käuten von der Regierung, welche ihre Maßregeln vorzeitig ergriffen habe. Der Ausschuß fei bereit gewefen zur Discussion des Budgets, als die Vertagung dazwischen trat. Die Frage sei nun die, ob es nicht billig sei, die Angelegenheit so schnell al» möglich durch das allgemeine Stimmrecht zur Entscheidung zu bringen? Es stehe fest, daß di« neuen Kammern zur rechten Z,it einberufen werben könnten, wenn man nicht etwa auf das allgemeine Stimmrecht zur Entscheidung zu bringen? Ls stehe fest, baß die neuen Kammern zur rechten Zeit einberufen werben könnten, wenn man nicht etwa auf das allgemeine Stimmrecht einen Druck auszuüben gedächte. Es komme darauf an, Frankreich rafch zu befragen. Der Minister Laillauz erwiderte, die Regierung beeile sich, das allgemeine Stimmrecht zu befragen, und er fei überzeugt, dasselbe «erbe über die gegen dieselbe gerichteten Anklagen zu Gericht sitzen. Die Regierung verlange die Steuern für die Départemental» unbLammunal»Bndget«. Raoul Duval fragte, wann die Wahlen stattfinden sollten. Der Unter-Staatssecretär im Ministerium 0e5 Innern, Reille, entgegnete, im Hinblick auf die Ausdrücke ber uon der Kammer angenommen Tagesordnung werde ba» Cabinet auf diefe Frage nicht antworten. (Die Rechte ruft Beifall). Gambetta: Diese Worte find die Rechtfertigung des Mißtrauen» der KaAmer und de» Lande«. (Beifall auf der -Zinken). Die Kammer beschloß hierauf mit 354 gegen 160 Stimmen, daß sie nicht in die sofortig« Berathung über den Gesetzentwurf über die vier Steuern eintreten »olle; sie nahm dann aber einstimmig «it 817 Stimmen die Er» Öffnung der Lredite« von Millionen für Krieg u. Marine an.