Amtliches.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-03 00:00:00

Amtliches. Das Memorial Nr. 109 bringt 3 verschiedene Gesehe die Reducirung der Gulden und Cents in Franken und Centimes betreffend. 1) Gesetz vom 26. Dezember 1343, wodurch die durch das Gesetz vom 16. October 1842 in Gulden festgesetzte Accise vom Bier in Francs verwandelt wird, nämlich: Bom ersten Januar 1849 an ist die durch den Art. 1. deS Gesetzes vom 16. October 1842 aus die Bierbrauereien gelegte Abgabe von 96 Cents auf 2 Francs festgesetzt. 2) Gesetz vom 26. Dezember 1843, wodurch die durch das Gesetz vom 16. Dezember 1842 in Gulden festgesetzte Accise vom inländischen Wein in Francs verwandelt wird. Vom 1. Januar 1849 an ist die durch den Art. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1842 auf die Weine erster Classe gelegte Abgabe von 86 Cents auf einen Franc 80 Centimes, und die von 65 Cents für die Weine der zweiten Classe auf einen Franc 35 Centimes festgesetzt. 3) Gesetz vom 26. Dezember 1843, wodurch die in Gulden festgesetzten Geldbußen wegen lieber- tretungen in Sachen der directen Steuern und der Accisen, und der Stempelbetrag der Patente und der Quittungen für Accisen in Francs ver- wandelt werden. Art. 1. Die in Gulden festgesetzten Geldbußen sind in Francs, den Gulden zu zwei Francs gerechnet, verwandelt. Der Quittungsstcmpel für Accisen ist auf 25 Centimes, unv der Stempel der Paierie auf 40 Centimes festgesetzt. 41 Gesetz vom 26. Dezember 1848 , wodurch die in Gulden festgesetzte fire Gebühr von den Bergwerken in Francs verwandelt wird. Vom 1. Januar 1849 an ist das Minimum einer firen Gebühr auf 25 Centimes festgesetzt. 5) Gesetz vom 26. Dez. 1348, Nr, 22, wodurch die in Gulden festgesetzten Stempel- Einrcgistri- rungs-, Genchtsschreiberei- unv Hypothekengebühren, so wie die darauf bezüglichen Geldbußen in Francs verwandelt werden. Art. 2. Die Stempelgebühr für die umsctzbaren Staats- oder Handelspapiere, für die Billets und Obligationen, welche nicht umsetzbar sind, und für die Mandate auf bestimmte Zeit oder von Platz zu Platz, wird folgendermaßen festgesetzt. Für die von 300 Francs und darunter auf 20 Centimes. Für die von 300 Fr. bis zu 600 Fr. auf 40 Centimes. Für die von 600 Fr. bis zu 1200 Fr. auf 80 Centimes. gar dit von 1200 Fr. bis zu 2-100 Fr. auf 1 Fr. 60 Centimes. Fur die von 2400 Fr. biS Zu 3600 Fr. auf 2 Fr. 40 Centimes. Diese beire letzten. Grade sind auf alle höhere Summen anzuwenden. Art. 3. Frei von Stcnipel sind die Lebcnszcug- nisse sur Pensionen unter 425 Francs und die Ouit- tungen und Rechnungen, welche sich aus nicht mehr als 10 Francs belaufen. Art. 4. Der Betrag der firen Geldbußen, welche in Gulden angesetzt sind, ist nach dem Fuße von zwei Francs auf den Gulden verwandelt. Art. 5. Die vcrhältnißmäßigcn Gebühren und Geldbußen sind mit so viel Francs von hundert Frs. zu liguidiren, als Guldcn von hundert Gulden fest- gefetzt sind, und für die geringeren Summen nach demselben Verhältnis. Art. 6. Die Erhebung der verhältnißmäßigen Einregistrirungs-, Gerichtsschreiberei- und Hypotheken- Gebühren geschieht nach den Summen und Werthe.n von 20 bis einschließlich 20 Francs, ohne Bruch. Art. 7. Weniger als 40 Centimes kann nicht für Einregistrirung der Acte und Mutationen erhoben werden, deren Summen und Werthe nicht 40 Cen- timeS an verhaltnißmäßer Gebühr liefern würde. Art. 8. CS ist kein Centimenbruch anzunehmen bei der Liquidation der proportionellcn Gebühr. Bleibt der Bruch einer Summe unter einem Centime Ge- bühr, so ist der Centime für den Staat zur Crhe- bung zu bringen. Art. 9. Die Remise von 15 Cents, welche den Gerichtsfchreibcrn für rie ErpcvitionS-Rolle zusteht, ist auf 30 Centimes, und r e von 10 Cents für rie Rolle von Erpetltionen, welche auf Begehren der Regierung geliefert werden, auf 20 Centimes fest- gtscht. Art. 10. Die Dienstcinkommen der Hypotheken- bcwahrer sind in Gemäßhcit des Dccrcts vom 21. September 1810 zu erheben. 6. Gesetz, vom 26. Dezember 1848, wodurch die in Gulden angesetzten Brief- und andere Portos in Francs festgestellt werden. Art. 1. Das Porto für die Briefe, welche nur im Innern des GroßhcrzogthumS laufen, wird fol- gendermaßen bestimmt: Für 10 Gramm und darunter . . 10 Centimes. Ucbcr 10 Gramm bis zu 20 einschließ' lich . 20 id. Von 20 zu 30 Gramm .... 30 id. Von 30 zu 50 Gramm .... 40 id. und sofort, unter Hinzufügung von 10 Centimes für 20 zu 20 Gramm über 50 hinaus. Art. 2. Proben von Waaren, an Briefe an- geheftet, zahlen 10 Centimes für jedes Palet von mehr als 20 Gramm bis zu 40 einschliesslich. Die- ser Betrag vermehrt sich um 10 Centimes für jede 20 Gramm über 40 hinaus. Art. 3. Das durch den Art. 4. des erwähnten Gesetzes festgesetzte Porto von einem Cents ist in 2 Centimes, und das im Art. 5 festgesetzte von 2 Cents in 4 Centimes verwandelt. Art. 4. Die Summe von 2150 Guldcn, welche nach dem Art. 8 die Gemeinden einzuliefern haben, ist in Francs zu berechnen nach dem Fuße von 47^ Hundertstel eines Gulrens auf einen Franc. Art. 5. Was die aus dem Auslande kommen- den Briefe betrifft, so ist das durch de» obigen Art. 1 festgesetzte Porto für den Lauf im Inlandx zu« zurechnen, und beim Gesammtbctrage der etwaige Bruch zum Vortheil der Staatskasse zu forciren, so daß immer Portobeträge erzielt werden, welche sich genau nach 5 Centimes theilen lassen. 7. Gesetz, vom 26. Dezember 1848, wonach die durch das Gesetz vom 17. Oktober 1342 in Gulccn festgestellte Accise vom inländischen Branntwein in Franks verwandelt wird. Art. 1. Die durch den 8. 1 deS Art. 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 1842 festgestellte Abgabe von 17 Cents wirb ans 35 Centimes, die durch den 8. 2 desselben Art. auf 14 CcntS festgestellte auf 29 Centimes, und die im 8. 5 desselben Art. vor- gesehene von 60 Cents auf 1 Frank 25 Centimes bestimmt. Die Abgaben von 30 Cents und von 20 Cents, deren in den 88. 3 und 4 des genannten Art. gc- dacht ist, werden auf rcsp. 63 Centimes und 42 Centimes festgesetzt. 8. Gesetz, vom 26. Dezember 1848, Nr. 21, wodurch der Fuß für die Reduktion der Guldcn in Franks für alle Einnahmen und Ausgaben fest- gestellt wird, welche nicht durch deshalbige beson- derc Gesetze vorgesehen sind. Art. 1. Fiir alle Einnahmen und Ausgaben, welche nicht in Franks festgestellt sind, soll die Re- ductivn der Gulden und Cents in Franks und Cen- timcs nach dem Fuße von 47% Hundertstel eines Guldens auf dem Frank geschehen. Art. 2. Der Bruch von 50,lü0 des Centime und die geringeren Brüche sind fallen zu lassen, dagegen die über 6"a0o, für einen Centime zu rechnen. ©lb. StS. Fr. St. Dtmenftonsstcmctfl. l 20 2 55 „ 80 1 70 „ 60 1 25 „ 40 „ 90 „ 20 „ 40 „ 10 „ 25 ©tempel fur Rctftpctsse unb 1 00 2 10 Wflffenfchctne. 2 00 4 25 15 00 32 00 Zettungsstemptl. ,> 01 „ 02 „ 01 v2 „ 03 „ 02 „ 04 „ 02% „ 05 ©tcntpel bcr Afftchen. „ 02% „ 05- SDte Gebithr von 5 Centimes ist fur bas S3Iatt son 15 Guabrat-Decinteter unb ba# ranter festczcfetzt. Fur bit Blatter von grofierer Atteicehnung tst biefe GeMhr utn etncn Sen* lime fur fttnf voile Decimeter cvhisst. ©tempel son Annoncen unb „ 04 „ 08 Bckamttmachungen. „ 02 „ 04 „ 01 „ 02 „ 00% „ 01 Ftre SmregtjktrmtgsgeMhren. „ 20 „ 42 „ 40 „ 85 „ 80 1 70 1 60 3 40 2 40 5 10 3 20 6 75 4 00 8 45 8 00 16 95 12 00 25 40 20 00 42 35 GenchGschreibetetgtbuhren, 1. Fur auf bte Rolle setzen ,75 1 60 1 50 3 20 2 50 5 30 2. Fur Rebflftton unb Uebcrfchretbung „ 25 „ 53 „ 62% 1 30 „ 75 1 60 1 50 3 20 3. Fto Srpfbitton von ber Rolle. „ 50 1 05 „ 62% 1 30 l 00 2 10 Art. 1. Vom 1. Januar 1849 an sind die firen Stempel-, Einregistrirungs-, Gerichtsschreiberei- und Hypothekengehühren in Francs und Centimes nach folgendem Larif verwandelt: