Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-12-19 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Nachricht, England trete die ionischen Inseln mit Einwilligung der Vertragsmächte ». 1815, welche die genannten Inseln unter en«!. Schutz stellten, an Griechenland ab, nimmt beute den Vortritt »or sonstigen Nachrichten ein. Nur soll England Den Griechen die Bedingung stellen, daß sie sich a» der monarchisch konstitutionellen Regierungsform halten, keinen Den Schutzmächten Griechenlands an^ebôrtgen Prinzen zum Könige wählen und die Grenzen der Türkei nicht verletzen. Mit diesem Anerbieten Englands ist der Schwager des englischen Mi« nifterS Rüssel, Lord Elliot, nach Atden abgereift, nachdem er in Paris eine Unterredung mit dem franz. Minister des Aeußern, Drouyn de ühups, gehabt hatte. An einer Einwilligung der Vertragsmächte von 1815 ist wohl nicht zu zweifle«. (Seit 1830 sehnen sich die ionischen Inseln, aus dem eng» tischen Protektorate herauszutreten uno sich mit Griechenland zu »ereinigen; gemäß dem Na tionalitätsprinzip können die Vertragsmichte ihre Zustimmung es nicht »erweigern, daß England freiwillig feinen Schutz zurückzieht. In den letzten Jahren verfaßte das ionische Par» lament regelmäßig in jedem Jahre Proteste gegen den englischen Schutz und »erlangte einstimmig die Vereinigung mit Griechenland. Sie jonischen Inseln zählen etwa 300,000 auf 7 Inseln zerstreute Einwohner. Die Griechen wird das Anerbieten Englands in einen endlosen Enthusiasmus »ersetzen und fie werben sich bequemen, von neuem eine Königswahl vorzunehmen, da England den griechischen Thron für den Prinzen 211-fred nicht annehmen will. England unterstützt die Gfanbt'batur des Prinzen Ferdinand von Portugal und es liegt nur an diesem, um den Wunsch Englands mit Sicherheit zu verwirklichen. Allein Prinz Ferdinand soll feinen entftt)ie6enen Willen zu erfennen gegeben haben, die Wahl nicht anzunehmen. Die Conkurrenz für die europäischen Fürsten wäre also wieder geöffnet. Tie Abtretung der jonischen Inseln an Griechenland ist ein Meisterstück des alten Palmerston, denn statt über die jonischen In» fein allein, wird England das Protektorat über ganz ®riea;fnlanb ausüben, Für die orientalische Frage ist aber Griechenland »on größter Wichtigkeit und wiegt für England die Allianz einer Großmacht auf. Das grie-chische Element im europäischen Osten wird nun in der Hand Englands festgehallen, statt daß Rußland, das feit Jahren nach diesem Protektorate strebte, sich feiner bemächtigt und Griechenland als einen Keil in ben Körper des osmanischen Reiches getrieben hätte. Palmelfton war schlauer als Rußland und vielleicht  schlauer als Frankreich, dessen Einfluß im Orient er erschüttert hat. Die Franzosen in Meriko sind siegreich in die Stadt lalapa eingezogen und haben den Anführer der Mexikaner gefangen genommen. Auch noch anderer strategischen Punkte »on Wichtigkeit haben sie sich bemächtigt. Ter frühere Anführer der Eivedition, General l'orencez, ist wieber in Frankreich gelandet. Ge» rat gureo hat eine Proklamation an die Merifaner erlassen, worin er wiederholt, daß die Franzosen nicht die Menkaner bekriegen, son< bern nur die merifanifa)e Regierung. In den Pariser Kirchen hat die Einsammlung des Peterspfennigs ein außerordentlich gutes Resultat geliefert. Ein Handelsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz wirb abgeschlossen. Die Nachrichten aus New Jork bringen die Rede, die Präsident Linkoln bei Eröffnung des Washingtoner Songreffee gehalten hat. £ie Rede beweist überhaupt »on wenig Zuversicht, daß der ©üben wieder unter die Botmäßigkeit des Nordens zurückkehren werde, obgleich l'inkoln sich absolut für die Wiederherstellung der Union ausspricht. Linloln bedauert außerdem die Einmischung Europas in die amerikanischen Händel. Das Cabinet »on Washington will die Nordarmee, auf 1 Mill. Soldaten bringen. Die beiden feiddlichen Armeen des Nordens und des Südens ziehen fia) um Frederiksburg zusammen und man scheint »on beiden Seiten sich auf eine große Schlacht vorbereiten zu wollen. Der neue franz. Gesandte für Rom ist vom h. Vater mit Herzlichkeit empfangen worden Nach der Pariser Patrie sollen die schon er« wähnten Reformen für den Kirchenstaat mit nächstem Jahre eingeführt werden. Nach demselben Blatte soll auch die päpstliche^Armee aufgelöst und nur ein Gendarmeriekorps von etwa 5000 Mann beibehalten werden. Der Prinz und die Prinzessin »on Preußen sind in Wien eingetroffen. In Japan ist eine große Revolution ausgebroa)en.  Der Sîaifcv »on 3iipnn b.at bie .•pülfe ber (Snglänber angerufen. Der „Courrier" sucht in aller nur möglichen Weise die Bedeutung und die Tragweite des Votums, das die Kammer letzten Montag ab, gegeben hat, zu umgehen und auf ein Mini« mum herabzudrücken; sogar war nach dem „Coulrier" nie eine Diskussion verworrener und unnützer als die, deren wir gestern bei» wohnten, «jamais discussiou na été plus confuse et plus inutile que celle à laquelle nous avons assisté hier. Und was bedeutet, fragt der „Courrier" ferner, das Votum vom letzten Montag? Nicht bei einer Formfrage, antwortet er, kann eine Kammer ein Ver« trauensvo tmm abgeben, dafür bietet das Budget ein viel günstigeres Terrain. Einem geschlagenen Feinde soll man aller« dings eine goldene Brücke zu seinem Rückzüge bauen. Wir finden es darum auch ganz na« türlia), wenn der „Courrier" sich selbst diese Brücke schlägt, und die £téfuffionlfié etwas ganz Unnützes, als eine bloße Formalität behandelt; wären wir „Courriel", so würden wir auch vielleicht zu diesen Troftgründcn un» sere Zuflucht nehmen, und wir würden wahrscheinlich, ganz so wie er, das Publikum glauben machen, nur deshalb habe die Regierung jetzt ihren Antrag gestellt, weil bei Prinz» Statthalter das Budget zu fanftionntren wünsche bevor er abreise; wir würden wie er hinzufügen daß, hätte die Kammer diesen Umstand gewußt, fie ohne Umstände auf den Antrag der Regierung eingegangen wäre. Indcß steht fût uns die Wahrheit höher als Trostgründe und als unabhängiges Organ können wir nicht unterlassen, die Entstellungen auf ihren wahren Werlh zurückzuführen. Die Vertrauensfrage war offen gestellt, und zwar |o kategorisch, daß die Regierung in der An» nähme des Antrages Andre auf Vertagung des Votums eine Verwerfung ihres Antrages zu sehen sich erklärte. Und auch die Kammer stellte die Vertrauensfrage; nicht nur stellten sie diejenigen Mitglieder, die für den Antrag der Regierung stimmten, sondern auch dieje« nigen welche dagegen stimmten. Ober ist »telleicht der Zornausdruch dieser Letzter« nicht ein Beweis, daß auch sie über die Vertrauensfrage abstimmten, ist nicht ihr Antrag auf Vertagung des Votum« als Rettungsbrett angesehen worden, um die Majorität zu sich herüberziehen 311 wollen und ist es nur eine reine Formfrage, wenn ein Mitglied der Minorität den Ausspruch thut, nun sei der Krieg erklärt? Die Minorität so gut wie die Majorität, die ganze Kammer stimmte mit dem Bewußtsein eines Vertrauensvotums. Ter „Courrier" thut zwar, als wenn er überrascht worden wäre; er allein war also fremd in Israel; aber warum spricht er denn nicht von einer gewissen Transaktion, die vor der Kammersitzung von der Minorität vorgeschlagen worden war, und die, wie zu erwarten war, verweigert würbe? Und warum alle diese außerordentlichen 'Anstrengungen und all dieser Unwille, wovon Kammer und Publikum Zeuge war, wenn nicht, weil das Votum ein Vertrauensvstum war? I SBir trollen iit'djt unterfucpeii, in wie weit bie 2lbreife beé 55tinjen-Statt{>aHeré aie Urfadje jubern Slntrage ber Regierung gelten farm; aber formte unb burfte bie Regierung bie Siufforberung beä „Gfourrier" an bie 2Deputt'rten ob. ne Antwort laffen, baä Siibget nidjt ju berühren, bie alle übrigen gragen unb namentlid) bte Orbonnan^gragen erfebigt feien? Siner fold)en 2)rob. ung mu§te bte 9îegtcrung tyren Slntrag cntgegenfieüen, wenn fte niebt in bie £änbe beé „Courrier" abbanfen wollte. Das Kammervotum vom letzten Montag ist ein Sieg der Regierung, nicht über die Kammer, sondern über die artet des „Courrier" in der Kammer, und alle Palliativmittel des „Courrier" können diesen Sieg und seine Fol> gen nicht verwischen. Ganz im Widerspruche mit dem „Courrier" glauben wir, daß keine Diskussion nothwendiger und nützlicher war als die vom letzten Montag und daß der Antrag der Regierung und das Votum der Kammer nichts weniger als cine Formfrage, sondern cine Prinzipienfrage in ihrer ganzen Tragweite war. Würde wohl der „Courrier" basselbe sagen, wenn etwa das Kammervotum gegen die Regierung und für ihn ausgefal« len wäre? So wie wir das Kammervotum beurteilen, wird auch das Land dasselbe veurthcilcn, denn das Land ist müde, im Schlepptau einer Minorität zu fein, die durchaus nicht die allge» meinen luteressen des Landes vertritt. Und auch so fern können wir nicht mit dem Courrier einverstanten sein, que jamais discussion na été plus inutile que celle à laquelle nous avons assisté hier. Gerade hierhin legen wir die Hauptbedeutung des Kammervotums; die Kammer selbst hat die Allgewalt der Minorität gebrochen und die Kammer wirb wissen, auch während der noch übrigen Zeit der Land« tagssession ihr Votum aufrecht zu erhalten.