Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-12-13 00:00:00

Uebersicht - politische» Tagesereignisse. t meldet von Paris, Wufaure habe I darauf verzichtet, cin Ministerium cn, nacbdcm feine mühsamen Combi» n gescheitert find. Augenblicklich kann icht sagen, toeïcftc .Partei in'3 Mini» komme/ die Krisss ist ernster gewor» b hat sich zu einem Kampf gegen die utiott erweitert, kürzer, die Partei, tia .ringt mit Mac Mähern. Der t" spricht die Lage ganz klar aus, r fagt ': Das innerste Wefen der Krieinfach eine Machination, um den all zu stürzen. In den Händen des Thiers. laufen die Fäden des parla» ifchen Cornploites zusammen, denn der dent kann des 24. Mai nicht ver« er Conflict datirt nicht von heute und und ist nicht zufällig cmporgefcbossen, er ist nach kaltem Räfonnement her» jworen worden. Man hat absichtlich ldget, welches der Iinanzminister schon ', n Monat Mar? vorgelegt, nicht vor rien votirt und avstchtlich hat man , -nicht seit dem Zusammentritt -der sr erledigt und schiebt es noch immer Der Grund ift einfach: Das Budget on Senat u. Kammer votirt werden^,, so )«3 nicht geschehen ift, ist es schwlcie Kammer aufzulösen. ,Der Linken icm'g daran, ob das Land leidet, die te stocken, das Volk mißmuthig wird, «epten Mambiita's verursacht das we!lmen. 'Sie habe", fich verschworen, den all zu stürzt»«, oder ihn sich dienstbar hen. Die Constitution fetzt drei Össent» ewalten fest: Den Präsidenten der «k, den Senat, de Deputirtenkammer. i parlamentarischen Zhfteme zu entspremutz also das Ministerium das Berdiefer drei Faktoren besitzen; aber die «acht ein solches Ministeiium unmög» z wäre leicht, ein febinet zu finden, x Präsidenten uno dem Senat beha-de, aber Herkules-Abeit würde es ins ausfindig zu machen, das auch «lutionspartei genehm wäre. Sie will > Männer mit den Portefeuille be» iffen, oder so lange an dem Marlac Mahon zerren, bis er seine Ent» gibt. ßonapartist Bl« de Bourdon hat es Dec. offen ausgesprochen und das der Linken rnU dem Ausdrucke „par» ische Stn'e" bezetchnet; sie gehe ,us, dcn S»nat und den Präsidenten der Republick aus der Verfassung zu streichen und bediene sich der Sceuerverweigeiung als Mittel. In Os,st«,rreich droht das ganze Staats» .yefen aus Im Fugen zu gehen, in Folge des widersinnigen un») frevelhaften Bestrebens den Staat in Nationalitäten aufzulöfen, Oesterreich drängt einem fatalen Wendepunkte entgegen, seitdem cs fich in ein Oesterreich»! Ung<un umgewandelt hat und in diefem Augenblicke steht cs wieder vor einer Schwierigkeit, -welche aus siiner doppelstaatlichen Unnatur heroorgeganqen ist. » Der österreichische Reichsrath will das stadtsrechtliche Ver» hültnitz anders gestaltet wissen, als mau es in Ui-garn fordert. Gchon vor längerer Zeit meliere man, es fei eine Ministerkiisis vor dcr Thäre, und die Gefahr hat fich eher vermehrt als abgenommen. Noch der ,Köln. Ztg.' hält man bei Hofe die StcllunJ des österreichischen Cabinetes (Auersperg) für unhaltbar und Telegramme aus Pesth mel» len, ein Entiaffungsgemch des ungarifchen C.binetes fei nicht unmöglich. Die Pnsse meldet aus Triest: Das Gefammtergebniß der Stadtraths» und L,n' tags» wählen fiel für die Verfüssungsftartei ungün» stig aus. Von 54 Mandaten fielen 42 der Fortschrittspartei und 12 den Patrioten zu. Letztere verloren 12 Sitze. Das Hauptinteresse der parlamentarische« Kreise Teutschlands dreht sich in diesem Augenblicke um das Schicksal der Justiz» gesetze. Die Session des Reichstages naht sich ihrem Ende, die Deputirten drängen wie alljährlich rn der Weihtlachtszeit, aus die Heimreise und dennoch wird die dritte Lesung der Iustizgefehe frühestens am letzten Tage dieser Woche beginnen. Im Iusti<iausschUß des Bundesrathes haben die preußischen Anträge nur in beschränktem Maße die Ma» jorität gefunden. Die ,Köln. Zeitung' hofft aber, und wohl mit Recht, daß in der öffentlichen Sitzung die Sachen si»h anders gestalten werden, befonders wenn die Regier» ung ein:« lcifen Wink gegeben. Eine Armee, die in den Krieg zieht, muß auch von Aerzten begleitet fein, auch 'diesen Moment Übersicht die russische Regierung nicht. Sie hat die 200 Aerzte Warschaus dazu aufgefordert und 86 haben sich bereit erklärt für den Kriegsfall den Militärarzt» lichen Epczialdienst zu besorgen. An de« Etrandbaiterieen von Odessa (Rußland) werden die Schießübungen nach schwimmen-dem Ziel täglich fortgesetzt. Auch Torpedos werden noch fortwährend gelegt, im Ganzen follen 600 Stück gelegt fein. Die französische Republik theilte ihren Vertretern mit, sie möchten sich den Forder» ungcn Rußlands auf der Conferenz anbequemen. Aus Petersburg meldet man, der Kaifer von Rußland habe bei einem Diner der Georgsriiter, den österreichischen Militärüe» vollrnächtitjten, Oberst von Bcchtolsheiiu zu sich rufen lassen und mit demselben auf das Wohl dcs Kaifers Franz Iofeph angestoßen. Oesterreich und Frankreich scheinen wohl Rußland nicht hindernd im Wege zu stehen? Bekanntlich ist das Brigantcnthum in Sicilien zu einer förmlichen Macht herange» I wachsen. Die Deputirten der Insel haben eine Commission ernannt, welche sich mit dem Minister Bicotera verständigen foll um Maßregeln zum Schutz der öffentlichen Sicher» heit zu ergreifen. In einem interessanten Docuincute ver» kündigen 25 Erzbischöfe und Bischöfe Frank» reich« ihren Diözesanen die Gründung der katholischen Universität in Lhon. Man ift noch immer zu keinem endgül» tigen Resultate bei den Wahlen in den ver» einigten Staaten gekommen. Dle Erregung im Lande dauert deshalb noch immer fort. Der Präsident Graut hatte am 10. eine Unterredung mit einem Correspondent«» der .Affocieted Preß' und drückte sein tiefes Be» dauern aus über die Haltung, welche die demokratische Partei kundgebe.' Die Absen» düng von Truppm nach dem ©üben, fei im Hinblick auf die zahlreichen politischen Morde, die vorgekommen feien, schlechterdings noth-» wendig gewesen. Der Präsident schloß die Unterredung mit deu Worten: „Wir werden den Frieden haben, selbst wenn wir uns schlagen müßten, um denselben zu erhalten." Eine Depesche aus Mezilo berichtet, der General Poifirio Diaz, welcher fich zum Präsidenten aufgeworfen, habe seinen ersten Gegner, den Expräfidcnten Lerdo und seine Minister gefangen genommen. Co lönnte Diaz fich bald auf den zweiten Vegner, den Prä« sidenten Iglesias werfen. , Das Büdget'Kapitel über bie Justiz nahm die ganze gestrige Kammerfitzung an. Die Centralfection hatte bekanntlich die Frage gestellt, ob es nicht im Interesse der Justiz, der Bevölkerung und des Staatsschatzes fei, das Diekircher Gericht aufzuheben. Dies« Frage wurde beantwortet und verneint von Hrn. Mergen. vom Hrn. Gm.»Dir. Eyschen und'endlich vom Hrn. Vtäal«^iniN«r. - Md es wurde von ihnen nächgewiesen, daß Justiz, Bevölkerung und Staatsschatz nichts dabei gewinnen, sondern nur verlieren könnten. Und so ist es. Line Aufhebung des Diekir» cher Gerichtes würde in unfern Augen Alles erschweren und nichts verbessern; nicht ein einziger Grund spricht für, wohl «bei: sprechen viele Gründe gegen eine Aufhebung. Die Frage del Eentralsection halte sonst keine Folge; unserer Meinung nach ist fie aus immer begraben und insofern war die Debatte nicht ohne Nutzen. Der Berichterstatter, Hr. Kirpach, beschränkte sich zu erwiedern, er persönlich habe nichts anders gethan als die Bemerkungen der Sectionen und der Centralfection zu resumiren und die Centralfection habe nur eine im Publikum verbreitete und von ernsthaften Männern ausgekrochene Anficht aus» drücken wollen. Hr. Präsident LeFel erklärte dasselbe. ' In seinen Bemerkungen hatte Hr. Mergen geäußert, die Centralfection habe sechs Mitglieder gezählt, welche nicht zu dem Bezirks« gcricht Diekirch gehören und die von der Ccntralsection _t_en Diekirch angeführten Gründe feien wohl nicht ernstlich gemeint und könnten nicht von ernstlichell Männern ausgehen. Gegen diefe Ausführung Protestirte Hr. Kirpach und Präsident Leffel erinnerte Hrn. Mergen, daß seine Äußerungen gegen das Reglement feien, worauf Hr. Mcrgm erwiederte, er habe die Absicht zu verletzen nicht gehabt. Gleiches Schicksal hatte die Anfrage über Aufhebung des Friedcnsgerichtes von Vianden. Sie wurde von Hrn. Andrs bekämpft, dem der Hr. Staatsminister und der Hr. Gen.'Dir. Eyschen zustimmten, nicht sowohl vom Standpunkte der Justiz aus als viel» mehr aus Achtung vor Traditionen und weil dann auch der Kanton Vianden selbst aufgehoben werden müßte. Die Frage, ob die Notar« nicht mehr auf Gerichtsbezirke beschränkt, fondern im gau-> zen Lande zu instrument!«» befugt fein follten, beantwortete Hr. Gen.»Dir. Ehfchen dahin, daß die Untersuchung noch nicht be» endigt sei, doch scheint er sich zu der Ansicht zu neigen, daß die Schranken der Gerichts» bezirke fallen. Auch eine neue Durchsicht der Tarife der Notare hält er für nothwendig. Was das Gesetz über Naturalisationen betrifft, fo unterliegt es dcm Obergerichtshof zur Begutachtung; ist die Antwort dieser Behörde eingetroffen, so wird es dem Staats» rath zugeschickt werden. Zu Anfang der Sitzung wurde eine Peti» tioa der Stadtbriestläger mitgetheilt, welche verlangt, daß die Briefträger, wie die übri» gen Staatsbeamten, in den Genuß der Alterszulagen gesetzt werden. (Kammerverhandlungen. Budget.) Hr. N. Metz: Mein Nachbar ersucht mich, bei der hier herrschenden Hitze kurz zu sein; ich will es sein. Ich stimme den allgemeinen Bemerk» ungen der Centralfection über die Finanzlage bei. Cs gibt Niemanden weder in der Kammer noch in der Regieiung noch im Staatsrath, der keine Befürchtungen über unfere künftige Finanzlage hätte; diese Bc» fürchiungen sind erklärlich, denn sobald Ein» nahmen und Ausgaben sich nicht mehr das Gleichgewicht halten, muß man sie wieder ins Gleichgewicht bringen, entwed«:r durch eine Beschränkung der Ausgaben oder durch Einführung neuer Steuern. Keinen dieser bei» den Auswege liebt man und ich wünschte, daß wir zu keinem derselben zu greifen brauch» ten. Uebrigens will ich meinerseits keine Kritik üben; ich trage meinen Theil von Verantwortlichkeit an der jetzigen Finanzlage, wie wir alle die Verantwortlichkeit tragen; suchen -wir, das Bestmögliche daraus zu ziehen. Von 1843 an, wo wir selbst unsern Haushalt fühlten, bis zu 1853 betrugen unsere Budgets 3 Millionen und hielten ftch das Gleichgewicht; von 1854 an bis jetzt haben sie sich verdoppelt. Wir haben da« g:wcllt. Um zu fo hohen Ausgaben zu gelangen, mußten wir der Ertrag der Steuern escomptiren; wir waren aber dabei-zu op» timitzisZ, wir zählten auf etwas, was sich nicht verwirklicht hat nnd wir hatten Plötzlich die Handelskrists vor uns.» ; •* : Wie kommen wir denn in 20 Jahren zu einem doppelt so hohen Budget? Im I. 1843 hatten wir keine Straßen, keine Wege, leine Gemeindebauten, keine» Primärunterricht; wir waren glücklich, diesen Bedürfnissen zu genügen; dcr Staats baute Straßen, wir gaben den Gemeinden Subside und mit Hülfe dieser Subside, bauten die Ge-meinde Wege, Kirchen, Schulhäuser u. s. ».. Man verzeiht sich leicht solche Großmnth, sobald die Subside eine nützliche Anwendung finden., Unsere Finanzlage wurde immer als eine sehr günstige angesehen; deshalb stellten meine Freunde und ich im I. 1872 einen BefferungsantraZ, reichlich den Gemeinden, dem Ackerbau zu Hülfe zu kommen und die Veamtengehälter zu erhöhen;, später änderte die Krisis unfere Finanzlage,- jedoch furch» tele« wir die Krisis nicht; letztes Jahr fpiah ich meine Befürchtungen.aus, dcr Staatsminister aber glaubte, es seien nur. einige kleine schwarze Pünktchen ; diese Punkt» chen sind nun aber' seitdem groß geworden und werden nächstes Jahr noch größer sein. Um die Finanzlage zu , beurtheilen, stellt sich die Regierung auf einen zu beschränkten Standpunkt; ich will ihr nicht dahin, in die Ziffern folgen. Für ein gewöhnliches Fi' nanzjahr mag es angehen zu berechnen, diefe oder jene Steuer werde mulhmaßlich fo und fo viel abwerfen, aber in den jetzigen außergewöhnlichen Verhältnissen kann man nicht mehr sagen, die Steuern werden N" unv so viel abwerfen, .weil sie früh-" l"und r* vi»« &&wl.fm. -xnixix «III-2 vxe allgemeine Lage, den Wohlstand im Allgemeinen beurteilen. Ich lann nicht mit dem Hrn. G«n.»Dir. ö. Rode einverstanden sein; ich wünschte, er hätte Recht, so daß wir einen Mehrertrag der »Steuern erhoffen könnten, allein ichsage: entweder hört die Krisis auf oder unsere Einnahmen sind in Frage gestellt. Glaubt die Regierung, daß die Krisiz aufhört, so hat sie R;cht; ich glaube es nicht und darum möge man die schönen Berechnungen nicht aufstellen, die sich ja doch nicht ver» wirklichen. Allerdings hat unser Budget die Krisis noch nicht in ihrer ganzen Ausdehnung gefühlt, allein das wird jetzt kommen; wir werden sie 1877 mehr fühlen als 1876 und 1878 noch mehr als 1877. Hr. v. Robe sagt, wir könnten eine Mehr» einnehme in der Mobiliarsteuer erwarten. Die Mobiliarsteuer beruht auf der Wohlfahrt des Landes, auf dem Gewinn, welchen der Handel macht; wie nun eine Mehreinnahme erwarten, wenn die Hnndelskrifis fortdauert? In derartigen Fragen bin ich praktisch; del Ge«inn wird 1878 geringer sein als 187? und da die Mobiliarsteuer nach \bextx Gewinne des vorhergehenden Jahres gelegt wirb, wie wird man dann eine Mehreinnahme der Mobiliar»Steuer erhoffen können? Ich begreife ebenfalls nicht,! wie die Linregistrirung größere Einnahmen abwerfen kann. Wenn das die Folge der Handelskrisis wäre, so müßt man ja Krisen herbeiwünschen. Ich halte eine Zunahme der Lin» registrirungssteuer eher für die Folge einer Nothlage, bei welcher man verlausen muß. Ich gebe zu, daß die Linregistrirung zunehme, allein den Gedanken, daß sie 1877 mehr als vor der Krisis abwerfen soll, kann ich nicht theilen; ich versichere, daß diese Steuer nicht so viel einbringen wird als man erhofft. Gleiches sage ich von den Consumsteuern. Kd«.nen wir wohl erhoffen, daß diese Steuern dieselbe Höhe erreichen werden wie früher, daß Bier, Kaffee, Zuck r, Lllcnwaaren u. s. ». dasselbe abwerfen, wenn ein Jeder sich einfchränkt in dem Verzehr, welcher dem Zoll und den Accise« unterworfen ift? Wir vernehmen, daß bei einer Verminderung des Verzehrs die Verzehrssteuer zunehme? Ein anderer Punkt noch, welcher auf die Einnahmen 2i,»fluß üben kann. Man weiß, daß Deutschland dem Freihandel entgegen geht; der Freihandel aber wird ganz gewiß Einfluß auf die Zolleinnahmen haben, denn wenn Amerika und Frankreich ihre Grenzen mit einem Zoll belegen, um ihren Staats» 'chatz zu bereichern, so muß der Freihandel das Gegentheil thun. Möglich, daß der Freihandel dem Konsumenten eine Entschädigung fix sonstige Steuern bringt, aber immerhin vermindert er die Zolleinnahmen. Sollte die Krisis keinen Einfluß auf die Steuern haben, da sie das Vermögen des Landes um wenigstens 10 Millionen gefchä» digt hat? Ich frage mich, ob wir angesichts Hefer Thatsachen nicht denselben Wirkungen ausgesetzt find wie auch andere Länder es find? Glücklicher Weise sind die Ersparnisse unserer Mitbürger nicht in der Affaire Philippart verschwunden, und ich schätze mich Glücklich, durch meinen kleinen Einfluß Andere düvor zurückgehalten zu haben. Wir wurden deshalb als schlechte Bürger verschrieen, wir können uns aber nicht über das Resultat trösten, wic wünschten, uns getäuscht zu haben. Ich sagte, wir sollten suchen, das Beste aus der gegebenen Lage zu gewinnen. Welche sind die Hülfsmittel dazu. Etwa Papier» geld? etwa dadurch daß, nachdem wir Noten in Marl ausgestellt, wir Piaster und Guineen ausstellen? Ich stimme nicht außer» gewöhnlichen Ausgaben bei; ruhen wir aus, fehen mit etwas zu, vermindern wir unfere Ausgaben so viel als möglich. So thut der gute Familienvater; und sind wir etwas anders als eine große Familie?