Deutsches Reich.
Luxemburger Wort, 1850-01-30 00:00:00

Deutsches Reich. Frankfurt, 21. Jan. In Leipzig ist so ebrn eine kleine Flugschrift von loh. Eporschil erschienen, welche den Titel führt: „Der österreichische Prolest vom 28. Nov. und die preußische Antwort vom 12. Dez. 1849." Wir muffen die Durchsicht tiefer Schrift Allen empfehlen, denen es um die Gewinnung des rechtlichen Ausgangspunktes für die deutsche Verfassungsangelegenheit zu thun ist. Hr. Eporschil hat alle Hauptmomente, auf die es hierbei ankommt, einfach und klar zusammengestellt, und feine Ausführung muß auf alle Unparteiische einen liefen Eindruck machen. Er hat gleich uns die Notwendigkeit vor Augen, die Politik Ocsterrcichs mit ter Preußens in Einklang zu bringen. Er fühlt, daß, wenn bcire Mächte verschiedene Wege wandeln, nur Unheil und Spaltung daraus hervorgehen könne. Er weist auf unwirerlcgbarc Weise nach, daß ter Erfurter Reichstag das Ergcbniß eines irrigen Prinzips sei, und mit den eigenen Erklärungen und Handlungen der preuß. Negierung tm Widerspruch stehe. Er zeigt, daß der eigentliche Commiltent dieses Reichstages in ter Gagern'schcn Partei zu finden fei, und daß Preußen mehr als unpolitisch handeln würde, wenn es sich mit dieser Partei tbentifteiren wollte. Er ers blickt in dem Zusammentritt des Erfurter Volkshauses den Wiederbeginn der deutschen Revolution, und warnt vor dem Unglück, das daraus hervorgehen müsse. • (D. Volksh,) Berlin, 25. Jan. Mittags. In der heutigen Sitzung genehmigte die zweite Kammer die Vorlage in Betreff der Einverleibung der hohenzollcrn'schm Fürstcnthümcr. Minister Mantcuffel erklärte, die königliche Botschaft vom 7. Januar fei fein untrennbares Ganze ; die Regierung werde die Annahme aller Vorschläge gerne sehen, aber nur der achte Punct, die Pairie betreffend, und ter zehnte, die Errichtung eines besonderen Gerichtshofes betreffend, hätten prinripielle Bedeutung. Der Minister sprach den Wunsch aus, daß diese beiden Vorschläge (8 und 10) zuletzt bcrathcn werden möchten; der Präsident wird die Kammer deßhalb befragen. (Köln. Z.) Berlin, 26. Jan. Bis jetzt hat die zweite Kammer über die königlichen Propositionen folgente Beschlüsse gefaßt: 2l[ngcnommen ist Artikel I. (die Presse betreffend) mit 226 Stimmen gegen 100; Angenommen sind ferner die Artikeln, u. 111 (Landsturm und Bürgerwehr betreffend). Die Bcrathung über Artikel IV. (Fidcicommissc) ist ausgesetzt, um mit Artikel VII, VIII unb X zuletzt berathen zu werben. Verworfen ist Artikel V, die Minister-Verantwortlichkeit betreffend. Angenommen weiden ferner die Artikel VI., XI. und XII. (bctreffcno die Frist bei Kammer- Auflösung; die gerichtliche Belangung »on Beamten und den Eingang des Gemeinde-Paragraphen); Modifient angenommen der Artikel IX (die Wahlkreise zur zweiten Kammer bctrcffendc, indem die Kammer die Bestimmung annimmt, daß die Wahlbezirke aus Einem ober mehreren größeren Kreisen oder Städten bcstchm können, dagegen die Bestimmung ausfallen laßt, nach welcher tiefe Städte mehr als 10,000 Einwohner zählen muffen. (Es ist dieß bekanntlich eine auch vom Central-Ausschusse der ersten Kammer vorgeschlagene und von der Regierung aeeeptirte Modification.) — Minister Manteusfel erklärte in der heutigen Sitzung der zweiten Kammer, die Regierung beharre bei dem Prinzipc der Pairie, werte aber einer Verschiebung nicht entgegen treten. Die Annahme des Amendements des Grafen Arnim werbe ter Annahme ter königlichen Botschaft gleich betrachtet werten. In Betreff des besonderen Gerichtshofes wolle die Regierung Garantie gewähren, wenn nur der Zweck nicht verseht werde. Die Annahme werde die unverzügliche Beeidigung zur Folge haben, durch ein Verwerfen aber werde die Beeidigung, ferner die deutsche Verfassungsfrage in unbestimmte Ferne verschoben und das Ministerium zum Rücktritte veranlaßt. (K. Z.) Lippstadt, 24. Jan. Unsere Stadt, der Su* Berste Vorposten der Grafschaft Mark, bat beute et« nen höchst trüben Wahltag gehabt. Trotz allem Ermahnen des hiesigen Kreisblattcs, das uns wöchentlich zweimal mit reactionären Machwerken und Nachbctercien der Kreuzzeitung beglückte, ist doch cine glänzende Minoritätswahl zu Stande gekommen. — Das bier erscheinende Blatt „Der Patriot" schien früher Organ des Volkes und feiner Intereffen sein zu wollen, zog aber nachher die Segel sachte ein, ta cine Anzahl rcactionärcr Bürger es füntigten oder zu kündigen drohten. Verstände es feinen Vorthcil und wollte als entschiedenes Organ der Volkssache auftreten, so würde es auf dem Conte das Doppelte gewinnen, was etwa in ter Stadt verloren ginge. Nun aber ist's nichts Halbes und nichts Ganzes. (Rh. v. M.-Z.) Köln, 24. Jan. Die Wahlen zum deutschen Nolkshanse haben hier beule Vormittags Statt gefunken, Sic waren bald beendigt. In manchen unserer 42 Bezirke hat sich kaum ter zwanzigste, durchschnittlich hat sich kaum der zehnte Thcil ter Wahlberechtigten wirklich betljeiligt. (In mehreren Kreisen ist cine Wahl bei einzelnen Abtheilungen gor nicht zu Stande gekommen.) Die neuesten Vorgänge in Berlin, die allgemeine Ucberzeugung, baß es mit der Vollendung unseres und des deutschen Nerfassungs- Wcrkcs in der wiederholt so fest und so feierlich verprod}cnen Weise doch nicht ehrlich gemeint sei, haben Muth und Vertrauen auf den friedlichen Fortgang ter deutschen politischen Entwickelung fast völlig niedergeworfen, und die Zahl derer, welche auch bei geringer Aussicht in ihrer Pflichterfüllung nicht ermatten, ist hier nicht groß. Wir mißbilligen dieses «erjagte und mißmuthige Zurückziehen von den öffentlichen Angelegenheiten, dessen geigen einst schwer auf die Untätigen fallen dürften. Noch schwerer aber müßten zuletzt die Folgen cines solchen unthä«igen Zurlickzichens aller confciTaiiven Kräfte auf die Regierung fallen! Es ist cine trostlose Stimmung, tic über uns eingebrochen ist! — Ucbrigens ist das Resultat ter Wahlen, so weit wir dasselbe bis jetzt würdigen können, durchaus überwiegend im Sinne der deutschen und cenftitutioneden Partei ausgefallen. (Köln. 3.) Wl am j, 25. 3an. 3n Se^ug auf bie ftretttge S3ifd)oföwabl fagt baö „^ainjer Journal" : ©ott fei Sauf — was wir frier auèfpredjen, ftnb jitebt bloö fromme Sffiünfcbe —eine 2111e,-lte guten SBil= lenö finb, befriebigente, ja b"4) erfreuente Sofung ber Slngclcgenbeit ift turd) tie cbriftücbe ©cftniiung unb Sßeisbeit teö einniütbigcn unb einigen &ocbmftr* tigen Somcapilclö — mit ivir auö juyerläfftgfter Duelle wi||cu — ber Sodenbung nabe. ©ott wirb feinen Segen geben unb wir 21 Ue werten unö von einer trücfcntcn ?aft erletigt, unb ba bie Stürme' unb Unwetter am ftnfterftcn brobten, unö unvenmi^ tbct in tem £afen beô grierenö unb ber Sid)crlmt ftnben. 930m 2)îain, 23. 3an. Soê biö je^t befanut geworbene (Srgcbniß ter »orwoblen jur Erfurter »erfammlung bat einen ftarfen Seifcbnmcf beö Mo* mifdjen. 580 bie ungebeure ÎDccbrbeit teö SSolfcö ftd) in foldjer faft bö!)"if4)fit ©leid)gültigfeit verljält, ift, fotlte man benfen, eine Sacbe fd;on btnlängltd; bejeidjnet unb — gerid;tet. (3ib. u. 2)c.=3.) SBien, 20. 3an. Saö beutige SReicbSgefc&Matt bringt bie i'anbeöverfaffung von ecäbrcn. Ser Sanb* tag biefeê Äronlanbeö wirb auô 92 Slbgcorbnetcn befteben, wovon bie .ÇîScbftbefteuerten unb bie Çanb* gemeinben je 30, bie Stäbte unb SJcärfte 32 s)Jit= glieter entfenben werben. 2)aö SJiecbt beiter 3îatio* nolttäten ift voHfommen gcwäbrleiftet. 2?cünd)en, 21. Sanitär. SJîan bat bier vicllctdjt mebr nod) aie irgenbwo anberö bie 9]olbwenttg?eit gefüblt, auö ben Hebeln beraugjufominen, bie baö beutfebe SSerfaffungöwerf immer bidjtcr umlagerten unb alle Regierungen, mit Slnönabme ter jwet ©roßmädjte, bebrobten. — 2)can ift über bie ©runb* lagen ter ten übrigen teutfdjcn Staaten vorjufd)la* genben 33erfaffung einig uirb anterbonbelt mit fen über ben beitritt. 23iö jum 1. 5DJai, bern Bnbe bcö Sntnim, foll bie neue SSerfaffung fcftgeftellt fein. Sie umfaßt baö gefammte Seutfd)lanb unb jiellt ber Ger.tralgewalt eine ben einjelnen Kammern ent* nommene Sanbeg * unb SGolfövcrtretung jur Seite. Äommt tag SBerf, weld)em man in Serlin fdjon feit einiger 3eit fid) suneigen foll, ju Stanbe, fo evbalten wir eine ber ebemaltgen etbgenöjftfdjen SScrfaffttng äbulidje beutfebe ïagfaëung. Satern farm, wenn eö entfd)loffen unb treuen Sinncè baê Œinigungêwcrf ftfrbert, ben 25onf ber ÏÏfijtf unb sRad)we!t erwerben. (2W. 3.) uneben, 21. Jan. Die Abgeordneten-Kammer hat heute die Art. 4 — 7 des Vereins-Gcsetzes in folgender gaffung angenommen: Art. 4. „Zu Versammlungen, welche auf öffentlichen Plätzen und Straßen und bei Statten und Ortschaften Statt finden sollen, so wie zu öffentlichen Aufzügen in Städten und Ortschaften hat der Unternehmer, Leiter oder Ordner die Zustimmung der betreffeilten Gemeinde- Verwaltung zu erholen, und sodann die Genehmigung der Districts Polizeibehörden, nachzusuchen, welche den Bescheid möglichst schleunig und spätestens am folgenden Tage schriftlich zu ellheilen hat. Herkömmliche kirchliche Proccssionen, Wallfahrten und Bittgänge, gewöhnliche Leichenbegängnisse und Züge der Hochzeits-Verfammlungcn und Innungen unterliegen dieser Bestimmung nicht.» Art. 5: „Die Polizeibehörde ist befugt, zu jeder Versammlung einen ober zwei Polizeibcam!en,oder durch besondere Abzeichen erkennbare Abgeordnete zu senden, denen ein angemessener Platz einzuräumen ist." (Der Zusatz: „Den von ihnen über die Vorgänge in der Versammlung auftunchmendcn Protokollen kommt das Ansehen öffentlicher Urkunden zu", ist verworfen.) „Art. 6: Den Ordnern und Leitern einer Versammlung liegt ob. für Aufrechthaltung der Ordnung und des Gesetzes ©orge zu tragen. Sic haben Spreebern, welche durch ihren Vortrag das Gesetz verletzen ober zu Gesetzes- Vcrlshungcn auffordern, das Wort zu entziehen, und wenn ihren Anordnungen zur Aufrechthaltung des Gesetzes feine Folge gegeben wird, die Versammhing aufzuheben.« Art. 7: „Den Versammlungen ist nicht gestattet, Adressen ober Petitionen in äffe zu überbringen, ober durch Abordnung von mehr als 10 Personen zu übersenden. Aus Freiburg erhalten? wir die evfrcuücbe Nachricht, daß Professor Hirscher alle Acußerungen in feinen jüngsten Schriften über kirchliche Reform, welche bei beut apostolischen Stuhle Anstoß erregten, zurückgenommen und sich als treuer Sohn ter Kirche dem Urtheile des heil. Vaters völlig unter* mx^tt bat. (Mainz. 3.)