Deutschland. Luxemburg, 12. Februar. Die Preußische Verfassungsfrage. Dritter Artikel. Selbstständigkeit der Communen.
Luxemburger Zeitung, 1845-02-13 00:00:00

Deutschland. Luxemburg, 12. Februar. Die Preußische Verfassungsfrage. Dritter Artikel. Selbstständigkeit der Communen. Vir babcn in unseren ersten beiden Artikel,,") dargetban, dast die Einfiü'rung von leeiel'ssiändcn unter den jc!.>t ton der latboüscheu und dem Vesteben der Inrr> dringende Gefal'r bringen »verde; wir wollen im vorliegendenArtile! zeigen, wele!>en Ein« be auf die in: ganzen Nbeinlandc mit so groscm Itechte und >'o großer Seinisnebt ber- größere Selbstständigkeit der Gcuiciudeu baben werde. Bei jeder reichostäüti'chen 2!crsa:n'.nlnng werden die aus den östlichen Provinzen gcwäolten Mitglieder die Majorität und zwar eine entschiede!: überwiegende Majorität bilden. Scben wir nnu ciberwie die'sandsinnde jener Provinzen je'!t znsam- sind, so finden wir, das: in den Provinzen Preußen, Posen und Schlesien die radicale Partei ein vollständiges Ucbcrgewichtbat, in den Provinzen Sachen , Posen und Brandenburg täglich neue macbt und daß nur die Provi::; Pommern verhältnismäßig wenig von dem Pestbanche des angesteckt ist; die rität iu Preußen, Brandenburg und Sachen bilde: sick' großientbcils aus Mitgliedern der absolntististben Partei und nnr in Pommern ist eine compacte conscrvativc Majorität, in Schlesien alcr und Po'scn bildet siel, dieses Element nach und nach berane; bedenken wir nun, das: auch in der wie in der ever'ammlnng die beiden revolutionären Fractions: nie!" nr.vertreten sind, so orgibt sich das das: in einer nntcr den jcs-t und wabrsibeirlich noch in der nächsten Zukunft obwaltenden Umstanden erröteten allgemeinen Scändeversammlnng die beiden revolutionären Parteien in der allcrcntschiedensten Majorität sein würden. Das beiden Parteien Gemeinsame ist, daß sie die Gewalt deo Staates als eine nnnmschräültc und keine Scbrankc dnldende anheben, daß sie lciu Necbt irgend welcher Art kennen, als das durch die Staatsgewalt geselle und so lange sie es solzt. Sic fallen den Staat nicbt als ein mit besonderen Necbtcu ausgestattetes!)ieehlssnbject ans, wclchcm andere pbysische oder moralisme Neebivsnbjectc gegenüber steben, in deren Nechtsfpbärcder Staat ebne dercn Einwilligung uiel't eingreifen darf, fenderu als das einzige Reel,!ofnbjeet innerhalb des Staates welc! eni gegenüber die Staatsangehörigen nur Pflichten haben. Der Staat ist in den Angeu beider Parteien eine einzige . Gemeinde, nur das: die Abzulisten dieser „winde iu dem Fnrs.cn einen >?errn geben, welcher alle der Gemeinde znstebende Rechte in sich vereint. Mit dieser Ansicht vom Wesen des Staates verträgt sich unn das Bcstebcn anderer im S',-!,'ltvverbandc befindlichen mit cigcntbümlichcu Rechten über ibrc Mitglieder ausgestatteten Gemeinden nicht, denn die ihnen cigcnthümlichc Recbtssphärc wäre ja ciuc für die Staatsgewalt nicbt zu nberschreitende Machtsphäre. Wir finden auch wirllicl,, das: r>" in einem Staate die revolutionäre i,'el,rc die Oberhand erhielt, die Freiheit der Olemeinden :>l s>»runde ging, sic bald mir noch Berwaltnngobezirlc der Staatsgemcindc wäre:». Die französische Revolution gibt nns ein sehr lehrreichem Beispiel der ?lrt, ein anderes bietet sich >ms in der Geschichte der preusixbeu Geincindc- Hebung bis zum Jahre 11-:N8 dar, und die Beschränkungen städtischer Rechte in der rcvidir« ten welche zu einer Zeit gegeben ward, in der absolutistische Grnndstche in dem Ministerium ein entschiedenes Nebergermcht erlangt hatten, wird ebenfalls als ein Beleg sür unseren Satz aufgeführt werden loimen. Es wird gegen unsere Bcbanvtnng, dast der Radicalisüüiö siel' ent>nieden feindlich gegen die Freiheit der Gemeinde:' verhalte, nicht Das aufgeführt werden dürfe.-, iü-seligen Augenblicke geraee die radicale Partei in Prensten am meisrn von von Eiitbinduug der mnnen ve:n Staatseinflusse, von Oessen:- der Sitzungen der Stadtverorducten-Bcrsamuilnn« gen, von .Hebung des Gemcindelebens spreche. Em verhall ,iib hiermit gerade eben so als mit ganz almlichen Manövern der Ic.eobiuer während der ersten Perioden der Französischen Reveluti.cn. Die Bürger- und die lnngen nämlich bieccn ne geeignetste Gelegenheit, den Geist deö in das Innere der Bürgerschaft zu tragen: je mehr der Kreis lcr dort besprochenen Gegenstände erweitert wird, je mehr allgemeine Etaatsintcressen dort verhandelt werden, desto nichlicherc Werkzeuge sind sie zur sy, tischen des Bolkcs. Wir sehen ancl, in der Tbat, daß die Stadtverordncten-Berftuimlnngen und Magistrate in von dem Radi,,'.ll.'.üm,' angeleckten Städten sich nm Dinge bekum.neru, in Saeben einzugreifen vcrsuebrn, wrl.,>e gauz außerhalb ihres Wirkungskreises liegen, wie uni nnr Eines anzuführen, die städtifchrn Bclwrden von Breslau die Vorgänge auf der protestantischen Provinzialsynedc zum Gegenstände ihrer Bercttlmngen und einer officielle» Eingabe an die Staatsbehörden gemacht, wie andere Tradtbebörden gegen den ausdrücklichen Sinn der Ständegesel;c den ständischen Abgeordneten zum Landtage forniliebc Instructionen gegeben haben, statt sich aus Bittschristcü au die Ständcvcrsannnluüg ;n beschränken. Entweder werden sich nun bei Errichtung einer allgemeinen Stäudcvcrsammlung die städtischen wie bisher geneigt finden lassen, der radicalcu Partei zum Werlzeug zu dienen, entweder werden sie ihr durch n. s. w. ans dem Reichstage zum Übergewicht verhelfen und dazu dienen, die rnhig nnd gnlgcstnuten Etändemitglicdcr einzuschüchtern, und es ist dies bei der Art, in welcher nach der älteren Ständeuercrdnung die städtifchcn Versammlungen gewählt werden, nach der Art, in welcher cie sogenannten Bnrgervercinc ;. B. in Magdeburg die Schritte der Stadtverordneten zu beaufsichtigen und zu lenken bcgiuuen, leider nur zu wahrscheinlich und dann wcrdcn die Radicale» natürlich so bereite und nützliche Werl< zeuge möglichst ausbeuten und zu diesen, deren Wirksamkeit erhöhen, bis sic ,nebr bedürfe»; oder die si,idtisck»tn Vc werden Einsicht und «innen, um den Zumnthnngcn der dann wird diese durch ibrc gewöhnliche!! Mittel die Freiheiten der Gemeinden zu untergraben suchen und sich mit der absolutistischen Partei zu deren Vernicknmg vereinen. Im zweiten Falle wird die Eommunalsreibeit durch eine gesetzliche Maasirege! untergeben, deck bei wicderbcrcCellier Ordnung, wenn man des Getreides der Parteien überdrüssig gewerden sein wird, wird die allgemeine Stimme sie wieder herbeirufen als ein er? für die wiedergewonnene Ruhe; im erstcrcn ,-,7-, wem: die Gemeinden eben der Tummelplay ni,d d.is der Parteien geworden sei» werden, wird es in der allgemeinen Apathie und Sehnsucht nach Ruhe, welche einer sinrmvollen Zeit immer folgt, den Gewalck.'ern sein, alle Schuld des vorausgegangenen Unglücks auf den mit der der Gemeinden getriebenen Mißbrauch zn wcr'en und dieselbe mit - zu zerstören. Also, wie wir gelben babcn, eine schon begründete und lang bestehende Selbstständigkeit der Gemeinden würde bei Errichtung allgemeiner Stünde großer Gefahr ausgesetzt seüi, wie viel mehr nicht die erst zn gründende der Gemeinden am Niederrbcin, welche, eine zarte Pflanze, noch lange sorgsamer Pflege nnd milder sinrmloser Witterung zu ihrem Gedeihen bedürfen, wird. Auch ans dieser Rücksicht also wird jeder besonnene Nbcmlündcr gerecktes Bedenken tragen, irgend Etwas zur Erlassimg eines allgemeinen Lerfassnngsgesckcs bcizutrageu *). Koblenz, tt). Febr. Die Feierlichkeiten der Eröffnung des rheinischen Landtages fanden gestern in der Weise statt, wie das in der vorigen Nnmmer der Zeitung enthaltene Programm solcbe vorgeschrieben hat. Um 1 Uhr war große Auffahrt nach dem Königl. Rcsidcnzschlosse, darauf Vorstellung der Etcmdemitglieder und Eröffnung des Landtages durch den Kon. Hrn. Landtage-Commissar. Die dabei gehaltene Festrede vc.vrcn wir in einer folgenden Nummer micröeilcu. Bei dem grosien Diner in dem sclwncn Llkademie-Taale brachte zuerst der K. Laudtagsmarscl'all den ersten Toast aus Sc. Maj. den König, dem ein durch den Hrn. Kanzler von Grootc aus Ihre Maj. die Königinn ausgebracbter folgte, die mit wabrem Enthusiasmus ausgenommen wurden; der Hr. Oberbürgermeister Mah ler brachte darauf den hohen Ständen ein Hocb. Die Herren Ständemitglicdcr haben ihre Freude über die herrlichen nnd prachtvoll anogestatteren Näume in dem hiesigen Nc- Denzschlosse ausgesprochen. (M.- u.M.-Z.» Berlin, 2. Febr. Nie von wohl unterrichteten Personen versichert wird, unterliegt es keinem Zwcisel mehr, das: Te. Ere. der Minister v. Vodclschwingh seine jetzige Wirksamkeit beibel'alten  und »ick'c als Oberpräsident der Provinz nach Miinstcr gehen werde. Diese '/<al,!'rlchi kann als eine zuverlässige mitgctheilt ' (Wests. Viert.) Berlin, 4. Febr. Die Gerüchte, welche seit einiger Zeit über die Verleihung von den als nahe bevorstehend meldeten, nclmieu eine immer consistenterc und bestimmtere Gestalt an, und beleben alle Kreise der Hauptstadt. Die crwäbnten Gerüchte bringen nämlich die bcvorstebende Eröffnung der Provinziallandtage mit dem Ereignis?, das mau erwartet, in die näassce Beziehung, und man glaubt, daß es eben dieser Umstand sei, welcher die gleich;citige Eröffnung 'ämmtlicher Landtage auf Einen Tag veranlaßt babe. Doch wird die Verfassung nicht etwa den zur Beratung vorgelegt, sondern sie soll von dem Könige octroyirt werden, der sie auch allein unter dem Beistände des lustizministcrs Uhden cutworscn haben soll. Näberc Details über die Verfassung selbst fehlen noch bis jetzt; doch will man wissen, das: ihr das Zweikammersystem zum Grunde liege. Man fügt hinzu, daß die Al- auf eigenen Antrieb erfolgte Entschließung Hinsichts dieser Angelcgenbeit in gewissen dreien große Bestürzung erregt bale und vielleicht eine sehr hochgestellte, in letzterer Zcit oft als au der Spitze einer für freisinnige Bestrebungen wütenden Partei stehend genannte Noiabilität z» einer Protestation dagegen bestimmen lil-u sich jedoch füglich bezweifln, da man oft gesehen, daß den vollendeten Thatsacheu gegenüber jede Protestatio» verschwindet, der Allerhöchste Wille sich überdies auch in allen Kreisen geltend machen würde. Daß dagegen die Nachricht von dem beverstebrl.den Ereignisse, an der ,!,h der öffentlichen Meinung gegenüber kaum mehr zweifeln läßt, dem Petersburger Hofe wenigstens keine Freude erregen wird, laßt sich eher proguosiicireu, und der General Rauch, welcher mit einem eigenhändige!! Schreiben des Königs dorchin geschickt sein soll, wird wahrscheinlich Gelegenheit finden, eben so viel diplomatischen Tact als Mnth und Entschiedenheit zu zeigen, besonders da das Konigl. Schreiben den Kaiser über alles Nähere und Weitere au den Überbringer des Schreibens verweisen soll. Von Hrn. v. Metternich in Wien soll bis jetzt noch keine Antwort erfolgt sein. Von gleich freudiger Art ist ein anderes, damit auch früher gemeldetem, aber jetzt auch mit größerer Bestimmtheit auftretendes Gerücht, daß nämlich der König bei dem deutscheu Bundestage auf Aushebung der Karlsbader Beschlüsse Hiusichts der Prcßbcschränknugcn angetragen habe. Der .'c,'»ig will, gen aber strenge Prcßgesrtzc ciusübren. Dagegen wird Niemand etwas einwenden, vorausgesetzt, daß die Ucbertrctungcn der Preßgcsetzc von einem Schwurgerichte unter Beobachtung der Mündlichkeit und Ocffeutlichlcit abgcnrtheilt werden. (NH.-u.M.-Ztg.) Königsberg, 27. Jan. Die gs Ztg." schreiet ans Am eine Frau vom welche in die Stadt gekommen war, um den zu sprechen, vor der Wobnung des'elöen ibrcn Geist ausgegeben. >)ie ärmeren Familien aus dem i,'andc sollen übrigens von naturgemäßer gesunder Nahrung scheu jetzt beinabe ganz entblößt sein; Brod soll zu den Leckerbissen gehören und gebrühtes Noggenmchl mit wenigen Kartoffeln die gewöhnliche Sättigung sein. Auch die Sterblichkeit hat bedeutend zugcuommen. Aus Schlesien, 27. Jan. Der Proceß gegen die Eirene Immer uud Gebancr macht in Tcklesien nugrmeine Sensation. Bekanntlich sind sie verurthcilt worden, als weil sie in Predigten die evangelische gelästert und .<?aß und Erbitterung erregt hiitten. Sie bestritten dieses; aber einige Protestanten, die man als Zengeu gegen sie in Bereitschaft hatte, beeideten cc. Einige verkommene Katholiken schlössen sich ihnen an, gestanden aber naiv, daß sie die Predigten nicht belichten. Nun sind diejenigen, welche verpflichtet sind, die Predigten zu besuche», ausgetreten, und haben öffentlich erklärt, daß die Anschnleiguug nicht wahr iei. Kann es eine glänzendere Necktscrtignng geben, als we»n diejenigen, in deren Gegenwart die Lästerungen ausgesprochen, iu deren Herzen die Gefühle der Erbitterung eingepflanzt werde» sein sollen, öffentlich vor aller Welt erll.lren, das, die Angeberei erdichtet sei? Das Inquisitionstribunal befindet sich nun in einem häßlichen Dilemma. Entweder hat es ohne Beweis grnrthcilt oder der juristische Beweis schützt die Unschuld nicht. Die Gemeinde aber hat sich und ihren treuen Seelsorgern ein herrliches Denkmal gesc t. Die Geistlichen werden nun nicht zurückbleiben, sondern durch eine bereits eröffnete Subscriptiou die Uutrrsuchuugskostcu zusammenschießen und dem Eaplan Inttner, den das Loos um so härter trifft, weil er einen altersschwachen, dem Erblinden nahen Vater zu ernähren I>,it, einen Kelch überreichen, lieber die ganze Geschichte wird nächstens eine actcnmäßige Darstellung mit den nöchigeu Beilagen veröffentlicht werden, deren Ertrag gleichsailo zur Deckung der Erimiualkostcn bestimmt ist. Ucbrigrns sieben noch einige andere Fälle dieser Art in Aussicht. Sie gehören gleichfalls dem noch fast ganz fairen Oberschlesien an. Die Beamten in Ottmachau, säiumtlich Protestanten, wollen, wie aus zuverlässiger Quelle berichtet werden laun, wissen, daß der Eriminalscnat in Ratidor lüttners Verhaftung dcsinitiv beschlossen habe, und daß dessen Absührnug iu's Stockhaus nach N'eissc mit einer militärischen Escorte erfolgen werde. Der dritte Eaplan in Ottmachau, der nicht zur Untersuchung gezogen werden ist, hat sich öffentlich als Mit chu!?iger i.,! Kirchendlatte besannt. Er namentlich soll es gewesen sein, der sich des Wortes „Keher" einigemal bedient habe, während einige Zc-ngen den Gebrauch dieses Wortes dem Kaplan lüttncr ausgebürdet haben. Der arme lüttucr, von dem uuu die Protestanten glaube, daß er vogclsrei sei, halte bald vor Kurzem eine uene Klage bekommen. Em Protestant lc»n nämlich eines Sonntags in eine öffentliche Gesellschaft mit der Nachricht: >)outc bat Eaplan lüttucr die evangelische Rcligiousgesrllschaft gelästert und Haß und Erbitterung erregt. Für Notar und Zeugen fanden sich bald einige Subjccte, die schon in der Untersuchung ciue höchst licdeuswürdigc Rolle gespielt hatten; als aber einige Katholiken, die in der Kirche gewesen waren, dazu kamen und erklärten, daß Kaplan lüttucr gar nicht gepredigt habe, mußte das schöne Project uuterbleibeu, das ganz geeignet war, die Octmachancr Katholiken zu belegen, den Tag, au dem sich der erste Protestant in Ottmachau häuslich niedergelassen, zu segucn. Als mau dem Verbrechen genauer ans die Spur ging, fand sich, daß Eiplan Elpel gepredigt, und die katholische Lehre ganz nach dem Sicmcr'schcn Rcft',io:',cchandbuchc, das mit preußischer Ecusur erschienen ist und mithin als Nichts gegen das normirende Landrccht enthaltend, betrachtet werden vorgetragen hatte. (Augsb. P. Z.) Aus Schlesien, 28. Jan. In der Literatur fängt es bei u»s au, ungemein lebhaft zu »verde». Großes Aufsehen macht eine psciidonum er schiencne, geistreiche, mit vielem Ni«; und zermalmender !>rnbc erschienene Schrift. Sic sühn den Titel: „Matthäi oder das Falt'sche Ich der Liebe von (Zhetiel, Römling und Pfarrer, Neissc bei Burkhardt 1845." Der Matten, gegen den sie gerichtet ist, hatte im vorigen Jahre eine bombastische Schrift herausgegeben, in derer die von katholischer Seite erschienenen Schriften mit einer 'ingehcueren Gemeinheit kritisirte. Die Streitfragen über alleinseligmachende Kirche, Primat, Bibcllescn werden auf eine überraschende Weise behandelt. Wahrhaft classisch ist der Abschnitt über protestantische Toleranz, wo Mark und Bein zerschneidende Wahrheiten gesagt werden. Eine andere Schrift ist von vr. Baltzcr und fuhrt den Titel: „Prcßfrcibeit und Censnr, Breslau bei Adcrholz." Sie hält ein Gericht über die schlcsische Zcitungspreffc und über die Lcusur. Der Erstcreu commnnistische Tendenz wird aufgedeckt. Der Verfasser stimmt für Aufhebung der (scnsur. Wenn er aber die Behandlung der Preßucrgeben vor einem Gerichte <n Vorschlag bringt, so durfte, so l,'üge das geheime Verfahren besteht, mit diesem Auoluüftsmittcl wenig gewonnen sein, auch wen» wirtlich die .Hälfte der Mitglieder aus Katholiken besteht. Auch das Urthcil des Berliner lsensurgerickts über den Rongr'schcu Brief wird besprocl-en. So betrübend es auch au sich ist, so hat es doch sehr gute Folgen. Es hat schon viel zur Neckung des katholischen Gcmeinsiuus beigetragen und wird uus hoffentlich noch recht viel Nützen bringen. ln Folge des Aufrufs au die niedere Geistlichkeit haben einige (sap!änc eine Erklärung in der ganzen Diöcefe zur Unterschrift circulircn lassen, in der die Rengc'sche Zumuthung mit Indignation abgewiesen wird. Das Document wird ehestens veröffentlicht werden. (Agsb.Pzt.) Stuttgart, 4. Febr. In der heutigen Sitzung der am 1. d. M. eröffneten zweiten Kammer hat die Präsidentenwahl ein Ne,'ü!tat geliefert, welches bier die größte Sensation macht. Von den gewählten drei Kandidaten, aus welchen der König den Präsidenten zu ernennen h.it, geboren zwei, nämlich Kanzler von Wächter uud Consistorial-Director vou Ccheucrlcu, der ministeriellen Leite an; dagegen fiel die dritte Wahl mit 49 Stimmen ans den Advocatcn Römer, das Haupt der entschiedenen Kammcropposition. Der Eindruck, welchen dieses unerwartete Ergebnis? macht, ist ein außerordentlicher. Denn wiewohl unzweifelthast Hr. v. Wächter, welcher auch schon dem lchtcn Landtage präsidirtc, die königliche Bestätigung erhalte» wird, so war doch Römcr's Auftreten bei den Landtagen von 1833, 1835 und 1838 ein so entschieden oppositionelles, daß man einem Kammcrmitglicdc, dem Rcgicrnngodircctor v. Mosthof, nicht Unrecht geben kann, wenn er in die Worte ausbrach: „Das ist eine Kricgscrllärnng!" Doch hat, was nicht vergessen werden darf, die Erfahrung bisher immer gezeigt, daß die Opposition zu Aufangc der Landtage ihre größte Stärke hat und allmählich ans einen zwar festen, aber kleinen Kern zusammenschmilzt. Auch haben für Römer, vielleicht aus parlcmcutarischer, bier allerdings uugewöbulicher Courtoisie, viele Mitglieder gestimmt, welche bisher nicht zur Oppo. sition gehörten. So hat z. B. die ganze Ritterschaft, nachdem ihr Antrag, daß die Opposition für den ritterschaftlichen Kandidaten, Frhrn. v. Liedcu, Director des katholischen Kircheuraths, als zweiten Präsidenten, die Ritterschaft aber für Rö, mer als dritte» Präsidenten stimmen solle, von der Opposition abgelehnt worden, gleichwohl ihre Stimmen Hrn. Römer zugewendet. Auf ein solches Resultat war man auf keiner Seite gefaßt. «zlölü. Ztg.) cimar, 2l>, Jan' Prinz Heinrich der Niererlande H, ist gestern hier angekommen. ») S. Ni'. 7 u,,d 0 v« diüftm Icihi.'. *) Viir werden nächsten« in einer R.':!,.' ronArlileln die Gedrechen und b.'lenchren, welch? jetzt del! Köingllck'n Vest,i:igun,i har«.