Deutschland.
Luxemburger Wort, 1877-02-16 00:00:00

Deutschland. Münster. 9. Febr. «ine ber meitVNr. bigften Piozeßberhanblungen, bie wir feit bem Au8bruche des „Culturlampfes" erlebt, fanb heute Morgen bor bem hiesigen Kiels» Gerichte statt. 55 ber angesehensten Bürger, darunter Graf Droste zu Libdroste. ber Abg. Freiherr b. Schorlemer>Alst, Freiherr Max b. Heereman, Freiherr b. Droste >Hül«hoff, fowie Stadtrüthe unb Ltadtverolbnete stau» den u»ter ber Anklage, öffentlich zum Wi> b^sla-ide gegen Gesetze resp. Anorbnungen ber Obrigkeit, alfo gegen 8 110 be8 Straf» gesehbuchs berstoßen zu haben. Die Beschuldigten hatten gegen Schluß bes borigen Jahres in einem im .Wests. Merkur" ber össentlichten Aufrufe an bie «Mitbürger in Ctabt unb Lanb" ber Ctaatsregierung bis Recht bestritten, einseitig ohne Mitwirkung ber Kirche in ben Schulen ben Religions» Unterricht ertheilen zu lassen, es fei Mhig, bngegen Schritte zu thun, unb zwar, wie es om Schlüsse ausbrücklich hieß, mit allen zu Gebote stehenben gesetzlichen Mitteln. Die Anklageschrift behauptete nnds orude, baß der Staat d°s Recht habe, ben Religions» unteincht citheilen zu lassen, mochten nun ble Lehcer bie uüZZio oanauil-a haben oder nicht „nb baß bie Eltern bie Pflicht hüiten, bie Kinder in solche Schulm zu schicken. [Die betleffinde Stelle ber Anklageschrift lautet wörtlich also: «Lnblich steht ber StaatLregierung unzVeifelhast [!^ bte Befug» niß zu. mit ber Ertheilung buses Religions« Unterrichtes einen Lehrer zu betrauen, wcl» cher ihr genügenb qualificirt erscheint, unb zwar ohne jebe Rücksicht baiouf. ob bemsel» b:n auch seitens bcr katholischen Kirche bie «i'««o cauouilH ertheilt ist. «« haben also die «llern bie Pflicht, ih« Kinber auch dann zum Befuche des lchulplanmaßigen Religionsunterrichtes anzuhalten, wenn bem von der Regierung angestellten Lehrer bi« n»'G»ia oimaiii«» nicht ertheilt ist.") Von be» gesetzlichen Mitteln, bie auSbrücklich in dem Aufrufe hervorgehoben waren, erwähnt« sie nichts. Die Etaatsanwallfchaft beanttagte 150 M. Geldstrafe eventuell 24 lag« Ge> fängniß füt jeden Angeklagt«. Ser erste Vertheidiger, Hett 3«stiztath Fuifting von hiet betonte, zunächst, baß die Anllageschtift von bem in bem Aufrufe hervorgehobenen »gesetzlichen" Wege nichts zu wissen fcheine unb baß sie einen absoluten Lchulzwang voraussetze, ber Gottlob in Preußen doch nicht ezlftire. Lr zeichnet« bann in klarer Sebuction ben gesetzlichen Weg, ben bi« in die oben erwähnte Zwangslage gebrachten Litern einschlagen konnten respective würden: den Weg zunächst ber Beschwerde, bie Lr» theilung des Unterrichtes an bie Kinder von Leiten der Eltern selbst, bie Berufung von Prioatlehretn von Leite» einer Familie oder von Seiten mehrerer Familien zusammen, bie Versetzung ber Kinder aus ber einen Schule in eine andere. Lr stützte dies« Schritte mit einem unumstößlichen juristischen Material und forberte vergeblich bie Staats» anwaltschaft auf, irgend ein ungefetzliches Moment barln nachzuweisen. Rechtsanwalt Schultz ans Marburg wie» dann in glün» zenber Rede nach, wie bie Angeklagten übet« Haupt nicht zum Wiberftande gegen Gesetze und Anordnungen aufgefordert Hütten, son» dem nur zur Abgabe einer ähnlichen Lilla» rung, um dadurch auf die gesetzgebenden Factoren einen Linfluß auszuüben. Bergt» bens forderte er die Staatsanwaltschaft auf. dasjenige Gesetz oder diejenige Verorbnung namhaft z« machen, gegen welche bie Ange» klagten zu« Ungehorsam aufgefordert ha^en sollten. Hie beiden übrigen Vertheidiger. Rechtsanwalt Vennemann aus Paderborn uxd Rechtsanwalt PeuS auS Dorsten. Plai« dirteu zum Theil vom Standpunkte der Geschichte der Virfassung und der »uthenti» scheu Glfetzezinterpretation. Letzterer erfuchte auch um die Freilassung des unter betselben Anklage stehenden unb vot einigen Tagen inhaftirten früheren Redakteurs des „Westf. Merkur", Herrn Koch, worauf bet Staats» anwalt am Schlüsse seiner Replik «ine Ge» füngnißftrafe von fechS Wochen gegen Herr« Koch beanttagte, weil schon fo viele früh:« Redakteure des.Merkur" verurtheilt worden seien. Lln bestimmtes Gesetz odet eine be» stimmte Verordnung vetmochte et nicht namhaft zu machen, et bebucirte aus bem Geiste des Gesetzes; interessant war seine Bemerkung, daß, falls in den Schulen die türkische Religion gelehrt werbe, die Litern freilich nicht verpflichtet seien, ihre Kinder in derartige Schulen zu schicken, daß aber die pre»ßische Ltaatsreglerung für latholischen 1^ Unterricht in den Schulen Sorge trage. Nachdem noch bie Herren Fuisting, Schultz und Pens replicirt und »amentlich hervorgehoben wat, baß bet Herr Staats»«» wall Graweri sich im Widerspruche mit bem Lultusministet felbft befinde, ber gatnicht einmal auf einer einseitigen staatlichen An» Ordnung und Regelung des Religionsunter» richteS bestehe, zog sich ber Gerichtshof zur Berathung zurück, die etwa eine Viertelstunde währte. Da« Urtheil lautete auf Freisprech» ung fämmtlicher Angeklagten. Motivirt war das Lrkemttniß durch Art. 21 d«r Ver» fassung, wonach der Ltaat zwar öffentliche Schulen zu unterhalten berechtigt ist, die Eltern aber nur verpflichtet werben können, ihren Kindern einen Unterricht zu erthellen, wie er in ben öffentlichen Schulen stattfinde. Die Angeklagten hätten fomit keineswegs zur Verletzung eines Gesetzes aufgefordert. Nie Verhandlung währte von 10 bis 12^, Uhr. Mit Ausnahme von zweien waren fäNtntllche Angeklagten erschienen; die große Anzahl der Beschuldigten, fowie der Zudrang des Publikums machte bie Benutzung des großen Schwurgerichtssaales nothmendi^. (Germ) Marpingen. 11. Febt. Von hohem Interesse dürfte folnenbe .Polizei'Veiorbnung" sein: .Auf Grund bes 8 5 bes Hefches über bie Polizei»Verwaltvng bom 11. Matz 1850 unb auf Genehmigung kgl. Regierung a« Triet wilb burch ben unterzeichneten Bürgermeister Folg»nde8 berotbnet. §. 1. Vas Netteten bet Walbbistticte Hltlelwal!) unb Vchwnneheck ber Gemeinbe Marpingen, in wichet sich bie sogenannte Erscheinungs» stelle bez«. Gnabenbrunnen bestnoen, ist während bet Nachtzeit unb zwar bon 5 üht Abends bis 7 Uhr Morgens berboien. Z. 2. Zuviberhandlungen ziehen eine Polizeiftrafe bon 15 bis 30 Mail, im Unberm0gensfalle berhültnißmaßige Haft nach sich, unb finb die liltetn für bie Uebettretung ihrer Kinbet nach Maßstab der Polizei'Vetwaltung lgl. Regierung zu Trier bom 30. 6ept. 1873 haftbar. 6t. Wendel, den 2. Febr. 1877. Der Blltgetmeistet bon Alsweiler. gez. Woytt." »us Veranlassung dicht Polizei» berorbnung würben bem Gemeinberathe bon Marpingen weitete Mttheilungen burch Vorlesung eines 6ch«iben8 gemacht, welches bei Verorbnung beigefügt war unb laut bet „Trier. Lanbe«atg." folzenbermaßm lautet: „6t. Wenbel, 2. Febr. 1877. Anliegende Polian'Verorbnung erhalten Lie mit bem Auftrage, dieselbe fofort mit ber Schelle be» kannt machen au lassen unb bemnachst wllh» renb 8 Tagen in bem Belanntmachungslasten aisauhängen. Nach Ablauf bon acht Tagen wollen Sie biefclbe an mich zuruckslnben, nachbem Sir folgenbes Attest barunter gefetzt haben: „Daß bie Verorbnung acht Tage lang am Eemeinbehause angeheftet gewesen unb fonft nach Ortsßebrauch in ber Gemeinde dtkannt gemacht warben, bescheinigt Mar» pingm. den .... Fib:. 1877. 2« stc2> Vertretende Oltsborsteher." «sleichaeiUg be« nach lichtige ich Vie, b»ß dich Maßregel in Folge ber gegen bie EenSbarmen in ber Nacht vom 27. 3<m. verübten Ezceffe burch lgl. Regierung verfügt »orben ist, unb baß biefelbe ferner noch barauf hingewiefen hat, wie bie abermalige Belegung Marpingen'S mit Militair nicht ausbleibe» »llrbe, fofern sich beiartige Nnorbnungen wieberholten. 3ch gebe 3hnen hiermit auf, bem Gtmeinderath ebenfalls Mittheilung zu machen. Ser N2r> germeister, gez. Woytt. Un ben stellvettteten» ben Ottsvotsteher Hrn. VackeS/ Set .Seutfchen ReichSztg." »itb unter'm 11. b. geschrieben: »Anstatt bet Gensdat» men, welche sowohl von hi« als aus ber ganzen Umgegenb abgezogen sinb, haben »it jetzt 15 Mann vom achten Uznbataillon erhalten, welche zum Lchutze beS Hürtelwal» beS abcommanbitt sinb. UebtigeuS steht es jetzt be» Pilgern frei, bie Quelle zu befuchen, fobalb sie nut einzeln ober zwei bis brel kommen. Von einem schießen auf bie Gen» batmen weiß man hier nichts." (K. N.) »taufchweig, 7. Febr. .Nach Lattofsa gehen wit nicht"' hat BiSmarck bekanntlich einst ausgerufen. Dies geflügelte Wort füll, wie Jedermann weiß, auf beu BiS«arckstein bei Harburg, einen etwa 20 Meter hohen Granit Obelisken, gefchriebe» werben. Noch steht bie 3nfchrift nicht, ein Brett vlthüllt bislaug bescheiden die Stelle, wo sie prangen foll Inzwischen hat sich dort, ber ,N. Lw. Kirchenztg/ zufolge, ganz in ber Nahe still unb unbemerkt ein anbereS Venllual erho» ben, nicht auf stolzer Höh, nicht in Form eines weit in bas Laub hinausblickenben Obilisken, fonbern unten am Fuße beS Bet» geS in Gestalt eines, katholischen Kirchleins unb Sch^lhauseS l Lo sinb bie Katholiken ben .Lulturkamftfern" im Senkmalgrünben zuvorgekommen n. noch bazu in einem Lande, baS zu der Zeit, als in Preußen di« katho» lisch« Kltche noch ber F:eiheit sich erfreute, unb bet „Eultullampf" noch nicht inaugu» ritt war, wegen feinet Intoleranz gegen bie Katholiken weit unb breit bekannt war.