Frankreich.
Luxemburger Wort, 1877-11-19 00:00:00

Frankreich. Pari«. 12. November. Heute, wo die erste, wahrscheinlich entscheidende Schlacht in Versailles geliefert wird, muß man sich dle Stellung der Kämpfenden genau einprägen. Mac Mahon nnd fein Ministerium haben nicht» gegen Gesetz und Verfassung verbrochen, sondern durch Wort und That bewiesen, baß sie ganz vtlsaffungzmäßig regieren und iie Rechte der drei obersten Gewalten, Präsident, Senat nnd Kamme«, wählen wollen. Daß dle Ministe« dabei oft «echt ungeschickt verfahren, Elephanten durchgehen lassen, um mit Mückensuchen um so mehr Haß gegen fich helauszubeschwören, ist völlig Nebensache. Mae'Mahon »ill leinen Staatsstreich, er hat nichts in biese« Richtung gethan, dle» ift sonnenklar. Wenn ihm sein« Gegner dergleichen vorwerfen, so geschieht «» nur, um der denkfaul«» Mitwelt Sand in di« Augen zu streuen und die eigenen Plan« in «inem anderen Lichte erscheinen zu lassen. Gambetta uud Genossen arbeiten offen auf eine Verletzung der Nerseiffnng, und das einzige Ver» brechen de» Ministeriums Broglie»Fourteu ist es, daß es dieses Treiben ungestraft geschehen ließ. Gambetta »ill Mac Mahon zum Rücktritt zwingen, obwohl derselbe bi» 1880 «in unoeräußerlich«! B«ftanblh«ll der Verfassung ist. Den Senat »ill er vernichten, weil derselbe nicht ih« zu Willen ist. Da» ganze Vergehe» der Linken ist durchaus Verfassung und Gesetz verletzend. Uud dagegen sollten fich Mac Mahon und der Senat, bl« ersten Opfer eines solchen Vergehens, nicht aus Leibeskräften «ehren dürfen! Sie müßten Pflichtv rgessene Feiglinge sei«, wenn sie e« nicht thaten. Dl« Kamm«« betrachtet sich al» den Inbegriff der Natlonalsouverainitat, also über der Verfaffnuß stehend, unb verlangt dem entsprechend den Alleinbesitz der höchsten Ge» »alt. Dl<» ist der Kern de. Frag«. Von diese m Slanbpunct« au» erklären lie Gambettasch«» Blätter, dl« Kamm«« d. h. bl« Linken würden «in« zweite Auflösung nicht beachten, sondern mit einem Aufruf an di« Nation und da» Heer beantworten. Also di« Revolution in nackter «estall, ein Staatsstreich im schlimmsten Sin«. Sonnabend war groß« Lmpfanglabend i« «lyft«; sämmtliche Botschafter, Minister, all« co»s«rvatlv«n Senatoren »nd Deputirten, «in« Mass« ««neräl« unb Osficiere «armgegenwärtig. «» »nrd« besonder» bemerkt, daß Mae Mahon wiederholt mi» Senatoren der sogenannt«, «nftitut«o,ellen Grupp, fich unterhielt, von den«» e» hieß, daß st« abschwenken wollten. De« «ambeita'sche Wohlf«hrl»au»schuß hat besohl«», dl. Antra« aus Freilassung Bonnet- Duverdier» nicht heute, sondern erst Mittwoch ei,zubrin,e», an welchem läge der Senat «ine Sitz»», hält. Offenbar «ollen dll Linke» stch nach dem Senat« richten, d. h. Nicht eher rorphen, bi» der Senat in ix* gend einer Wels« etwa» glthan, wa« si« zu ihren Zwecken verwerthen künnen. Al» eine Heran«ford«lU»g würbe «8 angesehen »erden, so erläutern die rothen Blätter, wenn der Senat zu den vier erledigten Senatoiensitzen nur Constlvatlvt erwählen «Nike, und versprechen, gnädig sein zu wollen, wenn der •Senat wenigsten» einen Rothen in seine Mitte aufnimmt, hoffentlich »erden fich die confervativen Senatoren hierdurch nicht hinters Licht fähren lasse«. In Lpernah ist der roth« Gewählte, Blan» din mit Namen, in Person seiner beiden Blätter zu 5000 Frei. Schadenersatz, 500 und 1000 Frcs. Strafe verurtheilt wegen Abfangen von Briefen, die fich Bland!« angeeignet und di« gedachten Blätter verbssent» licht; Berbssentlichung eine» Schriftstückes, welches von de» conservalinen Nebenbuhler und dem katholischen Lafino herrühren sollte. Außerdem wurden die Giranten beider Blatter zu 15 Tagen Gefängniß. 500 Fr. Strafe, 3000 Frcs. Schadenersatz wegen Verleumdung de» conferoativlN Stimmwerbers und des confervativen Blattes verurtheilt. Ueber Tausend Wähler haben öffentlich Verwahrung gegen da» Treibe» der «then Blätter und des rothen Gewühlten eingelegt. U^ber» Haupt ließen sich über die meisten Wahlsiege der Rothen solche «Hinge berichten unb That» sachen feststellen, welche unbedingt den Umstoß einer großen Zahl ihrer Wahlen nach sich ziehen müssen. Ab« die Mehrheit, nicht die Wahrheit hat Recht. (®ixm.) Pari«, 13. Nov. Der Antrag Albert Grevy lautet »Örtlich wie folgt: .In Erwägung, daß die Wahlen vom 14. und 23. Oktober unter Bedingungen gemacht wurden, welche der Veputlrtlnlammer, al» der Beschützerin de» allgemeinen Stimmrecht«, nu« dem sie hervorgegangen ist, eine außerordentliche Pflicht auferlegen z daß der WahlfeldzuZ. während dessen fänfmonatlicher Dauer alle Gesetze verletzt wurden, um auf die Wahlen einen unrechtmäßigen Druck auizuüben, durch den Sundal der officielle» Candidatur ge» lrünt wurde, welche sich in einer Form breit machte und stch durch Handlungsweifen kundgab, dle da» öffentlich« sewissen empör» ten; daß die Mittel, welche angewandt tour« den, um den Aus nuck des nationalen Willens zu entstellen, abgesehen von der Wirkung die st« aus die Gültigkeit der Wahlen haben künnen, zu deren Gunsten sie in Anwendung gebracht wurden, aus verschiedenen Gründen und unter verschiedenen Formen ihrer Urheber, wer sie auch sein mögen, verantwort» lich machen, und daß, damit die Verantwortlichkeit zur That gemacht »erbe, es fich empfiehlt, ein Verzeichniß aller gesetzwidrigen und verbrecherischen Handlungen auszustellen, welche« de« Kamme« gestalte, mit Genauigkeit die Beschlüsse zu formuliren, welche sie zu ergreifen für Nothwendig erachtet, um di« Bestrafung jener Handlungen zu sichern und ihre Wiederholung z» verhindern; in Er» «ägung, daß die Pflicht de« Deputirtenkammer, über die Achtung und den Schuh de« allgemeinen Stimmrecht» zu wachen, eine um so grüß««« ist, al» die, welch« «» zu befrage«, vorgaben und die seinen Ausspruch nicht fälschen konnten, heute die Miene an» nehmen, demselben leine Rechnung tragen zu wollen, und sich in ben Zustand der Meuterei gegen die nationale Souveränetät versetzen — nimmt die Kammer folgenden Be» schluß an: Art. 1. «in Ausschuß von 83 Mitgliedern,. welcher in den Abtheilungen ernannt wird, wird beauftragt, «ine parlamentarische Untersuchung derjenigen Hand» lungen anzustellen, welche seit dem 16. Mai geschehen, sind, um einen ungesetzlichen Druck auf di« Wahlen aulzuüben. Art. 2. Zu diesem Zweck« kann ber Ausschuß, abgesehen von den besonderen Untersuchungen, die er ln den Departement» anzustellen für nothwendig erachtet, sei e» durch die Zusendung, welche ihm di« Kammer im Verlaufe der Prüfung de« Vollmachten machen wild, fei e« von Amtlweg«», all« Altenstück« de« 14. und de» 23. Oltob« verlangen. Er ist, um seine Ausgabe zu losen, mit den axsgedehntesten Vollmachte», welche den parla ment arischen Untelsuchungl-Aulschüffen angehören, bekleidet. Art. 3. Lr »ird so bald al« möglich «inen Bericht erstatten, in welchem er, nach.em all« Handlung«« festgestellt find, die aus irgend welchem Grund« di« Verantwort» lichleit ihrer Urheber, »er dies« auch sein mögen, berühren, der Kammer di« Maß» nahmen vorschlagen wird, welche ihm angemessen erscheinen/ (K. Z)