Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom 8. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Telegraph., 1858-12-12 00:00:00

Diekirch, den 11. Dez. Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom 8. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Der Namensaufruf bestätigt die Abwesenheit der Herren Arens, Bassing, Becker, Faber, Fallis, E. Fischer, Lessei, Mathieu, I. Metz, Pescatore, ©inner, A. Fischer, v. Tornaeo und Tschiderer. Die 3 letztern »vcrden beurlaubt. Die Negierungsmilglieder wohnen der Sitzung bei. Das Protokoll der vorigen Sitzung »vird verlesen und angenommen. Anal»)se folgender Petitionen: 1. Nik. Warcker, Metzger zu Echternach und loh. Me»)cr zu Holzthum wünschen uatitralisirt zu »verden. — Wird der Regierung zur Einsicht überwiesen. 2. Friedrich Anton Ensch, Anstreicher zu Vianden, wünscht uaturaüsirt zu werden. Da diese Bittschrift von der Negierung eingesehen und von dem Gutdünken des Staatsrathes begleitet ist, so wird sie den Sektionen überwiesen. 3. Die Einwohner der Vorstädte Grund und Elansen reclamiren gegen deu Vorschlag, den Viadukt, welcher die Stadt mit dem Centralbahuhofe verbinden soll, vom heiligen Geist aus bis vor das Didenhovener Thor zu machen, sondern verlangen vielmehr, dieser Verbindungsweg möge von dem alten ludenlhor aus, welches zu diesem BeHufe zu eröffnen fei, nach dem Fort Reinsheim über den hohen Petruffc geführt werden. — Wird den Sektionen überwiesen. 4. Die Gerichtsschreiber am Gerichtshofe zu Diekirch stellen das Gesuch, ihre Gehälter möchten auf denselben Fuß wie die ihrer Eollegen am Gerichts- Hofe zn Luxemburg gestellt werden. — Wird der Cen> tralsclüou fürs Budget überwiesen. Der Herr Präsident setzt die Versammlung in Kennt, niß von dem Inhalt der Depesche, »velche die Regierung am 4. d. Äits. an ihn gerichtet, um ihm zu ant»vorteil auf die Erttärnngsfrage des Art. 3 des Neglemeuts der Versammlung, welche in der vorigen Sitzung bei Gelegenheit des Veriagungs-Vorschlages auftauchte. Die Regierung ist der Ansicht, daß, sobald die Sektionen, die Eentralsektion oder die Com- Missionen zusammen bleiben, so könnt von Vertagung nicht die Nede sein, d. h., die Vertagung begreift nothwendigerweise eine Suspension von jeder Arbeit in sich, sowohl von der allgemeinen Kammer als auch den Sektionen und Commiffioneu. Der Herr Präsident sagt, daß er wegen dieser Depesche die Herren Deputirteu benachrichtigt habe, die öffentliche Sitzung bleibe auf diesen Tag festgesetzt. Herr Simons, Regierungspräsident, sucht zu beweisen, daß dem Art. 3 des Reglements keine andere Deutung — als die von der Regierung anerkannte — gegeben werden könne. Eine Discufftou hat sich hierüber entsponnen; die HH. Jonas, Ulrich und Eberhard bestreiten die Anficht der Regierung, der Herr Staatsminister unterstützt sie. Endlich erklärt der Herr Präsident diesen Streit ausgemacht. Die Diskussion über den Gesetzvorschlag betreffend die Sparkasse, wird eröffnet. Herr N. Älcetz legt em Amendement vor. dahin gehend, man füge folgenden Artikel dem Gefetze hinzu: „Im Falle die hinterlegten Gelder die Summe „von 150,000 Fr. überschreiten, so muß die Re„gierung die Ständekammer über die vorhandene „Organisirung zn Rathe ziehen, um die Staats„lnteressen zu schützen." 3cach Auseinandersetzung dieses Zusatzes wird er unterstützt. Herr Augnstin gibt Aufklärungen über den Gefetzvorfchlag, »vie er der Kammer unterbreitet ist und sagt, daß die Negierung sich .der Inbetrachinahme dieses Zusatzes nicht »viderfetze. Die Kammer fpricht sich dahinaus, die Inbetrachinähme solle, gemäß dem Reglernente, den Sektionen überwiesen »verden. Der Herr Etaatsnünister bemerkt, er wolle in einer nächsten Sitzung Aufklärungen über die Kirchen-Ält« gelegenheiten geben. Im Einverständnis; mit der Regierung beschließt die Kammer, daß diese Mittheilunge.« in der Sitzung, von morgen Nachmittag bei verschlossene.! Thuxen stattsillden sollen. Die Sitzung ist aufgehoben.