Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1875-12-30 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die hohe» Diplomaten kommen uns vor »nie Kinder, die ei» Kartenhaus aufrichten und immer fürchte», die eine oder andere Karte möchte unifallen und so da« ganze mühsam aufgerichtete Haus zum Einsturz bringen. So sprechen die Politiker jeden Tag von dem Friedensgebäude, das durch das ,Drei»Kaiser>Bündniß hergestellt sein soll, gehen aber auf den Fußspitzen um dasselbe herum, in der Furcht, der eine oder andere Stein möchte ans den Fuge» fallen. Durch die Bedürfnisse de« Augenblickes hervorge» rufen, kann auch da« Bündniß durch die Bedürfnisse des Augenblickes wieder zufant» tnenstürzen. Ter bekannte Echmerling-Artikel der Ber» liner ,Piov!nzial » Eoirespondenz' hat dem Bllndniß einen recht üble» Stoß «ersetzt. Er ist eine Einmischung in die inneren An» gelegenheüen Oefteneich«, ist em Mißtrau» ensbeweis in die Freundschaflsdeihültnisse zwischen Teutschland und Oesterreich: so wird er von der deutschen Presse aufgefaßt; die österreichische Presse ist noch übelei auf ihn zn sprechen und fragt, seit wann denn em oberstes Eensui'Tribunal für Oesterreich in Berlin besteh! » Der österreichische Patrio» tiimu« ist durch de» Aitilel auf's tiefste verletzt und es bedürfte nur mehr noch einiger ähnlich lautenden Artikel, um dem Bündniß den Todesstoß zn versetzen. Etwa« hat schon die österreichische Preu' Benpartei verdient, welche durch ihr schmäh» liche« Btimarckztreibe» das Berliner Blatt zu seiner Sprache autorisirt hat; sie erntet nun die Früchte von dem Samen, den sie »»«gestreut hat. Minister Lutz von Baiern wird kaum die ihm vom Regeuiburger Bischof beigebrachte Niederlage verschmerzen können, wenn gleich er lhnt, als sei er siegreich au« dem Kampfe hervorgegangen; die baierifche Kammer wird ihm schon den Standpunkt klar macheu. Da« neueste Wort in der orientalischen Frage ist Da«, daß Oesterreich seine Reform» Vorschläge für die aufständifchen Provinzen noch gar nicht an die europäifchen Höfe ab» geschickt hat. Eellcn ist em Minister bon der liberalen Meule mit so viel Heftigkeit angegriffen worden wie Vusset; Tas allein schon würde hinreichen, um Vusset als Chcrfakter, als Mann zu bezeichne». Wer so Stand hält wie er, muß sich schließlich die Achtung der Gegner selbst erwerben, Mac Mahon hat also Recht, Vusset am Ruder, zu erhallen. Ter Herzog von Aumale will weder in den Senat noch in die Kammer gewählt sein. Eine Versammlung von Pariser Arbeitern hat im Quartier Montmartre stattgefunden, «eiche eine Arbeiier » Eandidalur aufstellen will. In Belgien haben die socialiftischen Ar» beiter sich in den Besitz von Waffen zu setzen gewußt. Präsident Graut von Nordamerika hat bekanntlich in feiner Botschaft an den Eon» greß den Gedanken ausgesprochen, den con» fessionslosen Zwanginnterricht einführen zu wollen, in der Hossnung, darauf hin wieder zum Präsidenten gewählt zu werden; die amerikanischen Blälter aller Farben sprechen sich kategorisch gegen diese Neuerung au« und machen die Wiederwahl Grant'3 sehr zweifelhaft. Mit de« neuen Strafgesetzbuch, welches der Kammer vorliegt, wünschte» wir aber auch eine neue Eerichtsorganisalion vorliegen zu fehen. Bekanntlich halte Hr. Bannern« einen einschlagenden Gesetzentwurf vorgelegt, der aber, von der Cenlralsection verworfen, von der Regierung wieder zurückgezogen wurde. Darauf brachte Hr. Tonisch auf Grund der parlamentarischen Initiative einen Gesetzentwurf em, dessen Lesung von den Sectionen ermächtigt, diese« Jahr aber von bei Tagesordnung bei Kammer abgesetzt wurde. Ob etwa die Regierung selbst einen Ge» setzentwnrf einbringen wird ? Jedenfalls wäre em folche« Gefitz zeitgemäß und sogar dring» ltch. Obergericht, Staatsanwccllschllft Und Staatzrath haben da« Gesetz al« nothwendig und dringlich bezeichnet und gewiß sind diese Behörden noch heule von derselben Anficht wie vor einigen Jahren. Wir glauleu, daß die vorige Kammer Unrecht hatte, den ihr vorliegenden Gesetzent» Wurf zu verwerfen. Der Gesetzentwurf sah die Vervollständigung de« Obergerichre« durch Doktoren der Rechte vor, wenn gleich diese in der Verwaltung angestellt feien; die Kammer verwarf diese Bestimmung, weil Verwaltungibeamte nicht inamovilel feien. Dieser Grund ist inelji scheinbar als stichhal» Jig, denn es läßt sich nicht annehmen, daß die Spitzen der Verwaltung sich durch Rück» sichten bei Richterfprüchen leiten ließen; und dann find ja auch VerwaltungZbcamte fast eben so nndersetzhar wie richterliche Beamte. Dem sei wie ihm wolle, so ist eine Ge» r!chtz»Organ!s»tion wünschenswerth u. noth» wendig und wir hoffen, daß Herr General» Direktor Funck den Ausweg finden wird. Der „Köln. Zeitung" wird unlerm 25. Dez. an« Verlin Folgende« geschrieben: »Laut Erlasses des Neichslanzteiamtcs vom 22. Dez. tritt da« 1868 zwischen dem Nord» bunde und Luxemburg wegen de« Bräunt» »einverlehi« geschlossene Abkommen mit Ab» lauf 1875 außer Kraft und mit dem ersten Januar 1876 werden die in den Protocol» len von 1858 und 1865 getroffenen Berab» redungen wieder «irkfam. Demgemäß wird auch bei dent Uetergange von Branntwein an« den in BranntweinsteuerGemeinschaft stehenden Staaten nach Luxemburg und um» gekehrt denjenigen, welche den Branntwein überfahren, keine Rückvergütung an Brannt» weinsteuer gewährt und «on dent au« Luxem» bürg nach den in Branntweinsteuer-Gemein» schaff stehende» Staaten zu versendenden Branntwein nur eine Ausgleichnngsabgabe von 4.3? M. »om Hektoliter erhoben, wenn die Betheiligten über den zu versendenden Branntwein innerhalb de« Großherzoglhnm« Lu» •xtmburg zaati Uebeigangsschein entnehmen und die daran« »wachsenden Verpflichtungen erfüllen."