Frankreich.
Luxemburger Wort, 1866-03-27 00:00:00

Frankreich. Paris, 20. März. Gestern wurde die Dis, cuffîon über das bekannte Amendement de« Thiers-parti beendig». Nach einer kurzen Erlla« rung de« Marquis Talhouct über die eigentliche Beoeutung des Amendements une den Unterschied, ter zwischen den Unterzeichnern dieses Amendements und der Arreßcommission besieht, sprachen Staatsminister Nouher und Emil OOiöier. Ihre Reden füllten die ganze sehr lange S'hung aus. Dem Verlangen Ouivier'« unv anderer Mitglieder des Thiers-pirti, die Fortsetzung der Discussion auf den folgenden Tag anzuberaumen, glaubte die Majorität nicht entsprechen zu dürfen. Lben so wenig zeigte sic sich geneig», nach Ollivier noch einem andtlen Redner da« Wort zu gewähren. Sic schrie nach dem Schluß der 'Debatten und sprach denselben mit einer solchen Eile aus, daß selbst die Redner, die dagegen zu sprechen die Absicht hatten und naé einer unzweideuti» gen Bestimmung der Geschäftsordnung gebort werden wußten, nicht mehr zu Wort kamen. Man schritt zur namentlichen Abstimmung über das genannte Amendement, und es wurde dasselbe, wie sich au« ter nachträglichen genauen Revision ter Stimmzettel ergab, nicht mit 207 gegen 03, fontern mit 202 gegen 61 Stimmen verworfen. Mit den Unterzeichnern de« Amen» dément« stimmten die Linke, ausgenommen Berr^er, Sarnot, Garnier-Pages, Pelletan und I. Simon, die sich der Abstimmung enthielten. Auch Darimon stimmte für das Amendement Diesem Ueberblicf über den Verlauf ter gestrigen Sitzung lassen wir den wesentlichen Inhalt der einzelnen Reden folgen. Staatemini» fier Rouher schilderte sehr ausführlich das parlamentarische System und stellte tiefem darauf da« im Jahr 1852 eingeführte System entgegen. Die Vergleichung beider Etaatsfortuen fiel natürlich zu Gunsten te« letzleren au«. Die |)auptbemübung te« Redners war tarauf gerichtet, die Theorie der Ministerverantwort, liebfett zu bekämpfen und darzuthun, daß das parlamentarische System unvereinbar mit dem Princip des allgemeinen Stimmrechts sei. Die beiden Hauptvertreter des parlamentarischen Systems, Thier« und Guizot hätten sich bei früheren Gelegenheiten in diesem Sinne ent schieden ausgesprochen. Der Parlamentarismus, sagt Hr. Rouher, hat sich als unbrauchbar, ja als schädlich bewährt; er hat die Juli und die Februarrevolution, wenn auch nicht gerabe herbeigeführt, aber doch zum größten Theil durch sein Verschulden zu Stande kommen lassen ; er wird nie cine ausreichende Schuywehr gegen die re»olutionairen Leidenschaften fein, Für die gewaltige demokratische Strömung, wie sic sich in dem allgemeinen Stimmrecht in geordneter Form kundgibt, vermag cine nach al len Seiten ausreichende Bürgschaft für Ord^ nung uno Freiheit zu fein- Will man nun die gegenwärtige Organisation, diese gewaltige Maschine, durch das complicirte Uhrwerk, das man früher das loyale Land nannte, und ta« den Ruin bfefe« Landes herbeigeführt bat, ersetzen; fo vermag man sich wirklich von den großen Strömungen und Bewegungen in der Gesellschaft und den von den großen Gegengewichten, die zu deren Regelung nothwendig sind, feine Rechenschaft zu geben. „Die parlamentarische Regierung", fügt Rouhcr bei, „ist fein Fortschritt; lie parla« mcnlarische Negierung ist ein abgetragenes, verschossenes, veraltetes Kleid. Wir bedürfen größerer Kräfte, einer mächtigeren Organisation, und die jetzt bevoistehende Organisation ist ein Fortschritt der Vergangenheit gegenüber." Diese Stelle so wie sehr viele vorangegangene werden mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Ueberhaupt hat der Moniteur noch feiten cine Rede so reichlich mit den eingeklammerten Zeichen der Zustimmung und der Bewunderung ausgestattet wie die gestrige des Staatsminister«. Nach einer viertelstündigen Pause nimmt Rouher den Faden feiner Rede wieder auf, um die so häusig wiederkehrenden Vorwürfe zu widerlegen, daß so viele andere Staaten Europas freiere Zustände besäßen als Frankreich. Die Vage Englands t>>nn auch nach Rouher's Ansicht hier wegen der wesentlich verschiedenen Verhältnisse diesseits und jenfeit« be« Kanals nicht in Betracht kommen. Im Ueb igen, sagt der Redner, steht Frankreich durch den Besitz be« allgemeinen Stimmrecht« allen anderen Völkern des Festlandes voran und ist auch das freiestc Volk, „denn da« allgemeine Stimmrecht ist die Freiheit, die alle anderen Freiheiten enthalt, denn es ist das allen Bürgern gemeinsame Recht". Nouher geht nun auf die Frage über, ob c« denn so leicht fei, die begehrten Vcräneirungen, z. B. über die Einführung der Minister» Verantwortlichkeit, zu bewerkstelligen, und bemerkt : Es muß in diesem Falle der Staatsrath abgeschafft, der Senat wesentlich umgestaltet werden. Die drei Staatsgewalten, Kaiser, Senat und gesetzgebender Körper, sind nicht befugt, cine solche Abänderung an den Principien, auf welchen die Verfassung beruht, vorzunehmen. Nur das ganze Volk kann Derartige« in feinen Comitien beschließen. „So soll also", ruft Rouher au«, „ter Kaiser da« Voll zusammenberufcn, und zu ibm sprechen : „„Ick habe Euch zu einer Zeit beschützt, als die Civilisation am Rande de« Abgrundes schwebte; ich habe diese Nation gekräftigt, habe ihr Ordnung und Wohlstand wiedergegeben, habe ihren Ruhm neuverjüngt, ibre Grenzen er»ei« tert ; ich habe im Interesse Frankreichs, be« Lebens unb ter Gesundheit be« ganzen Volkes gehandelt. Nun gebt mir meinen Lohn, streckt mich auf das $rofufte«bett und macht mich kürzer, damit man mich hineinzwängen kann. Meme Rolle ist au« ; ich muß fie aufgeben im Interesse der parlamentarischen Regierung! " („Sehr gut !" Beifall auf vielen Bänken) Oder er muß noch größeren Muth besitzen , fährt Rouher fort. „Rathet ihm tod) lieber gleich, es wie Kaiser Karl V. zu machen ; das ist feine« Namens, seine« Charakter« und seine« Ruhmes würdiger. (Abermaliger Beifall,) Wenn er das Voll befragte, wenn er irgend einer Regung, irgend einer s?efümmerni§, unausgesetzt und in jeter Session feine Macht bestritten zu sehen, nachgebend, zu dem souveränen Volte sagte: „„Richtet über mich !"" - so würde das ganze Voll als Antwort feine Macht auf« Neve bestätigen Es gibt Salons, die feine Vorzimmer auf die Straße haben und nicht in die dem Kaiserreich ergebenen Volkemasfen eingebrungen sind." (Anhallender Beifalls Rouher gebt nun zur Widerlegung eint« andern Vorwurfs ein, daß es nämlich dem Kaiserreich an ter Contrôle fehle, die das par» lamentarische System einzig geben könne. Die beiden großen auswärtigen Ereignisse, der russische und der italienische Krieg, sagt ter Neoner, sind, so weit es die schnell sich entwickelnden Ereignisse gestalteten, dem gesetzgebenden Körper zur Kennlniß gebracht worden. Am l. März 1854 wurde dem gesetzgebenden Körper ein Crédit »on 250 M>ll. Fr. abverlangt; am 17. wurde ter Krieg erklärt. Im italienischen Krieg »ar noch fein Mann ausgerückt, als die Regierung von ter Nothwendigteit, Krieg gegen Oesterreich zu führen, den betten Häusern officielle Kenntniß gab und sich cine Aushebung »on 140,000 Mann und ein Anleden von 501) M>ll. Fr. bewilligen ließ. Auch auf die Ertlä» rungen, die Billault über die polnische Angelegenheit abgab, »eist tlr Slaatsminister bin'. Auf ter andern Seite erinnert er an verschiedene Vorkommnisse, in denen das frühere ©9« stem sich um die vorgängigc Ermächtigung der Kammern, etwas zu thun, wenig ober nicht gekümmert hat. So z. B. Bei der Besetzung von Äncona und den Kriegsrüstungcn im Jahre 1840. Hr. Rouher liest sogar, als Tbier« letzteres bestreitet, ein Schreiben tes Herzogs von Broglie (ter damals dem Cabinet ThierS angehörte) an ®uijot, der Gesandter in London »ar der Kammer »or. Es spricht sich da» rm keineswegs ein großer Respekt »or der Weisheit und der Kompetenz der Dcputirtenfammer aus, die, wenn nichts mehr ungeschehen zu machen »ar, der Form wegen befragt »erben sollte. Die Majorität ist sehr erbaut von die» sem Schreiben, das allerdings Hr. Thiers in semer gegenwärtigen Oppositionsstellung sehr empfindlich berühren kann; allein fie scheint nicht im Entferntesten daran zu denken, daß man durch schadenfrohes Hinweisen auf die gleichen, in der Vergangenheit vorgefallenen Fehler noch feine vollständige Rechtfertigung des beutigen Verfahrens beibringt. Auf Mexico, erklärt der Staatsminister, könne er sich gegenwärtig nicht einlassen. Einst» weilen bemerkt er nur, daß die luliregierung 1840 die Erpedition gegen ©an Juan d'Ulloa, ohne vorher die Kammern befragt zu haben, vornehmen ließ. Ein Gleiches sei in Bezug auf die bekannte Piitchard-Angelegenheit der Fall gewesen :c. Da« Interpellationsrccht, versichert der Redner, «st that>ächlich vorhanden, eben so auch das Amendcmenlörecht. Die ganze 2lbregtebatte ist ja cine unausgesetzte Interpellation. Es Wird Alles in ter Kammer so gründlich und so vollständig wie nur möglich verhandelt. Uebrigcn« kann ja die Kammer, wenn fie die ihr zu Gebote stehenden Control» Mittel als ungenügend ansieht, sich an die Negierung wenden. Die Regierung will und sucht nur die Wahrheit und wird jede« derartige Begehren gewissenhaft in Betracht ziehen. Was die Prinzipien von 1789 anbelangt, über deren stete Verleugnung und Verletzung man klagt, so verweist Rouher auf das Plebiscit von 1852, welche« die art und Weise, wie die in ter Constitution von 1851 aner« kannten Prinzipien »on 89 während de« Jahre«^ praktisch verwerthet worden waren, voll« kommen gekannt und doch durch cine ungeheuere Majorität ratifient hat. Die wirklichen Prinzipien »on 89 sind nach der Behauptung des Staatsminlster« vorhanden, sowohl in den Sitten, wie in den Gesetzen. Rouher zählt fie einzeln auf. Pelleta« stellt ihr Vorhandensein ebenso ent» schieden in Abrede, als ter Staatsminister e« behauptet. Rouher geht weit« und sagt, daß gerate die Opposition einige dieser Prinzipien verletze, renn zu tcnjelben gehöre auch das Recht ter Beamten, nur wenn »orber ouf administrativem Weze die Ermächtigung crtljeilt worden ist, wegen Mißbrauch« ihrer Amtsgewalt ge» richtlich «erfolgt »erben zu können. — Die Wahlfreiheit, fährt ter Redner sort, wird von der Regierung besonders geachtet, und der Be»ei« dafür ist der, daß kürzlich erst die Re» gierung aus freien ©tücfen die petiote zur Revision ter Wählerlisten um'« Doppelle verlängert bat. Die officielle« Candiraturen hat die Regierung bas Recht und die Pflicht, als Abwehr gegen die Angriffe ter Opposition beijubalten. Hr. Rouher betont zur Belohnung und Erbauung ter treugebliebenen Majorität sehr nachdrücklich, daß die Regierung ihre Candidate« auch fernerbin in cbeiijo loyaler wie entschiedener Weise durch ihre Autorität unter» stützen wird. Deßhalb soll sich auch die Majorität nicht durch vie gegnerischen Angriffe entmutbigen lassen. In Betreff te« Vereins- und Vcrsammlungsrechtes bemerkt Roubcr, tag dasselbe in ter Constitutionvon 1791 undnicht in den Prinzipien »on 178^) anerkannt sei, aber nur letztere feien in terS3erfaf)un,}»on 1852 an die Spitze gestellt. Er findet es nach den schweren Erfahrungen, die Frankreich durchgemacht, auch sehr bedenklich, ja beinahe unmöglich, baffelbe uneingeschränkt zu gestatten. Die Regierung wird sich immer tas Recht vorbehalten, im einzelnen Falle nach bestem Ermessen über die Zuläjsigkeit cines dahingehenden Verlangens zu entscheiden. Wenn namentlich bei Wahlen die Regierung mit dem ihr zuständigen Rechte Mißbrauch triebe, so hätte ja die Kammer, die souverän über die (Mtigftit einer iuatjl entscheidet, stet« ein Mittel in Händen, ta« von er Regierung begangène Unrecht zu annulliren. Nachdem Hr. Rouber abermals cine Pause gemacht, geht er auf die Preßsrciheit über. Sein Hauptargument besteht darin, daß die Opposition selbst, .»te I. Favre und Martel, von der Regierung ein noch schärferes Einschreilen gegen gewisse nicht politische Journale und Theaterstücke verlangten. Das Buch des Herzogs ». Slumale, sagt der Staatsminister, ist durch Gründe der höheren Verwaltung mit Beschlag belegt worden, »cil die Regierung schon aus früheren Broschüren wußte, daß es sich um cine systematische Anfeindung handle. llcberb,aupt, erklärt ter Redner, kann ein verbannter Prinz, ter in Frankreich keine Rechte oder vielmehr keine Pflichten besitzt, feine Rechte in Frankreich ausüben. 3- goore u. 51. beftreiten bie« fe§r heftig. Sin 3urtjt, meint 3- Sa»re, farm nid)t fagen, bag grenioe feine Red)te in granfreid) b,aben. r£ann wate ja granfreid) ba« legte aOer änber. 9îoufc,er b^ilft jld) »ieter tamit, bag er auf äb,nlid)e 3Ute ber früheren Regierungen bin= »et«t. Der 3ournaliêmu«, fäbtt er fort, ift cine furebtbare 3Jtad)t, gegen »eldje beinahe alle Sîcpreffbmittet frudjtlo« finb. sWan b.at nur bie'ißabl, ib.n entwecer »öQig ftraflo« ju laffen oter ibn unter bi«cretionäre (Bemalt ju ftellcn. Die Regierung ijt übrigen« niebt« tte* niger al« fireng gegen bie greffe unb mad)t »on ib.rcr ©ewalt nur einen feb,r gemägigten ©ebraud). ©crabe au« ben »on ber Dppofmon fo tief beflagten Sluôicbœcitungen btr nidjt po= litijdjen greffe fiebt man , »ie e« mit ber po* litifcben greffe fielen ttürte, »enn man ibr cine flleidje gretbeit liege. 3J?an ftebt bie« ja au* ber-Haltung einzelner politiieber ißlätter, bit »on granjofen im 3lu«lanbe retfgirt »er= ben. Sîamentlid) tourbe cine ungezügelte Sftion ber greffe bei SBablen »erberblidj »irfen. Srft bann, »enn bie ÎDaljlen längft »orüber »ären, fame bie Prafenbe ©crecbtigfeit nacbgebintt. Die 3eit ttr unbefd)tBnften s)regfreibeit i(t für granfrefd) nod) lange niebt gefommen. Sffienn e« Beute in btr Äamme.r gibt, tic nid)t »arten fönnen une ftrbgere Sile baben al« pie Regierung, fo mug id) bie« feb,r bebauern, ah lein i(b fann t&nen niebt folgen. 3n ter Ibron* rebe ift »on feinem ©tiOftanb bie Stete, fie »erfperrt feiner Snttoitfelung, feinem gortfebritt ben SBeg. „S«ein," ruft ber Staat«mfni(ter gule^t au«, \u0084e« gibt feint jweifadje s)olitif, eine reuftio-näre unb eine liberale im ©d>o§e ber 3ïegie< rung. S« farm unter »erfönlicfcer ÜBtrantworU liebfeit intiöituelle Meinungen Beben, aüein im tarnen te« iîaifers etfläre icb ter Kammer, bag bie einjige gjolftif, weldje bie SRcgierung einfcblagcn »iQ, bie liberale iff. (»fleifaüj sffiir »oQen im Sîamen ber Regierung bie gabne be« §ortfd)ritts fjod) unb feft tragen, aber wir »oDen un« niebt »on bern ®ro« ter älr.nee, »ic un^ebulbige Seute, »ic ein übereilter, totl= fübner Sßortrab trennen, ben fein Slnlauf bt« in bie Reiben ber geinte fortreigt. (SeifalJ.) S33ir »ollen fämmtlid) einträchtig, in a.eid>loffe» nen 9îeib.en, obne Ueberftürjung unb ebne 3îeaf= tioH mit bern feften, entfd)iebenen aufgeflätten, befonnenen Scbritt »orangeben, ber groge 9la* Honen unb grogc Regierungen fdjafft. brennen ©ic ftd) nid)t »on un«, ©le , unfere greunbe »on geftern, tie ©ic, »ic icb t»offe, aud) unfere greunte »an morgen fein »erten. ©ie baben ftd) auf eine glatte, fdjtefe gbene gedeDt. Sie träumen nur »on einer unmerfltcben ; (rufen* »fife »orfebreitenten, mebr oter »eniger jeit» gemägen SUcotififation, unb in »enio.cn klugen» bltcfen, »enn c« jur abftimmung fommt, »er* ben ©ic fjdj »iellefcb.t in ben Sîeifoen berjeni* gen beftnten, »cld)e nid)t meb^r 3bre «Weinung tarfteflen, unt, um Nuancen gewinnen ju »ol* len, »erben Sie in ben garben aufgegangen fein" CclCel Pour avoir voulu conciuerir des ouunces, vous aurez été absorbés par les couleurs). (9îaufcbenber unb anljaltenber S3ei= fall.)