Luxemburger Wort, 1870-06-08 00:00:00

Man schreibt uns aus Paris, den 4. Juni: Das Ministerium hat gestern einen schweren Unfall erlitten, ober gar mehrere Unfälle; bas kommt bauun, wenn man mit einer fo vertrackt zufammengesetzlen Kammer regieren will. Die Geschichte ist banach angethan, Hrn. Qllivier ein wenig zu bcmüthigen Vor acht Tagen noch brachte er eine gewaltige Majorität gegen bie Interpellation zusammen, gestern brehte ihi.i so ziemlich bie ganze Kammer ben Nucken. Wenn er boch mr bie Eabinetsfrage gestellt hätte, v^e,Zeicht — aber bie Sache muß ber Orbn^ng nach erzählt werben. Die gestrige Kommeruerhanblung warb mit mehreren unangenehmen Scharmützeln eröffnet. Hr. Cochery fragte an, ob währenb ber Frist, bie bis zu ben Wahlen ber Departements' unb Arrondissementsräthe noch zu verstreichen Hai, bie Abhaltung öffentlicher Versammlungen gestattet sein werbe. — Nein, antwortete ber Minister bes Inneren, bas Gesetz ist bagegen. — Das Gesetz, wanbte bie Opposition ein, läßt ber Erklärung freien Spielraum. Es besagt, bak nur bei ben allgemeinen Wahlen (zur Kammer) bie offent» lichen Versammlungen ber Autorisation bewürfen. Also steht ben Ministem frei, einstweileii, einstweilen nnb in Ermanglung einer ausbrncklichen Gesetzesbestimmung, bie öffentlichen Veisammlungen biesmol burch eine allgemeine Anorbnung zu llutorisircn. UebrigenS hat ber Minister sich selbst 1868 in oiesem Sinne ausgesprochen, unb wenn er Minister geworben ist, fo ist es, bamit er feine Ansichten zur Geltung bringe. — Keineswegs, erwieberle ber Minister bes Innern, ich bin ba, um bie Gefetze auszuführen, nicht um sie eigenmächtig abzuänber», ober zu beuteln. Herr u. Dalmoö, von ber Rechten, beklagt, baß bas Ministerium so lii7zsichtig sei, nicht ben Buchstaben von bem Geiste eines Gesetzes unter» scheibc» zu können. — Hr. v. Aethmont, etwas höflicher erkennt an, bas Ministerium habe sich „mit feiner gewöhnlichen Klarheit" ausgesprochen mit» künbigt eine Inleipellatiun über bie in N^be stehenbe Angelegenheit an. Die Kammer will eine» Tag für bie Diskussion festsetzen.— Hr. Ollioier schlägt vor, bie Entscheidung über ben Zeitpunkt, an welchem bie '"'iskussion statt» zufinben habe, bis morgen hinauszuschieben, tritt ihm in einer sehr eutfchiebenen Nebe entgegen, unb zeigt, wie lächerlich dieser abermalige Bertagnngsantrag sei. Ollivier gibt sich überwunden; bie Kammer entfcheibct in (Aombelta's Sinne unb fetzt dl'u Tag für bie Diskussion auf heute fest. — Zweiter Zwischen» fall. Hr. Johnson verlangt, daß man ben Äirgermeistern  untersag, bei der bevorstehenden Wahl SümmMel durch die Feldhüter ver»heilen ;» lassen, ?,-r Minister des Innern legt ein Eircnli.r vor, worin er den Präfeklen die slrengile Unpnte^ichk^it ;»r Pflicht macht. „Das ist ei,ie abgekanete Gisä)ich!e", >lif: Ieron,e David, — der Vertheidiger der officiellc» Eandidatnren, — ein Ausruf, welcher die lla!,!>:ier in so große Entrüstung versetzt, daß Heroine David genöih!gt ist. sich zn entschuldigen. — „Und wem, man jetzt die Sitzung anfangen ließe", sagt Hr. Schneider, I„ der Thal, das Bisherige war nur Vorspiel, Man begann die Berathnng des Gesetzes, welches die Befugnisse der Departementsrä'the er.oeitert. Wie bekannt, werden diese Verfammlu'.igeu künftig das Recht haben, ihre Präsidenten selbst ,u wählen, ihr Reglement zu machen u. f. w. Zu diesem Gefetze liegt ein Amendement von Clement Duvcruois vor. Duveruois will zweierlei, einmal, daß bei der Veröffentlichung der Sitzungsberichle der Departcmentsverfammlungen, abweichend vim dem bisherigen Ufuc>, die Namen der Redner aufgeführt werden,- ;nm Andern, daß ihre Sitzungen öffenllid)e seien. Er vertheidigt sein Auiendement in einer Rede, welche, wirtlich liberal, jeden Augenblick Don dem Beifall der Linken unlerbrocheii wird. Wenn die Minister liberal >ein wollen, so möge» sie es ganz sein, sagt Element Dnuernois. Wenn sie decenlralisiren wollen, so mögen sie energisch z'i Werke gehen. Die Depaiteuientsl'ersammlnnqen haben bisher das Publiknin gleichgnlüg gelassen. Man gebe diesen größere ?'edeului,z/ indem man ihre Berathiiügen der keil ;ngä,»glich mache. Wenn daraus der i>>achtheil erwächst, daß die jährlichen Sessionen etwas länger dauern, weil die Redner es darauf absehen, alle ihre Fähigkeiten vm- dem Publikum ;u entwickeln, so ist das ein unerheblicher Nachtheil, vielleicht sogar ein Portheil. — Da« Amendement wurde von mehreren Rednern bekämpft: der Minister Ehevandier de Valorome plaidn-te wieder auf Vertagung. Ollioier suchte den Antragsteller eines Mangels an Logik zu überführe,! und wies gleichfalls das Amendement zurück; aber er mochle aus der Stirnmung der Kammer merken, daß die Aktien des Ministeriums schlecht stehen und beeilte sich also hinzuzufügen, die Regierung unterwerfe sich dem Urtheile der Kamncr und wer!.e ans der Angelegenheit keine El'binetsfrage machen. Man schritt zur Abstimmung der erste Theil de? Duvernois'schen Amendements winde mit 1?? gegen 13 Stimmen angenommen, ("i" Minister befanden sich jetzt unter den 18 Unterliegende,!,) ' Der zweite Theil mit 117 gegen Es hat sich also gezeigt, daß bei einer Coalition der sinken mit der Rechten das Eabinet sich in einer traurigen Minderneit si-l,l. Paris, L, Iiini. D.'s Ministerium hat, wie es heißt, m'ch einige Reformen für Algerien i' >,<>'t >. anitlichen T^latt soli morgen — ooec jedenfn!^s binnen wenigen Tagen — ein Dekret erscheinen, welcher den Modus der Wahlen fur die (^eneralräthe festsetzt. Dasselbe macht einen Iinterschied zwischen dem militärischen und dem Eivilterritorinm. Die Bewohner des letzteren sollen in Zukunft ihre l^eneralräthe selbst wählen. Die franzosischen Mitglieder di-ser Versammlnngen werden von den Frai-zoseu, die Eiugebornen von der einheimischen Bevölkerung ge^ wählt werden. Im Militärterritorinm dagegen bl.-ibt die Ernennung aller Mitglieder des Generalraths, der Franzosen wie der Araber, dem Kaiser überlassen. Noch von einer andern Verbesserung spricht man, welche das Gerichtswesen angehen soll. Ueber das Enllassungsgesuch des Marschall Mac Mahon, von welchem das officielle Blatt dieser Tage Kunde gab, sind mancherlei Gerüchte im Umlauf. Räch den Einen will der Marschall zurückireten, weil die Präfckten der Oberaufsicht der militärischen ProDincialcommando's ent> zogen werden. Viel zuverlässiger erscheint dagegen eine Version, nach welcher Mac Mahon das Ministerium an Liberalismus überflügelt hätte. Der Marschall soll nämlich gleich bei feinem ersten Entlassnngsgesnchc erklärt habe», er wünsche auf seinem Posten zu verbleiben, bis die Reformen, welche in letzter Wcche officiel! angekündigt worden, ;nr Ausführung gelaugt seien. Er halte demnach, daß man ihn bei diesen Reformen belheiligt wisse. (Er hat dieselben in der Thal in einer großen Rede im Senat uertheidigl). Wenn er jctzt znrücktrete, so fei e?, damit das neue System sich auch äußerlich scha, f von dem alten sondere. Der Marschall war der Mann der persönlichen Gewalt, die Leitung des Repräseulativsystems wird in seiner Hand immer Derdächtig erscheinen. Wer ihn künftig vertreten soll, darüber scheint noch kein definitiver Ent« schluß gelroffen. M^n nennt Ierome David, Duruy, den Präfelt von Marseille, feuert und den Grafen Le Hon. Dieser letztere hat sich be> lannüich große Veroicnstt um Algerien erworben. Im Miitterlanbt hochcon^ervativ, ist c,, we'ii es sich um Algerien Haubelt, liberal nno bei» ,he Demokrat. Der «.user hat Herrn Mar ilönigcwaücr, eheniiUiger Deputirter bes öein^DepanemeiUs unb Hlitglieb bcs Pariser °'» erblichen Freiherntti!^ erhellt. Es ist bies bas erstemal, baß einem biese Auszeichnung ;u Theil geworben ist. Man versichert, die Minister haben schon im Conseil über den Entwurf zu einem neuen Wahlgesetz bcrathen. Das vorgestern an der Pariser Vörse ver» breitete Gerücht von der Krankheit des Kaisers war zum Mindesten übertrieben. Der Kaiser hat der MontagZgesellfchaft der Kaiserin beigewohnt. Am Schlüsse der Woche wird der kaiserliche Hof, wie es heißt, nach St. Cloud gehen.