Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-09-06 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 31. August. Der Reichsminister Heckscher theilt heute zuerst der Nationalversamm- lung eine telegraphische Depesche der preußischen Regierung mit, wornach zu Malmö ein Waffen still- stand zwischen Dän ein a rk und Schleswig -Hol- stein am 26. d. M. abgeschlossen worden ist. Die näheren Bestimmungen dieses Waffenstillstandes konnten noch nicht mitgetheilt werden, werden aber bald nachfolgen. Minister M ohl: Ich habe der Nationaler- sammlung mitzutheilen. daß der Ministerrath ein Ge- setz über die Vollziehung der Beschlüsse der National- Versammlung und der Centralgewalt für dringend nöthig hält. Derselbe ist der Ansicht und bittet die Nationalversammlung, folgende Sätze in das Gesetz aufzunehmen: 1. daß die Verkündigung der Reichs- gesetzt dem Reichsverwcser und seinen Ministern ob- liege; 2. daß ein Organ zur Bekanntmachung der Reichsgesetzc gegründet werde; 3. daß 20 Tage nach Bekanntmachung eines Gesetzes dasselbe in Kraft trete, und 4. dal) das Ncichsblatt als officielles Organ für ganz Deutschland gelten müsse. Der Ausschuß für Gesctzcsvorschlägc aber wird gebeten, über diese Frage bis zum 8. September ein Gutachten vorzu- legen. — Schüler a. I.: Der Centralgewalt steht die Initiative in der Gesetzgebung nicht zu. Dieser Antrag ist also nicht als ein Antrag deö Ministeriums, sondern des Abgeordneten R. Mohl zu betrachten, und ich stelle daher den Antrag, obige Vorschläge an den Ausschuß für Gesetzgebung zu verweisen. — Prä- firent Gagern fragt die Versammlung, ob sie diesen Antrag des Ministeriums an den Ausschuß ver- weisen wolle. ( Widerspruch von der Linken : daö Ministerium hat keine Initiative.) Der Antrag wird dem Ausschusse für Gesetzgebung zur Begutachtung überwiesen. Nachdem noch über mehrere unwichtige Anträge Bericht erstattet worden, beschließt die Versammlung zur Tagesordnung überzugehen, nämlich zur Wahl der Vo> sitzenden. Die Linke, im deutschen Hofe (etwa 80), die äußerste Linke (42), welche sich jetzt im Donnersberg, versammelt, hatten sich dahin vereinigt, nicht mehr Soiron, sondern Hermann aus München, zum Vicepräsidenten zu erwählen, die Rechte aber und das Centrum sind entschlossen, ihn beizubehalten. Die Stimmen werden gesammelt und Heinrich Gagern mit 396 Stimmen zum Präsidenten der Nationalversammlung erwählt. (Donnernder Applaus des Centrums und der Neckten.) Er dankt für die Nachsicht und das Zutrauen, welches man ihm wieder geschenkt ha« und will, wie bisher, der National»«- sammlung seine besten Kräfte widmen. Zum 1. Vice- Präsidenten wird Soiron ernannt, mit 284 Stim- mcn. Hermann aus München erhielt 141. Dieses Resultat ruft ein heftiges und anballendes Zischen der Linken hervor, worauf die Rechte mit Hände- klatschen «wieder«. Das Zischen hört zuletzt aus. Soiron dankt, von der Rednerbühne aus. für das das ihm geschenkte Zutrauen und verspricht, seine Pflicht, wie bisher, gewissenhaft erfüllen zu wollen. (Gelächter auf der Linken, Bravo aus der Rechten, heftiges Zischen.) Präsident Gagern verliest eine Erklärung der äußersten Linken, welche sich gegen die Wahl Soirons verwahrt. Sie habe ihre Zustim- mung dazu nicht gegeben und lehne hiermit alle Schuld an den Nachtheilen, welche aus dieser Wahl entspringen, von sich ab. (Oh! Oh! von der Rechten und der Ruf nach Verlesung der Namen; sie werden vorgelesen.) Zum 2. Vicepräsidenten wird mit 270 Stimmen Herrmann aus München ernannt. Herr- mann: Ich danke für ras Vertrauen, welches Sie mir von Neuem geschenkt haben, und werde mich bemühen, als Gehülfe des edeln Mannes, welcher an unserer Spitze steht, denselben mit allen Kräften zu unterstützen. Der Bericht über die Verantwortlichkeit der Mi- nistcr wird in 14 Tagen zur Verhandlung kommen. Für morgen steht der Bericht über die Beschränkung der Gallcrie aus der Tagesordnung. Der Ausschuß trägt daraus an: daß d>e Gallcrie dem Publicum wieder geöffnet werde, aber nur in beschränkter Anzahl. Es ist demnach zu erwarten, daß das auch jetzt noch sehr verkümmerte Recht der Oeffent- lichkcit den Sieg erlangen werde. — Die hiesigen Zeitungen widerlegen (anschei- nend officiell) die von mehren Blättern gemachte Mittheilung : „daß Preußen die Kosten der Reichs- regierung bisher vorschußweise getragen, sich jedoch zu sernern derartigen Leistungen ungcneigt gezeigt habe, und daß bereits ein Seitens der Reichöregie- rung auf die preußige S «Handlung gezogen« Wech« sel zurückgewiesen worden sei" — als völlig unwahr in ihrem gesammtcn Inhalte. Vom 1. Sptbr. Die Centralgewalt hat den großher- zoglich hessischen General à lu suite, Baron Drachen- fels, früheren hessischen Minister- Residenten in Paris, als deutschen Gesandten nach Brüssel abgeschickt, um die Uebernakmc der Centralgewalt durch den Reichs- verweser dem Könige der Belgier zu notificircn. Ihm ist der Rcichstagöabgeordncte, Hr. Charles München aus Luremburg als LegationSrath beigegeben. Hr. München, dein der Gesandtschaftsposten in Schweden angeboten war, zog jene Stellung die- ser vor. Berlin, 1. Scptbr. Seitens unserer Regierung sind der russischen Gesandtschaft ernstliche Borstel- lungcn wegen der Paßverwcigcrungcn nach Rußland gemacht worden und steht zu erwarten, daß die ruf- fische Gesandtschaft von jetzt ab weniger difficil im Erthcilcn von Pässen sein wird. Man erzählt in diplomatischen Kreisen, daß Fürst Paskewitsch aus Warscbau werde abberufen und an- derweitig verwandt werden. Wien, 23. August. Noch immer bilden sich zu verschiedenen Stunden auf bestimmten Plätzen Grup- pen von Arbeitern, die über die Vorfälle des 23. August ihre Erbitterung aussprechen. Die Spaltung der Bevölkerung über die angewendeten Maß- regeln an jenem Tage leisteten der Réaction, die nach allen Seiten ihr Hydra-Haupt emporhebt, be- deutenden Vorschub. — Die Auflösung der acadc- mischen Legion wird von einem Thcil der National- garde wiederholt verlangt. Die Aufregung der Ge- müther dauert ununterbrochen fort. — Das Mini- sienum hat in der vorgestrigen Sitzung gegen die Kammer einen moralischen Zwang sich erlaubt und ausdrücklich erklärt, daß es seine Stelle nie- d erlege, im Falle der Grundsatz der Entschädigung fin der Robbotsrage) bei der Abstimmung durchfällt. — Der aufgelöste Sichcrhcitsausschuß hat sich zu einem „Verein zur Wahrung der Volksrechte" neuerdings constituât und die Versammlungen, die von morgen an beginnen, werden im Saale des Musikvereins, so wie früher, stattfinden. (Fr. I.) Heute Morgen sollte sich im Volksgarten ein pa- triotischer Damenclubb versammeln; jede Dame mit einer schwarz-roth-golrencn Schleife geschmückt. Die zu verhandelnden Gegenstände bezogen sich mei- stens auf das unglückliche Loos der gefallenen Ar- bester: man wollte deren Waisen versorgen, eine Col- lecte veranstalten und dcrgl. Da stürmte plötzlich ein Haufe von Nationalgarten herbei, einige stellten sich auf die Tische, schrieen und lärmten, bis die schöne Versammlung auseinandergeflohen war. (N. C.)