Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-04-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wenn je, so hätte jetzt Oesterreich eine« Prinzen gugeniu« oder eine« Erzherzogs Karl nöthig, die ta« Rechte im Sinti)t des Kaisers träfen und auf dem Schlachtfeld« die geinte des Kaiserstaates in Schach hielten. Zu feiner Zeit war Oesterreich von zahlreicher« und hartnäckiger« Gegnern bedroht wie in diesem Augenblicke, aber leirer läßt das Genie noch auf sich warten, das der Retter HabsburgS wer« den könnte. Durch sein Zusammengehen mit Preußen im schleswig holsteinischen Kriege hat es einen großen Thcil seine« Einflusses bei den deutschen Miticlstaaten eingebüßt, die ihm nun in ter Vundcsieformfiage ihren Werlh fühlen lassen und zu spät muß es einsehen, daß Bismarck es mißbraucht hat, daß Bismarck von ihm nicht nut feinen Rückzug aus Deutschland, sondern auch die Darangäbe seiner National» ehre fordert; selbst seine Nachgiebigkeit, die ein Prinz Eugenius nie geduldet hätte, rechnet Bismarck auf die Passiva te« Kaiserstaate« an, denn Bismarck müßte sich selbst verleugnen, Wenn er auf seine bisherige Politik, auf den Krieg mit Defterreid» verzichten sollte. Eine Selbstverleugnung ist aber jetzt in Berlin eine Waare, die feinen Cur« hat. Mag auch der Krieg zwischen Oefierreid) und Preußen aufgeschoben sein, aufgehoben ist er nicht uno sollte Bismarck ihn auch wieder vom Zaume brechen muffen, wie er ihn ja eben abbrechen wollte. Wir gehören nicht zu den großen Politikern, die mehr wissen wollen als die gewöhnlichen Menschenkinder, aber der gesunre Menschenverstand sagt einem, daß Bismarck« Noten nach Wien viel zu macchiaveliftisch, viel zu hinterlistig sind, als daß man daraus auf eine offene Rückkehr zum Frieden schließen könnte. Niemals nimmt zwar das An» erbieten Oesterreichs an, vom 25. April ab die Rüstungen einzustellen, er selbst geht aber die Serbinbliebfeften ein abjurüjien,-wenn et ftd)er weig, fca§ Defterrefd) abgerüftet b,at. SHber wann Wirb er ba« ftd)er wiffen Wollen? gr flogt« Defierreid) an, gerüftet ju l)aben, be»or nod) in Deftcrrridj ein einziger ©oltat fid) in S3e= wegung ffpte ; wat btntert ib,n jffct ju fagen, Oefterreieb rufte nid)t ab, weätjalb aud) 9)reu= gen feine Lüftungen nid)t einließen fönne ? Oeflerreid) b.at feinem frühem pteugifd)£n SlOiirten burd) 9?ad)gicbigfeit aöerbing« tic ®elegenbeit benommen, fofort lo#jufd)lagfn ; aber wer Weiß, ob ©iômarij ibm ntd)t bafüt 3talt'en an bie gerfen feßt?/'Die S6,atfad)e, ta§ au« Stauen ba« Ärieg«gefd)rei fömmt, fobalb in Deutfdilanb ter SBu«brudj cine« $rie= ge« etwa« ferner rücff, fann fein 3ufaD fein. 3n tem preugifd>--italtcnifd)en 33iintniffe blatte Italien fid) »erpflidjtet, Defterreid) anjugreü fen, wenn 33reu§en beteit« auf tem S<J)lad)t* felee fiante; fofl tenn nid^t in biefem Sünbni§ befiimmt Worben fein , Tbag 9>reu§en 3ta* lien ju tülfe fame, wen* J?e§tere« 3Senetig angegriffen rjätte ? Ein Angriff Italiens auf Venedig scheint so gut tote sicher zu sein. Sicher ist nämlich, daß italienijche Armeekorps am Po aufgestellt sind, daß au« Siiditalien die Truppen nach dem Norden rücken, daß über 400 disponible Offiziere wieder unter die Waffen gerufen sind und daß Cremona in weniger als sechs Monaten befestigt fein muß, damit Italien ein Festungsdreicck dem österreichischen Festungs» Viereck entgegenstellen kann. gin Staat, von dessen Finanzen selbst cine Ind. B' sagt, daß sic in der höchsten Noth sich befinden, macht keine derartigen Rüstungen, um zu prahlen, sondern um loszuschlagen. Italien hofft zwar, aus Preußen Geld zu erhalten, denn Bismarck 101 l einem Wiener Blatte zufolge der italienischen Regierung die Summe von 400 Mill. Fr., rückzahlbar nach der Eroberung Venetien«, angeboten haben, aber gerade dieses Anerbieten dürfte Italien tollkühn genug machen, um fein va banque zu spielen. SWit biefen S»ad)rid)ten au« 3talien flimmen aud) tete 3îad)rid)ten au« SOtett überein. Die Stimmung, betgt e« in einer Depefdje »om 24. 9lpril, ift voiïftânbfg auf Ärieg gerietet, bie «Innee in 3talien ift auf Ärfeg«fug gefteUt; bei Movigo finb i»alienifd)e greifc&ärler auf Bfterr. ®ebiet eingefallen, Würben aber von ben Srup« pen jurütfgefcbjagen unb liegen 40 Sobte ober Cerwunbete. 3mei ttalientfdje Diplomaten finb in SBien eingetroffen, ben einen jufolge, um von Oefter; teid) STufflSrungcn über bie Lüftungen in 3ta= lien ju forbern, nad) ben anbern, um bern RaU fer bie S3orfd)l3ge Stalten« jtt unterbreiten ; ber Äaifer »erweigerte bie Slubienj mit bern ©emerfen, für Defterreid) fei nur ter griebe Von 3ürid) maggebenb. Die SWinifterfonferenj in Blug«burg ift aus* einanbergegangen mit tem Serfprecben, wiebet jufammenjutreten, fobalb bie Umftänbe c« er» fortern. Die SWinifter b,aben fid) geeinigt, bie S3unbe«reform im s)rinjip anjuneb,me«, bie fer» nern SOorfd)läge Sßreugena aber abjuwarten. Die gantitatur be« Surften »on #oben* joOern in ben Donaufürfhnr&ömern wirb al« eine Diverfton 'Jreugen« unb Stalien« gegen Defterreid) angefeljen. 3m Stugenblicfe, Wo Wfr biefe« fd)reiben, bat bie „Union" brei lange unb wortreidje Slrtifrl al« grwiterung auf unfere ©eantwortung ber II fünfte gebracht unb (te »erfpridjt, nod) weitere Strttfel ju bringen. 2ros ber beleibi» genten Suefäfle, wo»on wir fcb,on geftetn einige l>er»orge()oben, Ratten wir uns »orge= nommen, bie gtfenbab,nfrage in aller ÉWube fortjubefpreeben, Weil c« fid) tabet um aDju groge Sntereffen b.anbelt, al« bag anbete $iü& ftd)ten babet in« Spiel femmen fönnten ; in ib,rem leÇten STttifel fd)leubert un« aber bie „Union" bie Snjurie in'« 9lngeftd)t, al« bät= ten wir auf unverfdjamte 2Deife ttjre 2ïu«fas gen entfteUt, inbern wir fagten, ber „Union" jufolge fei bie 3nbujlrie bit Dienerin ber gtfenbab,nen, bie 3ntufirie fei ter gifenbab,* nen wegen ta je. Wir bitten dit „Union", selbst dem „Worte" gegenüber ihren Ton zu mäßigen, wenn fie nicht will, daß wir mit gleicher Münze bezahlen/ denn wir sind nicht gesonnen, un« ihren Paschalon gefallen zu lassen und ihr zu erlauben, ihr me» culpa auf unserer Brust zu schlagen. Da« Regierungsblatt sagt, wir hat« ten unverschämt feine Aussagen verdreht; wer ist aber unverschämt, derjenige, der seine eige. nen Aussagen »erläugnet oder derjenige, der diese Aussage treu wiedergibt, um ihr die gehörige Antwort zugehen zu lassen? Wer hat denn die folgenden Fragen gestellt: Si toutes les industries se réduisent aujourd'hui, comme le dit le Won, à des questions de Iransports, n'en tésulte-i-il pas que l'industrie des transports est aujourd'hui la plus importante' et la plus respectable de toutes? Les entrepreneurs de transports qui font vivre tant d'industries .... peut-on leur fjir.- un grief d>» ce qu'ils forcent les propriétaires de minières à vendre leur marchandise un peu meilleur marché? War es das „Wort" ober nur es die «Union"diediese Fragen stellte? Entweder nimmt die „Union" den Grundsatz des Ministers Fie« an, daß heute die Inrustriefragen not Allem Sran«portfra«.en fine und welch antirerSd>lu§ läßt sich bann au« ihrer Frage ziehen als ter, den Wir daraus gezogen haben? Oder fie nimmt diesen Grundsatz nicht an und bann begreifen wir, »arum (te den Eisenbahnvertrag mit so hartnäckigem Eifer »erfb.eibigt uno die Ungleichheit der Tarife in Schutz nimmt. 2Bir bitten nod) einmal bie „Union", fid) ju erinnern, ba§ wir in einem freien Sante unter einer liberalen JJlrgferung leben, tag bie Strafe ber feibenen ©d>nur für jete Ü»emer= fung, btc etwa böljern Drte« migfadt, abge. fdjafft ift, unb wir geb,en ju etwa« grnfterem über. Die „Union" gibt von Neuem unfern Erzbesitzein den väterlichen, wohlgemeinten Ratb, den Preis ihrer Waare herabzusehen, damit sie mit Longwy und Liverdun fonfurriren lönnen und damit die Ostbahn die Ungleichheit der Tarife fortbestehen lassen kann. Der Ratb, ist leicht geben, aber ihn befolgen oder befolgen können, ist nicht so leicht und jeden Falls hätten unsere Erzbesitzer die hohe Weisheit ter „Union- nicht abgewartet, wenn es überhaupt ihnen möglich wäre, den Preis ihrer Waare herabzusetzen ; oder hält die „Union" etwa die Erzbesitzer für so dumm, daß tie „Union" ihnen ihren väterlichen Rath geben muh? Eine Erniedrigung der Erzpreise ist nicht möglich und wir beweisen diese Behauptung. Die „Union" muß wissen, was die Erzdesitzer auf dem in den Waggon geladenen Erz gefein* nen, und weiß sie es nicht, so hat sie ja die Finanzverwaltung ganz in ihrer Nähe, die sie über die Steuern ter Erzgrubenbesitzer aufkläien kann ; »tr wollen es ihr übrigen« sagen. Die Staatskasse bringt nämlich für die Erhebung ter Steuern ta« engagirle Capital von dem besteuerten Gewinn nicht in Abrechnung, sondern fie bezieht die Steuern vom Kapital und von, dun Reingewinn zugleich. Ge< setzt, die Eteuerverwaltung findet, daß eine Tonne Erz einen zu besteuernden Gewinn von 50 bis 60 Cent abwirft, bann ist dieser Gewinn noch lange nicht ein Reingewinn für den Erzgrubenbesitzer, denn das Capital einer Tonne im Boden sich erfindenden Erzes re- Präsenlirt, wie man un« versichert, 40 Cent, und ta« wird in den Gewinn mitberechnet. Zieht man nun diese 40 Cent, von dem besteuerten Gewinn ab, so bleibt ein Neingewinn von iO bis 20 Cent. Ist dieser (gewinn Angesichts der bereutenden Kapitalien, die in unfern Erzgruben engagirt find, zu hoch, und trie wäre es möglich, den Preis des Erzes herabzusetzen? Die Union", bie so gut zu ratben weiß, wird hoffentlich den Erzgruben« besitzern ebenfalls zu sagen wissen, wie sie unter den gegebenen Umständen ihre 2ßaare herabsetzen können, um mit den französischen Erzgruben zu fonfurriren und zugleich die Ungleichheit der Tarife fortbestehen zu lassen. ; Der Rath ter „Union" läuft einfach auf «ine Entmerihung der Erz enthaltenden Grund» stücke hinaus; soll da« aber etwa die Folge te« Eisenbahnbaue« und ter bedeutenden Subsioien sein, die das Land votirt hat? und ist ist das eine Art und Weise, wie das Land den größtmöglichen Nutzen au« feinen Subfibien ziehen soll? Und waS müßten unsere Inrustricllen weiter thun, um den Preis ihrer Waarc herabsetzen und die Ungleichheit der Tarife beibehalten zu können? Sie müßten den Arbeitslohn herabsehen, der Arbeiterbcvölferung einen Lohn entziehen, der ihr zu leben erlaubt; soll daö aber Wieber eine Folge des Eisenbahnbaue« sein? sollen die bedeutenden Staatssubsidien für die Eisenbahnen die Folge Ilaben, eine Lebensquelle ter Arbeiter zu verstopfen? Darauf, auf die (Entwertung des Grundeigentbum« und die Erniedrigung der Arbeitslöhne, läuft ter wohlgemeinte Nath der „Union" au« ; wir finden, daß die „Union" besser ge* than hätte, ihren Einfluß bei der Dftbabn geltend zu machen, damit diese gleiches Maß und Gewicht für unsere wie für ihre Bahnen gelten lasse. Es ist also für die Erzgrubenbesitzer unmöglich, den Preis ihrer 2Baare herabzusetzen und da die „Union" für die Beibehaltung ter Ungleichheit der Tarife plaidirt, fo ist eine Eon* lurrenj mit den französischen Erzgruben ebenfall« unmöglich geworden. Diese sind durch niedrige Tarife begünstigt, können also ihr Erz tb,curer «erlaufen ; die französischen Erzbesitzer erploitiren per Galerie, was fie nichts kostet als die lächerliche Steuer, die sie gemäß dem Gesetze von 18.0 entrichten müssen. Dieses Gesetz besteht auch bei uns, wirb aber niebt ausgeführt, was Wir der Regierung gewiß nicht zum Vorwurf machen; im Gegentheil ist zu wünschen, daß die Ausführung des Gesetzes in feiner jetzigen Fassung noch lange unterbleibe und daß die geforderten Concessionen gemäß den Bestimmungen te« genannten Glsetzcs nicht gegeben werten, denn da« ©e< setz erkennt das Eigenthumsrecht nicht an, wie c« boffelbe anerfennen fotlte. 3ut'm $abtn Wir ncd) (£rj unter freiem Rimmel genug, um eine lange Reib,e »on Saljrcn bamit au«jufommen. (S<"ftf. f.)