Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober.
Der Wächter an der Sauer, 1856-11-05 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober. (Wir sehen uns veranlaßt, «bei diese Sitzung, deren Haupt» ereigmffe wir bereits vor acht Tagen unfern Lesern in einem ErtrabtaUe kurz milgeiheilt, ausfiihrlicher zu berichten, indem der deilfallstge Bericht der »Revrie» manche« Interessante ver» schweigt, weil es nicht in ihren Kram paßt. Bis jetzt schien ilberhaupt in den Kammerberichlen der verschiedenen Zeilun» gen eine gewisse Ehrlichkeit obzuwalten, und besonders den OPpositionsblällern muß nachgesagt werden, daß sie sogar die meisten Reden ihrer Gegner ausführlicher wierergabe», als dies selbst irr ben ministeriellen Zeitunger: der Fall war. Aber auch dieses Verhältnisse« scheint die »Neurle« überdrüssig gewor« den zu sein, und sie gibt in ihren letzten Nrn. zuerst das schlechte Beispiel von einer Leibeirschaftlichfert, die sich sogar airs Berichte über Thatsachen und Vorgänge erstreckt. Mit dem Maaße womit man ausmißl, wirb auch wieder eingcmcs. sen; uud wenn wir gelegentlich unsere Revanche nehmen soll» reu, wie die« bei bern näselnden Ton und dem abstoßend» schulmeisterlichen Wesen gewisser unserer Gegner un« leicht em» fallen könnte, so braucht die «Revüe« darüber sich nicht zn beklagen; sie erhält nur ihren verdienten Lohn. D. Red. d. »Wächter« Um zwölf Uhr wirb das geheime Comtte aitfge» hoben, daS gleich zu Anfang der Sitzung von den HH. v. Blochausen, Jonas, Mathien, Lambert, unb Aschman verlangt worden war. Die Sitzung beginnt neuerdings em Viertel nach zwölf, und H Sekretär Neuinan verliest das Protokoll über den der Commis« sion zu Theil gewordenen Empfaug. die dein Prinzen die Autwort auf die Thronrede überreichte, sowie die Ant« wort des Prinzen auf die Adresse. (Unsere Leser kennen diese Antwort bereits. ludeffe« hat sich In dieselbe em Schreibfehler eingeschlichen; in 8 2 derselben heißt es: ils aiiront la loyaiite et le courage de rnainlenir et de respecter en tont les droits et prerogatives etc., während es heiße» sollte: Int »et».) Der Hr. Präsident theilt hierauf der Kammer mit, daß em Antrag folgenden Inhaltes auf das Bureau niedergelegt fei : La Chambre, considdrant qu'il resülle de la response faite par S A R. le Prince a l'Adresse, que la Couronne a et 6 inlroduile en erreur par les membres du Gouvernement responsable, sur les intenlions et les sentiments monanliiques et conslitutionnels qui oi)t inspirö le voie 6inis sur l'Adresse, Declare que le G*. na plus sa conliauce et s'ajourne an niardi 18 novembre, en allendant, que la Couronne avisc. (Gez.) De Bloebausen, Elter, B. Fischer, Witry IL, Greisch, Ulrich, A. Fischer, Foehr, Clement, Lambert, Mathieu, HolTmau, Heuard, Jacques, Stiff, Wies, Hüter, Jonas, Aschman, Herterl, Wahl, Kremer. Hr. Ulrich motiuirt diesen Antrag: Die Worte des Prinzen haben durch die Regierung angerathen werden müssen und sind von ihr angerathen worden. Die Regierung ist dafür verantwortlich, und kann sich dieser Verantwortlichkeit nicht entziehen. Die Regie« rung behauptet, daß durch falsche Gerüchte eine Ma« jorilät zu Gunsten ber Adresse zusammen gebracht worden sei Die Regierung behauptet, derartige Ge« rächte seien verbreitet worden, sie hat dieselben auf« gehoben und zu den Ohren des Prinzen gebracht. Diese Gerüchte sind indessen falsch. und die Regie« rung, welche denselben unbedachter Weise ihr Ohr geliehen, ist dafür verantwortlich; sie hat von diesen Gerüchten einen schlechten Gebrauch gemacht, der gemisbilligt werden muß. Der vorliegende Antrag hat keinen andern Zweck, al« em solche« Benehmen zu desavouiren. Dieses Benehmen ist kein lol)ale« gewesen, es incriminirt die Majorität der Kammer, eS verletzt dieselbe in ihrer Würbe. Ja wohl, die Absicht der Regierung kann hier nur eine schlechte gewesen sein. Die Regierung sollte Argumente zu deS Priuzen Ohren bringen, und sie hat nur (Zerüchte zu dessen Ohren gebracht. (Geräusch.) Die Regie» rung gesteht, daß diese Gerüchte falsch gewesen. Hr. Hardt. Ich verlange das Wort zu einet n»o---tiou d'ordre. Hl Präsident. Sie sollen es nachher haben. Hr. Hardt. Das Reglement der Kammer exiftir« nicht mehr; jeden Augenblick werden die Intentionen verdächtigt Hr. Ulrich. Ich sage bie Sachen wie sie sich ver« halten. Aber es ist noch mehr angerathen worden, und bie Regierung gesteht auch hier, baß sie es ge« wefen. welche die Auslegung, diese falsche Auslegung der Adresse angegeben. Die Majorität wird ange« schuldigt, Umsturz.ldeen ausgedrückt zuhaben Allerdings hat man eben gesagt, die Regierung habe den fraglichen Tadel auf sich bezogen, und so ist eS Recht; denn die Regierung ist es. welche wir anschuldigten, des Volkes Freiheiten rauben zu wollen: an Niemand anders als an die Regierung hat man dabei gerächt. Indessen scheint es daß die Regierung die Sache an« der« ausgelegt hat, als sie dem Prinzen über bie Adresse Bericht abstattete. Dadutch hat sie die Kammer, bie Gesinnungen und die Würde der Kammer verkannt. Der Lage in der wir uns befinden, kann nur durch die Annahme des vorliegenden Antrages abgeholfen werren. ftr. Simonis meint, »venu matt seinen Antrag am Freitag angenommen hätte, so wäre man jetzt nicht in dieser sch»vicrigcn Lage. Uebrigens, wenn die Negicrnng sage, nicht sie habe dem Prinzen die be« wußten Ansichten über die Adresse beigebracht, so müsse man ihr aufs Wort glauben, denn die Minister feien vor allem Ehrenmänner. Durch den vorliegenden Antrag aber wolle man der Regierung eine Vcraut» wortlichkcit aufbürden, die sie nicht zu tragen habe, und das sei nicht vernünftig Weit vernünftiger wäre et», die Adresse fo abzuändern, daß ihr jene Deutung nicht gegeben werden könne. Dann könne min ver« mittelst einer Untersuchung sich Aufschlüsse verschaffen über die Art und Weise wie der Prinz zu der von ihm ausgedrückten Anficht gekommen fei. Er schlägt vor, den vorliegenden Antrag zu verwerfen und eine Commission zur Anstellung der besagten Unteisuchuug zu ernennen. Hr. Simons behauptet, die Antwort des Prinzen sei weder das direkte noch das indirekte Werk der Regierung, sondern das persönliche Werk ihres Ur» hcberö. Die Handlung des Prinzen sei in den Gren« zen seiner Befugnisse als Vertreter der Krone getrof» fen worden und es fei dafür nicht die Verantwortlich« feit eines Ministers erfordert. Wie kann em Minister verantwortlich fein, wen» er nicht zum Voraus weiß, was der Prinz sagen will ? Der Monarch allein hat geredet, und wir haben nicht einmal das Recht, die Verantwortlichkeit dafür zu übernehmen, ohne daß wir dazu vom Prinzen eigens ermächtigt wären. Der Satz, le Roi regne el ne gotivrrae pas, gelte bei uns nicht; man darf ja nicht vergessen, daß die rein constitutio> n.'lle Theorie in einem deutsch™ Bundesstaate nicht angewendet werden könne. Was enthält übrigens die Antwort des P; in; n? sie ist die Ausübung des det Krone zustehenden Rechtes: zwischen der Regierung und der Kammer zu entscheiden; em Recht, das ihr ausschließ« lich zusteht. Soll übrigens der Fürst nicht feine Meinung sagen können über bie Angelegenheiten des Landes, über eine Handlung ber Kammer, ohne Ge» genzeichnung eines Ministers? Man wirft uns vor, wir hättet, Gerüchte rapportirt. Ich will euch in wenigen Wollen sagen, wa« sich zugetragen, und ihr könnet mir glauben wenn ihr wollet. Die Regierung hat in der Revifionsfrage nichts gethan, um die Kammer zu inflitcttziren, die Fache war wichtig genug um jeden von euch seine Meinung und seine Gedanken sagen zu lassen Was geschah aber? Cs wurde mir binterbracht, das Gerücht circulire. der Hr. Präsident der Kammer habe zu mehren Deputirten gesagt: die Verfassungs«Revisioii sei eine rein ministerielle Ange« legenheit, S. K. H. halte nicht darauf und fofern der Antrag verworfen werbe, sei die Sache vorbei' Ich habe auf der Stelle Sr. K. H. über diese Ge>" rüchte Bericht erstattet und dem Prinzen gesagt: dieselbe circulirten in ber Stadt, die Deputirten sprächen davon, nnd dies sei sicher nicht geeignet, die Versöhnung zwischen Kammer unb Regierung zu er« leichtern, und daß ich nicht glauben könne, daß je em derartiges Wort aus dem Munde Sr. K H. ge« kommen sei, daß diese Gerüchte dcöavouirt werden müßten, sollte die Aufgabe ber Regierung nicht gar zu sehr erschwert werben. Was geschah? S K. H. erklärte, nie em derartiges Wort gcfaat zu haben und auch nicht glauben zu können, daß der H Kam» merpräsident so etwas gesagt. Auch ber H Kammer» Präsident hat die Worte durchaus desavouirt und Niemand zweifelt mehr, daß das Ganze nicht reine Erdichtung gewesen. Allein es ist nicht weniger wahr, daß da« Gerücht circulirte, wie es mir von Kammermitgliebern gesagt worden ist. Unb weil ich fti dieser Sache ganz offen und lonal gehandelt, deshalb soll ich meinet Pflicht zu nahe ge» treten sein? Sobald der h. Präsident mir gesagt, bie Sache sei falsch, habe ich gleich über die Thatsachen an Sr. K. H Brn'chl erstattet. Liegt elwag Slraf« bares in diesem Verfahren der Regierung? Sollten wir diejenigen, »vclche keine Ueb«reinkunft zwischen Re« gierung und Kammer wollen. alle möglichen Gerüchte ausstreuen lassen? Unsere Absicht war nicht schlecht, und man soll e mit den Anschuldigungen e>»vas spar» samet umgehen. ES scheint in diesem Lande Piinu'p geworden zn fein, daß eS genügt, Minister zu werden, um gleich alles Schlechten fähig zn werden. Man hat mir immer die Chre erwiesen, 'mir aufs Wort zu glaube». Die Regierung soll der Kammer königsfeindliche Gedanken unterstell! habe», sie soll uiiteistellt habe», die Kammer habe das Ha»S Onanien anschuldigen »vollen, daß eS dem Lande feine Freiheilen zu rauben beabsichtige; daS ist, »vie Hr. Ulrich sagt, die schlechte Idee, die wit dem Primen beigeblacht haben sollen. Aber nein, wir haben gerade daS Geaentheil gethan. Die Regieruna ha! in der Adießdebatte euch offen ge» sagt, die Adresse enthalte c!» Wort, dem man eine Auslegung geben könne, bie ihr bedauern würdet; ich habe euch auf dasselbe aufmerksam gemacht. Ker könnte euch c»»c Freiheiten rauben senlevet)? Gewiß nicht die Regierung. Und nachdem »vir so Alles ge« lhan, damit die Kammer «or ungerechten Anschuldigungen sich sicher stelle, kömmt man uns vorwerfen, wir hätten dem Prinzen der Kammer feindliche Gefühle beigebracht. Sie haben verlangt, in (B«g,niivart deS Monarchen gebrachl zu »veiben. Die Regierung haue sich absicht sich zurückgezogen, darnil ungehiudert eine freie Be« sprechung staitfinden könne: wir »vollien em Einver« ständniß erleichtern, und deßhalb sollen wir abermals schuld ig fein. Aber zu einer Anschuldigung gehören Thaisachen, ihr indessen habt nur Worte Doch wird em solches System euch nicht gelingen. denn ihr habt vor euch fünf freie und loyale Männer, die den geraden Weg gehen, und die ihr nicht in die Unmöglichkeit versehen werdet, sich »» rechtfertige'!. Meine Herren, ich glaube nicht, daß Grnnd vor« Händen ist. den Antrag anzunehmen. Wenn ihr daS MistrauenSvciiim billigt, fo werden »vir dennoch hier bleiben; ich erkläre es euch' ja, »vir »veiden an diesem Tische bleiben So Hai die Krone eniichieden. Die K one fordert euch auf, cuck mit den Geschäften des Landes zu befassen und offen milder Regierung über den Vorschlag zu verhandeln, dir euch nute breitet ist Die Krone will, daß die Regierung bleibe, und sie will, baß die Kammer bleibe. Man »vird sei ten: das ist sonderbar! allein es ist einmal nicht anders. Ich bitte euch, lehren wir zu dem constiiutioncllei» Wege zurück. Nicht wir haben denselben zuerst verlassen, ihr muß! anerkennen, baß zuerst ihr den Weg dci Vernunft nnd det Mäßigung vnlassen. Ich sage euch, euer Antrag hat keinen Zweck, und wenn ihi am 19. zu« tückkommt, wild sich AlleS in detselbcn Lage befinden, wie heule; iht weide! dieselben Leute vot euch haben, Fassen wir nnS faber und arbeite» wir zusammen zum Wohle des La»»des. CS liegen wichiige Dinge vot, u. a. ein neuer Gesehvorschlag wegen der Eisenbahn. ES ist »v,»hrscheinlich, daß man euch denselben morgen wird vorlegen können, man wartet noch aus eine Nachricht, und wen» diese einiriffi, muß die Kammer sich unverzüglich darnil beschäftigen. Hr. Jonas. Nach dem was der Hr. Conseil-Prä« sident eben gesagt, muß die Kammer die Ueberzeu« gnng gewonnen haben, daß nichts anders zu thun übrig bleibt, als zu Gunsten des auf das Bureau niedergelegten Antrages zu stimmen. Wir finden uns in der That in Gegenwart einer Regierung, welche die Aufatigsgründe des Constitutionalismus nicht mehr kennt, nnd wie follen wir ferner noch mit Männern gemeinschaftliche Sache machen können, welche die Constitution vergessen haben? Die Krone, heißt es, hat ihr Recht ausgeübt, indem sie ihr Urtheil fällte zwischen der Regierung und der Kammer. Ich habe nie noch eine solche Ketzerei in einem constitutionellen Lande gehört Ihr lehret Alles auf den Kopf; eurer Theorie zufolge ist bas Ministerium für nichts ver« antwortlich, ihr seid blos die Instrumente der Krone, welche auch die Verantwortung trägt Dahingegen soll die Kammer, welche keine Verantwortlichkeit hat. verantwortlich sein. Ihr seid verantwortlich für Alles was geschieht und habet es vor Krone und Land zu vertreten. Entsteht em Conftict, so wird er nicht durch eine Verurtheilung der Kammer erledigt. Kann eine Kammer nicht mit einer Regierung gehen, und findet man, daß die Kammer gefehlt hat, so löset man sie auf und läßt neu wählen: im andern Falle zieht sich bie Regierung zurück. Darin besteht bie Prärogative der Krone. Ich glaube, daß ber vorliegende Antrag keiner Weilern Rechtferügung bedarf. Schon die Adresse war em Mistrauensvotum; wir sehen uns heule in die Notwendigkeit versetzt, dasselbe zu erneuern, weil bie Regierung den constitutionellen Weg nicht mehr aner« kennen will, unb die ihr obliegende Verantwortlich« keit von sich weiset. Hr. Servals. Der vorliegende Antrag ist zum Voraus angefertigt gctvefe». ich sehe das, weil die Mitglieder, welche für die Adresse stimmten, alle zu« gegen find, indeß die andern fehlen. erste« sind also eigens zusammenberufen worden. Das ist kein par« lamentarisches Verfahren: man hätte zum Voraus bie Sache bekannt machen und alle Deputirten von dem Tage in Kenntnis setzen sollen, wo em solcher Antrag verhandelt würde. Um seiner Sache sicher zu sein, hat man Alle unterschreiben lassen, damit die Dis> lussion keinen mehr zu einer andern Meinung bringen könne. Ich will frei reden. Was bezweckt dieser An» trag? Man will auf den Angriff des Prinzen er« widern ; der Prinz hat gesprochen, sehen wir, wie wir ripostiren, um die Wirkung dieses Ausspruches zu zerstören: lasset uns sagen, die Regierung habe den Prinzen inspirirt und dann fallen wir über die Re« gierung her Die Taktik mag schlau sein, allein ich sage euch, daß ihr dadurch den Zwist mit der Krone nur verärgert. Die Regierung ist durchaus nicht Schuld an der Antwort, die Sie erhalten. Es gibt in dieser Versammlung einen Mann, der euch sagen kann, ob die Dazwischenkamt der Regierung dazu nöthig gewesen, dieser Mann ist euer Präsident. Ich wiederhole, daß das Votum dieses Antrages die ernste« sten Folgen nach sich ziehen kann. Wir sind auf dem Punkte die Eifenbahuangelegenheit abzuschließen; wenn durch Ihr Verfahren diese schlecht ausfiele, auf wen würde die Verantwortlichkeit fallen, wenn nicht auf euch? Hr. Präsident v. Tornaco. Der H Finanwer. Waller hat so eben eine Inierpellalion an mich gerich» tet. und in den ernsten Verhältnissen wo wir unS be. finden, glaube ich es meiner Ehre und meiner Pssichi schuldig zu sein, auf diese Interpellation zu antworten. Ich erkenne indessen und erkläre zum Voraus diese Inierpellalion aIS inconstitutioncll in meinen Augen. Die Krone foll meinet Ansicht nach nie in unfein Diskussionen figurileu; die Krone und ihr Veriretct müssen immer gedeckt sein durch eine» velanlwoltlichen Minister. DaS ift meine Ueberzeugung, und sie wild so lange bestehen >vie die Veifassung unler der wir heute leben. Auf die besagte Inierpellalion muß ich i 'dessen erklären, daß in Folge der besonder» Unter« redungen, die S k H. mir zu bewähren geruhte, ich die bestimmte Ueberzeugung gewonnen habe, daß hin« sich,lich des vorgelegten RevisionsaiUtages zwischen dem Könige, dem Prinzen und der Regierung voll. kommeneS Einverständnis herrscht. Diese Ueberzengung besaß ich bereits, aIS die Antwortadresse auf die Thron» rede Ihnen vorgelegt wurde. — WaS die falschen Gerüchte betrifft, die ausgeNreut worden und biS zu Er. k. H. gelangten, und bei denen man mich eine Rolle spielen ließ, so hat S. k. H. mich mii der Er. Klärung beehrt, daß sie nie geglaubt habe, diese Worte gingen von mir auS. — Das ist die Autwori, die ich dem H. Finanzverwaller gebe» zu müssen glaube. — Hr. N e u m a n will de» Anirag an die Seelionen überwiesen wissen, damit diese denselben untersuchen und darüber Beiich! erstatten, wie das Reglement es erheische. Hr. Ulrich entgegnet, daö fei für Gefetzvorfchläge der Fall, nicht aber für Aniräge die so einfach seien wie der vorliegende. Hr. Toutsch legt folgenden Antrag nieder: l.a Cliambre, apres avoir entendu les explications donnees par le Gouvernement , desquelles il rlsulte qu'il na pas in-spire la reponse dnnnse a l'adresse. passe a l'ordre du jour. Die Regiernng sagt er, könne nicht verantwortlich gcmachi werden, »veil ste erkläre nicht Schuld zu sein. An geschehene» Dingen sei aber nichts zu ändern, und man solle deshalb die Sache auf sich beruhen lassen. Hr. Richard meint, die Kammer habe »nit der Anttvoit nichts zu schaffen, da derselben die ministe« tickte Gegenzeichnung fehle. ES sei also eine bloße Pirvatsache, die die Mitglieder berühre, »velche die Adresse überreich!«», nicht aber die Kammer a! 0 solche Hr. EYsch e n erinnert die Kammer, daß er ihr zwei Gesetzvolschläge vorgelegt, die sehr dringend seien. Er habe kein Geld mehr für daS Bettlerdepot und daS Centtalhospiz DaS biete dann auch Gelegen« heil, indem man das Geforderte verweigere , dem Justiz' Verwalter daS MiStrauen der Kammet zu beweisen, und so finde man auch noch Gelegen. h:it de», andern Minister» MiSttanen zu beweisen. Ah« man solle nichl in globo eine ganze Regierung vcrulihcilen; waS ihn angehe, er fetze sich beieitwillig der Pivbe auS, denn em Minister müsse daS Vertrauen der Kammer haben; Verlraueu und MiStrauen müsse aber auf Gründet» und Thalsachen beruhen, und nicht bloße GelühlSsache sein DieS sei aber bei dem vor. liegenden MiStcanenSvolum der Fall, da matt keine Beweise beibringen könne für die Thalsachen, auf de» nen eS beruhen foll. Die Regierung habe die Krone nichl in Illlhum geführt. Die Kammer hat sich ge»il aIS sie die Aoiesse volirie, und wenn die Wahr» heil noch auf sie Herrschaft hat, so mag sie diesen Irilhum bekenne», und nicht, um sich auS einer kritischen Lage zu ziehen, unversehens über Chrenmänner herfallen, deren daS Land nöll'ig hal. — Die Kammer fchreüet zur Abstimmung, nnd nach. dem alle andern Anträge vei'vorfen. wird das MiS« tlaueuSvoOlm mil 2? Et gegen 12 angenommen. Det H. Präsident verliest hierauf einen andern An» trag. [6. ul.Nl Cs ist zwei Uhr Nachmittag« und die Sitzung »vitd biS viei Uhl ftiSpendill. Allein nm diese Slunde ist die Kämmet nicht meht vollzählig. eS kann keine Vet« Handlung stattsindei!. Nächste Sitzung Dienstag, 18. Novembet.