Belgien
Luxemburger Wort, 1875-04-22 00:00:00

Belgien biete aus zu fchützcn uub bie Beeinträchtigung bcr nationalen Beziehungen abzuhalten, iuterefsirt nicht nur Belgien, fonbern gleichmäßig alle Staaten, sich bic Pflege bes allgemeinen Fricbens unb guter nachbarlicher Beziehungen zur Aufgabe stellen. Icbe Ait hat bicfc Frage nach ben ob- Waltcnben Bebürfnisscn unb vorhanbencn Möglichkeiten zur Abwehr frember Einwirkung auf bie Sicherheit ter Staates zu beantworten gehabt. Die gegenwärtige Ait ist nicht mehr banach augethan, Wie früher bie Einzclfouvcränctät bcn internationalen Verpflichtungen gegenüber ausschließlich festzuhalten. Hier Wirb auf bie VerWebung unb eiupfinbliche Wechfelwirknng bcr Verkehrsmittel, bie baraus erwachsene Sulibarität ber Interessen fo wie bie in bemfelbcn Verhältniß vermehrten Actionsmittcl ber bem gegenseitigen Frieben feinblichen Elemente hingewiesen. Das alles in einem Maße, wie es noch vor einem Mcnschcnaltcr nicht vorhergesehen Werben tonnte. Die Note folgert baraus, baß kein Staat von bcr Rückwirkung berartiger Stöungen bes regelmäßigen Verhältnisses frei bleiben könne. Wenn bcr Verwirklichung ber Abwehr mannichfache Hinbernissc entgegenstehen, so Werte ein freunblicher Meinungsaustausch bie Aufgabe erleichtern, Wie bics fchon jetzt burch bie öffentliche Discussion, bie burch bie bisherige Erörterung hervorgerufen, in erfreulicher Weife geschehen sei. In Deutschlant selbst fei tabnrch bie Aufmerksamkeit ber Ncichsbchörbcn auf bie in Deutschlanb bestehcnbc, bcn belgischen 3ustäuben analoge Lücke ber Gesetzgebung bezüglid) bcs Schutzes anberer Staaten gegen Unternehmung beutscher Uuterthauen gelenkt worben. Bisher Wären keine Reclamationen frember Regierungen gegen solche feinbliche Unternehmungen erfolgt, weil eine Einmischung beutscher Unterthanen nicht Statt gefunbeu hat. Der Reichskanzler habe beunoch keine Ait verloren, bie Reichsbehörbe zu bcr Erwägung aufzuforbcrn, turch Welche gesetzliche Bestimmungen sich ter Schutz bes Auslanbes uub bcs inneren Friebens ber Nachbarstaaten gegen eventuelle Störungen burch bie Reichsgefetzgcbung sicherstellen lasse. Welche Aufnahme ties Seitens bcr gesetzgcbcnben Factoren bes Reiches finben Werbe, läßt sich allcrbings noch nicht übersehen. Die Note brückt ben Wunsch ans, baß Belgien biesem Beispiele folgen unb baburch einen neuen Beweis von bem seinerseits Wieberholentlich hervorgehobeneu Werth geben möge, Welchen es ben guten Beziehungen zum bcutschen Reiche beimesse. Mißlinge ber Versuch, fo werbe boch bie öffentliche Anschauung geklart unb ein Einvernehmen aller gleichmäßig babei interessirten Staaten herbeigeführt werben. Die Note tritt bann in bem schon von bem belgischen Minister bes Auswärtigen mitgetheilten Wortlaut ben öffentlichen Entstellungen, als habe es bie beutsche Regierung auf bie Freiheit ber belgischen Presse abgesehen, nachbrücklich entgegen. Auch sollte keine Einmischung in die inneren Verhälnisse Belgiens Statt finden, sonbern bie frembe Einmischung in Deutschland innere Verhältnisse abgewehrt werden. Zum Schluß wieberholt bie Note, welche Verpflichtungen namentlich für Belgien aus femer Neutralität, zumal gegenüber beu Garantiemächten, erwachsen, uub macht zum Beweise ber frieblichen unb freuubnachbarlicheu Absichten Deutschland darauf aufmerksam, daß ber Gebankenaustausch unb ber beutscherseits gewährten Mitwissenschaft der Mächte Statt gefunden habe. (K. Ztg.) Köln, 19. April. Die bon uns mitgctheilte Analyse ber erftcn beutfcheu Note au Belgien bom 3. Februar hat sich als fo gut wie wörtlich textgetreu erwiesen. Die nächstehenbe Inhaltsangabe bcr Meiten beutscheu Note bom 15. April ist zwar minber ausführlich, aber wir haben Grund 3U glauben, baß sie wenigstens ben allgemeinen Gedankengang bcs Schriftstückes möglichst getreu wiebergibt. Auch bicses war keine an ben beutschcn Gefanbten in Brüssel gerichtete Depesche, fonbern eine bon biefem im Auftrage feiner Regierung geschriebene unb bon ihm, dcm Grafen Perponchei, unterzeichnete Note, welche er, wie schon aus ben belgischen Kammerberhanblnugcn bekannt, am 16. Abenbs bem belgischen Minister ber auswärtigen Angelegenheiten mitgcthcilt hat. Diese Note hat folgenden Inhalt: Die beutfche Regierung brückt zuerst ihr Bcbaucrn über bie in ber belgischen Autwort bom 26. Februar enthaltene Ablehnung ihrer Wünsche aus. Belgien sei allerdings am besten iin Staube, bic Parlamentarischen Schwierigkeiten 31! schätzen, welche sich ber Verwirklichung ber angeregten nothweubigen Abhülfe entgegenstellen. Aber auch Belgien fei gewiß überzeugt, baß es sich in erster Linie barum hanble, bcr fachlichen Nothwenbigleit jener Abhülfe gerecht 311 werben, wahrcnb bie Prüfung ber Schwierigkeiten, bie bei ber Ausführung in Frage kommen, erst in zweiter Linie stehe. Die Erörterung der Frage, wie bie bölkcrrcchtlichc Aufgabe jebes Staates zu lösen fei, bie-Angehörigen bcr Nachbarstaaten bor Störungen bes inneren Fricbens bon feinem Oe-