Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-12-20 00:00:00

Politische Rundschau. Die „Weimarer Ztg." schreibt, daß die Kündigung des Zollvereinsvertrags den Regierungen bereits am iL. Dezember uotificirt worden ist; sie fügt hinzu: „Wir vcrncrfnr indeh, daß dieser Schritt keineswegs als em Symptom für die vollständige Auflösung des Vereins gelten darf: obwohl die Verhandlungen cutrchicdene Aussicht auf eine Verständigung eröffnet haben, so muß die Kündigung iv diesem Jahre noch wenn nicht eine unveränderte Fortdauer der Verträge beabsichtigt würde. Davon konnte natürlich nicht die Rede sein. Der „Altonaer Merk." vernimmt aus guter Quelle, baf? zunächst am 20. und 21. b. M. (5000 Sachsen mit einem hannoverschen Husarcurcgimcntc auf dem rechten Clbufer in die Herzogthnmer rücken, während gleichzeitig ;><><«> ... ««»>»«», &000 Ooft«. sicher in Hamburg und gegen 6000 Hannoveraner auf ihrem linke» Elbufer als erste Reserve für den Fall, das, die Dänen Widerstand leisten, aufgestellt werden. 2(1,000 Österreicher und Preußen der zweiten Reserve bleiben vorläufig noch in ihrer Heimath. Eine Proelamatiou des Königs Christian von Da„cmar! vom IL. Dec. ruft die Beurlaubten zu den Fahnen nach Holstein für das Wohl, die Ehre und die Sicherheit der Monarchie. Die Däne», schreibt das „Frkf. lourn.", sind durch fccu letzten Executionsbeschluß bcrcils wieder so lächerlich f«ch gcwordcu, daß sie dem deutschen Bunde, (nicht zn verwechseln mit dem Bundestag) Räumung Holsteins bis auf das Krouwcrk von Rendsburg uud frei, Brückenkopf von Friedrichsstadt anbieten. Es wäre eben so, als wenn die Franzosen nach der Schlacht bei Leipzig die Räumung Deutschlands, nur sämmtlichc Festungen ausgenommen, angeboten hätten. Roch mehr aber: Lord Wodehonse soll in Berlin darauf dringen, es möge überhaupt von jedem Einmarsch deutscherseits in Holstein abgesehen und die Angelegenheit in diplomatischer Form erledigt werden. Die Herren Rechberg und BiZmarck sollen auch gar nicht ungemillt sein, darauf einzugehen und auf den Bundestag eine neue Pression in diesem Sinne zn üben. Die Wiener „Presse" schreibt: Der Telegraph hat uns gemeldet, daß die Gabi ctc von Wien und Berlin jenen von Paris, London und Petersburg uotisieirt haben, sie könnten sich an den Londoner Vertrag nur gebunden erachten, insofern Dänemark die 1851/ 1852 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Diese Verpflichtungen, welche Dänemark damals Oesterreich und Prenßcn gegenüber eingegangen war, bestehen in Folgendem: 1) Sollte jedes Hcrzogthnm em besonderes, nnr tem Könige verantwortliches Ministerinn, haben; 2) sollte den Ständen der Herzogthii. wer eine gesetzgebende Vefngniß zukommen; 3) sollte eine Gcsannntstaatsverfassnng gegeben werde,,, innerhalb welcher die betreffenden Laudestheile gleichberechtigt ; 4) sollte der König verpflichtet sein, den däni- Nischen und deutschen s?«MonaN«lssn den gleichen Schutz zu gewähren. Während man sich in Paris in Bezug auf die sögenannte Voxconferenz für den Congreß Illusionen hingibt, ist man in Berlin der Meinung, daß Preußen, Oesterreich nud Ruszlalld nicht annchmeu werden. Vielleicht werden Rußland und Oesterreich sogar jetzt noch beutlicher und bestimmter refusireu, als sie es bei der ersten Einladung gethau haben. Man zweifelt zwar, daß die Zusammenkunft der Kaiser von Rußland und Oesterreich stattftudcu werde, welche Frankreich uniöthigcrwcise reizen würde. Aber das wahrschcinlich gleichmäßige Verfahren Frankreich gegenüber macht die Zusammenkunft überflüssig. Preußen ist jetzt, wie schon ausgeführt, mit Oesterreich viel zu sehr einverstanden, als daß es die Einladung ohne Oesterreich annehmen könnte. Preußens Antwort, welche Ministcrbcrathnngcn befürwortete, könnte ihm jetzt einige Verlegenheit bereiten. Der Vorbehalt, da die andern Mächte Theil nehmen würden, ist indessen, wenn auch nur in dem preußischen Antwortschreiben angedeutet, gutem Vernehmen nach, in der Unterredung mit Hrn. v. Tallcyraud an hoher Stelle mündlich klar ausgesprochen worden. Daher iv allen wohlunterrichteten Kreisen die Versicherung, Preußen habe ausdrücklich die Beteiligung der andern Mächte an dem Congrefse vorausgesetzt. Iv Paris läßt man sich nicht irremachen und spricht von einem Congrefse mit den zustimmenden Regierungen, von welchen eine ganz: Liste aufgezählt wird. Am 16. Dezember feierte man in Belgien den 73' Geburtstag des Königs Leopold. Belgische Blätter und Briefe sprechen wieder von einer Reise des Königs Leopold „ach London, die im Winter auffällig wäre. Die Bestätigung bleibt abzuwarten. Em Regicrnngsbefehl verordnet, daß fämmtliche in Warschau weilenden Gutsbesitzer, Pächter und Gutsvermalter sich nach siebentägiger Frist in ihre Heimat begeben sollen, unter Androhung einer Strafe bis zu 25 Rubel für jeden Tag, den sie sich länger dort aufhalten. Die Vntfcruniig vom Wohnorte ohne die Erlanbniß des M.litär-Ehefs ist verboten und soll überhaupt nnr loyalen Untcrthancu gestattet werden. Die Nachrichten aus Mexico sind der Art, daß man auf jede Gründung eines Kaiserreichs verzichten muß. Hr. v. Montholon hat den Auftrag, eö mit der Herstellung einer gemäßigt rcpnblicanifchen Regierung zu versuchen. Mexico würde sich Glück wünschen, wenn Napoleon 111. einen so vernünftigen Entschluß faßte. Der gesetzgebende Körper wird seine Stimme auch iv diesem Sinne vernehmen lassen. Auch Fould spricht sich ohne Rückhalt gegen die Fortdauer dieser unglücklichen Versuche au«. Der Nnions General Meade hat ebenfalls den Feldzug eingestellt und sich auf die Noroscitc des Rapidau zurückgezogen. An des Rebellengenerals Bragg Stelle ist Hardcs getreten, der Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Offensive macht. Präsident Lln« coli, ist an den Blattern ernstlich erkrankt. — Die conservative Partei in Cincinuati hat M'Elella« zum Präsidcutschaftö'Candidaten ernannt. Seit ihrem jüngsten Zusammentritte, seit dem 14. bis 17. Dezember, beschäftigte sich die Kammer fast ausschließlich mit dem Gesctzprojecte über die Gerichtsorgauisatiou. Die Versammlung beschloß die Zahl der Obergcrichtsräthe um zwei zu vermehren; der Ober-Gerichtshof wird in Zukunft statt aus 9, aus ll Mitgliedern bestehen. Ferner enlfchied die Kammer, daß die Räthe während den Sitzungen in bestimmter uud ungrader Zahl sitzen werden. Der Staatsmiuister erklärte am 17. Dezember die ordentliche Session für 1863 in Folge eines K. G. Beschluß für geschloffen; em zweiter Beschluß beruft die Ständcversammluug auf Freitag, 18. Dez. zu ei» ner außerordentlichen Session ein. Man liest in der „Köln. Ztg." vom 17. Dezember: „Eine Eisenbahu-Gcsellschaft, welche von der französischen Grenze bei Bouillon über Bastogne, andcrerscitö von Givet nach Viel-Salm und von da nach der preußischen Landcögrenze bei St. Vith eine Eisenbahn bauen will (wozu ihr die Couccssiou in Belgien verliehen worden ist), beabsichtigt diese Bahn von St. Vith über Born, Moutjoie, Rötgen und En- Pen nach Aachen (mit einer Zweigbahn nach Malmedy) weiter zn führen. Die Allerhöchste Geuehmigung hierzu ist derselben vor einigen Tagen zu Theil geworden." Gesetz vom 11. December 1863 über die Pensionen der Mitglieder des Lehrerpcrsouals der öffentlichen Primarschulen. Art. 1. Die einer geistlichen Gemeinschaf! nicht angehörigen, mit einem Fähigtcitsbrevct versehenen Lehrer. Lehrerinnen, Unlerlehrer und Unterlehrerinnen, welche an einer öffentlichen Lommunal'Zchule iv Amt stehen, sowie die Wiltwen undWai» en solcher Lehrer oder Unlerlehrer hüben Anspruch «uf Pen» fionirung Seiten« de« Staate«. Art. 2. Die Pension wird geregelt nach den Bestimmungen bei Site, I, Il und IV be« Geletze« ttorn IC. Sanum 18fe3 über die Pensionen der Sivilieamten und Geistlichen, vorbc» halllich nachstehender Ausnahmen unb Abänderungen. Art. 3. Nicht anwendbar sind auf die gemäß gegenwärtigem Gesetz« bewilligten Plnsionen. a.) Die Bestimmungen de» Gesetze« vom 16. lanu« 1663 über die Warte» und Di«ponib!lilät«»Gehälter; b) Die Art. 2, 4, 5, 9 und §. 2, Art. 11 de« nämlichen Gesetze». Art. 4. Keinen Anspruch »uf Pension haben: 1. Da« außerhalb der durch Ar». 1 de« vorerwähnten Gese« tze« aufgestellten Bedingungen au« seinem Ami tretende oder entlassene, »der in Ruhestand «erseht« Mitglied de« Lehrerper» sonal« .-2. Der Ehemann und die Waisen einer Lehrerin auf Grund Dienste dieser letztem. Da« Pensiou«berechtigte Mitglied be» Lehreipersonal« gehl seiner Ansprüche verlustig: 1. Wenn c« seinen Dienst «erläßt ohne au« demselben °r> deutlich entlassen zn sein; 2. Wenn ihm gemäß Art. 5 be« Gesetze« vom 26. Juli 1863 über den Primär.Unterricht, die Befugniß Unterricht zu «rtheilen ans immer entzogen ist; 3. Wenn «« zu einer ilriminal'Slrase oder zu einer Zucht» polizcisirase von mehr al« einem Jahre ober zur lutcrdicliou der unter Nr. 3 von Art. 42 be« Sirafgesetzbuche« erwähnten Rechte verurtheilt worden ist. Art. b. E« zählen für die Pension der Mitglied« be« Leh» lerpersonal« der öffentlichen Primärschulen vom Tage ab, an welchem, gegenwärtige« Gesetz in Kraft tritt: 1. Alle in einer Gemeinde de« Großherzogthums al« Com» munal'Lehrer geleisteten Dienste; 2. Die durch den Staat besoldeten öffentlichen Dienste, in» sofern sie da« Gesetz vom 16. Januar 1863 anerkennt, jedoch nur siir ihre wirkliche Dauer, ohne Rücksicht auf Unieibie» chnngen. Alt. 6. E« zählen nicht für die Pension diejenigen Dienste, deren Dauer entweder ihrer Natur nach, »der durch eine au«, drilckliche Bestimmung beschränkt ist. Art. 7. Abweichend von § I de« Art. 8 besagten Gesetze« werden die Pensionen der Mitglieder de« Lehrerpersonals nach dem millleren Gehalte des Berechtigten während der zwölf letz» len Dienstjahre berechnet. Soll em Mitglied de« Lehrerfterso» ual« pensioniil werden, bevor c« zwöli Jahre gedient hat, s« wirb die Pension nach dem mittleren Gehalte seiner Dienstzeit berechnet. Sri. 8. Die Wittwe eine« Milgliebe« de« Lehrerpersonül« fami die ihr aus Grund der Dienste ihre« Ehemanne« bewil» ligle Pension mit ihrem Gehalt «l« Lehrerin »der mil ihrer eigenen Pension cumuliren. Die der Willwe »uf Grund ihrer eigenen Dienste zuerkannte Pension ist der Reduelion wegen wieder eingegangener Eh« nich! unleiworsen. Art. 9. Die Berechtigung »uf Pension besteht nicht oder «r» lischt sür dasjenige Kind, welches em von einer Gemeinde de« Großyerzoglhum« befoldele« Amt erhält. Art. 10. Da« Maiimum der Pension einer linderlosen Witlwe dar! sechshundert Franken, und dasjenige einer Wiltw« mit Kinder» neunhundert Franken nicht überschreiten. Die Pension «ine« einzigen berechtigten Kinde« darf nicht llber vierhundert Franken, diejenige zweier Kinder nicht über sechshundert Franlen, unb diesenige von drei ob» mehr Kindern nicht «der achthundert Franken hinausgehen. Art. 11. Als Beitrag zur Deckung der durch gegenwärtig«« Gesetz veraulaßtcn Ausgaben erleidet jeder einer öffentlichen Primarschule vorstehende, provisorisch ober befiniliu ernannte Lehrer und Unlerlehrer «n dem wirklichen mit seinen Dienst» fnnclionen verbundenen Gehalt« «inen jährlichen Abzug »on 3 Procent. Für Lehrerinnen und Unterlehrerinnen beträgt dieser Abzug nur anderthalb Procent. Die Gemeinde ober Gemeinde»Section fügt zwei Procentder wirtlichen im C?mmun»l»Vudgct »ngesehlcn Gehall« Hinz«: die« ohne nmerschiev der weiche rehrschwestern oder wellliche Lehrerinnen haben. Da» Minimum de« Gehalle«, an welchem jener Abzug statt» findet, und au! Grund dessen di« Gemeinde zuschießen muß beträgt vierhundert Franken. Der Abzug von drei Procent wirb für die Lehrer und Un» terlehrer, welche nach einem Alter »?« vierzig Jahren heira» then oder wiederheirachen, um em Procent und. fall» dieselben nach einem Alter von fünfzig Jahren heirathen oder wi«derhei» rächen, um zwei Prozent eihilhl. Im Falle vorstehenden Paragraph« nimmt die Erhöhung de« Abzüge» ihren Anfang von dem Qu»rt»le ab, welche« aus die Heirath folgt. Si« fällt weg von bern Quartal« ab, welch«« ans da« Hinscheiden der kinderlosen Frau folgt, und, i» Ve> Ireff der mit einem oder mehreren Kindern «erwillwetei, L«h< rer, von dem Quartal« ab, »eiche« «us dasjenige folgt, worin da» letzte Kind gestorben oder «olle achtzehn Jahr« alt gewor« den ist. Die Eommunal'Perwaltungen entrichten jede» Jahr die an den Gehälter» der Mil>rlieder de« Lehrerpersonal« ihre» Amt»< «reise« bewerlstelliglen Abzüge, sowie ihr« eigene Aeisteuer in die Slaal«casse. (Schluß folg!.) Durch Köuigl.-Großh. Beschluß vom 8. Dezember 1863 ist Hr. Deny, Regicrnngsrath und General« Secrctär, zum Gressier, und Hr. Schon, Unterbnreanchcf bei der Regierung, zum Grtsfier-Gehülfeu der Staudeversammlung ernannt worden. — Zwischen Preußen und den übrigen Staate« des Zollvereins und der Republik Ehili ist em Haudcls-, Freundschafts- und Schiffahrts-Vertrag abge» schlössen worden und kann von demselben bei der Großherzoglichen Zolldircction Einsicht genommen werden. — Der General-Director de« Innern und der Justiz ersucht die Collcgien der Bürgermeister und Schösse« der Städte und Gemeinden des Großherzogthnms, mit Beginn des Jahres 1864 eine Nach- Weisung über die Bewegung der Bevölkerung in ihren resp. Amtsbezirken aufzustellen.