fißiiiiil.-Srcfjt). Vcfchluß vom 23. Juni 1S73/ hoB iRtgtrmcnt zur Vlillzichunn dct <Bcfct;cB Hont 31. SBlat.1873 iibtr Sie Pl>cketl!«st.
Luxemburger Wort, 1873-06-27 00:00:00

fißiiiiil.-Srcfjt). Vcfchluß vom 23. Juni 1S73/ hoB iRtgtrmcnt zur Vlillzichunn dct <Bcfct;cB Hont 31. SBlat.1873 iibtr Sie Pl>cketl!«st. Art, 1. Die bloh für ben inner« Verkehr tes Vrohhe zygthumZ bestimmten Vrufe und Ter dünge» weiden ohne Rücksicht auf die (Entfernung der 21.• garf.S- und Bestimmungsorte gleichförmig gemiih folgendem Tarif ja_i.rt : Für jede nicht über 15 Gramm rjir,sus-_e!j:nbc Sendung 10 Centimen, über 1. Gramm bis zu 5C0 Gramm. .0 Über 600 Gramm bis zu 2 Kilogramm 30 -, - • Art, ll. 3116 Packet irird angesehen und bchanbeU jede Sendung, deren Gewicht 2 Kilogramm übersteigt. Vom 1. Juli 1872 ab wird die <.rohherzrl,liche Post ben Transfort ber Packete auf den Wilhelm- Lu_einburger-Eisenbalm.cn besorgen. Das «Porto ber «Packete ist auf 5 Centimen vom Kilogramm i«ber Vruchlheil eine* Kilogrammes bei stimmt. Tas Minimum de. Portos ist jedoch auf 2,1 Centimen für jede Sendung festgelegt. Gehören mehrerere Packete z» einem Uiid demselben Fracl-t» brief so U'irb das Porto für jede Sendung gesondert berechnet. Art. 3. ToZ Gewicht eines P.leies da-.-' Z0Kilogramm nicht übersteigen D.e Dimensionen dürfen weder in §5|e, Breite »och Länge über 1 Wel« 25 hinausgehen' Packele, welche leicht entzündliche oder Gefahr dringende S'.ofse enthalten, sinb vom PosttranZfort ausgeschlossen. Um zur Postbisö.deiung angenommen zu werden, Müssen die Paddle, 1° in einer der Tauer des Tran spartes und der Beschaffenheit bes Iahalles entiprcchenden We-ise uerfackt sein; 2V mit einer deutlichen, den Äestiinmungöort angebende Adresse oersihen sein; 3" mit einer Stempelmarle oder bem Abbruck eines Peischafts in L!ezcll«,ck »erschlossen sein, 4" von einem mit gleichem Stempel oder Petschasts-Abdruck, wie auf dem Prckete, Barscheren Frach-briefe begleitet sei:,. .ebe. Packet muh so oefchaffen sein, batz dcn, Inholte ohne eine augenscheinliche V^ur fc« 8eschädigung der Verpackung ober ber Verletzung de» Siegels nicht beizurommen ist. Pocket«, «eiche den obigen Bestimmungen nicht entsprechen, sollen nur insoweit zur Vef.rfceru::. angenommen werden, als sie andern Packelen leinen «chaden zufügen tonnen ; im Falle .et Annahme m;;_ ber Absender im Frachtbriefe angeben, dah die -Beförderung auf seine Tefahr stattfindet. Art, 4. Der zum Packet gehörige Frachtbrief wird ftei befördert. Derselbe darf nicht geschlossen sein, noch andere als die zur und Bestellung der Sen.ung unbedingt erforderlichen Millheilungen enth.l» ten. -Der Name bes Absendet, muh jedoch baril engegeben fein. ! Der Frachtbrief barf nur auf einen Adressaten laiilen und »ur Packete mit odir ohne Werthangate umfassen. Art. 5 Wenn der Absender seine Sendung ver. sichern will, um in, Falle des Verlustes oder der Veschädigui-.g des Packele, die Erstattung de« Wer., thcs zu erlangen, fo ist durchaus erfordert die dcsfällige ViNärung im Frachtbrief« ober auf der Adresse des P,irfete3 zu fcemerïen. A'i. ii. Packte ohne SBerthongabe können chargiert oder reeommandiert werden. Von chargierten Sendungen wirb, nuher dem in Art. 2 bestimmten «Porto eine feste ?a.e von 15 Centimen bezogen Verlangt der Absender eines recoinmnnbierien Packeles eine Vmpfangêl'cscheinigung van, Adressalen, so muh dies auf der >ldresse oermerlt werden, und c8 wird dafür eine feste Gebühr von 10 Centime:, außer dem oben bestimmten Porto bezogen. Art. 7. Die Packete, welche auf den Inhaber l.rulende Werthpapiere. geprägtes Gold oder ed'.- Metalle enthalten, müssen oeelarirt oder rceommaiif dirt werden. «ii. 8. Das Vor.» ber Lendungen mitWerthangäbe ist auf das Porto einer gewöhnlichen Sendung gleichen (8ett>ichtc. festgesetzt nebst einer «ersicheliiligsgebühr uon 5 Centimen für 800 ober einen Vruchlheil von 303 Franken beelarirlen Werthes. Das Minimum ber Versichrungspriiniie ist jedoch auf 15 Ceniineu bestimmt. Falls nehme Senb-.ngen mit Werthangabe zum nämlichen Frachtbriefe gehören, wirb bie VersicherungsgebUhr für iede Lenbung gesonbert berechnet. Art. 9. Die Post lann bem «bsenber eine« Packeics mUei persönlicher Verantwortlichkeit des vorgesetzten -Beamten einen Voischuß bis zum Retrace von 2C0 Franken auf ben Werth ber Maare leisten. Tie übernimmt bie öineassierung gegen eine Gebühr «oi, 10 Centimen uon je 11» Franken. Der Betrag bes Vorschusses wird im Frachtbriefe uermerlt und wiid dem Absender erst bezahlt, falls es der betreffende Beamte zur Deckung seiner Neraiitwoitlichleit sür nothig erachtet, nachdem das Nefti!i!!nling.,Poüeii»t das Absendungsamt non be: «Annahme des 'Packetes und ber Zahlung des bara::f Haftenben Vorschusses wird in ilennlnih gefetzt .s, ben. Die gegen Poslo«rschuh oeriandlen Packete werben b«n «Adressaten nur nach Berichtigung des Vorschusses, dessen V.-lrag in Fiachlbriefe angegeben fein muh, sowie des Porlo und sonstiger Kosten ausgc» händigt. Ar!. 10 Für das llbh-len und Aestelllen in den W.'hnilnllen »on inländischen Pae'elen mit oder ohne Werthangabe wird außer den gewohnlichei, Taxen ein Dräg.rli'hn von in Centimen für jedes Packet bis zu 2-> Kilogramm und von 20 Centimen für j!.ts Packet von 25 bis zu 50 Kilogramm be» »ogen. Die in Orlich«ften, loa lein Postamt ist, wohnenden Adressaten melden kostenfrei von ber Anlunst b:r an sie gerichteten Paclelc mit Aufforderung zur Abnahme benachrichtigt. Nie Absender tonnen die sosortige Bestellung der PacMe verlangen. In diesem Falle müssen die Pafett den deultich su._ediuctteu Vermeil bei sosorligen Bestellung, etwa in dieser Form: .durch (.{.pressen zu bestellen' oder .sofort durch L.preffiN abgeben }U lassen" an sich tragen In Ortschaften, wo ein Postamt besteht, werden solche Paclete ohne Verzug in außergewöhnlicher „L'esse, »a sogar des Nachls, bei «Ankunft im Postc~:.ü: welches bie Ablieferung zu besorgen hat, be» stellt-, dies jedoch unter Vorbihalt, daß deren Knrunit vor Schluß des Postamtes stattfinde. Für solche Sendungen wird außer den gewöhnlichen Taren ein T-.ci,«eilohn von 5C Centimen für \ibti Packet bis zu 25 Kilogramm und von 1 F-. f_r jedes «Packet von 25 bis zu 50 Kilogramm bczogeri. Ist das Packet von Adressaten im Postamt abznr-.ehmen, so Hai ber (ö.pressbole nur die Beuachrichtifjiing der Anlunst abzugeben. 2er Lohn dieses .rpreßbolen ist sür eine .ntfer!-.:ng von 5 Kilometer und darunter auf 1 Franken und auf 50 Centimen für jeden über die 5 ersten «■.ilometer hinausgehenden Viiichtheil von 5 Kilomeier sestgclctzl. Aet. 11. Im Falle der Adressat die Annahme eines Packete. verweigert ober nicht zu ermitteln irt, wird der Frachtbrief mit dem Vermeil des Grundes der Weigerung ober der Nichtbestellung an das Aufallbepoliamt zurückgesendet; diiseö holt vom Absenber bii<illidie der anbirweiten Vestlminunz des Packeles ein. Verlangt ber Absmder die Mckiendung des Pareils, so hat er das Porto dieser Rücksendung zu entrichten. Die dem Verderben oder der Fäulnis ansgcfefc- Im Gegenstande können jedoch ohne gerichtliche Formalitäten zu Gunsten des Berechtigten verlauft ioe.de« ; über diesen Verlauf wird ein Protokoll aufgenommen. Der aus dein Verlauf erzielte Erlös wird zur Berichtigung der Transportkosten und Auslagen verwendet- Ergibt sich ein lleberschufz, so wirb berseibe dem Absender zugestellt. Wenn bagegen der nui ijem Verlauf erzielte Erlös zur Deckung bcr genannten Beträge nicht ausreicht, so hastet der Absender für die Vollzahlung des Porto. Die poste restante oder bureau restant lldrcfst rten Packete werden drei Monate nach ihrer Anlunft im «Bestimmungsort nach der Aufgabestelle zurückgesandt, wenn sie der Adressat nicht abfordert. Diese Frist wird auf 14 Tage abgekürzt, wenn es sich um Packete mit Voischuß handelt. Die Packete büisen nicht eröffnet und deren Siegel nicht verletzt werden, so lange die NuZhändigung der Packete nicht stattgefunden hat. Art. 12. Wenn der Absender keinen Werth angegeben hat, fo hat derselbe im Falle des Verlustes oder ber Beschädigung eines chargierten Packet, s bloß Anspruch auf ein« dem wirklichen Verluste cder der wirklichen Beschädigung entsprechende Vergütung, welche Vergütung jedoch nicht über 2 Franken vom halben Kilogramm oder jedem Vruchtheil dieses Gewichtes hinausgehen lann. Art. 13. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung eines Packeles mit deelariertem Werthe sir.del Ersatz dieses vollen Werlhes statt, es sei denn die Verwaltung liefere den Beweis, daß der deelarierte Werth des Packctes den wirklichen Werth desselben übersteigt. In diesem Falle ist die Verwaltung r.ur zum Ersatz des letztern verpflichtet. Art. 14. Für Verluste oder Beschädigungen, welche ron llriegssällen ober andern Umständen höherer Gewalt von der Beschaffenheit des Gegenstandes selbst oder einem Verschulden bes Absenders herrühren, ist die Verwaltung weder verantwortlich noch zum Ersatz verpflichtet. In folgenden Fällen Übernimmt sie keine Verantwortlichkeit: 1' Wenn die Vefchädigungen nicht sofort bei der Ankunft der Peck.te und bei deren Abnahme im Postamt« selbst eonstatiert worden sind; 2" Wenn die Verpackung leine äu.e.liche Spur von Verletzung oder Rasse an sich trägt ; es fe> d nn der B>lheiligie tiefere b>n Beroeis, daß die innerlichen, gemäß Nl. 1 eonsiatierten Veschädigungen im. bie Verwaltung verschuldet worden sind; 3" Wenn überdies, falls es sich um ein Packet mit bedauertem Werthe handelt, das Gewicht des i.ackites bei seiner Anlunft im Bestimmungsarie dem durch das Absendungslürcau eonstatierten gleichkommend befunden wird. «Art. 15. Im Allgemeinen wird der Ersatz bem «ill'sender des Packeles geleistit. Derselbe kann jedoch auch dem Adressaten gezahlt «.erden, wenn der 'Absender es ausdrücklich wünscht cder wenn letzterer unbekannt oder nicht zu ermitt:ln ist. Art. 1«. Im Falle der Verlpiliung de« Tran»-portes ober der Bestellung ber «iUjttete ist di« Verwaltung nach Maßgabe der voranftehenden Art ll, 13 und 14 nur insoweit verantwortlich, als die Verspätung ein gänzliches oder theilwesses Verderben d<8 Inhaltes des Puletes auf immer zurFolge gehabt. In keinem Falle nimmt die Verwaltung Rücksicht auf Curs» UNd «Ureisveiänberungen. Art 17. Eine vom Tage der Aufgabe des Parûtes im Absendungsbureau laufende Frist von 6 Monaten ist d:»l .(ds.nder zur Geltendmachung semer Ansprüche auf Ersatz bewilligt Die Verfallzeit wirb unterbrochen durch Einbringung einer Reciamation seitens des Absenders oder des Adressaten im iibsendungs- oder im Bestiuiinung^büreau. Wird die Reelamatioi, nicht als begründet erachtet, so wird den Reelamanlen eine zweite Frist von . Monaten zugestanden; diese neue Frist beginnt seit dem Tage, an welchem die abioeisende Enlschei» düng notificl«! worden ist. Art. 18. Die in einer Senbunc», welche bem ' Adressaten zugestellt, roch an den Absender zurückbe ordert werben kann, enthalten«.-!, Werlhbelrä^e falle» nach Vei lauf von drei Jahren bem Staate anheilt,. «Art. 19. Die vorgängige Frankierung der «Packete ist saeultalio. 'nit. 20. Das «porto der aus Ortschaften, welche nicht an der Eisenbahn liegen, herrührenden Sen» düngen muß dem Untern', hiner des Postdilnftesvom Abgangsorte bis zur ersten Eisenbahnstation durch den Absender bezahlt »erben; ebenso ist das P^rto gleichartiger Sciibungm ton der letzten Eisenbahnstation an vom Adr.ss.rte;, zu zahlen. Art, 21. Jede betrügerische Déclaration uon hohern Werthdetrii.cn, als der wirklich in einen, Packet« enthaltenen, wird mit Gesangn.s von einem Monat 5.,'zu einen, Jahre und einer Geldbuße vo» 16 Franken bis zu 5C0 Franken bestraft, Der durch Sri. 4 des Gesetzes oo.n 9. Dccember 1862 mobificirie Ait. 403 de. Strafgesetzbuches ist aus vorstehenden Paragraph anwendbar. Die Strafe wird durch das Zuchtpulizcigericht erkannt. Art. 22, Mit einer Geldbuße von 20 Franken bis zu 200 Franken werden bestraft: 1) diejenigen, welche in einem der Post oder jedem andern Transport-llnter-iiehmen aufgegebenen Packetc Briefe oder Roten, weiche als Briefe gellen können, einschließen. Die nämliche Strafe ist auf diejenigen anwendbar, welche an sie paelelweise gerichiete Briefe oder Roten bestellen oder bestellen lasien. 2) diejenigen wclcheineii der Post aufgegele les Pack:t leicht entzündliche oder Gefahr bringende Gegenstände einschließen, 3) diejenigen, welche dem Art. 7 zuwiderhandeln indem sie in einein zur Post gegebenen Packet« edle Mclalle, geprägtes Geld öder auf den Inhaber lautende Weithpapicre veifenden, ohne bie Formalitäten des Ehargierens oder Declariercns zu erfüllen.