Oesterreich.
Luxemburger Wort, 1874-07-30 00:00:00

Oesterreich. Wien, 22. Juli. Wir wissen recht gut, was wir von ber Lage ber deutschen Kalho» lilen, wie sie unter bem Einbruck ber Kis» singer Affaire sich gestalten dürfte, zu halten haben, unb glauben nicht Indiscret zu sein, wenn wir barauf bezügliche Berliner Mit- Heilungen zur Kenntniß unserer esinnunkZgenoffen in Deutfchland bringen. Eo viel war ben sich „liberal" nennenden preuhifchen Culturlampfern klar geworben, baß bie or» dentlichen und außerorbentlichen Mittel, welche ber Regierung bis nun zu ©ebote ftanben, nicht ausreichten, ben Sieg über bie Ultramontanen sicher zu stellen. Es genügte nicht, neue ©efetz« zu fchaffen, nich'. ben neugeschaffenen Novellen anzuhängen, nicht zu ben Novellen Extravaganten zu erfinden, nicht ber Appell an bie ©emeinben, nicht baS ©ejchenl beS Wahlrechtes in Bezug auf bie Eeelenhirten, so lange Sonne unb Wind gleich vertheilt waren, fo lange bie fathol. Partei berfelben konstitutionellen Rechte sich erfreuen unb bebienen konnte, wie tte gegnerische Partei. Das Versammlungsrccht ubie Prehfreiheit bestand für Iatholücn wie für Protestanten, für die RegieruigZp^rtli fo gut wie für bie Opposition. Es war fchwer, wenn nicht unmöglich, biefe Mich» heit vor bem Gesetz zu alteriren, «üb bie natlonal.liberale Partei mußte sich mit dem Wulhzeheul Vas viel!» ! vor ber Hand noch gedulden. Da hat ein verkommenes Subject in Kisfingen auf ben beutfchen Reichskanzler bie Pistole angelegt. Freilich fragt man sich umsonst um ben Zusammenhang bieser Un» that mit ber beulschen Kirchetivolitif. Die beutfchen Cültmfämvfer legen in bie Hand» lung hinein, was nicht dali.men war; sie sehen, was andere Augen nicht zu sehen ver» mögen, unb sie entdeäen Gefahren, bie für feinen Andern wahrnehmbar sinb. Man schreit, tobt, benuncirt, verleumbet. Das ist ©phärengesang für manches Ohr. Die ©e« legenheit ist verlockend, bie Gelegenheit bietet gerabe ben archimebischen Punkt, ben man innerhalb ber Verfassung vergebens suchte, eine kleine Suspension einzelner Verfassungsrechte aä Iwe, eine Suspension, bie nicht einen gewissen Bezirk oder Krels, fondecn vielmehr nur eine gewisse Klasse von Staatsbürgern trifft, eine Suspension, ber man sich bmch einen einzigen Willensact ohne weiteres entziehen kann, wird auf feinen ur,» überminblichen Wiberftanb stoßen. Was verschlägt es auch Hinz und Kunz, wenn den ve:haßten Ultramontanen einige Rechte, au? welchen ihre unzähmbaren Leibenfchaften stets neue Nahrung fogen, zeitweilig entzogen werben? Der Staat befinbet sich dieser Partel gegenüber — so behaupten ble Gegner— in einer eigentümlichen Zwangslage. Die Prehfreiheit ist ein unschähbmes Gut, wo sie aber für bas Voll zum Gift wird — rathen ble Gegner — muß man si« be« schränken, unb wo auch biefe Beschränkung nicht hilft, noch mchr beschränken und wo auch bas fruchtlos bleibt, bis zur Unlennburkeit beschränken. Das Vereins» und Versammlungsrecht ist eine bankenswerthe Errungenschaft des mobernen Constitutionalis» mus. Hat man aber — bemerken bie ©eg« ner — in ber gepriesenen Helmath ber freien Verfassung in Englanb unter Um, ständen bie Nabeag corpu5°Acte suspeilbirt weshalb sollen wir mit ben Ultramontanen in Deulschlanb viel Feberlesens machen? — Das Attentat Kullmann's war — fo fagt uns ble servile Presse — gegen biz Einheit und Freiheit Deutschlands gelichtet. Es ist nicht mehr als billig, baß man bie Ultramontanen eben bamit straft. Sie sollen sich weder frei vereinigen, noch bie Preßfreiheit mißbrauchen bürfen. Das ist fo bie Willensmeinuüg ber „großen liberalen ©«sammt« Partei." Es wirb sich bald zeigen, ob unb in wie weit bie Regierung biese Wünsche unserer Gegner aboptiren, ob und in wie weit sie die Grundsätze unserer ©cgner zu ben ihrigen machen wird. (K. V.)