Frankreich.
Der Wächter an der Sauer, 1852-07-03 00:00:00

Frankreich. Paris, 21. Juni. Ter gesetzgebende Körper macht bevor seine erste Session zu Eude geht, nach fast dreimonatlicher inoffensiver Haltung plötzlich mehr Opposition, als man erwartet hatte. Die gestrige Sitzung ging zrrar ruhiger als die vorherige vorüber; aber eine Abstimmung hatte statt, die viel Aufsehen machte. Trotz der Vorstellnngen der Staatsrälhe, welche im Namen der Regierung daS Budget vertheidigen, verwarf die Versammlung ans den Antrag der Büdgetcommission das 12. Kapitel des Budgets der öffentlichen Schuld in welchem die Dotationen des Senats ihre Stelle haben, die durch diese Position gleichsam einen lebenslänglichen Charakter erhielten. Die Eornmission halte vorgeschlagen, die Dotationen des Senats von da in das Eapitel der Dotationen zU übertragen, um dadurch anzudeuten, daß es sich bloß lim einen von der Bekleidung einer Function abhängigen Gehalt handle, und daß demnach, wenn ans irgend einer Ursache die Firne» iion aushöre, auch zugleich die lotalionwegfalle. Der Staatsrat!) Halle dieses Amendement zurückgewiesen; die Eornmission behaute jedoch bei demselben und die Versammlung trat ihrer Meinung bei Die Eommission schlug auch d>e Verwerfung des Eapitels, welches 6 Millionen für die Arbeiten des Louvre im Jahr 1853 anweist, vor, da der Staatörath eine Verringemngdicsts Ercdites um 2 Millionen nicht hatte zulassen wol» len. Die G Wtiüiomn wurden indeß, nach einer ersten zweifelhaften ?Ibstimmui!g, bewillig«. Die Kommission ließ mehrere andere Rednetionen, welche sie in Vorschlag gebracht hatte, wieder fallen; hielt dagegen ihren Antrag auf Verweigerung der für geheime Ausgaben im Ministerium des Innern geforderten 800,000 FrS. aufrecht. Der gesetzgebende Körper wollte aber nicht so weit gehen; der Erebit für die geheimen Fonds wurde genehmigt; dessen Bewilligung war von dem vertheidigenden Slaatsrathe als ei:',Vertrauuugsvotu,n für den Präsidenten der Republik bezeichnet worden! Paris, 2(3 Juni. Jeder Präfect will jetzt fein gewarntes Journal aufzuweisen haben, wie em Wilder seinen sealputen FemteSschäoel, und eS l'agell daher AvcrtissernentS über die ohnehin unglückliche Tagespresse. Manchmal sind die Avertissemenls länger als die anstößigen lournal.Ärtikel selbst, so daß es aussieht, als ob die Herren Präfccteil felbst in die Krankheit versieleu, die sie curiren sollen. So habeich heute die Abschrift deS Avertissemenls vor Augen, womit der Prüftet Random zu Beauvais em kleines orleanistisches Journal, der „OidmmgSfremid« genannt, heimgesucht hat und das dem Blältchen gewiß noch dm Raum für die Annoncen wegnehme» wird. Unter andexen Dingen, die Herr Randoi» dem Rcdacteur Chavastelon vorwirft, stechen folgende hervor: daß er sich auf eine Meinung des Staatsoberhauptes hat stützen wollen, das em für alle Mal außer den Debalten bleiben müsse; daß er sich nicht entblödet habe, von Mißvergnügen Und Abneigung zu sprechen; daß er die Presse als eine die Regierung controlirende und ilw trotzende Macht dargestellt habe; daß er durch die Worte- ..Die Geschichte bezeugt es, daß der Name Bonapane kein Talisman ist, der vor Untergang schültt«, den zearl'S X. und Louis PhilipPe's mit dem aus eine Linie gestellt habe, während doch >ene durch Voltsbewegungen, dieser nur durch die aus>"ndi,che Koalition unterlegen seien; daß er die Juli- Monarchie ans Kosten der gegenwärtigen Regierung herausgestrichen habe, die er als retrograd und freiyeilsmörderisch bezeichne, während doch Louis Napoleon am 2. Dcccmber mit seine« mächtigen Hand nicht die Freiheit, sondern die Zügellosigkeit niedergeschmettert und dadurch erst die wahre Freiheit, d. h. Sicherheit der Familien, Credit, Geschäfte, ohne Lärm und eitle Worte wieder emporgerichtet habe, u. s. w., u s. w. Endlich schließt der Präfcct, daß er, der die Bevölke» rangen des gan en Departements über ihre Dankbarkeil wegen der am 2. December geleisteten Dienste m unmittelbarer Berührung selbst befragt habe, em Recht und eine Pflicht habe, gegen jene Worte: Mißvergnüge» uud Abneigling, feierlich zu prolestiren. Wenn man dieses Avertiffement, wovon ich nur einen kurzen und gemäßigten Allszug gegeben habe, im Original lieft, so sagt man sich umvilllürlich: Alles muß seine Glänzen haben! Paris, 27. Juni. Jede Nacht sieht man hier seit einiger Zeit zahlreiche Patrouillen zu Pferde und zu Fuß die Straßen durchziehe», wie dies auch in de» Dezemberlagen der Fall war. Außer den gewöhnlichen Patrouillen begegnet man auch hier und da einzelnen oder zu zwei und drei gehenden Gensdarmen, die in Mäntel gehüllt längs den Häusern hinschleichen und ebenfalls den Sicherheitsdienst versehen. Es sind die. str Tage abermals eine Menge Arbeiter ausgewiesen worden, ob aus politischen Gründen, ist lins uubekairnt. Paris, 28. Juni. Man schein» höheren Ortes den im gesetzgebenden Körper gehaltenen OppositionS-Neden nicht eben eine größere Oeffentlichkeit zu wünschen, als sie auf den gewöhnlichen gesetzlichen Wegen erhalten haben oder noch erhallen werden. Eine amtliche No!iz im heutigen „Monitcur" verneint die Frage, o''die Journale, die Reden, deren wörtliche Veröffentlichung die Kammer autorisirt hat, abdrucken dürfen, ganz ent» schieden liud erinnert daran, daß die Verfassung den Journalen jeden andern Bericht über die Sitzungen, als das offizielle Protokoll, streng untersagt. Aber abgesehen davon, daß eine Rede doch kein Sitzungsbericht ist, entsteht aus dieser Verordnung die Anomalie, daß em Journal eine Publikalion, die ganz erlaubter Weise erschienen ist, nicht abdrucken darf. Ucbrigcnö wissen wir nicht, ob viele Journale nebend« langen Budget« Discussion heute auch noch die langen Reden von Montalembert, Kerdrel n. f. \\\ hätten aufnehmen wol» len. ' — Sehr ernstlich ist setzt wieder von einem Ausfluge des Präsidenten der Republik nach Algier die Rede, aber von einem kriegerischen Ausflug Der Prinz will sich nämlich, wenn die Nachrichten glaubhaft sind, an die Spitze einer Expedition gegen die Kabyleu stellen, um sich den zu dem Namen eines Napoleon gehörigen Ruhmesglanz zu erwerben. Aber unter den Ministem soll nur Eine Stimme gegen das kühne, fast abeuteuerliche Projer» fein. Paris, 28. Juni. Der Minister des Innern hat durch Rundschreiben die Präfeklen aufgefordert, ihm ihren Beistand zu leihen zur raschen Untersuchung und Prüfung aller Sachen, die in den Pere,ch seines Ministeriunls gehören. Sie sollen ihm regelmäßig'em Verzeichniß derjenigen Sachen zugehen lassen, die an sen, Ministerium eingeschickt, nach Verlauf eines Mo. »als noch ohne Lösung oder Antwort geblieben sind. Der Minister wird sich dann sofort über die Ursachen der Verzögerung Rechenschaft ablegen lassen. — Im Haupthofe des hiesigen Poscholels wird nach, stens die Bildsäule Karls des Großen, der im Jahre 807 die Bricfpoft schuf, aufgestellt werden. — Bei dem gestrigen, sehr zahlreich besuchten Schluß« empfange im Elysee war 8. Napoleon sehr heiter und schien, seinen Äußerungen nach, der in den letzten Tagen kundgegebenen parlamentarischen Opposition nur wenig Gewicht beizulegen. Dem Empfange war em Diner vorhergegangen, zu welchem eine Anzahl von Depntirtencingcladen waren und bei dem es ziemlich em» silbig zuging. Paris, 29. Juni. Gestern hat die Schließung der e.steu Session des gesetzgebenden Körpers Statt geftrn» den, nachdem das Budget mit 214 Stimmen gegen 1 angenommen worden war. Em Sendschreiben des Präsidenten ward verlese». Dasselbe lautet folgen» dermaßen: „Meine Herren! In, Augenblicke wo die Session von 1852 zu Ende geht, halte ich darauf, Ihnen mtu neu Dank auszusprechen für die Mithülfe uud loyale Stütze, die Sie unfern neuen Einrichtungen gegeben haben. Sie haben eö verstanden Dem zu widerstehen, was sür versammelte Männer das Gefährlichste ist: sich durch den cspiit de corps hinreißen zu lassen, und haben mit Beseitigung jeder Empfindsamkeit sich mit den großen Interessen des Landes beschäftigt, es be» greifend, daß die Zeit der leidenschasilichen und unfruchtbaren Reden vorbei, daß die Zeit der Geschäfte gekommen sei. „Die AuSsühning eines neuen Systemcs begegnet immer Schwierigkeiten; Sie haben denselben Rechnung getragen. Wenn in den ersten Sitzungen die Beschästigung Ihnen abzugchen schien, so haben Sie elnge« sebeu, daß der Wunsch, die Dauer meiner Diktatur zu verkürzen und meine Eile, Sie um mich zu versammeln, deran Schuld sind, indem deshalb meiner Regierung die nölhige Zeit zur Ausarbeitung der Gesetze mangelte, die Ihnen vorgelegt werden sollten. „Die natürliche Folge dieses ausnabmsweiseil Sach- Verhaltes war die Anhäufung der Arbeit am Ende l>Cr Session. Nichts destowenigcr muß diese erste Erprobring der Eonstiluiion, ganz französischen Ursprunges, Sie Überzeugt haben, daß wir die Bedingungen einer starken und freien Regierung besitzen. Die Rcgieruugsgewalt ist nicht mehr jenes «»bewegliche Ziel, gegen daS die verschiedenen Opvositionen ungestraft ihre Pfeile richteten Sie kann den Angriffen widerstehen und in Zukunft ein System eins,!'lagen, ohne zur Willküx odex .zu List ihre Zuflucht zu nehmen. Anderseits ist die Controlirnng der Versammlungen eine ernsthafte, denn die Diskussion ist frei und das Steuervolum ist entscheidend. „Was die Mängel betrifft, welche die Erfahrung dargethan haben wird, so wird unsere gemeinsame Liebe -für daS öffentliche Wohl fortwährend deren Uebelstän« de zu schwächen streben, bis der Senat sich ausgesproehen hat. „In der Zwischenzeit der Session werde ich alle meine Sorge darauf verwenden, die Bedürfnisse des Lan"des zu erforschen und Vorschläge zu präpariren, welche die Verminderung der Staalslastcn erlauben ohne den öffentlichen Dienst zu gefährden. Bei Ihrer Wiederkunfl werde ich Ihnen das Resultat unserer Bemühun» .gm und den allgemeinen Stand der Dinge durch die Botschaft mittheilen, welche jährlich an Sie zu erlassen die Verfassung mir vorschreibt. „Bei der Rückkehr in Ihre Departemente seien Sie das getreue Echo des hier herrschenden Gefühles: des Vertrauens in die Versöhnung und den Frieden. Cagen Sie Ihren Wählern, daß in Paris, diesem Herzen von Frankreich, diesem revolutionären Hecrde. der über die Welt abwechselnd Licht oder Brand verbreitet, . Sie ein unendliches Volk gesehen haben, welches sich bemüht, die Spuren der Revolution verschwinden zu machen, und sich mit Freuden der Arbeit, mit Sicherheit der Zukunft hingibt. ES, daS kürzlich noch, in seinem Irrsinne, ungeduldig jeden Zügel ttug: Ihr habt gesehen, wie «S die Rückkehr unserer Adler, der Symbole von Autorität und Ruhm, mit Beifallsrufen begrüßte. »Bei diesem imposanten Schauspiele, wo die Religion durch ihre Segnungen ein großes Nationalfest heiligte, haben Sie dessen ehrfnrchlvolleS Benehmen be« merkt. Sie haben gesehen, wie diese so stolze Armee, die das Land gerettet hat, sich in der Achtung der Menschen noch höher stellte, indem sie andächtig niederkniete vor dem Bilde Gottes, welche« von der Höhe deö Altars dargeboten wurde. »Dies will sagen, daß es in Fraukreich eine Regierung gibt, die um das Gute bekümmert ist, die sich auf daö Volk stützt als die Quelle jeder Herrschaft, auf die Armee, die Quelle jeder Gewalt, auf die Religion, die Quelle jeder Gerechtigkeit. „Empfangen Sie die Versicherung meiner Gefühle. „Louis Napoleon." Dieses Sendschreiben ward dem Präsidenten der Versammlung durch einen Ordonnanzoffizier überbracht. Die Vorlesung desselben brachte eine große Wirkung auf die Kammer hervor und ward lebhaft applaudirt. Unter dem Rufe: Es lebe Napoleon! Es lebe der Präsident! ging die Sitzung zu Eude. -