Der Volksfreund, 1876-08-04 00:00:00

Luxemburg, 1, Aug. (Aus dem Gerichts, saal,) Gegen die beiden in Sachen SchoreN'lolis und Dietz-Schoren erlassenen Interlocute, wodurch die betreffenden Parteien zum Beweise der darin bezeichneten Thatsachen zugelassen wurden, war Berufung eingelegt worden und wur» den die desfallsigm Verhandlungen !n den letzten Sitzungen des Obcrgerichtshofes geführt. Appelant in Sachen SchorcN'loris behauptete der eiste Richter habe die Thatsachen irrig qualifizirt und müsse folgeweise der Beweis derselben, welche keinerlei Dcllcte begründeten, zurückgewiesen weiden. Andererseits wurde die Bestätigung des ersten Urtheils begehrt. In Sachen Di«tz»Schorcn hatte elfterer don dem Urlheil des Bezirksgerichtes Appel erhoben, weil dieses letztere nur den Schlußsatz des Scho» rcn'schcn Artikels als verläumderisch bezeichnet habe, falls der Gegenbeweis nicht erbracht würde. Der ganze Artikel sei strafbar, da derselbe von Anfang bis zu Ende gegen den Appelante« Ver» dächtigungcn enthalte, welche diesen als Privat» mann, als Kantonalarzt und als Gemeinderaths» Mitglied der Verachtung seiner Mitbürger preis» gäben. Dann sei das erste Urtheil auch deßwegen umzuändern, weil Herr Dietz als Cantonalarzt nicht den öffentlichen Charakter trage, der durch Art. ? des Preßgesetzes von 1869 zur Zulässig» leit des Beweises erforderlich sei; die ihm vorgehaltene Thatsache beziehe sich auch nicht auf seine Eigenschaft als Cantonalarzt, sondern ledig» lich als Arzt. Außerdem müsse nachgewiesen werden, daß das dem Appelant zur Last gelegte Faktum jedenfalls in die Zeit seiner Thätigkcit als Cantonalarzt falle; dieser sei aber während seines Aufenthaltes in Grcvenmacher nicht immer mit diefem Charakter versehen gewesen und sei daher vor Allem der Zeitpunkt zu bestimmen, wann die incriminirte Tatsache zur Existenz ge» langt sei. Del Appelant berief sich dagegen auf ein Re» glement von 1841 übel Sanitätspolizei, wolin die Cantonalälzte mit del Ausführung verfchie» dener diesen Dienst betreffenden Vorschriften be» traut sind, was ihre Stellung als einen Ausschuß der öffentlichen Autorität erscheinen läßt; es er» gebe sich daraus ferner, daß die dem Appellant vorgehaltene Handlungsweise dilelt auf dessen« Amtsfühlung Bezug habe. Der Appellant werde den ihm auferlegten Beweis »bringen und stelle sich dann heraus, daß die Thalsache nicht zur Zeit der Amtsführung des Appellanten vorgefal» len sei, so könne die Gegenpartei diesen Umstand geltend machen. Del Hell Genelal-Advokat Richard fühlte aus. daß die Eigenfchaft als Kantonalarzt als eine solche anzusehen sei, welche die Anwendung des Art. ? des Preßgesetzes von 1869 nach sich ziehe; frühere Entscheidungen in Oemüßheit der gleichlautenden französischen und belgischen Gesetze von 1819 und 1831 ließen darüber lei» ncn Zweifel bestehen. Die dem Appelante!, nachgesagte Handlung beziehe sich auf die Eigenschaft des Appelante« als Kantonalarzt; nuc müsse dalgethan werden, daß Hr. Dietz zur Zeit des incliminirten Actes, falls ei erwiesen weiden sollte, auch als Kantonalarzt fungirt habe. Im Uebrigen beantragte ei die Bestätigung des elften Urtheils. In beiden Sachen wird hierüber in einer nächsten Sitzung durch den Obergcrichtshof entschieden werden. (Lux. Ztg,)