Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-12-14 00:00:00

Uebersicht !er politischen Tagesereignisse. te Miniswtnfis ist in Frankreich auf i Höbcpuncte. Iu!>3 Simon, welchem PortescuiLe überreicht war, erklärte b> Mch. er «olle nicht mit Dufuure unb lbers nicht mit Geucral Verltzaut im nete sitzen, weil ' c>3 gegen ten Willen Änkken nare. — Nun über bestand ber schall fest darcuf. General Veithaut, ber zsminiflcr mü^ie unter jeber Bedingung >iner Snllung bleiden; die Révolutions» -i lkr Kammer ln^ ihre dienenden Gei» in ber Presse liefen im Etmm darauf - Mac Nahen, den Eeuat unb bie con' tive Partei des Landes. Sie fcheinen zu fthlcn, baß sie zu Weit m«ar>Len wenigstens fuchen sie ihre i^constitutio» n Prätentior.sn ;u rechtfertigen. Aber e3 otorifch. daß ein Ministerium nach ih' Sinn, die Kirche verfolgen, gewisse Ge° le und Magistrate ab? tzen unb bie Ad» stralion in ihre»! cWmn Geiste regeln ine Tepefche aus Paris melbet, das of> le Blatt werde bie Namen bcs neuen isieriums mililMn: Jules Simon foll siéent bes Mwistcriums unb Minister Innern, Mattel, Minister ber Justiz bie übrigen Vimsier, alfo auch Bert, werben im Amte bleiben. 3n wie das bitzründet ist, bleib: abzutoartel. ; fch hat Mac Mahou sich wieber Jules on gel!ihe,t vnd ihn zu sich b'efchieben. m beutfäen fanb am 12. t>3. liste Beraihung dis . Hllnbtlsmimster Herr Nchenbach recht» zte bie Vorlage unb führte aus, ber s des Lifens sti in Deutfchlanb im 3-3 exorbitant gewesen, heute fei er fast triebm niedrig, ; Deutfch^mb müsse expor» ,, mit dem 1. Januar r-ürbe ber Schutz» fallen, bie inltwbifche Industrie müsse ßefchützt werben. Abq. Nürnberger war ganz mit dem Handelsminister einver> !>en und erblickte in der Vorlage nur eine äncerung der Eifenzblle, bemerkte fchließ» bie außerordmtlich bannen Motive bes tzentvurfes bewiesen, daß man sich noch Zan; Har fei, wie man die Rétorsions» gebrauchen n,olle. Freiherr v. Sc^oerle» Aist war für den Antrag Windthorst; rer beaitca^, man möge bas Gefetz von l über den Echutzzrll noch wenigstens 2 e bestehen lassen, v. Schoerlemer ist ber ht, daß bie Politik des Reichskanzlers, Mich die winhfchLftliche, fo fchäblich verkehrt ist, daß er, Rebner, überzeugt >aß sie an ihrer eigenen Unnatur ebenfo !runde gehen ncrde, wie bas ber Reiche :r ber ruM-hm Handelspolitik progno» - hat. Solchen Aeußerungen gegenüber e Fürst Bismarck nicht gleichgültig n. Er erViedeUe, er habe ben Retor« Men nur nls einem vorübergehenben izwittel das Wort gerebet; wenn man >t0glichkeit d.^r Retll.si<msi0lle abschneide, man auf die Ha./clspolitik b«>r Nach» lmrstaatkn nicht einwirken. Uebrigens leite er die Handelspolitik nicht u. könne als Kanzler nicht fNr Alles heran twortlich fein. — Nie Vorlage wurde auf Antrag Bamberger'3 ei> mr Commission von 21 Mitgliedern über» wiefen. — Am 13. bs. wird ber Antrag Winbthcrst disci'tirt. Die innere Krisi^ in Oesterreich hän^t noch wie eine unbewegliche Wolke über dem ganzen Reiche: das Ministerium Auersperg wirk im Reichsrathe von Mitgliedern der Aetfeffungipültei mit beispielloser Heftigkeit angegriffen; aber keiner der Redner weiß zu fagen, wie die Sachen besser gemacht werden können. Der Kaiser Hut sich noch nicht über die Ministnkiisis ausgesprochen. Nie katholische Welt Rom's ist durch einen Richtspruch des Cassationshofcs an» genehm berührt worden. Nie Regierung hatte in Folge bes Klostergefetzes auch bas Eigen» thum der Oblaten von Tor be Spechy mit Vcschlec, belegt. Nie Oblaten, Damm ber römischen Aristokratie, haben beshalb einen > Prozeß M.en bie Regierung geführt, und z lctztne wurde in ollen Instanzen abgewiesen, ! aus dem Grunde, wcil die Oblaten keine ! klösterliche Aennffer.fchaft bildeten. Schon feit ! lanLem röi t sich in der katholifchen Wtlt ! btr"<5ntMlß, ZllZ fünfzißjährige Bischofs! Jubiläum des hl. Vaters (3. Juni 187?) würdig zu fenin. Ein eigenes Comité hat ! sich za biefem Zwecke in Rom gebildet unb tber. ftin Programm veröffentlicht. Aus Lonsiautinopel bringt bie .Agence ! Hadas' folgend? Nachricht: die erste Ver> fammluug, welche am 11. unter Ignütiew's Vorsitz stattfand, beschäftigte sich zuerst mit ! Slröien und Montenegro. Nie EonfevenZ wurde Lbcr folgende Punkte ! einig: Montenegro soll Länderzuwachs bekommen, Serbien intact bleiben und 5ie Stadt Zwar» nick, auf dem rechten Nfcr der Drina, welche es längst beanfpruchte, besinitiv besitzen bürfen. Nie Occupation Bulgarien,^ durch rufftfche Tr«ppm wurde nicht bewilligt. Man vergesse über nicht, daß die Türkei in dieser Vorconferen? kein Wort mitzusprechen hatte, und was den 6 Mächten annehmbar erscheint, es der Pforte noch nicht fein muß. Schließlich darf man es bezweifeln, ob Ruß» land leichthin vm einer militärische-». Occu» dation der Bulgare! abstehen werbe. In den vereinigten Staaten Nordameri» ke's beschloß man Dollars aus Silber zu prägen, alfa die Doppelwährung (Silber unb GM) einzuführen. In ihrer gestrigen fast dreiftünbigen Sitz» ung erledigte die Kammer bie Büdget>Ka> pilel: Culte, Iäzercorps, Rechnungskammer, General'Einnahme, birekte Steuern mit Ac. cifen und Kadaster, Einregistrirung unb Domänen. D«3 Kapitel ber Culte gab Anlaß zu einem Meinungsaustausch zwischen bem Hrn. Staatsminister, den HH. N. Metz, Kirpach, Iaquts, Mertens und Brasseur über den f^> genanntm Kirchen°Widbum. Hr. Metz sprach sich für einen Verkauf biefts Ligenthums auö, während der Hr. Staats'Minister sich gegen eiue solche Maßregel aussprach, jeboch für nne öffentliche Verpachtung auf längere Termine sich erklärte, we?halb das Dekret von 1813 in diesem Sinne zu ändern sei. In ähnlichen^ Vinne äußerten sich die übrigm Redner. Das Kapitel über da3 Iägercorps gab ebenfalls längein Debatten zwischen b^m Hr«. Siaaislliinister und den HH. N. Metz und Brasseur Anlaß. Hr. Mttz erinnerte an sein Ministerium, wo 1852 das Militär, budget bei zwei Bataillonen einschließlich der Gendarmerie nur 380,000 Fr. betrug, W5H» l rend cL heute bei nur einem Bataillon 503,000 Fr. betrat und er frug, ob es nicht Möglich fti, die Zahl ber Mannschaf» lien zu verringern, o»M das Corps zu des» l organise«. Der Hr. Staatsminister ant° !tturtete, die Kammer felbst höbe das jetzige ! Militärbudget herbeigeführt, die Erhöhung besselben sei auf Gehälter. Sold, Nahrung unb Kleidung zurückzuführen; 1852 habe iwm nur Milizleute unter ben Waffen ge> habt, bie man nach einiger Zeit wieder nach » Hause geschickt habe, währenb heute das Ja» geicoips meistens aus Freiwilligen, 165, bcstehe, bie nicht nach Hause geschickt »erden i könnten; eine Verminderung des Corps fei nicht möglich wegen bes Garnisondiensies ; i bann auch genLZte bas Corps kaum, um die « Gendarmerie und Zollbeamten daraus zu re» > kiutiren. Eine sogenannte Tontine zu organifiren fei zur Stunde noch nicht möglich; sie be! stände bereits in den meisten Gemeinden, wo l die MilizpfllchtiM die dmch sas Loos Ve» , tnffenen entschädigten. Schließlich fei der ! Staatsrath beauftragt zu untersuchen, ob es ! eines Gesttzes, eiues K. Beschlusses oder einer einfachen Iuierpretatill", bedürft, um die Er» ! nennung der Unteroffiziere in der Gendar» merie vom Commandanten bes Iägercorps auf den Geildarmerie'Comlnanbanten zu über» tragen. Hr. Brasseur brang auf das fion längst versprochene Gesetz über Feld» unb Waldpo» ! lizei, benn dann könnte die Gendarmerie ver» werden. Die übrigen Kapitel gaben zu wenigen ! Debatten Anlaß. Hr. Andre verlangte, daß Vianden wieder einen Steuereinnehmer er« halte, Hr. Gen.»Dir. v. Robe erklärte, die Reuistonsarbeit ber Kabafter'Commission sei beendigt, Hr. Gen.°Dir. Eyschen theilte mit, die Regierung sei mit der Stadtverwaltung Luxemburgs in Verhandlung wegen des Ka° puziner-, alias Theaterplatzes. Am Schlüsse der Sitzung interpellirten bie HH. Veiter unb Brasseur, wann wohl das Jagdgesetz zur Discussion käme; es wurde Tag nach der Bu'oget'Debaite büsür an» bell'.umt. Zu Anfang der Sitzung würbe eine Pe» tition von Mösdoif, Mompach u. s. w. um eine CisenbahN'Haltestelle bei Mösborf mit» getheilt. Heute Nachmittag öffentliche Sitzung. (Kammeiverhanblungen. Einnahmen Vu^' get,) Mobiliarsteuer unb Patenten, 380,000 Fr. Nie Centralsection wünscht das Resultat der Stubien über die Mobiliar. Gesetzgebung zu kennen unb frW Zugleich, ob das Hausir°Gesch nicht revidirt werben soll. Hr. Gen.'Vir. v. Robe: Ich habe den Staatsrath um ein Gutachten ersucht, ob die Procedur bei Feststellung der Mobiliar» steuer nicht abzuändern sei, in andern Wor> ten, ob die Neklaratic-n 3er NesteuLiten obli» glltor.sch zu machen sei. Z)er Vtaatslaih hat sich gegen die obligatorische Deklaration ausgesprochen. In der That nütz! die Mi» gotorifche Erklärung nichts, wenn sie nicht sanctionirt wirb. In dem schweizerischen Kanton Basel, dann noch in andern Kantonen ber Schweiz sowie in Hamburg besteht die obligatorische Deklaration der Einkünfte unb sie bietet wenig Uebelstände, weil sie in die Sitten übergegangen ist. Dort machen sich die Steuerpflichtigen eine Ehre daraus, ihre Einkünfte genau anzugeben, in andern Ländern würden sich die gewissenhaften Netlaranten im Nachtheil gegenüber weniger gewissenhafte« befinden. Auch liegt bie Sanction, wie sie in ben genannten Staaten besteht, nicht in unserm VolkZgeist. Nie Cteuercommissiun in jenen Staaten muß bie Deklaration zulassen, selbst wenn sie wnß, daß sie falsch ist; doch hat sie des Necht, beim Tode des TcllarANten ein Inventar der Hinterl.chenschaft aufstellen zu lassen, u. stellt sich bann die Deklaration als falsch Jahren das Nllpvelte der Einkommensteuer tmahlen. Mir scheint aber diese Sanction ungerecht zu sein, denn das Inv?nt3r sagt nur, was der Deklarani im letzten Jahre seines Lebens besessen hat und, bann ist es unrecht, die Erben statt des Erblassers zn strafen. UZ wäre somit rathfam, die Pro«» dur tei dem jetzigen Mobus zu lLssen. Indeß können Verbesserungen au unserer Gesetzgebung vorgenommen werben. Zunächst müssm wir bie Arbeit bei Experten erleich» tern. Es ist unter ben jetzigen Umständen schwierig, bie Experten zu gehöriger Zeit zusammenzubringen, und es würe zu wün» schen, baß Diäten ausgeworfen würben. Dann wäre zu bestimmen, daß die Steuer nur vom Aewi«n des twrhergzhenden Jahres «hoben w^rbe; jetzt können die Experten es thun, sind aber nicht dazu verpflichtet. Line Person kann für das laufende Jahr besteuert werden, ohne daß sie Einkommen hat. Man muß also jede Unklarheit entfer» nen und sagen, daß die Steuer nur nach dem Einkommen des vorhergehenden Jahres gelegt werden kann. Schon im Jahre 1873 h«be ich über diesen Punkt einen Gesetzen!» wuif ausgearbeitet, den ich dcm Etaatslllth unterbreiten werde. Was den Hausirbandfl betrifft, so glou» die e»lnn, mau ,o«li >hn bestehen laßen, aber ihn einschränken; andere glouben, er sollte gänzlich abgeschafft werden. Ti: Staats« lasse ist wegm der Patente wmig dabei hetheiligt, nur die Hcndelsleute und die Veznhungen mit dem Auslande kommen in Betracht, welhalb auch die Frage zu den der Justiz und des Aeußern gehört. Hr. Kirpach: Eeit mehreren Jahren verspricht die Regierung, das Mobilia rfieuer» yesetz zu revidiren und es ist nichts geschehen; jetzt noch gibt sie dasselbe Versprechen. Die Kammer wird gut thun, Act von diesem Versprechen zu nehmen. Was nun den Hausi.rhandel betrifft, ft war schon voriges Jahr cine Petition von 554 Handelsleuten aus allen Gemeinden und cine andere von 28 Handelsleuten aus Osch «er Kammer zugegangen, worin die Aushebung des Hnusilhandels verlangt wurde. Wir haben diese Petitionen an die Regierunss geschickt, von der sie aber noch nicht zurückgekommen find. Hr. Gen.'Vir. v. Robe: die Petitionen sin^ an di? Steuerverttaltung gegangen, die fie ab« noch nicht zurückgeschickt hat; die Antwort wird aber bald eintreffen. Hr. N. Metz: Einige Worte des Hrn. Ge«. Direktors könnten glauben lassen, als Hütte ich mich in Betreff der Mobiliarfteuer geirrt. Wie in der That kann man z. B. die Mobiliarsteuer für 1875 von dem Ein» kommen im I. 1875 erheben« Es muß doch eine Basis sein und das ist nichts anders als das Einkommen des vorhergehendes Jahres. Das ist auch 'die Ansicht der Steuer<Con» iroleure. Hr. Een.'Dir. v. Robe: Auch ich theile die Ansicht des Hrn. Metz, allein der Staats» rath hat entschieden, daß das Ankommen des vochnzchiiiden Jahres nur ein Clement für die 3?:urtheilung des Steueraesehe3 ist.