Beschluß
Der Wächter an der Sauer, 1862-04-23 00:00:00

Beschluß vom 17. «lpril 186-2, durch welchen eine neue Eatastral-Nbfchähung des nicht mit Gebaulichkeiten besehten Grund-Gigenthums angeordnet wird. Art. 1. Es soll im Laufe des Jahres 1862 zu einer neuen Classification des Grundeigenthums geschritten werden, unbeschadet des zu erfolgenden fpeciellcn Gesetzes über die Anwendung der Ergebnisse jener Operation. Art. 2. Fürs laufende Jahr wird sich die Opera« tiou auf die neue Classification des nicht mit Gebäulichkeiteu besetzte,» Grundeigenthums beschränken. Sie wird stattfinden ohne Rücksicht auf die Artikel des Gesetzes vom 3. Frimaire Jahr VII, welche zeitweilige Grundstcuererlassungen bewilligt haben, und ohne bei der Abschätzung der Wiesen die durch Art. 23 des Königl.-Großh. Beschlusses vom 20. April 1842 eingeführten Exemtionen zn beachten. Art. 3. Dieselbe wird nach den bestehenden Catastral« Plänen vollzogen, und es werden dabei alle übrigen Cataster-Stücke, die Parccllar-Tabellen, die Parccllen« Nachwcisuiigcn nach Maßgabe ihrer Eultürarten, die bestehenden Tabellen der Musterstücke und Abschätzungen it. s. w. benutzt. Das Geschäft wird also beschränkt auf eine Verificirung und Ncctisicirung des jetzigen Bestandes und der Stücke die das Catastcr besitzt. Art. 4. Die Operation wird zum Zwecke haben den mittlem zu besteuernden Reinertrag zu bestimmen, dies wo möglich nach dem Ertrage der vierzehn letzten Jahre, von 1848 bis 186 t einschließlich, von welchen die beiden stärksten »nid die beiden schwächsten Jahre gestrichen werden, so daß beim Durchschnittsertrage der zehn übrigen Jahre stehen geblieben wird. Dieses Verfahren »vird sowohl zur Bestimmung des Nohertragcs. als zur Feststellung der behufs Er- Mittelung des Reinertrages vorzunehmenden Abzüge befolgt. Es wird nur davon abgewichen für neue Producte und für solche deren Anbau unregelmäßig ist oder über eine Periode von 14 Jahren hinausreicht. Art. 5. Die Veriftcinuig und Nectisicirung der Arten von Grundeigcnthnm, der Classification, der Musterstücke, der Clafsirmig und der Abschätzungen »verden in jeder Gemeinde an Ort uud Stelle durch eine Local-Commiffioi» von Experten vorgcnommcu, dies gemäß den bestehenden Bestimmungen, uubeschadet der laut gegenwärtigen» Beschlüsse Mäßigen Abweichungen. Art. 6. Die Local-Expertcn vollziehen ihr Geschäft, unter Beachtung der Bestimmungen dieses Beschlusses, nach ihrem Gewissen, dem geleisteten Eide, ihren Kenntnisten und denjenigen Angaben, die sie in Erfahrung bringen mögen. Nm zur lleberzeugung zu gelangen dürfen sie von allen frühem Detail'Vestimmungen absehen. Sie wersummarische Protokolle aufnehmen. Art. 7. Um das Geschäft der Local-Experten zu leiten und zu erleichtern, wird der Steuer-Director denselben alle zu diesem Behuf erforderten und geeigueteu Cataster-Stiicke zustellen; desgleichen die einregistrirten schriftlichen Pachtverträge, die Acten über Grasversteigerungen, insofern die Verwaltung diese Angaben besitzt, endlich die Marktpreise des Landes während der vierzehn letzten Jahre. Art. 8. Die Local-Experten »Verden den Rohertrag und die zur Ermittelung des Reinertrages vorzunehmenden Abzüge, als Elemente ihrer Abschätzungen, mir summarisch anmerken. Sie sind beauftragt nach ihrem Gewissen und dem bestehenden Rufe, oder auf Grund geeigneter Schriftstückeden Verkaufspreis des Grundcigenthmnes abzuschätzen und in jeder Gemeinde den Preis des »mgemähten Grases pro 100 Kilos und per Are zu ermitteln, alles dies bezüglich der 14 letzten Jahre. Die Verwaltung wird denselben die zu besagtem Zwecke auszufüllenden Formulare übermachen. Art. 9. Dieser Operation werden nicht unterzogen das Staatseigenthum, das zum Dominium der Bundesfestung Luxemburg gehörige Grundcigcnthun», sowie alle durch die bestehenden Gesetze für steuerfrei erklärten Liegenschaften. Art. 10. Die Fichten und Tannewvaldungen »verdcn nach ihrem wirklichen Ertrage abgeschätzt. Art. 11. Die Erzgruben und Steinbrüche unter freiem Himmel, welche bisher n»»r nach den Sätzen des angrenzenden Grundeigenthums und im Verhält«iß des Flächenraums, de« sie mit ihren Pertincntien einnehmen, abgeschätzt waren, »verden von nun an »»ach ihrem durchschnittlichen lahrescrtrage besonders claffirt. Art. 12. Die Classining der angrenzenden Parallel» von Gemeinden und Canlonen geschieht so. daß die in einer Gemeinde oder in einem Canton vollzogene Operation bei der Classirilng der angrenzenden Gemeinde oder des angrenzenden Cantons als Grundlage dienen könne, um auf diese Weife überall nach einer Basis und denselben Verhältnissen zu verfahren. Art. 13. In jeder Gemeinde wird eine Commission von Experten eingesetzt, deren Auftrag darin besteht, das Geschäft der neuen Classification auf dem Boden der betreffenden Gemeinde vorzunehmen. Sie wird bestehen aus: Einem durch den Gemeinderath ernannten Mitgliede; Dem Cantonal-Gcometer, und Einem durch die Regierung ernannten Cantonal» Experten. Der Communal« und der Cantonal-Expcrt werden den Eid, ihren Auftrag gewissenhaft und treu zu er< füllen, in die Hände des Distriets-Commissärs ablegen. Der Commission ist »nit beruhender Stimme beigegeben, der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter oder ein durch den Gemcinderath spccicll delcgirter Eigcuthümcr; übcrdicst ist ihr ein durch die Com»nlssion selbst ernannter Anzeiger ziigcirnestn, den sie nach Ermessen wechseln darf. Die Commission darf Privaten, von welchen sie zweckdienliche Auskunft erhalten kann, zu sich berufen. (Schluß folgt.) Ein Beschluß vom 17. April c. (Mcm. Th. I, S. 42) ordnet eine neue Catastral-Abschätzung des nicht mit Gebäiilichkeiten besetzten Grundeigcnthumcs au. Auf Grund von Art. 13 dieses Beschlusses er» sucht der General-Director der Finanzen die Gemeinderäthe der Städte und Gemeinden in kurzer Frist, und zwar jedenfalls vor dem 2. Mai künftig, zur Eriienniing eines Experten zu schreiten, welcher Mitglied der Local-Abschätzungs-Commisston sein wird. Der Local-Commission ist entweder der Bürgermeister oder dessen gesetzlicher Stellvertreter, oder ein dclcgirter  Eigcnthümcr beigegeben. Die Gemeinderäthe haben ebenfalls diesen Special-Delegirten zu bezeichnen, wenn Bürgermeister und Schöffen erklären besagten Auftrag nicht annehmen zu können. Die Ernennung des Eommunal-Experte» und, ein« tretenden Falles, diejenige des Special-Dclegirten »nuß de»n Districts-Commissär nnd den» Steuer-Dircctor angezeigt »verde»». Die HH. Districts-Commissäre werden an einem möglichst nahe bevorstehenden, durch sie zu bestimmenden Tage, sowohl den Eommuual-Experteu, als den durch die Regierung zu ernennenden Cantonal-Experten, deren Ernennung nächstens notificirt wird, den durch dieselben zu leistenden Eid abnehmen. Der Hr. Bürgermeister der Stadt Luxemburg wird den Communal-Experten besagter Stadt beeidigen. Die Veeidigungs-Protokolle werden dem Hrn. Steuer« Director zugefertigt. — In Vollziehung von Art. 31 der Statuten beehrt sich der Verwaltungsrath der Königl.«Großh. Gesellschaft der Wilhelin-Luxcmburgcr Eisenbahnen die HH. Actionäre zu benachrichtigen, daß sie auf Freitag den 30. Mai 1862, um 3 Uhr Nachmittags, zu einer ordentlichen General-Versammlung im Sitz der Succursale zu Paris, Boulevard de Strasbourg, 68, einberufen sind. — Die HH. Julius Dclahaye und Ernst Gebhardt von Luxemburg sind als Hanpt-Agenten der „Magdeburger Fenerversichcrungs-Gesellschaft", iv Ersetzung der HH. Charles und Comp., welche seit dem 1. April c. ihre dicsfälligen Operationen eingestellt haben, bestätigt worden. Die Ettelbrück-Lütticher Eisenbahn über Spa scheint iv Verviers, Spa, Stavelot u. f. w. Alles in Aufregung zu halten. Für den 21. April war eine Versammlung von Industriellen, Kauflenten ic. der genannten Orte nach Spa ausgeschrieben, um ein Gesuch an die belgische Kammer zu discutiren und zu unterzeichnen, »vorm eine schnelle Ausführung jener Linie gefordert wird. Wir theilen diese Nachricht mit, weil sie Bezug auf unsere Nordlmic hat. AnherdtlN versichert die „Meuse", daß die belgische Regierung der Kammer ein Gesetzproject vorlegen wird, das die Conccssion der Linie von Spa nach unserer Gränze und der Linie von Lüttich über Marche durch das Ourthal zusammenfassen wird. (2. W.) — Der „Uuion" zufolge hat die Regierung eine Com« Mission, bestehend aus den HH. Bodson, Michaelis und Martha ernannt, um zu bcraihen, in welcher Weise eine Pensionscasse für die Primärlehrer im Großherzogihum am besten sich herstellen ließe und welcher Antheil von Opfern dem Staate dabei zufallen würde. — Am 15. l. Mts. Nachmittags kurz nach dem Vorbeifahren eines belgischen Güterzuges, bemerkte man Feuer im Walde der Section Mamer, Ort genannt Jungerbüsch. Den Bemühungen mehrerer her« beigeeilten Personen ist es gelungen, das Feuer bei seinem Entstehen zu löschen. Der entstandene Schaden ist unerheblich. Im Laufe dieses Monats sollen sich bereits ähnliche Vorfälle in den längst der belgischen Eisenbahn gelegenen Waldungen von Mamer „ach Bettingen ereignet haben, welche durch die Kohlet» und Funken der Lokomotiven entstanden sind. Bereits früher haben die Luxemburger Blätter das Publikum vor Prellereien gewarnt, welche im Namen mehrerer Geistlichen mittelst Gebrauches falscher Unterschriften und Briefe bei den dortigen Handelslenten Behrens, Conrot-Leoi>l und Geschwister Waldbillig durch einen unbekannten jungen Menschen begangen oder zu begehen versucht wurden. Den angestrengtestei» Nachforschungen der Gendarmerie zu 2uxemburg ist es endlich gelungen, dem Urheber dieser frechen Handlungen auf die Spur zu kommen und habhaft zu werden, nachdem er noch ähnliche Betxügereien z»»m Nachtheile der Buchhändler Brück und Heiutze verübt hatte, indem er sich bei denselben auf den Namen verschiedener Geistlichen Bücher und soustigc Schreibmaterialien verabfolgen ließ und sich zueignete. Der Urheber ist ein gewisser E. M. ehemaliger Schüler des Athenäums von Nollingergrimd.