Die Unabhängigkeit des Landes und die Bundesbeschlüsse.
Luxemburger Wort, 1856-12-28 00:00:00

Die Unabhängigkeit des Landes und die Bundesbeschlüsse. (Fortsetzung.) Wir haben letzthin behauptet, die Verfassung von 1848 habe keineswegs, wie man es vielleicht glaubte, einem Eingreifen des deutschen Bundes für alle Zeiten vorgebeugt; weil sie vielmehr das Verhältniß des Landes zum deutschen Bunde zu sehr im Vagen ge> lassen hatte, darum lag in ihr selbst die Veranlassung, daß mit der Zeit etwas Näheres darüber in dieser Hinsicht bestimmt werden müßte. So lange der Bund noch nicht rekonstitunt war, ging der 1. Art. der Verfassung wohl an; als er aber zu Anfang der fünf» ziger Jahre wieder erstand, und als insbesondere die Stimme unseres Bundcstagsgesandten in Frankfurt für den Bund den Ausschlag gab, da mochte auch wohl die Verfassung selbst mit unserer Stimme in Frankfurt in direktem Widerspruch stehen ; das konnte aber nur vermöge einer Inkonsequenz geschehen und jedenfalls mußte dann die Verfassung weichen, so» bald eine Consequcnz an ihre Stelle trat. Ob nun der Bund es forderte, daß unsere Verfassung in Ein» klang mit ihm gebracht würde, das wissen wir nicht; die Erklärungen des holländischen Ministers des Aeu» ßcrn in der Kammer bejahen diese Forderungen des Bundes; aber wo es einmal geschehen ist, sei eS, daß «m^^.^■«»^»»M»»»»»»»»»^»»»»J»»;^^^'^^^*»*»»»**»»»»»»»'^»»»»^^»»»»»»»»»»»»» der Bund es gefordert hat ober nicht, müssen wir bcnnoch bic Rechtsfrage ancrfennen. Hand in Hand mit ber Stimme unseres Vunbesgesanbte» gchenb >u^ren auch bte Instruktionen, bie derselbe bei andern Gelegenheiten von ber Regierung erhielt; wir erwähnen bas Preßgesetz, bie Interven» tion des Bundes im Ä'iirfürstenthum Hessen. Mag es nun fein, baß ;, '^. beim Preßgesctz die Änsid)t insérer Regierung von l8V—1853 nid)t burdiging, fo be> weist des aber in jedem F.^lle, daß sie innerhalb iniferer Verfassung glaubte, berglcid)en Instruk ionen geben zu können, daß alfo auch die Verfassung das Wirken des Bundes anerkannte, baß sogar Unrein» bürg hülfreichc .^anb dazu bot. Wir begreifen darum bas Raisonnement nicht, wie Luremburg als deutscher Bundesstaat ben andern Bundesstaaten (besetze diktircn wollte, wäbrenb bei uns bas Gleiche in Abrede gestellt werden will; wir begreifen nicht, wie man hierin die alte Verfassung als Palladium gegen ben Bund anrufen will, während bic neue Verfassung bie Unabhängigkeit bcs lindes in Fr,',ge setzen foll:c. In ber i» ber wir uns jetzt befinden, ist es zu «ünsd)cn, daß bamals unter ber vorigen Regierung e Instruktionen ber Regierung über bas Preßgefetz >r bie Kammer gekommen wären; sie würben nicht vorgelegt, weil ohne Zweifel bie Regierung glaubte, Attribute auszuüben, bie bic Verfassung gab. Wir glauben, nach bem bis jetzt Gesagten, baß vom Standpunkte ber alten Verfassung aus es unrecht ist, bem jetzigen °> runbgefctz einen Vorwurf in Betreff ber Bunbesgefetze zu machen; ist uns bas Ge» gentheil erwiesen, bann geben wir unsere Ansicht auf, eher aber nicht. Wir wiederholen ausdrücklich, baß wir nicht für die Organisation des de, tschen Bundes schwärmen, befrnbers in bem, was Teutschland im Großen unb Ganzen betrifft; aber bemerken möchten wir bennoch, daß bic Vundesgesanbten sich nicht allein als Stellvertreter ihrer resp. Fürsten, sonbern auch als Stellver« reter des Volkes anschcn müssen; letzteres hnt sich bo sonders seit ber Wiederherstellung bes Bunbes 1852 Bahn gebrochen. Aber das Alles soll unb will keineswegs den Grundsatz feststellen, als feien bie Bundes» g-fetze allein dadurch, daß sie vom Bunde gemacht unb publizirt worden sind, für bic einzeln Staaten ver« pflichtend; wäre dieses, dann wäre auch der Bund als solcher schon aufgelöst. Tiefer Grundsatz gilt in keinem Bundesstaat und laßt sich auch nirgendwo durchführen. Diesen Grundsatz stößt auch unfere jetzige Verfassung zurück. Sie sagt, ber König müsse bie Bundesgesetze promulgiren, bamit sie bindende Kraft Haben sollen. Es trifft also bei uns dasselbe ein, was in andern Bundesstaaten der Fall ist; ein Theil der deutschen Staaten haben biese Bestimmung in ihren Verfassungen, anbere haben sse vielleicht nicht, wir können uns darüber nicht aussprechen; aber man muß bemerken, baß die Verfassungen von 18^8 in Teutsch» lanb bereits, von ben Stänbeu selbst revibirt worben sind, daß die Revision der meisten in dieselbe Zeit siel, >vo der Bund wieder hergestellt wurde, unb baß allen derselbe Gnmdsatz zu Grunde gelegt worben ist, ben der Bund ausgesprochen hat. Werben in einzeln Staaten einzelne Vunbesbestimmungen nicht als solche ein eführt, werden sie als Ausfluß der eigenen Gesetzgebung vorgeschoben und durchgeführt, so ist das Resultat das nämliche; bic Erfahrung lehrt sogar, baß solche Gesetzgebungen immer schroffer sind als die Gesetzgebung des Bundestages, wo gegenseitige 3nteressen sich die Wage halten. Am Ende bleibt Eines >va!r: baß neulich bie Bundesstaaten, sie mögen den 1. Artikel unserer Verfassung enthalten ober nicht, sich als relativ unabhängig betrachten gegenüber bem deutschen Bunde. Tie Vundesg:setze haben auch bei uns nicht an unb für sich bindende Kraft; um es zu sein, muß der König sie nicht als Vundesfürst, sondern als Souverän des Landes promulgiren, muffen die Ninistcr verantwortlich sein, und Hai unser Bnndcsgesandte zu seiner Stimme bie 3''>strüktion der Negierung einzuholen. Um verbindlich zu sein, muffen bie Stäube ihre Zustimmung geben bei Allem, wozu ein Gesetz erforbert, muffen sie auch anderweitig zustimmen, wenn die ministerielle Verantwortlichkeit etwas zu sagen hat. Das Gutachten des Professors Zöpfl scheint für unsere Ansicht zu sprechen; es wundert uns, daß dieses Gutachten nicht wieder bei uns begutachtet worden ist, baß ein beharrliches Schweigen barüber eingehalten wird. (Schluß folgt.)