Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-03-06 00:00:00

Uebersicht 'der politischen Tagesereignisse. H« AuZgnng ber Ncichst.ißsdebatten über den Antrag der Elsch Laihliilgcr auf Aufhebung ber Dictalur befchäft^gt saft ausschließlich einen Thc'l ver europäischen Presse. In Aerlin selbji Klagte sich feiten bas Pu« blilun fo zu einer Sitzuig wie zu bcr, in welcher b'.e Elsäfscr bie Klagen ihres Landes zur Kenntmß Europas brachten : in Deutsch» lani unb vor allem in Maß-Lothringen selbst unb in Frankreich ift bas Interesse nicht geringer. Daß ber Antrag abgewiesen wurde, war zum voraus sicher; nichtibeftoweniger weiß Europa, wie es nach brei Iahnn in einem Lande aussieht, bem ein System aufnlcgt wurde, das fo recht Gewalt vor Recht ergehen läßt unb das.den Kulturkampf vorstellen foll. Mollke h,!te wohl Recht zu sagen, dah Elsc>h-Lothr!ngen noch währenb 50 Jähren militärifch festgehalten werben mrß unb Äismarä sübft tiatt« noch mehr Recht, wenn er von 200 Jahren sprach. Wenn nm, auch bie Zurüöweifung 'b-s Antrages voraus zu sehen war, fo sinb ben° noch bie Cullurkämpfcr etwas enttäufcht wölben. Trotzdem Bismarck in ber Abweisung des Antr°g/s ein Vertrauensvotum für bie Regierung fordert?, so lonnt« et boch nur eine Mujoiität vonz 58 Stimmen «»langen, was wenig ist im Vergleich mit den AnNrengungen, welche b'.e Regierung machte, und im Vergleich mit ber Nichtigkeit ber Fia^e, denn bie Annahme bes Antrages wäre einer VlruUheilung der Regierung unb ber Annexion selbst gleichgelom» «en. Auch das Verbamiunßsgefltz, welches trotz aller Bemühungen der ReptilunNätler bennoch Cnlfctzm hnvorruft, svll nur Aussicht auf eine llÄne Maioiilät haben, ba >.bie ForlschriUspattti so wie einige Natioi,al>Liberale bagegen stimmen werben. Aus den in Münster vorgekommenen Un° luhln suchen die Culturlämpfer Kapital zu schlaß'ür.. Wenn früher in Rom, in Neapel «der <n einem andern von einer latholifchen Regierung vorwaltete»'. Lande wie etwa in Nllgien muthwckige Ruhestörungen uorlawtn und u?>t?rdn'lö: Wurden, dann würben bie Regierungen dafür verantwortlich gemacht unb bie Ruhestörer rouidm als fchuldlose Lämmlein «epriistü; iu Münster bagegen, «>o die Bevölkerung glzichfam zu Unruhen gltrieben würbe, dabei aber Niemanden etwas zu Leibe thot, lautet die Sprache Her Culturla«pfer anders; da ift bie Vevöllirung ein Ausbund von Verworfenheit unb bie Bischöfe, nichts die Regierung, sind bie Urheber, denn warum haben die Bifchäfe ihr SenÄschreiden eilasseü, warum empfangen sie Deputationen von Prlef!em unb Laien? Verlangen ja doch die Velfolgungsgefetze t»2ch nur, dah bie Vifchüfe ber Negierung bie Ernennung vo,i Geistlich«! zu bief er oder jener, Stelle aüzei^en! So spricht unter anberm die ,Kölu. Ztg/, welche nicht ertragen tann, bah das gläubige Volt feinen Vifchöftn mehr glaubt als Blättern, welche den Unglauben im Herzen unb die Blasphemie auf der Zunge haben. Der deutsche Kaiser ift wieder etwas unpäßlich geworben. Die Abbecusung des demschm Gesandten in Versailles, Arnim, ruft endlose Commenta« hervor; man weih znur, bah in den Augen B^maräs Arnim nicht willig genug und nicht gebieterisch genug in Versailles auftrat. Die französische Presse beschäfeigt sich noch immer sehr viel mit den beiden letzten Kam- Hlerwchlm; die einen VläMr weisen barauf chin als auf eine Verurtheilung ber jetzigen Rtgielung, die anbern zietzm den Schluß, baß energischer aufgetreten werben muß. IebenfallS tnängen blese Wahlen auf eine Beschleunigung eines reuen Wahlgesetzes rnb auf Erlaß der conftiluirenben Gesetze hin. Nach ber ,Ngence Havas" ift Nilbao noch nicht gefallen. Seirana unb Topete sollen in Santanber mit Verftäilunlltn für Moliones stehen. Es ift nun fäM fûts zweite Mal in biefer Woche, bah bie Kammeifitzmig auisiel, weil bie beschlußfähige Anzahl von Deputirten, 21, nicht zuj^mmen kam; tws war bcr Fall letzten Dieiöt.ig unb g stern. Wir wollin ben Moralprediger für die Kammer nicht abgeber, aber bah der^l ichen V^rlomminsse einen unginstig^n Einbr ck heivorbrii g?ü, liegt auf ber Hand. Wenn fchan Herr Faber ber langen Reben wegen fürchtete, bie Sefsion möchte ins Un< endlich: hinausgezogen werben, was foll denn gefchehen, weim bie Kammer von ben vier Sitzungen einer Woche noch zwei ausfallen läht? Wir legreifen, daß die unnüihigen Rebetmniere für viele Deputirt« lästig sinb und daß bie meisten Deputirte noch AnberS zu thun hübcn bie Galerie für blefe Turniere abzugeben; aber hat denn bie Kammer bie Gewalt nicht, bem Nnnöthlgen und Uebelfl.sfgm einen Damm zu fltzm? Am Ende wirb der Vorwurf nicht auf ben Tur« nirenben, so:>b»,rn auf ber Kammer felbft listen, wer« bie Sitzungen wegen nicht bs' fchlußfählg^r Zahl ausfallen ob«r wenn bie Session in bie Länge gezog'n wirb. Wie ber Ausfall der gestrigen K.immersitzung onfgenommen wurde, beweist folgende Zufchrift eims hochgestellten Mannes, bie w r gestern gleich nach ber Melbung, «ine Sitzung sinde nicht Statt, erhielt:«. Wir beunhe,Ien bie Sache nicht fo streng wie der geehrte Herr Einsender; aber wir theilen feine Zufö.rift eis renzei^ueinent mit; er fchreibl: Monsieur 1« Nédacti-ur, donc la bonté d« désigner dans votre journal les nows d« nos députés qui n'ont pas assisté à la sésnce de mardi et à celle de ce jour, pour la discussion du budget et des subsides à donner aux communes puur leurs chemins vicinaux. Les journaux devraient publier chaque jour les noms des absents avec et sans congé, afin que nous puiksions nous en souvenir l'année prochaine. Di« lächfte Sitzung wurde auf Dienstag anberaumt. (Kammetverhandlung'n. Beamtengehälter. Athenäum und Progumnasien.) Hr. Staats» minister Servais: Hr. Simons hat von vielen Sachen gesprochen, er hat die Gesetzgedung über Mittlern und höhern Unterricht Revue passiren lassen, wo es sich doch nur einfach'uni Gehälter handelt. So hat er von der Einthillung der Professoren in Klassen gesprochen und sie verurtheilt ; diefe Einthei lung besteht jedoch überall; und wenn sie nicht bestände, wie könnte man dann die Gehälter festsetzen? In einem großen Lande macht fich die Masseneintheilung y. nach den Anstalten, an welchen die Profifforen lehren; bei unö ist das aber unmöglich, da wir nur eine Anstalt haben; wir müssen deshalb die Professoren dieser Anstalt in Klassen einthei» tat. Früher wurden die Gehälter der Professoren periodisch erhöht; damit kam dann bie Folge, baß oft die wenigst befähigten Professoren die größten Gehälter hatten. Ich habe die Frage dem Euratorium unb dem Staatsrath unterbreitet und beide haben sich für bie Beibehaltung der Klasseneinthei» lung ausgesprochen; d-els^strofefforen selbst wollte ich die Frage nicht unterbreiten, weil sie sich in ihrer eigenen Sache nicht hätten aussprechen wollen. Hr. Simons hat die Klasseneintheilung der Repetenten getadelt,; das ist geschehen, damit auch Personen, welche nur Candidat sind, als Rcpelenten angestellt werden tön» nen. Was nun die Jahre betrifft, mährend welchen die Professtiren oder Repetenten in dersel» ben Klaffe bleiben müssen, so ist die Veitch« nung dis «Hrn. Simons nicht richtig, bie Erfahrnng beweist sie nicht ; sind deren so lange m dersiloen Klasse geblichen, so lömmt es daher, weil sie die Bedingungen zum Steigen nicht erfüllten. Lr. Metz: Weil der "Klerus ihr Steigen nicht wollte! Hr. Ttaalsminister Servais:' Immer mit Ihrem Klerus, immer mit Ihrem Klerus! der Klerus hat nichts zu sagen, der Klerus ist an nichts schuld. Sie, Hr. Metz, die Sie mir den Clerikalismus vorwerfen, Sie waren klerikaler wie ich. Hr Brasseur: Der Klerus hat zu sagen! Hr. Staatsminister Servais: Sie, Hr. Brasseur, haben das Recht nicht, mich zu , unterbrechen. Es gibt in - der ersten. Klasse Professoren, welche gewiß nicht den Inspirationen des Klerus folgen. Indem man die Äbthtilung der Repetenten schuf u„d sie in Älaföeo-eintfcettte, hatte man die Absicht, die zutünflig?,! Professoren durch eine Stage gehen zu lassen. Wir haben heut« 5 Repetenten; haben sie den Doelorsgrad, dann tonnen sie zu Professoren ernannt werden. ,>5Hr. Simons hat sich dagegen erhoben, daß ein Repetent während 10 Jahren in feiner Stellung geblieben ist; das geschah, weil er bie Bedingungen nicht erfüllte. Ich, habe lei» nen Anirag zu feinen Gunsten gestellt, der Antrag rührt von der Eei,tr«ilseltion her. ES gibt dann noch einen andern Umstand welcher machte, dah einig? Repetenten mit Cursen beaufliagt wurden; eS rührte Das von dem Umstände her, daß einig« Schülerllassen wegen zu großer Schüleranzihl in zwei blassen getrennt werden mußten und haß die hinreichende Zahl von Professoren nicht vorhanden mar. Hr. Simons hat von bem Religionsunlerlichte gesprochen. Früher als Mitglied des CuratoriumZ glaubte ich ebenfalls, die Zahl der Religionsftunden in den obern Klasse» lünnte beschränkt werden, allein man antworlete, das Gy-nnasiuin bei unö sei gemischt und es habe einen andern Eharaktirwie die Alhenäeu in Belgien, wo wöchentlich nur eine Stunî,« Religionsunterricht gegeben wird; eben weil bei uns die Schaler, welche fich dem geistlichen Stande widmen, mit den andern Schülern an derselben Anstalt find, müßten die beiden Stunden! Religionsunlerricht beibehalien «erden. Was nun die Gehälter betrifft, so behaupte ich, daß bei unö der .lurchschniltsgehalt höher ist " wie in V-ll^le,! ; einige Gehälter sind allerdings in Belgien höher wie bei uns, allein die meisten Gehälter find bei uns hoher wie in Belgien. In Deutschland müssen die Professoren eine Stoge durchlaufen, wofür sie fast nicht bezahlt werben; auch haben sie do:t mehr Unterrichtsstunden wie bei uns. Dann cumu« liren bei uns mehrere Professoren andere Stellen, was in andern Ländern nicht geftatlet ist. Wenn man überhaupt von Gehältern pricht, so iß eS gut, vorsichtig zu sein, benn man macht die betreffenden Peisonen zu leicht unzufrieden mit ihrem Loos. In leinem andern Lande hat man fo viel Erhöh» ungen an den Gehältern vorgenommen wie bei uns; bei uns stehen bie hohen Gehälter unter ben-,entsprechenden anderer Länder, aber bie mittler« und Neinern Gchälter sinb bei uns günftiger für bie Beamtin rote in trgenb einem anbern Lanbe. Hr. Bra f f eu r: Der Hr. Staatsminifter ist bmch bie Unterbrechung beS Hrn. Metz v'xkt roorben; ich begreife bas nicht; u,ib als ich sagte, ber Clerus habe ein Wort zu sagen, fu bin ich gebissen worben. Hr. Metz: 3a wohl, wir sind gebissen warben. Hr. 33 r a f feur : Um nun auf bie Sache selbst zu kommen, so bin ich eino« stauben, die Gehälter ber Professoren zu erhöhen, fobaln bas Bübget biefe Erhöhung zulaßs. Was mich aber um meisten beschäftigt, bas ift die im 3. 1869 Beifügte Klasseneintheilung. Die Klaffeneintheilung wünsche ich beibehalten zu sehen, aber nicht bie Bestimmung, bah jebe Klasse nur eine bestimmte Anzahl von Professoren zähle, welche nicht üb:ifchritten werben barf; fo bürfen nur 6 Piofefforen in der 1. Klassl, 8 in der zwei l'n sein, alle übrigen finb auf bie dritte Klaffe verwiesen. Nun habe ich aber gefunden, bah gerabe bie ältesten Pros fforen in ber I., bie Mittlern in ber 2, und bie jüngsten in ber 3. Klasse finb; man ift alfo auf bas frühere Alteisfyftem zmückzetommen. Gefetzt alfo, ein junger Professor habe bie grüßten Verdienste, fo lann er bennuch nicht in eine höhe« Klasse steigm, fobalo bie Zahl in dieser Klasse voll ift. Das ift aber ein Fehler ; fchon im 3- 1869 h^ man deshalb ein ConelNv 'Mgefützr», indem bestimmt wurde baß, wenn ein Ptoftssor 10 oder 20 Jahre in berfelben Klasse ift, er 200 und 4W Fr. Mehrgehalt haben latin. Man lann auch noch ein anderes Correktiv einführen und sagen büß, hat ein Ploftssor währenb 10 Jahren zur Zufriedenheit gearbeitet, er eine höhere ,'Uasfe steigen lann. Hr. Simons: In 10 Jahren hat ein Professor das Gehaltömaximum feiner Klassl erreicht; ui s:r Antrag will alfo baß, w;nn ein Piof'ssor das Gehaltsmazimum feiner Klnsse hat, er in eine höhere Klasse steigen !ai',r. Hr. Schm it: Das System Brasseur ift ungerecht für anbere Beamte; fo z. B. für die Steuereinnehmer, welche nach 10 Jahren nicht in eine hüyere Klaffe steigen. Hr. Simons: Der von Hrn. Schmit meinem Antrag gemachte Vorwurf ift nicht begründet. Die Kammer hat für andere Verwaltungen, fo für bie Forstvermallung und bie Normülschule den Grundsatz zugelassen, daß ihr« Beamten nach einer gewissen Zahl von 3ahren in eine höhere Klaff« steigen tonnen; warum benn auch nicht für ble Prostssoren des Athenäums unb ber Pro» gymna>«n? Für die Steuer«Einnehmer gibt es 7 Klassen, und factifch bleibt keiner wah rend 10 3«hren in berfelben Klasse. (Petition des Kantons Redingen). §txc Slaalsminifter Servais: Die 3tegieruug war allerdings früher auf den ©tanken ge» kommen, ob es nicht möglich wäre, einige Steuern abzuschaffen resp. zu vermindern; diefen Gedanken hat sie in der Thronrede berührt und zugleich hinzugefügt, die Finanzlage gestatte, stärkere Subside auszuwerfen. Seitoem' aber sind andere Verhältnisse eingetreten; in Folg« der Handelslrisis sinb Vefürchlungen aufgetaucht und die Regierung konnte dem Gedai.lei! auf Abschaffung von Steuern leine Folge geben. In diesem Au ger.blicke find die Gründe noch stärker, um unsere vorteilhafte Finanzlage durch einen Steuerwegfall nicht zu erschüttern. In seiner Rede hat Hr. Metz diesen Aefürchtung-n Ausdruck gegeben u. darauf ebenfalls die Folg? geknüpft, daß leine Steuern abge. fchasst werden können; wenn er aber unsere günstige Finanzlage außergewögulichen Umständen zuschreibt, so bin ich nicht mit ihm e nverstanden; ich für-meinen Theilbinük«-z^ugt, baß wir bie günstige Finarz'.agederftetigen Zunahme unserer Einnahmen verbauten; selbst währenb bes letzten Krieges haben bie sinnahmen zugenommen, unb biese Zunahm» war in ben beiden barauf folgenben Jahren noch bebeutenb grüßer. Die Hauptutsach'e ber Zunahme ber StaaiZ-> Einnahmen liegt in ben Eisenbahn«; so werben auch die 90 Kilometer muer Eis n« bahnen ebenfalls einen bebeuteüben Einfluß auf unsere Einnahmen ausüben. Tiotzoem bin ich nicht bafür, schon jetzt Steuern abzuschaffm; mir müssen für ben AuginbU'l vorsichtig scw, benn cs gibt nichlö LäfttgereHals ! sich immer fragen zu müssen, wie man b«: Llaatsausgüben blckea soll. Die Regierung hat bie VerantVortlichleit für die Finanzlage; ist bis Finanzlage nicht gut, bann wirb >ie Reg erniig bafür verantwortlich gemacht; weg>n bieser Verantworlllchkeit verlangt b « Regierung, baß Steuern weber abgeschafft noch vermindert werben. Ich sag« bah eine Steuermähigung «öp. Abschaffung nicht so biinglich ist, benn ml? haben ins Bürget bebeutcnbe außtl-oroeAllichV Sudfide ewgeruöt; babuvch erlangt bas L^ad einen A,theil an ber günstigen Finanzlage u»b beshalb kann man noch et >as mit der Lteuetfragz warten. Die Frage der Steuerabschaffung hat no^ eine andere Frag« ausgeworfen, die nämlich, ob bas VellMnih zwischen Grundsteuer um, Moblllaifteuer bas richtige ist. Tiefe F< g) wirb in allen Läubein besprachen und ma < macht Giün^e bafür un) dagegen gâtent». Man sagt, bas Grunbvei mögen s>>i stärker blftmert wie bas MobiliarVirmöM; vas lömmt baher, weil bas Grundvermägm sichenr ist c>ls bas Mobllmr-Kapital. Kaiüt oas V,rhältn>ß zmifchen beiben Steuern bil uns kritisitt werben? Ich glaube nicht. Der neue Kabafter ist allerdings nicht richtig, ich habe bas bei bcr Kadafterreoisionvorgesehen; so sinb bie Walder in einem allzuhohen Mchälusse befttUilt tn Hosingen z. Beispiel i« 20 pLt. bes Reinertrages. Die Neoisivn dlS Kabafters hat 350,000 Fr. gekostet; sie wi<" ber von neuem beginnen, hieße sich groß-;6 Kosten aussetzen. Auch bie Mobiliarsteuer gibt zu vielen Rcclamationm Anlaß, weil bie Vorschrift^ des Gesetzes außer Acht gelassen worben; io z. B. will das Gcsetz, bah bie E'mliwst! dcs letzten Jahres lin Betracht gezogen werafl'^ was aber meistens nicht geschieht.