Die rechtliche Bedeutung der organischen Arkikel.
Luxemburger Wort, 1865-04-14 00:00:00

Die rechtliche Bedeutung der organischen Arkikel. Unter ben organifd)en ?(rtifeln »erjteljt man biejenigen SBe|limmungen, weldje bas ®efe§ »om jR. ©erminal 3ab.r X (8. ?lpril 1802) bei ter publication tes jrotfd)en $iv« XII. unb bern erften Sonful am 26. «Wefftbor 3ab.r IX (^l5. 3uli 1801) gefdjloffcnen SoncorbateS ju biefem al« SluSfubrungSgefcÇ binjufügte. 3)aS (son= corbat madjte ein 2(uSfûb,rungSgefeij notb.Wen* big : benn bie franjijftfd)e Regierung b,atte in temfelben 33erpflid>tungen übernommen, tie ju ib,rer Erfüllung weitere Srlaffe »erlangten; bierb,in geboren tie nähere SSerfiäntigung über bie neue Bircumfeription ber 33iSt(jümer unb tie UeberWeifung ter nötigen Äir* d)en an tie 33ifd)i)fe, tie gegen tie S3erjid)t* leiftung ter Äird)e auf tie bereits »eräußerten $ird)engüter übernommene Verpflichtung, ten 58ifd)Bfen unt Pfarrern ein anftäntigcS Sin* iommen ju gewähren unt ben ©laubigen Stif* tunken ju ©unften ber Äirdjen mijglid) ju macljen. (Goncorb. Slrt. 2, 9. 12 — 15.) Die x>Mianifd)cn ?trtifel b.anteln in 2itet IV. (2lrt. 58 — 77) »on biefen ©egenftänben unb finb fomit in biefer 33ejirb.ung, wenn wir »on eint* gen Uebergriffen unb 3iuS|d)reitungen abff()en, unbebenflid) als 2(uêfub,rungâgefe^e beS 6on» corbate« anjufeljen, juteven Srlaß tie ftaat* lid)e ©efe^gebung eben fo gut berechtigt als »erpflidjtet war. Stußertem b,attc ter $apfl in Srt. 1 te» Goncortates eingewilligt, taß tie öffentliche Uebung tc« tatb,cl;jd)en Bultus 9cücf* fid)t -nehmen muffe auf tie polijeilid)en 93er* ortnungen, rpcld)e tie Sîegicrting für tie offent= lidje 9îub.e notljwenttg galten würfe. 2)arum ifi es aud) unbeflritten, taß bie franjofifdje Sîegierung berechtigt war, ein ©efelj ju erlaf» fen, Woburd) bie 6uUujfteib,eit ber Äatljolifen in ber Deffentlid)feit fo weit befdjräntt würbe, als es die Erhaltung der öffentlichen Nuhe erforderte. Hierhin gehört aus den organischen Artikeln der 45., dessen unvernünftige Härte bereits in der ministeriellen Verfügung vom 20. Germmal Jahr XI durch eine einschränkende Interpretation gemildert werden mußte. Ziehen wir diese Artikel ab, so bleiben noch 56 andere übrig, welche nicht als Ausführung«» bestimmungen des Concordâtes gelten können, und diese sind es zumeist, über deren rechtliche Verbindlichkeit die Meinungsverschiedenheit in den Debatten des Senates zu Tage trat, Für ihre Nechtsbeständigkeit würbe zunächst geltend gemacht, daß fie in verfassungsmäßiger Weise »on den gesetzgeberischen Factorcn angenommen worden seien. Dieser Grund, welcher mit pathetischen Phrasen aufgespielt wurde, beruht auf der unsinnigen Voraussetzung, daß die bürgerliche Gesetzgebung alle Angelegenheiten, auch die nicht zu ihrer Competcnz gehörenden, mit verpflichtender Kraft regeln und auch z. B. bestimmen könne, wer bei erledigtem bischöflichen Stuhle die Verwaltung der Diöcese führen solle. Dies ist in Art. 36 geschehen und zwar in einer der kirchlichen Gesetzgebung widerspre» chenden Weise: wirb nun wohl Jemand so gedankenlos sein, zu behaupten, der bort bestellte Administrator könne in Folge des bürgerlichen Gesetzes die Verwaltung führen, also z. B. die Beichtväter bevollmächtigen, so daß man gültig bei ihnen beichten könne? Die Frage muß darum entschieven Werben, nicht nach ter äußeren Legalität des betreffen* den Gesetzes, sondern nach der Natur ter tort geregelten Gegenstände; sind diese kirchlicher Art und ter Competcnz der bürgerlichen Gesetzgebung entzogen, so ist diese nicht im Stande, dieselben auf eine rechtsverbindliche Weise zu orrnen. Sie griffe damit in eine fremde Rechts« sphäre über, und wäre barin eben so machtlos, als wenn sie Gesetze für einen fremden Staat erlassen wollte. Die Berufung auf die früheren französischen Regierungen kann hieran nichts ändern, denn erstens ist es doch zu stark, der Kirche stets vorzuwerfen, sie wolle die Pnncipien »on 1789 nicht anerkennen-und ihr zugleich die Sklaverei ter Pnncipien, welche vor 1789 in Geltung Waren, aufdrängen zu wollen.. In jener Zeit ferner, wo sie den ersten und mächtigsten unter den politischen Ständen ter Monarchie ausmachte, auf einem ausgedehnten Grundbesitze sich stützte, durch ihre ausgebildeten, starken geistlichen Gerichte in viele Verhältnisse eingriff ; in jener Zeit, wo die katholische Religion zudem Staatsreligion war, welche zu schützen zu den feierlichsten Pflichttn ter französischen Könige gehörten; in einer Zeit endlich, welche den füistlichcn Absolutismus auf die Spitze trieb, war tic Stellung ter Kirche eine ganz andere, wie jetzt, wo sie arm, ohne politische Rechte, wenigstens das Recht haben muß, die allen Staatsangehörigen von ter Verfassung zugesicherte Cultus- und Gewissensfreiheit durch die bürgerliche Gewalt für sich nicht willkürlich verkümmert zu sehen. Dazu kommt, daß die organischen Artikel selbst viel Wetter gehen, als die entsprechenden früheren Gesehe, die sogenannten gallicanischen Freiheiten. Obgleich auch diese im Grunde nur Freiheiten waren, welche sich die bürgerliche Gewalt der Kirche gegenüber herausnahm, so enthielten fie doch nicht so geistreiche Verordnungen, wie die organischen Artikel, welche sich sogar um die Strümofe der Geistlichen bekümmern und Frackrocke als geistliche Tracht vorschreiben. (Art. 43.) Und nicht nur in solchen Armseligkeiten, welche die ganze Richtung dieser Gesetzgebung vortrefflich charakterisiren, sondern auch in den wesentlichsten Punkten des kirchlichen Lebens geht dieselbe über die frühere hinaus, welche wenigstens die Gewissensangelegenheiten von ter staatlichen Revision ausnahm, und auch hinsichtlich des appels comme d'abus, der Lei« tung der Semtnarten, der Ertheilung der h. Weihen, der geistlichen Verwaltung u. s, W. war die Kirche in Frankreich vor 1789 wesentlich freier, als sie unter der Herrschaft der organischen Artikel fein sollte. Dennoch fühlte man auch damals sehr wohl, welche schreienden und unerträglichen Singriffe die weltliche Macht sich anmaßte. Zwar behauptete ter Präsident Vonjean in feiner Rede vor dem Senate, im alten Frankreich habe alle Welt diese gallica* nischen Freiheiten „angebetet". Cardinal Bonne» chose aber erinnerte ihn an die Protestationen der französischen Bischöfe, welche tiefe „Freiheiten als die Knechtschaft der französischen Kirche bezeichneten und deren erste Zusammenstellung mit ter größten Entschiedenheit als ein vergiftetes und ehrloses Werk wiederholt verurteilten und »erWarfen. Das Märchen, als ob der h. Ludwig bereits die Veröffentlichung der päpstlichen Schreiben son seiner vorherigen Erlaubniß abhängig gemacht habe, ein Märchen, welches bekanntlich auch der kaiserliche ©cfcb.icb,tfd)reiber Cäsar's jüngst wieber auftischte — ist bei dieser Gelegenheit »on demselben erlauchten Kirchenfürsttn in feiner Nichtigteit nachgewiesen und gezeigt worden, daß nicht der heilige, sondern ein sehr unheiliger Ludwig, ter elfte nämlich, ter Erfinder dieser „Freiheit" ist. Präsident Vonjean hat mit der Unwissenheit, welche die Franzosen hinsichtlich auswärtiger Verhältnisse auszeichnet, sogar die Vchauptung gewagt, außerhalb Oestcrreich sei nirgends in (Suropa gestattet, päpstliche Erlasse ohne Staatsgenehmigung zu veröffentlichen. So etwas tonnte nur einem Franzosen begegnen; denn nicht nur Oestcrrcich, fontern auch viele andere Staaten, z. V. Preußen, England, Belgien und sogar die Türlei sind in dieser Beziehung von mehr Achtung gegen die religiöse Freiheit erfüllt, als Frankreich. Und wenn der Kaiser »on Mexico in dieser Beziehung es Napoleon nachmacht, so ist nicht zu übersehen, daß er dabei »on feinem noch bestehenden Gesetze, sondern von feinem Willen geleitet wird, un» daß ihn dabei die nordamericanijchen Freistaaten deschämen. sD?an r)at aud) in bern franjö(ifd)en Senate Woljl gefub.lt, baß bie bloße Berufung auf bie äußere Segalttöt ber organifd)en Slrtifel nid;t (jinreidjt, um benjenigen S3cftimmungen, Welche rein getjHid}e Dinge regeln, allgemeine Äircben* gefeçe umânbern, unb fogar »orfdjreiben, wel« d)e Seb,re man in ben Semmarien »ortragen fotf, eine red)tlid)e ©ültigfeit ju »erfd)affen. Sine Serfammlung be« franjbfifdjen Sptffopa» tes wäre taju nidjt im ©tanbe gewefen, roie Siel weniger eine Saienöerfammlung, f)ätte tie* felbe aud) nicb.t, wie c« bamal« ber ftafl war, größtentb,cils aus Seuten bejîanben, weld)e in 9îotre»Dame ben Bultu« ber befannten ©üttin Scrnunft mitgemadjt l)atten. ?(us biefem ©runbe faßt aud) baS weitere Argument bes ten ©onjean, Weldjer wegen ber SJerbinbung ber organifdjen Strtifel mit bern Soncorbate ju einem ©efeÇe ben Äatbolifen nur bie 28ab,l lafjen will, entweter ba« Boncorbat mitaufju* geben, ober bie erftern mitanjunebmen: tenn Wenn ein ©cfefjgcber in einigen 'Detailbcftim* mungen eines ©efe^es feine Bompetenj über» fd)reitet, fo Werben biefe nid)t baburd) red)t«= fräftig, baß fie mit anbern Slnorbnungen feiner (Sompetenj »erbunben ftnt, nod) Untere burd) erflere ungültig. 3u^em Hegt aud) in tem ïexte biefes ®efel3CS »om 18. Germmal 3- X ntdjt bie unmoralifdje Slbftdjt ausgetrueft, man t)abe ben franjöfifd)en Äatbolifen bie SBoljltl'aten bes mit fo »ielen, großen Dpfcrn »on ëeiten ber Äird)e abgefd)loffenen SoncorbateS nur um ben sJrei« itjre« 33erratöc3 an ten »on Gb,ri* ftuS ber i?ird)c »erlieb,cnen 9lcd)ten anbieten wollen. Snblid) tonnten tie franjüflfdjen Äa* tb,olifen, felbft wenn fte es gewollt bätten, turd) ib.ren Serratl) bie in ten organifcljen 31rtifeln öerfud)te ?tenberung ber firdjüdjen SSerfaffung unb ©cfeljàcbung nid)t rcdjtefräftig madjen, weil ti)nen tk atlgemcincn Sircbengefc^e nid)t fo jur Stenterung anheimgegeben ftnt. Fie ein* jige Autorität, Welcbe biefen 53eftimmungcn ber organifd)en Slitifel bätte »erleiden fßnnen, ift ber s)apjt, unt fo feb.en fid) tie 3fîe= gierungSretner c.ud) gezwungen, bie Sebaup* tung aufjufiellen, ber g>ap|r b,abe Wcnigften« burd) eine fiiflfc^roetsenbe Buftimmung bie fird)« lidjen a3efttmmungen bes ©efeijes »om 18 G rminal 2f. X anerïannt. 2)iefe 53et)auptung fd)lägt ben 2f)atfad)cn gerabeju in bas ©efte^t. Den 9cad)WeiS b,ier»on, Weiter ein äujjerft belle« Si^t auf bie Sb,rlid)feit ber bamaligen napo* leonifd)en Regierung fallen läßt, feil ein letzter Slrtifel liefern. C^- 331.)