Rede
Luxemburger Wort, 1878-10-15 00:00:00

Rede bes Abg. Winbthorst in ber Sitzung bes beutschen Reichstages vom 11. t»Z. Abg. Windthorst: Meine Herren! Dieser Paragraph ist ein ernster Schritt weiter auf bem Wege, ber burch ben" 8 1 unb bie folgenben Paragraphen beschritten Worben ist. 3ch glaube, baß es nicht unan» gemeffen fein lann, bei jebem befnnbern Ab« schnitte bieseZ Gesetzes bon Neuem sich bie Frage borzulegen, ob es benn richtig ift, auf biefem Wege weiter zu gehen. Ich meines» theils bermag bie Frage nicht zu bejahen. Es ist bie Angelegenheit, welche in biescm So^ cialifiengefetze behanbelt wirb, nicht heute erst an uns herangetreten, es ist bieselbe bielmehr ex prolegzo fchon behanbelt worben im Mai d. 3. Die große Majorität bes Reichstages hat bamals mit voller Energie nach reiflicher Ueberlegung, also mit klarem Bewußtsein, bie bamalige Vorlage zurückgewiesen. Als dessen ungeachtet biese Vorlage nun boch erfolgte, war ich zu meinem Vebauern berhinbert, hier anwescnb zu sein, unb ich fragte mich, ob es benn benlbar sei, baß, nnchbem man im Mo» nat Mai mit bollem Bewußtsein bie bama» lige Vorlage zurückgewiesen, man heute bie im Wesentlichen felbe Vorlage annehmen werbe. Ich glaubte bie Frage berneinen zu müssen, weil ich Vertrauen hatte auf bie Confequenz politischer Männer. (Hört! Hört!) Heute bin ich belehrt, baß bies mein Ver, trauen eine richtige Unterlage nicht gehabt hat. Es hat gestern mein verehrter Lanbs» mann, ber Herr Abg. bon Bennigsen, mit großer Geschicklichkeit ben Verfuch gemacht, biefe auffallenbe Inconsequenz zu rechtfertigen, unb es ift ihm für biefe seine Rebeber Ruhm zu Theil geworben, baß er sehr staats» männisch gesprochen habe. M. H., wenn es bas Zeichen eines Staatsmannes ist, im Mai „Nein" unb im October „3a" zu sagen, bann bekenne ich, baß bie Leistung meines Lanbsmanns eine fehr staatsmännifche gewe» sen ist. Der berehrte Herr glaubte, bie jetzige Vorlage sei eine wesentlich anbere. als bie im Mai; man habe hier boch nähere charak» teristifche Merkmale besten, was man berbie« ten wolle. Ich bin ber Anficht, baß bas eine reine Musion ist. Die Vorlage bom Mai unb bie gegenwärtige finb wesentlich ibentisch. Der Herr Reichskanzler hatte bolllom» men Recht, wenn er fagte, es sei eigentlich, wenn man bie Sache orbentlich treffen wolle, einfach zu sagen: „Alle socialbemolratischen Bestrebungen sinb berboten." Im Grunbe fagte bie Vorlage bom Mai unb bie jetzige nichts AnbereS. Unb ich bin ber Meinung, baß, wenn man bas Gefetz neben b«m oben angeführten Satze burch ben Zusatz ergänzte: „Die Staatsbehürben haben bies nach ihrem besten Ermessen auszuführen" alles in Orb« nung unb ber ganze Inhalt ber Vorlage im Erunbe bannt, erschöpft wäre. (Heiterkeit). Der Herr Abgeorbnete hat uns mit größter Nerebtsamkeit bargelegt, baß kein Mensch ba» ran benke, baß bie wissenschaftliche Erörter» ung socialer Fragen für bie Folge abgeschnitten sein sollte; er hat uns eine Perspectibe geöffnet, bei ber manchem Socialbemokraten bas Herz gelacht haben wirb, baß allerbings, wenn ber Schleier ber Zukunft zu lüften wäre, Vieles bon bem realisirt werben soll, bann Würbe ich gegen bas Gefetz viel Weniger einwenben. Aber ich behaupte gegenüber ben b. Bennigfen'schen Ausführungen: Das Gesetz ist bestimmt unb angelegt unb ganz bazu geeignet, bie öffentliche Discussion so» cialer Fragen bollstänbig zu berhinbern. Auf bas «Wohlwollen" ber Regierungen hier zu rechnen, auf bas Wahlwollen bet Regierungen bei Anwenbitng des Gesetzes ist in bet That eine etwas naive Methobe konstitutioneller Verhanblung. (Heiterkeit). Niemand zttbem Weiß, welcher Regierung bie Ausführ» rung biefes Gesetzes zufallen wirb. Nach ben Vorgängen ber gestrigen Sitzung sehe ich sehr erheblichen Aenderungen in ber Regier» ung entgegen. (Große Heiierk.) Es haben ei» nige bie Rebe bes Hrn. b. Bennigfen aufgefaßt als eine orati« pro statu wiuisteriaü; (Große Heiterkeit) ich habe sie aufgefaßt als ben allerbings wenig gelungenen Versuch, aus ber Taufe zu heben eine neue Fraction, eine Fraction „Bismarck sans phrase" mit ber Erlaubniß, baß bie Teilnehmet biefet Fraction in besonbcre Compagnie«: getheilt bleiben unter selbstständiger Führung bes Herrn b. Hellborff, des Herrn b. Kardorff nnb bes Herrn b. Vennigsen. (Große Heiter» keit). M. H., ich bin, bas muß ich wieber» holen, ber Meinung, baß die Gesetzvorlage bom Mai sich bon ber gegenwärtigen im Principe um gar nichts unterscheibet, u. nut insofern abweicht, als dieser Entwurf seht weiter geht, sehr biel schärfer ist, als bet bom Mai. Unter allen Umstänben war ber Hauptaccent, ben bie Herren bon ber natto» nalliberalen Partei mit uns geltend machten, der, daß, man die Socialbemokraiie zu bekämpfen habe auf dem Boden des gemeinen Rechtes. Ich denke, m. H., baß selbst ein so ge» wanbier Dialektiker, wie es ber Herr bon Bennigsen ist, nicht behaupten unb ausführen kann, baß wir hier eine Vorlage bes genteinen Rechts, bor uns haben. (Heiterkeit). Ich muß dafür auch das Zeugniß aufrufen meines berehrten Freundes, des Abgeordneten für Meiningen (Lasker); auch er hat früher ent» schieben für bas gemeine Recht plaibirt, stimmt aber jetzt für bas Ausnahmegesetz, Herr College für Meiningen, wo ist ber Rechts-» staat geblieben, für den sie bisher eingetreten sind? (Große Heiterkeit.) Vorhin hat bet Herr Abgeordnete für Meiningen mit einet Geschicklichkeit, bie mich erfreut hat, für bie Genossenschaften unb sonstige Cassenbereine gesprochen. Es weht in der Rebe eine Frische, wie bie bes Frühlings. Ich hätte gewünscht, ber berehrte Herr hätte bi« Güte gehabt, auch zu ß 1 sein fecirenbes Messer anzulegen und uns klar zu machen, ob bem» in Z 1 irgend etwas besignirt worben ist, was uns klar macht, was benn eigentlich berboten werden soll. Der berehrte Hert hat zu meinem Bedauern geschwiegen. Ein College des Hrn. Dr. Laster, bet mit bem» selben zum Erstaunen der Welt heute noch in derselben Fraction fitzt, der Herr Abg. Dr. Gneist, hat in einer Druckschrift. . . . (Zurufe: § 5.) M. H., um ein für alle mal diese Vemerkungen abzuschneiden, mache ich darauf aufmerksam, baß hier bie bolle Freiheit det Bewegung sein muß, wie bei 8 1, benn bet ganze Inhalt bon 8 1 wirb hier wiederholt. Unb hätten Sie mich gestern reden lassen, brauchten Sie mich heute nicht zu hören. — (Heiterkeit.) Der Herr Abg. Dr. Gneist, hat in einer Druckschrift, bei deren Durch» lesung ich die Empsindung hatte, daß ein deutscher Professor doch Außerordentliches leisten kann, (Heiterkeit) den einen Satz, den ich unterschreibe, ausgesprochen, daß der Thatbestand dessen, was man verfolgen wolle, nicht klargestellt meide« könne, und daß man darum die Sache nicht an die Gerichte, daß man dieselbe vielmehr an die Verwaltung geben müsse. Nun stimme ich dem verehrten Herrn darin bei. daß, so wie dieser Gesetzentwurf angelegt ist, wahrscheinlich ein für die Gerichte genügender Thatbe» stand nicht aufgestellt werden kann; aber ich erlaube mir die Frage : kann man denn einer Polizei aufgeben, ein Verbot zur Geltung zu bringen, wo der Thatbestand dessen, was verboten ist, nicht designirt worden ist?.*: Woran sollen denn die Verwaltungsbe» Horden erkennen, was hier verboten ist, was fie danach zu verfolgen haben? Die Herren hüben sogar das Wort „wcicil" stehen lasse». Nu» frage ich, wo gibt es auf dem weiten Gebiete der wirtschaftlichen und überhaupt socialen Gesetzgebung irgend etwas, was nicht den Begriff des Socialen trifft? (Zuruf: Socialistisch!) Das ist dasselbe. (Widerspruch.) Das ist dasselbe. Jedenfalls würde ich die Herren, welche das leugnen, bitten — es würde ja das von praktischer Bedeutung sein—, namentlich werde ich den Herrn Ab» geordneten für Offenburg bitten, die Güte zu haben, genau desinirt hinzustellen, welcher Unterschied zwischen „social" und „socialist» isch" ist. Es würde dann vielleicht für die demnächst thülig werdenden Polizeibehörden ein dantensweriher Veitrag gegeben sein zur Erkcnntniß dessen, was sie zu thun haben. Aber der verehrte Herr wird es wohl bleu ben lassen, einen solchen Versuch zu machen. (Heiterkeit.) Genug, m. H., wir sind in der absonderlichen Lage, daß wir ein Verbot erlassen, ohne klar zu "sagen, was wir verbieten, und daß wir den Polizeibehörden beliebig zu finden überlasse», was sie unter den gebrauchten Ausdrücken verstehen sollen. Der Herr Reichskanzler sagt, es sei nicht so nothwendig, daß...an eine weitere Definition gebe, es wisse ja jeder, wer Socialdemokrat sei. wer nicht. Ich muß mich von diesen „Allen" durchaus scheiden, ich kann den Be» griff nicht'geben, ich würde sonst gar leicht versucht sein, nach den Reden, die der Herr Reichskanzler bei diesen Beratungen gehalten hat, zu sagen: . Der Herr Reichskanzler ist bedenklich sosialistisch angehaucht. (Heiter» teit. M. h., wer so spricht von Lassaïe, wer so spricht von ProdUctivgenosse.ischaften, wer noch '■ jetzt wiederholt, daß er Millionen zu solchen Zwecken hergeben will, von dem be» Haupte ich, daß er stark socialist.sche An» schauungen habe. Das soll übrig! ns gar kein Vorwurf fein, :e§ soll nur konstatirt werden, bis in welche Regionen hinauf wir gelangen, wenn wir so unbestimmte Begriffe sehen und nun die Polizeibehörden anweise», danach zu verfahren. : Ich bin der Meinung, daß man diefe Frage durchaus anders anfassen muß. Man muß in dem unberechtigten Treiben der Socinldemoiratie die Momente .fassen und besinnen, welche die besonders gefährlich find, und die muß man unter Strafe stellen., Dies zu thun, hat der College Hä«el ver» facht. Ich habe mit einem Irennde- einen diesem Gedankengange entsprechenden Ent» wurs ausgearbeitet und bin darum der Mci». nung, daß die ausgesprochene Idee vollstän» dig aus'ührbar ist. ■ Aber. m. H., ich würde für den Entwurf, den ich mir ausgedacht, wahrscheinlich nicht zu viel- Beifall finden, weil die Vergehen; die daraus constiuiren, weitaus über den Kreis der Socialdemolraiie hinausgreifen! Einen der Hauptgründe, weshalb die Social» demokratie florirt, ist, daß der Glaube an Gott, an ein ewiges Leben, an eine Vergel» lung. im ewigen Leben.vollständig beseitigt wi.d. Haben Sie diese Grundlage, f.st und gll iz in den Herzen der Menschen,^ dann wird einei,,Soeialdemottatie niemals Erfolg iaben. (Sehr richtig! im Eentlum.) Jetzt hat sie lErfolg. weil es an. dieser Basis in den Herzen der Menschen fehlt. Und wa-tum fihlt sie darin? Weil die ganze Entwickeli ng der Philosophie, weil die ganze Eüiw ckelung des UnioeisüätZlebens und des Schulwesens wesentlich eine solche Färbung angenommen hat, daß diese Vasi3, vernichtet werden,nuß (Sehr.richtig! im,Ce»tiUm.) NM. H., wir hallen den schrecklichen Fall erlebt, daß ein Deutscher die frevelnde Hand aufgehoben hat gegen das; geheiligte. Haupt d-'s Monarchen. Ich habe.mit Sorgfalt be> achtet, was über diesen Ma.m. bekannt ge» woiden ist, und was lese ich? eine furcht-, bare Anklage der gegenwärtigen'Zustände.' Hödrl sagt in, seiner- Selbstbiographie: ...Meine Mutter war die und die'Iungsrau Hübet, mein Vater ist mir. unbekannt geblieben." M. H., das ist ein Hinweis auf die sittlichen, Zustünde der Gegenwart, (Unruhe) und ich-sage Ihnen, daß ohne., allen Zweifel ay,'- diesen!, Boden der Unsitte viel rnehr Derartiges erivetchst als auf dein Bösen der; Eocialdeniotratie. Ferner sagt der Mann: «wäre ich unter religiös«!. Leuten gewesen, träte ich wohl auch religiös geworden." Ich meine, daß Alle., die mit der Erziehung des Volkes zu thun haben, diese Aeußerung.die-' ses Mannes micht sorgfältig genüg erwägen und nicht sorgfältig genug ihre Maßregeln darnach treffen köimen. .und wenn wir etwas thun wollen gegen lit Socialdemolraiie und gegen- derartige 'Ausschreitangen, nun. m.H., dm», sangen wir an und refaimiien incapite et incinbris dahin, daß wieder Religion in die Leute kommt, el^er wird Ihnen auch gegen die Eoeialdeniotr^en nichts gelinge».. Von dein anderen Manne, der gleiches Verbrech.n gew igt hat, ist l .der nichts Räl, . res bekannt. Es ist allerdings wunderbar/ daß einem Zeitungsblatte aus den Acten ein Auszug mitgetheilt wird, der freilich als von der Regierung ausgegangen desavouirt wird, dessen Inhalt aber nicht desavouirt ist. Da man das letzte Attentat zur wesentlichen Mit» Veranlassung dieser Vorlage nimmt, da der Herr Abg. v. Bcnnigsen seine und seiner Freunde «volle iacce" entschuldigt mit die» fem Attentat, so wäre eS angezeigt, nachdem diese Indiscrétion, die ich nicht begreife —• denn ich denle. die Acten de» Gerichte find in gutem Verschluß —, stattgefunden, diesel» ben hierher zu legen, damit Jeder eine voll* kon.mene Kenntniß von der Sache habe (Sehr richtig!) für mich genügt, daß diese Acten nicht vorgelegt sind und daß in keiner Weise irgendwie nachgewiesen ist, daß der Nobiling mit der Socialdemolralie in Verbindung^Ze« standen hat. (Hört! Hört!).. Er Hat eben ge» standen auf dem nivcllirten nihilistischen Vo» den der heutigen Gesellschaft. M. H es ist bezeichnend für die Gesell» fchaft überhaupt, daß wir erlebt haben, wie in Paris die Arbeiter auseinander getrieben worden, — ich bin übrigens ganz damit zufrieden, daß sie auseinander getrieben find — wie aber fast gleichzeitig eine andere Ver» fammlung tagte, in welcher der Vortrag eines deutschen Professors applaudirt wurde, der vor Allem die Tendenz verfolgt, uns glauben zu machen, daß wir von den Affen nbstam» inen (Heiterkeit. Zuruf.) M. H.. diese Theo» rieen vernichten ganz gewiß den Voden, von dem aus die Religion aufrecht erhalten wer» den kann, vollständig. Für diese Theorieen wird die Freiheit der Wissenschaft und die Lehrfreiheit in Anspruch genommen. Ich bin weit entfernt, Herr College, der mich so eben unterbricht, unter den Verhältnissen, in denen wir leben, irgendwie eine derartige Freiheit der Wissenschaft und deren Lehre verbieten zu wollen, im Gcgcntheil, ich liebe in allen diesen Dingen die freie Discussion nach allen Richtungen. Aber ich meine, daß, »nenn man derartig verderbliche Theorieen, die neben den materialistischen Anschauungen überhaupt auf unsere Schulen die weiteste Verbreitung sin» | den. zuläßt, man dann auch den Socialde» mokraten zur Discussion ihrer Ideen freie Bewegung lassen muß. (Sehr richtig! im .Centrum!) Das,Einzige was ich den So» cialdemokraten absolut verbiete und verbieten will, das ist, daß sie die Ideen, über die sie disculiren, und über die sie nach meinem Willen frei discutiren sollen, mit Gewalt durchführen wollen. M. H, ich habe gesagt, daß ich nicht, wüßte, was eine Aenderung des Beschlusses vom Mai jetzt motioiren könne; es ift. absolut , nichts Neues borge» bracht — denn der Nobiling'sche Fall kommt bei, dieser Frage gar nicht in Betracht — ; es ist nichts. Neues vorgebracht, als etwa die Rede. ItS Herrn Abg. Hasselmann. Das muß ich. dem Abg. Hasselmann erklären, eine derartige Discussion kann und wird Niemand ,ihm gestatten wollen, und ich habe die Mei» nung, . daß, im ganzen Hause für die Vor» läge Keiner beredter gesprochen hat, als ber Abg. Hasselmann. (Sehr wahr! Sehr rich* tig!) Nein, meine Herren von der Socialde* mokratie, wenn es so gemeint-ist, dann stehen wir Schulter an Schulter gegen Sie. (Un» ruhe. — Sehr gut! Heiterkeit.) Aber, m. H., ich bin ein großer Freund freier Discussion uud bin darum auch durch die, Rede Hassrlmanns garnicht wankend in meinen An» schauungen geworden. Denn davon, bin ich überzeugt, daß di se Web} t,anz gegen den Wunsch des. Herrn Hasselmann- feine Sache auch außerhalb.. d«fes Hauses wesentlich schä» digen wird, und ich- wünsche meinestheils nichts Anderes, als daß die Herren^mit die» ser Klarhsit Und Offenheit überall, reden. Dann wird es nicht länge dauern, und der gesunde Sinn des deutschen Volles wird sich vollständig von ihnen abwenden. (Sehr wahr!» Pl, 'H., aber bei einer solchen Discussion ist vor Allem nothwendig, »daß wir unsere Hände nicht in den Schooß legen, sondern daß, wenn; solche-Discussionen gemacht werden, wir ihnen auf demselben Kampfplätze atje» gentcetcn. Und da komme ich auf den Theil der v. Bennigsen'schen Rede, dem ich mit Interesse gefolgt bin. in welchem er die Thor» heilen der Socialdemolratie gegeißelt hat. Ich habe die Ueberzeugnng, daß keine falsche Idee" wie sie auch heißen mag, in den Verhältnis» Jen der Gegenwart anders überwunden »er den kann, als auf dem Felde der freiesten Discussion, und jeder Versuch, auf diesem Felde eine Discussion von Ideen zu unter» drucken, ist undeu.sch und wird unter allen Uniständen ganz entschieden dahin führen, daß sie um so kräftiger sich belhäligen werden Es ist aber von mir und gestern von meinem College.! Herrn Arüel nachgewiesen, daß das, was verboten werden soll, nicht genau bezeichne! ist, und deshalb ist jeglicher Willkür freier Raum gestattet. Das zeigt sich auch insbesondere bei diesem § 5. Der § 5 hctt i. cht einmal mehr die Merkmale .d s 8 > : „d ß der öffentliche Friede gestört weiden soll, daß ein Classenlampf veranlaßt werden soll", davon ist hier schon gai nicht die Rede, sondern der- einfache Umstand, daß Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Versammlungen zur Förderung sociuloemokralischer Zwecke- dienen tö.inen, soll genügend sei.!/ die Versammln..» gen zu unterdrücken: Es steht hier: „Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der int er» sten Absatz« bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbiete..." ' . (Ruf. Umsturz!) Ich komme auf Ihren „Umsturz" gleich zurück. (Heiterkeit.) M. H., wenn dieser Paragraph, so wie er dasteht, angenommen wird, so ist nach meinem Da»> fllrhalten jeder Polizeibeamte be echtigt, jede Wahlvers^nunlung^lon Männern, die sich zu ■ den Socialdemolraten rechnen, ohne Weiteres zu verbieten. (Ruf: Nein!) Ja wohl, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die Wahl eines Socialdemolraten in den Reichs» tag ohne Zweifel socialdemolratifche Tenden» ze« fördert, (»uf: Umsturz!) — Ja,.der Umsturz kommt eztra, seien Sie ganz ruhig. — (Heiterkeit) Es wird aber nicht nöthig .sein, daß-d«. Versammlung aus lauter So» cialdemolrateu besteht, es braucht in' der Versammlung nur ein gewisses Procent von Socialdemolraten zu sein, s» wird man da* raus Schlüsse ziehe», und wie die Schlüsse gezogen, werden, .dafür war die Verlesung des Erkenntnisses, welches der Herr Abgl Fritzsche hier vorgetragen hat, allerdings sehr MiMtHil,M^7iwenn selbst die Gerichte solche Interpretationen machen, was weiden dann erst die Polizeibehörden thun ? (Sehr richtig!) Nun sag;« die Herren, die Sicherheit läge darin, daß die Tendenzen auf den „Umsturz" der Staats» und Gesellschaftsordnung gerich» tet sein müssen. Ich habe aus den Verhandlungen der Commission — weniger aus den Berichten als aus den sonst bekannt gewor» denen Nachrichten i-**» gesehen, welche außerordentliche Schwieligleiten dieses Wort gemacht hat. und ich muß ganz aufrichtig gestehen, daß ich bis heute nicht habe entdecken können. was der Antragsteller sowohl, als was die übrigen Commissionsmitglieder sich unter diesem Worte gedacht haben. Erst stand in dem Entwürfe „Untergrabnng". Dieses Wort ist beseitigt' und man hat „Unisturz" gesagt. Das kann nach meinem Dafürhalten nur heißen „gewaltsamer Umsturz". Soll es das nicht heißen — ich nehme an. daß es das heißen foll>''und bemerle ■ das ausdrücklich wegen der demnächstigen Interpretation — dann würde ich glauben, daß es der Mühe garnicht gelohnt haben würde, das Wort „Untergrabung" zu bekämpfen; denn wenn es Nicht heißen soll , „gewalisamer Umsturz", so ist „Untergrabung? auch ein „Umsturz". (Berichterstatter Abg.,v. Schwarze: „Lang» sanier Umsturz".) Ich möchte von dem geehrten Hettn Berichterstatter nachher hören, was er Uiite« raschem und.langsamem Um» ■ stürz versteht? (Heiterkeit.) Umsturz ist Um stürz und sind die Kranlheiten, welche'langsam-die Gesundheit untergraben, die bedenklichsten Umsturzlrankheiten, lieber ein Faustfchlag, als wie die Schwindsucht. (Heiterkeit.) M. H., Umsturz muß heißen ge» waltsamer Umsturz, oder es heißt • genau das» selbe, was die Regierung vorgeschlagen hat. Das letztere haben auch die.Regierungsblät» ter bereits behaupte^, undi wenn das der Fall wäre> dann hätte die Commission gar keine wesentliche Abänderung gemacht, und. es würde jegliche-Handlung, die man nur irgendwie mitvdem Ausdruck socialistisch belegen-könnte, Weiteres hierher gerechnet werden -können.- Denn das kann doch nicht zweifelhaft-1ein>. daß alle Lehren der neuen ftcialen Anschauung und geeignet sind, den Staat, nwie er jetzt ist/ umzuän» dern; die-Gesellschaft, wie -, sie jetzt ist, um» z i^t~la\Uni-' '■ ■' s! ■'. M. H., wir sehen den Herrn Reichslanz» ler auf fehv bedenklichen focialistischen We» gen. Ich habe hierfür.bereits, angeführt, was er theoretische hier -ausgestochen. Aber, ist das Tabülsnwnopol nicht, ein«. «in socialistische Einlicht!ing?'<Nuf<! Nein!) Allerdings! Ist nicht'di^Acquisttion aller -Eisenbahnen für 'dos Reich der Anfang der Ausführungen des Principe der"Socialisten. Nehmen..Sie nur.' nachdem'dieses'Mes. eingeführt worden ist' die Frage der-Heilung beë; Gewinnes, der Beitheiligung de« nochhmzü '■'—-»''-'imb- die wird^-fchon gestellt werden —, so ist es unzweifelhaft, »daß das eine wesent»' lich socialistische Unternehmung und daß es vollständig geeignet ist, den Staat der Zu» kunft socialistisch organisiren zu helfen. Und wie.entschieden solche Pläne auf die ganze Umänderung unseres Staates .und auf die U>nändcruug.t>er.Ol!:ie.llschaftzverhältnisse noth • .wendig,hinwirken, müssen,, das muß Jeder .sehen/ der überhaupt von staatlichen und ge» sellschaftlichen Dingen irgend einen Begriff hat. Als«', m. H-, mir will scheinen, daß diese allgemeinen Ausdrücke für das Verbie» len von, VcisammlungeNvdie allerbedeuklich» sten, Präjud.cien schaffen und tyiß keine Vcr» sammlung irgendwie^ g!gen das Einschreiten der Polizei gesichert sein wird. Wir haben Eifahrungey..geniacht in Beziehung auf Schließung, von Versammlungen, die wirklich iiw Lächerliche gingen. Wir haben leider bei den höchsten . Instanzen, eine Remeduc . oft nicht..erhalten. Hier wird es noch schlimmes und ich bin überzeugt, daß .in Folge der vorliegenden Bestimmungen nicht allein so» cialdemokratssche - Versammlungen, aufgelöst wrden, sondern diese andere auch'. M. H., »nenn dieses > Gesetz . angenommen wird, so rathe ich jedem Privatmann, die Worte so» cialdemokratisch, socialistisch,. socialcommuni» stisch. gar nicht, mehr i» den Mund zu neh men, ich rathe einer jeden Zeitung, kein Wort von. diesen Dingen zu bringen, jedem Schriftsteller, sorgfältig zn vermeiden, über derartige Dinge zn reden; denn sicher ist dann Niemand «.ehr, und ich, sehe schon voraus, wie die Versammlungen generell at> laquirt werden, wie auch die Presse generell attaquirt werden wird, und zwar nicht al» lein die socialdemokfatische. Ich könnte Zei» lungen nennen. von, denen ich ziemlich ge» »'in bin, daß sie sofort caffirt werden. (Hei* terleii).. :• M. H., ,das sind Dinge, die ich meinen» theils niemalr zugeben kann, dent, si? heben ganz entschieden die . gemeine Freiheit auf. Dazukommt, P#kdieses Gesetz garnicht durchgefühlt , ,«eiden. kann ohne weitere Hülfsm'ttel^. der, Polizei. Wie wollen Sie die Internationale, nnd deren Verbindungen z. B. m ihren Wirkungen hemmen, ohne das Geheimniß der Post zu verletzen. Es wird st, wenn mann Vereine und Verfamm» lungen und die inländische Presse verbietet, im Auslande gedruckt werden. Das hat uns Herr Bebet ebenfalls erzählt. Wollen Tie dies verbieten,, dann müssen Sie auch die Vtffenduitgen^ durch dfy'Pqst verbieten, und zwar, stich die.VerjeMngell iit geschlossenen .Couverts. Ifnd wie;stch! die, stiche.hie,l,^ellt, ck,iri>,fie <t^'n^'ch''ilU^Uel^.,M>n!n Gebie» ten stellen, und wenn Sie stik) einmal nuf den Boden der Palizeiwilltür gesteltt'-'chllben, werden Sie in den nächstem Sessionen neue Vollmachten geben müssen, sofern sich die Verwaltung solche nicht eigenmächtig nimmt wie sie sich dieselb- allerdings in Bezug auf die Post — die Herrn wissen es ja, noch, — in Posen bereits genommen halte. Es hat auch, um uns nicht in Zweifel zu lassen, der Herr Reichskanzler in feiner ' gewohnten Offenheit hier erklärt, daß es allerdings »bei diese.« Gebiete allein sein Bewenden -nicht haben werde, es werde noch viel Weiteres nothmendig sein. Wollen Sie aber nun doch auch diesen Paragraphen vot.ren, dann schützen Sie mindestens doch die Wahlfrei» heit, nehmen Sie wenigstens den Antrag an, den der College Bruel gestellt hat; es ist sonst in der That leine Wahlversammlung ...ehr gesichert. In der Commission ist der Antrag nur mit 10 gegen 10 Stimmen abgelehnt worden, und das berechtigt mich zu einiger Hoffnung, wenn das Pactum/ welches geschlossen zu sein scheint, nicht gar zu stringent ist. (Ruf: Welches Pactum?) Was für ein Pactum? Das zwischen der Regierung und den Majoritätsparteien. (Hei» terkeit.) Der Herr Berichterstatter, der durch fein Amt gewöhnt ift, genau zu wissen, was vorgeht, versichert, daß nichts Derartiges vorhanden sei. Wir wollen dies bis-zum Beweise des Gegenlheils annehmen. (Heiter» feit.) Wenn der Pact — er mag nun ge» schlössen sein oder nicht — nicht zu stein» gent ist, dann gebe ich mich «och der Hoff» nung hin, daß dieses Amendement wenigstens Annahme findet. — Ich leugne nicht, daß diese Bestimmung wie auch die übrigen die» les Gesetzentwurfes in ihrem Zusammenhange auf mich einen sehr betrübenden Eindruck gemacht haben auch nach einer andern Richtung hin, denn sie bringen uns eigentlich die^ Erklärung,, daß. die innere Verwaltung des Reiches und der Einzelstaalen bankerott ist und daß man nur noch mit der Polizei und dem Bajonet die Ordnung aufrecht er« halten zu können, glaubt. Wenn die Regie* rungen so etwas thun und».• die Majoritäts» Parteien es bestätigen, dann mühte man ei» gentlich annehmen, daß die Sache sich also verhalte. Ich sehe, jedoch die Lüge so.schlinim noch nicht nn, wenn nur die istneren, Staats» angelegenheitcn in geschickler^ Art geführt werden, — aber es scheint fast, als ob mir mehr hätten für die äußeren Angelegenheiten also für die inneren Angelegenheiten des Reiches, (Sehr richtig! im Centrum.) Eine verständige Regierung kann -die socialdem«' tratische Bewegung shne dieses ■ : Gesetz voll» ständig zum Stillstände bringen, .aber sie muß den Wählern, die ihr -dabei helfen könne«, freie. Bewegung verschaffen. Indeß, mit dem einen Arm die Socialdemokratie fassen; mit dem anderen Arm die rßjrdjm knechten und alle ihre Bewegungen hemmen wollen, das ift nach meinem Dafürhalte« < das Itn» ternehmen eines Wahnsinnigen. «Sehr, rich» tig! im Centrum.) M. H... es-haben gestern der-Herr College Bruel und di« Krebfchäden liegen und wo Umlehr geschaffen werden müsse. Sie haben es gehört, aber anscheinend nicht beherzigt. Ich kann Ihnen nur,.sage«,-wenn Sie das .von diesen Herren > Gesagte nicht beherzigen und wenn Sie;-auf dein bisherigen > Wege weitergehen,./dann wird dies Gesetz nichts helfen. Wozu,jollen wir denn Löschanstalten lluffahren.. wenn, von Staats^ wegen die Brandstiftung çx. professo fort» gesetzt wird. (Sehr richtige im Centrum. Unruhe.) Ich'meilk daß dnZ. allerdings ein sehr ernstes Wort ist, ab« ich, bin.-bereit, es gegen Iederman zu vertreten. Und ich wünschte meinestheils, daß ich es vertreten könnte vor dem versammelten Areopag der deutschen Fürsten, damit diese auch einmal aus dem Munde i der Volksvertreter selbst ganz und klar erführen, wie die Dinge ei» getttlich liegen. (Sehr richtig: im Centrum.) Jetzt! erfahlen sie es nichts. 'Heiterkeit^) M. H., es hat der Herr Reichskanzler gemeint, der Reichstag scheide sich (Rehner. unterbricht sich und spricht, zum Präsidententische gewen» det!-> Die Herren dort- , sind; bemüht, den Herrn Präsidenten zu veranlassen, ! mich •jiir Ordnung zu rufen/ ich bin bereit die frag» liche Stelle sofort zu wiederholen), .der Herr Reichskanzler hat gemeint, i der Reichstags scheide sich in zwei Theils in einen, welchen j er den negativen Pol nannte, und in den anderen, welchen er „den positiven nannte. . Zu den negirenden gehören danach meine Freunde,. die^Fortschrittspartei. itnd andere kleinere Fractionen, zu dem positiven gehören die Herren v., Helldorff. y. Ka.rdorff und Herr u. Benigsen mit ihren.Freunden. Es hat bereits gestern mit. großem.Geschick und. gewohntem Geschicke der Hr. Abg. Hanel Ihnen bewiesen; daß auf diesem Gebiete die Fortschrittspartei und ■ insbesondere unser sehr verehrter College Schulze am meisten; positiv waren und daß dies« schon sehr po- i sitiu wirkte, als der Herr .Reichskanzler M noch mit Herrn Lassalle., unterhielt. (Heivr» ! leit.) Was die Cenlrl'msfcactio^ betrifft, so; sind aus ihren Kreise» die ersten positiven Versuche zur Bekämpfung der Soc.aldemo» > linlie heivorgegang'N. Ich verweise, was die Litteratur betrifft, zunächst auf Herrn Dr. Jörg und dann vor Allem, auf die A.» beiten des unvergeßlichen-Bischofs v. Kettele« (Widerspruch). Ja. m. H., «3 schein» nahe, daß, wenn ein Bischof etwas lhuW bei Ihnen nicht verfangen will (HeiteM das muß ein Professor fein ! (Slü'rmischi Hg leit.) Außerdem haben wir eine ganttj» anderer Schriftsteller, und schließlich. ' H., es war nicht allein.die.Theorie, im wir wirkten, die'Kirche hat durch alle ZV hunderte sich stets mit besonderer AufmD samleit und.Vorliebe der Bedrängten m Arbeiter thatlräftig angenommen (SehrW tig!).. und in allen ihren OenossenschafteiU sie wesentlich die Aufgabe sich gestellt, j sociale»., Verhältnisse im Wege der ReliaJ zu leiten und auf den rechten Bahne«! erhalten. (Beifall im Centrum) Abernn allein auf dem rein kirchlichen Gebiete von uns gehandelt worden. "Seit tonjj Jahren haben, als Sie Alle noch schlief« unsere Freunde die christlich'socialen Vereis gungen geschaffen, welche in den Gegend -wo sie richtig geleitet wurden, die Soci« demotratie vollkommen niedergehalten habi (Sehr richtig! im Centrum.) Diese uerfallj nun'allerdings alle diesem Gesetze, undi wir nicht sicher sind, daß der Graf Bethu morgen Minister ist (Heiterkeit). , so tön» wir gefaßt fein, daß er nach seinen Volt» gen im Mai dieses Jahres gerade die« Vereinen vorzugsweise zu Leibe gehen wün Also meine ich. daß es auch uns an poffl vem Vorgehen nicht gefehlt hat und an ä silivem Wirken, der uns gemachte Vorm« der bloßen Negation ist deshalb abfnfl falsch, und ich ich fordere den Herrn ReU lanzler und ich forderte seine drei CompJ nieen auf (Stürmische Heiterkeit., mir na« zuioeifen, daß Sie in irgend welcher glesc» Weise positiv thäiig sind. (Bewegung.),,.'^ Mein Gott, nt. H., Sie können mir ï antworten, fo scharf wie Sie wollen, ich,M leinen Menschen beleidigt und beleidigen ioä len, auch Sie nicht einmal, Hr. Dr. Tim bürg. Ich fordere Sie also wiederholt al mir nachzuweisen, daß sie in gleicher W» Positiv thätig waren. Wir sind leider all« dings oftmals genöthigt, gegenüber von Aj I schauungen und Vorschlägen, des Herin Reict» tanzlers uns negirend zu verhalten. Dq'Sj über nicht das Pioduct einer absoluten, Ä galion, sondern das ist daZ Product des Ul stanbes, daß der Herr Reichskanzler und ï Regierung eben Vorschläge machen, , weli nach unserer Ueberzeugung verwerflich, sin und welche das GegeTitheil von dem bewirk! und bewirken werden, was man beabfichti» Seien Sie versichert, wir würden weit liel» mit der Regierung gehen, als gegen m (Lebhafter Widerspruch.) Einmal ist das un endlich viel bequemer, weil die Regierun, dann uns. vieles Denken und Arbeiten ab nähme (Heiterkeit.) und dann ist es aiMJ -recht viel profitabler. (Widerspruch. -r; HH terleit.) Aber. m. H., so lange dieRegieruin auf Wegen wandelt, die wic für verderbt» hallen, so lange im deutschen Reiche an l\ 15 Millionen Menschen ihres Glaubens w! gen verfolgt werden (Vielseitiger,, lebhaft! Widerspruch. — Bravo im Centrum,).ihre: Glaubens.wegen verfolg! werden (Wideiho ter, lebhafter Widerspruch.) — ich, ttoll gern dieses da capo, damit die Lage^ red klar würde, — so lange können wir die Ri gierunz nichl unterstützen. Wir sind, nid Gegner einer Regierung — die muß sein -j aber wir sind aus dem angegebenen Grunh »Gegner dieser Regierung." (Bavo im Cens Vielseitiges lebhaftes Zischen.) : ;:. ■ Hierauf vertagt sich das Haus..,, .-.--M