Protokoll
Luxemburger Wort, 1850-08-28 00:00:00

Protokoll Kr tiiticn Zitzung der Bundes-Plenaroersammlung. Geschehen zu Franlftr! a, 5)1. den 7. August ISoO. (Schills).) Die beiden, der Plenaioersammlung zugewiesenen Aufgaben umfassen die wichtigsten Fragen, mi! denen dir Bundesversammlung jemals betrau! werden kann. Deßhalb ist sowohl die gründlichste und umsichtigst« Vorbereitung durch die Berichlerstallungen nothwentig, als nach der innersten lleberzeugiuig des Ausschusses für die Gewißheit, daß die Söfung zur all« gemeinen Zufriedenheit aller Bundesgenossen und der «cllsiäutigeu Interessen ihrer Volker stattfinde, sicher zu empfehlen, daß eine Form der Vorbereitung und Beschlußfassung gewählt werde, die alle» Vundesgeitcsse» diejenige Mitwirkung sichert, welche buntes» verfassungsmäßig als Regel für die Behandlung ter wichtigsten Bundesangelegeuheiten vorgesehen ist. Endlich hal der Ausschuß auch in den Zweifeln, welche, wie bercils erwähnt, außerhalb der Plmar« Versammlung gegen die Lompetenz derselben erhoben werden, em Moüv gefunden, um auch der strielesten Interpretation der Bnneesgcsetze zu genügeu. Um also »ictcrholl zu bekunden, daß die Plenar- Versammlung den buntesverfassungsmißigen Weg als den gesetzlich allein nnd ausschließlich zulässigen, aber darum auch absolut notwendigen erkenne, um im Voraus jeder formellen Beanstandung der weiter erforderlichen Wirksamkeit der Bundesversammlung vorzubeugen, und um den Gang der Geschäfte mit den verfassungsmäßigen Organen zu fbrdern, und Vorbereiiung, Bcraihung nnd Beschlußfassung in der Form des engeren Raths sofort anwenden zu können, sieh! sich der Ausschuß genbthigt, den Präliminar-Antrag zu stellen: es wolle der hohen Plenarvcrsammlung belieben, sich sofort zum engeren Rache zu bilden, nnd zunächst die dem berichtrrstatlenden Ausschüsse gestellte Aufgabe zum Gegenstande der Wirk« samkeit desselben zu machen. Bei der hierauf gehaltenen Umfrage erklärte O e st e r r e i eh : Der kaiserl. österreichische Präsidialgesandlc erklärt sich ermächtigt im Namen seines allerhöchsten Hofes dem Antrage des Ansschnßberichtes beizustimmen, in Berücksichtigung jedoch der Verhallnisse, wie solche sich seither gestaltet haben, und in Anerkennung der in dein Ausschußbcrichlc enlhaltcnen, mit allgemeiner Zustimmung von der hohen Versammlung aufgenommenen Gründe hat sich der kaiserl. Hof »eranlaßt gefunden, denselben zu beauftragen, einen selbstständigen Antrag zu stellen, welcher zwar denselben Gründen, die in dem Aus» schußbcrichte entwickelt sind, entspringt, zugleich aber, durch kein bewegendes Mandat gehindert, conséquent« Weise weiter geht, als der von dem Ausschusse gestellte Präliminar«Antrag, nnd somit dem allgemein ersehnten nnd bisher noch nicht erreichten Ziele näher zu führen geeignet fein dürfte. ' Da dieser Antrag des kaiserl. Hofes den Präliminar-Antrag des Ausschusses gänzlich absorbât, so glaubt der kaiserl. Präsidialgesandte denselben seinem Votum über den Ansschuß-Antrag sogleich beifügen zu sollen, sieht sich aber genöthigt, denselben durch einige einleitende Bemerkungen zu begleiten. Als der kaiserl. Hof durch die Circular-Depesche vom 26. April d. I. auf den Grund des Art. V der deutschen Bundesacte sämmtliche Genossen des Bundes einlud, Bevollmächtigte an den Sitz der Bundesversammlung sofort zu entsenden, gab er zugleich die Gründe an, welche ihn bewogen haben, diesen Weg zu betreten. Der kaiserl. Hof ha! die Neugestaliung des Bundes als em Bedürfniß der Zeit erkannt und kommt in dieser Ucberzeugung sowohl den Wünschen der Volker, wie den Ansichten der Regierungen en!« gegen. Er will freudig die Hand zu dem großen, vaterländischen Süeife biete», wird aber nie zugebe», daß diese Umgestaltung anders als auf gesetzlichem Wege vor sich gehe. Die Grundlage des Renen masse,! Vertrag und Rech! sein. Nur auf ihr fan» der Bau gelinge». Ter Bund ist eine Gemeinschaft selbststäüdiger, unter sich unabhängiger flauten, mit wechselseitigen gleichen Vertragsrechten und Vertrags« Obliegenheiten. Nur der Gesammlhei! des Bundes steh! die Beftigniß der Entwickeln»!, und Ausbildung der Verfassung zu. Dieses Ren! muß Allen gewahrt bleiben als em unantastbares und als eine Bürgschaf! für ihre Zufünft. Indem die kaiserliche Regierung diesen Grundsatz schon in der Depesche an die königl, prcnß, Regie« rang vom 24. März 1848 ans das Bestiminlestc ausgesprochen und seinem unwandelbar zu vertreten nie aufgehört hat, glaubte sie jedoch Rücksichten vor» walten lassen zu dürfen, welche ihr geeignet schienen, ohne Gefährdung des materiellen Rechles und durch Vermillewng ter sich entgegenstehenden Ansichten die Einigung zu söidnii. In diesem Sinuc waren Oesteircichs redliche Bestrebiiugen unablässig dahin gerichtet, eine allseitig» Verständigung herbeizuführen. Diesem Zwecke war es so namhafte Opfer zu bringen bereit in Allem, was zunächst seine eigenen Interessen berührte. Es ging hierbei von der Ueberzengnng ans, daß eine rasche und gedeihliche Verständigung Über diese wichlige Angelegenheit wesentlich erleichtert werden dürfte, wenn auch diesmal, wie früher bei einer ähnlichen Veranlassung, em gemeinschaftlicher Vorschlag der Hbfe von Wien und -Berlin den Übrigen Genossen des Bundes vorgelegt werden könnte. Alle diese Bemühungen sind aber leider ohne Erfolg geblieben. Die kaiserl. Regierung hält unerschütterlich an dem Grundsatze fest, daß das Bestehen des deutschen Bundes ohne eine Verfassung und ohne em gemeinsames Organ seines Willens und Handelns nick), denkbar ist, :c. Königreich Sachsen. Die königl, sächsische Negierung betrachici den Wiedcreinlrill des verfassungsmäßigen Organs des Bundes in volle Wirksamkei! Einestheils als unvermeidliche Eonseguenz des dermaligen gustandes der Dinge in Deutschland, und namentlich der Bestrebungen derjenigen Regierungen, welche ohne Rücksicht auf den Widerspruch anderer Bundesglieder eine von ihnen im Voraus festgestellte Form eines neuen Bundesverhältulffes, sei es für ganz Deutschland, oder für einen Thcil desselben »erwirklichen wollen und daher jede Verständigung unter den Bundesgenossen auf der Grundlage freier Verhandlung unmöglich machen, andeiulheils als den einzigen Weg, Deulschland, dem Auslande gegenübel, als einen kräftigen Staatenbund aufznrichten und die von allen Seilen als nothwendig anerkannte Revision der Bundesverfassung endlich mit Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen. Wie, dringend das Bedürfniß sei, Deutschland, seiner Beziehungen zum Auslande wegen, wieder mit dem Bande eines beschlußfähigen Centralorgans zusammen zu halten, das hat sich bei Gelegenheit des jüngst von Preußen im Namen des deutschen Bundes geschlossenen Friedens deutlich herausgestellt und es wird zu weiterer Begründung dessen auf die Denkfchrift Bezug genommen, welche unter dem 14. v. M. hierfeits fämmtlichen hohen Bundesregierungen vorgelegt worden ist, k. Naiern. Der königl. baierische Bevollmächtigte sieht sich ermächtigt, Namens seiner Allerhöchsten Negierung folgende Erklärung abzugeben : Die königl. Regierung verhehl! sich weder die Einwendungen, welche gegen die erneuerte Wirksamkeit der Bundes- Versammlung von manchen Zeiten werden eihoben werden, noch die Mißeculungen, denen dieselbe ausgesetzt sein kann; — sie kann sich jedoch hierdurch nicht abhalten lassen, Dasjenige zu thun, was sie als i!,re Pflicht erkannt hat, und was zugleich nach ihrer festen llebcrzciigung unter den jetzigen Verhällnissm das einzige Mittel zur Lösung der verhängnißvollen Wirren bietet, unter denen das Vaterland leidet. Das Bcdürfniß einer Revision der deutschen Bundesverfassung, wie es schon lange gefühlt und seit zwei Jahren laut ausgesprochen worden ist, ha! die bayerische Regierung nicht verkannt und sie hat deßhald aufrichtig uud uneigeniitzig an den Schrillen Thci! genommen, welche darauf gerichtet waren, dieses Bcdürfniß auf. gesetzlichem Wege zu befriedigen. Der oberste Gedanke, welcher alle diese Schritte beherrschen muß, ist die Unauflöslichfeit des Bundes, >relchcs zu erhallen nicht blos eine formelle, vcriragsmäßige Verpflichtung der deutschen Regierungen, sondern auch innerste kebensbedürfniß der deutschen Nation ist. Die Erhaltung des Bundes ist aber nur dadurch möglich, daß er em Organ hat, welches verfassungsmäßig seinen Willen auszusprechen, seine Pflichten zu erfüllen und seine Nechic zu wahren vermag. Hieraus folg! nach der llcbcrzcugung der konigl. Negierung mit unwiderleglicher Gewißheit, daß die alte Verfassung des Bundes nicht aufgehoben fein kann, bis eine neue rechtsgültiger Weist zu Stande gekommen ist, daß mithin auch die Bildung provisorikcher Bundesorgane durch den Bundesbeschluß vom 12. Juli 1848 und durch die Convention vom 30. September 1849 weder die Absicht noch die Wirkung haben konnte, die alle Bundesverfassung nnd die in ihr begründe«,! Organe em für allemal, also auch für den Fall zu beseiligen, daß bei Ablauf der für das Provisorium festgesetzt Zeit em neues Definitivum nicht zu Stande gebracht fein würde. Eine solche Wirkung käme der Auflösung des Bundes gleich und darum wäre eine hierauf gcrichlete Absicht eben so sehr den Bnndespstichten als den wahren Interessen der deutschen Nation zuwider gewesen ic. Hannover. Die königl. Negierung, durchdrungen von der Ueberzeugung, daß das Bundesrecht noch fortwährend in vollster Nechtsgültigkeit hestebe, verkenn! auch uichl die Nolhwendigkcil einer Neugestal» tung der Bundesverfassung, einer Neugestaltung, welche jedoch nur auf dem bnndesverfassungsmäßigen- Wege vorgenommen werden kann. Dem von gleichen Gcsichtspunelen ausgehenden Antrageier kais. iisterr. Regierung auf vollständige Neaetiviiung des ver« fassungsmäßigen Organs des Bundes stimmt die königl, Regierung daher gerne und mit Dank gegen die kais. Regierung bei, indem sie zugleich die von der kaiserl. Negierung in Betreff einer Neugestaltung der Bundes - Verfassung gegebenen Versprechen aeeeptirt. Wurtemberg. Was zuvörderst den Antrag des Ausschusses hoher Plcnarversammlnng betrifft, so hätte die königl. Regierung in Betracht der Grund« gesetze des deutschen Bundes, namentlich der Art. 4 und 7 der Bimeesaete und der Artikel 11 und 12 der Schlnßaete durchaus nichts dagegen einzuwenden gehabt, daß der Bundesplenarversammlung soweit solche constituirt ist, der engere Nach zu gleichen Zwecken an die Seite trete, d. h. behufs der Vera» thung über eine neue provisorische Eentralgewalt für Deutschland, sowie behufs der Revision der Bundes- Verfassung. In Betracht der unumgänglichen Nolhwendigkeit eines nunmehr ohne längeren Verzug in das Leben Erillralorgans für den deutschen Bund und ' m Veliachl, daß alle seitherigen Versuche, eine »eue provisorische BnudeS'Eeutralgewalt z» schaffen, zum große» Bedauern der königl, Regierung, zu dem er» Wünschleu Ergebnisse nicht geführt haben, ist die königl, Regierung indcß auch bereu, der von Seiten der kaiserl. österreichischen Regierung beabsichtig«« vorläufigen Einberufung der Bundesversammlung und namentlich dem Antrage auf Einsetzung des engeren Nalhes derselben mit der Aufgabe bis zur Einsetzung einer neuen Bnndesccntraigewal!, ihrer msprünglicchen Bestimmung gemäß, die Obliegenheiten eines solchen Organs zu besorgen, und gleichzeitig zu den behufs der Verfassnngs»Rcoision erforterlichen Arbeiten zu schreiten, ihrer Seits Folge zu geben »c. Knrhessen hat bei einigen Veranlassungen öf» fentlich die rechtliche Ansicht geäußert, daß der tha!» sächlich vorhandene Zustand des Mangels des in den Bundesgesetzen gegiiindelen Eentralorgans des Bundes em durch die Vorgänge der eben vergangenen Jahre auch rechtlich hervorgebrachter sei. Bei den beireffenden Veranlassungen Handelle es sich indessen ■ »ich! von einem Siaalsactc, in welchem die erwähnte Ansicht einen Ausdruck Halle finden könne», sowie denn auch in der Zeit, in welcher jene geäußert wurde, keinerlei eigentlich Erörterung Über die rechtliche Lage des so wichügen Bestandtheils der Bundesverfassung vorlag. Die eben so gründliche, als überzeugende Darstel« Jung in dem Berichte des verehelichen Ausschusses konnte die Wirkung nicht verfehlen, die Zweifel an dem rechtlichen Fortbestande der Bundesversammlung zu beseitigen. In bestimmter Anerkennung der gegebenen Dar« stellnng der wahren Sachlage in dem Ausschußbe« richte ergreift Knrhessen die ihm hier dargebotene Gelegenheit, dem kaiserl. österr. Hofe de» besonderen Dank siir dessen, dem Bundesrechte gemäße Bemichungen auszusprechen, die zurückgetretene Thalig« keil der Bundesversammlung eintreten zu lassen, nicht allein, um den deutschen Bund als Gesammtmacht darzustellen, damit derselbe die unabwesliche noch» wendigen, von der Würde des Bundes geforderten Handlungen vornehmen könne, sondern auch, um die feste Grundlage zu gewinnen, auf welcher eine, das politische Leben der Gesammtheit der deutschen Bundesstatlen erhebende Umgestaltung der Bundes»«-fassuug durchgeführt werden kann, die der deutschen Nation den Mittelpunkt ihres Vereins als in reger Thäligkeit fortschreitend zu zeigen und dadurch das Vertrauen derselben an das gemeinsame Organ des Willens der Gesammtheit zu fesseln geeignet ist, indem diefe Umgestaltung es besonders wird zu bewirken haben, daß die Art der Handhabung der Verfassung, deren lebendige Wirksamkeit zurückdrängen zu können verhindert und nicht wieder wie in der den Umwälzungsversuchen der letzten Jahre vorausgegangenen Zeit die Eristenz des Bundes gewissermaßen dem politischen Bewußtsein der Ration entzogen werde. Indem der kaiserlich'österkeichische Hof sein Wort verpfändet, nicht zum Zweck der Rückkehr zu den früheren Zuständen den Antrag auf Einberufung der Vundesversammlling in deren volle Wliksamlei! ge» stellt zu haben, bietet dieselbe selbst die höchst dankens« weribe Veranlassung den Gliedern des Bundes dar, nicht nur diese Wortverpfändung zu aeeeptiren, sondern auch die eigene damit zu verbinden, daß auch ihrerseils bei dem gegenwäriig vorliegenden Schrille zur buntesrcchllichcn Vereinigung aller Bunccsglie» der dieselbe Absicht vorwalieno sei. Der wiedergewonnene Boden zur Erreichung des ersorteilichen Neuen verschaff! aber auch zugleich allen Bundesstaaten die Vewißheit, daß sie sämmilich des Schubes wieder sicher sein können, der durch die Bundesgcscße so umfassend dahin gewähr! wird, daß nicht die Macht, sondern das Recht die Rieht« schnür des Handelns aller Bundesglieoer sein könne und sein werde. Es kann daher nicht andcis als in der Zuversteh! des gedeihlichsten Erfolgs die rechtliche Noihwendig» keit der der Bundesversammlung anerkannt werden, um einstweilen diese tesinüiv vorhandene Gestaltung des Bundes, bis das fofoi! anzugreifende Werk der Verfassungsrcvision zu festen Resultaten und zu einem anders gcstalielen Organe geführt sei» wird, gelten zu lassen, nnd Kurhessen kann daher dem jetzt gestellten Antrag des kaiserlichösterreichischen Hofes nur völlig beistimmen. Dänemark wegen Holstein und Lauen» bürg. Der königlich.dänifcheeßeoollmächligte ist im Stande, in ungciheilier Würdigung der vom Herrn Präsidialbevollmächtigten entwickelten Motive für feineu Allerhöchsten Hof Anträgen beizupflichten, aus welchen die Neaclivirnng des verfassungsmäßigen Organs für Wollen nnd Handeln des Bundes, uud damit auch die aufrichtigst gewünscht Herstellung gesetzlicher und bundesrechtlicher Zustände in jedem Theile Deutschlands verhoffentlicht in kürzester Frist hervorgehen werben. Niederlande für Limburg. Der Bevollmächligte glaubt die Überzeugung aussprechen zu können, daß insofern die kaiserl.-osterreichische Regierung es den Umständen angemessen oder nothwendig finden sollte, sämmtliche Bundesstaaten zur Wieder- Herstellung der Bundesversammlung in ihrer bundesverfassungsmäßigen Wirksamkeit einzuladen, seine Allerhöchste Negierung einer solchen Einladung zu entsprechen um so mehr geneigt sein wird, als sie »eber Zeit die Beobachtung der Verträge und der organischen Gesetze des Bundes zur Richtschnur ihres Verhaltens genommen hat. Mecklenburg-Slrelitz. Die Großherzogliche Regierung, von der Ueberzengung durchdrungen, daß das Recht die allein haltbare Grundlage 'und zu« gleich der sicherste Wegweiser zur Beendigung der Verwickelungen ist, in welche die deutschen Ver, fassungsverhältnisse gerathen sind, hat vor allen Dingen ihre Aufmerksamkeil einer genauen Prüfung der auch von ehrenwerther Seite laut geworren«, Zweifel widmen ,n müssen geglaubt, ob die Versal. s»ng des deutschen Bundes, welche ohne die Viindesversammlung nicht denkbar ist, noch zu Recht btstehe oder nicht? ;c. ic. Tem Vorstehenden gemäß erklär! sich TOccflrnburq- Elrclitz mi! den durch den Hrn. Piäsidialbevollmach. liglen milgelheilleu Ansichten nnd Vorschläge,, der kaiserl. königl. österreichischen Regierung vertrauet,«-voll einverstanden. Liechtenstein. Der Hr. Bevollmächtigte ist ermächtigt, die volle Veistimmung der Fiiistlich.\ati.. tensteinischen Regierung zu dem vorliegenden Antraae des kaiserl. Hofes auszusprechen. Schaumburg-Lippe. Der Bevollmächtigte erklärte Sein Höchster Hof sei bisher durchaus schon von der llebcrzcugung geleitet gewes.n, daß die recht- Itch und gesetzlich noch bestehende Organisation de« Bundes, wie die Grundvertrage und Grundaefeüe tenelben sie vorschreiben, vor Allem auch chatsächifch wieder in der wirklichen Bnntesversammlnnq C D«ftell«Ng finden müsse, wenn man auf legale« Boten und in rechtsgültigen Forme» diejenigen Abandernngen an der Bundesverfassung vornehmer, wolle, welche sich als Bedürfniß herausgestellt haben nnd bereits als solches allseitig anerkannt werden' Nachdem das factifche Bestehen der jetzigen Bundescommission mit den Bestimmungen der Eon«ention vom 30. September 1849 nicht mehr in Uebereinsummung sei, nnd der Bund außerdem jedes »ertragsmäßigen Organes seiner eben jetzt durch s, wichtige Gegenstände in Anspruch genommenen Wirkfnnife.t entbehre, so müsse als eine Bundespssich, angesehen werden, das geseß- und vertragsmäßige Organ des Bundes wiederum zu reactiviren Der Bevollmächtigle sei daher angewiesen, steh dafür auszusprechen, daß solches geschehe, und daß dem kaiserl bsterr. Hofe anheim gegeben werde, sämmtüche Bundesgl.eder zu Besendung der legalen Bnndesverfamm ung Behuf deren vollständiger Reactivirnn» aufzufordern. ° Hessen.Homburg. Der landgräfl. Bevollmäch« üg'e ist ermächiigt, der so eben vernommenen Prass» dialproposition beizustimmen. Präsidium entnimmt aus den eben abgegebenen Er! aiungen mit lebhafter Befriedigung die allseitige Zustimmung zu dem «on dem kaiserl. Hose gestellten Antrage und wird es sich zur angenehmen Pflicht machen, seine allerhöchste Regierung ungesäumt hier« von in ssenntniß zu setzen. Auf Antrag des Präsidiums wurde nunmehr die Sitzung geschlossen. Fr. Thun. Nostitz u. länckendorf. Xylander Dethmolb. Reinhard. Hassenpflng. Bülow ». Scherff. ». Oertzen. Dr. v. Linde' Sttauß. Frhr. ». Holzhansen.