Uebersicht  Der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-17 00:00:00

Uebersicht Der politischen Tagesereignisse. Der Kaiser son Ocstcrrcich bat den ungarischen Landtag mit einet Thronrede eröffnet. Wir geben den Inhalt ter Thronrede, so wie der Telegraph ion gibt, wenn gleich die den ungarischen 23erbültniffeu angepaßte Rede für manchen unserer Leser etwas unverständlich ist. Die Rede, sagt der Telegraph,^ wurde an 26 Stellen durch Eljenrufc unterbrochen, an vier Stellen Dauerten tic Eljenrufc Minuten lang. Daraus wäre [omit zu schließen, tag die Rede günstig aufgenommen worden ist und tag diese Aufnahme Hoffnung gibt, die Differenz zwischcn Dejterreicb unD Ungarn werde beigelegt teerten tonnen. 3 bemerken ist, daß der Kaiser Vie Einheit und Machtstellung Des Reiches betont, ter sich auch Ungarn unterordnen muffe. Der Kaiser, sagt der Telegraph, »erlaS die Thronrede, welche nach Begrüßung ter »er» famaultcn SanctagSmitgliebet den Wunsch ou«» druckt , die Hindernisse te« Ausgleich« zu beseitigen, welche bisher hauptsächlich durch die Verschiedenheit der Ausgangspunkte (RecbtS-verwirkung unD starre Nechiecontinuität) entstanden waren. Le Majestät nehmen nun die pragmatische Sanction als Ausgangspunkt, welche sowohl die autonome Rechtsgestaltung Ungarns als auch den untrennbaren Verband aller Länder ter Monarchie gewährleistet. Im Sinne ter pragmatischen Sanction ist nun vor Allem das gegenseitige Verhältniß der Länder der ungarischen Krone zu regeln. Daher tourbe ter siebenbürg'sche Landtag einberufen, um das Unionsgesetz zu reoitiren , gleichwie auch der ungarische Landtag aufgefordert wirt, den diesbezüglichen Artikel des Gesetzes son 1848 einer gründlichen Erwägung zu unterziehen. Hinsichtlich Kroatien« wird unter Hinweisung auf das in dem Elöffnungsrescripte an den kroatischen Landtag in Bezug auf Ungarn Gesagte der Wunsch ausgesprochen, die Frage Vereinbarung über das 9ted)t«öerbältni|j mit Ungarn im Einvernehmen ter beiden Landtage einer gedeihlichen Losung entgegenzuführen. In erster Linie müsse jedoch auf die Behandlung ter allen Ländern gemeinsamen Angelegenhci' ten ein besonderes Gewicht gelegt werten, deren Existenz schon in ter pragmatischen Sanction begründet ist, deren Behandlungsart aber bei den geänderten Verhältnissen, so wie auch au« ter Rücksicht dermalen eine neue Gestal» tung erheischt, weil mittlerweile auch den übrigen Ländern Ces Reichs verfassungsmäßige Rechte gewahrt wurden. Diese gemeinfamen Angelegenheiten sino im Oktoberdiplome bejeieb' net, uno die gemeinsame verfassungsmäßige Behandlung derselben fei and) jetzt ein unabweisbares Erfordernis) des einheitlichen Bestandes und ter Machtstellung te« Reiches, ter jede andeis Rücksicht untergeordnet werden mufft. Sur die Form dieser Behandlung fei durch das Februarpatent eine Modalität vor» gezeichnet worden; nachdem jedoch dieselbe vielseitige Bedenken wachgerufen habe, und ©c. Majestät nur eine auf allseitiger (srftnnlnt§ der Notwendigkeit beruhende Vereinbarung Wünsche, sei das diesfällige Statut mit dem Septemberpatent sislirt worden. Sowohl das Oktoberdiplom als auch das Februarpatent weide nun dem ungarischen Landtage zur Prüfung und Annahme mit dem Bemerken vorgelegt, daß, im Fall sich derselbe gedrungen fühlen sollte, Modifikationen vorzuschlagen, dies in einer Weise geschehen möge, welche den Lebensbedingungen des Reiches entspricht, In enger Verbindung hiermit stehe die Revision eines Tbeils der 1848 er Gesetze, deren formelle Willigkeit zwar nicht beanstandet wird , deren Ausführung und Beschwörung jedoch nicht erfolgen kann, in fo lange dieselben der nachteiligen Bestimmungen nicht entkleidet sind. Nach Beseitigung dieser Schwierigkeiten kann die Ausführung de« Inauguraldiploms erfolgen, unD nach vollzogener Krönung werden dem Landtage noch weitere, das Wohl des Landes berührende Proportionen vorgelegt werden. Se. Majestät erklären hiernach unter Hindeutung auf die schwere Verantwortlichkeit, welche mit der Löfung tiefer Aufgabe vcrbunist, den Landtag für eröffnet, und richten noch einige Worte des Vertrauen« an die versammelten Mitglieder Cc« Landtags in der Hoff nung, daß das begonnene Werk mit Gottes Hilfe einem gedeihlichen Enrc zugeführt werte. Der Pariser Moniteur enthält wieder einen Artikel, ter fcb,r schmeichelhaft für den verstorbenen König Der Belgier ist, Offenbar geschieht es mit Absicht, daß ter Kaiser sich so viel um Belgien bekümmert; aber beweist eben tiefe Adsichilichkcit nicht, daß ter Kaiser viel an Belgien dachte und vielleicht noch denkt ? Die belgische Kammer wird sich nach dem Vcgräbniß tes Königs vereinigen, um eine Adresse an den neuen König zu beraten. Der Finanzminister Italien« hat der Kammer die Finanzlage mitgeteilt ; als Déficit fit lit sich für 18üO das Sümmchen von 2üö Millionen heraus. sKammerverhandlungen,) Das Gesuch ter Gemeinde © t cinf rt, den Weg von Steinfort nach !i3ettingcn als Staatsstraße zu erklären, wird verworfen, weil tcr Staat schon früher bedeutende Subside für tiefen Weg ausgeworfen hat und weil die Gemeinde Denjenigen, die ten Weg am meisten abnutzen, Auflagen auflegen kann. Bei lern Gesuche Garnich-Küntzi g, den Weg von Küntzig nach Mamcr auf Staatskosten zu unterhalten, das ebenfalls verworfen wird, fpricbt Herr Metz zu Gunsten Garnichs. Der Hauptgrund ter Verwerfung, sagt er, besteht tarin, daß die Staatsgelder für die großen Gelegenheiten aufgespart werden; er be greift, daß die Kammer zögert, da sie voraus sieht, daß mit den Büdgelcinnahmen keine neuen Arbeiten übernommen werden können; aber er hofft auch, daß olle andern ähnlichen Gcfuche das Schicksal Garnichs teilen werden. Indeß bittet er die Regierung, bei Verkeilung ter Subside für Gemeindewege Garnich befonders zu berücksichtigen, (^ornid) bat Recht barauf; sein Weg dient zum Transport der Erze und c« hat leinen Nutzen davon Allerdings hat eine Gemeinde ta« Recht, große Industriellen, die die Wege abnutzen, zu Auflagen heranzuziehen, allein hier sind es Partikulare, welche ihr Erz transportiren und diese können nicht herangezogen werden. Anders wie mit Garnid) verhält es sich mit Künzig und Manier; diese haben Erze, während Garnich feine und nur das Vergnügen hat, täglich Hunderte von Erzwagen vorbei Stfilfren zu fehcn. Herr Simons verspricht, die Bemerkungen be« Herrn Metz in Betracht zu ziehen. Fuldas Gesuch Consüorf, es möchte tort das Einnahmebüreau wieder hergestellt oder von Fels nach Echternach verlegt werden, ergreift Herr Fdhl das Wort. Er verhehlt sich nicht, daß es schwer ist, die Kammer auf andere Gesinnungen zu bringen; wenn aber ein Gesuch wie das Consdorfs, von 137 Steuerpflichtigen unterzeichnet ist, so verdient es doch, in Betracht gezogen zu werden. Als im Jahre 1842 die Einnahmcbüreaus geregelt wurden, kam auch ein Bureau nach Consdorf und blieb tort bis 1848; »on 1848 bis 1858 wurde es nach Echternach verlegt und kam bann nach Fels. Seitdem haben die Consdorfer reflamirt und mit Recht, denn es ist doch sonderbar, tag, wo alle Behörden imEckternacherCanton sich befinden, Das Steucr-Büreau sich außerhalb des Cantons findet; zudem hat SonStorf alle seine Beziehungen in Echtcrnach, es geht dorthin auf die Märkte und haben die Landleute verkauft, so bezahlen fie gewöhnlich ihre Steuern ; die Sonsdolfer müssen aber nach Fels gehen, um ihre Steuern zu bezahlen, das entlegener »on Eons» dorf ist als Echternach. Consdorf hat wenig Wiesen und muß Früchte brennen, um Viehsutter zu haben; bevor (te aber brennen, müssen fie ihre Deklaration in Fels machen, was Verlust an Zeit mit sich dringt. Consrorf ist eine dedeutende Ortschaft, es hat mehr al« Seelen und bezahlt an Grundsteuer IOOÜ Fr. mehr als Fels. Es ist wahr, daß die Regierung eine Instruktion hat halten lassen, aber sie hat sich an den bei der Frage intereffirten Einnehmer »on Fels gewandt unD nach feinem Berichte haben Die andern Behörden entschieden. Herr I. P. Fischer meint, Die Argumente des Herrn Föhr hätten ihn nicht überzeugt unD Herr General-Direktor Ulvcling sagt, das Bureau »on (Sonscorf sei aus Gründen der Sparsamkeit aufgehoben Worten, wie das ebenfalls bei Sandweiler geschehen fei. Die Tagesordnung wurde schließlich ausgesprochen und die Kammer ging zur Diskussion Des Gesetzes über Organisation des Staatsrat()c« über. (Organisation des Staatsrathcs). Herr N Mey: Seit Langem hat dicKammer feine Politischc Diskussion gehabt, und warum? Weil Die Kammer das Vlllrauen in die Regierung hat, fie werde die 53rrfaffung so liberal als möglich in Ausübung bringen; alles was die jetzige Regierung gethan, besonders aber Das vorliegende Gesetzprojekt, beweist, tag die Regierung die öffentliche Meinung verstehen und befriedigen will. Ist nun aber tic vorliegende Organisation des Staatsrathe« so liberal als möglich, kann sie ganz befriedigen? Nein und dennoch nehmen wir sie an. Die Kammer kennt den Ursprung der Ordonnanzen, unsere Politik hat eine sonderbare Ähnlichkeit mit dem ©ange der Politik in Holland. Im Jahre 1853 mußte Thorbeckc das holländische Ministerium verlassen, im selben Jahre trat auch bei uns da« liberale Ministerium von 1848 ab; Thorbecke kömmt in Holland wieber ans Ministerium und bei uns fangen die Ordonnanzen an zu verschwinden. Sollen wir nun hoffen, tag wir zu dem liberalen Systeme vor 1853 zurückkehren weiden, weiden wir für den Staatsrat!) Da« haben, was wir wünschen können? Die jetzige Revision wird hoffentlich nicht das letzte Wort fein, denn sie ist nicht radikal genug, Für jetzt mag sie genügen, aber wenn die konstitutionellen Ideen sich glößern Durchbruch werten verschafft haben, wenn ©ismarf verschwunden sein wirb, tann wird auch die Revision der Staats« rathsorganisation vollständiger werden. Eine weise Regierung wie die unsrigc hätte die Revision radikaler machen sollen, damit sie fommenten ©türmen witerfic[)en farm, tenn ta« t(l ba« gliicflicbjre 2anb, welcbcs fold)e ©efe^e bat, bie bie ©türme aushalten. 3fl bie Reoiilon »ottjlänbtg? 9Benn toi» unfere gt'nricbtungen in »ollem (Srnjle neî)» men, bann ifl fte niebt »otlilänbig, tenn ber ©taatsratb fott Rid)ter jwifdjen Regierung unb Jlammer fein unt ta bie Regierung ben ©taatsratb jura größten Sbeil ernennt, fo würte eine ber flreitcnben ibre eigenen Rid)ter ernennen. 3ucrfl batte bie Regip rung baran getaebt, bie 'Jîitgtierer te« Sluô» fdjuffeS für ©treitfarben im ©taatSrat&e öon ter Wagijîratur ernennen ju laffen, fte ijl aber »on tiefem ©ebanfen jurücfgefommcn unb fle l)at Wobl getban. Rebner »otirt bie neue Drganifation, »orbjr aber bat er beweifen Wollen, tafj tie Reïijîon ber DrDonnanjen tie ganje Slufmerfjamfeit »ertient; er beglücfa>ünfd)t Die Regierung für tie »orgelegte Reoifton, obfebon er Die erwähnten Reicroen Daju maebt. 3n tcr s)rari« bat Die Reaifton Cer DrDonnanjen n snfge goU ger, Denn Der ©taatsratb rrirD Wabrfcbcinlicb fafl fo bleiben wie er ifl, aber in Der ïbeorie ifl es etwas ®utes, Dag tie fonfh.uttoneflc Saufe einem ©taatsförper gegeben werte, ber betcutente 3J?acbt bat. Hr. ©en.-®ir. Simon«: Unfer :^e»i(tonê« »orfd)lag bat feinen SBtcerfprud) in Cer Äaitu mer gefunben. Die Reoifton berührt cie 3lttri^ bute be« Staatsrate« fo wie aud) feine Qw fammenfeijung. Die 2lttributc ftnb turd) tic Schaffung, bic 3ujammenfeçung burd) ba« ©efeç beftimmt. 3nbe§ finb bie Jluscrücfe ber SBerfaffung über bie Attribute febr unbefiimmt, fte laffen feljr fd)wierigen gragen ein weites gelD offen. @« fragt (td), ob ber StaatSratb nur beratfcenb ijl ober aud) entfebeicenb. Ueber btefe grage farm man 3roeifel begen, befonoers wenn man fiebt, weifte ©teflung ber ©taatsratb in Cen 9Jad)barlänCern einnimmt. 3" gtanfreid) unb Hoüant gibt er ©utadjten über alle Materien ab; fteber ifl, Ca§ er für bie ©efeggebung nur beratbenbe ©timme bût, aber beim ?{ué* bruebe »on Bonfliften ijl c« anters. 3n granf^ reieb gab er »or 1848 nur ©utad)tcn, fein« Ricbtcrfprüdje bti Sonfliften ab ; im 3abrc 1849 würbe taS geänoert unD er erlieg in feiner (Sigenjcbaft als ©taatoförper für ©treitfacben Urtbeile in ©treitfacben. ?lucb ta« wurCe Durcb ein Dcfret »on 1852 wieber abgeänbert; feit 1852 jeblägt ber ötaatStatb Defretc in 33jp> waltungSangelegenbciten »or. Sei un« bejlebfn, ter Drbonnanj jufolgc, tie beiden fran^oTtfdjen Sgjleme im StaatSratbc neben einanDer: er l)at 3uriSDiftion unD er gibt ©utaebten ab; inoeg bilDet Die 3uri«bis* tton bod) nur bie StuSnabme. Der ïert ber OrDonnanj bat 9lnlag ju »erfc&iebencn ïtuô^ legungen gegeben; Den Urbebern ber Drbon« nanj jufolge febeint er nur bann 3urf«Diftion ju baben, wenn Das ©efeg es förmlid) fagt. Die »orliegenbe Re»i(ton ft«bt ebenfaü« bit beiben ©ijileme »or: efne fo »iel tote möglid) weite 3uri«ciftion unb bie ©utaebten. Unfete Rc»ifion ift fo liberal wie müglid) ; nad) aügemeiner Regel bat ber Staatsrat^ btrefre 3u^ risbiftion in Sonfliften unb Streitfadjen, ba« ©egentbeil bittet Die Slu«nab.me, fo j. 8. für bie Äbntglicben Sefdjlüffe, benn man farm bod) einem ©taat«förper, ber »on bern SouoerSn ernannt ifl, niebt geflatten, tafj er tie 83«* fd)lüffe te« Sousträn« fafftrt; jubtm mu§Jf auch die ministerielle Verantwortlichkeit gewahrt bleiben. Das Ncv'sionsprojekt der Regierung bat die Kompetenz des StaatSrathes genau bestimmt. Der Text der Ordonnanz hatte Anlaß zu kontroversen gegeben, so daß fast nichts mehr vor den Etcuitsrath kam; bald erklärte sich der Staatsrat!) kompetent, bald nicht kompetent, so daß er nur mehr sich mit Streitfragen über direkte Steuern beschäftigte. Man kann sagen, daß ter Ausschuß für Streitsachen Ferien hatte, Unser Gesetz hat die Aufgabe, die Lücken der Ordonnanz auszufüllen und dem Staatsrat!) Beschäftigung und Leben zu geben. Um tiefen Zweck noch mehr zu erreichen, haben wir in unserem Oesetzprojekte die Ocffent« feit der Sitzungen be« Ausschusses für Streitsachen eingeführt, Der Staatsrath hat eine wirkliche Jurisdiktion; bei ®ertd)ta»erb,antlun« gen ist aber seit Jahrhunderten die Ocffcnt« lichkcit einer der bedeutendsten Grundsätze, fie ist eine Garantie für die vor Gericht Stehenden und zugleich sichert fie die Unabhängigkeit der Richter. Um tiefem Grundsätze zu huldigen, haben wir auch die Öffentlichkeit im Ausschuß für Streitsachen beschlossen. Der Ordonnanz zufolge haben nur die eigens vom König dazu ernannten Advokaten das Recht, vor dem ©taatSratt) zu Plaidiren. Es war das für das Publikum etwas Unrechtes. Die Ordonnanz erlaubte nicht, den Advokaten zu wählen, in welchen man Vertrauen hat, trotzdem die Freiheit im Advokatenstande besteht; das Unrecht war um so größer, als z, B. Jemand, der die Regierung vor dem Staatsrath anklagte, gezwungen War, den Advolaten zu wählen, den die Regierung ernannt hatte. Endlich gab die Ordonnanz nur einigen Äorokatcn baS Monopol. Die Zusammensetzung des Staatsrates, d. h. die teilweise Ernennung durch den König und die tb.eilweife Wahl durch die Kammer, hat zu lebhaften Kritiken im Staatsrathc selbst Anlaß gegeben; man hat gesagt, das neue Gesetz störe die Homogenität im Staatsrathe ; trenn baS nun so wäre, wo wäre denn das Ucbcl? Der Staatsrat!) ist nur berathend; fürchtet er etwa Licht und Aufklärungen? Muß er notijwentigcr Weise aus Männern vom selben Schlag zusammengesetzt sein und ist es nicht besser, daß er auch andere Ansichten höre? Will der Staatsrat!) der Diskussion aus dem Wege gehen, will er nur von rührender Einstimmigkeit wissen? Man hat besonders die Zusammensetzung des Ausschusses für Streitsachen ftitifirt und behauptet, durch die Wahl durch die Kammer Würde baS politische Element vorherrschend werden. Man hat Mühe, solche Einwürfe zu begreifen. Die Regierung geht von der Ansicht aus, das konstitutionelle System muffe offen prakticirt werden; sie setzt voraus, daß die Eintracht zwischen Kammer und Regierung baS Wesen unseres politischen Lebens fein wirb und sie fürchtet deshalb das Eingreifen der Kammer in den ©taatsratb nicht; stellt man sich aber auf einen anbern Standpunkt als den der liberalen Ausführung ter Verfassung, nimmt man Zwietracht zwischen Kammer und Regierung an, dann mögen die Befürchtungen des Staatsrathcs begründet sein. Sind wir nun nicht weit genug gegangen ? Hr. Metz sagt nein und fürchtet den Staatsrat^ als Richter zwischen Kammer und Negierung. Der ©taatsratb, ist aber nicht Richter, Richter sind ter König und baS Land. Ange« fid)ts der beiden extremen Urthcilc über bas Gesetzprojekt glaubt die Regierung tic richtige Mitte getroffen zu haben une bas ist bas Beste. SiujcmSurg, beit 15. See. 3n ber heutigen Äammerfi^ung, ber erften bei" aufjerorbentlfdjen Seffion, wurten ©üreau unb ©eftionen fonftatirt; fie blieben btefelbcn wie wäb,renb ber orbentlidjen ©effion. 3U3U ber nadjften ©içung werben bie Deputirten som *Präfieenten jufammenberufen. Herr Redakteur! In der Nummer 292 Ihre« geschätzten Blat. tes nahmen Sic sich mit wohlgemeintem Eifer ber nieder« Postbeamten, ter Briefträger, an. Daß diese gerechte Réclame Anklang finden Wirb, ist wohl kaum in îibrebe zu stellen. Bei genauer Durchlesung des »or etlichen Saßen veröffentlichten neuen Posttarifcs und des Gesetzes über die Einführung der Post-Mandate, da« ein so lang gefühltes Bcdiirfniß zur aflgtmei' nen Befriedigung ausfüllen wirt, findet man aber auch, daß die Attribution tes Briefboten j in eint andere Phase übertritt. Nicht allein wirb er mit Gebacken beladen werten, fontern er hat auch nebenbei verschiedene Geldsummen abzugeben, Was früher nicht der Fall war. Anstatt feine teeren Briefe an die refp. Adressaten einfach abzugeben, was sich auch in Abwesenheit desselben an andere Hausbewohner thun läßt, unb dann weiter zu gehen, muß er jetzt oft warten, bis der Adressat herbeigerufen ist, um über die empfangene Summe zu quittiren. Aber noch eines andern llebclftantes hätten ©te erwähnen sollen, nämlich der niedrigen Besoldung der Postbeamten im Allgemeinen. Durch das neue Gesetz wird nicht allein die Arbeit vermehrt, man kann annehmen verdoppelt, son< bern die Verantwortlichkeit und eine Verantwortlichkeit, die sich nicht allein auf das Bureau selbst beschränkt, fontern auch auf die bei die» fern Bureau attadjirten Briefträger sich ausdehnt. Warum ist auch der Post-Beamte nicht des' fer retribuirt? Hat er etwa Nichts zu thun? Oder ist es vielleicht ihre eigene Schuld, daß sie von Morgen« 5, G U()v bis Abends 8, 9 sogar bis U Uhr im Dienst sind und auf ihre Kosten Holz und Licht »erbrennen?! Ich nehme an, fie haben auch manche Stunde während tes Tages, wo sie nicht viel zu tb,un haben. Aber diese Stunden kb'nnen sie jedoch nicht anders verwenden, sondern müssen immer im Bureau hocken um Briefmarken zu tebitiren oder die Annahme ter Postsendungen zu besorgen. Dem Postbeamten liegt aber noch eine andere Pflicht ob; er ist auch ©teuerbeamtc. In Frankreich nennt man sie auch, wenn ich nicht irre, Receveur des Postos. Nie steht aber das Gehalt eines §)of!perceptors oder Distributors zu dem eines Steuerempfängers? Der Unterschied ist ein himmelweiter. Man sagt sich vielleicht, die Einnahmen des Eteuerempfängers seien auch so viel stärker; wohl wahr; aber der Postbcamte würde eben so gern 10 Franken als 10 Centimes für eine Briefmarke in Empfang nehmen, wenn diese« sich thun ließe. Höchst wünfd>enswertf) wäre es daher, Wenn die Lage der Possbeamten verbessert würbe und es wäre gewiß nicht zu »tel gefordert, wenn die Postvorsteher mit dem Minimum des Gehaltes der Steuereinnehmer bedacht winden, X.