Inland.
Luxemburger Wort, 1864-06-15 00:00:00

Inland. Kor.igl.-Wroßh. Beschluß vom 8. Juni 18ü4, das provisorische jJîcflicmctit über die Contrôle und Veaufsichtigmiss Der Eiseilbahuen betreffend Wir Wilhelm 111,, le. it. it. Haben beschlossen und beschließen: Titel I. 2lrt. 1. 35er Staaißratt) roirb gebort über bte ben Gnjenbabnbicnft betieffenDen Ülngelcgenbciten »on allgemdiiein 3tttercffe; Derjelbe berötb unD begutadjtet namentlich bie (Jonoen-tionen unD S3ertrcige jeDer 2lrt, bie Deftnitioe ©enebmigung Cer iHäne unD (Jntroürff, bie 3ceglemente, bie trr 21nrcenDung unD Sluelegung ber Sontrùcte, bie Sejicbuugen ber Sebörte jur SoncefftonöreOefellfc^aft, bie Smiffion »011 Obligationen, ic, ic. Sitel II Alt. 2. Unter Mitwirkung der hiernächst bezeichne«?« Behörden unD Agenten iß ein bec Concessionär Gesellschaft betgegebener Commis» fäc der Regierung unter der Autorität und gemäß den Inftructionen Unseres (gênerai^ Directors der öffentlichen Bauten mit allen die Contrôle und Beaufsichtigung der Eisenbahnen betreffenden Angelegenheiten des Verwaltungs-Dienstes beauftragt. Art. 3. Der Regierungs-Coinmissar iß beauftragt alle der Regierung zur Entscheidung vorgelegten Sachen zu untersuchen und zu begutachten. Alt. 4. Er legt der Regierung feine Berner« kungcn über die Contrôle der Anlagcbau'en, der Unlcrhaltsardeitcn und des technischen Betriebes der Eiseubahne» vor. Art. 5. Insbesonders hater die financielle Aufsicht über bw Concessionäi-Gescllschaft, sowie die allgemeine Contrôle des commerciez len Betriebes zu führen. Ait. 6. Die financielle Aufsicht betreffend, nimmt derselbe Kenntniß »on der Geschäftsfüb/rung der Gesellschaft, welche verpflichtet iß ihm auf Verlangen ihre Bücher und sonstigen über ihre l'age und die Operationen des Unlernebmenö, über die Ausgaben und Einnahmen, sowie über das bcdicnstele Personal Aufschluß gebenden Documente vorzulegen, ?!rt. 7. Er beantragt die von der Negierung in Hinsicht auf Tienst und Betrieb ber conccdirtcn Eisenbahnen 511 treffenDen Maßregel«. Er trägt Sorge dafür, daß die Zahl der Züge und das Betriebs-Maierial jeder Zeit den Bedürfnissen der öffentlichen Circulation entsprechen; daß die vorgeschriebenen ober genehmigten Bedingungen des Betriebes genau erfüllt werden, besonders insofern fie betreffen: die Regelmäßigkeit der Transporte und die Verbindung mit benachbarte,, Linien ; den Bezug der tarifmäßige» Sätze und der Nebenkosten ; das s^rincip der Gleichheit rücksichllich der Taren und Beförderungen; Die Publicität der Priva!-und Abonnements» Verträge; die Prüfung der Verträge mit Tra^sport- Entiepriscn, oie mil den Eisenbahnen in VerbtiiDuug stehe». Art. 8. Ei überwacht tic Ausführung der Gesetze und Réglemente über Die Polizei der Eise»b>ihnei?. Art. 9. Er tnfptctrt die Eisenbahnlinien und erru!i?!g> sich nach allem, was geeignet sei» kann der Regierung Amschlüsse übet die diesen Vcrw!,l!U»go»weig betreffenden Gegenstände zu geben. El fana zu Unterfutimngen über fpcciclle Fragen und Thatsoche» Delegirt unD mit ©ie'nfifenbungen beauflagt werden. Art. 10. (fr stellt die Statistik der conce« dirte" Bahnen auf. Art. 11. Er untersuch! die auf das Verhaltni§ des Tclegraphs zu Den concedirten Bahnen bezüglichen Angelegenheiten höherer Verwaltung. 3lrt 12. Gr fenDet ber Dïegierung pertotifefee söeriebte über alle £bei!e feaiee iDienßce ein. Art. 13. Dem Regicrungs Commisjär wird zu feinen Sureau-Arbeiten ein Angestellter ber Regierung zur Verfügung gestellt. Art. 14. In Fällen der Amteerledigung oder zeitweiligen Verhinderung des Titulars können die gunettoneu Dco 9trgterun,]BsG!om* missars einem durch Unser» General-Direktor Der ötTentlicben Baulen zu bezeichnenden Beamten übertragen werden. In gleiche» Fällen kann derselbe auch eine oder mehrere Personen delegiren, um die gunettonen eines Negierungs- Commissäcs, ober einen in diesen Dienst einschlägige» Auftrag ju übernehmen. Titel m Art. 15. Die öffentliche Bauverwaltung ist beauftragt bie Contrôle über die Arbeiten, das Material und den technischen Betrieb der con» cediclen Eisenbahnen nach den Gesetzen und Réglemente» ihrer Organisation zu üben. Art. IG. Dieselbe prüft die vollständigen, alle Details der zur Vollführung des Baues, sowie zum Betrieb erforderlichen Arbeiten umfassenden Pläne und Entwürfe. Art, 17. Sie ad;tct darauf, daß bei den Anlage», Herstellung»)- und Unttrhalts-Arbcitcn fiels Die genehmigten Plane, Profile und E>,t- würfe bclolgt werden und beai-tragt eintretenden Falles, sogar nach gänzlicher Vollcnduna die Berichtigung der Bauten. Art. 18 Sie nimmt die Réceptions- und Verisscaüons-Protokolleaufund überwacht unabläßig den Zustand und Unterhalt der Bahn, der Erd und Kunstarbeiien, der Stationen und Stationsgebäude, des feilen und des fahrenden Material?, Maschinen und l'oeomotioen. Art. 19. Bei der Contrôle des technischen Betriebes überwachen die Beamten unD Ngen. »ender öffentlichen yauverrpaltung den Trao Oonsdicnst, die Zusammensetzung, dir Schnei, ligkei! und Circulation der Züge, den Gebrauch der Signale, die Vollziehung der vorgeschrie» benen Vorsichls- und «?ichelheilsmc.ßlc>,eln schließlich alle nolhwcndiger Weise zur Bahn und m Circulation der Züge in Seitebuna stehende» Gegen»'!«„de. 3lrt. 20. Sie finb befonberö barnil beauf-tragt, bie Contraoentionen gegen baö trafjenivefen ju confiattren. 2lrt. 21. 6ie nebmen s)rotofoa auf über alle Unfälle unb forfdjen naa) bereu Urfaäifn unb golgen. Ar». 22. Dem Staatsanwälte überschicke» fie »hie Verzug ein Duplicat der auf die durch ihre Füriorge constatirten Contraventio» nen und Unfälle bezüglichen Berichte. Art, 23. Unfenn General Director der öffentlichen Bauten ist es vorbehalten, die Ausubu:!g der btm Personal der Bauvcrwaltu"a zuständigen Contrôle bareb besondere 3nftrüctionen zu regeln und namentlich zu bestin-men in welchem Maße jeder ißeamte und Agent unter êifliiêr Veranlwortllchkeit dabei mitui^ wirken hat. Ar:. 24. D« £>&ei-3nßenieur...iß beauftraat perwd'jche 3ii|pc.'tioiici! von allem die ver< schiedlien Zweige des leehinsehen Dienstes B-> trefjcnben vorzunehmen uns darüber zu bertiten. Site! IV. Art. 25 Bei dem Central-"ahiihofe zu Suremburg mirb durch Uns ein Beaufsichti. flungö-Sommtffcir angestellt, mit dem Jiutiraae unter der Direction und "lutoritdt des Rcgierungs'Commissä.s durch einen total» und De» tailDienft zur commercJeflen, sinanciellen und technischen Contrôle der Eisenbahnen, sowie zur Nachachtung der Polizei Gesetze und Re. glemcnte mitzuwirken. 21rt. 26. Derselbe überwacht die Zusammensetzung, den Abgang, die Schnelligkeit und das Stationiren der Züge, die Befolgung aller Sicherheitsmaßregeln, das Einfahren und Staiioniren Der Fuhrwerke in den Bahnhöfen und Stationen, die Zulassung bee Publicums in die Bahnhöfe und auf die Quais und trägt überhaupt Sorge für die 21ufrea)i{>flitung der Drbnunjv . Art. 27. Er überwacht die Anwendung der tarife und die Ausführung der zur Abnahme, @inregif}rirung, Beförderung und destinationsmäßigen Abgabe der Collis vorgeschriebenen Mußregeln, Art. 28. Er nimmt die Klage» und Reklamationen des Publicums entgegen, prüft die» selben nach Vermögen und Übermacht sie mit feinen Bemerkungen an die Oberbehörde. Art. W. Er constatirt die Unfälle an Ort und Stelle und sorgt dafür, daß dieselben sofort den betreffenden Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Art. 30. Er conftatirt die Unregelmäßigkei. ten des Betriebs, die nicht ausschließlich zur Compelenz der technischen Agenten gehörigen Contraven!ioncn,i>ie Zuwiderhandlungen gegen die Réglemente und Entscheidungen der öffent« lichen Behörde, sowie die in den Special-<§esetzen über die Polizei der Eisenbahnen vorgesehenen Vergehen. Art. 31. Im Abwesenheit«, ober Verbindelungsfalle der Gendarmerie oder sonstiger Be» amt«n der gerichtlichen Polizei eonstatirt er ebenfalls, als Beamter der gerichtlichen Polizei, die im innern Naume der Eisenbahnen verübten gemeinen Vergehen. Art. 32. Er inspicirt periodisch die seiner unmittelbaren Obhut anvertrauten Bahnli» nien. Art. 33. Auch können, wenn es ter Dienst erfordert, ein ober mehrere Beaufsichtigungs- Untcrcommiffäre, deren Wohnsitz und Wir» kungskteis zugleich zu bestimmen sind, von Uns ernannt werden. Titel V. Art. 34. Die allgemeine Polizei, sowie die. jenige über Handlungen, die dem Betriebe fremd sind, wirb auf den Eisenbahnen geübt durch die Königlich-Großherzogliche Gendarmerie, welche neigen Falls auch zur Festfiellung der spcciellen Vergehen mitwirkt. Art. 35. Die als Beamten der gerichtlichrn Polizei genehmigten Agenten der Gesellschaft sind, unbeschadet ihrer sonstigen Polizeibefugnisse, fpccicller mit ter Nachachlung der'die Passagene und dem Eijenbah»die»st fremden Perlenen betreffenden Vorschriften beauftragt. Art. 36. Sie bringen sofort alle Unfälle zur Kenntnis des Beaufsichtigungs'Commissäro und bei Gendarmerie. Titel VI. Art. 37. Der Negierongs Commissär wird durch Unfern (Aeneral-Tirrctor der öffentlichen Bau'en beeidigt. Die Beaufsichligungs'Eommifsäre legen den durch Art. 23 des Gesetzes vom 17. sezember 1859 vorgeschriebenen Eid vor dem Bezirksgericht ihres Amtswohnsitzes ad. Alt. 38 ?>lles dasjenige, was die Vollziehungs-Details dieses Beschlusses betrifft, wird durch Be'chlüsse Unseres enetal-Êirectors der öffentlichen Routen und durch Dicnstbefcble genauer bestimmt weiden und zwar so, daß die mit jener Vollziehung beauftragten Agenten sich jeder directe» Einmischung t'n den Dienst der »fifajiebnen Beamen ter soneesfionàt'@efellfcbaft enthalten werden, Alt. 39. Unser ©encral-Dirtcior des In. nern und der öffentlichen bauten ist mit der Vollziehung gegenwärtigen Beschlusses beauftragt.