Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-07-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die bedeutendste Nachricht kömmt aus Kopenhagen; das Ä.inistcrium hat seine Entlassung genommen und ein früherer Minister, Graf Moltkc, ist mit der Bildung cines neuen Ministeriums beauftragt. Un« fcb,cint biefe 2JHniftcr»eränbcrung gletd}* bebeutenb mit einem balbtçjen sHbfcb.lufje be« grieten« ju fein unb jtvar ob,ne ©onferenj ober Songre§. 3Bie hnr fdjon geftern gefagt, ift Äontg 6b,rijUan IX »on Dänemarf für ten grieten gefiimmt; er foar »on Anfang an ge^ gen ben Sîricg unb er gab nur ter fogenanuten eitertänifd)en ober ftoeftänifden Partei nad), al« er fid) mit ten Sßaffen ben gorbc-rungen 2)eutfcbjanb« »ibeife^te. Die ftriegS* ereigniffe b,«ben ib,m 9îed)t gegeben; in Däne» marf felbft ift SIDeS entmutigt unt fetbft tic größten ÄriegSfreunbe »erlangen je&t ben grieten. 3Benn Dänemarf um ben grieben bittet, fo formen Oejterrcid) iunb Preußen nid)t antevS als aueb, i|)rerfeit« bie £anb jum grieben reicb.cn. 3f)re gorberungen teerten je^t jfôar Weiter gefjen als auf ber Sontoner Sonferenj, aber immerhin gewinnt Dänemarf jeijt me^r at« wenn c« erft fyätcr grieten fcb,liepen wollte; tenn Wie wir bereit« bemerft, ift ter 2Beg nad) flo&enfjagen ten Deutfdjen nidjt ju Weit unb ein in ÜoVenb,agcn gcfdjlofjencr grtete türfte ten Dänen auger Schleswig unb aud) noeb. 3ütlanb foften. 3n »ejug auf Dänemarf gel)t in s)ari« ein ®erücb,t, bas offenbar ber 33eftätigung febr bebarf, bo.« aber evwäljnt werben mu^ Der Äbnig »on Dänemarf füll nämlid) bie Slbjtdjt b,abcn, ben eintritt in ten beutfdjen S3unb mit ter ganjen bänifdjen 2«onarä)ie ju erbitten; alle Parteien in Dänemarf ftnb mit biejer Slbfidjt be« stbnig« etn»erftanben unb bie SRcife bes 9>rtnj«n 3ob,ann nad) Deutfd)' lanb foQ bamit in SSerbinbung fielen. Da> burd) I)offt ber König, feinen Sbjon fo wie aud) Sd)USWig-'£oljtein feiner Dsnaftie ju retten. Sollte ftd) tiefe« @erüd)t beftätigen, jo Wäre bas eine neue epifobe in ber enblofen bänifd)-'beutid)en grage, bie Weber bei granf^ reid) nod) bei Snglanb auf g^mSat^teen flogen Würte. granfreid) wünfd)t feine SBerftärfung be« beutfd)en S3unbcs unb (Snglanb will um feinen $>reis eine beutfd)e Seemadjt. Die teuton SStätter befd)äftigen fid) nod) nid)t mit biefem ®erüd)te. 3lngeftd)ts ber griebenswünjdje Dänemarfs Wirb ber beutfd)e *Bunb Wotjl nod) biefes SWal nid)t bie ©elegenb,eit b.aben, Ärieg ju fütjrcn; überbic« wäre c« jweifelbaft geWefen, ob ber SBunb bie SBafftn ergriffen bätte, ba, Wie ein «ffiiener Statt bemerft, t>er Öunb jwar ben Sfrieg erflärt, aber feinen Ärieg fübjt. Die Slftien be« Olbenburgcr« fallen taglid). ©elbft»erf»änblid) firt) bie engtijcfeen 3tegie-tungsblätter überaus jufrieben mit bemSSotum be« Parlamentes; aud) ber franj. ÜKtnijier bes Aeußern soll den englischen Botschafter in Paris für das Votum beglückwünscht haben. 3«' deß ist der Kaiser dennoch unzufrieden mit der Politik Englands und will so bald noch nicht aus seiner zuwartenden Stellung heraustreten. In Brüssel ist ein liberaler Deputirtcr, Hr- Cumont, gestorben. Durch diesen Sterbefall Wirb es der liberalen Partei unmöglich, den Antrag Orts durchzusetzen, es müßte denn tas Ministerium eine neue Wahl zur Ersetzung Cumonts ausschreiben und diese Wahl müßte liberal ausfallen. Der „Courrier" nimmt in einem langen Leitartikel Partei für die belgischen Minister und Liberalen und bezeichnet den Entschluß der Conservativen bei Gelegenheit des Antrages Orts als „lächerlich und kindisch", die große konservative Partei in Belgien als „eine Partei ohne Zukunft, ohne Macht und ohne 'Sinti)"; er will dann nachweisen, daß der Antrag Orts ein gesetzlicher und durch Thatsachen gerechtfertigter Antrag ist und daß die Klerikalen nur aus Furcht tiefen Antrag bekämpfen. Um das zu sage», hätte der „Courrier" nicht nöthig gehabt, einen eigenen Artikel zu schreiben, renn ein einer belgischen liberalen Zeitung entlehnter Artikel hätte eben so gute und noch bessere Dienste geleistet. Nun, Wir wollen auch den „Courrier" nicht deshalb bekritteln und nur einige Bemerkungen zu seinen Aussagen machen, bevor wir zur Hauptsache übergehen. Der „Courrier" Wirb nicht bestreiten können, daß Orts selbst erklärte, fein Antrag, die Zahl der Deputaten zu vermehren, bezwecke das Interesse seiner, d. h. der liberalen Partei. Diese Aussage allein charakterisirt den Antrag und rechtfertigt moraliid) den Entschluß der Conservativen, sich von den Kammersitzungen sein zu halten. Zudem ist der Antrag ungesetzlich und beruht auf falfchen Angaben. Dem Gesetze von 1856 zufolge sollte nur alle 10 Jahre die Zahl der Deputirten vermehrt weiden, vorausgesetzt, daß die Bevölkerung zugenommen habe; somit wäre der Antrag Ort« erst im Jahre 1866 zulässig. Wenn ferner der Antrag Ort« eine Zunahme der Bevölkerung »on 300,000 Seelen angibt, so ist diese Ziffer nicht officiel! festgestellt und es ist die Sicherheit gegeben, daß unter diesen 300,000 Seelen sich wenigstens 150,000 Fremde befinden, tic fein Recht auf eine Vertretung in der Kammer haben. Da« ist die materielle Rechtfertigung des Entschlusses der Conservativen. Warum hat Orts seinen Antrag nicht früher eingebracht, warum gerade jetzt, wo die Kammer ihre Arbeiten fast beendigt hat und sie sich am Vorabende einer Auflösung befindet? Warum, wenn die liberale Partei in Belgien so mächtig ist, hat bas Ministerium nicht ans Lano appellirt? Doch wir wollten dem „Courrier" gegenüber die belgischen Conservativen nicht »ertheidigen; wir wollten nur »on neuem wissen, wie der „Courrier" über Constitutionalismus und über Freiheit denkt und wir haben un« auch dieses Mal nicht getäuscht. Indem der „Courrier" die Vertheidigung ber belgifd)en liberalen übernimmt, »ertljcibigt er bie 95arteifd)läa,e, ben Staatsftreidj, ten Despotismus. SBas foflen Wir »on bern Siberalismu« eine« ©latte« benfen, ba« in Öelgien bei einer Äainmer »on 116 SWitglie* bern bie Majorität »on einer Stimme für bas 25erblciben eines sNini(teriumö b,tnretd)enb Ijält, wäfyrenb es »or wenigen 3af)ren bei un« einen 2ftini|ter für unmöglid) Hielt, ber bei einer Äamm« »on 31 Deputaten eine Majorität »on 3 Stimmen b.atte? 2Btr fönnen nid)t an« ber« benfeu al« bajj ein fold)er SiberaliSmu« nur .Ç>eud)elet ijî unb bafj }old)e liberale bie erfien finb, welche bie fonfHtutioneHe 3leooierungêform unter bie güjje treten.