Deutschland.
Luxemburger Wort, 1870-05-27 00:00:00

Deutschland. Berlin, 24. Mai. Nachdem das Straf, gesetzbuch heute auch ohne so ben immerhin sehr mißlichen Ausweg bes Planck'schen Antrages in der Fassung bes von ben Negierungen angebotenen unb von Kardoff unb Genossen angenom» Compromisses bie Mehrheit erlangt hat, ist jetzt biese Mehrheit naturlich sehr zufrieben, baß ber Bunbeskanzler bie Durchlöcherung der Einheit abgewehrt hat. Von den Mitgliedern bes Reichstages, bie gestern für bie Wieberaufnahme ber Tobesstrafe in ben H.1 gestimmt hatten, stimm» ten heule nur zwei gegen ben Antrag ssardorff, indem sie bie Todesstrafe nur für ben vollen» beten Morb beiblhcilten wollte::, dagegen stimmten heute zwei Mitglieber, bie gestern gegen ben Z. 1 gestimmt hatten, weil sie bie Todesstrafe gänzlich aus bem Strafgesetzbuche beseitigen wollten, für ben Antrag Kardoff. Zubem aber hatte bie rechte Seite des Reichstages heute noch einige Verstä-kungen herangezogen, während Mitglieber ber Linken bereits die Heimreise an» getreten hatten. So kam es, baß ber Compromiß'Vorschlag in der Kardorff'schen Fassung mit größerer Majorität angenommen wurde, nls irgend vorausgesetzt werben konnte. Uebrigens hat jedenfalls auch bie einbringliche Rebe bl'Z Bunbeskanzlers an ihrem Theile zu biesem Resultate beigetragen. Hiermit ist benn bas einheitliche Strafgesetzbuch für gauz Norbdeutschlaug gewonnen, ba der Ausfall ber morgenden Schlnßabstimmung außer Zweifel steht. Diean» derweilen humanen Bestimmungen desselben wiegen reichlich die so eingeschränkte Beibehal» tung der Todesstrafe auf, zumal ba man bieselbe fast nur noch als eine Theorie anzusehen hat unb nach ben Verhandlungen über bie Materie bie Vollstreckung eines Todesurtheils im Norbbeutschen Bunbe nicht leicht mehr Statt fmben wirb, — sicherlich nicht im Falle eines Morbversnches. Der nächste Schritt für bie Ausführung bes Strafgesetzbuches wirb sich auf eine burchgreifenbe Reform bes gesammten Gefängnißwesens für ganz Norbbeutschlanb beziehen, eine Riesenaufgabe, zu welcher bie sehr umfassenben Vorarbeiten bereits begonnen haben. Der Schluß ber Session wirb voraussichtlich übermorgen Statt finben. Berlin, 26. Mai. Der König hat heute ben Reichstag bes Norbbeutfchcn Vnübes mit folgender Thronrcbe geschlossen: Geehrte Herren bc>m Reichstag bes Norb» beutfchen Bundes! Dem ersten orbentlichen Reichstage bes VunbcZ Jvar bie Aufgabe gestellt, bie wesentliche» Bestimmnngen ber Verfassungs'Urllinde in Gestalt organischer Gesetze in bem politischen unb bürgerlichen Leben bes Volles zur Geltung zu bringen. Sie haben bie Lesung bieser Aufgabe in bier arbeitsbollcn Sessionen bergesialt gefürbert, baß es Ihnen wie Mir zur Genugthuang gereichen wirb, am Schlüsse bcr LeMaturperiobe einen Rückblick auf bie Er» folge Ihrer Hingebenben Thätizscit zu werfen. Norbbeutschlant» berbankt bersclben bie Ver» wirklichung der wichtigsten Consequenzen des gemeinsamen Inbigenats, ber Freiheit ber Nie- berlassmig, bes Erwerbes bon lHrunbbesitz unb bes Betriebes ber Gewerbe, bie Regelung ber Bedingungen für ben Erwerb und Verlust ber BundcZangehörigleit uub ber Staatsangehörigkeit, die Beseitigung ber mehrfachen Besteuerung desselben Einkommens, bie Aufhebung ber polizeilichen Beschränkungen ber Eheschließung und die Beseitigung ber Abhängigkeit staatsbürgerlickier Nichte bon konfessionellen Unterschieben. Die Fühlung ber Bunbesflagge, ber Sch >tz ber beulschen Schifffahrt burch Gesanbtschaftcn und Konsulate des Vunbes, die Wirksamkeit d, r Consul», die deu Organen des Bundes zuste» henben V^fnguisse im Interesse bes Cibilstandes ber Bunbesangehörigen sinb unter Ihrer Mitwirkung burch Gesetz und Vertrag geregelt worben. Durch bie Abschaffung der Elbzülle »nb die Regelung der Flößerei würbe bie lange erstrebte Freiheit bcr beutschen Ströme verwirklicht. Die Reihe der Verträge, durch welche die in» ternationalen Beziehungen bes Vunbes-Pustwe» sens auf ber Grundlage ber Reform geordnet sind, hat neuerdings burch die bon Ihnen genehmigten Verträge mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten bon America wichtige Ergänzungen erfahren. Die Organisation bes Bunbesheeres ist geschlossen und bie Bunbes-Kriegsmarine ist. Dank ben von Ihnen gewährten Milteln, in einer Entwicklung begriffen, welche biesein Zweige ber nationalen Wehrkraft eine ben berechtigten An» forberungen ber deutschen Nation entsprechende Bedeutung verheißt. Der Bundeshaushalt ist auf fester Grunblage georbnet. Die dem Aunbe vorbehalten« Besteuerung von Vecbrauchs-Gegenständen ist einheitlich geregelt und durch bie Stempelabgabe von Wechseln ist eine im Interesse ber Verkehrsfreiheit liegenbe Nundesstener geschaffen. Die Herstellung der gemeinsamen Rechts-Institntionen, welche bie Bundesverfassung verheißt, ist in ein^m Maße gefördert worben, welches wir vor brei Jahren kaum in so nahe Aussicht zu nehmen wagten. Das Gesetz über bie Nechtshülfe unb bie auf biesem Gesetze beruhenben Verträge mit Naben unb Hessen haben, ber ihrem Abschlüsse nahen gemeinsamen Prozeß»Orbnung vorgreifen!», bie Schranken beseitigt, welche bie Lanbesgränzen der Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidung entgegensetzten. Die Aufhebung ber Zinsbeschränlungen, der Schiildhaft unb bes Lohn-Arrestes hat in wichtigen Beziehungen bes volkswirtschaftlichen Verkehrs gleiches Recht geschaffen, bas Hanbelsgesetzbnch und bie Wechselorbnung stich zu Bunbesgeseyen erhoben warben unb beide, eben so wie die von Ihnen beschlossenen Gesetze über bie Acliengesellschaften unb über bas Urheberrecht an geistigen Erzeugnissen unter ben Schutz eines obersten Äimdes-Gerichtshofes gestellt worden, de!sen Wirksamkeit in nächster Zukunft beginnen wirb. Die erste Stelle in bieser Reihe wichtiger Gesetze nimmt aber das gestern von Ihnen und vom Bunbesrathe genehmigte Strafgesetzbuch ein. Die Vereinbarung dieses Gesetzes, durch welches uns das große Ziel beutscher Rechtseinheit so wesentlich genähert ist, konnte nur gelingen, wenn von Ihnen wie von ben verbünbeten Ne> gierungen der Vollendung eines großen nationalen Werkes Opfer an Ueberzeugungen gebracht wurden, welche um so schwerer, aber auch um so fruchtbarer, je tiefer die Fragen, um deren Lösung es sich handelte, das Rechtsbe» wuhtsein ergriffen. Ich danke Ihnen, baß Sie in der Vereitwilligkeit, diese Opfer zu bringen, ben verbünbeten Regierungen entgegen gekommen sinb. Geehrte Herren! Ich barf bie Ueberzengnng lunbgeben, baß bie Aefriebigung, mit welcher wir in biesem Saale die reichhaltigen Ergebnisse gemeinsamer Tätigkeiten überblicken, im ganzen deutschen Lande unb außerhalb ber Grunzen desselben getheilt wirb. Die großen Erfolge, welche im Wege freier Verstänbigung der Regierungen unb ber Volks» Vertreter, unter sich unb mit cinanber, in verhältnißmäßig kurzer Zeit gewonnen würben, geben bem beutschen Volke bie Bürgschaft bei Er» füllung ber Hoffnungen, welche siH an die Schöpfung des Bundes knüpfen, denn sie beweisen, daß der deutsche Geist, ohne auf die freie Entwicklung zu verzichten, in bei seine Kraft beruht, bie Einheit in ber gemeinsamen Liebe Aller zum Vaterlande zu finden weiß. Dieselben Erfolge, gewonnen burch treue unb augestrengte Arbeit auf dem Gebiete ber Wohlfahrt und ber Bildung, der Freiheit unb ber Ordnung im eigenen Lande, gewähren auch dem Auslanbe die Gewißheit, daß der Nord» deutsche Bund in bei Entwicklung seiner inne« ren Einrichtungen unb seiner vertragsmäßigen nationalen Vcrdinbung mit Sübbeutschlanb die deutsche Volkskraft nicht zur> Gefährdung, sondern zu einer starken Stütze des allgemeinen Friedens ausbildet, welcher bie Achtung und das Vertrauen der Völler wie der Regierungen des Auslanbes zur Seite stehen. Wenn wir der deutschen Nation mit Volles Hülfe bic WeltsteNung gewinnen, zu ber ihre geschichtliche Bedeutung, ihre Starte unb ihre friedfertige Gesitt.mg sie berufen!unb befähigen, su wirb Deutschlanb ben Anlheil nicht vergessen, bei! bieser Reichstag an dem Werke.hat »nd für ben Ich Ihnen, geehrte Herren, wieberholt Mei» nen Dan! ausspreche. Berlin. 24. Mai. Die Abstimmung über die Beibehaltung der Todesstrafe hat bewiese,,, wie leicht sich eine Anzahl von Mitgliedern des norddeutschen Reichstages durch die patriotisch gehaltene Nebe Bismarks umstimmen ließ unb so ben Intentionen ber Vunbesregiernngen (freilich möglicherweise auch ber nationalen Einheil) zum Siege verhalf. Ganz gegen die Art und Weise, wie das oft anderwärts zu geschehen plegt, sprach sich ein katholicher Geistlicher der Canonius Künzcr aus Breslau, gegen die Todesstrafe aus. Hören wir seine Argumente: „Wenn ich auch in vielen Dingen Ihnen nachstehen mag, in ber Liebe zu meinem Vaterland räume ich Niemand den Vorzug ein. Ich hätte, besage ich diese Liebe nicht, lein Mandat, dem ich schwere Opfer zu bringen habe. fUr dieses Haus angenommen. Ich habe, eingedenl dieser Liebe zum Vaterlande, dem Bundeskanzler niemals einen Stein in ben Weg gelegt, aber heule in dieser hochwichtigen Frage ber Humanität muß ich fest bleiben. (Bravo) Das Gewissen verbietet mir an dieser Stelle, in dieser Frage gegen meine Ucberzeugung zu stimmen. Man hat in öffentlichen Blättern Diejenige", welche für die Abschaffung ber Todesstrafe stimmen, mit Freimaurern verglichen. (Heiterkeit!) Das ist mir gleich, wenn auch Freimaurer mit mir in dieser Frage stimmen; aber ich verwahre mich gegen dit Motive, die etwa daraus mir untecschoben werben können. Man hat mich sogar wegen meines Votums als Feind ber Kirche hin-» gestellt (Eine Stimme: „Sehr richtig" — Unruhe!); aber bas Christentum < gerabe die christliche Kirche ist es, welche biese Humanität, biesen geistigen Fortschritt anstrebt. Gegen bas Compromiß muß ich mich entschieden erklären, in solchen Fragen gibt es lein Compromiß. (Lebhaftes Bravo! links.) Warum will man benn burchaus bie Trbesstrafe festhalten? Sinb denn in Deulschlanb bie Fürsten in Gefahr? Ich glaube kaum, in bieser Beziehung gehen wir beispielsweise lznglanb unb Frankreich weit voran. Unb können sich nicht bie Regierungen bie Liebe des Volkes erwerben? Sehen Sie, wie 30,000 Menschen in stiller, erhebender Ehrfurcht Walbeck beerbigt haben ! Unb warum ihaten sie bas? Weil Walbeck für das Recht, für das Wohl, für die Freiheit des Volles gekämpft hat. Das hat ein einzelner Mann gethan, wie viel mehr könnte die Regierung thun, um die Liebe des Volkes zu gewinnen ; sie brauchte dann nicht das schreckliche Mittel der Todesstrafe. Meine Herren! Ich stimme in ber dritten Verathung ebenso, wie ich in der zweiten gestimmt habe (Bravo!); ich bitte sie ein gleiches zu thun und Ihr Votum festzuhalten. (Lebhafter andauernder Beifall.)