Uebersicht
Luxemburger Wort, 1875-11-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Bismarck ist enblich wieber in Berlin eingetroffen unb wirb dann Wohl auch in ben nächsten Tagen im Reichstag erscheinen. Eein Erscheinen ist bort fehr notwendig ge» worben, denn Minister Telbrück, ber bie Reichsregiernng bertritt, genügt nicht mehr, «m ben Mitgliedern bcs Reichstages zu be> Weisen, baß Ruhe des Bürgers erste Pflicht ift. Das Bübget ist dem Reichstage mitge» theilt worden und mit dem Budget die neue Ndrsen- und Vransteuer. So lange die Re» gierung nur Culturgesetze borlegte, ging es mit dem Reichstage glatt ab; jetzt, too sie an die Börse der Liberalen herantritt — und in diesem Punkte sind die Culturlämbfer durchaus kihlich —, berbüfwn sich die Züge ter Herren vom Reichstag. Die Strafnobelle zum Preßgesetz wirb erst recht ihre Züge in Falten legen unb Bismarck muß den Stock hoch schwingen, damit bie Liberalen ihren Nnterthanenberstanb beugen. Das ift nicht unser Urtheil. es ist bas ber Culturblätter selbst. Die Ruhe im Reichs» tage, rufen sie einstimmig aus, ist bie Ruhe vor bem Sturm, ber Confiikt liegt in bei Luft unb ber Ausgang bes voraussichtlichen Konfliktes liegt in ben Händen bes Cen» liums. Eo wären bie National-Liberalen bie Lrften, welche, zwar noch mit biel Scheu, nach bcm Ccntrum hinüberfchiclen, um bor der Ruthe Bismarcks gerettet zu toerben; ober auch bie Organe ber Negierung thun nicht biel weniger; bie .Norbbeutfche' schiebt ben Katholittu unter, was fie selbst zu glau» ben toünfcht, als ob nämlich bie Ultramon» tanen Sehnsucht nach einem Ausgleich unb barauf bezügliche Anerbieten gemacht hätten. Tas ist nun ber Fall nicht; unb wie sollte es auch ber Fall fein? Bismarck unb Fall lassen im Culturkambf nicht nach; bie Lrbe» toerben bertrieben, bie Priester wer» ben gesperrt unb berurtheilt, bie Bischöfe entsetzt; bas Nmtsentsetzungsberfahren soll ja gegen ben Erzbischof bon Köln unb ben Bi- Zchof bon Trier eingeleitet toerben. Arnim, welcher bon Vebey in ber Schweiz »ach Italien gegangen ift, um bor ber Aus» lieferung sicherer zu fein, erklärt in einem Schreiben an bie ,Times' er habe nie mit ber Kaiserin bon Politik sich unterhalten, unb er habe nie im Rücken bcs Reichskanz» leramtes mit bem Kaiser corresbonbirt. Cardinal Rauscher von Wien ist gefähr» lich erkrankt. In der Stadt Lüttich hat der liberale Bürgermeister K la Bismarck gehaust. Dem Bischof und Domkapitel, welche ihren Iubi» lüumsgang antreten wollten, ist durch die Polizei der Austritt aus der Kirche ver» wehrt worden. Einige Tage vorher hatte das Lütticher Gericht erklärt, die Prozessionen seien eine Cultushandlung, die durch keine präventiven Maßregeln gestört weiden dürften. In Frankreich sind drei katholische Uni» versitäten, die von Paris, Angers und Lille, eröffnet. Die Staats'Fakultäten in Paris und Lille konnten die Gelegenheit nicht vor» übergehen lassen, ohne den katholischen An» stalten den Fehdehandschuh hinzuwerfen. In der Preß»Lommission der französischen Kammer findet der Prcßgeseh-Entwurf hef» tige Opposition. Heute wird die dritte und letzte Lesung des Wahlgesetzes vorgenommen. Während Deutschland nicht weiß, wo aus und ein mit Budget und Steuern, ergibt sich in Frankreich, daß die Einnahmen um 40 Millionen hoher stehen als die Ausgaben. In seinem Schreiben an Nlphons erbietet sich Don Carlos, den Krieg einzustellen, bis Spanien wegen Cuba mit Nordamerika fer» tig sei; dann werde er seinen Kampf um die ihm gehörende Krone wieder aufnehmen. Die Madrider Blätter glauben, Don Carlos Wolle eine Verständigung anbahnen. Seinem General Quesada hat Nlvhous den Befehl ertheilt, kein Schreiben von Don Carlos mehr anzunehmen, als nur solche, durch welche er seine Unterwerfung anzeige. Madrid rüstet Schisse gegen Nordamerika aus. Die .Times' hält bie Nachricht, Rußland mache einen Theil feiner Armee mobil, aufrecht. Der bebeutenbe letzte Sieg ber Nufstän» bischen in ber Herzegowina bestätigt sich. Es lohnt Wohl bei Mühe, auf bie Abreß» Debatten zurückzukommen. Selten, wir haben es schon gesagt, waren bie Abreß'Debatten interessanter, spannenber als in biesem Jahre; wir haben mit Vergnügen zugehört unb wir haben es nicht bereut, ben Wunsch, es möchte bie Abresse eingehenb bebattirt werben, geäußert zu haben. Kammer unb Lanb haben bi» Er» fahrung gemacht, baß nicht immer Leiben» schastlichkeiten unb Persönlichleiten Interesse bieten, baß bas Lanb etwas anbers bebarf als persönliche Ausfälle auf ein Ministerium oder auf abwesende Personen und daß die Kammer im In» und Auslande nur an An» sehen gewinnen kann, wenn sie dessen wartet, wofür sie da ist. Wir glauben auch, daß die Kammer etwas sehr Nützliches berathen hat. Wir finden bereits in den fremden Blättern das Haupt» résultat der Adreß'Debatten wiedergegeben, das einstimmige Verlangen nämlich, die Frachttarife auf den Bahnen der Betriebs» Commission möchten erniedrigt werden und der Zoll ans fremdem Eisen möchte nicht aufgehoben weiden, bis auch die andern Länder ihren Zoll auf deutsches Eisen auf» heben. Diese Resolution und Einstimmigkeit wird nicht verfehlen, auf die öffentliche Mei» nung in Deutschland Eindruck zu machen und die deutsche Regierung von ihrer für die Eisenindustrie fatalen Absicht abzubringen, wenn sie überhaupt noch abzubringen ist. Die Adreßdeb«tten haben sich nicht auf politischem Gebiete bewegt ; das Terrain war dieses Mal, mit Ausnahme des Unterrichts, das materielle Industrie, Handel und Finanzen. Wenn nun auch auf diesem letztein Gebiete die Vertrauensfrage nicht offen gestellt wurde, so lag doch in den Besserungsauträgen, sowie sie von ihren Urhebern entwickelt wurden, etwas wie eine Mißtrauensfrage. Der Regierung wurde vor» geworfen, sie beurtheile die Sachlage nicht so, wie dieselbe beurtheilt werden sollte, sie gebe sich Illusionen, dem Optimismus hin. Liegt nun auch in diesen > Auftd.ru cken nicht grade ein absoluter Tadel, und kann jeder Minister in seiner Auffassung der Sachlage sich täuschen, so liegt doch immerhin ein Tadel vor, dem eine Regierung sich nicht unterziehen kann, die das Land zu verwal» ten fortfahren foll. In fo fern waren die Debatten auch politische; wären die Besse» rungsanträgen angenommen worden, fo hätte die Regierung das Vertrauensvotum stellen müssen. Die Vesseiungsanträge wurden theils mit großer Majorität verworfen, theils von von ihren Urhebern zurückgezoge n, fo daß die Adreßdebatten für die Regierung ein Vor» theil und, wenn man will, ein Sieg gewor» den sein. Auf die Debatten selbst wollen wir nach» stens zurückkommen. (Adreß°Debatte. Forts.) Hr. N. Metz. Wie Hr. Simons ausgeführt hat, ist die Indus» trie Handels» und Finanzlage des Landes sehr ernst; leider sieht die Regierung aber das Uebel für nicht so groß an und sie macht auf mich den Eindruck eines Arztes, welcher den Schwerkranken mit den Worten beruhigt: Sie find nicht so krank, Sie ha» ben eine gute Constitution, Sie werden wie» der genesen. Ich wünschte, die Regierung möchte sich nicht täuschen. Oft in meinem politischen Leben begegnete ich ernste« Lagen mit einer Regierung, die mein Vertrauen nicht hatte, allein nie beschäftigte ich mich bann mit ben Personen und ich versagte meine Veihklfe nicht, um das Land aus die» ser Lage zu ziehen. So thue ich auch jetzt; ich leiste meine Veihülfe, um aus der jetzige» schlimmen Lage das Beste zu ziehen. Ich habe mit Ruhe die Thronrede geprüft und ich habe mir vorgenommen, allen guten Willen aufzubieten, um der Regierung zu helfen, das Land aus der fchlimmen Lage herauszuführen. Beiläufig sei es auch gesagt, daß ich selbst bei dem Passus über die Eisenbahnen demjenigen verzieh, der mich auf dem Banket von Echternach zum politischen Tode verurtheilte, wie auch jenen, welche seine Sousteurs waren; er bedarf nicht mehr des Arztes. Der Handel ist das Barometer für Indu» strie und Ackerbau. Steht nun der Handel in Vlüthe? nein, er leidet. Lassen wir uns nicht, durch das was wir in den Straßen der Stadt sehen, täuschen. Die große Bewegung in der Stadt soll uns zwar viel Vergnügen machen, aber sie ist nicht die Folge einer allgemeinen verbesserten Lage. Gehen wir in die Vorstädte der Stadt, dort finden wir das Elend. Die Unterstädte hatten wirklich Unglück, u. Stadt und Land find ihnen einen Ersatz schuldig. Sie waren für eine Garnisonsstadt geschaffen; seitdem die Garnison fort ist, stehen die Kafernen leer. Der Unterstadt Grund hat der Viadukt über die Petrusse den Verkehr ge» nommen, dem Pfaffenthal wird in kurzem der Verkehr durch die Straße von Eich nach Luxemburg entzogen, beide Vorstädte sind dem Elend nahe. Hr. Simons hat von dem kritischen Zu» stände der Eisenindustrie gesprochen; was er gesagt hat, ist wahr. Ja wenn man hoffen kannte, daß in kurzem die Geschäfte sich wie» der erheben würden, so wäre das Uebel nicht unverbesserlich, allein ich fürchte, daß Berlin nächstens einen Entschluß nehmen wird, der die Lage unserer Eisenindustrie sehr schwielig machen wird. Die nahen Hochofen Frankreichs und Belgiens haben fast ganz dasselbe Erz wie wir, die franz. haben dazu Graiis°Concesfionen, bie belgischen bie Koh» len, bort ist berfelbe Tagelohn wie bei uns, bie Arbeitsverhältnisse sinb bort wie hier dieselben; es bleibt uns ber Schutzzoll, ber uns vor'jeneneinenVortheil schafft; fällt nun ber Zoll weg, bann verwanbelt sich unser Vortheil in Nachtheil. Ja, wenn Deutschlanb viel Eisen vrobucirte, könnten wir noch con» cnrriren, allein wenn ber Schutzzoll wegfällt, wirb bie deutsche Eisenindustrie gelähmt unb sie wirb unser Roheisen nicht mehr verar» beiteu. Wo ist bie Ursache biefer mißlichen Sage ? Hr. Berger toar fehr unklug, als er bie Ur» fache im Zollverein fanb unb biejenigen ba» für verantwortlich machte, welche uns im Zollverein hielten. Wer von uns toar benn im Haag, als bas Sanb bem Zollverein bei» trat? Als unfer Bertrag 1865 erneuert werben follte, toas konnten toir thun? soll» ten toir auf ben Zollverein verzichten? Nie» manb stellte biefen Antrag; man fah ein, baß wir uns Belgien ober Frankreich auf auf bem Hanbelsgebiete nicht hätten anschließen können, ohne auch eine politische Ver» binbung einzugehen. Allerbings hätten toir 1867 aus bem Zollverein treten können, wenn bas Sanb einige unkluge Freunbe ge> hört hätte, bie ba meinten, bie Preußen tour» ben beim Anblick ber Franzofen entfliehen; toenn es bamals nach ihrem Wunfch gegan» gen toäre, fo wären toir heute preußisch. Der bebeutenbfte Act meines politischen Lebens ist ber, baß ich bamals bas Erfcheinen von, Abressen unb französischen Fahnen verhinbert habe. Herr Berger ist ebenfalls ungefchickt, toenn er ber Betriebs-Lommiffion ben Prozeß macht. Will er uns wohl sagen, was er benn an bie Stelle bes EifenbahnvertrageS gesetzt hätte, ben zu erhalten toir glücklich genug toaren? Hätte er vielleicht einen Ve> trieb burch unfern Staat gewollt? Nun, bas toäre eine unglückliche Lösung gewesen, benn ber Verlust, ben Deutschlanb auf bem Betrieb unserer Bahnen erleibet, ist fehr hoch.