Deutschland. Deutsche National-Versammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-09 00:00:00

Deutschland. Deutsche National-Versammlung. Frankfurt, 3. Juni. In der heutigen elften .Sitzung der Nationalversammlung wurde unter den Anträgen der nachstehende von zehn Abgeordneten aus Schlesw ig-Hol stein durch den Präsidenten mitgctheilt: „Die Nationalversammlung wolle er- klären, daß die schlcswig'sche Sache, als eine Angelegenheit der deutschen Nation, zu dem Bereich ihrer Wirksamkeit gehöre, und wolle dafür Sorge tragen, daß bei dem Abschluß des Friedens mit der Krone Dänemark das Recht der Herzog- thümer Schleswig und Holstein und die Ehre Deutschlands gewahrt werde. Frankfurt, den 3. Juni 1848." " Im Zusammenhange damit steht eine gleichsfalls mitgetheilte Petition einer De- putativn aus Nordschlcswig (besonders aus dem Amte Haderslcben), daß kein Theil von Schleswig abgetreten werden solle. Beide Gegenstände wurden an den Ausschuß für völkerrechtliche Fragen ge- wiesen. Ein Bericht des Wahllegitimationsaus- schnsses, die Verhältnisse des Herzogthums Limburg betreffend, dessen Antrag dahin geht, den Abge- ordneten von Limburg (von Scherpenzell) zuzulassen und zur Theilnahme aufzufordern, die Prinzipicnfrage über Limburgs staatsrechtliche Ver- Hältnisse aber an den betreffenden Ausschuß zu verweisen, wird zum Druck gewiesen. Desgleichen ein Bericht bezüglich der Posener Wahl, welcher vorläufige Zulassung der Abgeordneten beantragt. Auf den einstimmigen Antrag des Prioritätöans- schnsses wurde nach dem Vorschlag Simon's von Trier beschlossen, zur Prüfung der schon vorlieg- enden und noch einlangenden Anträge auf Bestell- ung eines provisorischen Vollziehungöausschusses einen Ausschuß von IS Mitgliedern durch die Abteilungen zu wählen. Auf weiteren Bericht des Prioritätsausschußcs wurde beschlossen, daß der Prioritätsaußschuß auch nach der neuen Ge- schäftsordnung fortbestehen solle und zugleich als Pctitionsausschuß zu fungiren habe. (O.-P.-Z.) Frankfurt, 4. Juni. Ein Antrag bei dem Bundestage von den Deputaten ans Luxemburg auf Wiederaufhebung des vom Bundestage unter dem 8. März l. I. beschossenen Verbots der Ausfuhr von Pferden, schien zwar ein bereits abgelehntes ähnliches Gesuch der Regierung von Luxemburg zu widerholen, wurde jedoch dessen ungeachtet dem Militär-Ausschusse überwiesen. Frankfurt, 5. Juni. In der heutigen 13. Sitzung der deutschen National-Versammlung ist auf v. Auerswald's Anregung beschlossen worden, wegen Dringlichkeit der Sache sofort einen Aus- schuß durch die Abteilungen niederzusetzen, welcher beauftragt ist, Untersuchung über die Wehrhastig- keit in Deutschland und deren Verbesserung anzu- stellen, den Zustand der Sicherheit Deutschlands nach Außen zu erwägen, die Organisation der Volkswehr und deren stets mögliche Verwendung in Beratung zu ziehen und beschleunigten Bericht zu erstatten. Der Ausschuß hat die Ermächtigung zur Vernehmung von Sachverständigen :c. Auf Hösken's Vorschlag wurde sodann der Légitimations- Ausschuß beaustragt, die Wahl-Angelegenheiten in den zum deutschen Bunde gehörigen, von Deutschen und Slawen bewohnten Provinzen, wo die Wahlen verweigert sind, zu untersuchen. Bezüglich Lim- burg's wurde beschlossen, die beiden Abgeordneten (der zweite ist gleichfalls angekommen) zuzulassen und den Central-Wahlausschuß mit der Aufforde- rung zum Eintritte zu beauftragen; die Frage über die staatsrechtlichen Verhältnisse von Limburg dem Ausschüsse für völkerrechtliche Fragen zu übcrwci- sen. Hinsichtlich der posener Wahlen wurde auf des Präsidenten Vermittelungsvorschlag beschlossen, die Frage über die endgültige Zulässigkeit der Ab- geordneten an den Ausschuß für völkerrechtliche Fragen zur Begutachtung zu weisen. (Franks. O.-H.-A.-Z.) Frankfurt. Am Abend nach der Abstimmung über den Raveaur'schcu Antrag hat die Linke, dem „Hamb. Correspondent" zufolge , nachfolgendes Programm als Richtschnur ihres Wirkens in der constituirenden Versammlung angenommen: Manifest. Wir Unterzeichnete wollen die Son- veränität des deutschen Volkes und durch die constituirende National-Versammlung diejenige Ver- fassung, welche die National- Souveränität nicht wieder aufgibt, sondern für immer sichert. Wir wollen deßhalb. 1) Eine gesetzgebende Versamm- lung für ganz Deutschland, gewählt, wie die cou- stitnirende Versammlung, ohne Census und durch directe Wahlen. 3) Eine executive Ceutral-Gcwalt, welche durch einen verantwortlichen Präsidenten und sein verantwortliches Ministerium gebildet und durch die Versammlung aus ihrer Majorität ge- wäblt wird. 3) Wir verlangen, daß mit der Proclamation der Volksrechte oder der deutschen magna Charta begonnen und der Verfassnngs-Aus- schuß mir der sofortigen Vorlage dieser Volksrechte beauftragt werde. 4) Wir sind der Ansicht, daß die politische Lage, in der wir Deutschen uns gegenwärtig befinden, folgende ist: die einzelnen deutschen Staaten treten durch die Vereinigung aller deutschen Abgeordneten in der National-Ver- sammlung zu einem Föderativ-Staat zusammen, und geben dadurch so viel von ihrer Souveränität auf, als zur Bildung des souveränen Gestimmt- staats nöthig ist. ü) Die einzelnen Staaten sind ungehindert, wie die freien Reichsstädte, Repu- bliken, oder, wie die übrigen Staaten, constitu- tionclle Monarchien zu sein; jedoch wird durch die Volksrechte, welche die National-Versammlung proclamât, derjenige Grad von Volksfreiheit fest- gesetzt, welcher unter allen Umständen dem Volke gewährt werden muß. 6) Zu der definitiven Eon- stituirung deß Gesammtstaates ist keine weitere Zustimmung der einzelnen Staaten erforderlich, als die, welche bereits in dem Zusammentritt der souveränen constituirenden National-Versammlung liegt. Der (aus 30 bestehende) Verfassungs-Ausschuß hat den Entwurf der 17 Vertrauens-Männer bereits auf die Seite gelegt und die Hrn. Dahlmann, v. MüHlfeldt und R. Mohl zur baldigen Vorlage eines anderen Entwurfs beauftragt. Die Kaiser- parte! befindet sich in diesem Ausschlüsse in eut- schicdener Minorität. — Was den Ausschuß für Handel und Gewerbe anlangt, so huldigen circa 18 Stimmen entschieden dem System einer nation- alen Handelspolitik, 4 dem Freihandclssystem und etwa 8 einer gemischten Ansicht. Berlin, 31. Mai. Das Ministerium der Geist- lichen Unterrichts- und Medizinal- Angelcnheiten hat zur Reorganisation des Volksschulwesens den Zusammentritt der Volksschullehrer zu Kreisver- sammlungen unter dem Vorsitz der Landräthe und Schulinspectorcn und der von ihnen gewählten Deputaten zu Provinzialversammlungen, zu welchen auch die Schulräthe und Seminar-Directoren ge- hören sollen, verordnet. Berlin, 3. Juni. Die Aufregung ist noch kei- nesweg gehoben. Der democratische Club will die Legitimation des weder aus dein Volke hcrvvrge- gangcnen, noch von oben her berufenen „Wohl- fahrts-Ausschusscs" anfechten und die Organisation eines „volkstümlichen Sicherheits-Comite's ins Werk setzen. Collisionen werden beinahe unvcrmcid- lich sein. — Es wird von Neuem eine großartige Demonstration beabsichtigt. Der Prinz von Preußen wird in diesen Tagen erwartet und man glaubt, daß die royalistische Landwehr ihn einholen werde. Eine Leichenfeier im Friedrichshain, am 4. d., soll der entgegengesetzten Gesinnung als Ausdruck dienen. Die Handwerker, die Studentenschast und die op- positionnelle Landwehr sollen einen Zug nach dem Grabe der gefallenen Kämpfer unternehmen. Der demokratische, der Volks- und sogar der constitu- tionnclle Club haben beschlossen an dem Zuge Theil zu nehmen. Auch an die Nat.-Versammlung wird eine Einladung gerichtet werden. 3. Juni. Der in der heutigen Sitzung der Nat. Vers, von Prof. Rees von Esenbcck aus Breslau gestellte Antrag, daß die Versammlung sich dem 2*«. r ZA.. morgenden friedlichen Festzuge nach den GräheM der März-Helden wenigstens durch eine Deputation anschließe, ist durch den von der Majorität angr-j nommenen Gegenantrag des Abg. Loe auf Täges-^ Ordnung beseitigt worden. — Tie Partheien jn drh* Nat.-Vers. beginnen allmählich sich schfirker zff' zeichnen. Man kann heute schon zwei Hsuiptpars-. theien unterscheiden. Die eine, eine sehr starte Ma* jorität, will zu den Geschäften übergehen; si'ei hsît. die Minister bei dem Antrage auf Erlaß einer Adresse an die Krone, welchen Antrag diese zu einer Cabinetsfrage gemacht hatten, unterstützt; die andere, die Minorität auf der Linken, zu schwach, die Regierung zu stürzen, will jedes Haupt-Treffen, welches mit einer wohl constatirtcn Niederlage für sie und mit einer Kräftigung der Regierung enden könnte, vermeiden. Ans welcher Seite die beach- tenswertheren Talente sich finden, muß die Ersah- rung lehren. Berlin, 4. Juni. Die zum Gedächtniß der Re- volntion des 18. März unternommene Demonstration hat heute wirklich Statt gefunden, und sie war in der That imposant durch die ungeheure Menge der Thcilnehmcr eben sowohl, als durch die ruhige und würdige Haltung der zahllosen Zuschauer. Die schwarz-roth-goldcnen Fahnen waren im Zuge vor- herrschend. Die National-Versammlung hatte sich, wie gestern schon gemeldet, dabei nicht betheiligt, doch sahen wir viele Mitglieder derselben, nament- lich von der linken Seite, im Zuge; eben so hatten die städtischen Behörden die Theilnahme abgelehnt, weil es ihrerseits der Anerkennung der Revolution, die oft von ihnen betätigt sei, nicht bedürfe; doch haben die Stadtverordneten ihre Anerkennung der Revolution noch ausdrücklich in der einstimmig von ihnen beschlossenen Antwort an die Studentenschaft ausgesprochen. Die Ruhe ist bis diesen Augenblick (Abends 9 Uhr) nicht im Geringsten gestört worden. (Köln. Zt.g) Der Prinz von Preußen hat folgenden Brief von Brüssel aus an den König gesendet: Euer Majestät zeige ich untertänigst an, daß ich, dem mir erteilten Befehle gemäß, London verlassen und den Continent wieder betreten habe. Ich halte diesen Zeitpunkt für den passendsten, um meine Eu- rer Majestät schon bekannten Gesinnungen, mit de« neu ich in die Heimat zurückkehre, nochmals offen auszusprechen. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die freien Institutionen, zu deren festerer Begrün- dung Ew. Majestät jetzt die Vertreter des Volkes berufen haben, unter Gottes gnädigem Beistande, sich zum Heile Preußens mehr und mehr entwickeln werden. Ich werde dieser Entwickelung mit Zuver- sich und Treue alle meine Kräfte widmen, und sehe dem Augenblicke entgegen, wo ich der Verfassung, welche Ew. Majestät mit Ihrem Volke nach gewiß- senhafter Berathung zu vereinbaren im Begriffe fte- hen, — die Anerkennung ertheilen werde, welche die Verfassungs- Urkunde für den Thronfolger festsetzen wird. Brüssel, 30. Mai 1848. Prinz von Preußen. — Das Ergebniß der von der Stadt nach Selbst- schätznng ausgeschriebenen Einkommensteuer ist nicht günstig ausgefallen. (Köln. Z.) Wien, 1. Juni. Das Amnestie-Decret für Galizien vom 30. Mai bat durch eine kaiserliche Verfügung, datirt Innsbruck, 36. Mai, eine wc- sentliche Erweiterung erhalten. Danach werden nunmehr auch diejenigen Sträflinge amnestirt, welche neben dem Verbrechen des Hochverrats noch eines andern, aus hochverräterischer Absicht begangenen Verbrechens schuldig erkannt worden sind. Die Wahlen für den constituirenden Reichstag in Wien sollen nun unverzüglich vorgenommen werden. Vom Kaiser weiß man nichts Näheres, nur hat es einen sehr üblen Eindruck gemacht, als man erfuhr, wie die wiener Damcn-Deputation in Innsbruck empfangen worden war. Die Kaiserin, Erzherzogin Sophie und Erzherzog Johann äußer- ten, sie würden nur zurückkehren, wenn die Stu- deuten auseinander gejagt und die alte Ordnung let- DiW wieder hergestellt wäre; der Kaiser aber chMM^den Damen ihre Petition ab, sprach kein Wort, und ging von bannen. — 2. Juni, lieber den Kaiser ist noch alles stumm -und still; auch welchen Eindruck in Jnsbruck die neue Revolution gemacht hat, weiß man nicht. Doch nimmt 'die Anhänglichkeit an den Kaiser mir Riesenschritten ab; wenn das böse Spiel in Innsbruck so fortge- -trieben<cwird, so fürchte ich, man wird ihn entbed- ren lernen. Roch immer flieht der Asel und die f Alchen — auch Sma und Rothschild ist es »nheim- lich geworden — binnen 14 Tagen haben sich 15,000 Menschen, und gerade die Reichsten, aus dem Staube gemacht. Aber, bemerkt richtig ein Blatt darüber, Wien bleibt doch Wien.