Der Urteilsspruch im Eisenbahnprozeß.
Luxemburger Wort, 1870-04-24 00:00:00

Der Urteilsspruch im Eisenbahnprozeß. Wenn wir es unternehmen, den Urtheils sprach oes Instanzgerichtes im Eisenbahnprozeß zu besprechen, so wollen wir schon von vornherein jedem irgendwie möglichen Mißverständniß vorbeugen. Niemand kann mehr Vertrauen wie wir in die Unabhängigkeit u. Integrität unserer Gerichte setzen; es liegt uns sehr ferne, auch nur im mindesten die Absichten der Richter zu inkriminiren; allein trotz aller guten Eigenschaften, welche dem luxemburgischen Richterstande zuerkannt werden müssen, können die Richter fehlen, kann ihr Urteilsspruch irrig sein, denn Richter und Gerichte sind nicht unfehlbar. Wir haben die Ueberzeugung, daß im vorliegenden Falle das Gericht sich getauscht hat und mir sprechen sie offen aus, ohne daß wir glauben, damit der Würde des Gerichtes zu nahe zu treten. Man hat uns zwar die Bemerkung gemacht, wir könnten durch eine Besprechung des Urtheils das Gericht für künftige mögliche Fälle schlecht gegen uns stimmen; allein wir haben auf diefe Bemerkung geantwortet, daß es eine Injurie für das Gericht märe, auch nur der« gleichen zu denken, denn die Gerichte urthei len nicht nach den Perionen, sondern nach bester Einsicht und Gewissen; und daß sie das thun, beweist eben der im Eisenbahnprozeß ergangene Urtheilsspruch. Dieser Spruch ist ein sprechender Beweis von der Unabhängigkeit und Rüsichtslosigkcit des Gerichtes u. in so fern muß ei« Jeder unsern Richtern volle Gerechtigkeit wiederfahren lassen-, allein das bindert nicht, daß wir, wie gesagt, den Urtheilsspruch als irrig, als fehlerhaft anfehen Nehmen wir zunächst das Dispositiv des Urteilsspruches. Er verurtheilt im letzten Paragraphen den Staat in die Kosten und reservirt dem Wilh. Lux. jede andere Action selbst gegenüber Dritten, wenn der Fall eintritt. War nun das Gericht compétent, dem Wilh.- Luxemburg eine Action gegenüber einer dritten Partei zuzusprechen? Wir glauben nicht; der ganze Prozeß war und ist eine Streitfrage zwischen zweiParteien, der Regierung u. dem Wilh.-Luxemburg; von einer dritten Partei ist keine Rede; somit konnte auch diese dritte Partei nicht schon jetzt verurtheilt werden ; um sie zu verurtheilen, müßten zuvor Gerichtsverhandlungen geführt werben und müßte bewiesen sein, daß die dritte Partei Unrecht hat. Der Urteilsspruch verurtheilt den Staat, dem Wilh.-Luxemburg die Concession der Linie Esch-Lamadeleine-Longwi) zu geben unter den Bedingungen des König!. Beschlusses vom 20. Juni 1859 in der von der Regierung zu bestimmenden Frist u. zwar unter Strafe von Kostenentfchädigung. Damit hat das Gericht einen materiellen Irrthum begangen, dessen Folgen auf der Hand liegen. Es will nämlich, daß die Regierung in einer von ihr selbst zu bestimmenden Frist dem Wilh.-Luxemburg die Concession der Bahn ertheile; die Regierung kann also 10, 20, 30 Jahre warten, um die zu ertheilen und der Wilh.-Luxemburg kann nichts dagegen thun, denn die Regierung kann die Frist bestimmen. Möglich daß das Gericht so etwas nicht sagen wollte, aber es sagt es doch in klaren, dürren Worten und da, wo die Worte klar, ist eine Interpretation nicht statt- Haft. Dieser Theil des Urtheils steht übrigens mit dem Königl. Beschluß vom 20. Juni 1859, worauf das Gericht sich stützt, in Widerspruch. Der Beschluß sagt, die Regierung habe das Recht, die Frist zu bestimmen, in welcher die Bahn gebaut sein müsse, er sagt nicht, wie das Gericht, in welcher Frist die Regierung die Concession zum Bau geben müsse. Das ist nun aber ein großer Unterschied. Wenn nun das Gericht sich in dieser Weise geirrt hat, dann muß man sich nicht mundern, wenn gewisse Beamte ebenfalls über den Beschluß v. 1859 sich geirrt haben. Das .Avenir' fühlt das Bedürfnih, seinen Beitrag von 1 Thlr. für die ,Wäschfra' zu erklären, resp. zu rechtfertigen. Wir begreisen dieses Bedürfnih, denn wenn man sich felbst als journal catholique-conservateur eingeführt hat, wenn man, wie das ,Avemi', von der,Waschfra' in der bekannten Weise durch den Koth gezogen worden ist und wenn man dann Arm in Arm mit der ,Wäschfra' spazieren geht und sich von ihr unter den Schutzmantel nehmen läßt, dann muß man in der That nach einer Entschuldigung und Erklärung für ein Faktum suchen, das Ekel erregt und das den Beweis liefert, wie weit die Charakterlosigkeit gehen kann. Wir sprechen abermal ein Pfui über Pfui aus und bitten zugleich das,Ävenir' zu glauben, daß sein Bündniß mit der,Wäschfra' uns nicht überrascht; wer einmal Ä gesagt hat, muß auch B sagen. Das .Avenir' fagt, die Mäfchfra' fei in Folge einer Denunziation von Seiten des ,Wort' verurtheilt worden. Da das .Avenir' für Alles Beweise fordert, so möchten auch mir Beweise für diese Aussage fordern. Allerdings haben wir, als der namenlofe Schmäh» artikel der ,Wäfchfra' gegen den Citrus erschienen war, auf das Preßgesetz aufmerksam gemacht, allein damit ist noch nicht gesagt, daß darauf hin die ,Wäschfra' verfolgt worden ist. Und wenn auch die Verfolgung die Folge unserer Denuncialion gewesen wäre, dann würden wir unseren Schritt keineswegs bereuen; die persönlichen Angriffe der Mäschsra' und alle ihrer Nachbeter können wir verachten, allein wir würden unserer Pflicht nicht genügen, wenn wir so schamlose Angriffe, wie den der ,Wäschfra', auf einen ganzen ehrenwerthen Stand, unberührt gelas« sen hätten. Und übrigens möchten wir wissen, welches Blatt die Gewohnheit des Denuncirens hat? Wir könnten jeden Tag Angriffe auf einen anerkannten Religionscultus denunciren und mir thun es nicht, eben weil wir hoffen, daß die öffentliche Meinung über diese Angriffe zu Gerichte sitzt; was aber geschieht von Seiten unserer Gegner? Hat die ,llnion' nicht wiederholt gesagt, sie habe eine Denunciatiom beim Parquet niedergelegt? Und wie oft sind wir nicht schon von unfern guten Freunden oer ,Lux. Zeit/ denuncirt worden? Nachdem das Avenir' diese seine kleine Böswilligkeit begangen, schwingt es sich auf fein bekanntes Steckenpferd von banalen Phrafen über die Intoleranz des ,Wort' und Gewissensfreiheit; wir fragen es aber, wo die Beweise sind, daß, „das Mort' angreifen und dessen politische Theorieen bekämpfen, fo viel ist, als sich an der Religion vergrei» fen, daß „die Cxcentriciläten eines einzelnen Mitgliedes des Clerus tadeln, foviel ist, als die religiösen Gefühle des Landes verletzen u. f. m." ? Das fagt das ,Avenir', dergleichen Dummheiten haben wir noch nicht gefagt nnd wir überlassen recht gern dem ,Avenir' die Ehre der Erfindung. Ist das .Avenir' glücklicher, wenn es von Cultus und Gewissensfreih-it spricht und mit diesem Firlefanz feinen Beitrag erklären resp. rechtfertigen will? Wir können nicht auf feine Phrasen, die man im ersten besten liberalen Blatte sindet, eingehen, denn jeder Satz beweist, wie wenig das ,Avenir' die Cultus- und Gewissensfreiheit versteht; wir fragen nur, ob es stch um Gewissensfreiheit handelt, wenn ein Blatt das Zeichen des geistlichen Charakters, die Tonsur, als ein Kainszeichen bezeichnet und so den Haß ge' gen die Träger des geistlichen Standes aufzustacheln sucht? Ist das, um uns der Ausdrücke des ,Avenir' zu bedienen, leine Ungerechtigkeit und Feigheit? Und dafür hat das ,Avenir' seinen Th«ler beigetragen! Wir wollen nicht mehr sagen, denn das ,Avenir' begreift, daß wir nicht mit ihm fpielen können.