Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-05-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Palme des Tages gehört der deutschen Bundesversammlung und ihrer Entscheidung vom legten Mittwoch. Mit 10 gegen 5 Stimmen hat sie den Antrag Sachsens angenommen, Preußen möge befriedigende Erklärungen über seine Rüstungen geben und sich an Art. 11 tes Vundesgesetzeö halten, wonach die Bundesstaaten ihren Zwist mit andern Bundesstaaten dem Bunde zur Beilegung unterbreiten muffen. Preußen erwierertc, seine Rüstungen feien nur defensiver Natur; Ocsterreich und Sachsen hätten die jetzige Lage hervorgerufen und f?t es also Pflicht des Bundes, diese beiden Staaten zur Abrüstung aufzufordern ; würde der sächsische Antrag angenommen, so könnten sich daraus Folgen ergeben, die Preußen nötigen würden, nur seine eigene Sicherheit und europäische Machtstellung maßgebend fein zu lassen. — In derselben Vundestagssitzung wurde Preußen aufgefordert, die preußischen Garnisonen in den Vundesfestungcn in Folge der Mobil« machung nicht zu vermehren; der preußische Gesandte gab zwar befriedigende Erklärungen, trotzdem aber wurde die Militär Commission angewiesen, barauf zu achten, daß Preußen feine Garnisonen nicht verstärke. Ihrer deutschstylistischen Form entkleiret, ist die Entschcioung des Bundes nichts anders als eine Verurthcilung ter preußischen Politik und ein erster Schritt zu einem Bundcikriege gegen Preußen, bas ohne Zweifel, wenn es konsequent fein will, sich aus dem Bunde zurück' ziehen und ein Vündniß mit den Staaten abschließen wird, die ihm in Frankfurt treu geblieben sind, d. h. mit Oldenburg, Kurbessen, Mecklenburg und den Hansestädten. MitOesterreich stimmen die vier Königreiche, Hessen- Darmstadt, Nassau, Baden, Vraunschweig und all die übrigen (leinen Staaten wie Gotha, Reuß je, im Ganzen 10 «Stimmen. Daß Luxemburg enthielt, war wieder vorauszusehen, wird ihm aber nichts nützen, denn es muß sich der Bundesmajorität unterwerfen. Die Entscheidung tes Bundes wirb, wir zweifle« nicht, in ganz Deutschland mit Zufriedenheit aufgenommen werben, denn da der Krieg nicht zu vermeiden ist, fo möge er auch gegen denjenigen Staat geführt werben, der die Selbstständigkeit der deutschen Staaten bedroht. Für heute, Freitag, soll einem Frankfurter Blatte zufolge eine S3unbeêtaiiS|t(jung angesetzt fein, in welcher die Mobilmachung ter sechs Bundesarmeekorps angeordnet wird ; bereits sind Dclegirte mehrerer deutschen Staaten im Würtembcrglschen zusammengetreten, um über die Stellungen und bit Concentration ter Vundcötruppen zu berathen und aus allen deutschen Staaten treffen nur. Nachrichten über Rüstungen u. tgl. ein. Durch die Vundcsentscheibung, die gewiß in Berlin nicht so erkrasant erwartet würbe, wirb die Stellung Preußens viel schwieriger, denn die Macht Oesterreichs ist dadurch um 200,000 Soldaten verstärkt; wird nun Preußen sich aber dadurch eines Bessern belehren lassen ? Ein Berliner Regierungsblatt sagt zwar, Preußen fei noch jetzt bereit, den Frieden beizubehalten, wenn es mit Ehren geschehen könnte und wenn die preußischen Interessen gewahrt blieben; wenn bas aber nicht geschehen könne, so fei es bereit, mit den Waffen in ter Hand so energisch als nur möglich seine Interessen zu vertheioigcn. Wir glauben, daß Preußen sich nicht durch den SSuno emschüchtern lassen wirb und daß es feine Interessen mit den Waffen bewahren will; aber was versteht Preußen unter feinen Interessen? lieber diese Interessen kann Deutschland nie und nimmer sich mit Preußen verständigen, denn die Interessern und die Ehre Deutschlands fordern das Gegcntheil von dem, was Preußen will. Als ob Bismark noch nicht genug Preußen und ganz Deutschland aufgescheucht hätte, hat er nun noch den König bewogen, die preußische Kammer aufzulösen und neue Wahlen anzuordnen. Die Taktik des Ministeriums ist eine zu grobe, als daß ihr Ohr nicht hervorsteche. Statt der früher« 200,000 Wähler in der Armee hat Bismark in Folge der Mobilmachung jetzt 700,000 Wähler, die auf Commando ihre Stimmen abgeben müssen und so hofft er auf eine Kammer, die gefügiger sein wird als die jetzige. Allein quern perdere vult Jupiter, demenü!! ; die bisherige Kammer ist so halsstarrig gewesen, weil das Land die Armeeorganisation nicht wollte; und jetzt, Wo diese Organisation die Bluttaufe erhalten sollte, Wo bas Elenv sich über das ganze Land lagert, glaubt tos Ministerium, eine bessere Kammer zu erhalten ? Das preußische Volk müßte den Verstand verloren haben, wenn es anders wählen sollte. Sollte Vismark eine neue Kammer einbcru fen, weil er zögert, allein feinen Weg zu vcr> folgen? Solche Absichten könnte man bei einem andern Staatsmanne unterstellen, aber nicht bei Bismark, denn der neuen Kammer wirb er das Dienstbotenyerhältniß Vorlegen wie der alten. Wer die Aussagen des französischen Kaisers mit denen der Sphynx vergleicht, geht nicht irre. Die Rede in Auxerre galt in ganz Europa als der erste Kanonenschuß; Frankreich selbst hat sie einen Verlust »on wenigstens 2 Milliarden verursacht, die Regierungsblätter beflissen sich um die Wette, die kriegerische Bedeutung der kaiserlichen Worte hervorzuheben .u>'d nun? Der In». 23. zufolge wundert sich der Kaiser, daß man feinen Worten eine solche Bedeutung beilege, die Regierungsblätter schwören, der Kaiser habe lein neues Programm aufstellen wollen, fontern die Rede fei nur eine Erwiederung auf die Beleidigung, die die Kammer durch ihren Beifall zu Thiels Rede dem Kaiser zugefügt habe. Ja noch mehr! Aus Wien überstürzen sich die Telegramme, welche versichern, die Rebe von Auxerre habe für Oestcrreich nichts Bedrohliches, die Beziehungen zu Frankreich seien so befriedigend, daß zu keinerlei Besorgnissen Anlaß sei und es feien zwischen den beiden Kaiserstaaten Unterhanelungen im Gange, welche vollständig die Sage anbern tonnten, fo bag Defierrefd) feinen Sricg im ©üben ju füfjren b.ätte unb $reugen ifolirt würbe. Die Sßiener 93lätter tb.eilen biefe anftdjten ntd)t unb wir glauben, bag fie auf bern regten ÎBege (tnb. Um ben Krieg im ©üben ju öermeioen, mu§ aud) Stauen wollen, unb wollte biefes, fo fiinnte es nid)t. Die foge» nannte 2lftionspartei ift burcö baS greittitligenbefeet loSgelaffen unb fte lägt ftcb niebt burd) einen 3)îacb,tfprudj jurücftreiben ; ©arfbalei ift nidjt ber 3Jcann, ber, einmal aufgerufen, o&.ne Senetien als spreiB fic^ jurüctftogen lägt, ©o eben b,at bie Sammer a\xâ) bern Äüntge bie pro»iforifd)e Diftatur übertragen, gewig fein 3etdjen, bag Italien jurücftreten wirb, wenn ftdj aud) bie Depefd)e nid)t betätigen foute, wo« nad) Stalten am 16. SWai Sßenebig angreifen würbe. 3n Deflerreid) tljaut bie äßolfsbegeifterung für ten Ärieg auf. 3n meiern Äconläntern bitten ftcb, greiwilligcncorbs. Die SBiencr Sauf* mannfetjaft fteL't ber Regierung b>reutence ©elcfummen jur 93erfü^uug. Wir haben schon »or Zeiten auf rie möglichen Nachtheile aufmerksam gemacht, welche aus mißglückten Finanzoperationen für die Sparkasse entstehen könnten; es Wäre uns lieb, wenn in tiefem Augenblicke die Sparkasse leine Nachtheile verspürte oder schon einzuregistriren hätte. Es ist bekannt, daß die Sparkasse fremde Papiere oder Letten gekauft hat, in der Absicht, das Geld recht fruchtbringend anzulegen und zum Vortheile des Instituts hohe Zinsen tarauS zu ziehen; feit längerer Zeit und besonders im jetzigen Augenblicke stehen aber alle ausländischen Rapiere so, tag ihre Inhaber bedeutende Verluste zu erleiden haben, daß also auch die Sparküsse, wenn sic ihre Papiere verkaufen müßte, nicht ohne bedeutenden Verlust davon kommen würde. Und wer bürgt dafür, tag, bricht Krieg aus, die ©parfaff=Dcponenten ihr ®elc nicht herausziehen wollen? daß, entsteht in Folge der Kriegsgerüchtc auch nur cine Slrbeitêfriftê, bie Deponenten gezwungen (tnb, »on ib,ren Srfparniffen ju leben? SWüßte aber tit ©parfaffe bie beponirten ©elter in «Waffe jurücfbcjablen, fo müßte fie it)rc 9tftien »er* faufen, unb jwar mit einem SBerlufte, ber, Wie eê b,eißt, niebt unter 100,000 gr. bleiben würbe. 2Bir jweifeln gewiß nicb.t an ben guten 2tb* fiepten, mit benen tiefe ginanj = Operationen gefdjeben finb; aber wenn man ginanjminifier ift oter bois mit ber 3eft Werten will, wenn man gefetjeibter fein Will wie aKe anbern Seute unb in SiÜee mitfpreeben will, bann ift Älugbeit eine ftb,r fcbtJne gfgenfe^aft unb unter aUen Umftänben einjub,alt.en. SÏBir finb greunbe'beê ©parfaffeninPituiê, Wir wollen aud) baê Vertrauen in bie arfaffe nir^t fc^rräebfn, unb Wir würben feljr b.e» bauern, wenn bie beponirten Selber in ÏRaffe jurücfaCjOiien würben; eben be«b^alb baben wir fdjon früher gewarnt unb tr-amen Wir auc^ neeb je£t »or ©pefulationen, bie b,ier unb ba reebt einträglid), bic aber aud) immer gefäbrlicb ftnb. Sin §)riöatmann mag mit feinem ®elbe tb.un, toai er will; ein 3nftitut aber, für ba« ter ©taat ©arantie geben muß, befintet ftcb in antern S3erb,ältniffen. Die ©parfaffe foD nicb,tê^ »erlicren, fte fcK aber aud) nid)t fpefu* lteren, bfnn wenn ©ewinn fein farm, fo farm aud) 23er(ufi fein, unb btefer ©efa^ï barf ber ©taat ftd) niebt auêfctjen. Sieten unfere ©taatê* Obligationen ber ©parfaffe etwa nid)t ®ewinn genug, Wenn fie »iclen privaten |inreid)enben ©eWinn abwerfen?