Rede
Luxemburger Wort, 1878-10-18 00:00:00

Rede des Abg. Windlhorst in der Sitzung de« deutschen Reichstages -v. 11. d. zu 8 6 (Verbot oon sobtalbemolralifchen Druitfchrtften.) Abg. Winbiho^rst: „Meine Herren'/" Den Herten, welche gegen den Schluß ge» stimmt haben, . fage ich meinen Dank und »erbe baburch belhätigen, baß ich möglichst lurz bin. Der Herr Abg. v. Kieist»Retzow hat in einer Weise gesprochen, bie, bas be» tone ich hier gern, viele sympathische Seilen in mir angeschlagen hat, und ich wünschte, daß diese Rede bei der eisten Beralhung ge» halten unb von mir hätte beantwortet werben können. Ich glaube, es würbe bann Manches sich haben ausgleichen lassen. M. H., mit meinen Freunden habe ich nichl ohne Absicht eine formulirle Erklärung über die Stellung gegeben, welche wir zu diesem Gesetze em» »lehnten und einnehmen müssen. Wir haben das deswegen gethan, weil uns bekannt war, wie man öffentlich und im Geheimen, in der Presse und auf diplomatischem Wege unsere Stellung in Bezug auf dieses Gesetz zu ver» dächtigen bemüht ist. Wir hallen deshalb alle Ursache, kurz und stringent hinzustellen, was wir über bie Angelegenheit benken. Wenn der Herr Abg. v. Kleist die Güte haben will, diese Erklärung genau zu lesen und zu stu» diren, so wird der verehrte Herr finden, daß bieselbe cine Basis für cine gemeinsame politische Thätigkeit enthält, welche besser unb kräftiger fundltl ist, a! 3 diejenige, welche wir hier zwischen dem Reichskanzlei und Heirn v. Bennigsen für gemeinsames Wirken haben sehen. (Hört! Hört!) M. H, bie Centruins» fraction ist, Sie mögen bagegen reagiien. wie Sie wollen, nach jeder Richtung hin conservaliu und -• zwar hier im Hause allein. (Widerspruch rechts. — Sehr wahr! im Cenlrutn.) — Ich habe diese reagirende Aeußerung vollständig erwartet, und zwar deshalb erwartet, weil die Herren, die konservativ sich nennen, den Begriff dieses Wor» tes bis heute noch nicht gelernt haben. (Oh, oh! rechts.) Conservât!» heißt <Oh. oh! rechts.) bie-gegebenen berechtigten Institutio» nen in Staat nnd in Kirche conferviren; es heißt aber nicht, eine Regierung mit einer Allgewalt ausrllsten, in welcher sie diese In» stituiionen je nach ihrem Belieben modifia» ten kann und darf. Das letzte wollen Sic, das erste wollen wir, da liegt der Unter» schied, und so lange Sic Conserbalismu« und Polizeiwirlhschafl confundiren, ist allerdings mit Ihnen ein Bund nicht zu denken. M. H., ber Herr Abg. v. Kleist hat gemeint, ich habe von der Schule Alles erwartet; die Schule aber arbeite langsam, und e« komme auf das augenblickliche foforlige Handeln an. Ich muß,. den verehrten Hcrt darauf auf» merlfam machen, daß ich durchaus nicht al» lein" die Reformschule als em Mittel gegen die Socialdemokratie hingestellt habe, daß in meinem- Vortrage vielmehr, wie in der Er» lläiung, die wir abgegeben, eine ganze Reihe ander« Mittel verlangt sind, um bet So» cialdemokratie entgegen zu treten, auf wirth» schaftlichem, nämlich auf socialem Gebiete, auf dem Gebiete ber Arbeitervethälltiisse unb vor Allem allerdings auf bern Gebiet«, auf welchem Gottesfurcht und gute Sitte allein mit bauetttderndem Erfolge geförberl werden lönnen. Wir haben in unserer Erklärung übrigens mit den verbündeten Regierungen das Verberbiiche in ber soiialdemotralischen Agitation anerkannt, ohne damit auszuspre» chen,. baß nun Alles unb Jedes, was die Socialdemokratie. thut ober verlangt, verwirf» lich sei. Der verehrte Herr hat sodann ge» sagt, er habe aus dem Schlüsse meiner Rede den tieferen Hintergrund dessen ersehen, we«> halb ich, resp. meine Freunde gegen das Ge» fetz seien, indem ich davon gesprochen, daß man dieser R,gierung bie verlangten Mittel nicht bewilligen wolle. M. H., aus bern ganzen Zusammenhange meiner Rede gehl beutlich genug hervor und zwar so deutlich, baß die Regierungspiesse, und.die ihr nahe steht,- In den maßlosesten Formen mich die» serhnlb angreifen, daß wir dieser Regierung «esenllich deshalb lein Vertrauen geben lön» nyn, weil sie ben unglückseligen „Cultur» ampf" zu deenblgen, eine ernste Unlemeh» mung noch nicht gewidmet hat, M. H., bloß mit Worten sagen, man wünsche den „6u.--turlampf" beseitigt, einige angenehme Worte darüber wechseln, diese odei jene Conversa» lion einleiten, da« heißt nicht, den ernsten Versuch machen, den „Culturkampf" zu be» fettigen. Wenn »tan den „Culturkampf" be» fettigen will, daun muß man ernste annehm» bare Proposilionen machen; man muh dann Alles, was in dieser Richtung etwa geschieht, nicht in das tiefste Dunkel hüllen, damit ja nicht da« vollständig Richtige dessen, was geschieht, zu Tage kommt; man muß dann vielmehr klar und bestimm! Das hinstellen, was man will, — dann wird man wissen, ob es wirklich ernst tnil einem Ausgleiche ist. Heule ist es nicht ernst mit der Beseitigung bes „Kulturkampfes". (Ruf: Ihnen nicht!) — Uns vollständig! — Es ist wohl Ernst, ben Versuch zu machen, die unbequeme Cent» tumZftaction in sich ober mit den Wählern in Zwiespalt zu bringen; aber es ist nicht Ernst ntit dem Ausgleiche, denn man macht offenbar keine annehmbare Proposition, und es ist vollständig unbegreiflich, auf- der einen Seile zu verhandeln wegen des Ausgleiches und auf der anderen Seile während der Verhandlung ben „Culturkampf" fortzusetzen mit den allerheftigsten Mitteln, ble gedacht «erden können. M. H., wenn man Waffen» stillstand schließen will, bann nehmen beive Armeen Gewehr an Fuß, von uns aber ver» langen Sic, währenb Sic fort unb fort bie volle \2aoung der Culturgefetze gegen uns abfeuern, daß wir aufhören sollen, uns da» gegen zu wehren. Das sind unmögliche Dinge. Wenn aber diese Dinge also liegen, muß ich wenigsten« annehmen, daß Alles was geschehen ist, em Ernst nicht war, daß man vielmehr nur augenblicklich politische Zwecke hat verfolgen wollen. Ich bin übrigens dem Heim Abg. v. Kleist sehr dankbai, daß er die Nolhwendigkeil, den „Culturkantpf" zu beendigen, so warm betont hat. — Was übrigens unsere Stellung zum vorliegenden Gesetze betrifft, so habe ich bereit« am 24. Mai ausdrücklich erklärt, daß, wenn im ge» meinen Rechte der nöthigen Mittel zur Be. kämpfung der socialdemokralischen Bewegung fehlen, wir bereit sein würden, die Sache in nähere Erwägung zu ziehen, wenn man uns mit Vorschlägen auf Abändernng käme. Ich glaubte damals, daß bei richtiger Anwendung der lestehenben Gesetze ba« Nöthige erreicht werden könnte, und da« glaube ich auch heute noch, wenn die Regierung nur die Güte ha ben will, neben der strengen Anwendung der bestehenden Gesetze auch das Uebrige zu thun, was zur Bekämpfung der Socialdemokratie nach unserer Ansicht nülhiz ist. Alter, wenn die Regierung cine andere Ansicht begründen könne, haben wir zur Reform auf dem Ge» biete des gemeinen Rechts auch selbst uns bereit erklärt. In unserer allgemeinen Er» klärng steht dies — in meiner letzten Rede habe ich ausdrücklich ausgeführt, wie es mög° lich und ausführbar fei, aus dem Gebiete des gemeinen- Rechtes die Mittel zur Bekämpfung der Socialdemotralie zu schaffen. Man hat aber das Alle« nicht gewollt, man will bie Polizei, bie polizeiliche Willkür ohne Schran ken unb Polizei mit Willkür ohne Schranken wollen wir nicht. (Bravo.) Ebenso wollen wir entschieden bie Aufrechlerhallung ber Preßsreiheit. In ben Verhältnissen, in denen wir leben, und in bie wir gestellt sinb, ist ohne dieselbe eine Verteidigung auch d.r richtigen Ptincipieu, der Principien der Wahrheit, der Religion nicht mehr möglich. Wenn die destructive« Tendenzen die Presse mehr, gebrauchen als wir, gethan haben, so soll uns das eine Aufforderung sein, auch unsererseits energisch auf diesem Gebiet vor» zugehen. Wir haben auch in-biesem großen Kampfe ber Geister schon vortreffliche Resul» ta!e. gehabt. Thun bie Her«« von ber conservâtiven Parie! bas Gleiche, auch Sie werben bann bie Preßfreiheit lieb gewinnen. Es ist auch gefragt worden, wie sich unsere Stellung nach Beendigung des „Cultmlamp» fes" gestalten werde. Wenn der „Cullur» kämpf" wirklich beendigt wird, bann wirb sich eben zeigen, wie dann sich die Dinge gestalten. (Heiterkeit.) Im Voraus darüber em festes Programm entwickeln, ist rein un» m.glich. So viel aber ist gewiß, baß mit ber Beseitigung bes „Culiurkamsifs" bie sonstigen Forderungen unseres Programms keineswegs erlebigt sind. (Rufe: Aha!) - Hört!) Wir hallen namentlich fest daran, daß im Reiche der Einheitsstaat nicht erstrebt, daß vielmehr die föderative Basis hergestellt werden müsse. (Rufe: Wir auch!) Sie sagen: wir auch, und thun das Ge» geniheil. Ich werde Ihnen da« nachher bei der Recursinstanz näher erklären; außerdem seien Sie davon versichert, baß wir um ben bezeichneten Preis niemal« die gemeine Frei» heil aufgeben würden, wenn wir etwas ge» lernt im „Culturkampf", so ist es das. daß solchen Unternehmungen gegenüber—und wer bürgt uns dafür, daß sie nicht immer wiederkehren, wenn sie jetzt auch einmal attfge» hört haben sollten — daß solchen Unternehmungen gegenüber nur bie gemeint Freiheit schützen kann. (Sehr richtig!) Nur auf biesem Boden haben wir den gegen uns gerichteten Aggressionen widerstan» den; diesen Buden wollen wir uns erhalten, damit nicht neues Unrecht wieder geschehen könne. Sofern der Herr v. Kleist'Retzo« bereit ist, auh diese anderen Seiten unseres Programms, als das föderative 'Priticip und die richtige wohlverstandene Freiheit und das gemeine Recht zu verlheidigen, bin ich bereit, mit ihm zu gehen, sonst nicht. Ich muß nur noch wiederholt einen Gedanken hervorheben, der leicht auswärts mißverstanden werden kann. Es lautet fast, als ob wir der Regierung dieses Mittel versag» ten zur Bekämpfung der Socialdemokratie, der Socialdemokratie, welche doch nicht christ» lich nach allen Richtungen hin sei. Das ist cine durchaus falsche Auffassung. Ich habe bereits gesagt, welche Mittel vorhanden find, die wir gewähren wollen. Dann aber bitte ich Sic, m. H. von der conservaliven Partei wohl zu beachten, daß Cie keinerlei Garantie haben, jemals em conservatiues Regiment ztt erlangen. Die heutige Regierung ist nicht konservativ, (Sehr wahr! im Centrum. Hei» terkeit.) benn seit mehr als 10 Jahren, seit 18(36 bis jetzt, haben wir eigentlich nichts gesehen, als auflüsenbe Tendenzen und die gesetzliche Eiablirung des „Liberalismus" in allen Burgen. M. H., haben Cie au« der Rede des Herin v. Bennigsen den Satz geholt, der wahrscheinlich da« Schweigen des Herrn Reichskanzlers veranlaßt hat, den Satz „er habe nie geglaubt, daß der Heil Fürst Bis' marck Reaciionär werden würde in Staat und Kirche? So lauteten die Worte, welche die bedeutungsvollsten in dieser Rede für mich gewesen sind. M. H., ich aber sage im Eegensatz zu Hin. v. Bennigsen, wenn der Fürst Bismarck nicht entschlossen, gründ» lich und fest Umkehr zu halten und Real» tionär zu werden in «Staat und Kirche, (Hör!!) dann wild niemals etwas Gesunde» entstehen, (Seht gut! im Centrum, Widerspruch rechts.) auch die Herren, welche mil widersprechen, die heute hier die Fahne des Fürsten Bismarck hochtragen, werden begiei» fen lernen, daß sie nach «die vor durch den Gang feiner Politik und feiner Gesetzgebung zermalmt werden, wie sie seit der Zeit be« Schulaussichtsgesetzes zermalt worden sind. (Sehr wahr!, im Centrum.) Die augenblick» lich größere Zahl muß Sie nicht gar zu stolz macheu. (Heiterkeit.) An dem Tage, an welchem die Landräthe den Befehl erhallen die Nalionälljberalen nicht mehr an die Wand zu drücken, Verden Sie, fürchte ich, hinter die Wand gtstellt s-ln. (Heilerkeit.) M. H, ich habe gefagl, der Fürst Bismarck muß Reactinär meiden in Staat und Kirche, das ist «ich: gemeint in dem vulgären Sinne des Wortes <Ah»!), das ist gemeint in dem Sinne, daf derselbe mehr, als dies bisher ttach meme persönlichen Ueberzeugung bei Fall gewesn ist, für das Recht eintritt, das Recht wiedc mehr zur Basis semer Politik macht und nicht die Gewalt und die Polizei, und daher neben dem Rechte des Staatesda«. Recht der Kitche schützt, die Hand in Hand, darin stimme ich mit Herrn v. sieist libertin, mit dem Staate die Aufgaben zu erfüllen hat, die für die Gesellschaft lothwendig sind. Uebrigens wiederhole i) hier, ich verwechsele niemals „conservai»" mit „Polizeiwillkür und Will» lUrheiischat, der Regierung." In dem Sinne, wie ich es ben ausgeführt habe, stehen wir zut confetxtiven Pattei, aber niemals, ich sage es ncclnals, gehen wir mit der Polizeiwillkür. Was nun besonders denihicr vorliegendenParagraphen ' betrifft (HeitetleÄ) so muß ich agen, wie ich glaube, daß derselbe, auch ic er in der Commission gefaßt ist, keiner!« Sicherung gegen Willkür und schlechte Anendung gewährt. Es wird von dem Herrn,!. Kleist und mit ihm von An» deren geftty ob man gegen den Mißbrauch überhaupt ttlsame Mittel anwenden lünne. Ich «niwor: darauf, daß es allerdings feht schwei Haiti wird, in jeder Richtung ge» nllgend« Shcrungen zu schaffen; ich gebe gern zu, da die Willkür niemals vollständig ausgeschloff« weiden kann, weil.niemals die menschliche Leidenschaft ganz zu beseitigen ist; aber so nt man sich sichern kann, glaube ich, muß tm es in ber Gesetzgebung thun, auch bantibie Behörden sicherer gestellt sind, sich nicht i: Willkür hinreißen zu lassen. Der Herr v Kst und seine Freunde haben wahr» scheinlich emals so die Anwendung, die willkürlicheÄnwendung der Gesetze kennen gelernt, nx wir sie kennen gelernt haben, sie sinb ich nicht genug Amboß gewesen.-' aber «en.sie bern Regiment die Bahnen öffnen, wies in Aussicht steht, da könnte es geschehe, baß auch Sie bei ber Legisla» tion nachßarantieen lachen unb sich um» sehen. D! Zufatz, welcher von der Com» mission tjrnchl würbe, ist em burehaus gerechter, er will denjenigen Blättern, die bisher auf verlehrten Wegen waren, die Möglichkeit eröffnen, von diesen verkehrten ab zu richtigeren sich zu wenden und so ihre Existenz fortzusetzen. Der Zusatz ist refor» motorisch in Bezug auf bie. socialdemokra. tische Presse. Sie wollen sie tobt -schlagen. Das ist ber Unterschied, unb da ich für die Reform hin, so werbe ich für biese Besttrn» mutig stimmen. Ich bin erstaunt, daß man bei diesem Paragraphen in ber Commission, um bie wissenschaftliche Erörterung zn sichern, die doch Hrn. v. Bennigsen am Herzen liegt nicht einmal daran gedacht hat, wenigstens bi? Bestimmung anzunehmen, welche der se» lige Bundestag immer bei solchen Bestlm» mutigen aufnahm, daß nämlich Schriften über 20 Bogen frei sind. (Sehr richtig) Ich habe die allen Bundesnerhandlungen vor mir liegen ich glaube, die Herren von der con» serualiven Partei und Hr. v. Bennigsen und seine Freunde würden bei dem Studium der» selbm finden, daß man im Bundestag viel zu liberal gewesen sei. (Heiterkeit.) Ich denke, daß wir wohlthun, die Aenderung des be» strittenen Zusatzes' anzunehmen, übrigens gegen den ganzen 8 6 zu stimmen. (Heiter» keit.) Ja, >n. H., es ist das durchaus cor» tecl; dieser Zusatz wird angenommen, um in etwa zu verbessern, und dann bleibt das Ganze immer noch so schlecht, baß man gegen ba« Ganze stimmen muß. M. H, ich habe die Ueberzeugung, baß wir mit diesem Paragraphen die Preßfreiheit für bie Zeit, bie Sie in § 22 bestimmen werden, begräbt, denn das glauben Sie doch nicht, daß derselbe lediglich angewendet wird gegen die Socialdemokratie. Herr v. Kleist findet Sicherungen in der Berufungsbehörde. Auf diese jetzt einzugehen, ist nicht an der Zeit, die Berufungsbehörde habe ich mir vorgenommen zum Gegenstand einer besondere» Erörterung zu machen. Heute wieberhole ich nur, bie Rede des Herrn v. Kleist-Retzorn ist bedeutungsvoll gewesen, und darum habe ich mir erlaubt auf einige Punkte derselben em zugehen; ich «erde wohl noch Gelegenheit haben, die Sache weiter zu erörtern, denn auf dem von Hrn. v. Kleist bezeichneten Bo° den die Sache vollständig klar zu stellen, ist, glaube ich, in unser Aller Interesse." * Abg. Windlhorst, widerlegt die Beschul» digung, das Cenlrum habe mit den Social» demokralen bei ben Wahlen paclirl. Abg. Windihorst: „Meine Herren! Ich habe zu diesem Paragraphen (ll) mir das Wort erbeten, weil von Neuem die Frage unserer Belheiligung bei den Wahlen in Ber» bindung mit den Socialdemolraten zur Sprach« gebracht worden ist; vorgestern bin ich daran gehindert worden, heute will ich es theilweise nachholen. Weiteres mit vorbehaltend. M H., zunächst mache ich im Allgemeinen darauf uusmcrtfmt,, daß all« Parteien hier im Hause sich werden klar machen lönnen/baß an ben 1 Stellen, wo Stichwahlen und andere bestrit» tene Wahlen waren, die.' Tocialdemokraien immer biejenigen ihrer Parteimitglieder unter» stützt haben, welche sie für ihre Verhältnisse am besten erachteten, fo ist es auch nicht zweifelhaft, daß bie Socinlbemolraten bei ben Stichwahlen hier und da für einen unserer Candidate« gestimmt haben. Es war mir das sehr angenehm, und ist em nothwenbiges Produkt bes allgemeinen Stimmrechts. Der Fürst Bismark hat. bas allgemeine Stimmrecht eingeführt, um Oesterreich in Beziehung auf die Verhandlungen bei dem Fürstentage em gründliches Paroli zu bieten, er hat auf Grund dieses allgemeinen Stimmrechts, wc!» ches die Basis des deutschen Reiches gcwor» den, den Sieg über Oesterreich erfochten. Sie, M. H., die das auf dieser Basis Gewonnene so begierig ergreifen, müssen nun Conse» quenzen hinnehmen, und es wäre lächerlich, bei den allgemeinen Wahlen da nicht die Stimmen zu nehmen, wo sie geboten werden. (Sehr gut!) Davon verschieden ist aber die Behauptung, es habe „besondere Bündnisse" gegeben. Auch eine Besprechung über die Art und Weise der Wahl würde ich an sich durchaus nicht verwerflich erachten. Ohne Vespre chungen können eben Wahlen, bei allgemeinem Wahlrecht zumal, nicht gemacht werden. Die Beschuldigung des Bündnisses hat hier aber einen anderen Zweck und eine ankere Teil» denz, nämlich den Zweck und die Tendenz, uns zu beschuldigen, als ob wir durch den Umstand, daß die Socialdemokratie hier und da für Candidate« unserer Partei gestimmt, irgend eine Sympathie mit denselben bekun» dcl hätten. (Ruf: umgekehrt!) Deshalb, m. H., und nur deshalb lege ich «in fo «ntfchie» denes Gewicht darauf, den in diefer Hinsicht in der Presse fowohl den gegnerischen Par» teicn, als der Regierung verbreiteten lügne» rischen Angaben entgegenzutreten. In Mainz — das ist immer zunächst der Punct, auf den man hinweist, ist von einem Bündnisse absolut nicht die Rcde'gewesen. Bei der ersten Wahl haben die Socialdemolraten ihren eige» »en Candidate« aufgestellt unb ihr besonderes Programm proclamirt, bei ber zweiten, bei der Stichmahl,' haben sie für Hrn. Moufang gestimmt, nachdem sie denselben über be» stimmte Fragen um Auskunft gebeten halten und diese Auskunft ihnen ertheill war. Wenn ich gewählt werden foll und werde um Aus» kunft gebeten und gebe die, fo schließe ich lei» Bündniß, sondern orientire die Wähler über da«, worüber sie orientirt »erden wollen; dazu ist jeder Candidat verpflichtet. Der College Monfang toar es auch, und es liegt darin absolut nicht Etwas, wo« Borwurf verdient. (Sehr wahr!) Alle andere Herren haben es gleichfalls so gemacht. Haben die Herren nicht ihr Programm prollamirt? Ha» ben sie ihr Programm nicht erläutert? War das nicht dasselbe Verhalten? Diese Erläu» lerung war für alle Welt — auch für die Socialdemolraten! tHeiterleil.) Etwas An» deces ist hier auch nicht geschehen. Es ist also absolut von einem Bündnisse hin nicht die Rede. Nun sagen die Heeren, ja es ist in Offenbach zur Kompensation für die Unter» stützung in Mainz fite Liebknecht gestimmt > »°rden. Die .Vossifche Zeitung' hier - ichbetufe mich auf diese, weil Sie nicht glauben meiden, daß bie von uns irgendwie beeln» fiußl sei. (Oho!) hat ausdrücklich constäiitt. daß der College Dernbutg nur durch die Hilf« der Katholiken gesiegt hat (hört! Hört!) und Herr College Dernburg wirb nicht leugnen, daß unter seinen Wählern em nam» hafter Procentsatz Katholiken gewesen ist. (Ruf im Cenlrum: Leider!) Dann ist gesagt worden, auch auf Elberfelb habe sich das Bündniß ausgedehnt. M. H, In Elberfeld hat das dortige Wahlcomile ausdrücklich, als es sich um die Stichwahl Handelle, bekannt gemacht, daß man sich der Wahl enthalten folle und daß es nicht richtig fei, für einen Socialdemolraten zu stimmen, Diese Publi» cation ist derzeit durch die Zeitungen ge» gangen, und ich bin erstaunt, daß die osficiöse Presse, welche sonst Alles zu ermitteln weiß. Derartiges, verschweigt oder ignorirt.»(Zuruf: Solingen!) In Solingen, was auch ange» führt wird, haben bie Katholiken für Heim Landralh Melbeck gestimmt und ich glaube, baß Herr Landralh Melbeck Manns genug sein wird, diese« durch fein Zeitgniß zu be» statigen, damit endlich. derartige Insinuatio» »en aufhörten. Ich bin der Meinung, daß lllso von dem ganzen angeblichen Bündniß nichts übrig bleibt und daß es eine tenden» ziöse Erfindung ist, mil der man Zwecke vet» folgt, die ich hier nicht näher bezeichnen will. Wahr sind diefe Dinge, wie sie von der offi» ciösen und der ihr nahestenden Presse bargestellt werden, einmal nicht. Der Herr Reichstanzler fodann hat neulich angeführt, baß wir, unsererseits verschiedentlich Unterstützung ge») geben hätten für Parteien, unb zwar nalp seine» Meinung allemal für diejenige Partei ober benjenigen Mann, der ihm am feinb» lichsten wäre. Nun behaupte ich meines» thells: in jebet Partei hier im Haufe sitzen Männer, bie nur burch bie Hilfe der Kalho» liken gewählt sind; (Zehr richtig! int gentium.) in jeder mit Ausnahme der Social» bemokralen, (Große Heilerkeit,) mit Ausnahme der Socialdemolraten. In der deutsch-confer» vatiyen Partei könnte ich eine Reihe von Namen nennen. (Zuruf: Ja wohl!) Ich will mich aber heute hier auf Namen überhaupt nicht einlassen. Wir haben uns fogar über» wunden und haben für Herren der Reichs» Partei gestimmt. (Große Heiterkeit.) Wir haben nicht minder dieselbe Ueberwindung gebraucht bei den Nationalliberalen, Sind das denn nun die Parteien, die dem Herrn Reichskanzler am feindlichsten sind? Nein, m. H., die genauesten Freunde des Herrnr Reichskanzlers sind von uns unterstützt war» den und unser Maßstab dabei war nicht eben em willkürlicher, sondern einfach der, daß wir alle Mal für den stimmten, von dem wir erwarten konnten, daß er im „Culturkampf" gerade uns am nächsten stehe. (Zuruf: §11!) Bei § 11, meine verehrten Herren, ist alles Dieses zur Sprache gekommen, und em An» griff bei diesem Paragraphen rechtfertigt die Verteidigung bei diefem Paragraphen. (Sehr wahr!). So steht die Sache, und ich hoffe, daß man nach diesen Auseinandersetzungen endlich über diese Frage-zur Ruhe kommen ' wird. Wo nichl, werde ich mit weiterem Ma> teiial unb mit Nennung ber Namen hervor» > treten." \ '.. r