Antrag der kathol. Kammerfraktion zu Berlin.
Luxemburger Wort, 1852-12-22 00:00:00

Antrag der kathol. Kammerfraktion zu Berlin. Berlin, 17. Dezemb». Bei dem Präsidium der zweiten Kammer ist heute folgender Antrag eingereicht worden: Die hohe Kammer wolle beschließe» : Eine Adresse an Se. Maj. den König zu richten, in welcher Altechöchitdeiselbe gebeten weree, zu befehlen, daß- die Erlasse der Minister der geistlichen und Unlerrichls-Angelegenheiten und des Innern vom 22. Mai und 16. Juli d. 1., betreffend rie Beschränkung in Abhaltung kalholischer Missionen, so wie in Ausbildung und Niederlassung katholischer Geistlichen, auf« gehoben werden; — zu diesem Ende eine Com, mission zu ernennen. Motive. Der Erlaß vom 22. Mai l. I. verletzt die durch Art. 12 der VerfassungS-Urkunve galantine Freiheit der öffentlichen Religionsübung, indem er die Ab-- Haltung von geistlichen Missionen in katholischen Gemeinden, die in volherschki'.d evangelischen Landeslheilen zerstreut liegen, verbietet. Nach Art. der Verfassungs-Uttunre steht den von den Bischöfen berufenen katholischen Missionären das gleiche Recht zu, wie den evangelischen Reisepredigern. D.r Erlaß vom 16. Juli l. 1., welcher den Besuch des colleßwln ssermÄnicum, der Propaganda und aller von Jesuiten geleiteten Anstallen ohne vor, gängige Erlaubniß verbiet«— die Zuwiderhandelnden mit dem Verluste des preußischen Slaatsbürgenechts bedroht —und allen Jesuiten, sowie den in lesuitcn- Anstallm gebildeten ausländischen Geistlichen die Niederlassung in Preußen untersagt, gehl weit über die vor 1843 bestandene Gesetzgebung hinaus, Jene Ge, sehgebung, namentlich die Cab.°Ord. vom 23. Des' 1845, enthält nirgend derartige Bestimmungen und Verbote, sondern sie droht nur die Nichlercheilung der ElMsgenchmigung zu geistlichen Aemtern gegen diejenigen an, welche ohne besondere Staats-Crlaudniß die Priesterweihe im Auslande empfingen. ' Diese altern Gesetze selber sind aber auch ihrem ganzen Inhalte nach durch die Art. 12, 15 und 18 der Vcrfassl»,gs<Ulkundc aufgehoben, der bezeichnete Erlaß mithin verfassungswidrig, indem durch jene Artikel die Autonomie der katholischen Kirche in ihren inner« und äußern Angelegenheiten anerkannt worden ist. Daß die vorgebuchten altern Verordnungen in der That jenem kirchcnrechllichen Gebiete angehören und nicht elwa eine bloße Paß-Maßregel darstellen, ist von sich einleuchtend, überdies aber auch in dem Rescripte vom 27. August 1832 (v. Kamptz Annalen 1837 pnss. 16?) ausdrücklich gesagt. Die hier angerufenen Verfassungs-Prinzipien sind ebenwohl von de» Unterzeichnern der fraglichen Erlasse selber, von den Ministern von Räumer und v. Westphalen in de., Rescripte vom 25. Febr. 1851 ihrem vollen Umfang nach als maßgebend anerkannt worden und bilden das endlich gewährleistete Recht von mehr als sechs Millionen Katholiken. In diesem Rescripte heißt es, wie folgt: .Die früheren polizeilichen Bestimmungen über „das Verhallen der Behörden in Betreff ausländischer katholischer Geistlichen, welche innerhalb des »preußischen Staats geistliche Funttionen zur Aushülfe in der See!sorge ausüben, oder solcher inländischer Geistlichen, welche im Auslande studirt „oder die geistlichen Weihen empfangen haben, und „im Inlande angestellt werden, können bei dem jetzt „bestehenden Verhältnisse von Kirche und Staat zu „einander nicht mehr in dem früher» Umfange maß- ,gebend sein. Nach den Bestimmungen der Vcr»fassungs-Urkunde, welche der cvangel. und kathol. „Kirche, sowie jeder andern Rcligions-Gescllschaft ,die selbstständige Ordnung uno Verwaltung ihrer »Angelegenheiten überläßl und das früher vom Staate „ausgeübte Vestätigungsrecht geistlicher Stellen aufgehoben ha», liegt es nicht mehr in den Befugnissen „der Staatsgewalt, einen kalh. Geistlichen/welcher „sich im Besitze des preußischen StaatsbllrgerrechtS „befindet, von der Aufnahme in den Curat-Clerus .und von der Berufung zu geistlichen Aeintern blos „deßhald auszuschließen, weil derselbe ausländische „Biloungs-Anstaltcn besucht oder i«> Auslanbe die „geistlichen Weihen empfangen hat." Es ist also unzulähig, ungesetzlich und verfassungswidrig,: 1) daß den Katholiken 'Preußens der Besuch des unter der unmittelbaren Aufsicht des Papstes stehenden der Propaganda und aller von Jesuiten geleiteten Anstalten ohne besondere Mii istcrial - Erlaubniß untersagt worden, während allen andern Confessions-Verwantten Preußens der Besuch einer jeden Lehr-Anstalt im In- und Auslande gestattet ist; 2) daß im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Katholiken Preußens als solche der Verlust des Staats-Bürgerrecht angedroht wird, wsihrenb alle andern Staats-Angehörigen in dieser Hinsicht sich der unbeschränkteste« Freiheit erfreuen; 3) daß ganzen Calegorieen katholischer Glaubens, G nossrn die Niederlassung in Preußen verweigert, denselben mithin im Widerspruche mit dem Westfälischen Frieden, mit der deulschm Bundes-Akte und mit der preußischen Verfassung S - Urkunde ein minderes Recht, als den Nichtkatholiken, ja selbst als den Nichlchris'en zugewiesen wird. (Gesetz vom 31. Dezembet 1842 §. 5) Die kathol. Bevölkerung Preußens, welche durch zahlreiche Petitionen, durch die Beschlüsse zweier Provinziallage, durch den Mund der Bischöfe und die Wahl der Abgeordneten ihre Stimme laut und dringend um Schutz ihrer heiligsten Rechte erhoben hat, erwartet Abhülfe ihrer ernsten Beschwerden durch eine Veschlußnahme der hohen Kammer und durch Anrufung de« allverelnten Landesherrn; sie erwartet jene Abhülfe im Interesse des confessionellen und des politischen Friedens, im Interesse der Einheil. der Kraft und Zukunft Preußens, im Interesse der eidlich verbürgten sßerfaffungô4lrfunben. Die seit den fraglichen Erlassen kundgewordenen ministeriellen Erklärungen haben nur einzelne unwesentliche Milderungen, keineswegs tic Wiederherstellung des verletzten Nechtszustandes gebracht. Freiherr ». Waldboll. Ncichcnspcrger (Geldern), Ostc» sa!h. Graf z» Stolberg. Wildcnch Frhr. ». Kettclcr. Ncichcuspcigcr [Sein). Nohdc». Skiffen. 23tunte. Hlaßmann. Evcrs. H. Sllff. Steigere. N, Hölzer, Graf Schaesberg. »en $at». de ©V". Bicschli. Ol!o Zcuzius. Lehmann ©dj)lcr. Epittel. Schult. I. £• Licven. Kcr». Warnatsch. ïerbetî. Westarp. Thcissing. 33ritning. sp. Alff. Richard. Krabbe. ©ommclstjaufen. Rcy. Tausch. 6!a»e »on Bouhabcn. Eberhard. A. Schmidt. Trust. 'jj/cltcnnic««. ». Thimus. 23rorô. Mnller. Pelzer, v. Drusscl. Singen«. Gau. iUrsch. ». Mallinclrodt. Dziuba. StcÇmonu. G°»cl)ki Ulix«4». Kranz. Rohten. I. Schmidt. Baron, ». Geyr zu Schweppenburg. Karl ». Gruben. Schmitz. Graf Ballastrcü. hohcnschuy, Braun. G,cve, Hrrbcrz, Taczancwsli. ». Rantz. Ksinoli, Eofaf. Graf Zieter!. Dillcnb»rg<r. ». Naulenbcrg. Slinsfv. l!cnsing. Unterstützt durch: Bcnttowski. Adam Soltolveki. Morawkky, A. B. Set» winsli. Wiobcsli. ' Graf Valrria» Äwilccki, Emit» lowsky. Gïjprian W^soczlinski. M, Palaez. Anastas Nadetski, Graf Cieskowsli, Potwerowsli.