Kammerverhandlungen. (Schluß.) Sitzung vom Donnerstag, 17. Februar.
Der Volksfreund, 1876-04-02 00:00:00

Kammerverhandlungen. (Schluß.) Sitzung vom Donnerstag, 17. Februar. A» der Tagesordnung ist der Bericht der Cen» tralsection über den mit der Schweiz abgeschlossenen Auslieferungsvertrag. Sämmtliche Sectionen. fowie der Staatsrath haben sich zu Gunsten der Annahme ausgesprochen. Die Kammer votirt das Gesetz ohne Discussion und entbindet es vom 2. Votum. Hr. <sonzemius verliest den Bericht des Pctitionsausschusses über verschiedene ihm überwiesene Bittschrift n. 2 Petitionen von Einwohnern der Unterstädte Luxemburgs ersuchen de eine um Abtragung, die andere um Beibehaltung der Grundschleuse, Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es an der Negierung se>, über diese Sache zu entscheiden und beantragt Tagesordnung, Hr. Nschman spricht sich für die Abtragung dieser zu den frühem Festungszwccken gehörenden Schleuse aus, welche den freien Abfluß des Wassers hindert und seit einem Jahrhundert zahl» reiche Uebenchwemmungen hervorgerufen hat. Es besteht heute kein Grund mehr, warum der betreffende Stadttheil einer derartigen Calamitäl noch ferner ausgesetzt sein soll Nur in dem Falle wären Bedenken gerechtfertigt, wenn die Böge" der Grundbrülle nicht weit genug wärm um das Wasser ung,hindert durchzulassen. Dies sei indes» sen nicht der Fall; auch biitten sich die Ingenieure für Abtragung ausgesprochen Er sei deshalb für Beseitigung der Brücke, doch wären die Arbeiten so einzurichten, daß damit gleichzeitig eine Reinigung des Flußbettes verbunden würde. Hr. Stantsministcr, Prinzipiell sei die Abtra» gung der Grundschleuse entschieden; dieselbe war sogar theilweise begonnen, doch war die Ausführung auf gewisse Schwierigkeiten gestoßen. Man werde binnen Kurzem die Arbeiten wieder auf« nehmen, indessen einen Thcil der Grundpfeiler bestehen lassen, um leichter eine Verbindung zwischen den Ufern wieder herstellen zu lonnen. Mit dem Beseitigen der Schleuse verschaffe mau die» fem Stadtlhcile Luft und Licht. Hr. Simons spricht sich gleichfalls für Beseitigung der Schleuse aus. Eine Verbindung beider Ufer bestehe in der Brücke vor der Schwimm» schule. Uebrigcns handle es sich um eine Bei» Wallungssache und die Regierung habe blos die Ansicht sachkundiger Männer einzuholen. Sind diese der Ansicht, daß das Verschwinden dieses Festungswerkes nicht nur keine Gefahr bietet, son» dem sogar tue Gefahren der Überschwemmung vermindert, so hat dasselbe lein Existenzrecht mehr und muß weggeräumt werden. Die Kammer nimmt die beantragte Tagesordnung an. 2. Der Gemeinderath von Rollingergrund verlangt, daß der Verbindnngsw?g mit der Smilerstraße zur Staatsstraße erhoben werde, Ter Ausschuß ist der Ansicht, daß es genüge, vermittelst Staatssubsibien zu Gunsten dieses Weges zu intervenue» und trügt auf Tagesordnung an. Hr, Kirpach empfiehlt der Regierung die Wege der Gemeinde Rollingergrund, welche unbemittelt sei und zahlreiche Wege zähle. .Hr. N. Metz hebt ebenfalls die ausnahmsweise Lage dieser Gemeinde iu Bezug auf die Vicinalwege hervor. Da? Gesuch des Gemeinderathes ist begründet und hätte ebensowohl Be» rücklichtigung verdient, wie manche Andere, die glücklicher waren. Jedenfalls solle daher die Regierung die Gemeinde bei Vcrtheilung der Sut» sioicn gebührend bedenken. Die Kammer geht zur Tagesordnnng über. 3, I. P. Kessler, früher Lehrer zu Ulflingen. begehet eine Erhöhung seiner Pension. Petent hat 43 Jahre Dienst und ist 1866 mit einer Pension von 175 Fr. in Ruhestand versetzt worden. Da die Regierung ihm indessen voriges Jahr 2 Tubside vor je 60 Fr. bewilligt hat, ist der Ausschuß der Ansicht, daß er sich über die ihm zu Theil gewordene Behandlung nicht zu beklagen hat und beantragt Tagesordnung, Hr. Gen.»Dir. Salentiny bemerkt, daß Pelcnt noch nach dem Gesetze von 1863 pensionirt worden sei. dem zufolge er blos 12 seiner frühem Dienstjahre angerechnet erhalten konnte. Die Pcnsio» ist also auf 15 Dienstjahre berechnet. Das seither erlassene neue Gesetz erlaubt den Lehrern alle frnhern Dienstjahre zur Geltung zu bringen. Die Regierung hat dem Bittsteller indessen jährliche Unterstützungen zu Theil werden lassen. Die Tagesordnung wird votirt. 4. Peter Nocl begehrt eine Pension für seine unter holländischer und belgischer Herrschaft geleisteten Militärdienste. Die Kammer geht dem Antrage des Ausschußes gemäß zur Tages» ordnung über. 5. Hr. Kayl. Contrôleur 2. Classe zu WÜtz, verlangt in die ). Classe erhoben zu werden. Der Ausschuß deiner!!, Petent habe jetzt ein Ge» halt von 3680 Fr. ; sein Gesuch lünne ohne Aenderung des bestehenden Gesetzes nicht erfüllt werden und außerdem handle es sich um eine reine Verwaltungsangelegenheit, welche nicht zur Competenz der Kammer a/hüre. Er beantragt daher Tagesordnung, die auch von der Kanumr ausgesprochen wird. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Hr. Veiter verlangt das Wort, um auf seine srühcrn Bemerkungen über die Art, wie der Credit von izn.ooo Fr. voriges Jahr verwandt worden, zurückzukommen und der Regierung ein zweckmäßigeres Verfahren anzuempfehlen. Er fragt ferner die Regierung, wie es um das Gesuch der Gemeindesctietäre um Oehallserhöhung aussehe. Cr und mehrere seiner Col» legen werden seit 2 Jahren seitens dieser Veam» tcn beständig um Aufbesserung ihrer A>ge ange» gangen und es sei Zeit, etwas fln diese Sub» altcrnbeamtm zu thun. hl. Gm.'Dir. Salentiny entgegnet, in Bezug auf den ersten von Hrn. Veiter berührten Punkt, sümmtlichc Gemeinden seien im Vorjahre in Kennlniß gesetzt worden von der beabsichtigten Uebernahme ihrer betreffenden Wege durch den Staat, Wenn im Kanton Remich nicht viel verarbeitet worden sei auf dem Wege von Remich nach Schengen, so lag die Ursache darin, daß einzelne Gemeinden, u. A, Wcllcnstein und Rc» merschen sich nachlässig, wenn nicht widerspen» stig, zeigten belnffs der nöthigm Verbesserung des Weges. Was die Gemci'ndesetrcläre betreffe, so habe Redner bereits Gelegenheit gehabt, der Kammer auseinanderzusetzen, daß die Häuft!« schwierigteit einer Reform in dem Umstände liege, daß eine große Zahl jener Beamten andere Aem» ter und Geschäfte mit dem Sekretariate verbänden. Er könne nicht versprechen, daß die Sache noch in dieser Session zur Erledigung tomme, doch werde die Regierung die Sache nicht aus dem Auge derberen. Hr. Simons bringt die holländische Schuldfrage in Erinnerung, die noch immer der Erledigung harre und glaubt, Kammer und Regierung thüten wohl, neuerdings zn betonen, wie es die Schwachen seien, welche rellamiren und die Mächtigen, welche sich weigern, ein Schiedsgericht anzunehmen. Hr. Staalsminister erwiederl, die Kammer möge nicht in eine unmittelbare Debatte dieser Angelegenheit eintreten. Die Frage sei nicht vergessen, sie habe im vergangenen und im laufenden Monate noch den Gegenstand zu Erörterungen zwischen den beiden Regierungen abgegeben. Die luremburger Regierung gehe in letzter Zeit daraus hinaus, aus der Debatte alle jene Punkte zu entfernen, die in Folge der früher» Nuseiu« lludersetzungen heute von Niemanden mehr be» stritten werden. Geschieht dies, dann bleiben blos nur mehr eine oder zwei Fragen, über die noch eine Einigung zu erzielen ist. und in Bezug auf diese würde es dann wohl auch gelingen, eine Lösung durch ein Schiedsgericht zu erzielen. Hr. N, Metz hätte gewünscht, die Frage sei ihrer Lösung etwas näher gerückt, als es der Fall sei Man dislutirt seit undenklichen Zeiten, kömmt aber nie zur Lösung. Es sei traurig für ein Land, welches durch gewisse Bande mit den Niederlanden verknüpft ist. daß eine derartige Frage nicht zum Entscheide gelangen lann. Alle Regierungen, die sich mit der Frage zu beschäl tigen gehabt, hätten verhandelt und auf günstigen Erfolg gehofft, aber mehr fei dabei nicht herausgekommen. Redner besorgt, auch der Weg, den die jetzige Regienmg einschlagen wolle, sei wieder ein Mittel, die Lösung der Frage auf die lange Bank zu schieben. Er habe es nie verdauen können, daß man einem kleinen Lande, das nur sein Recht von einem grüßern verlangt, immer die Mittel versagt habe, sein Recht zur Geltung zu bringen. Lägen die Sachen anders und wäre das Recht nicht auf unserer Seite, so Hütte man längst Wege gefunden, uns zur Zahlung anzuhalten. Hr. de la Fontaine ersucht die Regierung, so» bald es die Unterhandlungen erlaubten, das ganze Wenmaterial über diese Sache aufs Bureau niederzulegen, damit man daraus ersehe, welchen Theil jede unserer verschiedenen Regierungen da» ran genommen habe. Hr. Staatsminister verspricht dem Gesuche des Hrn. de la ssonwine zu willfahren, lheilt aber nicht die Befürchtungen des Hrn. N. Metz. Gerade der Widerstand, den die luxemburger Regierung in ihrem Bestreben begegnet, bestallt sie in der Ansicht, daß das gute Recht «uf ihrer Seite sei; doch habe er die Ueberzeugung. daß das Billigleitsgeiuhl der holländischen Regierung sie schließlich zum Nachgeben bewegen « id. Zu einer Zeit, wo da« holländische Budget i» schlech» ten Umständen war, wurde die dortige Regie» runi, ermächtigt, für eine gewisse Summe Schatz« bons auszugeben, welche auf gewisse Rechte der Regierung hypothelirt wurden. So wurden auf die Holland angeblich an Luxemburg zustehende Schuldfstderung für 14 Millionen Gulden Schatz» bons ausgegeben. Diese Bons weiden mittelst der Nmortisalio» endlich verschwinden und da» durch wird die Lösung der Frage wohl erleichtert werden. Für Jeden, der die Akten tennt, ist es zweifellos, daß das gute Recht auf unserer Seite steht. Von der Höhe unsers Guthabens will Redner absehen, über diesen Punkt können Con» «ssionen gemacht werden, aber ganz sicher ist Luxemburg berechtigt, die Liquidaüon zu verlangen. Hr. N. Metz, Als wir die Liquidation verlangten sind auch Ziffern aufgestellt worden und vor diesen Ziffern befindet sich die niederländische Regierung. Seit 6—B Jahren verlangen wir vergebens, daß uns Gerechtigkeit werde. Wir müssen gegen solches Verfahren protestiren und die Kammer wird sicher damit einverstanden sein, die Regierung zu ersuchen, sie möge die Ange» legcnheil vor Eröffnung der nächsten Session endlich zu linde bringen. Redner verlangt, die Regierung möge sich hierzu verpflichten, Hr. Slaatsminister. Es besteht ein Dokument, welches, wenn wir es besäßen, der Streitfrage ein Ende machen würde. Dasselbe soll darthun, ob bei der Theilung der niederländischen Schuld zwischen Belgien und Holland die Bevölkerung des damaligen Großherzogthums zu Holland oder zu Belgien gerechnet worden. Im Haag will man diese? Aktenstück nicht besitzen und meint, es be» finde sich zu London in den Archiven des Eon» greffes, welcher die Frage geregelt hat. Wir ha» den uns nach England gewandt und um Nachforschungen nach dem betreffenden Aktenstücke ge» beten. Vor 2 Monaten ist uns aus London geantwortet worden, trotz aller Bemühungen sei ein derartiges Schriftstück nicht aufgefunden wo» den. und man unterstelle, es müsse sich entweder in Brüssel oder im Haag befinden. Wir haben uns an diese beiden Stellen gewandt und die Nachsuchungen dauern gegenwärtig noch fort. Wird das Aktenstück aufgefunden, fo verschwin» det die Streitfrage von selbst. Die Regierung thut alles Mögliche um eine Lösung zu erzielen; sie kann aber eine Verpflichtung, wie die von Hrn. N. Metz verlangte nicht übernehmen. In der künftigen Sejsion wird sie die Alten auf den Tisch der Kammer niederlegen und diese wird zu beurlheilen haben, ob die Regierung ihre Pflicht gethan hat. Hr. Simons. Regierung und Kammer tonnen in dieser Sache nur den nämlichen Zweck ha» ben; doch darf die Regierung nicht so frei von der Leber sprechen, wie wir, und ich werde mir erlauben, dieses mein Recht auf freie Rede in Anspruch zu nehmen. Es besteht eine Depesche der holländischen Regierung, worin dieselbe sagt, man theile der unsrigen das fragliche Dokument nicht mit. weil dasselbe lein Interesse für uns biete. (Oh, oh!) Die Dépêche befindet sich un» ter den Akten. Das Aktenstück besteht also in der niederländischen Kanzlei, es muß sich sogar in mehrfacher Ausfertigung vorfinden. Und wenn uns von London aus gesagt wird, ein derartiges Schriftstück sei dort nicht zu finden, dasselbe müsse entweder im Haag oder in Brüssel sein, so will es mir scheinen, als habe man von London aus im Haag angefragt, ob man wünsche, daß uns diese« Dokument mitgetheilt werde. Die hollün» dische Regierung handelt in dieser Sache nicht mit dem erforderlichen Freimuth, sie weigert sich auf eine gründliche Untersuchung der Frage einzugehen. Sie möge dafür die Verantwortlichkeit vor Europa übernehmen. Wir sind schwache Leute und haben leine Armee mobil zu machen, aber das gute Recht ist auf unserer Seite und dies muß constatirt werden. Kein Staatsmann in ganz Europa wird es wagen, das Gegenlheil zu behaupten. Damit ist der Zwischenfall erledigt.