Landtagsverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1863-11-20 00:00:00

Landtagsverhandlungen. sports, der ëiçung vom 15. Nov. Vorm. Durch das Cilat des Vorredners, Hrn. K. Andre, als habe Hr. Toutsch den Bestand des Conkordales v. 1801 anerkannt, aufgefotbert, er* bebt sichHr, Toutsch, um die SBerie des Vorrevnero gänzlich in îlbrebe zu stellen. Nie, spricht er, habe er den Bestand des Konkordates an« erkannt; das Qttat, ouf das sich der Vorredner berufe und woriiH^r-N^dner, gesagt hatte, Bischof laurent felb^^abe nie das Conkorbat in Abrede gestellt, sei aus einer Kammerrebe vom I. 1850 aber damals Handelle es sich nur um den Eid des Bischofs und es war nicht die N^dr, ob das Conkordat auch außerhalb der Stadt bestehen sollte. Als niimlich B'schof Laurent bei feiner Ernennung zum Apostel, Vikar dem Könige nachwies, daß er den Eid für die Stadt leisten müßte und nicht für das platte Land, da diöpensirle der Köni.] den slMfd>ofsIMfd>of von der Eidesleistung und aus diesem anormalen Verhälmisse der Stadt zum platten Lande ging die Depesche vom I. 1842 hervor, von der der Staatsminister gesprochen; der König wollte das siatu qno beibehalten, bis die kirchlichen Angelegenheiten geregelt feie». Auch haben unsere Rechtsgelehrten immer den Art. 12 des Protokolls der Besitzergreifung vom I. 1839 Dabin ausge» legt, daß der König den staiu quo beibehalten wollte. Uebrigens, wenn ein Zweifel obwalten foUle, so mürbe er durch die Ausführung gehoben, denn die Ausführung ist die beste Auslegerin der Gesetze. Bei dem vorlie» gendcn Falle ist nun aber die Tepesche des Staatokanzlels vom I. 1842, worin der Bi schof vom Eide entbunden wird, die beste Auslegung, ob das Conkorda» besteht ober fjnn man nicht schließen, dah auch für-die »st die Errichlüügsbulll' des Apoft. Vikariates ,^._^s.'n^öi!lg^gei>chlN!gt woidc» , die Ernennung des Bischofs Laurent zum Apost. Vikar ist ebenfalls vom Könige beftän'gt worden; das Confordat besteh! also. Dieselbe greife ist schon wiederholt verhaudelt worden; unsere ausgezeichnclsten Rechts« gelehrten haben sic in dieser Weise gelöst und unsere Kammern waren ebenfalls derselben Meinung. 23cnr. ter Sterne das Œonfotbat nicht will, so verzichte er auch auf seine (Sehäller bat fucpeiibtrt ist. Somit wucie also im 3 1839 das Gonforbat »on 1801 nicht abge fein Biöthum gefordert, aber in der t'lbre§ Srridjîiin.i rincé ViöthumS geführt weiden könnte. Die Errichtung cin>'s Biöthums ist Lache der Regierung, die bofür vcrantwcrt^ lich ist. Sic Bemerkung des Hrn. v. !B(od?{Mufen, durch die Diepcnsirung des Hrn. Bischofs Laurent vom Eide seicn desse» Sïac&fofger noch nicht Èicpcnfîif und das Coi'lordat sei also nicht fin I. 1839 abgeschafft worden, fônnlc gelten, wenn es sich in der Depesche des Siaaiok^nzlers vom Bischof Lament allein Handeitc; allein co &anbt-(t sich auch darin um einen Sci^iiiitni, ter dnn Sonfoibate gem,iß juin Eide veipflichlet gewesen ircirc; will Hr. v. Vlochhauscn also auch behaupten, daß, weil der Dechant von Glevenmcicher vom Eide bispensirt worden «st, bicfc Dispens sich auch nicht auf die übrigen Dechaülen ersneckl? Und zudem, welchen Eid will man fordern? ?urch die Verfassung ist vorgeschrieben, wer einen tb leisten soll, und c>:,ch die Eidcöformcl is! tuich die 23crfiifftin vor^eschlieben. lie Geistlichen sind feine Beamten und fön» uni also auch nicht, gemäß der Verfassung, juin tDc gefoitcct weroe». nicht; die Depesche ist leine Dispense, sondern cine Auslegung des Gesehes.^Hr. Andrä irrt ferner, trenn er glaubt, daß Sonfotbat und organische Artikel cines und dasselbe seien; die organischen Artikel sind cine Falle, die der erfk Consul gelegt bat, unb nie bat Nom die organischen Altilcl anerkannt; die orga- Nischen Altilcl sind lein Tt)e,l des Gonfor« bated urb der Staat tonnte sic abschaffen, ohne bug dchhalb das Conkoldat falle. El, Redner, habe in der 2lb«§fommi|Tton beantragt, in der Adresse die Worte lois sur h« matière et position particulière du pays den Conlordaten von 1801 und 1827 hinzuzufügen; wel nun meint, daß lütter lois sur la matière nur die organischen Altilcl zu verstehen seien, der irrt ; die Zldrchkommission wollte die ganze Gesetzgebung darunter verstehen. Die Worte: position particulière du pays sind hinzugefügt worden, um auszudrücken, daß bei der etwaigen Errichtung cines Viothums die Geldfrâfte des Landes berücksichtigt werben sollen. Den Angriffen des Hrn. K. Andre und dessen Geseyauslegung begegnet der Herr St aa t emini st e t ouf höchst energische Weise. Wenn cine füis l'anb fatale Erklärung, wie Hr. Andru behauptet, gemacht worden ist, so haben der König und die l'anbfiänte sic gemacht. Hr. 2lnbré stellt sich immer auf den Voden des Gallilanismus und bombaidirt von da aus die Regierung; er laßt aber die nach» herige Gesetzgebung ganz bei Seile. Hr. Andre will nicht anerlcnnen, daß Art. 12 deö Plotololls der Besitzergreifung, worin ce beijjt: „Alles, was den Clerus die Kirchen und den ©otircCteiifi betrifft, bleibt im siaiu quo das (Sonforbot »on 1801 fur das platte l'anb aufhebt, er gibt diesem Artikel cine .zu enge Ve» beutung. Tiefer Artikel aber ist im I. 1839 in Lor.dol, verfaßt worden, er lömmt un« von dort her; aus den Anneren zu dem Londoner Protokoll gebt hervor, daß der belgische Bevollmächtigte auedrückllch angewiesen war, bei der Londoner Conferenz, welche im I, 1839 die Rückkehr kuiemburgs unter hoüändischen Sceplel delrelirte, fur Luicmburg und Limburg religiöse Freiheit ju fordern; der Art. 12 muh also im weitesten Sinns verstanden wer» den, er gibt die religiösen Freiheiten wie in Belgien, er hebt das Conlordal von 1801 ouf. unsere Sanbfiänbe immer gefordert, daß dieses doppelle Regime au|£sren möge; cc beflanden Zweifel und die Landftände wollten die« sem Zweifel ein Ziel durch ein neues Contor» Hr. Andre allein hat keine Zweifel ; aber über was soll Hr. Andre auch Zweifel haben? Können seine Nichtzweifel wohl die Zweifel unserer l'anbftcinbe beseitigen? Wenn also Jewand eine fatale Erklärung abgegeben bat, so wären es der König und die landftände. Hr. Andre liebt die organischen Anikel, er will fie in die Adresse auf rie Thronrede aufgenommen wisse», Hr. Andre hat zwar einige bet organischen Artikel aufgezählt, aber den Hauptartikel hat er bei Seite gelassen, den appel comme d'abus. Welche Bedeutung bat aber dieser -^-ouptottifel V So ist die Herrschaft der Civilgewalt über den Clerus, selbst in Glaubenslehren, der Staat fünn mit diesem Artikel den Klerus selbst in der Spenbung der, Sakramente cenfuriren. Allerdings, wen» eine Verfassung erklärt, daß die katholische Religion Die Staaisreligion oder die' Religion der Mehrheit der Bürger ist, bann mag auch der Staat in die Religion eingreifen; trenn aber die Verfassung die Freiheit der Culte proklamitt, kann dann der Staat [eigen, et fei orthodor, kann er tann sich in die Religion einmischen? Durchaus nicht uno man muß annehmen, daß bei uns die orgamschen Artifei aufgehoben sind. Unter der holländischen Negierung vor 1830 ist nie der F^ll eines appel coinmc d'ubus vorgekommen, obgleich die holländische Sîc.qierung das Conkordat von 18U1 anetfannt hatte; zudem spricht e;ne Thalsache dafür, daß jener gallilamsche Artikel ohne Gesetzeskraft ist. Im I. IÖ2B rief eine Familie wegen Vegräbniß- Weigerung die D>izwischeiikunst des bcllànbischen Ministes« des Innern an; der Ui»i-fier aber antaorteie, die Regierung habe sich nicht darum zu lümmern. Wie gesagt, bat der holländische Staatorath nie über ein appel comme d'ubus zu ftaluiren gehab', weil der appel comme d'abus nicht als gffeçinagij anerkannt «rar, während in Frankreich, wo die organischen Artikel Gesetzeskraft haben, fast jeden Augenblick dergleichen Fülle vorkommen. Worum also will Hr. Slnbré die organische» Artikel in die Adresse einrücken? Tao träte gegen unsere Gesetzgebung und die Kammer tbäie wohl, die Sîfgicrung nicht zu sehr zu binden. Wir haben der Ncgierung unsere Stütze gegen die Vestnbungen des Klerus anbieten wollen, ober leider weist die Regierung unfete Hülfe zurück; fie sagt sogar, unser Krieg gegen den Klerus sei ein argwöhnischer Krieg. Aber dieser Krieg bat bestanden, besteht und wird bestehen. Was sagte die Kammer im I 1852? Ein Tbeil des Klerus, sagt? fie, beweist cine grenzenlose Verwegenheit. Wenn die Regierung die Bestrebungen des Klerus nicht e>kc»nt ober nicht erkennen will, so beklage ich sic; der Kneg if} heute stärker als je enlbrann», der Klerus will mehr als je die Civil - gewalt unterjochen. Ist es nur ein Argwohn jener Protest des Hrn. ?lbameé vom Jahre 1848 gegen unsere Freiheiten, die '?eunluhi° gung der Gewissen aus politischen Gründen, die Insolenz der Priester ouf den Kanzle», die die Ciuilgewalt der geistliche» Gewalt unterworfen erklären. Sollte wohl die Regierung unsere Stütze verweigern, wenn der Clerus die Welt beherrschen, die Zeit der Finsternis, die Inquisition IC IC. :r. zurückführen will. Hr. I, Metz balte gesprochen. . Die beiden Gesinnungsgenossen Hr I. Andre und Hr. I. Metz schlugen bann einen Bessc» rungöantrag folgenden Inhaltes vor: „Wir vernehmen mil Vergnügen, daß bei der Ernennung cines Apostolischen Vikars durch gegenseitiges Einverständnis) zwischen der Negierung und dem h. Stuhle die Rechte und Prärogativen der souveränen Gewalt nicht ver» sannt worden sind." Außer Hrn Eberhard fand der Antrag feine Unterstützung. Hr. N. Metz erklärte sich dagegen, weil man nicht sagen könne, die Recht des Königs feien mißkannt worden; das wäre gleichsam zugeben, Hr. Adames hätte auch ohne den König zum Apostolischen Vikar er* nannt werben können, was gewiß gegen bit Ansicht der beiden Antragsteller ist. Hr, Slnbré entwickelt den Antrag. (Forts. f01,,t.) Nun tritt endlich gr. I. 'KfÇ auf u>,d liest (juge Sà>' aus ter Proceß-Vroschüre vor, die er sich vom Gunter Professor Unirent Halle »erraffen lassen, um zu beweisen, daß durch ?irt. 12 te» PiololellS ter König nicht auf feine Eouveränilätsrcchte und das Coukordal verzichte! bat und daß bac Gonforbat die Errichtung eine« Vielhums nich! nach sich zieht. 3 urch ïirt. 12 soll ter König auf das Conkoidat verzichiet haben! Das formte er nich!, und wenn er cc gelhan hätte, so hätte er es durch ein eigenen Erlaß thun müssen, mit) dao hat er nicht gethan. Wie kann man sage», daß durch Art. 12 der st:uu quo beibehalten worden ist, d. h, das belgische Regime auf dem platten Lande und das franz. Regime in der Stadt, zu Tictirch eine freie Kirche und in l,'uie>»burg eine unfreie Kirche, in l(urembürg der Chef les Cullus, der nicht mit Rom frei lorreovondirc» darf und auf dem l!andc der geringste 23ifar, der eine absolut freie Cor respondenz hat. Aus der Depesche des Staatsfahj'lerè über den Eid farm man nicht den Schluß ziehen, daß das Conkordat von 1801 abgeschafft iroiben ist, der König ha» vielmehr durch die Devesche das Sonforbat bestätigt. Süiori sagt, das L^okordat fei bue Jöiotbum und das beweise die Sendung rincô Npostoli» schen Vikaiö durch de» Papst. Aber im Son* forbate ist nur i» 3 Artikeln Nebe von einem Äisthnm, die übrigen Artikel beschäftigen sich mit andern Sachen und die organischen Artitel sprechen von einem Apost, Vikar, der in ein dem Conkordat unler:roifenes Land ge< sandt werden kann. Indem also der Papst einen Apost. Vikar 511 une sandte, hat er ebenfalls bad Conkord^t bestätigt. Und übrigens Hr. v. 23l o chh ahf e » glaubt sagen zu muffen, daß in der äbrffffomimffion nicht flf= scigt worden ist, die Anerkennung des Sonfordates ziehe auch die Errichtung cines i'istljiinKS nach sich. In drin in Rede stehenden Para^ graphe» wollte wenigstens ein ïi>fil der'.'idreßkommission die organischen Artikel unter dem Ausdrucke: lois sur lu matière mit einbegriffen ivifff», was ahn nicht so verstände» tver&én soll, oie könnte die Gesetzgebung nicht ffän-f(fänbirt werden. Hr. Ai.dre klagt die Regierung an, die Civilgewalt und die siechte de« Königs verlassen zu haben und er berücksichtig» die Auslegung nid)!, tic der König und die i!>>no< stände von Alt. 12 gegeben haben. Die Depesche tes ©laatèfanjler« vom 3. 1842 liber den Lid des «ischofs ist die gesetzliche Aus» legung des Art. 12 des Protokolls der Besitz, ergreifung, unb was sagt die Depesche? Sic sagt, ce [ci nicht möglich, den Eid zu fordern und obwohl der König weit entfernt sei die Regierung zu tadeln weil sic ain Conkordale festhalte, so müsse dock davon abgesehen wer» den, bis neve Verträge geschlossen seien. Die Depesche des Staalstanzlers vom I. 1842 fuspenbirt also das Confordat von 1801 und was folgt daraus? Nichts mehr und nichts minder als der statu quo, belgisches Regime ouf bein platten Lande und französisches Rc> gime in der Cladt. Seit 1844 haben darum In manchen Gemeinden unseres Landes sind bekanntlich die Ortövorstände und Vorwunder nicht selten recht verlegen, wo und wie fie schwache und bülfsbedürftige Waisenfiiibcr gehörig versorgen und unterbringen können. - Wir glauben dcßhalb den betreffen» den einen dienst zu erweisen, wenn wir dieselben, namentlich die Seelsorger und Communalbchördcn, oufmetffam machen, wie für fin geringes Geld,— etwa 10 bis 15 Fr, per Monat,— hier im Vanbe selbst derartige Kinder zweckmäßig untergebracht und besorgt werden können, sowohl hinllchtlich einer guten, gesunden Nahrung und Pflege, als tiaet inolalisch-chrijlllche», siandcsma'ßlgen Erziehung. Dies kann nämlich geschehen bei den bann- WaS die Depesche tes 3ta6<okanz»l« vom I. 1842 über den Eid bftrifft, so geh! daraus hervor, daß der Renig b>iö CFonfoiDiit fuepenbiren wollte ; wer aber suependiren farm, kann auch wiebcrhctliellen. Das Concordat wurde für Bischof Laurent fuéprnbtrt ; aber daraus herzigen Schwestern der Oberstadt zu Lurcm» bürg, so weit det Naum eS ihnen noch, gestattet, sowohl fur Knabe» als fût Madchcn. wie auch bei den Schwester» vom ariden Kinde Jesu zu Echtc>„ach, besondeiö für fldne Mädchen, welche beiden Anstalten ûbert>.iupf in jeglicher Beziehung wie für od'gen Z veck bestens empfohlen zu weiden verdienen.