Stände-Versammlung.
Diekircher Wochenblatt, 1848-12-30 00:00:00

Stände-Versammlung. Sitzung vom 21. Dez. Ein Schriftführer verliest die Analyse dreier Bittschriften. Inder ersten verlangt der Gemcinderalh von Cttelbrück die Errichtung einer Gewcrb» und Industrieschule in diesem Orte. Die Kammer beschließt diese Bittschrift dem Ackerbau-, Handels« und zu überweisen. In der zweiten Bittschrift verlang en die Bierbrauer de Stadt Lurcmburg eine Ermäßigung des Acciscnrechtsfür die Bin fabulation, und einen Schutzzoll für die trockenen Hefen. Ander Tagesordnung sind acht auf das Münzsystem sich beziehenden Gesetzentwüi fe, diese werden bis zur nächsten Sitzung vertagt, und die Fortsetzung der Discussion über das Patcnlgesetz wird angenommen. Dieser von der Centralsection modisizicitc, und von der Regierung so genehmigte Entwurf wird in folgendem Wortlaut angenommen. Art. l. Dem zum Gesetz vom 27. Dezember 1842 gehörenden Tarif N wird noch eine 15. Klasse beigefügt, welche m den Gemeinten ersten NangS 1 Fr. 20 Cent., jn den Gemeinden zwciicn Ranges 90 Cent., und in de» Gemeinden drillen Ranges 60 Cent., zu bezahlen hat. Dem zum selben Gesetze ge« hörenden Tarife wird auch eine !8. Klasse beigefügt, welche 1 Fr. zu zahlen hat. Art. 2. Die Palentsteuer, welche die verschiedenen Ge« werbe und Industrien belastet, die von Inländern getrieben werden, welchem der 5. Sprache der diesem Gesetze beigefügten Tabelle litt. L näher bezeichnet sind, ist ermäßigt nach den in der 6. Spalte derselben Tabelle angeführten Verfügungen. Art. 3. Die in der zweiten Section der Tabelle Nr. 12 bezeichneten inländischen Handwerker, so wie diejenigen, welche ihnen durch gegenwärtiges Gesetz gleich gestellt sind, sind vom 1. Januar 1849 an von jeder Palentsteuer befreit, wenn dieselben allein arbeilen, und nach der 14. Classe des Tarifs sind. Jedoch, wenn die so von der Palcnlsteuer bcfrcilcn Handwerker die von ihnen selbst fabrizlrtenodcr gefertigten Naaren und Gegenstände außerhalb ihrer Wohnung zum Verlaufe auslegen, oder damit berumzichend sie zur Schau stellen, so sind sie in Bezug auf solchen Verkauf, der vom Gesetz bestimmten patcntsteuer unterworfen. Art. 4. Die Kinder, welche ihrem Vater oder ihrer Müller in deren Profession arbeiten helfen, werden nicht als Arbeiter angesehen. Die Ehefrau wird nie als Arbeiterin ihres Patcntstcucrpflichtigcn Mannes angesehen. Bei Berathung des Art, 4. dieses Gesetzes entspann sich eine Discussion!liber das Alter der in den Fabriken als Arbeiter aufzunehmenden Kinder. Die Hrn. Tischen und Hardt sprachen über den schädlichen Einfluß dem diese jungen Arbeiter in den Fabriken ausgesetzt sind, über die Folgen des vcrsäumlcn Unterrichts, über Siitenverderhniß u. dgl. Hr. Richard sagt, die von Hrn. Eischen erwähnten und im Zuchlpolizcigerichte vorgekommenen Fälle betreffen nicht die jungen Arbeiter der Fabriken, sondern blos dcm Vagabuntenlebenüberlasscnc Kinder. In manchen Fabriken, fährt Hr. Richard fort, sind Kinder den erwachsenen Arbeitern vorzuziehen, weil jcne die Arbeit eben so gut machen als diese und da» bei geringer» Lohn beziehen. Wenn wir unfern Fabriken nicht verbieten wolle» mit denen anderer Staaten zu concurriren, so müssen wir ihnen auch erlauben, wohlfeile Arbeiter anzunehmen. Diese Bemerkungen beseitigten jede Altersbestimmung, und das Gesetz wird wie oben angenommen. Der Dringlichkeit wegen beschließt die Kammer gleich zum zweiten Votum desselben zu schreiten. Diese Sitzung wird geschlossen mit der Annahme des Gesetzes betreffend die Ucbcrtragung einer Summe von 500 Gulden aus einer Sectio» des Budgets in eine andere, als Beitrag zur Veröffentlichung einer von Hrn. Geomelcr Simonis entworfenen Ncisckarle des Großhcr« zogthums. Die Sitzung ist anfgchohen. (Vlksfr,)