Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1869-06-02 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. SBie roirb ber Baifer auf baê SQÎablreful-tat antroorten? baê ijt biegrage, roel4e bie «Politifer in ooUem Sltbem erbölt. 53iâ jefet bat biejenige Meinung bie. Dberbanb, roel4e fagt, ber Äaifer roerbe roeber pr 9îeaftion greifen no 4 (Sonceffionen ma4cn, fonbern nor ber &anb Mtä beim 2llten laffen, er rooHe pnä4ft baS Sftefultat ber SBaUotage abwarten unb bann feine (Suti4lüffe netjmen. ©ie Sallotage finbet nä4ften Sonntag unb UJîontag ftatt, na 4 wel4er bie laiferlicge ga= milie ua4 Fontainebleau überfiebten roirb. Sßon gontainebleau auê roirb,ba§ fiaiferpaar einem 2lderbau=6oncur3 in SSeauraiS bei= roobnen unb bei biefer ©elegenbeit roirb ber Äaifer feine Stnfic^ten über bie SBa^len mits teilen unb «ieaei4t einige 2lnbeutungeu über feine fünftige ÇJJolitif geben. ©aâ norbbeut)4e Parlament b^ bie »on ber 33unbe3regierung t>orgef4lagene S3ranntroeinfîeuer cerroorfen; gleic^eâ ©4id|"al roirb au 4 tootjl bie anbern Steuern treffen, bie @aS=setroleumS> u. ÊifenbabnbiHetêiteuer ; unb bann aber roirb fict) bie preufeif4e s gierung fragen muffen, rote fie bie Staates auegaben roirb fcecfen fönnen? ©ntraeber mufe fie roie frütjev obne bie Kammer Steuern befretiren ober fie mufe bie 2lu3gaben, na= ntentU4 bie 3Jîilitarauêgaben einf4rànfen; Unteres roirb fte roobl f4roeïli4 tbun unb bafjer mufe fie pm Staatâftrei4 greifen. ©er Äönig »on spreufeen gebenft, in^ für; jem eine SRetfe na 4 bern korben ©eut)4 lanbâ, içaunotier, Clbenburg unb Bremen anptreten. 3m Sugenblide ma4t ber 33iceßönig »on (Sgtipten eine sJleife bur4 ®u= ropa ; einer SSBiener ©epef4e pfolge ift ber feines S3efu4eS an ben europäif4''n §öfen, bie eroige Neutralität beê fôanaté »on Suej erflären p laffen. 2Bir ttjeüen unten ein 26oI)Ijnantfcft ber Regierung mit, roel4eS fo eben baâ 3Jîemoriûl »erb'ffentlidjt. SEBir freuen unS, bafe bie Regierung Stellung genommen Ijat unb roir boffen, bafe itjre $Hbfi4ten »on ben betreffen« ben Beamten au 4 auegefübrt werben. 2öir ba&en roobl uiegt nbtbtg, in »ielen 2Borten auf bie Tragweite biejeâ SUlanifefteS aufmerffam p ma4en; fie erflärt fi4 bureb die Wahlbewegungen und Wühlereien, die ein einziger Mann in allen Kantonen, wo gewählt wird, hervorgerufen hat; fie erklärt sich dadurch, daß dieser eine Mann die bisherigen Elemente der Kammer »erbrängen und neue Elemente einbringen will, Elemente, die ihm dienstbar sein müßten. Dem widersetzt sich die Negierung; fie widersetzt sich den Kandidaten, welche von Hrn. Metz aufgestellt werde», fie will die frühern Deputirteu, die ihr bei Lösung der vielen und schwierigen Fragen behülflich waren, beibehalten; anders läßt sich das Wahlmanifest nicht erklären, anders bat es keine raison d'être. Was wären die Folgen eines Sieges der Partei Metz? Nichts anders als,' wie das Manifest selbst sagt, llebelftänbe, Verlegenheiten und Schwierigkeiten; nichts anders als Hindernisse, welche der weitern Entwickelung der bereits »otirten Maßregeln entgegengestellt weiden möchten. Wir machen besonders auf diesen letztern Satz aufmerksam, denn er bestätigt unsere Befürchtungen in Betreff der Gürtelbahn für den Fall, daß die bisherigen Deputaten durch neue Elemente des Hrn. Metz ersetzt würden. Denn auf etwas anders als auf die Gürtelbahn kann das Manifest sich nicht beziehen, wenn es »on Hindernissen spricht, die der weitern Entwickelung der bereits votirten Maßregeln entgegengestellt werben möchten. Nach diesen wenigen Worten lassen wir nun das Wahlmanifest folgen, welches das Memorial unter der Form eines Schreibens des Hrn. Staatsmiuisters an die DistriklsÇomtnipre veröffentlicht; es heißt: Herr Kommiffär, Die Regierung hat Ihnen bis dahin keine Mittheilung in Betreff der Wahlen gemacht und zwar aus dem Grunde, weil dieselbe geneigt war zwischen den verschicdcueu Candidatcn eine vollständige Neutralität zu beobachten. Heute erkennt sie jedoch, daß es ihr kaum möglich ist in diesem Benehmen zu verharren, soll ihr nicht bei* Vorwurf einer mit ihren Pflichten schwer zu vereinbarenden politischen Gleichgültigkeit gemacht werden können, und ohne daß man sich über ihre wirklichen Absichten täusche. Ich beehre mich demgemäß Ihnen erkennen zu geben, unter welchem Gcsichtspuucte es ihr rathfant  erscheint auf die am )M)stküuftigen 8. Juni vorzimehmcuom Abgeordneten- Wahlen einzuwirken. Seitdem die jetzige Negierung die Leitung der Geschäfte übernommen, hat fie das Glück gehabt sich von der Kammer stets unterstützt zu sehen; Dank dieser Unterstützung war es ihr gegönnt in kurzer Zeit zahlreiche, sehr schwierige und überaus wichtige Fragen zu erledigen; namentlich ist es ihr gelungen die neue Verfassung, baS Gesetz über die Militär- Organisation, die Steuergesetze, das Gesetz über Gebäude und sonstiges Grundeigcuthum der Festung Luxemburg, das Wahlgesetz, das Preßgesetz, das Gesetz über oiePnuz-Hcmrichs-Bahum zu Stande zu bringen. Dank derselben Unterstützung seitens der Kammer konnte die Verwaltung nach den Grundsätzen geführt werden, welche mehr und mehr einen regelmäßigen öffentlichen Dimstgang vergewissern. Die Folge davon ist eine Lage, welche nach allen Anzeichen das Land im Nllgcmeium befriedigt. Die Regierung muß alfo den Wunsch hegen, die Abgeordneten, deren Mandat erlischt, wiedergewählt zu sehen; sie kann nicht umbin diese Wiederwahl als eine Garantie des Fortbestandes der bisherigen Verhältnisse zu betrachten. Würde man jene Abgeordnete durch andere ersetzen, so wäre es uugewiß, ob baS mit der Kammer bestehende gute Einvernehmen sich erhalten könnte. Zwar bewerben sich um die Stimmen der Wähler keine neuen, sich zur Opposition bekennenden Banbibaten ; allein darf man dessenungeachtet überzeugt fein, daß ihre Tendenzen denjenigen der Abgeordnete«, die sie verdrängen wollen, der Art entsprechen werden, daß durch ihre Wahl die Stellung der Kammer nicht ntobiftetert und das zwischen den verschiedenen Fractioncn bestehende Gleichgewicht nicht gestört werde? Und bann, wozu neue Abgeordnete, weun biefelben hJtrïttdj baju Berufen fein fott= ten, bte nümfidjen 3Ketnungen ju üertre= ten, mie biejenigen, beren ©teilen fte ein* neunten mürben ? Die Regierung ist überzeugt, Herr Commisse, daß Sie den Wählern, mit welchen Sie in Berührung kommen, die aus einer Umänderung der jetzigen Zusammensetzung der Kammer zu erwachsen? den etwaigen Uebelstände, die Verlegenheiten und Schwierigkeiten, die sie in einem Augenblicke, wo noch vieles zu tbun übrig bleibt, hervorrufen könnten, und die Hindernisse, welche der weitern Entwicklung der bereits votirten Maßregeln dadurch entgegengestellt werden möchten, leicht begreiflich machen können. Unter den Abgeordneten, deren Manbot erlischt, gißt es einzelne, welche nicht mehr als ©anbibaten auftreten. Die Regierung wird ihre» Wunsch erfüllt sehen, wenn dieselben durch aufgeklärte, unabhängige und das öffentliche Wohl anstrebende Männer ersetzt werben, Die Mitwirkung solcher Männer kann ihr die Lösung ihrer Aufgabe, so wie sie dieselbe auffaßt, nur erleichtern und ihr gestatten die in ihrem Programm ausgesprochenen und von jedermann gebilligten Grundsätze zu befolgen. Ich glaube Sie ersuchen zu müssen, Herr Commissär, durch Ihre Rathschlägc dahin zu wirken, daß die Wahlen m dem augedeuteten Sinne stattfinden. ©te werden unbestreitbar im Interesse des Landes handeln, wenn ©te dazu beitragen ein derartiges Resultat herbeizufüh- rcn. Luxemburg, den 29. Mai 1869. Der Stnatsminister, Präsident der Regierung, L. I. E. Servais.