Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1863-12-17 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Vor einigen Tagen batte der osficilsc tarifer Constitutionnel die Ansicht ausgespro» chen, Frankreich habe de» Gedanken on einen Songreg noch nicht aufgegeben und der Kaifer dürfte denjenigen Souveränen, welche sich im Prinzip mit dein Congreßvorschlag einver» standen erklär! haben, ein Congreßprogramm vorlegen Diese Andeutungen weiden heule von alle» Seiten bestätigt und es scheint fein Zweifel mehr zu fein, daß der Kmser, trotz England und ohne England, den Congreß zu vereinigen wünscht. lie Ind. B, glaubt diese Nachricht mit Bestimmtheit perfiebern zu können und die Pariser Patrie «heilt mit, der franz. Minister des Acußcrn habe e'n Cirkular erlassen, worin von neuem die Gründe zu Gunsten eines Cungresses wiederholt werden und worin eiflart wirb, Frankreich habe von Anfang an kein Congreßprogramm aufstellen wollen, um nicht auf die Prärogativen Der Souveräne hinüberzugreifen; da nun aber Die Souveräne selbst forderten, ter Kaiser der Franzosen möge ein Congreßprogramm auf» stellt-», so habe Frankreich nichts dagegen einzuwenden, daß sich die Mächte vorher über die Gegenstände verständigen, worüber der Longreh beratben und enlscheiden soll. Die nächste 3'"i* wird sich also mit dem Programm beschäftigen, das Frankreich den europäischen .^iife» vorzulegen gedenkt; vorauesichtlich aber irirb der Kaiser nicht mehr Glück mit dem Coygreßpioglamm haben wie mit feiner nlaoung. England hat sich bekannllich schon gegen den Songreg als gegen ein Prinzip ausgesprochen; im Grunde genommen haben die meisten der übrigen Höfe dasselbe gcthan und ihre Weigerung in die mildere Form einer vorherigen Kenntni§ des Cungreßprogramms gebullt; wiro nun Frankreich bas Programm voilegen, so wird mehr als eine kalhegonsche Weigerung erfolgen. Das Programm ist übrigens in seinen allgemeinen Umrissen bekannt und von (Suropa verworfen. Während der Kaiser in seiner Thronrede sagt, die Verträge von 1815 hätten aufgeholt zu eristircn, haben Oesterrcich, Preußen, ter deutsche Bund, die Schweiz je. erklärt, die Verträge von 1815 feien die Grundläge des europäischen Völkerrechtes, haben Holland und andere Mächte zweiten Nangcs erklärt, nur dann zum Congreß zu kommen, wenn alle Mächte sich daran beiheiligten. 3"-dem hat die franz. Negierung als Songrefjfrage die italienische, die polnische, die dänischdeutsche und die 3)onaufragc aufgestellt, mehr als genug, um die meisten der europäischen Höfe vom Congresse wegzuhalten. Sogar der Sultan bat nachträglich i» Paris anzeigen lassen, er könne nur bann zum Songreffe kommen, wenn die orientalische Frage bei Seite gelaffen würbe. Das Eongreßpiogramm wird die isolirlc Stellung Frankreichs in Suropa noch mehr aufrecken, als die Congreßeinlabung. Frank» reich ist im Augenblicke ohne Verbündeten; sein Bruch mit England ist unheilbar und die Allianz mit Nußland ist sehr zweifelhaft. Hin' gegen bahnt sich nach Wiener Nachrichten cine Annäherung zwischen Oesterrelch, Nußland und Preußen an, bei welcher England als viertes Mitglied sich einfinden wird, wenn Frankreich sich nicht Palmcrston zu Füßen weifen will. Für den Fall cines Congresses haben der Köwg von Neapel und der Großherzog von Toskana den französischen Kaiser gebeten, sich ihrer Sache anzunehmen und haben sic ihm cine Menge von Dokumenten überreichen raffen. Die Hoffnung, es möchte der Kaiser seinem Lande etwas mehr Freiheit, namentlich Picßfreibeit gewähren, scheint nicht in Erfüllung gehen zu wollen. Dif Adreßdedatten im französischen Senale haben begonnen Am 12. Dezember haben die vier deutschen Erckutionsstaaten, Oesterrcich, Preußen, Sachsen und Hannover, Danemark aufgefordert, in Zeit von 7 Tagen Holstein zu räumen, wiorigcnfallö die Bundkstruppen die Räumung erzwingen würden. Auf der Pariser Börse glaubte man, daß dem bisherigen Gange der bamsch-dtutschen Frage gemäß, aus den?Tagen wohl 7 Jahre werden könnten und daß die deutsche Geduld noch nicht erschöpft sei, weshalb auch die Börsenkurse bedeutend in die Höhe gingen; jubein sorgt schon England dafür, daß oie dänisch-dcutsche Frage nicht zum Ausbruche kommen wird. Während England Preußen beim Londoner Protokoll von 1652 zu erbalten sucht, riilh es Dem Könige von Täuemark, alle Conccss>oncn zu machen, die nur irgend wie veriräglich mit der Ehre fei« ner Krone sind; als erste Concession soll die Zurückziehung der dänischen Truppen aus Holstein gelten' und soll Danemark e* nicht zu einem Kampfe mit den Exekutionstruppen fommen lassen. Uebrigens macht Deutschland selbst, wie gewohnlich, Danemark leichtes Spiel. Die preußische Kammer wird wohl schwerlich den für die Exekution vom Ministerium geforderten Crédit von 12 Mill. Thlr. gewähren; bann scheint Prinz Friedrich von Augustenburg die Absicht zu haben, sich nach Holstein zu begeben, sobald die Vundestruppen eingerückt sind, was am Ende ben Bund zwingen wird, auch gegen ihn sowohl wie gegen Danemark die Exekution zu beschließen. Vor der Hand be« gibt sich Friedrich von Gocha nach Braun > schweig. In Oefterreich scheint sich cine Minifterllifié vorzubereiten. Einer Erwiederung der „Union" auf daS Triumphgeschrei des Herrn N. Metz über das Resultat der biegen Gemeindewahlen entnehmen wir folgeide Stelle, welche unsere Frage, ob sich augenscheinlich Hr. N. Mey nicht um die (gemeint bleu aus persönlichen male rie Ken Rücksichten interessire, durch weitere Angaben rechtfertigt: ...» Le Courrier dit que M. N. Metz s'intéresse ù la composition du conseil communal de Luxembourg au point de vue des principes libéraux. Mais, à voir M. N. Met! prendre une part si active dans la dernière haie électorale, où en définitive les principes libéraux n'étaient aucunement en jeu, ne pourrait-on pas comme malgré soit être amené ù s'imaginer que les apparences seraient contraires à M. N. Metz; si un se prenait à supposer qu'il s'intéresse également à la composition du consil communal, au point de vue de la conduite d'eau, dont il csl l'entrepreneur, au point de vue de la réception du viaduc, dans les travaux duijutl on le dit intéressé, ci enfin an point de vue fub., ttc man melft, fo lange fïe fid) melfen lagt?— £ie „Union" mad;» bann bic feb.r rifbtige ÏÏemerfung : < Ce que nous espérons, et ce qui se réalisera à coup sûr, c'est que tout susp, même les mois et les ficelles, même la patience des électeurs de la ville de Luxembourg. Pour ce qui esl du «libéralisme» et du «parti libéral,» nous demanderons a notre cher confrère quand celte grosse caisse, qu'il bat sans désemparer depuis tantôt quinze ans, finira pur crever.» ,rf Wir wollen die große „Uneigennützigkei!" des Hrn. N. Metz für bttfeTrSlugenblitf nicht in Frage stellen, sollte die Politik, woran fie ja ganz unschuldig ist, auch unbewußter Weise der Industrie das Wasser auf die Mühle treiben. Aber mir meinen, es fei denn doch undelicat, daß er, der Gemeinde- Unternehmer, nur feine Leute im Ge» meinderathe duldet, wie es denn auch früher, unserer Ansicht nach, sehr undelicat war, daß Hr. N. Metz, der große Staatsunternehmer, durch eine ihm ergebene Kammer- Majorität, Regierung und Kammer zu leiten und zu beherrschen suchte. Zind es nicht emeinde und Kammer, welche beziehungsweise das Budget für Gemeinde und Staat fest(teilen? Sind es nicht Gemeinde und Sit^ie' rung, welche in letzter Instanz die für dieselben unternommenen arbeiten und Lieferungen controlircn und annehmen? Wenn Hr. N. 'I',ctz es mit dem Wohl der Gemeinde und des Staates wirklich so gut meint, wie er uns glauben machen will, warum ist ihm bann nicht daran gelegen, daß Gemeinde, Kammer und Regierung auch ihm gegenüber, dessen Interessen mit dem Gemeinde- und Staatsbudget so eng verfluchten sind, die ihnen üolhwcnbige Unabhängigkeit bewahren?— Es erfordert nun gewiß die Dreistigkeit eines Hrn. N. Metz, allerwelts bekannten Thal« fachen gegenüber im „Courrier" die Phrase «cderzuschreiben: «Voilà clix ans que M. Metz esl traqué (!), le mol n'esl pas trop fort, par tous les minislères qui se sont succédé dans le pays (also Hr. Metz feit 10 Jahren der Märtyrer aller Regierungen!) : si ses affaires particulières oui piospéré, cc n'esi certes pas grâce aux faveurs gouvernementales.» Geschwätz ist keine Wolle. Bekanntlich ist durch K. Gr. Beschluß die Abhaltung ber Jahrmärkte im Innern der Stadt Luxemburg nicht genehmigt worden. Wie wir vernehmen, wird cine Petition an die Kammer gegen den Beschluß vorbereitet. 2lm 14. S:ej. fanb feine ffamraerjïçung fiatt, rreil nid;t genug ÎJeputtrte erfrieren rcaren, um btfd;lif§en ju fönnen. 3n ter êi^ung »om 15. Dfs 9îad;m. Banb auf ber îageeorbnung bie ©ericblCOrgantfation. 2ln der Âiefuiîion bethelliglcn sich die HH. Gen, Dir. ïïeumnt, Toulsch, v. Blochhau!«,-» u»d N. Metz ; letzterer hielt eine Philippika gegen den Obcrj)crid)iöl)of, welcher verjüngt werde» müsse und in dessen Schooh Mitglieder auf, genommen weiden müssen, welche die politischen Ansichten der Gegenwart »ertreten. Die Debatten drehten sich um die allgemeinen Prinzipien, die der Oerichtsorganisation zu angeuommc» : Slatt der bisherigen 9 Odergcrichlsräihe werten 11 ernannt; die Näthe muffen in bestimm!« und in ungerader Zahl sitzen. Die Diskussion der einzeln Artikel mürbe auf die Sitzung vom 16. Dez. Nachmittags gesetzt. Aus dem Kanton Grève «ma cher, 13. 3Dej. Der für das Gemeindewobl so entscheidende 10. Dezember ist vorüber, und soviel wir über das Resullat desselben in Erfahrung bringen konnte», ist es i» den angrenzenden Gemein- Den so ziemlich beim Alte» geblieben. Von unfern Gemeindewahlcn aber fönnen wir leider, nicht ein Gleiches sagen. Verschiedenartig waren die bei uns angewandten Mittel, verschiedenartig aber auch das Resultat derselben. In erster Reihe dieser Mittel nennen wir den 62tcr und ü3ter Grechen, der an diesem Tage reichlich floß. Dann folgen die Versprechen und Einschüchterungen jeder Art. Wer mit une Augenzeuge war, der fonnie sich cines peinlichen Oelühles nicht erwehren, wenn er sah, wie nur blinde Leidenschaft und cine nicht zu billigende Parteilichkeit die ein» zige» Triebfedern waren, und Gewissen und Gerechtigkeit überhört wurden. Der Mann, bei dem Gewissen und Ehrenhaftigkeit noch etwas gilt, hält es unier feiner Würde, durch die eben angedeuteten Mittel sich ans Nuder zu bringe»; und so geschieht es denn, daß auf diese Alt und Welse Männer gewählt werden, die weder das Zutrauen noch die Fähigkeiten besitzen einer Gemeinde mit Erfolg vorzustehen. Auch die Unzulänglichkeit des Wahlgesetzes selbst hzt manchmal fein gutes Theil Daran, daß die Gemeindeinteressen mißfannt werden. Ich will hier nämlich von der gemeinschaftlichen Wahl aller Secitonen einer Gemeinde sprechen. Noch bei den letzten Wahlen geschah rs, daß einer benachbarten Sec tiou ein Gemeinderathomilglicd aufgedrungen wurde, ter außer der scinigen nicht cine einjij]c Stimme seines Dorfes erhalten fonnte und nicht das geringste Zutrauen semer Mitbürgcr besitzt; und einem solchen Manne sollen jetzt die Interessen einer ganzeu Section anverlraut werden! Ur>d solch einem Manne mußte einer der ehrenhaftesten Bürger der ganzen Gemeinde, der jetzt schon fett 30 lahren ununterbrochen die Ocmeindeintcressen zur größten Zuflicdeichci! feiner Mitbürger vertrete» at, welchen! U»d warum wohl dieses? Einzig un& allein darum, daß er seine Pflicht tbat und nicht cine Seclion zum Nachtheil einer andern begünstigte. Mehrere Wähler.