Vermischtes.
Luxemburger Wort, 1867-12-13 00:00:00

Vermischtes. — Eine Dame hat kürzlich im Sekretariat cc« Bisthums von Limoges ein Schmuckkästchen mit Kleinodien, 7 goldene Rin^e mit brillanten, einen andern Ring mit einem einzelnen Dtamante unD noch goldene Kellen beponirt, um die.tapslii, Verteidiger Pius IX. zu unterstützen. — Neues Mittel zum Empfange der acaDemilchen Titel anzu>pocnen. Eine aus Scyang Hai l Indien) an Den „Boniteur" geschriebene lHorreSpondenz meldet, oaß steh Dtt|e« Jahr zu Nankin (China) 2-lUüü (àanDtcaten pra|entirt haben um Da« VacchalauraiS - Examen zu machen. 24,LWj! Warum? ein iü^cdjalaureuo tarf feiner Tonur, feinen Äamboueichlägen, feiner körperlichen Strafe unlcnvoifen werben. Soll er eine >«Iche ©träfe erleiden, |o muß er zuvor Oegracut roercea. Außerdem muß j[eoer Di>trill jährlich c;e|en Herren ein gewisses Quantum Hut liefern. Gesetz-Entwurf, Beirtffcuïi die Erweiterung lier SinSaarantic De» Staats für das Aulage-Knpilal einer (fifciiDai)» bon Tlicr durch die Eifcl nach Lall. Wir Wilhelm, »on Gottes Gnaden König von Preußen le., verordnen, unter Zustimmung beider Käufer des Landtages der Monarchie, >vas folgt: S 1. Die der Rheinischen Visenbahn-Gesellschaft Behufs Uebernahme des Baves und Betriebes einer Eisenbahn von Trier durch die Cifel nach Sali durch das Gesetz vom 7. Iul« 18% (Gesetz-Sammlung für 1806 Seite 446) bewilligte Zinsgarantie wirb nach näherer Matzgabe des beigedruckten, mit der Rhein. Eisenbahn-Gesellschaft unterm 12., 14. Nov. 1867 abgeschlossenen Vertrages auch auf denjenigen Betrag ausgedehnt, um welchen das in dem Gesetz vom 7. Juli 1866 vorgesehene Anlage-Cavital v«n 11 Mill. Thlrn, in Folge der Mehrausgaben für den Grunderwerb und in Folge der Begebung, der Actien Liir. lt. unter dem Numanialwerthe sich zur Neckung der Sofien der Äahnanlage unzureichend erweisen möchte. § 2. Sobald die Baurechnung für die Call-Trierer Bahn abgeschlossen ist, wird der nach Maßgabe des § 1 über sic Summe von 14 Mill, Thlrn. zur Fertigstellung der Bahn etwa erforderliche Betrag unter Mitwirkung cines Vommissars des Ministeriums für Handel, Gewerbe unb* öffentliche Arbeiten festgestellt und durch landesherrliche Verordnung bekannt aemacht. § 3. Unfer Finanzminister und Unser Minister für Handel, Gewerbe »nd öffentliche Arbeiten find milder Ausfühlung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Hüchsteigenhändigen Unterschrift und beigcdrucktem Kgl. Insiegel Zwischen dem iîgt. 'Kisenbahn-Commissariate zu Köln, hierzu ermächtigt durch Restrivt des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vom 5. 3(OB. 1807, einer Seite und der Direction der Schein. Eisenbahn-Gesellschaft zu Köln anderer Seits, ist unter Vorbehalt der landesherrlichen Genehmigung »nd unter Vorbehalt der Genehmigung der Generalue'rsammlung der Aktionäre der Rhein, Eisenbahn-Gesellschaft folgender Vertrag in' Ergänzung beziehungsweise in Abänderung des unterm 10. April 18GU zwischen der Kgl. Staateregierung und der Rhein. Eisenbahn-Gesellschaft abgeschlussenen, am 7. Juli 1800, 12. Nov. 18ij(i und 18. iliäcä 18G7 Allerhöchst genehmigten Vertrages abgcichlllssen worden. , § 1. Soweit die Grunderwerbungskosten für die Eifelbahn durch die '^ewilligui^en der Interessenten, Gemeinden und Kreise, sowie durch die von der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft aus eigenen Fonds zugesicherte Äeihülfe von 76,127 Thaler, 15 Silbergr. nicht gedeckt werden, ist die Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft in Abänderung des § 4 des Vertrages vom 10. April 18GU berechtigt nnd verpflichtet, die' nöthtge Mehrausgabe auf Rechnung des Baufonds zu übernehmen. Sem SKiniftenum für §anbel, ©ewerbe unb öffen= lidjen Arbeiten wirb bie Söefugnifj uorbe^alten, ùaZ ©runberwerbungegcfdjäft für baä Unternehmen ganj ober theilweife in bie feanb ju nehmtn unb burch uou ihm ju Beftellenbe Eommiffnre 9(amenö xmb für bie 9iechnung ber ©efeUfdjaft ausführen 51t laffen. § 2. Ser S V beä «ertrage vom 10. «pril 1866 wirb babiu abgeänbevt, bajj Bie Siöeinifttjc (ïifen6nhn= ©efeU|d)aft im'éinuenieljmen mit ber Staatsregierung bie für ben *au ber (Sali^riercr-iUaljn freirten älftien Liir. B. aud) unter bern ö-ouvfc emittimi roieb, fofern Die üage bes ©elbmarffeä biefeä geboten erfdjcincu laffen foUtc. § 3. Dem in S 10 des Vertrages vom 10. April lßüii auf 11 Mill. THIr, festgesetzten Bau-Kapitale wachsen diejenigen AnVgaben für den Grunderwerb zu, welche nicht durch die Leistungen der Interessenten Gemeinden und Greifen, resp. nicht durch aen »on der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft übernommenen Zuschuß u0n74,127 Stjlr. 15 Sgr. gedeckt werden (.S 1 dieses Vertrages), in gleicher Weise der Netrag Bec Coursuerlusie, welche bei der Ausgabe der Actien Litr. Zt. sich ergeben werden. Soweit duich diese Mehrausgaben für den Grunderwerb und die Eoursuerluste eine Uebcrschreitung des ursprünglich in Aussicht genommenen Anlage-Capitals von 11 Mill. cXl;[çn. herbeigeführt mirb, foll dieser Mehrbedarf in gleicher Weise, wie das ursprüngliche Anlagekapital von 11 Mill. T,hlrn. durch vom Staate garantitte Actieu Litr. 11. beschafft werden. Köln, den 12—14. November 1867. Mütiuc zu dem Entwulf eines Gesetzes, betreffend Sie Erweitern»», der SiiiSgnrantic des Staats für daß Änlane-ttllpitlll einer Eisenbahn uou Trier onritj die Eifcl nach (lall. Der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft ist durch das Gesetz vom 7. Juli 1b66 (Gc'etz-Sammlung pro 1866 Seite 448; ifhufs Uebernahme des Baues und Betriebes einer Eisenbahn von Trier durch die. Eifel nach ©alt die (Garantie des Staats für einen jährlichen Reinertrag von 4 Prozent des in diesem Unternehmen anzulegenden Kapitals bis auf höhe von 11 Millionen Thalern nach Maßgabe des mit ihr unterm 10. April 186(i abgeschlossenen Vertrages bewilligt und ihr demnächst durch Sîuievl;od;fte Urfunbe vom 12. 9iou 1866 die lioncefjion zum Bau unD Betriebe der Bahn ert(;eilt worden Wenn trotzdem heule nach Jahresfrist der Bau der Hahn noch nicht in Eingriff genommen ist, so liegt der Grnno hierfür einmal darin, daß nach 8 4 des VeUrages vom 10. April 18G6 die unentgeltliche Ue= bcvpeiiuug des für die «ahn erforderlichen Terrains Seitens der 3ntcicj(t'iiteu, Gemeinden und Kreise die Voraussetzung für Die Inangriffnahme des Sbal;nSaueê bilden soll, ànßevutl;cils m Da; Bestimmung des § 7 des Vertrages, wonach die Rhein, Eisenbahngesellschaft nicht verpflichtet ist, die für die (èalt-ïcierer Bahn kreinen Äcuen L'it. It. unter dem Pari-Eourse zu begeben. Was zunächst die unentgeltliche Ucherweifung des Grund unD Bodens betrifft, so haben von den bei der Bahnanlage iniereffirteu Kreisen nur die Kreise Schlei- Den und iiauu die unentgeltliche Hergäbe des gesammteil für Den Bahnbau «forderlichen Terrains bewilligt, der letztgenannte Kreis auch erst dann, als die Rheinische tei|enbal;ngejelljd;aft ihm eine Beihülfe von Tausend Thlr. zu den betretfenben Kosten zugesichert hatte. Sämmtliche übrigen Kreise haben sich damit begnügt, bestimmte Summen als Beilrag zu den Grunderwerbtollen zu bewillige,! uub zwar: 1) Kreis Bitburg . . . 20,000 Xhlr. Üj Kreis Pcüm.... 5,000 „ 3) Landkreis Trier . . 30,000 „ 4) Stadt Trier . . . 30,000 „ Sin Ben für ben ©runberwerb urjprüugtid; ueran= jd;lagtt:u ft'ofteit fehlten uad; biejen Sitwilligungen uod; 40,127 Shlr. 15 Sgr. Sind; Diefe Summe mad;te ftd; bie 3t[;eimidjc tïijeiibal;uge|eUjd;aft, ebenfo wie ben i3ujd;u|3 für Den H'reis Saun auä gonbä ttjveä alten llntemcl;iuenä 311 jal;lt:i aii^eijd;ig. Gine nadjtiäglidje Sieeifion beô iloften 2lnich,[agcô tueldjer in Den 1862 unb 1863 angefertigt worben ift, hat nun aber .ergeben, bafi bie SÜnfdjlagsjummen für Den ©nmberwerb nictit 'auëreidjen, inbern einmal in den letzten Jahren der Grund und Boden, in der ©ifel im Preise bedeutend gestiegen ist, anderntheils in Folge näherer Untersuchungen sich kleine Verlegungen der Bahnlinie, wodurch besseres Land als früher in Anspruch genommen wirb, als nothwtn» big ergeben haben. Der hierdurch über die Newilligungen der «reife hinaus erforderliche 9J!ehrbebari wird von der Königlichen Regierung zu Trier auf 120,000 bis 140,000' Thlr. veranschlagt, wird sich aber, wahrscheinlich noch höher belaufen. ©in Versuch, die betreffenden, notorisch armen Kreise zu weiteren Opfern zu bestimmen, ist vergeblich gewesen, ebenfo hat die Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft es abgelehnt, die Mehrlosten auf eigene Fonds zu übernehmen. Der zweite Umstand, durch weichen die Inangriffe nähme des Vahnbaues verzögert wird, besteht, wi: bereits angeführt, barin, daß die Rheinische Eisenbahn: Gesellschaft in Folge der Beschränkung der Zins-Garantie des Staate auf ein Anlage-Kapital von 11 Millionen Thlrn. nicht gewillt ist und nach § 7 des Vertrages vom 10. April 1806 auch nicht angehalten, werben kann, ihre Actien Lin. B. unter dem PaxiËourfe zu «mittlren, eine Begebung zum ari=©ourfeaber bei dem augenblicklichen Staube des Geldmarktes, welcher in der nächsten Zukunft sich wahrscheinlich auch nicht besser gestalten wird, nicht möglich ist, Os habe» vielmehr die dieserhalb angeknüpften Verhandlungen ergeben, daß sich zur Zeit nur ein Cours «zielen lassen würbe, bei welchem das durch das Gesetz vom 7. Juli 18C6 garantine Anlage-Kapital von 1! Millionen Thalern voraussichtlich nicht unerheblich überschritten werben dürfte. Unter diesen Umständen hat es für angemessen erachtet werden muffen, mit der Direction der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft wegen des Vahnbaues in weitere Verhandlungen zu trete». In Folge dessen ist der dem Gesetzentwurf beigefügte Vertrag »om 12. bis 14. November d. I. abgeschlossen, wonach von der unentgeltlichen Ueberweisung des Grund und Äodens Seitens der Interessenten, Gemeinden und Kreise als Voraussetzung für die Inangriffnahme des Bahnbaues Abstand genommen ist und die Rheinische Eisenbahn©efellfdjaft sich verpflichtet hat, die über die^betreffenden Bewilligungen der Kreife hinaus sich ergebenden Grunderwerbskosten auf Baufonbô zu verrechnen, auch ihre Actien Litt. B. im Einvernehmen mit bec Staat«, Regierung unter dem Pari-Course zu «mittlren^ wenn der Staat seinerseits für, den Fall, daß durch diese Mehr.Aufgaben rejp Coursverluste eine Ueber-fd;rcitu)ig des Anlage-Kapitals von 11 Millionen Th. herbeigeführt werben sollte, auch für den Mehrbedarf die Garantie eines jährliche» Reinertrags von 4 Prozent übernimmt. Sie statutenmäßige Zustimmung de« General-Versammlung der Actionäre der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft zu diesem Vertrage konnte noch nicht erwirkt werde», jedoch sind di« zur Einholunz derselbe» erforderlichen Maßnahmen bereits getroffen". Die Staatsregierung kann nicht umhin, die Forderungen der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft als durch) die Verhältnisse gerechtfertigt anzuerkennen und nimmt deshalb, indem fie hinsichtlich der großen merkantilen und militärischen Wichtigkeit der Bah», so wie der 9iotf;wenbigïeit derselben für die von ihr berührten, der Aufhülfe sehr bedürftigen Gegenden auf die Motive zu dem Gesetze vom 7 I II u I. sich bezieht« keinen Anstand, die Zustimmung des Landtages M der gegenwärtigen Vorlage in Antrag zu bringen.