Deutschland.
Luxemburger Wort, 1876-07-27 00:00:00

Deutschland. (Was in Preußen die Polizei kann.) Ver> fchiedene Vorkommnisse aus ber jüngsten Vergangenheit geben mir Veranlassung, auf das viel besprochene Thema von ben Macht» befugniffen der Polizeiorgane in bem leiten» den Staate bes deulfchen Reiches nochmals zurückzukommen. Als besonbers charakteristisch für die preu» ßische Auffassung von der rechtlichen Position des Individuums gezenüber der Exekutive wurde in einem früheren Artikel der Grund» fatz bezeichnet, baß nur auf dem Wege der nachträglichen AefchWerbe an bie hlhere Ver» »altunesinstanz Schutz gegen polizeiliche Maßnahmen gefucht werben kBnne, bis zum ergangenen Bescheid auf eine solche Beschwerde aber ber Betroffene sich zu fügen und jeder Zelbftthätigen Wahrung des behaupteten Rechtes sich zu enthalten habe. Ein Fall, Welcher ganz geeignet erscheint, diese offent» Iich»rechtliche Maxime in ihrer praktischen Nnwendung drastisch zu illnstriren, beschaff tigte vor Kurzem das königliche Landgericht zu KBln. Vs hanbelte sich um bas Eigentumsrecht an einem Wege, ber burch den Hof eincs im Kreist MMH'.im am Rhein wohnenben Grundbesitzes führt. Niesen Weg hatten bie Repräsentanten eines in ber Nähe gelegenen Bergwerkes ;u benZtz?n beansprucht, weil derselbe ein öffentlicher f?i, Di d:r Eigen» thümer bie Benützung nicht zugab, sonbcrn den Weg burch ein T^or sperrte, belangten ihn bie Repräsentanten ber Grube vor Ge» licht. Eie würben aber in zwei Instanzen mit ihrer Klage abgewiesen, unb ber frag» liche Weg als unbestreitbares Eigenthum bes Verklagten anerkannt. Auch in eintm, burch den betreffenden Bürgermeister »er bie Cache der Grube zu ber s-inigen gemacht hattet gegen ben Hofbesitzer veianlaßten Etrafuer» fahren sprach bas Gericht aus, baß ein Beweis für den öffentlichen Charakter bes Weges nicht habe erbracht werben lbnnen. In biesem Vtabium ber Cache eztrahirte nun ber Bürgermeister naH Weisung ber Regierung einen Beschluß brs GemeinberathH, welcher z>sr rulijaiÄ ben Weg für einen öffentlichen erklärte. Nem Hofbesitzer würbe bebeutet, daß ihm ber Beschnurbeweg an bie Regierung offen stehe unb gleichzeitig eine Beifügung des Landrathamtes insinuirt, wonach bie Polizeibchöibe ben fraglichen Weg bis zur Entscheidung ber Regierung offen zu halten habe. Gestützt auf bie er« wühnten drei gerichtlichen Uitheile beseitigte inbeß ber Ligenthümei bie Sperrung bls Weg?s nicht unb wehrte ben Karren ber benachbarten Grube den Durchgang. Da eine Nussorberling des Bürgermeisters zur Besei» tlgung bei Sperrung fiuMos blieb, ließ derselbe nunmehr wiederholt durch Polizei» niannjchust das aufbrachte Thor ausreißm unb schließlich wegfcchien. Die ganze Familie de« Hofbesitzer!! tourbe überbieß, well sie bei einer solchen Gelegenheit gegenüber ber poli» z'ilichen Execution die Gienzen be3 pisftnen Wibeistanbes überfchritten hatte, wegen Wiberftandsleistung zu einer Geldbuße ver» urtheilt. Einige Wochen später erfolgte bie Entscheidung ber königlichen Regierung anf bie gegen ba3 landräthliche Dekret erhobene Beschwerde. Dieselbe lautete bahin, au3 ben stattgehabten Ermittelungen habe sich ergeben, baß ber fragliche Weg — ein Bssmtlicher nicht fei. Nie Beugung bes materiellen Rechtes zu Gunsten bes formellen stellt sich hiernach in zahlreichen Füllen als bie Consequenz bes eben formulirten Grundsatzes bar. Nicht felten machen babei bie Organe ber Polizeigewalt von ihren formellen Befugnissen in einer folchen Weife Gebrauch, Welche cs theilweise «klärt, daß im Allgemeinen bas Publilum fo geneigt ist, felbft gegen bie in berechtig« Ausübung ihrer Funktionen ha«» belnden Ezecutiobeamten Partei zu ergreifen. Man wirb sich hier zu vergegenwärtigen haben, dnß zumal bie untergeordneten Kate» gorien ber Letzleren vorzugsweise aus dem» jenigm Berufstreise genommen werben, wel» cher an bas eine militarifche Gefetz bei Ve> fehlens unb Gehorchens zu lange gewzhnt ist, um für bie mannigfachen Vebürfniffe bes bürgerlichen Lebens volles Verstänbniß zu haben. Keinen Augenblick darf aber bei diefen persönlichen Momenten vergessen werben, daß ber Geist unserer Bffentlichen Einrichtungen ein« Executive verlangt und erzieht, welche Erwägungen bes Wohlwollens minder zugänglich ist. 2)23 System bes Reglementirens von oben herab, des Drefftrens und Scha> blonirens fetzt ausführende Organe voraus, denen Miches fremd bleibt, was nach fcho> nender R ckftchtnahme aussteht. Man wird deshalb an die Institutionen sich halten muffen und nicht an die Perfonen, wenn man diese nicht unbillig beurteilen will. Iebwebe LebensHußerung bes preußischen Staatsbürgers ist gewissermaßen unter Po» lizeiaufsicht gestellt. Die elastischen gefetzlichen Bestimmungen, welche bas Verhältnis; zwifchen den Organen der Ex«utivgewalt und dem Publikum regeln, lassen überall Raum für bie polizeiliche Hand, die j-berzeit das In» dividuum zum Bewußtfein feiner Abhängig» keit und Leitungs Bedürftigkeit zurückführen kann. Die Polizei nocmirt oft fogar das Maß der Freude, fo der Bürger bei fest» lichen Gelegenheiten an den Tag legen darf, und smgt dafür, baß bie Kundgebung ber Gemüthsbewegung nicht bemonstrativ sich gestalte. Vor einigen Wochen beging bie katholische Welt ben breißigsten Jahrestag ber Thron» befteigung Papst Pins' IX. <ls war zu erwarten, baß bieser seltene Gedenktag insbe» sonbere auch in ber Rheinprovinz unb in Westfalen nicht unbemerkt vorübergehen werbe. Der polizeilichen Fürsorge war bannt ein weites Feld eröffnet. In mehreren Regie» rungsbezirken würbe benn auch jebe äußere Feier: festliche Aufzüge, Beflaggen unb Be> leuhten ber Häuser verboten. Nie Arnsber» ger Behbrbe behnte bie Untersagung jeglichen Illuuiinirens vorsichtiger Weise ausbrücklich auf die Aufstellung von Lichtern hinter ben Scheiben aus. In Düsseldorf, wo zur Feier des Tages ein Con;ert veranstaltet werben sollte, verweigerte bie Polizei bie Erlaubniß, weil eine berartige als „Demonstration sich charakterisirenbe Kundgebung unstatthaft er» scheinen" müsse. Darauf gab ein Blatt bie» sem Eifer gegenüber seiner Genugthuung barüber Ausbruck, baß bie Polizei ben Leu» ten wenigstens nicht in bie Topfe gucken könne, um ihnen eventuell einen „bemon» ftialiven" Feiertagsbraten zu lonfisciren. Derartige kleine Züge bienen besser als lange Nbhanblungen zur Kennzeichnung bes Systems. Wohl am unverhülltesten offen» bart sich bieses jeboch bei einer Betrachtung ber das Kollektenwesen betressenben Polizei» lichen Vorschriften. Nach einer im Jahre 1853 erlassenen Verorbnung ber königlichen Regierung zu Kbln bedürfen alle Kollekten, mit alleiniger Ausnahme berer, welche in Privatkreisen abgehalten werben, ber Geneh» migung der zuständigen BeHorde. Eine gleiche Genehmigung ist für jebe öffentliche Auffor» berung zu milden Beiträgen, sowie zur Ein» sammlung dieser Beiträge burch Verbreitung von Unterzeichnungslisten ober burch Personliches Kollektiren ersorberlich. „Dahin" — heißt es in ber fraglichen Verorbnung weiter — „ist aber nicht zu rechnen, wenn bei Un» glücksfallen ober zur Forderung sonstiger ge» setzlich erlaubter Zwecke Einzelne sich bereit erklären, eingehenbe Beiträge an ihren Be» stimmungsort zu befbrbern." Schon an ber Hand bieser Verorbnung— wodurch schließlich eine Geldbuße von 1 bis 1V Thaler demjenigen angedroht wird, welcher „ohne Genehmigung ber zustänbigen Nehbrbe Kollekten veranstaltet oder abhält, sowie dem» jenigen, welcher ohne biese Genehmigung zu Veitragen öff ntlich aufforbert, solche Aussor» berungen verbreitet oder sich mit bem Ein» sammeln von Beiträgen befaßt"—konnten bie Vorstandsmitglieder des in Köln bestehenden P«ulus»Vereins zur Unterstützung hilfsbe» dürftiger Priester zu Geldstrafen verurtheilt Werben. In ber vorstehend angezogenen Ver» ordnung scheinen inbeß die polizeilichen Schianken noch nicht enge genug gezogen zu sein. Es erließ nämlich, wenn wir recht unterrichtet sind, eine BeHürde in biesem Jahre eine Verorbnung, welche ganz allge« mein „bas Sammeln von Beiträgen unb freiwilligen Gaben zu Zwecken aller Art nur Mit Genehmigung des Oberpräsibenten für gestattet erklärt und von bieser Bestimmung allem solche Sammlungen ausnimmt, „welche lediglich in Privllllrcisen oder auf Veran» l?.s;,ma kirchliche Of?r:!> fll- !i^H I-cck: innerhalb kirchlicher Räume gelegentlich bel Gottesbienstes abgehalten werben." Wenn in Folge dessen nicht aller Orte in jenem Lanbestheile gegen bie Pribatlomite's eingefchritten wurde, bie sich im März biefes Jahres znr Unterstützung ber Wasserbeschä« bigten gebilbet unb einen Aufruf an bie Milbthätigkeit ihrer Mitbürger erlassen hat» ten, fo erklärt sich bics wohl nur badurch, baß man sich denn boch beut Obium eines folchen Vorgehens nicht ausfetzen wollte. In Bonn würbe jeboch ein berartiges Komitö bon zustänbiger Seite barauf hingewiesen, baß zum Sammeln für bie Wasserbeschäbigten eine Erlauvniß erwirkt werben müsse. Das Komits wanbte sich benn auch, wie bie „Deutsche Reichszeituug" erzählt, unterm 17. März in einem Gesuche an ben Oberpräsi» beuten ber Nheinpccvinz, um bie Erlaubniß zum Sammeln für bie burch bas Hochwasser Befchlbigten zu erbitten. Da nach brei Ta> gen keine Antwort eintraf, würbe telegra» phifch in Koblenz angefragt, worauf bie Mit» theilung erfolgte, bie Regierung zu Köln werbe antworten. Bis Zum 23. März traf aber bie in Aussicht gestellte Antwort nicht ein unb fo blieb nichts anders übrig, als sich auf telegraphifchem Wege an ben Re» gierungs'Präsidenten zn Köln zu wenden. Lift bei erneuter Anfrage erfolgte unterm 28. März bei Vescheib, „daß noch keine Ent» scheidung getroffen werben küane, ba ber ein« gefordert: Bericht bes KreiZlanbraths noch nicht eingegangen fei." Die Verorbnung hat aber auch bereits ihre richterliche Anwendung gefunben. Im März bieses Jahres hatte ein katholischer Geistlicher ein Inserat in ber „Deutschen Reichszntung" veröffentlicht, wodurch er unter Hinweis auf bm großen Schaben, ben Überschwemmung und Sturm befonbers in ben Ortschaften Bmel, Combahn und Geislar angerichtet hatten, sowie auf bie Ver» mögensmütel ber von ber Katastrophe Ve» troffenen, um Zufendung bon milden Gaben erfuchte. Terfelbe würbe auf bie Denuncia» tion, ohne Genehmigung bes Oberbläsibenten eine Sammlung beranstaltet zu haben, wegen jenes Aufrufs bom Bonner Polizeigericht zu einer Gelbstrafe bon fünf Mark berurtheilt. Auf bie hiergegen erhobene Berufung sprach zwar bie zweite Instmz ben Appellanten frei, bie Kassation diefes Erkenntnisses burch bas Qbertriuunal kann indeß kaum, einem Zwei» fel unterliegen. Es will mir scheinen, als ob in ber in Rebe stehenben Verordnung bie letzte Folge bes omnipotenten Polizeistaates sich berrath:: bie Polizei als Regulator ber Wohlthätigkeit, bas ist bie letzte Folge eines Systems; welches bahin führt, jebe selbstünbige Thätigkeit sich bienftbar zu machen unb jeber freien Regung bie Direktive zu geben. Wenn ber Staat ber präsente Gott ist, so maß ber Bürger lernen, auch nur nach Anleitung ber Organe bieses Staates Barmherzigkeit zu übcn, unb an bie Stelle ber christlichen Charitas tritt—als Schlußring in ber allen Inbividualismus erbräckenben Kette — die offizielle Wohlthatigleit von Staates Vnaden. (Hist. pol. Blätter.) Bekanntlich sinb in Elsaß-Lothringen vor einiger Zeit in Folge von üeberlchwemmungen arge Verwüstungen angerichtet warben, unb ist Frankreich durch reichliche Ga^en ben be» brängten Bewohnern ber jetzigen bcutschen Reichslande alsbalb au Hilfe gekommen, un» ter Anberen bk Marschallin Mac Mahon mit 25.000 Fr. (und aus Restmiiteln von ber vorjährigen Sammlung in Frankreich hat sie ben Ueberschmemmten z',l Händen bes Bi> schofs von Straßburg noch 50.000 Francs zugejanbt). Enblich ist auch vom Reichskanz» leramte bie Weisung an bie Provincialbehür' ben ergangen, für bie bebrängten wieberge» wonnencn Brüdern in ben Blättern au Sammlungen aufaufoidern. Mit Be^ug barauf be> m«rtt ber .Wests. Merk.': „Die Prooincialbehörben einaiger Lanbes» theile beftnben sich babei in einer fatalen Lage: bie Preßorgane, welche mit amtlichen Bekanntmachungen und Erlassen begnabigt werden, Mlen notorisch bie wenigsten Abon» nenten, unb ihr Lesepublicum ist sehr häufig keineswegs so situirt, baß es seiner freigebt» gen Gesinnung freien Lauf lassen konnte. So entsteht beim bie fast unglaubliche Erschei» nung, baß man sich in biescm Falle auch an bie .reichsfeinblichen' Blätter um Gratisauf» nähme bes betreffenben Aufrufs wenben. Ve» kanntlich sinb auch unserem Blatte sämmtli» che amtliche Annoncen entzogen, bem Chef unstrer Poliaei ist unter Strafe verboten worden, in ben .reichsfeinblichen', wenn auch am Meisten verbreiteten Blättern Bekannt» machungen a» erlassen, welche vom höchsten Inteche für bie g.fammtt Bürgerschaft sinb. Noch vor nieniM Tagen haben wir im In> teresse unserer Leser eine ber artige Poliaeiver» ordnung reprobucirt. Unb nun — wir trauten kaum unseren Augen! — muthet man uns zu, unter so Umständen gratis ei> nen Aufruf zu veröffentlichen, bessen Ergeb» niß in den Reichslanden freunbliche Stirn» mung schaffen könnte. Wir erklären uns awar gern bereit, ben schwer heimgesuchten Brü° bern in Elsaß L'thringen au helfen, u, bitten unsere Leser, uns darin nach allen Kräften durch an bie EMdition unseres Blattes ein» ausenbenbe Gelddeitröge au unterstützen; wir werben die im Geiste ber christlichen Nach» stenliebe gespendeten Gaben an eine Adresse einsenden, welche die sicherste Garantie dafür bietet, baß dieselben den wirklichen Bedürfnissen entsprechend und im Geiste ber Unpar» teilichkeit aur Verwendung gelangen werben; allein wir finb so .reichsfeindlich', — um es einmal aus dem Busche heraus schalen zu lassen, wie man seit Jahren hinein gerufen hat! — baß wir diesen .rcichsfr^undlichen' laufenen Beiträge nicht .an bcn Herrn Ober» bräsibenten von Elfaß-Lathringen' abfenben werben." (Germania.)