Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-06-21 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Bismark hat im Namen des Königs die preußische Kammer entlassen, nachdem er den Devuinten noch eine tüchtige Lektion vorgelesen hatte. Wir geben weiter, unten die Schlußrede de« Minister«, Bismark wirst den Deputirten nicht weniger vor, als daß sie das Wohl des Vaterlandes bei Seite geseht und nur gesucht haben, rein Mnnsterium Schwierigkeiten zu bereiten; daß sie sich von den glänzenden Thaten der Armee losgesagt, daß sie di? Früchte des Sieges nicht gewollt haben; daß sic Preußen« und des Königs Ehre nicht gewollt, nicht gearbeitet haben. Preußen unter starken Königen groß und glücklich zu machen; schließlich hofft der Minister, daß der Tag nicht mehr ferne sein wird, wo eine neue Kammer dem Könige Dank und Anerkennung für das Vollbrachte ausdrücken werde. Seinerseits ließ auch der Präsident ver Kammer es nicht an Vorwürfen für das Ministerium fehlen, als er die Schlußsitzung aufhob; Wir wollten, sprach Grabow, eine Verständigung, aber man hat von uns die Unterwerfung gefordert; man will unfern Verfassungsstaat in einen absoluten Militär, und Polizeistaat umwandle«, aber diese Versuche werten an dem im Lande herrschenden Geist abprallen. Dann brachte er ein Vivat auf den König und auf die Verfassung aus. Nicht so wie in Preußen, entwickelt sich das Verfassungsleben in Oesterreich. So jung auch dieses Leben in Oesterreich ist, so hat es dennoch schon Früchte hervorgebracht, die beweisen, daß eine Verfassung eine Notwendigkeit für Oesterreich war; allein die baldige Regelung der Finanzen beweist schon, daß Oesterreich einer Constitution fähig und würdig ist. Am 17. empfing der h. Vater das Cardinal- Kollegium, welches ihm Glückwünsche zur Erinnerung seiner Thronbefteihung darbrachte. Plus antwortete: „Die Eintracht wird unsere Kraft sein und uns den Sieg verschaffen." In den Cortes erklärte das spanische Ministerium, es habe die Sicherheit gewonnen, daß General Prim die Absicht hatte, sich an die Spitze des Aufstande« zu stellen, weshalb er auch den Befehl zur Rückkehr erhalten habe. Hr. K. Andre tritt in der letzten Nummer der Wochenzeitung" als Vertheidiger des Staatsrates und der Regierung auf, indem er unseren letzten Artikel über das Gutachten des Staatsrathes bezüglich der Vermächtnisse an Kirchenfabriken für oie Armen zu widerlegen s>cht. Wir sagen widerlegen, obschon das nicht der Ausdruck für den Galimathias ist, den der Redakteur der „Wochenzeitung" seinen Lesern servirt; wir wollen aber, um Hrn. Andre zu ehren, diesen Ausdruck gelten lassen und seine Widerlegung untersuchen. Für Magister K, Andre unterliegt es keinem Zweifel, daß die Gesetzgebung des Landes nur die Wohlthätigkeitsbüreaus als allein berechtigt ansieht, Vermächtnisse für die Armen anzunehmen; deshalb, sagt Hr. Andre", hat auch die Regierung gerecht und weise gehandelt, das Gutachten des Staatsrathes den Behörden als Richtschnur vorzuschreiben und deshalb räth Hr. Andre auch Hrn. Simons an, sich gleichgültig gegen die Billigung oder Nichtbilligung des „Lux. Wort" zu «erhalten. Das ist der Haupttheil der Widerlegung unseres Artikels. Aber woher weiß Hr, Andre, daß unsere Gesetzgebung die Wohlthätigkeitsbüreaux allein für berechtigt ansieht, Vermächtnisse anzunehmen? Wer mit einem solchen Magistertone über wichtige Fragen abspricht, der sollte auch irgend einen Beweis beibringen; aber selbst den geringsten Beweis bleibt He« Andre schuldig, er zieht es vor, vor den augenblicklichen Inhabern der Ministerftühle zu schwanzweveln und ihnen von der Höhe seines Standpunkte« herab da« Lob der Weisheit und Gerechtigkeit zuzusprechen. Ist das aber ein Beweis? und sollten wohl die HH. Minister sich mit dem Lobe der „Wochenzeitung" zufrieden geben können? Wenn auch die Mi» nister und Hr. Andrö sich den Friedenskuß geben, so entscheioet das noch lange nichts über das Gesetz und wir sind jetzt wie immer noch überzeugt, daß das Gutachten des Staatsrathes ein Irrthum ist und daß die Gerichte anders entscheicen würden. Gesetzt, es würde, statt den Klerikalen, auf einmal Hrn. Aners einfallen, sich Entbehrungen aufzulegen und den Armen etwa« zu vermachen; würve er dann nicht auch für sich die Freiheit beanspruchen, zwischen Wohlthä« tigkeitsbüreaur und Kirchenfabriken wählen zu können? Er versuche es und was gilt, er wird auch von unserer Ansicht sein und nicht in die Anomalie fallen, daß er den Staatsrath vertheidigt. Es geht nichts über die Praxis; libtral sein in Worten, nährt und kleidet die Armen nicht, aber liberal in Werken, das ist es, was Noth thut. Hr. Andre fordert die Regierung auf, wegen unserer Billigung oder Nichtbilligung gleichgültig  zu sein. So, ist das die Rolle, die Si», Hr. Andrs, der Presse anweisen, Sie, die die Presse brauchen und mißbrauchen, um Ihr Aroptiv-Vaterland, wie Sie sagen, zu beglücken? Ist das die Achtung, die Sie vor der öffentlichen Meinung hegen und an die Sie in Ihrer eigenen Zeitung appelliren? Noch etwas, und Sie werden wohl fordern, daß die Regierung die Zeitungen knebele und ihnen eine Mundsperre anlege, denn Ihr Liberalismus ist auch dieser Forderung fähig. Wenn das der Beweis gegen die von uns verfochtene Ansicht ist, daß auch Kirchenfabriken Vermächtnisse annehmen können, so müssen wir eingestehen, daß dieser Beweis allerdings greifbar ist, daß er aber auch seinem Erfinder wenig Ehre macht und daß er noch weniger den Rechtspunkt unseres Artikels widerlegt. Sehen wir uns nun um das Uebrige um, was Hr. Andre auf unfern Artikel antwortet. Er wirft uns vor, wir wollten die Wohlthätigkeit monopolisiren. Wir halten Hrn. Anbr6 nicht für kurzsichtig genug, um uns einen solchen Vorwurf zu machen, denn wer will die Wohlthätigkeit monopolisiren? Sind es die, welche nur die Wohlthätigkeitsbüreaul für berechtigt halten, Vermächtnisse anzunehmen, oder sind es die, welche auch noch andern Anstalten diese Berechtigung zusprechen? Wir glauben, es sind die erster« und somit trifft der Vorwurf uns nicht, sondern er fällt auf seinen Urheber. Wir haben gesagt, die Wohlthätigkeitsbü'reaur müßten den Armen ohne Unterschied, würdigen und unwürdigen, geben, wahrend die Kirchenfabiilen zumeist nur würdige berücksichtigen würden. Der Redakteur der Wochenzeitung legt diesen Satz so au«, als hätten wir dabei den konfessionellen Standpunkt der Nrmen damit im Auge gehabt. Doch nein, Hr. Andre, Sie haben dieses Mal Ihrer Phantasie zu sehr die Zügel schießen lassen und Ihre liberale Casuistik schlägt nicht an; wir haben nicht im geringsten zwischen Katholiken und Protestanten, sondern nur zwischen würdigen und unwürdigen Armen unterscheiden wollen. Was wir mit der Wohlthätigkeit bezwecken, ist nicht nur die materielle Hülfeleistung, sondern auch die morali» sche Besserung der Armen; wenn nun Herr Andre will, daß die Wohlthätigkeit ihren eigentlichen Zweck einbüßt, so steht da« ihm frei, er lasse uns aber auch unsere Ansicht. Hr, Andre meint, wohlthätig sein zu tonnen, verleihe Ansehen und Einfluß, denn ein altes Sprichwort sage: „Wessen Vrod ich esse, dessen Lied ich pfeife." Findet Hr. Andre sich etwa in diefem Falle? Er pfeift so viele Lieder, die er sonst nicht gepfiffen hätte: sollen wir daraus schließen, daß ihm die Sonne der Gunst und schöner Aussichten lächelt! Der Redakteur der „Wochenzeitung" wundere sich nicht, wenn wir den wohlthätigen Personen den Rath ertheilen, den Armen ihre Wohlthaten zwar nicht zu entziehen, aber in einer andern Weise dafür zu sorgen, daß ihre Absichten nicht verkannt werben ; der Artikel der Wochenzeitung beweist, daß dieser Rath gut ist und es ist zu hoffen, daß er auch befolgt weiden wird. Oder sollen etwa da« Geld und die Ersparnisse der Klerikalen dazu dienen, Ideen wie die des Hrn. Andre zu unterstützen? Das hieße sich selbst ins Angesicht schlagen und so weit sind wir noch nicht gekommen. Wir haben gestern mitgetheilt, daß die HH. Servais und München au« Berlin zurück sind, wohin sie im Auftrage der Regierung gegangen waren, um unsern Beitritt zum Zollverein zu unterhandle«. Wie es heißt, sollen die VerHand lungen ein sehr günstiges Resultat gehabt haben. Zunächst sollen unsere kleinen Branntweinbrennereien, wofür zur Zeit sehr begründete Befürchtungen obwalteten, bestehen bleiben kön» nen; und nicht nur Das, sondern wir sollen auch noch im Genuß des Vertrages von 1,858 bleiben, gemäß welchem wir die Uebergangsabgaben beziehen. Ferner soll, was das Personal der Zollverwaltung betrifft, künftig die Ernennung der drei Controleure der Luxemburgischen Regierung zustehen, die bisher Preußen zustand. Luxemburgischer Seit« sollen die Concessionen sehr gering sein, wenn überhaupt von Concessionen die Rede sein kann.