Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-11-26 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ton Luxemburg imb cine im Santon Eapetten uorneljnicn lauen. Es ist unmöglich, an dieser ©telle das Für und Wider vollständig wiederzugeben ; wir verweisen dafür auf unfern Kammcrbcricht, versuchen jedoch, die Hauptmoniente der Debatte anzuführen. jene Organe des hiesigen ?lu§,värtigen Amtes' die nicht, wie die ,,sJ£orbb. Allg. Ztg/ für ein direktes Organ des Ministeriums angesehen werden und, mie dies oft der gaH , Veranlassung zu diplomatischen Interpellationen geben. In diesen Organen stellt man geradezu die Behanptnng auf, daß die Orient-Politik Englands die Russen in Vorderasien gewähren lassen will, um Central Asien zu retten, und daß deshalb ein Bruch zwischen den Wcstmächtcn unvermeidlich ist. Den Gewinn aus dieser Kombination zieht natürlich baS offene oder verdeckte Vündniß Preußens mit Nußland unb den nächste» territorialen Vortheil der junge Hohenzoller auf bttu etwas gebrechlichen Throne der Numänicr." Ter politische Himmel Spaniens umdüster' sich mit jedem Tage mehr. Das republikani schc Element drängt sich immer mehr vor ; eine neue Nevolntion gegen die jetzigen Machthaber wird immer wahrscheinlicher. Einer Londoner Depesche vom 2;i. znfolge waren 330 Liberale und 191 Eonseruative gewählt. »on 31 Dcputirten das Werk der konstituirenden Versammlung »on 1848, die aus 75 Deputirteu bestand, umstoßen? Die Kompetenzfrage bei der Revision der Verfassung hatte die betreffende Commission aufgeworfen und bejahend entschieden, weil man mir auf die Verfassmiss von IS4B zurückgehen wolle. So weit die sehr kurze Analyse der Debatten. Wir wollen hoffen, daß die Entscheidung der Frage, wie sic von der Kammer getroffen wurde, nicht zu den Schwierigkeiten führen wird, »on denen der Hr. Staatsmiuister gesprochen Ijat; die Kammer hat nur einer Ueberzeugung Ausdruck gegeben, cine Ueberzeuguug, die wir teilen und für die wir von Anfang an eingestanden sind. Als provisorisches Gesetz können wir das Wahlgesetz gelten lassen, nicht aber als ein Gesetz, welches definitiv Geltung haben soll; es widerspräche allzu sehr dem politischen Fortschritte und dem Grade unserer Civilisation. Lieber wollen wir, daß die Ergänzungswahlen sich auf zwei Gantone beschränken als daß das Projekt der Negierung den definitiven Charakter annehme. Die nächste Sitzung wurde auf morgen Mittwoch, anberaumt. Von Seiten der Regierung wurde der Vor» schlug der Ccntralsektion, dem Gesetze einen provisorischen Charakter ju geben, von beut Hrn. Staatsminister und dem Hrn. Gen,-Tir. Vannerus bekämpft. Aeide behaupteten, die Kammer erkläre durch die Annahme des Antrage« ihre Incompétent ; halte sie sich aber jetzt für inkompetent, div.in hätte fie sich auch für die Revision der Verfassung incompétent halten sollen. Was geschieht nun aber, wenn fie sich für i'.'.fömpetent erklärt, definitive Gefetze abzufassen ? Sie stellt Stile« und vor Allem sich selbst in Frage; die zu wählenden Devutirten werden nur provisorische ®eputirte sein und die Steuern werden zu spät erhoben werden können^ das Wahlgesetz ist die Basis der politischen Zustände- am Gesetze rütteln, heißt auch das politische Gebäude erschüttern. Nichts stehe später im Wege, daß das Wahlgesetz abgeändert werde, und die [Regierung wird sich nicht widersetzen, Aendernngsanträge zu berücksichtigen. Tas Präcedcnz des provisorischen Kammerreglcmentes, das nu r die Kammer berühre, könne nicht auf Gesetze ausgedehnt niéça^n, die im Namen des Souveräns vorgelegt worden seien. Ohne bon befannten Artikel der Veiüner Norddentschcn Zeitung' geflen «Rumänien wäre die politische Tagesordnung in den Blättern bald erschöpft; ein ©lud also, daß dieser Artitu im günstigen Augenblicke erschienen ist und ©tùfî zu langen, aber nichtssagenden Betrachhingen abgibt. Namentlich geht «ou Paris das n.ot d'ordre ab, aus diesem Artikel alle möglichen Folgerungen 511 ziehen, so besonders die, daß Preußens Politik ganz mit der Frankreichs übereinstimmt, oaß mit diesem 'Artikel die Friedensauösichten wieder bedeutend gewonnen haben, daß Paris und Berlin sich einander nähern, v. s. to. Es ist nun gewiß nicht zu verkennen, daß der Artikel für das Einvernehmen zwischen Frankreich und Preußcu von großem Belang ist, daß Preußen damit die Gerüchte einer preußisch-russischen Allianz um vieles herabstimmt; nichtsdestoweniger geht aber auch aus dem Geständniß des Berliner Blattes die Thatsache hervor, daß Rumänien wirklich ein Ärse^ nal ist und daß mit jedem Tage von bort die Nachricht einer Schildererhebung kommen kann. Nicht so optimistisch wie von Paris aus lauten die Sommentnre aus Berlin über die Erklärungen des Bismarkischen Blattes. ©te Sprache des österreichischen Rothbuchcs, heißt es in emet Berliner Correspondez, über den rumänischen Handel macht es eiklärlich, weshalb die Offiziösen beordert wurden, der Vucharester Regierung ein Avertissement ju geben unb die bisherige preußische Crient Politik scheinbar den Rückzug antreten zu lassen. In hiesigen, sonst wohl infonnirton Kreisen wird diese Schwenkung nicht ernst genommen. Man leugnet, daß Varon Werther, der preußische Gesandte in Wien, Erklärungen abzugeben hatte, die analog mit der Sprache der Dfficiöfen lauteten. Unterstützt wird allerdings diese Angabe durch Sujemburg, 24 Sîoucmber Für den Autrag der Centralsektion, d. h. für das Provisorium stimmten die §§. K. Andre, Arens, 23ra|]'eitr, Collart, Eyschcn, Fader, Fischer Ad., Mischer Äug,, Fischer I. P.,' Foehr, Klein, Le„el, N. Metz, A. Pescatore, Servais, Etiff, v, Soruaco, Witry M. und Würth, Dagegen stimmten die §§. I. P. 2(nbré, Jaques, ©inner, Tontsch und Vannerus. Déni von ihr angenommenen Grundsatz gemaß, welchen, mir haben es schon gesagt, die Negierung von Anfang an [jatte bekämpfen sollen, weil sic dagegen war, entschied heute die Kammer mit einer großen Majorität, bat'; das bekannte Wahlgesetz nur einen provisorischen oder vorübergehenden Charakter haben sollte. Die Debatten waren lang, mitunter ziemlich aufgeregt, so daß der stant»minifter in Aussicht stellte, das bisherige Cinuerständniß zwischen Kammer und Regierung tonnte darunter leiben, und daß Hr. General-Direktor Vanncrus erklärte, die Regierung werde, im Falle der provisorische Charakter beibehalten würde, das Gesctzvrojekt zurückziehen und nur gemäß der Perfassung zwei Wahlen, cine iP Sanbtan: Von Seiten der Kammcrreducr wurde auge* geben, daß die Kammer vollständig kompetent sei, um alle Gesetze zu votire», daß aber die Couvenienz «erbiete, mehr zu thun, als unumgänglich uothweudig sei. War bei der Revi' fion der Verfassung der Grundsatz geltend, daß so viel wie möglich auf die Verfassung »on 1848 zurückgegangen werden soll, warum sollte uicht auch für das Wahlgesetz derselbe Grundsatz obwaltend kann wohl die jetzige Kammer In einem gestrigen Artikel über die Ijanän dische SchuldfrcM haben wir eines eben erschienenen PcrichtcZ über die VerwaltunMage des Grchherzogthums erwähnt. Tie Thronrede hatte diesen Bericht in Aussicht gestellt der nun auch wirklich erschienen und verthcilt worden ist. Früher, vor 1848, stattete die Regierung periodisch einen solchen Bericht ab ; seit 1848 ist diese Berichterstattung eingestellt worden, was eben nicht gerade wünscheuswerth war, denn dergleichen Berichte bieten immer großes Interesse und erlauben, ein Urtheil über die Verwaltung des Landes, über die gemachten und die noch wünscheuswerthen Fortschritte zu fällen. Wir konneu daher nur unsere Zustimmung zu dem genannten Schritte der Negierung geben und werden unfern Lesern das Wichtigste daraus mittheilen. Dem Berichte schickt die Regierung folgende Vemerkungeu voraus : „Es ist gewiß wünschenswert!), daß, wenn Die Männer, welche ein Land verwalten, sich mit den 5U befriedigenden Bedürfnissen und den zu verwirklichenden Verbesserungen beschäftigen wollen, sich periodisch Rechenschaft über den Zustand der öffentlichen Dienstzweige geben ; es ist auch wichtig, daß diejenigen, welche au der Abfassung der Gesetze sich beteiligen, genou über die Thatsachen, die, sich in allen Verwaltungszweigen zutragen, und über die Resultate der getroffenen Maßregeln unterrichtet seien es ist endlich wichtig, daß in einem freien Lande, wo weder eine officielle noch eine offieiöfe Zeitimg besteht, die öffentliche Meinung aufgeklärt werde durch positive Angaben über die Lösung der Fragen, welche sie intérêt» firen und die oft nur nach Vermuthüngen und irrtümlichen Quellen biSïutirt werben." „Durch diese Rücksichten fand sich die Regierung bewogen, einen Bericht über die Verwaltungslage des GroßherzogthumZ 511 verüffeut lichen; fie dachte, der Augenblick, wo eine neue politische Zeitperiode anfange, sei besonders für eine solche Arbeit günstig. Sie glaubte ebenfalls, daß eine legitime Neugierde sich daran anknüpfe, da der .Bericht den Weg angibt, den mau feit 184-7 zurückgelegt hat." „Eine erste Arbeit dieser Art kann gewih unter einigen Beziehungen zu wünschen übrig lassen, allein die Furcht vor einigen Unvollkommenheiten kann nicht aufhalten, wenn die wesentlichen Elemente zu einer richtigen Auffassung der Landesgeschäfte vereinigt werden können. Nicht Alles kann in einem Tage geschehen', die unvollständigen Theile des gegenwärtigen Berichtes können spater die ihnen fehlenden Entwickelungen erhalten."