Diekircher Wochenblatt, 1848-03-11 00:00:00

Frankfurt, 3. März. Nachdem die Vundes-Versammlung sich die Acußerungen sämmtlichcr Regierungen über den unterm l). September». I. crstattetetcn ausführlichen Vortrag der Commission in Prcß-Angelegenhcitcn Behufs einer möglichst gleichförmigen Bundes-Preßgesetzgcbung erbeten hat, so hat sie auf anderwcitcn Vortrag der Commission beschlossen: 1) Jedem deutschen Bundesstaate wird freigestellt, die Ccnsur aufzuheben und Preßfreihelt einzuführen. 2) Dies darfjcdochnur unter Garanti ecn geschehen, welche die andern deutschen Bundesstaaten und dcu ganzen Bund'.wr Mißbrauch der Preßfrcihcit möglichst sicher stellen. Dcr König von Wurtemberg hat am I.März seinem Volke dic Prcßfrcihcit gewährt und versprochen, über einstweilige Einführung eines abgekürzten, öffentlichen und mündliches Verfahrens in Prcßsachcn solle den Ständen demnächst eine Vorlage gemacht werden. DcrGrofchcrzogvon Baden hat seinem Volke Prcßfrcihcit gewährt. Zugleich wird allgemeine Volksbewaffnung eingeführt. In der badischen Kammer sind ferner mehre Anträge angenommen worden, von denen wir die folgcrcichstcn hier aufführen wollen: Beeidigung sämmtlichcr Mllitärc und Staatsbürger auf die Verfassung ; gleiche Berechtigung aller Confcssioncn; Abschaffung sämmtlicher Fcudalrcchte; gerechte Vcrtheiluug aller Steuern; Abschaffung des privilegirtcn Gerichtsstandes des Milltärs und des Adels; Unabhängigkeit der Nichter. Auch in Frankfurt ist die Presse frei, die Ccnsur darf nie wieder eingeführt werden., Vergehen oder Verbrechen, durch die Presse verübt, werden nach den bestehenden Gesetzen geahnt. In den verschiedenen Städten der Rhein-» Provinz gibt sich, sonder Zweifel durch die neuesten französischen Ercigniße veranlaßt, eine Fortschritts-Bcwegnng kund. Köln, Aachen, Düsseldorfs, Erefcld u. A. m. sahen in den letzten Tagen in ihren Mauern große Bürgcrversammlungcn, die über die Bedürfnisse des Volkes bcriethcn, und ihre resp. Gcmcindcräthcauffordertcn, betreffende Petitionen an den König dicfcrhalb abzuschicken. Man fordertc u. A. : ~l) Errichtung einer Rcpräscntativ-Vcrfassung mit Verantwortlichkeit der Minister nnd entscheidendem Stimmrechte der Repräsentanten; allgemeines Wahlrecht und allgemeine Wählbarkeit in Gemeinde nnd Staat. 2) Unbedingte Freiheit der Rede und der Presse. 3) Freies Vereinignngsrecht. Verminderung nnd allmähliche Abschaffung des stchcuden Heeres; Einfühiuug einer allgemeinen Volksbewaffnung; Wahl der Führer durch das Volk. 5) Gleichheit vor dem Gesetze ohne Unterschied der Culte. 6) Errichtung eines deutschen Parlamentes." In Köln gingesinde»en nicht ganz ruhig zu. Die im Stadthanse versammelten Bürger wurdeu aufgefordert sich zu zerstreuen, und als dirsrm nicht Folge geleistet wurde, erschien ein Hauptmann mit seiner Compagnie, die Leute mit gefällten Bayonnctten fort zn treiben. Der ganze Stadthauoplatz und alle anstoßenden Straßen waren mit Militär besetzt, und ein junger Lieutenant soll sich amusirt haben, die zwischen den Reihen Durchgehenden mit der fiachcu Dcgcukllnge anf den Rücken zn schlagen. Mehrere Arretirungcn haben ftv.ttgrfund.cn Verlin, 2. März. Die Nachricht in Betreff der Mobilmachung des vierten, siebenten und aä,tcn Armeecorps bedarf inso- fern einer Berichtigung, als diese Mobilmachung im Ministerrat!) am 28. v. Mts. wirklich beschlossen und der dcsfallsige Befehl auch bereits ausgefertigt war, alsdann aber wieder dessen vorläufige Inhlbirung angeordnet und statt dessen an sämmtliche Gcncral-Commando's der Befehl abgesandt wurde, Alles so in Bereitschaft zu setzen, daß erforderlichen Falls die Truppen in zwei Tagen marschirfcrtig find uud die Armee- Reserve sofort eingerufcn und eingekleidet werben kann. Einem in Berlin vielfach umlaufenden und geglaubten Gerüchte zufolge besteht ein Theil der zwischen Ocstrcich und Preußen in den jüngsten Tagen getroffenen Vereinbarungen darin, daß Preußen die Verpflichtung übernommen hat, für den Fall, daß die Ruhe in Obcritalien ernstlich gestört weiden sollte, das Königreich Böhmen mit preußischen Truppen zn besehen und dort für Anfrcchthaltung der Ordnung zu sorgen, auf daß Oe. streich die Möglichkeit erkalte, die tig in Böhmen stehenden Truppen weiter nach Süden marschircn zn lassen und so an den geeigneten Stellen eine  Truppeumackt zu entfalten. Es scheint dies Gerücht zwar noch sehr der BciMiguug zu bedürfen, wabi scheinlich aber hängt damit die vielfach umhergrtragcue Nachricht zusammen, daß das sechste Armee-Corps Befehl erhalten habe, sich der böhmischen Grenze zu nähern. Aus Posen hier angelangte Berichte melden, es würden dort seit einiger Zeit wieder russische Agenten bemerkt, vie bereits mehrere Unterredungen mit den höchsten Staatsbeamten gehabt'hätten. Der dadurch hrrvorgc'brachtc Eindruck ist ein peinlicher. Aus Rußland und Polen selbst sprechen sich die Nachrichten bestimmt dahin aus, daß eincsthcils die Polizei wieder stark in Bewegung sei, um neue Bcwohucr für die Gefängnisse in Sibirien aufzufinden, und daß andernthcils große Rüstungen und Trnppcnmärschc nicht nach dem Kaukasus, sondern nach den westlichen Grenzen des Reiches statt fänden, welche die nächste Bestimmung hätten, un Falle Oesterrcich gezwungen würde, in Folge der Ereignisse in Italien größere Truppcnmasscn zur Unterdrückung der Aufregung dorthin zu senden, Galizien zu besetzen und hier den Ausbruch eines neuen Aufstandes zu verhindern, eventuell einen solchen mit eiserner Faust zu unterdrücken. Außerdem soll der Kaiser von Nußland sich bereit erklärt haben, ein Hülfökorps für einen etwaigen Krieg in Italien zu stelle». Bcrlin, H. März. Die Herzogin von Orleans ist heute iu Begleitung eines prcuß. Lcgatioussekrctärs auf Schloß Bcllcvuc im Thiergartcu eingetroffen, wo auch Karl X. bei seiner Durchreise verweilt hatte. Braun schweig, 1. März. Unsere Truppen werden ans den Kriegsfuß gesetzt, und ein preußisches Eorps von 25,1 M), nach Anderen sogar von äs,l)l)9Mann wird mittels der Eisenbahn hier durch nach dem Rheine zn passircn, wcßhalb nnsercr Eiscubahw Verwaltung bereits Weisungen zugegaugcn sciu sollen. Wien, 27. Febr. Die sardinisch-lom-bardische Gränze soll sehr bedeutend mit picmontesischen Truppen besetzt sein, worin der Grund des Marsches einiger taillonc aus Tyrol dahin gelegen. Ocstcrrctch wird sich zwar nur auf der Def'nsive halten, hat aber, um diese um so erfolgreicher bewahren zu können, seine Militärmacht in Italien auf die Achtung gebietende Stärke von mehr als 100,000 Mann mit 600 Kanonen gestellt. München, 28. Februar. Dem Vernehmen nach wäre bereits Befehl nach Landau ergangen, die Festung auf den Kriegsfuß zu stelle». Jedenfalls werden alsbald diese Anordnungen an alle westlichen Festungen ergehen. München, 3. März. Der König von Baiern hat die französische Republik anerkannt, und der hiesige Gesandte ist als Gesandter der französischen Republik am baicri' schenHofe bestätigt. In München haben am 2. und 3. d. sehr ernste Unruhen Stattgefunden; selbst Barrikaden wnrdcn errichtet, des Ministers v. Verls Wohnung wurde arg mitgenommen, und selbst an der Hinterseite der kgl. Residenz wurden die Fenster nicht verschont. Am 4. März endlich, Nachmittags 3 Uhr, kam die Bewegung zum Ausbruch. Die Thore des bürgerlichen Zeughauses wurden gesprengt, und Muokciten, sowie 6000 neue Sä« bel und eine Anzahl alter Waffen sind in den Händen der Studenten, Künstler und Bürger. Auf dem Residenzplatze war Alles mit Mili» tär besetzt, in der Peterskirchc heulte die Sturmglocke, kurz, dle offene Widcrsctznng war zum Ausbruch gekommen. Der genannte Minister hat sich „Gesnndheits halber" aus dem Staatsdienste entfernt. Noch fehlen uus weitere Nachrichten. In Heidelberg tagte am 5. März das erste deutsche Parlament, Aus fast allen Gauen Deutschlands hatten sich Männer hier eingefunden, um in dieser schweren Zeit sich über das Wohl Deutschlands zu berathcn.