Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1876-03-17 00:00:00

Diekirch, den 16. März. Politische Uebersicht. Die „Republique, Française" stürmt immer noch gegen das neue Cabinet : „Die Nation und die Majorität sind mißtrauisch; das Cabinet muß sich sofort mit dem eisten Streiche ihres Vertrauens würdig zeige» und seine Sporen verdienen." Ricard ist besonders im Gedrä'ugc: im Elysöe schürt Broglie gegen ihn als „Radicalen", während Gambctta ihn als „Halben" verdächtigt und mit Ungestüm auf „seinen Schein" pocht, aus die Majorität in der Dcputirtculammcr. Die Opiuiou meldet: „Es ist weltbekannt, daß Herr v. Broglie uud das kleine Gefolge, das zu ihm hält, Alles in Werk setz' tcu, um Ricardos Wahl für den Scuat dadurch zu hiutertrcibcu, daß sie sagtcu, er werde durch unsicheres Auftreten das Miß» trauen der republicanische» Gruppe» steigern oder sich zu Maßregel» treiben lassen, die ihn um das Vertrauen der Conscrvatiue» bringen." Die Opinion gibt aber dem Elysöe zu bedenke», daß, wenn das jetzige Cabinet gestürzt und durch ei» reactionärcS ersetzt werde, es eiu sehr gefährliches Spiel treiben würde, wenn mau die jetzige Deputirtcnkammcr auflösen und von Neuem Berufunq an das Land erheben wollte. Die France spricht von einem Gerüchte, wonach das Cabinet die Kammeru ersuche» werde, sich Ende dieser Woche bis znm 1. Mai zu vertagen; dies sei aber laum glaublich, dagegen seien Ferien für Ende des März bevorstehend. In den ersten Tagen des April findet die Versammlung der Generalräthe Statt. Am letzten Sonntag hielten die republicanischen Deputaten und Senatoren Versammlung, welche Gambctta zusammcnberufen hatte. Ungefähr 240 Personen, aber nur wenige Mitglieder des linken Ccutrums, hatten sich eingefunden. Nach einer dritthalb' stündigen stürmischen Discussion wurde folgender Beschluß gefaßt: „Die im Saal Lemardelay zusammengetretene Versammlung 'der Senatoren und Dcputirten, welche die republicanische Majorität bilden, erklärt in der Ueberzeugung, daß sie deu Willeu des Laudes ausdrückt, daß sie auf ihren am 7. März gefaßten Beschlüsse» bcharrt. In der Hoffnung, daß da« Cabinet sich von den Notwendigkeiten der Lage Rechenschaft gibt, erwartet sie, daß die verschiedenen Beamten, welche das heute bestehende System bekämpft habeu, durch wirkliche Republicauer ersetzt werden." Außerdem eruaunte die Versammluug einen Ausschuß vou 11 Mitglieder», um sich mit der Wahl dcS endgültigen Vorstandes der Deputirtcnlammer zu beschäftigen. Da« Hauptinteresse des Augenblicks dreht sich um die Frage: Wird Ricard in den Senat gewählt oder nicht? Wird er gewählt, so lau» das Ministerium sein Programm vom Stapel lasse». Hat er kein Glück, so steht das ganze Cabinet, dessen wichtigste» Posten er inue hat, in der Luft, und die Krisis beginnt von Neuem, ja, sie wird danu erst erust. Der Erfolg des Kampfes gilt für unsicher; doch ist nicht zu verleimen, daß die coustitutionelleu Conscruativcn deS Senats, wenn sie einen eigensinnigen Streich ausführte» und dem Minister zu einer Niederlage vcrhülfcn, dem Unbekannten in be< dcnllicher Weise die Thür öffne» würden. Der Polizeipräfect empfing bei Gelegenheit seiucr officielle» Enmmuug die pariser Polizeicommissare uud erklärte ihuen, daß die Republik heute die gesetzmäßige Regierung Frankreichs sei uud sie ihr Auftreten danach zu richten hätten. Der berliner Ober<Staats«Anwalt beim Kammergericht hat nunmehr auf Grund der in der Voruntersuchung geschehenen Ermittelungen beantragt, den ehemaligen Botschafter Grafen Arnim wegen LandeS-Verraths auf Grund de« § 92 des Straf- Gcsetzbuches in den Anklagestand zu versetzen, und der Anklage<Scnat des hofcs hat diesem Antrage zufolge die Versetzung de« Grafen Arnim in den Anklagt' stand wegen Landes » VerrathS beschlossen. Die Voruntersuchung, welche Mitte November v. I. aus Anlaß der veröffentlichten Broschüre «kro Xilülo» eingeleitet worden, ist hauptsächlich durch die Unmöglichkeit, den im Auslande lebenden Grafen Arnim zur vcrautwortlichcn Vernehmung gerichtlich zn zwingen, so lang verzögert worden. Jetzt ist durch die Versetzung desselben in den Anklagestand wegen Landes-Verrathö die eigentliche Untersuchung eröffnet.