Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-10-22 00:00:00

Uebersicht Ver polltischen Tagesereignisse. Die ReichZtag«abgeorbneten haben Berlin bereits berlaffen, nachbem fie bas beutfche Reich mit einem neuen Ausnahmegesetz be« schert haben. Dank einem ferbilen,Libera-> lisnms'. Merlwürbig bleibt es, welch' zarte Gewissenhaftigkeit manche Liberale jetzt an ben Tag legen, inbem sie alle Verantwort» lichkeit für bie Folgen beS Gesetzes bon sich abwälzen Wollen. Dus wäre begreiflich, Wenn sie nicht als felbststünbige, zurechnungsfähige Wesen gehanbelt hätten, eine Unterstellung, bie boch höchstens ein Ultramontaner machen könnte. Wir möchten lieber annehmen, sie hätten ganz conséquent nach gewiffen .libéralen' ©runbsätzen gehanbelt. In ber Anwen° bung bief er Prinzipien haben viele aus ihnen es Wirtlich zur Vollkommenheit gebracht, so baß Fürst Bismarck geringe Mühe haben i' wirb, um bie Lücken beS Gesetzes auszu» "Tüllen. Nach ben Erklärungen bes Reichskanzlers kann Wohl Niemanb baran zweifeln, baß bie Regierung wenigstens bie ©eltungs» bauer beS ©esetzeS berlängert wissen will. In Abgeorbnetenkreisen ist auch bas Gerücht verbreitet, baß bie Regierung mit ber Wie. berborlegung einer Strafgesetznobelle umgehe. Glückliches beutfches Reich, Wo ber Polizei» stock Aussicht hat in's ReichZwappen aufge» nommen zu werben! Die Regierung wirb fo balb wie möglich, mit ben Mitteln bes ©efetzeS bie Socialbe» motraten zu „bekehren" suchen; in ber nächsten Zutunft wirb baS ©efetz verkünbigt werben. Die fozialbemotratifchen Blätter werben nicht mübe Gesetzlichkeit zu prebigen, weil ben Gegnern nichts angenehmer fein könnte, als sie abzufassen. Doch strecken sie bie Waffen keineswegs; sie forbem bie Par» teigenossen auf, burch geheime Agitation, burch geheime Sammlungen für bie Zwecke ber Partei thätig zu sein. So bie ,Vcrl. Fr. Pr.' unb bie ,Chemn. Fr. Pr.' bon benen bie Parole ausgeht. Nach ber Ansicht gewisser Leute tonnten bie focialbemolratifchen -Blätter am besten für bie Sache agitiren, wenn sie frischweg ein echt .liberales' Pro» gramm aboptiren würben. Aber auch eine anbere Erfcheinung macht sich geltenb: Im NuSlanbe vergißt man ber „verfolgten Brüber" nicht. Dieser Tage trat in Bern (Schweiz) eine große Versammlung zusam» men, welche bie ©rünbung eines Rechtsschutz« unb HülfsvereinS für poliiifch Verfolgte be. schloß. Die Mitglieber beS CentrumS, spez. Reichenfperger, hatten alfo klar gefchaut, als Pe auf eben biese Folgen hinwiesen, welche bas ©efetz nach sich ziehen werbe. Die französische Presse beschäftigt sich eifrig mit ber Frage: Bleibt Hr. Neust als üsterr. Botschafter in Paris? Es scheint nicht be» zweifeU werben zu können, baß Beuft, ber betannte Gegner ber Politik bes Fürsten Bismarck, biesen Posten bekleiben Werbe, brachte ja ber beutsche Reichsanzeiger vor einigen Tagen biese Notiz. Der Umstanb jeboch, baß von Wien aus in ber französi. schen Hauptstabt bie Ernennung bes Grafen noch nicht officiel! verlunbigt Würbe, gibt ben Vlättem Stoff zu Erörterungen man» cherlei Art. Nach bem Moniteur' fragt man bereits in Wien, ob bie französische Regierung ben Grafen nicht annehmen wolle, aus Furcht vor Deutschlanb. Cbenfo merkwürbig ist es, wenn ber ,Univers' fchreibt, baß Veust's Ernennung ©egenstanb von Unterhanblungen gewefen, in welchen Gambetta bie Hanb gehabt habe. Die Rebe, welche ber engl. Schatzkanzler Northcote am 19. b. in Birmingham gehal» ten hat, ist bon hoher politischer Bebeutung. Sir Stafforb Northcote entwickelte ganz ausführlich bas Programm ber Regierung in ber Orienipolitil. Er bertrat bie, aller» bings optimistifche Ansicht, baß bie Bestimm» ungen bes Berliner Vertrages bis auf bie Montenegro betreffenben auf eine befriebig» enbe Weise ausgeführt würben unb betonte nachbrücklichst, ein großer ©runbsatz ber engl. Regierung fei, bie Erhaltung bes türkischen Reiches. Bekanntlich würbe am 20. b. ber unga» rische Reichstag mit einer Thronrebe bes Kaifers eröffnet. Die Thronrebe erklärt, sie könne wegen ber gegenwärtigen Lage beS Lanbes unb ber Regierung nicht auf jene wichtigen Geschäfte hinweifen, welche bie Thätigkeit bes Reichstages in Anspruch nehmen werben. Weiter bebauert bieselbe, baß bie Occupation Bosnien's unb ber Herzegowina nicht auf frieblichem Wege be» werlstelligt werben tonnte unb spricht bie Hoffnung aus, baß ber rückständige Theil biefer Aufgabe mit größter Schonung ber Völker werbe effectuirt werben können. Nach ber .Köln. Ztg.' foll biefer Theil ber Rebe nieberbrückenb gewirkt haben. Am 19. b. aboptirte bie erste Kammer ber hollänbifchen Generalstaaten einstimmig unb ohne Debatte bas Gesetzproject bezüglich ber Heirath Sr. Majestät mit ber Prinzeffin Emma v. Walbeck-Pyrmont.