Correspondenz.
Der Wächter an der Sauer, 1851-06-14 00:00:00

Correspondenz. Esch ander Alzette, den 10. Juni 1851, Herr Redakteur! Ich lann nicht umhin, der freien Presse sogleich ei» neu Unfug anzuzeigen, welcher sieh hier unter meinen Augen ereignet. Als Fremder 12 Stunden weit hiehin auf den Markt gekommen, geratheich in ciii Wirths» Haus gerade vor dem Friedensgerichtsgebäude und be» stelle mir einen Schoppen Nein. Dort finde ich 50 bis 60 wackere Zecher, aus der Gemeinde Dndelin» gen wovon Einer, mit dem ich mich in ein Gespräch eingelassen hatte, mir alvbald bedeutet, es werde hier nichts bezahlt, er lade mich daneben noch auf ein Herr' licheö Mittagessen ein, wozu der Tisch oben an schon gedeckt sei. Er zeigte mir ihren Bürgermeister und andere Notabllitäten und reichte mir einen Stimmzettel, aufdem nur drei Namen standen.'«') Auf meine Be» merkung, daß ja fünfe gewählt werden müssten, u. sie noch zwei den Bauern günstige Namen aufnehmen sollten, erwiederte er: Die zwei Männer, die Ihr unS da nennt, sind auch unsere Candidaten; allein sie wer» den ohnehin mehr als genug Stimmen bekommen, wir müssen für jene drei stimmen; dafür sind wir hier, darum werden wir so stattlich bcwirthct. — Die Dudeldinger meinen also, gewisse Candidaten bekämen Stimmen genug, wenn selbe auch auf keinem Zettel stünden! Welch ein Vernunftschluß! Ist es Dummheit oder Bosheit? oder geht ihnen eine gute Zeche über daö heilige .Geschäft der Volköwah» len? Schmach über sie und alle Gesinnungslosen! Aber zehnfache Schmach über die Schändlichen, die sich solch' einer abscheulichen VolkSverführung schul» dig machen! Sollte das Wahlgesetz nicht derartigen Kniffen und Ränken vorbauen können? Wie kann es eine solche Demoralisation noch ferner dulden? Aber zum Ruhm des Escher Kantons muß lch'noch hinzufügen: blos Wähler jener Ei neu Gemeinde hat» ten ihre heiligste Bürgerpflicht so frevelhaft vergessen. Die Ucbrigen zeigten sich wahrhaft ehrenwerth. Mit höchster Ruhe unb Besonnenheit, mit reger Theilnahme an der guten Sache unterzogen sie sich der erfolgreichen Handlung. Man sah es der großen Mehrheit an, daß sie wohl wußten, was sie thaten. Nur um so weniger gerne vermisfte man dieselbe Leidenschaftslosigkeit bei den Vorsitzern und Beisitzern gewisser Wahlbüream, wo unter den nichtigsten Vorwänden einem volköliebigen Candidaten, einerseits 5, andererseits gar 25 Stimmen, sagt man, annnlirt worden sind. CS wir« zu wünschen, die Regierung möchte Maßregeln treffen, daß die Proto» kolle der Wahlen mit der letzten Genauigkeit und mit Beilegung aller bestrittenen Zettel angefertigt wür» den damit Rüge den erreiche, der sie verdient. Ucbrigens sind die Wahlen deS KantonS recht gut ausgefallen. Es zeigt sich, daß unser Volk der Institutio» neu werth ist, die eS der Hochherzigkeit seiner Fürsten und den Ideen von 1848 verdankt. Genehmigen Sie ie. Es waren 688 Wähler gegenwärtig, eS erhielten die H.H. Collart 466 Stimmen. Müller, 387 Gras, 401 Hemmer, , ' 36? v. Tornaco, 360 Vchintgcn, Advokat, 330 Wüi'lb.Paguet, 222 (Durch Verseheu verspätet.) lunglinster, den 5. Juni 1851. Herr Redakteur des Wächters an der Sauer zu Diekirch, Die Nr. 41 Ihrer Zeitung enthält einen Eorres» pondenzartikel aus dem Canton Grevenmacher über einen in der Gemeinde lunglinster wohnenden kleinen Abbö. Da ich erfahre, daß Hr. Abbi itlevr mich für den Verfasser dieses Artikels hält, so erkläre ich hiermit förmlich: daß Hr. Klehr in einem ungeheuren Irrlhinn ist; daß ich der Verfasser dieses Arti» kels gar nicht bin: daß ich auch an der Abfassung desselben weder direet noch indirekt Theil genommen habe, was ich Sie bitte, Herr Redakteur, in der nächsten Nr. Ihres Blattes pflichtgetreti und ge» wissenhaft zu bekennen, *) 3ht Dienet nnd Abonnent. Bren ten er. Unter den Vorlagen deS Bundestags soll sich auch eine über daS Verhältniß der Verfassungen der Einzelstaalen zur Bundesverfassung befinden; dieselbe dürfte mit zuerst zur Beraihung kommen. Es heißt in derselben: Landesverfassungen und Gesetze dürfen nicht im Wider» fpruche stehen mit der Bundesverfassung und den Bun» desgesetzen; wo dieS gegenwärtig der Fall ist, sind bie Einzeliegieriingen verpflichtet, die erforderlichen Abän» derungen der erstem zu bewirken, a) Im Falle eine solche als nothwendig anerkannte Abänderung auf Hindernisse stoßen sollte, welche sich auf landesverfassungSmäßigem Wege nicht beseitigen ließen, hat die betrefsende Bundesregierung hiervon der Bundesversammlung Anzeige zu erstatten, welche alsdann den vorliegenden Fall in Beraihung zu ziehen und innerhalb ihrer grundgesetzlichen Kompetenz die Mittel und Wege, wie eine Abänderung zu bewirken sei, zu beschließen hat. b) Zur Erhaltung der Ruhe und gesetzlichen Ordnung in den einzelnen Bundesstaate!! soll namentlich bei etwaigen künftigen Streitigkeiten zwischen Regierungen und ihren Ständen die Bundesversammlung vermittelnd einwirken und wo die Entscheidung nicht in ihrer eigenen Competenz liegt, eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. c) Da nach dem Geist des Art. LVII der Echlußacte und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der ' Art. LVIII ausspricht, keinem deutschen Souveräne durch ■ die Landstände die erforderlichen Mittel zur Führung einer den Bundespflichten wie der Landesverfassung entsprechenden Regierung verweigert werden dürfen, so ist jede allgemeine Steuerverweigerung von Seiten der Stände als eine die Auftccherthaltung der inncrnßuhe und Ordnung unmöglich machende Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Regierung zu betrachten und hiergegen nöthigensalls nach Maßgabe deS Art. XXV der Schlußacte cinzitschrctten. In Fällen, wo die Stände eines Landes die erforderlichen Mittel zu einer bestimmten Ausgabe verweigern, welche die Regierung im In« teresse des Landes zu einer wohlgeordneten Regierung für unumgänglich nothwendig hält, haben sowohl die '■ Regierimg als die Stände das Recht, die streitige Frage der Bundesversammlung vorzutragen, welche sodann eine Veniiiiilung zu versuchen, eventuell die Streitfrage zur bitndeggerichtlichen Entscheidung zu verweisen ist. Vis dicVermittelluiig oder die gerichtliche Entscheidung erfolgt ist, dürfen die bisher zu demselben Zwecke ver« willigten Geldmittel nicht verweigert werden, cl) Da nach den Art. LH, LVll und LVIH der Schlußacte die zur Erfüllung der biiiidesverfassungsmäßtgen Leistungen erforderlichen Geldbeiträge von Ständen nicht verwei-, gert werden dürfen, eine der wichtigsten Pflichten der Bundesglieder aber in Bereithaltnng der zur Erhaltung der innern und äußern Sicherhett Deutschlands und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen Bundesstaaten nochwendigen Mlitärconlingmte besteht, und die Bundesversammlung verpflichtet ist, die auf das Militänvesen des Bundes Bezug habenden organischeu Einrichtungen zu schließen: so dürfen die im Bunde vereinten souveränen Fürsten und freien Städte in ihrer bundesmäßigen Verpflichtung in dieser Veziehung in keiner Weise beschränkt werden. In dem Falle aber, wenn die Stände die bunveömäßige Verpflichtung zwar anerkennen, jedoch einzelne von der Regierung zu genügender Erfüllung der Bundespsticht als nothwendig verlangte Geldleistungen aus dem Grunde verweigern, weil der Vundespsticht auch ohne diese genügend nachgekommen werden könne, hat die betreffende Bundesregierung den speziellen Fall der Bnndesversammlung vorzulegen, welche hierüber maßgebend beschließt, c) Ist der Bund dennoch genölhigt, in den Art. XV, XXVI und XXVIII bezeichneten Fällen zur Aiifrechterhalniiig oder Wiederherstellung der in einem Bundesstaate gestörten Ruhe und Ordnung einzuschreiten, so hat derselbe auch die Pflicht, den Ursachen der eingetretene!! Störung nachzuforschen und, wird sie in mangelhafter Gesetzgebung gefunden werden, eine Abänderung derselben zu bewirken. *) Der Eorrespondenz liegt ein Stimmzettel bei, worauf wir die Nauteu de Tornaeo i» Sanein, Eel» lart a Bettembnrg, Witrth-Paqttet u Luxemburg sehen. D. 9trt>. *) ©efAtfbt hiermit. — X>. Neb.