Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1854-01-08 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 5. Januar. Die Tagesordnung begreift die Fortsetzung dci Discussto» über die Positionöregulicung des Herrl! Illveling, In der gestrigen Sitzung war die Rechtsfrage über aiipl besprühen worden. In ler heutigen schein! es, lS ob Hr. N, Sîîc^ welche Gierst rae\u25a0'JiAu-t ergeift, [mebr sich mit blasse» wollte. Er iebt vo» bor Stellung, weld^e den antretenden Regier»,igsmitgliedern gemacht nerven könnle, wenn selbst ohne üßermitllung der Kammer besng! wären, urd; königl. Beschluß mit) sich einzig und allein ans m Art, 35 des Pensionsgesetzeö stützend, sich ihre jqfttion selbst zu schaffen. So hätte Hr, Metz vor mie,» Austritte au? der Verwaltimg sich und seinen Ilegen ein Wanegeld von 10,000 Frs. vom Könige getanen lassen können, und ohne dem Biederem der jetzigen Negierungsmitglieder zn nahe zu rcten, so könnten sic auch thun. Hr. Metz schließt, ,ldem er die Negierung zur (Conciliation auffordert, 5011 sic bis jetzt schon so manchen Beweis von der umev erhielt, und wozu sich die Kammer, insofern s ihr ihre Würde erlaubt, immer verstehen wird. Hr. Juri on weift auf das Lächerliche, auf das urbe hin, waS Hr. Metz hinsichtlich der Willkühr ei Negienmg sagt, sich selbst Wariegelder, und zwar om Doppelleu ihres Gehaltes verschreibe» 511 fön* ien. Er behauptet, der Art. 35 des Pensionsgeseßes ei ausdrücklich genug, um die Negierung zu veranen, auf Beibehaltuiig des kgl. Beschlusses zu beren, lt'ïb das Special-Gesetz der Eeutral-Sectio» ls ci» Widergesetzliches zurückzuweise». Ma» könne igenS leicht denken, daß eine Negierung Schamge- U)I und Ehre genug besitze, um selbst, wenn die be» durch Hm, Metz bezeichnete Verfahrungsart ihr m stände, dieselbe mit Verachtung zurückzuweisen. Hr. lonaS erklärt, daß die Kammer, indem sie uf ihrem Projekte besteht, einem ausdrücklichen con;itutionc((en principe huldigt. Er beruft sich auf de» Irt. 107 der Eo»stitutio», welcher folgendermaßen uttet: „Keine Pension, kein Wartegeld, keine Graification zu Laste,» der Staatskasse kann anders be,'illigl werde», als Kraft deS Gesetzes", um zu beieisen, daß die Kammer in ihrem vollen Nechte steht, )enu sie für Verleihung eines WartegeldeS ein Spe!ola,cfcl? verlangt. Dieser Artikel war früher in der )nftituircnbcii Versammlung »ach dem darnil eorresondirenden des belgischen Gesetzes formulirt worden; a aber die Versammlung darin eine Lücke in Betreff er Wartegelder fat;, so hatte sie dieselbe ausgefüllt. Die Regierung sucht die letzte» Worte dieses Ariels „als Kraft des Gesetzes" dahin zu deuten, daß «selbe» nach ihrer Behauptung kein neues Gesetz, mderu blos die Erfüllung der Bedingungen des ltcn Gesetzes erforderten. Es heißt „Kraft des Ge!hcs" und nicht „Kraft cine S Gesetzes". In letztem Falle hätte die Eentral-Scctiou Neckt. 'Hr. Servais weiß nicht, wie man mit solcher Hartnäckigkeit eine Sache bestreiten kann, welche fonklar ist. Es ist nicht, wie Hr. lonaS in der gcstii Sitzung sagte, weil die Macht des LandeSherrn 18-18 beschränkt worden ist, daß dieser Art. 35 ne frühere Geltung und sein ganzes früheres Gc>t nicht mehr haben sollte. Die Vollziehung des etzeS gehört seit 1848, wie früher, der erecutivm cwalt allein. Es ist nichts in der Eonstitution, wels dem Art. 35 zuwider wäre. Wenu aber die immer so starr auf dem Art. 107 beharrt, so bet er sich sciucrseits auf den Art. 121 derselbe» iiffung, welcher folgmdcrmasicn lautet: „Von dem e an, wo die Verfassungs-Ilrkunde in Krast tritt, » alle Gesetze, Décrète, Beschlüsse, Verordnungen » andere Akte, welche mit derselbe« i» Widerspruch >en, aufgehoben".Da nun aber das PensionSgesetz mit demselben der Art. 35 nicht aufgehoben de, so scheint es ihm klar, daß derselbe heute wie r, seine Vollgültigkeit hat. )r. Eberhard deponirt eine Proposition, welche ür vermittelnd unb versöhnend hält, die aber im amen der Negierung durch Hrn. Simons, als die zürde derselben verletzend, unbedingt zurückgewiesen !rd. Hr. Simons bedauert, daß das Wort Eouciliatio» oft ausgesprochen und nicht zur Thatsachc wird, c selbst ist so sehr zur Conciliation geneigt, daß er fürchtet sein dürfte, zuletzt in Schwäche auszuarten, icin trotz diesem Hange zur Vereinbarung, muß er ; Behauptung der Regierung vertheidigcn. Ist aber c Kammer so aufrichtig zur Conciliation geneigt, wie eö mehre Mitglieder derselben glauben mache» wollen, nun, so nehme» ,ic das Versprechen d^r Ne. gierung a», während der nächste» Session einen Ge setzesenlwurf an^ufertigm, wacher i» Beziig ans die Warlegelder jeden küufligen Schwierigkeiten vorbeugen wird. Die Herren Hardt und Richard sprechen einige Worie nach dem Sinne der Negierung. — Es scheint, als ob beide Parleien die Prinzipfrage mit der äußersten Obstination zu verlheidigen gesonnen wären, denn zu verschiedenen Malen nahmen die Herrc» Jonas und N. Metz, sowie die Herren Simons, Inrio» und Servais noch das Wort, um in verschiedenen Wendungen ihre ursprünglich geäußerte» Behauptungen zu wiederholen. Die Negicrnng will vo» einem Speeialgesetze durchaus ni'chlo wisse» , und hält sich mir an de» Königl. Beschluß. Die hat vo» dem erste» Augenblicke an keine Opposition gefunden, und was wird es Hrn. Illveling daran liege», ob er seine Versorgung kraft eines neuen Gesetzes oder krast des bestehende» Gesetzes erhält. Diese Bemerkung bringt auch die Regierung vor, und sieht daher in dem Widerstände mehrer Kammermitglieder die bloße Absicht, eine Akte der Negieruug zu tadeln und öffentlich zu verurtheilen. Die Vertheidigcr des Spezial- Gesetzes hingegen beharren aus ihrer Erklärung, die Eonstitution verlange dieses Gesetz i» Erwartung eines vollständige», allgemeine» Gesetzes. -- Die Tribünen waren anfangs ziemlich angefüllt. Es scheint aber, als ob die häufige und weillausige Wiederholung einer Frage, welche, wie Hr. Hardt bemerkt, so zn sagen transparent wurde, ebe» durch diese langwierige, zweitägige Diskussion die Zuhörer ermüdet hätte. Gegen Ende der Sitzung, d, h. nm 8 Uhr, sind die Tribünen beinahe gänzlich leer. Die Debatte ist endlich erschöpft. Die Mehrzahl der Kammermitglieder harrte bis ;ur letzten Minute geduldig aus. Es wird endlich abgestimmt und zwar auf das wiederholte Verlangen der eifrigsten Kammerredner. Die früher gemachte Proposition der HH. Eberhard, lonaS und Eons, war auf die Erklärung des Herrn Negiernngs-Präsidenten Simons zurückgezogen worden. Es stehe» sich am Ende nur noch zwei Proposstioncn gegenüber. Die des Hrn. Hardt, welche beantragt, auf das von der Negierung gegebene Versprechen im Anfange der nächsten Session eine», die Eollation der Wartegelder, betreffenden Gesetzentwurf der Kammer vorzulege», das Spezialproject der Eentralscction unbeachtet zu lassen und zur Tagesordnung überzugehen, und die der Ecntralscction, welche die Sanktionirung eben dieses Spezialgesetzes verlangt. — Der Antrag deS Herrn Hardt wird nicht angenommen. Der Antrag der Eentralscetion wird mit cmcr großen Stimmenmehrheit genehmigt. — Die HH. Peöcatorc, Schorn und Richard votirtcn nicht. Der Hr. Kammerpräsident motivirtr seine Abstention dadurch, daß er nicht für das Project votirt habe, weil er, trotz der Meinung gewisser Mitglieder, Ncgierungs-Anhänger (gouvernemental) sei, und daher dm Schein nicht nehmen wollte, als wärfc er sich zum Gegner einer Akte ans, worauf die Negicrnng besteht. Er votirte aber nicht gegen das Project, weil er, als Mitglied der Ccntralscction, die Ansicht derselben theilt und noch jetzt glaubt, daß die constitutioncllen Verfügungen bei ähnlichen Fälle» ein Spezialgesetz verlange», so lange darüber kein allgemeiues Gesetz besteht. Dieses Gesetz lautet wie folgt: „Wir Wilhelm 111. :e. Nach Erwägung deS Königlich-Großh. Beschlusses vom 7. Sept. 1853, wodurch dem Herrn Ulveliug, ehrenvolle Entlassung aus seinen Funktionen als General-Verwalter crthcilt wird, mit Berücksichtigung seiner Stellung indessen und mit dem Wunsche, für dm Augenblick und iv Erwartung seiner Ernennung zu anderen Funktionen, für die Position dieses Beamten Sorge zu tragen. Nach Einsichi des Art. 107 der Eonstitution Haben verordnet und verordnen: , Ein Wartegehalt von 3^150 Fr. ist dem Hrn. Ulvcling, früheren General-Verwalter gestattet; dieses Gehalt wird vom 1. Okt. 1853 an cursircn." - Die Tagesordnung ist erschöpft. Herr Inrio» crnicht  die Kammer, ihre nächste Sikung a»i nächste» Samoiag feslzuseken, da die Regierung morgen über eine» wichngen Gegenstand zu delibcrire» habe. lern Verlangen de? ehrenw, GencralVmvaliers wird willfahr!, Sitzung wird aufgehoben.