Statuten der internationalen Bank in Luxemburg. (Schluß.)
Der Wächter an der Sauer, 1856-04-09 00:00:00

Statuten der internationalen Bank in Luxemburg. (Schluß.) § 13. Die Nanl rechnet und zahlt in Franc«. Sie löst je» doch die in einem andern Münzfuß« ausgestellten Noten oder Schuldverschreibungen in de: Münze, worin dieselben au?ge> stellt sind, em, sofern in den von ihr ausgegebenen Noten oder Schuldverschreibungen ihr nicht die Berechtigung gewährt ist, auch in Franc« zu zahlen. 8 14. Die auszugebendeti Noten sind vor ihrer Emission durch einen Regierungs'Commissar mit Unterschrift ober Stempel zu veriehen. Nach Vollendung be« Abdruckes werben die Platten entweder zerstört, oder nach den zwischen dem 3ie» gieiuug«-C«mmissar und der Vanlveiwaltung zu verabreben« den Cauteln versiegelt deponirt. Die Regierung hat das Recht, durch ihre Beamten auf Kosten ber Gaul die Anfer» tigung der Noten beaufsichtigen zu lassen. § ]5. Der Totalbetrag der nach § 12, Nr. 2 au« «geben« den Vanlnoten darf niemals den Betrag bei vorhandenen, nach § 12 biscontirten ober gekauften Wechsel und der Baar« vorrathe der Bank übersteigen. Zur Einlösung der Noten ist stets em hierzu ausschließlich bestimmter Baarvorrath an ge» prägten Münzen, Gold» oder Silberbarren bereit zu halten, welcher mindesten« einem Drittel be« Betrage« sämmtlicher im Umlauf befindlicher 3lolen gleichkommen muß. § 23. Die Direction besteht au« einem P äsibenten und einem oder mehreren Di«etMtft, welche ihren Wohnsitz in Luxemburg haben müssen. § 32. Die Gesarnmtheit der Actionäre wird durch die Generalversammlung repiäsentilt. Nie Generalversammlung vereinigt sich in dem Monate April eine« jeden Jahre« in Luxemburg. § 49. Die Bank ist verpflichtet, der Königlich>Großherz«g-liehen Staatsiegierung und den in dem Großherzogthum zu gründenden Borsichts.lnftituten, die in da« Bankgeschäft em« schlagenden Angelegenheiten unentgeltlich zu besorgen, mit den« selben in laufende Rechnung zu tretet- und Gelder bi« zum Betrage von fünshunbeit tausend Franc«, gegen vier Prozent jährlicher Verzinsung, so »ohl von denselben anzunehmen, al« auch ohne weitere Sicherstelluug denselben darzuleihen. § 50. Um einen Ersatz für eine im Großherzogthum Lux« emburg fehlende Hypothekarbant zu gewähren, verpflichtet sich die Internationale Bank denjenigen Luxemburgischen Grundbesitzern, welche da« vollständige und rechtsgültige Li« genthums-Recht der zum llnterpfande zu bestellenden Immobilien nachweisen und den Beweis liefern daß letztere weder mit einer Hypothek noch mit einem Privilegium beschwert sind, oder die Subrogation der Hypothetar-Casse in die Rechte eine« ersten Hypothek-Gläubigers beschaffen, Kapitalien darzuleihen und zwar unter folgenden näheren Bedingungen und Bestirn» rnungen : Iren«. Da« Kapital muh wenigsten« dreihundert Franc« und soll höchsten« em Drittel bezüglich die Hälfte de« Werth» der Immobilien betragen, je nachdem gebaute«, gehörig ver« sicherte« Eigenthum «der aber liegende« Ginndeigenthum zum Unterpfand bestellt wirb. 2ten«. Die Abtragung der Schuld findet durch lahre«>Ren» ten statt, welche neben der Verzinsung zugleich die allmählich wachsenden Tilgungsbeträge enthalten. — Die lahres-Renten betragen mindesten« I|2 Prozent über die Zinsen be» Kapi« tal« hinau«. — Line höhere Rente kann nur mit Zustimmung de« Schuldners bedungen werden. 3ten». der Schuldner hat die lahres-Renten halbjährlich zur Hälfte, auf seine Gefahr und Kosten bei der Bank einzu» zahlen. 4ten«. Die Bank ist zur Kündigung und Einziehung be« Kapital« berechtigt, wenn der Schuldner mit vier Terminen der lahresieuten im Rückstande ist, oder wenn da« bestellte Unterpfand die erforderte Sicherheit für da« Kapital und die Rebenforderungen nicht mehr darbietet und diese Sicherheit nicht sofort ergänzt wirb. stcn«. Dem Schuldner ist gestattet, im Laufe der Tilgung«. Periode die lahresrente zu erhöhen, «nch Abschlagszahlungen auf da« Kapital zu leisten. 6t en«. Der Bank ist gestattet, bi« zum Betrage der »um ihr dargeliehenen Kapitalien auf jeden Inhaber lautende, verzins» liche, nicht einforderbare Obligationen nebst Zins-Talon und Zin««Coupon« auszugeben. — Die Obligationen müssen zum Zeugniß darüber, daQ der vorstehend bestimmte Betrag nicht überschritten wirb, von dem Königl. Großherzogl. Eommissar mit »ollzogen sein. 7ten«. Der Zinsfuß wird von der Königl. Großherzogl» Regierung gleichmäßig für die Darleihen und die Obligationen in der Art bestimmt, baß Letztere zum NominalBetrag verwer. chet weiden können. Derselbe darf ft Prozent nicht übersteigen und wirb vorerst auf 41,2 Prozent festgestellt. fiten«. Der Betrag bi« zu welchem die Bank au« eigenen Mitteln Kapitalien auf Hypotheken darzuleihen verpflichtet und berechtigt ist, darf nicht den zwanzigsten Theil des jewei' lig eingezahlten und niemals eine Million Fi' übersteigen. — Diesem Betrag wächst jedoch derjenige der zum Nennwerthe ausgegebenen Obligationen stet« zu. 9ten«. Die von den Hypothelar-Schuldnern auf Tilgung von Kapitalien eingezahlten Beträge sind sobald al« lhunlich zur Einziehung von Obligationen zu verwenden. Diese Einziehung erfolgt mittelst Nnsloosung unter Aufsicht de« Königl. Großherzoglichen Regierungs-Lommissar«. Die ausgeloosten Obligationen »erden, so wie der Termin zur Einlösung öffentlich bekannt gemacht und nur bi« zu diesem Termine verzinst. lOlens. Bei Aufnahme eine« Darleihen« ist I o|o davon al« Provision zu entrichten, wovon I,4p<lt. dem Verwaltung«» Ausgaben' Conto bei Bank zu gut kommt, 314 pEt. aber zur Bildung eine« besonderen, zur Deckung der Verluste der Hy« pothekarkasse bestimmten Reservefonds verwendet werden sollen. — Soweit derartige Verluste durch die Reserve nicht gedeckt sind, werden dieselben von der Bank getragen. — Der Re» seivefond» ist in Obligationen anzulegen, deren Zinsen dem» selben zuwachsen. Uten«. Von der Buchführung der übrigen Geschäftszweige der Bank ist die Buchführung der Hypothekenkasse getrennt zu halten, so daß Aetiva und Passiva der letztern auch ge« trennt erscheinen. — Im Falle einer Liquidation der Hypo« thelai'Kasse haften die Hyftothetarfoiderungen vorzugsweise für die Einlösung der Obligationen. 12ten«. Die Liquidation der Bank zieht auch, wenn em Andere« mit der Königlich. Großherzoglichen Regierung nicht vereinbart wirb, die Liquidation der Hypothelartasse nach sich. — Diese erfolgt durch eine besondere, von der Königl Groß» herzoglichen Regierung zu ernennenden Eommission von drei Mitgliedern, welcher die Forderungen und der Reservefonds der Hypothelenkasse mit Berüctfichligung der im Art. 10 aus« gesprochenen Verantwortlichkeit zu überweisen sind. Uebersteigen die Forderungen mit Einschluß de« Reservefonds den Betrag der ciiculirendeu Obligationen nicht um em Zehntel, so ist da« Fehlende au« dem übrigen Vermögen der Bank zu er» ganzen, unbeschader der allgemeinen Haftung, sowie der Rechte der Bank. § ljl. Die Großherzoglich Luxemburgische Regierung ist be» fugt, zr.r Wahrnehmung de« Aufsichtsrechte« für beständig oder für einzelne Fälle einen Eornmissar zu bestellen, dessen Remuneration der Bank zur Last füllt. Dieser Eornmissar kann nicht nur den Gesellschaftsvorstan», die Generalversammlung «der sonstige Organe der Gesellschaft güllig zusammenberufen uud ihren Äerathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen Registern uud sonstigen Veihaiid« lungen und Schriftstücken der Gesellschaft, ihren Lassen und Anstalten Einsicht nehmen. Dem Regierui!g«>Eommissar steht ferner die Berechtigung zu über Beschwerden gegen die Bant'Lerwaltung wegen ver. weigerter Darlehen von Kapitalien auf Hypotheken zu ent« scheiden und da« ganze Hypotheken.Geschäft besonder« zu über» wachen. Ueberhaupt hat berselbe bie Rechte der Staats-Regierung der Bank gegenüber zu wahren und gegen jeden Beschluß der Verwaltung oder General-Versammlung, durch welchen er jene Rechte verletzt glaubt, mit der Wirkung Einspruch einzulegen, daß die Aussührung de« Beschlusses bi» zur Entscheidung be« Königl Großherzogliche nStaats-Mniisterium« ausgesetzt biet« ben muß. (Revue)