Der Volksfreund, 1874-02-01 00:00:00

i». Das bei mis geltende Hypotheken- Gesetz ist eine der Hauptursachcu, wcßhalb die Capitalien dem Ackerbau entfremdet worden sind. Obschou es gewiß kein sichereres Darlehn gibt als das gegen Hypothek, so werden doch heute diese Darlchn gemieden, und zwar mit Recht. Die Privilegien uud sog. stillen Hypotheken, welche keinerlei Einschreibung in die öffentlichen Register zu ihrer Eristeuz bedürfen, macheu deu Besitz des Eigenthums gänzlich unsicher; ein Gläubiger nimmt an. daß die ihm gebotene Hypothek, in Anbetracht des Wcrthes des Gruudstückcs, ihm volle Sicherheit bietet, und plötzlich tauchen heruach unbekannte Privilegien auf, welche die ihm gebotenen Garantien zu Richte machen; dieses wiederholt sich täglich, und Niemand darf es wundern, wenn der Ka pitalist gegenüber dem Grundbesitzer wenig Zutrauen verräth. Von einer andern Seite ist auch da« Subhastationsucrfahrcu, welches die Realisiruug der zur Hypothek gestellte» Immobilien zum Zweck hat, zu kostspielig und zu conlplicirt; llciue Grundstücke oder selbst Wohnhäuser, welche nicht ciucu bestimmten Wcrth haben, werden dadurch uuerreichbar, und l'esindcn sich dergestalt im Besitze einer gewisse» Immuuilät, welche sie gegen jede Maßregel sicher stellt. Die Ursachen dieses letzten Mißstandes sind ausschließlich unser» fiscalischcu Verhältnissen zuzuschreiben. Wir sind bis heute bei der alten französischen Gesetzgebung, welche vor einem Jahrhundert eingeführt wurde, stehen geblieben, ohne daß man, mit Ausnahme eines schüchternen Versuches, zeitgemäße Ncueruugcn angestrebt hätte. In die Verhältnisse des bürgerlichen Lebens wirkt der Fiscus höchst schädlich ein; jedoch am nachthciligsten lasten dessen Wirkungen auf dein Grundbesitz. Die Einregistrirungsgebühren sind derart gestiegen, daß dieselben heute einen iutegrinudcn Theil des Werthcs eines Grundstückes bilden, uud zwar sind wir so weit gekommen, daß ein Stück Laud, welches ein halb Dutzend Mal in öffentlicher Versteigerung veräußert wurde, für seinen ganzen Werth in die Kosten aufgegangen ist. Und solche Verhältnisse sollen dem Ackerbau from» men! Auch diejeuigeu, welche Prozesse führen müssen, werden im Falle sein, nähere Bekanntschaft mit ähnlichen Umständen zu mache» ; was ebe» den Grund aller Piozeßtosten bildet, ist der gewaltige Zoll, welchen der Staat auf jedem Kläger erhebt. Ein Beispiel wird die Sache anschaulicher machen. Ein Gläubiger bringt eine Klage vor das Handelsgericht, wo gewiß die Prozedur in ihrer ganzen Eiufachheit betrieben wird; wir nehmen an, daß seine Forderung sich auf 1800 Fr. beläuft; abgesehen davon, daß er im Falle ist, gegen einen unzahlbaren Schuldner aufzutreten, nnd er mithin seine Forderung einbüßen kann, erhebt auf ihm der Staat durch Vermittluug seiues Einregistriruugsamtes ungefähr folgende Sporteln: 1) Stempel und Einregistrirnng der Laduug ... Fr. 321 2) Urluude des Urtheils. „ 63 00 3) Stempel uud Einregistrirung der Ausfertigung . „ 610 Total . Fr. 72 31 Fügt man zu dieser Summe noch audere llciucrlci Nebcugebühreu uud sonstige Auslagen, so kann der Gläubiger uuter einer Summe vo» 100 bis 120 Franken nicht an die Eiuklnguug seines Schuldners denken ; wir sind in der Fiscalität so weit gekommen, daß nicht allein die Urkunde des Urtheils, sondern auch dessen Ausfertigung cinregistrirt werden müssen. In diesen Verhältnissen liegt der Kern des Uebels; werden unsere gesetzgebenden Factoren den Muth uud die Ausdauer haben, dasselbe an der Wurzel auszureißen ? !