Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-10-05 00:00:00

Deutschland. Berlin, 2. Oct. Wie bie .National» Zeitung' gestern mit allem Vorbehalt mit« theilte, wären bie Verhanblungen zwischeu ber preußischen Regierung unb ber römi fchen Curie, welche thatfäch» lich geruht hätten ober boch in ben Hintergrund getreten feien, feit ber Rückkehr beS beuifchen Botschafters, beS Hrn. b. Kenbell,' auf feinen Posten in Rom wieber aufgenommen worbm BefonberS glaubwür» big erfcheint biefe Lesart schon beshalb nicht, weil ber beutfche Vertreter beim Quirinal sich schwerlich zum Unterhänbler beim Vati» can qualificir». Außerbem wirb im Auge zu behalten fein, baß nach ber hiesigen Auffaf» fung formelle Verhanblungen zwischen bem Berliner Cabinet unb..ber römifchen Curie über bie Beilegung bes „Kulturkampfes" in Preußen unb Deutschland zwar borbereitet, nicht- angeknüpft finb. Dagegen oaß oie^>,OW«z, i!!oro0Me<yunM'zm,,H<5, b:m Fürsten Bismarck unb bem Mfgr. Ma> fella in bie Phafe förmlicher Verhanblungen werben übergeleitet werben, fobalb bie angekünbigte Conferenz beS in biefen Tagen bon Rom abgereisten Nuntius Iacobini mit bem Nuntius Mafella stattgefunben haben wirb. Ueber ben Erfolg folcher Verhanblungen schon jetzt ein Urtheil zu fällen, erfcheint minbeftens gewagt, ba man nicht weiß, bis zu welchem Grabe bei unferm leitenben Staatsmann» bas Bebürfniß nach Herstellung beS Friebens mit ber katholischen Kirche sich fühlbar gemacht hat. Zwar berfichert bi« ,Pr°bincial-Corresponbenz" heute, daß auch auf Seiten ber beutfchen Regierung baS bom Papste auf's neue in erfreulicher Weise lunbgegebene Streben nach Wieberherstellung bes kirchlichen FriebenS bestehe. Es muß aber immer unb immer auf bie befrembenbe Er» scheinung aufmerksam gemacht werben, baß mit diesen angeblich berföhnlichen Oesinnun gen unferer Regierung bie fortdauernb strenge Hanbhabung ber Maigesetze unb bie fe!nd> felige Sprache ber NegierungSorgane gegen bie Partei beS CentrumS in offenbarem Wi» derspruch stehen. Leiber gewinnt es auch ben Anfchein, als ob in beiben Beziehungen eine Aenberung so balb nicht zu erwarten sei. Unberstänblich wäre es sonst, wie bie,Pro» bincial'Correfponbenz' Ursache unb Wirkung so sehr berwechseln kann, baß sie sich über bie Haltung ber katholischen Presse beschwert unb bon derselben behauptet, sie stänbe in schroffem und höchst auffallenbem Wiberspruch mit ben friedlichen Absichten beS Papstes. Als ob bie katholische Presse regierungS freunbliche Saiten anschlagen könnte unb müßte, so lange bie Negierung selbst ber ka» tholifchen Kirche unfreundlich gegenübersteht! (K. V.) Die .Germania' schreibt: Berlin, 2. Oct. Wir melbeten bereits geftern, baß bie,Voce bella Verita' in einer Polemik gegen bie ,Opiuione' ben Abbruch der Verhanblungen zwischen Rom u. Berlin in Abrede stellt. Dasselbe berichtet eine De» Pefche des .Tageblatt' bom .Offervatore Ro» manum'. Das römische Blatt schreibt: „Den Kaiser zum Frieben geneigt sehenb, mußte bei Papst berfuchen, ben re. ligiösen Frieben herzustellen. Wäre ber Versuch erfolgreich, so begänne ein neues wohlthuenbes Zeitalter, schlüge ber Versuch fehl, so hätte ber Papst baS Verbienst, bem Kaiser seine Hilfe angeboten zu haben, unb somit wäre ber Papst jeber Ver» antwortlichkeit entbunden. Der Papst will einen andauernden Frieden, nicht einen Waffenstillstand zu politischen Zwecken beS Augenblickes, dazu ober ist unerläßlich die Widerrufung und Abschaffung aller Ee° setze, welche ben Kirchensatzungen zuwider» laufen oder die Rechte des Kirchenober» Hauptes verletzen; nur unter dieser Bedingung könne ein Frieden geschlossen und erhalten weiden. Leo XIII. wird gleich seinen Vorgängern gern den Gegnern den Weg dahin erleichtern, wird aber dabei das Banner, welches im 19. Jahrhundert makellos flatterte, hochhalten." Verschiedene „liberale" Blätter gefallen sich heute noch in Meldungen über die Conni» venz des Papstes bezüglich der Maigesetze. Man will wissen, daß er nicht auf der Aufhebung derselben bestehe, sondern nur eine Ausführ-ung derselben verlange. Vielleicht ge» nügt die Auslassung des .Osservatore', um sie eines Besseren zu belehren. »Für uns bedarf es der Versicherungen des .Osservatore' nicht etst,-um uns zu vergewissern, daß der Papst bei etwaige.« Verhandlungen immer die unveräußerlichen Rechte der Kirche wahren werde. Wenn die Verhandlungen nach der Kissinger Zusammenkunft in der That in's Stocken gerathen sind, so lag der Grund jedenfalls in Forderungen des Reichskanzlers, die nicht bewilligt werden konnten, keinesfalls in dem Mangel an Entgegenkommen u. an Friedensliebe Rom's, von welcher das Schreiben des Papstes an den Cardinal Nina ein beredtes Zeugniß ablegt. 1 Die uns bei Schluß der Redaltion zugehende „Provincial'Correfpondenz" knüpft an den Passus des päpstlichen Schreibens über Deutschland folgende Sätze: „Diese Kundgebung bestätigt von Neuem in erfreulicher Weise den ernsten Willen des Papstes Leo für die Wiederherstellung des kirchlichen Friedens, sowie die Ueber» zeugung desselben« daß ein gleiches Streben auf Seiten der deutschen Regierung be» steht. „Mit dieser Stellung des Papstes aber steht in schroffem und höchst auffallende,« Widerspruche die Haltung, welche die ultra» montane Presse jenen friedlichen Absichten und Aussichten gegenüber beobachtet." Berlin, 2. Okt. Die Commission zur Berathung des Socialistengesetzes discutirte heute zunächst den gl. An der Debatte betheiligten sich besonders die Abgg. Reichens» perger, Dr. Last«, v. Kacdocff und Dr. Biuel; letzterer betonte gegenüber den Ver» sicherungen einer loyalen Handhabung des Gesetzes, daß es nicht auf das Vertrauen in die Loyalität der Regierung ankomme, sondern auf die scharfe, jeden Mißbrauch ausschließende Formulirung eines Gesetzes, das tief in's sociale Lebe« eingreife. Bei der Abstimmung wurden die Worte: „social» demokratische, socialistische und communistische" mit 12 gegen 7 Stimmen beibehalten, ebenso das Wort „Umsturz"; für den Ausdruck der Regierungsvorlage „Untergrabung" erhoben sich 6 Abgeordnete. Die Worte: „oder die Eintracht der Bevölkerungsklassm" wurden gegen 7 Stimmen gestrichen, dagegen wurde das andere Creterium der Gefährdung des „öffeallichen Friedens"^aufrecht erhallen. Es lautet also § 1: Vereine, welche durch socialdemokratische, socialistische oder commu» nistische Bestrebungen den Umsturz der be» stehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen socialdemokratische, socialistische oder communistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats» od« Ge» sellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zu Tage treten. Zu § 5 beantragt Dr. Bcüel Ausnahmen bezüglich der Wahlversammlungen. Der Antrag wurde jedoch nach längerer Debatte, in der sich Reichens» Perger und Lasler dafür, der Minister Eulenburg. v. Kardorff und Dr. Harni« dagegen erklärten, mit 10 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Zu § 5a wurde dem Antrage des Abg. v. Goßl« gemäß die Regierungsvorlage (8 4) wiederhergestellt. Zu § 6 glückte der Regierung die Claufel zu besei» tigen, daß die Unterdrückung bei periodischen Druckschriften erst nach dem zweiten V«bot ein« einzelnen Nummer erfolgen darf. § ? wird nach Ablehnung eines Antrages des Abg. v. Helldorf nach den Beschlüssen der ersten Lesung angenommen. Bei Schluß des Blattes debattiite die Commission über §8. (Germ.) Das .Berlin« Tageblatt' schreibt: „Der Auszug aus den Acten contra Nobiling. den wir jüngst veröffentlichten, hat bezüglich der Beziehungen Nobilings zu Karl Hirsch in Paris von mittelbar und unmittelbar betheiligt« Seite einen so entschiedenen Widerspruch erfahren, daß wir unf veranlaßt fanden, neue Nachforschungen anstellen zu lcssen welche in der That ergeben haben, daß jener Widerspruch nicht unbegründet zu sein scheint. In einem der späteren Verhöre. Nobilings hat derselbe Angaben gemacjjt, welche darauf hindeuteten, daß er nicht in der Lage gewesen sei, während seines Au» fenthaltes in Paris von dm ihm von den Dresden« Freunden an Karl Hirsch mitgegebeneu Empfehlungen Gebrauch zu machen. Wir waren s. Z. nicht im Stande, dm von uns erworbenen Auszug mit den Acten selbst zu collationirm, so daß wir selbstverständlich das Versehen nicht wahrnehmen uud ausgleichen konnten. Jetzt, nachdem wir dasselbe durch sichere Hand festgestellt, beeilen wir uns, es zu berichtigen." Hr Karl Hirsch veröffentlicht folgende Erllärung: „Paris, Mazas, 29. September. Wie ich höre, erzählt ein Berliner Blatt als eine angeblich durch dic gerichtliche Untersuchung festgestellte Tatsache, daß Nobiling mit mir verkehrt )abe. Wenn dies wirtlich in Nobiling'schen llcten behauptet wird unv wenn alle andern n denselben aufgeführten Thalfnchen eben so 'ichlig sind, wie diese, so sind diese Acten ein Gewebe von Unwahrheitm; denn D habe Nobiling nie gesehen noch gekannt, um der in Paris no<h sonst irgendwo, u. habe nie in Beziehung zu ihin gestanden."