Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-01-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Nachrichten über den spanischen Aufstand sind sehr karg und unbedeutend, wie denn die politischen Nachrichten überhaupt die Neugierde sehr unbefriedigt lassen. Nach Depeschen aus der französischen Grenzstadt Saxonne war am 9. in Madrid das Gerücht »erbrettet, Prim habe eine der ihn ver folgenden Solennen unter Marschall Concha geschlagen und dieser letztere hätte Verstärkungen an sich ziehen müssen. Die Provinz Ära« gonien wurde in Belagerungszustand erklärt und eine gewisse Unruhe herrschte in Madrid. lieber Barcelona wird amtlich berichtet, daß die Truppen Befehl erhalten haben, auf die Volksvcrjammlungen zu schießen. Me diese Nachrichten entscheiden noch nicht, ob der Aufstand siegreich oder nicht siegreich fein wird. In Paris glaubt man an eine Niederlage Piims, was wohl nicht unmöglich ist, allein Spanien ist das Land der Uebeirafchungen und so wird man gut thun, abzuwarten, bis sich die Niederlage bestätigt. Mexiko ist totitlid) für die Pariser Korrespondenten der auewärligen Zeitungen zur fixen Idee geworden und bietet derEinbilrungskraft ein weites Feld für Sonjefturen. Die Pariser machten sich über ci: Deutschen wegen der endlosen schleswig-holsteinischen Frage lustig; mit eben so »tel Recht können die Deutschen ihnen den Stein zurückwerfen, denn Mexiko bietet nicht weniger Klarheit als Schleswig- Holstein. So will die „Indépendance beige" Wissen, Frankreich sei mit Amerika übercinzekommcn, die Franzosen aus Mexiko zurückzuziehen, unter der Bedingung, daß Amerika dem Kaiser Max eine Probezeit gestatte, während welcher es ihm keinen Stein in den Weg legen dürfte. Dtr :,iederösterreichische Landtag hat einen bedeutungsvollen Entschluß gefaßt; er will nämlich Deputate in den Ncichsrath wählen, obschon der Ncichsialh suspendirt ist und man noch nicht weiß, unter welcher Form der Reichsrath wieder zusammentreten kann. Sujemburg, 11. Sanitär. In der heutigen Kammersiyung wurde die Diskussion über die Kadasteirevision fortgesetzt. Mit derselben Klarheitzwie er schon gestern die Ccntraljettion vertheidigt hatte, widerlegte Hr. Würth heule die gegen den Antrag der Centraljeklion erhobenen Einwürfe; er wies Nach, wie es.selbst vorthcilhafter und gerechter fei, den alten Kadastcr beizuhalten als die neue Kadasterrevision ohne Veränderung anzunehmen; er bemerkte , daß die Ccntralsettion durchaus nicht die jetzige Revision ganz umstoßen «olle, in so fern sie sich in den Grenzen der Geiechtigkeit und ©leicb.ji3rmigfeit halte, daß die Kadasteimutationen nur mehr der Güreauarbeit bedürften , umgeregelt zu fein und daß das Geschenk, da« man der Mosel mache, wenn die Kadasterrevision noch ein Jahr ausgeschoben wird, nur sehr gering sei, et»a 2000 gr. Die Centralsetlion, so schloß er, wollte aus der Kadasterrevision feine politische Frage machen, und bie .Sammer würbe d« Regierung einen schlechten [Dienfl erweisen, wenn sie ein Gesetz annähme, da« die Unzufriedenheit ter Steuerpflichtigen hervorrufen muß, eine Unzufriedenheit, die sich zunächst gegen die Regierung wenden würde. Durch die gestrigen Anspielungen der HH. Witry und Metz aufgefordert, erklärte Herr Kellen, daß in der That brei Mitglieder der Central-Commission, nachdem ihnen die Clasfirung der Läntcrcien im letzten Monat Juli mitgeteilt worden war, die Verantwortlichkeit der Kadasterrevision nicht übernehmen wollten und zum Beweise seiner Aussage verlas er einen Brief des Hrn. Risch von Kap, Mitglied der Central-Commission, welcher die Aussage des Hrn. Kellen vollkommen bestätigte. Auch Herr »on Blochausen übernahm in der heutigen Sitzung die 33ertb,ciDigung der Cent« ralfeftion. Die Kadasterrevision ist auch ihm zufolge nicht befriedigend, nicht vollständig; warum also nicht bas Gesetz auf ein Jahr »ertagen, damit während der Zeit eine neue Commission die Fehler berichtige und größere Gleichförmigkeit herstelle. Die Kammer, welche die Revision geforDert hat, hat die Pflicht zu sorgen, daß das Gesetz so gut wie möglich werde. Ein Aufschub hat keine Gefahr; die Staatstasse verliert höchste«« 70,000 Franken; folltc dadurch ein Déficit entstehen, mai hindert, daß wir Zuschlagccntims auf die Grund- und Mobiliarsteuer dekretiren? Hr. ©teilen citirte wieder Ziffern, welche bartb,un, daß einzelne Cantonc uno Gemeinden sehr schlecht bei Der ItaDajicrreaifïoti wegfamen, während andere, namentlich der Canton Mersch als bevorzugt Da stehen. Gegen den Antrag der Sentralfeftion sprach Hr. Aiitry »on Sintgen. Wir bebauern, daß wir feine Worte nur unvollständig veistehen konnten, doch konnten wir so viel entnehmen, daß er den Kanton Mcrsch, als sei derselbe bevortheilr, in Schutz nahm uno daß die Central-Commission sich zu einer gewissen Zeit sehr günstig über dieKadasterievision ausgesprochen hatte. Unliebsame Anspielungen auf die drei Mitglieder der Central-Commission, welche nicht verantwortlich sein wollten, fehlten nicht und Hr. N. Metz gab Hrn. Witty das Zeugniß, gut gesprochen zu haben. Die Diskussion hielt sich in den Grenzen des pallamentarijchen Nnstandes unD der Mäßigung, bis Hr. Metz, der schon während ber Rede be« Hrn. 3Bürt& den Ausruf: kuriose Komödie, that, sich hinreißen ließ, sarkastisch da« Aovokatentalcnt des Hrn. Würth zu be- Wunbern, so daß selbst der Kammerpräsident sich diese« Mal geni3tb,igt fand, Hrn. Metz zu bemerken, daß feine Advokaten, sondern nur Deputirte in der Kammer seien; auch Hr. ». Blochauscn mußte sich »on Hrn. Metz insinuiren lassen, derselbe spek°>lire auf eine Ministerslellc, M beide kennten das Geheimniß, wie man ein Ministerium stürzen müsse. Wir schließen au« diesen Ausfällen des Capellener Deputirten, daß die Sache, die er vertheioigt und mit so viel Leidenschaft »erthcidigt hat, eine verlorene Sache ist und daß die Kammer den Antrag der Centralseltion genehmigen wird. Wir hätten gewünscht, Hr. N. Metz hätte andere Argumente als die eben angeführten vorgebracht. Es ist allerdings wahr, daß er gefragt hat, ob die jetzige Kadastcrrevision nicht besser fei als das Bestehende, es ist wahr, daß er der Fähigkeit der Mitglieder der Central'Sommiißon, namentlich dem Hrn. Ober» geomcter alle Gerechtigkeit hat widerfahren lassen; es ist ebenfalls wahr, daß er den Grundsatz aufgestellt hat, die Kadasterdesteuc» rung mühte sich nach dem Werthe der Sache selbst richten; aber stößt da« Alles die materiellen Beweise der Ungleichheit, der Ungerechtigkeit  um, die gegen die Kadasterrevision Vorgebracht würben ? Herr N. SSRe^ hat den Fehlei »on gestern Wiederholt, indem «y die Debatte^i^eine po« litischc Frage umwandelte ; er hat dadurch die Regierung in eine falsche Stellung gebracht, uno statt eine Stütze ter Regierung zu fein, hat er ihr viel geschadet. Die Kammer war bereit ihr Votum abzugeben, als der |)err Staatsminister erklärte, die Regierung wolle noch über den Antrag der Cenlialsellion beratb,fd)lagcn. Die nächste Sitzung Morgen. Wir thun wie die Kammer und unterbrechen die Berichte über die Diskussion de« Budgets, um über das bedeutendste Gejctz dieses Jahre«, über die ÄaDai'terreDtfton zu berichten. Leider ist es uns unmöglich, die Ziffern überall anzuführen, behalten un« daher vor, aus dem vffictellcn Kammerberichte, sobald er erschienen ist, das Fehlende nachzutraa.ee. In Uebeiemstimmung mit oer Mehrzahl der Sektionen hatte die Centralsektion »orge>chlagen, das Gesetz über die Besteuerung der Landcrcien nach der neuen Kadasterrevision (péréquation cadastrale) zu vertagen. Gegen diese Vertagung spricht sich Hr. ®en.*Dir. Ulveling aus. Nachdem er cine Definition von Classirung und Classification, Definition, welche die Sentralfeftton der Regierung zufolge nicht hin» länglich begriffen hat, gegeben, fragt er, welche Folgen wohl cine Vertagung und somit cine neve Kabastcrrevision nach sich ziehen würde? Keine andere als cine neve Ausgabe »on 200,000 Fr. und cine Arbeit »on 8 bis 9 Jahren für cine Révisions-Commission, welche die Sentralfeftion vorschlägt. Und diese Arbeit selbst, was wäre sic? Da Die Arbeit 8 bi« 9 Jahre bauern würde, so müßte man diese Ar beit wieder rcvidircn, denn nach so vielen Jahren wären die Verhältnisse wieder gestört; wo würbe man am Ende aufhören? Was die beendigte Revision betrifft, so kann man doch nicht sagen, daß die Gemeindcexpcrten nicht Garantie genug geben. Die Gemeindc- Sommiffionen bestanden au« dem Gemeindeerperten, dem Cantunalerpertcn, einem Gcometer, und dieser Commission war der Bürger« meister oder ein anderer Delegirter der Gemeinde beigegeben. Es ist auch ThatZache, daß die Classirungen Anlaß zu wenigen Klagen geben. An die Cantonal-Commissionen kamen feine Klagen, trotzdem die Slaffirungen den Eigentb,ümern schriftlich mitgeteilt worden waren, was etwa 2000 Fr. gekostet hat. Die Centralfcktion sieht also, daß die Regierung ihrem Wunsche zuvorgekommen ist und daß sic es nicht an Mitthcilungen an die resp. Cigenthümer hat fehlen lassen. Wiederholt hat sich die Kammer über das Ausbleiben der Kadaslermutationcn bellagt; würbe der Antrag der Centralsektion angenommen , so würbe dieses Uebel noch langer forttauern ; so z. B. sind in ter Gemeinde RoSport 125, in der Gemeinde Betzdorf 110 k. Kadastermutationen vorzunehmen. Ein weiterer Grund gegen den Antrag der Centralsektion liegt in der Besteuerung der Weinberge. In Folge der Weinftcuer War die Grundsteuer auf den Weinbergen sehr erniedrigt; diese Erniedrigung hat keinen Grund mehr, seitdem die Weinstcuer abgeschafft ist und die Mosel muß sich dem gemeinen Rechte unterwerfen. Sinb 3rrtb,ümer »orgefommen, fo fjat bie SRegterung nod) brei 3al?« »or jtd), um biefe Srrt^ümer ju »erbeffern. Die Regierung mu§ ftd) bern Slntrag ber Sentralfeftion, welcher crorbitant ifl, roiberfesen, benn ber Antrag fömmt einer 35erroerfung ber Äabafterrcttifton gleicb. Hr. Strichen spricht sich mit Energie ge» gen die aus den Händen der Central-Commission . b.er»ora,eganiiene Kavalier-Revision aus; er hat olle der Kammer mitgeteilten Schriftstücke geprüft und gefunden, daß die Revision ein ganz anderes Resultat hat als bas Publikum erwartete; namentlich hat die Central- Commission für die Ärbennen feine Rechnung all den Verbesserunll.en, den Wegen, dem Aalt zu herabgesetzten Preisen getragen und sie ist zu einem Resultate gekommen, das wirklich staulienswertb ist. So hat nach der Central- Commission in den verschiedenen Santonen da« Reineinkommen folgender Maßen zugenommen: Esch um 87 pCt., Slerf um 85, Remich um 77, Mersch um 63, Redingen um 62, Greoenmacher um 58, Sapeflen um 56, Dickirch um 54, Wiltz um 49, Echternach um 40 und Luxemburg um 34 pCt. Soll nun Wohl Luxemburg um 34 pSt. und Esch um 87, (Sd)ternad) nur um 40, dagegen iSîftf Mm 85 PCt. zugenommen haben? Dergleichen ungeheure Unterschiede erklären il* nicht oder der alte Kadaster muß überaus schlecht gewesen sein. Warum soll der Canton Wiltz nicht eben so gut in demselben Verhältnisse zugenommen haben wie der Canton Slerf? De? Fortschritt ist allgemein, sowohl in den Ardennen wie in dem sog. guten Lande und dennoch gibt die Central-Commission, die feinen Fuß in die Ortschaften geseht hat, dem einen Santon Alles, dem anbern Nichts? Die Central-Commission hat ebenfall« die von den Gemeinde- und Cantonal-Commissionen aufgestellte Categorien ober den Haufen geworfen und hat damit die ihr zustehenden Grenzen überschritten. Das ist besonders für die Gärten und Aecker der Fall; die guten Gärten »on sßettemburg und Differdingen hat sie in die fünfte Klasse, dagegen die Gärten mit schwerem Boden »on Sanem und Monnc, rid) in die dritte Klasse gesetzt; begreift man solche Irrthü'mer ? Der Irrthum ist nicht weniger frappant in dem S3erb,ältntg der Klassen zu einander; so bestimmt die Central-Commission den Ertrag der eisten Klasse um drei Mal so hoch als den Ertrag der dritten Klasse ; glaubt man nun aber, daß ein Eigentümer lieber einen Hektar 1. Klasse als drei Hektare dritter Klasse hat? Die Gemeindeexperten hatten das Weideland der letzten Klasse be« Ackerlandes gleich ge» stellt und mit Recht, denn beide stehen auf gleicher Linie; was thut aber die Central- Commission? Sie erb.t die letzte Klasse Ackerland um 50 pCt. über die Weide und bringt damit den faulen Landwirthcn einen Beweis ihrer Anerkennung. (Fortsetzung folgt). 2iirem6urg, 10. Januar. Bei dem Lesen des in der gestrigen Nummer des „Wort" mitgeteilten Runeschreibens des General-Direktors der Justiz, den Schulbesuch betreffend, dachte ich, wie natürlich an unsere Stadtschulen. Da wäre allerdings wenig zu Klagen übe: die Frequenz, wenigstens in der Oberstadt. Ich wüßte nicht, ob es eine Familie gebe, die die Kinder geflissentlich vom Unterricht abhält, und de« wie überall — Dan! besonder« den Vcmühungen und dem Einflüsse der Geistlichkeit. In diesem Punkte wäre also die Aufgabe das ©emeinteratbeê ziemlich leicht. Aber was den Vätern der Stadt ans Herz zu legen wäre, ist die polizeiliche Mithülfe in Betreff ter Aufführung der Schuljugend außerhalb des Tchulgebautem. Alte und neue Klagen curftren in Menge über dieses Kapitel, besonders in ter Nachbarschaft ter Echullokale. Könnte denn nicht »on Zeit zu Zeit ein Polizeidiener in diesen Straßen und Straßchen sich einfinden und dem lärmenden Unfuge den Balgereien ungezogener Vuben handgreiflich ein Ende machen. Man sagt sich, da in der Gegend besonders fei das Erscheinen eines Polizeidieners etwas höchst Seltene«. Und wenn, dem (besetze gemäß, die Eltern zu strafen sind, die ihre Kinder vom Schulbesuche abhalten, soll denn keine Strafe für die Schulbuben möglieb fein, welche ohne Wissen der Eltern der Schule entlaufen, und gar in Banden mit Schulsack und Pack um das Schul« gebäude sich herumtreiben! finD das keine jungen Banditen, die nothwendigerweise dem Forum der Polizei angehören! Kürzlich zeigte ich einem Polizei-Agenten einen Schwärm solcher Vuben in flagranti delicio, mildem Bedeuten, ermöge fie beim Kragen nehmen unD zur Schule führen, 16 fei das gewiß feine heilige Pflicht. Was bekam ich aber zur Antwort: „Das darf ich nicht, dazu habe ich feine Instruktion." Nun, wozu habt ihr denn Instruktion, dachte ich bei mir; hier könnte doch mit leichter Mühe so viel Gutes befördert »erben; ober will man lieber diese ungezügelten Bengcl frei und ungehindert laufen lassen, bis nach einigen Jahren die ©entarmen fie als Raufer und nichtswürdige Subjekte ins @efängni§ führen müssen, bis sie ihren Familien und der Stadt zur Schande und zum Schrecken gereichen! besteht darin das große Interesse, ta« man für die Schuljugend tragen will! Ist c« nun wirklich, wie mein Polizeimann mir betheuerte, daß fein Reglement über diesen Punkt besteht, warum schafft man feine? Die Regierung nähme sicher feinen Anstand, es zu genehmigen. D daß doch einmal in diesem Grundvunktc elwas geschehe, daß doch dem Uebel einmal die Axt an die Wurzel gelegt, werde, denn es scheint, besonders in letzter Zeit, überhand nehmen zu wollen, und alle bis jetzt von der Stattverwaltung ange« wandten Mittel können es nicht heben, »er* kleistern es nur. Strenge Polizei, die den Geistlichen und Lehrern unter die Arme greift, - bann ist was für das Wohl der Stadt Erkleckliches zu erwarten.