Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-02-22 00:00:00

Frankreich. Paris, 17. Febr. Verschiedene der jungen Männer, welche die Adresse an Herrn Ollivier gerichtet haben, worin sie sich bereit erklären, zur Aufiechthallung der Ordnung mitzuwirken, haben vorgestern eine Audienz bei demsclben nachgesucht und sofort erhalten. Räch dem Berichte des * Gaulois hat Herr Ollivier ihnen Folgendes geantwortet: „M. H.! ich bin fehr erfreut über Ihr Vorgehe»! eS ermuthigt mich. Ich habe zu gleicher Zeit zu ringen mit den Ungeduldigen und mit den Zurückgebliebenen. Wenn die öffentliche Meiuung uns nicht hilft, fo we»den die Einen oder die Andern überwiegen und die Freiheit wird noch einmal verloren fein. Wenn diejenigen, milche von Ehrgeiz reden, nur einige Stunden im Ministerium wären, fo würden sie sich überzeugen, daß die Macht die schwerste Last ist. Nur eine große Pflicht kann aufrechthalten. Bis jetzt hat man sich jedesmal nach Sccnen der Unordnung in die Reaetion gewoifen; wir werden die Unoidnungen unterdrücken, aber auf unserem liberalen Wege bleiben Gezingt es uns, so werden wir vollführen, was Mirabeau und Benjamin Constant zu vollführen nicht das Glück hatten. Stehet uns bei ihr jungen Männer mit edlem und großmüthigem Herzen; Ihr, welche die Aengstlichkeit oder die Berechnungen des Allers noch nicht eikältet haben; gehet voran, damit die gute Sache triumphire!" Heute wurde Gustav Flourens wegen eines Artikels in der Marseillaise (die Anklage lautete auf Verbreitung von falschen Rad)-richten) zu 6 Monaten Gefängniß uud 100 Franken Geldstrafe verurtheilt. Der Gérant der Marfeillaife erhielt 2 Monate «nd 500 Franken. Auch fprach das Zuchtpolizeigericht wieder mehrere Urlheile in der Angelegenheit Betreffs der letzten Unruhen. Die Meuterer, welche Waffen hatten, erhielten 3 bis 4 Mo nate, die, welche aufrührifche 3lufe ausgestoßen, 1.1 Tage bis 1 Monat. Paris, 17. Februar. DaS officielle Abendblalt enthält folgenden Beiicht an den Kaiser. E ire! Es ist «olhwendig, aus unserer Gesetzgebung die letzten Spuren unserer Eteitigleiten und Bürgerkriege auszulöschen. In dieser Absicht schlagen wir Ew. Majestät die Abschaffung des Décrètes vom 8./12. Decemder 1851 vor. welches die Individuuen betrifft, die sich der Theilnahme an einer geheimen Gesellschaft schuldig gemacht haben. Es scheint uns nicht zulässig, dah sich in einer ruhij Zeit und unter einem liberalen Regime ! Regierung die Facultät vorbehält, vi Cayenne oder Asrica traft einer allgemeit Sicherheitsmaßregel Bürger zu transportir« welche wegen Theilnahme an einer geheint Gesellschaft zu einigen Monaten Gefang« verurtheilt worden sind. In Folge dessen Hab wir di« Ehre, der Billigung Ew. Majesi den folgenden Gesetzentwurf zu unterbreite! Einziger Artikel. Das Décret vom 8./12. 3) cember 1851 ist abgeschafft." Ich habe l Ehre zu fein, Sire, mit der größten Hocha« tung Ew. Majestät ganz ergebener Dien Emile Ollivier Der Kaiser hat sein „Approuvé" auf di fen Bericht gesetzt. Der vorliegende Gese! entwurf ist in sofern ohne Wichtigkeit, a das Dekret vom 8./12. Dezember 1851 sc bereits zwölf Jahren nicht mehr in Anwei düng gekommen ist und Niemand mehr g wagt haben würde, kraft desselben na> Cayenne oder Lambessa zu depoitiren. - Der „Moniteur" enthält folgende Milche lung: „Wir können nicht an das in Umla« befindliche Gerücht glauben, daß die Lin! die Absicht hat, ihre Angriffspolitik noch metz zu betonen. Unferer Ansicht nach haben di ehrenwerthen Mitglieder, aus denen sie be steht, zu viel gesunden Menschenverstand, n« die Freiheit und ihre kostbaren Geschenke ii die immer fruchtlosen und oft möroerischei Agitationen zu stellen. Durch Gründen um nicht durch Zerstören werden sich die wählet Freunde der Freiheit kund geben. Hr. Grev« foll dies auch begriffen und sich fehl enerM für die Mäßigung und für die Bemdigunz jener Gewaltthätigkeiten ausgefprochen haben, welche die Sachen immer zu Grunde gerichtet, denen sie dienen follten." — Gestern wurdet! wieder 60 der in den letzten Tagen verhafteten Perfonen nach dem Gefängniß del Eante gebracht, wo sich jetzt im Ganzen 406 Perionen befinden; von den 60 find 44 der Theilnahme an einem Attentate gegen die Sicherheit des Staates, 6 des Ausstoßen? aufrührerifcher Rufe und 6 der Theilnahme an Zusammenrottungen angeklagt. Die Unter« suchung selbst schreitet nur fehr langsam vorwäns. Bis jetzt ist nämlich noch immer nur ein einziger Untersuchungsrichter, nämlich Herr Bernier, mit der ganzen Sache betraut. Das Zuchlpolizcigericht hat bereits einige derer, wclche am eisten Tage der Unruhen (in der stacht vom 7. zum 8.) fterhaftet wurden, zu 8 Tagen bis 6 Monaten Gesängnih verurtheilt; dl« 6 Neonate erhielt der Ladengehilfe eines Gewürzklämers, ein junger Menfch von 18 Jahren. Teifelbe leugnete, daß er die Maiseillaife gesungen. Der Zeuge, ein geheimer Polizei-Agent, be« stand aber auf seiner Behauptung, indem er hinzufügte, er wisse eS genau, da er neben ihm gestanden und mit ihm gelungen habt. Als das Urlheil ausgefprochen wurde, murrte das Publikum auf fo heftige Weile, daß der Piäfident mit der Räumung des SaaleS drohte. Selbstverständlich sind die Zeugen in diesen Prozessen nur Poltzei-Agenlen. Deleicluze, der Chef-Redakteur des „Réveil" wurde gestern ebenfalls, jedoch in contumaciam, wegen feines Artikels über Megy, welcher d.n Polizei-Agenten erfchoß, veruriheilt. Er erhielt 13 Monate Gefängniß und 2000 Fr. Geldstrafe und der Gérant des Journals 6 Monate und 2000 Fr. Heute dürfen wieder einige Versammlungen stattfinden. Für morgen ist jedoch wieder ein, Boilesung verboten morden, nämlich die welche Labbe, der früher Mitarbeiter an der „opinion Publique" war, aber austrat, weil ihm das Blatt zu zahm wurde, im Saal« Molière über die griechischen Republiken ab« halten wollte. Die Haussuchungen dauern noch immer fort. Sie finden fast alle bee den hiesigen Chefs der internationalen Art beiter-Gefelllchaft statt. Diefelben sollen jedoch ohne besondern Erfolg geblieben fein. K. Z. Das „Mem. Dipl." wiederholt das Dementi der „Patrie" betreffs der Abfendung einer Collectivnote der lacholifchen Mächte an den päpstlichen Stuhl. Dagegen bringt die „France" folgende mehr glaubliche Nachacht. „Herr Dar« hat, wie uns in positiver Weile veisicherl wird, ein Schreiben an feinen Freund, Herrn Werner de Merode gerichtet der zugleich einer der Freunde Pius IX. ist. Diefer Brief, der weil mehr freuudfchafllich als ofsiciüS gehalten ist, bezieht sich auf die Frage der Infallibililät; mißbilligt die Politik des Vatikans und gibt zu verstehen, daß, da die französifch« Regierung heute eine parlameirtarifche fei, es leicht geschehen könnte, daß die Kammer in einem gegebenen Moment das Cabinet vom 2. Januar veipstich'e, die französischen Truppen von Rom abzuberufen." [?] — Ter ..Siècle" meint, es düife angesichts der Thronrede deS König« von Preußcn bei Eröffnung des Roiddeufchln Pal« laments und der Verwicklungen in Bayern an der Zeit sein, daß eine Interpellation der Linken im gesetzgebenden Körper etwas Licht in die auswärtige Politik Frankreichs bringe. ViS jetzt, sagt er, kennen mir die Ansichten deS Herrn Dar«, unsers neuen Ministers, durch leinen einzigen ofsiciellen Act. Tie Situation scheint sich indeß zu verdunkeln und in den Blättern sind beunruhigende Gerüchte in Umlauf. Man erinnert an den beharrlichen Antagonismus zwischen Preußen unb Oesterreich, man spricht von den Rüstun gen Rußlands, wo der Gesandte Fleury Gott weiß welche geheime Mission vollzieht, man zeigt die Schmierigkeiten, die stch in Bayern wegen des Ministerium« Hohenlohe aufgewarfen haben und welche von einem Augenblick zum andern in Wurtemberg wegen des Ministeriums Varnbühler auftreten können. Einer fo verwickelten Situation gegenüber kann die Politik Frankreichs weder zu bald noch zu genau desinirt werden. Das Land hat das Bedürfniß zu wissen, was das Cabinet denkt, oder ob das Cabinet überhaupt Etwas denkt. Wir verlangen, daß es fo schnell als irgend möglich aufgefordert werde, sich zu erklären. Pari«, 17. Feb. Das Journal des Débats findet es ganz in der Ordnung, daß Ollivier sich gestern gegen die Aufföfung der Kammer aussprach: ein Minister darf, so lange er noch auf die Mitwirkung der Majorität rechnet, weder von Auflösung rede», noch eine solche ihm zugeschriebene Absicht offen einge stehen. „Aber", fragt das Journal des Debats weiter, „ist der Siegelbewahrer nicht zu weit gegangen, als er die Verfechter der Auf« löfung beschuldigte, sie wollten absichtlich Unruhe ins Land schleudern und den Wiederaufschwung der Geschäfte hintertreibend Nicht die Unveisöhnlichen, die er im Auge hatte, allein veilangen die Auflölung. fondein auch viele Andere u. unter ihnen erprobte Freunde des parlamentarischen Systems, deren Ansicht man bestreiten kann, doch deren Absicht man nicht verdächtigen darf, u. wir bedauern, dah der Siegelbewahrer dies überfehen hat," Ollivier war bekanntlich vor feinem Eintritte in das Cabinet selbst für Auflösung und es wurde damals sogar behauptet, der Kaiser habe ihm eine Zusage in dieser Beziehung gemacht, die dann bei den Mitgliedern des linken Centrums ein Grund mehr geworden sei, ein Portefeuille zu übernehmen. Die Réaction fcheintnun fo weit wieder bei Hofe Coden gewonnen zu haben, dah der Kaiser, fo wird wenigstens von verschiedenen glaubwürdigen Seilen die Sache erklärt, in Betreff gröheier Maßregeln fortwährend den Status quo predigt ist dies richtig, so begreift sich die schmierig« Lage Ollivier's in dieser wichtigen Frage und so begreift sich dann auch das Nachdruckliche zähe Dringen der liberalen Blätter, die es mit Ollivier wohl meinen, auf die Ein bringung eines neuen Wahlgesetzes, damit man auf die Fälle vorgerichtet ist, wo es der Majorität etwa einfallen könnte, die bevorstehenden Refolmgefetze zu verzögern oder zu verwerfen. In Betreff der Anfrage Favre's über die Langfamleit der Unlerfuchung wegen der Vorfälle in Belleville bemerkt das Journal des Débats: „450 Personen find verhaftet u. bis jetzt ist nur ein einziger Untersuchungsrichter beauftragt, sie zu verhören; eine solche Aufgäbe übersteigt offenbar die Kräfte eines einzelnen Mannes und der Herr Siegelbewahrer muh bemerkt haben, daß feine etwas trockene Antwort nur auf den Höhen der Rechten Beifall fand." Auch der Moniteur, der dem jetzigen Ministerium bisher sehr zugethan war, ruft beforgt : „Ans Werl, ans Werl: Es gilt, die verlorne Zeit wieder einzuholen!" u. die Liberté verlangt : „Handeln, handeln u. noch einmal handeln!" Dies alles deutet darauf hin daß das Cabinet vor einer Stufe steht, die es zu betreten noch nicht wagt, weil es bei Ho>e hartnäckigen Widerstand entweder findet oder doch zu finden fürchtet. Die nächsten Tage wer« den mahrfcheinlich mehr Licht über diese Ver- Hältnisse bringen. Pari», 1?. Februar. Das linke Centrum rüstet sich für die große Debatte, welche aus Anlaß der Favre'fchen Interpellation über die innere Politik nächste» Vtontag im Gesetzgebenden Körper zu erwarten steht. In einer »m MontagAbend gehaltenen Versammlung, welcher 45 Abgeordnete beiwohnten, berichteten hie Hrn. Andelarre, Latour du Moulin und «feiler über das Ergebniß ihiei Conferenz, die i He Tags zuvor mit dem Iustizminister gehabt halten, um dessen Intentionen in -Betreff des Geheimen Ralhs und der Wahlreform kennen lu lernen. Herr Ollivier hatte erklärt, daß l>as Cadinet für die Abschaffung des Geh.-3talhs sei, jedoch dem Kaiser einen belreffenden Vorschlag noch nicht habe machen können. Die tarage der Wai lreform habe die Regierung in's Auge gefahl und erachte deren Lösung für unvermeidlich, aber nicht für fo dringend "wie andere Gesetzvorlagen. Vian könne un' möglich alle Nefonnen zugleich voinehme». ändern nun diesen Eilliillmgengeg »lilnd Versammelten über die anzunehmende Haltung ihrer Fraction beiiethen, machte sich die Anficht geltend, daß dieselbe an der bevorstehender Kammer-DiZcussion sich betheiligen solle, um die Ausführung des ursprünglichen, von zwei Ministern, Daru und Bussel, unterzeichneten Programms des linken Centrums zu verlangen. Hr. I. Favre wird also nicht ohne eine erwünschte Reserve sein.