Sitzung v. Dienstag, 2. Dez., 6 Uhr Abends.
Luxemburger Wort, 1851-12-05 00:00:00

Sitzung v. Dienstag, 2. Dez., 6 Uhr Abends. Die Sitzung beginnt unter dem Vorsitze desHrn Ch. Meß. _£r. Sefort nimmt ben 9îamenésaufruf »or, unö trägt, nadjbem £r. 3onaô bas <proiotou" ber ©t&unq »on biefem ÜKorgen »erlefen, bie eingegangenen Depefcfcen unb Petitionen »or. Anwesend ist der Generalverwalter Hr. N. Metz. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Diskussion über ras Finanzgesetz und die Organisation der Rechnungskammer. £r. 3 o n a ê ergreift baô SBort aie Scricbterfiatttr ber Gentralfeetion. Sr glaubt, £r. Gçfajen babe bie 9iecb.nungêfammer ju fetjr »on einem abflracten ©tanb» punfte aufgefaßt, ebne bie 33erba'ltniffe unferee Can* beô in Setracbt ju nehmen, Die SBerantwortlidjfcit ber 2Kinifter, biebereber gonbô unb bie ©pectalita't ber Söübgeto jtnb bte 3 ©runbfa'&e, bie jener Snftttution ju ©runbe gelegt »erben muffen. 2ltè biefStanbe, »or 1790, feine anbere Seftimmung Ratten, aie bte Steuern ju »otiren, obne beren 3ser« wcntung bestimmen zu Tonne«, war glich, des Rechnungôfammer cine andere Sphäre angewiesen. Auch das cenftitutionelle System von 1815, ohne Minister- Verantwortlichkeit unterscheidet sich ganz von dem heutigen; der König allein verwendet tic Gelter; die Ncchnuugskammer war ohne tiédit und Kraft. £,te beutigen Verfassungen geben »on andern Prinzipien aus. Welchen Platz muß dcßhalb heute die Nechnungokammcr einnehmen? Ihr liegt die Son* trolle auf über die Verwendung ter Gelder. — Tic Majorität ter Gentralfection hat, um Mißbrauche Seitens der Minister zu verhüten, vorgeschlagen, cine Gommifffon von Kammennugliedern zu ernennen, der es obliege, etwaige Conflictc zwischen ter Regierung und ter Ncchnungslammer zu schlichten. Die Minorität, zu ter sich Cet Redner bekennt, sehe hier cine Snconltitutionalitût, weil dadurch tic iîamuwc ihre Befugnisse zu sehr erweitere und die Verantwortlichkeit ter Minister vermindere. Alle aber stimmten tarin übercin, daß mandernder Rechnungskammcr nicht die Befugnis) überlassen könne, den Gang der Regierung zu hemmen. Hr. Eyschen spricht der Nechnungs-Kammer das Recht des Veto ab, das ihr auch die heutige Gesetzgebung nicht zuerkennt. Er weist die Bemerkungen des Hrn. Jonas, die ihn betreffen zurück, und behauptet, die Constitution verlange, daß ter Rechnungs- Kammer das Recht der Liquidation zustehe, während der Vorschlag ihr blos das der Untersuchung zuerkenne. Kein anderes Gesetz erkennt einem Minister cine solche Gewalt zu, wie das vorliegende. Wenn die Regierung dm Antrag auf Ernennung einer Commission n cht annehme, so begehre er, daß bei etwaigen Confticlen, ter ganze Ministerrat!) sich aussprechen müsse uno die Verantwortung trage. Die Ministerverantwortlichkcit genügt bei Geldangelegenheiten nicht. Hr. Jonas bemerkt, daß daS Wort Liquidation, wie es verschiedene Mitglieder der Gesetzcommission vorgeschlagen, den Begriff des Veto mit sich führe, den Hr. Eyschcn ja nicht ihm beilegen wolle. Hr. N. Meß antwortet auf,die Bemerkungen des Hrn. Eyschen. ; Er geht die Bedeutungen durch, die die Nechnungs'Kammcr in den verschiedenen Ländern zu den verschiedenen Epochen hatte. — Er findet nicht, daß der Vorschlag dcr Verfassung zuwider sei, wie es Hr. Eyschen behauptet. Die heutige Gesetzgebung gebe dem Minister weil mehr Gewalt über die Kasse als die neve vorgeschlagene, da es der Unterschrift des Generalverwalters der Finanzen genüge, um jede Summe entrichtend zu machen, ohne vorherige Begutachtung der Ncchnungs-Kammer. Der Redner widersetzt sich der Ernennung einer Commission, die fie ganz und gar ihren Zweck nicht entsprechen könne. — Die gemeinsame Verantwortlichkeit ter Gcneralverwaltcr in Consiictcn mit der Rechnungs-Kammcr sei dem Art. 80 der Verfassung zuwider. Wenn die Kammer bloö die Einwilligung der sämmtlichen Regierungsmitglicder wolle, ohne dem einzelnen die Verantwortlichkeit zu entziehen, so scierier zu tiefer Concession bereit. Hr. g»fei)en glaubt der Art. 80 der Verfassung widersetze sich der Ernennung einer Commission nicht. Der Artikel sehe die Bestimmung der Fülle vor, wo die Gcneraluerwaller en collège zu deliberiren haben, und das Gesetz über diese Bestimmung sei noch nicht vorgelegt, Hr. Richard glaubt, keines der vorgeschlagenen Mittel sei inconstitulioncll, und sic feien ungefähr von gleichem Wcrthe, oie Nochwendigkeil cines derselben sei indessen erwiesen. Die Kammer trennt sich 8383/4 Uhr bis borgen 9 Uhr.