Die Kammer=Session.
Der Wächter an der Sauer, 1862-10-18 00:00:00

Diekirch, den 17. October. Die Kammer=Session. Em k. jj. Beschluß vom 14. d. l. MtZ. October beruft die Stäudckammer für Dienstag, den 28. des nämlichen Monats zu ihrer ordentlichen Session pro 18G2 zusammen. EZ ist eine eigenthümlichc Eischci. nnng, über die man sich übrigens durchaus nicht mehr wundert: daß zur Eröffnung der Sessionen immer die letzten Tage des Monats gewählt werden, in welchem, dem Gesetze zufolge, die Zusammenberufniig geschehen muß. Man ist berechtigt anzunehmen, daß, wenn der Monat October zweimal so laug wäre als er ist, die Session nicht am 28., sondern am 60. eröffnet worden wäre. Verzeihlich wäre em solches Hinschleppen allerdings noch, wenn die Zeit benutzt worden wäre, zur Ausarbeitung von Gesetzen. Allein, so viel wir vernehmen, liegt zur Stunde noch gar nichts bereit, um der Kammer unterbreitet zu werden, nicht einmal das Budget scheint ausgearbeitet zu sein. Was wir so hören wird übrigens bestätigt durch das Stillschweigen der Negicrnngs-Presse, welche gewiß schon in die Posaune gestoßen hätte, wenn etwas Namhaftes auszutrompetcu wäre. So läßt sich also mit ziemlicher Gewißheit vorhersehen, daß dies Jahr wie anno 1861 die ersten Wochen der Session ohne den geringsten Nutzen fürs Land verlaufen werden. Die Sache läßt sich ganz darnach an: am Dienstag, 28., feierliche Eröffnung: am Mittwoch : Constituiruug der Versammlung, Präsidentcuwahl, Einthcilnng in Sectioueu uud — Vertaguug bis zum 4. oder 6. November; erstens, weil keine Gesetzprojecte vorliegen, und zweitens weil die ersten Tage des November (Allerheiligen uud Allerfeelen) Feiertage sind, die jeder Familienvater im Kreise der Seinen zuzubrtugcu liebt. Au und für sich hätten wir gegen die Vertagung nichts einzuwenden, wenn die Negieruug im Stande wäre, deu heimkehrenden Deputirten etwas mit auf den Weg zu geben, daß sie zu Hause was zu lesen, zu studiren und zu überlegen hätten. So em halb Dutzend Gesetzvorlagen z. B. betreffend die Abschaffittig der Ordonnanzen; oder auch nur das Budget. Allein, wie gesagt, daran ist nicht zu denken, es sei denn daß die Negtcrnng sich in die Stränge legen wollte, wäre es auch nur um deu „Wächter" zum Lügner zu machen. Hoffentlich wird die Negierung dies. Jahr nicht vergessen, falls sie das Büdget«Project nicht dem Staaisrathe vorlegt, in einem k. g. Beschlüsse die Er« klärung abzugeben, daß ihr die Zeit zu dieser Vorlage gefehlt habe. Es hat eine eigene Bewandtniß mit den Gesetzen bei uns. Da octroyirt man eine Verfassung worin es ausdrücklich heißt, es solle künftighin im Lande einen Staatsrath geben; und diesem Staatsrat!) sollen, zufolge dem Gesetze, alle Gesetzvorlagen unterbreitet werden, bevor bei dem Prinzen die Ermächtigung eingeholt wird, sie der Kammer vorzulegen. Diese Verfassung besteht seit sechs Jahren uud noch sind alle Büdget-Vorlageu ohne irgend welches Gutachten des Staatsrathcs ausgearbeitet worden. Die frühere Negierung erklärte immer, aus rnotifs ä'itrgenco, habe dies Gutachten nicht eingeholt werden körnte». Die jetzige, Überzeugt daß die angerufene urgence reine Flanfcrci gewefcn, hielt es für überflüssig, em Gleiches zu thuu, zog sich dadurch aber em Monitum Seitens der Kammer zu, das sich die Herren Minister, wenn auch ungern, doch gefallen lassen mußten. Eine verbrannte Katze scheut das Feuer, heißt es im Sprüchwort, und man hätte erwarten dürfen, die Lection habe gcfruchtct, und in diesem Jahre werde man dem Buchstaben, wie dem Geiste des Gesetzes Folge leisten. Allein die Regierung ist unverbesserlich, wie es scheint, und die stereotype Formel pour motif d'urgence wird auch heuer wieder herhalte» inüsscit, um die Nachlässigkeit der Minister iit der Ausarbeitung ihrer Budgets zu verdecken. In dem großen Frankreich ist längst schon das Vüdgel für 1863 fertig und vom Staatsrat!) begutachtet; im kleinen Luremburg stoppeln die Departements-Ehefs ihre Vorlagen erst im letzten Augenblick zustimmen und vo» einer Begutachtung durch den Staatsrath kann dann keine Nede mehr fein. Wann endlich wird mau von oben herab das gute Beispiel in der Beobachtung der Gesetze geben?