Deutschland.
Luxemburger Wort, 1870-04-27 00:00:00

Deutschland. Berlin, 21. April. Im Austrage des Königs wurde heute das Zollparlament durch Minister Delbrück mit folgender Rede eröffnet - „Geehrte Herren vom deutschen Zollparlament! Se. Majestät der König von Preußen haben mir' den Auftrag zu ertheilen geruht, das deutsche Zollparlament im Namen der zum deutschen Zoll- nnd Handelsvercine verbündenen Regierungen zu eröffnen. Das von Ihnen im vorigen Jahre genehmigte Vereinszollgesetz ist nach Feststellung der zur Ausführung desselben nöthigen Anordnungen durch den Bundesrath des deutschen Zollvereins in Wirtsamkeit getreten. Die dem Verkehr dadurch gewährten Erleichterungen haben dankbare Anerkennung gefunden. Die Wirksamkeit des Ge« setzes über die Besteuerung des Zuckers, mel« ches im vorigen Jahre Ihre Genehmigung erhalten hat, ist noch von zu kurzer Dauer, um über dessen Erfolg schon jetzt mit Sicher« heit zu urtheilen. Jedenfalls beweist der trotz der Ermäßigung des Zolls eingetretene Rück« gang der Verzollung von ausländifchen Rohzucker, daß die inländische Znckererzeugung durch die neue Regulirung des Verhältnisses zwischen dem Eingangszolle und der Rübenzuckersteuer in keiner Weise geschädigt worden ist. Die Ergänzung der durch dieses Gesetz eingeleiteten Reformen der Zuckerbesteurungen foll durch einen der Berathung des Bundesrathes unterliegenden Gesetzentwurf herbeige« führt werden. Die Fabrikation von Zucker und Snrup aus Stärke hat im Zollverein eine Ausdehnung erreicht, welche die Steuerfreiheit dieser Artikel zu einer mit dem Interesse der Zuckerindustrie wie der Staatssinanzen unvereinbaren Begünstigung macht. Die schon im Art. 3. des Zollvereinsvertrages vorbehaltene und der Gerechtigkeit entiprechende Abstellung dieser Begünstigung soll durch eine Besteuerung des aus Stärke be« retteten Zuckers und Syrups nach den für die Rübenzuckersteuer festgestellten Grundsätzen erreicht weiden. Ein zweiter, denselben Zweig der Steuergesetzgebung betreffender! Entwurf ist bestimmt, eine der Rübenzuckerindustrie lästige Controlvorfchrift zu beseitigen, nachdem aus der Erfahrung sich deren Entbehrlichkeit ergeben hat. Seit Jahren fehlte es in Mexiko dem deutschen Handel und der deutschen Schifffahrt an einer vertragsmäßigen Siche« rung ihrer Interessen und den zahlreichen dort wohnenden Deutschen an einer Vertragsmäßigen Garantie ihrer Rechte. Ein nach Uebermindung zahlreicher Schwierigkeiten zu Stande gekommener Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Mexiko, welcher Ihnen vorgelegt werden wird, foll diese Lücken in den vertragsmäßigen Beziehungen des Zoll- Vereins zum Auslande ausfüllen und den umfangreichen Verlehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern eine gesicherte Grundlage und damit die Bedingungen kräftigen Aufschwungs gewähren. Gleiche Zwecke verfolgt ein Vertrag mit dem Königreich der Hawaiifchen Inleln, dessen Genehmigung bei ihnen beantragt wird. Die Revision des Vereins- Zolltarifs wird Sie von Neuem beschäftigen. der sorgfältig revidirle Entwurf verfolgt, wie ftüher, den Zweck, neben einer wesentlichen Vereinfachung des Tarifs und Erleichterung des Verkehrs und Verbrauchs die finanzielle Grundlage unferes Tarifsystems zu kräftigen, damit nicht die durch zahlreiche Zollbefreiungen und Zollermähigungen in den letzten Jahren herbeigeführte Verminderung der Zolleinnahmen die wirtschaftlich« Gestaltung der Steuelfysteme in den Vereinsstaaten ge« fährde. In den Veränderungen, welche der Entwurf erfahren hat, haben die Bedenken, welchen einzelne der im vorigen Jahre gemachten Vorschläge begegneten, thuulichste Berücksichtigung gefunden. Insbefonoere ist *ür die Herbeiführung eines Mehrertrages ,n Verbrauchsgegenftand in's Auge gefaßt, ssen höhere Belastung die schon früher im ollvereine gemachten Erfahrungen als zulässig darstellen. Eine Verständigung auf dieser neuen Grundlage wird, indem sie die Ausführung einer den Verkehrsinteressen erwünschten Reform des Tarifs ermöglicht, dem nachtheiligen Zustande der Ungewißheit über dessen weiter« Gestaltung ein Ende machen. Mit diefer Tarifreform werden Sie, geehrte Herren, die letzte Session einer Legislaturperiode würdig schließen, welche durch die Erweiterung des Vereinsgebietei nach der Ostsee und Nordsee, durch die Herstellung des 'reien Verkehrs mit Tabak, durch eine der nitwicklung des Handels entsprechende Umgestaltung bei Zollgefetzgebung und durch die Reform der Zuckerbesteuerung Zeuguiß abgelegt hat für den Erfolg der Institutionen, welche in dem Zolluereinsvertrag vom 8» Juli 186? geschaffen find." Die Eröffnung des Zollparlaments fand im Weißen Saale vor etwa 120 Mitgliedern Statt, darunter fechs Mitglieder der süddeutschen Fraction. Gegenwärtig waren hauptsächlich Mitglieder der konservativen Fractionen. Der Alterspräsident v. Franlenberg-Ludwigsoorf brachte das Hoch auf den König von Preußen aus. Berlin, 21. April. Der König machte heute, am Tage der Zollparlamentseröffnung, eine Spazierfahrt «ach Babelsberg. Die Nutz« anwendung davon können die grohdeutfchen Zollparlaments-Abgeordneten ans Baiern u- Wurtemberg, die übrigens für den Augenblick hier noch sehr schwach vertreten sind, leicht ziehen. Außerdem aber liefert auch noch die Rede, mit der Herr Delbrück diesen Rachmittag das Zollparlament eröffnete, durch die absolute Vermeidung allen politischen Beiwerks einen sprechenden Commentai für die in den hochsten Kreisen Berlins herrschende Bestimmung gegen die hier vor einigen Jahren noch so sehr gefeierten süddeutschen Abgeordneten. Na, türlich liegt der Grund davon in den heftigen baierifchen Adreß-Debatten, sowie in dem Wiverstände der baierischen und würtembergischen Landtagsmchrheit! gegen die von den Regie, rungen geforderten Ausgaben für das Mili, tairwesen und gegen die diesseitige Auslegung der Schutz- und Trutzbünbnisse. Was im übri. gen das Schauspiel der Zollparlamentseröffnung selbst anbelangt, so gewährte dasselbe einen so trostlosen Anblick, daß es in der That an der Zeit sein dürste, ernstlich darüber Roth zu pflegen, ob nicht dergleichen Schau'stellungen im Interesse der parlamentarischen Körperschaften Einhalt zu thun fei. Nach dem Inhalt der Dellbrück'fchen Rede zu fchließew scheinen Mecklenburg und Sachsen mit ihren verschiedenen Anträgen auf Zollbefreiung für Roheisen, Lumpen u. f. w. im Zollbundesrathe nicht durchgedrungen zu fein, weshalb denn auch wenig Aussicht für da« Zustandekommen der Tarifreform übrig bleibt. K. Z.