Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-02-27 00:00:00

Frankreich. 22. Febr. In Erwartung der gro° ßen Rede Jules Favre's im Gesehgebenden Körper hatte gestern ein zahlreiches Publicum fchon von 1 Uhr an die Tribünen besetzt. Prinz Napoleon war in der kaiserlichen Loge. Von den Abgeordneten fehlten nur wenige, selbst die Herren E. Ärago und Gambetta, die unterdeß wegen Unwohlseins ausgeblieben waren, hatten sich wieder eingefunden. I. Favre saß in der eisten Bank der Linken und unterhielt sich längere Zeit mit den Herren Picard und Garnier Pages. Das ganze Ministerium mar auf seinem Posten. Vor Veginn der Discussion wurden mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, darunter zwei auf den Schulunterricht sich beziehende von I. Simon und Barthélémy-2t.-Hilaire. Endlich besteigt I. Favre die Tribüne. Seine Rede zerfiel in drei Theile: Zuerst stellte er allgemeine Vetrachtungeu an über die politische Entmickelung Frankreichs seit 1852; dann interpellirte er oie Minister über ihre Intentionen und namentlich über ihre Absichten in Betreff der beiden Programme des rechten und linken Centrums; endlich behandelte er die große und wichiige Frage der Kammer-Auflüsung. Der Redner begann ungefähr in folgender Weife: „Meine Herren! Indem wir in die Aufschiebung der Interpellation über die innere Politik bis auf heute willigten, wollten wir einen Beweis unserer Mäßigung geben und uns volle Freiheit der Sprache sichern. Wir müssen wissen, auf welchem Punkte wir angekommen sind und wohin wir gehen. Dienen die Minister der Nation oder dem persönlichen Regiment? Das ist die Frage, welche wir nicht umgehen können. Ich weiß, daß ich nicht Allen angenehm sein kann; allein ich werde mich bemühen, Nie manden zu verletzen. Ich erkläre zugleich, daß ich niit absoluter Uninteressirtheit in die Debatte eintrete und daß ich keinem Ehrgeize Gehör gebe, indem ich die gegenwärtige Ad ministration angreife. Das neue Regime ist die Verurteilung der perfönlichen Regierung; man sagt, daß es das parlamentarische Regime ist. Ich will dasselbe nicht herabsehen; allein es drückt nicht hinlänglich das aus, was wir wollen." Der Redner preist es dann als einen glücklichen Umstand, daß das Kaiserthum sich veranlaßt gefunden, das all gemeine Stimmrecht beizubehalten und damit ein Mittel zur liberalen Regeneration. Diefes allgemeine Stimmrecht habe nach und nach wieder Kraft gewonnen und sei heute so erstärkt, daß die Minister nicht mehr in den Tuilerieen, sondern in den Wahlversammlungen die Losung holen müßten. Hr. I. Favre stellte nun über dieses Wachsthum der freiheitlichen Gesinnung im Volk eine Berechnung an, die großen Eindruck machte. Hiernach hatte die Regierung bei den allgemeinen Wahlen im Jahre 1852 noch eine Majorität erhalten von 5,240,000 Stimm-n gegen 810,000 Stimmen, welche auf die Opposition fielen. Auch im Jahre 185? stimmten noch 5,261.100 Wähler für die Regierung und nur 843,000 für die Opposition. Dagegen hatte die Opposition im I. 1863 bereits 1.163.000 St. gewonnen gegen 5,362.000. welche der Regierung zufielen. Bei den letzten Wahlen jedoch gewann letztere nur 4663000 Stimmen u. die Opposition 3317000' so daß die Differenz nur noch 1.300.000 St. beträgt. Rechnet man daher die -Beamten und ofsiciellen Candidaturen ab. so besitzt heute schon die Opposition die Majorität. Hierauf ging der Redner zu dem ministériellen Programm über, auf Grund dessen man berechtigt gewesen sei, die Abschaffung des Art. 75, Wiederherstellung des VereinSrechtes, Erleichterung der Militärpflicht, Freiheit der Presse und freien Unterricht und andere Reformen zu erwarten, und er fragt die Minister, was in dieser Hinsicht ihre Intentionen seien? Ob sie an das Programm des rechten, oder das des linken Centrums sich halten würden, zwischen denen beiden ein großer Unterschied sei? Daru und Buffet protestiren; allein Favre begründet seine Behauptung und erklärt insbesondere, daß von einem parlamentarischen Regime keine Rede sein könne, so lange man der Kammer eine constituiiouelle Äefugniß verweigere, um dieselbe ausschließlich der Executivgewalt zu vindicnen. Das heiße, eine Fackel in den Händen Dissen lassen, der schon ein Mal den Tempel der Gcs-tze in Brand gesteckt habe. (Stürmischer Beifall auf der Linken.) Nachdem er fodann dem Cabinet die Verhaftung Rochefori's zum Vorwurfe gemacht und die Bewegung in Paris, sowie das angebliche Complot berührt hatte, in Folge dessen 450 Personen hinter Schloß und Riegel gehallen würden; nachdem er sich über die Massenhaften Preßprocesse beschwert hatte, in denen oie parlamentarische Regierung sich weniger liberal zeige als das persönliche Regime; nachdem er sein Bedauern geäußert über die Beschränkung des Vereins- und Versammlungsrechteö. eine Beschränkung, die schon Guizot im Jahre 1840 verurtheilt Ijabe; nach dem er verlangt hatte, daß man nach dem Scheitern der Mobilgarde wenigstens die Nationalgarde wiederhei stelle, kam er zu dem Schluß, daß zur Durchführung all' dieser Reformen neben dem neuen Cabinet auch eine neue Kammer nöthig sei. ..Wie," rief er aus: „Ihr habt begriffen, daß ein neues Regime neuer Minister bedarf, und ihr begreift nicht, dah auch eine neue Kammer nöthig ist. Aber warum habt Ihr denn nicht Hrn. For. cade behalten, welcher ebenfalls die Majorität hatte, und dessen Majorität für seine Gesetzentwürfe gerade so gestimmt haben würde wie für die des Herrn Ollivier? Was uns aber Roth thut, das sind nicht Voten der Resignation, das sind Voten der Action, u. man begreift nicht, daß die Majorität, die aus offtciellen Wahlen hervorgegangen, die Majoritat eines Ministers ist, welcher unter dem 19. Jan. schrieb : „Der Kaiser kann sich nicht aus die Versammlung verlassen; denn er weiß, daß dieselbe das Resultat der Pression von Präfecten, Lehrern, Friedensrichter und Sienereinnehmern ist." Endlich ist eine neue Kammet nöthig, welche außerhalb des Scandais der willkürlich veränderten Wahlkreise genommen ist. Wenn eine solche Kammer vor- Händen und das Cabinet ein liberales ist, wird es unsere Unterstützung haben; wenn es die versprochenen und nothwendigen Reformen nicht vollendet, wird es an uns unversöhnliche Gegner finden." Paris, 22. Febr. Der Sieg des Ministeriums, den der Telegraph längst in alle Lande gelragen, war viel glänzender noch, als man nach der eisten Rede Jules Favre'« hätte erwarten dürfen. Es war ein sehr geschickt« Schachzug des Ministeriums, bei dieser Gelegenheit Dam sprechen zu lassen da dessen Einfluß auf die Fraction des linke- Centrums bei Weitem größer ist, als derj nige Ollivier's. Da man sich des rechten Cen trums sicher glaubte, so kam es vor Allen darauf an, das linke Centrum an sich z, fesseln, was durch die Rede Daru's in ecla tanter Weife gelang. Jules Favre freilich da er in seiner zweiten Rede dem Ministen»« offen seine Unterstützung in Aussicht gestellt falls oiefes sich zur Auflösung entschließet wolle, Jules Favre wird von den Mannen der äußersten Linken nunmehr schier all „Verräther" behandelt, der auf dem beste! Wege sei, mit dem „Verräther" Ollivier da! Brod zu brechen. Daru's Rede kann als de getreueste Ausdruck dessen aufgefaßt werdet' was die öffentliche Meinung in Frankreic erstrebt und herbei sehnt. Der Minister halt Recht, die Lage des Ministeriums erdrücken! zu finden, so lange der Morgen der Arbeil der Mittag der Kammer und der Abend de! Emeuten gewidmet sei. Hoffentlich wird da« Cabinet nach diesem Siege nun hinreichen! Zeit und Gelegenheit finden, sich ernstlich bei versprochenen legislatorischen Vorlagen zi widmen, damit man endlich aus dem Bereich! der liberalen Grundsätze in denjenigen fort schiittlich-praktischer Thätigkeit eintrete. Di 236 Stimmen, welche dem Cabinet vom 2 Januar ein so bedingungsloses Vertrauens votum gegeben, dürften nun für länger« Z->it den vermiedenen Intrignen /in Cnd7 gemacht haben, die innerhalb wie außerhall der Kammer von verwegenen Ehrgeizigel gegen dasselbe geschmiedet wurden. War dod selbst Hr. de Lageronniere schon aus Brüsse herbeigekommen, um sofort bei der Hand zi 'ein. wenn die kunstvoll angelegten Min« sprängen. Aber der Zunder versagte, unt Hr. Duvernois hatte gut versuche», in dei Fractionsversammlung des rechten Eentrumi in das gute Einvernehmen Ollivier's mi! seinen College« Bresche zu legen; sein Peupl« Français, verbunden mit den Rouher'sche« Organen, dem Public und dem Gonesco'sche« „Parlement," halte gui künstlich eine Ar! Zerwürfnih zwischen und der Majo« rität herbeizurufen — die Kabale mißglück« gänzlich, und die Intriganten haben dem Triumphe des Ministeriums gegenüber nichts als das leere Nachsehen. Man erzählt, daß Buffet als Finanz Minister den Kaiser ehrer» bietig darauf aufmerksam gemacht habe, mit wenig es mit der Stellung eines constitutio« nellen Monarchen vereinbar sei, aus de« Civilliste ein Blatt (den Peuple Français) zu unterhalten, das die sogenannten' Fond« nur dazu benutze, das Ministerium anzugreifen, welches doch das Vertrauen des Kaifers besitze, da es nur durch dasselbe im Amte sei. Der Schritt wäre nicht unlogisch gewesen, wenn nicht die Geldquelle, welche Duvernois bisher im Schlosse geflossen, eben im Begriff« märe, von selbst zu versiegen. Deßhalb auch dürfte sich kaum ein Minister die Mühe gegeben haben, wie der Franzose sagt, eine schon geöffnete Thür noch mit besonderer Anstrengung einzustoßen. Jedenfalls, wie dem auch sei, wird die Regierung für einige Zeit Rnhe vor den Intriguen haben, durch die man auf allerlei Art ihre Taae iu verkürzen trachtete. (K. Z.) Par,«, 23. Febr. Der spanische Kronprä» tendent, Don Carlos, ist gestern in Lyon verhaftet morden. Er hielt sich in der letzten Zeit in der Schwel, auf, weil «hm der Aufenthalt in Frankreich, mit Ausschluß de» Nord Departements, untersagt war. In Lyon sollte er mit Cabrera zusammentreffen, um sich mit diesem nach Spanien zu begeben, wo man bei seiner Ankunft das Signal zu einer allgemeinen Schilderhebung der Carliste« geben sollte. Bei seinem Eintreffen in Lyon sollte er mit Cabrera zusammentreffen, «m sich mit diesem nach Spanien zu begeben, wo man bei seiner Ankunft das Signal zu einer allgemeinen Schilderhebuiig der Carliste« geben sollte. Bei seinen» Eintreffen in Lyon sofort festgenommen, warb ihm die Wähl gelassen, entweder fofort im Norden internirt zu werden oder aus Frankreich abzureisen. Er wählte das Letztere und reiste unter poli» zeilichec Begleitung wieder nach der Schweiz zurück. Cadrera scheint noch nicht in Frank« reich angekommen zu sein. Dreißig spanische Carlisten Chefs, die sich in Bayonne und Biarritz befinden, sollen ebenfalls im Innern Frankreichs internirt werden. — Die Zahl der Individuen, welche unter Anklage der Theilnahme an einem Attentate gegen den Staat vor die Gerichte kommen, beträgt im Ganzen 178. Von den 123. über welche da« Zuchtpolizeigericht zu entfcheden hat, sind 37 der Theilnahme an einer Zusammenrottung und der Weigerung, sich den gesetzliche« Aufforderungen zu fügen, 50 des TragenS verbotener Waffen, 10 des Ausstoßens auf« rührischer Rufe, 3 der Usurpation von öffentlichen Functionen, 2 der Gemaltthätigkeit und Beschimpfung der Agenten, einer de« Bruchei eine« Ausweisungsbefehls und ein« des Bannbruches angellagt. (K.Z.)