Allgemeine Bestimmungen.
Diekircher Wochenblatt, 1841-12-04 00:00:00

Allgemeine Bestimmungen. 1. Künftig sollen von den Gebühren und Stempelstrafen, wie sie jetzt festgesetzt, oder aus den früher» Gesetzen beibehalten sind, keine Zusatzcenten mehr erhoben werden. 2. Tie Einreg,strirungs-, Gericktssckreiberei«, Hypotheken-, Erbschafts- und die bei Veränderungen durch Todes, fall eintretenden Gebühren sind, nach den bereits geltenden und den hier nachfolgenden wettern Bestimmungen mit Hmzufugung von secksundzwanzigZusatzccnts zu erbeben, Dle darauf sich beziehenden Geldstrafen und die diesen gleickzuachtenden Strafgebühren sind frei von diesem Zusatz. Besondere Bestimmungen. Stempel. Abgabe in Vczug auf den Umfang des Papiers. 3. Fürbic >n dem Gesetze vom 13. Vrümaire des Vll I. nach der Größe des Papiers bestimmten Stempelgelühren sollen folgende Satze gelten: Für das Vlatt großes Register u. Hypotheken-Register Fl. 1 20. Für d.,s Vlatt großes Papier KO Cts. Für das Blatt mittleres Papier 60 Cts. Für das Vlatt kleines Papier 40 Cts. Für das halbe Vlatt kleines Papier 20 Cts. Für das viertel Vlait kleines Papier 10 Cts. 4. Tn»e Vlertelblätter sollen nur zu Quillungen gebraucht werden; zu irgend emer andern Schrift verwendet, werden sie wie ungestempeltes Papier angesehen. 5. Dle für Pensionen von 200 Fl. und darüber unterliegen einem Stempel von 20Cents; die für weniger als 200 Gulden Pension sind siempclfrel. 6. Tie Erklärungen wegen Erbschaften und Eigmthums« Veränderungen dura, Todetfall sollen auf Stempelpapicr geschrieben sein. Reicht ein Platt von ()0 Eentü fur eine solche Erklärung nicht zu, so dürfen Einlcgebläller von Freipapier gebraucht werden. 7. Stempelftci sind die Quittungen im Rechnungswesen der Hoevizic» und Wohlthätigkcitsanstalten. Pässe und Waffenscheine. 8. Tic Gebühr für Pässe und lagdwasseoscheine mir Gmbegriff des Stempels soll betragen: Für Pässe ins In» nere Fl. 1. id. ins Ausland Fl. 2. Für lagdwaffenscheineFl 15. Nach Verhältnis) der Summe steigender Stempel. 9. Der Stempel von verkäuflichen Staats- oder Handelspapieren, mcht verkäuflichen Pillcts u. Scheinen, und den auf Zeit oder von Platz zu Platz lautenden Zahlungsanweisungen wird festgesetzt: Für die von Fl. '5O und darunter ans 10 Cts. Für die von Fl. 150 und darüber bis zu Fl. 300, 20 Cts. Für die über Fl. 309 dis Fl. 600, 40 Cts. Für die über Fl. 600 bis Fl. 1200 80 Cts. Für die über Fl. 1900 bis Fl. 1800 Fl. 1 20. Die beiden letzter» Progressionen sind auf alle höheren Summen anzuwenden. Stempel für Tageblätter, Anschläge und Bekanntmachungen. 10. Ter Stempel für Tageblätter und Zeitschriften soll betragen: I Cents für jedes Vlatt von 17/2 Ouadratdccimeter Oberfläche und darunter, 1 '/? Cents für jedes Vlatt über 17'/l bis zu 25 Quadratdccimctcr einschließlich, 2 Cents fur jedes Vlatt über 25 und bis zu 32 Ouadratdccimeter, 2'/- Cts. für jedes Vlatt v. mehr als 32 Ouadratdccimet. Oberfläche. 11. Die Stempelgebühr von Anschlagen soll betragen für ein Vlatt von 15 Ouadratdccimeter und da» runter Oberfläche 2'/, Cents,- für Vlatter von größerer Fläche als 15 Decimeter wird oie Gebühr von Cts. für jede volle 5 Decimeter um '/? Cents erhöht. 12. Die Stempelgebühr von Ankündigungen und gedruckten Bekanntmachungen, welche nicht angeschlagen werden sollen, wird festgesetzt für das Vlatt von 30 Decimeter Ober« flache und darüber auf 4 Cents. Für das halbe Vlatt 2 Cts. Für das Viertelblatt 1 Cts. Für die halben Viertel« blätter, Karten und andere von geringerer Fläche '/- Ct. 13. Die in den Art. 10, 11 und 12 festgesetzten Gebüh, ren sind auch von aus dem Auslände kommenden Druck« fachen dieser Art zu entrichten. Abschaffung dcö Stempels für Mieth- und Pachtverträge un» ter Privatunterschrift. 14. Die Vestimmungen der Art. 6, 7 und 24 des Gesetzes vom 31. Mai 182-l über Verträge unter Privatunterschnft, welche Packt oder Mie» the, Afterpachl oder Miethe, Erneuerung, Uebertragung oder Nückübertragung de>selben über unbewegliche Güter enthalten, werden hierdurch abgeschafft. Diese Urkunden können künftig auf Timensions Stempelpapier geschrieben werden, und sind den allgememen gesetzlichen Vorschriften über die Cinrec>lst>irung unterworfen. Übertretungen und Geldstrafen. 15. Die im Art. 26 deS GesetzeK vom 13. Vrümaire des Jahres Vll angedrohten Geld» strafen werden vermindert. Die von 15 Franken auf Fl. 2. 50. Die von 25 und 30 Fr. auf Fl. 5. Die von 50 Fr. auf Fl. 10. Die von 100 Fr. auf Fl. 20. Alle Uu» tcrzeickncr gegenseitig verbindender Urkunden, Darleiher, »ud Empfänger auf Schuldverschreibungen haften solida» risch für Stcmpelgebühr und Strafen. 16. Die Cinregi» stüilmgsbcamten sind bcrecktiat, sick in die Wohnung der Personen zu begeben, welche zur Führung von Registern alif Ttcmvelpamer verbuaden sind, und sich diese vorzei» zu lassen Wird ilmen dicsco verweigert so zieht die We'g/rung, wenn dieselbe m Gegenwart der vom Vcam» lcn zugezogenen Oltvdchörde geschieht, eine Geldstrafe von 5. Gulden nach sich. 17. Tic Strafe von 30 Fr. welche Art. 26 des Gesetzes vom 13 Vrümaire dcslahies VII, und?lrt. 6 des Gesetzes vom 6. Prairial desselben Jahres, hinsichtlich der aufFreipapiergeschriebenenVillets Staatspapiere und Schuldverschreibungen unter 150Gul< den festsetzen, wird auf den 20. Theil dcr Summe, wor» über das Villet oder die Verschrechung spricht, vermindert, darf jedoch nie weniger als Fl. 2 50 Cents betragen. 18. Wenn 'u einem einem Villet ode>- p»" sch reibung ein geringerer, als der vorschriftsmäßige Stempel verwendet worden ist, so wird die im vorigen Artikel ftuf den 20. Theü bestimmte Geldstrafe nur von dem Betrag« erhoben, welcher die Summe übersteigt, die ohne des Gesetzes, in dem gebrauchten Stempel, Papier hsttte ausgedrückt werden dürfen; jedoch darf die Strafe geringer als Fl. 2 50 Cts. sein. Bei auf Di' menssionsstempel geschriebenen Schuldpapieren, Billets oder Verschrcibungen, tritt nur dann eine Geldstrafe, u. zwar in dem obenfestgesetzten Verhältnisse ein, wenn ein ?u niedriger Stempel gebraucht worden ist. 19. Nie Vil« le'ts auf Ordre, Hanre's« und andere verkäuflichen Papie« re, sowie alle übrigen Privaturkunden, welche nicht ein, registrirt sind, und in einer öffentlichen Urkunde, selbst mit de:» Zusätze daß sie verloren seien, angeführt werden, müssen dem Glnregistrirungsbeamten mit den die Ausfiel« lung derselben aussagenden Akten vorgelegt werden. Die Weigerung dieser Porlage hat die Strafe zur Folge, welche bei dem Gebrauch von Freipapier in solchen Fällen, so wie gegen die öffentlichen und ministeriellen Beamten, welche kraft ungestempelter Schriften handeln, angedroht ist. Diese Strafen sind sofort zu erheben, und selbst dann nicht zurückzugeben, wenn später die Verhandlungen auf Stcmpelpapier geschrieben, vorgelegt werden. Diese Vorlage kami nach geschehener Ginregistrirung nicht mehr ge.» fordert werden, essei denn, daß die betreff, Stücke den Acten beigefügt geblieben seien. Auch kann sie nicht verlangt wer, den von Verhandlungen, welche in das Inventar bei einem Todesfälle oder einem Falliment eingeschrieben sind. 20. Journale, öffentliche Anschläge und Bekanntmachungen, welche ganz oder theilweisemit weißen Stellen, die hernach schriftlich ausgefüllt werden sollen, gedruckt oder lithographirt sind, können im Großherzogthume nicht ausgefüllt werden,wenn dasPapierzuvornichtgestempeltworden ist. Die der Abgabe entzogenen Gegenstände sollen zerrissen werden. Die Anhefter und die Verbreiter sind in diesem Falle einer Strafe von 10 Gulden unterworfen. Von den Verfolgungen und gerichtlichen VerHand, lungen. 21. Die Betreibung der Slempelabgabe und der darauf bezüglichen Geldstrafen geschieht durch einen Zwangsbefehl, und ohne vorgängige Ladung vor die Ge, richte. Im Falle der Weigerung erfolgt die gerichtliche Verhandlung und das Urtheil nach den für die Ginrcgi» strirungs'Angelcgenheitcn vorgeschriebenen Formen. 22. Die Uebertretungen des Art. 20 können durch jeden Ve, amten oder Agenten, welcher das Necht der Protokollfüh, rung hat, selbst durch Zeugen erwiesen werden, vorbehält, lich der Vorlage der Schrift selbst, worin die Übertretung begangen wurde. In dem einen, wie in dem andern Falle geschieht die Betreibung der Strafen ebenfalls durch einen Zwangsbefehl, der innerhalb sechs Monate nach der Uc« Vertretung bei Strafe der Verjährung insinuirt werden muß und mit der Vorschrift, daß Abschrift der Protokolle, wenn deren vorhanden sind, im Eingang des Zwangsbe, fchls mit diesem eingehändigt, und, im Falle des Widerspruchs, der Zeugenbeweis erbracht werde. Clnregistrirungs Gerichtsschreiberei, und Hypothekenge« bühren. Die feststehenden C'inregistrirungs,Gerickts« schreibercü und Hypothekengebühren werden in Gulden nach den Sätzen und in der Weise erhoben, wie solches in den Arktikeln 2 und 11 des Gesetzes vom 31. Mai 1824 vorgeschrieben ist. Die Erhebung der verhältnißmäßigen Abgabe richtet sich nach den Summen und dem Werthe von !0 zu 10 Gulden einschließlich ohne Bruch. 24. Binnen drei Monate vom Tage der Ginregistrirung der Acte über Elgenthumsveränderung unbeweglicher Güter, sie mögen unentgeldlich oder gegen Vergütung geschehen sein, können die Erwerber und Beschenkten mit vorheriger Bewilligung Unserer Landesregierung, den wahren Werth der von ihnen erworbenen Güter angeben, und die, von der Ver» mehrung dcs Preises, oder ocs Schätzungswerlhes schul» digen Gebühren bezahlen, ohne eine Geldstrafe oder dop« pelte Gebühr zu entrichten. 25. Alle gerichtlichen Acte u. Urtheile m Civil« und Handelssache!», sind ohne Ausnah» me der Ginreg'strirung des Cntwmfs oder der Urschrift innerhalb der bestimmten Fristen unterworfen. 26. Alle Verpachtungen, Verkäufe oder Versteigerungen an Meist» bietende oder Mindestforderndc und alle andere VerHand» lungen für Rechnung des Staats, der Gemeinden, Hospi» zien rmd anderer öffenlichen Anstalten mit vorbchaltener Genehmigung der Qberbehörde, sind innerhalb einesMo» nates nach dieser Genehmigung einzuregistriren, bel Ver» meidung der im Gesetze vom 22. Frimaire des Jahres VIl angedrohten Strafen. 27. T>ie Acte unter Privatum terschrift, welcheTheilung von unbeweglichen Gütern, mit oder ohne Herauszahlung, enthalten, sind der Einregistei, rung innerhalb dreier Monate nach ihrem Datum, un» terworfen, bel Strafe doppelter Gebühr. Das Vorhan» densein nicht einregistrirter Theilungen und der Beweis, daß sie älter sein, als das Datum des zur Ginregistrirung vorgelegten Actes, kann durch die im Art. 12 des Gesetzes vom 22. Frimaire Jahres VII bestimmten Anzeigen zu» reichend dargethan werden. 28. Wenn nach einer außergerichtlichen Aufforderung oder einer gerichtlichen Forde» rung auf Zahlung, Lieferung oder auf Vollziehung irgend eines andern Vertrages, dessen Titel nicht angegeben oder der nur als mündlich bezeichnet worden ist, im Laufe der gerichtlichen Verhandlung Schriften zum Vorschein kom» men, welche v.Beklagten herrühren u. einen Titel begrün, den, und die nicht vor der Klage oder der Aufforderung einregistrirt worden sind, so gebührt dem Staate das dop» pelte der verhältnißmäßigen Gebühr von dem geforderten Gegenstande, welche bei der Ginregistrirung des erfolgten Urlheils eingezogen werden kann. 29. Der Artikel Äi des Gesetzes v. 22. Frimaire des Jahres VU bleibt gültig. Gleichwohl kann von Verhandlungen, welche derselbe Ve» amte aufgenommen hat, und deren Ginregistrirungstcrmin noch nicht abgelaufen ist, in einer andern das Dalum mit der Bemerkung angegeben werden, daß dieselben zu gleicher Zeit mit dieser andern, welche diese Bemerkungen enthält, zur Ginregistrirung vorgelegt werden sollen/ aber in keinem Falle kann die Ginregistrirung der zweiten Ver» Handlung von der elfteren verlangt werden, bei Vermeidung der gesetzlichen Strafe. 20. Unter Aufhebung des Art. 42 desselben Gesetzes wird den Notaren gestattet, Acte, Kraft und zufolge nicht einregistrirter Privatacte aufzunehmen, und sie in ihren Acten anzuführen, jedoch unter der Bedingung, daß jeder solche Privatacte dem, worin er angeführt oücr erwähnt ist, bls nach der Ginregistrirung beigefügt blelbe, daß er vor dem letztgenannten dieser Formalität unterworfen werde, und daß die Notare persönlich vcrantworlich bleiben nicht allein für die Kirne» gistrirungs- und Stcmpelgebühren, sondern auch für die Geldstrafen, denen die Privatacte unterworfen sein könn» ten. 31. Die Gebühren für alle Verhandlungen der Ge» richtsvollzieher, welche keiner proportionnellen Gebühr unterliegen, weiden folgendermaßen bestimmt: 2) Infi» nuation von Anwalt zu Anwalt zum Zweck der Einleitung des Verfahrens vor den Gerichten erster Instanz, 20 Gts. b) Insinuation von Anwalt zu Antwalt zur Einleitung des Verfahrens beim Obergericht, 40 Cts. c) Vorladungen», alle andern Prozeßhandlungen vor den Fnedensnch» lern bis zurlnsiouation des Urtheils einschließl. <h Vorla» gen und Verhandlungen vor den Bezirksgerichten, welche nickt in Insinuation von Nnwalt zu Anwalt oder in Ap» pellationsverhandlungen von Urtheilen der Friedensrichter besteh?!», 80 Cents. lH Die Verhandlungen der Gerichts« Vollzieher, welche das Verfahren vor dem Qbergericht bis zur Insinuation der Erkenntnisse einschließlich zum Gc« genstande haben, ausgenommen die Verufungssverhand« lung und die Insinuation von Anwalt zu Anwalt, Fl. 1 60. h Tie Verhandlungen in Bezug auf das Verfahren vor dem Cassationshofe bis zur Insinuation der Erkennt» nissc einschließlich, mitAusnahme der ersten Cinlegung des Rechtsmittels, Fl. 2 40. Die Ginlegung der Berufung gegen Urtheile der Friedensrichter an die Bezirksgerichie, Fl. 4. n) Die Berufungsacte von Urtheilen der Gerichte erster Instanz an dag Qbergericht, Fl. 8. Ter erste Act des Rechtsmittels der Cassation und Insinuation, Fl. 19. K) Alle übrigen, oben nicht genannten außergerickilicken u. gerichtlichen Vollziehungs« Verhandlungen, 80 Ct. 32. Die Verurtheilungsgebühren von einem halben Prozent, welche bisher von den Aus: fertigungcn der Urtihcle und andere gerichtlichen VerHand, lungen, welche eine VeruNheilung, Collocation oder Li, quidirung von Tummen oder Werther» erkennen, «hoben werden, ruhen nunmehr nach der Bestimmung des obigen Art. 2b auf den Conccpten und Urschriften dieser Ver, Handlungen und Urthelle, wenn sie die als Minimum be« reitö festgesetzten Gebühren übersteigen. Die festen Ge, bühren, welche bisher von den Ausfertigungen derUrtheile oder gerichtlichen Verhandlungen erhoben wurden, die kei, ne Collocation, Verurtheilung oder Liquidation von Cum, mcn oder Werthen enthalten, sind ebenfalls von den Eon, ceptcn und Urschriften dieser Acten und Urtheile zu erhe, ben, und zwarunabhängig von der Gebühr fur den Rechts« rite!, der für den Gegenstand der Klage verschuldet ist, welche sich auf einen nickt emregistrirtcn Titel gründet, ,n Gcmäsihcit der Nr. 9 § 2 des Artikels 09 des Gesetzes v. 22. Frimaire des Jahres VII. Im Falle der Nichtcinregistrirung der Minuten und Urschriften in der bestimmten Frist, betragt die Eti afgcbühr eben soviel, als die für den Titel oder die Tckuldigcrkennung verschuldete feste oder verhällnißmäßige Gebühr. In Folge der Ginregistrirung der Minuten und Urschriften sind die davon gemachten Ausfertigungen, ohne Rücksicht auf ihre Anzahl, keiner neuen Gebühr, außer der Gerichtsschreibereigebühr unterworfen. 33. Die von einem Handelsplatz zum andern gezogenen, und die aus dem Auslände kommenden Wechsel sind, wie die Billets auf Ordre und andere verkäuflichen Papiere, einer Ginrcctistrirungsgebühr von '/? Proccnt unterworfen. 34. Die Abgabe von '/, Proccnt, welche durch Art. 14 des Gesetzes vom 31. Mai 1824 für die zum Verkaufen ausgestellten, aber nicht zugeschlagenen Waaren vorgeschrieben ist, wird hierdurch aufgehoben. 35. Die Tcltgationsgcbühr soll von der Verabredung er« hoben werden, die in einem Verkaufsacte enthalte« ist, in welchem der Crwerler zur gänzlichen oder theilwciscn Zahlung des Preises an einen Dritten verpflichtet wird, ohne Nucksicht auf seine Gegenwart, seine Annahme oder Nichtannahme, und darauf, ob die Forderung dieses Tritten an den Verkäufer auf einem einrcgistrirtcn Titel beruhe oder nicht. 36. Cmer proportionnelle« Cinrcgistri« rungs-Gebür von einem Proccnte auf den jährlichen Be> trag ihrer Gehalte, Zulagen, Gebührenbezüge und Gratifikationen sind untergeworfen die Crnennungcn »no Anstellungen alle vom Staate, von Gemeinden oder von öffentlichen Anstalten besoldeten Civil und Militärbeamten. Wird einer von diesen Beamten oder Angestellten zu einem Amte befördert, mit welchem ein höherer Gehalt verbunden ist, so wird die Gebühr von dem Mehrbeträge des Gehaltes und der Dienstvortheile erhoben. Bei zeitlichen Crnennungcn oder Anstellungen wird nur die Hälfte erhoben, und ganz gebührenfrei sind Ernennungen zu Civilstellen, mit denen ein Gehalt unter Fl. 300 verbunden ist, zu Militairstellen unter demGra» de des Lieutenants, und zu geistlichen und zu Primäre lehrcrsiellen. In Folge vorstehender Bestimmungen ge, sckieht die Einregistrirung der dieser Förmlichkeit unter, wcnfenen Eidesleistungen der Beamten und Angestellten, auf welche sic anwendbar sind, unentgeldlich. 37. Wenn in Grbschaftstheilungen Mobiliarwerthe oder wieder ein, zuwerfende Gegenstände irgend einer Art vorkommen, deren Vorhandensein nickt durch einregistrirte Acte darge, than wäre, so ist der Miterbe, welcker in unbeweglichen Gütern einen größer« Erbtheil erhält, als er nach dem Art. 826 des bürgerlichen Gesetzbuches aus dem Gesummt, werthe der Immobiliarocrlassenschaft zu fordern hat, ver» bunden, von diesemMehrbetragdie für Verkäufe bestimm» te proportionnelle Abgabe zu zahlen. 38. Für Schenkun, gen in gerader und Seitenlinie, Guterabtretungen und im voraus geschehende Theilungen von beweglichen und un» beweglichen Gütern, wird dieGebührfolgendcrmaßen fest» gestellt. Für Mobiliarschcnkungen in gerader Linie durch Heirathsverträge oder sonst wie, '/? Procent, Für Immobllirschenkungen ohne Befreiung von der Ein.' werfung, durch Heirathsverträge oder auf sonstige Weise und in gerader Linie, 1 Procent. Für Schenkungen von Immobilien durch Heirathsverträge oder auf andere Weise, im Voraus, und außer dem Erbtheile, 2 Procent. 6) Für die Güterabtretungen und Vorausthcilungen von Seiten der Gltlrn an ihre Kinder oder andere Testenden, ten, gemäß der Art. 1075 und 1076 de» bürgerlichen Ge, sctzbuches durch Heirathvcrträge, oder andere Acte, wird von beweglichen Gütern erhoben '/> Procent; und von Immobilien, wenn sie zu gleichen Theilen vertheilt sind, d. h., wenn jedem der Theil zufällt, der ihm von Nechls« wegen an dem Gesammtwerthe der im Großherzogthum gelegenen Güter zukommt, 1 Procent. Von dem verfüg» baren Theil der Immobilien, über welche in diesen Acten ausdrücklich im Voraus und außer dem Erbtheile verfügt wird, 2 Procent. Endlich von den Antheilen, welche einer oder der andereTescendent über den Grtheil, der ihm nach dem Gesammtwerthe der Gruudstücke zustehen wrüde, wegen Abtretung von Mobiliarwerlhcn zu Gunsten der Andern, oder gegen Abfindungssumme an dieselben er« hält, 4 Procent, e) Von Schenkungen beweglicher Güter in der Seitenlinie, u. zwischen Fremden, durch Heiraths» vertrage oder andere Acte unter Lebenden, 2 Procent. ll Von Schenkungen von unbeweglichen Gütern in der Sei» denlinie, und durch Heirathsvertrag, 2V2 Procent, gl Für andere als durch Heirathsvertrag gemachte Schenkungeu, 5 Procent. 39. Die Einregistrirungsgcbühr von Protokollen über die Vérification und Erhärtung von Forderungen in Faillitsacheu, wi»d herabgesetzt auf Fl. 1 60 Cents für alle demselben Gläubiger zustehenden und in demselben Protokolle vcrisicirten und bekräftigten Forderungen. Wenn die Erhärnina dmch eine» besonder» Act geschieht, so ist dem» eine zweite Gebühr verschuldet. 40. Die steigenden Geldstrafen, welche in gewissen Fällen gegen öffentliche und ministerielle Beamte in den Gesetzen über die Einrcgnnirung und die Hinterlegung der Nepcrtoricn ausgesprochen sind, werden ans eine einzige Geldstrafe von fünf Gulden herabgesetzt, gleichviel wie lange die Verspätung danrrie. Alle festen Geldstrafen, welche in den Gesetzen über die Eiureg'strirung, öffentliche Mobiliar« verkaufe, Gcrichtsschrcibcrcigebnbren ausgcsprocheu sind, sc» wie solche, welche ans der unterlassene» Hutterlegm'g der Appcllationsstrnfen entstehen, sind ans folgende verwildert: Die von 500 Fr. auf 50 Gulden. Die v. 100 Fr, auf 20 G. Die u. 50 Fr- auf 10 G. Die von 25 Fr. auf 5 G. Die v. 10 Fr. und daruuntcr auf 2 G. 50 C. 41. In dem, i» dem Gutachten des Staatsrates vom 22. August 1810 vorgeschriebenen Fall»', findet die Verjäbruug vo» 2 Jahren nur statt, sofern die Einnehmer durch die einregistrirte» Acte in Stand gesetzt sind, die verheimlichten Eigcnthumsvcrände» rungen aus diesen Acten selbst und ohne weitere Nachfors>^"'".eu feststellen zu können. Selbst in diesem Falle ist die einfache Gebühr immer verschuldet von den nicht cinreMrirten Acten und den mündlich vorgenommenen Veräuderungc». (S. folgt.)