Uebersicht
Luxemburger Wort, 1878-10-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Obwohl Surft Bismarck ber Sitzung bes beuifchen Reichstages bom 14. bs. nicht bei» wohnte, boten bie Debatten boch bes Interef» fanten in Sülle. Das Haus fetzte bie Vera» thung beZ Z. 6 bes Socialistengefehes, bas Nerbut focialistischer Druckschriften betreffenb, fort. In biefen Paragraphen hatte bie Com» mission bie Bestimmung aufgenommen, baß bas Verbot einer Druckschrift sich erst bann auf bas fernere Erscheinen berfelben erstrecken könne, „fobalb auf ©runb bicses GefetzeZ bas Verbot einer einzelnen Nummer erfolgt fei." Die Deutfch'Conserbatiben unb Frei'Cotiser» vatiben beantragten, ben in Anführungszei» chen gefetzten Satz zu streichen. DerAbgeord. (Fortschritt) bekämpfte biefen Antrag m schneibiger Weise, ba burch benselben bem pMfetze, eine riickwirlenbe Kraft berliehen unb bie Polizei berechtigt würbe, jebts Blatt we» gen feiner bekannten Haltung alsogleich zu unterbrücken. Dann beleuchtete Rebner ben Vorwurf bes Reichskanzlers, bie Fortschritt?» Partei berhalte sich rein negatib, geißelte bie inconséquente Haltung ber Nationalliberalen unb meinte schließlich, bie gegenwärtige Vor» läge fei erst bas Vorspiel ber eigentlichen Entfcheibung, bie im Frühjahr stattfinbe, wo bie ©elbfrage zur Besprechung komme, bon Kleist'Retzow, ein Conservatiber, empfiehlt bas Amenbement ber Deutsch-Conserbatiben, weil ohne besten Annahme bas ©efetz in Bezug auf bie Presse illuforifch gemacht würbe. Er betonte bie Nothwenbigleii ber Beilegung bes „Culturkampfes" unb fchloß mit etnem Appell an bas Centrum, von bem er hofft, baß es fpäter bei gewerblichen Fra» gen :c. mit ben Deutsch» Conferbatiben Hanb m Hanb gehen werbe. Diefe Worte gaben bem Führer bes Centrums Veranlassung, bie Stellung feiner Fraktion nochmals zu präci» pren, was schon in ber bekannten Erklärung zu Beginn ber zweiten Lesung geschehen war. Winbthorft zeigte in meisterhafter Wftse, wie gerabe bas Centrum allein wahrhaft con» ferbatib unb wahrhaft liberal fei. Die Zog. Conferbativen hätten bis heute ben Begriff „conferbatib" noch nicht gelernt. Conferbativ heiße: bie gegebenen Institutionen in Staat unb Kirche conferbiren, aber nicht, eine Re« gierung mit Machtmitteln ausrüsten, welche pe befähigen, biese Institutionen zu mobifi» ciren. Die Regierung habe bis jetzt zu einer ernstlichen Beilegung bes Culturkampfes keine »Anstalten getroffen. Durch bie Ausgleichs»«-hanblungen hätte man bloß augenblickliche po» litifche 3wecke berfolgt, ba man fönst schwer» lich verflicht haben würbe, bie Centrumsfrao iiotl mit sich unb ihren Wählern in 3w>e» spalt zu bringen. Winbthorst zeigte ferner, wie bas Centrum auch wahrhaft libe» ral fei, weil es leine Ausnahme»©e» setze wolle, sonbern bie Socialbemokatte nur auf bem Voben bes gemeinen Rechtes bekam» pfen wolle. Dann trat Staatsminifter Graf zu Eulenburg in bie Schranken; nach ihm sprach Laster gegen benselben, worauf Eulen» bürg noch einmal zu Gunsten beffelben bas Wort ergriffen. Bei ber Abstimmung würbe bie Regierung geschlagen: ber §. 6 in ber, Sassung ber Commission unb in ber Fassung ber Regierungsvorlage würbe mit großer Mehrheit abgelehnt, natürlich auch bas Amenbement ber Freiconservatioen. Damit finb auch bie mit §. 6 in Verbinbung stehen» ben 88- ? bis 10 einschließlich abgelehnt., Für benRegier.-Paragr. stimmten nur bie, Confer» vativen. Die Debatte würbe bei §, 11 (Ein» sammeln von Beiträgen) festgefetzt. Derfelbe würbe angenommen; ebenso H. 12 (Vetheiligung an berbotenen Vereinen) unb Z. 13 (Hergabe bon Räumlichkeiten). — Aus ber Ablehnung bes H. 6 in zweiter Lesung barf man aber nicht folgern, baß bie Regierung auch bei ber britien Lefung geschlagen werbe: bie Liberalen rüsten sich bereits zur Nieberlage, meldet ja bie ,Küln. Ag." ganz patho tisch: „Es haben fofort Verhanblungen zwt» schen ben Fractionen begonnen, welche ber« muthen lassen, baß man zu einer Verstäub!» gung gelangen werbe." Die Rebe bes Abg. Winbthorst, welche wir gestern mittheilten, hat bie Presse ber Regierung unb ber Majorität in hellen 3«« verfetzt. Die ,Post' verbraucht eine halbe Spalte, um ihrer Entrüstung los zu werben. Angenehme Dinge haben bie gefammten „brei Compagnieen" bes Fürsten Bismarck allerbings nicht gehört, unb man muß einer gewissen Presse verzeihen, wenn pe— schimpft. Possierlicher klingt es schon, wenn ein Cor» refponbent ber liberalen ,Köln. 3lg/ bie (rei Compagnieen aufforbert auf ihrer Hut ll sein vor ber kleinen „Excellenz v. Mep. en." Er schreibt: „Iebenfalls ist burch bie Kt von Winbthorst ein anberer 3ug Centrum gekommen, unb bie zur ng in der vorliegenden Frage halten.» ben Parteien werben gutihun, boppelte Vo» ficht anzuwenben." Die rnssifchen Botschafter unb Gesanbtfchaften haben von Livabia aus ein Circular» Telegramm erlassen, bas wieberholt bei» Wunsche Ausbruck gibt, auf bem Boben becberliner Vertrages zu einer endgültigen Ab» Wicklung mit ber Türkei zu gelangen. Die Russen benehmen sich wieber in t»r Türlei, wie bor bem Abschlüsse bes Präliminarver» träges bon San Stefano. Sie haben bie Rückbewegung eingestellt unb sinb theilweise in ihre frühern Positionen zurückgekehrt. So hatten z. B. bie Türken nach bem Abzüge bes Feinbes Baba Eski wieder befetzt, Ge» neral Totleben soll sie aufgeforbert haben ben Platz wieber zu räumen, fönst würbe er bie Kanonen fpielen lassen, worauf Sasbet Pascha ben Befehl zur Räumung ertheilt haben soll. Die Luge wirb am besten ba!> burch bezeichnet, baß bie Türken in ben De< fensiulinien vor Kottstantinopel wieber zahlreiche Kanonen aufpflanzten. Die afghanische Frage hat noch leinen Schritt borwärts gemacht. Bei ber englisch» tnbischen Regierung macht sich ein gewisses Agern geltenb. Es fcheint, man erwartet in Peschawur bie Antwort bes Emirs von Kabul auf bie Briefe Lorb Lytton'Z. Nach bem ,Stanbarb' hat ber Ueberbringer bieser Antwort, Kabul bereits »erlassen. Der Bubgetausschuß ber französischen De» putirtenkammer hielt am 14. b. wieber Sitzung. Say würbe über das allgemeine Bubget vernommen. — In Sachen bes pariser Arbeitercongresses werben, wie man ber ,Küln. 3tg/ melbet, 39 Personen auf ben 22. b. vor bas 3uch!Polizeigericht beschieben; bie Anklage lautet bahin, baß biese Personen feit brei Jahren in Paris einer nicht gestat teten Gesellschaft bon mehr als 20 Personen angehören. — Durch ben Tob bes Bischofs Dupanloup ist ein zweites lebenslängliches Manbat für ben Settat zu bergeben. Die brei antirepublicanifchen Fractionen follen ihr Augenmerk auf ben Carbinul Guibert, Erzbifchof von Paris, gelenkt haben. Der italienische Minister stairoli foll betn» nächst eine Programmrebe in Pavta hallen. Dieselbe ist bereits in Rom ber Hauptfache nach festgestellt worben. Cairoli foll erklären, bas Ministerium fei in Bezug auf bie Sti° pulationen bes Berliner Vertrages folibarifch; Italien befinbe sich im besten Einvernehmen mit allen Mächten, einschließlich Oefterreich» Ungarn. Ein Telegramm ber,Inb. belge' vom 14. b. aus Rom melbet: „Der Vatican wirb, fobalb bas Socialistengefetz votirt ist, bie Unterhanblungen mit Berlin wieber aufneh» men. Der Carbinalstaatsfecretair Nina arbeitet ein Convenlionsproject aus, bas in Berlin vorgelegt werben wirb."