Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-11-15 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. - Wie aus btr Thronrede hervc?gcht, beh«rt lie preußifche Regierung auf ihrem dwhe« ligln EtünbPuntt. D<?s w«L nun allerdings vorauszufchen, benn an einen Rückzug war nicht zu blnlen; bie preußifche Retzietung muß m d wiib r,u?i einmal nfahrcn, was schon m«Ie aubete Regierungen erfahren ha« ten, baß ein Kampf mairie lllt Macht gegen bie geistige Macht ber Gewi ff m immer mit der Niederlage bet erftltii enbigt. Nbet daß bie Thronrede vorgibt, bie Wahlen hätten bewiesen, baß bie V«uöllcrung bie Vet> folgungspolttik bet Regierung billigt, ist boch mehr wi« gewagt, es ist rein machiaveliftifch. NLerbings hat bie proiestantifch: Vevölletung v^rwiegenb liberal gewählt; abet sinb benn bie Protestanten Richter in dm Gewiffenöfachen ber Katholilt!-,? Waö biefe lctztctn betrifft, fH haben fit bie Gef-,tze mit einet Entfchiebenheit verurlheilt, welche ihres Machen fucht, unb auf sie lam es boch allnn an, wie ja felbst bie Negieruügsotgane vot den Wahlen eingeftarben haben. Die Regierung künbigt noch neue Vetfol» gurgsgefltze an; lein ZVeiftl, baß sie erfolgen »erben. Nuch von diefen neuen Gesetzen wirb sie behaupten, daß sie dem Gewissen b«l Katholiken nicht zu nah-! treten; als ob die Regierurg unb ihre prottftantlfche Organe zu teftimmen hältcn, was bas lalholifche Gewissen verlltzt oder nicht verletzt. Auch bie fchweizevische Regierung behauptet, Ge» wissen unb Dogma ber Kathol'.km würben nicht vcrlctzt unb sie octrcyirt ihnen Pnefter als Eetlsorget, bie fut j?ben Katholilen ein Nbfchcu fein müssoi. Der CentcumZsraction in det preußischen Kammer, ben Vischcfen, Prieftelü unb Katho- Ulm wirb also ein neuer hattet Kampf bevorstehen, abet sie wanken nicht unb je hatt:r bie Verfolgung wird, um so fcfter stehe» sie in ihrem Glauben. Nie Bif^öi: müssen bereits bi« Atmofen bet Gläubigen annehmen; Ledochowöü hat biefeS bereits ange« lünbigt, inbem er bau Anerbieten einer De< putation feiner Diücesanen banlbar annahm. Die Reihe wird auch an bie anbern Bischöfe lammen unb wie fchon gemelbet, broht ben beiben Bischöfen von Köln Gefängnis,, weit sie ben Neuproteftantismus eine Seite nannten. Die liberalen Blätter bringen bereits Nf tilet überschrieben: Frau Reinlers. Reiniens ist bekanntlich neuprotestantischer Bischof unb bie Frage ber Priefterehe stcht bereits auf ber TagesÄlbnung ber Leite. Die Krankheit beö Kaisers wirb beben!» licher. Durch bie Kammer«ahlen belehrt, beschwören bie liberalen Organe bie Regierung, für bie Neichsralhsmahlen bie Zügel noch strammer anzuziehen. tzmie soll nun enblich ber Bericht bet Gsmmisfion Changarniers in ber franz. Kammer zur Lesung kommen. Die Majorität ber Commission hält an eiriet Vollnillchts- Verlängerung von 5 Iuhrcn fest, roährenb Majorilät unb Regierung auf 10 Jahren bestehen. I. Simon bezeichnet bie 10 Jahre gis Ungeheuerlichkeit unb Unveistcmb. Aus ber Nntuott Mac-Mahons wollen Politiker lcfen, er fei gene'gt, sich von Biogtie zu trennen. Carbinal Rauscher, ben bie Liberalen als Muster ausgeben, hat ihnen ihre Freuoe verborben; in einem Schreiben an ben Erzbischof von Köln veruUheilt er aufs schärfste bie preußische Kirchengesetze und beglückwünscht ben Kölner Oberhiilen fur bessen Muth unb Glaubhaftigkeit. In Ungarn sieht cs trüb unb büfter aus. Epibemien, Fihlernten nnb Flnanzruin brü« Hn bem öffentlichen Lcben ein« fehr trautige Stimmung auf. Zu Anfang ber gestrigen Kammersitzung theilte ber Hr. Kammerpräsibnit bie Antwort S. K. H. bes Prinz'Statthalters auf bie Adresse ber Kammer mit; ber Prinz sprach: „Mit großer Befriedigung nehme ich die fa offene, fo loyale unb fo patriotische Adresse ber Kammer entgegen; möchten unsere vereinten Anstrengungen bie j-tzige glückliche Lcige befestigen unb bie moralischen unb materiellen Hilfsquellen des Lanbes zur Entfaltung bringeil". Darauf verlangte Hr. Gen.'Ml. Vanne», rus einen Crebit von 75,000 Fr. zum V,u elnls vierten Pavillons im sentralhoöviz von Ettelbrück. Hr. be la Fontaine stattet« ben Bericht ber Centralfection,zu bem S^plemenlar» Crebit von 10,000 Fr. für Militärausgaben währenb bes laufenden Iahfe« ab; die Centralseclion gestaltet den CredU, will aber alle Plincipienfragen refervire«. Desgleichen stallet Hr. Salenliny Berlcht ab über bie Abänderungen am Art. 313 de« Civilgesltzbuches betreffend die Vaterfchaft bei Ehltrennungen.. Hr. Präsident v. Blochaufen wirft bann eine wichtige Neglkmenlöfrage auf. Die Kammer besteht aus 41 Mitgliebein; damit sie leschluhfähig fei, muh die Hälfte unb eines ihrer Mitglieder anwefenb fein; somit fingt es sich ob, wenn 21 Mitglieder wie gestern anwesend find, di«, Kammer Be?, schlüsse fassen kann? Diefe Frage wurde bei uns und in Belgien mit Ja beantwortet und fomit glaubt der Hr. Präsident, daß es auch fo in Zukunft gehaltet werben kann. Eine andere Frage ist die,, wie zu Hut» ten ist, wenn mehrere Mitglieder sich der Abstimmung enthalten; sie wird dahin entschieden daf, ist bie Kammer in hinreichender Anzahl anwesend, die Enthaltungen daö Vo» turn nicht rückgängig machen Wimen. Darauf trat bann bie Kammer in ihre Taglsorbnung, bos Gesetz »iber bie Hausrollelte:?, «in. Hr. Ey'chen Irachle einen von ihm unb ben HH. Collart, be la Fontaine, Toulfch unb Inqucs unterzeichneten Antrag ein, dahin gehend, es möge Lern Schöffen» Kollegium die Vefugniß eingeräumt werden, die Collelten zu gestalten; er unteistiitzte ben Antrag mit folgenden unwiderleglichen Gründen : Der Schöstenrath ist bie Executive dcs ©emeinderalhes ; so wie nun bie Negierung als Ex^cutivgewalt unb nicht die Kammer allgemeine Coll-kten gestattet, fo follte es auch ber Schössenrath thun können. Mnf« fen die Collelten durch ben Gemeii deratl>, ber oft in Wochen nicht zusammentnlt, er» mächtigt werden, fo kann oft Zeitverlust für Werte entstehen, welche leinen Aufschub er< leiden, so z. B. ColleÜenI'für plötzliche Unglücksfälle u. f. w. Dann ist auch ber Schöffenralh der Erwählte bcs Volles und! zugleich ber Vertraute ber Regierui-a, er ist die Elite bes Gemeinderathes. Hr. G en.-Dir. Vannnuö suchte büse Gründe Zu wibellegen. 'Die Collelten finb wirkliche Steuern, unb Alles was Steuein betrifft, gehört in ben Vereich des Gemeinderathes. Die Collelten sind zugleich ein so bebeutenber Gegenstand, bah sie bie Ehre einer öffentlichen Debatte im Gemeinderalhe verdienen; gerabe durch biefe öffentliche Debatte werde ben von Hrn. Eyschen in Ausficht gestellten Mihftänben begegnet werben. Endlich würbe ber Schossenrath nicht mit Vergnügen bie Befugnih erfüllen. Der Besserungsantrag wurde zur Abstimmung gebracht und mit 11 gegen 10 Stimmen verworfen. Für den Antrag ftimmten bie HH. Beschemont, v. Nlochaufen, Collart, be la Fontaine, Eyschen, Hamelius, Jaques, Risch. Jos. Servais, unb Toutsch. Gegm den Antrag stimmten bie HH. Berger, Fa« ber-Knepper, Eb. illein, I. B. Klein, Knaff, Leffel, Macher, I. P. Salentiny, Simons, Witry unb Wolff. Dann würbe das ganze ©efetz zur Abstimmung gebracht und mit 18 gegen 3 Stimmen angenommen. Gegen das Gesetz ftimmten die Htz. Eyschen, de la ssontai:,e und Toutfch. In ber vorgestrigen Sitzung hatte Hr. be la Fontaine Bericht abgestattet über bie Trennung ber Gemeinde Sanbweiler in zwei ©cmeinben. Hr. ©en.-Dir. Ealentiny fühlte gestern die ©rünbe zu Gunsten biefer Trennung an: bie ganz verschiebenen Vebürfnisse von Hamm einer» und Sandmeiler anderseits, die Entfernung ber Seclionen von bem Hauptort, bie hinreichende Zahl von Einwohnern. Das Ges,tz wurde einstimmig angenommen ; mit dem 1. I^nlar tritt es in Kraft. Nächste Sitzung nächsten Dienstag. (Kammerverhandlungen. Gefetz über bie H,,uscolletten). Herr Gen. - Dir. V a n n erus: Ich wünfche einige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf zu machen. Zunächst ist das Gesetz durch eine Reihe von Thatfachen veranlaßt worden, welche bie Kammer kennt unb wobei ich mich nicht länger aufhalten »ill; in Bezug auf bas Gefetz felbft ist zu bemerken, bah es vaZ bisherige für einzelne Collelten bestthenbe Verbot auf alle Colletten ausdehnt. Man hat zwei Einwürfezg?gcn das Ge fetz eihoben: erstens hat man gesagt, es fei unnüthlg und sei nicht dulch die Verhüll, nisse geboten ; zweitens hat man gesagt, <s stehe mit unjetn Institutionen in Wider ° spruch. Aus den ersten Cinvmf altwotie ich daß zufolge den eingezogenen Erlunbigungen Mißbrauche bestehen; die Kammer kennt si,, ich beschrHntt mich nur daran zu erinnern; daß man schon vor dem französischen und unter dem holländischen Regime sich mit dieser Frage beschäftigte und daß unsere conftituirende Versammlung im Jahr« 1848 in dem letzten Nrlilel der Verfassung die Re» gierung auffordert«, ein auf Collelten bezügliches Gesetz in lürzester Frist vorzulegen. Scheinbarer ist der zweite Einwmf, als stehe das Gefetz mit unfern Institutionen in Widerspruch. Diese Behauptung ist falfch u. wenn man fragt, welche Rechte durch da« Gefetz verletzt werden, so weih man nicht befriedigend zu antworten. Eo heißt es in einem Separat- Gutachlei des Staatsrats das Recht des Callectirens «ehe gleichsam aus der durch Art. 26 der Verfassung ga° rantirle Vereinsfreihelt hervor und diese Freiheit werde durch das Gesetz eingeschränlt. Dieses Argument ist aber hinfällig. N»s Vereinsrecht besteht nicht in dem Rechte. Beiträge an Geld zu erhüben; wenn ich meinen Beitrag gebe, so gehöre ich dadurch noch keinem Vereine an. Allerdings stützt sich das Separat»Gutach» ten auf eine Entscheidung des belgischen Cassation shofes vom Jahre 1861, w<Ichl sagt, daß alle Bürger gleiches R.'cht haben, um Gaben zur Vertheidiguna. ihrer Tah? und ihrer Prinzipien zu sammeln: wenn eine Ermächtigung dazu nothmendig wäre, so mühte man zugeben, baß die totalen oder allgemein« Vermaltungsbeho'rd: befugt ist, sich zu Gunsten dieser oder jener Partei auszusprechen, was gegen Vernurft und Gercch- UMt ist. Dieser Entscheidung tonnte ich eine andere Entscheidung des Cassationshofes entg:crcn. stellen, die zwar ein Jahr älter ist und die das Gegeütheil sagt. Aber ich behaupte, baß die Entscheidung von 186 l dem Vereinsrechte eine zu große Ausdehnung gibt u»d bah dadurch andere conftitutionelle Freiheiten verletzt werden könnten. Gesetzt, es wird ein? Tombola organisirt, wofür tie Ermächtigung eingeholt werdeil muh ; mit der Entsch ikung  bes belgischen CassationShofes muht' man bie Freiheit ber Loterien gestatten. Die Gegner beS Gesetz--« gehen von einem irriges Standpunkte aus, si« glauben, baß eö sich" hier voii einem persönlichen, natürlichen Rechte handelt. Worin blfteht aber das Colleltirrecht? keineswegs in einer individuelle Freiheit; biese Freiheit wilb burch das Gesetz nicht verletzt, wohl ciber wirb bi, Action bes-iinen auf ><e Freiheit bes anber» einnefchräult; bie Freiheit bes Collectirens liegt nicht in der inbloiduellen Freiheit, fonbern in bem Drus aus bie Freiheit einer Ludern Person und bieser Druck ift bem Prinzip der Freiheit zuwider. Für t>en Augenblick beschränke ich mich auf biese Bemerkungen; im Laufe ber De, batte werbe ich bie anbern Einwürfe beantworten. Unsere Beamten erwarten eine befinitiv« Regung ihrer Gehaltsfrage unb halten sich für berechtigt, eine weitere Erhöhung ihrer ©ehäller, als es bereits burch die 150,000 Fr. geschehe:, ist, fordern zu lönnen. Wir haben Das erwartet unb wir verlcnm» nicht, bnh für gewisse Neamtenlategotien bie Forberung auch wirklich begründet ift, besonder« wenn sie sich mit anbern Kategorien vergleichen. Er fragt sich, ob biesm Wünschen Rechnung getragen werben kann. Wir zweifeln sehr, daß je bie Wünsche, ble berechtigten Wünsche ber Beamtin befrienW werben, so lange leine neue Organisation öerschiebener Verwaltungen vorgerommen wirb. Wir haben zu viele Beam» stellen, bie mitunter ©inecuren sinb; ein Viertel, vielleicht ein Drittel ber Beamten, stellen sinb zu viel unb fiele bas Drittel resp. das Viertel weg, so würben bie bleibenben Beamten noch nicht von ber Arbeit unterdrückt werben unb fie könnten ein ©ehalt beziehen, bas ihrer Stellung entspräche. Ift die Arbeit ber Beamten im Staatsbienfte der ber Beamten im Dienste von Privaten gleich, dann muß sich auch bas ©ehalt barnach richten. Es wäre uns beöhalb lieb, wenn bie Beamten in ihrem eigenen Interesse auf eine Rearganifation resp. Vereinfachung ber Verwaltungen brängten unb so bas sicherste Mittel ergriffen, um zur Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche zu gelangen. Durch diese Vereinfachung würben nicht nur bie bleibenben Beamten berfelben Verwaltung ihre matérielle Stellung verbessern, fonbnn die Stellung der Beamten anberer Verwaltungen könnte ebenfalls verbessert werben. -^  All bie Rebaction bes „Lurb. Wort" ! Schon über 20 3ahre las ich M wertheS Statt, wenn auch nicht immer als birelter Abonnent, doch'in Gemeinschaft mit anbern, jetzt aber feit einigen Jahren als birelter »bonnent. 3ch habe noch nie in ein Blatt geschrieben, jetzt aber trifft ein Fall zu, ber wich veranlaßt, es zu thun. Ein Bäcker aus hllssigln) (Frankreich) lömmt nämlich nach Disserbingen, mit einem Fuhrwerk mit zwei Pferben befpanxt mit Mehl in Socken von 800 Pf», und hält in ben Gassen von Differbingen stA, feine Waar<n von Haus zu Haus feil bietenb, ohne für Etalage ober Hausiren Abgaben zu bezahlen, niemand aber fragt darnach, unb fragt auch roch einer, fo heißt es: wir haben nur échaulillous; Ich nehme mir baher bie Freiheit in 3hrem geschätzten Blatte bie Frage nach oben zu stellen, ob dies erlaubt ist ober nicht; ich bitte bie Re> dakclon biese Frage nach oben hin berart zu stellen, baß biefelbe nicht anstößig für bie w treffenden Beamten fei. Wir bezahlen bie Abgaben hier im Lande um unfer Gewerw zu treiben ; jene aber er,tziehen sich benselben, indem sie ben Augenblick elspahen, wo Nie> mc.no von Beamten zu sehen ist, unb bann führt man doch leine échantillons; auf Fuhrwerken mit zwei Pferben bespannt in Säcken von 200 Pf), von Hius zu Haus feil bielend.