Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1859-05-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Deutschland. Der Rücktritt des Grafen Buol aus dem Ministerium bildet noch immer den Hauptstoff zu Sonjefturen in der politischen Welt. Während die Einen in dem Rücktritt des Grafen cine Annähe» rung Oesterreichs an Rußland, die Andern einen Sieg der Kriegspartei am öfterr. Hofe «blicken, sagt die officiöse öfterr. Correspondenz, baß der Rücktritt lebtgticb, aus Gesundheitsrücksichten erfolgt und daß in der Haltung Oesterreichs, die Rechte der Monarchie und der europäischen Staatenordnung zu wahren, nichts geändert werde. Eme Annäherung an Rußland scheint jedoch das wahre Motiv des Rücktrittes zu sein; Graf Buol galt als entschiedener Gegner der russischen Politik und der Graf selbst bot schon vor mehrern Monaten dem Kaiser seinen Rücktritt an, wenn dadurch die Stellung Oefterreichs erleichtert werden könnte ; der Kaiser verweigerte ib. m bis dahin entschieden seine Bitte. Uebrigens nimmt der Graf, der vom Kaiser zum Staatsminister ernannt worden ist. den Dank des Kaisers und des Reiches, so wie die Achtung von ganz Europa mit in feine Zurückgezogen» heit. Man will wissen, das bereits zwischen Oesterreich und Nußland fine Verständigung eingeleitet sei. Der Mission des preußischen Generals v. Wllliscn nach Wien verspricht die Köln. Ztg. ein gutes Resul tat ; fie soll als besondern Zweck haben, daß Oester» reich Preußen für den Augenblick der Gefahr die Leitung der deutschen Machtmittel überlasse. — lieber den Antrag Hannovers in Frankfurt hat der Bundes» tag noch k/inen Beschluß gefaßt. Es bestätigt sich, daß der preußHOundestagsgesanote die Weisung von Ber» lin erhalten balte, an der Diskussion des Antrages keinen 2lntbet'lsu nehmen, imFalle der Antrag zur Diskus» fion zugelassen würde. Bekanntlich beantragte Hanno» ver, ein Observalionokorps am Obcrrhein aufzustellen. Preußen erklärt, sich durch keinen Majoritäts-Ve> schluß am Bundestage binden lassen zu wollen, weil es nicht nur cine Bundesmacht, sondern auch cine europäische Großmacht sei; dann will es auch nicht gestalten, daß ein Antrag am Bunde eingebracht werbe ohne ein vorheriges Einverständniß mit ihm. Der Antrag Hannovers scheint für den Augenblick keine weitern Folgen zu haben, in der Art und Weise nämlich, wie er eingebracht würbe ; aber daß Deutschland sich gegen Frankreich erheben wird, selbst auch, wenn es sein müßte, ohne Preußen, das ist mehr als wahrscheinlich. Sic Volksstimmung in Teutsch» land gegen Frankreich ist auf cine Höhe gestiegen, daß weder die Diplomatie noch die preußischen Go» tbaner fie langer aufzuhalten vermögen. Das deutsche Voll erkennt, daß in Oesterreichs Lager Deutschland ist. Und wirklich, je mehr die Ereignisse sich aufklären, desto herrlicher steht Oesterreichs Kaiser und Heer als Wächter der europäischen Ordnung, des Rechtes und der Gerechtigkeit und als Schirmherr des deutschen Reiches gegen Revolution und französische Civilisa» tion. Ein solcher Beruf ist ehrenvoll, er ist der Schlach» ter. werth und der Lohn kann für Oefterreich nicht ausbleiben. — Ter Kaiser wirb sich in Begleitung deS Feldzeugmeisters Heß nach Italien begeben. Ein neves Armeekorps »on 50,000 Mann ist »on Trieft nach Venedig übergesetzt worden. —Ter Defensiv' vertrag zwischen Oefterreich und der Türkei wird in Abrede gestellt. Oefterreich hat erklärt, den Kirchen» staat als neutrales Gebiet so lange anzusehen, als auch die übrigen Großmächte dasselbe thun. In Va» den, Wurtemberg und Baiern ist die Ausfuhr von Schlachtvieh und Kriegsmaterial verboten, Ten nach Rastatt zur Besatzung kommenden Oesterreichern ist der Großherzog von Baden zur herzlichen Begrü» Bung entgegengegangen. Im größten Theile Deutschlands haben sich Frauenvereine gebildet, um für das österreichische Heer Charpie, Leinwand zu sammeln. Die französischen Waaren und Weine würben in vielen deutschen Städten und an deutschen Höfen proskribirt. In Oesterreich will Alles zu den Was» fen greifen. — Es bestätigt sich, daß die Pforte in den Besitz von Documente» gelangt ist, welche den Zweck hat, cine allgemeine Erhebung der slavischen Provinzen der Pforte hervorzurufen, die Unabhängigkeit derselben zu erkämpfen und fie bann theils mit Serbien, theils mit Montenegro und den Donaufürstenthümern zu vereinen. ©te Pforte rüstet ihre Flotte; sic betrachtet die Pariser Conferenz zur Regelung der Donaufürstenthümer als aufgelöst. Der russische Kai» fer soll ein eigenhändiges Schreiben an den Sultan erlassen haben, um denselben des Wohlwollens Nußlands zu versichern. — Die Wiener Zeitung veröffentlicht die Verordnung, daß alle direkten und indirekten Steuern mit Ausnahme des Tabaks und der Douane erhöht sind. Frankreich. Die Stimmung in Frankreich be» ginnt etwas düsterer zu werben, seitdem man die Begeisterung des deutschen Volkes gegen Deutsch» schland trotz der hermetischen Verschlossenheit der französischen Grenze zu ahnen beginnt; man fühlt es, baß Frankreich ganz Deutschland zu bekämpfen haben wird oder »on ihm bekämpft wirb und man beginnt an der Innigkeit der französisch'russischcn und der französisch»englischen Allianz etwas zu zweifeln. ©er Ind. Bel -e zufolge hat der russische Gesandte in Paris erklärt, daß die Nachricht »on der Mobilmachung von 6 russischen Armeecorps, wie der „Nord" sic brachte, sehr übertrieben sei, cine Er» llärung, die die französische Diplomatie, wie leicht begreiflich, unangenehm berührt hat. Man sieht in Paris diese Erklärung als cine Folge des Rück» trittes des österreichischen Ministers Buol an. Alle ausländischen Zeitungen, die die preußischen Kam» merreden brachten, würben mit Beschlag belegt; in Folge der Haltung der preußischen Kammer hatte Pelissier cine Unterredung mit der Kaiserin und sollen bereits verschiedene Truppencorps aus dem Westen Frankreichs an der Ostseite, dem Rheine zu, zusammengezogen werben. — Ter Tagesbefehl des Kaisers an die Armee hat in Paris wenig Eindruck gemacht. Der gesetzgebende Körper ist »ertagt. In der Subscriptionölifte für die »on Paris abgehenden italienischen Freiwilligen findet sich nicht ein etn3tger notabler Name der republikanischen Partei, die kalt und voll Mißtrauen bleibt. Während die französischen Manifeste und die französische Presse sich abmüht, die öffentliche Meinung über das Schicksal des Papstes zu beruhigen, und voll sind »on Ehr« furchtsbezeugungcn für den h. Vater unb die katho» tische Kirche, ist die Circulation cines Pamphletes gegen den heiligen Vater vom frühern Moniteur' Feuilletouisten About erfolgt, das würdig an die Seite der Schriften Voltaires und der Encyklopä» disten gereiht werben kann. Das ganze Pamphlet strotzt von Ironie und Vcrläumdungcn; es nennt de» Cardinal'Antonclli einen Banditen-Abkömmling und schlägt vor, dem h. Vater, den Cardinale« it. Rom als eine Colonie zu überlassen, die von der Welt ernährt würde, und das Uebrige des Kirchen» fiantes mit Sardinien ober Frankreich zu vereinigen. Die Ironie abgerechnet, will es dasselbe, was die officiöse Broschüre be Lagueronniere vorschlug. Und eine Regierung, die solche Schandbroschüren nicht verfolgt will den h. Vater beschützen! Der Schutz Frankreichs hat sich bereits in eine Art von Gefangenschaft für den h. Vater verwandelt, der nur dann Rom »erlaffen dürfte, wenn er nach Frankreich übersiedelte. Jedes Schriftchen, das die weltliche Herrschaft des h. Vaters in Schutz nimmt, wirb lals österreichisch verschrieen, während die Verläumdungen gegen den % Vater fol« portirt werden können. Es ist das ganz der Weg, der unter dem ersten Napoleon eingehalten wurde. England. Die Regierung soll wirklich den beutschen Höfen die Erklärung gegeben haben, baß sie bei einer Kriegserklärung zwischen Deutschland und Frankreich neutral bleibe, so lange die Interessen Englands es gestatten. Allein schon meldet die „Ind. Belge" aus Paris, daß zwischen London und Paris bittere Noten ausgewechselt werden, weil England den österreichischen Schiffen in Malta Schutz gewähre. Auch ist in Paris eine Proklamation der englischen Negierung sehr aufgefallen, die aßen englischen Un« tertanen verbietet, den kriegführenden Parteien zur See den geringsten Vorschub zu leisten; in Paris legt man diese Proklamation zu Ungunsten Frankreichs aus, was auch wirtlich der Fall ist, da die österreichische Flotte von selbst einen Vorschub nicht beanspruchen kann. England erkennt die provisorische Regierung in Toskana nicht an ; der vertriebene Groß» Herzog von Toskana hat »on Wien aus einen beson» bern Gesandten für London ernannt. Belgien. Verhaegen, Thiefry und einige andere Führer der liberalen Partei haben erklärt, bei ben nächsten Wahlen fein Deputirtenmandat annehmen zu wollen. — Tie Commission des Senates hat das neue Wohlthätigkeitsgesetz der Liberalen verworfen. — In Lüttich sind von England aus ungeheuere Be> stellungen »on Gewehren gemacht worden. Spanien. Tic Regierung bat das von Portugal beantragte Offensiv- und Defensiv »Vündniß nicht angenommen, aus dem Grunde, weil England der Verbündete Portugals sei und Spanien feine volle Freiheit bewahren wolle. Einige spanische Generale haben piemontesischen Dienst angenommen. Italien. In der Stellung der beiderseitigen Heere ist noch nichts Bedeutendes vorgekommen. Die Sar» do> Franzosen suchen sich zu verstärken und Alles zu einer Offensive in Bereitschaft zu setzen, während die Oesterrcicher ihre Positionen verschanzen und sich in die Lage setzen, den Feind ssehörig zu empfangen. Vor dem Ende des Monates kömmt es schwerlich zu einer großen Schlacht, die wahrscheinlich zwischen Pavia und Piacenza geschlagen wird. Es lag, wie es scheint, im Plane der Franzosen, die Stellung der Défier« reicher bei Piacenza zu umgehen; allein dieser Stra» tegt'e haben bereits die Oesterieichcr vorgebeugt, indem sie sich mit bedeutenden £ntppcnfi>rpfrn auf der rechten Seite des Po festsetzten. Ihre Vorposten standen bis Bobbio; sie verstärkten ihre Linie »on Pavia und Piacenza aus bis Stradclla und Vogbera. Sine De» pesche aus Alessandria vom 17. d. meldet, daß der Kaiser bei Valcnza die Vorposten und den Lauf des Po besichtigte. Die Ocsterrcicher stehen mit 1,200 «Wann Ui @affel.@an»®fo»anm. Sine ïepefa^e im Moniteur »om 18. 2»ai berietet, baß bie Orflanifation ber SBerbünbetcn fortfa;reitet, unb ba§ bte S nippen bte sßege, 2!eleflrapl)en unb Bifenbaljnen wieber {terftetten. 3n ber 9?acb,t »om 16 auf ben 17 erfletterten etwa 100 Deftcrrcio;er bie örefa)e cm ber 23iucîe »on Söalenja unb wottten einen fvanjöfifc&en gjojîen »on 8 ü«ann nehmen, ©er Sofien jog fia) auf feine Unterftügungdfompagnie jurücl. 2lm 18. borgend eröffneten bie De|lerreia)er ein ftarfed geuer auf mebrere SSarfen am rea)ten in ber 9îà'b. E ber (Stfenba^n »on Slleffanbria auf TOortara. —SWe^ rere itatienifa)e g(üa)ttinge an ber @^weijergrense Ratten bie 2lbfta)t, bie Combarbei ju reoolutioniren; fie würben »on ber ©a)wetjer;33eb. Brbe arretirt unb niedre giften mit $ul»er unb ©eweÇren mit S3efa)lag gelegt. Uejîerreitt) Çat bie »on ber @fl)wetj »orgefa)lagene Neutralität bed Cocjo <Dîagiorre nta)t anerfannt. @ine franjöfifa)e glotttte tfi bei Sßenebtg er« fa)iencn. Srie pro»iforifa)e Regierung in 6.at ben 35ura)jug ber ©c^weijer naa) Neapel unter» fagt. ein 3ufammcnfio§ ber mobeneftfo)en unb pte» montefifdjen Gruppen bei Sarrara blieb unentfefc. t'ebcn.