Die Wirthshaustaxe.
Wächter an der Sauer., 1869-01-28 00:00:00

Die Wirthshaustaxe. Der Gesetzentwurf enthält nur einen Arkikel, in welchem die bisher erhobene Taxe von 20—30 Fr. auf 30 bis zu 50 Fr. erhöht wird. Als Motiv des Ge» fetzes wird einfach das Bedürfniß des Fiskus ange» geben. »La rnotif de cette rncsure nouvelle est pulst; tout sirnplernent dans le besoin d'augnienter les ressources du Tresor«, so heißt es in dürren Worten in dem Bericht des Herrn General-Direktors der Finanzen an Seine Königliche Hoheit den Prinz-Statt- Halter, und der Staatsrat!) findet in feiner Begutachhing, daß diefes Motiv Hinreichend ist, um die Maß» reget zu begründen. »Dapres le gouvernernent — so lesen wir in der» selben — raugmentation est puisöe dans la n6-cessite oü l'on se trouve d'augraenter les ressources du Tresor, et le Conseil est d'avis que la rncsure propos6e est bas£e sur une raison süffisante.« Lakonischer kann man eine StenerHöHung nicht moti- Viren. Seine Majestät le Tregor (überall mit einem großen T geschrieben), hat Geld nothig, ergo kriegen wir die WirthZleute beim Wickel und Verdoppeln ihr Patent. Wenn das genügt, so ist nichts leichter als neue Steuergesetze zu gründen und den Finanzininster zu spielen. Die Sache erheischt nicht den geringsten Ersindungsgeist und Verursacht ganz und gar lein Kopsbrcchcn. Für uns ist die Maßregel durch die Leere des Staats» schatzcs allein noch lange nicht hinreichend begründet. Es handelt sich darum zu wissen, ob die Wirthsleuie auch mit Recht ans diese Weise getnaßregelt werden, können. Bei der Untersuchung dieser Frage stoßen wir auf allerlei Bedenken, die wir hier kurz angeben wollen Das Mobiliarsteuergcfct) hat die Patente abgeschafft und durch eine von dem beweglichen Einkommen zu er» hebende Abgabe ersetzt. Die Wirthe werden aber heute faktisch außerdem noch mit einer Patentstenei belegt. Ist es aber zulässig, daß man sie allein, und alle übrigen Gewerbtreibenden nicht mit dieser Steuer belastet? Verstößt em solches Verfahren nicht vielmehr gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz, nach welchem alle Luxemburger gleich sind, nicht allein vor dem Richter, sondern auch vor dem Steuereinnehmer? Das Gesetz wirft die Gasthäuser, die Wirthshäuser, die Cafe's und die übrigen Schenkmirthschaften alle in einen Topf, es verlangt von ihnen allen die gleiche hohe Tare. Ist es aber recht und billig, daß z. B.ein Schenk» wirth, der in einem kleinen Lokal em Glas Bier und em Glas Branntwein verzapft, dasselbe Patent bezahlt wie der Besitzer eines großen Gasthofes? Das Gesetz nimmt als Basis der zu erhebenden em« maligen Taxe die Bevölkerung der Ortschaft an, wo der Schenkwirth sein Gewerbe ausübt. Diese Basis ist aber durchaus falsch und willlührlich, denn es kann Jemand in einer kleinen Ortschaft em blühendes, nnd cm Anderer in einer großen Ortschaft em schlechtgehendes Geschäft betreiben, und dennoch fordert das Gesetz von diesem beinahe noch einmal so Viel Patentstenei als Von Jenem? So muß beifpielshalbci eine unbedeutende Schenk» Wirtschaft im Pfaffenthal, in Klausen oder im Grund dieselbe Taxe bezahlen, wie em Gasthof ersten Range 3 in der Oberstadt. Ist das gerecht? In einem Wort gesagt, das der Kammer vorliegend« Gesetzprojelt ist in allen Beziehungen mangelhaft nnd verwerflich. Es trägt den Stempel der Oberflächlich» eit und die- Kammer 'würde wohl daran thun, wenn sie dasselbe der Regierung behufs einer gänzlichen Um» arbeitung zurückschickte. (Luxemburger Zeitung.)