Schluß des Reglements.
Diekircher Wochenblatt, 1841-11-20 00:00:00

Schluß des Reglements. 33. Wenn das aus dem Präsidenten, den zwei Wahl« zeugen und dem Sekretin zusammengesetzte Bureau entscheidet, daß die Bezeichnung der in einem Zettel benannten Person nickt deutlich genug, oder die Abstlmmung nicht den Vorschriften der Verfassung und des gegenwärtigen Reglements gemäß ist, so wird der Zettel veinicklet. Die Vernichtung eines oder mehreren Stimmzettel zieht die Richtigkeit der Wahl eben so wenig nach sich, als das Auf« finden unausgefüilt gebliebener Zettel. 34. Niemand gilt durch die erste Abstimmung als erwählt, wenn nicht mehr als die Hälfte der Stimmen ihm zugefallen sind. Ist die Zahl der Summen für zwei Kandidaten gleich, so wird zu einer neuen Wahl, jedoch nur unter den beiden Kandidaten geschritten. Ist der Er« sog abermals derselbe, so entscheidet das Loos. 35. Vei Ermangelung einer absoluten Mehrheit, oder des im vorhergehenden Artikel erwähnten Falles der Stimmengleichheit, wird auf folgende Welse zu einer neuen Wahl geschritten: Tas Pürcau stellt eine Liste von den beiden Personen auf, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stim< men erhallen haben. Wenn bei dieser die Zahl der Stim< men bei mehr als zwei Kandidaten, gleich war, so muß die Liste die Namen aller derer entHallen, bei welchen diese Stimmengleichheit eintritt. Tie Stimmen tonnen nur für die auf die Liste gebrachten Kandidaten gegeben werden, und die Wahl geschieht nach der relativen Mehrheit. Vci Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehreren Kau« didaten geht der ?lelterc dem lünaern vor. 36. Nach Beendigung der Wahl wird darüber noch in der Sitzung ein Protokoll in doppelter Ausfertigung abgehalten, welches von allen noch anwesenden Wählern und den Mitgliedern des Bureaus zu unter« zeichnen ist. Verlangt es ein Wähler, so müssen die ver? woifenen Stimmzettel von dem, der Einspruch einlegte, und von den Mitgliedern des Bureaus paraphirt werden. Ter Präsident übergibt ein Bxcinplar desProlokolles dem Chef der Oltsverwaltung und sendet das ander? an den Gouverneur. Tie in ein versiegeltes Paket einzuschließ» enden Stimmzettel werden gleichfalls der Ortsverwaltung übergeben und drei Monate lang auf dem Sekretariat be< wahrt, um bei eintretenden Beschwerden nachsehen zu tönnen; nach Ablauf dieser Zeit werden sie verbrannt. 37. Das Wahlcollegium eines Kantons bleibt für den ganzen Zeitraum, wofür die Wahl gilt,dasselbe, also auch für die C'lneuerunq der darin erwähnten Stände-Mitglieder. Folglich ist es auch dieses Wahlcollegium, wel» ches in außerordentlicher Versammlung die gestorbenen oder entlassenen Mitglieder der Stände zu crsrtzen hat. Art. 38. DieZusammenbcrufung der Wähler für die außerordentlichen Versammlungen geschieht eben so wie für die periodischen und gewöhnlichen von dem Gouoer« ncrneur. Das Verfahren bel oen Wahlen bleibt dasselbe. 39. Alle Streitigkeiten zwischen den Slimmbelechligten oder den Wählern, und alle das Wahlgeschäft bctreft senden Beschwerden und Klagen werden demNegieruilgHt Collegium vorgelegt, welches nach 'Anhörung dir PartcitN entscheidet. Alle Beschwerden und alle darauf bezüglichen Verhandlungen können auf Freipapier geschrieben werden und sind vom Enregistrement frei. 40. Gegen die Entscheidungen des Negierungs>Colt legiums kann Cassation eingelegt werden. Die belhei« ligten Parteien haben dies innerhalb fünf Tagen nach der Bekanntmachung zu erklären. Die Erklärung muß per» sönlich oder durchßcvollmächtigte auf dem Sekretariat der Negierung abgegeben und die Aktenstücke sind unvcrweilt an den Genera!<3taatsanwa!t bei dem Cafsationshof zu senden. Das Cassations Gesuch muß innerhalb fünf Ta« gen vor seiner Ausstellung an dciHcnigen, gegen welchen es gerichtet ist, rwtisizirt werden. Dasselbe «st mit Aussetzung aller andern Geschäfte summarisch zu behandeln, und frei von Stempel, Enregistrement und Buße. 41. Auf den Sck'.'eibstuben der Tistriltskommissäre soll Allen, welche d »von eine Abschrift nehmen wollen. Mittheilung oer Listen der Wähler j?des Kantons gegeben werden. 42. Tic Empfänger der directe« Steuern sind verpfiich, tet, jedem, der es verlangt, auf Freipapier und gegen Entrichtung von fünf Cents für jeden Auszug aus der denselben Steuerpflichtigen betreffenden Rolle, Auszüge zu geben, sowohl voa den Steuern dessen, der den Auezug verlangt, nls auch denen Anderer, oder wenn die Sache dies mit sich bringt, ein negatives Zeugniß.