Die Pensionen. I.
Der Wächter an der Sauer, 1856-03-12 00:00:00

Diekirch, 11. März. Die Pensionen. I. Daß in unsenn Staats«PenstonSwesen Etwas, wenn nicht Alles, faul sei, beweisen die unzähligen Reklamationen, welche jährlich der Kammer gegen die von der Regierung den bestehenden Gesetzen ge* maß zuerkannten Pensionen zugehen. Co wurde u. a. die ganze letzte Sitzung der Febrnar»Session durch Berichte der PetitionS'Commission über derartige Reklamationen in Anspruch genommen. ES ist uns nicht möglich die slrt und Weise zu billigen, in der die Kammer bei dieser Gelegenheit verfuhr; sie hatte nicht gleiche» Maaß und Gewicht für Alle, und de«, halb konnten ihre Entscheide nicht umhin, auf den ge« sunden Sinn des Publicum« im Allgemeinen einen ungünstigen Eindruck hervorzubringen, besonders aber in den Gemüthern der weniger begünstigten Rekla» manten bittere Gefühle zu erzeugen Auch die Re« gierung that bei dieser Gelegenheit ihre Pflicht nicht: auch sie hatte sich durch versönliche Zuneigung und Einfluß zu einem ersten Präcedenzfalte bewegen lassen und deshalb sich de« Rechtes begeben, das Gesetz gegen Personen anzurufen, bie ihr weniger angenehm oder durch einflußreiche Deptttirte nicht so warm em« pfohlen waren. Hr. Simons schien sich der falschen Stellung der Regierung bewußt ztt sein, und einem gewissen, immer noch lobenswerthen Schamgefühle muß sein Ausruf zugeschrieben werden - baß nach dem Geschehenen eine unverzügliche Abänderung des Pen« fiottSgefetzes unumgänglich nolhwendig geworden sei. Die Einbringung eines neuen PensionSgefetze« steht also noch für diese« Jahr bevor, und c« dürfte an der Zeit sein, daß sich das Publicum mit der Frage beschäftige, daß die Mängel des Bestehenden zu Tage gelegt und die Mittel selben abzuhelfen angegeben würden. Was uns angeht, so müssen wir geradezu uns ge» gen jedwedes Gesetz über die Pensionen aussprechen. Natürlich fällt es unS nicht em, den erworbenen Rechten zu nahe treten zu wollen; wir raifoniren von einem prinzipiellen Standpunkte ans und haben blos die Zukunft im Auge Wer nach den bestehende» Gesetzen Recht auf Pension hat, dem soll selbe nichl benommen werden; allein für die künftig in den Staatsdienst eintretenden Beamten, soll sich der Staat jedweder Pensions»Reg>emetitation begeben. Wir haben noch keinen Beamten gehört, der, wenn es ihm freistünde zu dem PensionsfondS beizutragen oder nicht, es nicht vorziehen würde, auf eine Pension zu verzichten. Diese Erscheinung ist ganz natürlich, wenn matt bedenkt, daß das Recht auf Pension mit Bedingungen verbunden ist: 60 Jahre Aller und 40 Jahre Dienst, »oelche zu erfüllen die wenigsten Beamten sich schmeicheln dürfen. Wi-ttn man indessen hieraus schließen wollte, daß der Staat auf den von den Beamten versirtcn PensionSgeldent sich bereichere und gute Geschäfte mache, so würde man sich gewaltig irren. H Hardt hat das bestehende PcnsionSgcsch letzthin une escroquerie legale genannt: soviel ist sicher, daß wenn die Beamten betrogen werden, der Staat nicht derjenige ist, dem der Betrug zu gute kommt. Die Penstonen welche der Staat jährlich bei un« zu zahlen hat, belaufen sich ans die verhältnißmäßig ungeheuere Summe von 160,11111 Fr. Es ist leicht ersichtlich, daß die von den Beamten zurückgelassene» Prozente, so fühlbar sie diesen auch sein mögen, bei weitem nicht ausreichen, jene Summe zu decke» Auch habe» wir von fachkundigen Männern versichern hö» ren, daß die Staatskasse, weit entfernt auf den Pen« sionsfonds zu gewinnen, zu dem Ertrage derselben jährlich wenigstens zwei Drittel, also über 1"0,"00 Fr. zuschießen muß Allein selbst wenn wir unterstellen, daß die von den Beamten eingezahlten Pensionsfonds mit Zinsen und Zinseszinsen hinreichen würden, bie erfallenen Ruhe« gehälter zu bestretten, so bleibt c« immer noch wahr, daß der Staat, wie die Sache heute bei uns organ!» firt ist, beträchtliche Verluste dabei erleidet, weil er der Verwalter dieser Casse ist. In der That muß der Staat die Zinsen zahlen, ohne daß es ihm mög« lich wäre, die bei ihm deponirten Gelder zinsbrin« gend zu verwenden. Die Pensionskasse ist für den Staat heute gerade Das, was die neu zu errichtende Sparkasse werden wird. Auch bei letzterer hat der Staat die deponirten Gelder zu verzinsen, ohne zu wissen, »vie er seinerseits diese Gelder nutzbringend verwerthen kann. Beide Kassen sind demnach schlechte Speculaiionen und können nur damit entschuldigt werden, daß man sie als Unterstützung sanft alten annimt, die eine für Beamten, die andere für Arbeiter. Soll das indessen der Charakter solcher Institutionen sein?