Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-03-25 00:00:00

Deutschland. Trieft, 14. März. Gewisse Wiener Vlät> ter haben sich's zum Princip gemacht, an cine Störung des Friedens in Italien und Südcuropa überhaupt nicht zu glauben. „Die Einschiffung der Polen und Ungarn »on Genua nach Sardinien habe nur ein. Uebungslager zum Zweck" v. f. w. Sic habe» über alles optimistische Anschauungen, Taß sogar in Paris und überhaupt in Frankreich die ©art» baldi'schen Werbebürcaur wieder in Thätigleit sind, baß Dampfer für Garibaldi gekauft und gemiethet werben, und andere Dinge beruhigen die friedliebenden i!eute nicht. Auch in Athen lebte man sorglos — und würbe durch den Fall von Nauplia überrascht. Zum Glück gibt man sich bei uns in compétente» Kreisen nicht dieser Sorglosigkeit bin und wird sich durch feine Eventualitäten überrumpeln lassen. Die Erzherzoge Ferdinand Mai und Karl Ludwig sind schon vor drei Tagen aus Tal» malien zurückgekehrt, und die Dampfyacht „Phantasie" hat sich »on unserer Rhcde nach dem Hafen von Miramar begeben, um jeden Augenblick für cine Reise des Erzherzogs bereit zu fein. Das Geschwader in den dalma» tischen Gewässern wird um einige größere Schiffe verstärkt. Das Linienschiff bat feine vicrzigstündige Probefahrt sehr gut bestanden und befindet sich bereits in Pola. Wie Vieles auch in Italie» geschieht, um die Welt zu täuschen, so ist es doch fest begründet, daß Garibaldi im Einverständnisse mit ter piemon» tcsischen Regierung handelt. Verdächtige Spmp» tome sind selbst schon a» unseren Küsten vorgekommen, welche bestätigen, daß auch Dalmatien mit in den Plan der italienischen Un» ternebmung begriffen ist. Und so naht der Kampf Hera». SSon den Mächten läßt sich sagen, fie haben diese Gefahren selbst heraufbe» schworen. Es ist in den letzten Jahren cine furchtbare Saat gesäet wölben und diejenigen, welche im Jahre 1859 gleichgiltig zusahen, daß das Völkerrecht mit Füßen getreten würbe, haben Europa an den 9îanb des Abgrundes gebracht. Taß auch hier in Trieft manche Leute hoffnungsvolle Blicke auf Genua rißteil, darf nicht wundern, (21. 3.) Berlin, IS. März. Ter Wahlaufruf unserer Fortschrittspartei bat die Vorzüge der Offenheit fût sich. Nach feiner Seite läßt der« selbe einen Zweifel darüber, was tiefe Partei ist und was sie erstrebt. Sie tritt so entschieden antimonarchisch auf, stellt so weitgreifenbe „ volkssouveräne " Forderungen und nimmt eine so scharf gezeichnete Oppositionsstellung ein, baß es selbst den ministeriellen Prcß-Demcfraten, ja sogar der Sternzeitung schwer werden wird, auch bei den jetzigen Wahlen wieder ein „solidarisches Vündniß" aller liberalen Parteien" gegen die Conscrvativen zu proclamircn. Ter Aufruf nimmt von dem Kcnigthum als höchster entscheidender Regieïuna,Bg,cwaU in Preußen feine Notiz. Er bat cc nur mit „Minister»" zu thnen. Seinen Ausführungen naß hat dies Ministerium die Landtagsvorlagen festgestellt und eingebracht, die Auflösung des Abgeordnetenhauses beschloß fen und jetzt „Berufung an das Volk eingelegt, um durch die Wahl neuer Vertreter feine Weinung rundzugehen." Von maßgebenden König« lichen Entscheidungen ist dabei überall nicht die Ncdc. Diese Umgebung erscheint aber keineswegs als eine zufällige und unbewußte. Sie paß! vielmehr genau in das von der Partei angenommene System. Ter ganzen vorliegenden Ansprache zufolge erstreben nämlich unsere Fortschrittsmänner für Preußen die Aufrichtung eines parlamentarischen Regimentes, und darin bat natürlich das persönliche Königlhmn mit feinen souveränen Machtvollkommenheiten feine Stelle. Zur Herbeiführung dieses Regimentes soll bas Gcldbewilligungsrccht des Abgeordnet t:nbaiifcö ausgebeutet werben. Die Untcrzcich» ner des Aufrufes beklagen cc als einen für ihre Zwecke nicht günstigen Umstand, daß „in der Gesetzgebung und der Verwaltung das Haus der Abgeordneten für den Augenblick wenig erreichen kann," Aber, setzen sie hinzu, „eine entscheidende Macht hat es in der Contrôle über die Geldmittel des Landes" — und diese „Macht" soll eben benutzt werden, um parlamentarisch in allen Zweigen ter Staatsverwaltung zur Herr« schaft über die Regierung zu gelangen. Sie Fortschrittspartei stellt ganz offen ihr Ziel hin und zeigt ohne Umfßwcif die Wege, auf be« nen dasselbe zu erreichen ist. Unsere Liberalen dagegen sind entweder weniger aufrichtig, oder sie haben fein klares Bewußtsein von Dem, was fie tbuen. In der Sache äußern sie so ziemlich gleiche Wünsche mit den Radikalen. Was sie als „Reform" und als „Ausbau der Verfassung durch organische Gesetze" fordern, ist tatsächlich eine Vorarbeit für die Zwecke der Radikalen, Auch die in der jetzigen Griffs" bier zur Entscheidung stehenden Fragen über ausgedehnte Zugeständnisse an den Liberalismus schließen solche Anbahnungen des parlamentarischcn Regimentes in sich. Um so wichtiger erscheint es, daß auch die Consequcnzcn der ersten bedenklichen Schritte scharf in's Auge gefaßt werben! (M. 3) Berlin, 19. März. Die Stimmung über das neue Ministerium ist im Ganzen ziemlich indifferent. Die enragirlen Fortschrittsleute nennen die Namen der neuen Minister mit einem verächtlichen Achselzucken und höhnische» Lächeln, als wollten sie sagen: „Nun, die werden wir bald aus dem Sattel heben." Mögen sie zusehen, wie sie damit fertig werden! Soviel ist gewiß, baß der König zwar nicht Im entferntesten an einen Staatsstreich denkt, aber feft entschlossen ist, sich nicht zu einem Organ der Fortschrittspartei maßen zu lassen. Für den wahren Eonstitutionalismus, die freie Ucberctnftimmung der beiden Staats» gewalten, von welchen bi eine die Einheit, die andere die Vielheit des Volkes »ertritt, herrscht leider noch wenig Sinn bei uns. Während die Einen über die Einheit die Vielheit ganz aus den Augen verlieren, maßen die Ändern die Vielheit als die allein ent. scheidende Macht geltend. Der König gebort feiner Anschauung nach weber diesen noch je. nen an. Er will in Ucbercinstimmung mit den Anschauungen und Wünschen seines Soi« les regieren, wie es die Verfassung vorschreibt: aber er will dabei die Selbstständigkeit der Krone aufrecht erbauen wissen, damit sie in Fällen, wo die Vielheit nach allen vier Winden auseinander strebt, die Auflösung der Ord» tiung hindere und den Zusammenhalt des Staates nölhigenfalls erzwinge. Je mehr die Fortschrittspartei auf bis alleinige Herrschaft ausgeht, desto mehr muß allen denen, welche den Wahnsinn dieser gartet erfennen, daran gelegen fein, baß der König Stützen für feine Anschauung finde. Ob die neuen Minister solche Stützen sein wciben, muß die Erficht riing lehren. Soviel ist gewiß, baß die bern Könige vorgelegten programme derselben seinen Anschauungen mehr entsprochen habe», als die mancher anderer Männer, welche in den letzten Tagen als Candidate» für tic zu erledigenden Ministerposten genannt wurden. Wenn die Fortschrittspartei nichls von ihnen zu erwarten hat, so gilt dasselbe von der äußersten Rechte. Es wird daher in der inner» Politik nichts geändert werben, was in der Richtung eines vernünftigen Ausbaues der Verfassung liegt; es wirb aber jeder Richtung entschieden entgegengetreten [werben, welche auf eine Vernichtung der Selbstständigkeit der Krone ausgeht. Und damit können die frei« sinnigsten Patrioten sich einverstanden erklären, sK. 231.) — lieber das neue Ministerium wird der „Tlbcrf. Ztg." geschrieben: Die ganze Stadt ist, wie Sie benfeit können, heute nur von einem Gegenstände erfüllt : die Ernennung des neuen Ministeriums. Daß bie^'e Ernennung im Sinne der konservativen Minderheit, nicht der liberalen Mehrheit des bisherigen Cabinets erfolge» würde, war nach der Berufung des Punzen v, Hohenlohc zum Vorsitzenden des Staalsministcriums kaum noch zweifelhaft. Tic Männer, welche gestern durch das Vertrauen Sr. Majestät des Königs in den Nath der Krone berufen worden, sind zwar nicht so bekannte öffentliche Charaktere, wie es ihrer Zeit die Herren von Aucrswald, Graf Schwerin und von Patow waren; doch weiß man von ihrer bisherigen politischen Wirksamkeit immerhin schon genug, um sich ein llrtbcil über ihre Wahl und eine Ansicht über dasjenige bilden zu können, dessen das Land sich von ihnen zu versehen bat. Da muß denn zu» nächst konstatirt wciben, daß die neuen Mini« stcr keineswegs (wie man von einer Seite ge> wiß nicht verfehlen wirb, zu behaupten), Männer einer unverständigen Réaction sind, son» dem baß fie, jeder in feiner Weise, sich stets als Freunde eines besonnenen Fortschritts betbätigt haben; freilich nur eines solchen Fortschritts, der mit den übrigen Lebensbcdingun» gen der preußischen Monarchie in Einklang zu bringen ist. Der neue landwirthschaflliche Mi> nister Graf Heinrich Itzcnplitz (früher Regierungspräsident in Arnsberg) war bisher, wie man weiß, Führer einer gemäßigt-konservativen Fraktt'on des Herrenhauses und ist beispielsweise für die Durchdringung der Grundsteuergesetzt in dieser politischen Körperschaft mit Eifer und Erfolg wirksam gewesen. Er ist G 3 Jahre alt, körperlich noch durchaus rüstig, und vermöge seines nicht unbedeutenden Grundbesitzes mit den Interessen der Landwirthschaft aus praktischer Erfahrung vertraut, auch voll» kommen unabhängig. — Ein Gleiches kann »on dem Minister des Innern v. lagow ge» meldet werben der durch seine längere Wirkfamfett als Landrath des Kreises Kreuznach, in der Rhcinprovin; hinlänglich bekannt fein dürfte. Man rühmt ihm nach, baß er eine nicht gewöhnliche Energie besitzt. Als Mitglied des vorletzten und vorvorletzten Hauses der Abgeordneten hat er sich zur gemäßigt-konservativen Fraktion Pückler gehalten. — Der 3u« stizministcr Graf Leopold zur Lippe, der jetzt 4?jähr<ge Sproß einer Seitenlinie des régiereuten fürstlichen Hauses, hat sich durch die rückhaltslose Entschiedenheit, mit welcher er, in seiner früheren Stellung als Staatsanwalt in Potsdam, dasjenige, was er für recht und notbwenbig erkannt, durchgeführt hat, einen guten Namen gemacht. Man erzählt sich »on dieser feiner Entschiedenheit in der lustizwclt Züge, die ibm zur höchsten Ehre gereichen, weil sie bekunden, baß er ohne Ansehen der Person sein int verwaltet ha». Als Ober» staatoanwalt beim Kammcrgerichi hat Graf Lippe sich, wie seine Untergebenen ihm naß' rühmen, in Verbesserung der äußeren Lage der Beamten der Staatsanwaltschaft mit großer Wärme angenommen, zu der Annahme berechtigt, er mcrde in feiner neuen Stellung sich in gleicher Weise der lustizbcamtcn der Mo narßie annehmen. Von feinen politischen Anschauungen ist bisher wenig bekannt worden; wie man sich erzählt und auch anzunehmen ist, wäre er ein entschiedener Gegner der Zulassung der Juden zum Richteramt, — Der Cultusministcr v. Mühler endlich (der älteste Sohn des verewigten Instizministcr) hat sich als Vorsitzender des evangelischen Kirchentages weit über die Grenzen Preußens hinaus einen Namen gemacht. Er gilt ungemein für einen wohl» wollenden, wahrhaft frommen Mann »011 aus» gezeichneter Begabung. Seiner kirchlichen Richtung naß gehört er zu den unbedingten gör« dcrcrn der Äufrcchthaltung der Union und für einen Gesinnungsgenossen des Herrn von Beth manN'Hollweg. — Daß Herr v. d. Heybt das Finanzmin sterium übernommen hat, beweist, welche Wichtigkeit gegenwärtig diesem Porte» feuille beigelegt wird; als feinen Nachfolger im Handelsministerium bezeichnet man, nach» dem Ober Präsident von Pommcr-Esche abge» lehnt hat, den Präsidenten von Möller aus Köln. Berlin, 20. März. Ter „Ttaats-Anzeiger" enthält folgenden Königliche!, Erlaß an das Stciatömitiifterinm ! Ich beauftrage das Staalsministerium, wegen Ausführung der Wahlen der Abgeordneten unverzüglich die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Es wird hierbei die Aufgabe Meiner Behörden sein, eben so alle gesetzlichen Vorschriften gewissenhaft in Anwendung 311 bringen, als and) den Wählern über die Grundsätze Meiner Negierung unzweldeu« tigen Aufschluß zu geben, und Einflüssen »on Verdächtigungen entgegenzutreten, weiße die Unbefangenheit des öffentlichen Urtbeilö zu »er« wirren bezwecken , wie sich dies bei den letzten Wahlen gezeigt hat. Ich halte unabänderlich fest an den Grund» feigen, weiße Ich im November 1858 dem Staatsministerium eröffnet, seitdem wieberb dem Lande kundgegeben habe. Sic werden, richtig aufgefaßt, auch ferner die Richtschnur Meiner Regierung bleiben. Aber daran geknüpfte irrthümlichc Auslegungen erzeugten Verwickelungen, deren glückliche Lösung die nächste Aufgabe der gegenwärtigen Regierung ist. Bei weiterer Ausführung der bestehenden Verfassung soll Gesetzgebung und Verwaltung »on freisinnigen Grundsätzen ausgehen. Kann aber ein heilbringender Fortschritt nur gedacht werden, wenn man naß besonnener, ruhiger Prüfung der Zeitlage wirkliche Bedürfnisse zu befriedigen, lebensfähige Elemente bestehender Einrichtungen 311 benutzen weiß, bann werden die ©efeggebungöreformen einen wahrhaft kon» servativcn Charakter tragen, während liebereilung und Überstürzung nur zerstörend wirfett. Es ist Meme Pflicht wie mein ernster Wille, der von Mir beschworenen Verfassung und einer rechten Landcsuertrctung volle Gel» tung zu sichern, in gleichem Maße aber auch das Recht der Krone zu wahren und in der ungeschmälerten Kraft zu erhalten, welche für 'Preußen zur Erfüllung seines Berufes non)-wendig, deren Schwächung dem Vatcrlande zum Verderben gereichen würde. Diese lieber' zeugung ist auch im Herzen Meiner Untcrtha» nen lebendig, es kommt nur barauf an, den» selben Meme wahren Gesinnungen für deren Wohl klar und offen darzulegen. Bezüglich meiner auswärtigen, insbesondere deutschen Politik halte ich an dem bisherigen Standpunkte unverändert fest. Das Staatsministerium bat Sorge zu tragen, daß die hier ausgesprochenen Grundsätze bei den bevorstehenden Wahlen zur Geltung kommen. Dan» darf mit Zuversicht erwartet werden, baß alle Wähler, welche SEit und Meinem Hause treu anhangen, Meme Regierung mit vereinigter Kraft unterstützen werden. Ich beauftrage das Staatsministcrium, hiernach die Behörden mit entsprechender Nnwei» sung zu versehen und allen Meinen Beamten ihre besondere Pflicht in Erinnerung zu bringen. gez. il bel m, fontraftgnirt durch die Minister.