Kammersitzungen.
Luxemburger Anzeiger, 1856-10-26 00:00:00

Kammersitzungen. Sitzung vom 21. Oki. Präs. Hr. von Tornaco. Hr. JonaS verliest das Protokoll der letzten Sitzung. Nachdem eine durchs Looö bestimmte Kommission die Wahl deS Hin. Ulrich geprüft, wird derselbe zum E.de zugelassen und als Mitglied der Kammer proklamirt. Einige Natura- lisationSgefuche weiden verlesen. Hr. Jouaö als Beuchter- statler dec Adreßkommisston liest den Adreß-Entwurf auf die Thronrede ab. Hr. Gen.-Verw. Würih schlägt der Kammer vor, biS nä bsten Donnerstag die Diskussion der Adresse auszusetzen, indem Hr. Regierungspräsident Simons durch Unwohlsein vechndert sei, in der Kammer zu erscheinen. Die Kammer geht auf die Forderung ein. Hr. Gen.-V.rw. Wurth legt einen Gesetzentwurf auf's Bü eau nieder, dahin gehend, den Theil der Abteikirche zu Echternach, der dem Staate gehö t, an die Gemeinde von Echternach abzutreten. Eine zwischen Frankreich und dem Großherzogthum abzuschließende literarische Convention zum Schutze deS literarischen EigenthumS wurde dcpomrt. Auf den Vorschlag des Hrn. Neumann wurde ein Ausschuß er» nannt, um diese Convention genauer zu untersuchen. Da die Tagesordnung erschöpft ist, wird die nächste Sitzung auf Donnerstag 10 Uhr festg setzt. Vormittags-Sitzung vom 23. October. Um V4 nach 10 Uhr nimmt Hr. Baron v. Tornacoden Prâsiderrtensttz ein. Anwesendssämmtliche Hrn. General-Ad» mimstratoren und, wie der NamenS-Aufruf crgiebt, einige 40 Mitglieder. Nach Vorlesung und Genehmigung deS Sit- zungS-Protokolls vom 21. d. und Lesung eines Naturalisations-Gesuchs, erstattet Hr. Klein Bericht über den literari- schen Vertrag mit Frankreich, dessen Annahme er empfiehlt; die Besprechung desselben wird aber auf den Antrag des Hrn. Simons ausgesetzt. Auf der Tages-Ordnung steht d''e Berathung über die Antwort-Adresse. Nach Eröffnung der Gcneral-DiScussion, für die Niemand das Wort ergreift, wird zur Lesung und Annahme der §. §. 1 — 6 geschritten. Der §. 7. gibt zu einigen Bemerkungen des Hrn. v. Ccherff über die Finanzlage und zu der Versicherung Anlaß, daß die össent» lichen Arbeiten allen möglichen Fortgang gehabt haben. TheilS wegen vorgenommener Verbesserung resp. Revision der Pläne der projectirten Baulichkeiten, durch die die Baukosten auf das Doppelte gestiegen; theilS wegen der Schwierigkeit des Ankaufs deS zu de» Straßenbautcn erforderlichen Landeö; theilS auch wegen mangelnder Arbeitskräfte, hätte die Aus- führung einiger Staatsbauten Verzug erlitte». Hierauf nimmt Hr. Wüith das Wort um die Gemeindebauten zu vcrthei- digen und weist auf den großen Arbeiiermangrl hin. Nach- dem Hr. Jonas entgegnet, daß diese Gründe zur Entschuldi- gung nicht ausreichend seien, bringen die Hrn. Simonis und Genossen ein Amendement zu diesem Paragraphen ein, des In- Halts, daß die Worte „nous eussions désiré" zu streichen und an derenStelle „nous espsrons" zu setzen, welches auch nach einigen Bemerkungen der Hm. v. S cherff, ServaiS, Simonis Mersch und Jonas angenommen wird. Die folgenden Para- graphen, bezüglich der Bank und des Concordateö, werten ebenfalls angenommen. Darauf nimmt der Herr ConseilS-Präsident, über die, die Berfassungs-Rev sion betreffenden Paragraphen der Adresse, das Wort und führt aus, daß die Kammer dann eine würdige und angemessene Haltung einnehme, wenn sie die Adresse auf die §§. 1,3 und 10 beschränke; daß §. 5 unklar, 8. 6 nicht ganz verständlich sei und daß die §§. 2, 4, 11 und 12 Ausdrücke enthalten, welche gestrichen wer- den müßten. Er weist den Gedanken des Mißtrauens gegen das Land im Namen seiner College» entschieden zurück und beruft sich ans verschiedene Verträge und die Bundesgesetze, indem er meint, daß, wenn auch die Kammer die Heber- zeugung der Regierung nicht thrilen sollte, sie doch den Bericht der Kommission ohne reiflche und ernstliche Ueberle- gung nicht annehmen dürfe, und erinnert daran, daß die Folgen einer auf ungründlicher Berathung getroffenen Ent- scheivung, für die Folge zu Bedauern Veranlassung geben könnte. In der Abendsitzung nimmt Hr. Simons wieder das Wort und nimmt die vorgeschlagenen Abänderungen wieder einzeln durch. Er zeigt, daß keine derselben unsere Freihei- ten irgendwie bedrohe und schließt mit der Bemerkung, daß bei ruhiger Ucberlegung Hoffnung vorhanden sein dürfte, wie bei anderen Fragen, so auch hier eine Verständigung herbeizuführen. Ihm antwortet der Berichterstatter der Kom- miision, Hr. Jonas, in einer langen Rede, Punkt für Punkt, und übernimmt es die Behauptungen des Herrn Simons unter andern dadurch zu widerlegen, daß er auf die Grundgesetze einiger Bundesstaaten verweist, die den unserigen ähnlich seien. In der Morgensitzung des 24. wurde die Debatte fort- gesetzt und in der 'Abendsitzung mit der Annahme des Adreß- Entwurfes dnrch 31 gegen 15 Stimmen beendet. In der Morgen-Sitzung vom 25. hat die Kammer den literarischen Vertrag mit Frankreich angenommen. Der Tag der folgenden Sitzung wird den Mitgliedern von dem Hern Kammer Präsidenten in ihren Wohnungen mitgktheill werden.