Frankreich.
Luxemburger Wort, 1870-02-18 00:00:00

Frankreich. Pari«, 14. Febr. Tie Hoffnung der Regierung, die jüngsten Etraßenereignisse mit eineni Complolte gegen den Staat in Verbindung zu bringen, scheint sich nicht zu erfüllen. Tie Geiangenen gehören zum Theil der gefährlichsten Sorte von Misscthälern an. zum Theil der Straßenjugend. Auch was das Complot gegen das Leben des Kaisers und die beabsichtigte Zerstörung von öffentlichen Gebäuden betrifft, so ist die Polizei wohl aufs Eis geführt worden. Das ist fehr erfreulich für die hiesigen Zustände, die Polizei aber ist nicht entzückt von der pariser Unschuld. Tie Stimmung unter den Soldaten der pariser Garnison dagegen läßt zu wünschen übrig, und es bestätigt sich, dah die Bewohner der Caserne des Prinzen Eugen am vorigen Tienstag die Marseillaise anstimmten, während die Officiere vor den Thoren standen und dem Tieiben der Mena» zusahen. Im Ganzen aber hat sich die Unruhe gelegt, die Fremden kehren wieder nach Paris zurück, in den Departements aber herrscht noch immer große Angst in Folge der übertriebenen Echildeninse i der Ereignisse durch eine gewisse Eensationsprrsse. Die Armee-Verminderiing von 10,000 Mann ist eine beschlossene Sache, über diesen Punct herrscht unter den Minister« volle Einstimmigkeit. Heute hat der Staalsrath über das herachen. .Wegen des Artikeis'7'5 der Verfassung vom Jahre Vlll ist noch kein Entschluß gefaßt. Die Ministerrüthe weide» in Zukunft Moutags. Mittwochs u»d Freitags Statt finden. Das neue Project über die Organisation von Paris will die Stadt Paris bloß bis zu den Festungsweilen als solche gelten lassen. Die außerhalb der Befestigung liegenden Ortschaften sollen dem Departement der Seine und Oise einoeileibt werden. Das Seine-Departement soll abgeschafft weiden, Paris einen Gouvernrur und keinen Präfeclen erhallen und der Gemeinderath aus den Wahlen helvolgehen. K.Z. Paris, 14. Febr. Rochefort hat an den Polizei-Präfecten folgendes Schreiben gelichtet : Herr Präfect! Obgleich das Gesetz den Beamten unter Androhung verschiedener Slrafen die Eröffnung der an dritte Personen gerichteten Briefe untersagt, wenn sie nicht der Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung sind, so schreibt doch Ihr Gefängniß- Reglenient vor, daß kein Brief, der von einem Gefangenen ausgeht, oder an ihn gerichtet ist, nicht übergeben wird, ohne vorher das Visa od Gefüngniß-Direclors erhallen zu haben. Meine ganz besondere Lage eines Deputirlen und Chef-Äedacteurs eines politischen Journals nöthigt mich, Sie, Herr Prä fect, zu fragen, ob diefe Verfügungen, die rein willkürlich sind, nicht Betreffs meiner eine wahre Verletzung des französischen Gesetzes constituiren. Wenn ich in der That dem Journal einen Artikel sende, der Doktiinen ausdrückt, welche den Ibrigen entgegengesetzt sind, so ist es klar, daß Sie Sich das Recht der Consistalion zuerkennen. Da nun aber die Censur in Preßsachen abgeschafft ist, so begehen Sie gewißlich das Vergehen des Mihbrauchs der Amtsgewalt, weil, indem ich nicht meiner politischen Rechte beraubt bin, ich das Recht behalten habe, für die Journale zu schreiben. Sie sind also vollständig incompétent, um die größere oder geringere Gefahr zu beurtheilen, welche meine Artikel darbieten kö, nen, und indem Sie dieselben einer Beurlheilung unterwerfen, greifen Sie der Staatsbehörde vor. Andererseits ist es nicht zulässig, daß. wenn es mir gefällt, als Vertreter des ersten Wahlbeziiks, der Kamnter, wo ich noch als meinen Sitz innehabend betrachtet werde, da mich das ofsicielle Blatt jenen Tag unter denen einschreibt, die nicht mitgestimmt haben, einen Antrag zukommen zu lassen, wie z. B. einen solchen, welcher das Budget der Polizei-Präfectur betrifft, Sie es auf Sich nehmen können, mir Ihr Vifa zu geben oder zu d. h. daß Sie das Recht haben, meine Schriften und Handlungen zu überwachen, wenn ich es gerade bin, welchen das allgemeine Stimmrecht gewählt hat, um Ihre Handlungen zu überwachen. Unter diesen Umständen, Herr Präfect, fcheini es mir gerecht und gesetzlich, daß meine Mitteilungen an die Kammer und die für mein Journal bestimmten Artikel von dem Visa des Directors des Gefängnisses von Saint Pélagie befreit bleiben, oder bah zum wenigsten Nteniand das Recht zuerkannt >wiid, meine Gesetzeilprojecte oder die Artikel zu ändern, welche ich unter der Verantwortlichkeit der Gesetze schreibe, und deren Wirkung Ihr Visa nicht einmal abschwäche mürbe, falls sie von den Gerichten veriolgt weiden würden. Wenn Sie glauben, das ganz willkürlich aufgestellte  Gefängniß-Reglement,'ln"fo fern das Briefe betrifft, für ntich aufrecht erhalten zu müssen, s» sehe ich mich, Herr Präfect, in die Nothwenoigkeit versetzt, in Zukunft meine Pflichten eines Deputirlen nicht mehr auszu« üben, und an meinen« Journal nicht mehr mitzuarbeiten. Sie würden aus Ihrer eigenen Machtvollkommenheit der Richtern, welche mich veruitheilt haben, eine eigentümliche Lehre geben, indem Sie ihrem Urtheil eine Strafe hinzufügen, welche diefe nicht haben aussprechen wollen. Pari«, 14. Febr. Heute hat eine große Anzahl von Haussuchungen in Paris Statt gesunden. Cs viele Peisonen ver haftet worden fein. Der grüßte Theil der Hausfuchungen wurde bei Arbeitern gemacht. Es handelt sich noch das Complot, welches die Polizei endeckt haben und dem sie eine große Bedeutung beilegen will, Gestern wurden auch Nachfuchungen auf bei „Marseillaise" gehalten. Es Handelle sich um die Briefe, die Ierome Napoleon unterzeichnet waren. Man fand aber nichts. Zwei neue Preßprocesse sind eingeleitet worden, der eine gegen die „Maifrillaise," welche wegen eines vor fünf Tagen «schienen Artikels für den 17. d. M. citirt ist, der andere gegen den „Neveil," der wegen des Artikels verfolgt wird, worin er Megy, welcher den Agenten Mourot erschoß, zu vertheidigen suchte, intern er sagte, daß dieser nur vom Rechte der Nothwehr gebrauch gemacht, da man sich des Nachts zu seiner Verhaftung eingestellt habe, was gesetzlich verboten sei. Andere Prehprocesse, auch in der Provinz, sollen in Aussicht stehen. Die Wittwe des Polizei-Agenten Mourot wird eine Pension von nahe an 2000 Franken erhalten. Die Beamten der Polizei- Präfectur haben nämlich eine Sammlung angestellt, die circa 10.000, macht jährlich 500 Fr., eingetragen hat, die Stadt Paris gibt jährlich 800 und das Ministerium 600 Franken. K. Z.