Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1861-09-06 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die bedeutendste Thalsache, die in den letz ten Tagen vorgekommen, ist der Rücktritt Ni» lasoliS von feinem Posten als saidinischer Mi' «ifier beö Äeußern; er übernimmt das Porte feuille des Innern an die ©teile Minghettis und behält das Portefeuille des Aeußern nur provisorisch bei. Natürlich bieten sich zwei Fragen an, die bei der feigen politischen Windstille lang und breit getreten werden; man fragt sich, welchen folger Rikasoli erhalten und welchen Einfluß sein Rücktritt auf die piemonteiifct)e Politik haben wird. Nikasolis Rücktritt ist offenbar von Frankreich in Turin angestrebt worden und es ist der Wunsch Napoleons, daß ein entschiedener Freund Frankreichs die piemontesische Politik '.n Sinne (savours leite; nur ist die Schwierigkeit, einen solchen zu finden. Graf Areje, ein intimer persönlicher Freund des Kaisers und Vicepiäsident im Turiner Senat, soll abgeschlagen, 9îatajsi, auch französisch ge» sinnt, ebenfalls geweigert haben, die Erbschaft Rikasolis anzutreten; der Name des Generals Duranbo, färb. Gesandter in Konstanlinopel, wird jetzt genannt. Bald nach der Entlassung Rilasolis beeilten sich die Turiner Blätter zu versichern, daß dadurch feine Slenberung in der piemontesischen Politik eintreten werde; uns scheint diese Versicherung keine leere Form zu fein sowohl bezüglich Frankreichs als Sardiniens. Die Sprache der Pariser Negierungs» presse über das Gfiïfular 3îifafoltè vom 24. August ist wohl ein Beweis, daß, wenn auch das Tuilerienkabinet die Persönlichkeit Nika» solis nicht gerne am Ruder sah, es dennoch dessen ausgesprochene Politik nicht verleugnet; höchstens mag die cymsche Sprache des abgetretenen Ministers den Pariser Staatsmännern unangenehm gewesen sein. Welches die Zukunftspolitik Sardiniens sein wird, geht aus der Sprache der Turiner Opinioue, des ministeriellen Organs hervor; sie fordert das Ministerium auf, den Feldzug Cialdini's gegen die Marken und Unionen vom vorigen Jahre zu wiederholen, d. h. die nea» politanischen 33anbitcn auf päpstliches Gebiet zu »erfolgen und hofft, wenn dieses geschehen, bann würde Europa von selbst dieses fait accompli anerkennen. Tiefer Feldzugsplan ist bereite eingeleitet. 35cpefd>cn auö 3(fom unb Jurtn melbcn, ba§ am 29. Sïugujî piemonte« fifebe Jruppcn fia) ®a.n=l(orcnjoé bemächtigten, bag aber ber an ber (Srenje jie|>enbe franjöft= fcb.e Bornmanbant fte wieber auf toefanifcb,eö ©ebtet toieô; bie Juriner Tepefdje fügt J)inju, ba§ bie Jruppen »on einem SÖScgweifer irre geführt, auf päpftlicb,eö ©ebiet gefommen feien!! Sine anbete 3Dfpefc(>e aué ERora berief» tet, bag 50 sJ)iemontcfcn Spttaffio an ber ntapolitanifdjen ©renje angriffen, »on ben päpfiliajen ©enbarmen aber nacb, einer ©tunbe äurücfgetrieben würben; Spitaffio wmbe naa)-b.cr »on einer Compagnie gvanjofen bcfeçt. Slm 27. 2lugufi fiel ebenfaüö ein Äampf jrci* fcb,en päpfll. ©enbarmen unb piemontefifcb,™ Jruppen jwifa;en OrPieto unb SSolfena »or. 23ie tarifer patrie fieb.t in ber Ernennung Ça»aletteé jum franj. ©efanbten in 3îom eine SOßteberberflcllung beö gegenfeitigen SBoîilwollcn<3 jwifcb.cn Sfariö unb 9tom. £ie Snteref« Jen granfreicb,ö, fagt baffelbe Slatt, bejekt»« nen nocl; feinen Jermin für baô Stuf^ôren ber franjöftfcfoen Dffupation £Rom^. 3n Sittb,auen nimmt bie antiruffifaje Saita» iion ju. 3n Ärafau fielen einige Unordnungen »or. Die Preßgesetzvorlage & er Regierung hat in dem Landtage eine andere Aufnahme gefunden als fie verdiente und als wir erwarteten, fie hat einen Konflikt zwischen der Ne» gierung und der Kammer hervorgerufen, bei dem, nach der Sprache des „Courrier' und der sinnverwandten Blätter des Auslandes zu urtheilen, der Regierung eine Art Miß» trcmcnovotum gegeben worden wäre. Sie hat zugleich eine Spaltung in der frühern Kam» mermajorität aufgedeckt und es ist zweifelhaft, ob jetzt H. N, Metz, nachdem 9 Deputirte für die Regierungsvorlage gestimmt haben und G der abwesenden Mitglieder voraussichtlich ebenfalls dafür gestimmt hätten, der Regierung das Dcfi noch hinwerfen würbe, baß ohne ihn die Vorlage die Ehre der Diskussion nicht erbalten hätte. Von allen Vorwürfen, deren Zahl gewiß während der zweitägigen Debatten nicht gering war, sind diese Worte des Kammerpräsidenten uns am meisten aufgefallen; denn entweder ist Hr. N Metz in der Kammer allmächtig und die Deputaten stehen unter seinem ausschließlichen Einfluß ohne eigene Ucbcrzcugung ober Hr. N. Metz schreibt sich einen eingebildeten Einfluß zu den er nicht hat, den er vielleicht verscherzt hat. Wäre der erste Satz dieses Tilemmas unglück» licher Weise wahr, bann würden wir, wie schon »or Kurzem bemerkt, nicht an die Wirklichkeit des parlamentarischen Systems in unferm Lande glauben, wir lebten dann in einer Oligarchie, die alle Anzeichen des Tespotismus an sich trüge; wir wollen daher bis auf Weiteres den zweiten Satz des Dilemmas als wahr ansehen und annehmen, daß emarges Mißverständnis) vorherrschte und die Einbildung die Wirklichkeit »erblängte, cine An» nähme, die das Kcunmervotum rechtfertigte. Wir wissen nun nicht, ob die Abstimmung als eigentliches Mißtrauensvotum anzusehen ist oder ob etwa baffelbe für die gewöhnliche Landtagssession aufbewahrt ist, weil es der parlamentarische Brauch mit sich bringt, daß in einer außerordentlichen Session dergleichen Fragen nicht entschieden werben; wir tonstatiren aber wiederholt die Jb.atfacb,e, daß die Redner und Preßorgane der Majorität während und nach der Session auf die Gesetzvor» läge selbst fast nicht eingingen, nicht unter» suchten, ob die Vorlage der Preßfreiheit ent» spreche ober nicht, und daß sic von vornherein sich auf den glühenden Voden der Vundesge» setzgebung, wie Hr. Jonas bemerkte, stellten, wobei bann ein Conflilt unausbleiblich war; wir sind versucht zu glauben, daß dieses Terrain absichtlich gewählt war, um eigene Zwecke zu verfolgen. War einmal die Debatte auf diesen Boden gebracht, so folgte nothwendig cine konstitutionelle Frage daraus, denn der erste Artikel der Verfassung mußte sic hervor» rufen; die Kammer glaubte sic durch ihr *L>o« turn zu entscheiden, aber auch die Negierung entschied sic durch den Schluß des Landtages. Wir begreifen, daß der Schluß des Landtages, der allerdings das Votum der Kammer als inkonstitutionnel erklärt, der Majorität unangenehm ist, und daß ihre Führer »ersuchen, diesen Vorwurf, den sic sich selbst zu» gezogen hat, durch andere Vorwürfe zu decken. So wirb der Indépendance berichtet, baß das Ministerium ». Tornaco ans Ruder in Folge cines Compromisses mit den liberalen Führern gekommen und daß dieser Compromiß durch das Ministerium verletzt worden sei, daß die liberalen Führer ins Ministerium aus llnctgennützigkcit nicht traten, daß ihr eminenter Ehcf Beweise bei größten Ruhe, die emergerge- rechten Sache so vortheilhaft fei/ bei den Debatten gegeben habe und daß endlich das Preßgesetzprojclt der Regierung die Ordonnanz vom 1.1856, durch welche der Bunbcsbcschluß publicirt wurde und Gesetzeskraft erhielt, bei« behalte. Solche unwahre Berichte mögen wohl im Auslande, wo überhaupt große Unfenntni§ über unser Land angetroffen wirb, veröffent« licht und geglaubt worden, allein bei uns be« darf es nur ihrer Veröffentlichung, um fie aï» sogleich auf ihren eigentlichen Wertb zurück» zuführen; namentlich können fie die Behaup» tung, die Majorität der Kammer habe einen illegalen und unfonftt'tutt'onellen Standpunkt eingenommen, nicht widerlegen. Wir haben die officielle« Äammfrben'cb.tc der Jahre 1859 und 1860 wieder durchge» sehen und gefunden, daß allerdings ein Kompromiß, eine Versöhnung stattgefunden und zwar in der außerordentlichen Session »on 1859 zwischen Hrn. Simons und der Kammer» Majorität und daß in der ordentlichen Session Ende 1859 die Kammer mit der Concession sich zufriedengab, daß fortan der Staatsrath über die Entziehung der Buchdruckerconcessio. nen zu entscheiden hätte. Nie Kammer dachte damals nicht daran, die Gesetzlichkeit des Bun» desbeschlusseS anzugreifen und forberte nur, daß die Constitution so liberal als möglich ausgeführt werde. Von einer Transaktion zwischen dem Ministerium Tornaco unb der Kammer ist nirgends die Rede; daß aber das Ministerium die Constitution so liberal als möglich bis Hieher ausgelegt hat, daß eo mehr zugestanden hat als die Kammer 1859 for» dfite, das können feine Gegner, das kann ihr eminenter Chef nicht bestreiten. Wohl borten wir während der Debatten die Gegenredner sage», die Kammer »erlange mehr von dem jetzige» Ministerium als von dem früher« weil es ein liberales Ministerium sei; allein sollte wohl ein solches Verlangen fordern und ein liberales Ministerium gestatten können, daß die Verfassung zu einem tobten Buchstaben, die Verträge annulirt und die königliche Prärogative zum Schatten werbe. (Forts, f.)