Deutschland.
Luxemburger Wort, 1873-04-29 00:00:00

Deutschland. Berlin, 23. April. Der ,Oefterr. Volksfreund' bringt feit einiger Zeit, geistvolle „Briefe aus Preuhifch-Deutschland", deren Vei fasser in der Centrums-Fraction des Reichstages zu suchen sein dürste. In dem letzten dieser Briefe heißt es: „Vor Jahren hat Savigny, einer der größtenRechtslehrer, tl: Deutschland besessen hat, u:serer Zeil den Beruf zur Gesetzgebung abgesprochen. Lange und bitter wurde dieser Ausspruch des preußischen Justiz-Ministers bekämpft; er war gar zu empsindlich für das Selbstgefühl und die Eitelkeit unferer politischen Streber und Gründer, die ihre Köpfe für Steinbrüche und Fundgruben zu halten scheinen, wo her sie die Bausteine und den Kitt zu einer neuen Weltordnnng entnehmen können. Sie rasteten und ruhten nicht, bis die ernste Mahnung, das Zeugnih ihrer Schwäche, vergessen wurde; sie fegten mit eisernem Besen altes Recht und alte Sitte hinweg, und begannen den Bau des heiligen preuhischdeutschen Rei ches in seiner jetzigen Gestalt. Der Merk Würdigkeiten an diesem B.rue gibt es viele; aber bis zum Entsetzen merkmüroig ist die gesetzgeberische Thatigkeit, die in seinem Innern herumpfuscht, und, statt den Satz des alten Savigry zu widerlegen, täglich fast denfelben bestätigt. Wie ich höre, will man nnfern politisch-religiöfen Rechtscodex zur Ausstellung nach Wien schicken; gut, daß er höchstens einen italienischen Concurrenten finden und in der Brust der Japanesen und Chinesen Erinnerungen an einen selbst in Asien überwundenen Standpunkt erwecken mag. Nicht ein Kreis von Professoren, «nd wären es wandelnde Bibliotheken, nicht ein Heer von Literaten, wovon jeder die Feder wie Gentz zu führen verstände, auch nicht die Minister mit ihren Legionen von Beamten machen das Recht, fondern dieses wächst im Herzen des Volkes aus einer sittlich-religiösen Grundlage, die durch nichts ersetzt werden kann. Ob ein Voll, das eben erst aus dem Gemühle der Schlachten heimgekehrt ist, zur Schöpfung friedlicher Normen befonders geeignet fei, diese Frage will ich hier nicht eröttetn. So viel ist gewiß, dah oie Gefetz.iebung, die nach dem Siege üoer Frankreich bei uns gehanohabt wird, durchweg die Stempel eines kriegerischen Sinnes trägt, der einem auswärtigen Feinde gegenüber wohl am Platze sein mochte, der aber im Innern und gegen einen großen Theil des Volles bethätigt, den Vorwurf politischer wohl verdient. Was einst Hannibal zugerufen wur« de, „du verstehst zu siegen, aber nicht den Sieg zu benutzen", kann man mit weit mehr Recht auf Preußen anwenden. Nicht die goldenen Beutel, die eroberten Länder füllten bie vornehmste Frucht unserer Siege sein; bie Freiheit nach Außen, bas ermachte Gefühl nationaler Einheit, bie Würbigung ber sittlichen Tüchtigkeit unseres Volles, bamit aber, ober vielmehr baburch auch bie Frei» helt im Innern: bas war ber Preis unserer Ziege Aber man versucht, bie Nation wieber zu trennen, bie sich eben erst vereinigt. Zum Theil ist bas unheilvolle Werk gelungen, mögen bie Orgelpfeifen, Dichter« linge unb Festredner von der Einheit noch so laut singen unb sagen, wir sehen nichts davon Doch wir wollen von bem preußischen Rechte reden. Als im Jahre 1843 der preußische Konigsbau wie ein Karten« Haus zitterte, und mancher nur „pflichttreue" Beamte aus 13 Gründen, nämlich weil cr ,-oie jener Engländer, der sich duckte, an sein Weib und seine 12 Kinder dachte, Hccker und Konsorten zustimmte, als trotz aller Casernen u. Staatsprocuratoren, des Staat des intelligent ten Absolutismus," wie ihn Mehl nennt, gleich dem Kopf eines alten Weibes wackelte, da traten die katholischen Bischof; muthig f^r das Recht in die Schranken der Revolution. Man hat das bald vergessen, heute gilt wieder die Ansicht des preußischen Gesandten Bunsen, der da deh mptete, es gäbe »eben, resp. über den allgemeinen Reichsprincipien auch noch specififch preußische, deren Verftändniß man s.lüst unter Anwendung von Gemalt von einem katholischen Bischöfe fordern könne. Troy der Festungshaft zu Min len verstand der Erzbischof von Köln diesen Satz nicht, unb noch heute weifen mir Katholiken ihn mit berselben Entrüstung zurück. E>.z gibt eine eigenthümliche Art, sich berühmt zu machen, He^stratuö steckte zu dem Zieck den Tempel der Diana zu Ephesus in Ärand; unsere Gcgner versuchen an der katholischen Kirche dasselbe Experiment. Sie vermögen 5,un allerdings den alten Bau weder mit Feuer uoch mit Schwert zu vernichten; aber etwas haben sie zu Stande gebracht: einen Lcichenftein für unfere politische und religiöse Freiheit. Daran hat denn auch das Herrenhaus getreulich geholfen unb die Befürchtungen, bie man auf vielen Seiten langst hegte, nicht enttäuscht. Die allen AdelZflämme wurden zu Weiden, die sich gefügi "> als Nu then binden liehen, womit die lo^ echtigMt gepeitscht wird. Unterdessen genehmigle der Reichstag den Antrag auf Schöpfung einer einheitlichen Iustizgewalt für P euhisch- D-utschland. Die Vorteile, welche die s,Z Beginnen für sich hat, und die zu andren Zeit?n vielleicht von durchschlagendem Gerichte wären, vermögen gegenwärtig unsere g.'rcch ten Bedenken nicht zu überwinden. Ob ine Körperschaft, die in der klrchlich-politisHea Gesetzgebung so große Verstöße gegen Erfahrungen der G.schichte und die Prine/,-p>en jeglichen Staatsrechtes beging, sür eiü.-grobe nationale Legislatur befähigt sei, kann nur ber bezweifeln, welcher das Recht aus ber Macht ableitet oder die Phrasen der Herren Gneift und Laster für himmlische Inspirationen hält. Ein Jurist, den sein Verstand bei der Beleuchtung der hohen Politik im Stiche läßt, mag noch immerhin ein guter Richter sein, wo es sich um gestohlene Pferde handelt; allein Männer, welch: oh^e Untersuchung und ohne Beweis bie Acht aussprechen über einen Orden, der dem gesammten katholischen Deutschland thener ist, lesen nicht im Herzen bes Volkes unb besitzin nicht das Vertrauen, das einem Gesetzgeber nothweMg ist. Angesichts der Verbrechen,die man an unserm Volk begangen hat, ist biese ftcbcrhaste Sucht nach Gesetzgebung doppelt erbärmlich. Die Leidenschaft macht Gesetze; nicht die Liebe, sonbern bie Furcht erzeugt Gehorsam; kurz, bie moralische unb politische Unfähigkeit übt bie Dictatur. Man halte uns nicht die Reden entgegen, welche Herr Laster mit der seinem Stamme eigenthüm- Iich°n Sachkenntniß von unerlaubten Prositchen gegen den Actienschwinbel heruarsprubelle; cs ist doch ein gar wohlfeiler Brocken, de» man ber mißhandelten Gerechtigkeit badurch zuwirft, baß man ben Börsenschwindel aufdeckt, während bie Staatsmoral ungestraft zum Opfer fällt. Einen andern Einwand hat Windhorft-Meppen gegen die RetchS-Iuftiz erhoben: bah dieselbe gegen die übrigen Fürsten eines wesentlichen Hoheitsrechtei beraube; er deutele auf bie in Aussicht stehende Mediatifirung der Wittelsbacher hin, ein Gedanke, der natürlich mit gut geheuchelter Entrüstung von den Schildknappen Hrn. von Bismarck zurückgewiesen wurde. Aber gerade in diesem Momente, wo die kaiserliche Tochter der Habsburger sich mit einem Sprossen der Wittelsbacher werden die Er« innerungen an ljene Zeit ,'in uns wach, wo die großen Häupter beider Familien, Maximilian von Baiern u. Kaifer Ferdinand IL, ihr Genie, ihre Liebe und ihre Macht zum Schutze unserer Kirche einsetzten. Unb wenn dereinst Baiern eine preußische Provinz werden, und die schwarz-meiße Fahne auf der jetzigen Residenz ihrer Fürsten wehen sollte, dann fällt nicht die wenigste Schuld auf -jene Staats Männer, die von München aus den „Kampf gegen Rom" eröffneten und abtrünnig wurden von der großen Jnee eines Maximilian. Es ist dies leine citele Phrafe, kein Gcfpenfterfehen. Vor mir liegt ein politisches Testament vom Jahre 17(5, mit allen den traurigen Kniffen der hohen.Politik gewürzt. Darin heißt es wörtlich: „Dieses H.rus (Wiltelsbach) war stets ein Hort der Katholiken; schlagt es nieder, dieses stolze H.rus, und die Katholiken werden kein Asyl mehr haben, das sie gegen euch schütz-m könnte." Abattez cette superbe maison, les catholiques n'auront plus d'asilequi les puisse garder contre vous. Der Fürst, dem dieser Rath ertheilt wurde, nahm ihn nicht an; unserer Zeit scheint die Aufführung desselben vorbehalten zu sein. Nach manche andere lr.>urige Sa.it schlummert imZZchoohe der Gegenwart; aber wir hoffen, o«iß die Zeit nicht mehr fern ist, wo dem deutschen Volke die Äugen vollständig geäff:et werde». Es besitzt die Macht, die Ketten abzufchleudern, die man auf feinen Nacken gelebt hat. Die Kirche wird dann die große Mission der Barmherzigteit erfüllen, und um Gnade fle- Heu, daß d«,s Volk Diejenige,', nicht zermalmt, welche feinen Glauben mit Füßen getreten haben." (V. Z.) Stratzbnrg, 24. April. Dem ,Niederrh. Courr/ wird aus Berlin geschrieben: „Personen, die zum Reichslanzleramt in directen Beziehungen stehen, erzählen, daß man zu der Uederzengung gelangt sei, daß an Stelle der Duldsamkeit (!), welch: die Verwaltung von Elsaß-Lothringen gegen manche Ausschreitu-genbewiesen, jetzt größere Strenge treten müsse, es daher angezeigt erscheine, die Dictatur Peiiode abermals um ein Jahr >,u verlängern. Es fei nicht unwahrscheinlich, faß dem Reichstage noch vor Schluß der Session' eine die Verlängerung der Dlctatur betreffende Vorlage zugehen nnd in Niirdiging vieler neuer Vorkommnisse mit über sättigender Majorität angenommen werden würde. (Letzteres ist ganz zweifellos.) (K. Z)