Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 4. April. (Fortsetzung.)
Der Volksfreund, 1876-04-09 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Dienstag, 4. April. (Fortsetzung.) Hr. Gen,-Dir, Funck Mit Nichten. Diese Vertagung auf bestimmte Zeit wird von den zu stellenden Bedingungen abhängen. Der zweite Punk! wird darin bestehen, daß man die Unverfügbarkeit, die heute auf den Erzconcessionen lastet, aufheben wird. Diese Concessionen sind der Prinz Heinrich-Bahn als Subvention bewilligt worden, um ihr den Bau der conceoirlen Linien z» ermöglichen. Dadurch aber, dah es der Regierung frei steht, diese Concessionen zurückzuziehen für den Fall, wo die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkäme, kann die Gesellschaft aus diesen Concessionen leinen Nutzen ziehen. Wenn die Regierung oder der Staat da zu einem derartigen Uebereintommen die gefetzgebende Gewalt gehört zu einer solchen, der Billigkeit entsprechenden Maßregel ihre Einwilligung geben müßte, was würde er dabei verlieren? Zwei Drittel oder drei Viertel der ersten Concession von 1869 sind ausgeführt: kann es etwas billigeres geben als der Gesellschaft zu erlauben, daß sie über die entsprechenden Erzconcessionen verfüge? Hr. Brasseur. Besteht darüber eiu Gesetz, ja oder nein? Hr. Gen.-Dir. Funck. Es besteht ein Gesetz, auch sage ich. daß zn einer solchen Abänderung die Einwilligung der gesetzgebenden Gewalt er« fordert ist. Man wird das Gesetz abändern müssen. Ich stelle das Gesetz nicht in Frage. Hr. Brasseur. Sie sagen, man habe Recht, die Abänderung des Gesetzes zu verlangen. ». Hr. Gen.-Dir. Funck. Ich unterstelle den Fall, daß der Staat in die Aufhebung derUuverfüg» barleit, welche auf den Erzconcessionen während des Baues lastet, einwillige. Dagegen wird der Staat durch Garantieen erhalten müssen, daß der Erlös aus diesen Erzconcessionen auf den Ausbau der Bahnen verwendet wird und ich glaube, es gibt Mittel gelegentlich der anzuknüpfenden Unterhandlungen vollständige Bürgschaft zu erzielen. Der Dritte Punlt den die Regierung nicht aus dem Auge verlieren wird, ist die Erzielung von ernstlichen Bürgschaften, die es der Prinz-Hein» rich Gesellschaft erlauben sollen, unverzüglich und wirksam die bereits begonnenen Linien zu de» endigen und an die nicht angefangenen Haud zu legen. Ein letzter Punlt. über den die Regierung zu wachen haben wird, ist der, daß nur im alleräußersten Falle man zu der Verluftigerllärung der Concession greife. Denn geht die Gesellschaft ihrer Rechte verlustig, so muß da« Vahnnctz einer Versteigerung ausgesetzt werden, und da verlangt das Interesse des Lande«, daß dasselbe nicht in die Hände dessen falle, der vielleicht am meisten dafür bieten wird. Ich habe gesprochen. Hr. Beiger. Diese Diskussion ist sehr wichtig, aber sie kömmt ganz unerwartet und ich weiß nicht, ob man nicht wohl thäte. sie aus morgen zu vertagen. Hr. Präsident. Ich glaube, man würde llug lhun, diese Debatte bis zur Anwesenheit des Hm. Staatsminifters zu vertagen. (Widerspruch.) Die Frage ist wichtig genug, die Kammer hat darüber zu entscheiden. Hr. Gen.'Dir. Funck. Ich habe blos auf die Interpellation de« Hrn. Faber geantwortet. Die Regierung ist nicht gewillt, sich in diesem Augen» blick auf eine Besprechung einzulassen, sie würde den Interessen des Landes wenig Sorge tragen. wenn sie in diesem Augenblick in eine Diskussion einwilligen wollte. Hl. Gen.'Dil, Salentiny, Die Unterhandlungen sind in einem solchen Stadium, daß es unmöglich ist, sich in eine Debatte einzulassen. Hr. Brasseur. Die Regierung hätte ih« Ansichten nicht ausdrücken sollen und ich tadele ihre Haltung in dieser Sache. Hätte sie eine Vertagung auf 8 oder 14 Tage begehrt, so würde ich mich derselben nicht widersetzt haben. Da sie aber erklärt, jene Herren hätten Recht. Dies und Das zu begehren, so greift sie der Frage vor und wir müssen nothgedrungen darauf antworten. Man hat in den Zeitungen gelesen, daß Dan! dem äußersten Wohlwollen der Regierung Hr. Präsident Hr. Berger hat das Wort. Hr. Berger. Da man gegenwärtig unterhandelt, werden meine wenigen Bemerkungen gerechtfertigt sein. Ich will übrigens kurz sein, ich halte aber um so mehr auf die Sache, als ich abwesend wäre, wenn die Frage auf 8 oder 14 Tag? der» tagt würde. Der Hr. Generaldirektor der Justiz behandelt ein wenig cavaliermäßig die Convention, welche zur Folge hatte, daß der Kanton Redingcn, den ich zu vertreten die Ehre habe, des grüßten Theiles der ihni versprochenen Eisenbahnen verluftig ginge. Ich war allezeit ein Anhänger der Prinz-Heinrichbahn, aber ich halte darauf, zu erklären, daß ich nicht mustifizirt werden will. Es besteht ein förmlicher Vertrag, und wenn dieser Vertrag ohne die Einwilligung Jener, die den» selben allezeit befürwortet haben, abgeändert wer« den sollte, so erkläre ich. jede neue Combination bekämpfen zu wollen, sollte ich dieserhalb eigens von Philadelphia zurückkommen müssen. (Geläch» ter.) Die Sache ist in der That geeignet, mich zu beunruhigen. Um nur einen kleinen Punkt zu erwähnen: Der Vertrag sagt, die Attertlinie Wide Reichlingen oder Redinge» berühren und heute behauptet man. dem Vertrage zu entsprechen, indem man um 3 oder 4 Kilometer von der einen oder andern dieser Ortschaften wegbleibt. Wenn man die Einzelnheiten fo deutet, so hat man Ur» sache zu erschrecken vor der Deutung, die dem Vertrage im Allgemeinen werden kann. Nicht daß ich unter allen Umständen auf der Ausführung der Nordlinie bestände, nein, ich bin sogar bere t, sie aufzugeben. (Oh, oh!). Diese Erklärung ist gewiß geeignet, die Regierung zu befriedig»«. Hr. Gen.'Dir. Funck. Die Regierung ist nicht Ihrer Ansicht in Bezug auf diesen Punkt. Hr. Verger, Die Regierung spricht heute von Vertagung. Als es letzthin sich um die Uebernnhme von Gemeindenwegen Handelle, sprach man auch nur von Vertagung, aber die Vertagung war blos eine versteckte Verwerfung und die Regierung täuscht sich, wenn sie glaubt, ich werde in eine Vertagung »<l calencla» Fl-Nea» ein» willigen; sie wird die Nordlinie vertagen wollen bis die Weiterfühiung der Bahn auf belgischem und preußischem Territorium gesichert sei» wird und man wird sich dann so einrichten, daß diese Einwilligung nie gewährt wird. Nach all der Unterstützung, die ich der Plinz-Htinlich»Vwn zu Tlici! werden ließ, werde ich mich nicht in dieser Weise hinters Licht führen lassen. Ich wiederhole, daß ich bereit bin die Nordlinie aufzugeben, aber unter der Bedingung, daß man sich voeher mit der Bevölkerung verständige, die man gegen Billigkeit und Recht berauben will. Es besteht ein förmlicher Vertrag, den man nicht einfeitig ausheben tan», ohne eine der Grundlagen des Staates zu erschüttern. Hr. Brasseur. Ich dachte, die Regierung weide sich darauf beschränken, Hrn, Faber zu antworten, es s>i>» in Bezug auf die Ucbernahme der Prinz« Heinrich-Bahn Unterhandlungen im Gange und man lönne hoffen, dieselben binnen Kurzem mit Erfolg gekrönt zu sehen. Ich war daher auch sehr erstaunt, aus dem Munde des Hin. General- Diieliors der Justiz die 4 Punkte zu vernehmen, welche die Regierung bei den bevorstehenden Unterhandlungen nicht außer Acht lassen zu wollen erklärt und ich muß gestehen, daß mich die Erklärungen der Regierungen betroffen haben. Ich begreife nunmehr, wie die belgischen Blätter von der extlörn« dieuveiüancL unserer Regierung sprechen durften. Es handelt sich demnach um nichts mehr und nichts weniger, als um das Zerreißen der Verträge, welche zwischen der Regierung und den LaBBins-lIoll!!lLr8 zu Stande gekommen waren, obschon man sagt, es handle sich blos um eine leichte Abänderung. Hr. Gen.-Dir. Funck. Wenn sie leine Abänderung bewilligen wollen, so wäre es unnöthig zu unterhandeln. Hr. Brasseur, Wir haben wochenlang hier über die Untheilbarleit des Netzes discutirt und Mitglieder der jetzigen Regierung haben wohl 100 Mal der Kammer und dem Lande die Versicherung gegeben, daß daS Prinzip der Unlheil» barteit unter allen Umständen aufrecht erhalten werde. Daß dies Prinzip in die Convention eingeführt wurde, veranlaßte viele Devutirte. derselben ihre Zustimmung zu geben. Heute sagt man: wir wollen das Prinzip respectiren, leichte Abändeiungen ausgenommen; und als eine solche sieht man die Vertagung des Baues der Nord» linie an. Seien sie doch aufrichtig und sagen Sie uns offen, was Sie denken: es handelt sich nicht blos um die Vertagung der Nordlinie, es handelt sich um weitere Abänderungen, welche der Unternehmer des Prinz.heinrich.Netzes an dem Vertrage vor. genommen wissen w,ll und die Sie den Muth nicht haben, dem Lande aufzudecken. Hr. Gen.-Dir. Funck. Ich habe die Richtschnur angegeben, welche die Regierung bei den Unter» Handlungen befolgen will. Hr. Brasseur. Ich lritisire die Haltung der Regierung sogar, weun sie auch nur an einen Punit der Uniheilbarteit rühren läßt. Sagen Sie es offen, daß man das 2. Netz nicht bauen will und verlangen Sic dann neue Substdien oder erklären Sie die Gesellschaft ihrer Concession verlustig. Hr. N. Metz. Es ist im Interesse des Landes, letzteres zu proclamiren und Sie haben lein anderes Interesse zu beobachten. Hr. Brasseur. Heule vertagt man den Vau der Nordlinie, binnen Kurzem. Über's Jahr wird man andere Strecken vertagen und schließlich wird man unsere Erz«, wir aber leine Eisenbahnen haben. Ich werde aus allen Kräften Alles bekämpfen, was gegen das Prinzip der Untheilbarleit der Netze verstößt. Die Regierung will zweitens der Gesellschaft erlauben, über die Minen zu verfügen. Hr. Gen.-Dir. Funck. Unter genügender Garantie. Hr. Brasseur. Was das Wort „Garantien" heißt, wissen wir. Wir hatten in den Vertrag eingeschrieben, daß das von den Obligationen herrührende Geld in sichere Kassen niedergelegt werden solle: wo ist es heute? Hr. N. Metz. Da sind die Garatien. Hr. Brasseur Wozu wollen Sie denn die Minen hergeben? um Eisenbahnen zu bauen, oder um das fällige Coupon zu bezahlen? Hr. Gen.'Dir. Funck. Nein. Hr. Brasseur. Sie wollen eiuerfeits die Minen hergeben, und andererseits verlangen Sie Garan» tien. Sie wollen den Erlös aus den Erzen sicher stellen. Hl. Präsident. Ich halte diese Discussion für nnzeitig (oiseuse), so lange kein Antrag vorliegt. Hr. Brasseur. Die Regierung hat ihre Meinung gesagt, ich habe das Recht selbe zu disculiren. Hr. Gen.»Dir. luncl. Disculiren Sie, was ge» sagt worden ist. Hr. Brasseur. Ich mißbillige die von der Re» gierung ausgedrückten Ansichten; wird sie Anträge stellen, werden mir dieselben dcbattircn. Wir wissen wohl, was jetzt geschehen wird, man wird sagen : die luxemburgische Regierung hat dicZ und das versprochen und man wird neuerdings dies Ver» sprechen discontinu. Hr. Präsident. Es ist im Interesse der vielleicht im Tange befindlichen Unterhandlungen sehr zu bedauern, daß diese Besprechung statlgefunden hat. Von der einen Seite weiden die Worte der Regierung in irriger Weise gedeutet werden, andererseits werden die Gegner der Vahn sich ebenfalls auf hier gesprochene Worte stützen tonnen, um von Verlustigertlärung zu reden. Vis jetzt liegt kein Antrag vor, erst wenn ein solcher ein» gebracht, wird es Zeit sein zu disculiren. Hr. Gen..T>ir. Salentiny. Ich bitte die Berslimmluiw. die Debatte zu schließen. Die Sache befindet sich in einem solchen Stadium, daß sich die Regierung nicht aussprechen kann. Hr. Brasseur. Me Regierung hat sich nusge» sprachen. Hr. Gen.°Dir. Salenüny. Ich mache die Kammer darauf cmfmersam, dah keine Abänderung ohne ihre vorherige Einwilligung vorgenommen werden lann. Hr. Präsident. Liegt es in der Absicht der Kammer, diese Discussion fortzusetzen? (Nein, nein!) Hl. N. Metz. Wenn in so wichtigen Fragen die Regierung gesprochen hat. muß es der Kammer erlaubt sein zu antworten. Weichen wir heute nicht ab von diesem parlamentarischen Brauche. Ich will übrigens mit den paar Worten, die ich zu sprechen beabsichtige, nicht Oel ins Feuer gießen. Hr. Präsident. Die Kammer hat den Schluß der Debatte angeordnet. Will sie Hrn. N. Metz noch hören, ich habe nichts dagegen. Hr. N. Metz. Ich hätte im Interesse des Landes gewünscht, daß gewisse Worte des Hrn. Justiz» Ministers nicht gesprochen worden wären, ohne daß darauf geantwortet würde. Man verweigert mir das Recht, einige Worte zu fagen (Nein, nein!) Ich will di, Debatte nicht erbittern, aber ich bedauere, daß die Discussion so weit gekommen ist, und ich bedauere besonders die Worte des Hrn. Gen.'Dir. der Justiz in einem Augenblicke, wo man mit den Unterhandlungen beschäftigt ist. In keinem constitutionellen Lande wird eine Regierung, die unterhandelt, ihre Absichten aufdecken. Auf dem Punlle wo die LaBBM3-IIam!!«r3 angelangt sind, hat die Regierung nun mehr ein Interesse im Auge zu behalten, das Interesse des Landes; anders wäre es. wenn wir mit einer Gesellschaf! zu ihun Hütten, die in loyaler Weise ihren Verpflichtungen nachzukommen versucht hätte. Wir wissen jetzt, daß unsere Vahntitel durch Frankreich und Belgien spazieren geführt wurden, um die Leute zu betrügen. Hr. Verger. Und um Eisenbahnen zu bauen. Hr. N. Metz. Schone Eisenbahnen! Hr. Berger. Wir haben deren und wir sind damit zufrieden. Hr. N. Metz. Ajs wir dem Wilhelm.Lur.em> bürg unter di? Arme griffen, hatten wir es mit einer Gesellschaft zu thun. die leine Schulden hatte und der schließlich einige hunderttausend Franken fehlten; in Bezug auf die Bassins« Houillers spricht man von einem Defizit von 10—15 Millionen. Einer solchen Gesellschaft gegen» über haben wir nur mehr Rücksichten auf die Landesinteressen zu nehmen und diese erfordern di« Verluftigerklärung. und ich bin überzeugt, wollte man heute die Gemeinderüthe hierüber be> fragen, sie würden sich in diesem Sinne aus» sprechen. Hr. Gen.°Dir. Funck. Während der Unter« Handlungen, die unlängst mit einem Syndicale behufs Uebernahme der Prinz»Heinrichbahn statt» gefunden hatte, hat die Regierung Gelegenheil ge» habt, die Ansprüche eines solchen Syndicales kennen zu lernen. Die Regierung hat damals die äußersten Glänzen ihrer Nachgiebigkeit hinsichtlich der Modifikationen angegeben, und diefe sind es, welche ich der Kammer auseinandergesetzt habe. Diese Unterhandlungen sind ohne Erfolg geblie» ben ; follten sie wieder angeknüpft werden, würde die Regierung dieselbe Richtschnur beibehalten. Es steht fest, daß ohne Einwilligung der Kammer am Vertrage nichts geändert werden kann. Wollen Sie die Verlustigerklürung mit den unberechen» baren Gefahren, die sich an dieselbe knüpfen? die Verlustigertlärung ist nicht im Interesse des Landes. Hl. N. Metz. Darüber werden wir diölutiren. Hr. Gen,»Dir. Fnnck. Um die Beängstigungen und die Unruhe, die sich bei Ihnen und bei Ihren Mitbürgern lundgegeben hat, zu beruhigen, glaubte ich wobl zu thun, indem ich offen sagte, wie weit die Regierung zu gehen geneigt sei. und die Grenzen anzugeben, über die hinaus sie nicht gehen wild. Die Untheilbarleit wird nur insofern berührt, als der Vau der Nordbahn bis zu einer bestimmten Zeit vertagt wird. Die zweite Ab» ünderung besteht in der Gewährung von Erzen unter genügender Garantie. Die Erfahrung wird uns in dieser Hinsicht nützlich sein. Ist eine solche Nachgiehigleit zu verwerfen? Hr. Brasseur. Es ist eine Verletzung des Ver> träges und des Gesetzes. Hr. Gen..Dir. Funck. Wer da« Gesetz gemacht hat. lann es auch abändern. Drittens verlangen wir die, Flüssigmachung ausreichender Hülfsquellen. die zum Ausbau der Linien dienen sollen. Endlich wird die Regierung ihc Möglichstes thun. die Vellusiigertlärung zu vermeiden, weil diese einen Abgrund vor uns eröffnet. Hr. N. Weh Da« ist da« System des Hm. Ttlvais, man will uns immer wieder mit dem preußischen Gespenst drohen, es ist dies sehr unllug. Hr. Präsident. Die Kammer hat entschieden, daß die Diskussion nicht fortgesetzt werden soll. Hr. Verger. Es ist nicht meine Absicht, die von dem wahren Interesse des Landes einge» gebenen Absichten der Regierung zu durchkreuzen. Hr. N. Metz und Hr. Funck rufen beide das Interesse des Landes an. jeder deutet es eben nach seiner Art. Ich sehe das Interesse des Lan» des nicht in der Vellustigerklärung und werde die Vemühungen der Regierung aus allen Kräften unterstützen. Doch finde ich, daß Hr. Brasseur Recht hat, wenn er sagt, die Lage sei nicht llar und ich will sie klar machen im Interesse der geflogenen Unterhandlungen. Einer der wichtigsten Vorwürfe, die man der Priiiz'Heinrich'Kesellschaft macht, betrifft die Nordlinie. (Von allen Seiten ruft man nach Schluß der Debatte. Hr. Priisi» dent crllärt namentlich darüber abstimmen zu lassen.) Hr. Verger. Es ist eigenthümlich, daß man jetzt, wo ich der Regierung beistehen will, den Schluß begehrt. (Gelächter.) Es wird über den Schlußantrag abgestimmt und derselbe wird mit allen gegen 1 Stimme angenommen.