Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1872-10-01 00:00:00

Diekirch, den 2. Oct. 1872. Politische Uebersicht. Die preußische nun wirklich die Sperrung der Temporalicn über den Bischof von Ermelcmd verhängt. Das Schreiben, in welchem der Kultusminister dem Bischof von Ermcland hiervon Anzeige macht, hat nach der „3t. A. Z." folgenden Wortlaut: „Berlin, 25. Sept. Unter dem 21. Mai d. I. sind Ew. Bischöfliche Hochwürdcn aufgefordert worden, mittelst einer amtlichen Kundgebung die Beeinträchtigung zu beseitigen, welche die DDr. Wollmanu und Michelis im offenen Widerspruch mit der im §. 57 A-L.-R. 11. 11 enthaltenen Vorschrift des Landesgesetzes durch die öffentliche Verkündigung der über sie verhängten Excommunication an ihrer bürgerlichen Ehre erlitten haben. Insbesondere aber sah sich die Staatsregierung gegenüber den Ausführungen des gefälligen Schreibens vom 30. März d. I. genüthigt eine unzweideutige Erklärung dahin zu fordern, daß Sie gewillt seien, fortan die Staatsgesetze in ihrem vollen Umfange zu befolgen. Diesen Aufforderungen gegenüber haben Ew. Bischofliche Hochwürden mittelst gefälligen Schreibens vom 15. luui d. I. sich bereit erklärt, !u einer besonderen Belehrung an die dortigen Diücesanen Ihre Ueberzengung hervorzuheben, daß nach dem heutigen Staats- und Kirchenrecht durch die Ausschließung aus der Kirche die bürgerliche Ehre der Betroffenen nicht beeinträchtigt sei und überhaupt bürgerliche Rechtsfolgen nicht hervorgerufen werden. Sodann haben Hoch» dieselben in der zur Kenntniß der Staatsregie» rung gelangten Immediat-Antwort vom 5. d. M. auf ein Allerhöchstes Handschreiben vom 2. d. M. erklärt, daß Sie die Ihnen durch Gottes Wort auferlegte Pflicht, den Staaatsgesetzen in vollem Umfange Gehorfam zu leisten, treu erfüllen würden. Die Staatsregierung verkennt weder das Entgegenkommende dieser Erklärungen, noch die Gesinnung, welche ihnen zu Grunde liegt; das Bestreben nach einer Wiederherstellung des friedlichen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche würde sich mit den diesseitigen Wünschen um so mehr begegnen, als man diesseits selbst den Schein einer Beeinträchtigung der katholischen Kirche oder einer Schädigung ihrer Interessen zu vermeiden bemüht ist. Es geschieht nicht ohne aufrichtiges Bedauern, wenn die Staatsregierung sich gleichwohl außer Stande sieht, in Ew. Bischöflichen Hochwürdcn Erklärungen die Bürgschaften zu finden, welche sie im Interesse des Staates und seiner Angehörigen zu fordern verpflichtet ist. Die in Aussicht genommene Belehrung, welche überdies bisher nicht erfolgt ist, enthält die verlangte Kundgebung nicht, und die Aeußerung in der Immediat-Antwort l>'t«Mit Erwägungsgründen und Zusäßen versehen, welche die unveränderte Fcsthaliung Ihres Standpunktes darlhun. Der Gegensatz zwischen den von Ew. Bischöflichen Hochwürden vertretenen Staatsrechtlichen Anschauungen und den Grundpriucipien d?s preußischen wie jedes andern Staatswesens besteht daher, ungeachtet der höchstdenselben gebotenen Gelegenheiten zur Ausgleichung, ohne die von uns gehoffte Lösung fort. Ew. Bischofliche Hoch» würden sind wiederholt davon in Kenntniß gesetzt worden, daß, wenn die von uns gesuchte Ausgleichung nicht einträte, die Beziehungen der Staatsregierung zu Ihnen nicht unverändert bleiben tonnten. Die Staalsregierung vermag zunächst die Verantwortung dafür nicht weiter zu übernehmen, daß aus den Mitteln des Staates, dessen Gesetzen Sie sich nicht unbedingt unterwr» fen, für Ihren Unterhalt Zahluugcu geleistet werden. Diese Zahlungen sind vom Landtag in der Voraussetzung bewilligt worden, daß die Gesetze und die Verfassung Preußens, auf deren Grund diese Bewilligungen erfolgten, von den Empfängern der betreffenden Staatsgcldcr nach wie vor als für sie gültig und verbindlich anerkannt würden. Tobalo diese Voraussetzung wie es durch Ew. Bischöflichen Hochwürdcn amtliche Erklärungen der Fall war, aufgehoben ist, wird unseres Erachten» und bis zu weiterer Entscheidung die Berechtigung der k. Regierung zur Zahlung eine zweifelhafte. Die k. Regierung wird daher die betreffenoe Zahlung bis auf Weiteres einstellen. Der Obcrpräsident der Provinz Preußen ist mit Ausführung diefer Anordnung beauftragt worden, gez. Falk." Bien Public, das Organ des Hrn. Thiers, schreibt: „Tie Beziehungen des Herrn v. Arnim zu unserer Regierung haben keinen Augenblick aufgehört, die trefflichsten zusein. Bei jeder Gelegenheit hat der deutsche Botschafter steh durchaus loyal uud von großem Wohlwollen beseelt erwiesen. Er hat nie daran gedacht, seine Entlassung zu begehren, uud es ist nichts vorgekommen, was unsere Regierung sciucn Abgang hätte wünschen lassen können." Iu Paris ist ciu eigcuthümlicher Proceß jetzt gegen den Minister des Innern eingeleitet worden. Ein gewisser Teissier verlangt nämlich von diesem Minister die Summe von 162,000 Fr., die dieser dem bonapartistischen Pays für rückständige Subventionen schuldig sein soll. Derselbe stützt seine Auklagc darauf, daß der Munster des Innern von 1868 damals auf fünf Jahre eiuen Contract abgeschlossen habe, dem zufolge er sich verpflichtet habe, dem Pays jedes Jahr 50,000 Fr. Schadenersatz zu bezahlen. Das Pays hatte sich dagegen verpflichtet, die beiden Cassagnac an seiner Zpitze zu lassen. Mau ist begierig wie der Proccß ausgehen wird. Die Meuse berichtet, daß ans den belgischen Eisenbahnen der frühere Tarif für die Reisenden wieder eingeführt werden wird. Der Grund zu dieser Rückkehr zn dem Principe des liberalen Ministeriums ist, wie das lutticher Blatt sagt, nicht etwa der, daß der erhöhte Tarif, welchen der Minister Masseigc berühmten Andenkens einführte, nicht die gehofftcn erhöhten Einnahmen ergeben hat, sondern eine s. Z. eingegangene Convention mit der (üvmpa,<;m« ck«B BÏUB Iwuillerz du Usinant, deren Bahnlinie die Regierung zurückgenommen hat und welche contractgemciß ans den alten Tarifen besteht. Will die Regierung nun nicht verschiedene Tarife auf ihren Linien haben, so ist sie genöthigt, zn dem alten niedrigen Tarif zurückzukehren.