ttönigl-Großz, Beschluß vom 10- Juli 1872, ieirrfsend die Nu»f»hl»»g de» Gesetzes vom 12 Februar 2872 üb.t die Conftgnatioiicii
Luxemburger Wort, 1872-07-26 00:00:00

ttönigl-Großz, Beschluß vom 10- Juli 1872, ieirrfsend die Nu»f»hl»»g de» Gesetzes vom 12 Februar 2872 üb.t die Conftgnatioiicii Freiwillige Hinterlegungen. Art. 1. Die freiwilligen Hinterlegungen, welche Privaten, Genie: ntiei'.. und öffentliche Anstalten ermächtigt werden^» der Cünsignatians »Safte gemäß Art. 1. des erwähnten Gesetzes zu übergeben, dürfen nur bis zu einem Global-Betrage uon OHO/ Ol Fr, angenommen weiden. Unser Generat-Dir-etor der Finanzen kann je nach der Lage der Staatsk.isse, dieses Mazintum auf einen geringem Vetrag herabsetzen, oder die Annahm« non freiwinigen Hinterlegungen zeilweilig hiiiausschieben, so das der Gesammlbelrag der ueifügbaren Vislände, welche der Staat auf Zinsen anzulegen befugt ist. nie über l;00,ü»J0 Franken hinausgehe, Freiwillige Hinterlegungen unter 1000 Fianken werden nicht aiiginomnien. Dies findet jedoch keine Anwendung auf jolche welche bereits vurbenanntes Rwimum oder höhe« Beträge hinterlegt haben allein mit der Vefchränlung, daß die jedesmaligen spateren Hinterlegungeu nlchl geringer als H'O Fr. fein dürfen. lieber li-,0510 Franken hinausgehende Hinteilegungen düifen nur nach vorgnngiger Ermächtigung seitens Unseres Genera!-Di.eeto:s der Fina-.ze» in die Consiznation.-Cafse aufgenommen werden Freiwillige Hinterlegungen von Gemeinden und öffentlichen Anstalten werben nur auf Vorzeigung ber feitens der zustänbigen Behörde ertheilten Crmächiigung angenommen, wie solches durch dir bestehenden Gesetze für die Anlegung von Capitalien der Gemeinden md öffentlichen Anstalten vorgeschrieben ist. Unter freiwilligen Hinterlegungen vergeht man solche, welche blos durch die freie Dispofliionsfähigke des Deponenten bedingt sind. Act. 2. Der Zins der von Privaten freiwillig hinterlegten Summen, auch wenn dieselben mit Älieft oder andenoeilen Oppositionen zu Händen des Cassen Beamten belegt wären, ist auf .,2 0/0 festgesetzt^ derjenige der uon Gemeinden oder osfentlichen Anstalten freiwillig hinterlegten Summen ist aus 3 % festgesetzt. Die Zinsen laufen vorn 1. bei Monats, welcher, auf den der Hinterlegung folgt, und hören mit d< in letzten Tage des Monats auf, welcher dem du Rückzahlung folgt. Der Monat wird zu 30 Tagen berechnet, Zinsens-Zinsen werden nicht gezahlt. Art. 3. Freiwillig hinterlegte Gelder bringen nui insofern Zinsen, als sie 60 Tage lang von dem,«-nigen ab, mit welchem die Zinsen zu laufen beginnen, in der Casse verbleiben : Summen die weniger als 50 Tage vom genannten Datum eonfiguiert bleiben, bringen leine Zinsen; weiden die eonsignie- - ten Beträge theilweise zurückgezogen, so werden lie Zinsen der unter den Bedingungen dieses Beschlusses zurückgebliebenen Vetragslheile ohne Unterbrechung fortlaufen Art. 4. Der hinterlegte Betrag wird dem Deponenten. dessen Bevollmächtigten oder Rechtsvertretern gemäß Ail- (3 des Gesetzes innerhalb zehn Tage von der Rückforderung an ausgezahlt. Diejenigen, welche ihre Gelder in dieser Weise zurücknehme«, unterliegen keinen andern Beding ungen als der Rückgabe der Empfangibefcheinigung des Cassen-Beamten und der Unterzeichnung ihrer Quittungen. Die zu Händen des Consignations Empfängers mit Opposition oder Arrest belegten freiwilligen Hinterlegungen können vom Deponenten nur auf Vorzeigung einer Aufhebung der Opposition oder des Arrestes zurückgezogen werden. Arrest «der Opposition einlegende Dritte können die Aulzahlung von freiwilligen Hinterlegungen nur gegen Nachweis ihrer Rechtsansprüche wie in Sachen gerichtlicher Consignettionen «halten. Die Auszahlung der fälligen Jahreszinsen von Hinterlegungen, die nicht mit Opposition belegt sind, findet gegen einfache Quittung d?s Deponenten in der oben erwähnten Frist der Rüclfoiderung statt. Aus alle freiwilligen oder gerichtlichen Consignationen bezügliche Vestimm u n g e n. Art. b. Die Remise der mit dem Consignation-, dienst beauftragten einnehme! ist für alle hinterlegten Aettäge ohne Unterschied auf 'i, 0/0 festgesetzt. Diese Remise wird zu Gunsten der die Einnahme besorgenden Rechnung-öbeamUn auf dem (StatS d 1 ordentlichen Remisen verrechnet. Die reglementarischen, auf letzlere Remisen anwendbaren Bestimmungen kommen ebenfalls für die durch gegiiiwärtigen Beschluß bewilligicn Remisen zur A,Wendung. Art, 6. D:e Rückzahlung der Consignation«« geschieht durch den Rechnungsbcamlen, welcher sie in Empfang genommen-, dies auf einlache Vorlegung der Schriftstücke, welche durch die gesetzlichen und «eglementarischen Bestimmungen zur gültigen @ttt= lastung des Staatsschatze-3 erfoidert sind. Terfelbe R.-chnungsbeamte zahlt ebenfalls die etwa gefchnldeten Zinsen, Ha! der Cassen Beamte die zur Rückzahlung erforderliche Summe nicht vorrälhlg, so wird der General Einnehmer ermächtiget demselben die zur Aus- Hilfe benöthigten Gelder zu verabfolgen; diese Er» mächligung wild der Rechnungökammer sofor: jitr Kenntniß gebracht. Die Einnehmer und der General Ein» ehm« erhtllen Décharge dieser Zahlungen gegen Boideteaux, welche gemäß Art. 57 des Finanz Reglemerts mit den Ausgabestücken belegt sein müssen. Art. 7. Der General-Einnehmer und, auf diffen Nif-hl, die bejondern Einnehmer »erden von «Ämtswegen de» uerlümmeibaren «Antheil der mit Arrest ober Opposition belegten Gehälter und Be. oldungen in die Consignalio- s-Casse einzahlen. Unser Geneial-Director der Finanzen ist beauftragt die Mahregeln zu ergreifen, welche erforoert sind die Einzahlung in die nämlichen Cassen derj.nigen Gehaltstheile zu erzielen, welche vor Beröffentlichung des Gesetzes in Folge von Airest oder Opposition zurückgehalten urd noch nicht berichtigt sind.