Politische Uebersicht. Deutschland.
Der Volksfreund (1848), 1849-06-10 00:00:00

Politische Uebersicht. Deutschland. Frankfurt, 5. Juni. Die Stunde der Eni- scheidung in einer hochwichtiglen Angelegenheit, der man aus allen Theilen des Vaterlandes mit ge- spannter Erwartung entgegen sieht, rückt näher. Sicherem Vernehmen nach sollen die nun genugsam vorbereiteten Operationen gegen die badische Volkser-' Hebung am 7. oder 8. d. Mt. eröffnet und mit aller- Energie betrieben werden. Der Widerstand von Seiten der Badischen ist wohlorganisirt und ihre militärischen Kräfte sind ansehnlich, man schätzt dieselben aus circa 24,000 Mann Infanterie, 2000 — 2500 Ea- vallcrie und 40 — 50 Stuck Geschütz. Hierbei sind die Freicorps, deren große Anzahl nicht genau bc- stimmt werden kann, nicht begriffen. So werden wir in einem der schönste» Theile unseres Vater- landes einen blutigen Bürgerkrieg wüthcn und leider gewiß sehr zahlreiche Opfer fordern sehen. — Herr W eicker hat seine Entlassung als groß- herzoglich badcn'scher Bevollmächtigter genommen. Wie man vernimmt, ist gestern das ganze freisinige badcn'sche Ministerium zurückgetreten. Ein Neffe des Hrn. v. Blittersdorf ist nach Koblenz zum Großher- zog gereist. Der Großherzog ist, wie man sagt, dem preußischen Sonderbunde beigetreten. Vom 6. Ein gestern Abend von der Bergstraße hier angekommener Reisender macht uns über die letzte Affaire von Weinheim die Mittheilung, daß eine Anzahl Freischärler daselbst Position gefaßt hat- ten, von den hessischen Truppen jedoch angegriffen wurden und einen Verlust von mehreren Todten und Verwundeten erlitten. Unter den gemachten Gefangenen soll sich ein Führer der Freischärler be- finden. Nachdem die letzteren ans Weinheim ver- trieben waren, rcgnirirten die Hessen Lebensmittel und entwaffneten die Bürger , woraus sie sich wieder nach Heppenheim zurückzogen. — Der Reichsverweser verläßt Frankfurt, nach- dem er heute Morgen eine Parade über die gesammte hiesige Garnison abgehalten hatte; wohin die Reise gerichtet ist, wie lange solche dauern soll, hierüber verlautet noch nichts. Soviel wissen wir jedoch, daß er sich geäußert habe, unter den jetzigen Umständen könne unmöglich davon die Rede sien, daß er Berlin besuche. — Abermal ist im Laufe dieser Woche eine 4 bis 500 Mann starke, wohlbewaffnetc Freischaar aus hiesiger Gegend nach Baden aufgebrochen. Die erste Freischaar hat glücklich das Ziel ihrer beschwer- lichen Wanderung erreicht. — Die an der hessisch-badischen Grenze ausge- stellten Rcichstruppcn belaufen sich nach Angaben von Militärpersoncn auf circa 13,000 Mann. In Folge der ungeheuren Hitze, welche seit 14 Tagen herrscht, sind viele Soldaten erkrankt, so daß die in der dortigen Gegend befindlichen Spitäler überfüllt sind. — Dem Gerüchte, es seien die mecklenbur- gischen Truppen verlegt worden, weil dieselben gegen die Badenscr nicht kämpfen wollten, können wir mit Bestimmtheit widersprechen , indem die weitere Auö- einanderlegung der verschiedenen Truppen nur in Folge des in den dortigen Gegend herrschenden Mangels an den bcnöthigten Verpflegungsanstaltcn geschah. Berlin, 3. Juni. Wir erhalten heute aus einer Quelle, in deren Lauterkeit kein Zweifel zu sei.cn ist, die bestimmte Mittheilung, daß Braunschweig, Anhalt-Bernburg und Mecklenburg sich für den Vcr- fassungS-Entwurf der drei Königreiche erklärt haben. Von Anhalt-Bernburg haben wir dies schon vor der Veröffentlichung des Entwurfs gemeldet, von Meck- lenburg war der Anschluß damals gleichfalls jschon wiederholt behauptet worden; doch mußte man Be- denken tragen, dieser Behauptung Glauben zu schenken, da Mecklenburg die Verfassung vom 28. März hatte, ohne in der Lage zu sein, durchweiche Bernburg gezwungen wird, um jeden Preis mit Preußen Hand in Hand zu gehen. Höchstwahr- scheinlich wird auch der Großherzog von Baden noch in diescnTagcn den Verfassungsentwurfannihmen. Gewißist, daß hierüber unterhandelt wird und daß die Gewährung der erbetenen preußischen Hülfe zur Un- terdrückung der Revolution in Baden zumTheilvon dieser Anerkennung abhängig gemacht ist. Ter Bc- vollmächtigtc des Großherzogs verhandelt merkwür- diger Weise direkt mit dem Prinzen von Preußen. Ein Gerücht, daß dieser Prinz sich an die Spitze der nach Baden bestimmten Truppen stellen wird, findet in jenem Umstände eine Stütze. Seit gestern wird hier allgemein erzählt, die Riss- scn unter General Saß hätten bei Pondanow an der galizischcn Grenze gegen die Ungarn eine be- deutende Niederlage erlitten und ihre sämmlliche Ba- gage verloren. Wien, 31. Mai. Seit vierzehn Tagen beginnen die östreichischen Kriegsberichte aus Ungarn regel- mäßig mit den Worten : Heute haben die Offensiv- bcwegungen unserer Truppen endlich begonnen ! Die nächsten Tage werden über das Schicksal des Kai- serstaats entscheiden ! — Inzwischen stehen , mit Ausnahme des vorherzusehenden Falles von Ofen und einiger kleinen, glücklichen Abenteuer des See- benhelden Knicjanin, die Dinge noch genau so wie sie vor vierzehn Tagen gestanden. Vom 1. Juni. Die östreichische Regierung läßt 40 Millionen Gulden neues Papiergeld durch die Wiener Nationalbank anfertigen, welches für die Verproviantirungs- und Besolrungskosten der ruf- fischen 'Jnvasivnsarmce bestimmt ist. Es enthält die Werthbezeichnung in russischer und deutscher Sprache. Der östreichische Handelsstand, welcher schon mit Entzücken daran dachte, wie die Russen Gold und Silber die Fülle ins Land bringen wür- ben und schon von 9 Millionen Rubel fabelte, die m Lemberg angekommen sein sollten, ist dadurch aufs Empfindlichste in seinen Erwartungen und goldenen Träumen getäuscht und hört nun zu seinem Schrecken, daß sogar eine Million Gulden an Silberzwanzigern, die in Wien eine wahre Rarität sind, aus der Bank nach Krakau für die Russen gewandert sind. Auch die lang ersehnten 80 Millionen Lire, welche Sardinien als Kriegskosten zahlen soll, lassen nichts von sich hören und die Sündflvth des Papiergeldes ist im steten Steigen. Billeti di Tresoro mit Zwangs- cours in Italien; Assignaten auf die ungarischen Landcseinkünfte, fast drittehalb hundert Millionen Banknoten, welche schon 15 bis 20 pCt. unter Pari stehen , und seht noch russisch-ostreichische Papierscheine — wo will das hinaus ? ! München, 2. Juni. Die von dem Justizmi- nister vorgelegten Gesetzcsentwürfe gegen den Miß- brauch der Presse haben den Unwillen des Volkes im höchsten Grade erregt. — Ter Erpräsidcnt und Erminister Lerchenfeld hat sich 300 Eintrittskarten für die Gallerien der Kammer geben lassen, und hiervon wurden in der Sitzung des „monarchisch- constitutioncllcn Vereins" am 31. Mai zweihundert mit der Aufforderung vertheilt, in dcr nächsten Kam- mcrsitzung scnen, die dcr Linken Beifall zollen, „das Maul zu stopfen". So intentiren also die „Mo- narchisch-Constitutionellen" eine Schlacht aus den Gallericcn der Kammer. — In dem hiesigen Lager gibt es fortwährend unruhige Auftritte bis tief in die Nacht hinein; und die Offiziere beschweren sich bitter über den angestrengten Dienst, über das Sinken ihres Ansehens und das fortwährend sich mehrende Schwinden der Disciplin. M ü n chcn, 3. Juni. Das preußische Octroyirungs- product hat hier allenthalben den Eindruck dcr Eni- rüstung erregt; so daß selbst unser gutmüthigcs Spieß- bürgerthum, welches jeder Negierungsmaßregel be- rcitwilligcn Beifall spendet, die Hände über dem Kopf zusammen schlägt, da eS in dieser octroyirtcn Verfassung, die alles beim Allen gelassen, die Ge- Werbefreiheit, die Uebersiedelung , die Consumtions- steuern (Malzaufschlag) dcr Ccntralgewalt verfüglich wahrnimmt, und noch überdies die schönste Aussicht vor sich ficht, unter dem erblichen Reichsvorstand daö schöne Bayern zu einer preußischen Provinz erniedrigt zu sehen. König Mar soll jedoch sich per- sönlich auf das Bestimmteste gegen diese preußische Hegemonie ausgesprochen haben und in diesem Sinne eine entschiedene Note abgegangen sein , worin gleich- wohl die bayerische Negierung in Ilcbcrcinstimmung mit dcr östrcichischcn eine provisorische Uebcrnahme dcr Schirmherrschaft durch den König von Preußen auf die Dauer von 1 bis 2 Jahren gerne anerkennt. Es unterliegt keinem Zweifel , daß wenn diesem An- sinnen preußischer Secks nicht willfahrt wird, wie es den Anschein trägt, nachdem die Publikation dieser Verfassung ohne Bayerns Zustimmung bereits erfolgt ist, daß Bayern vorerst mit Oestreich in einen Sonderbund tritt. Die deutsche Einheit wäre hiermit abermals auf unbestimmte Zeit vertagt. Vom 4. Minister v. d. Pfordt en brachte heute zur Kammer dcr Abgeordneten die Erklärung unseres Ministeriums über die Berliner Verfassung. „Die Regierung verweigert derselben ihre Gench- migung und schließt sich auch nicht dem Schutz- und Trutzbündnisse der drei Königreiche an." Der Grund dieser Nichtannahme ist, daß fast alle die Punkte, derentwillen die Frankfurter Verfassung von unserer Regierung nick anerkannt wurde, in dcr Berliner Verfassung verblieben oder, wie die Kaiserfrage, nur nominell, nicht faktisch beseitigt wurden. Besonderes Gewicht legte dcr Minister auf den § 1 , durch den in dcr Berliner Verfassung Oestreich definitiv aus- geschlossen sei. Die Absicht unserer Regierung wäre, obwohl es dezidirt nicht ausgesprochen wurde, mit den drei königl. Regierungen den neuen Reichstag, nach dem neuen Wahlgesetze, einzuberufen und mit diesem dann das Vereinbaren anzufangen. — Die Frage über den Pfälzcr^Ausschluß aus unserer Kammer wurde vertagt, bis die Acclamation gegen den Präsidenten wegen seiner Entscheidung in dieser Frage als präjudiziell erledigt sein wird. Äuö Sachsen, 2. Juni. In Sachsen ist die Vcrfolgungssucht gegen Temocraten noch nicht vor- bei, im Gcgcntheil, sie steigert sich : Nachdem fast alle Obmänner dcr Vatcrlanl svereine Sachsens verhaftet oder falls sie nicht zu finden waren, steckbrieflich ver- folgt sind, wie dies mit fast fämmtlichen Mitgliedern der aufgelösten 1. und 2. Kammer gleichfalls geschehen, so fängt man nun an, die städtischen Behörden, welche die Reichsverfassung feierlich anerkannt, oder Zuzüge nach Dresden befördert hatten, oder solche zu be- fördern im Begriff gewesen, in ihren mißliebigen Mit- gliedern zu verhaften mit Ausschluß der übrigen Col- legen, die nach Ansicht der Behörden nur dem Drange der Umstände folgend, gleichfalls zugestimmt haben. Die conservativen Stadtrathömitglieder sollen die Kosten der Zuzüge persönlich zurückerstatten laut kö- niglichrr Verordnung, trotzdem die Stadtverordneten allenthalben ihre Bewilligung erthcilt haben. In Glauchau ist der verhaftete Bürgermeister gegen eine Caution von 1500 Rthr. — und nur in Bcrücksich- tigung unaufschiebbarer städtischer Verwaltungsge- schäfte, sowie der Abgeordnete Börickc gegen 1000 Rthr. Caution auf Handgelöbniß entlassen worden. — In Zwickau find drei Mitglieder dâs Stadtralhö zwei besoldete und ein Vertrauensmann (unbesoldeter) von ihrem Amte suspendin worden ; der letztere, welcher zugleich Obmann des dortig« n Vaterlands- Vereins ist, wurde bereits steckbrieflich verfolgt, weil er sich dem Ausnahmsgericht (der Prozeß wurde uähmlich, anstatt, wie es gesetzlich, dem Stadtgericht dem dortigen Justizamt übertragen) durch eine Reise entzogen hat. Dcr Bruder des Mitglieds der gc- wcsencn provisorischen Regierung, Archi-DiakonuS Hcubner, wurde nur, so wie viele seiner College», des Stadtverordneten - Collegiums, gcgen Caution haftfrei. Der Vorstand desselben Collegiums, Tittcl, mußte eine Caution von 4000 baarcn Thalcrn leisten, um der Jnhaftirung zu entgehen. Dagegen sind fünf Mitglieder des Stadtratheö, die allenthalben diesel- ben Beschlüsse wie die andern 3 mitgefaßt haben, unangefochten geblieben, jedenfalls blos, weil sie nicht als politische Agitorcn gelten. Es scheint übrigens als wenn selbst Bürcaucraten den Zustand unerträg- lich finden ; keine Idee des Sachscnlandcs ist mehr wahrzunehmen, allenthalben fühlt man sich in einer preußischen Provinz, und der Haß gegen das Preu- ßenthum ist bei unö national. Stuttgart, 3. Juni. Der Verhaftsbefchl gegen Ficklcr ist von dem Dcparicmcntöchcf des Innern, Staatsrat!) Duvernoy, also dem obersten Polizei- chef des Königreichs, unterzeichnet, geht somit von keiner richterlichen Behörde ans, wie es dcr §. 8. der deutschen Grundrechte vorschreibt; ein Ertappen auf frischer That ist aber nicht vorhanden, denn Fickler wurde beim Herausgehen aus einem Klcidcrladcn verhaftet. Nach diesem Gcwaltstreich des Ministe- riumS, der ohne Zweifel nur ein Schreckschuß gegen die Democraten sein sollte, ist an eine Aussöhnung der Volkspartei mit Römer und Duvernoy gar nicht mehr zu denken. Wie schlecht aber die Camarilla solche Dienste lohnt, daö geht daraus hervor, daß eine neue Ministerin si s obschwcbt. Staatsrath Römer beharrte in der Folge der wiederholten Kammer- bcschlüsse und des Bcschsusscs der Reichsversammlung auf alsbaldiger Beeidigung des Heeres auf die Reichsverfassung; dcr König aber will diese nicht zugeben, und da seit der Krisiö im April eine große Spannung zwischen dem König und dem Ministe- rium eingetreten ist, so wird Elfterer tiefe Veranlassung gerne benutzen, sich diese Minister vom Halse zu schassen, so wie er es glaubt mit Erfolg thun zu können. Dazu sollen bereits von Bayern Truppen unterwegs sein. Ein neues Ministerium soll für diesen Fall Freiherr von Hornstein und Kanzler von Wächter zu bilden beauftragt. Alles kommt nur darauf an, ob die im Lande vorbereitete Bewegung noch vorher zum Ausbruche kommt oder nicht. Weil man in dieser Hinsicht sich besonders vor Fickler fürchtet, wurde er festgenommen und wird auf dem Hohcnasperg streng bewacht. Gestern noch wurde die dortige, vielleicht nicht für ganz zuverlässig ge- haltene Besatzung durch Reiterei und Artillerie vcr- stärkt und durch eines eignen dahin abgeschickten Adjuvanten des Königs, die strengsten Weisungen gegeben. Unter solchen Umständen und bei dem in unserm Heere herrschenden Geiste ist ein Ausbruch wohl kaum zu vermeiden. Man sieht sich jetzt von allen Seiten verrathen und nur das Philisterthum, die Offiziere und Beamten wollen Ruhe um jeden Preis, und wäre eö auch durch Bayern, Preußen und Russen. Diese Classe von Menschen ficht daher die Verlegung der Nationalversammlung nach Stull- gart höchst ungern. Stuttgart, 4. Juni. Sr. k, Maj , haben in Erwägung der gegenwärtig zur großen Gefahr reS Vaterlandes sichmehrendcnAufweiglungs Versuche und in Betracht der seit einiger Zelt um sich greifenden Erccsse von Insubordination und Zuchtlosigkcit bei einem — wenn auch kleinen — Thcilc dcS Militärs im Einverständnisse mit dem Staatsministcrium die Trupvcncommandantcn, sowie die Gouverneure der Garnisonsstädte mit der Vollmacht bekleidet, unter den in den militärischen Strafgesetzen Art. 107 — 178 bezeichneten Fällen das Standrecht zu vcr- künden und ausführen zu lassen. Ter Gar- nison zu Stuttgart ist unterm Heutigen hievon sei- crlich Eröffnung gemacht worden. Gestern Abend kam eine Anzahl Rcichstags-Ab- geodnctcr auf dcr Eisenbahn von Hcilbronn hier an. Die Zahl dcr beim Bureau Angemeldeten beträgt heute Vormittag llV2 Uhr etwa 60. worunter Vogt L. Simon von Trier, Rappard, Fröbcl, Schott. Die Zahl der bereits in dcr Stadt Anwesend cn belauft sich auf gegen 90. Heute Abend findet eine vorbc- rächende Versammlung statt. Nachmittags, 2 Uhr. Soeben treffen etwa 20 Rcichötags-Abgeordnetc hier ein, unter ihnen : Uhlanv. Fcdcrer, Rödingcr, Frisch, Psahcr, Wigard von Drcö- den, Umbscheiden :c. Aus dem Großherzogthum Hessen, 3. Juni. Deutschland, welches im sechzehnten und sicbcnzehn- ten Jahrhundert gegen die vereinigte Macht von Kai- ser, Papst und ihre Verbündeten siegreich aus dem langjährigen Kampfe hervorging und das große Gut dcr Glaubensfreiheit rettete, dessen sich jetzt alle Eon- fessioncn zu erfreuen haben — Teutschland sollte jetzt nach seiner großartigen Erhebung im Jahr. 1843, des nicht minder großen Gutes dcr politischen Frei- heit verlustig gehen, um nach so vielem vergossenen Blut sich die Zwangsjacke einer pmißisch-octroyirten Verfassung anlegen zu lassen? Freilich im 10. Jahr- hundert, da gab es ächte deutsche Fürsten, die mit aller Entschlossenheit eines mannhaften Eharacicrs ihr gutes Schwert für die gute Sache logen und Gut und Blut an ihr Gelingen setzten. Wie ist es aber jetzt. Die Geschichte schweigt unv hüllt sich in Trauer bei dem rath- und thatloscn Zustande unseres deutschen Vaterlandes. Bei dem Acte dcr Ancrken- nung der Reichsverfassung ist es bis jetzt geblieben : noch hat kein fürstlicher Schutz nur durch ein kräf- tiges Wort sich zn erkennen gegeben. Dahin sind wir in Deutschland endlich gekommen, daß es dcr Entscheidung des Schwertes überlassen ist, ob wir deutsch bleiben, oder prcußisch-braudcnburg mantcuf- felisch werden sollen. Ter durch ein blutiges Vor- spiel bereits begonnene Kampf ist wichtig, folgenschwer für Deutschlands näheres und entfernteres Geschick: möge das deutsche Volk, welches von seinen steige- wählten Vertretern die Reichsverfassung erhalten hat, an dieser festhalten und in den herannahenden Stür- men sich seiner tapferen Vorfahren aus dem sechs- zehnten Jahrhundert vollkommen würdig zeigen. Hamburg, 2. Juni. Nach einer langen und sehr interessanten Discussion wurden in dcr heutigen Sitzung unserer Constituante die drei ersten §8. des Minoritätsgutachten zweier Mitglieder des Schulaus- schusscs (Wiedel und Ree) angenommen. Sie lauten: „Die Wissenschaft und ihre Lcbre ist frei. Das Un- ¦ terrichts- unv Erziehungswescn steht vermittelst einer Oberschulbchörde, in welcher Regierung, Gemeinde, Wissenschaft u. Schule vertreten sind, unter Oberaus- ficht und Oberleitung des Staates und ist dcr Be- aufsichtigung dcr Geistlichkeit als solcher enthoben. Dcr Staat soll für die Bildung dcr Jugend duich öffentliche Lehranstalten, namentlich durch alle Volks- Nassen gemeinsame untere und höhere Volksschulen genügsam sorgen." K a i s e r s l a u t e r n, 4. Juni. Im hiesigen Zeug- Hause wird mit unermüdlicher Thätigkeit gearbeitet; besonders fleißig ist man dort im Verfertigen von Kartätschen, deren bereits eine bedeutende Menge vorräthig ist. — Gegen Ende dieser Woche wird eine neue Batterie, bestehend aus 8, in dcr Pfalz gcgos- senen Sechspfündern, mcntirt werden. -7- Ter Ge- meindcrath zu Spcvcr, m den Beschlüssen der pro- visorischen Regierung sich zu wir ersetzen Miene machte bat sich nun mehr gefügt. — Hier wie in den meisten Orten der Pfalz sind die bayerischen Wappen von den öffentlichen Gebäuden größteitthells verschwunden. Hannover, 2. JJuni. Die hannoversche Ztg. ist naiv genug, die Stimmung gegen den Berliner Verfassungsentwurf dadurch zu erhöhen, daß sie ohne Weiteres bekennt, die noch rückständige „Decla- ration" werde viele Punkte wieder umstoßen, s. z. B. die Stellvertretung wieder durch eine Hinterthür ein- führen. „Aehnlich lassen sich hundert andere Be- stimmungen ohne directe Aenderung des Ganzen mo- dificircn." Der ganze Entwurf' besteht aus nicht 2W Bestimmungen. Was würde dann an Wahr- heit übrigbleiben?