Sans titre
Der Volksfreund (1848), 1848-07-04 00:00:00

Wir haben in unserer vorigen Nummer den Ver- fassungsenlwurf für das republikanische Frankreich mitgetbeilt und wehmüthig ans das Werk geblickt, das unsere Männer vvin Sradlhause so glücklich vollbracht. Heute möge einmal zur Vergleicht»^ die eines kleinen deutschen Staates mitgetheilt werden. „Die Tr. Zeit." bringt nämlich aus Anhalt-Dessan folgendes: Anhalt-Dessan, 6. Juni. Für das Herzog- thum Anhalt-Dessan ist ein Versals» ngö- Entwurf erschienen, der unstreitig am meisten unter den deutschen Verfassungen auf den neueren volköthümlichen Grundsätzen beruht. Die Preßfrei- heit wird unbedingt gewährt und durch kein Preß- gesetz beschränkt; das Recht der Hausdurchsuchung wird der Polizei unbedingt entzogen; der Stände- Versammlung wird die Entscheidung über Beschwerden wegen gesetzwidrigen Verfahrens der Verwaltnngs- behörden, nach vergeblichem Anruf der Oberbe- Hörden, gegeben; alle privilegirten Gerichtsstände werden aufgehoben; freies Auswandernngsrecht; allgemeine Militärpflicht; absolute Religionssretheit; nnbedmgte Emanictpation der Inden; Aushebung aller Steuerfreiheiten und gleiche Besteuerung; Un- abhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter; Oeffentlichkeit und Mündlichkeit mit Schwurgerichten; vollständige Trennung der Justiz von der Vcrwal- tung; Entscheidung der obersten Justizbehörde bei Competenz-Conflicten zwischen Justiz und Admini- stration; Aufhebung der Strafe der Vermögenscon- fiscation, und der körperlichen Züchtigung; Verbot jeder Erschwerung der Haft außer bei einem Ver- such der Flucht zur Verhinderung derselben; Trenn- ung der Kirche vom Staate; und der Schule von der Kirche; freie Selbstverwaltung der Gemeinden; Abschaffung der bei den Anstellungen der Staats- diener bisher üblichen Kündignngsclausel ; Errichtung besonderer aus dem Volke selbst gewählter Commis- sionen für Handel, Gewerbe, Arbeit und Acker- Verhältnisse; Ablösbarkeit aller Reallasten; Abschätz- ung der Wildschäden durch die Communalbehörden unter Zuziehung von Sachverständigen; allgemeine Wahlfähigkeit und Wählbarkeit ohne allen Ceusus; allgemeine Volksvertretung ohne Rücksicht auf Stände; eine Kammer; in Folge eines Miß- trauensvotums der Volksvertreter muß das Ministe- rium abtreten oder es wird durch Auflösung der Kammer an das Volk appellirt; gibt die neue Kammer wiedrrum ein Mißtrauensvotum ab, so muß das Ministerium unbedingt abtreten ; die Kammer hat das Recht der Zustimmung zu Gesetzen, der Gesetzesbeantragung, der Steuerbewilligung und Steuerverweigerung, der Contrôle, der Beschwerde, der Anklage, der Einwilligung bei Besetzung der obersten Richter-Stellen ; Vereidigung des Militärs auf die Verfassung u. f. w. ; die Bestimmung, ob absolutes oder suspensives Veto des Regenten, ist bis dahin ausgesetzt, daß die Nationalversammlung in Frankfurt sich über die nothwendigeu Grund- lagen der Einzelverfassungen wird entschieden haben*). Es geht aus dieser kurzen Zusammenstellung hervor, daß diese Verfassung wohl als die bis jetzt freieste in Deutschland bezeichnet werden muß. Wahrlich diese Nachricht giebt dem Beobachter der menschlichen Natur viel zu denken! Sollte nur da, muß er sich frage», die rechte Begeisterung für die Freiheit Wurzel fassen, wo der Druck am ärg- sten und unerträglichsten gewesen? Dessau und eine Verfassung auf volköthümlichen Grundlagen! Kein ärgerer Widerspruch läßt sich denken und doch ist co so! Um unsere Verwunderung unsern Lesern verständlich zu machen, können wir es uns nicht versagen, denselben mirzutheilen, wie es denn bisher dort ausgesehen. Man denke sich die verottestcn mittelalterlichen Entrichtungen und man hat ein Bild von Anhalt-Dessau. Die Beamten vom Regier- nngsprâsidenten bis zum untersten Kanzleidicner waren alle Privarbediente des Herzogs und auf halbjährige Kündigung angestellt. Dte Regierung sowohl Justiz als Administrativbehörde. Der Ge- richtsgang heimlich und schriftlich, ein wahres Eldorado für die Advokaten und Sportelmänner! Schreiber dieses vermittelte einmal einen einfachen Jnjurienprozeß wegen einer Verbalinjurie zwischen Privaten. Dieser Prozeß hatte schon 2 Jahre ge- dauert und war endlich so weit gediehen, daß dem Kläger die Beweisführung auferlegt worden. Dafür betrugen die Gerichtskvstcn bis zu diesem Stadium des Prozesses auch nur die winzige Summe von zweihundert Thaler. Der Grund und Boden meistens Privatcigenthum des Herzogs. Dieses wurde als große Domänen- gütcr verwaltet. Dafür hatten auch die Bürger wenig Abgaben zu zahlen, denn wo nichts ist, da ist auch nichts zu holen. Im Lande selbst lauter Privilegien und Vorrechte. Nicht blos die Zünfte, die in ihrer ganzen mittelalterlichen Herrlichkeit fortbestanden, sondern auch leblose Dinge waren bevorrechtet. Ein Haus hatte z. B. das Recht Bier zu schenken, ein anderes Wem u. f. w. Wollte Jemand daher eine Schenkwirthschaft beginnen, so mußte er ein solches Vorrecht erst pachten oder kaufen. Die Juden, die dort noch vor zwanzig Jahren eine Gemeinde von 3999 Seelen bildeten, durften kein zünftiges Handwerk betreiben. Später wurde ihnen das zwar erlaubt, aber nur als Frei- Meister, d. h. ohne Gesellen oder Lehrlinge halten zu dürfen. Dafür waren sie auch nicht Militär- pflichtig, sondern Schntzjuden, die ihr Judenschutz- geld zu zahlen hatten und dafür vom Herzog einen Schutzbrief erhielten, worin er versprach, den dl ^ Schutzjuden in seinen Landen zu schützen. Die jüdischen Kinder konnten in keine christliche Lehranstalt auf- genommen werden. Für die Knaben war freilich durch eine höhere Gewerbeschule gesorgt, die den Namen des vorigen Herzogs führte und zu welcher der Staat jährlich einen Zuschuß von 399 Thaler bewilligte. Für die Mädchen wurde es nur als Begünstigung durchgesetzt, ihnen in den städtischen Anstalten Aufnahme zu verschaffen. Das Armen- wesen der Juden von dem der Christen gänzlich getrennt. Die Reichern zogen allmählig weg; die Aermern blieben zurück und so hatte die Gemeinde , die bis aus siebenhundert Seelen geschmolzen war, jährlich 1399 Thaler öffentliche Armenabgaben, wozu der Herzog in allerhöchster Gnade jährlich vier und dreißig Thaler beitrug. Nicht blos in ihrer Berechtigung waren die Häuser verschieden, sondern auch in ihren Leistungen. Das eine Haus hatte gar keine Abgaben zu zahlen, das daneben von gleichem Werth so viel, ein drittes wieder so viel, je nach- dem es in alten Zeiten unter dem Magistrat oder unter der Kammer gestanden. Ich denke dieses Bild genügt unsern Lesern. Und nun obige Verfassung. Hält die uns angebotene, die wir diese Misbräuche seit lange nicht mehr kennen, den Vergleich mit dieser ans? Wahrlich nein ! Muß uns das nicht mit Wehmuth erfüllen? Nun wir hoffen, Luxemburg wird sich den Ruhm nicht nehmen lassen, den es seit 1315 behauptete, nämlich: in Verhältniß zu den übrigen deutschen Staaten die volksthümlichste Verfassung und Staats- Verwaltung besessen zu haben. Es wäre ein Unglück, wenn wir, die wir bisher auf das geknechtete Deutsch- land nicht ohne Grund achselzuckend hinsahen, von jetzt an, die wenigst freie Verfassung den übrigen deutschen Staaten gegenüber erhalten sollten. *) In ein vom 17. Juni datirten Nachtrag hw das Mi- nisieriüm das suspensive Bero und direkre Wahlen bewilligt.