Die Verhandlungen über Artikel III der Grundrechte.
Luxemburger Wort, 1848-09-01 00:00:00

Die Verhandlungen über Artikel III der Grundrechte. Wortsetzung.) Man geht zur Tagesordnung über. Ein Antrag I Zimmermanns »on Stuttgart, nach der Abstimmung der Art. 111. und IV. im Einzelnen noch eine Abstimmung im Ganzen vorzunehmen, wirb angenommen. Man schreitet zur Discussion über § 11. A. Antrag des Verfassungs-Ausschusses : ' „Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit." — Minoritäts-Erachten : „Den neu gebildeten Ncligionsgesellschaften dürfen die Genossenschaftsrechte nicht »erweigert werben." Wigard, Blum, Mittermaicr, H. Simon, Ahrens. — § (neu): „Die Schule ist unabhängig »on der Kirche." Wigard, Blum H. Simon. B. Anträge einzelner Abgeordneten: 1) Plathner: Zusatz. §• „Niemand ist verpflichtet, feine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren ober sich irgend einer religiösen Genossenschaft anzuschließen." — §. „Niemand darf feiner religiösen Ueberzeugung wegen benachthciligt oder zur Verantwortung gezogen werden." 2) Grävell: „Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, einschließlich des freimütigen Bekenntnisses seines Glaubens und der Vertheidigung seines Inhaltes gegen Anfechtungen desselben." 3) Vogt : Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissens- Freiheit. Niemand ist verpflichtet, feine religiöse Überzeugung zu offenbaren ober sich irgend einer Genossenschaft anzuschließen." 4) Nauwerck: „Kein Deutscher ist verpflichtet, einer Neligions-Gesellschaft anzugehören (als Zusatz)." 5) Meyer aus Liegnitz: Zusatz. „Es ist daher, anstatt der bisher üblichen Eidesformeln, eine andere feierliche Zeugenaussage mit allen rechtlichen Consequenzen für solche zu substituiren, mit deren religiösem Bewußtsein der Eid nicht überein- Ummt." — C) Schwarz aus Halle: „Der Paragraph salle ganz weg." 7) Vischer von Tübingen stellt einen längeren motivirten Verbcsscrungs-Antrag. Er wünscht die Unabhängigkeit der Kirche nur unter Bedingungen." 8) Jürgens: „Jeder Deutsche hat volle Freiheit des Glaubens, Gewissens und der gemeinsamen häuslichen Neligions-Ucbung." 9) Zittcl aus Baden: „Jedem Deutschen ist volle Freiheit deS Bekenntnisses und des Cultus gewährleistet." 10) Schmitt aus Schlesien wünscht einen Zusatz. — Ferner liegen noch die Anträge »on Reißingcr und von Jordan aus Marbürg vor. Nachdem mehre Redner sich im verschiedenen Sinne ausgesprochen, geht man zur Verathung des § 12 über : A. Antrag des Verfassungs-Ausschusses: „Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Ucbung semer Religion. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung diese: Freiheit begangen weiden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen." B. Anträge einzelner Abgeordneten. 1) Vogt: „Niemand darf in der gemeinsamen häuslichen oder öffentlichen Hebung semer Religion beschränkt werden. Zum Zwecke \u25a0 dieser Neligions-Ausübung darf jede überhaupt erlaubte Handlung vorgenommen weiden. Eme gesetzwidrige Handlung wird dadurch nicht entschuldigt, daß sic aus religiöser lieber* zcugung hervorgeht." 2) Rheinwald aus Wurtemberg: „Der Orden der Jesuiten, Ligorianer, Redemtoristen ist fur alle Zeiten aus dem Gebiete des deutschen Reiches verbannt." Nagel, Lassaulr, Die« ringer, Thinnes und Genossen: „Die Freiheit jeder Gottcsverchrung und ihrer öffentlichen Ausübung ist verbürgt. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheiten begangen werben, unterliegen dem allgemeinen Strafgesetze." 4) Grävell stellt ein ausführliches Amendement, das im Wesentlichen mit obigen zusammenfällt. 5) Kotschy: „Jedem auf Deutschlands Boden Ansässigen ist die Ausübung voller Glaubens- und Gewissensfreiheit durch Wort, Schrift und That gewährleistet CgarantirQ." L) ta t p ner: §. „Kein Recht im Staate und kein staatliches Verhältniß darf von Anerkennung irgend cines reit» giösen Glaubenssatzes ober von Vornahme irgend einer religiösen Handlung abhängig gemacht werden." §. „Niemand darf durch Anwendung weltlicher Zwangsmittel zur Erfüllung religiöser Pflichten angehalten werden." 7} Jürgens aus Vraunschwcig: „Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen öffentlichen Hebung der christlichen Religion; auch ist die öffentliche Hebung der jüdischen Religion allen Beschränkungen enthoben. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen." 8) Backhaus. Barth, Pfeifer und Genossen: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte sind an kein religiöses Bekenntnis; gebunden. Alle auf ein religiöses Bckenntniß begründeten Ausnahmegesetze sind aufge^ gehoben. Den staatsbürgerlichen P,achten darf das Vekenntniß feinen Abbruch thun." Neichsperger: Der §. 12 scheine ihm nicht vräeife genug. Er beantrage: „Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheiten begangen werden, unterliegen dem allgemeinen Strafgesetze. Der Ausschuß will, wenn er sagt: „sind nach dem Gesetze zu bestrafen," keine Ausnahmsgesctzc zulassen. Daß Verbrechen bestraft werden, und zwar nach einem Gesetze, versteht sich von selbst. Das Wort „Freiheiten" ist wegen des Vordersatzes gebraucht. Der Antrag des Herrn Nhcinwald scheint mir unter ben Artikel IV. zu gehören; sollte er zur Sprache kommen, so werde ich mich wegen der Wahrung des freien Associationsrcchtes gegen denselben erklären." Vice-Präsident v. Soir on theilt ein Amendement von Braun aus Bonn mit: „Der Verkehr einer jeden Ncligionsgcsellschcist mit ihren Obern ist frei," und gibt zur Begründung desselben Braun das Wort. Braun aus Bonn: Es feien bis jetzt nur die Obern der Kirche mit ihren Klagen gehört worden, nicht aber habe es der nicdcrn Geistlichkeit zugestanden, sich zu rechtfertigen; das sei fein einziger Grund, bei ihn zum Amendement bewegen. Linde aus Darmstadt: Aus der Erfahrung le man er, daß der im §. 11 ausgesprochene Grundsah ohne nähere Bestimmungen nichts sage. Im westphälischcn Frieden wäre nur den Fürsten, nicht dem Volke Religionsfreiheit gewährt. Im Jahre 1815 sei auch nur von einer gleichen Stellung der christlichen Confcssionen gesprochen, nicht aber von Religionsfreiheit, und es könne sich somit Niemand auf frühere Bestimmungen beziehen. Das Grundrecht spricht im §. 11 ganz neue Rechte aus, die uns bis jetzt nicht zugestanden sind. — Der Redner rechtfertigt dann die Ansichten des Abgeordneten Jordan. Wenn derselbe gesagt habe, die Kirche müsse zertreten werden, so wolle er damit sicherlich keine Beseitigung der Kirche. Es wäre dieser Ausspruch nicht wörtlich zu nehmen. l^Ruf nach Schluß.) Nach einigen allgemeinen Bemerkungen über Art. 111. schließt der Redner. Gaßner ausßriren spricht unter viel Unruhe und Gelächter. Obgleich er sich gegen den §.12 habe einschreiben lassen, so sehe er doch ein, daß das System der Cultus-Freiheit noth thue. Es ist diese Freiheit eine der größten der Errungenschaften der Geschichte. Ich verkenne den Werth derselben nicht, und wenn ich Sie ersuche, den besondern Verhältnissen Tyrols Rechnung zu tragen, so habe ich Gründe dafür. Tyrol hat eine volle Glaubens-Einheit, die ihm mehr gilt, als seine Berge; sie ist die Uebcrlieferung feiner Väter. Soll in Tyrol keine Aufregung entstehen, so dürfen wir ihm nicht zumuthen, alle Confcssionen in feine Mitte aufzunehmen. Auf die Frage des Präsidenten beschließt die Versammlung den Schluß über die Discussion des §. 12. Nachdem der Präsident einige Mittheilungen gemacht, und Vice-Präsident v. Soir on einige Urlaubsgesuck e mitgeteilt, warb die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung am Montag. Tagesordnung: Fortsetzung der Verathung über die Grundrechte. bin. Ztg.)