Kammer=Verhandlungen.
Der Telegraph., 1858-12-18 00:00:00

Diekirch, den 17. Dez. Kammer=Verhandlungen. Sitzung vom 14. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Dcl Namensaufruf bestätigt die Abwesenheit der Herren Becker, Faber. FalliS. E. Fischer, Lessel, Klein, I. Metz, Schmit, Sinner unb A.Fischer; die beiden letzter« mit Urlaub. Die Herren RegieruugSmitglieder wohnen der Siz« zung bei. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. Hierauf Analhse folgender Petitionen. Gansen'Fisch Theodor, wohnhaft zu Eich, und Vechele Ad albert, wohnhaft zu Luxemburg, wünschen naturalisirt zu werden. — Wirb der Re« gierung zur Einsicht Überwiesen. Pleifftr Johann zu Clause» unb Mosar Johann zu Niederkorn halten um Reduktion deö Steigerung«-preise« der Barriere an. Die Wittwe inver, geb. Reinere, von Hosingen, stellt das Gesuch, die Pension ihrer ztvei minderjäh« rigen Kinder möge erhöht werben. — Diese 3 Pc« titionen werdender Petitions»Commission überwiesen. Der Herr Präsident läßt da« Gutdünken des Staatsraiheö vorlesen über den Gesetzvorschlag betreffend die Verwerfung der Richter je, fo wie auch eine Depefche des Herrn Staatsministers, welche die Ue» bersendung dieses Gutachtens mit sich führt. — Der Etaatörath spricht sich gegen die Inbetrachtnahme des Vorschlages aus. Dieses Gutachten ist folgenden Inhaltes: Der Staats Rath. Nach Einsicht des Gesetzvorschlages betreffend die Verwerfung der Nichter. welcher der Ständekammer in der Sitzung vom 2t). Nov. letzthin vorgelegt, und durch Depesche des Hrn. Staatsministers am 29 Nov. dem StaatSrathe überwiesen wurde und dahin lautet: "Verwerflich sind und müssen sich selbst ver„werfen die Richter erster Instanz, die Gerichts» »räthe am Obergerichtshof und jene, welche am »CassationShofe sind, sowie die Mitglieder deö »StaatSratheS, welche gemeinschaftlich durch ihren »Rath, ihre Vorschläge, oder ihre Mitunterschrift >>an der Ausfertigung oder an der Ausübung »der conftitutionellen, legislativen oder admini»strativen Verordnungen, welche dem Großher„zogthum seit dem 28. Nov. 1856 bis 1. Dez. „1857, ausschließlich auf dem anormalen Wege »der Gewalt aufgelegt wurden, wenn der bern »'Endurtheil dieser Körper unterbreitete Hader »die geschichtliche Bestimmung dieser Verordnun« "gen oder der dafür verantwortlichen Männer »zum Gegenstände hat, mitgewirkt haben," Nach Einsicht der französischen Verordnung von 1667, Titre 25, Artikel 6 u. folg., der Gesetze vom 3. deS Weinmonats und 3. des Nebelmonats des lahreS IV, veröffentlicht in den vereinigten Departementen durch Beschluß vom 7. des Regenmonats des Jahres V; Nach Einsicht der am 25. Mai 1669 im Herzogthum Luxemburg veröffentlichten Verordnung; Nach Einsicht deS Art. 378 und folg. deö Gesetz» buches ber Civil»Prozedur; Nach Einsicht des Gesetzes vom 6. Juli 1843; In Anbetracht daß das Gesetz eine Bestimmung deS Allerhöchsten Willens zum Gemeinwohl Aller ist: daß es vom Augenblick der Bestätigung an nicht mehr daS Werk von Jemanden ist; daß also die individuelle Mitwirkung, wozu es vorher Anlaß gab, weder einen Grund zur Verantwortlichkeit fein, noch einen gesetz» lichen Grund zur Verwerfung werden kann; In Anbetracht ferner, daS die Betheilung des Richters an den Arbeiten der Ausfertigung und der öffentlichen VelanntmachunS ber Gesetze gar lein näheres Verhältniß zwischen ihm und ver ihm speziell uuterbreiteten Sachlage hervorruft, baß hingegen jede Verwerfung, gemäß den Grundsätzen obenangeführter Verordnungen und Gesetze und gemäß der Ansicht aller RechtSgelehrten, ihren Grund finden muß indem direkten ober indirekten Interesse, das em Richter mit ber Sache selbst haben kann, welche vor sein Tribunal gebracht wird; baß ferner die Tribunale nur über die ihnen speziell unterbreiteten Fälle verfügen und verfügen können; In Anbetracht daß, wenn die Richter verwerflich wären auf Verdacht eines Vorurtheils hin, weil sie irgendwelche Betheiligung an der Gefetzmachung hat» ten, fo dürften fie nie weder in Bezug auf Gesetzgebung zu Rathe gezogen werden, noch Mitglied ber gesetzgebenden Kammer sein, denn es gibt kein Gesetz, daS nie übertreten wird; daß em solches Ausschlie« BungS-System jedoch selbst den Institutionen des Landes und dem öffentlichen Interesse zuwider wäre; daß in der Rechtslehre angenommen ist, daß die Richter nicht verwerflich sind, die ihr Gutdünken über eine Frage schriftlich oder durch anderweitige Bestimmungen mittheilen, wenn dieselbe Frage ihrem Examen unterbreitet wirb; In Anbetracht daß der Gefetzvorfchlag betreffend bie Verwerfung, feiner Zusammenstellung und seinem Inhalte nach examinirt, andere schwere Einwendungen erhebt; In Anbetracht daß demselben der Charakter der Allgemeinheit, welchen daS Gesetz haben muß, nicht aufgeprägt ist, da er nur auf gewisse näher bezeichnete Bestimmungen Bezug hat; daß er sich nicht an, andere Gesetze, die unerlaubte Critiken auf sich ziehen könnten, legt; baß es nur bie im Amt beschäftigte Magistratspersonen oder auch nur gewisse unter ihnen berührt, und daß er die Zukunft nicht regelt; daß der Vorschlag hingegen, wenn er vom Standpunkte der Partheilosigleit und der Würbe der Magistratur aus nützlich wäre, die gegenwärtige und die zukünftige Gesetzgebung in sich begreifen müßte; In Anbetracht daß der Vorschlag sich in feinen Worten nicht ganz klar ausdrückt unb einen Zweifel über sein wahres Streben schweben läßt; daß, wenn er nur damit versteht, daß Preßverfolgungen und öffentliche Beleidigungen durch Worte vorgesehen werden sollen, so begreift man nicht, weshalb die Mitglieder deS Staatsrathes bezeichnet werden; Daß die Mitwirkung durch Rath jeder Nachfor« schung entgeht; Daß man in den Worten "administrative Verordnungen" "»alle"" öffentliche Verrichtungen umfaßt; Daß die Ausdrücke »historische Bestimmungen der Verordnungen und der Menschen« keine Thatsache genau angeben, welche die Verwerfung hervorruft; Daß es im Gegentheil nothwendig wäre, statt die bis jetzt dargelegten VerwerfungS»Gründe, lieber die Natur des Haders zuerst zu diskutiren, bevor die Verwerfung unterstellt werden darf, fo wie man auch zum Voraus die Verantwortlichkeits»Frage der Man« ner diskutiren müßte, welche bie Gelegenheit zu ben Streitigkeiten oder Verfolgungen hätten; Daß endlich der Vorschlag Zweifel walten läßt, ob die Verwerfung blos auf criminelle und corieltionelle, oder auch auf Civil-Abhandlungen Bezug hat; In Anbetracht ferner, daß es unter den in dem Vorschlage angeführten Verordnungen welche gibt, die «st genehmigt wurden, nachdem sie erst vorher der Untersuchung der Mehrzahl der Magistratspersonen unterbreitet waren; baß also, wenn diese Gesetze Gegenstand verbotener Critiken würden, diese Gesetz« Uebertretungen weder verfolgt, noch bestraft werden könnten; Daß schon allein von diesem Standpunkte auö die Krone nie ihre Zustimmung dazu geben wirb; Daß die Gesetze geachtet oder abgeschafft werden müssen, aber daß die Critik der Gesetze durch andere Gesetze eine der gefährlichsten Offenbarungen für die öffentliche Ruhe ist; Nach allen diefen Betrachtungen ist der Slaatsrath damit einverstanden, baß der bes. Vorschlag nicht in Betracht genommen werde. So beschlossen in voller Sitzung am 10. Dezember 1858. De La Fontaine, Präsident, Thibeau, Sekretär. Die Frage, wann die Inbetrachenahme dieses Vorschlage« stattfinde, gibt Veranlassung zu einer Dis» kussion, woran sich die Herren Jonas, Eberhard und Simons beteiligen. Letzterer sagt, daß die Regierung sich nicht widersetze, wenn die Kammer diese Inbetrachtnahme untersuche. Die Versammlung beschließt, sofort zu ber Dislussion übergehen zu wollen. Hr. N. Metz beantragt die Inbetrachtnahme. Hr. Simon« erklärt, baß die Regierung dieselbe nicht haben will. Die Versammlung spricht sich für bie Anbetrachtnähme aus unb überweist dieselbe den Sektionen. Der Herr Präsident ladet die Sektionen em, ihre Arbeiten sobald wie möglich zu beendigen. Die nächste Sitzung wirb auf künftigen Donnerstag festgesetzt.