Sitzung vom 6ten.
Der Volksfreund (1848), 1848-06-09 00:00:00

Sitzung vom 6ten. Eröffnung um halb 9 Uhr des Morgens. Abwesend mit Urlaub : die H. Gerard, München, Schlinck, Schmit und Würth-Paquet; ohne Urlaub: die Herren Klein und Scholtus von Bascharage. Das Protoll der letzten Sitzung wird verlesen und ange- nommen. Um auf eine Flugschrift des Provikars Adames, die an alle Mitglieder der Versammlung vertheilt worden war, und de- ren Folge sein könnte, die Wahrhaftigkeit der vom Regierunzs- Collegium in der Sitzung vom 3. Juni gegebenen Erklârun- gen in Betreff der Interpellation über die kirchlichen Angele- genheiten, in Zweifel zu ziehen, verliest der Präsident die De- pesche des Staats-Kanzlers 3. 3. 17. März d. I. und theilt zugleich mit, daß das Orginal des Berichts, der unterm 13. März von Seiten des Regierunzs -Collegium ausgegangen, auf dem Büreau der Einsicht eines jeden der Herren Depu- tirten offen liege; er erklärt, wie das Cabinets-Schrciben vom 10. Mai keineswegs zu den angegebenen Thatsachen im Ge- gensatz stehe. Die Versammlung nimmt diese neuen Ecklâ- rungen des Präsidenten in derselben Sache als vollständig genügend an. Die Tages-Ordnuna beruft die Fortsetzung der Discussion über den Verfassungs-Eutwurf. Der Art. II. ist den Debatten vorgelegt und wird, wie er in dem Entwurf festgestellt, angenommen. (S. d. Entwurf.) Hr. Würth, Berichterstatter der Central-Section, schlägt folgende Abfassung für den Art. III. (der in dem Entwnrf nicht angeführt war) vor : „Die konstitutionelle Macht des „König -Großherzogs ist erblich in der Familie S. M. Wil- „Helm II. Friedrich Georg Ludwig, Prinz von Oranien-Ras- „sau, König der Niederlande und Großherzog von Luxem- „bürg, in Gemâßhcit des Vertrags des Hauses Nassau vom „30. Juni 1733" — Hr. Jurion schlägt den Zusatz vor: „und des Art. 71 des wiener Vertrages vom 7. Juni 1314." Der Art. III. wird mit diesem Zusatz angenommen/ Art. IV. wird angenommen wie er im Entwurf abgefaßt ist. (S. d. E.I Art. V. wird den Debatten vorgelegt. Hr. Richard schlägt vor im §. 3 dieses Artikels die Worte: „des Landes" in: „des Großherzogthums" umzuändern. Ein Antrag des Hrn. Andre, Prokurator, dahingehend, in diesem §. die Worte: „die nationale Unabhängigkeit und Integrität des Gebietes zu wahren" zu streichen, wird verworfen. Der Ar- tikel wird demnach mit der durch Hrn. Richard vorgeschlagc- nen Abänderung angenommen. Art. VI. wird verhandelt. — Hr. Jurion schlägt vor, dem Ausdruck: „Großherzog", daS Wort „König" vorzusetzen. Nach einer Debatte an der die Hr. Jurion, Th. Würth und Richard Theil nehmen, wird der Arrikel^VII mit dem durch H. Jurion vorgeschlagenen Zusatz angenommen ; die Versammlung beschließt daß hierausfolgend dem Worte „Groß- Herzog,, überall jenes „König" vorgesetzt wird. Art. VII und VIII sind angenommen wie sie der Entwurf gibt. Art. IX wird zur Discussion gebracht. Es entspinnt sich eine Debatte über den Ausdruck „mo3e" im § 2 dieses Ar- likels. Theil daran nehmen die H. Simons, Reg.-R. ; Th. Würth; Hardt; Richard und Jurion. Dieser Letztere, unter- stützt durch die H. Peècatore und lllveling, schlägt vor, statt „bestimmt über die Art diese Vacanzen zu besetzen", „sorgt definitiv für die. Besetzung der Vacanz" zu sagen. — Der Artikel IX wild mit dieser Abänderung angenommen. Art. X wird nach dem Entwurf angenommen. ' Art. XI wird zur Discussion gebracht. H. Simons fragt den Berichterstatter der Central-Section ob die Worte „sie allein" nur für die Zukunft gelten sollen. H. Th. Würth antwortet daß , da das Gesetz nicht rückwirkend sein könne, die früher naturalisirt gewordenen Fremden die Prärogative behalten können, die die Naturalisation bei ihrer Erlau- gung mit sich führte. Herr Jurion verlangt, daß diese Ausle- gung in's Protokoll aufgenommen werde. Die Versammlung stimmt dem bei. Der Art. XI wird angenommen wie ihn der Entwurf gibt. Art. XII wird zur Discussion gebracht. Es erhebt sich eine Debatte über die Stellung der beim Luxemburger Contingent sich befindenden ausländischen Offiziere. Theil daran nehmen die H. Simons, Reg.-R.; Th. Würth; N. Metz; Neumann ; Jurion; Hardt; Witry, M.; Andre, Inspecter; Richard ; de la Fontaine und Lamort. Die Versammlung nimmt den fraglichen Artikel an wie ihn der Entwurf gibt. Dieses Votum kann indeß die Rechte der ausländischen Offi- ziere, die im Luxemburger Lande Dienst genommen, nicht beeinträchtigen. Der Präsident verliest einen Antrag des H. Andre, Proc., der unterstützt wi.d durch die H. Aug. Metz und Funck; er lautet : „Die Unterzeichneten schlagen vor, an den Schluß des „Art. XI zuzufügen, daß die Naturalisation nur „bewilligt werden kann, wenn der darauf An- „spruch Ma 3) ende mit Genehmigung der Re- „gierung während 3 Jahre im Lande gewohnt „habe." Dieser Antrag, obgleich Bezug habend auf einen schon angenommenen Artikel, wird der Discussion übergeben. Theil daran nehmen die H. Andre, Proc.; Simons, R.-R.; Ch. Metz; Andre, Jnsp. und Jurion. Das Votum durch Aufstehen und Sitzenbleiben gab das Verwerfen dee Antrags Die Art. XIII, XIV, XV, XVI und XVII sind wie sie der Entwurf feststellt, angenommen. Art. XVIII wird zur Discussion gebracht. H. Andre, Pr., fragt, welche Bedeutung das Wort „Confiscation" haben soll. Die Versammlung nimmt den Artikel gemäß dem Entwurf an. Das Wort „Confiscation" bedeutet „Confiscation aller Güter. Art. XIX wird zur Discussion gebracht. H. Richard schlägt vor das Wort „fle'lrissure" in das „marque" umzuändern. Nach einer Debatte zwischen den H. Witry, M.; Ch. Metz uud Richard, wird die Discussion dieses Artikels aufgeschoben, bis die Versammlung über die akademische Bedeutung des Wortes „flétrissure" aufgeklärt sei. Art. XX wird zur Verhandlung gebracht. H. Jurion, un- terstützt durch H.Hardt, Pondrom und Lefort, schlägt fol- gendes Amendement vor : „Die Freiheit der Culte, „deren öffentliche Ausübung, sowie die „Freiheit seine Meinung über jeden G e- „g e n st a n d auszusprechen, sind garantirt, „vorbehalten, ec." Nack; einer Debatte zwischen den H. Jurion , Th. Würth und Ch. Metz , zieht der Antragesteller sein Amendement zurück, bis zu den Verhandlungen über den Art. XXV. Die Versammlung nimmt die Art. XX, XXI und XXII wie sie der Entwurf feststellt, an. Art. XXIII wird den Verhandlungen übergeben. H. Be- rens, unterstützt durch die H. Greisch; Krack und Tibesar (von Fouhren), stellt folgenden Antrag: „Ich s3>lage vor, „daß der Staat weder bei der Ernennung noch bei. der In- „stallarion der Geistlichkeit interveniren soll." H. N. Metz , unterstützt durch die H. Brücher, Kremer und Tibesar (von Fingig), stellt folgenden andern Antrag : „Die Unterzeichneten „verlangen im Art. 23 das Weglassen der Worte : „D i e „Intervention des Staates in ?c." und dagegen „den Artikel zu beginnen mit den Worten: „Die Ernen- „n u n g." H. R. Metz entwickelt seinen Vorschlag. Die Versammlung vertagt die Discussion des Art. XXIII auf die nächste Sitzung, die auf den 7. Juni d. festgestellt ist. (Die Sitzung wird aufgehoben.)