Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-12-13 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Der Tod des Königs Leopld son Belgien beschäftigt die Presse Europas. Es ist das ganz natürlich, denn außerdem daß Leopold als einer ter einsichtsvollsten Herrscher Europas schon toäbrcnc seines Lebens gepriesen tourbe, daß er ter crue König Belgiens' ist, ter in'â Grab steigt, bat Belgien eine Krisis nach Innen und nach Außen zu befielen, tic wohl wcrtl' ist, las, ganz Europa sie »erfolgt. Eä!on zur Seit ter Krankheit Leopolds bat man sich gefragt, cb der Sohn d?s Königs, der Herzog son Bradant, den Thron seines Vaters ohne Kampf une in Ruhe wird besteigen tonnen i,»5 ob, wenn Unruhen in Belgien ausbrechen sollten, es nicht an der Zeit fei, daß die ftemeen Mächte fiel) in Belgien lhcilcn. Die Pariser Zeitungen hörten schon die Republik in Brüssel ausrufen, sahen Belgien in den "ganten der Anarchie und Frankreich, Preußen und Holland die Hand nach den belgischen Provinzen ausstrecken. Selbst tic viel kiihlern Zeitungen an der Spree fönten die Speise, die die französischen Zeitungen Preußen auftischten, als sehr genießbar und meinten, eine Einvcr« leibung Luxemburgs und Limburgs in Preußen fei nickt zu serfebmäben. So weit nun die Zeitungsnachrichten reichen, ist in Trüffel 'Alles ruhig und der Herzog »on Trabant wird als Leopold ll.ob.ne Widerspruch den Sinon besteigen, sobald er den Gib auf tie Verfassung WirD geleistet haben, was wohl schon am 11. d. geliehen fein wird, Bis zu der Eidesleistung vertritt verfassungsmäßig „im Namen des belgischen Volkes ter Ministerrats" die Stelle tes Königs. Es ist bekannt, tag der Herzog ton Trabant nicht gan* nach dem Herzen ter Liberalen ist und tnf.s, ist ein Souverän das, nach dem neuesten Völkerrechte rcs Liberalismus sich wenig scheut, ihn te? Tbrrncs verlustig zu erklären. Wenn nun ober Leopold 11. den Thron ruhig besteigt, so glauben mir, daß eben die Furcht, (Belgien möchte beim Ausbruch von Uniuhen gcthcilt werden, ihn ten Weg zum Throne gebahnt hat, renn so sehr ist der Liberalismus noch nicht erblindet, daß er nicht vorziehen sollte, unter einem Leopold H. zu sieden, als unter französische oeer preußische Regierung zu kommen. Was aber aufgeschoben ist, ist nicht auf» gehoben und so dürfte der neue König, sobald tic äußern Gefahren verschwunden sind, eher Mühe haben, jld) auf dem Throne zu behaupten als den Tlron zu besteigen. Die Ind. B. laßt «hin tiefe Zukunft durchblicken; nur durch seine Fehler, sagt fie, kann ter neue König feinen Thron verlieren. Das heißt in andern Worten- wenn Leopold 11. in der belgischen Verfassung eine Garantie nicht nur für die Liberalen, sondern auch für die Katholiken sieht, Wird er den Thron verlieren. Was tic äußern Gefahren für Belgien betrifft, so läßt sich darüber dasselbe Vlatt aus Paris schreiben, für den Augenblick sei der Kaiser dit gesonnen, sich in Belgien einzumischen, aber damit fei nicht gesagt, daß, wenn die Gelegenheit sich tarbiete, er es nicht thun werde. Für dm Augenblick hat ter Kaiser genug mit den Fragen zu ttjun, die er sich selbst aufgeladen hat, Nm italienischen Horizont läßt sich ein mazzinistischcs Ministerium in Florenz blicken und ter amerikanische Horizont ist nicht viel klarer, denn so sehr auch die Regierungsblätter die Bedeutung ter Mission Sdosielrs, der, wie irrtbiimltd) früher gesagt, kein Abgesandter des Kaisers Max fontern der Negierung von Washington ist, vertuschen wollen, so ist eS doch ficher, daß Shosicld dem Kaiser mehr zu sagen hat als ein gewöhnlicher Sterblicher. Bei einem Bautet hat zwar Shoficlo auf tic alte Freundschaft Frankreich« zu Aüicrika getrunken und den Wunsch ausgedrückt, diese Freundschaft möchte sich verewigen, aber als guter Amerikaner jetzt auch Shosield feine Handelsbedingungen, welche da sind ; Räumung Mexikos, Nichteinmischcn Frankreich»; in amerikanische Angelegenheiten, Rückkehr des Kaisers Max nach (Suropa. Das ist mehr, als der Kaiser vor feinen Franzosen vertragen kann, und es ist für ihn nur ein geringer Trost, wenn der Kaisei von Oefierrctd) ihm gedankt hat, daß er Oesterreich zu ter Anleihe vcrholfen hat. Die päpstliche Regierung hat sehr energische Maßregeln gegen tic SBantften getroffen. Wer- Den drei bewaffnete Brigantc» hei einander gefunden, so gelten fie als eine Bande und wcncn erschossen; wlro ein einzelner Brigant in Waffen angetroffen, fo erhalt er ewige leete; wer einen Briganlen aueliefert, erhält 500 Thlr. und wer einen iöi'ißanten-(£l)ef ausliefert, 1000 Th!r. Belohnung. Der König von Griechenland hat England um Hülfe angefleht. Die Kammer wirr sich im Laufe tiefer Woche voraussichtlich mit der Organisation des Staats^ rattjes beschäftigen. Mehrere Veränderungen in s in bisherigen Organisation dieses Staalslörpcrs fine von der Regierung vorgeschlagen, die (S,entraljeftion hat zum größten Tdcil diesen Al,'änrerungen ihre Zustimmung gcgeocn und so wird Die Kamimr auch wohl zustimmen. Diese Veränderungen treffen tnebefonber« den Ausschuß für Streitsachen im Staatsrat!), dessen üefugni||e erweitert ircrren; dicHaupt»erönDerung ist aber die, daß Die Kammer dem Könige SanDitaten für den Ausschuß für Streitsachen vorschlägt, aus denen cer König Drei Mugliecer ernennt, die dann »on selbst auch Mitglied des Staatsraihcs für alle sonstigen '^erütljungcn fine, i urch riese letzte Abänderung soll dem liberale» Piinzip gehuldigt, tic Unabhängigkeit des 6taat*sratï)cê mehr gefiebert werden. Glaubt nun wohl Kammer und Negierung, dieses Resultat zu erzielen, selbstverständlich den Fall vorausseht, daß der Stacusrath nicht Unabhängigkeit genug bewiesen hätte, was wir nicht jugebeu? Wir glauben es nicht unD wir befürchten, daß die Reform tes Etaatsrathcs feine größern Früchte bringen wird als die vorgenommene Reform des Obcrgcrichtcs , in welchem, wie es damals in der .Kammer hieß, die Zettströmung ihre Vertreter haben müßte. Wir glauben, daß das Dbergcridjt nicht besser und nicht schlechter wie früher geurtheilt bat, nur dürfte ter Fall jetzt öfter wie früher vor« kommen , daß die Entscheidungen öfter ausgesetzt werden muffen. Der Ausfchuß für Streitsachen im Staatsrat!) ist ein Vcrwaltungsgcricht, dessen Entscheidungen durch die Unabhängigkeit feiner Mitglieder allerdings an Ansehen gewinnen; wirb nun tiefe Unabhängigkeit größer, wenn die Kammer dem Könige eine Kandidatenliste zu präfentiren hat, aus welcher wenigstens Drei Mitglieder ernannt werter, muffen? Wir glau« den es nicht. Die Bantitatcnli|le wird immer die Partei abspiegeln, welche in der Kammer die Oberhand bat; die drei von tiefer Sandidatenliste ernannten Mitglieder de« Staat«' ratkes werden also nothwcndiger Weise die F.irbc ibrer Wabler tragen muffen, wenn fie nach einem (s\)f!uS von drei oder sechs Jahren wieder gewählt werden wollen und wenn die Partei, die sie präfentirt hat, auch noch die herrschende Partei in der Kammer ist. Gibt die Partei einer andern Farbe den Ton in ter Kammer an, so ist selbstverständlich die Wiederwahl ter drei Mitglieder eine Unmöglichfeit. Unter solchen Umständen ist offenbar die Unabhängigkeit ter drei ©taatsratfcjSmitglieter erschüttert uno wir wissen nicht, ob Der Staatsrat!) an und für sich, ob die Auslegung und Anwendung ccr Gesetze, ob die Gutachten über Gesetzprojekte dabei gewinnen werten; und dafür doch allein ist Der Staatsrat!) ta, dafür allein soll er neu organifirt werten. Schien die Unabhängigkeit Des Staatsrates Manchem nicht gefiebert genug, so gab und gibt es nur ein Mittel, tiefen eventuellen oder vorgeschützten Mangel zu Heden und Das ist die Inamo»ibilitöt ter Richter des Verwaltungsgerichtes. Wtr vermissen ebenfalls in ter neuen Organisation die Ocffcntlichkeit ter Sitzungen tes Staatorathes für Gesetze, die der Kammer vorgelegt worden sind. Diejc Deffcntlidifeit hätten wir als eine ter Hauptreformen gewünscht. üurcmünrg, den 11. Dec. In der heutigen Kammersitzung stattete zuerst Hr. Jacques den Bericht ter Centralsektion über tas Gesetzprosekt in Betreff tes Vranntweindrennens aus Runkelrüben ab. Sine eigentliche Diskussion über das Gesetz selbst fant nicht statt; nur Hr. ©teilen bemerkte, das: früher Landwirthe Branntwein aus Runkelrüben brannten und daß sie, trotzdem fie keine Accise zu bezahlen hatten, tiefe Industrie als nicht lohnend genug eingehen ließen; wenn nun ein Recht auf das 23ranntweinbrenncn aus Sîunfelriiben käme, so würde Niemand mehr an tiefe Industrie denken, das Gesetz fei also unnütz und deshalb stimme er dagegen. Auch Hr. N. M>tz erklärte, das Gesetz nur unter dem Vorbehalte zu »öftren, daß die Erfahrung beweise, daß die Accise auf Nunkel» rüben vcrhäünißmäßig nicht höher unD nicht geringer ist als die Accise auf Kartoffeln und 3Jiet) Ift offen, worauf der Hr. Kammerpräsident erklärte, c« fei unparlamcntarifd), ein besetz mit Vorbehalt zu votiren ; jeees Gesetz werde mit dem geheimen Vorbehalt »otirt, daß die Erfahrung essen Güte beweife, denn wenn die Erfahrung bas nicht beweise, so habe jeter Dcputirtc das Recht ctr Initiative, die Abschaffung oder Umänderung des Gesetzes zu beantragen, Schließlich wurde das Gesetz mit allen Stimmen gegen eine, die teBi.prn. Strichen und zwei Abstentionen, die HH. kreisch und N. Metz, »otirt. Vor Der Abstimmung richtete Hr. ©reifd) eine Interpellation an die Regierung, welche eine ziemlich unklare und verworrene Diskussion hervorrief und tie wohl Kammer unD Publikum nicht mehr nach wie vor aufklärte. Se» fanntlid) unterliegt ter Branntwein, der aus Preußen und den Staaten kömmt, die den sogenannten Branntweinsteuerverein mit Preußen abgeschlossen haben, an unserer Grenze einer UeberßangSabßabc von 11 Pfennig per Quart, »orbel)altlicb,«taf; dem Branntwein ter Ucbergangsschcin beiliegt, welcher beweist, daß der Branntwein aus dem Tteuerverein kömmt liegt ter Ucbergangsschci'n nicht bei, so muß solcher Branntwein IG Pfennig per Quart bezahlen. Die llefcergangSabgabe bezahlt die preußische Staatskasse an die luxemburgische Staatekasse, nach Abzug des luremburçjifcben Branntweins, ter nach Preußen geht, und tes Branntweins, ter auf die Garnison kömmt. Nach Hrn. Gen.-Dir, Uluelin.i betrug tie Summe, die Preußen an Luxemburg bezahlte, im Jahre 1804 an 28,000 Fr., im Jahre 1865 wirD sie weniger betragen, ta mehr luxemburgischer Branntwein nach Preußen gegangen und weniger preußischer Branntwein nach Luxemburg gekommen ist. Hr. ®reifd) wollte nun wissen, ob Preußen seinen Branntweinbrennern Der Ueberg,uig«>,bgade wegen nichts zu Gute thut und ob somit die luremburgüd)en Branntweinbrenner nicht in einer schwieriger« Lage sind als die preußischen. Die Regierung verneinte es und Hr, François bewies, daß Da« un nöglich fei uno Dabei blieb es; nur Hr, N, Metz wollte wissen, wer Pie Ueberga gsscheinc ausfertige, rooraüj Hr, Ul» veling erwieterte, es feien die Branntwein» brenner des Steuervereines selbst. Nach Erledigung dieser Diskussi^l thcilte Herr Würth tic Abänderungen mit, welche tie Centralscktion für die Pensionen ter Militär, Witlwen unD Waisen vorschlägt. Die Abänderungen betreffen acht oder zehn Punkte, die wir mittbeilen weiten, sobald der Bericht Der Centralfcktion gedruckt ist. So »tel wir behalten haben, bleibt die Centrallcklion bei ihrem Elftem für die Ofsizierswittwen, nur daß Da« bei ter Retrait) einzuzahlende Kapita! in 10 Annuitäten abgetragen werten kann. Den Soltaten unD Unteroffizieren bleibt es frei, ihren Wittwcn eine Pension zu fiebern. Da es im Intéresse tes Staates ist, daß die Gendarmen heirathcn, so erbalten ihre Wittwen, wenn ihr SWann 40 Dienstjahre halt?, als firc Pension bie Hälfte ter Pension ces Mannes, mit Dem Vorbehalte, daß, Wenn tic Ocndarmcn heirafften, sie je nach ihrem Alter unD dem 2llter ihrer grau Proccnte ihrer Pension abgehen lassen müssen. Zieht sich der in den untern ©raten stehende Soldat Wunden oder den Too auf dem ©cblacbtfelce ober in einem befohlenen Dienste zu, so erhalten feine Wittwc unD Waisen Pensionen und Hülfsgelter, Die mit den etwaigen eingekauften Pensionen fumulirt werden können. Die Unter« offizicr-Ädjudanten haben, wenn sie zum Offizier avanciren, das Recht, die Pension ihrer Wittwc zu erhöhen. Schließlich erstattete Herr Föhr den Bericht der Senttalfeftion über bas Gesuch tes Herrn Mayer, eine Apotheke in Eich errichten zu tön« neu, ab. Wir werten Morgen hierüber bas Wite re dringen. Nächste Sitzung, Morgen, 12. Dez.