Der kirchen-politische Kampf. (Schluß.)
Der Volksfreund, 1875-04-21 00:00:00

Der kirchen-politische Kampf. (Schluß.) Dit Motive zu dem Entwurf behuss Aufhe« bung der Art. 15. 16 und 18 der preußi» schcn ° Urkunde vom 31. Januar 1850 lauten: „Seitdem m neuerer Zit de» begonnen werden mußte, durch die Gesetzgebung des Staates d?e nochwcudigen Grenzen zwischen diesem und der Kirche zu regeln, um dadurch ein festes, fur jedes der beiden Gebiete geregeltes Ver» hültniß herzustellen, hat die Staats°R>Mlimg stets und immer von Neuem die Erfahrung gemacht, daü ihren Schritten der Einwand entgegengesetzt wurde: dieselben verstiegen gegen diejenigen Be» stimmungen der Verfassung-Urkunde, welche den Nslig!°n«°Oesellscha!tcn die selbständige Verwaltung ihrer Angelegenheiten zugewiesen haben. Als sich im Jahre 1873 die Gesetzgebung zum ersten Male dem bezeichnete!» Gebiete zuwandte, war dies er» tiarlich; denn damals instand der Artikel 15 der VeNoisunas'Urlunde noch in seiner ursprünglichen Fassung, die verschiedener, engerer und weiterer Auslegung Raum gab. und hatte lange Zeit durch das sclbstthlltige Eingreisen der katholischen Bischöfe und die Zulassung der Oraane des Staates eine über seinen wahren 2>n,i hinausgehende Anwen» duug erhalten. Diesen wahren Sinn klar zu stellen, war die Aufgabe des Gesetzes vom 5. April 1873. Es sollte zum allgemeinen und klaren Bewußtsein gebracht werden, daß auch eine selbständige Bc» sorgnng der kirchlichen Angelegenheiten dem Hoheits.Rechte des Staates, seiner Gesetzgebung und Aussicht unterliege. Deimoch wird jener Ein» wand weiter und bis in die neuesten Tage gegen jede kirchenpolüischc Gesetz-Vorlage erhoben. Fort und fort sowohl in den Häusern des Landtags, als in Organen der Pr,sse gegen die Verfassung?» Mäßigkeit der Maßregeln wiederholt, wiegt er um so schwerer, als er Beunruhigung in die Ve» volterung trägt, die gesetzgebenden Factoren und die Staats-Rcgicrung eines verfassungswidrigen Verhaltens verdächtigt und die Gesetze, noch ehe sie verkündet weiden, als solche bezeichnet, mit Recht Widerstand geleistet weiden dürfe. Ein solcher Zustand kann in leinen, Staate ertragen werden, namentlich in einer Zeit so ernster Vc» Messungen, wir die gegenwärtige. Unabweisbare Pflicht ist es denselben cnlfchicden, kräftig und so schleunig a<s möglich zu beseitigen. Dies kann nur gelangen, wenn das Verhältnis; zwischen Staat und Kirche nicht ferner durch allgemeine und mißdentungsfähigc Tatze, sondern lediglich durch e »gehende Special-Gesetze geregelt wird, also eine Aenderimg der Vcrfassungs-Urknnde erfolgt. Vor einer solchen darf um so weniger zuriickgeschreett werden, als die Gesetzgebung freie Bahn bedlir;, um den Staat unter allen Umständen zu. sichern gegen den seine Hoheits-Rechle mißachtenden und angreifenden und damit ihn selbst gefährdend!,!, von Nom geleiteten Clcrus. Teßhal!» wird die Aufhebung des Artikels 15 der VerfassungZ.Ur. tundc vorgeschlafen. Tie auf diesem Wege iür die Gesetzgebung gewonnene Freiheit soll znr Ab» wehr jener Angriffe dienen. Andern Religions» Gesellfchciften, insbesondere der evangelischen Kirche gegenüber, bedarf es solcher Abwehr nicht. So weit die eigene Ordnung ihr»r Augelegcnhcilcn gesetzlich bereits geregelt ist, wird es dabei bewen» den, so dies nicht der Fall ist. die Gesetz» getnmg diejenige Sicherheit schaffen, welche den <?orp2ia!ionen gebührt, die der Rechts-Ordiuing des Staats sich unterwerfen. Tic Aufhebung des Art. 16 sindct ihre Rechtfertigung darin, daß das Vertrauen, feitdcm den Religions-Gesellschoften der Verkehr mit ihren Obern freigegeben, und die Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen nur solchen Beschriftungen unterworfen worden >ft, welchen alle übrigen Veröffeutl'chungen unterliegen, namentlich in den letzten Zeiten schwer gelauscht worden ist. Es brancht nur an die Encyclica de« Papstes an den preußischen E'.'iscopat nom 5. Februar d. I. erinnert zu werden, um die Roth» wendigleit darzuthun, daß das Uebeimaß freier Bewegung, welches der gedachle Artikel gewährt, in Grenzen zurückgeführt werden muß, welche mit .dem Staatswohlverträglich sind. Die Bestimmung des Art. 18 enthält die Entwicklung des im Art. 15 niedergelegten Gedankens für einen einzelne» Fall. Die Aufhebung des Art. I,'. führt daher in logischer Consequenz auch zur Aushebung des Art. 18. Uebcrdies wird ohne dieselbe es nicht dahin kommen, daß überall ciuflußreiche kirchliche Stellen von Männern vermaltet werden, welche den Gesttzcn des Staates Gehorsam leisten, ein Anspruch den insbesondere ein Staat nicht aufgeben kann, der vermöge feiner confefsioncll gemischten Bevölkerung da? höchste Interesse daran chat, daß die verschiedenen Rcligions-Gesellschaften friedlich nebeneinander leben." Die betreffenden Paragraphen der preußisch»'» Verfassung lauten: Art. 15. „Die evangelifche und die römischkatholische Kirche sowie jede andere Religions» Gesellschaft ordnet und verwaltet ihre Augelegenheilen selbständig, bleibt aber den Staatsgesetzen und der gesetzlich geordneten Aufsicht des Staates unterworfen. Mit der gleichen Müßgabe bleib! jede Äleligions-Gesellschllft im Besitz und Genuß der für ihre Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigteils» Zwecke bestimmten Anstalten, Sliftungen und Fonds." Art. 16, „Der Verkehr der Religions'Gescll» Schäften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen ist mir denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen olle übrigen Veröffentlichungen unterliegen." Art. 18. „Tas Ernennungs. Vorschlag?.. Wahl» und Bestätigung? » Recht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist. soweit es dem Staate zusteht und nicht ans dem Patron.it oder besonderen Rechts' Titeln beruht, aufgehoben. Auf die An» stellung von Geistlichen beim Militär und an öffentlichen Anstalten findet diese Bestimmung leine Anwendung. Im Nebligen regelt das Gesetz die Befugnisse des Staates hinsichtlich der Vorbildung. Anstellung und Entlassung der Geistlichen und Neligions-Ticner und stellt die Grenzen der lirch» lichen Ti«tiplinai°Gcwlllt fest." Eine zweite Vorlage, welche indessen noch n cht sanctionirt sein soll, würde die Aushebung der geistlichen Orden und Eongregationen betreffen. Dagegen erweist sich, nach der „N. Z.", die Ver» muthung, daß die noch zu erwartenden Vorlagen auf lirchenpolitischem Gebiete auch die Verwaltung 3>es katholischen VisthumZ»Vermogcns betreffen würden, als irrthümlich. Es ist ein folgenschwerer Schritt, zu dem sich die preußische Staats»Negierung entschlossen hat, und für dessen Ausführung die Landes Vertretung mitverantwortlich gemacht werden soll. An sich ist es schweren Bedenken unterworfen, an einem Statut, welches bestimmt ist, die gesammten R.'chts-Vcrhältnisse eines Staats-Wesens auf eine gewisse, länger gedachte Zeitdauer primipiell festzustellen, nachträgliche Nenderungcn vorzunehmen. Ein Rühren an die Grnndveste der staatlichen Rechts-Ordnung, den feierlichen Pakt des Staates mit feinen Angehörigen über beiderfeitige Rechte und Wichten, ist mir zu fchr geeignet, das Gc» fühj einer gewissen Ncchts-Unsichcrheit im Volte zu erzeugen, welches unmittelbar zu einer r lativen Leichtnchmigleit in Bezug auf die Verfassung selbst und auf die aus derselben fließenden Verpflichtungen führt. Diese Lcichtnehmigteit schleicht sich bei den Regierenden nicht minder ein, wie bei den Regierten es liegt das in der menschliche» Natur, deren Gesetzen auch die hochgestellten Machthaber imterworsen sind und eben hierin, in der Lockerung und Vermengung der Begriffe von Macht-Vollkommenheit und Verantwortlichkeit, in der Verdunkelung des Rechts-Vewnßtjems auf allen Seiten liegt die eminente Gefahr flil'das verfassungsmäßige Leben der Zukunft. Nur eine noch eminentere Gefahr, für den eigentlichen Bestand des Staates kann jene Bedenken in den Hintergrund drängen ; es wird heilige Gewissens» Pflicht des Landtags sein, die Lage nus das wirkliche Vorhandensein einer solchen Gefahr zu prüfen, unbeirrt von lcichtwicgenocn Rücksichten der beliebten „Opportunität", unbeirrt durch drohende Aspecten, welche vielleicht nur vorübergehender Nalur sein können Ohne eine solche Ge» wissens-Prüfung „cl« e<,l>ur '!6>ici" die Zustimmung zu einer Verfassungs'Aenderung aä Iwc zu ertheilen. wäre unverantwortlich. Vcrrath an der Zukunft; Verrath an der Gegenwart aber wäre es. sie zu verweigern, wenn das wirtliche Staatswohl, die wirklichen Existenz-Bedingungen des Gemeinwesens diesen Schritt gebieterisch heischen. Mögen unseren Abgeordneten, auf deren Schullern die Regieruug in diesem Augenblick eine weltgeschichtliche Verantwortlichkeit von allerhöchstem Gewichte legt, de richtige Einsicht innewohnen, auf daß nicht sie. uud das, Land mit ihnen, um der (iharybdis zu entgehen, in die Scylla fallen. Möge aber die Regierung, indem sie alle legislatorischen Hülfs Kräfte auf Kriegs-Fuß fetzt, endlich auch den einen Bundesgenossen nicht länger verschmähen, der allein im Stande ist. nach dem Weißenburg und Wörth zu einem glorreichen Sedan zu führen und dem uerbängnißvollen, mehr und mehr das Gesicht eines Religions-Kricg? annehmenden Kampfe den Charakter als Eultur» Kampf zu retten, der uns den endlichen Frieden verbürgt: die freie Schult! (Fr. lourn.)