Die nene preussische Gewerbeordnung.
Der Volksfreund (1848), 1849-02-25 00:00:00

Die nene preussische Gewerbeordnung. Preußen, oder besser das reaktionäre Ministerium Brandenburg-Manteusel, dessen Politik darin besteht, wenn nicht Alles, doch so viel als möglich vom alten System, von den Vorrechten der Aristokratie und den Vortheilcn für die hohe Militär- und Beamtcnaristo- kratie in die neue Zeit, unter einem Sch in von Eon- stitutionalismus, binüberzuretten, dieses Ministerium suchte sich der sozialen Frage zu bemächtigen, um in ihr einen Abieiter für das politische Drängen deö Volkes zu gewinnen. Es läßt sich erwarten, daß Dieses das Unmögliche versuchen heißt. Nicht daß eS dem Volke so sehr um die politische Form 'zu thun wäre , daß es sich um keinen Preis von ihr ablenken ließe, das gewiß nicht. Das Volk ist mit jeder Regierungsform zu- frieren, welche ihm sein materielles und geistiges Wohl sichert , und eS sucht durch alle Revolutionen und Reformbcstrebungen nichts anderes zu erreichen, als Besserung seiner Lage. Aber wie soll diese je erreicht werden können, wenn die Vorrechte und Privilegien, die so tief in das materielle Wohl eingreifen, so wenig alö möglich geschmälert werden sollen? Wie soll diese zu erreichen sein, wenn ein Staat von 16 Mill. Menschen , blos zur Erhaltung seiner Militär- und Beamtenmacht etwa acht und sechszig und eine halbe Million Thaler, beinahe Z57 Millionen Franken — so viel betragen nach dem preußischen StaatSun;ciger die Gehälter des Militärs und der Civilbeamten für das Jahr 1849 — jährlich braucht, so daß das Gcsammt-Ausgabc-Budgct für dasselbe Jahr auf über vier und neunzig Millionen Thaler, oder 353 Millionen Frauken, oder auf den Kopf mehr als 22 Franken — (ein Dritttheil mehr als bei uns) — steigt? Man rechne hinzu die Vorrechte, die der Adel, der große Gutsbesitzer, die hohe Finanzaristokratie haben, und die unter den verschiedenartigsten Namen sich in Leistungen, d. h. Abgaben, für das Volk um- gestalten und die alle so viel alö möglich erhalten werden sollen , und man wird begreifen , daß diese erhalten und die soziale Frage dennoch lösen wollen, eine Unmöglichkeit ist. Die Lösung ist daher auch ganz darnach ausge- fallen ; sie löst sich in Malthusianismus , d. b. in etwas auf, das sich widerspricht und daher unmöglich zum gewünschten Resultate führen kann. Nach dem Vorbericht, den das preußische Ministenum dem Gesetze selbst vorangeschickt, sollen sich die Klagen des Handwerksstandes .vorzugsweise auf „die Leichtigkeit beziehen, mit welcher, nach der bis- „herigen Gesetzgebung, sich Jedermann ohne Aus« „nähme als Handwerker niederlassen könne, ohne durch „genügende Vorbereitung und den Nachweis wirklicher .Befähigung eine Gewähr für gesicherte bürgerliche „Existenz darzubieten, ja ohne auch nur die gehörige .Reife res Alters erlangt zu haben. Die Folge da- .von sei, daß dergleichen Personen mehr als zu oft „nur Arbeit und Geld verschleuderten, um fich durch „Conkurrenz der ungezügelten Wohlfeilheit zu erhalten „oder cmporzubringcn, daß sie aber dann theils bald „selbst wieder zu Grunde gingen, und mit ihren Fa- „milen den Gemeindearmeukassen zur Last fielen, theils „durch jene ihre verderbliche Conkurrenz den solideren „Handwerkern und ihren Familien ein gleiches Looö „bereiteten." Ferner: „Die Stellung der verschiedenen Gewerbe „zu einander und zu dem Fabriken- und Handels« „verkehr, namentlich zu dem Halten von Magazinen, „müsse geordnet werden , ferner die Zulassung der „häufig so verderblich wirkenden Versteigerungen von „Handwerkerwaaren, sowie der Wochenmarktsverkehr „mit solchen , und der gleichzeitige Betrieb mehrerer „Gewerbe geregelt werden." Zur Ausführung obiger Grundsätze verordnet nun das Gesetz 1) die Errichtung von Gewerbcräthen, deren Mitglieder zu gleichen Theilen auö dem Hand- werkerstande, aus dem Fabrikcnstande und aus dem Handelsstande des jedesmaligen Bezirks zu wählen sind und die daher auch in diese drei Unterabthei- lungen wieder zerfallen; jede Abtheilung besteht min- bestens aus fünf Mitgliedern. In die Handwerkers- und in die Fabrikabiheilung des Gewerberathes wählen die Arbeitgeber (Handwerksmeister und Fabrikinhaber) immer ein Mitglied mehr, als die Arbeitnehmer (Ge- selten, Gehülfen, Werkführer, Fabrikarbeiter). Ein nicht ganz unwichtiger Umstand. Die Wahl zu den Gewerberäthen ist nun zicmllch freifinnig, nur kann Niemand gewählt werden , der nicht das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt und fein Gewerbe feit fünf Jahren betrieben. Die Arbeitgeber können nie Arbeit- nehmer zu ihren Vertretern wählen, wohl aber um- gekehrt. Die Wahl geschieht auf vier Jahre , mit Ausscheiden der Hälfte der Gewählten am Ende des zweiten Jahres. Wiederwahl ist gestattet. Nun kommt aber das Wichtigste, nämlich die Befugnisse zum handwerksmäßigen Gewerbebetriebe 8. 23. Den nachstehend benannte» Handwerkern ist fortan der Beginn des selbstständigen Gewerbe- betriebs nur dann gestattet, wenn sie entweder in eine Innung, nach vorgängigem Nachweise der Befähigung zum Betriebe ihres Gewerbes aufgenommen sind, oder diese Befähigung vor einer Prüfungs-Commission ihres Handwerks besonders nachgewiesen haben. Diese Hand, werkcr sind: Müller, Bäcker, Pfefferküchler und Eonditoren, Flei- scher, Gerber aller Art, Lederberciter, Korduaner, Pcrgamknter, Schuh- und Pantoffclmacher, Hand- schuhmacher und Beutler, Kürschner, Sattler mit Einschluß der Riemer und Täschner, Tapezierer Buchbinder, Seiler und Rcifschläger, Bürstenbinder," Perrückenmacher, Hutmacher, Tuchmacher und Tuch, bereiter. Weber und Wirker jeder Art, Posamen- tierer und Knopfmacher, Schneider, Tischler und Stuhlmachcr, Stade- und Stellmacher, Groß- und Kleinböttcher, Drechsler aller Art, Kammmacher, Korbflechter, Töpfer , Glaser, Grob- und Klein- schmiede jeder Art, Messerschmiede. Nagelschmiede, Kupferschmiede, Büchsenmacher, Sporer, Schlosser, Feilenhauer, Nadler und Siebmacher, Klempner, Schwerdtfeger , Gürtler, Gelb- und Rothgießer, Glockengießer, Zinngießer, Gold- und Silberar- beiter, Gold- und Silberschläger, Uhrmacher, Ver- golder, Maler und Lackirer, Färber, Seifensieder. 8. 24. Maurer, Steinhauer, Schiefer- und Ziegel- decker, Haus- und Schiffs-Zinimerleute, Mühlen- und Brunnen-Baumeistcr und Schornsteinfeger haben sich über die Befähigung zum selbstständigen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45 der allgemeinen Ge- Werbeordnung vom 17. Januar 1845 vorgeschriebene Zeugniß der Regierung auszuweisen. Im Uebrigen sind' für ihre gewerblichen Verhältnisse die Bestimm- nngen der gegenwärtigen Verordnung maßgebend. §. 25. Baumeister sind nicht befugt, bei der .Leitung von Bau-Unternehmungen die Arbeiten der- wenigen' Handwerke, für welche sie das BefähigungS- Zeugniß der Regierung nicht besitzen , oder den im 8. 23 vorgeschriebenen Nachweis der Befähigung nicht geführt haben, ohne Zuziehung geprüfter Meister aus- führen zu lassen. Ferner : §. 29. Die gleichzeitige Ausübung mehrerer Handwerke durch dieselbe Person kann, wenn da drch erhebliche Nacbtheile entstehen , nach Anhörung der bethciligtcn Innungen und des Gewerberathes, durch OrtS-Statutcn (8. 168 der Gewerbeordnung), den örtlichen Verhältnissen entsprechend, beschränkt' werden. Ferner: 8. 31. Den Fabrik-Jnhabern ist btcBe- schastigung von Handwerks-Gcscllen nur so weit sie derselben zur unmittelbaren Erzeugung und Fertig- machung ihrer Fabrikate, so wie zur Anfertigung und Instandhaltung ihrer Werkzeuge und Geräthe be- dürfen, gestattet. 8. 32. Fabrik-Jnhaber, welche ei» den Bestim- mungen der 88. 23 und 26 dieser Verordnung unter- liegendes Gewerbe betreiben , ohne ric Befähigung zum handwerksmäßigen Betriebe desselben nachge- wiesen zu haben (8. 36), dürfen außerhalb ihrer Fa- brikstättcn keine Gesellen odc> Gehülst» beschästigen. §. 33. Inhaber von Magazinen zum Detail- verkauf von Handwcrker-Waarcn dürfen sich mit deren Anfertigung nicht befassen, wenn sie nicht die zum Betriebe des betreffenden Handwerks erforderliche Mei- sterprüfung bestanden haben. 8. 34. Wo das Halten von Magazinen zum Detailverkauf von Handwcrkcrwaarcn erhebliche Nach- thcile für die gewerblichen Verhältnisse des Ortes zur Folge bat, kann durch Ortsstatuten für gewisse Gat- tungen von Handwerker-Wäaren festgesetzt werden, daß' die Anlegung solcher Magazine denjenigen, welche nicht zum sclbstständigen Betriebe der betreffenden Handwerke befugt sind, nur mit Genehmigung der Communal-Bch'örde gestaltet sei, welche dann nur nach vorgängiger Vernehmung der betheiligten In- nungen und dès Gewerberathes zu ertheilcn ist. Ferner: 8. 35. Die Zulassung zu' den nach 88. 23. 24. 26 abzulegenden Mcister-Prüfungen ist fortan von folgenden Bedingungen abhängig: 1) Der zu Prüfende muß das 'vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben; auS besonderen Gründen kann jedoch der Gewcrberath die Prüfung eines Gesellen schon nach vollendetem ein- undzwanzigsten Lebensjahre gestatten. 2) Der zu Prüfende muß sein Gewerbe als Lehr- ling (§. 44) bei einem sclbstständigen Gewerbe- treibenden erlernt und die Gesellen-Prüfung (§. 36) bestanden haben. 3) Seit der Entlassung aus dem Lehrlings-Ver- Hältnisse muß ein Zeitraum von mindestens drei Jahren verlausen sein ; ausnahmsweise kann jedoch der Gewerberath die Prüfung schon nach Ablauf eines Jahres gestatten, wenn der Ge- selle durch den Besuch "einer gewerblichen Lehr- anstatt oder sonst Gelegenheit gesunden hat, die zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe crforder- lichen Kenntntsse und Fertigkeiten zu erwerben. Wer den Erfordernissen zu 2 und 3 bei einer früheren Prüfung genügt hat, kann die Prüfung für den Betrieb eines anderen Gewerbes ohne vorgängi- gen Nachweis einer für dies zweite Gewerbe bestan- denen Lehrlings- und Gesellenzeit ablegen. 8. 36. Die Prüfung eines Lehrlings über die einem Gesellen nöthigen Kenntnisse und Fertigkeiten ist vor dem Ablaufe eines dreijährigen Zeitraums nach der Ausnahme in die Lehre nicht zulässig. Ausnahmsweise kann dieselbe, mit Zustimmung des Lchrherrn , von dem Gewerbcrathe schon nach Ablauf einer einjährigen Lehrlingszcit gestattet werden, wenn der Lehrling das zwanzigste Lebensjahr zurück- gelegt, oder durch den Besuch einer Gewerbeschule oder sonst Gelegenheit gefunden hat, die einem Ge- sollen nöthigen Kenntnisse und Fertigkeiten in kürzerer als dreijähriger Frist zu erwerben.' (Forts. folgt.)