Gemeinderath der Stadt Luxemburg.
Luxemburger Wort, 1870-04-26 00:00:00

Gemeinderath der Stadt Luxemburg. (Sitzung für Samstag, 23. April.) Anwesend waren die Herren Meisch-Wittenauer, Präsident, Funck A. und Martha, Schöffen, Godart, Neumann, Graas, Lamort, Larue, Pescatore, Wahl, und Hastert, Gemeinderäthe. Mehrere Summissionen sind von Bauunternehmern für die Uebernahme der Démoli» tionsarbeiten des Brunnens auf dem Paradeplatze eingereicht worden. Da die des Herrn Wenner ans Hollerich ünt vortheilhaftesten für die Stadt ist, Herr Wenner bewilligt nämlich auf dem Kostenanfchlag eine Reduction von 25«/«, was denfelben auf 375 Franken herabseht, so nimmt der Gemeinderath diese Summission einstimmig an. Auf das bezügliche Schreiben der Stadt- Verwaltung erwiedert der Herr General- Dirctor der Finanzen, es fei nicht von ihm abhängig, dem Gesuche des Kollegiums um Abtretung der Parzelle Gartens, und des Trottoirs des Comandanturgebäudes, welche sich zur Seite des Waffenplatzes hin außerhalb dem Alignement des Gebäudes befinden, zu willfahren. Bis heute ist der Prozeß, welcher sich um den Besitz dieses Gebäudes noch in Schwebe befindet, keineswegs zu Gunsten der Regierung entschieden; dann schließlich ist es an der Kammer, über diesen Besitzabtritt zu entscheiden. Jedoch gibt der Herr Generaldirector schon jetzt das Versprechen, daß im Falle das Gericht die Regierung im Besitze der Commandantur bestätige er sofort der Gesetzgebenden Gemalt das Gesuch der Stadt unterbreiten wolle. In Folge eines Schreibens des Herrn General-Procurators befindet sich das Schöffencollegium veranlaßt, die Genehmigung des Gemeinderathes nachzusuchen, um Verauj gabung einer Summe von 300 Frank« welche dazu verwandt werden soll, um ü Sitzungssaale des Fiiedensgerichtes ein Scheidewand zu errichten, zur Gewinnun eines Gemaches für die Schreibstube, da Archiv und die Bibliothek. Auf diese Weis wäre es dem Herrn Friedensrichter aucl ermöglicht, dem Gesetze nach vor der Sitzunz seine Nobe anzuziehen. Da Herr Friedensrichter Heck sich mit de, vom Stadtarchitekten getroffenen Einrichtung des Saales einverstanden erklärt hat, sc genehmigt der Gemeinderath die Ausgabe, Der Herr Generaldirector des Innern macht den Gemeinderath in seiner Depesche vom 13. April l870 auf den Wortlaut des Art. 34, N°5 des Gesetzes vom 24. Februar 1843 aufmerksam, laut welchem die Gemeinde einer königlichen Genehmigung bedarf, um neue Gemeindeauftagen erheben zu können. Unsere Leser werden sich wohl noch erinnern, daß mit dem Budget für 1870, der Gemeinderath gleichzeitig auf der Mobiliar- und Immobilar-Steuer, zur Equilibrirung dieses Budgets, ein Additionnel von lO°jo votirte. Dies ist die Veranlassung obiger Re« gierungsdepesche. Herr Funck, im Namen des CollegiumS, stellt den Antrag, daß man dem Gesetze ge« nügen. und die souveräne Autorisation zur Erhebung der Steuer nachsuchen solle. Herr Neumann knüpft an fein Votum die Bedingung, daß man die Genehmigung nur für das Jahr 1870 nachsuchen soll, weil für das nächste Jahr Auslagen, welche die Stadt dies Jahr machen mühte, wegfallen würden, und sich dann ja auch vielleicht neue Einkünfte zur Valancirung des Budgets, erröffnen könnten. Nach längerer Debatte, und erst nachdem Herr Funck auseinander gesetzt hatte, daß, wenn die Stadtverwaltung jetzt ein für alle Mal um die souveräne Genehmigung einkäme, dies nur aus der Ursache geschehe, um nicht später, wenn die Nothmendigkeit dazu sich einstellte, anf's Neue die gleiche Formalität erfüllen zu müssen, erklärt Herr Neumann sich einverstanden, vorbehaltlich jedoch, daß im Falle für's nächste Jahr die Einkünfte der Stadt zur Deckung der Auslagen hin« reichen würden, die 10»,» Steuer- Zuschlag wegfallen müßten. Eine hieraufbezügliche und fchen im Voraus ausgearbeitete Délibération wird daraufhin einstimmig vom Gemeinberathe genehmigt. Schon längstens waren vielfache Klagen über einige Dispositionen des Reglements über den Transport der Tobten laut gewor« den. Dies veranlaßte das Collegium, jetzt wo der Contract mit dem gegenwärtigen Unternehmer abgelaufen ist, »achstehende Modisicationen an dem Réglemente vorzuzuschlagen. Bei Artikel 1. die Bestimmung zu treffen, daß es in Zukunft den Angehörigen freisteht, Kinder unter 12 Jahren, entweder mit dem Todtenwagen, gegen Zahlung der üblichen Taxe, oder auf den Armen: von Verwandten oder Kameraden begraben zu lassen, ohne hierfür, wie dies bis jetzt der Fall war, dem Leichentransport-Unternehmer irgend welche Gebühr zu bezahlen. Bei Art. 5 den letzten Paragraph dahin zu verschärfen, daß in Zukunft nur die auf der permanenten Armenliste sigurirenden Personen gratis begraben werden sollen. Diese Verschärfung schlägt das Collegium vor, um in Zukunft Mißbrauche zu ver« hüten. Dann schließlich beantragt das Collegium noch bei Art. 10 den Zusatz, daß der Trans, port mit dem Todtenwagen der Gemeinde auf das Territorium einer andern Gemeinde nur mit Erlaubniß des Bürgermeisters stattfinden dürfe, und daß auher der gewöhnlichen Taxe der Unternehmer für je eine Entfernung von 1 Kilometer nur 50 Centimes zu beanfpruchen habe. Diefe Bestimmung ist nur anwendbar für die in der Stadtgemeinde verstorbenen Perfonen. Begibt sich der Unternehmer jedoch mit dem Todtenwagen nach einer andern Gemeinde, fo hat er sich für die dieserhalb an das Wohlthätigleitsbüreau zu bezahlende Entschädigung mit der Stadt- Verwaltung zu vereinbaren, und ist dann die Feststellung der Gebühr eine Privatsache zmischen den Angehörigen des Verstorbenen und dem Unternehmer. Einstimmig votirt das Collegium diese Abänderungen an dem Reglement«. Für den an das Schulgebäude in Clause« stoßenden, und der Stadt ungehörigen Garten, offerirt Herr Philipp eine jährliche Miethe von 35 Franken für die ganze Dauer, daß er als Lehrer in Clausen wirksam sein wird. Der Gemeinderath genehmigt diese Offerte. Herr von Scherff. in seiner Eigenschaft als Verwalter der Stiftung I. P. Pescatore, macht der Stadtverwaltung die Mittheilung, daß laut Schentungs-Alt Maserus, Herr und Fräulein Cüvelier-Würth aus Metz, der Stadt, zum Zwecke das Kapital der Stiftung Pescatore zn vergrößeren, eine Summe von 50,000 Franken geschenkt haben. Die Interessen dieser Summe dienen in erster Reihe dazu, um das Kapital der Stiftung Pescatore, 1 Million, zu completiren. Erst nachdem diefer Zweck erreicht ist, kommen die Interessen den verschieden wohlthätigen Stiftungen der Familie Cuvelier-Würth gut und haben dann die Mitglieder diefer Familie den Vorzug. Für den Fall, daß durch irgend ein Unglück Fräulein Cüvelier in eine dürftige Lage käme, so sind die In« teressen des Kapitals in einer Lebensrente an dieselbe auszubezahlen. Mit größtet Freude nimmt der Gemeinderath diese Mitlheilung entgegen, und votirt einstimmig dem edlen Wohlthäter ein Dantvotum. Das Gesuch der Wittwe Krause, geb. Rausch, truf den Wochenmärlten Kurz- und Zuckerwaaren auslegen zu dürfen, wird genehmigt. Auf Antrag des Kollegiums überweist der Gemeinderath einer Commission den Rechnungsbericht 1867 des Civilhospiliums. Das schon seit Jahren wiederkehrende Reliquat von 49000 Franken ist der Grund zu dieser Maßregel, indem der Gemeinderath darauf hält, daß dasselbe verschwinde. Als Mitglieder der Commission sind die Herren Graas und Heck bezeichnet. Im Falle Herr Heck den Auftrag nicht annehmen follte, wird ihn Herr Lamort ersetzen. Eine Summe von 300 Franken wird vom Gcmeinderathe votirt, um die Wasserleitung bis in die Caiinostraße fortzuführen. Diese Verlängerung ist durch ein Gesuch des Herrn Neuss, welcher ein Abonnement für sein dort gelegenes Haus wünscht, hervorgerufen werden. Herr Graas stellt den Antrag, die Nasserleitung gleichfalls in die Straße Beck und die Piquetstraße zu verlängern. Nach ihm verlangen die dort wohnenden Pferdehändler nicht besser, als sich zu abonnir ea. Herr Funck erwiedert, es fei zueist an den Intelessenten, ein desfallsiges Gesuch einzureichen, Herr List, Regierungsbeamter, ersucht die Stadtverwaltung ihm das ehemalige Wachthaus am Trierthor gegen eine monatliche Miethe von 15 Franken zu überlassen. Dies Gesuch wird genehmigt Der Gemeinderath genehmigt gleichfalls eine in Octroifachen zwischen dem Collegium und dem Ackerer Weber aus Bürmeringen getroffene Transaction, laut welcher Weber an der Gemeindekasse eine Summe von 112 Fr. 50 C., weil er unter falscher Angabe Getreide in die Stadt einzuführen versuchte, zu bezahlen hat.