Der Volksfreund, 1873-05-16 00:00:00

Die nom Dienstag war fast vollzählig; fünf Mitglieder fehlten zu Anfang der Sitzung, gegen Schluß derselblos mehr drei. Die Wahl de« Hrn. Ed. Klein zu <"«- venmacher wird gutgeheißen und Hr. >ilcin leistet den Eid anf die Perfassung. Hr. Führ wird mit 28 von 36 Tum lnen zum Vizepräsidenten g/wählt. An die Stelle des verst. Hrn. I. P. Klein wird Hr. I. B. Klein znm Milglied des Petitiousansschusscs gewählt. Hr. Geu.-Dir. Ulvcling bringt eine (Gesetzvorlage ein betreffend den wegen des l>a ket-Transportes durch die Post mit der deutsche» Regierung abgeschlossenen Benrages. Wird den Abtheilungen zur schleunigen Berichterstattung überwiesen. Hr. Schmit begründet sein.-u Antrag, das Mobiliarsteucrgcsetz derart zu interpretiren, daß die Eisenbahngesellschaften, statt wie bisher blos in der Hauptstadt künftig in den verschiedenen Gemeinden besteuert würden, wo sie Stationen haben. Hr. Ulvcling gibt einige Aufklärungen über die bestehende Gesetzgebung und verspricht die Sache noch näher zn untersuchen. 2) er Antrag geht einstweilen an den Staatsrats) zur Begutachtung. Hr. Eyschen intcrpcllirt die Regierung: 1) über den Stand der Mincuangclcgenheit, über die man heute Aufklärungen zn erhalten gehofft hatte. 2) Wie steht es mit den verschiedenen von, der Prinzhcinrichgesellschaft begehrten Eisenbahnen ? Die verschiedenen Cantone hatten sich durch Deputationen zu Gunsten jevtc  Conorssionen an den Hrn. 'Staatenuni' ster gewandt und der Hr. Minister hatte ihnen gesagt, er hoffe binnen Kurzem einen günstigen Bescheid geben zu tonnen. Seitdem sind zwei Monate verflossen. Man hat inzwischen noch gehört, daß das von der Gesellschaft begehrte Subsid von 5 Hckt. Erzland auf 2 Hett. per Kilometer reducirt, sowie daß uoch weitere Conccssiouen gemacht worden. Aber seither ist es ganz stille geworden und iu de» betreffenden Kantonen fängt das Publikum an, nicht mir ungeduldig, souder» sogar unruhig und besorgt zu »'erden. Welches sind die Ursachen dieser Verzögerung? Sind ue»c Schwierigkeiten entstanden? Unsere Pflicht ist es, die Regierung um Aufklärung zu-bitten; vielleicht kann sie uns sagen, daß das gauze Projekt gesichert bleibt und daß teiue der betreffenden Linie» iu Frage gestellt ist? Hr. Staatsminister Servais. Ich werde iu einer folgenden Sitzung Aufklärungen über die Punkte gebe», wegen denen Hr. Eyscheu mich interpellirt hat. Hr. Gen,-Tir. Salentiny. Ich kenne die Ungeduld des Publikums uud der Kammer in Bezug auf die Miueufrage und begreife dieselbe.; auch glaube ich Alles gethan zn habe», un, zum Ziele <u gelangen. Leider sind die Schwierigkeiten gar groß. Im jetzigen Augenblicke noch liegen uns Concessioiiöbegehre» für 3800 Hektaren vor, d. h. ungefähr für das Dreifache unseres Mineu- Besitzchums, das bekanntlich 1000—1100 Hectare» beträgt. Ihrer Wichtigkeit wegen habe ich diese Gesuche dem Staatsrate unterbreiten zu solle» geglaubt. Für die er steu geschah dies am 30. März; das Gutachten des Ttaatsruthes ist mir am 2. Mm zugegangen imd am 3. bereits habe ich den Herr» Präsidenten ersucht, dir Ceiitralsectio» zu couvocireu u«d sogar de» Tag für den Zufammeiltritt der Kammer zu bestimmen. 'Am ?. Mai trat denn mich die Centralsection zusammen uud die Regierung unterbreitete derselbe» ihre Anträge. Wir verlangte» ermächtigt zu werden, einerseits mit dein Frcmtfurter Eousortium und den lufemburger Hütteubesitzcr abzuschließe»; anderseits die fünf weiteren Gesuche der Begutachtung der Kammer zn uutcrbrciten. Die Regieruug gab ferner ihre Absicht kund, die den Frauksnrtrru und den Vuremburgeru zu gewährende» Coucessionen möglichst zu beschränken, damit der Kammer die Entscheidung über eiue möglichst große Zahl von Hectare» verbleibe, uud sie die verschiedenen sich kundgelenden Bedürfnisse befriedigen kö»»e. Von anderer Seite wird die öffentliche Versteigerung verlaugt.- wem, uns noch genüg bleibt, faim dieser Verlaufsmodus versucht werdeu. Die Hütteubesitzcr vou Saar und Mosel verlangen Concessionen, es sind internationale  Interessen im Spiel. Belgien verlangt lebhaft, wir möchten ihm einen Thcil unserer Erze reserviren; aus den Debatten über den Philippart'schen Vertrag können Sie ersehen, welches Gewicht man in Belgien auf die Benutzung unserer Minen legt. Ich hatte also bei der Centralsection beantragt, mau niöge mich autorisircn, mit den Frankfurtern und den Luiemburgern auf Basis der bewußten Preise abzuschließen. Doch die Centralsection war der Ansicht, es sei besser, wen» fertige Verträge vorgelegt würden. Gewiß ist dies Verfahren correcter-, und wenn ich dasselbe nicht von Anfang an befolgt habe, so geschah es, weil ich Schwierigkeiten und abermalige Verzögerung durch Aufstellung der Acten vorhersah. Eine erste sehr große Schwierigkeit entstand dadurch, daß Jeder für sich das Beste würde haben wollen. Die Centralsection war indessen anderer Meinung und ich traf unverzüglich alle Maß. regeln, um znm raschen Abschlüsse der au» gekündigten Verträge zu gelangen. Den Lurembmger Hütteuherr» habe ich zu wisse» gcthan, daß ich iu de» ersten Tagen mit ihnen zu uuterhandelu beabsichtige; ich hatte Gleiches bereits Donnerstag uach Frankfurt gemeldet, erhielt aber die Nachricht, daß Hr. Goldschmidt für einige Tage iu Frankfurt zurückgehalten. Darauf habe ich erwidert, wem« Hr. Goldschmidt nicht persönlich kommen könne, möge er sich durch eine» Bevollmächtigten vertreten lasse». Hr. Berger. Es ist vo» der größten Wichtigkeit, daß die Sache rasch abgemacht wcrde. Wir stellen am Beginne einer furchtbaren Fiuanzkrisis und eine Verzögerung von acht Tage» kann die ganze Sache com« prouüttircu. Hr. Gen.'Dir. Salentiny. Die Crisis hat ans nnscre Mineu keine Einwirkung. Die Luxemburger Hütteubcsitzer erhalte» ihre Auerbietuugen aufrecht; die Frankfurter Bmlquiers haben Priuatversouen gegenüber ein Gleiches erklärt. Die jetzige Crisis kann übrigens keinen Einfluß haben auf Geschäfte, die erst nach Jahren z»m Austrug kommen. Damit ist der Incidenzfall erledigt. Hr. Jacques berichtet noch über eine Anzahl vou Rattlralisationsgefucheu, worauf die Sitzung aufgehoben und bis morgen 3 Uhr Nachmittags vertagt wird.