Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-03-05 00:00:00

Politische Rundschau. Es wird mit Bestimmtheit versichert, daß Hr. v. Bismarck am Montag seine Entlassung angeboten hat. Dcr englische Gesandte, Sir Andrew Buchauan. welcher in seiner Eigenschaft als Botschafter unmittelbaren Zutritt zu dem Könige hat, soll in einer Un. terrcduug mit Allerhöchstdemsclbc» gegcu dic Convention Vorstellungen gemacht haben, welche des Eindrucks nicht verfehlte». Iu Folge dessen soll es in einem Cabinctsrathe zu um so lebhafteren Erörterungen gekommen sein, als zwei Mitglieder des Ministeriums ihre Bedenken gegen dieselbe nicht verhehlt hätten. Unter diesen Umständen bot Hr. v. Bismarck seine Entlassung an, deren Annahme indcß unter den obwaltenden Verhältnissen um so weniger sogleich erfolgen konnte, als mit dcr Bildung eines neuen Ministeriums auch umfassende Zugeständnisse in der Militärfrage nothwcndig verbunden sein würden. Es hat sich zwischen Belli» uud Petersburg ein lebhafter diplomatischer Schriftwechsel entsponnen, der nicht den freundschaftlichsten Character hat. Hr. v. Dismavc» n,,d Gorlschaton) machon einer bem andern für die Verlegenheiten, welche den beide» Vabinctten und vor Allem dem berliner durch die polnische Convention erwachsen sind, verantwortlich. Das englische Cabinet soll in Berlin haben erklären lassen, daß es im Falle eines Krieges zwischen Frankreich und Preußen neutral bleiben werde. Dcr Kaiser Napoleon äußert sich seiner Umgebung gegenüber sehr friedlich, aber gerade diese Aeußernngcn sind für Picle beunruhigend. In einem Briefe eines französischen Generals heißt es unter Andern: :<"Der Friede ist bis jetzt noch nicht gefährdet; seien Sie aber überzeugt, daß dcr Kaiser auf einen diplomatischen Fehler Preußens lauert, und daß keine Gelegenheit, die ihm geboten wird, loszuschlagen, unbenutzt bleiben wird. Die aus Polen eintreffenden Nachrichten lauten msofern gunstig für dic Sache dcr Insurgenten, als sie sämmtlich dahin übereinstimmen, daß die Ncgic« rung in Warschau vollständig unsicher ist. Dic vcr< schiedensteu Befehle uud Verordnungen durchkreuzeil sich, es gibt keiue Einigkeit im Handeln. Die Civil"nd Militär-Gewalten besinden sich im entschiedensten Gegensätze und Nagen sich gegenseitig an. Dazu kommt noch, daß der Bcamtcnstaud fast durchgehends der nationalen Sache ergeben ist, und die Insurgenten stets zur rechten Zeit von dcn gegcu sie beschlossenen Maßregeln in Kenntniß setzt. Diese vollständige Unsicherheit der Politik herrscht übrigens .ncht nur tu Warschau, sondern erstreckt sich auch auf Petersburg. Fürst Gortsch»koff soll sich der Lage durchaus uicht gewachsen zeigen. Echlesische Zeitung meldet aus Sosnowice vom Sonntag, 1. März: Langiewicz erreichte mil 6W0 Insurgenten heute früh Zambkowicz, überwältigte "" "Fisches Corps und rieb dasselbe auf. Reisende bei Mr>"s "'"" ""d"" Sieg von 4000 Polen Ezcnstochan7. I"" "n russisches Corps, das aus zu Hülfe ?° lwf gebracht wo^ In Warschau herrscht eine förmliche Grabesruhe, Fraucu und Männer in tiefer Trauer. Der Aufstaut, hat schon manchen Jüngling, die Freude uud dcu Stolz dcr Eltern, dahingerafft uud die Trauer, aber auch die Erbitterung ist unbeschreiblich. Es ist ciu Vcrtilgungskrieg im wahren Siune des Wortes, ohne Gnade und Erbarmen. In Warschau wird, nachdem der Czaar Niederwerfung dcr Polen binnen zehn Tagen dictirt hat, ein Mann erwartet, der mehr Policist als Feldherr ist, der bekannte Diplomaten-General von Berg, der im Jahre 1831 einmal nach Warschau kam und dazumal viel „Energie" im Nikolaus'schc» Einne des Wortes eniwickelte. Als i» Finnland sich im Krim, kriege schwedische Sympathien vcrrathcn hatten, wurde General von Berg dahin »erseht uud hat auf diesem Posten die Sympathicen Finnlands für das Nusscnthum nicht vermehrt. Man liest iu der „Nation" : „Dic Nüssen concentriren sich an der türkischen Grenze in Bessarabie». Da nichts diese Entwicklung von Streitkräften rechtfertigt, so hat Fürst Kallimachi, türkischer Gesandter, den Befehl erhalten, im Namen seiner Negierung dagegen zuprotestiren. Achilles Fonld trägt sich »lit der Idee, ein Anlehnt durch die Gmisslou von Vous äu trésor im Betrag von 200 Millionen Franken zu umgehen. — In dcr algier'schen Bodcncigenthumsfrage ergeht es Napoleon III. uicht besser als mit Mexico ; auch dort bläst das Hörulciu zum Rückzug. Die Hiobspostcu ans Mexico ebenso wic dcr Bericht dcs Generals Forey an dcn Kaiser finden jetzt allseitige Bestätigung. Sogar von cincm Aufgeben dcr Expedition wird gemuulelt. Doch ist ein Zeitungsgerücht. Dcr Marineminister weiß kcincn Ausweg, um die auf ihn gezogenen Wechsel des mcxicanischen Expcditionscorps z» decken, die bei Weitem seine Crédits übersteigen. Er will sich zurückziehe». Die Mitglieder der griechische'» Nationalversammlung beschlossen auf das Gerücht, Frankreich uutcrsti'che die Kronansprüchc dcs bayrischen Hauses, dic ThroncutsctzungZactc zu uütcrzcichnc». Damit ein Land sich constitutioucl entwickle, bedarf es vor allem Andern Eines Momentes: jeder seiner Bürger muß deu Grundsatz innerlich verdaut habcu, daß cr sich der Majorität fügen müsse, wo diese wahrhaft vertreten ist. Alles Andere ergibt sich von selbst. Denn die Kammer geht dann aus dcr Majorität dcs Laudcs, das Ministerium aus dcr Majorität dcr Kammer, also wieder des Landes hervor, und das Staatsoberhaupt kann mit seinem Volke nie in einen Zwiespalt gcrathen, dcr sich nicht durch Kammerauf-lösnng, Ministerwcchfcl oder zeitweilige Nachgiebigkeit lösen ließe. Die Krone nimmt an einem Zwiespalte keinen Anthcil; sie bleibt, was sie «ach dem Geiste und Wortlaute der Verfassung sein soll: unverantwortlich, unantastbar und hoch erhaben über die Streitfragen des Tages. Die Mehrzahl der Kammer-Mitglieder, mithin die Majorität des Landes, verweigert dem Hrn. General- Dircctor des Innern und der Justiz ihr Zutrauen. Was bleibt unter so bewandten Umstände» dcm Mi« nister zu thuu übrig? Welche Maßregel« hat der Herr Staatsmiuister zu ergreifen, wenn das eine oder das andere Mitglied seiner Negieruug keinen Anspruch mehr auf das Vertrauen des Landes machen kann? (Mit dcr Bittc an unfern ministeriellen Constater um gefällige Lösung der beiden Fragen.) Aus zuverlässiger Quelle vernehmen wir, daß die Frage unserer Nordhahn-Linie eildlich eine für uns befriedigende Lösung in Brüssel gefunden hat, und daß alle Schwierigkeiten, welche sich der Concession dieser Linie in Belgien entgegengesetzt, ech. hoben sind. Dic ist mit,cht. Execution auf belgischem Gebiete über Stavclot.e sie auftragt, uud die „Wilhelm.Luxemburg"-Gesew Lob» mit dem Thcilc uon der belgischen Grenze bis EttelyZahn, In Belgien werden die Arbeiten sofort beginnen hörte Hoffentlich werden die schon längst vorgelegen. Pläne baldigst von Seiten unserer Regierung gene..,,, migt werden, so daß die Arbeite» bei der jetzt überaus günstigen Jahreszeit energisch poussirt werden können. Das Land wird bald in Besitz der Vortheile treten die man sich mit Recht von dieser Bahn erwartet Wäre es nicht auch Zeit, an dic von der Kammer vottrte und zu der Nordlinie bestimmte Staats-Anleihe zu dcuke»? Es ist Pflicht der Negieruug dazu de» vorteilhaftesten Augenblick zu ermitteln. Obwohl wir aus dcu politifchcu Gewilter-Wolken, dic in diesem Augenblick über dem Coutincut schweben, keiue,: Blitz, schlag mit weiter Ausdehnung wenigstens für dieses Jahr erwarten, so ist dennoch jede solche Befürchtung hinreichend, um der Finanz-Welt Anlaß zu geben, har ere Bedingungen zu stellen, als bei gewöhnlichen, ruhlgeu Umständen. Das Land hat das Recht, die größte Umsicht von Selten seiner Minister zu fordern, und sie sowohl einer unklugen Uebereiluug als eines unüberlegten Zögern verantwortlich zu machen. Die Anleihe wenn auch etwas drückend scheinend für das Großherzogthum, was Mühe hat, sich an große Staats« schulden zu gcwöhue», wird, zu vorthcilhaften Bedingungen abgeschlossen, ein geringes Opfer sein im Vergleich mit den Vorteilen, die uns daraus zu Theil werden. Unser Land hat immer Mittel genug um wahre Fortschritte ernsthaft zu wollen und durch' zuführen. (Eingesandt.)