Frankreich.
Luxemburger Wort, 1852-03-31 00:00:00

Frankreich. Paris, 25. März. Der heutige „Moniteur" enthält ein Décret des Präsidenten der Republik, wodurch die drei Vorstädte von Lyon: la-Guillotiere, la-Croir- Rousse und Vaise, die bis dahin selbstständige Gemeinden bildeten, mit der Stadt vereinigt werden. Einstweilen und bis zum Erscheinen eines definitiven Gesetzes wird, wie dieS auch für Paus stattfindet, vom Präsidenten der Republik eine Municipalcommis, sion von dreißig Mitgliedern für den neuen Gemeinde- Verband ernannt. Ihr Vorsitzender wird ebenfalls vom Präsidenten der Republik bezeichnet. Der Nhüne- Präfect führt die Verwaltung der Stadt, ganz wie der Seinepräfect Paris verwaltet, und wohnt den Sitzungen der Municipalcommission bei, die nur auf seinen Befehl zusammentreten kann. Lyon wird dabei in fünf Arrondissements eingetheilt, die jedes unter einem Maire und zwei Adjuncten stehen. Gleichzeitig werden vier benachbarte Gemeinden, die zum Isere- Departement gehörten, von demselben getrennt und zu dem der Nhüne geschlagen, sowie fünf andere Gemeinden in den Bereich der Lyoner Polizeiverwaltun« g^oge». — Ein anderes Décret, auf den Bericht deS Polizew'nistels erlassen, assimilirt alle Arten von Druckwertzeugen, lithographische und andere Presse», den gewöhnlichen Druckereien, und unterwirft sowohl Besitzer wie Verkäuferden auf die letzteren Vorschriften. Das Gewerbe der Steindrucke«, bedarf des Patentes und der Vereidigung. Zum Privatgebrauch einer Presse irgendwelcher Art ist die Automation des Polizeiniinisters, oder in den Departements des Präfecten erforderlich, die immer wieder zurückgenommen werden l',m». Die Verkäufer von Druckwerkzeugen müssen ei» genaues Register über die von ihnen gemachte» Lieferungen führen, die sie der Polizeibehörde anzuzeigen haben. — Einem darauffolgenden Décrète gemäß werden i» Zukunft die Buchdrucker«, Steindrucker- und Vuchhändlerpatente nicht mehr vom Minister des Innern, fondern vom Polizeiminister enthielt. Paris, 25. März. Das „Memorial von Amiens" sagt wortlich: „Das Cnosulat war nur wirklich stark, nachdem es lebenslänglich geworden, und die Gewalt Napoleons war erst dann vollkommen, ganz, unverkürzt, nachdem er das Oberhaupt eines Kaiserreichs geworden war, das einen Lebenslauf vor sich hatte, gleich dem jeder erblichen Monarchie. Heutzutage will das von Revolutionen ermüdete Frank« reich ausruhen, ohne in der Gewißheit seiner gouvernemciüalen Stabilität gestört zu werden." Paris, 25. März. Der gewöhnlich gut unterrichtete „Toulonnais" meldet, daß das Schiff „Lhar- Icmagnc" nächstens nach Trieft abgehen werde, um die Äsche des Herzogs von Reichstadt zu holen und nach Frankreich zu bringen. Es heißt, daß die Fregatte „Velle-Poulc" an dieser Erpedilion Theil nehmen solle, welche der zu Toulon erwartete Admirai Mackau befehligen würde. Paris, 25. März. Das „Bulletin de Paris" veröffentlicht heute ein an seinen Rédacteur gerichlctes Schreiben des Vicomte de l'Espine, ras als ein Manifest zu Gunsten der Herstellung des Kaiserreichs betrachtet werden kann. Es faßt alle Erwägungen zusammen, welche von den Anhängern L. Napoleons zu Gunsten einer solchen Veränderung der Regierungsform gellend gemacht werden können. Der Schluß des Schreibens lautet: „Es gibt in Frankreich nur noch einen Mann und ein Volk. Dieses Volk hat diesem Manne gebieterisch vorgeschrieben, den parlamentarischen Ränken ein Ende zu machen — er hat es gethan; den Kindern deS Volkes eine religiöse Erziehung zu geben — er hat bereits die Hand ans Werk gelegt; die Religion und ihre Diener zu ehren — er hatte kaum Frankreich gerettet, als er den Tempel derjenigen wieder eröffnete, welche die Wuth Attila's von Paris abwendete; sich mit der Wohlfahrt der Massen zu beschäftigen — er hat für sie seit drei Monaten mehr gethan, als die Humanitälsmänner seit vierzig Jahren; ihm die Krisen zu ersparen, welche ihm die Wahl seines Präsidenten alle vier Jahre vorbehielt — seine Mäßigung hat diesen Zeitraum auf zehn Jahre hinausgesetzt. Paris, 26. März. Die „Indépendance" bringt folgendes Décret: „In Erwägung, daß, wenn man von ferne regieren, man nur von nahe verwalten kann, in Erwägung, daß, wenn eS wichtig ist, die Thätigcit der Regieung zu centralisiren, eS im Gegentheile eben so nothwendig ist, die Verwaltungsthätigkeit zu decenlralisiren, verordnet der Präsident der Republick: Die Präfecten werden fortfahren, dem Ministerium diejenigen Geschäfte zu unterlegen, welche unmittelbar die Interessen des Staates berühren, die Genehmigung der örtlichen Voranschläge, die außerordentlichen Steuern, oie Grenzbestimmungen; aber die Präfecten werden von nun an felbst über alle Angelegenheiten der Departements und Gemeinden entscheiden, deren Benennung diesem Décrète angehängt ist und die bisher eine ministerielle Entscheidung forderten." — Ein anderes Décret hebt das von der Nationalversammlung im Juli 18W in Folge der lumtage erlassene Gesetz über die ClubS auf, mit Ausnahme jedoch des Artikels 13, welcher die geheimen Gesellschaften verbietet, dieser wird in Kraft bleiben. Oeffentliche Versammlungen sind in Gemäßheit des von der provisorischen Negierung im April 1848 erlassenen Décrets den Vorschriften des Strafgesetzbuches unterworfen. — Endlich regeln noch zwei andere Décrète, welche im „Moniteur" erschienen sind, die Organisation der Colom'ebanken und die lucht- und Srrafgesetzgebung der Handelsmarine. Paris, 26. März. Das Decmtralisationsdecret lautet in seinen weiteren Bestimmungen: Art. 2. Sie werden gleichfalls ohne Ermächtigung des Ministers des Innern über alle die verschiedene Gegenstände statuircn, welche sich aus die Substanzen, Aufmunterung des Ackcrbaucs, agricole« und Veterinären Unterricht, Handels-, gcsundhcilspolizeiliche, industrielle und andere Angelegenheiten beziehen. — Art. 3. Die Präfcctcn entscheiden ohne Ermächtigung des Finanzministers, auf das bloße Gutachten oder den Antrag der Dienst-Chefs hin, in den Angelegenheiten indirectcr Besteuerung sowie in Dominical- und Waldfragen. — Art. 4. Dchgleichen siatuiren die Präfcctcn ohne Ermächtigung des Arbeitsministers auf das Gutachten orer den Antrag der Ober-Ingenieurs hin in allen hierauf bezüglichen Fragen des Straßenbaues u. f. f. — Art. 5. Sie ernennen direct, ohne Dazwischentreten der Regierung, rie Gefangcnhausdircctorcn und Gefangenwärter, die Mitglieder der Ucbcrwachungscommissionen dieser Anstalten, die Acrztc und Rechnungsbeamten öffentlicher Narrenhäuser, die Aerzte in den öffentlichen und Priuatbadeanstallen u. s. f. —- Art. 6. Die Präfecten legen den compclenlen Ministern Rechenschaft ab in dm Formen und über die Angelegenheiten, wie es diese Minister verlangen. Die Aelen der Präfecten, welche zu Neclamationcn der Parteien Anlaß geben oder den Gesetzen und Verordnungen entgegen sind, können vom compétente» Minister annullirt oder modisicirt werden. — Am 24. langten im Havre 300 für die Deportation nach Algerien bestimmte Personen an. Dieselben wurden auf den Dampfer „Verthollet" gebracht, der sit nach Brest abführte. — Die Lyoner Blätter meloen die Ankunft von 200 für die Deportation bestimmten Individuen daselbst. — In Bordeaur sind nacheinander drei Züge von Gefangenen angelangt, darunter viele Weiber. Dieselben belaufen sich auf 800 bis 900 Personen. Dieselben weiden auf den Dampfer „Isly" gebracht, der am 26. l. M. die Anker lichtet und sie nach Lambessa deportirt. Paris, 26. März. Ein Erlaß des Gcneralgouuerneurs von Algerien enthält eindringliche Ermah« nungen gegen de» unter den dortigen Truppen zunehmenden Ecldstmod. Er spricht dabei auch von den neuen Operationen, die beschlossen werden sollen, und brandmarkt die Feigheit, sich am Vorabende derselben freiwillig das Leben zu nehmen. (D. Volksh.) Paris, 27. März. Am 29. Nachmittags 1 Uhr wird der Prinz-Präsident in den Tuilmen die Installation des Senats und des gesehgebenden Körpers vornehmen. Bei der Ankunft des Präsidenten und bei seinen Weggehen werden Artilleriesalven gegeben. Er wird auf einer Estrade, umgeben von seinen Minister» und den Mitgliedern des Staalsrathes, seinen Platz einnehmen und die Eröffnungs-Rede halten. — Ein Décret des Präsidenten erhöht den Einfuhrzoll auf Soda und Natron. — Die „Patrie" kündigt an, die Organisation des Mollesse clo France werde durch neue Décrète, welche man über den Unterricht dereite, Veränderungen erleiden. Der Grundsatz der Unabseßbarkeit werde für die Professoren aufhören, und der Unterricht dieser Anstalt werde Gegenstand einer für die ganze Universität unvermeidlich erachteten Aussicht werden. — Nach der „Patrie" sind in alle Departements rie Befehle zur Eidesleistung der Beamten abgegangen. — Auch der Generalrath der Seine-Infmleur ha« einen Zufchuß von 1,800,000 Fr. an die Eisenbahn von Cherbourg nach Paris bewilligt. (D. Vh)