Die Erbschafts=Steuer.
Der Wächter an der Sauer, 1853-08-03 00:00:00

Diekirch, den 2. August 1853. Die Erbschafts=Steuer. (Zchluß.) ES genügt nichl, »vird man uns wohl einwerfen, daß man die Mängel eines Gesetzes kenne und her« Vor bebt, »'.'» »>>>ß orich die Mitiet angeben, wie den» selben abzuhelfen sei. Nichts ist vernünftiger; auch Habet, wir Au'ivoit und Mitlei gleich zur Hand. Um die in Rede stehenden Mißbräuche wo nicht gänzlich dann doch größtenchcils zu beseitige», braucht man in unser Successioiisgeseh nur dassenige einzuführen, was fchon fei« langer Zeit in Frankreich und sei! einigen fahren in Belgien besteh! : eine Verfügung nämlich, idodurch die fämmllichen Cuecessionsgebühren, fo »vie sie heule bestehen, um ein halbes Prozent vermindert »verden — die sich heute auf 4°|o auf 3'i, Prozent, die vons°j„ auf 4',, Prozenl und fo forl. Hingegen würden von der Erbschaft nur mehr solche Passiv« abzuziehen fein, die durch authentische Titel und Aktenstücke dargcthan »verden könnten, über »reichen nicht der geringste Zweifel ob'val'en dürfte. Weife würde sowohl der Schal) Steuerpstichiige gewinnen und der letztere würde nichl mehr ungerechten Plackereien aus« gesetzt sein. Man könnte un« noch einwerfen, daß die Parleicn bei den Tribunalen »m Rückerstattung der uurcchier Weise erhobenen Gebühren einkommen können. Allerdings ha! man den Parteien dies Rech! einriiunun »>.>>,>», und es tväre iiiunöa.lich gelvesei», es ihnen zu verweigern, weil sie czenölhigt sind die Ge» bühreu zum Voraus zu bezahlen, ungeachiet aller Dp« poüiion. Aber wie oft ziehen dieselben es nicht vor, die Etencr in dem Betrage zu entrichten, »vie er von den Eiunchmern festgesetzt worden, ehe sie einen Prozeß mit der Venvaltuug beginnen, der damit verbundenen Fotmalit.uen wegen? Vorerst muß die llnlersuchung auf Grund von Pro. »nemoria's geschehen, die beide Parteien einander mit« theilen müssen (dies ist im Allgemeinen bei allen Streitigkeiten der Fall, die man mil der Regie vor den Tribunalen zu erledigen Hai). Die Parteien, »ver sie auch sei», mögen, können diese Denkschriften nicht selbst abfassen, sie müssen dieselben also anfertigen lassen und bezahlen. Diese Kosten kommen bei der Tare nichl in Betracht. Man muß sie ganz kurz unterstellen, sofern sie nichl viel Geld kosten sollen. Wie sich alsdann anleget«, um wieder m de» Besch von mil dem größte!, Rechte reklamirten, an sich oft mäßigen Summen zu gelangen, wenn man die Gewißheil hat, daß selbst in dem z.ille »vo man den Prozeß gewinn!, eine gleich« lautende oder oft noch beträchtlichere ouinnie an Unkosten bezahlt werden muß? Sollte »»»an, um dieses zu vereinfachen, »ich! die Eig iiisicaiiott'der Memoiren beseitigen können? Die Parteien würden dieselben aus der Gerichisschrei» bcrci niederlegen wo sie gegenseitig unentgeltlich davon Eiusich! nehmen dürsten ? tföuiitc man nicht ferner die in solchen Sachen ergangenen Unheile gratis cinre« gistrircii und auch in Dieser Angelegenheit den allge« meinen Grundsay gellen lassen, daß die unterliegende Partei alle Kosten zu tragen habe, und der Verwal« U'iig, die doch Vertrauen einstoßen feilte, sogar die Verpflichtung auferlegen, dem feinen Prozeß gewinnen« ten Steuerpflichtigen auch die AuOlaget» fürßechtöbeistand oder Advokaten zurückzuerstatten ? — Die von uns weiter oben angezeigten Uebelstände kommen anderseits auch daher, wie gesagt, daß die Erbschafis.Dcklaraiioncn dcmEinnehiucc kein Julianen einflößen; daß dieselben meistens so abgesaß! sind, um soviel nid möglich der Entrichtung der schutoigen Gebühret» zu entgehen. Der Verfasser folcher Deklarationeu, stau die Interessen seiner Klienten zu fördern, bringet dieselben dadurch vielmehr in ernstliche Gefahr. Wie oft geschieh! es nicht, daß ein Sleucrpflichiigcr, und zivar einzig durch die Schuld seines Geschäsisa« geilten, genöthigt »vird, doppelte und gar dreifache Rechte zu bezahlen! Soll es kein Mittel geben, um Dem zu« vorzukommen? Könnt« man im Interesse der Gesell« fchasi diesen Betrug „ich! »vcnigstcns ihcilwcise bcsci« »igen, der sich in allen Buchungen des Steuerlich« tigcn zum FiskuS kund gibt? Dieses Resultat erreich! man so viel als möglich in Frankreich und Belgien, »vo die Einnehmer gehalten sind, die Erbschaft« Erklä« Hingen selbst anzufertigen, vermittels einer gerechten und vorherigen, durch daS Gesetz bestimmlen Enlfchct« digung. Sollte man furchten, mil solcher Mission beauftragtet, Beamten ihre Gewalt mißbrauchen «vür« de««, um den Steuerpflichtigen zu bedrücken? DaS»väre ein Irrthttm. Der Einnehmer ha! allerdings ntlrdas Interesse des Slaatsschatzes vor Augen, er geh! nicht in die kleinen Famüicn-Interesscu ein, aber sicherlich «vird er nicht, dem Siaate zu lieb, die Partikularinle« reffen verletzen: und »vie wäre die« auch nur möglich, da er in die Geheimnisse des Nachlasses nur durch die Aktenstücke eingeweiht »vird, die ihm vorgelegt und mit Bemerkungen begleite« werden? Erst dann, wenn der Einnehmer die Aktenstücke un» lerfuchl, die Bemerkungen der Paiieien vernommen und sich selbst moralisch von der Glaubwürdigkeit dieser Angaben überzeugt haben wird, erst dann wird er wc« „iger mißtrauisch sein, und dann erst, wenn später ein Betrug erkann! wird (was alsdann sicher viel feiten« der Fall ist), werden die Parteien allein sich selbst die die Folgen zuzuschreiben haben. Läßt der Einnehmer heute die Parteien vor sich kommen um sich über den Inhalt der be! ihm nieder« gelegten Deklaratioucn zu erklären, fo sind sie ganz erstaunt, ohne Wissen fraudirt zu haben: sie haben al« lerdings ihren Geschäftsmann mit der Abfassung der Defloration beauftragt, aber sie haben ihm nicht den Auftrag gegeben, in solchem Maße ihre Interessen zu Herzen zu nehmen. Verfällt in diesem Falle der Ver» trauensmann der Strafe? Mit N'chlen, er genießt in Frieden den Lohn feines Betruges; am Elicnten aber ist es, neuerdings den Beul! I zu ziehen. Wie follie bei so bewandien Dingen der FiskuS u,ch! beständig auf seiner Hut und mit dem Steuerpflichtigen im Streite sein? Wenn wir die oben angegebenen Reformen also vorschlagen, fo geschieht eS, um die fortwährenden Hau« dcl, worin List und Betrug sich Überbieten, um die be« beständigen Plackcrcicu zu vermeiden, und um die In« teressen deS Staatsschatzes sicher zu stellen. A. A.