2>ie Oltruifrage.
Luxemburger Wort, 1869-04-15 00:00:00

2>ie Oltruifrage. Ein Veitrag zur Lösung diesel Fragt ton einem Wähl» l« Stallt Luzemdurg, In letzterer Zeit ist die städtische Octroifrage vielfach angeregt und von verschiede nen Seiten besprochen worden. Die Lösung einer Frage, die so wichtige materielle Interessen berührt, muß aber gewiß auf große Hindernisse stoßen. Indessen bezweifeln wir nicht einen Augenblick eine nach allen Seitenbefriedigende Lösung dieser Frage, falls Stadt und Land die nöthige Ovserwilligkeit zeigen, und nicht durch Engherzigkeit und gegenseitige übertriebene Forderungen, oder gar durch bösen Willen der Lösung unübersteigliche Schwierigkeiten entgegen setzen. Da mir eine friedliche Lösung der Octroifrage, die Stadt und Land als ein aroßcs Glück für beide Theile begrüßen müßten, von Herzen wünschen, so haben wir uns vorgenommen, diese Fraae hier einer nähern Prüfung zu unterwerfen. Wir haben persönliche Interessen in der Stadt zu vertheidiaen; aber nicht minder groß sind die Interessen, die uns aus dem Lande berühren. Wir glauben darum hinlänglich berechtigt, hier ein gut gemeintes Wort zur Steuer der Wahrheit sagen zu dürfen, und für unsere Arbeit das Recht der Unparteilichfeit in Anbruch nehmen zu können. Nach diesen einleitenden Worten wollen wir zur Sache übergehen. Daß wir dabe' die jetzige Lage der Stadt Luxemburg etwas näher ins Auge fassen, wird man zu würdigen wissen, I. Luxemburg ist von jeher eine Festung und eine Garnisonsstadt gewesen. Dadurch hatten auch alle seine Einrichtungen, sein Handel u. Verkehr ein den gegebenen Verhältnissen angemessenes Gepräge angenommen. Ner plötzliche Abzug der Garnison und das Niederreißen der Festungswerke mußten eine gewisse Störung in das gewohnte Leben und Treiben der Stadt bringen, und eine gewaltige Stockung der Geschäfte war für den ersten Augenblick die unausbleibliche Folge der neuen Sachlage. So unangenehm die jetzige Ordnung der Dinge manchen Einwohner der Stadt berühren mochte, der dabei seine Rech nung nicht mehr f n^/o hatten doch euch die früher« Verhältnisse ihre sehr großen Nachtheile. Es war nicht abzusehen, daß sich die Stadt je über einen gewissen Kleinhandel erheben könnte, und wegen der beengenden Mauern der Festung wor an ein Aufkommen von industriellen Anstalten nie zu denken. Heute ist es aber anders geworden: alle lästigen Schranken und Hindernisse sind gefallen, und der Stadt ist volle Freiheit gegeben. An ihren Einwohnern wird es daher sein, diese Freiheit oazuzu benutzen, daß Handel und Gewerbe wieder neu aufleben. Wir sagen noch mehr: Handel und Gewerbe können heute bei uns einen Aufschwung nehmen, der uns unter den früher« Verhältnissen nicht einmal im Traume hätte einfallen können. Die neue Lage der Dinge bietet alle Mittel zu diesem glücklichen Umschwünge. Luxemburg ist eine Hauptstadt; es bildet gleichsam den Mittelpunkt eines an Naturprodukten aller Art reichen Landes. Dazu bieten ihm seine Eisenbahnen, die das Land nach allen Richtung gen durchkreuzen, das leichteste Verkehrsmittel. Diese günstigen Verhältnisse müssen die Einwohner zu benutzen wissen, und sie dürfen durchaus die Hände nicht mühig in den Echooß legen. Vor allem müssen sie abzuwehren suchen, daß sich Handel und Industrie nicht nach außen d. h. nach der Gegend bes Bahnhofes verpflanze. Diese Gefahr ist grüßer als «an gewöhnlich glaubt. Ihr kann nur dadurch vorstebengt werden, daß u) eine Annexe zum Hauptbahnhofe im Innern des städtischen Gebietes errichtet wird, und daß d) die Octroischranken wegfallen. Was zu« nächst die Verlegung des Bahnhofes nach der Stadt betrifft, so glauben wir sagen zu dürfen, daß die Negierung Fachmänner mit der Prüfung eines dah-n zielenden Projektes beauftragt hat. Wir können demnach diesen Punkt für heute ganz übergehen, und unsere ganze Aufmerksamkeit der Octroifrage schenken. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Art und Weise, wie die Octroi-Gebühren erhoben werden, manchmal höchst vexatorisch ist. Gewiß ist jedenfalls, daß mancher Producent unsere Wochen- u. Jahrmärkte öfter besuchte, wenn ihn die lästige Zollschranke nicht davon abhielte. Tann bleibt noch zu erwähnen, daß ein Handelsgeschäft mit gewissen Consumtionsartikeln, das in der Stadt betrieben wird, in großem Nachtheile zu demselben Geschäfte steht, das sich auf dem Lande befindet. Denn da alle Lebensverhältnisse schon ohnehin vil kostspieliger in der Stadt als auf dem Lande sind, wie soll ein Geschäftsmann der Stadt mit seinem Nachbarn vom Lande die Concurrenz aushalten können, wenn er noch Octroi« Gebühren entrichten muß? Wir erinnern hier beispielsweise nur an den Holz- und Weinhaudel. Und verhält es sich nicht ebenso mit gewissen Industrien, z. N. mit der Bier- und Essigfabrikation? Kann man sich demnach wundern, wenn sich Handel und Industrie dem Gebiete der Stadt allmälig entziehen und sich in die Landgemeinden flüchten. M. Nicht alle Consumtions - Artikel sind bei uns besteuert. So z. B. sind Oel. Tabak, Eisen, Loh, Häute zollfrei, während Wein, Holz (Bau- und Brennholz), Fleisch:c. Ein« aangsrecht zahlen müssen. Ein solches Ver« hältniß scheint uns gegen Recht und Billigkeit zu verstoßen. Wir wissen schon zum voraus, was die Vertheidiger der Octroisteuer uns entgegnen weiden. Sie werden sagen: „Viele Consumtions-Artikel können nicht besteuert werden, weil sie sich zu leicht (durch Schmug. gel) der Steuerpflicht entziehen können, und wenn andere Artikel, die heute octroifrei sind, besteuert würden, so könnte der städtische Handel mit diesen Artikeln die Concurrenz mit dem Außenhandel nicht bestehen." Wir fragen aber: Soll der eine Geschäftsmann für alle Steuern haften, mähreud der andere aller Lasten enthoben ist? Beweist diese widersinnige Anforderung nicht zur Genüge, daß die Oktroisteuer auf einem falschen Prinzip beruht und darum ihre Verurtheilung in sich selbst trägt? Dann schließt die Octroisteuer alle Propor» tionalität in der Besteuerung der Consumen» ten und Producenten aus. Der Arme muh so viel zahlen als der Reiche. Damit eine Steuer aber als gerecht angesehen werden könne, muß sie von den Steuerpflichtigen im Verhältniß zu ihren VermögenSumstanden gl» tragen werden. IV. Wo viele Kräfte zusammen wirken, kann Großes geschehen. Städte, zumal größere, einigen sich darum zur Errichtung von groß» artigen Anstalten, sie rufen Schulen ins Leben, gründen Bibliotheken. In den Städten werden Künste und Wissenschaften gepflegt; aus ihnen verbreitet sich über das Land der Segen der Civilisation. Dann bieten die Städte dem Landmann die Gelegenheit, seine Produkte dort abzusetzen; er benutzt also Straßen, Brücke» und Hallen der Stadt: er steht unter dem Schütze ihrer polizeilichen Einrichtungen. Alle diese Vortheile. die die Stadt dem Landbewohner bietet, können aber nur durch bedeutende Opfer erkauft werden; ja sie ko« sten manchmal mehr Geld, als die Städte durch ihre eigenen Mitteln erschwingen können. Ist es darum nicht billig, daß das Land der Stadt zu Hülse kommt und auch ein Scheiflein zur Gründung und Unterhalt tlmg der von ihm benutzten Anstalten und Einrichtungen beitrage? Das haben schon in srühern Zeilen aufgeklärte und um das Wohl ihrer Unterthanen bekümmerte Fürsten er kannt, und sic haben den Städten erlaubt, an ihren Thoreu von gewissen Gegenständen Steuern zu erheben, die wir heute mit dem Namen Octroigebühren bezeichnen. Hierauf bezüglich lesen wir j. B. in: Tableau analytique et chronologique des princi paux faits de l'histoire du Grand-Duché et de la ville de Luxembourg : „II (Jean /'Aveugle dont le règne commença en 1 313) abandonna à la ville le droit dit Ungeld (se percevant sur les marchandises vendues), le droit de vérification des tonneau* et l'accise sur le vin, à charge d'en destiner le produit aux bâtiments publics." Ferner: nLa ville obtint] sous Wenceslas 11. son enceinte actuelle. Le droit du LOme sur les vins introduits en ville fut cédé aux bourgeois, afin de les aider A pourvoir à la construction et à l'entretien des fortifications, et à l'embellissement de la ville. (1386.) V. Wie wir gesehen haben, soll durch die Octroisteuer der Produccnt der Stadt eine kleine Vergütung darbringen für die großen Vorkheile, die ihm die Stadt gewahrt. ®atj' der Producent etwas bezahlt, scheint uns recht und durch die Natur der Sache begründet. Nur könnte es, baucht uns, auf einem anbern" Wege als durch Dctroifteuer geschehen. Die Regierungen sollten sich daher ins Mittel schlagen und den Städten eine Entschädigung aus der Staatskasse gewähren. Dies geschieht auch schon heute in Belgien und in Holland, in welchen beiden Ländern die Dctroifteuer vor einiger Zeit abgeschafft worden. ' Für unseren Zweck ist es bewnders wichtig, hier hervorzuheben, was in dieser Beziehung Kammer und Negierung in Hol lan) gethan haben. Im Jahre 1865 wurde bort von der Kammer die Abschaffung der Octrüisteuer mit 47 Stimmen gegen 25 beschlossen. s Holland zählt 1138 Gemeinden; in 98? Gemeinden wurden Octroisteuern erhoben, die sich insgesammt auf 7 Millionen Gulden jährlich deliefen. Als Entschädigung trat der Staat den betreffenden Gemeinden des Ertrages der Personalste«» und 2V' cenlimeB 2ä6ilionnelB der Grundsteuer vom gebauten Eigenthume ab*) (Tchl. f.)