Rurrdichreiben bem 8 April 1875, die Au3sühruirg deS Gesetzes b«m 1. Tee. 1851 über die Wirthshilusputizei betreffen».
Luxemburger Wort, 1875-04-19 00:00:00

Rurrdichreiben bem 8 April 1875, die Au3sühruirg deS Gesetzes b«m 1. Tee. 1851 über die Wirthshilusputizei betreffen». Ich halte es für Pflicht, die Aufmerksamkeit der mit der Handhabung der Polizei beauftragten Behörden auf die Notwendigkeit, den Ausschweifungen der Trunksucht mit größerer Strenge zu begegnen, lenken zn müssen. Dieses sociale Übel hat besonders bei verschiedenen Klassen unserer Bevölkerung nicht zu leugnende Fortschritte gemacht; es hat sich in beträchtlichen: Maße verbreitet unb verschlimmert; die Bekämpfung desselben ist nicht minder eine Notwendigkeit als auch eine gesetzliche Pflicht. Zu diesem Zwecke genügt es, bie durch das Gesetz vom 1. Dec. 1854 gebotenen Polizeilichen Befugnisse in Ausübung zu bringen; es ist, für den Augenblick wenigstens, nicht erforderlich dieselben burch ein neues Gefetz zu verstärken. Unser Gesetz vom 1. December 1854 sieht hauptsächlich vier Arten von Übertretungen vor: 1) bas Verweilen im WirthZhause bis über bie rcglcmentarisch festgesetzte Stunde hinaus; 2) das burch Trunkenheit gegebene Acrgerniß; 3) bie burch bie Wirthc gestattete Aufnahme von betrunkenen Personen, so wie das fernere Verabreichen von Getränken an Betrunkene; 4) bic Aufnahme seitens ber Wirthe von jungen Leuten unter 16 Jahren, welche nicht von Personen, untrr bereu Autorität sie stehen, begleitet sinb. Von biesen vier Arten Übertretungen ist diejenige gegen die Schließungsstundc Wohl bie wenigst bedeutende; anch ist es diejenige, welche, weit am leichtesten erkannt, am wenigsten ber Strafe entgeht. Dies wäre jeboch nicht der Fall, wenn bas Einfchreiten der Polizei nicht gemäß den durch das Gesetz vom 21. Dccember 1861 vorgeschriebenen Formalitäten in fast allen unseren Landgemeinden durch bie Gendarmerie ausgeübt würde. Es steht fest, daß die Constatirung dieser Arten von Uebertrctungen wesentlich eher ber Ortspolizei als der Landespolizei zusteht. Ist es nicht zn bedauern, baß unsere Oenbarmen sich ber harten Nothwenbigkeit unterziehen müssen, sich bes Nachts hinaus' zubegeben unb beträchtliche Strecken Weges zurückzulegen, bies einzig unb allein ber Re» Vision bei Wirthshäufer wegen, währenb es der Ortspolizci ein Leichtes wäre, die Uebertretnngen, welche gleichsam nnter ihren Augen begangen werden, zn constatiren? Wenn man behaupten darf, baß es bem Eifer unb der Energie unferes Gendarinericcorps zu verdanken ist, baß bie Einwirknng ber Polizei in Betreff ber in Frage stehenden Übertretung eine vollständige unb hinreichenb fühlbare ist, so ist dies nicht der Fall hinsichtlich der andern Übertretungen, bes burch Trunkenheit gegebenen Aergcrnisses und ber burch bie Wirthe gestatteten Aufnahme von Betruukencn ober Minoreunen. Tiefen bei öffentlichen Moral zugefügten Unbilden, diesen Verletzungen der gesellschaftlichen Sicherheit wird nicht nach Gebühr nachgeforscht; die Polizei und namentlich die Localvolizei soll denselben mit größerer Ausdauer nachspüren, sie mit weniger Zaghaftigkeit und mit größerer Energie constatiren. Wie manche durch Trunkenheit verursachte feandalöse Auftritte, wovon das Publicum Zeuge ist, bleiben unbestraft! Es mag fein, daß der Text des Gesetzes einigermaßen bie Schulb dieser Straflösigkeit trägt. Beim Durchlesen des Art. 8 des Gesetzes vom 1. December 1854 fühlt man sich versucht zu glauben, derselbe bebingc eine vorläufige Einfperrung bcs Trunkenboldes, damit protokollarisch verfahren werden könne. Allein da in vielen Fällen diese Einsperrung nnthunlich ist, bleibt bie Sache unverfolgt. Dies ist jeboch nicht ber Sinn bes Gesetzes von 1854. Die Einsperrnng ist eine facultative Maßregel, welche sowohl das Interesse der Moral als des Delinquenten selbst «heischt. Die Constatirnng des Aergcrnisses durch bie Agenten ber Polizei ist unb muß gauz unabhängig von ber Einspcrrnng bleiben. Was ist unter Scanbal durch Trunkenheit im Sinne des Gesetzes von 1354 zn verstehen? In andern Worten: Wann wirb ber Znstand öffentlicher Trunkenheit straffällig? Es ist nicht zu verkennen, daß die Ansfaffnng, welche das Gesetz ben Agenten ber Behörde überläßt, mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, und daß letztere gewisser Maßen deren Zaghaftigkeit bei Constatirung bieser Übertretung erklären. Im Geiste bes Gcfetzcs ist die Trunkenheit an und für sich keine straffällige Handlung; um als Übertretung angesehen zn werden, muß sie öffentlich auftreten unb sich zn einem solchen Grabe steigern, baß sie Acrgernis erregt. Die Auffassung des Characters der Oeffentlichkeit von Seiten der verbalisirenden Agenten kann mit Sicherheit unb Leichtigkeit geschehen; anders verhält es sich mit dem Kriterium bes Aergernisses, welches eher abstract als concret erscheint. Die Trunkenheit, bnrch welche AergerniZ entsteht, kann nach meiner Ansicht in verschiedene Categorien zerfallen. Znvörberst ist es bicjenige, welche beim ersten Anblick Ekel und Unwillen beim Publikum erregt; es ist bies bas Schauspiel eines Menfchen, welcher sich freiwillig bes Gebrauches der Vernunft begibt nnd in einen Zustanb versetzt, der ihn unter das Thicr herabwürdigt; dann ist es jene Trunkenheit, welche ernste Befürchtungen einstößt, es möchten durch sie Unordnungen, Streit, Tätlichkeiten u. f. w. veranlaßt werben; endlich ist es die Trunkenheit welche befürchten läßt, daß dadurch Unglücksfälle, sowohl für den Zuwiderhandelnden, als für andere verursacht werden. Dies sind bie hauptsächlichsten Fälle von Aergernis erregender Trunkenheit, auf welche der Gesetzgeber sein Augenmerk gerichtet zu haben scheint und bereu Bestrafung in feiner Absicht gelegen hat. Um Jemanden der beiden letzten Arten von Trunkenheit zu zeigen, ist das Vorhandensein einer Unordnung, eines Unglücksfalles nicht erfordert; die Muthmaßlichkeit derselben genügt. Dieses Verfahren mag in ber Präzis nicht immer frei von Willkür sein, indem die Strästichkcit bei Trunkenheit von der Auffassung feitcns ber Agenten nicht durch wirkliche, fondern blos mögliche Thatsachcn bedingt wird. Da die Agenten jedoch der Contrôle der öffentlichen Meinung, der Überwachung der höhern Behörden unterworfen sind, werden sie sich nach den Eingebungen des Gewissens und der Billigkeit richten. Außerdem wacht stets bie richterliche Gewalt, welche in ihrer Unabhängigkeit sich nur durch stätige Grundsätze der Gerechtigkeit bestimmen läßt und die Handlungen, die man zn verfolgen beabsichtigt, gemäß dem Gesetze zu würdigen wissen wird. Durch Art 5 litt. L des Gesetzes vom 1. December 1854 ist es den Wirthen verboten, Personen in betrunkenem Zustande aufzunehmen oder ihnen ferner Getränte zu verabreichen. Zuerst muß bemerkt werden, daß das Gesetz ben Wirthen nicht verbietet die Lonfumenten sbis zur Trunkenheit trinken zn lassen; es hat unterstellt, und zwar mit Recht, daß die Wirthe nicht immer die Bedürfnisse unb bie Trinlfähigkeit derjenigen leinicii, welche sich bei ihnen bewirthen lassen. Aber nachdem die Consumentcn bereits ersichtlich in betrunkenem Zustande sind, ob sie die Trunkenheit von Außen mitbringen oder sich bteselbe beim Wirthe geholt haben, barf letzterer beufelben, ohne bcr angebrohten Strafe zu verfallen, nicht mehr zu trinken geben. Die Übertretung biefes Verbotes in manchen unfern WirthShäufer eine fast täglich uorfommenbe Thatfache, welche bis bahin fast immer ber Bestrafung entgangen ist. Diefe Prohibitiv-Bestimmung ist ber Hauptgegenstaub ber von ben Wirthen ist felbst in ihren Geschäftslokalen zu hanbhabenben Polizei; viele unter ihnen erfüllen biese Pflicht mit lobeuswerthem Eifer; anbere hingegen lassen sich gänzlich außer Acht unb berletzen sie entweber aus Habgier ober oft sogar aus Unwissenheit. Es ist eine bekannte Sache, baß es fast in jeber bebeutenber Ortschaft bes Sanbes ein ober mehrere gemeine Wirthshäuser ober Knetpen gibt, Wo man eS meisterhaft versteht bie Trunksucht zu begünstigen unb bie Gäste zum Trinken zu reizen; man Weiß ferner, Welchen bebauernSWerthen Hang bie Gewohnheitstrinker haben, alle Wtrthshäuser Welche sie auf ihrem Wege antreffen, zu besuchen, unb mit Welcher nicht minber bebauernswerthen Bereitwilligkeit bieselben häufig bort aufgenommen Werben. Das im Gesetz ausgesprochene Verbot, Kiubern in einem Alter, Wo Weber Vernunft noch Wille zur Reife gelangt finb, Getränke zu verabreichen, ist burch sich felbst verstänblich unb gerechtfertigt. Diefe Uebertretttng, wie häufig sie auch vorkommt, Wirb feiten verfolgt. Leiber trifft man solche Wtrthshäufer, Wo bie Habgier ber Uuerfahrenheit Schlingen schlägt,, nur allzu oft in einigen uuferer Stäbte, unb wenn bieselben ber gegen sie angebrohten verbienten Strafe entgehen, so ist es nicht Weil bereu strafbares Verfahren bem Publicum etwa unbekannt wäre, fonbern weil sich bie Socalpolizei beim Nachforschen unb Loustatiruugen ber Uebertretungen zu 3aghaft benimmt. Ich vermag nicht mir zu verheimlichen, baß eine strengere AnWenbung ber Bestimmungen unferes Gefetzes von 1854 in Betreff bes burch Trunkenkett gegebenen Aergerniffes unb ber burch bie Wirthe begünstigten Trunkfucht verhältnißmäßig nur unzuretchenbe Resaltate hervorbringen Wirb. Iebes Gesetz über biescn Gegenstanb Wirb in gewissem Maße mehr ober weniger unbermögenb fein. Darum jeboch weil bas Gesetz nicht alles erreichen kann, was es bezweckt, barf sich basselbe nicht enthalten zu thttn, Was es leisten kann. Das Zusammenwirken sämmtlicher, bie Sittlichkeit förbernbeu socialen Kräfte Wirb kaum hinreichen, um mit irgenb einem Erfolge bas Uebel ber Trunkenheit 3U bekämpfen. Unter biesen Kräfte gibt eS eine, welche viel vermag, unb über Welche, bevor ich schließe, ich glaube ein Wort sagen 3U müssen; es ist bies bie Initiative unferer Privat-VerWaltungen, unferer Inbttstrie-Gesellfchaften u. uuferer Fabricanten. Mehrere unferer Special-Verwaltungen, unter anbren bie unferer Eisenbahnen, Welche ein 3ahlreiches Arbeiter-Personal beschäftigen, haben es sich zur'Aufgabe geftellt, keine ben geistigen Getränken zugethane Personen in ihrem Dienste zu bulben. Dieses Beispiel berbient Nachahmung. ES Wäre fchon ein Schritt zum Outen, wenn in unfern Erzlagern, in unfern größten inbustriellen Centren sich eine Liga, eine Nerbinbnng unter ben Arbeitgebern gegen bie Trunksucht organisirte, bie mit Ernst geschlossen uub gehalten würbe. Luxemburg, ben 8. April 1875. Der Geueral-Directur ber Justiz, Alph. Fun ck. — Durch Königl,-Großh. Beschluß vom 30. März 1875, ift ber Post-Commis, Herr Ferbinanb Fifchbach von Luxemburg, zum Perceptor bes PostbüreauS zu Cap, in Ersetzung beS verstorbenen Herrn Kneip, ernannt Worben. — Die iu Gemäßheit bes Beschüsses vom 18. Januar letzthin, offen gebliebene Iagb auf Waffer- unb Sumpfvogel ist mit Freitag, 23. l. Mts. geschloffen.