Tit. VI.
Der Wächter an der Sauer, 1857-10-10 00:00:00

Tit. VI. Von de rDiS c ip li n. Sectio» i. Allgemeine Bestimmungen. Art. 31. AIS Disciplinarvergehen wird angesehen jede im Dienste odet außerhalb desselben vorkommende Handlung, welche den Pflichten des Beamlen zuwidet ist, odet welche di.- Würde oder daS Ansehen des Beamlen oder deS Dienstes, mil dem er dekleidet ist, verletzt ; foii'ie jede Unletlassimg odet Nachlässigkeit in det Erfüllung der dem Beamten obliegenden Pflichten. Att. 32, Die DiSeiplinarNrafen sind folgende: ». Warnung; y. VciwciS; :i. GehaliSabzug mit odet ohne BenveiS; Der Abzug kann nicht daS Gehalt eines MonalS Übeisteigen. An die Stelle dieser Strafe tri!» bei nicht besoldeten Beamten die Geldbuße, »velche 50 Fr. nicht übersteigen kann. Die Geldbuße lvird eingezogen durch «inen kein« Opposition zulassenden ZwangSbefehl, det vom Em» nehmer der Einregistiicung ausgehl. 4, Attest von höchstens fünfzehn Tagen; Diefe Sliafe ist nut auf die Eubaliernbeamlen der BauvenvaKung und det Gefängnißvetwallung anwend. bat. 5. Ernennung von Spezial Eommissären mit dem Auftrage, auf Kosten des Beamlen die Aibeil vorzuuehmen, mi' »velcherderfelbe in Rückstand ist; Diese Strafe kann mil ober ohne Verweis ausge« sprechen weiden. Dieselbe ist auf baS unabsehbare Gelichtöpersonal nicht anwendbar. Die Kosten det Spezial.Commifsion, welche von det Behötbe. welche die Maßtegel vetfügl hat, festzustellen sind, werben vom Gehalte des Beamlen abgezogen. 6. Versetzung; UDiefe Strafe besteht enlweder in einer Veränderung deS Wohnsitzes oder in einer Veränderung deS AmleS mit odet ohne Wechsel deS Wohnsitzes, mit odet ohne Bermiderung des Ranges und deS Gehaltes. Der von einem Orte zum andern versetzte Beamte hat keinen Anspruch auf UmzugSkosten. Wenn der zur Strafe versetzte Beamte die ueue Stellung anzunehmen verweigert, wird er als entlassen behandelt. Die Strafe det Versetzung ist auf daS unabsehbare Gerichtspersonal nicht anwendbat. 7. Disponibilitä» ; Det disponibel gesetzte Beamte erhält «in DiSponi« bililätSgehalt, »velcheS der feine»? Dienstsaheen entspie» cheuben Pension gleichkomm». Die>eS Gehalt kann nichl länget als 2 Jahre bezogen werben. Wenn der Beamle nach Ablauf dies« Zeit nicht wiedet angestellt ist, so ist er von selbst entlassen. Det disponibel gesetzte Beamte kann in gleichem odet in geringerem Range wieder angestellt werden. In diesem Fall« sind auf ihn die Bestimmungen sub G dieses Artikels anzuwenden. 8. Absehung. Mit det Absetzung ist der Verlust beS Titels und det PensionSrechie von selbst verbunden. Arl. 33. Die Anwendung det DiSciplinarstrafen tichtel sich nach det gtößeren od« geringeren Schwere deS Vergehens, der Art und dem Grade deS AmteS, welche auf die Schwere des Vergehens von Einfluß sein können, und nach den Antecedenzien deS Beamlen. Di« auf bie öffenllich« Klag« erfolgten gerichllichen Enlscheidungen stehen der Anwendung det Disciplmarstrafen nicht im Wege. Ar». 31. ledet, det auS dem Dienst getreten ist, bleibt sechs Monate lang nach dem DienstauStrit dem DiScipliilarveifahren wegen det Handlungen od« Un* teilassuugen unlerwotfen, welch« die Ausübung seines Dienstes betreffen, und welche die Absetzung eines ae« liren Beamten veranlassen würden. Wirb et eineö Vergehens schuldig befunden, welches die Absetzung nach sich ziehen würde, so wird « seines Titels und seiner Penitonstechie, sowie deS Anspruches auf em Wartegehall für verlustig erklär». Art. 35. Die in D Sponibilnät obet aus Waitegehalt gesetzten Beamten sind der DiSciplin det Regio ruiig unlerwotfen. Tie im obigen Art. 25 erwähnten Verurteilungen und jedeS Vergehe», welches bei einem aktiven Beamten die Absehung nach sich ziehen würde, haben für sie den Beilust deS Di6ponchi!i:aie>- oder Wattege» Halles, deS Titels unb det Pcuslonöanspiüche zut Folge. Ar». 36. Wenn Jemand, det nach den Bestimmungen dieser Verordnung den Verlust seiner Stelle seines Titele und feinet PensionSiechl« erleidet, schon Ansprüche auf Pension «worden halte, so bleibt eS bern König« Gioßheizog vorbehalten, diese Ansprüche ganz odet »heilweise wiedet ausleben zu lassen. Sectio» 11. Von der Anwendung t>er Disciplinatstiafen. Att. 37. DaS Recht, die im Art. 32 unter 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Disciplinarstcafen zu ««hängen, stehet zu 1) Dem RegiettingSconfei! in Bezug auf alle Be« amlen und Gerichts« und Verwaltungsbehörden ; 2) jedem RegierungSmuglieb in Bezug auf die Be« amlen und Behörden, welche zu feinem Departement gehören; Doch werben daS Conjeil und daS betreffende Mit« glieb bei Regierung gegen em ganzes GerichlScollegium nut di« um« Nr. 1 deS Art. 32 «wähnle Snafe, unb gegen bie unabsehbaren GerichtSpersonen mit die junter Nr. 1 und 2 desselben Att. erwähnten Strafen zur Anwendung bringen. 3) Dem Präsibcnlen deS ObetgetichtShofeS in Be* zug auf alle Gctichlsbeaimcn, ausgenommen die Mit gliedet und Angestellt«, des PatkeiS. Der Präsident deS GerichlShofeS kann de» Bezirksgerichten Warnungen etlheilen; 4) Dem General.StaatSanwall in Bezug auf die Mitglieder und Angestellten deS PatkelS, und auf alle Beamlen d« gerichllichen Polizei, was die Ausübung dieser Polizei betrifft; 5) Den Präsidenten bet BezirkSgerichie in Bezug auf die Richter. Friedensrichter, ErgänzungSiichter und das Personal der GerichtSschreibereien bei den Bezirks- und den FriedenSgerichten; 6) Den SlaalSanwälten sin Bezug auf die Substi« tuten und Gehülsrn de« Parletg, den InstruklionStichlern ausgenommen. und in Bezug auf alle Beamten det gerichllichen Polizei deS Bezirks, waS die Ausübung dieser Polizei betriff!; 7) Den Friedensrichtern in Bezug auf ihre Gerichts« schreibet; 8) dem Ptäsidenten det Nechnuugskammet, in Be« zug auf die Mitglieder und Angestellten dieser Behörde; 9) jedem Direktor oder Ehef einer Verwallung in Bezug auf alle Beamten und Angestellien dieser Ver« walmng; 10) den Direkioren det Anstallen deS öffemlicheu UnlerrichlS in Bezug auf die Professoren und lonsti« gen Beamten und Angestellten bei diesen Anstalten. 11) dem General'Eetteiät det Regierung in Bezug auf alle Beamten und Angestellten 0« BÜreaut det Regietung. Alle Beamten, welche in der vorstehenden Aufzäh. lung nichl einbegriffen sind, haben in Bezug auf die ihnen untergebenen Beamten unb Angestellien das Recht. Warnungen und Verweise zu ertheilen. — Duich Beschlüsse det Regierung wird bestimmt werden, in »veichem Maße diese Beamten auf die unter Rr. 3, 4 unb 5 deS Art. 32 erwähn »en Strafen verhängen können. Atl 38. Det Beamte, odet das Collegium, welche mit em« Strafe belegt sind, können, wenn diese nichl in em« einfachen Warnung besteht, binnen acht Tagen, nachdem sie davon in Kennmiß gefetzt worden. RekurS ergreifen.* 1) Wenn die Maßregel vom Confeil ober einem Mitglied det Regierung ausgeht, — an den König. Großhetzog;* 2) Wenn sie vom Präsidenten des ObetgerichlShofes, oder oom Gcneialstaalsanwalt, vom Präsidenten der RechnuiigSkamm«, dem Direktor oder Chef em« Verwallung, oder dem Generalfecrelär der Regierung ausgeht, — an baS RegierungSmi'glieb von dem er abhängt: 3) Wenn sie vom 'Präsibenteu eines BezirlSgetichles ausgeht, — an den Präsidenten deS Qhet-Getichts hofeS; 4) Wenn sie von einem Staatsanwalt ausgeht, — an ben GenetalstaalSanwalt. 5) Wenn sie von einem FtiedenStichtet ausgeht, — an den Präsidenten deS Bezirksgerichts; 6) Wenn sie von irgend einem anderen Beamten ausgeht, — an die demselben unmittelbat vorangefehte mit Tisciplinargewal» bekleidete Behörde. Gegen die im Appel erfolgten Entscheidungen ist fein RecutS, sondern nut der Weg oer Gnade zuläßig. Die Bestimmungen dieses und deS vorhergehenden AltilelS können durch königl »großh. Beschluß in Bezug aus die Beamlen, welche nicht zu den unabsetzbaren GerichlSbeamten gehören, abgeänberl »Verden. Att. 39. Die Strafen der Versetzung, det DiSponibilität und der Absetzung können nut nach vorgan« giget Untersuchung angewendet wetden. in weichet d« beschuldigte Beamte aufgefordert wird, sich Übet die ihm zur Last gelegten Thatfachen zu «klären. Jede Behörde, welch« nach dem Art. 3? Üb« den Beamten DiSciplinargewalt hat, kann jene Unlerfu« chung verfügen, und bezeichnet einen odet mehrete Beamte, um dieselbe vorzunehmen. Doch witd in Bezug auf die unabsetzbaren Mitgli«. bet deS RichttlpetsonalS diese Untersuchung vom Präsidenten deS ObetgetichtShofeS, tesp. deS Bezirksgerichtes, oder von det vom Präsidenten ernannten Gerichts- Person vorgenommen. In Bezug auf die Mitglieder b«9iechnung«fnniTi/' geschieht die lliiieiiuchuug von einem oder mehieren Mi'gliedetn deS StaalStalheS, welche vom Präsideulen desselben ernaun! werben. Die Beamte!!, welchen jtie Untersuchung obliegt, haben das Recht, Zeugen vorzuladen und dieselben tic! *!; zu vernehmen. Wer sich weigerl zu erscheinen oder Zeugniß abzule» gen. Elleide» die im ?lrt 80 der Strafprozeßordnung angedrohien Strafen, Diese Strafen werden, wenn die llnlersuchung von einet unabsehbaren Gerichlspetio» geleistet wiib. von dieser, und in jedem andern Falle vom Zuchipolizeigericht auSgeiprochen. jsorlf In der nächsten Riiiitmerj