Luxemburger Wort, 1868-02-12 00:00:00

sind; wäre eZ demnach nicht billig, die Kirchcnfabriken dm VMihätigkeitsanstalten gleichznstellen? - Tas @eiets besteuert bru Sold des Militärs und den Lohn des Arbeiters v. s. tu. unter 4()() Fr. nicht, weil der Staat nicht anf den Existenzmitteln speknliren will; viele Fabriken befinden sich in derselben Lage wie jene Personen, es fehlt ihnen an hinreichenden Existenzmittel» und sic müssen bei der Gemeinde betteln ; wäre es allo gerecht, sic einer Steuer 511 unterwerfen? Weder in Frankreich, noch in Belgien, noch in Preußen sind die Kirchenfabriken besteuert, trotzdem in jenen Säubern die Steuern mehr als doppelt so hoch sind wie bei vus. und Patentsteuer von 1822 hatten, konnten die Kapitalien der Kirchenfabriken nicht besteuert werden ; tonnen sie es jetzt durch das Gesetz von 1849, welches das Gesetz »on 1»22 ersetzt hat^ "Sie Fabriken muffen vielmehr in der Person dessen, der von ihnen erhält, besteuert werden; ich begreife, das; der Priester besteuert werbe, allein die Fabriken besteuern, entspricht nicht der Idee des Gesetzes von 1822. Ich zweifle, ob man die Kapitalien der Fabriken unb die Einfünfte des Priesters zugleich besteuern kann; im Zweifel bin ich für Nichtbesteuernng der Fabriken und warte eingehendere Diskussionen ab. Hr. Staatsminister Servais: Art. 36 des Gesetzes von 1549 befreit den Militärsold, den Arbeitslohn, die Einkünfte Der Gemeinden, Fabriken u. f. w. von der Steuer. sDiefe Vefreiung unterstellt Personen, meldte zahlungsunfähig sind; nun aber sind Gemeinden unb Kirchenfabriken nicht zahlungsunfähig, die Kirchenfabriken sind öffentliche Anstalten. Man hat behauptet, die ,^irchensabrikeu müßten nach nnserer Vorlage zwei Mal Steuern bezahlen; es ist aber gewi!;, das; nicht alle Einkünfte zum Honoriren der Priester dienen. Was nun von den Einkünften der Kirchenfabriken zum Honoriren der Priester dient, das sollen die Steuerrepartieren nicht zu Saften der Fabrik besteuern; nur von dem, was nach Abtragung der Lasten von den Einkünften übrig bleibt sollen die Fabriken Mubiliarsteuer bezahlen. Es ist derselbe Fall für die Fabriken wie für die Gesellschaft.« Hr. Metz ist mit der Ansicht des >.n'n. Slaatsministers einverstanden; wenn die Einfünfte der Fabriken keinen Steuerpflichtigen haben, um die Steuern zu bezahlen, so muß die Fabrik bezahlen, ist aber ein solcher vorhanden, dann braucht die Fabrik nicht 511 bezahlen. Hr. Föfi r ist ebenfalls einverstanden und der Artikel des Gesetzentwurfes wird angenommen. Äaiitracrüerljnii&lungcu. Diskussion des Mubiliüistrucr^csches. < Forts,) Art. 3 des ©efejjentiuurfea heißt ©er Solo be» Militärs unter Untcrüeutenant3=9tana,3, be.r Soljit des arbeitet, Handlangers, Ta^lühners und Dienstboten ist einer Uobiliarsteuer von 1 Proecnt für die Summen, welche 400 Fr. iiberfteigen, unterraorfen. Der Mobiliarsteuer sind ebenfalls die Kapitalien unterworfen, welche von den ©emeinben und den Kirchenfabriken ansa,eliehen werden. Nach Verlesung dieses Schreibens fährt Hrde Colnet fort: Ich habe darauf bestanden, Mittheilung von diesem Schreiben zn machen, muß aber gleich hinzufügen, das; ich dessen Ansichten uicht theile. Zunächst hat die Negierung nur bann Kenntnis; «oit dein Vermögen der Kirchen, wenn die Fabriken die Veihülfe der Gemeinden beanspruchen! sic weis; ferner, daß von 1848 bis 1867 dnrchich,iittlich die Stiftungen zn Gunsten der Kirchenfabriken l l-,CBO Fr, betragen; die Negierung ist also nicljt im Stande, sich über mehrere Punkte des Schreibens auszusprechen. Indes; dürste ein Punkt des Schreibens Eindruck auf die Kammer ma« chen; es ist der, worin es heißt, die Einkünfte der Kirchcnfabnken seien doppelt besteuert, einmal die Steuer, die der Pfarrer bezahlt, uub bann die Steuer, welche die Fabriken bezahlen sollen. Ich behaupte nun, daß diese doppelte Steuer nicht gegen die Gerechtigkeit ist. Wenn ich z. So. Messen lesen lasse, so wird ebenfalls cine doppelte Steuer bezahlt ; ich bezahle vou beut Geloe, das ich gebe, und der Pfarrer be° zahlt »ou dem Gelde, das er empfängt. Nenn ich Fleisch kaufe, so bezahlt der Viehucrkäufer Steuer, der Metzger bezahlt Steuer und ich bezahle Steuer; es gibt Gegenstände, welche sechs Mal Steuern bezahlen. Was die andern Argumente des Schreibens betrifft, so antworte ich, daß Jedermann vor dem Gesetze gleich ist ; die Gleichheit vor dem Gesetze ist der große Grundsatz, auf dem alle unsere Freiheiten beruhen. Was ich für die Kirchenfabrike» sage, sage ich auch für die Gemeinden. Hr. Tuntschi Da Jedermann gleich vor dem Gesetze ist, warum werden bann die Kapitalien bei Etudienborsen und der Spitäler nicht besteuert ? §r. be Soin et: Söarunt füllten die 2tiu btoibörfen nicht besteuert merbeu, da di» Stipendiaten oft oermögeitbe Seilte sind? Nie Hospitien aber fallen unter die Äateßorie der Dürftigen unb fönneu nlfo nicht besteuert werden. Die Eentralsektion nimmt den Artikel au ; fie ist einverstanden, daß in dem Augenblicke, wo die Saften aller Steuerpflichtigen vermehrt werden, auch die Kapitalien der Gemeinden und Kirchenfabriken gleich den Kapitalien der Privaten der Mobiliarsteuer unterworfen werden. Selbstverständlich seien die Kapitalien der Spitäler, 2Üol)lttjätig!eit3auftaÜen und Stndienborse» der Steuer nicht nntcrwor fen. Die Eentralsektion wümcht die Meinung der Regierung 511 kennen, ob die für Kircheufabrifeu gemachten Stiftungen ganz zu besteuern sind, ober ob nur das Bleibende nach Abzug der Saften zn besteuern ist. .Hr. be Solltet »erlieft ein Schreiben deZ Hrn. Bischofs, ivelcher gegen die Besteuerung der Kapitalien der ,Nirchenfabriken rfflamirt. Dieses Schreiben stützt sich auf folgende Gründe '. Zufolge beut Dekrete von ISOO und beut Gemeiudegesetze von 184:; sind die Genicinden verpflichtet, den Kirchenfabriken zu Hülfe zu kommen, wenn bereu Einkünfte nicht ausreichen, In diesem Falle befinden sich die meisten Kirchenfabriken ; die Besteueinng würde also indirekt die Gemeinden treffen, welche also zwei Steuern 511 entrichten hätten, die gesetzliche ©teuer unb die Steuer der Fabriken, Die Kapitalien der Kirchmfabriken sind meistens mit Lasten belegt, mit Messen, mit Unterstützung der Armcu und des Primärunterrichtes u. s. w. vorzugsweise sind es Stiftungen von Messen, deren Zinsen zum Honoriren der Pfarrer uub der Küster uud zur Entschädigung der Fabriken für die gelieferten, zum Gottesdienste nötigen Gegenstände dienen', bürden diese Zinsen besteuert, so würde das die volle Ausführung der Stiftungen verbiuderu und eine Reduktion der Stiftungen nach sich ziehen ; das kann aber nicht in der Absicht der Regierung und der Kammer liegen. — Die Vestenernng würde and) der Gründung neuer Stiftungen schaden Infolge des Gesetzes uoit lsin, welches die Erbschafts-und Mutationsgebühren für die den Kirchen gemachten Legate n»d Geschenke ahschafft, haben die frommen Stiftungen zugenommen, so das; manche Kirchenfabrik leichter die Ausgaben für den Gottesdienst bestreiten kann, Eine neue Steuer würde die Stifter zwingen, baS Stiftnngskapital 311 vermehren und daher die Zahl der Stiftungen vermindern — Da die Einkünfte der Kirchlufabriten zum sonoriren des Pfarrers dienen, so würde der Staat eine Doppelte Steuer aus denselben Einkünften beziehen, da die Pfarrer für diese Ho norare schon besteuert siu'x — In Bezug auf ihre ,^'npitalien besinnen sich die Kirchenfabriken in einer ganz andern Lage als die Kapitalisten. Der Kapitalist zieht 511 seinem eigenen Gebranch wichen au? feinen Kapitalien, während die Kapitalien ber Kircheusabriten belastet Hr. (So 1 (art «sucht «m Aufklärung über den ersten Paragraphen des Artikels, (SS gibt Bediente, welche 400 #r. Lohn bezichen und genährt werden und dennoch Der Gesetzvorlage, zufolge nicht besteuert werden ; hingegen gibt ci £aglöl)ncr, die «100 gr. Soïju beziehen und nicht genährt werden uno diese muffen Steuern bejahten; mir scheint, das; jene Bediente cher ©teuer bezahlen sollten als solche Tagelöhner. Hr. AÖ()r: Nein ©efe^e von 1849 zufolge sind die Huspitieu, Vörsenstifningen, Kirchenfabriken und Gemeinden «on der SJlobiltorfteuer befreit. Das vorliegende Gesetz will aber mir mehr die Armen von der Steuer befreit wissen, daher auch .Hirdjeufabrifeii unb Gemeinden znr Steuer herangezogen werden. WaZ die 23ör-senstiftungen betrifft, so hat Hr. be Solltet recht, wenn er fie besteuert wissen will. Hr. de lne t- Wenn ich Sieuerrepartitor nuire, so würde ich Nahrung, Kleidung, Soljn v. i. m. eines Bedienten berechnen ; >oas über 400 Àr. hinausgeht, roiirbc ich besteuern. Warum haben mir 400 gr. als Steuerminimnm genommen? Gcwis; muh man den Arbeitslohn mit der Steuer uerfdjoncn; allein ein ,^'der ift ficb, bem S:aate schuldig; mau mürbe den Arbeiter verdkinüthigen, wenn man ihn nicht besteuerte. Als Norm haben wir die Summe bestimmt, welche unsere 3îad;bnvllauder angenommen ba'.en. ûr. Di. 3Dîejs srocifelt, ob man bie Àîayita= lien ber gabrifon und ©cinehtben besteuern Hill. >!! franc mid), ob bie «apitalicn emet Äird)enfnbvif in Per -Ihtïoh ber .«irdtenfalui! befteuert werden Totion? A.s wir die Personal-