Großherzogthum Luxemburg. Landstände.
Der Wächter an der Sauer, 1853-01-29 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar. Dieselbe beginnt um halb drei Uhr unter dem Vor» sihe des Prästdentcn H. Eh. Metz. Hr. Lefort nimmt den Namensaufruf vor, der die Abwesenheit von 33 Mitgliedern constalirt. Die HH. Bemeird, Paqnet und Hoffmann erhalten den nachge» suchten Urlaub. Hr. Jonas verliest das Protokoll der Sitzung vom 26. Nov. — Dasselbe wird angenommen. Hr. Jonas verliest das Protokoll der Sitzung vom 11. Jan. Es wird ohne Bemerkung approbirt. Hr. Lefort trägt die eingegangenen Depeschen und Bittschriften vor. Dieselben werdet, den resp. Com» Missionen undSettionm überwiesen zur näheren Unter» suchung. Der Hr. Präsident zählt die Sacken aus. welche die Kammer zu erledigen hat. 1) die Hftpothekenresorm, 3) der BodM-Credit, 3) die Vorsichts-Anstalten, <3) die Feuerversicherungen. Hr. Richard dringt aus baldigen Erlaß des letzte» ren Gesetzes; täglich fallen neue Dinge vor, die be» Weisen, »vie nölhig eS ist, daß die Versichemngs°Ge« sellschasten unverzüglich ein Cautionncmmt niederlegen. Hr. N. Metz erklärt sich bereit, die Diskussion des» selben vorzunehmen, sobald es die Kammer für gut ftnt>». Jf Die Seelionen werden sich unmittelbar mit der lln» tersuchltng dieses Gesetzes beschäftigen. 5) Vorschlag zur Aendcrung des Ge< meindegesetzes. sArt der Abstimmung.] Hr. (§» derhard fragt, ob die Regierung nicht noch andere Aendcrungcn vorzuschlagen habe? — Hr. Ulveling sagt, die von den Distriks-(>ommiffaren begehrten Be» richte seien noch nicht eingegangen. 6) Bericht der Commission zur Untersuchung deS !Boni. — Hr. Ton tsch erklärt die Commission habe von der Regierung Ausklärungen begehrt, welche noch nicht eingegangen. — Hr. R. Metz sagt, er habe alle möglichen Aufklä« rungm gegeben, erfei bereit mündlich »veitere zu geHm. Er he.be die Staats-Balance der Eommtssion eingereicht, ihr alle Brneanr geöffnet, aber er könne nicht zugeben, daß jedes Mitglied von den Ünterdeam« le», Renseignemenle begehre Hr. Inciou behauptet, die Regierung habe nicht das Recht, jener Commission irgend einen Aufschluß zu venveigem. Dieselbe habe das Recht, sämmtliche Bücher der Regierung zu begehren, damit sie daS Bo» ni verisicirm könne. Sie dürfe sich nicht mit den An» gaben der Regierung begnügen, sondern sich von dem eigentlichen Sachverhalte überzeugen. Hr N. Metz aniivorlet, er habe alle Erklärungen gegeben, welche die El)rc der Regierung zulasse. Er habe übrigens heute die lleberzettgung daß das Boni mehr als 300.000 Fr. betrage. Wenn die Commission mit den erhaltenen Pieren nicht zufrieden sei, so sei es an ihr einen Bericht an die Kammer zu machen. Hr. Tonisch begreift nicht, warum die Regierung sich »veigere, die begehrten Pieren nicht liefere; die Sache sei indessen ganz einsach. Hr. Eyschen bemerkt, diese Diskussion sei unzeitig, man solle den Berieht der Diskusstatt abwarten. Nach einiget, Worten des Hm. Richard stellt sich heraus, daß der Brief, in welchem die Commission die von H Tonisch angezogenen Ausschlüsse begehrt, noch nicht der Regierung eingehändigt »vordc», ist. Die Counnissioi» begehrt die Nechnnugsaufschlrisse von 1859, 50 und 51, »reiche sie zu jeder Zeil in der ReefrmingSfammer habe» kann und die zu liefern H. N. Metz sich ebenfalls bereit erklärt. Die Diskussion wird somit für geschlossen erklärt. Hr. Jonas verliest hierauf dm Bericht der Com» Mission, »reiche zur Ausarbeitung deö neuen Hypothekengesetzes von der Kammer ernannt worden »var. — Der Berichi ist in französischer Sprache abgefaßt und einhält in fließender und leichtfaßlicher Sprache eine Schilderung der Uebelstände des heinigeti Gesetzes, so wie die Angabe der Mittel zur Abhülfe. Die Com-- Mission hat alle möglichen Ausklärungen gesucht und sich zu diesem Ende auch an den Regierungspräsidenten gewendet — aber der Brief ist ohne Annvort ge« blieben. Die Kammer beschießt den Druck deS Berichte? und Überweist den Gesetzvorschlag der Sectio» an. Morgen Sitzung um 3 Uhr. Sitzung vom Mill »v och, 26. Januar. Beginn um halb vier unter dem Borsitze des Hm» Pescatore. Hr Fischer verliest das Protokoll der Sitzung von gesternt dasselbe »vird ohne Bemerkung angenommen. Hr Sofort verliestverschiedcneNaturalnationSgesuche- Hr. Kuaff stattet Bericht ab über verschiedene ahn» liche Gesuche — i) Gottlieb Anders, zu Luremburg — Die Section trägt aus Tagesordnung an : »vird an' genommen; 2) loh. Schuhmann zu Hellingen —wii angenommen vermittelst eines CinregistrirungsrechteS von 50 Fr; 3) zu Luremburg — wird ver» worsen; 4) Jos. Steins zu Vianden — »vird ver»vor» fett Hr. Knaff stattet serner Bericht ab über die Prorogation des Forstgesetzes bis zum Juli 18~4. Die erste Seetion und die Centralsection »vollen den Art. 8 deS Gesetzes, der vor zwei Jahren abgeschafft »vorden war, wieder in Kraft gesetzt .visseu. Bekanntlich bestimmt dieser Artikel, daß die Bewaffnung der Förster in Säbel und Pistole statt Karabiner bestehen solle. Hr. Pescatore bemerkt, daß die Waldförster immer ihre Gewehre mit Schrot geladen haben, statt mit Xu» geln, wie es die Dienstordnung vorschreibt; daß feitdem man denselben die Karabiner zurückgegeben, das Braeouirru über Maaß zugenommen. Hr. Eberhard fragt, ob die Regierung gesinnt fei für nächstes Jahr ein definitives Gesetz vorzulegen? Wen», das nicht der Fall sei, so könne er nicht für die Prorogation stimmen. Hr. Ch. Metz erklärt, auch er habe gegen die K,,< rabiuer gestimmt, doch sei er der Meinung, man dürse nicht dieses Jahr lvieder in Kraft setzen, waS erst voriges Jahr abgeschafft worden. Wenn das destniiive Forstgesetz erlassen werde, so könne man diesen Versatz ausführen. Die HH. Ulveling und Willmar erklären, die Regicruug sei gesinnt für nächstes Jahr ein definitives Gesetz vorzulegen, »venn daS belgische Gesetz votirt sei' Hr. Tüinont habe übrigens ihm berichtet, die Wälder seien ganz gut bewacht und es sei eher eine zu große Menge Wild zu befürchten, die den Aernten Schaden zufügen könne. sMan lacht.] Hr. Peseatore erklärt, er kenne Wälder, in denen sich feit 10 — 20 Jahren kein Forstbeamter gezeigt. Hr. Eyschen meint, in diesem Falle müsse der Ge» neralvenvalter die betreffenden Beamten zur Rechenschaft ziehen Zwischen den HH. Ch. Metz und Will mar etilspinnt sich eine Diskussion über die Zweckmäßigkeit, zum Erlaß des Gesetzes das Ende der Debatten in den belgischen Kammern über denselben Gegenstand abzuwarten. Die Kammer beschließt sodann die Prorogation deS Gesetzes big zum Juli 1854. Sie beschließt seiner, daß der Karabiner den Waldjörstern noch verbleiben foüe.g; Ein Gesetz über die Erlaubtiiß zum Tausche eines Stück Landes der Kirchenfabrik von Römern gegen ein Feld eines dortigen Eigentümers Probst »vird ebenfalls angenommen, da der Tausch vortheilhaft für die Fabrik ist. Mo igen Sitzung um 3 Uhr. Sitzung vom Donnerstag 21. Januar, Beginn hin vier Uhr unter den, Borsiye des H. Ch. Metz. Der Ramensansrus constalirt die Abwe» senheil zahlreicher Mitglieder. Hr. Jonas verliest das Protokoll von gistem. Es lvird ohne Diskussion angenommen. Hr. Lefort trägt die eingegangenen Peti ionen vor. — Merschcid begehrt seine Einrichtung zur Euccursalc und Trennung von der Psarrei Heiderscheid. Hr. Knaff stattet Bericht 1) über die Pelitionen der neuen Gemeinde Straßen betreffend eine neue Abgrenzung zwischen ihr und Bertringen. Die Centralsection trägt auf Beibehaltung der bestehenden Abrtren« zung und Verwaltung der Petitionen an. — Die Kammer geht zur Tagesordnung über. 2) Bericht über die Peiilion des Geomelcrs Huberty durch den Staat den Ankauf von Karten deS Luxem-, bttrger Landes für die Schulen des Landes. — Die Section geht auf das Gesuch nicht ein, — Man gehl zur Tagesordnung über. 3) Die Section Ehleringen begehrt ein Subsid zum Bau eines Schul- und Psarrhauses — Die Eeetioi» trägt darauf an, die Petition der Regierung zur Be» irachinahrne zu überweise»,. - Hr. N. Metz sieht eine Gefahr darin, daß die Kammer der Regierung folche Petitionen empfehlet die Regierung sei alsdann gleich» sam genöthigt die Gelder diesen Gemeinden zuzuwenfcen, während es andere geben könne, die dessen drin; genfer bedürfen. — Eine längere Diskussion enlspinnt sich über diesen Gegenstand, an der dieHH. liht. Metz, Eberhard, Cyschcn, Kremer und Müller Theilnehmen • Der Antrag der Cenlralsection »vird sodann angcnommm. — 4) Bericht über die Petition von Huldingen (Niederbeßlingen) begehren ihre Errichtung zu einer eigenen Pfarrei. — Die Centraljeetion trägt auf Tagesordnung an. - Wird angenommen. 5) Gesetzvorschlag zur Abänderung eines Artikels des Gemeinlegesetzes. — Wird bis zum nächsten Jahr vertagt, bis dahin, daß die Regierung »veitere Abänderuiigen am Gesetze »rird bewerkstelligen können. — He. Jagueö stattet Bericht ab über die Petitionen der Seetiotieii Obeipallen und Elvingen, um als besondere Gemeinde von der Gemeinde Beckerich getrennt zu »ver» den. — Wird natp einiget» Bemerkungen der HH. Ul» veling und Eyschen der Regieenng überwiesen damit sie nach bestem Wissen eine Trennung vornehme. — Hr. Fischer macht den Bericht der Commission Über die Schleuse von Ettelbrück. Die Commission er» klärt, daß die Schleuse alc> Bau von sehr geringem öffenllichen Nutzen sei und nichl vorgenommen worden, wem, die Kammer hinreichend ausgellart ge»ve» sen »väre; daß der Zweck, de», sie erreichen sollte, mit weniger Geld hätte erreicht werden können; .daß sie indessen nach den Regeln der Kunst erbaut sei; daß sie allerdings einer nebenbei liegenden Mühle von Ratzen sein könne. Die Commission schlägt schließlich vor, die Schleuse einem Parükitlar zu verlausen, da sie für die Errichtung einer Usine von größtem Rutzcn sei. indem der Wasserfall 2 Meter beträgt. — Der Bericht wird der Regierung überwiesen, damit sie aus denselben ihre Gegenbemerkung mache. Morgen Sitzung um 3 Uhr Rachmittags.