Der Volksfreund, 1874-02-01 00:00:00

Di« Debatten über die Organisation und die Gehälter der Steucrvcrwaltung »ahmen auch die ganze Donnerstags>Sitzung in Anspruch und zwar war e 3 die Zahl der Steuereinnehmer, über welche man sich nicht einigen konnte. Gemäß dem Projette de« SvezÄausschusses sollen die Einnchmerstellen in 9 Klassen zerfalle», deren Gehälter von 1900—4000 Fr. variiren. Ein erster Streitpunkt entstand bei der Frage, welche und wieviel Aemter in die einzelnen Klassen ein» gereiht werden sollen. Am meisten aber stritt man sich über den vom Spezialausschuß gestellten Antrag, die heute bestehenden 22 Steueräm» ter auf 15 zu reduziren. Die Regierung erklärte, in diesem Augenblicke und ohne vorgängige Untersuchung der Sache in eine solche Herabsetzung nicht einwilligen zu tonnen, obschon auch sie selbst die Ansicht theile, daß eine weitere Verminderung dieser Stellen eintreten könne und auch bereit sei. gelegentlich selbe auszuführe». Mit dieser Erklärung war indessen der Referent. Hr. de Muyser. nicht zufrieden und selbst .Hr. v. Vlochcmscn Verließ den Präsidcntcnstuhl. um den Antrag des Spezialaukschusses zu ver» thcidigen. Der Kammerpräsident machte bei dieser Gelegenheit der Regierung einen doppeln Vorwurf, wovon der erste darin bestand, daß die Kammer veranlaßt werde, die Gehaltserhöhungen zu Votiren, ohne daß die betreffenden Emlünfte zur Deckung dieser Auslagen festgestellt seien, wahrend man sich doch vor einem Jahre das Wort gegeben, die Eisenbahn-, die Minen- und de Gchültcrfrage gleichzeitig zu erledigen. Andererseits sei es der allgemein ausgesprochene Wunsch, mit der Erhöhung der Gehälter zugleich eine Verminderung der Stellen eintreten zu lassen, damit nicht nur die Beamten, sondern auch die Sleucrpflichtigeu ihre Rechnung sändeu. Bi- jetzt habe indessen die Regierung noch leine Vorschläge in letzterer Hinsicht gemacht, wahrend solche doch sicher' hier am Platze seien, wo es sich um die Neorganisaiion eiuer Verwaltung handele; ja, sie verhalte sich sogar ablehnend den Anträgen des Spezialansschusses gegenüber, die im Publikum allgemeine Billigung gefunden. Hr. v. Blochaujen erklärte schließlich, daß er in solchen Verhältnissen auf den vom Ausschuß gestellten Antigen bestehen müsse. Auch Hr. Berger sprach sich in gleichem Sinne aus. Als iudeß Hr. Metz in dieser Hallung eine Art Mißtrauensvotum gegen die Regierung erkennen zu müssen glanblc und hervorhob, daß man vernünftigerweise in diesen, Augenblicke von der Regierung nicht mehr verlangen könne, als sie geboten, ward seitens des Hrn. Referenten znm Rückzüge geblasen; er trug darauf an, den Entscheid zu vertagen, damit inzwischen Regierung und Ausschuß sich über die Fassung der betreffenden Bestimmung einigen könnten. Herr Verger ertlürtc seinerseits und nach ihm nnch Hr. v. Vlochans/u, daß von cimm Mißtrauensvotum gegen die Regierung keine Rede sein tonn,. Als Beweis, daß dies nicht der Fall, citirte Herr v Biochausen das in der vorherigen Sitzung votirte Ereditgesetz, welches der Regierung eine Summe von 40<>,00!) Fr. zu Bestreitung der Ausgaben des Staatshaushaltes wahrend des Monats Februar zur Versüguug stellte! Schließlich ward die beantragte Vertagung mit 25 gegen 3 Stimmen angenommen. (Lineinbxlgei Zeitung.)