Errichtung einer Nationalbank. (Kammerbericht.) (Fortsetzung.)
Der Volksfreund, 1872-12-22 00:00:00

Errichtung einer Nationalbank. (Kammerbericht.) (Fortsetzung.) Damit uun aber eine Tratte als Garantie für die Vantnoten diene» tonne, fährt Ulveling fort, muß sie de» Charakter der Tol.dila! und der schnitten Realisirung besitzen; sie muß dein» nach n) auf einer puren handelsoperaiioii bc» ruhen, l>) in spätestens drei Monaten zahlbar sein und c) die Unterschrift von drei notorisch zahlungsfähigen Männern tragen. Ein Institut, das dem Handelsgeiste Vmthcile für den Tistontu macht, muß aber nothwendigcr Weife in den Stand gesetzt weiden sich wohlfeil Geld zu verschaffen und das einzige Mittel ist die Ausgabe von Vantnoten. Ohne Ba,,lnoten kann es nicht bestehen. Was die Lirculaiian d« Noten betrifft, so ist für dieselben das osftnlliche Veltraun unbedingt nothwendig. Ter Slnat selbst aber übernimmt keinerlei Verpflichtung, we« der für die Annahme noch die Ausbezahlung der Vanlnotcü. Ein fernerer Charakter der neuen Vcml besteht darin, daß ihre Operationen sich nur innerhalb gewisser Grenzen bewegen dürfen: Es ist nur erlaubt, den wahren Disconlo zu machen, sie dntf sich aber auf keine gewagte Speculationen einlassen, noch ihr Capital durch Ausleihen auf laugen Termin immobilisiren. Nur ist ein Ver» hällniß zwischen dem auszugebenden Papiergeld und den dassrtbe garcintirenden Weichen festgestellt und es gelten hier wie anderswo bei cih» lichen Institutionen die Regeln, daß mir bis zum Betrage des Lapitals Bauknoten in Cirtulation gesetzt werden und daß stets ein Drittel der Cir» culatiun in Baar vorhanden sein muß. Ueberall gedeihen diese Aanten, die uach dem System der belgischen Nationalbant errichtet sind; warum sollte dasselbe nicht der Fall bei uns sein? Van macht gegen unser Project die Central!» sation der Emission geltend, die sich in allen Ländern tund gibt. Wir haben schon eine Notenbank, sagt man, warum eine zweite schaffe» ? Tei Bericht der Centralscltion führt die Meinung de? Hrn. Thicrs in dieser Hinsicht an ; Hr. Thicrs hat in dieser Hinficht feine Ansicht geändert,. früher war er für die Freiheit der Banken. Ich kann für meine Meinung andere Autoren, wie Michel Chevalier, Hörn und Hubert Brassmc titiieu. (Redner verliest lange Citate. in welchen, diese Economisten sich für die Freiheit der Emis' sion aussprechen.) Es ist nicht zu verkennen, daß die Unitüt in der Emission Vorzüge für die fo previlcgirte Bank und den Actieninhabcr hat, aber es gilt hier eine andere Frage zu bcautworten, die nämlich, ob Handel und Industrie nicht all Interesse haben sich viel Geldverlciher und viele Capitalien zur Verfügung gestellt zu sehen. Je mehr Capitalien, desto großer die Auswahl, desto wohl» feiler der Zinsfuß. Ein einzeln stehendes lusti« tut dictirt Gesetze, sobald denn zwei uebeneinan» der sind, machen sie sich Concnrrcnz und das Publikum gewinnt dabei. Uebrigcns schließen unsere modernen Ideen das Monopol in allen Fächern aus und ich frage die Kammer, warum blos für die einzigen Banken das Monopol bei» behalten werden sollte. Ich stoße hier auf einen Einwurf der darin besteht, daß man sagt: „Nil setzen uns denselben Chancen aus, die in Belgien voigelomme!, find, wo der Zwangscurs 1839 eingefühlt weiden mußte." Man ine sich nicht; der Zwangscms wurde nicht nothwendig, aus dem Grunde, weil zwei Zettel-Banken in Brüssel bestände!!, die Nl»!,fj„e et« und die Bucie<6 (ii'»»«- pudern eben weil die beiden Banken nicht den Charakter besitzen, den wir uuserer Baut zu geben beabsichtigen. Vtide waren gemischte Banlen, d. h. Sie tonnten ihre Operationen ausdehncn und wäre» gleichzeitig zur Emission von Noten befugt. Es trat ei» Moment ein, wo die beiden Bauten ihren Verpflichtxngen nicht mehr nachkommen,, ihre Noten nicht mehr einlösen toimteu und da trat der Staat im Interesse der Inhaber des Papiers ms Mittel und detretirte de» Zwangscurs. Die Constatirnng bleibt aber, das; der Staat dabei nichts verloren hat. Um aber in Inknnft einer Eventualität vorzubeugen schnf man die Nationatbant, «bcr es'bestehen noch in Lültich und Antwerpen Emissionsbanken. Die projcetirtc Luxemburgische Nationalbanl, sie kann ihr Geld nicht in gewagten Geschäften vergeuden und ihre Noten sind durch das Incasso'von einem Drittel Baar, durch die Wechsel auf nahen Erfüll nnd durch das Gesellschaftskapital gedeckt. Wie steht es übrigens mit der Emission von Papiergeld in Deutschland? Nach dem Bericht des Hrn. v. Delbrück. Chef des Kauzleramtes bestehen in Norddeutschland allein sechs Banken mit unbegrenztem Emissionsiecht 'und 25 andere Banken, die zusammen zu einer Emission von 81 Millionen Thal« berechtigt -sind. Im Jahre 187» belief sich die Emissmn gesammter Institute auf 2'12.508,400 Thaler oder 'ungefähr 7 Thaler per Einwohner. Dort ist also die Plural,tät der Zettelbanken angenommen. Einen zweiten Entwurf basiit mim auf unsere Beziehungen zu Deutschland; man gibt uns den Rath. ein Wenig zu ivarten, bis ein Einveeständniß über die Summe der Emission zwi» schen uns und Deutschland erzielt sei und man macht der Regierung dm Borwnrf. sie habe es unterlassen, zmn Voran? In dieser Einsicht mit Teutschland zu unterhandeln. Bor kurzer Zeit rief man ein anderes Argument an, als es sich darum haudelte, de« Zöllvereinsverttag zu erneuern : man wies auf'eine Möglichkeit der Nichternlucrung hin. Dieser Einwurf besteht h.ute nicht mehr, denn der Vertrag ist erneuert And Preußen hat lcineiki Bedingungen geste'llt. Und was sollte denn die Regierung lhuu? Sollte man damals Deutschland bitten, uns Schwierigkeiten zu machen'? Wie gesagt, besteht dieser Einwnrs heute falsch nicht mihi, und vom Rechts» standpuükte ans brstcht er noch weniger nnd hat nie bestanden: Deutschland mag seine Bantange» legeuheiten reglemcntiren wie es will, aber "lein Text, leine Convention, lein Präzedenzfall besteht, der ihm das Recht gäbe, neben Zollangelcgenheiten in unsere Bankangelegenheiten zu intervcniren. Wir haben blos den Zollverlrug und in demselben ist'leincilei Hetze-von ver betreffenden Sache. Aber, sagt man, haben wir nicht ein Interesse tzarau, uns an die deutsche Gesetzgebung über Banken anzuschließen und so für unser Land die «Gegenseitigkeit m Deutschland zu erWten? Wir Leimen vieles «Gesetz noch nicht, es besteht blos im Provisorium; vielleicht wird die deutsche Regicimig die Privilegien der Privat-Irttelbanlcn zu ,rüettaufen, und die Eiichcü bor Emission einführen, vielleicht wird sie das Verbot der Curulalion der fremden Noten von Neuem delretiren. Die hiesigen Concessionsforderer müssen die besten Richter in der Frage sein, und sich befragt haben, ob sie ein solches Verbot ertragen können. Wir haben übrigens Unrecht, uns so sehr mit dem zu b.ängstigcn, was Deutschland thun löunte oder durfte. Deutschland denlt wenig an uns. wenn wir uns mit unseren inneren Angelegenheiten befassen nnd es steht uns schlecht an. Discussion?» heraufzubeschwören, die an uns erinnern machen. Stets hat Deutschland, uns gegenüber, in unseren officielle» Beziehungen, was mein Departement anbelangt, sehr freundnachbarlich gehandelt und es gereichte uns stets zum Vergnügen, die int»rnationalen Geschäfte mit der jenseitigen Regierung zu erledigen. Schließlich komme ich zum Hanptargument der Gegner der neuen Bank und dieses Argument besteht darin, daß man eine Unmasse von Gefahren in dem Umstände wittert, daß die Noten derselben in der Staatskasse abgenommen werden solle. Man bemerkt nicht, daß das vorliegende Gesetz keineswegs diese Annahme der Banknoten verordnet, sondern dieselbe blos erlaubt. Die Regierung ist nicht gezwungen diese Erlaubniß zu erthcilen. sondern sie kann dieselbe auch weigern, grade wie in Belgien- und wird sie jedenfalls immer wieder zurückziehen, wenn sie auch ertheilt ist. Man übertreibt die Ealamität die in Zeiten von Geldllisis eintreten tonnte, wenn man behcmvtet es seien dann alle Staatstassen mit den Noten der Nationalbanl überfüllt und die letztere besitze steine Mittel um ihre Noten einzulösen. Ich gebe blos zn bedenken, daß die Steuern nicht millionenweise in die Staatskasse eingehen, sondern höchstens mit 300,000 Fr. ungcsähr per Monat und daß eine Krisis nicht einen solch »»geheuren Einfluß auf die Ba»l ausüben kann, da ja die von ihr discontirten Wechfel höchstens auf drei Monate lauten, sie so nach und nach innerhalb dieser Frist ihr Geld lealisirt. innerhalb de'er drei Monaten im vollen Besitz ihnH Capitals ist und so alle Noten einlösen kann. Ten» man vergesse nicht, daß alle zu discontirendcn Wechsel mit drei notorisch bekannten zahlungsfähigen Namen untorsthrirbcn sein unisson. Soll ich noch endlich ben«rten, daß nicht die Regierung, sondern die Kammer eventualiter den Zwangscurs detretiren müßte und somit manche Befürchtungen fallen.