Uebersicht
Luxemburger Wort, 1873-11-19 00:00:00

Uebersicht ■ix polmschen Tagesereignisse. Zu ber Sitz mg der f-anzüfifchen Kammer «om l'tzt« Montag, welche mit fo viel Spannune erwartet mürbe, hatten sich Deputirte unb Publikum in u>w/.nähnlicher Zahl eingefunden; Mes war auflegt; man wußte nicht, wie die äußerste Rechte, bie un,nitt:5oar vorher clr,e Verathung gehalten hatte, sich zu ter Regierung «erhalten wolle, unb ebe; fo nenig kannte man bie Stim> m«ng der Linken, welche ihre Absichten ge> heim hielt unb von bcr mau voraussetzte, baß fie mit ben Vonauartisten für einen Aufruf ai,'s Volk stimmen würde. Gleich nach Eröffnung d:r Sitzung bctrat Minifler Bcoglie bie Tribüiie, um ttlicücue Botschaft M^.cMahons mitzittheilen; in diesem Altenftüä: erklärte fich ber Marschall bereit, bie Verlängerung feiner Vollmacht auf 7 Jahre einschränken zu lassen, jedoch bedingungslos, so baß diese Verlange-n L in keinem Zu iammenhang mit ben cc^ftiiutionellen Gefe< tz-n stehen bürfe; die itzm üdettra^ne GeValt werte er im Diensie de,' coMu^liuen Ideen ausüben. Die Botschaft wurde von ber Linken mit Unruhe u^b Nuthg^'chrei anfgenommcn. Der Vecichterftatler der Commission Changarnier, Laboulaye, ve-la::^', die Hotschaft möge ber Commission zur Berathung iiberwuf^n rcccden, n?«s auch in so fcrn gestattet Wuire, als bie K^nimcr ihre Sitzung auf ei"ig: Slunben unterbrach. Vci Niederaufnahme der Sitzung e^lärtö La^oulane, bie Commission habe bie Votschast wiebec ncles:n und biese zweite i^funs. ha^e eiüen Sntz ga-z anders erscheinen lassen aU bü bcr er ftm Lesung; deshalb rerlance die Commission einstimmig, bie Minister zu sprcch?n und bie Fortsetzung ber Debatten auf Dlenft^ss zu verlegen. Tie Kammer willigte in diesen Aufschub ein. Mef:s Letztere ist der Inhali des Tele> Gramms, das wir c.estcrn vndffenüichtcn unb das unverftäüdlich bleibt, wenn man es nicht in Zusammeichmg mit ber Votschaft bringt. Die Commission hat die Minister verront' men -, sie erklärten, leine Dicta-nr einführen zu wollen, unb bie cyr.stitntiol'ellen Gesetze auch als bringlich zu betrachten, aber es Wäre ein Nct brs Mißttar,!"ö, r,icht vorher bie Vn'Iangerung der Vollmachten zu vo> tiren. Nach einer Pariser Depesche der ,Küln. Ztg/ herrschte dort bie g,ößte Aufregung; in Versailles sinb bie Truppen cunsignirt; bie Garnison von Paris ,mb ber Umgegenb ift ebenfalls bereit znm Ausrücken. Aufrichtig gestanden, wissen wir nicht, wie mir biefen neueften Schntt ber frunzöfifchen Regierung beurlhcilen sollen; ift es Schwäche ober ift es Klugheit, welche sie bazu veranlahte? Broglie hat offenbar fein altes Schaulelsyftem, worin erThicisin nichts nachsteht, anwenden wollen. In LiM sinb Verhaftungen vorgekommen in Folge ber Eotbeckung eines Complotlcs gegen bie Sicherheit bcs Staates. Wann irirb bas System ber Lüge sich selbst erschöpft haben? So heißt es, ber h. Vater habe gesagt die römischen Klöster hätten ihr jtzigeS Schicksal verdient, weil sie ihrem Berufe untreu geworden seien; an biefer Nachricht ift auch nicht ein Wahres Wort. Weiter heißt es, man habe in ben Archiven ber Schweizer Regierung Dokumente vorgefunben, no:inPiuZ vor 1843 dieselben Maßregeln gebilligt habe, welche jetzt in der Schweiz gegen bie Katholiken in Ausübung kommen-, auch baran ift sübstverftänolich nicht ein wahres Wort; aber bie Lüge ist einmal ba unb Etwas davon bleibt immer hangen. Auch Englanb will Spanien wegen ber Ereignisse in Cuba zur Rechenschaft ziehen, ba auch Englänber als Piraten erschossen wurden. ' Nachschrift. In der gestrigen Kammer, sitzung zu Versailles erklär e Laboulaye, ber Berichterstatter ber Commission Changarnier, bie Commission halte an ihrem Antrage fest, uie Verlängerung der Vollmachten von ben constitulionellen Gesetzen abhängig zu machen. I:be tzoss-'ung auf Einverftänbniß ift somit verschwunden. 3u ber gestrigen Kammersitzung hatte sich genau bie ersorberliche 3ahl von Depulirten cingesunben, dämlich 21. Vus bell cm bte Kamm« gerichteten Schrift» stücken hlben wir hervor: ein Gesuch, es niöge bcr Ha^Mh^b:! gänzlich unters"c^t werden; bas Gejuchbes nach Elsah Lothringen qcgllNs,encn Hm. Negnier, fruhern Schü« lers ber Normalschule, er möge voa bcr Verpflichtung befreit merken, bie ihm z^gefwnbt'nen Tubsibedem Staate zurückzuzahlen; das Gesuch der Gemeinderäthe des Cantons RebiiMn, bie Pferde' und Ochsochsucr möge abgeschafft unb bie Grundsteuer auf 5°/« bis Ncinertrages herabgesetzt werden; das Gesuch ber Section Ingeldorf um ein Sub fid für den Bau einer Vcück.' über die Sauer. Hr. Gen.-Dir. Vannerus leczte einen Gesetzentwurf um eine.: Crédit von 2LM0Fr. zur Erbreiterang der Staatsstraße zwischen Echte:nach und der Bollendorfer Brücke. Hr. Vannerus legte ebenfalls einen Gesetzentwurf über die Präventivhaft vor. Zur Diskussion sollte dann das Gesetz über ben Giilerverlauf der Minberjährigen komme,,, wovon Hr. Wolf V:richlciftaller istauf Wunsch beö Hrn. Vanncrus würbe die Discussion auf die nächste Ncche ausgesetzt. Einstiümiig wurde der Crédit von 10,000 Fr. far Mlilärausgabe^ mährend des laufenden Ilhres notirt. Der Gcfttzzntmmf über Compttenz in Civil- ui'.d HandllZsachen wurde ebenfalls votirt mit Einschluß eiins von Hrn. Euschen gsstellten Vesslrungsantrages. Hr. Meitens staltete Bericht ab zu dem Gesetzentwurf über Nechsilsicmpel. tzr.Gen.- Dir. v. Nöbe leitete die General Discussion ein, indem er die uersäMeiun Phase,!, welche dieses Gesetz seit 1871 durchmachte, recapitulirte und d^bei hervorhob, daß 5urch das Gesetz kein« neue Steuer ewa/führt, sondern nur Sorge getragen wird, daß die Wechsel sich der Sl^üpelsteu r >,icht entziehen können. Zu diesem Zwecke wurde bie französische G.'srtzgekunq uls dw culsprechendste befunden, während die belgische und bie deutsche Gesetzgebung, die nur auf Strafe für die Uebertniung b^uhf/^ls nicht hinreichend angesehen wurd«. In der heuügen Sitzung wird diese General Diskussion fortgesetzt. Ein Correspondent der Indépendance luxembourgeoise nennt das G.'sltz über die Huuöcollelten ein wahrhast liberalcs, ein äußcist liberales Gcsetz, und er macht dcn Chefs der liberalen Partei Vorwürfe, daß sie entweder in der betreffenden Kummersitzung gefehlt oder das Wort nicht zu Onnstcn des Gesetzes ergrissen habe», das auf ein Haar von Hrn. Cyscheü umgestoßen worden sei, de:,n, sagt er, w.'im wir liberale Wähler liberale Dcputirie wählii:, so geschieht es, damit, wenn es heißt eil lil'irales  Gesetz zu votiren, sie auch anwesind seien. Also das Gesetz ist ein mirlliches, äußerst liberales Gesetz! Wir haben zwei Mal die Correspondesz lesen müssen, in bei Meinung, wir hätten uns getauscht, denn wir mußten uns fragen, wie ein Mann, der liberal se^n will, in einem Blatte, das wirklich liberal sein will, ein Gesetz cm vorzugsweise liberales nennen kann, das nur nicht li< beral ist. Worin besteht denn der Lideralismus? ist er Heuchelei, ist er eme Maske, oder ist er ein Eyîcm, das die Freiheit für einen Jeden will? Zu diesem bekennt sich der Correspondent offenbar nicht, er ist vielmehr, vielleicht oh,,c es zu wissen, ein Liberaler nach Art Bismarcks, bei dem ebenfalls die Gemalt vor Recht ergeht und dessen.Liberalismus dann besteht, Andersdeniendm Recht und Freiheit zu verweigern. Wir könnten begreifen, daß man das Colüttkngesetz ein odioses, ein axs-ahmsmeises Gesetz nannte, aber ls ein libérales Gesitz zu nennen, das ist mehr als ein gewohnlicher laur äe force. Entweder nenne man sich nicht mehr ein Liberaler, sondern ein Ungerechter, ein Unterdrücker, oder man lasse dem Worte seine Bedeutung, d. h. man dulde, daß auch andere ihre Freiheit haben. Es ist Thatsach,', daß die Enundigmigei', welche bei den Gemeinderäthen emg?zoa,?n wurden, leinen Mißbrauch conftatirlen und daß die eine oder andere Klage, wllche eingelaufen war, auf gewissen p?lsü'.lichcn Ab' Neigungen beruht?', ist es mm liberal, äu> herst liberal, deshalb nn Gesetz zu machen? Das Gesetz verstößt gegen die Vecwal» tungsvrincivim, indem es dem Gemeinderatho Befugnisse zuspricht, die nicht in dessen Sphäre gehürei»; der Etaatsrath halte sich für den Schössinrath ausgesprochen; ist ts liberal, äußerst bberal, eine Ausnahme an den bei uns und überall geltenden Verwal> tungsvrinzipien zu machen? Das Gesetz hebt von Freiheit unter dem Vonva,,d-, schwache Charaktere gegen einen eingebildete» Druck zu schützen, ans ; seit wann ist es lib-ral, ä^rst liberal, schwache Charaktere durch ein Gesctz zn schützen, wo viel wichtige,e Sachen zu schützm sind? Trotzdem der holländische Etaatsralh im Jahre 1823 einem Gesetz gegen die Colletten kein absolutes V?to enlgcgknftellen wollte, so hat Holland bis jcht kein Bedürfnis; gespürt, ein Gesrtz zu erlasse,, ; Belgien hat ebenfalls unsere bisherige Gesetzgebung: meint nun ber Correspondent in Holland unb Belgien gebe es leine Liberalen? Wir sinb überzeugt, bah bas Gesetz unausführbar ist unb baß cs in ben Gemeinbe>: eine Quelle von Zwietracht wirb, nicht ber Colletten wegen, welche man erreichen wollte, benn bie weitaus meisten dieser Collcklen waren keine Hauslollelten; ist es nun liberal, äuherft liberal, bie ohnehin nicht zu üppig blühende Eintracht in ben Gemeinben zu stören? Uns Wint, ber tzr. Coiresponbent hätte sich bie Sache etwciö näher ansehen sollen, bevor er sich als Liberaler ausgibt; vielleicht wäre er bann zu einem ganz andern Schlüsse gekommen.