Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-12-12 00:00:00

Deutschland. Berlin, 6. Dez. Das Herrenhaus begann heute die Berathung über bie neu vorgelegte Kreisorbnung. So viel aus ben Reben zu eifehen, hält bie frühere Majorität geschlossen mit größter Entfchiebenheit an ihrem Stanbpunkte fest. Der Bruch zmifchen ber confervativen Partei unb ber Regierung beschränkt sich aber nach ben heutigen Erklärungen nicht mehr auf bie Verwaltung bes Innern allein, fonbern in bemfelben Haufe, wo man bislang noch vom „allgemein geliebten Minifterpräfibenten" sprach, mürbe heute von mehrern Stimmen bie gesammle Politik bcs Ministeriums Bismarck seit 1866 aufs Entfchiebenfte verbammt. (Germ.) Berlin, 3. Dez. Mit 114 gegen 87 Stimmen hat bas Herrenhaus gestern b'e KreiZorbnung in ber Vorberathung ohne jebe Aenberung angenommen, unb es ist mit Sicherheit vorherzusehen, baß bie morgen stattftnbenbe Schluß-Abstimmung baffelbe Ergewiß liefern wirb. Der Pairsfchub Hut alfo feine Dienste nicht versagt unb bie liberalen Organe, welche heute vor Siegesfreube fo laut jubiliren, haben sich wieber ein Mal als fchlechte Politiker erwiefen, inbem sie oor wenigen Tagen roch fo beforgt barüber thaten, ob man mit einem Einfchub von einem Viertelhunbert Köpfen bie Kreisorbnung werbe in Sicherheit bringen können. Die Abstimmung hat vielmehr meiner Behauplnng Recht gegeben, baß bazu fchan ein Du'^nb neuer Pairs anstreicht haben mürb.'. Die Umwanblung ber bisherigen Minorität oon 60 unb einigen Stimmen in ei.e Mehrheit von 114 verbankt man neben bem Pairsfchub nnb bem Uebettrilt zweier Opponenten in's Reqierungs-Lager (bes Fclomarschalls Grafen Moltke unb bes Grafen Sc- Herr-Thoh) oor allem ben klüftigen Mitteln mit benen bie Einpeitschung bes Negierungs- Anhanges betrieben würbe. Andersci Z wurde b.is Zusammenschmelzen ber Oppofit'o^ oon 100 auf 87 Köpfe burch ben Abfall ber g>, nannten Herren, durch die Stimm-Enthalt» » , bes ©rafen Nebern unb burch das Fernbleiben loon etwa einem Dutzenb Hern« welche im October noch ber Vorlage gegenüber f'indlich ftanben, bemirtt. Voraussichtlich würde bie Zahl ber letztem noch eine weit beträchtlichere gemefen fein, nenn bie Regierung sich auf bie B^fttt-g weniger Pairs beschränkt.hätte. Denn bie Opposition. welche sich gestern und vorgestern im H.rrenhause noch regte, galt viel weniger der Kreisordnung, als der Gesammt-Politil des Ministeriums, deren Endzweck allerdings durch die Stärle des Pairsschubs ziemlich klar gelegt ist. Die Herrn v. Kröcher, Kleist- Retzow, Gras Schulenburg - Beetzendorf und Graf Brühl sprachen das ganz offenherzig aus mit der Anspielung auf die viel erörterte Frage der Herrenhaus-Umbildung im Großen und Ganzen kann man der Opposition das Zengnlh nicht versagen, daß sie sich tapfer gehalten hat und mit Ehren unterlegen ist. Schade nur, daß ihre Ueberzeugungs- und Gesinnungstreue sich erst so spät manifeftirt hat. Jetzt rächen sich die früher begangenen Sünden. Hätten sie, als es Zeit war, die Rechte Anderer besser respectirt, so würden sie heute vielleicht auch mit mehr Erfolg die eigenen Rechte vertheidigt haben. Was nun lommen wird, ist unfchwer vorherzusehen. Gleichviel, ob das Herrenhaus sich in dem Kampfe geg n die tatholifche Kirche der Regierung zur Verfügung stellt oder nicht, feine Neubildung wird dadurch nicht mehr verhinbert werden. Die „Kreuzzeitung" erwähnte gestern der jetzt auch in Abgeordnetenlreisen verbreiteten Nachricht von dem seitens des Grafen Noon und des Hrn. v. Selchow eingereichten Entlassungsgefuche, und fügt hinzu, daß der Kriegsminifter einen Urlaub auf längere Zeit nachgesucht und denselben bis zum März erhalten habe. Dazu habe ich [zu bemerken, daß Graf Noon den Urlaub erst gefordert hat, nachdem ihm die Entlassung verweigert worden war, und daß der Verzicht auf seinen Rücktritt nur sehr begrenzter Natur ist. Graf Roon hat sich nämlich nur bereit finden lassen, so lange noch im Amte zu bleiben, bis er den Militair-Etat durch den Reichstag gebracht hat. Ein Münchener Correspondent der ,Krzztg/ fpielt den Indignirten, weil ultramontaue Blätter die Nachricht ausgestreut haben sollen, daß einem Gefreiten unb einem Unteroffizier vom dritten Bataillon des Garbe-Füsilier- Regiments ber ausgefetzte Preis für ben ersten erbeuteten französischen Avler (bei Seban) zuerkannt worden fei, mährend doch ein baierischer Soldat schon bei Wörth den ersten französischen Adler erbeutet babe. Darüber verlangt er von hier eine Berichtigung ober boch wenigstens eine Aufklärung. Der gute Mann kann da lange warten: denn die Nachricht ist vollkommen correct, und nicht von ultramontaner, fondern von gut reichskanzlerischen Blättern, überdies fogar von diesen in officieller Form in die Oeffentlichkeit gebracht worden. Köln, 6. Dec. Die königliche Regierung zu Aachen hat anl die Landräthe ihres Bezirks folgende Verfügung erlassen: „In Folge der in neuerer Zeit von dem Deutschen Katholikenverein in Mainz hervor« gerufenen Wandelversammlungen und der sonstigen zur Erreichung der Zwecke desselben eingeleiteten Agitationen finden mir uns, mit Bezug auf die Circularverfügung vom 14. September c., Nr. 863 I. B. I. veranlaßt, zur eigenen Nachachlung und weitem Instruction an die Ihnen untergebenen Orts- Polizeibehörden auf das Folgende hinzuweifen. 1. Die Zuläfsigkeit ber fraglichen Versammlungen ift, ba biefelben zur Erörterung unb Berathung von öffentlichen Angelegenheiten bestimmt finb, von ber Erfüllung bes im § 1 bes Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 (Gesetzsammlung pag. 277) enthaltenen Vorfchriften bebingt, unb ift auf beren ge nauefte Befolgung um so strenger zu achten, eventuell auch jebe Versammlung in Gemäßheit ber §8 4 unb 5. l. c burch bie Polizeibedörbe um fo mehr zu übermachen, unb im gegebenen Falle sofort aufzulösen, als bie Tendenz bieser Versammlungen im gleichen Matze, wie bes vorgebachten Vereines selbst, eine höchst unpatriotische unb ftaatsfeinbliche ist. Ueber ben Verlauf solcher Versammlungen ift in jebem iFalle alsbalb an uns zu berichten; unb bemerken wir, ba hiergegen bereits verstoßen worben, beiläufig noch, baß nach 8 4 l. c. mehr als zwei Polizei-Ofsicianten in ber Verfammlung nicht eifcheinen bürfen. Empfiehlt sich, bie für eventuelle Fälle erforderliche Polizeimannschaft außer» halb in ber Nähe bes betressenben Locals bereit zu halten. 2. Nach ben uns vorliegenben Berichten finb bie fraglichen Versammlungen burch sogenannte GeschäftsführeNbes Mainzer-Kathoüken-Vereins veranstaltet worben, hauptsächlich zu bem Zwecke, um auf bie Verbreitung dieses Vereines hinzuwirken unb Gelbbeiträge dafür zu sammeln. Es ist babei von ber Ansicht ausgegangen, bah, ba auswärts eintretende Mitglieder keinen eigenen Verein am Orte bes Beitritts bilden, bie Vorfchriften ber 2 unb 13 bes Vereinsgefetzes auf sie keine Anwenbung fanden. Diese Anficht ift inbeh bereits bei einer ähnlichen frühern Veranlassung laut bes abschriftlich Ihiernebm beigefügten Urtheils bes königlichen OberwbnnalS vom 9. Juni 1870 repartirt (soll wohl heißen reprobirt) worben,'inbem bann ausgefprochen ist, dah hinsichtlich der Verpflichtung zur Erfüllung der voralleglrten Vorschriften ber OrtSvolizeibehörde gegenüber ber Umstand, ob am Orte des Zufammenirittes ein eigener Verein gegründet wirb, ober der Beitritt zu einem auswärtigen Vereine geschieht, leinen Unterschied macht. Wie das Verhältnih liegt, ob namentlich eine bauernbe Beziehung zu bem Mainzer Katholiken-Verein, z. B. durch eine Continuität der dorthin zu leistende Beiträge, eingetreten, ist in bem einzelnen Falle genau zu constatiren, eaentuell aber, im Falle ber nicht rechtzeitig geschehenen Anzeige, resp. der nicht erfolgten Vorlegungber Statuten, gegen bie sogenannten Geschäftsführer des obigen Vereins das ftrafgerichlliche Verfahren herbcizuführ-n und über das Geschehene in jedem solchem Falle berichtliche Anzeige an uns zu erstatten. 3. In einzelnen der fraglichen Versammlungen ist es sodann vorgekommen, daß auher diM Mainzer Katholikeno^rein auch zum Beitritt in den Görrensverein zu Köln ausgefordert worden ist, um, wie es hieß, den dcsfallsigen Vereinszwecken gemäß, die für Verstöße gegen das Preßgesetz erkannten Strafen bezahlen zu können. Hieraus hätte, da nach 8 23 des Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 öffentliche Aufforderungen zur Ausbiinguug der wegen eines Pceßoergehens vermittlen Strafen verboten sind, nach Maßgabe des § Vereinsgesetze Veranlassung genommen werden sollen, die Versammlung sofort aufzulüsen. 4. Abgesehen von den vorgedachlen Wander- Versammlungen, wird vielfach auch in der Weise agitlrt, daß durch Emissaire, Exporteure... Schriften verbreitet und zum Eintritt in den Mainzer Katholikenverein aufgefordert, nebenbei auch um freiwillige Gaben dafür gebeten wird. Diesem Vorgehen ist nach Kräften entgegenzutreten und in vorkommenden Fällen genau zu constatiren, ob das Eolportiren gewerbsmäßig geschieht, und ob der erforderliche resp. die ortspolizeiliche Erlaub nih vorhanden ist (§§ 43 und 58 der Bundes, Gewerbe-Ordnung vom 21 Juni 1869), eventuell ob die Erlaubnih zum Colligiren (Bezirlspolizei-Verordnung voch 3. Mai 1866 „Amtsblatt" S, 17?) ertheilt ist, je nach Umständen aber gegen die Contranenienten das Geeignete im ftrafgerichtlich.n Verfahren zu veranlassen. 5. Bei den regierungsfeindlichen Z necken der mehr gedachten Vereine ist es endlich eben so sehr mit der Stellung und den Pflichten eines Beamten unvereinbar, daß derselbe ihnen angehört, als unangemessen, wenn derselbe den fraglichen Wanderversammlungen beiwohnt, ober sonst für die Vereinszwecke agitirt. Leider hat sich die Erwartung, daß öffentliche Beamten diesem Treiben fern bleiben würden, nicht erfüllt, und so wie es nach den vorliegenden Berichten schon vorgekommen ist, daß einzelne Pfarrer, in gänzlicher Verlennung ihrer Stellung als Schulvorstände sich herabgelassen haben, agitatorifch zu Werke zu gehen, es auch vorgekommen ist, baß Schullehrer und Afpiranten, sogar Bürgermeister von auswärts den fraglichen Versammlungen nicht fern geblieben sind, in welcher Beziehung das Weitere vorbehalten bleibt, so erwarten mir, daß etwaige fernere derartige Wahrnehmungen uns alsbald angezeigt werden. Zur sofortigen weiteren Veranlassung an die Ihnen untergebenen Polizeibehörden lasfen mir Ihnen diese Verfügung in den nöthi' gen Exemplaren zugehen. Aachen, den 9. November 187-2. Königliche Regierung, Abtheilun g des Innern. (gez.) Claessen. Es liegt in diefem Erlasse ein solches Verkennen der Thatsachen, daß es gewiß im Interesse der Sache geboten erscheint, das wei- Ute Publicum über den wahren Sachverhalt aufzuklären. Der Inhalt des Actenftücks kann nur daraus erklärt werden, daß unberufene Lauscher unter der gewöhnlich dicht gedränglen Volksmenge der Katholilen-Versammlungen sich befinden, von diesem ode jenem Geginstande sprechen hören, die eine Tendenz mit der andern vermengen und hierauf ihren Rapport abstalten. Ich bin fest überzeugt, daß noch keiner der Hrn. aus Köln, welche z. V. über den Gürres-Verrein auf den Katholiken-Verfammlungen gesprochen, diesem eine von der Aachener Regierung angedichtete Tendenz empfohlen haben. Der Görrensoerrein hält sich grundsätzlich von aller Politik frei, fo daß eher zu erwarten stände, die Regierung würde den Männern, die ihm beitreten, danken, als sie auf solche Weise verdächtl )tn. Er hat nur die eine Aufgabe, gute und gediegene, durch sein literarisches Comilé geprüfte Bücher und Schriften zum billigsten Preise unter das Volk zu'uerbreiten, um dadurch dem bisherigen Unwesen der Schand- Literatur, der moralisch verpestenden Schriften, wie sie rassinirten Exporteuren mit und ohne lüsterne Prämien dem armen Manne auf Kosten seines Familienglüöes aufgeschwindelt werde«, entgegen zu wirken. Und darum ist von allen Seiten, die es ehrlich mit dem armen Manne meinen, dieser Verein mit Freuden begrüßt morden. Bei dem billigen Absätze der Broschüren, ist es seblstredend, daß für andere Zwecke keine Mittel vorhanden sind, wie auch nur durch einen billigen Verlauf jener Schandliteratur entge- gen gewirkt werden kann. Eiue jede andere Tendenz dem Vereine vorzuwerfen, ist unsdel und ungerecht, so lange man nicht dieses beweisen kann. Was nun den Vorwurf betrifft,die Wanderversammlungendes „Mainzer Verein" seien ftaatsgefährlich, jss fällt diefer wohl in fein völliges Nichts fchon dadadurch zusammen, daß von den zahlreichen Versammlungen auch noch leine einzige polizeilich aufgelöst wurde, wenn es nicht die Polizei für gut befunden, fnrmelle Schwierigkeiten zu machen. Die Tr ue zu Kaiser und Reich wird in jeder Verfammlung ausdrücklich betont, wohl aber werden die Verfügungeu gegen die Schulschwestern, die Austreibung der Jesuiten, der neue Bischofsresp. Pfarrer-Proscriptionsgesetz-Entwurf ic. einer angemessenen Kritik unterzogen, doch niemals werden die Schränkender Gesetzlichkeit dabei überschritten. Wenn hierin eine Staatsg^fährlichkeit erblickt werden kann, dann ist Fürst Bismarck sehr ftaatsgefährlich, denn er hat schon manches bestehende Gesetz sehr scharf kritifirt. Dresden, 6. Dec. Wir l)xbm hier nun auch eine Ausweisung von Schulschmeftern, und zwar nicht durch den Cultusminifter, sondern durch den König, veranlaßt allerdings durch einen Antrag des Abgeordneten Ludwig in "der Zweiten Kammer. Der Vericht, welchen die Deputation über die Angelegenheit in der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer abgelegt hat, bringt nach der ,Const. Zeitung' folgende „überrafchende" und gewiß auch in weiteren Kreifen interressirende Mittheilung; „Als man in der am 19. November im Beifein des Hrn. Cultus- Ministers abgehaltenen Deputationssitzung der Erörterung der Frage näher trat, ob auf den vorliegenden Fall die Bestimmung der Verfassungs-Urkunde §. 56 Anwendung zu finden habe, und der Referent sich daruber bereits eingehend erklärt und geäußert hatte, wie nach seiner Meinung vorwiegende Gründe dafür sprächen, daß der Aufenthalt der hier in Frage stehenden Station der Schwestern der Christlichen Liebe im Königreich Sachfen mit den Worten, dem Sinne und dem Geiste des ermähnten §. 56 der Verfassungs-Urkunde unvereinbar fei, ist von dem Hrn. Staatsminister folgende wortlich hier eingefügte Erklärung vorgelesen morden. „Te Administration bes in Dresben bestehenden Iosevhinenftistes hatte am 15. Ottober 1870 mit ber in Paberborn domicilirten Congrégation ber Schwestern der christlichen Liebe einen Vertrag geschlossen, nach welchem bie Letztere sich verbindlich machte, bie erforderliche 3ahl von Lehrerinnen aus ihrer Mitte zu stellen, welche sowohl oen Unterricht als bie ölonomische Verwaltung bes Stiftes unter Aufsicht unb Leitung ber Administration besorgen sollte. 3ur Eingehung bieses auf Künbigung gestellten Vertrages war die Administration gelangt, weil es ihr schwierig erschien, auf anberem Wege bie erforberliche 3ahl tüchtiger weiblicher Lehrerinneu katholischer Confession, wie sie bie Stiftung voraussetzt, zu gewinnen, unb weil bie Stiftungsmittel schwerlich ausreichen würben, um ben an« bernfalls entstehenden erhöhten Aufwand zu decken. Dies Verhältnis; hat in ber 3weiten Kammer ber Stände-Versammlung eine Beanstanbung erfahren, welche zur Ueberweisung ber Angelegenheit an bie geehrte Deputation geführt hat. Se. Majestät der König habe nun in bem Wunsche, ber in, ber Stände-Versammlung hervorgetretenen Beanstandung zu begegnen, in Ausübung bes stiftungsmäßigen Aufsichtsrechtes aus eigener Beregung beschlossen, die Administration bes Iosephinenstiftes zur Künbigung bes gegenwärtigen Vertragsverhältnisses zu veranlassen. Die Letztere wirb nunmehr bie Kündigungsfrist benutzen, um bie unter den gegenwättigen Verhältnissen schmierige Aufgabe ber Einführung einer auf andern Grundlagen beruhenden Einrichtung zu läsen." „In Folge bessm hat bie Deputation ben Lubwig'fchen Antrag für erleoigt erachtet." So bcr Bericht. Was bie Sache aber noch interessanter macht, ist ber Umstanb, bah bie KönigiwWittw? felbft an bie Suittze bes fraglichen Stiftes steht, daß baffelbe eine königliche Familienftistmig unb Pnvat-Anftalt ift, unb baß der König felbft, in Uebereinstimmung mit bem bamaligen Cultusminifter, vor zniü Jahren bie Berufung ber Schwestern, als nicht gegen bie Verfassung verstohenb, genehmigt hat. Was nunmehr ben König bewogen haben mag, auf bie Geltendmachung f,in?r bamaligen Ansicht vor ber Kammer zu verzichten !unb freiwillig bie Segel zu streichen, wissen wir nicht. Von Berlin kann dies Mal ber Anstoß nicht gekommen fein, beim, wie bie Zeitungen melben, hat bie hiesige Negierung bei ber preußifchen sich erkunbigt, ob biefe Schwestern bem Iefuitenorben verwanbt feien, und von der letzteren die Antwort erhalten, daß lein Anlaß vo: liege, das Iesuitcngesetz auf diese Schwestern auszubehien. Unzusriebenheit mit den Schwestern lann auch nicht bie Ursache ihrer Entfernung aus ihrem bisherigen Nsul sein, beim von allen Seiten werden ihre vorzüglichen Leistungen im Unterricht unb in ber Oekonomie hoch anerkani t Was den §, -'»^ ber Verfassung anbelangt, so spricht berselbe nur von „Orden", es lann also sein Wortlaut auf eine „Congregalion" nicht angewandt warben, und will man hier von dem „Sinn uni Geist" bieses Paragraphen sprechen, so wäre dieses ein Mal höchst ungerecht, indem man Gehässigkeiten nicht noch weiter ausdeh^n darf, als absolut r.othwendig ist, und weiter würde man alsdann eben so gut die kath. Geistlichkeit und alle Katholiken unter diesen Paragraphen subsumiren können, wie denn jedenfalls nicht abzusehen ist, warum man nur diese Schulschwestern angreift, bie Grauen Schwestern dagegen, die Norromäerinnen u. die Diakonissen unbehelligt weiter wirken läßt. Der Kern der Zache liegt eben un^e res Erachtens vom Standpunkt des Königs darii:, daß um jeden Preis der confessionelle Frieden in Sachsen erhalten werben soll, -und daß daher, wie immer, die Katholiken nachgeben und weichen müssen; und vom Standpunkt ber „Liberalen" in ben beiden Kammern barm, bah eine blühenbe katholische Anstalt, die noch dazu eine königliche ist, ii: ihrem Fortschritt gehemmt ober zerstört werben muß. Wenn in Folge besten, nm bie nöthigm Gelber für weltliche Lehr» lräfte u. f. w. zu beschassen, ein Theil der armen Kinder entlassen werden unb somit die aune katholische Bevölkerung schließlich die Zeche bezahlen muh, so kümmert das den „kaiserlichen Demokraten Ludwig", wie die ,Dr, Nachr/ ihn nennen, eben jo wenig, wie bie ganze liberale Partei in beiben Kammern. Es ist bies nur wieber eine neue Illustration zu bem Thema, wie diese Vollsbeglüäer bas Volkswohl unb wie der Protestantismus bie Toleranz versteht. (K. V.) Aus Elsaß-Lothringen, 4. Dec. Die national-liberalen Blätter haben aus jebenfalls zuverläfsiger Quelle die Mittheilung erhalten, bah bie Fortdauer der Lehrmirlsamleit ber geistlichen ©enossenschaften burch ein fast einstimmiges Gutachten ber bei uns angestellten Schulinspectoren befürwortet wurde. Das Déficit an Lehrkräften beträgt Nämlich jetzt sch?n nahe an 250 Köpfe, unb würde sich bafselbe burch Abschaffung ber geistlichen Lehrer weitaus mehr als verbovpeln, während leine Hoffnung vorhanben ist, dasselbe in ben nächsten Jahren auch nur annähernb aus dem Laienftanbe beäen zu können. (K. V.Z.)