Uebersicht ver politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-10-18 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Vor zehn Jahren noch wurde Belgien »on vielen Ländern um feine Wohlfahrt und (eine politischen Freiheiten beneidet und jetzt möchte feiner der Nachbarstaaten mit Belgien tauschen. Dieser Umschwung kömmt wohl daher, weil Belgien selbst seine Verfassung, seine Freiheiten in eine ministerielle Allgewalt, in einen vielköpfigen Teépoti«mu« umgetauscht hat. Die belgische Verfassung ist die kolossalste Lüge, die es in Europa gibt, und ohne Zaudern kann das freie Belgien dem autokratischen Rußland die Hand zum Bunde reichen; in kurzem wird Belgien nicht nur eine Verfassung haben, welche jedes Dasein Gottes und jede Religion ableugnet, sondern die Absichten seiner Lenker gehen auch dahin, jede Spur »on Religion und positivem Glauben aus dem Volksleben auszulöschen. Fast jedes Gesetz in Belgien trägt den Charakter eine« ParteigesetzeS und sagt, daß es in Belgien zwei Catégorie« »on Bürgern gibt, Unterdrücker und Unt«rcriickte, daß der Wille der Sterbenden, der doch selbst im Heidenthum heilig war, unter dem liberalen Regime in Belgien nicht mehr heilig ist, daß die Religion der Belgier cine Makel für den ist, der sie be« kennt und ein Hinterniß ist, das ihre Bekenn« unfähig zu Staatsämtern macht. Mit einem Cynismus ohne Gleichen gestehen die Liberalen «in, daß die Katholiken nicht mehr regieren dürfen, bog ihr Bestehen, ihr Leben in Belgien eine Ungesetzlichkeit ist. So eben hat der junge König feine Rundreife in den belgischen Provinzen, seine joyeuse entrée beendigt. Es versteht sich von selbst, tag diese Rundreise zu einem Triumphzuge für die Liberalen organifirt worden war und daß der König nur die Puppe dabei abgeben mußte. Nicht nur haben die Liberalen die Verfassung thatsächlich abgeschafft, sondern auch aus dem Könige ein Wesen gemacht, das keinen Willen haben darf. Verfassung und Königthum sind ein Zerrbild Beworten. Was Wunder, wenn die belgischen liberalen ihr Land für eine Einverleibung in Frankreich reif machen; allein bacon scheinen (te sich keine Rechenschaft zu geben; trenn nur die Klerikalen wie Hunde gehetzt werden und die Liberalen sich am Staatssäckel mästen, so ist Alle« in Richtigkeit. Die Thoren! Der Kaiser »on Frankreich scheint der französischen Nation eine Anleihe von 1 Milliarde ober doch wenigsten« 600 Millionen als Gefdienf machen zu wollen und Viktor Emmanuel will nicht hinter seinem kaiserlichen Vetter zurückbleiben; auch die Italiener sollen eine neue Milliarde zu bezahlen haben. Da können denn die, die dem Staatssäckel nabe sind, wieder mit »ollen Händen schöpfen. Die Ire« ter französischen Anleihe soll dem Kopfe Persignis entsprungen sein, der diese Anleihe die Friedensanleihe betitelt; fie soll zu öffentlichen Arbeiten und dergleichen ver. wendet weiten. Ganz mit s>erftgnö. stimmt der Kaiser nicht überein, der auch etwa« »on den 600 Millionen für die Armee haben will und in einem 3iu aus der FrledcnSanleihe eine Kriegsanleihe machen könnte. Au« Paris läßt sich die Ind. B. schreiben, daß Oefierreid) jetzt die populärste Nation in Italien ist und daß die Italiener sehr gern eine Heirath zwischen ihrem Kronprinzen und einer österreichischen jeffin sehen würben. Der König »on Preußen hat cern ungari' fd)en Revolutionär Klapka den rotten Stier* olden verliehen; warum nicht auch Garibaldi? Da« Königthum »on Gottes Gnaden in Preußen scheint nicht gor wählerisch zu fein und die Revolution »on Freimaurergnaden eben auch nicht zu verachten. Wenn wir dem offietöfen Organ unserer Regierung ooer doch wenigstens cine« Theiles der Regierung glauben sollen, so würben die Deputaten in der nächst?» Landtagssession nicht »on zu vieler Arbeit erdrückt werten und es wäre dieses Mal möglich, für die Session die »on ter Verfassung befummle Zeit von 40 Tagen einzuhalten; dem Kriege und der Krankheit würden die £eputtrten es zu verdanken haben, baß sie dato nach Hause zurückkehren könnten. Wir glauben indcß, tag da« officiöse Organ dieses Mal nicht auf der rechten Fährte ist, und tag die Session länger dauern wird als die frübern Sessionen, denn die Kammer kann un:.- wird sich nicht mit der armseligen Ausrede de« „Courrier" zufrieden geben. Die Verfassung muß in Folge ter Auflösung te« beutfeben 33unbe« abgeänbert werben ; nad) Sorfcbrift bet SBerfaffung farm ba« *war nidjt in ber jeÇigen ©effion gefebebtn, aber c« ifl bod) flar, bag eine fold) bod>wt'd)tige grage aud) bie »otflebente ©effion befebäftigen mug. ®« Werten babei gragen aufgeworfen werben muffen, bie nid)t ganj leirbt ju beantworten ftnb; c« wirb fid) fragen, ob unfere ©efefce, Wie Bontingenr, $reggefes, bie (Id) auf ten ©unt unb teffen Sßorfcbriften (lügen, noeb, (Se« feçeéfraft baben. Unt foDte wob,l bie Kammer c« »ermeiben fönnen nadjjufragen, warum ib,re SBefcblüffe unb ibre sSote« entweter niebt ober bod> nur jur Hälfte ausgeführt finb, Warum ibre SßSünfc&e fromme sßünfd>e geblieben (înb ? 2So bleibt bie Cerbefferung unferer ©efüngniffe, wo tit Reform in ter SioilgefeÇgebung? Warum bie 95ro»iforfen, bie 9îicb.tbefeÇung wid)tfger Staats» ämter? 6« fdjeint, bag bie Sîidttbffefcung biefer ©teilen ibre Urfadje tn ber 3ticb,tübereinftim« mung ter 2JNnijîer über ten Sffiertb ber Ëan= bitaten b,at; aber wo ifl benn bie £emogenei= tat in ter Regierung? ©ewig, wir fagen ebenfalls mftbem„Sourrier", bag bfe Deputtrten gemiffen&afte «Wanner (]nb; eben aber, weil (te gewiffenbaft finb, werten fte fiel) bie ®efcbäfte te« SanbeS angelegen fefn (äffen unb niebt fragen, ob etma« tiefem ober ienem 3Jîinijter Ifeb ober unlieb ifl.