Sitzung der Kammer vom 23. Dez. 1848.
Der Volksfreund (1848), 1849-01-03 00:00:00

Sitzung der Kammer vom 23. Dez. 1848. Abwesend waren mit Urlaub: die Hrn. Brasse!, Hardt, Hcleenstcin, Jullel, Pcscatore, Spanier und Tschiderer; ohne Urlaub: die Hrn. Ancre, Collait, Pütz und Richard. Die Herren Gcncralvcrwal ter treten in den Saal. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und angenommen. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Discussion des Einnahme-Budgets. Hr. Ulveling übergibt dem Büreau, in Folge der gestrigen Interpellation des Hrn. Andre, das Reglement, wonach der Zollbeamten-Wittwcn- und Waiscn- Unterstützungsfondö verwaltet wird ; dasselbe soll später ver Kammer mitgctheilt werden. Hierauf gibt derselbe den genauen Bestand der in den letzten Iah« ren vom Großherzogihum bezogenen Zollvereins-Rc- venütn an. Die Herren N. Metz und Welter kommen wieder auf die in der vorigen Sitzung besprochene Frage über die Salzniederlagen zurück und Herr N. Metz gibt eine Ucbcrsicht des Kostenbetrags res Salztransports, der den verschiedenen Niederlagen bewilligten Vergütungen; es sei möglich, Ersparnisse in diesen Niederlagen zu machen, sagt er, wenn dieselben Be- amlen anvertraut werden, die zugleich auch die nöthige Garantie gewähren. Hr. Wecker befürchtet, daß, wenn die Salznieder- lagen Handelsleuten anvertraut würden, diese einen Monopol daraus machen könnten. Der in der gestrigen Nachmittagssitzung aufge- schoben? Artikel des 8. Zollwcscn, beginnt die heulige Discussion. Hr. A. Metz erneuert seinen Antrag folgenden Inhalts: die im Einnahme-Budget 8. Zollwesen, Art. 1 angeführte Summe von 230,000 Gulcen auf 200,000 zu reduziren. Hr. Präsident läßt über diesen Antrag abstimmen iNd er wird von der Kammer angenommen. Die 19 Artikel deS 8. Einregistrirung und Domänen, werten nach einigen Bemerkungen der Herren Eyschen, N. Metz, Ulveling, Toutsch und Ritter zum Totalbclrag von 760,000 Franken ange- nommcn. Bei Art. 14 (Bcwachungskostcn der Com- munalwaldungcn) sagt Hr. N. Metz: Wenn jede Gemeinde einen Förster hätte, so wäre es schwer schon jetzt genau zu sagen, wie viel einem Ieren derselben zukäme. Die Regierung ist gesonnen, eine neue Circonscription der Waldungen zu veranstalten ; nächstes Jahr werden wir Ihnen unsere Ansichten über diesen Gegenstand vorlegen. Das Gehalt ces Forstmeisters wird vom Staaie bezahlt. — Die Regierung glaubt , das Personal der Forstverwallung sei hinreichend und verzichtet einstweilen aus die Er- neunung eines Forstmeisters. D er 8. P o st v e r w a l l u n g wird zu 76,950 Fr. angenommen, die ungefähre Einnahme der Land- armen -An st alt zu 6,340 Fr.; die der Gefängnisse zu 4,860 Fr. und die verschiedenen Einnahmen cer Schlugparagraphen dieses Budgets zu 124,280 Fr. Bei Berathung des Art. 3 dieses 8. , betreffend die Abzüge von den Gehältern einiger Pfauer, welche Domanial-Güter in Genuß haben, beantragte Herr Gras, der Staat möge diese Güter an sich ziehen und sie verkaufen. Er motivirte seinen Antrag und hat durch ein Beispiel zu beweisen gesucht, wie wenig diese Güter den Nutznießern einbringln. Hr. Wittmar bemerkte bei dieser Frage, die Ne- gierung wem sich mit derselben beschäftigen; eine ausgedehnte Arbeit sei darüber gemacht worden, welche verdient geprüft zu werden. Das ganze Einnahme-Budget, wie es nun ge- nehmigt ist, beträgt zusammen die Summe von 3,016,360 Franken. Hr. Präsident befragt die Kammer, ob sie zwischen Weihnachten und Neujahr Sitzungen halten, oder ob sie sich bis nach Neujahr vertagen wolle. Das letztere wird angenommen und die nächste Sitzung auf den 3. Januar 1849, Morgens 9 Uhr, festgesetzt. Das Sparsystem der Scetioncn geht ins Groß- artige. Wie man hört ist unter den antern Gehalts- Reduktionen, auf die wir noch zurückkommen werden, auch eine beschlossen, die uns wahrhaft in Erstaunen gesetzt und mit Schmerzen erfüllt. Dem Essayeur de la garantie des matières d'or et d'argent, der bis jetzt die bescheidene Summe von 350 Gulden als Gehalt bezog, soll rie Section Central nur fünfhundert Franken ausgesetzt haben. Hoffentlich wird die Kammer dieses Sparen um jeden Preis nicht billigen. Wir erinnern sie an Folgendes : Ter Essayeur ist ein Mann von 77 Jahren, seit beinahe '10 Jahren ist er im Staatsdienst, und hat sein Amt immer zur allseitigen Zufriedenheit verwaltet. Ist eö nun billig, ist es menschlich die letzten Lebensjahre dieses Greisen zu verbittern, ihn in Roth und Elend zu stoßen und dem Lande die winzige Summe von ein paar hundert Franken, eine Summe, die schon von jeder unnützen Kam- mcrdebatte verschlungen wird, zu ersparen? Wenn einmal jene Stelle vakant wird , dann mag die Kammer zusehen. Aber heute, einen schwachen Greisen ins Elend stürzen wollen, das kann die. Kammer nicht. Wenigstens möchten wir vor Gott keinen Anthcil an einem solchen Votum haben. Das Land wird eine solche Kammer eher herzlose Barbaren, Vanralen nennen, als seine Vertreter, wenn sie so weit zu gehen vermag.