Uebersicht  politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1868-07-26 00:00:00

Uebersicht politischen Tagesereignisse. Butr vorausgesehen Ijaben, ist die so M aufgetauchte Zollvereinsfrage zwischen Deich, Belgien und Holland keineswegs s^oeï Sageëorbnuug der politischen S"rfl9eu verschwunden. Wir wollen annehmen, daß zur Stunde diese Frage etwas schlnmmert, aber die Hauptfrage ist und bleibt die, ob Frankreich keinen Zollverein mit Belgien und Holland gewollt hat oder wollen wird; wollte es oder wird es wollen, so könnte diese Frage gleich wie Schleswig-Holstein eine der Thüren fein, die Frankreich sich offen hält, um seinen Einfluß und seine Ehre geltend zu machen, »on denen Nouher jedes Mal sprach, so oft von Preußen Rede war. Für den Augenblick stellen die französischen Regierungsblätter die besagten Zollvereinsverhandlnngen in Abrede, fügen aber den bedeutungsvollen Satz hinzu, ein solcher Zollverein würde reich an glücklichen Resultaten sein. So weit sich indeß belgische Blätter ausgesprochen haben, ist Belgien nicht geneigt, einen Zollverein einzugehen, der ihm gewisse indirekte Steuern auferlegen würde, zu denen es keine Lust hat. So würde es z. B. seine Zollsteuern auf dem Wein, die sehr bedeutend sind, verlieren, wahrend es die Tabaksstener einführen müßte, die sehr unpopulär in Belgien ist. Der französische Kaiser gönnt sich in Plombières nicht viele Ruhe; er empfängt viele bedeutende Persönlichkeiten aus FrunkrWlh und erwartet, wie es heißt, den üsterr. Minister Beust und den König von Portugal, v Letzterer möchte ans der pyrenäischen Halbinsel dieselbe Rolle spielen, die sein Schwiegervater, Viktor Emmanuel, in Italien gespielt hat. Thatsache ist, daß die Unzufriedene» aus Spanien sich in Portugal sammlen, daß der aus der vorjährigen Revolte bekannte Gcileral Prim sich von London nach Lissabon zum Herzog von Montpensier begeben hat und daß das portugiesische Ministerium sich sehr viel mit Spanien beschäftigt. Vielleicht und es ist sogar  wahrscheinlich, dürfte die jetzige politische Windstille durch Nachrichten aus der pyrenäischen Halbinsel bald unterbrochen werden. Der preußische Generalstab hat vor Kurzem einen Bericht über den Feldzug von 1866 veröffentlicht, in welchem die italienische Armee besonders aber ihr Führer, General Lamarmora, nicht sehr günstig beurtheilt wurden. Lamarmora hat deshalb in der italienisch n Kammer interpellirt, seine Interpellation konnte er aber nicht weiter entwickeln, da das Ministerium erklärte, seinerseits werde es ebenfalls einen Bericht über den Feldzug v.röffentlichen. Den preußischen Blättern ist diese Geschichte nicht sehr angenehm, sie wünschen, Preußen die Allianz Italiens zu erhalten; zunächst bemerken sie, daß der Generalstabsbencht nichts Officielles und daß er schlecht in'Z Italienische üoersetzt worden ist; dann aber spenden sie der „tapfern und glänzenden italienischen Arme^ großes Lob, verfehlen aber nicht, ihrem Furier um so mehr die Fehler des Feldzuges aufzubürden. Der üsterr. Finanzminister kündigt an, daß für 1869 das Gleichgewicht im Budget hergestellt sein wird, ohne daß es nöthig sei, eine neue Anleihe zu mache» oder die Steuern zu erhöhen. Unlängst trat die Luxemburger ZeituWt mit dem Vorschlag hervor, die politischen Preßproce,sse durch eine Jury oder ei» Geschwornengericht aburtheilen zu lassen; sie sah darin eine Garantie für die Preßfreiheit, eine konstitutionelle Wohlthat für die Presse und diejenigen Personen, welche sich mit der Presse abgeben. Wir haben diesen Vorschlag als etwas Unmögliches, als nutzlos und sogar schädlich bekämpft. Dieser Tage haben mir von unbekannter, aber freundlicher Hand die Rede erhalten, welche Hr. General-Prokurator lurion am 2. Okt. 1862 bei der Wiedereröffnung des Gerichtsjahres vor der versammelten Magistrat«! gehalten hat und welche auf Befehl des Obergerichtshofes dem Drucke überwiesen wnrde. Diese Rede beschäftigt sich mit dem Institut der Geschwornengerichte für Criminal- und Preß- und politische Processe und schließt gegen die Einführung diefes Institutes. Wir denken, wir haben nicht nöthig zu sagen, was ein Geschwornengericht ist. Das Geschwornengericht besteht aus einer Anzahl durchs Loos bezeichneter Bürger, welche über das Thatsächliche eines Processes nach Gewissen und Üeberzeugung absprechen; sprechen sie ein Unschuldig aus, so haben die Richter nichts mehr zu thun; sprechen sie das Schuldig aus so bestimmt der Richter die Strafe zufolge dem Gesetze. lunon spricht sich, wie gesagt, gegen die Einführung der Jury aus; unsere Magistratur theilt seine Ansicht, weil sie sonst gewiß nicht den Druck seiner Rede anbefohlen hätte; beide Autoritäten genügen uns, um an unsere Ansicht ebenfalls festzuhalten und wiederholt zn bekennen, daß unser Nichterftand uns mehr Verträum einstößt als ein Geschwornengericht, es mag nun zusammengesetzt sein wie es will. Das Geschworengcricht wird als ein wesentliche Glied öffentlicher Freiheit betrachtet, als etwas, was zu den Institutionen eines freien Staates gehöre; hören wir nun den Hrn. Ge- neralprocurator „Zunächst ist eine Thatjache zu konstatiren,. die nämlich, daß der Bestand einer politischen Jury nicht immer mit dem Regime öffentlicher Freiheiten zusammenfiel. Die Jury bestand unter der Herrschaft des Absolutismus und der Tyrannei wie in den ochgeoroneten konstitutionellen Staaten; sie funlttoniite unter allen Regierungen, die sich in Frankreich folgten, unter der Schreckensherrschaft wie unter Ludwig Philipp, in England unter Karl >I. und Jakob N. wie unter der Königin Viktoria; in Preußen schon vor 1848 und in andern rein monarchischen Staaten eben so gut wie in Belgien. Es gibt andere, konstitutionell regierte Nationen, welche die Jury nicht haben. Es gibt namentlich eine, intelligent, stolz und frei durch ihre Tradition und erblichen Sitten, fest und ruhig in ihren Entschlüssen, glücklich, die nie die Jury gefordert hat, selbst als ihr Herrscher die Initiative der Reformen nahm, ich meine Holland Aus dieser geschichtlichen Zusammenstellung will ich für den Augenblick keine andere Folgerung ziehen als die, daß die Jury an und für sich keine Bedingung einer freien Existenz der Völker ist."