Kammerverhandlnungen.
Luxemburger Wort, 1854-10-15 00:00:00

Kammerverhandlnungen. 5. Sitzung am 6. Oktober, 3 Uhr Nachmittags. Hr. Toutsch. Ich habe die Adrcß.Commission nicht z-u rechtfertigen wegen der Vorwürfe, welche Hr. Jonas an die Regierung richtete; ich werde also über die Adresse selbst sprechen. Die Arbeit der Commission ist für Manche zu weitläufig, für Andere zu kurz: ich gehöre zu den ersteren, wenigstens zu denjenigen, welche lange Arbeiten dieser Art mißbilligen; darum war ich mit der Commission damit einverstanden, die in der Thronrede besprochenen Gegenstände nicht in Detail zu berühren. Die Antwort sowie die Rede ist in drei Partieen abgetheilt: die erste enthält einigermaßen nur eine Höftichkeitsformel, die zweite berührt die Situation bcS Landes, die dritte ist die Umschreibung deS correspondirenden Theilcs der Thronrede. Der Entwurf der Commission nimmt Notiz von den Declaralionen der Regierung mit dem Vorbehalte dieselben zu seiner Zeit zu prüfen und darüber zuent« scheiden. Aber waS verlangt Hr. Jonas? Er will, daß man über die verschiedenen Punkte aburlhcile, ehe man dieselben geprüft. Aber wohin würde dies unS führen? Gewöhnlich irrt man sich, wenn man entscheiden will, ehe man geprüft hat. Daher dachte die Commission, das Beste wäre, im Allgemeinen zu ant» Worten, und einstweilen die Erklärungen der Regierung zu notiren, um dieselben zur angemessenen Zeit zur Sprache zu bringen. Von diesem Standpunkte aus detrachtet, glaubeich, daß der erste Hauptabschnitt der Adresse vollständig ist. WaS den zweiten Haupttheil der Thronrede betrifft, so enthält die zweite Partie der Adresse dessen Beantwortung und zwar so, baß gewisse Punkte, welche eine besondere Aufmerksamkeit verdienen, spezieller darin berührt wurden. Wir haben nichts von der Eisenbahn gesagt, weil schon zu verschiedenen Malen die Kammer sich darüber ausgesprochen und Gegenversicherungen von Seiten der Regierung erhallen hat. Noch so eben äußerte sich darüber der ehrenw. Hr. Simons in befriedigendstem Sinne, indem er sagte, daß die Regierung ehr Bestes thut, um sobald als möglich dieses Wertliün zu Stande zu bringen; übrigens werden uns viele Worte nicht eher zu demselben verhelfen. Ich glaub« also, m. HH., daß wir mit der Prüfung der einzelnen Theile des Hnlwmfes beginnen tonnten. Die Commission suchte denselben zur Befriedigung eines Jeden zu redigiren. Eine Redaktion nach dem Wunsche des Hrn. Jonas wnrde unfehlbar wicde, eine jener langwierigen Diskussionen veranlassen, wovon wir Beispiele haben, und welche nur Erbitterung zur Folge nach sich ziehen. Die Generaldiskussion ist beendigt. Man geht über zur Erörterung der einzelnen Abschnitte des Entwurfs. Der erste Abschnitt wird nach einer unbedeutcndm stylistischen Abänderung ohne Einspruch genehmigt. Nach Verlesung des zweiten Abschnitts, worin es heißt: „Sie (die Kammer) erkennt bereitwillig M I. K. H., daß die Situation des Großhcrzogthnms im Allgemeinen befriedigend ist," verlangt Hr. Jonas das Wort.— Ich freue mich, sagt er, daß die Commission und die Regierung sich wegen der glückliche,, Situation des Landes Glück wünschen. Ich glaube (nebenbei bemerk»), daß es diese Situation größte», theils der Majorität der Kammer, welcher ich angc. hörte, und der vorigen Regierung verdankt... (Laules Gelächter, woran der Ncdner selbst Thcil nimmt,) Indessen muß ich bemerken, daß der 2. Z, welcher vo„ der „Wiederherstellung guter B^zichungen zu de» fremden Regierungen" spricht, einem Angriff gegen die frühere Regierung und besonders gegen Hrn. Willnui ähnlich sieht. Dieser Gegenstand ist schon früher weitläufig genug zur Sprache gekommen, und da keine« der Mitglieder der alten Verwaltung, besonders Hr. Willmar, nicht hier zügegen ist, um sich zu vcrant« Worten und um die Ursachen jener Spannungen zu signaliren, so wäre es nichts weniger als edclmüthig, wenn die Kammer bei der jetzigen Gelegenheit diese Beschwerden von Neuem aufdecken wollte. Ich beantrage daher die Veränderung dieses Passus in folgendem Sinne : „Das Land ist glücklich zu vernehmen, daß die Regierung überall freundschaftlichen Dispositionen begegnet," welches übrigens nur die Paraphrase des betreffenden ThcileS der Thronrede ist. Hr. Hardt. Was die Mißhclligk<'itcn betrifft, welche zwischen der frühern Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten und fremden Regierungen obwalteten, so kennen wir alle ungefähr die Ursachen derselben. Wir wissen, daß sie viel weniger von Hin, Willmar herrührten, als gewisse Mitglieder der Kam» mer und gewisse Zeitungen solches auszustreuen sich bemühten. Es zäylten darunter einige Mißverhältnisse, welche Herr Willmar unmöglich beseitigen konnte; dazu gehörte die holländische Schuldforderung.... Konnte Hr. Willmar eine fremde Regierung zwinge», sich ihrer Prätentioncn uns gegenüber zu begeben? Gewiß nicht. Und doch war dies eine der wichtigsten Schwierigkeiten, welche in sei» Departement eingriffen. WaS andere Beziehungen dieser Art betrifft, so war Hr. Willmar denselben fremd. Es waren dies die Verhältnisse zur hiesigen Zolldireklion und zum preußischen Kabinette, welche zuletzt sehr drückend wurden, wie sich dies aus offiziellen Aklcnstücken ergibt. Ich kann übrigens die förmliche Versichenmg geben, daß die Eommissiou weder an die alte Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten, noch an den frühern Finanz- Minister dachte, als sie diesen 8 redigirte. Man wollte einzig und allein die Worle der Thronrede beantworten; Niemand sollte dadurch verletzt werden. Ich widersetze mich daher dem Antrage deS Hrn. lonaS. Hr. Toutsch. Hr. Hardt Hai Recht; der § enthält nicht den mindesten Tadel. Ein Jeder weiß, daß daS gute Einverständnis! zwischen unserer Regierung und fremden Staaten gestört war, und die Commission antwortet heule, daß das Land die Wiederherstellung dieser Verhältnisse zu würdige» weiß. Hr. Jona s. Auf diese Erklärungen hin bin ich bereit meinen Antrag zurückzuziehen, obschon es unleugbar' ist, daß das Wort „Wiederherstellung" verkehrt gedeutet werden könnte. Uebrigens sollte die Kammer einer Verwaltung Dank wisse», welche die Würde deS Landes vertheidigt. Lessei ist's, auf Schwierigkeiten stoßen, als sich zu beugen und sich schwach zu zeigen gegenüber den unrechtmäßigen Prälentioncn fremder Regierungen. Hr. Asch mann. Ich finde, daß die Commission etwas kavaliermäßig über die NahrungökrisiS hinweggegangen ist. Ich kann dies nicht billige», besonders in einem so wichtigen Dokumente, wie das vorliegende ist. Die Regierung hat sich darüber iv der Thronrede viel weillausiger ausgedrückt. Aber sie spricht vorzüglich von der Veamtenklasse, deren in diesen Verhältnissen gedacht werden müsse. Es ist nber nicht diese Klasse unserer Mitbürger, welche darunter am meisten zu leiden haben wird, sondern eS ist die Klasse der Arbeiter, welcher Hülfe am meisten Noth thut. Daher glaube ich, daß die Kammer nicht weniger thu» kann, als diesen interessanten Volkstheil mit der Hoffnung zu beruhigen, daß die Regierung in der gegenwärtigen Session „wirksame Maßregeln treffen werde, um ihnen die theuere Zeit erträglicher zu machen". Hr. Aschmann devonln einen förmlichen, in diesem Sinne abgefaßten Antrag. Hr. Toutsch. Ich weiß nicht, ob der chrcnwerthe Herr Aschmann den Sinn dieses Theils der Adresse recht erwogen hat: er würde sonst gefunden haben, daß dieselbe durchaus das sagt, was er beantragt. „Die Sorgfalt der Kammer", heißt es, „ist dcrNahrungsfiage zugewandt", was konnte mau mehr sagen? „Wir werden die Maßregeln der Regierung eifrig unterstützen," waö war mehr zu sagen? Das Wort „Arbeiter" steht nicht da, aber wir sagen mehr! Wir sprechen nicht blos von den Arbeitern, sondern von Allen, welche der Hilfe bedürftig waten. Hr. Simons. Hr. Aschmann drückt die Hoffnung, wovon er spricht, in einer etwas unpassenden Form aus. Er hofft, daß die Regierung wirksame Maßregeln treffen werde... Das ist gerade, als wenn das Oberhaupt eineS Hauses zu seinem Verwalter sagte: Ich hoffe, daß du mein Vermögen gut verwalten wirst. Sie melken, waS ich sagen will. Wir sind nichts die Herfüger über das öffentliche Vermögen, wir sind die Verwalter und zwar die sparsamen Verwalter desselben. Man warte daher bis die Situation v. 1853 festgesetzt ist; alSdann kann man sehen, welche Hilfs. Mittel zur Disposition stehen, um daS Drückeude der Epoche für gewisse Volksklassen zu mildern. Reichen diese Hilfsmittel dazu nicht hin, so wird darüber bcrathen weiden müssen, ob nicht zu einer außerordentlichen Maßregel geschritten werden kann. Aber es wäre verkehrt, wenn mau im Voraus Versprechungen machen wollte, welche man späterhin nicht halten könnte. Man muß so viel wie möglich die Versicherung haben, baß die zu ergreifenden Maßregeln auch annehmbar und ausführbar sind. Sie »häten also wohl daran, glaube ich, wenn Sie einstweilen diesen Antrag unbeachtet ließen. Hr. Asch mann. Hr. Toutsch scheint sich darüber zu beschweren, daß ich in den paar Bemerkungen, welche ich so eben vortrug, das Wort „Arbeiter" vernehmen ließ. Ja gewiß sind es diese, welche in schweren Zeilen am meisten darben müssen. Indessen wenn H. Touisch dieses Wort nicht liebt, so bin ich bereit mich hierin senem Wunsche zu fügen und in meinem Amendement das Wort „Arbeiter" durch „Bevölkerung" zu ersetzen. „Man hofft also, daß die Regierung in der gegenwärtigen Sejsiou wirksame Maßregeln ergreise» werde, um unserer Bevölkerung zu Hilfe zu kommen, und so daS mißliche Resultat des NichlgedeihenS gewisser Feldprodukte zu mildern." Hr. Simons meint, es sei unzulässig, bestimmte Maßregeln anzugeben, so lange man nicht im Reine» über die Tioponibililät der Hilfsquellen sei. Ich lhcile diese Ansicht nicht ganz. Könnten nicht z. B. kräftige Maßregeln gegen den Aufkauf getroffen werden, wie solches schon beantragt worden ist, und die consiocirtc» Produkte zeilgemäß unter die dürftige Bevölkerung verlhcilt werben? Gibt's keine andere Hilfe als Geldhilfe? Das eben möchte ich wissen, und in dieser Beziehung wünsche ich, daß die Regiernng die Verbindlichkeit einginge, nach Kräften der Noch zu steuern. (Schluß f.)