Uebersicht
Luxemburger Wort, 1869-02-06 00:00:00

Uebersicht her Jiolitifchen Tagesereignisse. SBas ecke Blatt bet polnischen Sßolksztg.' brinat folgende Depesche: Florenz, Dinstag, 2.Febr. Manschreibt au» 9t om, berPnpst sei gefährlich nrkraxkt. SfeKeflierung *rEffe Borsichtsmaßregeln, um allen Suentualitäten vorzubeugen. Such die 3t«..' enthalt diese Nachj * | eine officielle'Depesche aus Athen, vom k gebntar, meldet, Sônig Georg sei entschlössen da« Protokoll der Sonserenz anzunehmen, aus die Gefahr hin eine MinistertftiftS hervorzurufen. Eine Berliner Depesche Itom 3. d. versichert ebenfalls, die Lösung des iSonfliktes erscheine gesichert ; die Antwort der gtieijiisttien Regierung sei indeß noch nicht angekommen. Ueber die Lage »er Dinge im Orient Macht Ue Mn. Vllllsztg." folgende treffliche all- Meine Bemerkungen. „Griechenlanb hat durch bie Förderung des kretischen Nufstandes der Nikkei so viel geschabet, bah bie russische Wtil vorerst recht wohl zusrieben sein barf; sMer wird eine Gelegenheit sich fchon wiebei snzckn, um dem tranken Manne abermals einen tüchtigen Stoß zu verfetzen. Der Fürst der Nonfenegriner holt sich gegenwärtig eine Instruküonen in Petersburg; vielleicht meuir! er nach feiner Heimkehr bie schon >st an die Pforte gestellt«. Fmberuna, dahsie hm ben Hafenplatz Nntwari und einiges Imlhtdare Land an der Grenze abtrete. Willigt die Pfone nicht em, fo droht Montenegro «üchrfcheinlich mit Krieg; zieht dann aber die Tüilli ihre Streitkräfte zusammen, so schreit Lei bien über Gesahr und rüstet ebenfalls ; mch Umständen wird auch wieder em b ulzarischer Ausstand in Scene gesetzt. Sobald, knsequent weiter gehend, die Pforte em Hen Mischen Donau und Balkan aufstellen würde, fähe Rumänien sich genüthigl, seine Kriegsmacht zu zeigen. Die Pforte W«!M erklären, was es heißt, mit allen Hun- Wen gehetzt meiden; und wird dieser Hetze Min Ende gemacht, so muß sie in nicht semer Weil in einen «erzweifelten Krieg der Moslim Wind der Christen auf der Halbinsel de« Hämus umschlagen, nwburch bie russische Intervention unuermeiblich würbe. Französische Blätter machen viel Aufhebens von bern Umstanb, baß bie Festungsbehörbe von Mainz bie auf ber bortigen Promenade vor ber Stabt prangenden Bäume umhauen ließ, bringen bamit bie in ber Mainzer Garnison kürzlich vorgekommenen Veränberungen, resp. Verstärkungen in Verbinbung unb schließen nun auf em baldiges „Losgehen" zmi» schen Preußen unb Frankreich! Em Artikel ber ,Kreuzze!tung/, „Belgiens Zukunft" betitelt, macht einiges Aufsehen. In bemselben heißt es, bie Unabhängigkeit Belgiens liege im Interesse aller Großmächte. Deutschland werde dieselbe niemals bedrohen. Wenn aber, wider alle Erwartung, bie Unabhängigkeit Belgiens von anberer Seite bedroht mürbe, so mußte bas verbiinbete Deutschland sich einem solchen Angriff energisch wibersetzen. Der „Echo b» Parlament" versichert, der Papst habe die belgischen Vifchöfe von der ihnen obliegenden Verpflichtung, dem Gesetz über die Sludienbürsen sich zu widersetzen, entbunden. In Algerien sind Unruhen ausgebrochen, doch bringen nur ganz unklare unb unsichere Angaben nach Frankreich durch. Luiemburg, 4, Februar. Das Hauptinteresse ber heutigen Kammerfitzung bestaub, wie begreiflich, in ber Vorlage bes Gurtelbahn-VertragM Nach bern Geplänkel zu urtheilen> mit welchen» bie Vorlage empfangen würbe, wirb es, wenn es einmal sur wirklichen Schlacht kömmt, heiß hergehen, was übrigens zu erwarten war unb was wir auch keineswegs bebauern. Wir wünschen, baß volles Licht über eine Frage verbreitet werbe, welche bas Lanb in zwei Lager theilt, baß bie Zweifel gelöst, bas Mißtrauen gehoben werben. Je cher biefe Löfung, um fo besser. Leiber wirb biefe M fung nicht fo bald als es wünfcheuswerth ist, sich einstellen, denn bie Kammer hat sich bis auf Dienstag über acht Tage vertagt; bann wird sic bie Prüfung des Gürtelbahn-Vertrages in den Sektionen prüfen; wann die nächste öffentliche Sitzung stattfinben wird, foll den Deputaten in ihrer Wohnung angezeigt werden. Sffienn es so fortgeht, wie lange wirb bann bie Session noch dauern? . SEBohl bis zum Mai, wo die Äarnrner zur ersten der beiden jährlichen ordentlichen Sessionen einberufen werben wirb. Berschiedene Incidente und Fragen Earnen in der hetttgen ©ifeung vor. SBir werden sie morgen nachtragen ; für heute beginnen wir bie Diskussion, bie sich aus.Anlaß ber ©urtel= bahn-SSorlage entspann. §. Staatsminister Servais ersucht die Kammer, sich so bald als möglich mit dem SSertrage ju beschäftigen. .§. François. Man überweise die Battage sur morgen in die Sektionen. H. N. M,etz. Ich willersetze mich förmlich ber Ueberweisuug für morgen an bie Sektionen, bcnn ber Vertrag ist uni kaum mitgetheilt, mir kennen ihn noch nicht, um ihn in ben Sektionen zu bislutiren; ich wünsche, baß er erst nach Fastnacht in ben Sektionen biskutirt werbe. Ich frage zubern bie Negierung, ob wir ben Gesetzentwurf über bie Erz>Cöncessionen nicht haben werben; bei Anstand forbert, daß wir über bas Recht ber Vrz-Eigenthümer entfeheiben, bevor wir ihnen ihr Eigenthum nehmen; ich IMe gewünscht, baß bie Kammer über bas Recht ober Nichtrecht ber Eigenthümer entschieben hatte, bevor sie ben Eisenbahn-Vertrag bistutirt. Welche Gninbe mag wohl die Regierung gehabt haben, bas Gesetz über ErzLoncessionen nicht vor bern Eisenbahnvertrag vorzulzgen? Umsonst suche ich nach biesen Grünben, unb ich muß bas Vorgehen ber Negierung als anormal bezeichnen. Hr. Gen,-Dir. Thilges: Die Worte des Hrn. N. Metz richten sich an mich. Es ist gewiß im Interesse des Minister«, V:weise von Thätigkeit zu geben, aber etwas anders ist es, em Gesetz vorzulegen, etwas anbers, em burch unb durch studirtes Gesetz vorzulegen. Mein Vorgänger hat em Gefetz auseg« arbeitet, der Staatsrath ebenfalls, aber keines von beiden befriedigt mich. Daß ich noch lein Gefetz vorlege, dafür gibt es einen entscheidenden Grund: bie Vaubeamten, bie mit ber Untersuchung bes Erzbeckens beauftragt waren, konnten ihre Arbeiten nicht beenbigen. Ich ermähne nuc eines einzigen Punktes, ber noch zu erledigen bleibt, der nämlich, bis zn welcher Tiefe ber Eigenthümer das Recht hB/sein Erzfelb zu exvloititen; ohne baß biefet Punkt bestimmt ist, kann von Etz- Conceffionen keine Nebe fein. Dann ist ber Eifenbahimertrag kein Hinbetniß für bie Erz- Conceffionen; Me ber Eifenbahn-Gefellfchaft zuerkannte Concession ist eine ganz specielle Concession in einem allgemeinen Interesse, es Pi em fpecielles ©efetz, bas bie Kämmet zn berathen hat. Hr. Metz hat von ben Interessen bet Erz-Eigenthümer gesprochen; biefe Rechte finb gewahrt, benn bet Visew bahnvertrag bestimmt, baß bie Gesellschaft sich ben jetzigen unb zukünftigen Gesetzen über Gtz-Concessionen unterwirft. Das Recht ber Eigenthümet kann also nicht verletzt werben; im ©egentheil gibt ber Eifenbahnvertrag, inbern er eine Abgabe von 10 Centime per Tonne Erz vorsieht, bern Eigenthümet mehr als bie früheren ©efetze ihm gaben. Das ©efetz übet Etz-Conceffionen wirb vorgelegt' werben, sobalb bie Votatbeiten beenbigt sinb. Hr. François: Wenn ich bie sofortige Ueberweisung bes Vertrages an bie Sektionen geforbert habe, fo geschah es nicht, als ob ich wünschte, baß bie Nerathungen übereilt werben sollten, fonbern weil bas Règlement biese Uebermeisnng will unb weil bas ganze Lanb'sich an bieser Frage inleressirt. . Hr. Brafseur.' Keiner >ber anwefenben Deputirten wirb bis morgen ben Vertrag gelefen haben unb boch lmuß er in allen feinen Theilen stubiert fein; ich wünsche bainm einige Tage Zeit, bevor ber Vertrag ben Sektionen überwiesen wirb. Ich hatte ebenfalls gewünscht, baß wir biegrage ber Erz- Concessionen vor bern Visenbahnnertrnae biskutirt hätten, benn ber Vertrag entscheibet bas Princip über bie Erz-Concessionen; er gibt ber Gesellschaft 500 Hektare unb gibt sie unter gewissen Vebingungen; bamit entscheibet ber Vertrag bas Princip, baß Erz- Concessionen gegeben werben unb unter welchen Pebingungen sie gegeben werben; bie ganze Concessionen-Frage ist baburch entschieben; kann aber eine so wichtige grage so nebenbei einschieben werben? Ich glaube nicht; wir wissen ja noch nicht einmal, ob bie geologische Bilbung bes Erzbeckens Erz-Con«ssio° nen gestattet. Wenn man eine fo wichtige grage bislntirt, bann muh man sie als eine Haupt- unb nicht als eine Nebenfrage behanbeln.  Man benke an bie Stillung berjenigen Deputaten, welche bie Erz-Lomessionen be> kämpfen wollen. Hr. Thilges saßt zwar, b«r Eisenbahnvertraß sei kein Hinberniß filr bie Erz°Con«ssionen; ich theile biese Ansicht nicht! so z, B. bestimmt ber Vertraß bas Maximum bei zn bezahlenbln Abgabe; bieses Maximum könnte von ber Kammer «Höht ober erniebrißt werben unb was bann? (Forts, f,) Wir waren von Anfang an überzeugt, bais mir in ber Theaterfrage ber Stabt Lurei^ bürg unterliegen würben: auch haben wir bie Errichtung cines Theaters in einem öf» fentlichen Gebäude nicht mit ber Aussicht bekämpft, um biese projektirle Ungerechtigkeit gegen bie Mehrzahl ber Stablbewohner rückgängig machen zu können, sonbern wir haben , unferm Gewissen genugthun wollen, unb was wir vor einigen Monaten gefagt haben, bas sagen wir auch noch heut«! Werben wir in Betreff ber Theaterconvention glücklicher fein, über bie ber Gemeinberath in feiner nächsten Sitzung entscheiben soll? , Es liegen zwei Conventions-Entwurf« »or, ' ber eine zwischen einer Commission bes Ge> meinberathes unb ber Theatergesellschaft, ber anbere zwischen bern Schösfen-Collegium und ber Theatergesellfchaft. Wir wollen beibe Vnt-/ würfe prüfen, natürlich unter ber Voraussetzung, baß wir ber ErriHtUW eines TheatecS.' eben so wenig jetzt wie früher zustimmen. ©er' Conventions - Entwurf zwischen ber Commission unb ber Theatergefellschaft bestimmt in Art. 1, baß die Stabt auf bie Dauer von 50 Jahren bie frühere Militär» backerei unb bie baran stoßenben ©ebäube an bie Theatergesellschast abtritt, mit Einschluß bes Flügels, ber noch jetzt bern Staate gehört, für ben Fall, baß er ber Stadt abgetreten würde. ©ie Militärbäckerei mit ihren ©epenbenzen ist eines der ausgedehntesten ©ebäube, «eiche« die ©ainifon zurückgelassen hat, em Gebäude von einem Werthe von über 1U0,c(!0 Fr. ©ie Theatergesellschaft verpflichtet sich nun nach Art. 2, dieses ©ebäube in em Theater umzuwanbeln; sie hat bie ausschließliche Nutznießung besselben bis auf ben in Art. 5 vor» gesehenen Vorbehalt. Klarer als burch biesen Art. 2 kann nicht> ausgedrückt werbe», daß das Gebäude nicht zu einem Zwecke offintlicht» Nutzens abgctreieu wird, sondern baß es zur gänzlichen Verfügung von Privaten steht, baß das , The^er em Privatunternehmen ist; eine solche Bestimmung «der geht schnurstracks c-egiu das Gesetz, welches will , baß bie an die Stakt abgetretenen Gebäude zu öffentlichem Nützen dienen; ber Art. 2 hebt in einem Worte bie Garantie auf, baß bas Theater füt da« Publikum ist. Was sagt nun' Art. 5 in Betreff bes Vor, beHaltes? Er sagt bah, wenn währenb eines Jahres die Gesellschaft keine Theater-Vorstellung gibt, ber Gemeinderath befugt ist, mah «üb bes folgeüben Jahres Aber bas Oebilude zu demselben Zwecke zu verfügen. Wenn alft-'bie' MNechesellschnst während eines Jahres auch nur eine" AM Vorsteil lung gibt, so hat sie ihre Verpflichlünge« erfüllt. Statt baß somit Art. 5 bie Mgesetz lichkeit bes Art. 2 aufhebt oder verckinbert, dient er nui daM uni ben Prwllt>Charal!e'l bes TheaterMnternehmens »och mehr hervor zuHeben uns zu der zu be nchli^n, baß bet Conuentions-Entmurf un gesetzlich, ist, «cil er bas Gebäube zum Nutzen «on Mivaten abtritt »nb b«ß er also nw möglich genehmigt werbe» k»nn. Dieser Ent wurf entspricht bem Gerichte, welchem zu folge die Turngesellschaft sich in einen, Etalltsgebäude nebsn bem Theater nieberlas-' sen will^' . >>' v.., v lAlt. « des Entwurfes sagt, daß nach Ab>f der Concessilluszeit bie Stadt an die leatergesellschast den Mehrwert!, des Geude3 zurückzuzahlen hat i diese tzikmme kann : Nettag der noch einzuzahlenden Aktien' ht 'übersteigen ; sind alle Aktien eingezahlt, geschieht die Uebergäbe an die Stabt gratis. Dieser Artikel sieht eine ' Bescheerung für die Stadt vor, für welche ihre Bewohnet dankeT Es ist -zehn gegen eins M, wellen, daß nach 59 Jahren nicht eine- euDge Aktie einzahlt sein wird; denn unsere jungM Leute «erdennichtdasganzelahr hindurch spielen, u.ibenn^ fremde Theatertruppen hiehet kommen, ft dienen die Einnahmen kaum zur Be{lung der Kosten; bie Theater-Einnahmen >en kaum die Zinsen des Kapitals degeschweige denn dies Kapital abttagen, bleibt also der Stadt die schöne Auesicht g, jetzt em werthvolles Gebäude herzun, welches so gan^ geeignet fût einen gedeckten Markt gewesen wäre nnb nach 50 Jahren bie jetzige Einrichtung zu bezahlen, die nicht weniger als 70,000 Fr. bettagen •Schöne Aussichten! prachtvolle Zukunft! >d wer weih, ob nicht schon früher, viel» schon nach einigen Jahren die Stadtbern Theater aus bern Pech hetaushel» fen anutz; aber dann werden wir auch em Wörtchen dabei spreche»/benn es gelüstet uns nichts für em Pnuat«ergnügen bie Börse des Steuerpflichtigen in Anspruch nehmen zu lassen. Ï: Entwurf kann also unmöglich gcneh ivelden, vor Allem,"weil er ungesetzlich d er ist ungeiehlichl weil er das Staatslle einem, Priuatgebranche bestimmt. Z ben Coilventions-Entwürf zwischen Schöffen-Collegium und der Theatet- Ichaft bettifft, w ist et, weniger uugeals der anbete. Et resernitt bet das Recht, Kindetbemahtschulen in einem der Flügel unterzubringen — also öffentlicher Nutze», er will, daß bie Theater- Gesellschaft den Gebäuden keine andere Bestimmung als die eiues Theaters geben kann, — also Ausschließung des Plwatgebrauches; die Preise der Plätze werben bern Schöffen» Lollegium zur Genehmigung unterbreitet — also mieber öffentlicher Chatakter; das Thea^ ter bleibt den Gesetzen über Theater Polizei u. der Ntmensteuer unterworfen — ebenfalls öffentlicher Charakter. Nach Art. 5 dieses Entwurfes verpflichtet sich die Gesellschaft, wenigstens 5 " Mal jährlich Vorstellungen zu geben, zu welchen das Publikum zugelassen werden kann; das ist nicht hinreichend, um dem Gebäude den öffentlichen Chataktet beizubehalten, das Publikum mühte zu allen Vorstellungen zugelassen werben.