Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 8. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Volksfreund, 1876-12-15 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom Freitag, 8. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Eröffnung um 3 Uhr unter dem Vorsitze des Prllfiomten, Hrn. Lessel. Beim Namensaufruf fehlen 14 Mitglieder. An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Budgetdebatte. Abschnitt 11. Directe Steuern und Accisen. Art. 3, Mobiliarstcuer und Patente: 380,000 Fr. Die Centralsection begehrt das Resultat der Vorstudien über die Reform der Mobiliarsteuer zu kennen und fragt, ob nicht die Revision des Gesetzes über den Hausirhcmdel zeitgemäß sei. Hr. Gen.-Dir. v. Robe. Im Laufe des der» gangencn Jahres war der StaatSrath befrag! worden über die Zweckmäßigkeit der obligatorischen Angabe des Einkommens seitens der Steuer» Pflichtigen; er hat sich dagegen ausgesprochen; eine solche Maßregel wäre nur dann von Ncrth, wenn ihr eine wirksame Sanktion beigefügt wäre. Im Kanton Basel und im Freistaat Hamburg besteht die obligalor,sche Angabe mit Erfolg, weil folche dort in de Sitten übergegangen ist; bei nns wäre aber zu befürchten, daß die aufrichtigen Deklaranten sich den weniger Ocw,ssenhaften gegenüber im Nachtheil befänden. Auch dürfte die dort eingeführte Sanktion hierlands wenig zusagen. Die Steuer-Commission muß die Angaben des Deklaranten als giltig hinnehmen, felbst wenn sie diefe für unrichtig hält. Kommt der Deklarant indessen zum Sterben, so hat der Staat das Recht, die Aufstellung eines Inventars zu verlangen, und stellt es sich alsdann heraus, daß die Angaben zu gering gewesen, so müssen die Erben während 10 Jahren die doppelte Steuer nachzahlen. Wir sind der Ansicht, daß die verbindliche Angabe nicht einzuführen ist und daß mir bei der fakultativen verbleiben muffen, wie sie im Gesetze vorgesehen, Doch wird die Arbeit der Ezvcrten zu erleichtern sein. Vis heule war es schwer, dieselben rechtzeitig zusammenzubringen, was Verspätungen in der Umlage verursachte. Diesem Üebcl wäre wohl am besten durch Gewährung von Diäten abzuhelfen. Ferner dürfte es gernthen erscheinen, im Gesetze selbst zu sagen, daß das Einkommen des verflossenen Jahres der Abschätzung zur Grundlage zu dienen habe. Dadurch würden die Ergänzungsrollen überflüssig. Ich habe eine Vorlage m diesem Sinne ausgearbeitet, die nächstens dem Staatsrats und, wenn nicht noch in dieser, dann doch in der nächsten Session der Kammer wird unterbreitet werden können. Was den Hausirhandel betrifft, so sind die Ansichten verschieden: die Einen wollen ihn unter gewissen Beschränkungen fortbestehen lassen, die Andern wollen ihn gänzlich unterdrücken. Das Finnnzdepartement ist dabei wenig bethei» ligt, indem die Patente wenig abwerfen. Stärker betheiligt sind bn der Frage die Industrie und die Staatspolizei. Von diesen Seiten verdient die Sache noch näher untersucht zu werden. Hr. Kirpach, Berichterstatter. Seit mehreren Jahren kömmt die Frage einer Revision des Mobiliarsteucr-Gesetzes zur Sprache und jedes Mal erkennt die Regierung, daß etwas gcthcm werden müsse und verspricht, wenn nicht im laufenden, denn doch im kommenden Jahre ein neues Gesetz vorzulegen. Dieselbe Sprache hören wir heute wieder. Die Kammer wird daher wohl thun, Akt zu nehmen von dem Versprechen der Regierung und zu hoffen, daß die Frage endlich zum Austrage komme. Gewiß verdient die Sache ernstlich erwogen zu weiden; wenn aber die Regierung die Frage studirt hätte, so würde sie im Stande sein, bei der Kammer auch Antrüge zu stellen. Was die Hausirfrage belrifft, so waren der Kammer im letzten Januar Petitionen von 544 Handelsleuten aus dem ganzen Land und von 23 Händlern aus der Stadt Esch a. d. Alzette zugegangen, welche die Aufhebung des Hausirhandels begehrten. Diese Gesuche sind der Regierung überwiesen worden, welche sich bisher darüber noch nicht ausgesprochen hat. Es wäre jedoch sich in dem einen oder andern Sinne zu entscheiden, damit die Kammer in Stand gesetzt werde, sich über die Gesuche aus» zusprechen. ' Hr. Gen.-Dir. v. Nöbc. Die Gesuche sind der Stcuerverwaltung überwiesen, von dieser aber noch nicht zurückgeschickt worden. Letzteres wird wohl nächstens geschehen, wird die Sache verhandelt weiden tonnen. Hr. N, Metz ist der Ansicht, daß die Abschätzung der Einkommensteuer auf Grund des Eintommens vom vorhergehenden Jahre geschehe. Dies sei auch die Ansicht der Steuercontrolenre und ein anderes MMel gebe es wohl nicht, Hr. Gem-Dir. v. Robe theilt diese Ansicht des Hrn. Metz, welche auch die der Steuerverwaltung sei. Der Staatsrat!, ist hingegen anderer Ansicht; er sieht in dem vorjährigen Einkommen nicht die ausschließliche Grundlage der Steuer, sondern blos ein Element, das bei der Abschätzung zu Rathe gezogen weiden tonne. Der Artikel wird uotirt. ebenso die Art. 4, 5, 6 und ?. Art. 8 : Inländische und aus Preu» Bcu eingeführte Branntweine, 140.000 Fr, 30.000 Franken mehr als voriges Jahr, da die Uebcigangssteuer zwischen 40—50,000 Franken betragen wird. Die 1. Sektion verlangt nähere Aufschlüsse. Hr. Gen.-Dir. v. Robe bemerkt, daß »ach den Angaben des Hauptzollamtcs die auf preußischem Branntweine erhobene Uebergangsstener für die ersten 6 Monate des Jahres 25.000 Fr. beträgt, so daß für das ganze Jahr 40 bis 50,000 Fr. erhoben werden. Diese Angaben liegen auch den Abschätzungen für künftiges Jahr zu Grunde, Der Artikel wird votirt Art. 9: Vieraccise. 80.000 Fr. 20.000 Fr. weniger als im Vorjahre. Die I. Sektion verlangt Ausschlüsse über das Abonnement der Vierbrauer. Hr. Oen.-Direttor von Roeue. Die Abonnemente betrugen 1872. Fr, 22,680, 1873. Fr. 93.800, 1874, Fr. 100,000. 1875. Fr. 73.000 und 1876. Fr. 52.000. Die Abonnemente werden zu Anfang des Jahres eingegangen uud beruhen auf den Muthmaßungen eines mehr oder weniger starten Confums; sind diese nicht günstig, fo sinkt auch das Abonnement. Art. 9—15 werden ohne Debatte angenommen. Art, 16: Einregistrirung, 660,000 Franken 60,000 Fr. mehr als voriges Jahr. Hr. Gen.-Dir, v. Roebe. Um den Ertrag auf- Melle», haben wir die Wllelzahl der 5 letzten luhre genommen. 1875 ergab die Steuer 722,700 Der Mttelerlrag der 3 letzten Jahre gibt 692,000 Fr. Wir bleiben also um 20.000 Fr. hinter demselben zurück. Auf eine allgemeine Revision der Einregistri. rungssteuer glauben wir verzichten zu müssen. In Frankreich und Belgien ist die Gesetzgebung zu Gunsten des liscus revidirt worden, ich glaube nicht, das; das Land einer gleichen Revision günstig gestimmt wäre. Wir haben im Ge» genlhcil in den letzten Jahren einzeln? Gesetze erlassen, welche zu Gunsten des Ackerbaues Steuer- Verminderungen einführten. Hr. Kirpach, Berichterstatter. Bereits 1862 war eine Commission ernannt worden, behufs Revifion der Einregistrirungs-Gesetzgebung, ohne daß seither etwas geschehen wäre. Man wünscht zu wissen, ob die Frage seit vorigem Jahre keinen Schritt vorwärts geihan hat. Hr. Gen.-Dir. v. Roebe erklärt seine Ansicht bereits dahin ausgesprochen zu haben, daß er eine Revision dieser Gesetzgebung nicht für zeitgemäß erachte. I» einem Berichte an die Regierung hat sich der Direktor des Einregistrements in gleichem Sinne ausgesprochen Der Voranschlag des Budgets bleibt um 250,000 Fr. hinter den in diesem Jahre gemachten Einnahmen zurück. Der Artikel wird votirt, ebenso die Art. 1? 22. Art. 24: Erhebung von lustiztosten, 23.000 Fr. 5.000 Fr. mehr als voriges Jahr. Alan wünscht die Ursache der Erhöhung zu rennen, Hr. Gen.-Dir. Wichen, Diese Einnahme bc» trug !866, 11.Ü66 Fr. : im vergangenen Jahre aber 29.940 Fr. Wir haben deshalb fur kommendes Jahr die Ziffer von 25.000 Fr. ansetzen zu tonnen geglaubt. Der Ait. wild votiit. Alt. 28 : Verkauf von Immobilien. 150.000 Fr. 50.000 Fr. mehr als voriges lahl. Man vcllaug! Aufschlüsse. Hl. Gen.'Dil. v. Noebe. Die aus beleits stattgefundencn Verkäufen im kommenden Jahre fälligen Raten belaufen sich auf 145,000 Fr. Die seit Qctobel dieses Jahres, sowie die im lom> inenden Jahre geschehenden Verkäufe dürfen dreist mit 5000 Fr. veranschlag! weiden. Del Alt. wird votirt. Ait. 30 : Renten aus den Mineuconcefsionen 150.000 Fr. -- Da diese Rente Gegenstand eines Processes ist, beantragt die Emtralseclion den Art, blas inu m6m, aufzuführen. Hr. Gen.-Dir. Salcntiny. Die Regierung hat die Ueberzeuguug, daß die Rente gefchntdet ist, sonst würde sie es nicht gewagt haben, selbe im Budget auszuführen. Indessen besteht darüber eine Streitfrage, so daß ich nicht näher auf die Luche eingehen tonn. Die Schiedsrichter sind durch den Hrn. Präsidenten des Obergcrichtes ernannt. Ich bitte die Kammer, den Art. mit seiner Ziffer zu votiren; anders bandeln hieße an dem Rechte des Staates Zweifel äußern. Hr. Kirpach, Verichterstalter. Da die Ange» lcgenheit einer gerichtlichen Entscheidung unie» worfen ist, so haben wir es für tlüger erachtet, die Summe im Budget nicht aufzuführen. Würde der Staat mit feinen Forderungen abgewesen, so würde dus im Budget angesetzte Boni sich in ei» Defizit verwandln und es ist immer geführ» lich in einem Budget unsichere Einnahmen aufzuführen, weil ja die Ausgaben sich nach den muthmaßlichen Einnahmen richten, Hr. Gen.-Dir. Salentiny findet einen gewissen Widerspruch darin, daß man die beiden 1875 und 1876 fälligen Raten in das Boni aufgenommen hat und jetzt die 1877 fällig werdende Rente, in Äezug auf die noch gar keine Streitfrage bestehe, nicht ins Budget einführen wolle. An der Sache felbst werde es nichts ändern, ob man den Art. votirt oder blos pro m6m. annehme. Hr. Kirpach, Berichterstatter meint, man habe vielleicht Unrecht gehabt, die beiden Raten im Bon» aufzunehmen und jedenfalls fei dies lein Grund um auf diesem Wege fortzufahren. Hr. v. Blochaufen, Staatsminister. Eine Eontestalion besteht nur in Bezug auf die 1875 fällige Rente und es liegt gar lein Grund vor, um die am 31. Dezember 187? fällige Rate, die auf einem Gesetze beruht, zu beanstanden, Hr. Simons. Der Streitpunkt besteht darin, daß seitens der Hütlcnbesitzer behauptet wird, das Vertaufsobjelt fei noch 'nicht abgeliefert worden. So lange diefe Fraye mcht entschieden ist, w,rd sich die für die IB?ser Rate .-rhobene Eonlestlltion auch bei den späteren Terminen erneuern und wenn ich als Familienvater eine derartige Forderung besäße, würde ich selbe nur pru me)», in meinem Vüdget aufführen. Hr. Gen.-Dir. salentiny. Selbst, wenn der von den Hültenbesitzern in Bezug auf die Rente von 1875 erhobene Einwand gültig wäre, würden sie dennoch im Moncu, August oder September 1877 die Rente für das laufende Jahr bezahlen müssen. Hr, Pescatorc sieht keinen Widerspruch in dem Verfahren der Centralsettion, Dos Boni ist blos ein muthmaßlicher Uebelfchuß, hier handelt es sich aber um Einkommen, auf das man fest rechnet. Hr. v, Blochause», Staatsminister. Alle Zah» len des Budgets beruhen auf bloßen Muthmahungen. Hr. De Muyser. Im Budget figuriren 150.000 Fr., während die vertragsmätzge Rente blos 130.000 Fi. betrügt. hr, Gen.-Dir. Salentiny. Außer der Rente von 130,000 Fr, haben wir der Prinz-Heinrich. Gesellschaft Erzlündereien conced'it, wofür sie uns 10 Centimes per Tonne zu zahlen hat. Hr. Thilgcs. Wenn wir die Ziffer offen halten, so tann dies jedenfalls mir jür di: 130.000 Fr. geschehen, die übrigen 20.000 Fr. sind uns gesichert. Hl. Gen.°T>ir. Salentiny. Die 20.000 sind ebenfalls problematifch. sie sind abhängig vom Betriebe der Priiij'Heinrich-Gesellschaft. Man schreitet zu namentliche!, Abstimmung, der Antrag des Ccntralausschusses wird mit 13 Stimmen gegen 6 und 2 Stimmenthaltungen verworfen. Fur den Antrag stimmten die HH. Brasseur, Fischer, Kirpach, Kirsch, Klein und Pescator; dagegen haben gestimmt dieHH. Conzemius. De Muyser, Even, Faber, Föhr, Jacques, Kuaff, Lessel, Macher. Mehlen, Orianne. Salentiny und Andre. Es enthielten sich der Abstimmung die H.H. N. Metz und Collart, als bei der Sache Bethei. ligte. Art. 35> Post. Vrieftaxen und andere Ein» nahmen, 320.000 Fr. Die Sektionen und der Staatsrat!) machen auf die Nothwendigteit aufmertsam, die Ausgaben mit den Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen und weilen aus die Kündigung des Postvertrages mit Preußen hin und dessen Ersetzung durch die Bestimmungen des Berner Vertrages. Die 2. Sektion verlangt zu wissen, ob die betreffenden Postbeamten die schuldigen Nbonnemcntsgelder zurückbezahlt hätten. Die Ccntralsettion empfiehlt der Aufmerksamkeit der Regierung die gemachten Bemerkungen und will die zur Aufbesserung der Luge nütbigen Re> formen untcrfucht wissen. Hr. Gen.»Dir. v. Roebe. Nie es um den deutscheu Posloertrag steht, habe ich gestern aus» einandergesetzt. Einzelne Tariisätze sür Drucksachen weiden ohne Uebelstand erhöht werden können, wie z, B, die Versendung von Adreßteilen u. s. w. unter offenem Couvert, welche in Belgien und der Schweiz mit 5 Centimes besteuert ist. Man rüth die Ernennung einer Commission an. In diesem Augenblick ist der Staatsralh mit der Untersuchung einer Gefetzvorlage beschäftigt, welche die verschiedenen Postbestimmungen de» trifft. Der Staatsralh zählt Männer in seiner Mitte, die. was diese Verwaltung betrifft, wenigstens dieselben Dienste leisten tonnen, wie eine aus andern Personen bestehende Commission. Diese Gesetzvorlage wird Ihnen nächstens unter» breitet werden, nachdem das Gutachten der Ha» delslammer und alle sonstigen Aufschlüsse einge» holt worden. W,i werden alsdann die im Post» dienst einzufühlende» Verbesserungen gründlich besprechen tonnen. Was die von gewiss, n Postbeamten zu »lachenden Rückzahlungen betrifft, so sind dieselben theilwcisc geschehen, insofern sie das Jahr 1373 betreffen. Für das Jahr 1872 ist dies noch nicht der Fall. Die Regierung hat geglaubt, Termine bewillige» z» dürfe» ; doch wird ein Drittel am nächsten 31. Dezember bezahlt fem müssen, die beiden andern Drillet nm die nämliche Zeit der beiden folgenden Jahre. Einer der Beamten hat cue fechsjährige Frist bewilligt erhalten; seine Rückzahlungen geschehen dnrch monalliche Gehaltsabzüge. Hr. De Muyier, Zw sche» Einnahmen und Ausgaben der Post besteht ein ziemlich belrüchtl'cher Unterschied, Soll auch der Slaat auf feinem Monopol keinen Gewinn erziebn, so darf « indessen dabei auch nicht im Verluste sein. Ich bin Anhänger der vom Staatsrathe beantragten Portoerhohung für Deutschland auf 20 Centi» mes. Allerdings wird der Handel icklamircu, allein Angesichls einer »othwcndig wer ende» Sleuererböhiiüg bedürfen wir neuer Hülfsqucll n, und es wäre Unrecht, wen» d,'r Ackerbau »eue Steuer» bezahle» müßte, weil die Vrieslaxe »ich! hoch geuug ist. Wir zahlen für französische und belgische Briefe 25, und 20 Centimes, Niemand wird daher klagen dürfe» weu» wir 20 Centimes für die deutsche» bezahlen. Da die Reg erung d>n bestehenden Beitrag jedenfalls vor dem I. Januar wird kündigen muffen, so verlange ich zu erfahren, ob sie mit dem Borschlage des Ntaatsratbcs eiliverstanden ist. Hr. Knaff. Das angegebene Mittel wird den beabsichtigten Zweck nicht erreichen. Unsere Grenze nach Preußen ist sehr ausgedehnt »nd nichts wird für die dort wohnenden Handelsleute leichter sein, sobald sie erst 2 Silbcrgr, per Brief bezech» lcn niüsse». als ihre Bliese über die Gre»ze bringen zu lassen und sie dort mit einer preußi» l'chcn Gruschenmcnte zn frantiren. Auf diefe Art werden uus sogar die zwei Drittel des Portos entgehe», die wir jetzt beziehen. Aehnlichcs wird sich in den andern Ortschaften des Landes ereignen. Unser Hans in Fels frantirt läolich 10 bis 12 Briefe, di>s lohnt sich schon der Mühe, um au der Grenze sich einen Correspondent» anzuschaffen, dem man die Briefe zur Weiterbeförderung znfchickc» würde. Ferner wird man statt der Briefe sich nur mehr der wohlfeilem Postkarte» bedienen. Hr. Simons. Ich w» der Ansicht des Hrn. Knaff und kann die Regierung nur einladen, nicht jetzt fchon auf die Frage des Hrn. De Muyfer zu antworten, ob sie gefonnen fei. den Postoertrag mit Deutschland zu kündigen. Es handelt sich um wichtige Fragen, die nicht so nebenbei, gelegentlich der Vcsprcchuug eines Büdgelartilels gelost werden lonuen, sonner» sehr ernste Studien erheische». Bevor eine gründliche Untersuchung aller betreffende» Fragen geschehe», wird ma» die Dinge im Status quo lasfe» müssen. Hr. Oeu.»Dir. v. Rübe. Bevor c!» so wichtiger Pertrag gekündigt weiden darf, wie mangelhast er »»? jetzt auch scheinen mag, mühten wir zuerst überzeugt sei», daß auf ander» Wegen nichts Besseres erzielt weiden tan». Es ist »icht unmog» lieh, das; neue Unlerhaiidlungc» uns vielleicht bessere Bcdinguugc» bringe». Der Artikel wird volirt. Art. 36. Telegraphentaxe. 38,000 Fr. Die Bemerkungen über die Post beziehen sich auch auf das Ergebnis; des Telegraphen. Hr. Gen.-Dir. v. Rübe. In leimm Lande ist der Telegraph ein ergiebiger Verwaltungsdienst, uud auch bei u»3 bleiben die Einnahme» hinter dm Ausgabe» zurück. Die Direktion ist mit der Sammlung aller remsionsfäh'gen Best mmungcn beschäftigt, uni so eine Art vo» Codex des Tele» graphendienstes zusammenzustellen. Bei dieser Veranlassung wird der Staatsrat!) gehör! werde» und alle Verbesserungen eingeführt werde» ton» ne» Hr. Simons. Ich wünsche sehr, daß leine Com» mission ernannt weide, denn das beste Mittel, eine Frage zu begraben, besteht darin, sie einer Commission zu übelgeben. Alt. 37. Eltrag der Arbeit in de» Gesang» mssen, l 10.000 Fr, D,e Centralfeklion verlangt, die Frage möge ftudirt werden, ob es nicht zweckmäßiger wäre, der Vrioatiübustiie die Ausnutzung der Arbeitskräfte in den Kefängiüs» sen zu überlassen. Hr. Gen.'Dir. Cyschen, Die Arbeit in de» Oefüngnissen darf nicht blo? von dem Stand» Vnutte des Ertrages, sonder» mehr von dem der Moralisiruna, der Arbeiter betrachtet werde» Von 1845—18.">4 war das von der Central» settion begehrte System in Kraft, wurde 1854 angesichts der damit verb>i»de»en Hebe!» stände zu Ounste» des heutigen Systems aufge« gebe», das zwar jinmiziell weniger günstig, dagc» gen für die Moralisirung der Gefangenen gi!»» stigere Resultate ergib». Vor 3—4 Jahren wollte ein luxemburgei Industrielle probeweise 10—12 Garnstühle in die Gefäiigmsfe stelle», doch hat iich die Gefängnißcommissio» dagegen nusgesyro» che». Ich habe übrigens bei den betreffende» Autoritäten um eine nähere Untersnchnng der Frage angetragen und werde das Ergebnis; der» selben gelegentlich des entsprechenden Artikels des Ausgabebudgets bekannt gebe». Hr. Knaff. Ma» hat 1872. als es sich um den Miiienbetricb handelte, gesagt, der Staat würde ein schlechter Industrielle sem; ebensowenig eignet sich der Staat zur Verwerthung der Arbeit in den Gefängnisse» und ich sebe nicht ei», warum die Ausnutzung der dortige» Arbeitskräfte, die niemals striken, nicht ebenfalls d r Piioatindnstiie überlassen wert»!» soll, Di.' heutige Direktion kümmert sich nicht darum, ob das Roh» Material theuer, uoch ob das Fabrikat wenig werth ist; ihr liegt nur daran, daß die Gesänge» neu Arbeit haben. Ein Privatunternehmer würde dem Staate Geld herauszahlen tonnen, statt daß der Artikel ein beständiges Deficit aufweist, und ich bitte den Hrn. General-Diretlor, diese Frage zu untersuche». Hr. Gen.-Dii-. Eyschen. Ich habe bereits gc» sagt, daß die Sache einer Untersuchung unter» liegt. Man darf zudem nicht vergessen, daß die Hauptfrage darin liegt, eine Beschäftigung aufzufinden, die beim Gefangenen die Lust zur Arbeit »'eck! »nd il)» i» Stand fetzt, »ach seiner Freilassung sei» Arod verdiene» zu können. Früher galt es als Grundsatz, dem Gefangenen nur Broo uud Wasfer zu verabreiche», den Nest feines Unterhalts mußle er durch Arbeit gewinnen. Wir haben indessen Gefangene, die, weil si> schwach oder trüppelhoft sind oder lein handweit kenne», dies nicht tonnen. Anch müssen die Gefangenen von der Außenwelt gänzlich abgefchlosfen bleiben, was mit dem vo» Hrn. Knaff empfohlene» System unvereinbar wäre. Dies System desteht allerdings in Preußen uud großenlheils auch in Frautreich. in Belgien sind aber alle Centralanstaltcn zu dem bei uns gültigen System zurückgekehrt. Die näheren Aufschlüsse werde ich gelegcnllich des Art. 198 des Ausgabebndgcts geben. Der Art. wird angenommen. Die übrigen Art des Cinnahmebüdgels geben leine Veranlassung zu Bemerkungen, ebenso die 5 erste» Artikel des Ausgnbebüdgets. Gelege»!» lich des Art, 6. „Heizuug uud Beleuchtung" n. s, n>, 9000 Fr. empfehle» die Sektionen der Regierung, wohlfeileres Brennmaterial als Holz zu benutzen. Hr. Gen.-Dir. Lyfchen sagt, man mache in diesem Augenblick in den Säle» des lustizpalastcs Probe» mit Cuaköfen und wenn diese günstig ausfielen, werde man das System allgemein einführe». Die HH i-imons und N. Metz sprechen sich zu o>unsten der Ersetzung des Holzes durch Conk aus. gegen we che» Braud ungerechtfertigte Borciügenommenhei! bestünde, Ar!. 7, „Ausgaben für Dekoralione»" 3000 Fr, Die Ccntralseltion fragt, ob es nicht ge» eignet sei, das Dekret von 1842 abzuändern und in den Insignien de? Ordens zwischen den Lu» Einbürgern und den Fremden eine Aenderimg einzuführen. Hr. Staalsminister v. Blochausen. Zwischen de» Ordensverleihungen an Luxemburger und an Fremde besteht der Unterschied, daß die erstern im Memorial veroffenilicht, von einem Minister gegengezeichnet und auf Staatskosten verliehen werden, wahrend dies bei den vom Konig an Fremde verliehenen Dekorationen nicht der Fall ist. Die Regierung wird die Frage weiter unter suchen, sie kann sich in diesem Augenblicke incht näher darüber aussprechen, Art, 15, „Luxemburgische Consuln". 6500 Fr. Eine Sektion fragt, ob es nicht zweckmäßig sei einen Consul in Lüttich zu ernennen; die nämliche Sektion begchrt zu wissen, ob der Regierung Berichte von ihrem Dclegirten in Phi« ladelphia zugegangen seien. Hr. Stuatsmimster v, Blochanfen. Die Regierung hat zur Zeit die Zweckmäßigkeit der Er» nennung eines Consuls in Lüttich einer Unter» fuchung unterzogen; die Handelskammer fprach sich dagegen aus, weil keine häufigen Bezichuu» gen zwischen hier und Lüttich bestehen. Die Regierung hat darauf ihren Plan, einen Consul in Lüttich zu ernennen, vertagt; doch glaube ich, daß ein solcher Beamter dort sehr nützlich wäre, besonders für die luxemburgischen Arbeiter und Dienstboten, die des Schützes eines Consuls bei manchen Gelegenheiten bedürften ; die Ernenn«, g emes solchen verursacht übrigens wenig Kosten. Ucber die Ansstelluug in Philadelphia sind der Regierung verschiedene Berichte zugegangen. Als unser Delegictcr dort eintraf, war für luxemburgische Aussteller tciu Platz reservirt und nur Dank der Verwendung der russischen Delegirten gelang es, ihnen einen solchen zu verschaffe». Bis jetzt sind 5 unserer Aussteller mit Auszeichnungen bedacht worden; wie es scheint, fnngirt noch eine Rcvisillüscommission, die im Falle ist, noch einen weiter» Luxemburger auszuzeichnen. Der Regierung sind über diefe Frage zahlreiche Bc» lichte zugegangen, sie erwartet noch einen Generalbericht über die Ausstellung und über die Frage der Errichtung von Consulatcn i» Amerika, Derselbe ist uns angekündigt, wir erwarten ihn in, Laufe des Monates, Wenn es die Mit» glicder der Kammer interessirt, werde ich die Berichle auf den Tisch des Hauses niederlegen. Der Art. wird votirl. Art, 16. „Außerordentliche Angaben »üd Reise» nach dem Auslände". 5000 Fr. Ar!. 16b>3 „gleichartige Ausladen im Jahre 1876" Fr. 130« (Zur Vesoldimg von Delegirte» »ach der Brüsseler Ausslclluug und dem statistischen Lougresse zu Pesth.) Die ssentralicktion läßt beide Artikel in der Schwede und verlangt tlürung. Hr. Staatsminister v, Nlachausen. Van diesem werden die Reisen der Regierung oder ihrer Vertreter ins Ausland bezahlt. Die After ist gegen das Vorjahr um 2000 Franken erhöht, weil die Regierung öfters in die Lage kömmt, Vertreter auf die Congresse ». s w. zu schicken, van denen sie nicht allezeit fernbleiben kann. So gab es in diesem Jahre einen statistischen b'ongref; zu Pesth. ans dem uns der luxemburgische Lonsul in Wien vertrat. Anch die hygienische Ausstellung in Vrüssel bot für uns viel Interessantes und die Regierung Hut von nnscrn Delegaten verschiedene Berichte erhalten, welche u, A. über den Primürunterricht, den Turnunterricht in den Tchulen, über Eisenbahn »en u. s. w. bcachtenswerthe Ausschlüsse entlial. ten. Nächstes labr findet die Ausstellung in Pa» ris Statt und die Regierung verlangt 2000 Fr. ohne »»dessen noch zu wissen, wie hoch sich die Auslassen bei dieser Gelegenheit belaufen tonnen. In Belgien sind die Ausstellungscommissare bereits ernannt. Verschiedene unserer Industriellen beabsichtigen in Paris auszustellen. Die Dokumente über die von uns zu thueuden Schritte sind uns nunmehr aus Paris zugegangen. Die Regierung wird eine im Laude residirende Aussteltungscommission zu ernennen haben, welche die Aussteller, sowie den von ihnen beanspruchten Platz n. s. w, zu ermitteln hat. Dann wird man einen Dclegiiten in Paris ernennen müssen, Belgien läßt sich durch einen in Paris ansässigen Belgier vertreten, wir tonnten ein Gleiches thun. Welche Auslagen daraus erwachsen, wissen wir noch nicht; wir begehren eine beliebige Ziffer, damit das Prinzip entschieden werde. Der Art. wird votirt und die Fortsetzung der Debatte auf nächsten Dienstag vertagt.