Frankreich.
Luxemburger Wort, 1853-01-02 00:00:00

Frankreich. Paris, 24. Dez. Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung das Scnalus-Consultum über die Abänderung der Verfassung vom 14. Januar 1852 mit 64 gegen 7 Slimmen angenommen. Dabei haben sich 22 Senatoren der Alstimmung enthüllen. Nach den zwischen der Commission des Senals und der Regierung vereinbarten Aenderungen, welche hier« durch die Genehmigung des Plenums erhalten haben, lautet dieses Senalus-Consullum jetzt: „Art. 1. Der Kaiser hat das Recht, zu begnadigen und Amnestieen zu erlassen. — Art^. Her Kaiser führt, wenn er es für passend hall, den Vorsitz im Senate unv im Staatsrate. — Art. 3. Die in Gemäßheit des Artikels 6 der Verfassung abgeschlossenen Handcls°Verträge haben Gesetzeskraft für die Abänderungen der Zoll-Tarife, welche dadurch fcstgcscht werden. — Art. 4. Alle Arbeiten von öffcnllichem Nutzen, namcnllich die im Art. 10 des Gesetzes vom 21. April 1V32 und im Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1841 bezeichneten, sowie alle Unternehmungen im allgemeinen Interesse, werden durch kaiserliche Décrète befohlen oder genehmigt. Diese Dekrete werden in der für die allgemeine Verwaltung vorgeschriebenen Form erlassen. Die zu solchen Arbeiten oder Unlernchmungm zu verwendenden Crédite werde» in der für außerordentliche Crédite festgesetzten Form eröffnet und in der nächstfolgenden Sitzung dem gesetzgebenden Körper rorgelcgt. Nichtsdestoweniger muß, wenn diese Arbeiten oder Unternehmungen Verpflichtungen oder Hülfs- Geleer von Seiten des Staatsschatzes bedingen, der Crédit vor der Ausführung durch ein Gesetz bewilligt werde»'. Wenn es sich um Arbeilen hanteil, die für Rechnung des Staates ausgeführt weiden, und welche nicht der Art sind, daß sie Gegenstand von Conccssions-Ertheilungen werden, so können in dringenden Fällen Crédite unter der für außerordentliche Crédite vorgeschriebenen Form eröffnet werden, und sollen diese Crédite dem gesetzgebenden Körper in dessen nächstfolgender Session unterbreitet werden. — Art. 5. Die Bestimmungen des organischen Décrets vom 22. März 1852 können durch kaiserliche Deciete abgcäüdcrt werden. — Art. 6. Die eucntmll zur Erbfolge berufenen Mitglieder der kaiserl. Familie und ihre Nachkommen sind französische Prinzen. Der älteste Sohn des Kaisers führt den Titel; kaiserlicher Prinz. — Art. 7. Die französischen Prinzen sind Mitglieder des Senats und des Slaatsrathcs, sobald sie das Aller von vollen achtzehn Jahren erreicht haben. Sie können mir mit Bewilligung vcs Kaisers ihren Sitz daselbst einnehme». — Art. 8. Die Ciuilstands - Acten der kaiserlichen Familie werden vom Slaatsminister aufgenommen und auf einen Befehl des Kaisers dem Senate zugestellt, welcher die Einschreibung in seine Register und die Aufbewahrung in seine Archive anordnet. — Art. 9. Die Dotalion der Krone und die Civil-Liste werden für die Dauer jeder Negierung durch ein besonderes Senatus-Consullum geregelt, — Art. 10. Die Zahl der vorn Kaiser direct ernannten Senatoren kann 150 nicht übersteige«. — Arl. 11. Eine jährliche und lebenslängliche Dotation von 30,000 Fr. ist mit der Senator-Würde verbunden. — Art. 12. Das Ausgaben-Budget wird dem gesetzgebenden Körper mit seinen Unter-Ablheilungen nach Capitcln und Artikeln vorgelegt. ES wird nach Ministerien darüber abgestimmt. Die Veilheilung des für jedes Ministerium bewilligten Crcrils auf die Capitel wird durch ein im Staalsrathc erlassenes Décret des Kaisers geregelt. Besondere, in derselben Form erlassene Décrète können Ucbcrlragungen von einem Capilel auf das andere genehmigen. Diese Bestimmung findet Anwendung auf das Budget für 1853. — Art. 13. Der durch Artikel 42 der Verfassung vorgeschriebene Nechrnschafls'Bcricht wird vor der Veröffentlichung einer aus dem Präsidenten des gesetzgebenden Körpers und den Abthcilungs-Präsidcntcu bestehenden Commission  vorgelegt. Im Falle der Gleichheit der Stimmen gibt die des Präsidenten des gesetzgebenden Körpers den Ausschlag. Das in der Versammlung verlesene Sitzungsprotocoll constatirt blos das Verfahren und die Abstimmungen des gesetzgebenden Körpers. — Art. 14. Die Mitglieder des gesetzgebenden Körpers cihal'cn eine Entschädigung, die 2500 Fr. monatlich während der Dauer jeder ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung festgesetzt ist. — Art. 15. Die Generäle, welche zur Reserve gehören, können Mitglieder des gesetzgebenden Körpers sein. Sie werden aber als entlassen betrachtet, wenn sie wieder in activen Dienst treten, wie es Artikel 5 des Décrets vom 1. Dezember 1852 und Art. 3 des Gesetzes vom 5. August 1839 vorschreiben.— Art. 16. Der durch Artikel 15 der Verfassung vorgeschriebene Eid lautet folgendermaßen: „Ich schwöre Gehorsam der Verfassung und Treue dem Kaiser.' — Art. 17. Die Art 2, 9, 11, 15, 16. 17, 18. 19, 22 und 37 der Verfassung vom 14. Januar 1852 sind abgeschafft. Paris, 26. Dez. Am 3. Januar wird das Pantheon dem sacholischen Gottesdienst übergeben, und vom Erzbischofe von Paris feierlich dazu eingeweiht werden. — Ein für den ersten Weihnachtstag angekündigter Maskenball ist von der Negierung ver. boten worden. — GrafKarolui ist von Wien in besonderer diplomatischer Sendung unv Graf Segur, erster Cccretä'r unserer Gesandtschaft in Rom, mit Depeschen für die Regierung hier eingetroffen. — Seit einigen Tagen spricht man wieder von Versuchen der Regierung, die republikanische Partei für sich zu gewinnen. Das Wahre an der Sache ist Folgendes: Die Herren Belhmont, Jules Favre, Greuy, Cremicur, Marie, Martin (von Straßburg) und einige Andere sind sondirt worden, ersterer geradezu und die übrigen indirekt. Belhmont war es, an den man sich zuerst gewendet hat; alle aber, denen man Eröffnungen gemacht, haben dieselben unbedingt zurückgewiesen und auf die ihnen in Aussicht gestellten Senatoren-, Staalsraths-, Gcneralprocuratoren- und Präsidenten« stellen verzichtet. Der lustizminifer Abbatucci ist einer der Minister, welcher bei diesen Bestrebungen die meiste Thäligkeit entwickelt haben. Hr. v. Beth» mont selbst war — trotz seiner früheren Verbindungen mit ver Familie Fould und mehreren anderen Haupt- Anhängern der jetzigen Regierung — der Ansicht, daß man nichis von ihr annehmen dürfe. Auch gewissen Generalen hat man, jedoch nur sehr indirekt, sich zu nähern gesucht, jedoch mit eben so schlechtem Erfolge. PyriS, 27. Dez. Großes Aufsehen erregt ein fulminanier Artikel des Journal des DebatS über die türkischen Angelegenheiten, woraus man bei den bekannten diplomatischen Verbindungen dieses Blattes fast Besorgnisse wegen Erhaltung des Weltfriedens schöpfen könnte. Es schildert die Türkei im gegenwärtigen Augenblicke als compromittirt mit fast allen großen europäischen Mächten. Die Frage der heiligen Orte aNein ausgenommen, gibt es der Partei der Alt-Türken die ganze Schuld dieser Verwickelung und fordert den Sultan dringend auf, zur Reform-Politik zurückzukehren, um das ottomanische Reich vom sicheren Untergange zn rctlen. Zugleich errinnert es an die französische Erpedilion gegen Tripoli in so drohender Weise, als ob es eine Wiedcchohlung derselben gegen Konstantinopel zu den Wahrscheinlichkeiten zähle. Paris, 28. Dez. Der Senat war gestern Abends durch Briefe, die den Senatoren in ihre Wohnungen gesandt wurden, auf heute um 2 Uhr einberufen worden; der StaatS-Minister verlas ein kaiserliches D-'cret, welches die Session des Senates bis zum 14. Febr., dem Zeitpuncte, wo der gesetzgebende Körper zusammentritt, für geschlossen erklärt. Diese gewisser Maßen im Geheimen und in einer dem überlieferten Brauch zuwiderlaufende Weise geschehene Zusammenbemfung (es war bisher Sitte, dieselbe im „Moniteur" anzukündigen) hat auf der Börse eine gewisse Bestürzung Verursacht und ein Sinken der Course hervorgebracht. (K. Ztg.) Paris, 28. Dez. Ein nicht ganz unverbürgtes Gerücht nennt als Ursache der Reise des Prinzen Luane Murat nach Düsseldorf einen neuen Hciratheplan  deS Kaisers. Sudan 2)htv«t ist nämlich mit dem zu Düsseldorf reftbivencen Fürsten v. Hohenzollern- SigmariiMii verwandt, indem dessen Schwester seit 1844 mit Joachim Napoleon, Marquis Pepoli, einem Enkel des Exkönigs Joachim SDïimit vierhcirathft ist, und die Mutter des Fürsten ebenfalls eine Prinzessin Murat, Antoinette Marie, war. Man erinnert sich, daß kürzlich über einen Besuch der Großherzogin Stephanie von Baden, der mütterliche» Freundin des Kaisers, in Düsseldorf berichtet wurde. Sie sowohl, als Prinz Lucian Murat sollen ihren verwandtschaftlichen Einfluß aufgeboten haben, um die Einteilungen zu einer Hcirath zwischen dem Kaiser und der sechzehnjährigen Prinzessin Stephanie Friederike Wilhelmine Antoinette von Hohenzollem-Sigmaringen zu Stande zu bringen. Auffallend ist das jugendliche Alter der Prinzessin, da doch dem Kaiser gewisse Aeußerungen über einen zu großen Unterschied des Alters verschiedentlich in den Mund gelegt worden sind. (D.VH.)