Deutschland.
Luxemburger Wort, 1874-10-05 00:00:00

Deutschland. Bet lin, 30. Sept. Vie,N. A. 3/ zählt bie Gerüchte von bem Wlebetauf leben bet NorbfchlesHig'schen Ftage zu ben lichn» Jen Erfiübungen bet an „Enten" allet Att fo überreichen Gegenwart. Das Blalt hat sich 4udeß die Mühe nicht verdrießen lassen, ben Ursprung betfelben zu ergtünben, unb lann nun mlttheilen, baß es sich nur um bie Ausweisung von viet lästigen Perfonm aus Schleswig hanbelt, alfo nicht um eine generelle, principiell,, politisch« Maßtegel, sonbetn bloß um eine „Anorbnung, welche bie Provlncialbehörben zu treffen füt noth» wenbig erachtet haben, im Interesse der Nuhe unb Sichetheit beö Lanbee." Die deutsche Bevölletung fei mit biefet Maßregel sehr linnerstanben; bie bänisch rebenben Einwohnet bet Provinz mütben von der« sllven nicht wettet berührt; von einet Aus« tegurg, wie bänifche unb ftembe Blatte« ohn« Kenntniß bet Sachlage sie geschildert hätten, fei gat leine Rede. Ung/schicktet läßt sich das in NorbfchleSwig gehanbhabte Po« lizei-Vetfahten taum vertheibigen. Welche Vorstellung muß sich ba« Ausland von den preußischen Zuständen machen, wenn ein of» ficiöses Organ selbst einräumt, bah aus Schleswig viet Personen bloß behhalb au«-gewiestn seien, weil sie lästig gewotden? Unb ba soll biese Maßregel bie übrigen bänisch rebenben Einwohnet Schleswig's nicht weitet berühren? Wet bälgt denn da» für, baß auch diese bet Polizei über Nacht nicht lästig wetben, unb beshalb das Schick» fal jenet vier Auögewiefenen theilen müssen, wenn sie nicht das beutsche Inbigenat bc« sitze.? Wie traurig muh es außerbem um die Assimilation Schleswig Holsteins sicher wenn bie Polizei wirtlich die Besorgnis hegt, baß ein paat bänifche Setzet burch. ihte Thätigleit bie Ruhe und Sicherheit des Landes gefähtben tonnten. Die Zuftim^ mung bet beutschen Bevölkerung ist übnbies leineswegö eine so allgemeine, wie das offt-^ ciöse Blalt glauben machen möchte. Aber wäre sie es auch, fo sollte man sich doch hüten, zur Rechtfertigung von Polizeimaß' regeln auf bie öffentliche Meinung sich ,u berufen; beim wollte man.blefe als Regulator bei etwaigen Fehlgriffen gelten lus^n, so hatte längst bie mehr gebachte mlmfie rielle Verfügung zurückgenommen werden muffen, welche bie Ausweisung aller fremdlinbifchen l°tholifchen Priest« aus Preußen verorbnet. Wenigsten« haben bie unabhang. igen Organe Ihrer Verwunderung unb Mth' billiaung über diese Anorbnuna einen fo Narlen «««brück gegeben, buh bie Regierung nicht barüber im Zweifel fein lann, wt< das Voll in feiner gnihen Mehrheit über ein wiche« Verfahren benlt. Noch qröher ist die Entriifiuna, welch« felbst fo regierungsfreundliche Organe, wie bie ,Nerl. Nut. Correfp/, über ben Polizei'UlaS an ben Tag legen, welcher bie Bewohner von Dir» perz mit einer Etrafe von einem Thaler bebroht, wenn sie ben Pfarrer helfrich be» Herbergen. „In ber Zeit bea fchlimmften Ne, action," fagt bas genannte national liberale Oraan. „sind allcrbingS berartige mißbrauch, liche Ueberfchreitungen ber gefetzlichen Ge> 'walt als Waffen benutzt woiben, um bie damaligen.Zwecke ber hohen 3teoclions'Po> Util iu erreichen; ober es ist auch bekannt genug, bah gerabe diefe kleinlichen Polizei Chlcanen unb biefe pfifft, erfonuene Äus> dehnung ber Polizeigewalt bte meiste Unzufiiedenheit erregt unb außerbem ben öffentlichen Rechtszuftanb in Unsicherheit gebracht hat. Von bem Ministerium Vismalck tonnte man felbft in ber Coiiflictszeit rühmen, bah eS nicht auf fo kleinliche Polizeimilttl feine Politil gestützt hat. Wir bedauern cuf's äußerste, wenn jetzt bie gegen ben Ultra» montant««,«« gerilltete Politik wieder bie alten Polizei.Gelüfte wachruft unb in jedem einzelnen Polizei-Verwalter ben Ehrgeiz anregt, mit feiner geringfügigen unb bazu gifetzllch begrenzten Macht einem etwaigen Wiberftanbe renitenter Geistlichen gegenüber bem Staate zu Hülfe zu kommen." Aber glaubt beim das national^iberale Blatt, dem öffentlichen Rechtszuftanbe einen Dienst zu erweisen, wenn es sich flugs bereit er» klärt, zu einem neuen AuSnahme-Gefetze die Hand bieten zu wollen, um mit biefem eine vermeintliche Lücke in her Gkfetzzebnng ausfüllen zu können? (K. V.)