Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1866-07-31 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Amtliche Wiener und Berliner Depeschen bringen die Meldung, daß am 26. zwischen Oesterreich und Preußen ein Waffenstillstand geschlossen worden ist, nachdem die Friedenspräliminarien vereinbart worden »aren, denn bekanntlich wollte Preußen feinen Waffenstillstand schließen, bevor nicht die Friedensbedingungen im Großen und Ganzen gezeichnet seien. Während der Dauer des Waffenstillstandes wird der griebe in seinen Einzelnheiten berathen und definitiv geschlossen werden. Der Berliner Depesche zufolge ist der Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit geschlossen; kann aber gekündigt werden, wenn sich die fttegfüfjrenben Mächte nicht über Details vereinigen sollten; während be« Waffenstillstandes halten die Preußen Mähren und Böhmen beseht. Nach andern Angaben, die nicht minder amtlich sind, beträgt die Dauer be« Waffenstillstandes einen Monat, vom 2. August anzufangen. Daß nun aber die Frledensverhand' lungen nicht gelingen sollten, glauben »ir nicht, denn die Zustände in Defierreid) sind der Art, daß Kaiser Franz Joseph nicht weniger den Friedensdetails al« den FriedenSprälimtnarien zustimmen wird; wir sind überzeugt, daß der Friede gesichert ist, aber ein fauler Friede, ein bis an die Zähne bewaffneter griebe, ein Friede, der leine Dauer hat. In der Ueberzeugung, daß der Friede zu Stande kömmt, verlegt, wie cine uns zugegangene De» pesche meldet, der König von Preußen fein Hauptquartier nach Berlin und hat er die Er« öffnung be« Landtages nach dem 30. Juli verschoben, weil er selbst die Session eröffnen will; der Transport preußischer Belagerungsgeschütze nach Oesterreich ist eingestellt. Welches sind nun die Friedenspräliminarien? Amtlich sind (te zwar noch nicht bekannt, doch können fie schon zum Theil angegeben werden. Die große Scheidung Deutschlands in ein Nord« und Südbeutschland, zwischen welchen der Main die Grenze bildet, ist beibehalten; in Norddeutschlanb herrscht Preußen vollständig und annerirt sich nach einer berliner Depesche aus guter Quelle Schleswig-Holstein, das südliche Hannover und das nördliche Nassau; Kurhessen wird wahlscheinlich demselben Schicksal nicht entgehen; Sachsens Integrität ist garantir». Oesterreich wird alle Einrichtungen, welche Preußen in Norddeutschland trifft, elnschließ. lich der Territorialveränderungen, anerkennen und bezahlt einen Theil der Kriegskosten. An diesem letzter» Punkte, den Kriegskosten, drohten Unterhandlungen noch am 25. zu scheitern, und es scheint, daß Preußen nachgegeben hat; Preußen konnte das, denn für die Kriegskosten geben die Mittelstaaten die Milchkuh ab. Ueber die künftige Gestaltung Sütdeutschlands sind die Nachrichten nicht so sicher. Es fragt sich, ob Ocsterreich in diese« Deutschland eintreten oder ob Südbeutschland unter die Tirektion Baierns kömmt. Der in Süddeutsch« land stark vertretene Nationalverein agitirt gewaltig gegen eine Trennung des Südens vom Norden und macht geltend, daß der Süden/ »cil zu schwach um sich selbst zu vertheidigen, den Angriffen des Auslandes ausgesetzt ist oder das Ausland zur Hülfe herbeirufen muß; diese Agitation geht offenbar auf einen Ausschluß Oefterreichs auch au« Süddeutschland hinaus. Die Südstaaten, an ihrer Spitze Baiern, scheinen aber Oesterreich in ihrem Bunde haben zu wollen, doch sprechen die Wiener und Berliner Depeschen so, als wenn eine Verbindung Desterreichs mit Süddeutschland nicht zu den Thatsachen gehörte. Eine amtliche Wiener Depesche meldet, Oesterreich trete aus dem neuzugestal, ienben Deutschland aus und in Bezug auf die Vereinigung Süddeutschlands mit dem Norden drückt sich der Berliner Staatsanzeiger folgen« der Maßen aus: „Die Agitation vaterländischer Blätter, die bundlsstaatliche Einrichtung auf Sübdeutschland auszudehnen, beeinflußt in nachteiliger Weise die Friedensverhandlungen, Zuerst ist die schwer erkämpfte Territorialeinheit Norddeutschlands, sowie die Mitteldeutschlands sicher zu stellen, was 1815 unerreichbar geblieben ist; demnächst ist mit den Verbündeten in Norddeutschland und Mitteldeutschland ein Bundesstaat zu gründen. Die Regelung der Verhältnisse der Staaten südlich dem Main, mit welchen Preußen im Kriege ist, kann ge< fahrlos der Folgezeit vorbehalten bleiben." Von der Unterzeichnung von Friedenspräli' minatien OesterreichS mit Italien fagen die obengenannten Depeschen nicht ein Wort, doch versichert die halbamtliche Italic aus Florenz, daß. in Bezug auf Tirol die Sache Italiens gut stände und daß Italien das Venetianische nicht aus den Händen Frankreichs anzunehmen brauche, da die Bevölkerung selbst zu entscheiden haben werde, welchem Lande sie zugehören wolle. So wie Qesterrcich nach dem eisten glücklichen Gefechte gegen die Preußen, bei Blumenau, auf den Waffenstillstand eingegangen ist, so sind auch die deutschen Mittelstaaten durch den baltischen Minister »on der Pfordten dem Waffenstillstände beigetreten, nachdem die Preußen so eben mit einem Verluste von 16 Kanonen von Würzburg zurückgeschlagen worden sind; so wenigstens berichten die baltischen Depeschen. Dem fei wie ihm wolle, so hört der Krieg auf allen Punkten in Deutschland auf und die Diplomaten setzen sich an den grünen Tisch. Wir haben oben gesagt, daß die Zustände in Oesterreich der Art sind, daß der Kaiser gezwungen ist, auf die Forderungen Preußens einzugehen. Abgesehen davon, daß die Armee kein Vertrauen in ihre Führer hat, will der im Iudenthum verkörperte Liberalismus die großen Verlegenheiten des Kaisers benutzen, um die Einberufung des Rcichsrathes zu er* pressen und das Land vollends in Aufregung zu bringen. Der Wiener Gemeinderath hat sich an die Spitze dieses bi« jetzt noch friedlichen Aufstandes gestellt, allein in der Voraussicht, daß der Aufstand bald ein blutiger werden könnte, ist von der Regierung der Belagerungszustand über Wien und Niederösterreich verhängt worden. Unsere Depesche, daß Europa mit Amerika durch einen unterseeischen Telegraphen »er* bunden ist, bestätigt sich. Drei Mal ist das Unternehmen mißlungen und ein viertes Mal gelang es der Ausdauer des englischen Charakters. Diese Verbindung ist die größte Thatsache des Jahrhunderts auf dem Gebiete der Industrie und Wissenschaft. Eine Berliner Depesche vom 27. Juli meldet Folgendes: „Die preußische Regierung hat dem Könige der Niederlande in seiner Eigenschaft als Wroßherzog von Luxemburg das Bundes, eformpro» ieft mitgeteilt. Da die nieberläncti^e Regierung sich in dieser Hinsicht inkompetent er« klärte, so hat sich Preußen direkt an da« Ministerium in Luxemburg gewandt; dieses aber hat bis jetzt auf die Mittheilung Der preußischen Regierung nicht geantwortet." Diese Depesche ist etwas unklar; sie sagt nicht, ob Preußen ein zweite« Mal sein Bundesreformprojckt mitgeteilt hat ober ob nur die Rede ist von der ersten Mitteilung vor de« Kriege, die Preußen an alle deutschen Regierungen gemacht hat; etwas nur ist sicher und klar, daß nämlich unsere Regierung die Mittheilung noch nicht beantwortet hat, denn wenn sie bejahend geantwortet hätte, so hätte sie, da das Projekt Preußen« unsere Verfassung abändert, zuvor die Kammer hören muffen und das ist noch nicht geschehen; verneinend zu antworten, hat sie wohl nicht gewagt. Das Zögern der Regierung gibt un« viel« leicht die Hoffnung, daß denn doch unsere Selbstständigkeit gerettet werden konnte; und warum auch nicht? Faltisch hat Preußen die Besatzung unserer Festung und barauf nur kann es ja Preußen ankommen; ob 200,000 Seelen mehr ober weniger zum norddeutschen Bunde gehören, ob unsere zwei Deputirte im Parla» mente sitzen oder nicht, wird am Ende ganz gleichgültig sein. Wenn nun Preußen als Entgelt für die Besetzung der Festung unsere Verbindung mit dem Zollverein bestehen ließe, so dürfte unsere Selbstständigkeit gewahrt bleiben, ohne daß dadurch einem unfern drei Nachbarn irgendwie ein Nachtheil erwüchse. Le Gouveraement fiançais vient de prendre une décision lies importante dout le Luxembourg est appelé à bénéficier au même titre que la plupart des autres États. Par décret impérial, en date du 30 juin dernier, rendu sur la proposition de S. E. Monsieur le ministre des affaires étrangères, les droits perçus jusqu'à ce jour sur les passeports et visas de passeports, au nom et pour le compte de l'Etat dans Jes Chancelleries diplomatiques et consulaires, sont supprimés. L'arlicle; 1 dudit décret stipule celte exemption au profil des Fiançais ; l'article 2 en élend le bénéfice aux sujets de celles des puissances étrangères qui accorderont la réciprocité. Le Luxembourg se trouve compris dans le nombre. Le visa des passeports ou livrets n'en reste pas moins obligatoire, seulement il est délivré gratis à lout voyageur remplissant les conditions exigées par la loi pour pénétrer sur le territoire de l'Empire. Ainsi que le fait observer la lettre officielle accompagnant le décret, la question de police subsiste, la disposition fiscale est seule supprimée, dans l'intérêt des relations internationales, par le décret du 50 juin. Cette mesure, d'un caractère essentiellement général, est appliqué par la Chancellerie du Consulat de France, dans le Grand- Duché, depuis le 27 du mois courant. {Communiqué.')