Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 2. Juli 1851.
Der Wächter an der Sauer, 1851-07-02 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Diekirch, den 2. Juli 1851. , Von den Gesetzen, deren Erlaß unsere constitu« "ende Versammlung als unerläßlich bezeichnet hatte, l°fer» vie Verfassung zur Wahrheit werden sollte, "nd bis heute erst die wenigsten zu Tage gefördert. Für die Revision deS Steuer-ShstcmS wissen wir *x Regierung herzlich Dank; schon oft hatten wir °legenheit unS über die Gerechtigkeit der neuen Mobi» '"steiter sowie über die Verwerflichkeit der ehemagen Patent« und muthmaßlichen Vermögenssteuer auszusprechen. Von allen jenen Befürchtungen, welche den Mitgliedern der Opposition gegen daS Ge» T 5 ausgesprochen wurden, ist bis heute noch nicht «■"!e einzige eingetroffen und jene Herren, sofern sie .'' ihrer Opposition aufrichtig waren, müssen heute mxi Irrthnrn einsehen und bekennen. Unter allen diesem Gesetze gemachten Vorwürfen vielleicht derjenige, welcher die Schwierigkeiten et Vertheilung betraf, am meisten für sich. Aber /* geringe Antheil, den das Gesetz dem Fiskus bei et Vertheilung ließ, welche vielmehr von den Vür» selbst vorgenommen wird, verminderte das Ge« Essige, das eine neue Steuer immer mit sich bringt. Hwei Jahre besteht dieselbe nunmehr und man l'nn dreist sagen, daß sie heute bereit« eine populäre »«worden ist, gegen die nur Wenige sich mehr auflehcn.n. Wenn auch bei der ersten Vertheilung vielleicht zu hoch, Andere zu niedrig angesetzt worden nb, so wird indessen diese Ungleichheit mit der Zeit Hierzu könnte der Umstand vielleicht sehr !e( beitragen, daß man von jedem Steuerpflichtigen *lne freiwillige schriftliche Deklaration seines Einkorn- Cl'S begehrte, oder daß die Experten sich von HauS zu begäben und eine mündliche Erklärung von den «neiterbaren verlangten. Die so erzielten Angaben tbcn eine sichere Basis liefern, auf der nach reifer daS Steuergebäube durch die Vertheiler werden könnte. nothwendig die Revision deS EnregistrementS °es HypothekenwesenS, davon em ander Mal. das Eummiilgesetz ist eine jener Verordnun« gen, welche die Zahl der Unzufriedenen im Staate vermindern. So lange eS noch immer eine solche Masse Aemtcr gibt, nnd mithin die Jugend leider so sehr ans Aeinter lauert, \n man auch consequent und gebe jedem Amte seinen Mann. Nach uns hat auch das Königreich Sardinien em ähnliches Gesetz erlassen. Doch hat bie Ausführung deö Gesetzes mehr zu bedeuten, als daS Gesetz selbst, und eben über diese Ausführung wird bei unS häufige Klage geführt. Diese Ungesetzmähigteiten müssen in Bälde verschwinden, will die Negierung nicht den alsdann gegründeten Verdacht auf sich ruhen lassen, sie habe verschiedene« Maaß und Gewicht. Sie braucht leider nicht zu fürchten, baß sie für irgend em Amt, unb trüge es auch nur em Paar hundert Franken em, nicht capable Canbidaten finden werde. Die Revision des Gesetzes über die Gemeinbewege, die Anfertigung eines neuen und freisinnigen Com» munalgesetzcs sind ebenfalls Handlungen, die im Geiste unserer Verfassung vorgenommen worden unb deshalb aneikcnncnSwerthe find. Aber wo bleiben denn die Gesetze über die Pensionen? die Militärgesetzgebung? die Presse? da« Geschwornengertcht? die Verantwortlichkeit der Mitglieder ber Re» gierung? daS Forst» und Rural»Gesetz? daS Notariat? ie. le. Wir haben eS oft genng bewiesen, daß wir zu den Freunden der Regierung gehören: eben dieseS gibt uns auch das Recht, auf die Erfüllung der ihr aufliegenden Pflichten zu dringen. Die Wahlen die so glänzend für sie ausgefallen, legen ihr aber auch die Pflicht auf, da« Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen und auf der Bahn der Reform voranztifchrcitcn. Wollte sie heute nach er» rnngencin Siege die Hände müssig in den Schooß legen und auf ihren Lorbeeren ruhen, so möchte ihr erster Sieg wohl auch ihr letzter gewesen sein. Wir begreifen, daß unsere Regierung bis heute so viel als möglich passiv aufgetreten ist und deshalb nüchtern war in der Anfertigung der durch bie Verfaffung vorgesehenen Gesetze. Cm Blick rückwärts belehrt den Beobachter, daß unsere heutige Regierung bloS den Charactcr eines UebergangS-Ministc» riums trug; erst die Wahlen vom 19. Juni haben ihm die Weihe eines dcsinitiven gegeben, mit dieser Weihe aber auch die Pflichten unb Aufgaben. Die in unserem Grundgesetze niedergelegten Frei» heilen müssen zur Wahrheit werden, und dieS so bald wie möglich: Freiheit und Sparsamkeit, oder mit anderen Ausdrücken: Verbannung jedweder Willkür auö jedweder Verwaltung und Vereinfachung der Staatsmaschine. Verwendung der Staatsgelder auf nutzbringende Bauten. Billige Vcrtheilung der Staatslasten unter die Mitglieder des Staates.