Deutschland.
Luxemburger Wort, 1866-06-17 00:00:00

Deutschland. vom 10. t. M. hat der königlich preußische Gouverneur für das Herzogthum Schleswig ferner kund gegeben, baß er die oberste Regierungsgewalt auch in dem Herzogtum Hol« stem i» die Hand nehmen werde; er hat in Anführung dessen btr von mir im Auftrage memes aUergnädigsten Kaisers bestellten Landesregierung ihre Entlassung angekündigt und cine andere Civilverwaltung bereits eingesetzt. — Preußische Truppen sind in Abmarsch auf Nltona. — Die mir zu Gebote stehenden Streitkräfte waren nicht darauf berechnet, einem feindlichen Angriff der bisher verbündeten deutschen Macht Widerstand zu leisten; ich bin außer Stande, mit meiner kleinen Echaar der verübten Gewalt wirksam entgegenzutreten und das Recht zu schützen. — Um die Truppen nicht nutzlos zu opfern, »eiche ich, einem allerhöchsten Befehle Sr. Wal des Kaiser« folgend, der Uebermacht und verlasse mit ihnen das Land. Brave Holsteiner! Als ich auf Befehl memes allergnädigsten Herrn die Regierung Eures Landes übernahm, seid ihr mir mit Vertrauen entgegengekommen, und Ihr habt dasselbe mir im wachsenden Maße bis heute bewahrt. Nehmt meinen herzlichen Dank dafür. Schwere Tage werben über Euch kommen. — Einstweilen wird die Gewalt herrschen; fügt Euch derselben mit Eurer bewährten Besonnenheit. — Bleibet aber auch in dieser neuen Prüfung treu Eurer guten Sache. Eu« Geschick steht in Gottes Hand; hallet au« im Vtltrauen ouf cine glückliche Lvsung. Alt on a, am 12. Juni 1866. Der kaiserlich königliche Statthalter für das Herzogtum Holstein: ©ob lenz, Feldmarschall-Lieutenant Berlin, 11. Juni. Der „Staats. Unzeiger" und die „Nordb. Mg. Ztg." bringen heute den nachstehenden Wortlaut des Vundesreform- Project«, das Graf Bismarck hat ausarbeiten und den Bundes-Regierungen hat zugehen lassen. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus denjenigen Staaten, welche bisher dem Bunde angehört haben, mit Ausnahme der kaiserliche österreichischen und königlich niberlandischen Landestheile. Artikel 2. Die gesetzgebende Gewalt des Bundes wild auf denjenigen Gebieten, welche derselben zugewiesen sind, von dem Bundestage in Gemeinschaft mit einer periodisch zu berufenden Nationalvertretung ausgeübt. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Uebereinstimmutig der Mehrheit des Bundestages mit der Mehrheit der Volksvertretung erforderlich und ausreichend. Die telegraphisch bereit« erwähnte Nbschieds- Proclamation des Fchrn. v. Gablenz an die Holsteiner lautet wörtlich: Einwohner des Herzogthums Holstein! Der vertragswilrigen Besetzung des Herzogthums Holstein durch königlich preußische Truppen, die mich veranlagte, den Sitz der Statthalterschaft und der Landesregierung nach Altona zu verlegen, sind Gewaltmaßregeln gefolgt. — Das Zusammentreten der in Folgt allerhöchsten Auftrags von mir berufenen holstein'schen Stände-Versammlung ist durch Waffengewalt verhindert, der Landtags-Commissar verhaftet Worten. — Durch eine Proclamation Artikel 3. Sic Umgestaltung des Bundestages ist unter den Vu»des-Regierungen und mit dem nach dem preußischen Antrage vom 9. April zu berufenden Parlamente zu verein« baren. So lange, bis dies geschehen sein wird, bleibt das Stimmverhältniß, welches für die Mitglieder des Bunde« auf dem bisherigen Bundestage gültig war, in Kraft. Artikel 4. Die Nationalvertretung geht au« diltcten Wahlen hervor, welche nach den Bestimmungen des Reichswahlgesetzes »ont 12, April 1849 vorzunehmen sind. Artikel 5. Die Bundesstaaten bilden ein gemeinsames und einheitliches Zoll- und Han» delsgebiet, in welchem die Errichtung von Freihäfen vorbehalten bleibt. Die ©tSnbemitglteber haben sich gestern so» fort in diesem Sinne «klärt. Der Herzog ist der Einzige, der noch activ willen kann. Das Land fi mundtobt; es kann' nur ausharren, heute wie immer. Bei Deutschland steht der Entschluß, ob es helfen will. Der Herzog wird das Seinige thun, diese Hilfe herbeizuführen. Dazu muß er frei bleiben. Wenn nicht Alles trügt, wird Deutschland helfen. Die neuesten Staaten Großpreußens werden Deutschland vollends einigen für das Recht gegen die Gewalt. Artikel 6. Der Gesetzgebung und Oberaufsicht der Vundesgewalt unterliegen die nach' stehenden Angelegenheiten: 1. die Zoll- und Handels-Gesctzgebung; 2. die Ordnung des Maß-, Münz- und GewichtS-Systems, nebst Feststellung ver Grundsätze über die Emission von funbirtem und unfundirtem Papiergelde; 3. die allgemeinen Bestimmungen über das Vanlwesen; 4. die Ersindungspatente; 5. der Schuh de« geistigen Eigenthums; 6. die Bestimmungen über die Freizügigkeit, Heimaths- und Änsiedelunge-Vcrhältnisse. den Gewerbebetrieb, die Colonisation und Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 7. Organisation cines gemeinsamen Schutzes des deutschen Han» bei« im Auslande, d« deutschen Schissfahrt und ihrer Flaggen zur Sec, und Anordnung gemeinsamer consularischei Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird; 8. das gesammte deutsche Eisenbahnwesen im Interesse der LanbeB»ertb,eibigung und des allgemeinen Verkehrs; 9. der Schifffahrtsoetlieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstaaten, srwie die Fluß- und sonstigen Wasscrzvlle; 10. das Post' und Telegraphenwesen; 11. die gemeinsame Civilproceh-Ordnung und das gemeinsame Conculsverfahren. ein Contingent steht, besetzt der Oberfeldherr. Dieselben muffen auch im Frieden jederzeit besetzt und in Funktion sein, nach Maßgabe der #eere«eintb,eilung, wie fie bisher in den preußischen, resp. balerischen Armee stattfindet, so daß mindestens für je drei Bataillone ein Re* giements-Commandeur, für höchstens drei Regimenter ein Brigade-Commandeur, für je zwei Brigaden ein Divisionnair und für jedes Corps der Bundeöarmee der commandirende General jederzeit in Funktion ist. Der Ober-Felvherr hat das Recht, in den nach feiner Uebe«zeugung dringenden Fällen die kriegsbereite Aufstellung jedes Steile« der von ihm befehligten Bundes'Nrmee innerhalb des Gebietes der letztern, vorbehaltlich späterer Genehmigung durch Bundesbeschluß, anzuordnen, und verpflichtet sich die Bundesregierungen, eine solche Anordnung in Betreff ihrer Contingente unverzüglich auszuführen. Für jedes der Bundes» Heere wirb ein gemeinschaftliches, mit der National-Vertretung zu vereinbarendes Militair« budgets für Felrarmee und Festungswesen, aus Matrilmar-Beiträgen der zu dem betreffenten Heere ihre Truppen stellenden Regierungen gebildet. Die Hvhe der Matricular-Beiträge richtet sich nach der Bevölkerung der betreffenden Staaten. Die Verwaltung jedes der beiden Bundes-Militär-Vüdgels wirb unter Leitung des Oberfeldherrn von einem, aus Vertretern der beitragenden Regierungen gebildeten Vundeskriegsrath gefühlt und hat der Nationalvertretung jährlich Rechnung abzulegen. Jede Re» gierung leistet selbst die Auslagen für die von ihr gestellten Truppen, vorbehaltlich gemeinsamer Abrechnung nach Maßgabe der Beitrag«" Pflicht. Ersparnisse an dem Militär-Budget, mögen sie an den Gesammt-Ausgaben oder an denen für die einzelnen Contingente gemacht werden, fallen unter leinen Umständen der ein« zelnen Regierung, welche sie macht, sondern dem für jede der beiden Bundes- Armeen gemeinsamen Bundes-Kriegsschätze zu. Die Contrôle des letztern steht der National-Vertretung zu. Den Kopf oben; den Nacken steif; Herz und Willen fest — so Wollen wir ausharren. Deutsch, land wirb helfen, uns zu befreien. Ueber die Vorgänge in Iyehoe berichtet dasselbe Blatt: Als die ersten Abgeordneten Sonntag Abend . 71/*71/* Uhr in Itzehoe anfanten, wo sie, wie auf allen Bahnhöfen, von einer zahlreichen Menschenmenge empfangen würben, fanden sie die vorstehend mitgeteilte Proclamation bereit« fertig vor. Der österreichische Civilablatus Hofratb. v. Hofmann und der Regierungscommissär Keffer stiegen in Dünng's Hotel ab; sie erfuhren bort, daß Probst Versmann bereits zu Manteuffel cittrt fei ; der preußische Gewalthaber hat die Kirchenschlüssel zur Laurentius lirehe verlangt, wo der Gottesdienst zur Eröffnung der Ständeversammlung abgehalten werden sollte ; da Versmann fie nicht in Ve« sitz hatte, so hat Mantcuffel sich dieselben ander»eitig verschafft. Ebenso erfuhren die Vertreter der Regierung und die Ständemitglieder, daß Manteuffel vom Amtmann Harbou die orts« übliche Veröffentlichung seiner (bereits gedruckten) Proclamation verlangt und auf dessen Weigerung unter schriftlicher Androhung von Gewaltmaßregeln auch erlangt habe. Sämmt« liche Druckereien in Itzehoe und die Steindruckerei waren militärisch besetzt und ihnen verboten worden, binnen zweimal 24 Stunden etwas zu drucken. Aehnlich ist auch der Vorsteher des Vahntelegraphen bei persönlicher Haftbarkeit bedeutet worden, keine anderen als rein geschäftliche Telegramme zu befördern ; der Staatstelegraph über die alleistrengstt'Censur. Als schon die Nacht herangeb«lchen war, ließ Manteuffel bei Hin, v. Hofmann anfragen, wann er ihn sprechen könne. Hofmann ließ antworten, er seinerseilS werde zu Manteuffei kommen. Was bei dieser Unterredung vorgefallen ist, darüber verlautet mehr als wir verbürgen zu können glauben; Wir beschränken uns barauf, daß ein Gerücht wissen will, Manteuffei habe sogar Hofmann selbst und die Ständemitgliever mit Verhaftung bedroht. Gegen Mitternacht erschienen zwei preußische Offiziere in Döring'« Hotel und fragten nach dem Regierungscommissa'r Lesser. Dieser War auf seinem Zimmer. Während einer der beiden Offiziere sich unten an die Treppe Postirte, ging der andere — es war der vom Prüfen* dorfer Leichenbegängnisse be« Prinzen von Noe, bekannte Hauptmann v. Gottburg — zu Lcsser hinauf und erklärte ihn für verhaftet; in einem bereit stehenden Wagen würbe barauf der Beamte, welcher im Auftrage des Kaisers Von Oesterreich eine deutsche Ständeversammlung. eröffnen sollte, nach Rentsburg abgeführt. Mit tiefem Act war die Gewalt constatilt. Hofrath v. Hofmann reiste noch in der Nacht mit Extrapost nach Altona zurück. Die Stänvemitglieder haben eine Rechtsverwahrung erlassen. Den Mitgliedern der »on Manteuffel aufgehobenen holsteinischen Landesregierung — Reimers, Messer, ». Stemann, Kraus, Bärens — ist ihre Amlsentsetzung heute durch amtliche Schreiben notipeirt. Zwei Beamte, Morbhorst und grieDerici in Plön, sollen sich bereits der neuen Regierung angeschlossen haben. Artikel 10. Die Beziehungen des Bundes zu den deutschen Landestheilen des Vsteireichischen Kaiseistaatl«, werden nach erfolgter Vereinbarung über dieselben mit dem zunächst einzuberufenden Parlamente durch besondere Verträge geregelt werden. Artikel 7. Die Bundesgewalt hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden, sowie Bündnisse und Verträge zu schließen, in völkerrechtlicher Vertretung des Bundes Gesandte zu ernennen und zu empfangen. Die Kriegserklärung hat bei feindlicher Invasion des Bundesgebietes oder bei lriegerischem Angrisse auf dessen Küsten unier allen Umständen zu erfolgen, in den übrigen Fällen ist zur Kriegserklärung die Zustimmung der Souveraine von mindestens zwei Dritttheilen der Bevölkerung de« Bundesgsbletes erforderlich. Artikel 8. Die Klicg«°Marint des Bundes mit den erforderlichen Hafen- und Schifffahrts- Anlagen wird nach folgenden Grundsätzen erlichtet: Die KriegS-Marine der Nord- und Dflfee ist cine einheitliche unter preußischem Oberbefehl. Bei Ernennung der Offiziere und Beamten coneurriren die Küstenstaaten auf Grund besonderer Vereinbarungen, Der ssieler- und der Jade-Hafen werben Bundes-Kriegshäfen. Als Maßstab der Seiträge zur Gründung und Erhaltung der Kliegs-Marine und der damit zusammenhängenden Anstalten dient im Nllgemeinen die Bevölkerung unter Feststellung cines Pracipuums zu Lasten der Uferstaaten und Hansestädte nach Maßgabe des Lastengehaltes der Handele-Marlnen der einzelnen Staaten. Ein Bunrei-Marinebudget wirb nach diesen Grundsätzen vereinbart. Das Anwerben der Matrosen und Mannschaften für die Bundee- KriegSmarine wird durch ein Gesetz geregelt, welche« zugleich die Verpflichtung für jeder, einzelnen Uferftaat feststellt, für Deckung des Bedarf« pro raia des Lastengehaltes derHandels- Marine aufzukommen. Durch dasselbe Gesetz wird der Maßstab festgestellt, nach welchem die Mannschafts-Gestellungen für die Marine auf diejenigen des Landesheeres des Bundes in Abzug gebracht werden. Alton«, 12. Juni. Gestein ist die Schlei- Wig-Holstcinische Zeitung in einem Extrablatte — wahrscheinlich zum letzten Mal bis auf bessere Zeiten erschienen. Wir entnehmen dem Blatte, welches »cm Tage seines Erscheinens an so verdienstvoll für bas Recht der Schleswigsolfieiner gekämpft hat und in diesem Augenblicke wahrscheinlich schon unterdrückt worden ist, folgende Ansprache an das deutsche Volk: Die Ständcmitglieder in Itzehoe auseinandergetrieben, der Regierungscomissar Lesser »er« haftet nach Rentsburg geführt — die von Oesterreich eingesetzte holsteinische Landesregierung abgesetzt — Scheel-Plessen zum „Oberpräsidenten" beioer Herzogthümer ernannt unter Autorität der höchsten Militärgewalt — alle Vereine geschlossen, alle nicht concessionirten Zeitungen verboten — damit ist, fürchten wir, der Bruderkrieg erklärt auf deutscher Erde.... Ob sich jetzt noch Männer von liberalen Namen finden, welche die Neutralität Deutsch» landS proclamiren, bleibt abzuwarten. Das Urtlieil der deutschen Nation über solches Verhalten wäre nicht erst abzuwarten: es stände schon jetzt fest. Eme schwere Zeit kommt nun ober das Land, die schwerste die es je erlebt. Unser gute« Gewissen.soll unser Trost, unser gutes Recht, unsere Stärke fein. Die Ttänvemitglieder werden zunächst durch cine Nechtsverwnhrung abermals den Entschluß des Landes bekunden. Wie es heißt, werden die Defterricb,er das Land räumen; schon heute s^Montag) soll der Abmarsch beginnen; wollen sic nicht den ersten Schuß feuern. Alle Blicke richten sich nun auf den Fürsten, in welchem unser Land sein Recht verkörpert sieht. Während in den letzten Tagn die Ansichten noch darüber getheilt waren, wohin die pstichtmäßige Entscheidung gehe, ist seit den Vorgängen von Itzehoc die Ansicht der Führer einstimmig die : der Herzog darf sich nicht der Gewalt ausliefern. Allikel. 9. Die Landmacht des Bundes wird in zwei Bundesheere eingeteilt, die Nordal« mcc und die Süvarmee. In Krieg und Frieden ist Se. Majestät ter König von Preußen Bun< bes-Oberfeldherr der Nordarmee, Se. Majestät der König von Baiein Bundesoberfeloherr der Südarmee. Jeder der beiden BundeSoberfrld- Herrn hat das Recht und die Pflicht, dafür Sorge zu tragen ; daß der innerhalb ter von ihm befehligten Armee di? bunresbefchlußmäßi« gen Contingente vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind, und daß die nothwendige Einheit in der Organisation, Formation, in Bewaffnung und Commando, In ter Ausbildung der Mannschaften, fo wie in der Qualification ter Offiziere hergestellt wird. Das Recht unter VorauSjetzung übereinstimmender Vorbildung bis zur Grenze de« eigenen Contingents die Offiziere zu ernennen, steht jeder Regierung zu; diejenigen Commandos, unter welchen mehr als