Ausübung des Weiderechtes.
Luxemburger Wort, 1874-01-12 00:00:00

Hier nun die Altenstücke: Ausübung des Weiderechtes. Rundschreiben. Tas Gesetz vom 22. April 1873 ermächtigt bie GemeindeoeraialtunM das Weider-cht abzuändern, einzuschränken und ein» tretenden Falles auf der ganzen Ausdehnung oder auf einem Theil ihres Gebiets zu untersagen. Ueöcrdtes verpflichtet es dieselben oie über ben Gegenstand beftchmden L»c^l Réglemente unverzüglich »u rcuil.iren. Ich glaube bie Gimeindeverwalimigni ersuchen z^» müssen ihre ganz? Sorgfal: dieser ihnen burch besagtes Gesetz gestellten Aufgabe zu widmen und nachstehende Andenwngcn zu bifolzen. Nie Vürgeuneifter- Ui-d Tchüsseit Colleg!^'. werden vor Ablauf dieses Manats die d?n Eö'.neinderallM zur Genehniigung u,,rzu> l.giüden A>,tcäge beschließen. 2l,i e^e: Stcllwerden sie sich mit der Fr^a/ ber gänzlichen Aufhebung der Weideb^chtiatma. befassen, öprfchclt sich l-tztere für Beschallung dersilb n aus, s? werden sie ei", ncueö Regl^r.'.Nlt in Vorschlag bringen. Der NnihHmlgsaiürua, und einjr:iendcn Falleö das l'.i Vo.schlag gebraHt>i mue Neglemcnt werden der im Art. 1 dH Ges tz s vom 22. Apnl 1873 vargcsiheüen Information unterzogen. Hiernächft werdet die G?-m.inderäthe aufgefordert sich darüber auszusprechen. Die ENcke der I^formalioü und ou betleffcn?cn Verathungm werden nebst ÄMrist der alten Réglemente d^>: Districts' öonnnissär'n nbcrmacht, welch? threisnls das Ganze mit ihren Benucktngen an mich werden gelmtgen lasscn. Dtü N-glemenie sind vor nächftninstigem 1. Mai festzustellen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Negierung Art, 5 b!,Z Ge' sches das Weitere veranlassen. Oegei.wäiiigem füge ich ben Entwurf ein s nach den Andeutungen der Ackerbau- Commission aufgestellte. Neglemlntis bei. Die Vürgermcisttr- und Schöffen Collégien werxn die ihnen je »ach ben örtlichen Verhältnisse!» als anqemessm erscheinenden Abänderungen vorzunehmen wssm. Luxemburg, wn ?. Januar !,87i. Der General-Dtrector ber Justiz, V a u n e r u ö. Reglements-Entwurf. Art. 1. —Das Weiderecht erstreckt sich auf Oedland, Brachen, nnlürliche Wiesen, unter Vorbehalt der im A.t. 3 des Ges-tzes vom 22, April 1873 aufgestellten Ausnahmen, bebaute Felder nach gänzlicher Abräumunz der Ernte, vorbehaltlich der zweitägigen Frist zum Aehrenl sen in dcn Stoppeln, und undeschadet der Bestimmungen in Betreff der lü. stlichcn Wiesen, endlich auf Gemeinde- und Privatweg?, vorbehaltlich der im Act. 3 dies.'s Reglements uorgcschenen Ausnahme. Das Weiderecht ist auf allen in voranstehender Aufzählung nicht einbegrissenen, sowie aus geschlossenen Grundstücken untersagt. Art. 2. — Die dem Weidereicht unterlieg nden natürlichen Wiesen stehen dem Hörn- und Ziegenvieh nach Hinwegnahme des Grummets, dem Wolloieh vom 1. November ab, offen. Das Einlassen zur Weide von Pferden Es,In, Mauleseln, Schweinen znud Gänsen ist jederzeit unteisast. Mit dem 15. Januar sind sie geschlossen. Art. 3. — Das Weiderecht .ist auf den Vieii.al-Wegen 1. ietaffe untersagt. Art. 4, — Vierfüßler, welche auf den der Weideberechtignng nicht entzogenen Wegen weiden, müssen an der Leine gesührt werden. Art. 5. — Ziegen, welche nicht in gemein» schaftlicher Heeroe getrieben werden, sind beim Weiden stets an der Leine zu führen. Art. 6. — Ziegen und Schafe dürfen mit der gemeinschaftlichen Schmeinhecrde verei'.t ausgetrieben werden, es sei denn in Ausnahmefällen und in Folge einer speciellen Erlaubnih der Loeal-V:rwaltung. Art. 7. — Es ist verboten Vieh au Reben, Stauden, Väurneu und lebendigen Hecken fttssen oder nagen zu lassen. Art. 8. — Kindern unter 12 Jahren darf keine Heerde zur Hut gegeben werden. An der Leine darf jedoch Vieh von Kindern unter diesem Alter gesurrt werden. Art. 9. — Das Weiderecht darf nicht aasgeübt werden: vor 6 Uhr Morgens und nach 6 Uhr Abends vom 1. Oktober bis zum 31. März, noch vor 4 Uhr Morgens und nach 9 Uhr Abends vorn 1. April bis zum 30. September. *) *) Von mehrern Mitgliedern der 8Mer6«iuiSom= mission »orgc'chtagcnc ßrgänjungSBeftimmunfj : .Wühlend der Monate Juni, Juli und Aunust bitf das Weiderecht bis 10 Uhr Abends ausneiibl w,rde>i. Art. 10. — Unbeschadet der durch Act. 6 d°s Gesetzes vom 22. April 1673 den Armen zugestandenen Vergünstigung, batf lein Einmohner mehr als ein Haupt Honwieh für jeden kurch ihn bebauten und dem Weiderecht unterliegenden Hektar zur Weide getrieben w'.rden. Als einem Hauple Großvieh gleichkommend werden je 6 Schaff 3 Schweine, 2 Ziegen oder 10 ®ä;.fe erachtet. Art. 11. — Zuwiderhandlungen gegen ob'ge Bestimmungen werden gemäß Art. 9 drs Gesetz-s vom 22. April 1873 bestraft, dies nnbesch,bet der schärferen durch das Strafgesetzbuch oder durch besoadere Gesche verhängte'' Strafen. Art. 12. - Die Eigenthümer und Parler sind ersucht j: ... eine ErUimu g über ihre dent W.ibere., unterworfenen rundstücke und derei Flächeninhalt abzugeben. DKse Erklärung«, werden vom 15. bis zum 30. Juni im Gemeinde-^eeretariate entgegengenommen. Am 1. Juli wird das Bürgermeister- und Schössen-^olleg'um für jeden Baum ein V.r zeichniß dis Viehes aufstellen lassen, uelches bnfe Elge:>thnmer oder Pächter Xxn V.rhältniß zum Flächenraum ihrer jtnr gemeinsi)aftlichen Weide geeigneten Grundstücke anszu^ treiben befngl sind. Gesetz vom 22. April 187?>. Art. 1. — Das Trifteecht ist abgeschafft. Die Gerichte entscheiden über die durch jene V^stimmuu; etwa veranlahten Entscha» digunOansurüche. Vci wechselseit'gnn Nechle kann leine Entschädigung beansprucht werden. Art. 2. — Die Gnn',inderäthe find befugt das Weiderecht abzuändern, einschränken und, geeigneten Falles, a f der ganzen Ausdeknung oder auf einem Theile ihres Gebietes zu untersagen. Eir.e Information de cornrnodo et incorarnodo, zn welcher alle Familienhäupter int Gemeinde sowie die forensen Grundeigcnthümer heranzuziehen sind, geht den Entscheidungen über das Weiderecht voran. Die in Betreff der Ausübung des Weiderechtes eingefühlten Blfchränlungm können nnter Nachzahlung der nämlichen Form»l täten wieder anfgehobm werden. Alle das Weiderecht betreffenden Verathungen unterliegen der Genehmigung seitens der Regierung. Art. 3. — Das Weiderecht ist jedenfalls für alle Gatlungen Vieh untersagt:' 1° auf den künstlichen Wiesen; 2° auf den natürlichen Wiesen, wo ficht» bare und dauernde Bewässnungs-, Entwässerungs oder Drainage-Arbeiten, welche duich das Vieh beschädigt werden könnten, vorhanden find; 3» aus eingesäten oder zur Aufnahme der Saat bereit gestellte« Aeckern. Art. 4. — Das Weiderecht ist stets unabtretbar. Es darf nur für Vieh benutzt werden, w.lch^s wirkliches Eigenlhum deijeniqen ist, der es ausübt. Art. 5. — Binnen Frist eines Jahres vom Tage der Verkündigung gegenDäriigen Gesetzes ab, w.rben sümmlliche Communal- Verwaltaüge» Neglemente über die Ausübung des Weiderechteö beschlossen haben; in Erman.stung seitens einer Communal-Velwaltung innerhalb der anberaumten Fiift ein solches Negleine/.t aufgestellt zu haben, wird die Negierung befugt fein von Amtiwegen einen Beschluß zu sassen, wodurch der Gegenstand für die Gemeinde geregelt wird, welche den VHimmungen dieses Gesetzes nicht nachgekommen ist. Art. 6. — Für den Fall der gänzlichen ober theilcueisen Beibehaltung des Weiderechtes durch besagtes Reglement, bestimmt lctzteres: 1) die Jahr- und Tageszeit der Ausübung dicses N chtes; 2) die F.lxrgaltuugm, auf welchen es ausgeübt werden darf; 3) die Anzahl der Haupt Vieh jeder Art, die ein Ernwohner, je nach der Zahl der ihm gehörigen oder in seinem Grnuß stehenden Hektaren Grundeigenlhums, zur Neide fähren darf; 4) das gänzlich: ober theilweise Verbot des Weiderechtes ans oder längs den Ge< meindewegen. Art. 7. — Auf leinen Fall darf die Zahl der Haupt Großvieh, mit welchen ein Einwohner einer Gemeinde das Weiderecht auszuüb.n befugt ist, über ein Haupt Großvieh für jeden Hektar Grundeigenthum hinaus^ gehen, vorbehaltlich dessen jeeoch, was nachstehender Artikel bestimmt. Sechs Schafe, dlei Schweine oder zwei Ziegen werden als einem Haupte Großvieh s'leichkonimend erachtet. Alt. 8. — In Abstellung der Vestimmungen vorstehenden Artikels darf j'des in der Gemeinde ansäßige Familienhaupt, sollte auch dassllbe weder Eigenthümer noch Pächler von einem bem Neiberechi unterliegenbe» ©lunbfiück: fein, bas W.'idcrecht auf solchen Erunbfiücken mit einer Kuh unb beren Kalb unb zwei Haupt Woll-, Ziegen- ober Borsten« vieh, es s:i in getrennter ober i» gemein* schaftlicher Heerde, genießen. Art. 9, — Jede Zumiberhandlung gegen bie Vestimmuigen obiger NrÜfel obcr ber nuf ©runb biefes ©esches zu erlassenden Réglemente wirb mit einer Geldbuße von 1 bis zu 6 Fr, für jedes Stück Pferd ober Hornvieh unb van 20 Centimes bis zu I Fr. für jedes Etüek Miiwich, ohne unter 1 Fr, bleibe» zu dürfen, bestraft, di?S un* l>,schadet ber fclMfer.n burch ta? Stcafgesetzduch ober burch bcfo^.deie G?fetz; verhängten Strafen. Niese T^rafurt)?!^ werden burch bte Gericht; für einfach? Poü^isachü!'. auZge» spreche:!.