Uebersicht  der Politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1867-12-31 00:00:00

Uebersicht der Politischen Tagesereignisse. DtbenSßerleifjimflen, forbert ber 9tet>ijtottéent= wurf die Gegenzeichnung für alle Akte, ausgenommen bei Ordensverleihungen für Verdienste, die nicht dem Grohherzogthum geleistet worden sind. sterreich und Ungarn gemeinschaftlichen Minister des Auswärtigen, der Finanzen und des Krieges in den Personen Beust's, 33efe5 und Johns ernannt. An Neust hat der Kaiser ein Handschreiben erlassen, worin er ihm seine Genuglhuung mit den gewonnenen Resultaten ausdrückt. Ein ähnliches Handschreiben hater an den ungarischen Ministerpräsident Andrassy erlassen. Art. 51 der bisherigen Verfassung setzte die Zahl der Deputaten auf höchstens 36 fest; der Nevisionsentmurf sagt, das Wahlgesetz bestimme die Zahl der Deputirten; es dürfe aber nicht mehr als 1 Deputirter auf 5500 Seelen kommen. ist der wichtigste Artikel des von der Regie-^ rung vorgeschlagenen Armeegesetzes angenommen-, es steht zu erwarten, daß bis zum 1. Januar das ganze Gesetz die Genehmigung der Kammer erhalten wird. Vielleicht wird der Kaiser am 1. Januar des Armeegesetzes sich bedienen, um einen Blick in sein Inneres thun zu lassen. Wie gewöhnlich, hat der h. Vater am Weihnachtstasse die Glückwünsche des Cardinals- Collegium entgegengenommen. In semer Antwort verglich der Papst die moralische Lage Jerusalems und Roms mit der Zeit der Ankunft des Heilandes; zu dieser Zeit sei ludäci durch feindliche Parteien zertheilt und zerrissen gewesen, während Nom das Bild der Kraft und der Macht war. Auch heute noch biete Nom das Beispiel der vollständigsten Einheit, nämlich der Einheit der Kirche; seine Feinde dagegen feien in Faktionen geteilt, welche ihren Nuin beschleunigen. Sic würden ohne Zweifel noch einen letzten Augriff wagen, daher fei es nöthig, zu wachen, zu beten und zu Allem bereit zu sein. Nach dem Empfange fegnete der Papst den Hut und den Ehrendegen, welcher demjenigen Fürsten überreicht werden foll, der sich um die Verteidigung Noms am meisten Verdienste erworben hat. Der Neuisionsentwurf der Verfassung beschränkt sich auf wenige Artikel und unter diefeu Artikeln gibt es mehrere, bei welchen die Veränderung nur mehr oder weniger cine Förmlichkeit ist. Selbstverständlich fällt aus der bisherigen Verfassung Alles weg, was au den frühern Bund und an die Beziehungen Luxemburgs juin deutschen Bunde erinnert. So sagt Art» 1. des Nevisionsentwurfs: das Großherzogthum bildet einen unabhängigen, uuttieilbaren, unveräußerlichen und auf immer neutralen Staat; während WA. 1 der bisherigen Verfassung sagt, das Großherzogthum bilde einen Vestandtheil des deutschen Bundes und nehme Theil an den aus der Bundesverfassung entstehenden Siebten und Verbindlichkeiten. Art. 3 des Nevisionsentwurfes bestimmt die Thronfolge in der Familie Nassau gemäß den frühem Verträgen und dem Londoner Vertrag vom 11. Mai ISG7. Art. 32 des Entwurfes sagt, der König übe die gefannute Staatsgewalt in Ge mäßheit der Verfassung und der Landesgefetze aus ; früher übte er fie auch in Gemäßheit der Satzungen des deutschen Bundes aus. Art. 37, welcher den König ermächtigt, Verträge zu schließen v. s. n>. läßt ebenfalls den Zusatz fallen: Alles ohne Beeinträchtigung der Verhältnisse des Großherzogthnms zum deutschen Bunde. Je weiter die französische Kammer in der Diskussion der Armeeorganisation fortschreitet, um so mehr hat Europa Recht, Zweifel in die Dauer des Friedens zu haben. Es sind nicht mehr die Deputaten der Opposition allein, welche das neue Armeegesetz als ein Kriegsgesetz ansehen, sondern es sind auch die Ver« treter der Negierung, welche nach und nach eingestehen, auf wie schwachen Füßen der Friede steht. Der Deputirte Louvet hatte den Antrag gestellt, die Dienstzeit möge von 9 auf S Jahre herabgesetzt werden; der Antrag wurde mit' 177 gegen 81 Stimmen verworfen, nachdem der Staatsminister Rouher sich dagegen erklärt hatte. In seiner Rede verglich Rouher He Militärmacht Frankreichs mit der der übrigen Großmächte; er erinnerte, daß Frankreich mit seinem neuen Gesetze nur 800,000 Soldaten habe, während Italien 900,000, Preußen , 1,200,000, Ocsterreich 1,300,000 und Rußland 1,400,000 Mann ins Feld stellen könnte, und er sprach von einem Verthcidigungskrieg, bei welchem Frankreich feiner ganzen Macht bedürfe. Ist es bei dieser Sprache und bei diesem Vergleich zu verwundern, wenn die Furcht »or einem nahen Kriege nicht weichen will und wenn sich das Kapital aus dem Handel und der Industrie zurückzieht? Die Bank von Frankreich hat jetzt über eine Millarde baar in ihren Gewölben liegen, der sprechendste Beweis, daß das Kapital sich nicht mehr in der Industrie sicher glaubt. Mit der Verwerfung des Autrages Louvet Art. 52 der Verfassung setzt bei direkten Wahlen bat Wahlcensus auf 30 fest; der Neuisionsentwurf überläßt béni Gesetze die Bestimmung des Wahlcensus. Art. 57 des Nevisionsentwnrfes ersetzt die. beiden Eide, welche der Deputirte abfegen muhte, durch einen einzigen. Art. 60 des Entwurfes überläßt der Kammer die Wahl ihres Präsidenten und Vicepräsidenten, während die Verfassung dem König die Ernennung des Präsidenten gibt. Art. 70 des Entwurfes überlaßt der Kammer, die Art und Weise zu bestimmen, wie fie ihre Befugnisse ausübt, wahrend bis jetzt das Gesetz es regelte. Art. 72 schafft die Bestimmung der Verfassung ab, wonach die ordentliche Landtagssession nur 40 Tage dauern darf. Art. 76 bestimmt die Befugnisse des Staatsrates , es ist derselbe Artikel wie in der Verfassung, nur erkennt er dem Staatsrat!) nicht mehr zu, über die, die Gesetzmäßigkeit der allgemeinen Beschlüsse und Reglements betreffenden Streitigkeiten zu berathen. Zufolge Art. 79 unterschreibt der Luxemburgische Sekretär im Haag nur bann die Entscheidungen des Königs, wenn der König nicht im Großherzogthum residirt. Art. 95 weist die Gerichte an, nicht nur wie bisher die örtlichen, sondern auch die allgemeinen Beschlüsse und Verordnungen in Anwendung zu bringen. Art. 96 erkennt dem Gesetze zu, alles auf Cardinal Andrea, welcher Jahre hindurch^ der Kirche Aergcrniß gegeben hat und feiner" Würde entgleiset worden war, ist wieder in feine Würden eingesetzt, nachdem er 5 Punkte retraktirt hatte. Am 27. hat die Königin von Spanien die Sortes (Kammer) eröffnet. Die Königin bestätigte in ihrer Rede die Nachricht, wonach Spanien feine Hülse Frankreich zum Schütze des Kirchenstaates angeboten hatte. Das neve Ministerium für das nichtungarische Oesterreich will sich nicht bilden, weil die Herrn, die im NeichZrathe den Mund am weitesten öffneten, jetzt vor der Mühe des Regimentes abschrecken. Jedoch sind die für De- Statt daß es bisher feiner ministeriellen Unterzeichnung dedurfte, bei Entlassung, Ernennung oder Versetzung in Anklagezustand der Minister, für die Akte des Militär-Oberbefehls und bei die bewaffnete Macht Bezügliche zu regeln. Art. TOrfdinfff die Sprung' des Budget? in permanentes und jährliches ab. Hat die K immer zu Anfang des Jahres das Budget nicht votirt, fo kann die Regierung unter Zustimmung des Staatsrates während brei Monaten die dringenden und nothwendigen Ausgaben machen ; diese Ausgaben dürfen für jeden Monat nicht den zwölften Theil des vorhergehenden Budgets übersteigen. Endlich hebt der Nevisionsentwurf im Art. 113 die Bestimmung auf, daß im Falle des Belagerungszustandes die Verfassung suspeudirt werden kann.