Luxemburger Wort, 1868-11-20 00:00:00

Kammervcrhllndlllngen. Sitzung vom 18 N°v Hr Gen,-Dir. be So In et legt die Staat-rechnungen tjom I. 1868, das Budget "rriSC9f und den Finanzbericht im Oktober lbGB auf das Bureau nieder. Ör. SBurtf) fiattet bon beftmttom Senat ber gentraliefiton übet ba§ ÄnmmerreulemeSt ab, ber aud& jur ©tèfuffîon Eömmt Hr 9î. Metz erklärt, er sei durch die einfache Lenins be» Berichtes der Centralsektiun mcht aufgeklart. Das Reniement sei etwas sehr Nichtiges; sc> enthalte es Bestimmungen über das zweite Sbotum, über die Rechte der Kammer gegenüber dem Staatsrats): um darüber die .Summer aufMlären, reiche eine einfache Sefttiig des Beuchtes nicht hin. Soll das Re- Dénient nur provisorisch sein, so wolle er über alle diese fragen hinweggehen; soll c* ober defmiliv sein, so unisse er fordern, das, der Bericht des Hrn. Wnrth gedruckt und daß die Diskussion auf einen unbern Tag ausgeätzt werde. nicht zugelassen werden; das Reglement muß jetzt befinitio uotirt werden, später kann die Kammer darauf zurückkommen. Während der Diskussion war ein Antrag gestellt worden, dus Règlement möge nur provisorischen Charakter haben. Dieser Antrag wurde mit 17 gegen 7 Stimmen angenommen. ör Nurth: Ich habe einen bündigen Ueterblicf über die Prinzipien des Réglementes gegeben ; ich begreife, daß viele Mitglieder noch keine klare Vorstellung davon haben, deshalb wünsche mich ich, daß bei Bericht gedruckt werde. Hr, Staatsnunistcr Servais bewerft Hrn- Metz, der ReglementZcntwurf s« nichts anders als baS alte, mit bem von 1848 îombiiurte Reglement, Die vom Staatsrate vorgeschlagenen Aenderungen feien nichts anders als die Reproduktion der organischen Gesetze über den Staatsrat!,. Somit bedürfe es also der weiteren Aufklärungen nicht und die S)i3Euf|ton tonne stattfinden, da bekanntlich das Kammerrèglement kein Gesetz umstoßen könne. Hr. Metz ist nicht von der Ansicht des Staatsministers, Zunächst hat das Reglement eine große Bedeutung ; bann befindet sich die Kammer in einer anormalen Sage nnd sie mus; sobald wie möglich daraus 511 kommen suchen. Um daraus zu kommen, mnß sie ein Reglement und ein Wahlgesetz uotiren, aber unter der ausdrückliche Bedingung, das; Alles, was jetzt geschieht, der vervollständigten flammet wieder znr Revision unterbreitet werden muß. Redner glaubt sich 511 dieser Ansicht um so mehr berechtigt, als die Einsicht von 50 o?et 40 Deputirtcn mehr Garantie bietet, als die Einficht von 31 Deputirten ; denn je kleiner eine Kammer fei, nm so mehr feien Uuvollständigkeiten zu befürchten. Hr. Würth: Hr. Metz schlägt vor, baS Reglement nur provisorisch zn votiren, damit die'ergänzte Kammer es reuidire. Aber hat den die ergänzte Kammer, hat nicht jedes ihrer Mitglieder das Recht, eine Revmouzu forbern? warum also jetzt nur provisorisch votiren? Hr. Metz! Ich habe ben Einwurf des Hrn. Wnrth vorgesehen. Ich weiß, daß die Kammer das Recht hat, eine Revision 511 fordern ; allein zwischen Recht und zwischen Entscheidung, daß das Reglement reoibirt werden muß, gibt es einen großen Unterschied. Bestimmen mir jetzt die Revision nicht, so wird mau später sagen, sie fei nnnüthig, denn die Kammer habe sich ia darüber ausgesprochen. Eben weil wir in (leinet Anzahl sind, deshalb müssen wir um so mehr Umsicht anwenden. Wz,,- TOi'irtf): gegrünt denn nicht das alte Reglement bi» zur neuen Kammer lassen, da es 'ja noch Gesetzeskraft hat? besser das, aie für einige Tage ein prouisorisches Reglement auêuiarbetten. Hr. Foehr spricht sich mit denselben Gründen wie Hr. SGBürtt) für die Ansicht des Hin, 2Mrtfj aus und Hr. Metz erklärt, die Sicherheit des Hrn. Foehr nicht thcilen zu können. Ist einmal das Reglement votirt, so werden nachher viele Mitglieder sagen, es fei unnötbig auf ein schon votirtes Gesetz zurückzukommen. Die Stellung der Kammer wäre wirklich außergewöhnlich, wenn, nachdem sic die Notwendigkeit, die Kammer zu vervollständigen, anerkannt hat, sic definitive Gesetze votiren wollte. Dann hatte sic besser gethan, ihre Arbeiten fortzusetzen und die ErgmMngswahlen bis zum Sommer anzuschieben. Wir haben gesagt, die flammer müsse ergänzt werden, weil die Verfassung sagte, 30 Devutirte ensurächen nicht der Sachlage ; warum also den Gesetzen einen definitiven Charakter geben ? Entweder keine ErganzungZwahlen oder nur provisorisch die Gesetze votiren. Hr. Brasseur thcilt nicht die Ansicht bel Srn. Metz. Entweder sollte die Kammer nichts t^un und die Regierung unverzüglich aufforbern, die ErgänzungZwahlen auszuschieil'en, oder aber das Reglement reuidiren und nach diesem reuidirten Réglemente das Nahlgesetz »otiren; ein provisorisches Reglement kann