Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-09-05 00:00:00

Deutschland. Frankfurt ci. M,, 28. August. Ucber die Haltung der einzelnen Fürsten bri den Conferenzcu berichtet die Oft d. Post unter anbcvm: „Die Mehrzahl der ucvfammelten Fürsten zeigt sich wenig gewandt in der Ne- Handlung der Geschäfte. Die Debatten leiden zum grüßen Theil an übermäßiger Breite, die Spiechcr schweifen nicht selten iiou bein cigenllichen Gegenstand ob, und ergehen sich in langen ©jcciirfcu über frrmt'ariigc ©tiigr, so daß eu der ganzen ©efdiäfterücrjtigfctt itnb Sachkenntniß des Saif.rà bewarf uni die SE-iécufiïon im recht.« Geleise erhalten, in welchem mühsamen Amt ihm besonders der König von Sachsen hülsreich zur Seite steht." Als Beweis wie lebhaft hie nnd ta die Verhandlung,! werden, führt der Corrcspondent der Ostd. Post en: „Als man in der Sitzung vom 23 d. nach Erledigung der Artikel 1 und 2 zu den Bestimmungen über die Bildung des Tirecloriums kam, verlange der Großherzog von Bade» nach cfiter längeren Discussion die Aussetzung dieser Frage aus dem Glund wAI ir noch nicht genug in« fovmirt fei;. Da erhob sich plötzlich einer der rührigen kleiucn Fürsten, uud fragte den Groß» Herzog in etwas beißendem Ton : „Und wann werden denn Cure Hoheit hinlänglich infornürt seyn?" Die Stimmführung der rcactionäreu Opposition gegen die Neformacte soll sich, nach verschiedenen Berichten, namentlid) der Großherzog von Mecklendurg-Schwcrin zur Aufgabe gemacht haben, uud diese, nach der Nat.-Ztg., mit entzückender Offenheit und Ehrlichkeit durchführen. Der König »on Hannover soll eine sehr rührige Thäligkeit entfalten. Am Sonntag hat er, nach der Nat.» Ztg,, den bei ihm versammelten Fürsten eine Nedc gehalten, des Inhalts daß es Ehren« Pflicht der Fürsten fei etwas definitives zu Scande zu bringen. Mainz, 29. Aug. In der gestrigen zweiten Plenarsitzung des luristentages kam der An» trag, die Todesstrafe betreffend, zur Discussion, Der Referent der 3. Abtheilung, Dr. v. Hye aus Wien, bemerkte, die Frage sei so eingehend erörtert, daß neue Gesichtspunkte gar nicht erwartet werden könnten. Der Antrag, der gestellt worden, sei in der Abtheilung nur mit 41 gegen 40 Stimmen angenommen worden. Er lautet im Wesentlichen : die allmälige Abschaffung der Todesstrafe sei eine gebieterische Forderung der Civilisât on; fie sei schon jetzt nur auf zwei Fälle, vorsätzlichen Mord und hochverräterische Angriffe auf das Leben von Fürsten zu beschränken, und auch hier sei in dem zu erlassenden allgemeinen Strafgesetzbuche die Todesstrafe nicht absolut anzudrohen. Die Absicht sei, daß bei politischen und sogenannten gemeinen Verbrechen die Todesstrafe nicht mehr Platz greifen möge; das sei die negative Seite seines Antrages. Er gestehe, daß die Zit noch nicht gekommen fei, um die Todesstrafe abzu» schaffendes müsse eine Art Nothwehr der mensch» lichen Gesellschaft gegen einzelne Verruchte bestehen; er habe Hunderte von Todesurtheilen und die vorangegangenen Processe in Oester» reich studiit, und er sei zu der obigen Ueberzeugung gekommen. Joseph 11. machte sich zuerst an diese Frage und erklärte, fein Todesurtheil vollziehen lassen zu wollen. Einige Jahre später ließ er in diesem Falle der Gerechtigkeit freiern Lauf, später schaffte er im Strafgesetzbuch die Todesstrafe ganz ab; die Gerichtshöfe aber forderten fort und fort die Wiedereinführung derselben, was Franz 1803 auch that. Seitdem wurden 1403 Todesurtheile ausgesprochen und gegen 400 davon vollzogen. Trei Gruppen feien es besonders, welche sich gegen die So* bcSftrafe ûtiêfyrad&en, tic ©cfüb;i«mcnfd)cn, bfc Srauen, bie bolitifdien ipeifjfporne ; unb 1848 —49 tearen teirflid) SEobcSurt^eile in Defter= reid) nid)t gefällt teorben, tte ©reueltb^aten mehrten ftd) a&er fo feljr, ba§ bie SKinifter, unb ©djmerîing an ber <spi(je, gegen bte ÜJiilbe auftraten. SD?an behauptet aud), bic Sote«Prafe fei entbeb.rlid); tas fei aber aueb, eine ungerechtfertigte Se^auptung ; erfabjungSfoeife fud)en 9îauber unb SDÎbrter fid) fo einzurichten, baß fte nur bas ?ebcn retten. Gr trage bie Ueberjeugung, ba§ bie bcutfdjen Regierungen nod) nid)t in ber Sage finb, bie ïobeôftrafe abjufdjaffen. Bin Slntrag toirb geftcUt folgenben 3nl)altS: tie SToteaftrafe foDe in ein fünftiges tcutfdjes ©efcljbud) nidjt aufgenommen teerten, aufjer im ÄriegSred)t unb teegen Meuterei jur See. Der Slntragfteüer ». SWüb;ienfclb tno« tiütrt benfelben unb fpridjt fid) für eine fünf« tige Hbfdjaffung ber îobesftrafe aus; jebenfaD« baffe fte nidjt für tas tcutfdje 3301f, bas fd)on »or 14 34rcn reif gehalten teerben ift »on ter teutfd)en 3îcid)Sgetealt ; unb teenn in ben grojjcn Staaten biefe Strafe nos befte^t, fo mögen es tie Regierungen rechtfertigen, teenn fie ib,r SBolf nid)t für reif galten, ©erate tes* Ijalb muffe man gegen ben Antrag tes Se= ric^terftatters ftimmen. (Stürmifd)er SeifaH.) Der SJntrag teurte in allen feinen Steilen mit entfd)iebener sWajorität angenommen, unb hiermit ift bie Srage erletigt.