Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-12-07 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Es wird mit jedem Tage einleuchtender, dah es in ber französischen Nationalversammlung keine Majorität mehr gibt, und dah mithin die Krisen sich bis in's Unendliche vermehren müssen, ohne daß sich eine Ausficht auf Entfcheidung bietet. Am 29. Nov. noch lag die Rechte besiegt am Boden, und ihre wärmsten Freunde verzweifelten an ihrem Aufkommen; am 5. Dezember fchlägt sie bei der Wahl der Dreißiger-Commiffion ihre Gegner mit solcher Wucht, dah sie felbst über ihren Elfolg «staunt ist, denn sie brachte 19 der Ihrigen in die Commifsion, während die ■in diefer Frage völlig geeinte Linke nur 11 ihrer Mitglieder durchfetzt. Ist das Consequenz? Wir wünschen der Rechten von Herzen Glück zu ihrem gewih an sich folgenreichen Siege, aber wir sind weit entfernt, darin ein Ereigniß von wirklich practifcher Tragweite zu erkennen, und würden uns gar nicht wundern, wenn morgen wieder eine gründliche Schlappe der Rechten gemeldet würde; denn bei der jetzigen durch Herrn Ihiers hervorgerufenen unnatürlichen Gruppirung der Parteien hängt der Sieg der «inen oder andern Seite, felbst in dm wich« Ngften Angelegenheit, nur von dem Schwanlen einiger charakterlosen Deputirten ab, die sich bald zur Rechten, bald zur Linken schla« gen. So liegt das Schicksal Frankreichs thatsächlich in den Händen einiger unfähiger Leute, die meist nicht einmal verstehen, um was es sich handelt. Wie fo ein Staat wieder aufleben könne, ist uns ein Räthfel. Vorigen Donnerstag ist die Lifte der neuen Pairs im preußischen Herrenhause verlesen worden, und zugleich ward dem Hause die Kreisordnung wieder vorgelegt. Die Herren sehen ein, bah sie zu Drathpuppen herabgesunlen sind, und achten es darum nicht einmal mehr der Mühe weich, den Gesetzvorschlag durch eine Commission zur Berichter« ftattung prüfen zu lassen. Sie haben daher beschlossen, unmittelbar in Plenarsitzung die allgemeine Discufsion zu eröffnen. DiefeDiscusfion ist aber auch nur eine Formel, denn bie Regierung wird erklären, bah sie auch nicht ein Amendement zulassen werde. Da hat wohl die Jreuzzeitung' Recht, wenn sie sagt von einem un abhän gigen öerren- Hause als solchem müsse sie, da der verhängnißoolle Weg beschritten sei, Abschied nehmen Aus Italien werden wieder neue Ueberschwemmungen gemeldet; auch die Tiber droht wieder auszutreten. Natur und Mensche« scheinen sich verschworen zu h/iben, dieses unglückliche Land zu Grunde zu richten, „uud Niemand ist, der es zu Herzen nähme." Die Ueberschwemmungen find übrigens seit einigen Wochen in Folge des anhaltenden Regens fast allgemein. Besondees Frankreich und Belgien sind stark davon heimgesucht. Man wird immer mehr des unermeßlichen Schadens inne, ben die unüberlegte Entwaldung den Ländern bringt. Die Luxemburger Zeitung' ift nicht einen Augenblick verlegen, un: Louisen aussinbig zu machen unb tzumbug Humbug auf» zutreiben. So spricht sie in einer ihrer letz^ ten Nummern von Coalitionen unb schreibt, „Visthum, Vanl unb Erzconcesfionen, wie reimt sich bas zusammen? Diese biei Dinge werden von unfern politischen Machern (<ai»eul-z) in einen Topf geworfen; bie Bisthümler helfen ben Nanllern unb Erzconcesfioniften unb biese helfen jenen ihre Projekte nalisiren u. f. w." Als bie ,2. Z/ folches schrieb ober vielmehr von bekannter Hand sich schreiben ließ, da dachte sie wohl nicht an bas Sprichwort, man sollte in dem Hause eines Erhängten nicht vom Stricke sprechen. Wie! die Leute der ,Luxb. Ztg/ sprechen von Coalitionen und sie begreifen und bedenken nicht, daß auf ihrer Seite wirklich monströse Coalitionen aufgetaucht sind, Coalitionen, die vielleicht zu den Niederlagen des 11. Juni beigetragen haben und die fast an den Characteren haben zweifeln lassen. Die Coalitionen, die sich auf Seite der ,Luxb. Ztg/ vollzogen haben, sie waren noch nie dagewesen und so monftruos werden sie wohl schwerlich mehr auftreten. Daran hat der Verfasser des Artikels in der ,Luxb. Ztg/ wohl nicht gedacht; er wollte klug, fpitzsindig fein unb er dachte nicht, dah er jedenfalls nur die,Luxb. Ztg/ mit einer Sottife mehr bereichert hat. Die Bisthiimlein sind leine Coalition mit den Vänklern und den Lrzconcelsionnisten eingegangen, denn sie glauben, daß ihre Sache fo gut unb unangreifbar ist, daß felbst die ausgesprochensten Liberalen und Anticlericalen, und sollten sie selbst tie Maske eines Remicher Correspondenlen aussetzen, nichts dagegen einwenden lönnen; und wenn den Liberalen so ist, waium sollte es denn nicht auch den Bänllern und Erzconcessio' nisten so sein? oder würden etwa die Bank-1er u. Erzconcessionisten von den Leuten der ,L. Z/ wie der in Gunst aufgenommen werden, wenn sie sich einem Wunsche des ganzen Landes widersetzen wollten? Und was wieder bie Bisthümler betrifft, so find sie nicht von gestern her für die Erzconceffionen, fondein fchon feit lang'm, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die Erzconcefsionen zum Vortheile des Landes sind. Und so waren und find sie auch für die Bankier und die Bank, weil sie glauben, dah ein neues Bankinstitut dem Lande nicht schaden kann unb weil sie überzeugt sind, daß die Regierung und die Majorität der Kammer solche Bedingungen stellen werden, daß die Bank nie und nimmer dem Lande zum Schaden gereichen kann. So löst sich denn die Coalition in nichts auf; was aber bleibt, das ist die Coalition jener, wo Wasser und Feuer sich mengte und die noch heute ein Geheimnih für den Psychologen ist. (Kammeroerhanblungen. Weiberecht.) Hr. Gen.-Dir. Vannerus: Die Kammer hatte ooriges Iahr entschieben, bah bas Weiberecht nicht nur auf künstlichen, fonbern auch auf natürlichen Wiesen abgeschafft lei. Diese Entscheibung war bem allgemeinen Prinzip bes Gesetzes zuwider, wonach bie Gemeinberäthe beauftragt finb zu bestimmen, ob unb w« bas Weiberecht abzuschaffen ist; bie natürlichen Wiesen sinb fast bie einzigen Weibeftellen, welche beibehalten werben. Dann würbe auch bas Gesetz in solcher Fassung nur sehr unoollkommen bie Nachtheile bes Weiberechtes beseitigen, benn auch nach bem Verbot würbe man bas Vieh auf bie natürlichen Wiesen treiben; bie Eigenthümer mürben unter sich eine Association zur Vemeibung ihrer Wiesen bilben, oon welcher bie Armen ausgeschlossen wären. Mit einem solchen Msetze hätten wir also bie Nachtheilc bes Weiderechtes unb man würbe eine sehr interessante Klasse ber Gesellschaft, bie Armen, ausschließen. Die Centralsection ist nun oon ber frühern Ansicht zurückgekommen unb sie erlaubt bas Weiberecht auf natürlichen Wiesen, ausgenommen jedoch solche, auf welchen Kulturarbeiten, ober Entwässerungsarbeiten ober Verbesserungsarbeiten oorgenommen worben sinb. Dieses Prinzip ist annehmbar; nur bin ich nicht mit ber Abfassung bes betreffenben Artikels einverftanben. Ich finde bie Abfassung des Artikels zu unbestimmt. Man spricht oon Culturarbeiten, gewiß sollen biese Arbeiten oon bem Gesetze beschützt werden, allein was sind Culturarbeiten? setzt man sich mit diesem unbeftimmten Worte nicht zu vielen Schwierigkeiten aus, welche nur durch eine Expertise gelöst werben können? Der Artikel spricht ebenfalls von Bewasserungs unb Entwässerungsarbeiten. Gewiß sollen auch diese Arbeiten durch das Gesetz beschützt werden; allein wenn diese Arbeiten unter der Oberfläche angelegt sind und nicht gesehen werden können, so müssen sie zu zahlreichen Berurtheilungen Anlaß geben. Wir müssen deshalb die Art der Arbeiten genauer präcisiren, und ich schlage vor zu sagen, daß das Weiden auf solchen natür. lichen Wiesen verboten ist, wo in die Augen fallende und fortlaufende Eultur-, Bewässerungs und Entwässerungsarbeiten angebracht find. Hr. Knaff: Das uns vorliegende Gefetz verlangt reifliche Ueberlegung. Wenn wir den letzten Bericht der Handelskammer in die Hand nehmen, so finden wir, daß bei der vorletzten Viehzählung das Land 16,728 Pferde, 89,000 Stück Rindvieh, 46,000 Stück Wollvieh und 39,000StückBorftenviehzählte; davon wurden in einem I,'hre ausgeführt 6000 Pferde, 7000 Stück Rindvieh, 19,000 Stück Wolloieh und 24,000 Stück Borstenvieh. Seit mehrern Jahren haben wir bei uns manche Quellen versiegen fehßn; der Colza für Herstellung von Oel u. f. w. ist verschwunden ; es ist das ein fühlbarer Verlust und wir dafür dem Frcmden tributpflichtig geworden. Der Leintuchverbrauch ist bei uns fehr bedeutend; wir brauchen 15,800 Zent ner Hanf, die wir ebenfalls aus dem Aus-1 ande beziehen. Weil wir keine Zuckerrüben bauen, fo müssen wir unsere 1709 Tonnen Zucker aus dem Auslande beziehen. Auch die Brodfrüchte kommen uns zum Theil aus der Fremde. Wir sind alfo für manche Produkte dem Fremden tributpflichtig, nur nicht fürs Vieh. Lassen wir also die Viehzucht begünstigen und erschweren wir deshalb das Weiderecht nicht. , Ein allgemeines Gesetz über Weiderecht ist unmöglich und es ist besser, wir überlassen den Gemeinderäthen, Réglemente über Weibe auszuarbeiten. üujcmfiurg, 6. SDejemficr 1872. §en SRebafteur! 9îa#e SEodje roirb bie Kammer ba§ ©efefe über bie SRationalbanf feeratÇen. 5Da es ft# um ein in feinen folgen ljod)toidjtt= geS ©efefe Ijanbelt, fo roerben ©te mir er= Iauben, in Syrern gefegten Statte, baS jeber Meinung, weläje ben SSortljeil beS SanbeS reblid) fudjt, feine ©palten öffnet, einige 33emetfungen jn matfjen. %ä) bin im Sßrinjip mit ber ©rünbuna, ber 33anf einoerftanben, benn i<^ bulbige ber freien 6onfumnj, bei raelc^er baS blilum feinen 3Sort^eil Jjat. 6« fragt fî^ nur, ob baS ©efefc, welkes ber Äammer norliegt, ni^t einiger SSerbefferungen be* barf. ®en 3lamen „^ationalbanl" liebe idj nid^t, benn ba ba3 ein 5ßrioattnjiti= tut ift, fo foute es aud^ einen UJrioatnamen tragen. ®er dorrte ïïîationalbanï fö..nte glauben laffen, es Ijanble ftd? um ein ©taaiSiiiftitut, œaâ e3 bodj nidjt ift unb nidjt fein batf. ®aS ©efefc fdjreibt ber neuen SBanf nidjt »or, meldte Summen bie SSanfbiDete reprä-fentiren bürfen, ob fte Goupüren «on 2, 5, 10, 15 ober 20 ftr. ausgeben barf. S)iefe 3îidjtr.orfd3iift febc idj aU ben größten Seilet beS GSefefeeS an. î)aS Sanb roirb ber ©efa^t ausgefegt, im geroöljnlidjen täg= liefen aSale^r mit ,©etbpapier ju ïaufen u. nad^ unb nad) baS Saargelb aus bem SSerr fe^r cerfdjminben ju feljen. ßoupüren »on unter 10 Xtyx. foOten gefe^lid; nidjt gefiat= tet werben. So lautet bas Gefetz für bie Internationale Bank, fo soll es auch für bie Nationalbanl lauten. Das Lanb muß sich bas Recht referviren, nüthigen Falls kleine Coupüren auszugeben. Das Gefetz ertheilt allerbings ber Regierung nur bie Befugnitz, bie Nationalbanl mit ber General-Einnahme unb ber Sparkasse zu beauftragen, bas HM, ber jeweilige Finanzminifter kann auf feine Verantwortlichkeit hin ber Nationalbanl diesen Auftrag geben. Ich für meinen Theil wünfchte, batz bie jeweiligen Minister biese Befugniß nicht hätten. Der jetzige Finanzminister unb bie Regierung überhaupt werben bie Bank nicht mit ben genannten Verwaltungen beauftragen; allein wer bürgt für bie Zukunft ? Wäre bie Bank mit ber General-Einnahme beauftragt, bann würbe sie ohne Zweifel mit ihrem Papiergelb bie Beamten u. f. m. ausbezahlen unb bas würbe bann boch bem ZwangZcurs etwas ähnlen. , le 4 décembre 1872. IJ paraît qu'enfin notre chambre des députés et le Gouvernement sont décidés à venir en aide aux fonctionnaires, dont les traitements ne correspondaient plus aux eiigences de leur position depuis plus d'un quart de siècle. Mais le fpncntiojapnajreJjp.ère de famille, se reièvera-t-il des sacri fices qu'il a dû faire en sus de son traitement insuffisant pour subvenir aux dépenses les plus aécessaires du rant cette longue période néfaste ? ! Il est permis d'en douter, si cette augmentation en perspective n'est pas équivalente à l'intérêt du capital sacrifié. Espérons donc, qu'il ne s'agira plus cette fois-ci d'une simple aumône, mais d'un secours efficace et permanent. On devrait aussi, de même qu'en Belgique, prendre en considération les grandes charges de famille des fonctionnaires lors de la fixation des résidences et par là leur aider, sans qu'il en coûte à l'Etat, à donner l'éducation à leurs enfants; car c'es! un acte de conscience et de bonne politique, que de soutenir les serviteurs de l'Etat au niveau d'un certain degré de l'échelle sociale. En vous priant, Monsieur le Rédacteur, de bien vouloir accorder l'hospitalité à ces quelques lignes dans votre honorable journal, j'ai l'honneur d'être Votre très humble serviteur, N. N. Wir erhalten nachstehende Correfpondenz aus Straßen zur Veröffentlichung und sehen uns veranlaßt einige Bemerkungen daran zu knüpfen, da der darin erwähnte Fall nicht vereinzelt vorkömmt. Das Wahlgesetz schreibt den Wählern vor, die Namen ihrer Kandidaten so zu schreiben, daß leine Verwechselung vorkommen kann. Das Wahlgesetz will offenbar keine pharisäische Auslegung und Anwendung, sondern es will, daß es mit Vernunft ausgelegt werde. Gefetzt nun den Fall, es befänden sich in einer Gemeinde zwei Perfoncn, welche dieselben Namen und Vornamen tragen und wovon es bekannt ist, daß die eine als Candidat auftritt, die andere aber nicht: fo kann offenbar keine Verwechslung stattfinden und nach vernünftiger Auffassung müssen die abgegebenen Stimmen derjenigen Person gezählt werden, welche als Candidat auftritt. In Straßen fcheint dieser Fall noch eklatanter zu sein. Dort tragen Vater und Sohn denselben Namen und Vornamen; der Vater, bis dahin Bürgermeister, tritt als Candidat für die Gemeindewahlen auf, uud ein Jeder weiß, dah der Sohn nicht auftritt; somit müssen auch a!- Stimmen dem Vater gezählt werben, denn daö ist der Wille und und die Absicht der Wähler, die, wenn sie den Sohn hätten wählen wollen, gewiß auch den Sohn irgendwie bezeichnet hätten. Hier die anfangs erwähnte Korrespondenz. Straßen, 6. Ne;. Herr Rédacteur! Sie haben letzthin in Bezug auf die G.'-meinbewahlen gesagt, politische Motive hatten dabei den Ausschlag nicht gegeben. Sie hatten Recht damit, aber Sie hätten können sagen, Intriguen hätten oft den Ausschlag gegeben. Wir wissen hier etwas davon zu erzählen. Doch davon will ich di.ses Mal nichts sagen ; ich mill aber zweier Facta erwähnen, die milder Ermahnung werth scheinen, um eine Auslegung des Wahlgesetzes zu veranlasser. Der bisherige Bürgermeister, Hr. M. Görgen, wurde nicht mehr gewählt, weil ihm 8 Stimmen nicht gezählt wurden, deren Zettel feinen Namen trugen; sie wurden ihm nicht gezählt, weil noch ein anderer Bewohner Straßens, des Bürgermeisters Sohn, den Namen M. Görgen, trägt. Es ist nun aber gewiß, daß jene 8 Wähler nicht den Sohn, sondern den Vater wählen wollten. S.chs dieser Wähler haben mir das nachträglich versichert. Wären die 8 Stimmen gezählt worden, so säße Hr. Görgen wieder im Gemeinderath. Dem Schöffen, Hrn. Groof, erging es, meiner Meinung nach, noch schlimmer. Ihm wurden 12 Stimmen nicht gezählt, weil ebenfalls ein anderer Groof Straßen bewohnt. Dieser andere Gros trägt aber einen doppelten Vornamen, I. M. Groof; diese beiden Vornamen hätten somit auf jenen 12 Zetteln stehen müssen, wenn sie dem I. M. Groof hätten gezählt werden können; die Zettel trugen aber nur I. Groof, ganz den Namen des bisherigen Schöffen, und d:m-nach wurden sie ihm nicht gezählt und das ist die Urfache, warum er zuerst durchfiel. Ich frage nun, ob in diefen beiden Fallen die Gerechtigkeit und Billigkeit nicht erfordert, daß die HH. Görgen und Groof als im ersten Wahlgang Gewählte betrachtet werden müssen, oder, wenn man Zweifel hat, ob nicht eine neue Wahl angeordnet werden foll. Genehmigen Sie :c.