K. K. Oesterreichisches Circular an sämmtliche bei deutschen Regierungen beglaubigte kaiserliche Gesandtschaften.
Luxemburger Wort, 1850-05-12 00:00:00

K. K. Oesterreichisches Circular an sämmtliche bei deutschen Regierungen beglaubigte kaiserliche Gesandtschaften. t'en, 6. April 1850. Die Dauer der Wirksamkeit des dermaligen provisorischen Bundescentralorgans ist so kurz bemessen worden, weil man sich bei seiner Einsehung ter Hoffnung überlassen zu dürfen glaubte, die gegebene Frist werde hinreichen, um eine allseitige Verständigung in der deutschen Frage herbeiführen, und in Folge derselben die Leitung der gemeinsamen Vundesangelegenheiten an eine definitive Centralgewalt übertragen zu können. Als diese Hoffnung leider aufgegeben werden mußte, waren wir dem Zeitpunkte nabe gerückt, welcher der Thätigkeit ter provif. Bundescommission jedenfalls ein Ziel wird sehen müssen, da bereits mehrere deutsche Regierungen erklärt haben, daß sie zu einer Verlängerung des Provisoriums in seiner bisherigen Einrichtung ihre Zustimmung zu geben nicht vermochten. Unter diesen Umständen ist die Bildung eines neuen provisorischen CentralorganS unabweis» Itcbeô Bedüifniß geworden. In der Ucberzeugung, daß eine rasche und allseitig befriedigende Verständigung über diese wichtige Angelegenheit wesentlich gefördert werden dürfte, wenn auch diesmal wie bei einer von früheren ähnlichen Beranlassung ein gemeinschaftlicher Porschlag der Höfe von Wien und Berlin den übrigen Genossen des Bnudcs vorgelegt werden könnte, hat die faiferl. Regierung nicht verabsäumt, das königlich preußische Cabinet auf die Vortheile aufmerksam zu machen, welche ihre Einigung über einen solchen Vorschlag gewähren würde. Die zu tiefem Ende von uns eingeleiteten Verhandlungen sind aber zu unfenn uufrichtigen Bedauern ohne Eifolq geblieben, Heute, wo der kaiscrl. Hof endlich volle Gewißheit hierüber erlangt bat, stehen wir am Vorabende ter für ihre Dauer des gegenwärtigen Interims anberaumten Frist und das un* abweisliehe Bedürfnis) ter Einsetzung eines an seine Stelle tretenden neuen Provisoriums ist nunmehr zu einem dringenden geworden, ta es durchaus unzulässig ist, daß ter deutsche Bund selbst für noch so kurze Zeit eines rechlmäßigen und gemeinfamen Ccntraloraans entbehre. In solcher Lage gibt es aber nunmehr nur Einen Weg und zu einem dundesgefchlichen Beschlüsse über die m treffende Anordnung zu gelangen, welcbe durch tic Zwecke des Bundes unabweiêlia> geboten erscheint. Dieser Weg, den uns die Bestimmungen sowohl des Art. VI. ter Bundesacle (Art. LVIH der Wiener Eongreßactc vom 9. Juni 1815) als jene des Art. IV der Wiener Srb(u§acJe vom 15. Mai 1820 andeuten, ist der ungesäumte Zusammentritt von Bevollmächtigten sömmllichcr Ge, nosscn des Bundes, um durch eine solche Plcnarversammlung zuvörderst die Nildung eines neuen provisorischen Centralorgans vornehmen zu lassen. Eingedenk der Stellung, zu welcher das einheillig kundgegebene Vertrauen seiner Bundesgenossen den kaiserlichen Hos bewogen hat, und die ihm durch den Art V ter deutschen Bundesacte (LVII ter Wiener Congreßacle) eingeräumt worden ist, glaubt derscwrdiesem Vertrauen und den mit der erwähnten Stellung übernommenen Verpflichtungen nicht besser als durch die an sämmtliche Genossen des Bundes zu erlassende Einladung entsprechen zu können, ihre Bevollmächtigten sofort zudem angedeutenden Zwecke nach Frankfurt a. M. zu entsenden. Der Vertreter der kaiserlichen Negierung wirb daselbst in den ersten Tagen des fünftigen Monats eintreffen und sich un* gesäumt mit den nötigen Vorbereitungen befassen, um die Versammlung am 10. Mai eröffnen zu können. Deren nächste Aufgabe dürfte es fein, dem bringenden Bedürfniß des Augenblicks durch Einsetzung eines neuen provisorischen Centralorgans welches an die Stelle des in Folge des § 1 der Übereinkunft vom 30. September ». I. geschaffenen Interims zu treten haben würbe, zu genügen, und wir glauben uns der Hoffnung überlassen zu können, daß sowohl die Regierungen, als deren Bevollmächtigte zu sehr »on der Wichtigkeit dieser Aufgabe durchdrungen sein werden, um nicht auch ihrerseits in der möglichsten Förderung einer befriedigenden Lösung derselben eine heilige Pflicht zu erkennen. Wenn dies, wie wir mit Zuversicht erwarten, der Fall ist, werben wohl 14 Tage zur Erledigung dieser Frage um so mehr ausreichen, als der kaiserliche Hof feinen Bevollmächtigten in den Stand zu setzen gedenkt, diese wünschcnswerthe Verständigung durch entsprechenden Vorlagen nach Thunlichkeit zu erleichtern. Nachdem durch eine solche Verständigung die wesentlichste Bedingung erfüllt sein wirb, »on welcher die Erreichung der Zwecke des Bundes abhängt, dürfte es an der Zeit fein, daß die Versammlung der Regierungsbevollmächtigten ihre Aufmerksamkeit auch der allgemein als nothwcndig anerkannten Revision der Bundcsuerfassung zuwende, und in Erwägung ziehe, in welcher Weise dieselbe zu Stande zukommen habe. Alle bisherigen Versuche, eine Einigung über diese für den Bund zur Lebensfrage gewordene Angelegenheit zu erzielen, sind fruchtlos geblieben, wegen Mangel an Uebercmstimmung der Ansichten, auf welchen Grundlagen das zu schaffende Werk zu ruhen habe, und auf welchem Wege eine Ausgleichung für die herrschende Verschiedenheit der Meinungen zu suchen sei. Diese Zweifel dürften ihre Lösung in der »on dem kaiserlichen Hofe zu berufenden Versammlung finden, da dieselbe die ihr hierzu nötigen Befugnissen aus ben Bestimmungen des Art. IV der Wiener Schlußacte vom 15. Mai 1820 abzuleite» vermag, und ohne Zweifel, ihrer Pflicht getreu, aus diesen Bestimmungen zugleich die Grundsätze entnehmen wirb, von welchen jede Revision der Bundesverfassung auszugehen hat, wenn der durch die völkerrechtlichen Verträge »ont Jahr 1815 als ein unauflöslicher Verein erklärte Bund, den »on allen Mitgliedern desselben eingegangenen Verpflichtungen gemäß, aufrecht erhalten werden soll. Treu übrigens den wieterholt und bestimmt gegebenen Zusagen, daß sie nicht zu dem Bestandenen, den Bedürfnissen der Gegenwart nicht mehr Entsprechenden zurückzukehren bezwecke, sondern nur auf den gegebenen, auf Vertrag und Recht begrünbeten Vehällnissen jene entwickelt zu sehen wünsche, welche für die Zukunft geschaffen weiten sollen, wird die kaiserliche Regierung redlich dazu mitwirken, daß nach solchen Grundsätzen ein Werk zu Stande komme, welches gerechten und bewilligen Ansprüchen allseitig zu entsprechen vermöchte. Daß aber die Verpflichtung sämmtlicher Vundcsglieder, sich an einer zeitgemäßen Revision der Bundesverfassung zu beteiligen, ebenso wie jene zur Mitwirkung bei der unerläßlichen Einsetzung eines neuen Provisoriums allseitig werde anerkannt werben, ist kaum zu bezweifeln, indem sämmtliche Genossen des Bundes, und «or allen andern Preußen, bis zur Stunde bei jeter Gelegenheit auf das Feierlichste versichert haben, die Bundesvcrlräge von 1815 heilig halten zu wollen. Wenn es bei den zahlreichen, im Allgemeinen erteilten, Zusicherungen noch besonderer Bürgschaften für diese Gesinnungen bedürfte, würben wir fold;e mit wahrer 93efriebtgung in ber Srflärung ftnben, bieter föntglid) preuêtfdjc ffit* gierungëcommiffatr in ter ©ifcung ter jweiten ©tà'n= beïammer »om 24. Dctober »origen So&rcê abge* geben I;at. 2)tefer Êrfla'rung gemâ'f? ift bte îontglidie Regierung »on ber Ueberjeugttng burd)brungcn, bafj allen ©unbeggenoffcn tte wtragêmafjige SBerpflid}tung obliege, eine S3el;örte jur Rettung ter gemein« famen SBunbeêongelegenbeit einjufe^en, unb bab^er aud; jetern Œinaelnen ba3 9îedjt jufomme, »on ben Uebrigcn ju forbern, baß (te biefer HJerpfltd;tung entfpredjen. 6in gletd;eé ntufj aber nidit minber »on ber allgemeinen 2l)eilnat)me an ber aie notbwmbig erîannten, zeitgemäßen Bntwidfelung unb Sluôbilbung ber Söunteöacte gelte«, ba bie 23efugntß nur ber ©efammibett b<t 33unbesglteter iufte^t, unb fo* mit jebeô betfelben *ic $>flid)t bat, bern 3uftanbe* fommen beè gemeinfamen, »on ben Umjiänben ge* botenen SBerfeô, nid)t burd; bte 33efaçung feiner îbeilnabme fointern* entgegen îu treten. 2)er ratferlici)e tarf temnad; mit îuserftdjt erwarten, baß fämmtltd;e, ©enoffen tes Sunbtö tem an fie ergebenten Aufrufe entfpredjen werten. 2)tefe 3u»erfidjt ift burd; tte Brwägung gerechtfertigt : taß ter »on tem faiferlid;en -Ç)ofe eingefdjlagene 2Beg ntd;t nur buntesgefeçlid;, fontein aud; ter einjige jum 3iel fü&renbe ift; bafj bte ju faffenben (äntfcblicßungen jur erfüUttng ber ©untröjwecfe uner* läßlid; ftnb; [omit feiner ber 33unbeögenoffen feine »er&ältntßmäßige ïbeilnabme unb 2)iitwtrfung »er* weigern fönne, wenn er ntcfyt aufboren will, 2Ntt* glieb teö S3unteö ju fein ; eine földje 2lbfid;t aber ben auöbrürflicben Seftimmungen bcê Slrtifelg Vber Söiener ©djlttpacte »om 3ab^ 1820 wieterftreitet; unb auö tiefen ©rünten bie 9?id;terfüHuna, ber 83er* bintltdjfetten, welcbe bie ©unterwerfe, ten eben ge* mad;ten Grijffnungm beö faifcrlicben gemäß, fämmtltdien ©enoffen auferlegen, obne SSerlefcung ber angelobten Sunbeötreue nicb,t wobl benfbar wäre. 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