Circular=Depesche
Luxemburger Wort, 1850-08-30 00:00:00

Circular=Depesche des kaiserlich österreichischen Cabinets an sämmtliche Genossen des deutschen Bundes, betreffend die Wiedereinberufung der Bundesversammlung für den 1. September 1850. Gegeben Wien, den 14. August 1850. Mi! seiner am 28. April d. I, an sämmtliche Genossen de« deutschen Bundes erlassenen Cireular-Depesche hat der kaisert. hos, unter getreuer Darstellung der ihn zu diesem Schritte bestimmenden Verhältnisse, und mit Verusung aus die Artikel V *) Wir bemerken hierzu, daß un« Mtttheilungen «on dies» Seite ganz besondere angenehm stnb, Minimt das „üuremburger Wort" auch einen ganz entschieden tathotischen Standpunkt em, so hat dasselbe doch vom Anfange an es ats seinen Grundsah ausgesprochen, Frieden zu hatten mit Allen, welche nicht als Feinde der Religion, Vtora! und de« Rechtes auftreten, und jedes gute und edle Bestreben fnr die Befestigung der Ordnung und der Ächtung «or der Religion und dem Tesetze zu unterstüyen. Die Rédaction. und VII der deutschen Bunde«acte, den Artikel IV der Wiener <Schl„ßaete u, die An, LVllunti LVIII der Wiener Congießactc, die Einladung zu einer außerordentliche» Bl,»»eS»eisa,»,»l„ng ergehen lassen, NM dnrch die im Schooße derselbe» zu pflegenden Bechandlungen zu der so nothwendig gewordenen Einscnung eine« neuen provisorischen Centratorgane« und zur Erössnnng der Wege snr die allseitig als em Bedürsniß a»crka»»tc Nc»i» sion der Bundesverfassung zu gelangen. Eine Anzahl Bundesgenossen hat unserer Einladung entsprochen, wählend die übrigen aus sonnellen Gründen diesfalls Anstand nehmen zu sollen glaubten. Durch diesen Umstand mußte die Lösung der Ausgaben, weiche der zu Fraukfurt zusammengetretenen Plenacoersaininlung gestellt waren, wesentlich erschwert werden. Dcl kaiser!, hos hat deninach in, Interesse der Gesammtheit nicht« «„«ersucht gelassen, „m die Ätögtichkeit z» finden, die sich darbietenden Schwierigkeiten z» beseitigen und, so weit die« nicht thuntich war, dieselben zu umgehen. Bon seinem redlichen Streben, wie »on dessen Ersolgtosigleit, gibt die hler in Abschrift mitsolgende Cirenlar.Depesche «om IN. «, M. Zeugniß, durch welche er die zu Frankfurt «ertretenen Bundesgenossen «o» den zwischen den !sab!netten «en Wien und Berlin stattgehabten Unterhandln»«™ in llenntniß »eseht hat. Die Ueberziugung, das, die Einsprache, welche «on einigen Bundesgenosse,, gegen eine ohne ihre Mitwirkung stattfindende Bitdung eine« neuen prodisorischeu ÄundeSorganS erhoben worden ist, nicht auch gegen die snr eine bedingte Dauer <r> folgende 2Liedereiuberusung der grnndgesehllch aIS da» bestän» dige und «ersassungSmähige Organ de« Willens und Handelns de« Bunde« erklärten BundeSoersammtung geltend gemacht zu werden ««möchte, hat die kaisert, Regierung die Zweckmäßig» leit und die Nothwcudigkeit erkennen lassen, die Reacti«irnng dieser nrsprirngtichen BnudcSbchöide zu bewirken. Da sie c« jedoch s»r »»gemessen erachten mnßtc, «orerst die Ansichten jener Regiernngen zu vernehmen, welche sich an dem, von dem laiserl. Hose bisher befolgten Gange betheilig! hatten, sind dieselben durch die hier abschriftlich mitsolgende litreitlar« Depesche vom 19. «, Tl. von seiner Absicht und den Beweggründen derselben in Kcuntttiß gesetzt worden. Die beide» gleichsall« hier anruhenden Protokolle, welche über die am 7. und 8, b, M. in dcc außerordentlichen Pli»a>» «ersatnmlnng stattgestindenen Verhandlungen ausgenommen wölben sind, beurkunden die vollkommene tlebereinstimmung der Ansichten der in dieser Versamutlnng »ertrctc»c» Regierungen mit icncn de« kaisert. Eabinet«, und den Wunsch, daß der Präsidialhos die geeigneten Einladnngen v«r»eh»>en möge. Die wichtigen, ja entscheidenden Rücksichte», welche sur diese» Schritt sprecht», welche ihn a!« em »nabweioliche« Gebot der Nothwcndiglcit erkennen lassen, sind so auosnhrlich, so überzeugend in nnserer Eireniar-Depesche vom 19, v, 9J1., in dem Vortrage, welchen der faiscrl, Präsidialgesandte in der Sitzung »Ottl?. d.M. erstatte! hat, und in den motivirtinErklärungen der übrigen in dieser Sitzung anwesenden Bevollmächtigte» geltend gemacht worden, daß wir nn« wohl enthalten können, hier noch em,»»! daraus zurückzukommen. Rnr daraus wollen wir jene unserer Bundesgenossen, welche unsere Ueberzingungen bisher nicht gelheilt haben uno denselben beizupsiichlen auch jetzt noch zögern sollten, ttoch »nfmcrksant machen: Daß der Bestand de« Bunde« in Frage gestellt, ja vielleicht selbst die Ausiösung dieses sür die Erhaltung de« politischen Gleichgewichte« und deS Friedens so wichtigen Vereine« herbeigeführt werden wiid, wenn man bei der durch die Erfahrung erwiesenen Unmöglichkeit, em die Eristenz US Bttnde« bis zu seiner gesetzlichen Neugestaltung sicherndes Organ zn schaffen, noch länger zögern wollte, zu dem Entschlüsse zu schreiten, welchen die Rothwendigkeit zu sassen gebietet nnd die Umstände »I« den allein gesetzlichen und praetisch möglichen erkennen lassen; Daß die Bunde««ertrage den im Bunde vereinten Staaten die wesentlichste Bnegschaft snr die Wahrung ihrer Unabhängigleit und Selbstständigkeit bieten, und c« daher in ihrem Inkeresse liegt, diese Verträge ausrecht zu halten, um sich ans dieselben stützen zu können; Daß Deutschland« gegenwärlige Zerrüttung und die schweren Wunden, welche seinem dnrch einen Frieden dete» Wohlstande geschlagen worden si»d, und an denen es «erbluten muh, wenn dieselben nicht bald geheilt werden, «or Allem rem Vtangel an Einigkeit und einer dieselbe «ermittelnden wirksamen Bundesbehörde zugeschrieben «erden müssen; Daß die Befriedigung diese« Bedürfnisse« Ordnung, Sicherhei! und Vertrauen wiederherstellen wird, mit diesen aber der Wohlstand sich neuerding« heben, und die durch ihn geweckte Hoffnung aus eine bessere Zukunft den Wunsch erzeugen wird, in der »ersöhnenden Ausgleichung der bisherigen Gegensätze eine Bürgschaft für die Verwirklichung der gehegten Hoffnungen zu suchen; Daß Deutschland« Ehre auf dem Spiele steht, wenn e« noch läng« dem Auslände da« bell»gen«»erthi Schauspiel barbietet, daß, nach zweijährigem Streben nach größerer Einigung, die Spaltungen immer empfindlicher werden, und da« Band, welche« noch fester geschlungen «erden sollte, sich am Ende völlig austöst; Daß gegen die Wiedereinberusung de« «ersassungSntäßigen Bunde««rgan« nur formelle Bedenken hinsichtlich der Anwendung einzelner Bestimmungen der offenbar noch in «oller Recht«!rast bestehenden Bnnde««erträge zu erheben «ersucht werden, es aber lediglich «on dem sielen Willen jede« Nunbe«genossen abhängt, den formellen Anstand, welchen er durch seine Zustimmung ,» dem am 12, Juli 18« gefaßten Beschlüsse geschaffen z» haben glaubt, selbst wieder auszuheben. Wir zweiseln nicht, daß diese gewichtigen Rücksichten reisiich und allseitig werden erwogen und gewürdigt werden. In dieser hoff»u„g lassen wir heute an sämmtliche Genossen de« Bunde«, unter Erneuerung der feiertichen Zusage, die wir in unserer Eircular-Depesche »otn 19. ». Vi. hinsichtlich der Ansichten ertheitt haben, welche diesem Schritte znm Grnnee liegen, die sörmiichc Einladung ergehen, sich durch ihre Be»ottmächtigtcn an der einenerten Thätigkeit der «on dem taiserl, Hofe hirrinit wicerr einberufenen Bundesversammlung,-deren Z>,sa»„,,e,,tri,t aus den 1. kommenden Ntonat« anberaumt wird, zu bethcitigen. Ew. — haben demnach die Regierung, bei welcher Sie beglaubigt siud, im Namen de« kaiserl, Präßdial-Hose« zur Iheil» „ahme a» den am I. September d, I. zu eröffnenden Verhandlungen der Bundesversammlung einzuladen, derselben eine Abschrift gegenwärtiger Depesche zn überreichen, und dabei die «ertiauen«»olle Erwartung auSzudrücki», daß sie derselben entsprechen werde. In ter Anlage erhalten Ew. — zugleich eine Abschrift der sür den hm, Grafen «. Ih u n bereit« »»«gefertigten Vollmachte», welche den übrigen mitznthcitcndcn Schriststüclcn beizulegen ist. Empfangen E«, u, f. «, (gez.) TchWarzenberg ». p.