Außerordentliche Sitzung der Kammer.
Luxemburger Wort, 1849-04-01 00:00:00

Außerordentliche Sitzung der Kammer. Sitzung vom 29. März. Beginn 3 Uhr. Hr. H einen hat ben Vorsitz als Alterspräsident. Der Hr. Generalverwaller Wtllmar besteigt bie Tribüne und spricht zur Eröffnung einige für bie Gelegenheit passende Worts. Die Kammer schreitet hierauf zur Wahl eines Prasioeimn, Vizepräsidenten unb zweier Sekretäre. Das vorige Bureau wird wieber erwählt. Bei ber Abwesenheit bcs Hrn. Präsibcnlen K. Meß nimm! ber Hr. Biceprästoent v.'Tornaeo ben Präsidentenstuhl ein. — Das Protokoll ber vorigen Sitzung wird verlesen. Es wirb bann ber Vorschlag gemacht, unmittelbar eine Adresse an den König Großherzog zu einwerfen. Hr. Andre bemerkt, es müsse vorerst bie Frage erledigt werden, ob es überhaupt opportun sei, eine Adresse abzufassen. Hr. Harbt spricht zn Gunsten einer Adresse unb begrünbet feine Ansicht namentlich burd) bie Vorstellung, wir stauben am Wcntepunkt zweier Negierungssystcme unb bie Kammer müsse ihre Gesinnung aussprechen. Hr. Anbre entgegnet, tie Grünte bes Hm, Harbt feien gar nicht stichhaltig. Der Wechsel ber Person beS Regenten habe in einem eonstilutionellen Staate keinen Einfluß auf bas NegierungS'ystem. Es wirb bie Abfassung einer Abresfe beschlossen unb eine Commission aus sechs Mitgliebrrn zur Anfertigung eines Entwurfes erwählt. Tie Sitzung wirb aufgehoben. Sitzung vom 30. März. Vormittags. Beginn 10 Uhr. Nach Verlesung des Protokolls ber gestrigen Eihung theilt ber Hr. Präsident ,^". Met) ber Kammer ben burd) die Kommission ausgearbeiteten Entwurf einer Adresse an ben König Großherzog mit. Er lautet: Sire, Kaum hatte baö Luxemburger Lanb angefangen, ber Wohlthaten einer ausgebehnten unb weifen Freiheit zu genießen, als es schon ben Tob bes ebelmüthigen Fürsten, ber unsere Wünsche begriffen unb erHort hatte, beweinen mußte. Möge bie gerechte Trauer eines ganzen Volkes einigen Trost Ihrem eben so gerechten Schmerze bringen. Wir kommen, Sire, in einfacher unb freier Sprache, Ihnen unsere Hoffnungen barbringcn unb selbe burch Ihren Eib sicher stellen. Das Lanb, einen Augenblick aufgeregt burch bie religiösen Zerwürfnisse, lebt wieder auf bei ber Ruhe, Welche bie fast allgemeine Mäßigung unsc» rer Geistlichkeit befestigen wirb. Um jedoch den Nach» theilen einer Wiederkehr zu entgehen, wird das Land es mit Vergnügen sehen, daß das Vcrhältniß zwischen Kirche unb Staat, zufolge bcr Constitution, burch be» stimmte Anorbnungcn, die der Geistlichkeit die wün» fchenswerthe Unabhängigkeit gewährleisten, indem fie zugleich die Bestimmung ihrer Pflichten enthalten, fest« gestellt werde. Sire! das Wohl des Landes fordert ein glückliches Einverständniß zwischen ber Kammer unb bcr Regierung. Wir könne» uns Glück wünschen, baß bieses Einverständniß heute besteht; und es wirb nie fehlen, so lang Ew. Majestät, frei von allem fremden Einflüsse, bas Lanb burch bas Lanb selbst unb durch Männer, bie dessen Vertrauen verdient haben, verwalten lassen wollen. Eire! bie Nationalität ist dem Herzen der Luxemburger theucr, und sie erinnern sich mit Freute, baß Ew. Ma/estät ihnen schon versprochen hat, bieselben selbst mit Ihrem Blute vertheibigen zu wollen. Oraniend Haud hält feine Versprechen, ©ire! wir reben Ihnen nicht von unfren Rechten: Wir haben nichtd zu beneiden, nichtd zu sorbern. Allein ed ist und nicht genug, baß unsere Rechte und gewährleistet sinb burch bie Verfassung, bie Ew. Majestät treu beobachten werben; bie Lurembur» gcr bedürfen noch ber Anhänglichkeit ihred Fürsten, unb bieser kommen sie bann mit grenzenloser Liebe uub Ergebenheit entgegen. Die Luxemburger sinb bereit, Sire! seien ©ie ed gleichsalld. Denn Sie haben ed audgefprochen, baß ©ie biefelben glücklich machen wollten. Die Bcrathung biefer Abresse wirb auf bie Nachmiüagssitzung verschoben. Hr. Greifch stellt ben Antrag, bie Kammer möge unmittelbar zur Ernennuug ber Deputation zum Haag schreiten. Hr, Richarb widersetzt sich biesem Antrag, inbem rr behauptet, biefe Ernennung sei nicht an ber Tagesorbnung. Hr. IonaS erwiderndem Hrn. Richard, aller, ding« sei bie Ernennung einer Deputation an ber Tagesordnung. Schon gestern sei biefelbe an ber Tagesorbnung gewesen. Der Zusammentritt ber Kammer unb namentlich auch baS baranf bezügliche Schreiben bes Königs weife diese Tagesorbnung an. Der Beschluß einer Adresse j,ei geftern gar nicht an ber Tagesordnung gewesen. Vielleicht war bie Angelegenheit einer Adresse an einem anbern Orle an ber Tagesorbnung, aber sicher nicht in ber Kammer, unb nur in Folge einer Verletzung des Réglementes fei biefelbe zu Stanbe gekommen, Hr. Hardt nimmt bas Wort gegen ben Vorredner, und glaubt, bie Kammer mache sich selbst ihre Tagesorbnung. Hr. Anbre erklärt, auch er glaube, ber gestrige Beschluß fei mit Verletzung bes Réglementes gefaßt worben. Mehre Mitglieder hätten bereits einen Protest bagegen unterzeichnet. Derselbe sei nur deshalb zurückgehalten worben, bamit die Verhandlungen nicht verbittert unb unndthiger Weise ver» längert würben. Die Kammer fei gestern überrumpelt werbe durch eine Majorität, zu deren Vorkämpen sichHr. Harbt hergebe. Er fcheue sich aber nicht, es nochmal zu wieberholen, baß eine Verletzung bes Reglements stattgefunben habe. Hr. v. Bl och auf en spricht sich auch in bemfelben Sinne, wie der Vorredner aus. Der Antrag bcs Dm. Greifch wirb nicht angenommen. Hr. Ritter trägt darauf an, bie Kammer möge sich darüber aussprechen, in welcher Weife bie Deputation bestimmt werben solle, ob burch geheimes Scrutinium ober burch bas Loos. Hr. v. Blochaufen glaubt, biefe Frage finde einfach ihre Erlebiaung durch ben Artikel bes Reglements, ber ausbrücklich bestimme, baß bie Deputationen durch das Loos gewählt würden. Eine Abstimmung darüber fei also unnütz. Hr. Mathieu ftellt den Antrag, bie Kammer möge über den Vorschlag des Hrn. Ritter einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Hr. Präsident gibt einige Erläuterungen über bie schwebenbe Frage. Er bemerkt namentlich, baß tie frühere Deputation allerdings burch bas Ecrulinium bestimmt worben fei. Damals aber fei bie Constitution noch nicht beschworen, unb bas Reglement noch nicht abgefaßt gewesen. Auch Hr. Gencralabministrator Ulrich sprach sich für tie Interpretation tes Hrn. ». Vloehausen aus. Hr. Eysehen entwickelte dieselbe Ansicht unb begrüntet sie namentlich burch bie Bemerkung, taß tie Konstitution sich für tie Ausübung ter tarin enthaltenen Rechte auf bas Règlement beziehe, unb somit beibe in einem innigen, unzertrennlichen Zusammenhang stänten. Der Antrag tes Hrn. Mathieu wirb angenommen, unb somit bie Bestimmung, baß bie Deputation burch bas Loos erwählt werbe. Hr, Richarb interpellirt bie Regierung über bie Frage, in wessen Name bie vollziehenbe Gewalt währenb bes Interregnums ausgeübt werbe? Die Regierung verspricht in ber Nachmillagssitzung tie nothwendigen Erläuterungen zu geben. Nachmittagsitzung. Beginn 3 Uhr. An ber Tagesorbnung: Verathung ber Adresse. Die beiben ersten Paragraphen werben ohne Wiberspruch angenommen. Hr. Toutfch sinbet es anstößig, baß man im § 3 bie in ber Abresfe ausgesprochenen Hoffnungen burch ben E,b bes Königs befestigen will. Hr. Harbt meint, bie Hoffnungen unb Wünsche seien ja alle constitutionell. Die Kammer nimmt ben britten Paragraph ohne Veränberung an. Bei Gelegenheit bes vierten Paragraphen stellt Herr Müller ben Antrag, ben ersten Theil zu streichen, und ben Paragraph in folgenter Weife abzufassen: „Das Lanb wirb es mit Vergnügen sehen, taß tie Verhältnisse zwischen Staat unb Kirche gemäß ter Constitution burch bestimmte Anordnungen festgestellt werben, welche bie wünschenswerthe Unabhängigkeit ber Geistlichkeit gewährleisten, inbem sie zugleich besten Verpflichtungen bestimmen." Hr. Müller entwickelt feinen Antrag. Der Hr. Präsibent bemerkt, baß tie Abreß.Commifsion Niemanben, selbst tie vorgerücklefkn Katholiken nicht, habe verletzen wollen, und gibt eine Erklärung über bie einzelnen Ausbrücke. Hr. Harbt, ter ten Antrag teS Hrn. Müller mit unterzeichnet hatte, begrüntet feine Unterschrift. Hr. Eyfchen spricht für ben Antrag bes Hrn. Müller. (Die sehr wichtige Rebe werben wir nachliefern.) Der Antrag bes Hrn. Müller wirb angenommen, unb bie Fassung bes vierten Paragraphen veränbert. Die folgenben zwei Paragraphen werben ohne Widerspruch angenommen. Hr. Anbre bekämpft bie Fassung bes Paragraphen 7, infofern barin ausgebrückt wirb, baß wir nichts zu beneiben unb zu wünschen haben, unb inbem er von einer grenzenlosen 5!iebe unb Anhänglichkeit gegen ten Fürsten spricht. Ein so glückliches Elborabo, wo man nichts zu beneiben unb zu wünschen habe, sei bisher noch nicht gefunben. Wir namentlich haben in Vergleich zu ben Nachbarlänbern noch Vieles zu wünschen. Dazu rechne er vor Allem bas >allgemeine Stimmrecht u. f. w. Die letzten Ausbrücke feien zu höfisch Der Hr. Präsident entschuldigt tie Fassung ber Adresse. Wir haben uns unsre Rechte selbst gegeben, unb es hing nur von uns ab, bas Maaßterfelben noch zu erweitern. Das Luremburger Lanb werte im politischen Fortschritte ter Zeit nicht zurückbleiben. Ein auf Aenterung tes fraglichen Paragraphen gerichteter Antrag ter Hrn. Andre unb Jonas wirb nicht angenommen. Hierauf schreitet man zur Ernennung der Deputation zum Haag. Das bestimmte folgenbe Mitglieder: Hr. Antre, Hr. Greisch, Hr. Hemmer, Hr. Iurion, Hr. Müller, Hr. ». Tornaeo, Hr. A. Metz unb Hr. Lefort. Ersatzmänner würben: Hr. Collart, Hr. Brasse! unb Hr. Funk. Verschiedene antre Mitglieter, welche bas Loos bestimmt hatte, weigerten sich bcr Annahme. Auf bie in ber Morgensitzung geschehene Interpellation tes Hrn. Richaib antwortete tie Negierung, baß bie vollziehenbe Gewalt währenb bes Interregnums im Namen bes Königs Wilhelm III. ausgeübt werbe, ber bereits bie Zusicherung gegeben habe, baß er bie Constitution beschwören werbe. Uebrigens übernehme bie Regierung bie Verantwortlichkeit aller ihrer Handlungen. lDamit war bie Versammlung zufrieben, unb bie Sache der Interpellation war abgemacht.