Für die Ueberschwemmten.
Der Wächter an der Sauer, 1861-02-13 00:00:00

Diekirch, den 12. Februar. Für die Ueberschwemmten. Was das Mitleidet und die Barmherzigkeit der ganzen Welt heute in Anspruch nimmt, ist das große Unglück der Ueberschwemmint in den Niederlanden. Jedermann wird schon von dieser Ucberschivemmung gehört oder gelesen haben, die so vielen Tausenden ihr sämmtlicheö Hab und Gut mitforlgespült, und sie ihres beraubt hat, und noch in diesem Augenblicke droht das zerstörende Element seine furchtbaren Ver- Wüstungen fortzusetzen. Ein Aufruf hat »uau ent alle Länder ergehen lassen, »im durch milde Gaben das entschliche Elend zu mildern. Auch die edlen Herzen der Liiremburger sind von diesem Unglücke gerührt und beflisse»» ihr Schärften» den Nothleidenden entgegciiziifcndcn. Zu diesem Zivccke hat man in den vcrschicdcncn Gemeinden unseres Laudes Colleclcn veranstaltet. Wir veröffentlichen nachstehend das Resultat bei bis heute im Diekircher District zu Gunsten der Ueberschwemmtcn der Niederlanden bewirkten Eollcctcn. Wir haben mit Vergnügen erfahren, daß fast in allen Gemeinden die Eimvohner aller Elassen und aller Stände sich mit der größten Bereitwilligkeit an dem schönen Werke betheiligten. Fr. Pt. Gemeinde Ettelbrück 449 24 Stadt Diekirch 337 55 Gemeinde Bettendorf 176 91 ~ Bastendorf 153 22 „ Bedingen 150 00 n Obenvampach ..... 145 36 Hosiugen 127 12 „ Harlingen 125 00 Clerf 123 79 Feulen 108 12 Schieren 95 05 Heinerscheid .... 95 03 Wilwenviltz .... 93 75 Stadt Nütz 93 00 Gemeinde Asselbon, 91 75 „ Baufehleiden .... 87 70 Gösdorf 83 50 „ Consthum 65 04 „ Ermsdorf 58 07 Stadt Vianden 50 83 Gemeinde Mecher 50 00 Fuhren 47 26 Putscheid 45 00 Neisdorf 42 42'/- Hoschcid 39 25 Esch a. d. Sauer . . 33 2? (Fortsetzung folgt.) Man liest im „Courrier": Wir haben in Ersah*wig gebracht, daß die Ansichten der Redaction des «Eourrier" Über die Nothwcndigkeit einer Reform des Gesetzes von 1854 über die Wirthshauspolizei j»e und da falsch aufgefaßt und mißdeutet »vordcn faft. Da wir sowohl unfreiwilligen Mißverständnissen, auch absichtlichen unb böswilligen Entstellungen nf«er Grundsätze begegnen wolle»»; so scheu wir 'lnZ genöthigt, noch einmal ans diesen Gegenstand zulUtäUronunen. Wir »varen von jeher und sind auch hcnte noch weit davon entfernt zu behaupten, daß keine WirthZhauZpolizci geübt »Verden und in diesem Pnnct unbeschränkte Freiheit gelten \s&f wir stellen nur den, übrigens in allen Staaten geltenden Grundsatz ans, das; Alles hierauf Bezügliche, Sache der Ortspoli;ci und nicht der Staatspolizei sein soll. So, zum Beispiel, ist es Sache der Commiinal« Behörden und nicht des Staates, zu bestimmen, um welche Slniidc die öffentlichen lokale geschlossen werden sollen, und »vie dieselben überhaupt am besten zu beaufsichtigen sind. Daß aber die Gemeinde. als die hierin zuständige Behörde, nicht fehl greife, dafür bürgt die Oberaufsicht der Negieniug, ohne deren Zustimmung kein gültiges Lokal-Ncglcmcnt erlasien werden kann. Weiter gehen' und die geringfügigsten Details von oben herab rcglcmciitircn wollen, das heißt die Gemeinde und die Privaten auf eine ungebührliche Weise bevormunden und schulmeistern. Ferner tadeln »vir an dem Gesetze von 185:, daß es in einzelnen Bestimmungen gegen alle Grundsätze des gemeinen Nochles verstößt. So garantirt unsere Verfassung die Unvcrlctzlichkcit des Domicils; das Gesetz über die Wirlhs- Hans-Polizei gibt aber die Wohnung einer ganzen Klasse von Bürgern, ohne alle Nolh, preis. Wir haben nichts dagegen, daß die Ucbertretung der Polizcivorschriftcn constatirt und bestraft werde: aber wir fragen, ob es gerechtfertigt erscheint, daß die Wohnung eines Wirthcs einer nächtlichen Durchsuchung offen stehe, um scstziistcllcn, ob sich vielleicht ein Trinker nach der Polizeistunde in derselben aufhält 'i Jedermann begreift, daß die Unvctlctzlichkcit der Wohnung aufhört, wenn es sich darum handelt, ein schweres Verbrechen oder Vergehen zu ermitteln und zu bestrafen; aber eine einfache Polizciübcrtretiing sollte niemals zu einer Hausdurchsuchung ermächtigen. Eine andere Bcstimmnng des Gesetze« von 1854 spricht dem Wirthe jede gerichtliche Klage gegen seinen Schuldner ab. Der Wirth steht hierdurch außerhalb des Gcsches, wonach Jeder, der eine Waare verkauft, auch berechtigt ist, den Preis derselben nöthigcnfalls auf gerichtlichem Wege zu erzivingcn. Warum diese AuZitahmc? Ist der Grund seiner Forderung ein unerlaubt er? In dem Falle müßte die Verabreichung von Speisen und Gelränken für eine unsittliche Handlung erklärt »vcrdcu. Das wird wohl Niemand Ihun wollen. Aber eine Wirlhshausschnld kann auch nicht, »vie das Gutachten des Staatsralhcs irrthümlicherwcisc meint, mit einer Spielschuld ans gleiche Linie gestellt »»erden, beult im Spiele fehlen Leistung und Gegenleistung »vährcnd dort die Leistung der Gegenleistung vorausgeht. Wer im Spiel gewinnt und nicht bezahlt wird, weiß, daß, wenn er selbst verloren, er ebenfalls zur Zahlung nicht hätte gerichtlich angehalten »vcrdcu tonnen. Die Verwerflichkeit der bereglcn Bestimmung scheint uns jedoch noch ans einem weit wichtigem Grund zu beruhen. Wir sprachen es mit voller Uebcrzcngiiug ans, daß die Verfügung des Artikels 7 den Keim einer Entfittlichnng in sich trägt. Der Mcnfch im Allgemeinen gencralifirt, das heißt, er nrthcilt und schlicht von einer Thatfache auf eine andere, von einer Idee auf eine andere, ihr verwandte. Sagen wir dem gewohnlichen Mann, der die tieferen Rechtsgründe nicht versteht, oder doch nur unvoflsjailbig begreifen kam», daß er für eine Categorie von fixieren, z. N. für Speise und Getränke nichts zu zahlen braucht; so ist er geneigt zu glauben, daß er auch für eine' andere Waare, z. B. für eine Elle Tuch oder ein Pfund Tabak eben so wenig etwas schuldig ist; denn ihm fällt nur das Eine auf, daß ihn das Gesetz von der Schuld sobald er im Besitz der Waare ist. Nach den Gründen des vom Gesetzgeber gemachten gemachten Unterschiedes fragt er weiter nichts. Eine aefctzlichc Bcstimmnng, »vic die in Ncdc stehende wird daher auf die Dauer nicht verfehlen. die Ncchtsidce des Eigcnthums zu untergraben, und man kann sie dreist eine socialistische im schlimmsten Sinne des Wortes nennen. Die Wirkungen werden sich allerdings nicht unmittelbar fühlbar machen, aber gewiß nach einer Anzahl von Jahren, und es ist sehr zum Ver* wundern, daß diese Bcfürchtiingcn »vcdcr dem Gesetzsetzgeber von 1854 noch dem Staatsrath anfgcstoßcu ist. Auf eine eingehendere Kritik des Gesetzes, nach Allem schon Gesagten, wollen »vir uns »veiter nicht einlassen; »vir hatten nur die Absicht, einer falschen Auffassung unserer Grundsätze vorzubeugen. Die Ständeversammlung und die Negierung werden hoffentlieh ihre Pflicht gewissenhaft thun und das Gesetz einer vorurthcilsfreicn, staatsmännischen Prüfung im tcriverfcn.