Der Volksfreund, 1875-08-15 00:00:00

Ueber ihre Verurtheilung schreibt die ~Lnr. Ztg." Folgendes: Die „Lux. Z!g," wurde in vergangener Woche wegen eines »on mir veröffentlichten Artikels zu Geldbuße »erurlheilt. welchen das Gericht als für eine Kammervartei beleidigend ansah. Ich hatte mit Zunersicht auf Freisprechung gerechnet, «eil nach meiner vollen Ueberzeuaung nur ein- ge> mäßigte Kritit vorlag, wie sie der Begriff der Preßfrlihcit in alten civilisirten Ländern als zulässig erachtet Wenn man nicht mehr sagen darf, daß diese oder je»e Parle! ihrem Führer gegenüber nicht sclbMndig genug ist. was darf man dann überhaupt noch sagen? Das Behältnis;, das zwischen einer Fraktion und ihrem Oberhaupte besteht. gelM dem Gebiete der Politik an. und darf wie alle politischen Dinge der öffentliche» Besprechung unterzogen werden. Ein politischer Gegner darf von seinem Standpunkte aus sein Bedauern darüber ausdrücken, daß jenes Ber» hüllniß zu intim ist, und darauf aufmerksam inachen, daß der allzugroße Einfluß einer Pe>° sönlichkeit auf eine ssammerpartei dem Interesse des Landes nicht eulsftricht. Darin liegt so wenig eine Beleidigung, daß die angegriffene Partei von ihre«, Standpunkte aus getrost antworten kann. sie halte eine feste Parteidisciplin für sehr heil» sam und setze ihren Ruhm darein, sich einen Staatsmann, den sie für den Mann der Lage haltt, anzuschließen. Die Parteidisciplin ist ja nicht an und für sich verdamnuingZuicrlh. Aber wenn die Politik des Führers einem politischen Gegner verkehrt und schädlich zu sein scheint, und letzterer dies offen sagen darf, so muß er es folgerichtig doch auch bedauern können, daß diese verkehrte Politik getreue Anhänger findet. Was hatte ich nun andres behauptet? Nur dann könnte der Begriff einer Beleidigung in strafrechtlichen Sinne angezogen werden, wenn jenin» Parteiverhältniß unehrliche Motive privater Natur unterschoben wären, wenn z. B. die Par» tei als erkauft oder bestochen hingestellt wä«. Ein auf rein poli! sche Prä»iissen aufgebauter Politischer Satz kann niemals eine Beleidigung in jenem Sinne bilden; eine politische Beleidigung ist ein juristisches Nichts; der Begriff einer politischen Injurie oder Verleumdung ist dem Criminalrcch? vollständig fremd, und der Versuch, einen solchen Begriff construire« zu wollen, würde bei den Juristen aller Länder auf ciu allgemeines hollah stoßen. Eine solche Jurisprudenz würde den Ruin der freie« Presse bedeuten. Wollte man alsdann einem Minister Unfähigkeit oder Trägheit vorwerfen, so könnte er unter dem Vorgehen gerichtliche Verfol» gung eintreten lassen, daß er sich in seiner Amts» ehre beleidig! suhle. Man dürfte nicht einmal mehr die Uebelstände in der Verwaltung hervorheben, weil ja zu befürchten stände, daß der eine oder der andere der Herren Beamten sich getränkt fühlen könnte. Mit einem Wort, die öffentliche Kritik wäre da zu den Tobten geworfen, und den Publicistcn bliebe nichts mehr übrig, als über Eberjagden. Schafmärtten und Missionen zu be» richten, oder ihre Feder bis auf bessere Zeiten zu den verbotenen Waffen zu legen. Nein, die Prcßfrcihei! ist ein höheres, viel hohcres Gut. und sie erstleckt sich noch auf ganz andere Dinge als auf Schilderungen aus dem Thier» und Nedemploristenlebcn, Taß das Zucht-» polizeig, rieht dcn Äegriff derselben so überaus eng gezog.ü hat, das legt wieder dir Fmge nahe, ol» auch bei uns die Freiheit der Piesfe nicht wirk» samer durch Geschworene geschützt würde. Einst» weilen leben wir der Hoffnung, daß der Appellhof seinem Erkenntnis; eine breitere, liberalere unu zeitgemäßere Auffassung der Prcßsrciheit zn Oruude legen wird, daß er der Presse die freieste Kritik aller öffentlichen Vorgänge als ihr ureigenes Recht zuerlcnnen und demgemäß das Urtheil des ersten Richters abändern wird. Die Nulle, Herr Generaldirektor Funck in diesem Prozesse gespielt hat, werde ich wohl nach» stens würdigen. Er hat es gut mit uns gemeint, und das Gefühl der Dankbarkeit ist bei mir zil lebhaft entwickelt, als daß ich solche Dienst« ver« gejscn könnte.