Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1876-03-26 00:00:00

Diekirch, den 25. März. Politische Uebersicht. Floquet's Antrag, den Belagerungszustauo nicht bis zum 1. Mai dauern zu lassen, sondern ihn da, wo er noch besteht, sofort aufzuheben, gewinnt an Aussicht auf Annahme. Er ist recht sehr unnütz, eine leere Schmeichelei für die öffentliche Meinung der radicalen Clubs, aber gerade weil er fo wenig zu bedeuten hat, läßt die ganze Linke und wohl auch das Ministerium ihn durchgehen. Weit ernsthafter als der Antrag selbst ist eine weitere Forderung, welche die Rcpubliqne Française heute an denselben knüpft. Wenn der Belagerungszustand fällt, muß auch das Dufaure'fche Preßgesetz fallen, meint sie. Das würde denn freilich viel mehr besagen, wird aber auch schwerer zu - erreichen sein. Thatsache ist jetzt schon, daß sofort nach Aufhebung des Belagerungszustände« in Paris etwa ein Dutzend kleiner radical« Zeitungen von der rothesten socialen Färbung erscheinen und der gemäßigten Linken das Leben sauer macheu werden. In der Amnesticfrage hat daS Cabinet in beiden Kammern recht klug operirt, uud auch in der Präfectenfrage wird, wenn nicht alle Anzeichen trügen, Mac Mahou fo viel nachgeben, daß die Regierung mit Ruhe, wenn auch nicht ohne Anfechtuug, dabei bestehen kann. Ricard will zunächst die Rettungslosen opfern und dann systematisch den Rest der Mißliebigen, sobald sie wieder den bonapartistischen oder ultramontanen Pferdefuß zeigen, beseitigen. Da» Amtsblatt bringt die Abberufungen und Versetzungen in den Präfecturen. In 24 Präfecturen sind Veränderungen nämlich 13Prä'fecten wurden beseitigt, darunter die Präfecte» von Marseille, Nimes, Bordeaux, Toulouse, Orleans, Epinal und Tour«. Unter den neu ernannten Präfecten sind sieben, die das Amt schon früher bekleidet haben, zwei Präfecten waren Deputirte National-Versammlung, einer Unterpriifect. Der Präfect von Pau, Nadaillac, wurde nach Tours verfetzt. Ranc, der wegen seiner Theilnahme am Commuue-Aufstande unter so eigenthümlichen Verhältnissen man hatte ihn zwei Jahre lang unbehelligt gelassen und erst nach dem Sturze Thier's, als er eben zum Abgeordneten von Lyon gewählt worden war, kriegsgerichtlich verfolgt zum Tode verurtheilte Mitarbeiter der „Republique Française" und Freund Gambetta'S, der sich nach Brüssel geflüchtet hatte, ist entschlossen, sich freiwillig zu stellen und so eine Revision dieses Contumaz-Verfahrens oder richtiger einen neuen Proceß herbeizuführen. Hesseil'Darmstadt, Braunschweig und fast alle thüringische» Staaten sind dem preußischen Eisenbahnplan günstig gestimmt. Die belgische Repriisentantenlammer hat den von dem Finanz-Minister Malou eingebrachten Gesetzentwurf wegen Unterstützung der Banque de Belgique mit 83 gegen 4 Stimmen angenommen. Die liberalen italienischen Blätter sprechen ihren lebhaften Beifall über die Schließung der vaticanischen Universität aus, weil die Gründung derselben den Uuterrichtsgesetzcn Hohn sprach und sie ihren Zöglingen einen höchst mangelhaften Unterricht gab und dieselben zu keiner Laufbahn befähigte. Diese Universität wurde fast ausschließlich von Söhnen alter päpstlicher Beamten besucht, die noch jetzt ihre Besoldung aus dem Vatican beziehen und dadurch gezwungen wa< ren, ihre Kinder in jener Akademie unterrichten zu lassen, die sich aber selbst freuen werden, wenn dieser Zwang von ihnen genommen wird, da die Zeugnisse und Diplome der vaticanischen Anstalt nicht zum Staatsdienste befähigten. Dieser Tage legte General Pcwia im Congreß zu Madrid Rechenschaft über sein Verfahren am 3. Januar 1874 ab. Er versicherte, Castelar habe seine Absichten verkannt. Ohne den Staatsstreich und die Auflösung der Cortes würde es dahin gekommen sein, daß Don Carlos in Madrid eingezogen wäre. Der General erklärte ferner, seine Bewegung habe sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Cortes gerichtet, die er habe in Schrecken setzen wollen; übrigens seien die Kanonen, die er habe auffahren lassen, nur blind geladen gewesen. Wenn er selbst eine neue Regierung constituirt habe, so sei dies nur deßhalb geschehen, weil die Führer der Parteien sich geweigert, die Leitung der Geschäfte zu übernehmen. Darauf erwiderte Castelar, daß er den General Pavia, wenn er am 3. Januar 1874 seine Absichten gekannt hätte, würde haben verhaften und erschießen lassen. Die damaligen Cortes seien zwar momentan im Irrthum, aber doch von den ehrlichsten Absichten beseelt gewesen. Darauf ergriff der Ministerpräsident Canovas del Castillo das Wort, um zu erklären, daß General Pavia den Dank des Landes verdient habe, weil die Politik Castelar's einen Staatsstreich nnvermeidlich gemacht habe. In New'lort ist eine weit verzweigte Verbindung entdeckt worden, die sich mit der Anfertigung falscher Wertpapiere der Vereinigten Staaten und der Banken beschäftigt. Vier der Hauptdetheiligten sind verhaftet.