Uebersicht
Luxemburger Wort, 1874-12-22 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die Culturlämpf« müssen „och kein Losungswort erhalten haben, denn mir haben noch lein einziges Lob üb« den Ausgang deS Prozesses Arnim in ihren Blättern gefunden. Somit niuß wohl das Ullheil nicht ganz nach ihrem Wunsche fein, obfchon Atnim durchaus unmöglich geworden ist. In der That hat auch die Anklage felbft keine Bestätigung durch das Urfheil gefunden; die Richter haben sich auf ein ganz and«l« Terrain als das der Alllag« gestellt; ausdrücklich ist nach dem Avsfpruch der Richter Arnim veiultheilt wolde», weil er die 13 lirchenpolitilchen Aktenstücke, die er fpäl« dem Gellchle zustelle»» ließ, üb« Bellin mit nach Karlsbad genommen und sie entweder nicht im Archiv zu Pariö od« nicht slüh« in B«lin zugestellt hatte. Eo viel wir uns erinnern, war aber Arnim deshalb nicht angellagt worden. Indeß benimmt das Alles dem Arnim'« schen Prozesse fein Interesse nicht, ber noch für lange Zeit ein berühmter Prozeß bleiben wild. Abgefehen davon, daß für alle W,elt die Politik Pleußenö offen liegt, daß «ine Monarchie in Frankreich und zwar eine legitimiftifche, ein Sc>.lag für,Preuhen wäre, weil durch sie Franlielch beruhigt u»ld AI. lianzen erhalten würbe, müssen nun auch dienichtdeutfchen Diplomaten daraus lernen, wie sie sich M Deutschland zu verhalten haben. Das betrifft namentlich die französischen Diplomaten aus der Schule heS Kaiserreichs, die auf dem Felde der Diplo» Nullit gerade DaS waren, waS die franzö» sifchen Obligenerale auf dem Schlachtfelbe waren: blafirt und dabei herzlich dumm. Hatte ja ein französifcher Diplomat seinen Kopf als Unterpfand gestellt, dah Süt<? deulfchland in keinem Falle mit Preußen gehen mürbe! und siihe da, der gute Mann hörte nicht einmal, was die Spatzen von den Dächern fangen, denn er halt« einer Schau» spielerin geglaubt. , Die berliier Richl« bezeichnen die lirchen» politifchen Nctenftücke des Prozesse« Arnim als überaus wichtig und geeignet, den Frie« den zu stören; deshalb wurden sie auch nur bei verfchlosses-e»7! Thiiren verlesen.. Welchen Inhalt müsse,!, dies«' D«-pefchen verbergen! Bismarck scheut sich nicht, öffentlich die lchwerfien Anklagen gegen bl« tatholifche -Kirche, gegen den Papst zu folmullle», und sich vollständig auf die Stufe eines Culturblattes zu stellen; was müssen nun erst jene Dcp.fchen cithalten, daß felbft Bismarck ihre Velüffentlichung fcheut? wären sie viel» leicht geeignet,, die Moialilät, dis jetzigen Culturlampfes bloß zu legen? Nun, so wild hoffentlich Das, was bis jetzt das Geheimnih einiger Personen ist, bald lein Geheim» nih für Eulopa bleiben und die Rechlfertigung Rom'ö und aller Katholiken fein. Der Reichstag hat sich bis zum 7. Jan. vertagt, nachdem er, wie die „flöln. Ztg." lagt, seinen Frieden mit dem Reichskanzler geflossen hatte. Ueber den Bifchof von Münster ist die Gehaltsspelre verfügt; darauf folgt das GefäNMß. ,, Die ilalienüche Kammer hat ohne Debatte die Nationalpenfion für Garibaldi votilt. Was bet Verstand der Verständigen nicht sieht, hat fchon vor vielen Iahien ein beut» scher Dichter gefungen, das sieht und findet ein einfach lindlich Gemüth. Dieser Aus» spiuch möchte wohl auf die feinen Polilil« anzuwenden sein, welche bereits das Mini«, ftttium Servais über das Jagdgesetz ftol« pern und ein Ministerium Ph'lippart pur sang, d. h. ein; Miniftelium v. Blochaufen, an die, Spitze treten fehen. „Mir graut vor dem Gedanlen, rufen sie aus, der Himmel wolle uns in Gnaden davor bewahren!" Wir möchten nun aber bie Giünde Itw neu, wie uyd warum das Ministerium Sei» vais; an dem Jagdgesetz zu Grund« gehen fritte! Das Gefetz ist «her aus der Initia,^ live der Kammer als der Regierung hervor« gegavgen; während der Debatte» «klärte Hl. Gen..Dir. VannernS, das G»fetz,fcheine ihm inopportun; somit hat bie Reglelung sich bie Hänbe nicht gebunden, um eS sanclioniren zu muffen. Allerdings ist eS constilulionell, daß ein« Regierung sich ent» weder der Majorität der Kammer unter» wirft oder zurücktritt: aber eS flögt sich, ob bie Majorität der Kammer aus dem Gefetze eine Cablnetsfrage machen wollte, ob sie, wenn daö'Gefetz auch nicht fanclionnirt würde, eine Eablnelsfrage machen will? DaS Iagd« gefetz ist keines jener politifchen Gesetze, welche zu Minifteikrisen Anlaß gibt. Ja, wenn Hr. Vannerus das Gesetz mit Aus. dauer» verlheldigt oder bekämpft hätte, wenn er od« die Kamm« ein Vertrauensvotum daran geknüpft hätte, dann könnte von einem Stolpern die Rede sein; aber fo wie die Sachen liegen, ist die Situation allerdings "was verworren, aMn,.,wir sehen nicht ein, warum daö Ministerium den Platz räumen mühte, auch wenn das Gefetz nicht fanclio» nirt würbe. Uebrigens ist bas Gesetz noch nicht perfect; der Staatsrath hat eS noch zu begutachten resp. vom zweiten Votum zu dispensiren, es wird dann wieder vor die Kammer lommin und wer weiß, ob sich dann noch eine Ma» jorilät sindtn wird. Was werden die meneurs bei den nächsten Wahlen in Scene fetzen? fragen unsere feinen Politiker. Das Schreckblld der Prüfsisicatlon, fagen sie, tft abgenutzt. Wir'ant« wollen ihnen, baß das keineswegs d« Fall ist, baß der Pruffisication noch immer Ein. hall gethan werden muß. Wir elfahren eben, daß in feiner geftriLen Sitzung der Staatsrath das Jagdgesetz von der zweiten Abstimmung diöpensirt hat, wahlscheinllch, um d« erst seit der letzten Berathung beginnenden Agitation ein Ende zu machen. Wir wollen hoffen, tuenn' das- Gesetz 'zu Stande kömmt, daß die Erfahrung bi» Mängel' desselben gleich datlegin und rn wenigen Jahren eine gesetzliche Abänderung vorgenommen wird. .. ■ \ Indessen haben die"»Nigenthümer in jeder Gemeinde zu entscheiden, ob die gemein» fchaftliche Jagd zu verpachten ist ober nicht. (Eingesandt.) Auf unfere Bemerkungen üb« bie Unfälle auf der Sauerbahn wird unö von der be< wußten Seile entgegnet: „Ihr wollet atfo die allzuhäusigen Unfälle auf der Sauer» bahn mit den Unfällen knifchuldlnen, welche vor zwei Iahten, in den eisten Zelten de« deutschen Betriebes, auf bem Wilhelm Lu«xemburg sich ereigneten." Darauf antworten wir kurz uttb klar: Gott bewahre, daß wir etwas zu entschulbigen fuchen, was zu rügen oder zu vet» bessern ist. Wir b,fleißen uns im Gegen, lheil, in solchen Füllen die Uebelftände zur Kenntniß teijenigen zu bringen, m-lche bie Pfl'cht haben, dieselben zu heben. Das Eni« schuldigen überlassen wir Antern. Für der» gleichen sind wir nicht bezahlt und lassen uns dafür nicht bezahlen. - lKammerverhandlungen" Ausgaben. But,, gel.) Ackerbau-Commifsion, 1500 Fr. Handelskammer, 1200 Fr. Die zweite Section verlangt die '■ Vorlage eines Gesetzentwürfe«, um die Handelskammer neu zu^orgäniffren,'Herl StaatSntlnifter Ter« °!<>'iSAjhchhcM einen,Metzentwurf «js° gearbeitet, alitiln dfr hat dack» b« ein ungünstiges "Gutachten.abgegeben. Ich halte in den Gesetzentwurf das System 'der Wahl der Mitglieder der Handelskammer aufgettommen,«»allein-es ist schwer, diejenigen1 Kaufleute'und-gnvuftrielle zu bezeichnen, welche 'wähtW folftn.5 In andern Ländern hat man die Patin te als Basis für''das Wählen., Hh bin feto Freund von ZieUelüngen, 'allein ich glaube, daß » eine Aenberung gefchehen muß;- dl« Handelskammer ergänzt sich felbft und hat deshalb« wenig Elnfl«ß. Ueberall« stößt bie Organisation °« H«andelslamMeln anfl Schwierigkeiten. Herr Etz fch e n: Bei Mite haben noch imnier das alii Handelsgesetzbuch, während es^lbkall abgeändert ist. iii Frankreich seit 1867 und in Belgien seit 1873; daherkömmt e», idaß bei un« Iaduftrie-GeseMaflen sich \%_, den, in'S Ausland ab« gehen, mn sich lega» Ufiren zu. lassen. Das alte Gesehbuch'besteht? nur mehr bei unö, in Bern und auf Haiti. Hr. Staatswinister S11 » a H : fat. Eylchen hat Recht; allein'da wirkte Gewohnheit haben/ die fremden Gesetze zu entlehnen, so wollten wir warten, bis dort die neuen Ge» letz« Resultate ergeben haben. , So hat, Bel» gien ein neues» Gesetz üb« Bildung « von Gesellschaften und auch ein „eu»s Handels, gefetzbuch. Die Erfahrung ist gemacht und nichts hindert, daß auch bei uns jene Gefitze eingefühlt werden. VerbefferUngder Pferdera«« 15.000 Fl. Die erste Zeclion - conftatirl, da^' der hohe Preis der Pserbe d« Vklbesseiung d« Pferderace «in immer größells Interesse verleiht und daß bie Llaalsausgaben dafür mehr» als j« getechlfertigt find. Dann folltei, auch nur diejenigen Vefchäler plämin wer» den, welche auifchliehlich im Glohhttzothum verwenoet welden. Hr. Servais: Las Reglement fchieibt vor, daß die vrämirten Hengste nur im Gtoßherzogthum »«wendet werden dürfen. Hr. d e W a c q u an t : Es ist vorgekommen, daß Hengste, nachdem sie einige Wochen im Großherzoglhum verwendet  worden waren, in's Ausland zum Be» s>-!älen geführt wurden. Es wäreauchwün« fchenswerth, wenn von Zeit ju Zeit »^n einziger Ackerl^u-LoncurS silr'S ganze Land ausgefchrilben^wülde, um so die ßoneurse zu haben. Hr. S e l v a i s: Ist der" Fall mit Hengsten vorgekommen, so ist es nur im Widerspruch mit dem Reglement gefchchen, was aber nicht mehr geschehen darf. Ich habe nichts dagegen, für 1875 einen allgemeinen Nckerbau'CöncuiS Veredlung »ber Rindvieh» und Tchweimrace. 20,000 Fr. Gin Mitglied» der ersten Section'bebauet, baß ble Einführung »an Zuchtvieh der^Rinbviehlace'ungenügend war, uni-gute-Resultate zu ergeben. ,Herr Staalsminiftet Servais:-Wenn»widnur -nur' vier 'Zuchtfiicke eingeführt haben, fo geschah es, weil wir leinen Vmtheil hatten, mehr einzuführen. Man muß ble Landwirthe znirst von den guten Refultäten Überzeugen, damit'auch die Thiere Kffuf«'finden;' bei der letzten Verfttigetüng hat Man'Äenig Vertrauen beivlestnl Wenn wir jedes Jahr .auch, nur eine gering« Zahl Zuchtthiere einführen, fo werden wir schließlich dennoch gute Resultate haben. Für nächstes Jahr ,follen„ß Zuchtthiere. angekauft werden. •1 -xßn t fchäbigung bei Viehfeucheli.4000 Fr. Ve.rfchiedene Subfibe im Interesse er Laniiwilthfchaft, 9000 Fr. S u b« fid für^ Zuckerrübenbau, 15,000 Fr. Ackerbau» Eon ferenzen, 2000 Fp.