Sitzung vom Mittwoch Nachm. 23. Nov. Präsident Hr. Bar. v.Tornaco.
Luxemburger Wort, 1859-11-27 00:00:00

Sitzung vom Mittwoch Nachm. 23. Nov. Präsident Hr. Bar. v.Tornaco. Hr. Klein, neugewählter Teputirte des Cantons Grevenmacher, leistet den vorgeschriebenen Eid. Die von der Versammlung abgeänderten Büdgetpoften werden angenommen und darauf das ganze Budget einstimmig votirt. An der Tagesordnung ist das Ge» setzprojekt über die Wahlen. Hr. Jonas, Bericht« erdatter der Ccntralsektion, verliest den Bericht der Sektion, der mit 6 Stimmen gegen 1 Stimme direkte Wahlen beantragt, statt der von der Negierung ge* forderten indirekten Wahlen; die im Negierungspro» jekt verzeichneten Strafgesetze bei den Wahlen ab» schafft, und endlich die Inkomptabilitäten dahin modifizirt, daß zwei Brüder in demselben Canton nicht gewählt werben können.—Die Versammlung schreitet unmittelbar zur Diskussion. Hr. Simons gibt eine Ueberftcb. t der Schritte, die zur Conciliation führten, deren Ausdruck das Wahlgesetzprojekt der Negierung ist, das aber durch den Antrag der Cen< tralsektion gänzlich zertrümmert wird. Anfangs forterte die Majorität der Kammer als Bedingung der Versöhnung eine Aenderung im Ministerium und einige Aenderungen in den Wahl- und Preßordon» nanzen, ohne das System anzugreifen, Tie Aenberung im Ministerium würbe vorgenommen, mit der von der Kammer eingesetzten Commission zur Revision der Ordonnanzen trat die Regierung in Unterhand» lung. Hr. Staatsminister forberte die Commission zur loyalen Acußerung ihrer Meinung auf, und stellte die Frage, ob die Commission das Wahlsystem an» greifen wolle, was den Rücktritt der Regierung zur Folge HUte; die Commission verneinte es. Die Commission beantragte die Ordonnanzen provisorisch bestehen zu lassen, stellte aber einen Termin, bis wohin die Ordonnanzen von selbst außer Kraft treten sollten, wenn fie nicht abgeändert wären; sie stellte barauf den allgemeinen Grundsatz auf, daß die Ordon« nanzen re»ibirt würden. Die Regierung konnte Bei» des nicht eingehen, forderte die Commission auf, Ve» trauen in fie zu stellen. Die Regierung ernannte eine neue Commission zur Revision der Ordonnanzen, die ihr eine Abänderung des Wahlgesetzes vorschlug; troij ber Weigerung beö ©taatöratijeö, nal)m bie SRc» gierung biefe Slbänberung an unb legte fte ber Kammer aie ©efcçproieft »or. 2)ie Centralfeftion flögt nun biefeö ©efeßprojeft gänjtidf) um, fte greift baö ©»ftein an. î)ie Regierung farm nic&t barauf eingeben ; bie Kammer möge ibre Meinung frei äugern; bie Sîcgierung babe tfpre Meinung feftgeftetlt unb fte wolle mit ber Kammer nieb. t in Uneinigfeit fommen; füllte fie abtreten, fo wollte fte eö in grieben mit ber Kammer tb.un. Hr. Jonas freut sich, daß die Negierung mit der Kammer nicht in Uneinigkeit kommen wolle. Er gibt ebenfalls einen Ueberblicf der Phasen, die die Conciliation durchgemacht hat, denn er hat die Concilia« tion eingeleitet. Er erinnert sich nicht, daß die Kam» mermajorität die Conciliation unter der Bedingung abgenommen habe, auf die gänzliche Aenderung der Ordonnanzen zu verzichten; die Kammer nahm die Constitution an, wollte aber als Gegenstück zu dieser Annahme eine Abänderung der Oldonnanzen, denn sonst hätte ja die Regierung feine Concussion gemacht. Tie »on der Kammer eingesetzte Commission batte die Zeit nicht, sich mit der Revision der Ordonnanzen abzugeben, fie wollte aber etwas thun; sie stellte der Regierung einen Termin, binnen welchem die Ordonnanzen abgeändert werden mußten; die Regierung verwarf diesen Vorschlag. Die Commission stellte andere Anträge, nach welchen vor der Hand gewisse Ordonnanzen abgeändert werden sollen, die Abänderungen der übrigen dagegen einer spätem Zeit »orbe« halten würde. Tcr Staatsminifter nahm auch diese Anträge nicht an ; die Commission begnügte sich barauf für den Augenblick mit einigen tbeitweifen Abänderungen, ohne doch die Revision der Ordonnanzen im Allge> meinen aufzugeben. Was das Wahlgesetz im Ve< sondern anbetrifft, so erinnert er sich nicht, daß die Aufrechthaltung der indirekten Wahl eine Bedingung der Conciliation gewesen sein soll. Uebrigenö lag es von Anfang an in der Meinung der Kammer, als sie die Conciliation einging, daß die Revision der Ordonnanzen vorgenommen werden müßte. Hr. N. Metz spricht sich ebenfalls für die Meinung dis Hrn. Jonas aus, daß die Kammer bei der Conciliation die Revision der Ordonnanzen nicht aus schließen wollte. Tie Kammer nahm die Constitution an, die Ordonnanzen aber, die weiter als die Constitutton gingen, nahm fie nicht an. Unter der Constitution mit einem liberalen Ministerium, erklärte die Kammer, kann das Land glücklich fein. Die Eon» fttlution sieht aber die direkten Wahlen mit einem Cenfuö von 30 Fr. vor; wie kann also das Ministerium sich der Ausführung dieses Artikels der Constitution wiedersetzen, da boa) die Regierung in bei: Thronrede die freie und liberale Ausführung der Constitution versprochen hat. Der Redner, der einer der Hauptbeförderer der Conciliation ist, kann nid;t annehmen, daß die Kammer die Revision der Ordonnanzen ausgeschlossen habe und er farm nicht zugeben, daß die Kammer die Interessen des Landes Vernachlässige. |)r. Ulrich erklärte, ebenfalls an der Herbeiführung der Conciliation Thcil genommen zu haben; er bespricht wie die übrigen Redner die Phasen , die die Conciliation durchlaufen hat, und sagt juin Ende, der Hr. Staatsminister habe damals erklärt, für den Au» genblick in feine 2lenberung des Wahlsystems ein» gehen zu wollen; später könne die Kammer die Initiative ergreifen; dieses tb.ue im jetzigen Augenblicke die Kammer. 9laâ) biefer Dîebe ift bfc SSorfrage erlcbt'gt unb toie ©i&fuffion beö ©cfeçprojefteo beginnt. Jpr. 3onaö bcfämpft bie inbtrefte Üöabl. Sei ber inbireften SBabt nehmen bte slßäb.(er nia)t 9îucf|ïa)t ouf bie SWetnung ber Urwäbjer; fie ftnb nia)t basu »erpftia)tet; ge« wob. nlid; tragen foldje SBab. len nid) t einm potitifd;en Stempel, ben fie bod; notb.wenbtg tragen muffen, fonbern fie ftnb »on lofalen 93eib.ältnif|en, »on ben 3nteteffen ber ©emeinbe eingegeben; bie ©emeinbe« Verwaltungen b.aben ju »ici Cinffug bei ben tnbircf.- ten Wahlen. Den Gemeindeverwaltungen zu mißfaden ist auch die Ursache, warum bei den letzten Wahlen so »tele Urwähler sich des Wählens enthielten. Der Redner verliest barauf bezügliche Aktenstücke. Dann haben auch die Urwähler nur alle 6 Jahre ihr Wahlrecht auszuüben; tritt ein Kammermitglied aus, oder wirb nach 3 Jahren die Hälfte der Kammermit» glieber erneuert, dann sind es nicht die Urwähler sondern die Wähler, die die neuen Kammermitglieder zu wählen haben und somit ist das Wahlrecht der Urwähler illusorisch. Die direkten Wahlen beugen biefeu Nachteilen vor, sie bringen besser die Mci» nung des Landes hervor. Sie sind zunächst den Ein» flüffen der Gemeinde entzogen und der Wahlakt selbst wirb mehr zu einer Wahrheit; Hr. Jonas ist ver» sichert, daß, trotzvem durch direkte Wahl mit einem Census von 30 Fr. mehr als die Hälfte der bisherigen Wähler ausgeschlossen werden, dennoch an den Wahltagen mehr Nähler sich einfinden werben, als es bei den indirekten Wahlen geschehen ist. Hr. Schmit nennt die direkte Wahl mit einem Census »on 30 Fr. ein unliberales, weil es mehr als die Hälfte der bisherigen Wähler ihrer politischen Rechte beraubt ; auch bei einer indirekten Wahl drücken die Wahler die Meinung ihrer Urwihlcr aus. Hr. ©inner theilt mit, daß Personen, mit denen er gesprochen habe, die direkte Wahl wünschen. Sitzung vom 24 Nov. Vorm, Präs. Hr. v. Tornaco. An der Tagesordnung ist die Tiskussion des Wahl» gesetzes. Die $$. I. Metz und Eberhard sprechen für die direkten Wahlen; letzterer glaubt nicht daß die Negierung aus diesem Gesetze eine Cabinetsfrage machen sollte, da die Verfassung selbst die direkte Wahl vorsieht. Hr. N. Metz spricht sich ebenfalls für die direkten Wahlen aus. Die Verfassung, die Thronrede und das Programm des Ministeriums gestatten dieses System. In Frankreich, Belgien, England und Hol» land bestehen direkte Wahlen; in Frankreich unter Ludwig XVIII., Car! X. und Ludwig Philipp haben die Kaminern das indirekte Wahlsystem verworfen. Der Redner ersucht die Regierung, keine Cabinets frage zu stellen, da die Verfassung die direkte Wahl garantirt und die Regierung sollte die Conciliation nicht breche», nachdem alle Länder Europas vor Kurzem diese Conciliation gepriesen haben. Nur die direkten Wahlen geben den bestmöglichen Ausdruck des Landes, die daraus hervorgegangene Kammer repräfentirt am besten das Land und eine solche Repräsentation muffe der Krone am angenehmsten sein. Die indirekten Wahlen stehen zu sehr unter dem Ein» flusse der lokalen Interessen und können die wahre Meinung des Landes nicht abspiegeln. Hr. Staatsminister Simons bestreitet den Einfluß der Gemeindeverwaltungen bei den indirekten Wah» ten ; die Regierung kann davon die Versicherung geben. Die indirekten Wahlen sind liberaler als die direkten Wahlen mit einem Cenjus »on 30 Fr. dadurch daß die direkten Wahlen in Frankreich eine große Menge »on intelligenten Bürgern ausschlössen »on den Wahlen, ist die Revolution gekommen. Bei den direkten Wahlen macht sich der Einfluß eben so gut geltend wie bei den indirekten Wahlen ; auch fei die Moralität bei den direkten Wahlen gefährdeter, beim das habe die Erfahrung bewiesen und darüber befrage man auch den Klerus Was die Conciliation betrifft, so hat die Regierung es aufrichtig damit ge« meint; das beweisen die in der letzten Zeit geschehenen Ernennungen. Tie Regierung tonne aber nicht so mitgehen, daß sie sich »on der Kammer ins Schlepptau nehmen ließe; diese Befürchtung, daß das Land wieber zum Regime von 1848 zurückkehren würbe, habe viele Personen von der Conciliation abgehalten. Zum Schluß erklärt Hr. Simons, daß die Regierung sich freie Hand für ihre Beschlüsse bewahre î)ie ©cîjmit unb Seffcl fprea;en ebenfaßö für bie inbtreften SBabJcn als liberale im SBergleicb.e ju ben bireften 2ßab. (en mit einem Cenfuö »on 30 gr. Schließlich wird der erste Artikel des Wahlgesetzes, der direkte Wahlen mit einem Cenjus von 30 Fr. vorsieht, mit 15 Stimmen gegen 13 angenommen. Hr. %\). Pescatore enthielt fia) der Abstimmung, weil er, als Anhänger des allgemeinen Stimmrechtes, die direkte Wahl mit 30 gr. Cenfuö als nicht liberal an» sehe, da es zu viele Bürger ausschließe, und weif ihm auch die indirekte Wahl mit 10 gr. Census als nicht liberal vorkomme. Sitzung vom 24. Nov. Nachm. Präs. Hr. ». Tornaco. Nach Verlesung und Annahme des Protokolls wirb cine Petition der Schullehrer des Kantons Esch ver« iefen, die bei Gelegenheit des Pensionsgcsetzes cine Pension für die Lehrer fordern. Hr. Sut. Metz befürwortet biffe Petition. An der Tagesordnung ist die Diskussion des 2. Art. des Wahlgesetzes, die trafbcstimmungen betreffend. Hr. Jonas trägt an, diese ©trafbefh'mmungen zu entfernen, weil das Land ofches nicht verdiene; die Wahlen sind immer bei uns legelmäßig vorgegangen und seitdem die Strafbcftimmungen bestehen, sind nur 2 Fälle vorgekommen, wo d>is Gericht zu entscheiden batte; in beiden Fällen sind die Angeklagten freigesprochen worden. Hr. N. Metz ist auch der Meinung, daß die Wähler die Strafbestimmungen nicht verdienen; weil aber die Regierung sich gegen die direkten Wahlen besonders wegen der dabei vorzukommenden Corruption erkläre, so habe er nichts dagegen, wenn die Strafbestimmutigen beibehalten werben. Die Partei, zu der er gehöre, fürchte die Strafen nicht; obfa)on es niemals vorkommen wird, daß gegen einen Regierungs» beamten protokollirt wirb, sondern nur gegen die Wähler, so fei er dennoch für Beibehaltung der Straf« beftimmungen ; an der Kammer selbst werben die Re« gierungsbeamten ihren Richter finden. Die Kammer nimmt mit 9 gegen 7 Stimmen und 5 Abstentionen den zweiten Artikel an. Der dritte Artikel, die Inkomptabilität des Vaters und Sohnes, des Schwiegervaters und Schwiegersohnes so wie zweier Brüder für Kammersitze wird zur Diskussion gebracht. Hr. N. Metz sieht nicht ein, warum zwei Vrüdcr nicht in ter Kammer zusammen sitzen sollen; es sind nicht die Brüder, die das Land in die Kammer schickt, sondern weil diese Brüder die Meinung ihrer Mitbürger »ertreten, deshalb gibt das Land ihnen das Deputirtenmandat. Was den Einfluß betrifft, den zwei Brüder auf einander ausüben fönnen, so glaubt der Redner, daß der Einfluß von Negierungöbcamten mehr zu befürchten sei. Während in Belgien alle Beamten »on der Kammer ausge« schloffen sind, werben dort die Brüder zugelassen ; wir lassen die Beamten zu, darum möge man auch zwei Brüder, die in zwei verschiedenen Kantonen gewählt sind, zulassen. ®te Kammer nimmt ben SSntrag ber Sentralfeftton an, ba§ jwet Si-über gewählt werben fsnnen. $r. Sonaô bittet barauf bie Kammer, ber (Sentralfeftton Bett ju laffen, baé 2BabJgefe& beftnttt» in feinen S3efttmmungen ju rebtgiren. ©i^ung »om 25. 3<îo». Çr. ». £ornaco. Jpr. 3onaé erf(>irt ju ?Infang ber ©t'^ung, bte Sentralfeftion b,abe ib,re Slrbeit noa> ni4)t beenbigen fônnen, unb trägt an, baö Sotum beé ganjen 2Ba^ gefefjeö bie näc^ften Sonnerfiag auéjufeÇen. Sßäb« renb ben 3wif*enftçungen fönntc bte Kammer fla> mit onbern ©efe^projeften befa^efttgen. Ser 2lntraft wirb angenommen.