Note der niederländischen Regierung über die Verweigerung des Beitritts von Luxemburg zum Zollverein.
Diekircher Wochenblatt, 1841-12-04 00:00:00

Note der niederländischen Regierung über die Verweigerung des Beitritts von Luxemburg zum Zollverein. Der Geheime Rath für die Angelegenheiten des Großherzogthums Lurcmburg, nachdem er Sr. Majestät dem König Großherzog die Denkschrift vorgelegt hat, welche der Herr Graf von Lottum, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Sr. Majestät des Königs von Preußen, am 23. Oct. 1841 auf Befehl seiner Regierung dem genannten Geheimen Rath übergeben, findet sich durch seinen erlauchten Herrn ermächtigt, dem Herr« Grafen von Lottum folgende Mittheilung zu machen. Es ist Sr. Maj. sehr schmerzlich (penible) zu sehen, daß man fortwährend sich bemüht, den Sinn zu entstellen, in welchem Höchstdieselbe handelt, und der doch allein in dem Wunsche für die wirtliche Wohlfahrt Ihres Großbcrzogthums Lnremburg besteht, imdem man Ihrer Nichtralification des Vertrags vom 8. Aug. einen politischen Zweck zu unterlegen sucht, den sie keineswegs hat. Europa befindet sich im Friedensstar.de, und nichts zeigt an, daß dieser Friede sobald gestört werde. Jeder Souverän kann also ungehindert Handelsverträge nach seiner Wahl und seinem Intercsse abschließen, ohne sich deshalb mit andern zu überwerfen. So betrachtet wenigstens Se. Maj. den Stand des Friedens und des gute« Einvernehmens, welches unter allen europäischen Mächten herrscht. Das Großherzogthum Lurcmburg hat drei Nachbarn. Tritt es dem Zollverein bei, so ist es nicht mehr frei, nach seiner Willkübr Handels« »ertiältnisse mit Belgien oder Frankreich anzuknüpfen. Das hat sich schon durch die einzige Thatsache bewiesen, daß die preußischen Eommissäre am 1. August d. I. das Verlangen des Königs Großherßogs abaclebnt haben, nämlich die Zollerleichterungen in Bezug auf Belgien hinlänglich auszudehnen, um dem Land Lurcmburg die Fortdauer der Vortheile zu sichern, die es durch das Gesetz vom 6, Juni 1839 erhalten hatte. Diese Vortheile sind eine Lebensfrage für das Großherzogthum. Hr. von Schcrff erhielt daher von seinem Souverän den Befehl, abgeschickt vom Haag den 7. August und angelangt zu Berlin den 10. August d. 1., zu erklären: daß der Vertrag niemals ratificirt würde, wenn der König Großhcrzog über die Bedingung der Fortdauer des belgischen Gesetzes von, 6. Juni 1839 nicht die nölbigm Zusicherungen erhalte. Die Antwort der preußische» Eommissäre auf diese Erklärung war: ratificiren Sie zuerst und nachher wollen wir unterhandeln. Aber wenn der König Größter« zog diesen Weg eingeschlagen hätte, so würde er, um über eine Lebensfrage seines Landes zu unterhandeln, seine Stellung als unabhängiger Souverän mit der eines Mitgliedes des Zollvereins vertauscht haben. Er hätte sich dadurch zum voraus gebunden und wäre nicht mehr im Stande gewesen, mit Belgien anders zu unterhandeln, als mit Zustimmung des ganzen Zollvereins. Diese Stellung war nicht annehmbar. Die vorgenannte Denkschrift geht auch von einer irrigen Ansicht aus, nämlich, daß eine Partei im Großherzogthum den Zollverein nicht wolle, wahrend im Gegenthnl nur eine Partei ihn gewollt hat, die große Mehrheit des Landes aber sich ihm widersetzte. Das ist die innerste Ueberzeugung, welche Se. Maj. auf Ihrer Reise und wühlend Ihres Aufenthalts im Lande erbalten hat und welche Höchstdicsclben nicht durch die Erklärungen der Luremburger Commission, die zufällig im Haag versammelt ist, dem Augenblicke zukam, als die Nachricht von der Unterzeichnung des Vertrags vom 8. August dort eintraf. Aber diese Ueberzeugung wurde noch verstärkt durch die Anzahl und den Werth der Dankadressen über die Nicht, ratification, welche der König noch täglich aus dem Groß« herzogthum erhält. Der König erklärt also von Neuem, daß er den Vertrag vom 8. August nicht ratisiciren könne, aber er glaubt dadurch keineswegs gegen das Völkerrecht zu handeln, welches nicht verlangen kann, daß, wenn ein Souverän die Ucberzeugung erhalten hat, daß ein Vertrag unterzeichnet ourch Seinen Bevollmächtigten, den Interessen derjenigen zuwider ist, für welche man vnterhan, dclt, alsdann Seine (des Souveräns) Unterschrift als eine pure Formsache beigesetzt werden müsse ((luive elre llnnnee comme une simple Malier« 6e larme) In einem solchen Falle wird die Verweigerung der Ratification für den Souverain eine Gewissenspflicht, und es wäre Schwachheit, seine Unterschrift einem Vertrage beizusetzen, welchen er, mit Recht oder Unrecht, dem Wohle seiner Unterthancn für nachthcilig hält. Der König Großherzog erklärt auch seine Bereitwilligkeit, mit Preußen oder auch mit dem Zollverein eben so einen Handelsvertrag abzuschließen, wie er einen mit vorzüglich Belgien und vielleicht auch mit Frankreich einzugehen beabsichtigt; aber indem der König seine Handclsintcressen mit Belgien und Frankreich ordnet, denkt er keine Zollverciuigung abzuschließen, welche die unabhängige Stellung von Luremburg verändern und die Verbindung gefährden könnte, die dieses Land au den deutschen Bund Knüpft. Sc, Maj. hat nur die einfache Absicht von seinem Fürstenrecht (<le son 6>c»it suuvei-2iu) Gebrauch zu machen, um Handclsucriräge mit seinen Nachbarn einzuleiten, damit die materiellen Interessen seiner Unterthancn bedacht werden, welche rcsondcrs Erleichterung des Verkehrs mir demjenigen Tbcile des Großherzogthums verlangen, der z« Belgien kam, und von dem jetzigen Großhcrzohthume erst 1833 getrennt wurde. Diese beiden Thcile des Landes können ihre Vcrlchrscrlcichtcrungcn nicht entbehren, weil ihre Interessen gegenseitig sind, die seit Jahrhunderten eins und uuthcilbar waren (qui ont et« un et inckvigiblez), und welche der Vertrag, den die großen Mächte für die Niederlande abschlössen, durch höhere Gewalt getrennt hat. Ucbrigcns werden diese Handelsbeziehungen in keiner Art daS politische System des Königs-Großherzogs bestimmen, er wird seinen Gesinnungen und Pflichten als deutscher Fürst immer getreu bleiben. Eine weitere Thatsache verdient noch Erwähnung in dieser Note, nämlich der besondere Briefwechsel zwischen dem König Großherzog und Sr. Majestät dem Könige »on Preußen, welcher in der genannten Denkschrift gar nicht angeführt ist. Diese Correspoi'denz ist freilich nicht m den diplomatischen Formen abgefaßt, aber der erste Brief, den der König Großhcrzog an Se. Maj. den König von Preußen schrieb und ofsicieller Weise durch einen General und Flügeladjutanten übersandte, der auch die Antwort Sr> preuß. Maj. zurückbrachte, hatte den Sinn und Inhalt, wenigstens die stillschweigende Zustimmung des Königs von Preußen zu der Nichtralisication zu begehren, bevor man irgend einen Entschluß fassen wollte, und nachdem darin mit völliger Offenheit die Verlegenheit dargestellt war, worein der König Großhcrzog durch die Unterzeichnung des Vertrages versetzt wurde. Die Antwort des Königs von Preußen konnte nicht anders als in vollkommener Uebercinstimmung mit den Wünschen des Königs Großherzogs ausgelegt werden, und erst darauf wurde der be» stimmte Entschluß gefaßt nicht zu ratisicircn. Erst einige Wochen später, und nachdem die Nichtratisication officiel dem Cabinet zu Berlin bekannt gemacht war, kam dem König Großherzog ein zweites Schreiben Sr. preuß. Maj. zu, welches den ersten Brief crkären sollte und den Inhalt desselben zu schwächen suchte (laquelle avait la teu«lence «l'affaiblir le contenu äe la première.) Eine andere Bemerkung ist darauf zu machen, daß die preußische Denkschrift mehrmals sagt: „Niederland suchte de» Anschluß des Großherzogthums Luremburg an den Zollverein nach. Unterhandlungen, welche im gemeinsamen Interesse Deutschlands, des Zollvereins undMcdcrlands geführt wurden. Auch in den freundnachbarlichcn Verhältnissen, welche von jeher zwischen Preußen, so wie den übrigen Staaten des Zollvereins und den Niederlanden bestanden, hat sich eine Veränderung nicht zugetragen." Diese Ausdrücke beweisen, daß die preußische Negierung die Wahrheit dessen kennt, was geschehen ist', uämlich, daß man seit 18V um Luremburg, für Luremburg aber ohne die Lurcmburger unterhandelte, daß Nicht-Luremburger und solche Personen, welche den Interessen dieses Landes fremd sind, über sein Schicksal entschieden. Der König Großhcrzog dielt es für seine Wicht gegen seine luremburgischcn Untcrthancn, diesen Stand der Sache zu ändern und sie zu berufen, um bei der Anordnung ihrer Interessen mitzuwirken. Diese Veränderung in dem Stande der Dinge hat eben so mächtig beigetragen, dem König Großherzog über die Bedürfnisse des Großherzogthums andere Ansichten zu geben. Unter Andcrm hat die Handelskammer, welche neulich in Luremburg errichtet wurde, so eben dem König Großherzog ihren Dank für die Nicht« ratification in einer Adresse dargebracht, welche von zwei Dritteln ihrer Mitglieder unterzeichnet.war. Stifft.