Die Kammer und das Gemeinde=Gesetz. (Schluß des Berichtes der Central-Sektion)
Der Wächter an der Sauer, 1854-01-28 00:00:00

Die Kammer und das Gemeinde=Gesetz. (Schluß des Berichtes der Central-Sektion) Die Central.Section, nachdem sie die von den ver» schiedenen Sectionen vorgebrachten Bemerlungen «vohl berücksichtig«, hat sich ebenfalls die folgenden Fragen gestellt : 1. Ist Veranlassung vorhanden um daS Gesetz von 1848 abzuschaffen und einfach zu dem Gefetze von 1843 zurückzukehren, wie es die Regierung vorschlägt? 2. Müssen die Gesetze von 1843 und 1818 über die Organisation der Gemeinden reviditl weiden? 3. Ist diese Revision dringend, oder soll sie auf eine folgende Session verlagt werden? 4 Im Falle die Revision Stall siudet, ziem! eS sich, daß die Kammer die Iniiiative ergreife, oder muß diefe vollständige Revision der Regierung überlassen bleiben? Was die eiste Frage anbelangi, so ist die Eenlralsection der Meinung, daß die einfache Nücklehc zu dem Gesetze von 1843 im Widerspruche stehe mil den durch Art. 111 der Verfassung den Gemeinden bewil» ligtcn Breiheiten und mit der Bestimmung des Schluß» ,artilels, welcher die Revision des Gesetzes von 1H43 anordnet und schon allein dadurch feststellt, daß dieses Gesetz „ich! in Harmonie' steht mit den durch die Ver» fassung aufgestellten Grundsätzen Auf die 2. Frage antwortet die Eentralsection : die Kammer-shabe niemals noch die Zweckmäßi...fett der Revision unserer Eomniunal.-Gc'ctz.u'raing verkannt. Tas bestehende (Lesetz ist 1848 von dcx Kammer nut in der Eiivariung angenommen «vordeu, daß sich die Regierung mit det Anfertigung eineS vollständigen Gesetzvorschlages über die Gemeinre-Ocganisatioti beschäftigt. Det in der Sitzung vom 17. Oktober IS4B über den Entwurf abgestattete Bericht legt davon Zeugniß ab Es heißt dort : „Was das Ganze.des fraglichen Entwurfs betrifft, so bedauern mehrere Milglieder 'der Eenlralseciion, denselben nicht vollständig zu finden. Gegen diese Bemerkung macht man geltend, der vor» liegende Entwurf betreffe nur die politische Verfassung der Gemeinden und habe leinen andern Zweck, als gewisse Grundlagen aufzustellen für die nahen Ge» nicindcxvahlcii. Nichts desto »reuiger eiteniit die E.n» tralfection die Rochivcntu'gfei«, den ständen bald» möglichst der Einwurf zu einem allgemeinen Gefetze über die Gemeiiidcorg.inisation votgeleg! «vetde." Indessen lag rs ganz gewiß in den Ansichten der Kammer, daß diese Revision sich bloZ auf die innere Verwaltung der Gemeinden erstrecken solle, ohne die neuen Freiheiten zu schmäle,n, welche da« Gesetz von 1848 den Gemeinden eingeräumt ha! Es scheint klar am Tage zu liegen, daß eS der Kammer nicht einfallen konnte, an die Geineindefrei« heilen rühren zu «vollen, besondexS zu der Zeit, »vo dieser Vorschlag angeregt wurde. — Auf die 3. Frage antworte! die Eetnralseclion, sie sei der Ansicht, daß das Gesetz von 1848 noch nicht lange genug functionir« habe, auf daß dessen Resultate gründlich hätten gewürdigi »verde,, fönnett j daß man besonder« daS Resultat der im l> «senden Jahre statt! findenden Gemeiudewahleu abwarten müsse um sich zu überzeugen, ob die Gemeinden nicht viel« leicht felbst die fchlechleu Elemente beseitigen, welche sich tu den Eommunalxätbeu vorfinden könnten, und ob es ihnen „ich! tünch sich selbst gelinge die Refill« täte herootziibrittgcn, welche man durch eine thätigere Dazwischenkunft der Regierung herbeiführen möchte. Die Eentralsection bemerkt ferner, daß die llnterfu» chung, «velche Statt gefunden, eine unvollständige gewesen, weil man nur 23 Bürgermeister zu Nathe' gezogen und weil die Gemeinderäthe nicht um ihre.An« sichten gefragt worden sind. Die Centralfection, mi! 4 Stimmen gegen 1, ist deshalb der Ansicht, daß man die Revision de« Ge» fetzeS vertagen feile. Em Mitglied dir Eentralsection wünschte, gleich fehl in dem bestehenden Gesetze einige Abänderungen vornehmen zu fehc-n, ix'ie die Verminderung der Zahl der Räthe und die vollständige Erneuerung der Eonseils; dasselbe ist außerdem der Ansicht, daß die voll» ständige Erneuerung der Gemeinderäthe alle drei Jahre vor sich gehen müsse. 4. und letzte Fraget Die Centralfection ist der Ansicht, daß c« an der Regierung fei, die Initiative zu ergreifen, und theil! in dieser Hinsicht die von der 4. Section auSge» fprochene Meinung; sie hält dafür, daß in det Et» greifung ber Initiative zur Ausarbeitung von organi» fchen Gesetzen, mit politischer Tragweite, die Kammer sehr nüchtern sein müsse. Demgemäß ist die Eenlralfection der Ansicht, daß eS statthaft fei, den Emxvurf det Regierung zurückjii» fenden, indem mau ihr die Sorge überlasse, „ach den in diesem Jahre statt findenden Geineindewahlen, zu erwägen, ob es nothxvendig sei, in unserem Gemeinde» gefetz Abänderungen vorzunehmen, und «velche? Falls solche als nothwendig erkannt würden, möge sie iit einet der nächsten Sessienleit über die Gemeinde-Orga» itifatioi« einen vollständigen Gesetzentwurf vorleget«, welche mit den bei und hcrrfchctideu constitutiouellen Prinzipien in Einklang stehe. In Gegenwart der vorstehenden Bemerkungen hat die Eenlralfection nicht für tiötlng erachtet, sich im» det Ulttersuchuug des dutch tue 2 Section etngebtach« GefetzeinwilifcS zu beschäftigen. Pescatore Präsident. Eberhard Berichterstatter.