Sitzung vom 16. Dezember, 3 Uhr Nachmittags.
Der Telegraph., 1858-12-22 00:00:00

Sitzung vom 16. Dezember, 3 Uhr Nachmittags. Der Namensaufruf bestätigt die Abwesenheit der Herren Becker, Eollart, Faber, Eugen Fischer und Tschiderer. Die Herren RegierungSmitglieber sind bei der Siz« zung zugegen. Das Protokoll der vorigen Sitzung wirb verlesen und angenommen. Hierauf Analhse folgender an die Kammer gerich» teten Petitionen : 1) Elisabeth Schill, Wittwe von Jakob Delles, bei Lebzeiten Förster, sucht um eine jährliche Unterstüz« znng nach. — Wird der Petitions-Commission überwiesen ; 2) Der Gemeinberatl) von Esch an der Sauer verlangt em Subsid zum Bau eines Weges zwischen Esch an der Sauer und ilulshausen. — Wird der Eentralsellion fiir'S Budget überwiesen. Hr. Jacques stattet im Namen der Eentralsellion Bericht ab über die NalnralisationSgefuche der HH. loh. Pet. Schmit zu Stoppelhof und Fricdr. Anton Ensch, Färber zu Vianden Beide Naluralifationsgefuche werden mittelst einer Einregisirirungsgebühr von 50 Fr. für jede ange» nommen. Hr. lacqneS überreicht den Bericht der Central» feltion über die Reklamation der Einwohner der Vor» städte Grund und Claufen gegen den Bauplan des Viadukts, der die Stadt Luxemburg mit dem Ceu« tralbahnbofe verbinden foll. — Wird der Regierung üeerwiescii zur Anhörung der Ansichten der Stadt« Verwaltung, Dann überreicht derselbe den Bericht der Centratsettiot, über den Vorschlag betreffend die Gehaltserhöhung  der Richter (ben Vice'Präsidenlen miteinbegriffen) und der Substitute. Die Centralseklion spricht sich zu Gunsten dieses Vorschlage« ans. Dann geht die Kammer, im Einverständniß mit der Regierung, zur Diskussion dieses Vorschlages über. Die Regierung erklärt sich über diesen Vorschlag durch den Herrn Staatöminister und den Herrn Generalverwalter der Justiz und der Finanzen, nnd antwortet zugleich auf die Frage des Herrn Eberhard, ob die Regierung gesonnen sei, imFallederAnnahme des Vorschlages, diesen der Allerhöchsten Genehmigung zu unterwerfen, indem sie erklärt, daß sie im Grunde genommen der Gehaltserhöhung nicht zuwider sei, aber daß, da gerade das jetzige Gehalt der Rieh« ter als Basis zur Feststellung der Gehälter anderer Beamten gedient habe, diese Erhöhung das bestehende Gleichgewicht zertrümmere, und um dieses wieder herzustellen, müsse, im Annahmefalle. die Regierung befugt weiden, verhältnißmäßig die Gehälter dieser an» deren Beamten auch zu erhöhen. Sie könne sich also bis jetzt nicht günstig dafür aussprechen, die Kammer solle sich jedoch nicht daran stören, denn der Entschluß der Kammer wird nebst der Ansicht der Regierung und des Slaatsrathes dem 'Souverän unterbreitet, der entscheiden wird. Die Herren Eberhard, Ulrich und lonaS sprechen sich zu Gunsten des Vorschlages aus. Der Gesetzvorschlag wird mit 19 gegen 4 Stirn» men und 3 Enthüllungen angenommen. Endlich überreicht Herr Jacques die Berichte der Ceutralseklion über die von der Regierung vorgcleg» ten Gesetzvorschläge, betreffend: 1) Den Verkauf der durch Vermächtniß des verstorbenen Pastors Bingen zn Schöuberg (Preußen) dem Athenäum zu Lnremburg anheim gefallenen Güter; 2) die Gehaltserhöhung des Desservanten im Pfaffenthal. Diese beiden Vorschläge werden einstimmig und ohne Diskussion angenommen. Herr Mathieu macht eine Auseinandersetzung der Irregularitäten bei den letzten Wahlen der Gemeinde Mecher, welche, nach ihm, unter der Gerichtsbarkeit der seitens der Regierung auf daS Vürean niedergelegten Aktenstücke selbst stehen, Irregularitäten, die darin bestehen, daß 3 Personen unbilliger Weise auf die Wahlliste gesetzt und 6 andere, die den Grundzins bezahlen, davon gestrichen wurden. Diese Auseinanderstellung veranlaßt eine Debatte, woran sich die Herren Ulrich, N. Metz, Jona«, Eberhard, Lessel unb der Herr Staatsminister, Regierungspräsident betheiligen. Diese Debatte wurde so lebhaft, daß der Hr. Präsident verschiedene Male zur Ordnung zu rufen gezwungen war. Hierauf bemerkt der Präsident, daß em Vorschlag über die Gehaltserhöhung der Gerichtsschreiber am Gerichte zu Diekirch aufs Bureau niedergelegt wor» den fei. Dieser Vorschlag wird den Sektionen überwiesen, damit sie erklären, ob er vorgelesen werden darf. Herr N. Metz macht eine Bemerkung wider den als den Schlußtag der gegenwärtigen Session angekündigten Tag, und bei dieser Gelegenheit fragt Hr. Eberhard die Negierung, welche Deutung sie gefonitett sei, einigen gewaltgebenden Bestimmungen der Verordnung vom November 185? "über die Wahlen zit geben. Der Herr Staatsminister antwortet, baß die Regierung diese Bestimmungen als erloschen ansehe, und es möge in dieser Versammlung vorkommen, wa« wolle, es werde kein Gebrauch mehr davon gemacht. Was aber den Schluß der Session anbelangt, so sinbei  sie an dein durch die Constitution bestimmten Tage statt. Morgen Nachmittag, um 4 Uhr, findet eine Sizjung bei verschlossenen Thiireit statt über die Kirchen- Angelegenheiten.