Deutschland.
Der Wächter an der Sauer., 1863-12-13 00:00:00

Deutschland. Berlin, 9. Dec. In der heutigen Sitzung des AbgeoldnetenhauseS brachte der Finanzminister v Bodelschwingh einen Gesetzentwurf Über Aufnahme einer Anleihe von 12 Millionen Thalern ein. AIS Zweck der Anleihe erklärte der Minister die Bestreitung der ausjerorvenltlcyen »„«uan«, rar «i irtatn per ,ct,i<!«wig. holsteinischen Angelegenheit erforderlichen militärischen Maßregeln; die Amortisation soll von 1865 an mit mindesten« Em Procenl beginnen, dem nächsten Land« tag wegen geschehener Verwendung Rechenschaft ab» gelegt werden. Der Entwurf wird einer besonderen Cornrnission von 21 Mitgliedern überwiesen, deren Wahl morgen stattfinden soll. Der Finanzminister wünscht möglichste Beschleunigung. Frankfurt, 9. Dec. In der vorgestrigen Bnn» deStagSsihung. -heilt die »Südd. Ztg." mit, ward zuerst die formelle Frage entschieden, ob sofort über den österreichisch.preußifchen Antrag, oder denjenigen de« Ausschusses abgestimmt werden solle. Der Berichterstatter de« Ausschusses, Herr v. d. Pfortten, ferner Hr. v. Mohl und andere sprachen sich vergeb» lich dagegen au«; die sofortige Abstimmung und da« mit die Beseitigung jeder eigentlichen Entwickelnng de« AusschutzantrageS ward mil acht Stimmen beschlossen, unter welchen (hört eS, ihr Bewohner der «freien« Städte!) der Gesandte der 17. Curie. Bei der Abstimmung über die Anträge selbst ftirnmlen 7 Sliinmen für Execulion (Oesterreich. Preußen. Hannover, Kurhessen. Oldenburg, die 16. und l?. Curie), ? für Occupalion (Bayern, Königreich Sachsen, Würtemberg. Gloßherzogthum «are». Großherzog» thum Hessen. Brannschwelg. die sächsisch«« Herzog» lhümer). Luxemburg stimmte, wie gewöhnlich u«d begreiflich, gegen alle« Vorgehen; Mecklenburg war ohne Instruction (ohne Instruction in einer so wich, tigen unb bringenden Sache!) Der großherzogliche hessische und der gioßherzogliche sachsische Gesandte waren angewiesen, in zweiter Linie, wenn Occupatio« nicht durchzusetzen sei. für Execution zu stimmen, weigerlen sich aber enischieden, bieß nun auch in er» ft« Linie zu thltn. Da half Mecklenburg dem Präfidenten au« feiner Roth ; nach einigem Besinnen er» klärte der metftenburgifd)e Gesandte, er glaube nach de,, ihm früher »«wordenen Instructionen es auf sich nehmen zu können, für Execution zu stimmen. So wa dem, «in« Mehrheit «zielt, wenn auch nur 8 S..nmen von 16. E« warb nun nach dem Bunde«-t«ü«gebrauch zu der Mehrheit, vi« einmal da war, auch die Stimme zugezählt, welche für nicht« abgegeben wölben,war (Luxemburg), schließlich anch die beiden eventuellen Stimmen von Großherzogthnm Hessen und den sächsischen Herzogthümein. und sol» eheralt em Stimmveehältniß von 11 gegen 5 con» sllnut. ES ward ferner beschlossen, daß nicht die Ordnung und Abschrift des Protokolls abgewartet, sondern alsbald an Sachsen, Hannover, Oesterreich und Preußen von der beschlossenen Execution Mit(Heilung gemacht werden solle, damit die Execution möglichst bald ins Leben trete. Hannover, 8. Dec. Die Executioustruppcn marfchiren morgen und übermorgen. Die Beförderung geschieht, früheren Anordnungen entgegen, durch die Eisenbahn. Zum Hauptquartier ist. dem «Eonner« zufolge, Ha,bürg auSersehen. Die Truppen werden diesseits der Elbe so aufgestellt werden, baß dieselben von Harburg bis Hitzacler caiitonniren werden. Die Artillerie und die Pionierabtheilung gehen per Chaussee. Für die preußische 13. Division sind zu Anfang nächster Woche 8 Ertrazüg« pro Tag von Minien nach Berben bestellt. Wie n, 7 Dec. Die ,Abendpost" meldet: „Der Kaiser empfing heute die Deputation de« wiener Genieinderathe«, welch« die Adresse wegen Schleswig- Holstein« vorlegte, und antwortet«: Er werde auch in dieser Frag« seine Pflichten als deutscher BundeSfürst gewifenhafl erfülle» und mit aller Kraft dahin wirke», daß die verfaffuugSniäßigen Recht« der Herzogtümer gewahrt werden; übrigens wal« c« besser, wenn der Gemeindelalh, statt sich mit Fragen hoher Politik oder mit Gegenständen, die nicht seinem Wirkung«» kreise angehören, zu beschäftigen, sich um die Ge» melnbe Angelegenheiten bekümmere.«