Oeffentliche Sitzung vom 23. April 1872.
Der Volksfreund, 1872-05-19 00:00:00

Oeffentliche Sitzung vom 23. April 1872. Das Bezirksgericht zu Diclirch. Zuchtpolizeilammer, hat nachfolgendes Urtheil erlassen. In Sachen: Des öffentlichen Ministeriums, Klüger. Gegen: 1j Nilolas Summer, sieben und zwanzig Jahre alt ; 2) Michel Omes, sechs und vierzig Jahre alt, beide Lastträger; 3) Joseph Majeres, sechzehn Jahre alt, Sobn der Wiltwe, diese drei geboren zu Dielirch; 4) Bernhard Baden, vier und dreißig Jahre alt. Gastwirth. geboren zu Echternacheibrück; 5) Joseph Beringet, fünfzehn Jahre alt. Sohn de« Metzgers, geboren zu Dielirch; 6) Peter Vierten, drei und dreißig Jahre alt, Schreibet, geboren zu Dielirch; 7) Michel Cales, sechs und vierzig Jahre alt, Handelsmann, geboren zu Clerf; 8) Feli; Neuman; 9) Heinrich Neuman. Söhne des Gerichtsvollziehers, alle wohnhaft zu Dielirch. Die Staatsbehörde, vertreten durch Herrn Kimmer. Substitut, trug vor. daß in Gemäßheit eines Berichtes des Polizei-Eommissärs zu Dielirch, die neun vorbe» nannten beschuldigt sind, am fünf und zwanzigsten März achtzehnhundert zwei und siebenzig. zu Dielirch. während des an dem Tage stattfindenden Nahlgeschäfte«, ohne Wähler oder Mitglied eines Büreau's zu fei», die Locale der zwei Sectionen betreten zu haben. Nach Verhör der Beschuldigten Summer. Omes, Majeres. Baden, Beringet. Vierten und Kales. Nach Anhörung der auf Ersuchen des öffentlichen Ministeriums berufenen Zeugen, sowie der durch die Gebrüder Neuman vorgebrachten Gegenzeugen, welche in ihren Aussagen vernommen wurden, nachdem jeder Namen, Vornamen, Alter. Stand und Wohnsitz ange- geben, und, nach gemachter Erklärung, weder verwandt noch verschwägert mit den Beschuldigten, nach in deren Dienst zu sein, den Kid geschworen hatten, die ganze Wahrheit, nichts als die Wahrheit zu sagen, hinzufügend: „So wahr mir Gott helfe!" Nach Anhörung der Rechts-Anwälte Herrn Schmit Mongenast und Wolfs in ihren Vertheidigungsgründen. Nach Anhörung der Staatsbehörde, welche die Ver» urtheilung der Beschuldigten Summer, Omes, Majeres, Baden, Beringer, Vierten und Neuman in Gemähheit des Artikels fünf und zwanzig des Gesetzes vom ersten Dezember achtzehnhundert sechzig beantragte und von der Klage gegen Kalcs abstand. Nach Einficht des g. Berichtes, Nach Einsicht der. den Beschuldigten zugestellten Vor» ladung. vol hiesigem Gerichte zu erscheinen. In Erwägung, dah die Einrede hinsichtlich der Rechts» Unzuständigkeit nicht begründet ist; daß es aus keiner auf die Sache bezüglichen Gesetzesbestimmung hervorgeht, daß von allen, von Wählern oder Nichtwählern bei Gelegenheit des Wcchlgefchäftes etwa begangenen Uebertretungen nur die, welche vom Präsidenten oder vom Wahlbüreau constatirt sind, gerichtlich vcrfolgbar seien; Daß Artikel fünfzehn des belgischen Wahlgesetzes vom ersten April achtzehnhundert drei und vierzig, folgender Maßen lautet: „Wer. ohne Wähler oder Mitglied ei» „nes Bureau zu sein, während des Wahlgeschäftes das „Local einer der Sectionen betritt, wird mit einer Geld» „büße von fünfzig bis fünfhundert Franken bestraft." Daß diese Gesetzesstelle in ihrem Wortlaute seit acht» zchnhundert acht und vierzig in unsere Wahlgesetzge» bung übergegangen ist ls fünf des Artikels fünf und zwanzig der Gesetze von« dreiundzwanzigsten Juli 1848 und ersten Dezember achtzehnhundert sechzig), jedoch mit der auf den Vorschlag des Deputirten Herrn Carl Metz eingeführten Abänderung, dahin lautend, daß die Wort« „wird bestraft", durch jene „lann be» straft werden" ersetzt worden find. Duß der luxemburgcr Gesetzgeber die Strafauwcn» düng besagten Artikels fünf und zwanzig dem freien richterlichen Ermessen anbeim gegeben hat; daß somit der erkennende Richter sich nicht lediglich an das allei» nigc Factum des Betretens des Wahllocales durch ei» neu Nichtwählcr, sondern auch an andere erschwerende committirende Nebenumstände zu halten hat; daß er diese erschwerende Nebenumstände, die sich aus diesem unbefugten Betreten des Wahllocales ergeben können, in der Erregung von Unordnungen, in der Hemmung des freien Zutrittes zur Wahlurne, in der Beeinflußung der Wähler u. f. w. zu suchen hat. Daß es im vorliegenden Falle nicht erwiesen ist, daß die Anwesenheit der Angeschuldigten im Wahllokale zu Unordnungen Anlaß gegeben, oder den freien Zutritt zur Wahlurne gehemmt habe noch auch, daß diese Anwesenheit une Beeinftußung der Wähler gehabt hätte; Daß es demnach nicht angemessen scheint, hier Ar» t'ckel fünf und zwanzig in Nnwendung zu bringen. In Erwägung, daß der Angeschuldigte Eales wähl» berechtigt ist, und das öffentliche Ministerium die Klage gegen ihn zurückzieht. Aus diesen Gründen: Erklärt das Zuchtpolizeigericht sich für befugt, in der Seiche zu erkennen; gibt dem öffentlichen Ministerium Act, daß es die Klage gegen Cales fallen läßt, entläßt einen jeden der anderen Angeschuldigten Summer, Qmcs, Majercs, Baden, Veringcr, Merten, Ncunian Felix und Heinrich von der Klage ohne Buße noch Kosten. Also geurthcilt und verkündet im lustiz-Pallastc zu Diekiich, Tatum wie oben. Gegenwärtig waren die Herren Funck, Präsident, Rischard, Richter, de Billers, Assessor, Quirimi, Gerichtsschreiber, welche dieses Urtheil unterschrieben haben. (Gezeichnet) Funck, Rischard, H. de Villers, Quiriny.