Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-01-22 00:00:00

Uebersicht bel poNttfthen TsZssereiglliffe. Vas Wuthen ber rcpublicanifchen Presse Men Buffet kann man gerabezu ergötzlich sinben. Nachbem sie ein wohlgerntteltes Maß von Epott unb Zorn über ihren „bestgehaßten" Gegner ausgelcert, fucht sie jetzt in ben früheren Pioclaiualionen unb Reben Buffets nach einem corpus äeücti, Unb ba hat man iie wichtige ßntbcckLNg gemacht, baß ber Minister bes Innern im Jahre 1865 in ber Assemblée zu Gunsten ber weltlichen Herr» Schaft bes Papstes bas Wort ergriff unb nachwies, baß bi-felbe zur geistlichen Unab» hängigkeit bes Knchenoberhauptes unumgänglich nothwenbig fei. Es gehört bit ganze Blinbheit bes Partei» geistes dazu, bemerkt zutreffend ber Monde', sich eine Waffe aus biefer Nebe zu machen, die bem Staatsmann nicht weniger Ehre niacht, als bem Katholiken. Ist es noch zwei» felhaft, baß, wenn bas Kaiserreich nicht auf tie gewifflnlosen Rathgeber gehört hätte, bie Unglücksfälle, welche Frankreich niebergeschmettert, ihm erfpart geblieben wäre? Es wäre nicht zu einem einheitlichen Italien, Zu einem Vunbniß zwischen Victor Emmanuel unb bem Pienßentönig gekommen; man hätte Oesterreichs Niederlage im Jahre 1866 verhinbert unb Frankreich würbe heute nicht in Ruine» liegen. Unb nun macht man einem mißliebigen Minister bie Politik zum Vorwurf, bic Frankreich gerettet haben Würde, während dieser Minister ohne Furcht, von ber Geschichte Lügen gestraft zu werden, antworten kann: „Wenn ber Papst noch die weltliche Macht hätte, fo würbe Frankreich noch Elsaß unb Lothringen haben." Cs steht außer Zweifel, baß die Conser» dativen einen entschiedenen Lieg bei ben Wahlen errungen hüten, wiewohl ein sicheres Ergebniß derselben noch nicht festgestellt wer» den kann. Weil aber das Wort »conserva» tiv" so elastisch ist, weil alle Tiejenigen, Welche den Radicalen gegenüber stehen, seien sie nun Légitimiste«, Orleanifien, Vonavar» listen oder gemäßigte Republicaner sich Eon» fervative nennen, so läßt sich noch immer üler ben Weith des Wahlergebnisses streiten. In der am 20. abgehaltenen Sitzung des ständigen Ausschusses der französischen Kam» l»er würbe Buffet von der Linken wegen seines Rundschreibens an bie Präfecte» be» züglich ber Ausführung des Preßgesetzes in» jerptllirt. Der Minister hielt hinsichtlich des Verbotes des Straßenverkaufs der Zeitungen seine Auslegung des Preßgesetzes aufrecht unb wies die Linke an die Gerichte, die darüber entscheiden könnten. Auch lehnte er eine Be» jprechung über die Wahlthatsachen ab, indem « den Verhandlungen bei Prüfung der Vollmachten nicht vorgreifen wollte. Etwa 66 Mitglieder des österreichischen ReichziageZ hielten vor einigen Tazen in Wien eine Versammlung, um über die mit Ungarn schwebenden Verhandlungen zu be° rathen. Nie Minister waren nicht anwesend, weiden aber demnächst einer zweiten Confe» lenz beiwohnen. Ucbei die dort gepflogenen Erörterungen ist ncch nichts an die Oeffent» lichkcit gedrungen, da strengstes Stillschweigen zur Pflicht gemacht wurde. England s»ll bcr Anbraffy'schen Note feine Zustimmung zugefagt haben unter ber Ne» bingung, baß alle Vorschläge barauf abzie° len, bie Reformen aufrichtig zu sichern, und baß lein Vcstandtheil vom gegenwärtigen türkischen Gebiete von einem fremben Staate annectirt werbe. Die Vorschläge sollen jetzt der Türkei ofsiciell mitgetheilt werben, unb zwar, wie bie ,K0ln. Ztg.' wissen will, in ber Form, baß Oesterreich sie fchriftlich übergibt und bie anbern Mächte sie mündlich unterstützen. Zur Unterdrückung der von mezicanifchcn Etreifbanden auf amerikanischem Gebiete begangenen Räubereien ist von der mit Be» rathung dieser Angelegenheit leluftragten Commission des Repräsentantenhauses die Abfenbung zweier Regimenter an die Grenze von Texas beantragt worden. Die Mabriber Regierung wollte die car» lisiifche Hauptmacht aus allen Stellungen werfen unb nach gänzlicher Zerfprengung bis in ihre letzten Schlupfwinkel verfolgen. Das s»llte geschehen noch vor ber Versammlung der Cortes. Ta aber das schlechte Wetter alle lriegerifchen Operationen unmöglich machte, konnte man bis dahin mit den Car» listen noch nicht fertig werden. So sucht man nun den Untergang desGarlismus her» beizulegen. Ter Carlistengeneral Tjsimly.soll Nlfons seine Unterwerfung angezeigt haben; die Vorposten der Carlisitn in Navarra sollen zu den RegierunMruppen übergegan» gen fein. Sogar die ,Köln. Ztg.' gibt zu, baß die etwaigen Thaifachen in dieser Form wohl zu stark gefärbt seien und man auf genaue Mittheilung »arten müsse. Wie jedes Jahr, fanden und finden sich die HH. Teputirten fehr zahlreich ein, wenn die Budgetdebatten sich um bffentlicht Ar° beiten bewegen. Dieses Jahr war diese De. batte nrch länger und, wir müßen e8 sa» gen, confufer als die vorigen Jahre; mit Mühe ist gestern die Kammer zum Ende der General'Tebatte gekommen, die aber mehr eine Einztl'Veblltte als eine Geneial'Tebatte war. Ter Anklageakt des Hrn. Urbin aus der vorletzten Sitzung gegen Alles, was in öffentlichen Arbeiten geschehen ist unb noch geschehen soll, wurde auch gestern zum Ausgangspunkte von einigen Rednern gekommen, welche verlangten, baß bas Nothwenbige dem Nützlichen unb bas Nützliche bem Angench» mm vorgezogen weide. Von diesem Stand' punkte aus sprach Hr. Andrs sehr energisch für das Ourthal und verglich es mit „Lu° xusarbeiten" in Diekirch; seine Klagen verloren aber etwas an Bedeutung, als Hr. Gen.°Dir. Salentiny die dekretirten Arbeiten für das genannte Thal aufzählte, Arbeiten, deren Verwirklichung wir den so lang ver» gessenen Ortschaften des Ourthales von Herzen wünschen. Was die verlesene Rede des Hrn. Urbin betrifft, so haben wir sie als einen Anllageact charakterisirt und so ist es. Gewiß hat Hr. Urbin Manches gesagt, was Berücksichtigung u. Anerkennung verdient; aber wir hätten mehr Klarheit und Kürze ge» wünscht und vor Allem hätten wir gewünscht, gewisse Insinuationen gegen Mitglieder der Regierung nnd gegen einige seiner Collegen wären weggeblieben. Wir haben uns gewiß nicht über den Hrn. Gen»Mr. des Innern zu beloben und er mit uns erkennt an, daß er so gut nicht immer das Richtige trifft, wie auch- wir das Richtige nicht immer treffen; aber wenn es sich darum handelt, dieRein» heitseiner Absichten«, feine Pflichttreue zu ver» theidigen, dann sind wir seine ersten Vertheidiger. Auch den Eeitenhieb auf Hrn. Conzemius, der von Allen hochgeschätzt wird, hätte Hr. Urbin ersparen sollen. Alle diese Insinuationen wa» ren um so weniger gut angebracht, als Hr. Urbin erklärte, er wolle Niemanden verletzen, was aber dennoch geschehen ist. Davon abgesehen, enthüll bit Arbeit bes Hrn. Urbin manches Güte, at>w auch man» ,che Uebertreibung; es erging i^in Mt unfern Wegen, wie es anbern mit unfern Schulen ergangen ist; wir haben in beiben Zweigen Wohl bas Beste, was in ganz Europa zu finben ist uub boch muffen unfere Wege wie unfere Schulen weit hinter anbern Länbern zurückbleiben! Wie gesagt, knüpften einige Rebner inber gestrigen Sitzung an ben Vortrag bes Hrn. Urbin an; so, wie schon erwähnt, Hr. Anbrs; Hr. be Muhser rieth der Regierung, einmal nachzusehen, was die Gemeinben für ihre Wege thun, für welche ber Staat 825,000 Fr., so viel wie bie Grundsteuer, trägt; Hr. Metz rieth von neuem an, bie Bauarbeiten aufzuschiiben. Hr. be Wacquant unb vier andere seiner Collegen werden beantragen, ben Gesetzentwurf, betreffend bie Uebernahme von 4 Vicinalwegen auf Staats» kosten zu vervollstänbigen. Herr Aschmann trat für einen Crebit zur Grünbung einer Hebammenschul ein, zuerst um arme Wöchnerinnen aufzuneh men, bann aber Vorzugsweife, um Hebammen heranzubilben. Ohne Zweifel hat bei Redner die ganze Kammer überzeugt und die Regie» rung bestimmt, noch vor Ablauf der Session einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Regierung ist gerne dazu bereit, sobald die Gebäulich' leiten vorhanden sind. Auch diese Frage wird in Kurzem entschieden weiden. Hr. General» Dir. v. Noebe führte eine Menge Verwaltungen an, für welche Räumlichkeiten fehlen; bald wird darüber entschieden werden, nachdem nun die Berichte des Qberingenieurs und des StaatsarchitMen eingetroffen sind. Hr. Macher interpellirte bie Regierung, ob es wahr fei, baß bie Internationale Bank sich geweigert habe, für 20.000 Thlr. ihrer Banknoten am 31. Jan. auszuwechseln. Der Hr. Staatsminister verlas als Antwort eine barauf bezügliche Correfponbenz, deren In» Halt folgenber ist: Am 31. Januar präfen» tirte bie Nationalbank an ber Kasse ber In» ternationalen für 20,0000 Thlr. Banknoten ber letztem zum Auswechseln; bem Voten ber erster« würbe aber bebeutet, es fehle bie Zeit Hum Auswechfeln, boch würbe bie Summe in baar ausbezahlt werben, wenn bie National» bank «uf ihre Verantwortlichkeit bie Noten in Packete binbe, diefe versiegele und für ben Betrag einstehe. Tie Nationalbank zeigte ben Fall ber Regierung an unk diese wanbte sich an ben Commissar bei ber Internationalen Bank, ber ihr obige Antwort, aber ohne Ua. terfchrift, zufchickte mit bem Zufatze, bie Na» tionalbank fllmmelt bie Noten ber Interna» tionak unb schicke ihr biefelben am letzten jeden Monates, wo an ber Kasse viel Arbeit fei, zu; ber Kaffixer ber Internationalen habe den Kaffirer ber Nationalen ossiciüs gebeten, an anbern Tage» bie Noten zum Auswechfeln zuzuschicken. Auf biese Zuschrift ließ die Regierung bieInternationaleerinnern, siefei statutenmäßig verpflichtet, zu jeder Zeit ihre Noten auszu» wechseln. Der Direktor ber Nationalen berich" tete auch bei Regierung, die Ngtionalbanl suche ben letzten Tag bes Monates nicht ab» sichtlich zur Abwechselung aus. Nächsten Dienstag öffentliche Sitzung.