Sitzung vom Donnerstag, 16. November.
Der Volksfreund, 1876-11-19 00:00:00

Sitzung vom Donnerstag, 16. November. Eröffnung um nach 3 Uhr unter dem Vorsitze des Vicepräsidenten Hrn. Pescatore. Beim Namensaufruf fehlen 18 Mitglieder. Die Protokolle der beiden vorigen Sitzungen werden verlesen und angenommen. An der Tagesordnung ist die Diskussion der Antwoitadicssc auf die Thronrede. Hr. Urbin. Wie ich gestern bereits hervorgehoben, ist die Abwesenheit der einflußreichste!! Mitglieder der Opposition durch eine ernste Thatsache veranlaßt. Man hat mich gestern darüber nicht zu Wort kommen lassen. Vorsitzender. Die Kammer war gestern nicht beschlußfähig, ich konnte also das Wort weder geben noch nehmen; ich habe indessen Hrn. Urbin eingeladen, seinen Antrag in einer andern Sitzung vorzubringen. Hr. llrbin. Das ist ein Recht, das ich beanspruchen darf. Hr. de la Fontaine. Ist nicht die Rede im Protokoll von der Interpellation Urbin? (Ja.) Das ist ein Irrthum, da keine Sitzung war, kann es auch lein Protokoll darüber geben. Hr Urbin. Ich wollte gestern eine Transaktion veranlassen, aber ohne Erfolg. Die Majorität hat der Mmorüät einen Fußtritt versetzt, den diese mcht hinnehmen kann; was mich Persönlich betrifft, so gebe ich Ihnen denselben zurück. Vorsitzender. In dieser Versammlung gibt weder die Majorität der Minorität, noch diese der Majorität Fußtritte ; derartige Ausdrücke sind hier nicht am Platze. Hr. Urbin. Sind wir politische Männer oder sind wir Komödianten? Vorsitzender, Wenn Hr. Urbin noch fürdcr in solchem Tone sprechen sollte, werde ich ihm den Art. 31 applicircn und ihn znr Ordnung rufen. Die luxemburger Dcpntirten sind keine Komödianten. Hr. Urbin. Ich hoffe es, und erwarte deßhalb, daß die Wahrheit sich Bahn brechen wird. Hr. Knaff. Lügen wir hier? Hr. Urbin. Was hat man mir geantwortet? Man hat mir einen grammatischen Fehler vorgeworfen, den ich begangen! Hr. Knaff. Wir sind hier leine Akademie. Vorsitzender. Hr. Knaff, unterbrechen Sie nicht. Hr. Urbin. Was ist eine Adresse? Lassen Sie mich reden, Herr Präsident, ich werde bald fertig sein. Vorsitzender. Ich habe eben Hrn. Knaff ersucht, nicht zu unterbrechen. Hr. Urbin. Was ist eine Ndresse? In allen constitutionellen Ländern legt die Krone durch das Organ ihrer Rüthe Rechenschaft ab über den Gang der Verwaltung. Hr. Sinwns hat voriges Jahr die Wichtigkeit der Adresse und ihrer Distufsion klar ans Licht gestellt. Diese Wichtigkeit geht verloren, wenn die Opposition an der Debatte nicht Theil nimmt und ihre loyale Haltung, trotzdem sie die Regierung bekämpft, zu rechtfertigen vermag. Während in allen andern Ländern Mitglieder der Minorität in die Adieß'Commisswü gewühlt weiden und auch im Bureau Sitz erhalten, hat die Majorität bei uns die Minorität systematisch davon aus> geschlossen, unter dem Vorwande, sie sei nicht gegenwärtig gewesen. Ter Fehler (la düvue) ist nun einmal geschehen und deshalb halte ich ge» stern eine Comite»Sitzulig verlangt, damit man sich in Abwesenheit des Publikums auseinander« fetzen und jene» Herren die nöthigen Auftlärun» gen geben tonne. Ich habe lein Mandat, in ihrem Namen zu reden, ich spreche blos für mich und erkläre, daß ich den Fußllilt nicht hinnehme und, so lange man keine Genugthuung in dieser Hinsicht gibt, leinen Fuß mehr in diese Kammer setzen werde. Hr. Kirpach. Es ist sowohl im Interesse der Minorität, die wir achte», als der Majorität, die sich selbst achtet, zu bedauern, daß derartige Ausdrücke in diesem Saale gebraucht werden. Wer die parlllmcnlarischen Gebräuche anruft, sollte der Erste sein, selb.» nicht außer Augen zu lassen, und nicht von gegebenen und zurückgegebenen Fußtritten reden. Um auf die von Hrn. Urbin angeregte Frage zurückzukommen, will ich mich darauf beschränken, öffentlich den Vorfall auseinander zn setzen, und ich dente es wird mir leicht sein, denselben auf nalürliche Weise zu erklären. Das Publikum wird dann wissen, um was es sich handelt und ich dente, die Minorität wiro vollstänoig befriedigt sein. Sie wissen daß, als der Adrcßausschuß ernannt wurde, sämmtliche Glieder ter Opposition mit Ausnahme des Hrn. Brasseur abwesend waren; es war auch ihr Wille einen oder den andern Namen von der Opposition in den Adreßausjchnß zu wählen, und sicher war es nicht die Absicht der Majorität, die Minorität auszuschließen. Der beste Beweis ist wohl der, daß Hr. Brasseur eine sehr achtbare Zahl von Stimmen erhalten hat, taum einige Stimmen weniger als einzelne Mitglieder, welche in die Commission gewählt wurden. Damit hat die Majorität wohl genügend bewiesen, daß sie sich nicht auf einen offenen Krieg mit der Minorität einlassen will. Die Kammer hört mit sehr viel Aufmerksamkeit auf die Mitglieder der Opposition, wenn es denselben beliebt, ihre Ansichten anseinander zu sc» tzen; anch ist nicht zu leugnen, daß selbe bisweilen große Dienste geleistet haben, die das ganze Land anerkennt. Von systematischer Ausschließung kann also keine Rede sein; wir wären im Gegenlheil Alle zufrieden, wenn Jedermann seine Pflicht thun und am allgemeinen Wohl mitwirken wollte. Hr. de la Fontaine. Nach dem, was der Herr Sekretär sagt, scheint es, als solle die Frage auf das persönliche Terrain gebracht werden. Ich hatte voriges Jahr die Ehre, Mitglied der Ndreßcommission zu sein; es scheint nunmehr, als ob ich weder das Vertraue» der Majorität, noch das der Minorität heute mehr besitze. Hr. Präsident. Sie genießen das Vertrauen von Jedermann, Hr. de la Fontaine. Ich danke, Herr Präsident. Ich wollte bloß constaliren, daß mein Votum nie systematisch zu einer oder der andern Seite neigt, ich stimme mit vollständiger Unabhängigkeit und nach meinem Gewissen. Hr. Urbin. Die angebliche systematische Abwesenheit der Qposition existirt nicht, da Herr Vrasscur ja zugegen war. Wir dürfen abwesend sein, eine Woche und selbst einen Monat, und bleiben dennoch Dcputirte. Was ich tadele, das ist die Thatsache, daß die Majorität die Minorität ausschließen wollte; das Resultat ist da. um es zu beweisen. Hr. Kirpach. Herr de la Fontaine scheint mich mißverstanden zu haben ; ich anerkenne gerne seine vollständige Unabhängigkeit. Auch hat er 10 Stimmen erhalten wie Hr. Brasseur. Ich habe Hrn. Brasseur blos erwähnt, weil Herr Urbin den Namen ausgesprochen hatte, ich würde mich sonst wohl gehütet haben, Namen zu nennen, Hr. Präsident. Wenn Niemand mehr das Wort begehrt, so erkläre ich den Incidenzfall für erledigt und die Generaldebatte über die Adresse für eröffnet. Wenn Niemand das Wort begehrt, so gehen wir zum Votum der einzelnen Paragraphen über. Die drei ersten Paragraphen der Adresse werden ohne Bemerkung angenommen. Zu 8 4 (Gcschäftstnsis und Verminderung des Steucrertrages) ergreift das Wort Hr. General-Direktor v. Rübe, um nachzuweisen, daß der Ausfall im Steuer-Erträge kein sehr bedeutender sei. Die in beständigem Wachsen b> griffen? Grundsteuer weist einen Mehrertrag von 13,000 Fr. gegen voriges Jahr nach. Hingegen hat die Mobiliarsteuer 10,000 Fr. weniger ergeben, die also durch erste« mehr als ersetzt sind. Das Enregistrement halte in den ersten 9 Monaten zwar 24,000 Fr. weniger ertragen, doch haben sich die Einnahmen im 10ten Monat wieder gehoben und die Differenz auf 12,000 Fr. herabgedrückt, so daß man also auf einen Ertrag rechnen kann der dem vorjährigen gleich kömmt. Die Zuckcrsteuer weist einen Ausfall nach, der aber durch den Mehrertrag der Ucbergangssteuer aufgewogen wird. Die Bier-Nccife ergibt 30,000 Fr. weniger, doch darf man hoffen, daß in Folge der diesjährigen, weniger ergiebigen Weinernte, auch der Bicrconsum sich wieder heben wird. Sie ersehen hieraus, daß die Verminderung des Steuerertragcs keine beunruhigende ist; n chts dcstoweniger ist eine gewisse Vorsicht in den Ausgaben räthlich in Gegenwart der andauernden Handelstrisis und der Möglichkeit eines bedeutenderen Sinkens der Einkommensteuer. Der Paragraph wird votirl ; ebenso die 4 folgenden. (Dchluß f°l«t,,