Deutschland.
Luxemburger Wort, 1872-03-23 00:00:00

Deutschland. Berlin, 18. März. Der Herr Bischof »on Mainz hat soe en eine Broschüre verüf» sentlichr unter dem Titel : „Die Ceutrumsfraction im ersten deutschen Reichstage", worin er nicht nur eine Erörterung über dre Grundsätze dieser Fraction und eine kurze Geschichte derselben gibt, sondern auch die Motive erörtert, welche ihn zur Annahme und zur Niederlegnng seines Mandats veranlaßt haben. Ueber die liberale Partei svricht er sich aus wie folgt: „Im Grunde ist der „Liberalismus" nichts Anderes als die reine Nützlichleits- und Zweckmähigleitstheorie im Staatswesen. »der der „Liberalismus" ist, da es, wie wir eben sahen, kein an sich absolut Nützliches und Zweckmäßiges gibt, nichts Anderes, jals eine Doclrin einer Classe von Menfchen, nmn-Attlickr.Ur Geldbesitzer und ihrer ab- MzWseu Créaturen, welche durch de» Staat tt)r Parteiinteresse unter der Firma des allgemein Nützlichen und Zweckmäßigen verwirtlichen wollen. Das ist auch das ganze Wesen des modernen Staates." „Alles, was uns der „Liberalismus" heute in deutschen Kammern uud im deutschen Reichstage, wie in der Presse über alle Zweige des öffentlichen Lebens, namentlich auch über Volkswirthfchait und Volksbildung sagt, ist unzählige Male, oft weit besser und namentlich in der ersten Zeit der fran- Mischen Revolution weit ehrlicher, gründlicher und folgerichtiger in französischen Kammern und franeösischen Blattern ausgesprochen worden. Das ganze eentralistifch „liberale" Zysten! ist lediglich ein abstracter Begriffs formalismus; es enthält eine beschränkte Zahl von Gemeinplätzen ohne Idee, ohne Volksgeist, ohne Tiefe, trotz aller angeblichen Vertlefnngen, ohne Sitte, ohne Religion, welche wie die Gefetze ter MechaniE in allen Ländern und in allen Verhältnissen angewandt werden und ebensowenig ausschließlich „g rmanisch" sind wie die Gesetze der Mechanif. Daher kömmt auch die Erscheinung welche dem Nachdenken nicht genug empfohlen werden kann, daß ein Hauplvertreter dieses angeblich „liberalen" Germanenthums das Iuoenthum ist. Das deutsche Volk geht jetzt zu de» Jaden und läßt sich von ihnen beehren, was deutsches Wesen ist. Am Meisten Äehnltchkeit hat dieses Staatswesen mit einer allgemeinen Staatsdreschmaschine, deren monotone Schläge jeden Staatsbürger von Kindheit an bis in den Sarg ganz in dee = jelbeti Weise gleichmäß g treffen und beglücken iule jedes Weizenhälmchen und jedes Weizen körnchen vom Drefchflegel getroffen wird. Berlin, 19. März. Nicht alle nationalliberalen Blätter finden sich mit dem Mißbrauch des '.'r-indhorst'schen Priuatbriefes so leichten Kaufes ad, wie die ,K. Zeitg/ Die ,Voss. Ztg/ bemerkt auf die Frage, was die Behörde, was den Fürsten Bismarck berechtige, über den fraglichen Brief in der bekannten Weife zu bisponiren: „In erster Linie wäre es Sache der Regierungsorgane, diese Fragen zu beantworten. Falls sie dazu unfähig sind, so wären die Fragen leider zeitgemäß." Die „Weser Ztg." sagt: Offen gestanden, wir hätten von Herrn Windthorst schlimmeres erwartet. Der bei dem polnischen Canonicus aufgefundene Brief des Abgeocdnelen für Meppen hatte, da Fürst Bismarck ihn im Landtage einer Erwähnung würdigte eine gewisse Vermuthuug geistiger Superie» rität und sittlicher Verworfenheit für sich; aber feitdem die Zeitungm den Brief abge druckt haben, fühlen mir wirklich etwas von Befchämung, und fast kommt es uns vor als hätten wir dem Verfasser etwas abzu bitten. Verlin, 20. März. Der,Nürnb. Correfp/ schreibt: „Zur Erläuterung der Ausweisung des Schriftstellers Kuhn aus Verlin bringt die,N. A. Z/ einige Angaben aus ihrem Gedächtnih, d.. h. aus den geheimen Polizei Acten bei. Hiernach hat befagter H=rr, der ein geborner Preuße, jedoch franzüsischer Unterthan ist, schon früher mehrere Jahre lang Correspondenzen „voll Gift im: Galle" an das klericale Pariser Blatt Monde' gesendet. Sodann hat er vom König Georg von Hannover, für dessen Restauration er „journalistische Lanzen brach", den Welsenoroen erhalten. Man hat damals — der gewöluiliche Anfang politischer Verfolgungen — eine Haussuchung bei ihm vorgenommen uud die ,N. A. Z/ „glaubt zu wissen", daß sich dabei „sehr gravirende Umstände herausstellte!!, namentlich (man höre!) auch die innige Verbindung des Herrn Kuhn mit emem nene dings zur Disposition gestellten Ministerial-Directar, mit dem Geistlichen R.ilh Miller, dem Legationsrath v. Kelier und allen sonstigen hohen und niedrigen Notabilitäten des berliner Ultramontanismus ja daß sich damals soga- amtliche Aclenstucke im Besitze des Privatmannes Kuhn vorfan den. Dieser hielt es denn auch für gerathen, der geuchtlichen Verhaftung durch die Flucht nach Paris sich zu entziehen, uud wurde demnächst in contumaciam zu mehreren ModatenGefängnihvernrtheilt, welche Strafe indessen wohl durch die Amnestievom August 1870 aufgehoben worden ist." Wunderbar, über die Maßeil wunderbar nimmt es sich, wenn hier die innige Verbindung mit einem damals und noch lange lpäter in vollem Amt und Würden stehenden hohen preußischen Staatsbeamten, dem erst kurzlich bei der Auflösung der katholischen Abtheilung des Kultusministeriums zur Disposition gestellten Geh. Rath Krätzig (denn von diesem ist ohr.e Zweifel die Rede», als ein befonders gravi» render Umstand in Rechnung gebracht wird. Wenn man nicht mit tgl. preußischen Ministrrial-Directoren und LegationZräthen umgehen darf, oh'ie sich dem Verdacht und den Verfolgungen hoher Polizei auszusetzen, mit wem dann «Weshalb Kuhn '" contumaciam;-verurcheilt worden, wird »nicht gesagt-; das; Delict muß aber ein Preß- oder sonst efttj politisches Vergehen gewesen sein, da die Strafe durch die Amnestie getilgt wurde." MUnchen, 10. März. Der lächerliche Abschluß der Affaire Westerwelle contra Bismarck ist ganz danach angethan, in jedem rechtsliebenden Menschen die wichtigsten 33e« denken gegen die im neuen Deutschen Rech inangnrirte Arra der Unsicherheit des Rechts und der persönlichen Freiheit wachzurufen. In unserer Residenzstadt Herrschi in nationalliberalen Kreisen über diese Affaire große Giitriistiinq, und man konnte bei uns in den letzten Tagen auch von dieser Seite vielfach die Aeußernng hören: Das ist echt Napuleonisch ! So oft der welsche Lasar zur Verwirklichung seiner Plane, zur scheinbar immer fester» Sicherstellung seiner Herrschaft nnd seiner Dynastie einen Trnck ans die öffentliche Mei» uung für ersprießlich hielt, wurde »on seinen gut bezahlten Trabanten ein solcher Cuuft ausgespielt, gleichviel, ob der angebliche Alien-toter schon in Frankreich, oder noch in London oder Italien sich befand. Man einpfindet hier in anständigen liberalen Kreisen so-gar ein starkes Gefühl der Scham darüber, daß man in Verlin mit dem W sterwelle'schen Falle den zahlreichen Gegnern der neuen Dinge in Deutschland gegründeten Anlaß gegeben hat über dieses angebliche Attentat als eine Napoleonische Nachäffnng sich gründlich lustig zn mache», und daraus Consequenzen zn ziehen, zu welchen eine gesunde Logik für die Freiheit des Jnbibümiims berechtigt ist. Kurz, die Geschichte hat bei allen Denkenden in Sü2dentschland der neue» Ordnung im deutscheu Reiche moraliser) vielleicht mehr geschadet, als eine verlorene Schlacht. Die Fran» 5'ffeit werden herzlich froh sein, die ihnen so verhaßte Napoleonische Taktik in Deutschland sich einbürgern sehen zn können. Nur so fort! (K. V.) Straß bürg, 19. März. Die „Elsässische Correipondenz" bringt unter der Uebn-schrist: „Definitives über die Option", Folgendes: Wir sind in der Lage, in Folgendem die Anfchauung?!! darzulegen, welchen, wie wir aus guter Quelle vernehmen, die Regierung in Bezug auf das Recht zur Option der Nationalität, und die Form, in welcher die Op tion zu geschehen hat, folgen wird. l. Alle dispositionsfähigen Angehörigen Elsaß-Loth ringens, welche französische Staatsungehörige waren und welche entweder: 1) in Elsah-Lothringen geboren sind, und am 2. März 1871 daselbst ihren Wohnsitz hatten, oder 2) zwar nich in Elsaß-Lothringen g<-boren sind, aber daselbst am 2. März 1871 ihren Wohnsitz hatten, 3) zwar nicht in El» siß-Lothringen am 2. März 1871 ihrcn Wohnsitz hatten, aber daselbst geboren sind, können in der vorgeschriebenen Weise (stehe II. nnd III.) in den gesetzten Fristen (I .) sich für die französisch'Nationalität entscheiden. Wer von diesen! Rechte Gebrauch macht, dem ist die Aufnahme in Frankreich ohne neuen Erwerb der französischen Nationalität, und die Freiheit des Abzugs aus Dentschlund ohne Rücksicht auf die Militairpflichl gefichert. II. Das Optionsrecht wird in folgender Weise ausgeübt: 1) Die zur Classe 1 gehörigen Personen niüssen ihren Wohnsitz nach Frankreich verlegen, und eine ausdrückliche Erklärung abgeben, daß sie ihre inzwischen suspendirte französische Nationalität beidehalten wollen. 2) Die zur Classe 2 gehörigen Personen müssen ihren Wohnsitz nach Frank reich verlegen, dagegen bedarf es bei ihnen der eben gedachten ausdrücklichen Erklärung nicht. 3) Die zur Classe 3 gehörigen Personen müssen die vorgedachte ausdrückliche Erklärung abgeben, dagegen bedarf cs bei ihnen der Verlegung ihres Wohnsitzes nach Frankreich nicht, es sei denn, daß sie seit dem 2. März 1871 und vor Ablauf der Options fristen ihren Wohnsitz in Elsaß Lothringen genommen haben. III Die ausdrückliche Erklärung für die französische Nationalität, so. weit dieselbe nach ». erforderlich ist, erfolgt: 1) Seitens der Personen, welche sich in El« saß-Lothringen, aufhalten, durch kostenfreie, protokollarische Erklärung vor dem Kreisdtrector, und in Strahburg und Metz vordem Polizeidirector. 2) Seitens aller übrigen Personen durch eine, sei es vor der Mairie des Wohuortes in Frankreich, sei cs vor einer französischen Gefandtfchafts- oder Confulis Kanzlei abgegebenen Erklärung oder durch Immatriculation bei einer fûche,, Kanzlei. IV. Die Frist für die Ausübung des Op, tionsrechtes, mag dazu Zun die Verlegung des Domicils nach Frankreich und die ansdrückliche Erklärung für die französische Nationalität, o^er nur eine von diesen beiden Thatsachtil erforderlich sein (II. und II!,). läuft mit dem 30. September d. J. ab. Nur diejenigen Personen, welche sich außerhalb -EurHa's aufhalten, ist di: Frist bis zum 30. September 1873 einschließlich verlängirt. V. Diejenigen aus Elsaß Lothringen gebüttigen Personen, ivelche in der franzö=sischen Armee oder Flotte in irgend einer Eigenschaft, auch als Freiwillige und Ein« sieher dienen, haben das Recht, für die deutsche Nationalität zu optircn. Die Option er» folgt in der Weise, daß die betreffenden Per = fönen der zuständigen MilitairbehÜrde die Erklärung vorlegen, daß sie sich sür die deutsche Nationalität entschiede!! haben. Diese Erklärung muß, wenn die betreffende Perfon ihren zeitweiligen Girnisons- und Aufenthaltsort in Frankreich hat, bei der M.ü rie diefes Ortes abgegeben werden. In Betreff der Fristen gilt auch hier das unter Ziffer IV. Gesagt.'. II. Option der Minderjährigen, lieber die Frage, welches Recht Minderjährigen betreffs der Option der Na tionalität eingeräumt fei, haben französische und elfässische Blätter in beul etzten Wochen aus angeblich untrüglichen diplomatischen Quellen höchst ungenaue Mittheilungen gebracht. Wir fürchten dcmentirt zu werden, wenn mir als die dermalen geltenden Prinzipien die folgende» bezeichnen : 1) Nicht emancipirte Minderjährige, sie möge» in Elsaß Lothringen geboren sei» oder nicht, können weder selbst, noch durch ihre gesetzlichen Vertreter gesandelt von diesen für die franzö fische Nationalität optireit. Sie folgen, wenn ihre Eltern noch am Leben siio, der Wall der Nationalität des Vaters. Die yption de* Vormundes für die französische Nationalität hat ihre Wirkung nur dann, wenn der Familienrath seine Zustimmung ertheilt. 2) Die vorstehende Bestimmung findet auch, auf emaucipirte Minderjährige Anwendung, sofern sie in Elsaß Lothringen geboren si::d. 3) Emaucipirte Minderjährige, welche nicht in Elfaß-Lothringen geboren sind, stehen in Bezug auf das Optionsrecht den Großjärigen gleich. Es geht also aus Ziffer 3) hervor, daß cmancipirte Minderjährige, welche in Elsaß-Lothring geboren sind, für trie französische Nationalität selbstständig nicht opti» reit können.