Kammerverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1853-12-30 00:00:00

Kammerverhandlungen. Sitzung vom 27. Dezember. 3 Uhr des Nachmittags. Hr. Gcn.-Vnw. Würth legt der Kammer einen Gesetzentwurf in Betreff deS Ankaufes der Vüchersammlung des seligen Hrn. Clomeö zum BeHufe der Etadlbibliolhek vor. — Dieser Entwurf wird den Sektionen überwiesen. Hr. Simons, NegicrungS-Präsitent, verkünde, tel Versammlung, daß der zu Berlin abgeschlossene Zollvereinsvertrag in den ersten Tagen eintreffen und die Regierung alsdann die Kammer davon benachrichtigen werde. An der Tagesordnung ist die Diskussion des Pro« jekteS hinsichtlich der Epezicll.Credite. DieseS Projekt gibt zu keiner allgemeinen Erörterung Anlaß. Man geht über zu der Prüfung der einzelnen Artikel. Dieselben werden alle ohne Bemerkung angenommen bis zum Art. Kataster; — hier verlangt Hr. Scrraiö eine Ziffererhöhimg von 3000 Fr. für Zahlung der bereits im Canton Luremburg vorgenommenen Güter- Abscha'tzüna.«reuision. Dieser Posten veranlaßt nun Hrn. N. Metz die Ansicht zu äußern, als sei Herr Servais nicht recht gesonnen, diese Revision forlzu» setzen, und das schon in früheren Sitzungen dargestellte Bedürsniß, diese Arbeiten nicht bloS im Canton Lurnnburg, sondern in allen übrigen Cantonen anzustellen. Hr. N. Metz beruft sich dabei auf die schon ehedem erörterte Frage in Betreff der Ungeheuern Ver» änderungen, welche seit der letzte» Revision im Grund, Eigcnlhume des Lanres staltfanden. Hr. Servais ''01l sich förmlich darüber nklären, ob er diese höchst nölhigc» Operationen fortzusetzen gedenke, olcr nicht. Er haue Zeil genug, feil der jüngsten Vertagung die erforderliche» Ausschlüsse darüber ein« zuziehen. Die billige Répartition der Gluntstcuer beiuhl auf dieser Arbeit. Das Gmntcrclil'Gesetz ist tcbli inlereslrt. Hl. Selvais ist tlftaunt, von Neuem tine Frage auftauchen zu sehen, welche hier nicht an ihrer Stelle ist. Er hat seine Erklärungen desfallS schon früher abgegeben und wird denselben treu bleiben. Aber hier handelt eS sich darum, bereits stattgefunden« AuS» gaben zu zahlen. DaS ist der einzige Zweck des vor« liegenden Projektes. Die Summe wird votirt. Die übrigen Posten ebenfalls ohne Diskussion, bis zum Art. tls Finanzbudgels, tic noch zu liquieirenden Ausgaben früherer Jahrgänge betreffend. Hier verlangt Hr. Hardt Auskunft über einen Posten, welcher seines ErachlenS doppelte Anwendung mach». Da der Finanzverwalter die dazu nöthigen Aktenstücke nicht bei Hand hat, so wird dieser Art., wie sinige noch übrig bleibende Posten einstweilen unentschieden gelassen. Die nächste Sitzung soll diesen Punk näher beleuchten. Hr. Juri on legt schließlich noch einen Gesetzentwurf vor, welcher die Prorogation tes Forstgesehes von 1849 bis zum 1. Januar 1855 bezweckt. Die Sitzung wirb geschlossen. Sitzung vom 28. Dezember. 3 Uhr Nachmittags. Die Tagesordnung enthält tie Fortsetzung der DiS» kussion lcS Epeziell.Crctilgeseßes. Der Posten, worüber Hr. Hardt Auskunft verlangt, beläuft sich auf 23.000 Fr., welche früher verausgabt wurden, und zwar nach der Ansicht deS Hrn. Hardt in einem Sinne, welcher den Compladilitälsgesctzcn, welcher der Constitution völlig widerspreche. DaS den Budgets-Entwürfen anuerirtc, die Unlcrablheikmgen der Ausgaben spezifizirende Tableau macht eS Hrn. Hardt gemäß, der Regierung zur Pflicht, diese« tableau genau zu befolgen, u»d »icht auf antc« Posten eine Ziffer überzutragen, welche durch die Kammer für eine» gcwissm Posten votirt wurte. Hr. Servais gibt die verlangte Auskunft, und eS ergibt sich dadurch wirklich, daß Unregelmäßigkeiten bei Anwendung der Summen der früheren Rcgierm'g zugeschrieben werben müssen. — Hierüber einspinnt sich nun eine Diskussion, woran Anthcil nehmen die HH. Servais, N. Metz, Hardl, Eberhard, Cvsche», Jurion, Simons, Müller und Richard. Hr. Eberhard stellt eine» A»irag, welcher die Kammer einladet, sich mit de» Erklärungen der Regierung zu begnügen, und zu erklären, daß die Summe regelmäßig verausgab! worden sei, damit die Diskussion der übrigen Artikel tes Budgets fortgesetzt werten könne. Hr. Eu schcn widersetzt sich förmlich diesem An« trage. Er beruft sich auf die Constitution, um darzulhun, daß der frühere Finanzverwallei lie Compta» bilitälSgcsetze überlme» hat. Hr. Eyschen kann nicht annehmen, daß über eine so wichtige Frage wie diese, gleichgültig hingegangen werden dürfe, ohne dieselbe näher zu erörtern. DicHH. Hardt und N. Metz treten in lebhaften Austrücken gegeneinander auf. Hr. Hardl wird für das Gesetz slilümen, weil dasselbe »ölhig ist, aber er konnte nicht umhiu, einen Uebelstand zu signalisire», dergleichen sich die frühere Regierung so manch« schultig machte. Hr. N. Metz weist hin auf die Dringlichkeit, welche lie frühere Verwaltung veranlaßte, die Summe von 23,000 Fr. für anlere Ausgaben zu '.'erwenten. Ein solches Verfahren ist in allen conftilutiouellcn Ländern der Welt üblich mit Vorbehalt immerhii' einer später» Intemnilälsbills von Seiten der Kammer. Hr. Hardt, meint er, wird für las Gesetz volire», er ist dessen sicher, warum aber, wenn er eine Illegalität darin sieht? DaS ist nicht rationell gehandelt. DieHH. lurioil und Lim on s treten vtrmillelüd auf. Es kamen allerdings Unregelmäßigkeiten vor. ES hantelt sich hier aber nicht mehr um eine Bilanz; es handelt sich darum, Summl» zu zahlen, welche man schuldig ist. Es ist dies eine Diskussion, welche als Fortsetzung einer früheren betrachtet werten kann, worüber sich die Kammer schon mehr als hinlänglich aussprach. Hr. Müller wird gegen das Gesetz votiren, weil er dieser ewigen liebe,träge und Speziellcredile müde ist. Er mißbilligt dieses System. Hl. N. Metz wird nicht gegen das Projekt votim weil allenfalls lie gemachten Schulden bezahlt weile müssen, aber auch nicht basür, weil nach seiner scho so oft ausgesprochenen Ansicht tcr Uebcrtrag rückstä» liger Zahlungen auf las Budget von 1854 übergl tragen werten könnte. Hr. Richard enthalt sich des Volums, weil la Prinzip und die Form des Gesetzentwurfs ihm niet ansteht, er aber übrigens demselben keine Weilern Hin deruissc in den Weg legen will. Mit den einzelnen Ziffererhöhungen, welche la Projekt erhielt, belauft sich der beantragte Speziell Crédit auf Fr. 205,455 84. Es wird darüber votirt und dasselbe angenommel Hr. Asch mann erstattet den Bericht dcrSpezia! Commission hinsichtlich des beantragten Eupplem?ntai Crédits zum Behufe des Unterhaltes der Gefangene» Dieser Bericht enthält eine allseitige Kritik de gegenwärtig in unfern Ocfangcnhäusern befolgten Sy siemS. Der MajoralionS-Antrag wird intesscn durc die Commission genehmigt, aber sie verlangt üb< diesen Gegenstand »och fernere Erklärungen von Seite ter Regierung. Hr. Juri on verspricht dieselben in der nächste Sitzung. Hr. Jacques erstattet Bericht über den Gesetz enlwurf, tie Prorogaiion des loistgcsetzcs bis zu, 1. Januar 1855 betreffend. ES wild darüber abgestimmt. Die Kammer nimrr da? Gesetz an. Die Sitzung wird geschlossen bis zum folgende Nachmittag 3 Uhr.