Die Verhandlungen über Artikel III der Grundrechte.
Luxemburger Wort, 1848-08-30 00:00:00

Die Verhandlungen über Artikel III der Grundrechte. (gortfc&ungO Die Fortsetzung der Beratung über Artikel 111 der Grundrechte ist an der Tagesordnung. Sepp «.München bekämpft zuerst Vogt's und lordan's Diatribe« gegen die Religion, bemüht sich, den Beweis zu führen, wie im Kampfe gegen die Kirche der Staat stets den Schaden davon getragen habe. Er »ertkibigt unbeschränkte Toleranz, aber die bestehenden Religionen dürfen nicht »ogelfrci erklärt werden. Ohne Religion kann kein Staat bestehen; das ftaatenformcnbc Princip ist eigentlich das Christenthum. Indem Redner diesen Satz zu erklären sucht, erregt er nicht selten Heiterkeit, nicht selten Murren. Die Behauptung: in £)cftcrrcid> sei die Religion verachtet und gehaßt, wird von dem Präsidenten mit den Worten gerügt, daß der Redner kein Recht zu einer solchen Behauptung habe. Vor Allem, sagt Redner, verlangen wir Unabhängigkeit der Kirche vom Staate; dieser muß sich von der Kirche lossagen. — au werf: Vorredner kam von jenseits der Berge kr; er habe ihn nicht genau verstanden doch das habe er gemerkt: er fei fein Feind der Frei- heit, nämlich der Freiheit der Kirche! Ihr habt mit Begeisterung für die Freiheit der Kirche gesprochen, aber wann habt ihr für die politische Freiheit in Deutschland gesprochen? Sie religiöse Freiheit habt ihr unterdrücken helfen, den Deutschkatholikcn habt ihr das Leben sauer gemacht und nicht gestattet, daß für die Gustav-Adolphs-Stiftung gesammelt werde. Redner erinnert an Abel's Ministerium und sagt im Verlaufe seines Vortrages: Der Staat darf keine Religion haben, sonst ist er immer parteiisch. Sie Religion und die Kirche müssen Parteiangelegenheiten werden; jede Gesellschaft muß sich selbst erhalten und verwalten. Wir aber haben in der Paulskirche das Recht, den katholischen Gemeinden hülfreich beizustehen gegen den geistlichen Absolutismus. Sie Geistlichkeit darf nicht in das Erbe des Staates eintreten. Mit dem Ausdrucke: „Unabhängigkeit" ist viel Mißbrauch geschehen. Das Gesetz ist das Heiligste; darüber geht Nichts: Alles muß unter dem Gesetze stehen, also auch die Kirche. Sie Kämpfer für die Trennung der Kirche vom Staate »erlangen auch noch dazu die Schule. Sollen wir eine christliche Mathematik in den Schulen lernen? Sie Schule darf keine Domaine der Kirche werden je. — v. Nadowitz: Warum sollte es in dieser ersten Versammlung nicht möglich fein, diese bittere Debatte zu verlassen? Ich hoffe, wir werden es. Der Artikel 111. spricht sich in fetner vorgeschlagenen Fassung nicht klar aus; er läßt viele Interpretationen übrig, viele Besorgnisse entspringen daraus. Der Protestantismus fürchtet »on der vollen Freiheit der katholischen Kirche. Sollte auch eine Vesorgniß begründet sein, daß der Staat größeren Unannehmlichkeiten ausgesetzt werde? Ich glaube es nicht. Der Staat muß von einem Prävcntiv-Systeme zum 3tcpre)ftö= Systeme übergehen. Sind nicht alle Freiheiten gefährlich und reizen zu Uebcrgriffcn, wie z. B. die Preßfreiheit? Aber deshalb dürfen wir uns doch nicht abhalten lassen, uns für Festhaltung des obersten Princips auszusprechen. Sie geforderte Unabhängigkeit der Kirche braucht deshalb immer noch keine Trennung vom Staate in sich zu schließen; eben so wenig kann das, was einer christlichen Kirche nützlich ist, zurückweisen, aus dem Grunde, weil es einer andern Kirche nachtheilig sein könne. Sie katholische Kirche wird den Preis auch nicht zu bezahlen haben, aber stets danach streben muffen, ihre Lehren auszubreiten; die politischen Parteien thun ja nichts Anderes! Sie protestantische Kirche in Belgien klagt ja auch nicht über Uebergriff. Man hat auch die Einführung der Jesuiten befürchtet, indeß auch die, welche die Freiheit der Kirche sogar wollen, glauben sich Schranken setzen zu müssen, um nicht in diese Folgerungen zu verfallen. Die katholische Kirche hat ihres Organismus wegen eine Aushülfe in den Jesuiten nöthig gehabt, die das deutsche Episcopat, die deutsche Wissenschaft jetzt nicht mehr bedürfen. Wir würben entschieden gegen Einführung der Jesuiten sein, (Wer?) wir, die katholischen Mitglieder, welche hier sitzen, Ihre College«! (Bravo!) Keine Macht der Erde kann die protestantische ober katholische Kirche vernichten. Früher hat die Kirche nach weltlicher Gewalt gegriffen, die Reformation hat auf dieses Verhältniß einen tiefen Einfluß ausgeübt; es war aber nicht die Absicht, die kirchliche Gesellschaft unter Staatsbotmäßigkeit zu bringen. Sie Kirche muß aber vom Staate wieder getrennt werben, und ihre Verwaltung muß frei ihr überlassen werben; ohne offenbare Ungerechtigkeit kann ihr das Recht nicht vorenthalten werben. Nicht mehr und nicht minder! (Bravo; Zischen von der entgegengesetzten ©cite.) — Hagen, von Heidelberg: Vom Standpunkte der Demokratie spricht auch er sich für die Unabhängigkeit der Kirche vom Staate aus. Unter der Botmäßigkeit des Staates ist das religiöse Element nicht besser geschützt. Wie hat die Vurcaukratic, der Polizeistaat feit 33 Jahren die Religion unterdrückt? Vollkommene Ncligions- und Cultusfrcihcit ist das großartigste Mittel gegen die Gefährlichkeit der Kirche. Auch in diese muffen wir das demokratische Princip hineinwerfen. Für die Schule muß das Recht der Selbstbestimmung in Anspruch genommen werben; die Gemeinden muffen das Recht haben, ihre Pfarrer entweder ganz zu wählen oder doch vorzuschlagen. Sie katholische Kirche soll auch ein Opfer auf den Altar des Vaterlandes legen. (Redner beutet auf die Umwandlung der geistlichen Güter.) — Müller von Aachen kritisirt die Behauptungen einiger Vorredner und spricht für die conséquente Durchführung des Princips der Freiheit. — offmann von Ludwigsburg verlangt, daß der Staat die Kirche ihren freieren Bewegungen überlasse. Zimmermann »on Stuttgart sieht Gefahr in der Berührung wunder Stellen, faßt diese aber dennoch sehr fest an. Die Schattenseiten der Kirche überwiegen weit die Lichtseiten derselben. Freiheit für Alle und in Allem im Auge habend, stimmt er für Trennung der Kirche vom Staate. Redner entwirft ein düsteres Bild von den protestantischen und katholischen Jesuiten, die sich überall eingeschlichen und Unheil gestiftet hatten, um die Priesterherrschaft neu zu gewinnen. Ei stimmt für die volle Freiheit der Kirche schon darum, weil wir Gesetze machen, nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Sie Kirche wird in Bälde eine andere werben, fie wird nicht allein dem Geist der Zeit, der Nationalität und Freiheit, der jetzt durch die Welt geht, widerstehen. Zeigt sich doch die Macht des Geistes überall! Dollinger und Sepp haben eifrig für die Kniebeugung in Soient gesprochen, und heute sehen wir, sie kämpfen für allgemeine Gewissensfreiheit. Auch aus dem Grnnde der Bewegung und des Kampfes stimmt Redner für die volle Unabhängigkeit der Kirche vom Staate. Aber zum Kampfe braucht man gute Waffen : Freiheit des Unterrichts, Trennung der Schule »on der Kirche; diese Waffen aus der Hand zu geben, wäre Thorheit u. f. ». — Forster aus Breslau: Wenn ich die Unabhängigkeit der Kirche vom Staate beantrage, so will ich keine völlige Trennung. Man wollte sie hier als eine nothwcndige Conscqucnz der Unabhängigkeit hinstellen, womit ich indessen nicht einverstanden fein kann. Kirche und Staat stehen in einem engen Bündnisse; wie Sie diese Idee der Vereinigung auffassen, davon hängt beider Blühen ab. Sie Kirche will die ganze Menschheit umfassen, der Staat nur Völkerschaften. Die Kirche hat nur geistliche Mittel, der Staat auch materielle. Beide können neben einander stehen, aber nicht über einander. Der Staat hat ein Recht der Ober-Aufsicht, der Besteuerung, der Entscheidung und des Schutzes; diese Rechte hindern nicht, daß auch die Kirche Rechte habe, das! sie Gesetze gebe und leite, daß sie ihren Cultus selbst feststelle. Diese Unabhängigkeit wollen wir nur. Die Kirche kann diese Rechte nicht entbehren, soll sie dem Staate diejenigen Dienste leisten, die der Staat zu forbern berechtigt ist. Wenn nun der Art. 111. den neuen Neligions-Gesellschaften mehr Rechte als den bestehenden einräumt, so erheben sich dagegen die Ansprüche der Gerechtigkeit, Einigung und Klug* heit. Der Staat muß allen Confessionen gleiche Gerechtigkeit widerfahren lassen; thut er es nicht, so handelt er ungerecht. Wie Sie auch die Zeit, wo eine einzige Kirche bestand, ansehen mögen, sie schuf viel Schönes und Gutes. Der kölner Dom ist ein Zeugniß davon. Die Freiheit wirb zur Versöhnung führen. Wenn auch nicht die klaffende Wunde geheilt wirb, so wirb doch der Schmerz gelindert, und sie vernarbt nach und nach. Verweigern Sie die Unabhängigkeit der Kirche vom Staate, so kann es geschehen, daß Deutschland statt der Einheit ein Bild der traurigsten Zerrissenheit barbiete. Es forbert endlich die Klugheit die Erklärung der Unabhängigkeit der Kirche, die Rücksicht auf das Volk. Das Gefühl der Freiheit hat sich im Volke auf alle Verhältnisse ausgebreitet, eS will jetzt auch seine Kirche frei sehen. Sehen Sie hin auf die Menge der Petitionen. Die Zahl der Unterzeichner wird auf Hunderttausende berechnet. Man sagt wohl, die Geistlichen hätten die Unterschriften zusammengeholt, man weift auf die Schlesier hin. Sie dortigen Verhältnisse kenne ich. Ich weiß, daß das Volk arm, elend und hülstos ist, ich weiß, daß viele Geistliche sich für das Volk aufgeopfert haben, aber ich weiß auch, daß man bort an etwas Anderes denkt, als gerabe an Petitionen. Das Volk will aber im Ganzen genommen die Unabhängigkeit der Kirche vom Staate. Es ist kein hierarchisches Gelüste, was mich hier reden läßt, es ist der Wille meiner Committenten und meine eigene Neberzeugung. (Beifall.) — Schwarz »on Halle und Kuentzer aus Coblenz sind die letzten Redner bei der allgemeinen Berathung über Art. 111. (Köln. u. Nh.° u. M.-Z.)