Die Erbschafts=Steuer.
Der Wächter an der Sauer, 1853-07-30 00:00:00

Die Erbschafts=Steuer. (Fortsetzung.) Die Schulden der ersten Eatcgorie muffen durch da« rauf bezügliche Allen oder andere gesetzmäßige Beweis« dargethat» weiden. Jene der vier letzten Eatcgoricil lassen nicht, wie die der eisten, fo strenge Beweise ihrer Eristenz zu, sofern sie im Verhältnis; stehen mit dem Vermögen des Verstoßenen, mit feinen gefellschaflli« ehe« Beziehungen, der Dauer feiner Krankheil und den Orlsgebiäuchen, sofern endlich die zu ihrer Rechtfall'« gung vorgelegten Dokumente dem Einnehmer keinen Zweifel ob deren Vorhandcnsciu einflößen. Die Rechtfertigung dieser Schulden muß in die Hände des Einrcgistririiiigs'Einnchmcts niedergcleg! weiden, der mit der Aufstclluiig der Liquida tion beauftragt ist. Es ist dies die Folge der Bcschaffctihcit feiner Funk« lioncn, welche ihm die ungeheure Bcfugniß einräumen, eigenwillig alle Schulden zuzulassen od« zu vcrioerfcn, die im Passiv angeführt sind; allerdings mit Vorbehalt der Controllirung der oberen Veriraliungsbeamlcn, welche mit der Verisiralion seiner Amtshandlungen beauftrag! sind, . und vorbehaltlich der Reklamationen, welche die Parteien selbst erheben können, fei es auf dem VenvaltuugS' oder auf dem gerichtlichen Wege, um die Zulassung von unrechter Weife verworfenen Summen'zu eilangcn. Wir erkennen die großen Schwierigkeile!,, welche einer genaue!, Abschätzung und Abwägung der Schul» den entgegen stehen, die auf dem Eigenthume lasten können, das durch.Todesfall an einen Ändern über« gegangen; wie sehen ein, mit welcher Vorsicht und Klugheit die Steuereinnehmer auftreten müssen, sofern sie dem Betrüge nicht allzufreies Spiel lassen ollen; wir sind die ersten um anzuerkennen, daß diese Beam« ten mit aller nur wünschensiverihen Umsicht und Un« Parteilichkeit verfahren, wcnii es sich darum handelt, die zur Instisicalion einer Schuld Produziitcn Aktenstücke oder auch solche Schulden abzuwägen, deren Recht« fertig tng nicht ausdrücklich durch das Gesetz verlangt wird — aber wir können uns doch nicht vei heimlichen, daß eine solche Abwägung notwendiger Weise ernste Uebelständ« und große Mißbrauche bietet; daß dabei dem Staatsschätze keine Garantie und den Sleuerpflich« tigeu keine Sicherheit geboten »vird; daß dieser Steuer jedwede Grundlage abgeht und daß sie gegen alleßegelu der Billigkeit verstößt. Es »vird uns nichl schwer fallen, dazu den Beweis zu liefern. Oft sieht sich der Einnehmer, wegen mangelnder gesetzmäßiger Rechlfer ti glittet,, genöthigt, em Passiv zil verwerfen, von dessen Vorhandensein er üVrzeugt ist; em anderes. Mal verfährt er »villkührlich, ohne es zu »vollen, wenn eS sich um Schulden hau« dell, deren gesetzliche Ittsttsscation nicht ausdrücklich erheischt ist, und zivar in Folge der mehr oder minder irrigen Ansicht, die er von der Ausrichligkcit des De» klaranten hat, der mehr oder »veniger genauen Erkiin« digungen, die er über die Hinicrlassenschaft des Ver» storbcneu fo«vic über die darauf etwa lastenden Sctjul» den eingezogen hat. Sobald alfo die Rechtfertigung fehlt, durch »velche die im Passiv sigurtrcndcn Summen beleg! iverden müsieu; sobald die produzirlei, Ak» lenstückc als ungenügend zu soleher Rechlfcttiguug er« scheinen; sobald diese TiUl prescribirl sind, wenngleich es zur persönlichen Kenntnis} des Einnehmers gckom» men ist, d,ß die Sch.lld cristirl, so ist es seine Pflicht, solche Passive nicht zuzulassen. Produzirt einer der Erben Quittungen mit Privatunterfchrift pon Sum« men» die er für Rechnung des Verstorbenen bezahl« h.il, ohne daß diese Quillungen eine ausdrückliche Subrogation enthalten, die entweder von dem Vcr> storbcneu aeecplirt oder durch Akt eines Gett'chisvoll« zieheis signlfizirt »vorden ist: reklamirt einer der Erben eine Summe, »velche die Erbscha't ihm persönlich schul» dcl und worüber er den Schuldschein vorlegt: für diese verschiedenen Fälle ist der Einnehmer unschlüssig und in Zweifel; hier beginn! das Willkürliche; er ist miß« irauifch: die für Rechnung deS Verstorbenen bezahlien Schulden, die von demselben itnleizeichneten Schuld» Scheine können in seiner Lebzeit zurückgezahlt worden sein, und die Erben durften vielleicht diese Papiere aus dem Nachlasse des Verdorbenen »vicder hen.wr.ie» holt haben, »im die Schulden neuerdings ins Leben zu rufen und den Staal Um die schuldigen Gebühren zu bringen. Der Einnehmer ist also abermals gczwun» gen, moralisch wenigstens, derartige Passive nicht zu» zulassen, und dcc Steuerpflichtige ist genöthigt Rechte zu entrichten, die billiger Weise er nicht schuldet Oder die letzte Krankheit des Verstorbenen, obichon von geringer Dauer, Hat zahlreiche ärztliche Besuche und chirurgische Operationen veranlaßt, welche sehr kostspielig lind, — die Erben Haben geglaubt, das Be« gräbm'ß mit einem gewissen religiösen Pomp umgeben zu müssen, sie Haben zu diesen Ende Messen lesen und auf fein Grab ein Denkmal von gewissem Wen he fetzen lassen: all diese Auslagen sin? beträchtlich im Verhältnis zu dem Vermögen des Verstorbene«. Der Einnehmer oder die oberen, mit der Vcrificaiion von dessen Amtsführung beauftragten Beamten dürften diese Ausgaben nichl richüg und gerecht veranschlagen und sie iheilweise streichen, »veil sie anscheinend dem Ver> mögen des Verstorbenen nicht entsprächen, obschondic> selben »virklich en'stirlcn. Aus Vorstehendem muß em Jeder ersehen, daß »vii Recht haben, wenn wir sagen, diese Steuer, so »vie sie heute besteht, entbehre jedweder Grundlage und verstoße gegen alle Regeln der Billigkeit, und es fei höchst nö< thig, daß man die Ucbclständc abzustellen sich bemühe, die wir eben bezeichnet haben und die sich ieden Taa bemerklieh machen. Schluß f.