Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-10-10 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Die für den 20. ausgeschriebenen Ergängunzungswahlen für die Nationaluerfammlung beschäftigen schon jetzt die Gemüther auf's lebhafteste in Frankreich. Der Wahlkämpf wird woh! voraussichtlich ein heftiger werden, da leine Partei es sich verhehlt, von welcher Wichtigkeit dieselben sind. Die Nadilalen haben sich zu den gemäßigten Republicaner geschlagen, um mit vereinten Kräften, den Royalisten entgegenzutreten. Doch auch biese Letztern scheinen sich für den Kamps mit allem Ernste zu rüsten und ihre Privatfehden sür diesen Moment vergessen zu wollen. Sie einigen sich in der einen Partei, der Partei der Royalisten um vereint die Republicaner zu bekämpfen. Diese Eini» gung sehen wir aber als verspätet an, da das Land zu sehr der Ruhe bedarf, um sich neuer Parteikämpfe, womöglich eines Bürgerkrieges aussetzen zu können. Wir geben uns deshalb keinerlei Illusion über den Ausgang der Wahlen hin und glauben wir das Nichtige zu treffen, wenn wir annehmen, daß das Land sich für den jetzigen Zustand, für bie provisorische Republik aussprechen wird. Wie es heißt, soll vom 1. November an kein Franzose das deutsche Territorium betreten dürfen, wenn er nicht mit einem Reisepasse verfehen ift. Diefe Maßregel ift offenbar gegen die Elfah-Lothringer gerichtet, die für Frankreich optirt haben und in Folge dessen ausgewandert sind. Wenn Preußen hofft burch folche Zwangsmittel fich die Sympathieen der Bevölkerung dcr neuen Reichslän^ ber zu gewinnen, fo ift es irrig berathen. Die „Nordd. Allg. Ztg." widmet bem Conflilte zwischen Bischof Mermillod und bem Genfer Rathe einen längeren Leitartikel, in welchem sie so recht die Gesinnungen offenbart, die ihren Patron, den Fürsten Vis» marck, in der Verfolgung der katholischen Religion leiten. Mit großer Genugthuung werden in diesem Artikel die Grundsätze des Genfer Rathes Chenevi^re, wie er sie in eiuer Rede im Regierungsralhe an den Tag legte, hervorgehoben und als das einzig richtige Prinzip dem katholischen Clerus gegen- Aber bezeichnet. Es ist wohl unnöthig hier zu bemerken, dah Cheneviore ein ber vom reinsten Wasser denn seine Grundsätze kennzeichnen den Mann hinlänglich.^ Das große Ralhsmitglied beantragte nämlich, man möge die Kirche dem Staate gesetzlich unterordnen, »die katholischen Getsllichen zum Eide der Treue gegen ben Staat anhalten und so ans ihnen Staatsdiener machen, was bei Besoldung der Geistlichen alsdann sür den Staat eine der besten Geldanlagen sei, indem dcr Staat dann Herr im eigene» Lande bleibe. Dieser letztere Satz ist wirklich eine Ironie. Man möge die Kirche nur in ihrem Gebiete frei walten lassen, gewiß wird es ihr dann nie einfallen, i« die Rechte des Staates überzugreifen. Mer «s ist doch gut, daß Hr. von Bismarck dnrch fein Leiborgan die Katholiken auf btefe Weife von den Zielen in Kenntniß setzt, J« « in der Verfolgung ihrer Kirche zu er"reden sucht. Eine Nationaltirche mit dem ««!« als Papst und seinen Ministern als Ordinale, das ist das grohe Ziel, auf wel- W* d« Reichskanzler hinarbeitet. Der Clerus wird zum Staalsdiener erhoben oder vielmehr b» gradirt, und da er als solcher ben Eid der Treue und dem Staate Folge leisten muß, so ist in dcr That seine Vesoldüng eine der fliesten Geldanlagen für den Staat. Die Dienste, die der Klerus als ge, horsamer Diener des Staates zu leisten vermochte, sind in der That so mannigfaltig, dah lein Geldopfer dieselben hinlänglich belohnen -könnte. Augenblicklich tagt in Paris ein internationaler Congreh beh ufs Einführung des metrischen Systems für die Maah- und Gemichtsordnung in allen Ländern. Diesem Congresse wohnt auch der berühmte Pater Sccchi als Vertreter des Kirchenstaates an. Dies veranlaßt nun die französischen und deutschen liberalen Blätter zu allerlei schlechten Witzen auf den bepossedirten Papst, die zu frivol sind, als daß mir sie hier weiter berühren könnten. Wir lassen das »liberale Geschmeiß seine Witze machen und heben nur die Thatsache hervor, daß der hl. Vater sich auf diesem Congresse hat vertreten lassen, was der Welt auf's neue den Beweis lie' sert, daß er sich noch heute wie vor seiner Beraubung als den rechtmäßigen souveränen Fürsten des Kirchenstaates ansieht und demnach handelt. Wenn bie Luxemburger Ztg/ fchreibt, wir bekämpften ihren Antrag auf Abschaffung ber Kopfsteuer, fo begeht sie bamit eine Unaufrichtigkeit. Wir bekämpfen ben Antrag an u. für sich nicht, aber roir fragen, ob es möglich ist, die Kopfsteuer abzuschaffen unb burch welche anbere ©teuer jene ©teuer erfetzt werben foll? Als bie Kopfsteuer eingefetzt würbe, hanbelte es sich barum, etwa 100,000 Fr. auf» zufinben, bie ben Staats-Einnahmen zugeführt werben muhten; man frug sich, ob biefe 100,000 Fr. ber Grunb- ober ber Mobiliarsteuer aufgelegt werben sollten, beim eine anbere, eine inbirecte Besteuerung, war unb bleibt uns burch ben Zollverein verboten unb man entfchieb sich für bie Kopfsteuer, welche auch bisbahin steuerfreie Personen erreichte. Wir verkennen nicht, baß bie neue ©teuer etwas Gehässiges an sich hat unb baß biefes Gehässige noch baburch vermehrt würbe, baß bie Kopfsteuer ungerecht unb willkührlich auferlegt wurde; aber wir fragen, ob es nicht gehässig gewesen wäre, wenn statt ber Kopfsteuer bie Grunb- unb Mobiliarfteuer hätte erhöht werden muffen? Gewiß ja. In ben Verhältnissen, in benen wir uns befanben, bei einem brohenbcn Déficit im Vubget unb bei der Unmöglichkeit inbirecter ©leuern war die Kopfsteuer eine Notwendigkeit geworben, bie Nothwenbigkeit aber ist immer ein hartes Gesetz. Die bamaligen Verhältnisse sinb noch immer biefelben; bie inbtrecten Steuern, bie am wenigsten fühlbar finb, sinb uns noch immer verboten unb bas Déficit im Vubegt steht heute vielleicht näher vor ber Thürwie bantals: follen unb können wir nun trotz biefer Verhältnisse eine Steuer fallen lassen, deren Ausfall mit Sicherheit ben Nachen bes Déficits offnen würbe? Wir sagen Ja, wenn es geschehen kann, ohne da5 bie birecten Steuern, bie Grunbunb Mobiliarsteuer, erhöht werben; wir sagen Nein, fo lange wir nicht wissen, wie bie Kopfsteuer erfetzt wirb. Es ist leicht, vollswirthschaftliche runbsätze anrufen, wie etwa bie, baß eine Person unter leinen Umftänben mit einer Abgabe belegt werben barf; biefe ©rmtbsätze mögen gut sein, wenn man in Verhältnissen sich beftnbet, welche jene ©runbsätze zur Anwenbung kommen lassen können; wenn man aber in ber Gefahr bes Ertrinkens ist, bann klammert man sich felbft an Hacken unb Dornen an. Der Luxemburger Ztg/ zufolge sollte bie Kopfsteuer verhältnihmäßig auf Grunb- unb Mobiliarsteuer -vertheilt werden: so wenigftens verstehen wir sie. Nun, trotz aller vollswirthschafllichen Grundsätze müssen wir uns dagegen erklären, denn das hieße aus dem Negeii in die Traufe kommen. Was namentlich die Grundsteuer bei uns betrifft, so steht sie fchon etwas kleines höher wie in Belgien und Frankreich. Frankreich das durtf) seine Kriegsschulden gewiß Ursache gehabt hätte, die Grundsteuer zu erhöhen, hat es dennoch nicht gethan und gewiß kennt man in Frankreich die volkswirtschaftlichen Grundsätze; man weiß dort so gut wie bei uns, dah die Person nicht mit einer Abgabe belegt werden soll und doch hat man dort die Kopfsteuer eingeführt und die Grundsteuer nicht erhöht. In Preußen besteht bekanntlich ebenfalls die Kopfsteuer in einem viel höhern Grade wie bn uns. Aber trotz des Beispieles Frankreichs und Preußens würden wir von Herzen gern der Abschaffung der Kopfsteuer das Wort reden, wenn die Finanzen den Ausfall ertragen könnten; bis jetzt hat man uns diesen Beweis noch nicht geführt, im Gegentheil hat man uns nur zu verstehen gegeben, daß man etwas Schlechteres an die- Stelle setzen will. Wir hatten von der Pferde- und Ochsen, fteuer gesprochen; die ,Lux. Ztg/ behauptet, zwischen der Kopfsteuer und der Pferdesteuer bestehe gar lein Berührungspunkt. Wir haben das Gegentheil nicht behauptet, sondern nur gesägt, die Pftrdesteuer sei eben so ungerecht wie die Kopfsteuer. Und in der That, welche Steuer wurde durch die Pferde- und Ochsensteuer ersetzt? Die Barrierenfteuer. Die Gerechtigkeit und die volkswirthschaftlichen Grundsätze verlangen, daß die Barrierensteuer denen hätte aufgelegt werden müssen, welche sie früher bezahlt haben; ift das nun durch die Pferde- und Ochsensteuer geschehen? Wir glauben nicht. Die,Lux. Ztg/ ift für die Beamtengehälter eingetreten; aus welchen Motiven, wollen wir nicht untersuchen. Auch wir srnd der Ueberzeugung, daß der Staat seine Diener leben lassen muh und diese Ueberzeugung schöpfen wir aus keinen unreinen Motiven; wenn nun aber die „Lux. Ztg." für Abschaffung bestehender Steuern plaidirt, dann heißt das, die Frage der Gehälter auf die lange Bank schieben und das Gegentheil von dem wollen, was sie zu wollen vorgibt. Es scheint als fange es enblich bei ben Dickhäuten ber,Lzb. Ztg/ (ber Ausbruä ist von ihr felbft) zu tagen an. Sie gesteht baß bie balb beei.bigten Theile ber Gürtelbahn bie größte Wichtigkeit für bas Lanb haben, weil es bamit ein wirtfames Unterpfanb für bie Vollenbung bes ganzen Unternehmens in Hänben hat. Wie oft mußten wir ihr biefe Wahrheit prebigen, bevor sie biefelbe erfassen wollte! ba hieß es immer Schwinbel über Schminbel, bis nun ber Schwinbcl zur Wahrheit wirb. Die Luxemburger Zeitung' ärgere sich nur nicht, wenn man ihr ihre Vergangenheit ins Gebächtniß zurückruft unb ihr zu bebenken gibt, baß mit ihrer Hülfe unb ihrer Sympathie lein Spatenstich gemacht warben wäre; sie kann n'ir gewinnen, wenn fie fchweigt u Buhe thut. Wir hoffen nun enblich in ben Besitz ber U Hektare Minettslanb zu treten, bie wir erhalten haben.