Abg. Windthorst über die socialdemo= kratische Bewegung.
Luxemburger Wort, 1878-05-31 00:00:00

Abg. Windthorst über die socialdemo= kratische Bewegung. 3t ed e, gehalten im deutschm Reich » la ge am 24. Mai d. I. (Schluß) Wenn dann der verehrte He« Minister die -Sache anscheinend analog auffassen sollte, als ob er in solchen Falle» um Gisetzl oder AnordnuN'.en gesetzesühnlicher Bestimmungen sich handele, so würde, wenn man Liesen Se» sichlip^ult ausnehmen wollte, doch etwa» Aergere» nicht gestehen können, als was in diesem Vorgang lüge, nämlich die fortgesetzte Tätigkeit d« gesetzgebenden Kbiper. Besetze zu machen für tinzelue Fülle. M. H., das ist das Schrecklichste, was ich mir überhaupt von ein« gesetzgebenden Ansammlung, von gesetzgebenden gsctoren denken kann, und auf diese Linie lann ich unter leinen Umstllnder mich stellen. M. H., der verehrte H:r« v. Vennigsen, dem ich in so.sehr vielen Ausführungen zu meiner, lebh.ften Befriedigung beitreten kann (Heiterkeit.), hat noch BeÄenlen gehabt, wefl in dem preußischen Ministerium Veiänver» ung n vorgeZangen seien und noch vorgehen zu wollen scheinen, die ihm anscheinend nicht g«fielen. (Heiterkeit,) Er t)ü gemeint, die Ministerllisis sei in Preußen in Pe«««»«,. M. H., meine Freunde und ich stehen allen derartigen Personalveränderugen ganz außer-ordentlich lilhl gegenüber (Sehr richtig! im C.ntrnm.). Wir haben in Bezug auf dief« Beeänberungen keinerlei personliche» Interesse. Inzwischen muß ich doch sagen, baß ich diese permanente Krists nicht entdecke. Nach dem Votum des Reichstage» ist der Reichs» lanzl« d» einzige Minister im Reiche und die übrigen hohe Functionäre, winn man sie auch Minister nennt, sinb eben nur seine SieHveitu-ter. Ja Pre.,ßen ist dieses G:feh sicilich r.icht vorhanden, ab« th ist die Sache c-chfolut ; nicht anders. (Schr richtig I) Run frage ich : Was in aller Welt können wir für ein großes I«t«lss: daran iaUv, welche Stellvertreter sich d« Reich«" la^zler »wählt (HettnkU.). ob er sie heule fo und morgen anders stellt? Wir stehen ihm allein gegenüber; und wenn der Herr u. BtUnigse» SchwanluLg'f, Unsicherheiten entdeckte, um, dann glaube ich allerdiug«, daß ich auch wohl solche Unsicherheiten und Schwankungen entdeckte, aber die fallen dann lediglich auf die Rechnung des Herr«, Reichs» lanzlerl. Einen ganz besonderen Schmerz bereitete meinem verehrten Landsmann die snue Enilüffung nehme (Heiterkeit,) und der Herr Minister de» Innern hat ftch beeilt, ihn zu trösten. M. H., es v«st,ht fich von selbst, daß ich von der Person des Herrn Eulmiministers absolut nicht rede, ich habe vor derselben die allerhöchste Ächtung; ab« im öffentlichen Leben hat man es nicht mit dem Plioatmann, da hat man es mit dem System zu thun, das er vertritt; und wenn das Sy^em, wilches der Herr Cultusminister in Pteußen auf dem llrchenpolitifchen Ee» biete uns auf dem Schulgcbiete verfolgt, wirklich den Abschied verlangt hat, dann werde ich meineltheils sehr befriedigt sein, denn ich habe die feste Ueberzeugung, daß dieses SyKem wesentlich beitrügt, die Locialdlmolratle zu entwickeln. (Sehr richtig! im Lmirum. Heiterkeit link«) M. H., ich »erde Ihnen das noch näher entwickeln, für jetzt wollt ich nur fi««, daß die Erklärung des Herrn Ministers des Innern, er hoffe, daß dies« Abschied nicht bewilligt werde, fich Hof» flnilich nur auf die Perfon des Herrn Mi» nisteis Fall bezieht, nicht aber auf das System. (Sehr gvt! im Eentrum. Ruf links: Va« ist eine Aeleldignny!) It das eine «e» lei^igung? («ufe link«: Ja:) »as ist ein A5,yr!ff auf das Syflem, uud wenn Sie die Cysteme, weiche ich verfolge, angreifen, so sieht Ihnen das vollkommen frei, darin sin.-,- ich keine Aeleieigunn? außerdem haben Sie el ja alle Tage gethan und thr.e es ctnch in diesem Augenblick wieder. Sollte ich mich in der Auffassung der ElklärunZ de« H«rn Ministers aber irren, dann würden aüerdinßs viele Erwartungen bitter getäufcku sein. Endlich, ». H., handelt e» sich hier °f» fenbar um ein reines Ausnahmeg setz gegen ein« besticumte El°sse von Kiantzbürzern, u. wenn zwar Au»nahmeges«tze nicht etwas yanz Neues sind im deutschen Reich und in Preu» ßen, so muß ich doch sagen, daß dieses ein v,'ckt criante« sein würde, obwohl andere l'um tiiinder criant waren. Die Herren, welche dos Iefultengksetz becullrt haben, coß Priester, die nichts gethan, die Sakrc» -fiente spenten, aus dem "Brteilande v«> bannt oder aus eivsame Infeln, wo sie lei« nerlei Beruh,ung mit ihren Olaubenioenossen haben, internilt werden dürfen, — die lön» nm, glaube ich laum ein Bedenken haben, auch diefe« Ausnahmegefetz zu bewilligen, w nn ti sich nur um den Vrund handelt, ter von dem Wesen der Ausnahmegesetze entnommen wird. Denn die Bemetluno, — die ich glaube verstanden zu haben, die viel» leicht aber irrig von mil aufgefaßt ist, daß es sich bei j'nen Ausnahmegesetzen nur um eine leine Zahl von Betrossei.cn handle, würde bie Bedeutung de« Auinahmegesetze« nicht mindern. Unrecht bleibt Unrecht, wenn ll auch nur gegen einen geübt wird, (sehr wahr!) Inzwlfchen will ich das nichi weiter verfolgen, denn ich begrüße es als eine voll» lou-mene Erscheinung, daß endlich die Neler. zeugung zum allgemeinen Durchbrnch kommt, daß Au«nahm«mc,ßregeln überhaupt nicht stalisiiden sollen, und wie wir bie Aus» nahmszefltz», di« hier im deutschen »eich n. in Preußen gegen un« decretirt sind, be» kämpft haben, weil sie lluLnahmzgesitze sind und allerdlng« auch aas anderen und zw.r recht viel triftigeren Gründen noch, so w«» den wil auch diese AuSnahn.lgesetze bekämpfen. ■ M. H.. nun hat b« velehtte Herr Abg/ Dr. Lueift gemeint, e» sei doch absolut noth-, wendig, catz etwas geschehe, und er hat an» g.ïâabigt, daft er zur zweiten Berathung ei» «en Antrag beingen wolle, ber erstens die Zeitdauer der AuSnah nemahrcgeln beschrän» len und zweiter.3 objecliv genauer bezeichnen solle die Ziele, die man unter Verfolgung stellen wolle, und endlich die Lllafbestimm» ungen ändere. Er hält eh;e solche Suipen» dirung der Gcm.dilchte fär durchaus gebo». tm. weil i» and«« Weise zun Ziele nicht zu gelangen sei. M. H., Hz ganze Theorie, welche der Herr Abgeor-rtte entwickelt hat vorüber, daß der Staat, b. h. die Majori' tüte«, welche zufällig vorhanden sitd. dal Recht haben. Partei«« feie ihnen reicht ge» fallen. ton d.ttt Genuß ftiiaiSrlit'gerlicher Rchte auLjUsebließen. ist etwa« ganz Holten' des. (Lehr wahr I) Denn, m. H., da» würde die DictMr der Majorität:* «•>« die Mi» ttotitötm i« einer solchen Art stabileren, t>afe in einem solchen Lan e cbsclut nicht mehr zu leben wäre. (Zuruf: Glaubensfreiheit!) Ich velst.hi Sie nicht Herr College für Of» fenburg. — Was d« H«r Eollege Dr. iJneist hier nothwendig findet, für zulässig fiudet gegen»: üb« den Social",emokrateu, köante die Ma» jotitäl ja.ebenso zulässig flauen gegenüber den konservativen Parteien, wen» bie etwa gemeint sein soll-.en. die Grundlag«« derjeni» gen Gesetze zu ändern, welche seit 10 Jahren gemacht worden sind. Man braucht einfach nur zu setzen: Die Amderuig diefer Gesetze' greift an die Grundlagen bis Staates, und die, die e« versuche«, müssen auf eineg««isse' sieihe von Jahren in ihrer ganzen politischen lhätigleit befchral.lt wenden. Bon meinen Freunden und mir will ich gar nicht reden, denn uns gegenüber ist da« ja bereits alle« prallicilt. M. H.. diese Theorie ïctîrn unter leinen Ulllftäi'den in einem geordneten Staat««' Visen stattfinden, und ich bin neugierig, wie die Englandec. auf deren U theil sonst det Lollccie Gneist lecht vielen Mrti, legt, eine solche D ilstellunz von den Aufgabe» eines Rcchtsirca'ls aussäen »«den. I$ läiin da» gegen nur den entschiedensten Protest «inle» gm, denn dal wieoehole ich : an dem Tage, »0 dieser «Jrundfütz zur Geltung lammt, ist leine Partei, leine Bestrebiing im Staat, «. wenn sie stch in legalsten Forderungen be» Best, me5r ficber vor dem Terrorismu» der karze Zeit gsce, ob ich eine geringere Strafe diclire, ob ich dann — ganz vergebliche — Verfuche mache, die zu bekämpfenden -Ziele objeciio näher zu bezeichnen, da« ändert an dem Wefen d« Sache nicht« und die Grund» fötze, von denen au« H«r u. Nennizsen, der Eollege de» Herrn G-rcist in der Fraction, diefe Borlage bekämpft hat, paffen gtnau u. vollstäudiZ auf alle« 5ii«, wa« der geehrte EoAege Gneist uns vorfchlagen zu müssen geglaubt hat. Und weil das so ist, fo will ich die Widerlegung iat Einzelnen lieber einem Seiner FractionsZenossen überlassen (Hei» tetleii), der nach mir fprechen wird. M. H., ich bin mit dem Eollegen v. Bilinigfen el»v«standm, daß die bestehenden Gefetze in der That Mittel enthalten, mit denen de» Ausschreitungen ter Soctalbemotraten entgegeiigeileten, und zwar mit Erfolg entgegengetreten werden kann. Ich sage nicht, daß man dieselben anwenden solle bi» zur äußersten Grenze, ich sage einfach: sie sollen angewendet werden innerhalb der Grenzen, die sie sich selbst gezogen haben, nnd nicht Über dieselben hinan», aber sie sollen auch unter denselben nicht bleibe«. Nun bin ich der Meinung, daß diejenige« Beesammlnugen, welche hauptsächlich hier «ns vorgeführt worden sind als folche Ans» fchreitu»gc;s, die hier in diesem Winter stall» Pfunden haben vou Männern Frauen und uk«Ä5chsit,en Kinder« — baß alle diese BnsaiiiMlnngkn auf Grund de» Vereinsge» setze« aufzulösen gewesen wären, (Sehr lich» tig!) daß man außerdem eine groß« Hand habe auch in den kriminalistischen Bestimmunzeu gehabt hätte gegenüber den heillosen Angriffen, die auf das Ehristenthum gemacht worden sind, und ich bin erstaunt, daß die sonst so Ihüiige Staatsanwaltschaft hier so Wenig zu entdecken Gelegenheit gehübt Hit. M. H.. we:en fie die bestehenden Gesetze mit der halii« <â ergie gegen die Soclaldemokra« tie anwencen, mit der Sie gegen unsere Partei vorgegangen find, so würden diese Ausschreitungen nicht stattgefunden .haben. (Sehr wahr! im Eet-.tmm.) Ader ich weiß es jr wohl, die Hauptfache war seit Jahren d« Kan-^f gegen die Kirche, und in diesen Kawpf hat vir« die andern Aufgaben de« Staate« vergesse« (Sehr wahr! im Ein» trust.); in dem Ka^lpf gegen die Kirche hat mau sich so erhitzt, daß man nicht sah, welche Saat unter diesem Kampf aufgina. M. H.. es hat hawn der College v. Ben» nigfen gemeint, er mit feinen Freunden fei bereit, der Regierung entgegenzukommen auf dem Gebiete des Bereinsrecht«. Vorläufig bin ich der Anficht, daß die vorhandenen Mittel, soweit der Staat hier cinwhlen kann, ger.il» gen. Einem nachgewiesenen Bedüifniß fül c>ef«tzliche BestiiniliUNM werden meine gremue und ich uns auch nicht verschließen, übel Verfplechungeu im Voraus geben wir nicht; wir «warten luhig die fich entwickeln» den Dinge, nnd nehmen Stellung zu ihnen, wenn fie kommen. Bnlläufiz — da» wiever» hole i<lz — bin ich d« Meinung daß bei gehbligel Anwendung de» Cilminalglsetzbnch» und de« Vereinlgesetz! da» »Nnschenswerthe erreicht werden kann. Die» auch zur Erwl» deiung aus bie Aiußerung de» Abg. Gneist, d« meinte, daß auch zu Climinalnovellen schon Ailaß vothrüden sei. M. H., ich bleibe aber der Anficht, die gestern der Eollege Dr. Jörg nulgesplochcn hat. daß aus diesem Gebiet mit Plolizei und Lriminallecht sehr «venia t« thun sein wird. Die Hruptaufgaben haben die Kirche ur.d die Schule. E» hat mich fehr gefreut, daß der H rr Präsident de« Reichslanzlelamt« gestern mit ganz« Offenheit un» erklält hat wie er aller-.ine» glaube, daß der Kirche ». der Schule die Hauptaufgabe zufalle. Er hat zum eisten Male feit Ichren von der Miai» sterbavk wiederum das Wert Religion ausgesprochen. Noch in den Motiven zur ®efe» tz-svotlcge ist der A',3diuck, die Hinweifltng auf die Religion b fondets sorgfältig verwie» den. (Heiterkeit. Lehr gut! im Eentrnm.) Der ttollcc.e Dr. 36t > hat bereits erwidert: Wollen Sie die Hilfe der Kirche, fo machen Sie sie frei. Dieses Wort kann ich den Her» «n nur driugliiigst wie!erholen. Da, wo die Kirchen volle Freiheit des Wirken haben, versuchen die Sociildemolraten vergebens, ihre Lehre zn verbleiten. In ganz Rheinland «nd W'ftfalen, in den Distrlcten, wo cb:u die katholische Kirche sich frei bewegen laau, und wo es an Elementen fllr die Socialde» mokratie an sich nicht fehlt, uud desgleichen in Schlesien, hat die Socialdemolratie leine« Boden fassen könren. Wenn man ab« die Gemeinde ohne Geistliche läßt, wenn man die Geistlichen aus der Schule treibt, wenn man di Ocben Mer das Meer ja;t, die es sich zurA^f^ade gemacht haben und es nach ihren: ganzen Standpuncte machen mLssen, menschliches Elend zu lindern und die Kinder des gerie, geren Bolle» zu unterrichten, dann muß »an sich wundern, wen« jetzt auch in diesen Gegenden atterbings die Eocial'.emol.atle Zugang fiiidt. (Zehr wahr!) Glaube« ci- Herren denn, daß mit der AuSfährung die» l«r Eultntgefetz? geze« b:i?e Kirchen die Auc torität diefer Kirchen gewonnen habe; glau» ben die Herren, daß die Auctvrilàt über» Haupt gewinnen lmn, wen« Le^en diejenige Auctoritüt, welche de^r Volke zunächst steht, in ein« so rückfichtslofen Weise voi^egal-gen wird, weun m"n die Bischöfe und «i: Pcie» ster in die Kerler wirft wie gemeine Ber» breche« und sie alfo dort behandelt? (Hdct! holt!) D^» ist eine Vernichtung d« Au-tolitüt, wie sie ärger nicht gedacht meiden kann, nn* mau mnß fich nich: muuoern, »en« «ach Vernichtung der dem Volke zu» nächst stehenden «uctorilüt, dal Volk sich auch gegen andere Auclorltäte» zu nenden Weiter will ich diefe Frage wegen der Kirche nicht llusfähren. Wa» die Schule be» trifft, so ist el leider nicht zu l uznen. .daß die ganze moderne Weise, die Lehrer vi« Sta»t»!vegen heranzubilden, und bie ganze Art, wie eine große Zahl von also hernu;e» bildeten Lehrer« — Gottlob noch nicht alle — wirkt, nicht crft seit Kurzem, sondern schon seit Jahren sehr verheerend eingewillt h«t und noch mehr einwitkm wild. Wen« wir sodann jetzt in Prenßen sehen, wie mar. de« Religionsunterricht auf das ln«pftlft« Maß einschrüult in de« ü«terrichiistu«?eli, wie man die Uebnug d« Religic.« der Schul» julicnb hindert, wie man die -geistlichen -hin» dert, de« Religionsunterricht zu erlheilen, wenn mau conf ssions.'ofe Lilr!U'.t.enfchulen gründet, bani m^ß: man fast gla«,ben, es sei darauf ab^schen, die Religion ans den Gemüthern der Menschen heranSzubiingen. (Sehr richtig im Ecutlum.) Ls ist gesagt worden, die Fahrer der Soci^ldemokralie seien ans den neueren Schulen nicht hervor» gegan^n. Ich habe bereits gesagt, daß in Preußen schon seit längerer Zeit die Schul verhältniffe nicht glücklich geordnet &e«es«, seien, und w» die VelhandlunZea über die Schule« in Hamburg und in Brellz«, wo wie Kampfgenosse« des Fürsten Bismarck sich vereinigt hatten, kennt, der wird ftch Lberzeugen, daß ans solchen Schulen wahrhast religio» gebildete Menschen nicht hervorgehen lbtNM Ich will mich auf diese And^nlue-gen be» schränken und nur noch meine hohe Befriedi» gnng aussprechen, daß der Herr Abg. von Bennigsen geglaubt hat, e» st Zeit, dcß alle Parteien sich zusammenfHnd-.n, laß sie die petföe-liche« Kämpfe g?g«n cii«aud« mäßigten, daß sie gemnnfam gegen den gemei-,,» snmen Feind, endlich, daß er gemeit-l hat. es sei Zeit, auch den „Eulturkampf zu beschließen. M. H., ich leugne nicht, daß -iefe Worte meine« verehrte,, Landmanns mich lies ergriff n haben, und sie sind mir *in Beweis, daß er «ehr als An«re die Dinge ftaats» wännifch aufzufassen versteht. Wir sind lie» reit, dem Wahnrnf zu folgen, wir werden glücklich sein, wen« .der Fulturkavpf" be> endigt und wir mit Allen gemeinfam nur den Aufgaben de» Staat« allein ur,3 wieder zuwenden könne«, wenn wir mit Mcn <^e» meinsam wirken könne« für des Recht filr die Freiheit, für die Ordnuna, Wem, aber b« Herr Eollege geglaubt h t. snö wmn wil soeben wieder von dem Herr.»« Adg. Rickllt zugerufen wurde, daß 'cam ,u«»chft die Anerkennung der Gefetze nothwenetg fei. fo antworte ich. daß. wenn dtej-r Bah '"»m» ftöfjlich wäre, He Mahnung de» verehrten Herrn eine vergebliche fein w^ree. (Hehr richiiI! im Eentlum.) Meine H«:en, Gefetze arzuerkennen, von denen wir N'«zeugt das; st« geM m -» s« Ge bissen angehen, vor eiier Umänderung derselben, vor Beseitigung derjenige« Vestlm» mungen, bie eben da» Gewissen taugire«, ist unmöglich. Soll diese Aeußerung bedeuten, daß wir anzuerkennen hätten, der Staat al» lein Hab« die Grenze zwischen Kirche und Staat zu ziehen, so ist auch das unmöglich^ (Sehr wahrt im Centrum). Weine Herren, die Grerzlinie zwisien Staat und Kirche wird nnnwehr seit beinahe 2000 Icchrm gl» sucht und 1-er Kampf um diese Grenze hat fich imm« erneuert. Das Prinzip iftniemal» zum vollen Austrag kommen. «» i^ auch nicht erforderlich, baß da» Prinzip »um Aul» tiog kommt. Wenn mau sich einigt über ein ?leihältniß. in welchem St et nrd Kirche bestehen könnet», so ist nicht mehr erforj eilich, zn urterfuchen. wer nun eiaentlich die Grenze zu bestimmen gehabt Hütte,'denn die Grenz« ist dann curch V.rei^.barungen bereits gezeichnet worden. Alfo ich wiedelho» le, das Plinciv wird «icht gelöst, aber der Dranq Hx Veh'.ltiiiffi wirb Alle dahin fthren, lhalsüchlich turch V-rgl.ich die 8e« ztihungen zwischen ©tact und Kirche zu ord» neu, teil sie durch die Iahrhundeite geori» net zewisen find, und wenn Sie so die Dinge wieder georinet habe«, ftt»« kann da« ein» treten, rai der Herr Abgeordneter ». Ben» niefe« gesagt hat. 6her fürchte ich, wirb es Nicht geschehen. Ich tzab^ immer geglaubt. diesen so wichtigen Standpunkt etwa» näher bezeichnen zu pfiffen, dan.it lann Illnfionen termieden wrdn; bei IQ-N^nn w?rde die Be.ndigung des .El-,ltarla.npfez'' schwerlich {-efms'.n, und doch habe ich fär mich die Uecerzeugufig, daß eines dec wirksamsten Mittel zur Belämpf^r>g der Jociuldemckratie sein würde, gerade Hirsen Kamp? zu befelti» l,en. Vor Beendigung Kieses Kampfes werden Wir auch i«n deutsche-. Reiche fo wenig wil in Pleuren, tiiï-t im «Stande feitt, ßehüriH sachlich fordete Paît btt$lttr.iff: %'tà* stelle«. Das find die »Bedanke«, zu denen die Niscusslon, die ich gehört habe, mir Beran» ïaflarg gegeben hat Lassen Bie mich schlie» hen il, d« HossiiU"g, daß d« Mahnruf be» Herrn Abg. v. Be,n igfen gehört »«de an alle« Ende« Dcntfchlauds, u'.«d daß wir uns Alle vereinige», um endlich biefen Kampf z« beendige«. Das am öeSen wir? ni's befahl» gm. die Vocialdemokraiie niederzuwerfen, auch ohne solche Gel-tze. wie sie uns hier vorgelegt worden sind.