Deutschland.
Luxemburger Wort, 1862-08-07 00:00:00

Deutschland. Wien, 30. Juli. Die österreichische Depesche, welche auf die preußische Ablehnung der dargebotenen Zollemigung antwortet, liegt heule ihrem Wortlaut nach vor, ein neves Ze.gniß für die ernste Beharrlichkeit, mit reelcher die Regierung ihr großes Ziel zu erreichen unablässig bemüht lst. Die Argumente, welche fie in'ü Feld führt, können nicht schla« genber sein. Preußen nennt sich gebunden, gegen Frank reich, durch einen Vertrag, dcr »on der überwiegenden Mehrzahl ber Regierungen, in dereu Namen er verhandelt würbe, weder ratifizirt ist noch ratifizirt werben wirb: ist es etwa nicht gebunden, gegen Oesterrcich, durch jenen viele Jahre älteren Vertrag, der seine eigene und die Unterschrift aller übrigen Zoll»ereinögliebrr trägt? Angenommen aber auch, baß diese altere Vertragspsticht nicht eriftirte oder beliebig ignorirt werden könnte, wie kann der Vertrag mit Frankreich ein Hinderniß fein, über die Zolleinigung mit Ocstcrrcich zu verhandeln, sobald es gewiß ist, daß dieser Vertrag, weil ihm die Zustimmung der Vereins« genoffen Preußens fehlt, weder perfekt ist noch werden kann ? »Preußen erflärt, unbebingt ben £arif in einer 3îid)tung reoibtren ju muffen, weldjer Oefierreta) nimmermehr ju folgen fid) entfalte« Ben werbe: ber Eintritt Defterrridpö in ben 3olloerein würbe alfo baé/enige ©öftem permanent machen, weld;eö »ompreußifd;en Stanbpunft auö alö unerträglich erachtet werten muffe, fyat benn »Preußen nid;t »ielleict)t jeçt fd;on bte Ueberjeugttng gewinnen fönnen, baß aueb, bie 3ugefiär,bniffe, roeld;c ber gefammte ©üben 25eutfcb.lanbö ben preußtfcb.en 2lnftb.auungen jiüngßen ä)atumö ju machen geformen fein möd)te, fc^werlicf; über bie ©renje binauö< geb. en werben, biö ju welker bie Eoncefilonen Oefierreicbö iÇtm geliefert ftnb? Unb wenn 2)em fo tft, würbe bann 'Preußen nict)t in ber Sage fein, audj biegortbauer beö beficb.enben 3oll' »ereincö fa)led;tbin alö unmöglich juerflärenV äßenn »Preußen ein Söllern, wela)eö bte ©runb' lagen beö 3oH»ereineö »erf4)icbt, an bie ©pttje feiner #anbelöpolittf ber 3ufunft fteüt, bann weift eö niebt fowo^l bie 3oüeini.qung mit OcjlenetQ) ab, bann fprengt eö ben beutfdjen 3oll»erein. Wie Dem aber auch fei, Eines ist sicher. Der Vertrag vom 19. Februar 1853 besteht zu Nccht und der Art. 25. dieses Vertrages nimmt in percmptorischcr Weise die Einleitung »on commissarischen 53eratb.ungen in Aussicht, um entweder über eine Zolleinigung zwischen Oestcrrcich und dem Zollverein oder doch über die möglichste Annäherung der beiderseitigen Zolltarife zu verhandeln: Ocstcrreich darf es fordern und fordert es jetzt, baß der Zollverein, Preußen an der Spitze, der zweifellosen Verpflichtung, solche ißciatbungen eintreten zu lassen, nachkomme. Würde auch »cn dieser Verpflichtung Umgang genommen werden, so würde nicht auf Oestcncich der Verdacht fallen, baß es Gründe habe, die Debatte zu scheuen; wohl aber würde es Preußen schwierig finden, den Argwohn abzuweisen, daß fein handelspolitischer Vortheil, den das deutsche Oester» reich ibm zu bieten vermöchte, schwer genug wiege, um das politische Lucrum einer Verbin düng mit dem französischen Auslande dafür hinzugeben. (M. I.)