Sitzung vom 18. Dezember, Morgens 9 Uhr.
Der Telegraph., 1858-12-22 00:00:00

Sitzung vom 18. Dezember, Morgens 9 Uhr. Der Namensaufruf ergibt die Abwesenheit der HH. Becker, Faber, E. Fischer. Tschiderer und Bafsing; letzterer mit Urlaub. Die Herren Negierungsmitglieder wohnen der Sizzuug bei. Daö Protokoll der Sitzung vom 16. Dez. wird verlesen und angenommen. Eine Petition der Einwohner von Cap, dahin zielend, der Capelle daselbst möge em Vikar-Gehalt zu« erkannt werden, wird der Kammer mitgelheilt. — Wird der Regierung überwiesen. Gemäß der Ansicht der Sektionen läßt der Herr Präsident den in der Sitzung vom 16. niedergelegten Gesetzvorschlag in Betreff der Gehaltserhöhung der Gerichtsschreiber am Bezirksgerichte zu Dielirch vorlesen. — Wird den Sektionen überwiesen. Der Herr Präsident läßt die durch den Staats» rath geäußerte Ansicht über die wider den Gesetzvorfchlag der Sparkasse während der diesethalbigeu Diskussion in öffentlicher Sitzung eingereichte Verbesserung vorlesen. — Der Staatsrath verwirft diese Verbesserung. Herr R. Metz macht einige Bemerkungen Über diese Ansicht. Der Herr Generalverwalter der Justiz und der Fi» nauzen gibt neuerdings Erklärung der Betrachtungen, gemäß welchen die Regierung für gut gefunden hat, den Vorschlag so beizubehalten, wie sie ihn der Kammer vorgelegt; als Autwort anf die betr. Verbesserung erklärt er jedoch zu gleicher Zeit mit dem Hrn. StaatSminister, es »verde dem Reglement für die Sparkasse eine Bestimmung hinzugefügt, die dahin zielt, daß der Kammer jede» Jahr die Situation der Sparkasse vorgelegt werde. Diese Erklärung wird von der Kammer gutgcheisie». Der betr. Zufatz wird verworfen und der Gefetzvorschlag wird, so »vie er von der Regierung abgefaßt worden, einstimmig angenommen. Herr Ulrich stattet im Namen der Centralseklion Bericht ab über die Petition der Stadt Luxemburg, die dahin zielt, der Staat möge die Baukosten des Viaduktes übernehmen, der die Stadt mit dem Cen» tralbahnhofe verbinden soll. Es wird beschlossen, daß dieser Bericht, dem der Vorschlag der Ceulralseklion in Betreff der angenommene» Zahlen int Budget-Entwurf für 1859 enge» hängt ist. der Regierung zugeschickt werde, damit sie ihn dem Staatsrathe »nterbreile, der jetzt im Besitz deö Protokolls der Centralfektion über dasselbe Bttd-get ist. Diese Bestimmung wurde gefaßt nach einigen Bemerkungen Seitens der Herten Eberhard, Jonas und Ulrich und des Herrn GeneralverwalterS der Justiz und der Finanzen. Der Herr Baron v. Tornaco verlangt Aufklärungen von der Regierung über die wegen der Cifenbahit zu machende Anleihe, vorausgesetzt, daß diese, gemäß unserer Gesetzgebung, mit Coneurrenz und öffentlicher Bekanntmachung geschehen muß. Der Herr Generalverwalter der Justiz und der Finanzen bemerkt, daß die Unterhandlungen für die Anleihe noch nicht beendigt seien, und daß es sie compromittiren würde, wenn man sie jetzt schon bekannt mache. Herr N. Metz ihut dar, daß gerade die öffentliche Bekanntmachung nur die vortheilhaflesteu Bedingungen für die Anleihe hervorruft. Der Herr Generalverwalter bemerkt, er könne im Laufe der nächsten Woche vielleicht der Kammer bei verschlossenen Thüren das Resultat dieser Verhandlungen mittheilen. Die nächste Sitzung wird auf k. Montag, 3 Uhr Nachmittags, festgesetzt.