Rundschreiben des preußischen Cabinets vom 12. Februar.
Luxemburger Zeitung – Journal de Luxembourg, 1859-03-06 00:00:00

Rundschreiben des preußischen Cabinets vom 12. Februar. Wenn Angesichts der wachsenden Spannung, welche die politische Lage seit dem Beginne des neuen Jahres bezeichnete, die königliche Regierung es bisher unterlassen bat, gegen ihre Repräsentanten im Auslände, vor Allein aber gegen ihre Vertreter bei den deutschen Höfen, sich über ihre Ansichte» und Zielpunkte näher auszusprechen, so fiudet dies iu der besonderen Natur der gegenwärtige» politi» sche» Lage seine Erklärung. Die Gefahren, von welche» man den europäischen Friede» vielfach bedroht hält, lassen sich nicht auf einen bestimmten positiven Ausgangspunkt zurück» führen. Die Ereignisse im Orient, in Serbien so» wohl als in den Douau-Fürstenthümern, haben bisher nirgends einen Charakter angenommen, welcher zu der Beforgnitz berechtigen könnte, daß die bestehenten Echwieriglcilen nicht auf dem gewöbnlichen Wege diplomatiicher Unterhandlungen sich würden löien lassen. Gleiches gilt von den italieni» sche» Verhältnissen. Die inncrn Zustände eines Theil>s der italienischen Staaten mögen in den Auge» einzelner Mächte von der An sein, daß die letztere» sich für verpflichtet halten, de» Regier»»gcn derselbe» ihre Ueberzeuguug von der Notwendigkeit eines Abgehcns von de» bisherigen Perwallungs» Mazimen auszusprechen; »amenllich mag die Frage einer verschiedenen Venrtheil»»g nnlerliegen, ob die päpstlichen Besitzungen noch länger des Schützes fremder Vesatzniigeu gegen innere Bewegungen bedürfen, oder ob die Gefahren dieser letzteren sich nicht sicherer dnrch A»»al)me eines andere» PerwaltungsTpstcmö würden beseitigen lassen. Welses aber anch der Wcrth fein mag, welchen man diesen Frage» bciniißt, in feinem Falle bieten sie einen Charalter dar, welcher zu der Annahme berechtigen könnte, es werde dnrch sie der europäische Friede ernstlich gefährdet. Nach der Ansicht der königlichen Regierung sind demnach die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage und die Gefahren eines Conflictcs nicht sowohl in der Unlösbarkcit der einzelnen zur Entscheidung vorliegenden Fragen, als vielmehr iu den Stirn* mnngen zu suche», welche im Verlaufe der letzten Jahre sich zwischen einzelnen Cabiuetten, vor Allem zwischen dem wiener und dem pariser Hofe, erzeugt und namentlich im Laufe der letzten Wochen sich zn einer bedenklichen Höhe gesteigert haben. Dieser ernste» Lage gegenüber sind wir nicht einen Augenblick über die Pflichten im Zweifel gewesen, welche uusere S-telluug 11116 anferlegt. Durchdr»nge» von dem W»»schc, de» Verträgen ibre Kraft, dem Bestehenden seine Geltung »nd damit Europa den Frieden zn erbalten, haben wir alle unsere Be> mühungen darauf gerichtet, in Wien sowohl als in Paris auf die unabsehbaren Gefahren eines Eon» flictes hinzuweisen, und nach der einen wie nach der anderen Seite hin haben wir im Sinne des Friedens und der Mäßigung die eindringlichsten Vorstellungen erhoben. Zugleich aber haben wir uns nicht über die Be> ding»»gcn getänfcht, a» welche die Aussicht auf Llfolg für eine solche Eiuwirkung uolhweudig ae> knüpft ist. Lag es i» unserer Absicht, in dem be< zeichnete» Ginne mit volle». Gewicht auf die beiden unter einander disseutirenden Kabinette einzuwirken, fo mußte» wir »us auch »ach beide» Seiten hin die Freiheit innerer Stellung bewahre». Als B»»des> stall werde» wir »»s niemals der Erfüllung der Pflichten entziehe», welche die Bundes-Ornndgefetze uns auferlege», aber darüber hiuauszugeheu u»d weiterreicheude Verpftichluugcn zu übernehme», da> für vermöge» wir für »»s weder i» der augenblick» lichen politischen Situation ciueu hinreichenden Grund zu erkenre», noch würde sich „ach unserer Ansicht ein solcher Schritt der Lösung der Aufgabe förderlich erweise«, welche wir zur Zeit als eure- Päi sche Macht »us gesteckt habe». Die Wendung, welche sich iu der politische» Lage nach de» jüngste» A»zciche» vorzubereiten scheint, ist dazu augelha», »>,s i» de». Festhalte» a» der Stell»ug z» bestärken, welche wir bisher eingenommen haben. Darf mau, wie es de» Anschein gewinnt, der Erössinlng vo» Unterhandlungen entgegensehen, welche die italienischen Verhältnisse berühre», so werde» wir iu der sorgfällig bewahrten Freiheit unserer Stellnng das wirksauiste Mittel fi»den, »». scren Nalhschlägen Gtbör und nnsere» Worten Nachdruck z» verschaffen. Zugleich würdcn wir »us in der willkommene» Lage befinde», wie bisher, so anch aldann wieder i» der allseitige» Freiheit der Stel» long und iu den eifrigen Pemühunge» zur Aufrechterhaltnng des Friedens nnd z»r der bestehenden Mißverhältnisse mit dem englischen (la. tmtet auf gleichem Boden zusammen zu treffe», und in dieser Gemeinschaft, so jric in dem von uns erstrebten Znsammenwilken mit Rußland eine verstärkte Bürgschaft für die Erzielung des gewünjchten Erfolgs zu besitze». Dies find im Wesentlichen die O.sichtspunlte, von welchen wir bei uuserrm Verhalten bisher ge leitet worden, »nd au welchen gegenwärtig seftzu« halten wir nnsererseils entschlossen find. Auf diesem Wege glaube» wir am wirksamsten der gemeinen Sache diene» zu tönneu wir meinen der Sache des Friedens und der Aufrechlhaltuug des Bestehende», auf welche, gleich unsere» cigeueu, fo auch die Wünsche unserer deutscheu Bundesgenosse» gerichtet sind. U»d wir glaube», dieser Sache auf folchem Wege besser dienen zu könne», als durch K»»dge. bnngen und Schritte, welche nach uuserer Heber- zeuguug weder dem dabei vorschwebenden Zwecke, noch dem Charakter der gegenwärtigen Situation cutsprechen, vielmehr dazu dienen würden, die Leidenschaften noch mehr aufzurcizen »nd ihnen eine noch weitere Ausbreitung als bisher zu verschaffen. Ew. k. ermächtige ich, den gegenwärtigen Erlaß durch Vorlese» zur Keuntuiß der dortige» Regie» r»»g z» bringen. Berlin, 12. Februar 1859. Schleinitz.