Amtliches.
Luxemburger Wort, 1870-05-16 00:00:00

Amtliches. Reglement vorn 13. Mai 1870, zur Ausführung des Gesetze« vorn 12. desselben Monat«, betreffend die Rückerstattung der Acciseustcuer vorn efportirteu Branntwein. Der Gencral-Dircetor der Finanzen; Nach Einsicht de« Art. 5 des Gesetzes vorn 12. Mai 1870, betreffend die lttückerftattung der Aceisenstciter vorn exportierten Branntwein; Beschließt: Art. 1. Der Fabrication zur Ausfuhr muß eine im Steucramte abgegebene Deelai ati.it vorangehen, welche außer der Zahl und des Gehaltes der Bottiche, die Datier jeder Destillation und die annähernde Menge, die man zu exportieren beabsichtigt, angibt. Die Déclaration enthält die Aufnahme de« vorräthigeu Branntweins und die Bekräftigung dcö Brenners, daß während des vorhergchendeu Monats kein anderer Alcohol ober Branntwein als eignen Fabricats eingebracht worden ist. Art. 2. Diese uorgäugige Déclaration ist nicht erfordert seitens derjenigen, welche beabsichtigen feit dem 1. April 1870 fabricierten Branntwein vor nllchstkünftigem 1. Juni auszuführen; jedoch find fie gehalten die nämlichen Angaben in Betreff ihrer Fabrication feit dem 1. April bis zum Tage der Ausfuhr zu liefern, wo nicht, werde» mir vier Franken vom Hectoliter oer» giitct (Art. 1, a., des Gesetzes vom 12. Mai 1870). Art. 3. Die im vorigen Artikel erwähnte Aufnahme und Bekräftigung find ebenfalls für den Monat erfordert, welcher der Fabrication des auszuführenden Branntweins vorangeht. Jede falsche Déclaration hierüber würde als cin Dcfraudationsoersnch angesehen und als solcher bestraft werden. Art. 4. DaS Stencramt wird drei Tage voraus Kenntniß von der Ankunft der Waaren am Ansgangsbüreau der luremburgifcheit Zoll- Verwaltung oder an dem der Nesiden; der Aeeisenbeamten zunächst gelegenen Bahnhofe erhalten. Diese in duplo ausgefertigte Deelaratiott wird die Zahl, da« Gehalt, da« Gewicht und die Zeichen der Fässer, die Menge und da« .llcotjolgehalt de« Branntweins, sowie die Ab fahrlö- und Anknnftöstnnde an der Eisenbahn oder ant AnSgangSbüreau angeben. Art. 5. Eines dcr beiden Exemplare wird durch den Einnehmer visiert und dem .Tedarantlit zur Begleitung der Waaren bi« an die äußerste Grenze mitgegeben, da« andere wird sofort an die AccisemScction, welche die in« Einzelne gehende Untersuchung vorzunehmen hat, gesandt, nnd die Stenerdirection wird zugleich davon in kenntniß gesetzt. Art. 6. Die für diesen Dienst im Allgemeinen oder insbesondere bezeichneten Accisenbearnten sind befugt, die Dctail-Nevision in der Brennerei selbst, wenn selbige die nöthigen Nünnilichteiten und Instrumente darbietet, oder im Bahnhofe oder auch im Ansgangsbürcau vorzunehmen. Dieselben constatircii das Nesiilial ihrer Untersuch, rng hinter der betreffenden Deelaration. Art. 7. Ist die Deelaratiott durch dic Aeeiseubeamten nicht zum Voraus geprüft worden, oder finden letzlere fichjiicht zu der in der Déclaration bezeichneten stunde ein, so wird die Revision durch dic Zollverwaltung entweder im Haiiptamtc oder im AnSgangSbüreau vorge» nommen. Es steht der Zollverwaltung jederzeit frei eine Aufnahme oder Wiederaufnahme der erporlirlen Waaren vorzunehmen. Art. 8. Die in der Brennerei vorgenommene Untersuchung wird mit der größten Sorgfalt geschehen. Die Fässer werden möglichst leer vermessen, mehrere sogar ans nassem Wege; dieselben werden zuerst leer, hernach gefüllt ver« wogen. Nach der genauen Feststellung de« AIcoljolgehatte« werden Spund und Eisengebinde, deren Zahl jedenfalls im Prolocoll zu verzeichnen ist, unter Siegelverfchluß genommen. Art. 9. Die Ncvisionö-Bescheiniguiig wird, mit dem Ansgangöuisa der Zollbehörde und der EingangSabgaben-Ouiltung des fremden Staates versehen, an da« Ausstellungsbni'eau spätestens binnen sechs Wochen zurückgeschickt, und dei Einnehmer kann alsdann die Steuer riickzahleu oder den Betrag derselben im Eredit-Eonto de« Brenner« in Abzug bringen. Art. 10. Zeigt der Branntwein am Alcoholo« mcter mehr oder weniger als 50 Grad bei einer Temperatur von 15 Grad des hundertgradigen Therniometers, so wird der Unterschieb uach Maßgabe der im Art. 1 de« Gesetzes vom 12. Mai 1870 enthaltenen Basis verrechnet. Jedoch darf der Branntwein nicht weniger al« 40 Grad messen. Art, 11. Verzichtet der Betheiligtc nach ab» gegebener Déclaration auf die Ausfuhr, so ist derselbe gehalten, dem Einnehmer da« Dnplicat seiner Déclaration zurückzugeben und den Accisenbeamtet! ihre Neisekosten gemäß dem bestehenden Tarif zu vergüten, Luxemburg, den 13. Mai 1870. Der Gencral-Director der Finanzen, G. U l v e l i n g.