Uebersicht der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1870-02-25 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Statt Ollivier hat der Minister des Seither«. Daru, lauf die Inttipellation Jules Favre's in der franzöiifchen Kammer geantwortet, und zwar, wie es scheint, mit einem Erfolge, den Ollivier vielleicht nicht erzielt hätte, nicht nur, weil Daru beredt war, sondern auch, weil er 1852 ein Opfer des Staatsstreiches war und in letzter Zeil einer der Chefs des linken Ccntrum's war. Der Erfolg Daru's war der Art, daß felbst die Linke* sich nicht enthalten konnte, ihm Beifall zu zollen. Daru protestirte gegen die Anklagen, als habe das Ministerium bie Unruhen hervorgerufen ; er behauptet, Frankicich besinde sich nicht mehr unter einem diktatorischen Reflime, sondern es sei frei; er erinnerte, daß er 1852 das öffentliche Leben verlassen habe Und dah er wieder eingetreten fei erst dann, als die Freiheit zurückkant; er behauptet, das Land wolle die Ordnung mit der Freiheit Und den Reformen, allein er verabscheue die Exce,sse. Tann zu einem andern Gedanken \ '"'hergehend, versicherte er. das Einverständnih , des Ministeriums gegenüber dem Kailer, der * freiweilig den Wünfchen der Veuölkerung entgegen gekommen, fei vollständig uud der Kaifer fei mehr und mehr entschloffen, die Freiheit zu gründen; er betonte die Einigleit im Ministerium und sagte: Wir wollen nach Innen wie nach Außen, durch den socialen Frieden zur wahren Freiheit loin- Men; unter den Ministern besteht leine Verfchiedenheit da Ansichten; zusammen sind wir eingetreten, zusammen werden wir die Geschäfte besorgen, man wird nicht einen Stein aus dem Gebäude des 2. Januar ausheben, ohne daß das ganze Gebäude zufanimenftürzt. Wenn die Kammer dem Minifterium folgt, so werden wir an der Ent- Wickelung der Freiheiten arbeiten; warum dann aber dem Lande eine Bewegung auslegen, die nicht ohne Gefahr ist? Wenn Ministerium und Kammer getheilt wären, so würden wir den Kaifer bitten, sich für die eine oder die andere auszusprechen, doch ist der Fall eines Zwiefpaltes unwahrscheinlich. Zum Schluß antwortete Dar« auf den 3>orwurf als habe das Ministerium nichts gemacht, indem er die vorgelegten Gesetzentwürfe aufzählte: freie Vü ker wollten befragt und nicht überrascht werden, die Kammer werde sich auszusprechen haben. Ein fast einstimmiger Beifallssturm nahm die Siebe Daru's auf; die Sitzung trurde eine Zeit laug unterbrochen, während welcher Zeit das linke und rechte Centrum sich zu einem Antrag verständig en. welcher lautet: Angesichts der klaren und offenen Erklärung des Ministeriums, welche Frankreich die Ordnung und die Freiheit sichern, geht die Kammer mit Vertrauen zur Tagesordnung über. Selbstverständlich wurde' der Antrag mit einer ungeheuren Majorität angenommen; der Antrag ist ein Vertrauensvotum, welches für das Ministerium nichts zu wünschen übiig laßt. Selbst I. Favre beglückwünschte Dar«, doch behauptete er, dah Frankreich noch immer das persönliche Regime habe. DaS kategorische und feierliche Vertrauensvotum wird die Aktien /der Pariser Emeute noch mehr zum Schweigen bringen als sie es schon ist, denn selbst in den Reihen der Linken scheint die Frage Rochefort Ekel zu erregen. Das Journal du St. Petersbourg erklärt, der Gedanke einer Annäherung zwischen Frankreich und Rußland sei nicht neu und beide Mächte seien van den friedlichsten Gesinnungen durchdrungen. Eine Berliner Depesche theilt mit, das norddeutsche Parlament werde wahrscheinlich die Abschaffung der Todesstrafe votircn. Der Centralsektions-Bericht über das Erzgrubengefetz geht zur wichtigen Frage über: In welcher Weife wird der Staat über die Erzconceifionen verfügen? foll der inländischen Industrie eine ausnahmsweise Stellung eingeräumt werden? Man hat, antwortet der Bericht, behauptet. die unter dem Gefetze von 1810 anfgekommené Industrie habe ein erworbenes Recht, um Erzconcessonen im Sinne dieses Gesetzes, d. h. so zu sagen, gratis zu erhalten. Die Centraliektioit, in diefem Punkte mit der Regierung einverstanden, gibt dieses Recht nicht zu. Wahr ist's daß. sobald unsere Erzlager entdeckt waren, Concefsionsforderungen gestellt wurden: möglich auch noch ist es, daß die Hoffnung auf Conceffionen viel dazu beitiug, dah mehrere Hochöfen mit bedeutendem Kostenaufwand umgeändert wurden; allein weder die Concessionsforoerung noch das Gewerb des Förderers gibt Recht auf eine Concefsson. Ait. 16 des Gefetzes von 1810 sagt, die Regierung urlheile über die Bemeggründe, auf Grund deren das Vorrecht den verschiedenen Förderern gewählt werden soll, sie mögen Eigenthümer der Obei fläche, Elfiader oder andere fein. Man sieht hieraus, daß das Gesetz nicht einmal der Haltendesitzet namentlich erwähnt. Auch kann weder die Gesetzgebung noch die Praxis unserer Rachbarländer angerufen werden; bas belgliche Geletz begünstigt den Eigenthümer der Obeifläche, das preußische den Eisinder. In Frankreich ist allerdings die Praxis der letzlern Jahre den Hüttenbesitzern günstig, allein man trägt Sorge hinzuzufügen, daß das keine allgemeine und abfolute Regel ist, daß die Praxis je nach Oertern und Umständen ändern kann. Erkennen mir darum au, dah, wenn die Concefsionsforderungen der Hütteubesitzer nicht gestattet werden, der Gefetzgeber kein crworbenes Recht veiletzl; es kann nur Rede stin von getauschter Hoffnung, von verfehlter Spekulation und derjenige, welcher mit der Hoffnung auf eine Concession teineu Erzbodeu gekauft hat, kann eben so wenig auf ein erwordenes Recht Anspruch machen wie Derjenige gegen die Concessionen reklamiren könnte, der Erzboden gekauft hat. Die Frage verdient jedoch von einem allgemeinem Gesichtspunkte aus behandelt zu werden, nämlich von der Zukunft unserer Eisenindustrie aus. Unsere Eisenindustrie liefert heute für G Millionen Fr. .Gußeisen; zieht man davon den dritten Theil sü: Ankauf von Brennmaterial in der Fremde ab, so bleiben 4 Millionen für das Land und im Land, fo viel wie die gewöhnlichen Staatseinnahmen beitragen. Diese Produktion ist noch in der Zunahme begriffen. Andere Rechnung: Zu dem jetzigen Preise des Erzes, des Coaks und des Guheifens wirst die Tonne ausgeführten Gußeifens dem Lande 20 bis 30 Fr. mehr ab alö das zu feiner Herstellung ausgeführte Erz; und da durchichnittlich 3 Tonnen Erz zu einer Tonne Gnheifen nothwendig sind, fo biiugt die in Gußeisen verwand lte Tonne Erz dem Lande ? bis 10 Fr. mehr ein als die ausgeführte Tonne Erz, oder auf eineu Hektar Erzboden eine halbe Million Fr. Diese Ziffer reichen h,n unt zu beiueifen. welch' mächtiges Element nationaler Wohlfahrt wir in diefer Industrie b'e-itzen, und wie viel darauf ankömmt alles zu vermeidenwas deren Entwickelung hemmen könnte. lF Solle» wir mun, um die Existenz dieser Industrie zu sichern, ihr den Rohstoff gratis liefern? Das fcheint nicht anzugehen, wenigstens in den jetzigen Umstanden. Wenn i» ber That die Industrie erst seit einigen Jahren eine Krisis zurückgelegt hat. während welcher sie mit Verlust gearbeitet hct und wenn es wahr is,, daß noch jetzt die eine oder andere Hütte in ungünstigen Lage- und Taiisverhältnissen sich befindet, so muß man aber auch anerkennen, dah im all, gemeinen der Zustand der Industrie günstig ist; in einem solchen Augenblicke geht es nicht an, dem Privateigenthum des Tagebaue« ein« furchtbare Conlurrenz zu machen und ein Domanial-Eigenthum gratis abzutreten, welches die Steuerpflichtigen erleichtern lann. Die Frage muh sich also stellen wie folgt: Sollen wir die Concessionen für den ausfchlieftlichen Gebrauch der inländischen Industrie reserviren, fo zwar, dah nur solche an ihrer Versteigerung sich betheiligen dürfen, welche sich verpflichten, das Erz im Lande zu verbrauchen? Ober sollen wir nicht wenigstens einen Theil der Eonceisionen reserviren, um sie aus der Hand der inländischen Industrie zu verkaufen und diese gegen die Conlurrenz des Fremden zu schützen? Es ist fchwer, diefe Fragen abfolut zu lösen. Die Lösung kann verschieden sein je nach den Umständen der Politik und des Handels, das heißt ob Friede und ob Schutzzolle bleiben; sie kann verschieden fein je nach den zu verlaufenden Quantitäten, je nach dem Antheil, den die Staatsfinanzen an dem Mineralreichlhum des Landes beanfpiuchen. Heute ist die Industrie auf 10 bis 15 Jahre mit Erz versehen; bedeutende Kapitalien liegen in diesen Voiräthen; die vaterländische Industrie würde also nicht viel laufen; somit wäre vorauszusehen, dah der Staat, um sich für die wenigen Ver,teigeiun» gen zu entschädigen < der Industrie höhere Steuern auferlegen würde. Das würde aber eher zum Nachtheil als zum Vortheil der Industrie ausfchlagen; Versteigerungen, welche vernünftige Grenzen nicht überfchreiten, wer» den der Industrie nur geringen Nachtheil bringen, während eine Ueberbürdung der Steuer auf dem Rohstoff die Lebensbedingung der Industrie angreifen würde. Nebenbei sei bemerkt, dah der Ausschluß fremder Concurrenz die Interessen unserer Nachbarn verletzen würde, die wir so viel wie möglich schonen und begünstigen müssen. In Uebereinstimmung mit der Regierung fpricht sich daher die Centralfektion gegen ben abfoluten Ausfchluß der fremden Eoncurrenz aus. Sollen wir aber nicht zu Gunsten der in» ländlichen Industrie den Verkauf wenigsten» eines Theiles der Concessionen aus freier Hand ermächtigen? Das ist das System des GefehentwurfeS, welcher für die Regierung das Recht beanfprucht, jeder besiehenden oder noch zu gründenden Hütte eine Erz Concession für 50 Jahre zu geben gegen Bezahlung eine! durch das Gefeh zu bestimmenden Zinses. Setzen wir den Fall, dieser Zins würde wirtlich während 50 Jahren bezahlt, fo lomnien wir zu folgender Berechnung: Setzen wir 1 Hectare jährlich für 1 Hütte, fo macht das 50 Hectare für 50 Jahre; 40- bis 50,000 Tonnen per Hectar zu 20 bis 25 Cts. die Tonne, mccht 10,000 Frs. jährlich während 5 Jahren. Gefetzt, es mären 10 Hochöfen, fo würden 500 Hectare Eoncefsionen , jährlich zu 100,000 Fr. wahrend 50 Jahren. Diese Combination wäre nicht nachtheilig für den Staat, allein sie wurde nicht von den Hüttenbesitzern angenommen, einerseits weil sie zu schwer schien, anderseits aus einem Gefühl von Delikatesse; die Hüttenbesitzer sagten, sie wollten eine Combination nicht, die, so schwer sie auch für die Industrie ist, sie der Vermuthung aussetzen würde, als wollten sie einen übertriebenen Vortheil erzielen, so lange der wirkliche Werth des im tfoden befindlichen Erzes nicht durch eine Reine öffentlicher Versteigerungen festgesetzt sei. Wir hatten Hrn. Gottlieb ersucht, die Geistlichen mit 'einen Anzüglichkeiten zu verschonen und sich nur am vielgenannten Re« dalteur des ,Wort' zu halten, der weder feine Witze noch feine Infolenzen fütchtet; Hr. Gottlieb fühlt das Brdürfnih. sich diefem Erfuchen gegenüber zu erklären, resp. zu rechtfertigen und zwar in der alten bekannten Manier, indem er sich als Opfer von Verunglimpfungen u. f. w. hinstellt. > Nachem er nämlich von chronischer Begriffsverwirrung des Hrn. Abbe Breisdorf, »on einer Krisis, von förmlicher Tobsucht des frommen Zeitungsschreibers, von Pfarrern und Kaplänen, von Mönchen und Nonnen, u. f. w. u. f. w. gesprochen «nd so seinem liebevollen, gepreßten Herzen Luft verschafft, gehterzur Sacheielbst überund meint, die Press.Press.-sei da, um den Mißbrauch amtlicher Befugnisse der Geistlichen zu rügen; so wie wir nun seine Gesinnungsgenossen wegen läßlicher Sünden vor's Brett nähmen, so müsse auch er etwaigen Ausschreitungen einzelner Mitglieder des Clerus entgegentreten, wofür wir ihm innerlich Dank wissen sollten; dafür weide ei nun von der Geistlichkeit verunglimpft, wovon er den Rückschlag veispüre, obschon er von seinen Correspondenten nur die Wahrheil und keine tendenziöse Entstellung der Thatfachen verlange. So im Kleinen der grohe Arlilel, den tzr, Gottlieb unferm Ersuchen widmet. Wer Hrn. Gottlieb und seine politischen laits et gestis nicht kennt uno seinen e' en analystiten Artikel liest, könnte glauben, welch Wunder von einem Märtyrer klerikaler Intoleranz er vor sich hat; alle die Mährchen von Galiläi, Bartholomäusnacht u. f. w. find nichts im Vergleich zu den Verfolgungen, die Herr Gottlieb auszustehen hat; allein unschuldiger Märtyrer wird der nicht, der es will, und so mag Hr. Gottlieb sich mit dem Gedanken trösten, daß die Verunglimpsungen von Seiten der Geistlichkeit, denen ei ausgesetzt sein will, bei weitem noch nicht die Höhe «reicht haben, zu der er sie berechtigt. Hr. Gottlieb fagt, er fordere von feinen Correspondenten Wahiheit und keine tendenziüie Entstellung der Thatfachen; aber entspricht Herr Golllieb selbst den an seine Correspondenten gestellten Bedingungen? Sind feine Auszüge aus andern Zeitungen etwas anders als tendenziöse Entstellungen der Wahrheit? Sind seine selbsteigenen Artikel etwas anders als ein Ausbund von mauvais« foi, von Tendenz, von anlikalholischer Tendenz? Hat Hr. Golllieb schon seine tendenziösen Entstellungen widerruse,,? Was meint er vom Beneoitliner von Bettembürg, vom Capellener Pfarrer? Wie hat er noch jüngst den Hrn. Bischof behandelt und mißhandelt« Welche Absichten, welche Gesinnungen, welche Umtriebe unterstellt er der gesummten Geistlichleit, wie behandelt er Bischöfe, Papst, Concil, Kirche? Und da klagt er noch über Verunglimpfungen von Seiten ber Geistlichkeit! Wenn Hr. Gottlob offen fein will, dann muh er jgestehen, dah die Strafe die ihn trifft, noch viel zu gelinde ist und daß, wenn Jemand sich zu beklagen hat, nicht er, sondern die Geistlichkeit es ist. Herr Gottlieb fragt, warum er den Mih brauch bei Geistlichen nicht rügen soll. Bevor diefe Frage eine Antwort verdient, muh man vorab wissen, was unter Mißbrauch „u verstehen ist. Bei weitem nicht Alles ist Mißbrauch, was Herr Gottlieb unter Mißbrauch zu verstehen beliebt; und wenn Mißbrauch vorhanden ist, dann ist zu wissen, in welcher Absicht der Mißbrauch aufzufassen ist. Herr Golllieb be« ruft sich auf unfer Benehmen gegenüber feinen Gesinnungsgenossen; wird er so freundlich fein uns zu sagen, wie unser Benehmen ist? ob wir so eck.lhaft zu Werke gehen wie er? Wir wären fast veliucht, j;de Woche eine Rubrik in unierm Blatte zu eröffnen, worin wir die Witze, die Iiifolenzm, die persönlichen Angriffe des Herrn Golllieb paradiren ließen, wenn wir nicht fürchten müßten, aus unferm Blatte eine Kloake zu machen..