Gesetzvorschlag betreffend die in das bestehende Gemeindegesetz einzuführenden Abänderungen.
Der Wächter an der Sauer, 1854-09-13 00:00:00

Gesetzvorschlag betreffend die in das bestehende Gemeindegesetz einzuführenden Abänderungen. Wit Wilhelm 111. ic. An. 1. Das Gesetz vom 23 Oktobet 184*5 ist abgetufen und die Bestimmungen deS Gesetze« vom 24 Febtnar 1843. »velche eS ausgehoben, treten »vie« der in Kras«, mit Ausnahme der Modiftcationen, wel« ehe daS Wahlgesetz vom 23 Juli 1848. Nr. 9, em« gefühlt hat, und der nachstehenden Bestimmungen. Art 2. Der Gemeinderath ernjcheidel über die EnilassungSgesucke seiner Milglieder. Arl. 3 Der Ar,!. 2l deS Gesetzes vom 24 Fe« binar 1843 verliert seine Wirkung in Bezug auf die Rathsmitglieder aIS solche An. 4 Der Eecretär nnd der Gemeinde Einneh« mer werden durch den Eommunalraih ernannt, suS» pendln oder entlassen Die Beschlüsse übet Ernennung, Einlassung oder Suspension unterliegen der Approbation des General' Verwalters des Innern, nichts desto weniger tritt die Suspension provisorisch ein. Alles ohne Nachiheil de« Rechtes der Suspenfiou oder Revoeaiion des Einnehmers und des Secretärs, welches kraft der An. 63 84, 70 83. und >18 Nr. 15 deS GefeheS vom 24 Februar 1343 den Vermal« lungsbehörden zustehet Ati. 5. Die Bürgermeister und Schöffen. RathS« Mitglieder, Sekretäre und Einnehmer leisten vor dein Antritte ihrer Functionen Den folgenden Eid: »Ich schwöre Treue dein Köuig'Großherzoa. Befolgung der Verfassung und der LandeSgesehe, und eifrige, pünkt« iiche, ehrliche und unpanheiische Erfüllung der mir anverirauien Functionen " Art. 6. Die Oeffentlichkeit der RachSsthungen ist verbindlich. Koch können zwei Drittel der anwelenden der auS Rücksichten für die öffentliche Ordnung und zur Vermeidung e heblicher Uebelstände entscheiden, daß die Sitzung nicht öffentlich sein soll; jedoch find die Giünde für die geheime Sitzung im Proiokolle anzugeben. Art. 7, Ausgenommen in dringenden Fällen sollen die Sihungölage immer »venig>'lenS2<l Stunden voraus durch einen gewöhnlichen Maueranschlag, wil Angabe der Stunde und des Orieö bekanul gemacht wetden. Dieset Anschlag ist immet vetbiudlich uud muß die Tagesordnung emhalten, so oft die Betalhschlagunge» zum Gegenstände haben: 1. Die Nudjets und die Rechnungen; 2. Die Ftage übet jede Ausgabe, »velche nicht dutch die Einkünfie deS lahtes odet dutch den Eassenbestand det Gemeinde gedeckt »vetden kann, sowie übet die Mitiel, dieselbe zu bestteiten; 3 Die Eitichtnng von Anstalten zum öffentlichen Nutzen; 4. Die Eröffnung von Anleihen; 5. Die gänzliche oder theilweise Veräußerung von Gütern oder Imrnobiliarrechteu der Gemeinde, den Tausch oder Vergleich bezüglich dieser Güter und Rechte, die ernphyteoiischen Verträgt, die Bestellung von Hy potheken, und Theilung der im gemeinschaftlichen Be» sitz befindlichen Gület. 6. Die Niedetteißnng det öffenilichen Gebäude odet allet Denkmalen DaS Bndjei und die Rechnung det Gemeinde müs. sen zehn Tage lang vetöffenllichl »vetden, ehe sie de, Oberbehörde vorgelegt »Verden Diese Peiöffenilichung geschieh! in jeder Section durch Maueranschläge, die gedruckt sind, wenn das er> »mitnite Budjets oder die Rechnung über 20000 Fram ken in Einnahme oder Ausgabe beträgt; fie können geschrieben sein, wenn diese Summe nicht überschritten wird. Im Gemeindehattfe witd em Register hintellegi, in welchem jedetEinwohnet seine Bemerkungen über die Rechnung oder über das Budget niederschreiben kann. Dieie Be mcrkuilgeii müsse» dem Gemeinderalh und der Ober« behörde. welche Rechnungen und Bildjet zu prüfen und abzuschließen ha', vorgelegt »verde» Arl 8. Die Gerneinderälhe werde» in der durch die Regierung zn bestimmenden Zeit und spätestens bis zum 8 Januar 18">2 vollständig erneuert. Ait. 9 Der eiste der beide» duich Att. 13 deS Ge« setzeS vom 24. Febtuat 1843 votgesehenen Theile des Gemeinderathes wird am 2. Januar 1858 auS« treten." - «u a - Atl. 10. Det durch Ar!. 2 Nr. 5. des Gesetzes vom 23. Juli 1818 vorgesehene EensuS ist auf 10 Ft. festgesetzt.