Tit. III.
Der Wächter an der Sauer, 1857-10-10 00:00:00

Tit. III. Von ben Gehältern, Ait, 11. Die Gehälter, mil Ausnahme derer, welche nach Vorschrift der Verfassung durch daS Gefeh zu bestimmen sind, werden vom König- Großherzog oder von der mit der Ernennung beauftragten Vehölde be« stimm». Nach det Aufstellung deS fiten Budgets kann kein befoldeleS Am». welches uich» dtnch «in Gefeh vorgesehen ist, geschaffen, und eine Gehaltserhöhung nut in den Grenzen deS Budgets oder in soweit bewillig! werden, als hierzu em besonderes Gesetz odet daS übet das lahcbüdget die Mittel liefet!. Act. 12. Mit Vorbehalt der DiSciplinarmaßregeln, welche durch diese Verordnung oder die zur Vollziehung derselben erlassenen Reglements vorgesehen sind, hat künstig jeder Beamte, so lange seine Funkiionen dauern, em wohlerworbenes Recht auf daS Gehalt, welches er in Folge einer gesetzlichen oder reglemenlariicheii Verfügung odet in Folge eines ErnennungS« alteS genießt. Die etiva verordneten Gehalizvecminderungen »res» fen nur die nach dieser Verminderung ernannten Inhaber deS Am!eS. »'*«'(tt ••••* d>« R»-»ti tu!>l>*>!<»> und nicht die Remisen, unständigen Gebühren, Reise» Vergütungen uno Büteaukosten. Diese Remisen, Gebühren unb Vergütungen werden durch Kouig-Großherzogliche Verfügung, odet durch die mil der Ernennung beauftragte Behörde festgesetzt und können desgleichen verändert werben. Art. 13. Wird em Beamter berufen, ztvci oder mehrere Ölemtet auszuüben, so bezieht er das ganze Gehalt, tvelcheS mil seinem Hauptamte verbunden ist, und erleidet an den mit den außen Functionen verbun» denen Gehälletn einen Abzugs welcher von der Regie« rung zu bestimmen ist < und welcher nichl weniget als die Hälfle betragen darf, eS fei denn, daß bie mit bie« fen andern Funktionen verbundeue Vergütung fchon mil eumulit» zu werden, festgesetzt wäre. NeglemenlS det allgemeinen Verwaliuug bestimmen baS Nähere übet bie Vetgülung für die Stellvertreter Siagiäre unb Eurnumeläre, »velche zur zeitweisen Ver» sehung besoldetet Aemtet betufen werde», odet für die besoldeten Beamten, »velche berufen wetden, zeitweise anbeie Funktionen zu versehen, odet die anbeten Beamten obliegenden Geschäfte zu verrichten. Diese Bergülllüge» »Verden nut bewilligt, »venu daS Gehall ganz oder theilweise disponibel ist, und können den disponiblen Theil nicht überschreiten. Art. 14. ledet Beamte, »velcher sich ohne Urlaub entfernt, odet den gewährten Urlaub überlchreitet, verliert sein Gehalt für bie Dauer der unbefuglen Abwe« senheil, unbeschadet det etwa gegen ihn zu veihängenden DiSciplinarstrafen. Jeder zuchtpolizeilich verhaftete Beamte verliert fein Gehalt für die Dauer der Verhaftung. Wird em Beamter in ben im Ar». 4% Nt. 2. 3 u 4 dieser Verordnung vorgesehenen Fällen suSpendirt, so wirb die Hälfte seine« GehalteS zurückbehalten. Wiib « freigesprochen, so wird der zurückbehaltene Theil ungeschmälert «stattet. Wirb er zu Gefängnißstrafe vermtheilt, oder abge. feht, so wiib dem Beamten det zurückbehaltene Theil definitiv entzogen. In jedem andern Falle wird d« zurückbehaltene Gehaltstheil eistatie« nach Abmg der UntersuchungSfosten, der Geldbußen und Gehaltsabzüge, In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen ist es dem König-Großheizog vorbehaüen. über den Gehaltsabzug ganz oder theilweise zu Gunsten det Frau unb der Kinoer des Beamten zu »erfüllen. Ar» 15 Jedes Gehalt und jede Gehallserhöhung muß gezahll weiden vom eisten deS Monals an, welcher auf den folgt, in »velchem der Dieiistanlri!» etfolgt oder di« Gehaltserhöhung verfugt ist. Doch kann daS Gehalt, wenn «S schon disponibel ist, vom eisten teS MonalS bewilligt »verde«, in wel> chem der Dienstantritt erfolgt »st. Dagegen wird daS Gehalt, »venn eS in Folge des § 3 deS folgenden Artikels 18 noch nicht disponible ist, eist vom zweiten Mona! an gezahlt, welcher auf den Dienstantritt folgt. Att 16. Jedes Gehall hört auf mit dem Monat, in welchem die Funktionen aufgehört haben Doch hört im Falle bet Absetzung baS Geha!» von dem Tage an auf, wo die Absehung besinillv gewot« den ist. Im Fall« det Dienstveilassung erlischt daS Gehall vom Tage der Verlassung an, Im Falle det Entlassung von Beamten, zufolge Alt. 23 dieser Beiordnung, wenn sie keinen Ansvnich auf em Wattegeha!» haben; im Falle det Versetzung in den Ruhestand, und im Falle deS TodeS eines Beam» ten, »reichet eine Witlwe ob« Kind« hinterläßt, wird daS Gehalt noch für den Monat fortgezahlt, welcher auf den folgt, in welchem die Funktionen aufgeholt haben. Ar». 17. Die Liquidation der sfren Gehaltet findel statt in Iwölflheilen monatlich bei denjenigen, »velche sür den ganzen Mona!, und in Dreihunderisechziglhei« ten Per Tag bei denjenigen, welch«nur für einen Theil deS Monatcg zu zahlen sind. Die An und Weise der Auszahlung det siten Ge« Halter und Besoldungen werden durch König-Großher« zogliehen Beschluß geregelt. Jede schuldige Zahlung von Gehalt, Diensteinkünf« ten. Vergütungen u. s. w, tineS vetstolbenen Beamlen  kann gültig von det überlebende» Wiltwe, oder in deren Ermangelung von det von det Regierung zu be« stimmenben Person quillirt werden. Art. 18. Unbeschabet ber Verfügungen.,deS Gefe« hes vom 21. Yentose de« lahceS IX können bi« Gehält« von jebem Betrage bis auf em Dtitlheil mt't Arrest belegt weiden mit« den Umständen, welche in den Artikeln 203. 203, 206, 207 und 214 deg büt« gellichen Gesetzbuches vorgesehen sind. Art. 19. Die streike» Reklamationen in Bezug auf Gehälter, Remisen. Reisekosten, Büreaukosten u. s. w, werden vor den Staatsiaih, unb zwar vor dessen Ausschuß für streitige Angelegenheiten, gebracht. Bei Gericht ist keine Klage übet diesen Gegenstand zuläßig. Art. 20. Die Bestimmungen diese« Titels find auch aus bie aßalte- und DiSponibilitäisgehälier anzuwenden.