Amtliches.
Luxemburger Wort, 1856-03-14 00:00:00

Amtliches. Bekanntmachung der General « Administratoren der Justiz, des Innen: und der Finanzen in Betreff der unentgeltlichen Ausstellung der Civil» und Notariatsacte bei Heirathen armer Leute. kuiemburg, 5. Mälz 1850. Die Regierung hat es feit lange als Pflicht be« lrachtet, nicht durch Koste» den Heiralhen dürftige: Personen entgegenzutreten. Wie sie in dieser Bezie» bung gesorgt hat, zeigen die Köm'qlichen Beschlüsse von» 6. September 1814, vom ?. Mai 1815, vom 26. Mai 1824 Art. 8 unb 9 unD VaS Gesetz vom 7. Juli 1845 Art. 18. (So scheint, daß die Absichten der Regierung in ber legren Zeil nicht immer erfüllt worden sin», und daß dürftige Luremburger, die im Ausland wohnen, Schwierigkeilen gehabt haben, sich die zu ihrer Hei» räch erforderlichen Papiere unentgeltlich zu verschaffen. Um diesen Hindernissen für die Zukunft jn begeg» nen und die Zweifel zu beseiligm, welche bei denße» amlen über die Auslegung der emjchlägigcn Bestim. mungen bestehen tonnten, glauben wir auf folgende Regeln hinweisen zu müssen. 1. Wenn Personen, die im Großherzogthum woh. Ren, selbst abgesehen von den Fälle», welche im Ge» feç vom 7. Juli 1845 über das Armenrecht vorgesehen sind, ein iHrmutb^eugnijj nölhig habe», so muß 'diese« Zeugnis) immer in der Form verabfolgt wer» den. welche der Art. 2 desselben Gesetzes vorschreibt, b. h. vom Collegium ber Bürgermeister und Echöffen auf Vorlage eines andren Zeugnisses ausgehe», welches der Steuereinnehmer des Staates ausgestellt hat. Dieses Armuth?zeugniß braucht nicht vom Di« commiffär visirt und genehmigt zu »erben. Art. 8 des König!. Beschlusses vom 26. Mai 1824. 2. Was die Lurcmburger betrifft, die im AuSlanbc wohnen, so hat man sich i» allen Fällen mit den Armmhszengnissm zu begnügen, welche von den Be» Horden ihres Wohnortes ausgestellt sind, ohne außer» dem daS 39n'§ einer ii}aremßurgifcoen Behörde zu verlangen. So rrirv c 5 in Frankreich und in Bei» g«n gehalten. 3. Die Heirachsco»se»se fti;b unentgeltlich auszustellen u»d zu verabfolgen, sobald in der ange* gcdencn Weise die 2Jrmuib. der Person, welche sich verheiraihen will, na"djgrwie(en ist. Der 3<rrt)ii« der Armuth derjenigen Persene», wclchc in die Heiralh einzuwilligen |aiwn, ist nicht erforderlich. 4. Nach Vorschrift der Königlichen Beschlüsse vom 7. März 1815 Art. 3, vom 26. Mai 1824, Art. 8, und vom 24. Mai 1827, Art. 3, dürfen die Notare, ©erfc^tôfc^teiber, Bürgermeister und ©emeiniieféç'r^ rare und alle öffentlichen 53emnien, welche bei der Abfassung oder Aliöhäneigung der zur Hciralh »ö» lhigln Acte rniizulrirken haben, biefer^alb keinerlei Dieüllvorlhcil. Honorar. Gebühr oder Sporlel, gleich. viri lmtcr welcher Benennung, foi"ern — wirrigen, fa3ô sich die büreffenben Beamten ber SBerfofguna, von Stilen des öffentliche« Ministeriums aussehen. itm den dürfiig?» Personen jeoen Verzug und die Kosten zu triparenr können die eben erwähnten Schrift, /lus? den SJetbrtligten entweder vmch Vermiltelung U( Bür«»,neistel uni) t«r SlaalSanwälle, oder durch i Pctinitlelung bec Pastö« >n,d des geistlichen Vor» standes iiugcl)äiibigt werden. Endlich werbe» die Ciuilstandsbeamtr», Notare u. sonstige!! Beamte» ersucht, stets die Ausfertigung der fraglichen Papiere zu beschleunigen, da dieselbe» die Verhältniss«! der dürftige,, teilte zu regeln bestimm! sind. \u25a0: . , : Auch fiiib der Postvcrw.iltung be« Großherzog» ihunis die nôfl)igcn Slnnvifuiiçjeii crlheilt tporbeitt damit ber, -auf diese» Dienst bezügliche Pri,fwechsel im Inneren l>eS Landes uitentgclrlicb befördert wiid. SBfipiiiti'crtltdier Herausgeber, H. Flori«,,.