Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-11-27 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. S)ie Debatten im betgifcb,en ©enate über tie Uni»erfitätsbbrfen baben plöijlidie tine uner* Wartete SBentung genommen, bereits waren 26 ÏIrtifel tes neuen ©efe^es »otirt unt ber 21rt. 27, berbern ©efeije eine rücfipirfcnbe öerleib,en fotlte, War bisfutirt, als bei ber ?lbfiim* mung fid) ©timmengteid)b,eit b,erausftetlte, Was bie 9?id)tannal|me bes SlrtifelS jur Solge mit biefem Slrtifet faüen alle folgenben. Ss ift fomit »orausjufeb,en, ba§ bas ganje ©efe^ fällt unb baf? Belgien eine ©djante erfpart bleibt. Die 3nb. 33. Weifj fid) nid)t ju faffen unb fie tritt einige ter liberalen Senatoren, weldje ben StuSfdjlag gegeben b,aben, unter bie Süße; unb »ic fotlte es aud) anberS fein? Die übe* raie gartet in Belgien, Wo»on bie 3nb. S. ein StuSbrucT ift, b,at längjt ifjre über bie be 3 Sanbes Befejjt, eine sJarteiregicrung eingeführt, bie bie fd)limmfte »on atlen Regie* rungen ift unb fid) ent{d)loffen, bie stat^ulifen ju i^ren <sfla»cn ju madjen; fie wollte tie Satbolifen in ib,rcr beften Untcrrid)tSanftalt treffen , ter Uniöerjttät SöWen bie »on Äatb,o* lifen geftifteten SBrfen rauben um fie unmüg* tid) ju madjen unb biefe Surfen auf bie Staats* unitterfttäten übertragen; fie wollte fc&on £anb auf ben Raub legen unb glaubte ityres ©ieges fidter ju fein: Da erflärt ber ©enat, baß 2b* toen bie 33iJrfen nid)t geflogen werben fotlen- Der ©enat jäb,tte nod) einige SWitglieber in feinem ©c^oofje, bêncn ber liberale Dcfßotiä* muô bod) ju Weit ging unb fte »erweiterten i^re ©timmen einem ©efege, bas ben Äat^olf* eismus in Belgien in feiner Sffiurjet ergreifen fonte. Die französische Presse hat die römische Frage etwa« in den Hintergrund treten lassen, um sich mit einer innern Frage zu beschäftigen. Der frühere Minister des Innern und einer der vertrautesten Freunde des Kaisers, Pcrsigny, der wenig erfreuliche Erinnerungen seiner mini* steriellen Thätigkeit hinterlassen hat, hat sich plötzlich zu freifinnigen Ansichten, namentlich was die Presse betrifft, bekehrt und diese seine Ansichten in einem Briefe an einen französischen Publicisten mitgctheilt; die Regierung^* kreise scheinen über die plötzliche Bekehrung etwa« verdutzt zu fein und sogar der Kaiser hat sich in einem Briefe an Persigny beklagt, daß derselbe nicht zuvor Rücksprache mit ihm genommen habe, ehe er feine Bekehrung veröffentlichte; ter Kaiser will, daß feine F:eunde denken wie er und die Freiheit des Gedankens ist ihnen verboten. Von Italien ist es still geworden; die Piemontefen suchen Mittel, wie fie ihre Schulden und ihre Ausgaben decken sollen. Den Beamten ist ein Theil be« Gehaltes abgezogen worden, die Grundsteuer muß zum Voraus bezahlt Werben und dennoch ist der Bankerott vor der Thüre. Die gegen Defterreidj gerichtete SHufmerffam* feit Staliens fd)eint nid)t fo ô^nj harmlos ju «n, ba eine öjlemid)tfcb,e glotiHe ausgerüftet Worten ift, um im ötriatifdjcn Sfteere ju freu* jen. Das österreichische Herrenhaus hat seine Adresse auf die Thronrede votirt; fie ist nur eine Umschreibung ter Thronrede, Die Kammer dagegen scheint aus ihrer Adresse etwas mehr als eine Umschreibung machen zu wollen. In den Kammcrausschüsscn hat Minister Schmer» ling erklärt, ein Gesetz über Verantwortlichkeit der Minister könne noch nicht eingebracht werden , bis alle Kronländer im Neichsrathe vertreten feien. Wir haben vor Kurzem erwähnt, daß die Londoner Morning Post eine Entwaffnung Englands in Aussicht gestellt hat; ein anderes Organ de« englischen Ministeriums warnt nun das Publikum vor solchen Mittheilungen. Die letzte Kammersitzung wird Wohl die be* deutendste politische Sitzung der diesjährigen Session gewesen fein, denn es ist nicht voraus zusehen, daß *tt einem Büdgetartikel große politische Diskussionen vorkommen Werten ; höchstens dürfte das Gesetzprojekt über die Organisation des Staatsrathcs, bas aber der Kammer noch nicht vorgelegt ist, Anlaß zu politischen Debatten geben. Es ist nicht abzuleugnen, daß der Gegenstand, worüber in der Kammersitzung vom 24. debattirt wurde, vom konstitutionellen Standpunkte aus ein sehr wichtiger War, denn es handelte sich darum zu bestimmen, welche Bedeutung Artikel 37 der Verfassung bat. Dieser Artikel sagt nämlich, daß der König Krieg erklärt, Frieden und Verträge schließt; daß er die FrieoenS- Allianz- und Handelsverträge der Kammer mittheilen muß und daß Handelsverträge und solche Verträge, welche entWeber die Staatsfinanzen berühren oder die Luxemburger individuell bin* den, »on der Kammer genehmigt fein müssen, bevor sie eine Wirkung haben können. Auf diesen Artikel gestützt, forberten die einen Redner, nämlich die §§. »on Blochhausen, Toutsch und Andr«, daß alle Verträge der Kammer mitgethcilt Werben muffen ; die Regierung dagegen, obschon sie dem Art. 37 feine ganze Bedeutung lassen will, bestritt dieses Recht der Kammer, bis endlich der »on Hrn. François und Consorten eingebrachte Antrag auf Tagesordnung votirt wurde, Womit ein anderer Antrag des Hrn. von Blochhausen dahin gehend : es möge die Kammer erklären, daß der Postvertrag Luxemburgs mit Preußen keine Wirkung habe, bevor er von der Kammer genehmigt sei, entfernt War. Snbejj fdjeint unebereber 2lntrag François bie ©d)Wierigfeit nidjt gehoben ju babenunb nad) Wie »or bleibt slrt. 37 ber Scrfaffung bern 3weifel unterworfen, Wcldjc Serträge ber $am* mer mitgeteilt, res». »on ber Äammcr geneb,* migt werben muffen. £r. grançois unb Son= forten erflärten nämlid), tb,r Slntrag Wolle bie Lotion bes £m. ». Slod)b,aufen nid)t tabeln, es b,abe fid) »ielme^r ba§ fte gut gewefen fei; iljrcrfeits erflärte aud) bie Regie* rung, bog, obwohl fte glaube, baß bie Kammer bie sDîittb,ei(ung beô s>oft»ertrages nidjt bas ftrifte Recb,t ju forbern i)abt, fie bennodj die Absicht des Vertrages aufs Äamincrbüreau niedergelegt habe, und baß sie, auch in Zukunft, baffelbe Verfahren einhalten Werbe, obfd)on eine Verpflichtung sie nicht dazu nöthige. Nach tiefen Erklärungen Würbe der Antrag François »otirt. Die Rechtsfrage oder vielmehr tic Frage, welche Vcdcutung Art. 37 der Verfassung hat, bleibt also ungelöst nach einer fast fünfstündigen Debatte. Anlaß zu den Debatten gab bekanntlich eine Interpellation des Hrn. ». Vlochhausen über einen im Jahre 1863 abgeschlossenen Post»ertrag mit Preußen ; seine Interpellation betraf zugleich die in Betreff der Eisenbahnen und des Telegraphen abgeschlossenen Verträge. In der vorletzten Kammersitzung legte die Regierung den Postverirag aufs Bureau nieder und behielt sich vor, in einer folgenden Sitzung die nothwendigen Aufklärungen zu geben. Dieser Postvertrag war schon voriges Jahr Gegenstand von Interpellationen desselben Deputirten. Gegenstand des Vertrages ist ein Uebereinfonimen, wonach die Luxemburger oft das Porto für alle Sendungen der preußischen Garnisonspersonen »on Trier ab bis weiter nach Deutschland hin bezieht; das Übereinkommen dauert bis 1870, wo der deutsch-östcrr. Postverein, zu dem Luxemburg und Preußen gehören, erneuert wird. Dieses unser Ueberein* kommen mit Preußen War weder der Kammer mitgeteilt noch durch bas Memorial veröffentlicht Worten. Wir wollen etwas auf diese Erklärungen eingehen, da sie eine konstitutionelle Frage behandeln. Man hat, sprach Hr. ©en.*Dir. Va nncrus, behauptet, der Postvertrag sei nicht gültig, so lange er nicht von der Kammer genehmigt fei; man hat behauptet, er hätte in jedem Falle der Kammer mitgeteilt werden müssen und drittens hätte er veröffentlicht werden müssen. Es ist aber außer Zweifel, daß die Postverträge durchaus nicht zu den Verträgen gehören, von welchen Art. 37 der Verfassung spricht und welche wirkliche politische Verträge sind; ein Postvertrag ist offenbar kein politischer Vertrag. Einen noch stärker« Beweis für tiefe Behauptung finden wir in Art. 10 des Gesetzes vom Jahre 1855, welches die Regierung ermächttigt, mit fremden Regierungen in Betreff der Post zu unterhandeln. Die Postverträge würben immer von den Regierungen ohne Zustimmung der Kammer geschlossen und es ist heute fürs erste Mal, daß behauptet wirb, die Regierung beDürfte der Zustimmung der Kammer. Hr. v. Vlochhausen hat behauptet, in Belgien legten die Minister der Kammer die Postverträge vor; das ist aber durchaus der Fall nicht, denn nach einem Gesetze von 1849 schließt in Belgien die Regierung allein die Postverträge. Dieselben Grundsätze waren zur Zeit der französischen Revolution geltend und unter dem kaiserlichen Regime hat die Regierung nie den französischen Kammern die Postvcrtiäge vorgelegt. Die Postverträge sind keine politischen, keine Handels»ertrage; denn fie erheischen immer dieselben Kosten, gehören immer in das Gebiet der Verwaltung. Man sagt, daß, sollten die Postverträge auch nicht der Genehmigung der Kammer bedürfen, sie in jedem Falle der Kammer mitgetheilt Werben muffen. Aber die Verfassung forbert die Mittheilung der Postverträge nicht; sie forbert nur die Mittheilung der politischen, internationalen Verträge und barunter gehören die Postverträge nicht. Man sagt endlich, der Postveitrag hätte ver» öffentlicht Werben müssen, wenn er bindende Kraft haben sollte; aber auch darin irrt man, denn die Verfassung bestimmt die Fälle, in welchen die Veröffentlichung erfordert ist. Nur dann ist nach der Verfassung die Veröffentlichung erfordert, wenn ein Vertrag die Luxemburger individuell bindet; baS ist aber beim Postverträge nicht der Fall, denn er bindet feinen Luxemburger, sondern die luxemburgische und die preußische Regierung und es War also auch nicht nöthig, ihn zu veröffentlichen; übrigens ist noch fein Postvertrag bis jetzt veröffentlicht worden. Die Interpellation des Hrn. ». Vlochhausen verfehlt also ihren Zweck, Weif sie auf nichts beruht. (Fortjetzung folgt.) Die heutige Äammerfieung! »om 25. 9?oö. War nid)t oljne 3ntercffe. - ©egenftanb ber îagesortnung tsar bas -©efefjbrojeft über Slbänberuugcn im 2Jcobüiarfteuergefet}. ?tfle slrtifct bes ©efeijes Würben mit ben »on ber Sentratfeftion »orgefd)lagenen Slbänberungen, benen oucr) bie Regierung jufîtmmte, ange« nomtnen. 3n ber ©eneratbisfuffion würben gragen aufgeworfen, bie ntd)t ot)ne 9cu&en finb. (Ss ift nämlid) 2;ijatfad)e, baß bie Wobtliarftcuer nid)t »erttjeitt ift Wfe fte fein fotlte, weit unter ben ©teuerrefcartitoren unb ben ©(euer* fontroleuren feine Binljeit ber Slnftdjt über bas ©efejj b,errfd)t; $r. R. SWefj glaubt, baß, wenn SinfÖrmigfeit über Slnwenbung be« ®e< fetjes b,errfcb,tc, bie SWobiliarftcuer 100,000 gr. mebj einbringen würbe, fo n>it aud) bie ©runb* fieuer 2 bis 300,000 gr. meb,r bern ©taats* fd)a^e abwerfen Würbe, wenn bas ®efe(} über* aB, wie es fein foßte, angeroanbt würbe, ©o freintes nacb, $. 3«ejj, baß an einer «Stelle bie ber grau jugeb,iJrigen ©üternid)t befteuert finb, Wätjrenb an einer anbern ©teile fte es finb; fo aud) fd)einen bfe Refcartitoren n(cb,t ju wiffen, baß bie einem Luxemburger aus ber grembe juftießenten Sinfü'nfte Bei ber SWo» biliarfieuer geregnet werten muffen, wie etwa £r. ». ed)erff, ber nur 200 gr. «Mobiliar» (teuer bejaht, wä^rent» er bas Sterfad)e bcjablen foßte. Das Alles beweist nach Hrn. N. Metz, daß es notwendig ist, den Repartieren und ©on* troleuren bestimmte Anweisungen an die Hand zu geben, damit bas Gefetz gleichförmig an» gewandt werde; es beweist, baß die Steuer« direction zu wünschen übrig läßt und daß, Wenn die früher« Klagen der Kammer übet die Einregistrirung gute Früchte hervorgebracht haben, ähnliche Klagen auch ähnliche Früchte in der Steuerdireltion hervorbringen werden. Hr. N. Metz selbst schien aber das Gesetz das ihn juin Urheber bat, mißverstanden z» haben; wenigstens versicheren die ££• Nürth, v. Vlochhausen, Simons und Ut»e* ling daß Hl. Metz mit dem Texte und dem Geiste des Gesetzes in Widerspruch fei. Das Gesetz, sagen sie, bestimmt ausdrücklich, baß die Güter ter Frau für die Mobiliarsteuer zählen müssen. Da« Gesetz sagt auch au«--drücklich, baß die einem Luxemburger aus der Fremde »on ©runbgütern zustießenden Einkünfte nicht besteuert werden dürfen, denn das hieße das Grundcigenthum mit der Mobiliarsteuer belegen und somit eine doppelte Steuer fordern. Im Verlaufe der Diskussion tauschten die ££. N Metz und v. Vlochhauscn Bemerkungen au«, die nicht ohne Tragweite sind. Letzterer ist der Ansicht, daß z. V. der Eigcnthünur eines Waldes, wenn er feinen Holzschlag verkauft, nicht wegen dcö Hitzschlages »on der Mobiliarsteuer erreicht werden soll, es fei denn, daß er den Ertrag des Holzschlages kapitalisi« ren wollte ; erster«, Hr. N. Metz, welcher die »on Hrn. ». Blochhausen geäußerte Ansicht nicht genau gefaßt zu haben schien, behauptete, ber Ertrag eines Holzschlages falle unter die Mobiliarsteuer; am Ende einigten sich beide darüber, daß, wird der Ertrag eines Holzschlages ober jedes ankern Vodcncrzcugnisses fa* pitalisirt , er unter die Mobiliarsteuer fällt, selbst Wenn das Geld müßig liegen bleibt. Gegen Ende der Sitzung stattete Hr. Klein Bericht über einige Petitionen ab. lieber die Petition der Gemeinden Diffcrdingcn und Nicdcrkerschcn, es möchte der Vicinalweg zwischen beiden Gemeinden auf Staatskosten unterhalten werben ging die Kammer zur Tagesordnung über. Ebenso über die Petitionen einiger Gemeinden, es möchte in Niederkcrschcn ein Lantonösitz errichtet werben. Die HH. N. und I. Metz empfahlen der Regierung die Gemeinde Küntzig, wenn Subside für Vicinalwcge »er* thcilt würden. Der Beschluß über die Petition mehrerer Handelsleute aus Luxemburg, Dickirch und Ettelbrllck, es möchten Maßregeln gegen fremde Hausircr getroffen werden, würbe »ertagt. Die Regierung deliberirt nämlich über Maßregeln gegen die Landstreichern und da oft Landstreicher als Hausirer herumziehen, so will die Kammer über die genannte Petition nicht abstimmen, bis die Untersuchung ber Regierung vollendet ist; inbeß ersucht sie die Regierung, bas Gesetz über bas Hausiren so strenge als möglich zu handhaben, namentlich gegen preußische Hausircr. Damit War die Tagesordnung erschöpft; nächste Sitzung Dienstag, 29. Nov.