Der Volksfreund, 1874-01-30 00:00:00

Die Kammer hat am Dienstag die Discussion der Gehaltserhöhungen wieder aufgenommen und führte die Rubrik „Justiz Verwaltung" zu Ende. Abweichend von de» Anträgen des Spezialausschufses wurden die Gehälter der Gerichts- und der Uuter-Gerichtsschreiber au den Bezirksgerichten sowie der Parquctsgchülfeu um 100 Fr. erhöht. Die übrigeu Posten wurden fo angenommen, wie sie von dem Ausschusse beautragt worden waren. Eine Bemerkung des Berichtes, worin auf die Zweckmäßigkeit der Unterdrückung des Friedensgerichtes Blanden hingewiesen worden  war, gab Hrn. Puuly Veranlassung, eine Lanze zn Gunsten des BtlrtuB <zuo einzulegen. Er griff auf die Debatten zurück, w.lche 1850 bei Errichtung des Kautons Viande» in der Kammer stattgefunden hat» tcn und meinte, es sei gar zu traurig, und müsse die Bevölkerung zur Verzweiflung bringen, wenn man Blanden sein Ge» richt wieder wegnähme, für das die Stadt Opfer gebracht und das für dieselbe eine ansehnliche Einnahmequelle sei. Hr. Pauly wurde in seinen Bemühungen von Hrn. Metz nuterstützt, der den Augenblick für schlecht gewählt fand, der Ersparniß einiger tausend Franken wegen Blanden sein Fri» deusgcricht zu uehmeu, während man Hunderttausende auf Gehaltsucrbesserungcn verwende und Millionen hergebe, nm die übrigen Kantonshauptörter mit Eisenbahnen zu versehen. Wenn das Friedensgcricht in Biauden überflüssig sei, so solle mau mit der Beseitigung desselben wenigstens so lange warten, bis auch Biaudeu serine Eisenbahn haben wird und in deren Gefolge die Industrie dort sich so entwickelt habe, daß es den Verlust seines Gerichtes leichter verschmerze» könne. Ans der andern Seite verteidigte der Berichterstatter. Hr. Demuyscr, die vom Spccialausschusse angerathcue Unterdrückung des Friedensgerichtes. Aus den amtlichen Angaben gehe hervor, daß kaum mehr als ein Dutzeud Prozesse jährlich dort behandelt würden und daß, weil mau doch allgemein gesonnen sei, Ersparnisse im Staatshaushalte eiuzuführeu, sicher hier »lit einer solchen begonnen werden könne. Die Regierung erklärte durch das Organ des Hru. lustizministerS, daß es nicht in ihrer Absicht liege, das Viandeuer Gericht zu beseitigen; da übrigens ein desfallsiger förmlicher Antrag seitens des Spezialausschusscs nicht vorlag, so hatte die Sache keine weiteren Folgen. In der Mittwochs Sitzung wurde die Discussion der Gehaltserhöhungen forigefetzt. Zu Anfang der Sitzung brachte die Regierung verschiedene Gesetzvorschlägc ein, u. a. eine Crcditfordcrung von 400,0(>(> Fr. znr Bestreitung der im Mouat Februar zu machenden Staatshaushalts^Ansgaben. Hr. lustizmiuistcr Vauucrus verlangte einen Credit von ?8,900 Fr. zur weiter» Schleifung der FestuugSwerke. Er legte außerdem eiu Gesetz znr Regelung der Treibjagden vor, dessen Erledigung er für fehr dringend erklärte. Auf eine Anfrage des Hrn. de Muyser erwiederte Hr. Vannerus, daß er hoffe, in der nächsten Zeit ein Gesetz über die Sportcln der Gerichtsvollzieher eiubriugcn zu können, mit dessen Ausarbeitung eine besondere Commission beauftragt sei. Hr. Föhr setzte die Kammer in Keuntniß, daß der Pctitionsausschuß heute in der Lage sein werde, seinen Bericht iiber verschiedene von Gemeindebehörden eingegangene Bittschriften einzubringen, welche Steuer» nachlasse nachgesucht haben. (Lniembniger Zcilung.)