Diekirch, 16. September. II.
Der Wächter an der Sauer, 1856-09-17 00:00:00

Diekirch, 16. September. Was ist bei uns Souveränetät? II. Wir haben in unserer vorletzten Nr. gesehen, daß für Deutschland dieser wesentliche Satz, daß die ge» sammle StaatSge»vali in dem Oberhaupte des Staats vereinig» bleiben müsse, btinbesgefetzlich fanclionirt ist. In dem Bundesbeschluß vom 16, August 1824 ist ferner die Nothwendigkeit der unverletzten Erhal« tung de« monarchischen Prinzips ausgesprochen »vie folgt: »Der deutsche Bund setzt folgende Be« stimmuugen fest: 1) Es soll in allen Bundesstaa» ten, in welchen landständische Verfassungen bestehen, strenge darüber gewacht werden, damit in der Aus« übung der den Ständen durch die landständischc Verfassung zugestandenen Rechte das monarchische Prinzip unverletzt erhalten bleibe, und damit zur Ab» Haltung aller Mißbräuche, welche durch die Oeffent« lichteit in den Verhandlungen oder durch den Druck derselben begangen werden können, eine den ange» führtet, Bestimmungen der Schlußacle entsprechende Geschäftsordnung eingeführt und über die genaue Beobachtung derselben strenge gehalten werde"  Dieser Bundes»Veschluß stimmt unbestreitbar in» sofern mit den Vuudesgesetzen iiberein, als er sich über die Reinerhaltung des monarchischen Prinzips ausdrückt. Es wäre demnach Unsinn bei m,S, untersuchen zu wollen, wie »nan ehedem in Belgien gelhan, ob nicht die demokratische Souverainetät der dynastischen vorzuziehen wäre. Denn eine solche Untersuchung tonnte zu keinem praktischen Resultate fuhren, und »nutz als eitele theoretische Discussion hier unterbleiben. Dem europäischen Völkerrecht und den Vnn» desgesetzen gemäß steht der luxemburgische Staat unter dem Zepter einer dynastischen Souverainetät, und diese Bestimmungen sittden auch im Geiste und im Leben des Luxemburger Volkes einen uugelheilten Widerhall und stimmen völlig mit seinen von Allers herstammenden Gesinnungen überein. Bei uns kann also auch von einer Vollssouverainetät, wie es in Belgien der Fall ist, und wie dies in Frankreich unter Ludwig Philipp bestand und man neulichst in Spanien einzuführen versucht hat, gar nicht die Rede sei. In Belgien unter 'Ändern gilt der Satz, daß alle Staasgewalt vom Volke herrühren und daß deren Ausübung durch die Verfassung geregelt ist. Belst. Const. Art. 25: „Tous les pouvoirs einanent (le la tuition. Ils sont exerc£s de la nianiere «Mablie par la Constitution." In Belgien ist daher das Volk fouverain, «„d das sonveraine Volk hat einer erblichen Dynastie die beschränkte Sonve» rainetäis'Gewalt zur Ausübung übertragen. In Deutschland aber gilt gerade das Entgegengesetzte, indem allda die ungetheilte Staatsgewalt in der Person des Monarchen vereinigt ist, und die Ansübii ng derselben zum Theil den Ständen durch die Verfassung zugestanden werden kann. In Deutschland ist ferner die Souverainetät dem Mo« uarchen nicht vom Volle gegeben, sondern er besitzt dieselbe von Wegen des europäisch»n Ni'lkerrechteS und der Bundesgesetze, und das Volk kann nur vom Monarchen Rechte und Zugeständnisse hinsichtlich der Staatsgewalt erhalten. Wir sehen hieraus, wie un« richtig unsere Verfassung Art. 4b sag!, daß der Köutg'Großherzog keine andern Gewalten als bieje« nigen habe, welche ihm ausdrücklich die Verfassung«« Urkunde und die besonderen verfassungsmäßigen Ge» fetze zuerkennen. Dieser Artikel ist et« Irrthum der den Rechten des Königs stark zu nahe zu treten scheint, und der diesen Rechten wirklich zu nahe Ire» ten würde, wenn er nicht in gradern Widerspruch mit dem 1. Artikel derselben Verfassung stände, wel« eher den Bundesgesetzen ihre volle Geltung anerkennt. Er ist also unschädlich, aber auch unnütz, gerade so wie der deutsche Reichs»Adler, der noch am Neuthor zu Luxemburg aufgepflanzt steht, unschädlich, aber auch unnütz ist. Jener Artikel erinnert an 1848, wie dieser Adler an das Frankfurter Parlament und an den Erzherzog Johann er« innert: dieser ist abgezogen ohne baß Deutsch« land ihn vermißte; unser Artikel kam, auch wegfal« len, ohne Luxemburgs Rechte noch Freiheiten zu trän« len. Wir können uns dadurch dem Könige zuvorkommend und ergeben bezeigen, ohne unsere wirk» liehen Rechte und Freiheiten <u schmälern. Aus die« fern Grunde haben wir, wenn einmal geändert »ver« den muß, die Streichung des Art. 4b unserer Verfassung beantragt. Es würde auch nicht weniger unerheblich fein, die Frage zu stellen, wie dies feit 1848 mehre unserer Journale gethan, ob in unserem Land die absolllte Monarchie der beschränkten Oberherrschaft nicht vor» zuziehen wäre? Wir »Verden nächstens diesen Sah zu erörtern suchen.