Nr. 85.
Kirchlicher Anzeiger für die Diözese Luxemburg, 1876-11-30 00:00:00

Nr. 85. Rundschreiben, betreffend die von den Gemeinden mit den Notaren zu schließenden Vertrage bezüglich des den letztern siir Holzverkäufe zustehenden Honorars. Da die Kirchcnfabriksgüter zufolge Art. 60 des Dekretes von 1809 nach Art der Gemeindegüter zu ver- walten sind, so sehen wir uns veranlaßt, nachstehendes Circulai des Herrn Generaldircctors des Innern mitzutheilen und dasselbe zur Nachachtung zu empfehlen. Luxemburg, den 28. November 1876. Das bischöfliche Ordinariat. Es ist heute ohne Widerspruch angenommen, daß der Königliche Beschluß vom 10. Mai 181o, welcher bei Verkäufen von Holzschlägen das Ministerium eines Notars vorschreibt, durch die spätere Gesetzgebung aufgehoben ist, und daß kraft dieser Gesetzgebung unsere Gemeinden befugt sind, diese Versteigerungen ohne Rücksicht auf den Be- trag selbst abzuhalten. Durch sein Rundschreiben vom 21. Juli 1868 glaubte mein Vorgänger jedoch nicht umhin zu können die Gemeindeverwaltungen aufzufordern das Ministerium eines Notars in Anspruch zu nehmen, falls zu erwarten stände, der Ertrag des Holzschlages würde über 500 Franken hinausgehen. Tie Verwendung des Ministeriums eines Notars erscheint in diesem Falle als gerechtfertigt durch folgende Vortheile: 1. Das Versteigcrungsprotokoll ist sicherer bewahrt, wenn dasselbe von einem öffentlichen Beamten, welchem durch seine Stellung die Aufbewahrung zahlreicher authentischer und wichtiger Aktenstücke obliegt, als wenn es von einem weniger amtlichen Gcmeindeagenten, welcher übrigens selten berufen ist, so wichtige Aktenstücke zu verwahren, aufgenommen wird. 2. Die Beitreibung der Gcmeindegelder von säumigen Schuldnern wird erleichtert und beschleunigt durch den Umstand, daß die Gemeinde in der Ausfertigung des notariellen Aktes sofort einen einem Urtheile gleichkommenden Titel besitzt. Gerichtliche Verfolgungen, um diesen Titel erst zu erlangen, dauern mehr oder weniger lang; außer- dem ist der auf diese Weise erlangte Titel gewöhnlich bedeutend kostspieliger. In Folge dessen erleidet die Gemeinde, iin Zahlungsunvermögensfalle, Einbuße an Gerichtskosten. 3. Im Interesse der Versteigerung selbst scheint es zu liegen, die Abhaltung derselben vielmehr einem öffent- lichen Beamten, der berufen ist sich täglich ähnlichen Dienstverrichtungen zu unterziehen, als einem Mitglied? der Gemeindeverwaltung, oder irgend einem in der Führung solcher Verhandlungen wenig geübten Gemeindeagcnten anzuvertrauen. Aus diesen Gründen kann ich die Nachachtung vorerwähnten Rundschreibens nur als eine treffliche Vorsichts- Maßregel empfehlen, und dies um so mehr, als jenes Rundschreiben mit Recht bemerkt, daß die Kosten der öffent- lichen notariellen Versteigerung jene der durch die Gemeindeverwaltungen abgehaltenen nur unmerklich übersteigen, besonders wenn letztere einen Vertrag mit den Notaren über die Höhe des diesen zustehenden Honorars getroffen haben. Diese Verträge sind vorgeschrieben worden durch Nr. 7 des Rundschreibens des Regierungs-Conseils vom 26. April 1842, welches die Gemeindeverwaltungen ermächtigt, sich mit den Notaren auf dem Fuß von 18 rmb resp. 24 Franken täglichen Honorars zu verständigen, je nachdem der Verkauf in oder außerhalb der Gemeinde stattfinden soll, die später» Verfügungen der Regierung haben an diesen Honorartaxen nichts geändert, so daß dieselben heute noch als Maximum der täglichen Entschädigung, welche die Gemeinden zu gewähren befugt sind, gelten. Diese Beschränkung des Honorars hat jedoch in den letzten Jahren, besonders im Bezirk Luxemburg, zu ernst- lichen Schwierigkeiten Anlaß gegeben; öfter haben Notare sich geweigert ihr Ministerium den Gemeinden zur er- wähnten Honorartaxe zu leihen. Um die Gemeindeverwaltungen vor Mißverständnissen zu bewahren, empfiehlt es sich dieselben wissen zu lassen, daß, wenn der Notar, kraft Art. 3 Al. 4 der Königl. Großherzogl. Verordnungen vom 3. Oktober 1841, sein Amt zu leihen gezwungen werden kann, derselbe, so oft er dazu requirirt wird, seinerseits die Berechnung seines Honorars auf dem Fuße des allgemeinen Tarifs vom 24. Dezember 1857 fordern kann, falls nicht zwischen ihm und seinem Auftraggeber in Eemäßheit des Art. 1 des Königl. Beschlusses vom 24. Dezember 1857 ein geringeres Honorar vertragsmäßig stipulirt worden ist. Dieser Grundsatz ist von dem Herrn Generaldirector des Innern, nach Vereinbarung mit dem Justizdepar- tement, durch dessen Rundschreiben vom 24. Januar 1359 (Jnstructionen-Sammlung 1859, S. 5) ausdrücklich anerkannt uno auf die Gemeinden anwendbar erklärt worden. Hieraus erhellt, daß der Notar nicht gegen seinen Willen gezwungen werden kann, sein Amt zu dem im Rundschreiben von 1842 festgesetzten Honorarbetrage einer Gemeinde zu leihen, und daß, wenn letztere sich des Vortheils "ines geringcrn Honorars als desjenigen des Tarifs in unbestreitbarer Weise vergewissern will, dies durch einen vorläufigen Vertrag in Gemäßheit des Art. 1 des vor- erwähnten Königl. Großherz. Beschlusses vom 24. Dezember 1857 geschehen muß. Um in Folge dessen den Gemeindeverwaltungen das Abschließen solcher Verträge zu erleichtern, und auf diese Weise die aus der Weigerung gewisser Notare, den Gemeinden ihr Amt zu dem durch das Rundschreiben vom 26. April 1842 festgesetzten Honorarbetrag zu leihen entstandenen Schwierigkeiten zu vermeiden, glaube ich, sie ermächtigen zu müssen, mit besagten öffentlichen Beamten zu einem etwas höhern Honorarbetrage sich zu verständigen. Man kann nämlich rücksichtlich des Honorars behaupten, daß dasselbe, wie es vor 34 Jahren, also zu einer Zeit, wo das Geld einen ungleich höhern Werth hatte als heute, festgesetzt worden, jetzt nicht mehr die Entschädi- gung bietet, welche die Obcrbehörde damals dem Notar zuerkennen wollte. Andrerseits kann es zweifelhaft erscheinen, ob ein nach Tagen berechnetes Honorar immer zum Vortheil der Gemeinde gereicht. Man könnte im Gegentheil behaupten, daß ein, blos auf die zum Verkaufe verwandte Anzahl Tage berechnetes unveränderliches Honorar nicht geeignet ist den Eifer der öffentlichen Beamten anzuspornen und den Versteigerungsgang zu beschleunigen, während ein, wenn auch noch so geringes verhältnismäßiges Honorar ihm an dem Betrage und dein guten Fortgang des Verkaufs ein Interesse gibt und demselben einen regelmäßigen und raschen Fortgang zusichert, zu gleicher Zeit auch den Käufern und Geschäftsleuten Zeitverluste und unnöthige, von schleppenden Versteigerungen herrührende Hin- und Herreisen erspart. Uebrigens ist nicht außer Acht zu lassen, daß die an die Gemeinden über den Hauptpreis hinaus für Steigkostcn zu zahlenden Zuschlag-Eentimes, mit der Anzahl und der Bedeutung der versteigerten Artikel, in gleichem Maße in die Höhe gehen. Die Anwendung des allgemeinen Tarifes vom 24. Dezember 1857 in seiner vorliegenden Fassung könnte jedoch den Gemeindekasscn mitunter sehr lästig werden, indem derselbe folgende Honorarsätze aufstellt: Deßhalb glaube ich die Gemeindeverwaltungen blos dazu ermächtigen zu können, nur auf dem Fuß der beiden niedrigsten eben genannten verhältnißmäßigen Sätze mit den Notaren über deren Honorar, und zwar vor dem Verkaufe, sich zu verständigen: u) zu Vfr Procent für die ersten 5000 Franken; b) zu 1 Procent für jede über 5000 Franken hinausgehende Summe. Außerdem ermächtige ich die Gemeindeverwaltungen zu bedingen, daß, wenn das den Notaren für den ganzen Verkauf zustehende verhältnismäßige Honorar, auf die einzelnen Tage des Versteigerungsaktes vertheilt, denselben nicht durchschnittlich ein Honorar von 30 Franken per Tag zusichert, dieser öffentliche Beamte allenfalls ein festes Honorar von 30 Franken per Tag zu beanspruchen berechtigt ist. lieber dieses Honorar hinaus sollen dem Notar weder Reisekosten noch eine Entschädigung für die Abfassung des dem Geiueindeeinnehnier einzuhändigenden Ver- kaufsetats und des Bedingungsheftes und der Anzeigen vergütet werden. Den mit der Abhaltung der Versteigerung betrauten Notaren liegt es ob, denselben die größtmögliche Ver- brcitung, sei es durch Anzeigen in den Zeitungen, oder durch Placatc, überall wo' solche dem Verkauf ein vor- theilhaftes Resultat verschaffen können, zu geben. Es sollen dieselben gleichfalls dafür Sorge tragen, daß jeder Verkaufsartikel unmittelbar nach dessen Ein- tragung auf das Versteigerungsprotokoll vom Ansteige«! und dessen Bürgen unterschrieben werde, und sich nicht mit einer am Ende des Aktes gegebenen Unterschrift zu begnügen, damit weder über die Identität der Unterschrift noch iiber den Betrag und die Art der Verpflichtungen, welche die verschiedenen Beteiligten, entweder als Ansteige«!, oder als Bürgen, eingegangen sein mögen kein Zweifel bestehen könne. Auf diese Weise vermeiden die Gemeinden jene gerichtliche Klagen, welche unter ähnlichen Umständen gegebene Unterschriften schon veranlaßt haben. Den HH. Distriktscommissären, welche mit der Genehmigung der mit den Notaren zu treffenden Honorar- Verträgen sowie des VersteigerungsgeschüfteS selbst betraut sind, empfehle ich ganz besonders auf die getreue Aus- führung der verschiedenen Verfügungen gegenwärtigen Rundschreibens zu achten. Luxemburg, den 22. November 1876. Der General-Director des Innern, gez- N. SALENTINY. a) fur die ersten 1000 Franken 3 flkoccnt; b) file die folgeiiben 4000 Franfcrt 2 „ c) file die folgeiiben 5000 Ffrunfen 1 V2 n d) fur jebe iiber 10,000 Franken lsinauSgcljenbe ©umme 1