Die ländlichen Arbeiterverhältnisse.
Der Volksfreund, 1873-09-12 00:00:00

Die ländlichen Arbeiterverhältnisse. lieber die Rechtsverhältnisse Mischen ländlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bringt die >»>« nistericlle berlmcr „Provinzial ° Corresponde»;" nachstehenden Artikel, der auch für uns Interesse hat, indem das Arbeitervcrhiiltniß heute so ziemlich überall das nämliche ist: Je drückender sich seit einiger Zeit der gel an ländlichen Arbeitern fühlbar macht, um so natürlicher ist es, daß man in den betheiligten Kreisen die Hilfe der Gesetzgebung in Anipruch nimmt, um den landw. Betrieb nach Mögl chleit vor den durch Arbeitsstockung herbeigeführten Störungen und Rachth ilen zu bewahre». Es wird vielseitig und nicht ohne Grund geklagt, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen u»n Schutz des Rechtsverhältnisses zwischen ländlich n Arbeitgebern und Arbeitnehmern sich theils lückenhaft, theils unwirksam erweisen. Mn» hat es daher ledhaft befürwortet, daß die Gesetzgebung nicht blos im Bereiche der städtische» Kewrrb? uud des Fabritwcsens, sondern auch für das Gebiet der Landwirthschnft auf die unverkennbar hervortretenden Zeitbedürfnissc Rücksicht »ehme. In der letzten Session find auch dem Reichstage Vorlagen zugegangen, welche beweisen, daß die Reichsregieruug es angemessen erachtet, durch eine Revision der bezüglichen Gesetzgebung für einen zweckentsprechenderen Schutz der Bertläge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Sorge zu tragen. Die Rechtsverhältnisse zwischen ländlichen Ar» beigeben! und Arbeitnehmern weichen nicht allein von den verwandten Verhältnissen de? städtischen Gewerbewcsens ab, sondern lassen auch unter sich, im Anschluß an die Eigcnthümlichkeiten des lcmdw. Betriebe«, vielfache Unterschiede hervortreten. Lie ländlichen Arbeiter bilden in Bezug auf die vel» tragsniäßigeu Leistungen und Lohnbedingnngcn sollende HaNptgrupPcn: 1. Der Arbeiter über» nimmt eine bestimmt abgegrenzte Arbeit gegen »ine verabredete Vergütung rbeitcr). 2. Ter Arbeit« Verdingt seine Arbeil für eine be» stinmNe, nach Stunden oder Tagen abgemessene Zeit gegen Geldlohn (freie Arbeiter). 3. Ter Arbeiter verdingt seine Nibeit sül einen bestimmten längeren Zeitraum (in der Regel für ein Jahr) gegen «inen aus Geld. Wohnung und Kost zusammengesetzten Lohn (landwilchschaftliches Gesinde), Die Verschiedenheit dieser Verhältnisse darf nicht an? den Augen verloren werden, wenn es sich darum handelt, wiitsame Vortehinna.cn gegen willtürlichen Vertragsbruch zu treffen und Kie Angemessenheit der in Vorschlag gebrachten Maßnahmen zn prüfen. Ter Arbeit-Vertrag, «ls ein Vertrag Über Handlungen, bedarf iin Allgemeinen einer schriftlichen Form nnd muß flu Schreibens-Unkimdige ver dem Richter oder de« Notar übgeschloffe-n werden. Wenn der eine Theil wllltiirlich von dem Vertrage zurücktritt, so stecht dem anderen Theile nach dem jetzt geltenden Rechte u»i die Befugniß zn. seine Schadloshal» tung i>« Wege des CivilprocesscZ vor dem ge» wohnlichen Gerichte u« verfolgen. Aus diesen Bestimmungen erwachsen viele Uebelstände. Wo gen der Vorgeschriebenen ulußändlichen For« der Neitragsschließung nnd wegen der Abneiguirg der ländlichen Arbeiter gegen schriftliche Vereinbarungen lammt eine bindende Fest Pellung de« Vertrags » Verhältnisses nur ansnahmsweise z« Staude, und bei eintretende« Vruch der mündlich getretenen Ueberrintunft fehlt es daher an der nne-utbchrliche» Ginndluge eines gerichtlichen Verfahrens. Wenn aber auch ein Vertrag in bin» dender Form abgefchlosseu lvar. so ist für den Arbeitgeber die Anrufung der ordentlichen Ge» richte mit so vielen Neitlänfigleiteu verbunden, und dicket fs »e«lg Aussicht «uf pMlische» Er» folg. d«ß dieser Weg erfahrungsnuißig nur in den seltensten Füllen betreten wird. Es sind dchhalb Ossetze?änderungen in Vorschlag gebracht worden, welche de» hier augedeutetcn ttebelstäudcn nach allen Richtungen hin entgegentreten sollen. Zunächst wird allgemein befürwortet, eine leicht erfüllbare einfache For« für die Gültigkeit der ländlichen Verträge zuzulassen. Fern« wird ge» wünscht, daß bei vorlommcliden Streitigteiteu zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Po» unter Vorbehalt richterlichen Spruches, vorläüßge Gutscheidungen treffen und nach Befinden den schuldigen Theil znr Erfüllung des Berireigcs auhcütcn könne. Außerdem iß in Anreeimig gebracht, die schließlichc Entscheidung nicht dem gewöhnlichen Richter, sondern sachverständigen Gerichten z« übertragen und überdies den böswilligen Vertragsbruch strafrechtlich zu ahnden. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der ländlichen. Arbeitsverhältnisse ist vorweg zu beachten, daß für die rechtliche Ttellung des Gesindes die Vistimmungcn der Gesindeordnung maßgebend sind. Nach diesen Aestimmungen ist die Gültigleit des Tienstvertrages nicht von schriftlicher Form, sondern von der Annahme des Mieths» geldes abhängig. Es steht der Herrschaft zu, das Gesinde durch die Polizeibehörde zum Austritt oder zur Fortsetzung des Dienstes anhalten zu lassen und für den Fall der Weigerung sind Strafet»,angedroht. Außerdem bleibt der Herr» schuft die Klage auf Schadenersatz oder auf Erfüllung des Dienstvertrages. Es zeigt sich also, daß in Betreff des ländlichen Gesindes nnd der demselben gleichgestellten Arbeiter die bestehende Gesetzgebung schon Handhaben zu eiuem wirksamen Einschreiten bietet. An solchen fehlt es aber, soweit die anderen Arbeitergattungen in Betracht kommen und es liegt mithin unverkennbar ein VedüifnH vor, für angemcfsenc Gefetze zur Sicherung der ländlichen Rechtsverhältnisse nnd zum Schuh der öffentlichen Ordnung zu sorge«. Zunächst leuchtet ein, daß die schriftliche Form des Vertragsschlusses, die weder für den Gesindedienst noch für das Fabrilwcsen und die städtischen Gnverbe gesetzlich gefordert wird, um so mehr für den Arbeitsvertrag zwischen ländlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Wegfall kommen kann, «ls sie gerade auf diesem Gebiete besonders lästig gefunden und dehhalb Vollständig veiimchlässigt wird. Wenn der Zwang einer schriftlichen Vertragsform nnd damit bei Schrei» beusuulundigeu die Nothwendigleit einer gerichtlichen «der notarielle« Beglaubignng beseitigt wird, so ist nicht daran zu zweifeln, daß Arbeitgeber uud Arbeitnehmer «nf die Vcweismittel für eine gültig abgeschlossene Uebcreinluuft Bedacht nehmen werden, um sich die unerläßliche Vorbedingung richterlichen Schutzes zn sichern. Mit größeren Schwierigkeiten hat die Gesetzgebung zn kämpfen, wenn sie de» Forderungen rntfVrcchen will, welche sich nuf die Erledigung von Streitig» leiten zwischen Arbeitgebern uud Arbeil,«chmern, «us etwaige Anhaltnng des Arbeiters zur Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeiten nnd aus Bestrafung des Vertragsbruches beziehen. Für die Regelung dieser Verhältnisse sind geschliche Reformen von Seiten der Reichsiegierung in Aussicht genommen ; aber es ist besonders darauf zn achten, daß Vorkehrungen und Einrichtungen, welche für die städtischen Gewerbe zweckmäßig erscheinen, nicht ohne Weiteres für ländliche Verhältnisse passen. In erster Linie empfiehlt es sich, bei vortommeudc» Streitigkeiten über Antritt. Fortsetzung nnd Auflösung des Arbeitsvertrages nnd die darin bedungenen Leistungen ein Verfahren anzubahnen, das sich ohne Zeitverlust und ohne weitläufige Formen wirksam erweisen kann. Selbstverständlich «nß die endgült,e< Entscheidung richterlichem Beschlüsse vorbehalten weiden -, doch wird es als ein Bedürfnis; erachtet, die Schlichtung solcher Streitigkeiten besonderen ländlichen Gewcrbegcrichten zu übertragen, die in ihrer Zusammensetzung und m ihrem lieffahren Bürgschaften dafür geben, ' daß nicht allein di« Grundsätze des Rechte«, sondern auch dic'sachvcr«' ständigen Gesichtspunkte zur gebührenden Geltung kommen. lLandwirth.)