Beschluß
Der Wächter an der Sauer, 1854-02-18 00:00:00

Beschluß betreffend die Vollziehung deS Reglemct« Über die Schließung der Wirlhshänsec zu bestimmten Stunden. Nr. 528—12:} von 1854. Luxemburg, den 28. Januar 1854. Der General »Ad ministearor de« Innern; Beschließt: Art. 1. E« sollen die allgemeinen Verwaltungs-Vorschriften in Betreff der Wirthshaus-Polizei und der Schließung der Wirthshäusei von Neuem mittel« Einrücknng in da« Verordnungs° und Verwaltungsblatt be« Großherzogthum« bekannt gemacht weiden. Art. 2. Die HH. Distiikts-Commissäre, Bürgelmeistelund Schöffen, sowie alle übrigen Ober» und Unteibeamten be« Staates und der Gemeinden, sind aufgefoibert, darüber zu wachen, daß jene Vorschriften streng zur Anwendung kommen. Art. 3. Binnen einem Monat vom Tage der Bekannt» machung diese« Beschlusses »n werben die HH. Distrietscom-missäre und da« Colleginm der Bürgermeister und Schöffen ber Stadt Luxemburg über die Vollziehung, welche jene Vor» fchriften in ihren betreffenden Beziilen erhalten haben, an die Geneial.Administllltion de« Innern Beiicht erstatten. Der <Jeneral»Administrat«r de» Innern, lurion. 1, Reglement, beschlossen von der Depntaiion deS GroßherzogthumS Luremburg am 3! August 132? Nr. 2453 21. N, und genehmigt durch Beschluß Seiner Majestät vom 11. Oktober desselben Jahres. Art. t. Die Wilthshäusel und überhaupt alle Orte, die für da« Publikum geöffnet sind, und in welchen man Getränke verkauft, sollen von dem 1. April an bi« auf den 31. Octo» ber um 10 Uhr de« Abends, und von dem 1. November bis auf den 31. Närz. um 9 Uhr geschlossen werden; die Ver» waltungen der Stalte, deren Bevölkerung 2.'i01) Seelen übersteigt, tonnen allein diese Verfügungen durch besondere Regle» ment« modifizi^en. Art. 2. In den Bettionen, worin sich eine Glocke befin» det, soll die Munizipal.Verwaltung, wenigsten« eine halbe Viertelstunde lang, welche gerade zu der, durch den vorherge» henben Artikel bestimmten Stunde aufhören soll, zum Abzug läiiteu lassen. Art. 3. Jede« Individuum, welche« nach bei zum Fort« gehen festgefetzten Stunde a» einem Orte angetroffen wird, wo man Getränte verkauft, ohne em Bewohn« de« Hause« zu sein, von welchem dieser Ort abhängt, oder da« nicht al« Rei» send« in da« Register eingeschrieben ist, welche« kraft be« 475. Artikel« de« peinlichen Gesetzbuche«, Nr. 2, gehalten werden soll, wird fül da« eiste Mal zu em« Gelbbuße von einem Gnlden. und im Wred«betretung«fall, von zwei Gulden ver» ultheilt weiden. ©ie Straf«, in welche die Reisenden verfallen sind, sollen von dem Verkäufer der Getränke getragen werden, wenn er nicht den Beweis barbringen kann, baß er fein Register den Reifenden vorgelegt hat. Der Verkäufer ber Getränke soll über» dies für jede bei ihm constatirte Uebcitretung zu einer Geldbüße von einem bi« fünf Gulden verurtheilt weiden, mit In» begriff, wenn der Fall vorhanhen ist, derjenigen, in die die Reisenden verfallen sind, welchen da« Register nicht vorgelegt wenden wäre. Die Urtheitc sollen enthalten, baß, im Fall die oben festge» setzten Geldbußen nicht bezahlt würden, die Strafe in einer Eurthürmung von einem Tag für jeden Gulden der Geldbuße bestehen soll. 2. Verordnung der Deputation der Stände vom 8. August 1828 Nr. 2452 21. N, genehmigt durch Beschluß Er. Majestät vom 22. September desscl» den Jahres. Die folgenden Verfügungen sollen dem Reglement vom 31, August 182? in Form eine« zusätzlichen Arntels beigefügt »erden: »Es lann von den Verpflichtungen, welche au« den vorher»gehenden Artikeln herrühren, «ur durch einen Akt des Colle. »giums der Bürgermeister und Schöffen oder Beisitzer di«pen» „ptt werden, welche wegen eine« allgemeinen, darin angeführ» »ten Beweggrundes, als z. A. wegen einer Kirmeß, eine« Pa> »tronlll» oder Nationalstes :e. , detlarirl, daß an den bezeich» »neten Tagen die Schließung der Wirihs» und anderer bffent»lichen Häuser zur Zeit de« Zapfenstreich«, die auf . . . »festgefetzt ist, in dem ganzen Bezirk der Gemeinde oder ber »Sectio» . . . su«penbirt ist.» Unter der Bedingung daß dieser Akt ben Tag vorher, an welchem er seine Vollziehung erhalten soll, publizirt werden muß, und daß eine Ausfertigung desselben, nebst dem Publita» üons'Attest unmittelbar dem öffentlichen Ministerium bei dem Tribunal erster Instanz und dem Frieden«rieht« de« Kantons zugeschickt werden soll. 8. Beschluß des ÄegierungS'Colle juniS deS Großbcr» zogihums vom 13, November 18 i 6 Rr 139". bis 2102 von 1846, genehmigt von Sr. Majestät dem König-Großherzog am 11. Dezember desselben Jahres. Art. ~ Die Befugniß. welche den Verwaltungen der Städte vou mehr als 2ÖOO Seelen eltheilt ist: von den Vorschriften de« Art. 1. de« vorerwähnten Reglement« vom 31. Augnst 1827. eine Abweichung eintreten zu lassen, wird auf alle Städte de« Großherzogthum« ausgedehnt. Art, 2. Die Reglements, welche eine Abweichung von diesen Vorschriften enthalten, sollen uuserm Lollegiumzur Genehmigung vorgelegt werden, Art. 3. Die Ermächtigung, von jenen Bestimmungen abzuweichen, kann durch da« Regierungs-Lollcgium, und ausnahm«» weise, den Landgemeinden crthcilt werden. Art. 4. Gegenwärtiger Beschluß soll sofort, sobald er die Ge» nehmigung Seiner Masestät de« König« Großherzog« erhalten haben wtrd, in Wirksamkeit treten. Eingerückt in das Verordnung«, und VerwaltungsblaU den 1.0. Februar 1854. Dci General'Administlatol des Innern, Jurion