Deutschland.
Luxemburger Wort, 1863-10-06 00:00:00

Deutschland. **umTtii9t»<Mfuxmtßi nu n in un i mimai m ■ n itwm witlung ihr» Organe zählt und zählen muß, in Passivität verhören und dadurch dc» c(j-nern der Regierung z»m Siege verhelfen wollten. sich den Bestrebungen der, den Königlichen Willen rcpräsentirenden Staats-Regierung offen entgegen zu stellen, so i^t, um ihren Widerstand zu brechen, die Anwendung jedes Mittels geboten, welches die Gesetze gegen Beamte an die Hand geben, die sich durch ihr Verhalten der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens unwürdig zeigen, >rclchc ihr Veruf erfordert. Ew. . . . haben als oberster Vciwaltungs° l'camtcr des Ihnen anvertrauten Bezirks Gelegenheit und Veranlassung, das Treiben der in demselben wirkenden Verwaltungöbeamten kennen zu lernen und zu überwachen. Ihre Vcranllrorllichkeit fürberen untabelhafteDienstführung steigert sich in demselben Maße, als Sic den Verhältnissen näher stehen, wie ich. Aus diesem Grunde muß ich mich barauf verlassen können, einestheils, daß Ew. . . 33eobachtung nichts entgeht, was in der angedeuteten Richlung BcmcrktüsweNhcS vorgeht, andernlheilS, baß Sic und die löniglichc Regierung unmittelbar und energisch einschreiten, wo solches zu Ihrer Compctcnz gehört, ober mir ohne Verzug in den Fällen Anzeige erstalten, wo Sic glauben, daß die Nemebur nur von hier ausgehen kann. Wer als Beamter geschworen hak, „dem Könige, feinem Allcrgnädigsten Herin, untertänig, »reu und gehorsam zu fein", ist dieses Eides weder als Wähler, noch als Gewühlter entbunden, und wenn Se. Majestät bestimmt den velfassüngömühigen Weg vorzeich« net, auf welchem ©eine si?eûmlen Ihn be« gleiten sollen, so sind alle zum Gehorsam, die« jenigen aber, welche des Königs Gnade ans besonderem Vertrauen «n Stelle» von poli» lischcr Bedeutung berufen hat, noch außerdem zu thcükräftigcr Unterstützung der königlichen Staats Negierung verpflichtet. Dcih (*i». .  selbst in diesem Sinne wirfeu werden, setze ich voraus. Soffen Sie bei den Verwaltungöbcamtcn Ihres Bezirks keinen Zweifel darüber, daß die königliche Staats- Regierung bei den bevorstehenden Wahlen auch von ihnen eine Haltung crrrarlet und verlangt, wie sie sich für treue königliche Beamte geziemt. Es handelt sich im gegenwärtigen Augen« blicke um Fragen von zu großer Bedeutung, die hervorgetretenen Gegensätze sind zu scharf und zu weit aus einandergehcnd, als baß die Regierung auf das Recht, welches sie an ihre Beamten hat, verzichten, und eine Nachsicht üben dürfte, zu der sie unter andern llmjîin« den geneigt fein könnte. Wollte die Staats« Regierung die Feinde im eigenen Lager ge, währen lassen, so würde fie dadurch zum Ver« räther an der Sache, deren Verteidigung fie aus voller Ucberzeugung und mit gutem ise> wissen übernommen hat. Berlin, 24. September 1803. Der Minislei des Innern, Graf zu Eulenbura.. An fämmtlic&e königliche Regierungs- Präsidenten. Btllin, 30. Sept. Schon feil meiern Tagen verlautete, an säinmtliche Behörden werde die schärfste Anweisung wegen strenger Ueberwachung bec Verhallens der löm'gl, !öeamtên aller Kategorieen in betreff der Wah- Icn und wegen eventuellen soforligen diöci« plinalilchcn Einschreitens erglhtn. Der.Staatsanj.' bringt in semer heutigen Nummer deteils den Wortlaut deS Circulais, welches in dieser Beziehung der Minister Graf Bu< lenburg untei'm 24. Sept, an sämmlliche et* gierungspräfidcnlen erlassen hat. Dasselbe lautet: Ein besonderes Augenmerk ist Denjenigen Beamten zuzinvcndcn, deren Ballung auf bt'f ihnen untergebenen Söcamtiiifrctfe olcr auf das mit ihnen in Berührung kommende $üblicum naturgemäß von weittragendem Einfluß sein muß. Sie wissen selbst, Hr. President, »on welcher polilischcn Bedeutung Ihre eigene Stellung ist. Die ersprießliche Wirksamkeit eines Ncgicrungs-Collegiumö ist nicht denkbar, wenn dessen Präsident, einer politischen Mci« nung huldigend, welche von der Staatsgierung abweicht, den Maßregeln der letzter« acliv oder passiv widersteht, statt es sich on* gelegen fein zu lassen, denselben eine kräftige Ausführung zu sichern und, aus eigenem Antriebe, nach ollen Seilen hin, und wo sich ©c» legenheit dazu dielet, im Sinne der Regielung zu wirken. Die bevorstehenden Wahlen bieten mir Ver» anlassung, Ew. . . . Kenntniß von.einer SU» lerhöchsten Ordre zu geben, welche am 7. «peil d. I. on das Königliche CtaatsMimsteuum ergangen ist. Se. Majestät sprechen barin aus : daß Allerhöchslbiesclben Sich der Wahrnehmung nicht hätten verschließen können, daß viele mittelbare und unmittelbare Staate» beamte sich der Opposition gegen ©r. Majeftät Regierung angeschlossen und, fiait letztere lhatkräftg zu unterstützen, ihr sogar Schwierigkeiten bereitet hätten. TaS Wohl des Vaterlandes foldere gebie» terisch, daß solchen, mit der Aufgabe Königlicher Beamten unverträglichen Bestrebungen mit allen Mitteln, welche die Lage der esehgebung zulasse, entgegen getreten und die nolhwendige Einheit aller Negicrungs^Organe mit vollem Nachdruck angestrebt weide. Das Königliche Slaats'Minifteriuln bat sich sagen muffen, daß die Wahrnehmungen ©r. Majestät leider nur zu begründet sind; dieselben weiden auch durch die Erfahrungen, welche Ew. . . gemacht haben, vielfach bestätigt worden sein. Aber es genüg« nicht, das Nebel zu constatiren, eS muß demselben grünblich und nachlheilig entgegen getreten werden. Hat fia; bei einem Theile der Beamten eine laie Auffassung der Pflichten gegen ihren Kö> niglichcn Herrn eingeschlichen, so ist es hohe Zeil, fie in eindringlichster Weise zur Erkenntmß der Bedeutung ihies Diensteides zurück zu führen; und gehen andere Beamte in der Verkennung ihrer Obliegenheiten selbst so weit, In ähnlicher Weise verhält es fia; mit den l'anbrâtben. Die Staats-Negicrung darf es nicht geschehen lassen, daß ein Landrath seinen Einfluß gegen dieselbe gellend macht und durch seine Haltung Cite Krcis-löiugescssencn in ih. xtx Auffassung von dem, was der König uno die Staats'Ncgierung wollen, beirrt. Aber auch ein Kreie-Sceretär ist nicht zu dulden, de?, seine Pflicht als königlicher Veamtcr ver» gcsscnd, im täglichen Umgänge mit der Le» völkerung regierungsfeindliche Gesinnungen an den Tag legt und zu verbreiten sucht. Eö sind das nur Beispiele, die ich anführe. Ew. . . üdeilasse ich, selbst zu ermessen, von welcher ungemeinen Wichtigkeit es ist, in den Vcamtcnkccisen das Vcwutztscin von der Tragweite der mit dem königlichen Dienste übernommenen Verpflichtungen wieder heizu» stellen, ohne Verzug aber dahin zu wirken, baß an der Zuverlässigkeit der Beamten gewisscr, in dieser Beziehung besonders wichtigtr Äategortren irgend ein Zweifel bei der Etaats-Regierung nicht aufkommen kann. Ein solcher Zweifel würbe jedoch entstehen, wenn dieselben in Fällen, mo die königliche Staals- Ncgierung auf die volle Hingebung und Mit-