Amtliches.
Luxemburger Wort, 1873-06-30 00:00:00

Amtliches. Das Memorial' bringt das Gesttz vom 31. Mai 1373, allgemeine Bestimmungen über die Gehälter der Staatsbeamten ent> haltend. Art. 1. Mit Ausnahme der Gehälter der Mitglieder der Regierung, werden diejenigen der Staatsbeamten ftach Minimum und Ma° ximum festgestellt. Art. 2. Der neu ernannte Beamte bezieht nur daö Minimum des mit feinem Amte oder feinem Range verbundenen Gehaltes. Art. 3. Nach jeder 2-jährigen Dienftperiode im nämlichen Amte haben die Beamten des Rtchteiftandes, der Präsident und die Rälhe der Rechnungskammer Anspruch auf eine dem Fünftel des zwifchen bem Minimum u. Maximum bestehenden Unterschiedes gleich« kommende Gehaltszulage, ohne daß das Maximum j« überschritten werden darf, die übrigen Beamten lönnen nach jeder zweijäh, rigen Periode guter unb getreuer, durch eine Berathung der Regierung anerkannter Dienste eine gleich: Zulage erhalten. Art. 4. Vorbehaltlich entgegenstehender ge. setzlicher Bestimmung, zählen .die vor Verlunoiguilg oie,es Geleges lm nämlichen Amte oder Rang zugebrachten Dienftjahre zur Eilangung der Zulage. Dem zu andern Functionen berufenen Beamten zählen bie im vorigen Amte, mit welchem ein gleiches ober ein höheres Gehalt verbunden war, zugebrachten Tienftjihre, falls der Amtswechsfel nicht in Folge einer Disciplinar- Maßregel ftaltgefunben hat. Art. 5. In Zukunft darf kein 'persönliches Ausnahmegchalt mehr bewilligt werden; die Beamten, welche zur Zeit.ein derartiges Gehalt beziehen, verbleiben im Genüsse desselben. Art. 6. Vorbehaltlich der durch Special» Glsttze vorgesehene Fälle, darf leine Gratisication, unter welcher Benennung es auch fei, bewilligt werben; für außerordentliche Deinftleiftungen dürfen Vergütungen nur in besondern Fällen unb auf Grund einer, die Motive der Bewilligung angebenden Veia» thu»g der Regierung, bewilligt werden. Art. 7. Vorbehaltlich der durch Gesetz speciell vorgesehenen Fälle, darf keinem Beamten ein den Fnnctionen für welche er besolbit wird, nicht entsprechender Rang verlichen werben. . ,'r.trt mltt. 8. Réglemente öffentlicher Vermaltung bezeichnen diejenigen Beamten unb An» gestellten, welche Anspruch auf BüreaukoM haben. Die Regierung bestimmt deren Betrag innerhalb der Schranken der Büdgetbc« willigung. Art. 9. Die Regierung bestimmt den Bctrag der Präsenzgelber, welche den Mtglw bern der im Interesse eines öffentlichen Dienstes eingesetzten Jurys, Commissionen oder Ausschüsse, sowie ben nicht richterlichen Mi!--gliedern des Ober-Mililärgertchishofes, p bewilligen sind. Alt. 10. Die Gehälter und Vergütungen der in ben Bestimmungen der Gesetze über die Gehälter nicht ermähnten Angestellten u. Agenten nie.ern Ranges werden durch die Regierung im Conseil festgestellt. Ferner daö Gesetz vom 31. Mai 1873, wodurch ein.Special'Crebit zur Ausbesserung der Gehälter der Staatsbeamten u. !s. w. bewilligt wird. Art. 1. Der 'Regierung ift ein Special« Credit von 150,000 Fr. eröffnet zur Ausbesserung während 1873 der G.hälter d:rjenigen Beamten, m:lch: in den der Abgeordneten Kammer in ihrer Sitzung vom 7. Ja» nuar 1873 vorgelegten Gesetzentwürfen bf zeichnet sinb. Art. 2. Die Gehaltszulagen werden durch Köiiigl.-Gi°hh. Beschluß festgestellt. Für bie veiflossiüien Monate des laufenden Dienstjatz-» res werden dieselben unverzüglich liguibirt und erleiden die durch das Gesetz über die I &«Çl.mint_m (_lt_&«tg-_ vt!4>f Art. 3. Die Gehälter der Beamten deS Richterstandes werden jedoch fürs laufende Jahr gemäß Nr. 4 des van der Regierung vorgllegten Gesetzentwurfes festgestellt. In Betreff der Friedensrichter wirb die Gehaltszulage mit dem zur Ausführung gclangenden Gefetze, die Aufhebung der Vacationen derfelben betreffend, combiniert. Art. 4. Der Regierung ift gleichfalls ein Credit von 15,000 Fr. zur Erhöhung des Soldes der Gendarmerie während 1873 V*> willigt. Ler durch Art. 148 des Ausgaben-Büdgets besagten Dienftjahres vorgesehene Cicbit ift um 2000 Fr. erhöht, um der Regierung zu gestatten, die Lehrer an den Ober» primärfchulen in die Vertheilung der Subside mit einzubegreifen. — Durch Konigl.-Grohh. Beschluß vom 23. Juni 1873 sind ernannt worden: u) zu Regieningsräthcn, die LH. Hardt, Archivar und Präsident des Curatoriumö beim Athenäum, und Müllendorff, Chrer,-» Regierungsrath und Büreauchef; b) zum Regierungsarchioar in Erfttzuug deö Hrn. Hardt, Hr. Nuppert, bisheriger Unter-Archivar; jti zu Unter-BMauchefs bie HH. »lefch, '',&x%', und Herchen, bisherige Commis 1. — Dem vormalig'.n Genbarmerie-MitHt-. meifter Wenceslnis Simon Eltinger ift wegen im Militärdienst überkommener .ärgerlichen Gebrechen, die ihn fernerhin zu diesem Dienste untauglich machen, ein« jährliche Pm> sion von fünfhundert fünf und fünfzig Fr. auf die Staatskasse bewilligt worden. — Diefe Pensien beginnt mit dem 1. Juni 1873. — Hr. Peter Wahl aus Luxemburg ift als dem Hrn. Victor Hossmann beigegebener Hauptagcnt der Feueroerficherungsgefellschaft Proprielaiivs réunis bestätigt worden. — D^ Einwohnern . der . waldbesitzenden Gemeinden oder Sectionen ist es erlault unter nachstehenden Bedingungen in den Gemeinde^äldern zur Fütterung. des Viehes Gras zu rupfen: 1. daS Rupfen soll mit der Hand und ohne Schneidemerlzeuge geschehen; 2. die Hinmegnahme findet statt mittelst menschlicher Tragkraft; 3. das gerupfte Gras darf weder verlauft noch abgetreten werden; 4. diezu-n Gr.isrrp'en am« .i-senenWaldstrecken werden von der Forftvermaltung, im Einverständniß mit der Ortsbehörde bezeich» net; die Tage und Stunden, an welcher van besagter Erlaubniß, die am 1. künftigen Monats August erlischt, Gebrauch gemacht werden darf, werden in derfelben Weife feftgesetzt. — Die Wirksamkeit der deutfchen Reichs» gefetzgebung, in Bezug auf die Besteuerung des Branntweins in verfchiedenen zum Nord, deutfchen Bunde gehörenden Staaten unb GebietStheilen, wird vom 1. Juli d. I. ab auf Elfaß-Lothringen ausgedehnt. In Folge dessen wird von dem aus dem freien Verlehr deS Deutschen Zollgebiets, mit EinMuh Luxemburgs, nach Elsaß-Lothringen eingehenden Branntwein eine Ab, gäbe nur erhoben bei der Einfuhr aus Baiern, Wurtemberg, Baden und den Hohenzollernfchen Landen. Zwischen den übrigen Staaten des beutfchen Zollgebietes, mit Einschluß Luxem» lurgs einer- und Elsaß-Lothringen ander» seits, tritt daher mit dem 1. Juli b. I. ein völlig freier Verkehr mit Branntwein ein und es fällt gleichzeitig fowohl die Erhebung der Uebergangs-Abgabe als auch die Ge — Im Einverständnis mit dem Königl. Preußischen Finanzministerium wird die Transpoit-Controle im Grenzbezir! des Großherzogthums Luxemburgs auf den Landftraßen zwifchen Kautenbach und Wiltz, resp. Wilwerwiltz und Wiltz, in der Richtung nach letztgedachtem Orte, für Kaffee, Kassee-Sur> rogate, Rauchtabak, Cigarren, Schnupftabak, Carotten, Bierhefe, baumwollene, leinene und wollene gewöhnliche Strumpfmaaren, gemeine rohe oder gebleichte Lünmand, Zwillich und Drillich; Leinwand, Zwillich, Drillich gefärbt, bedruckt; Damast aller Art, verarbeititti Tifch-, Bett- und Handtücherzeug, leinene Kittel, Batist uud Linon, leinene Waare Nr. 22 Ii. und i- des Zolltarifs, baumwollene Maaren Nr. 2 .. 1-3 des Zolltarifs, seidene und halbseidene Waaren Nr. 30 _. d des Zolltaiifs, wollene Waaren Nr. 41 .. des Zolltarifs, und Salz, bis auf Weiteres aufgehoben.