Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-12-18 00:00:00

Uebersicht ber politischen Tagesereignisse. Die Blötler melden bberntistitnmend, daß üFcbeitep. in der vorläufigen Conferenz rd ie türkisch?« Aügelegcuheiten einen sehr milchen Fcrtgtü g nchwen und daß in, il blöder aufge -orftnen' Frc gcn sich eine j nungsütereinsiinimuug gefunden habe. ŒS i ' dies nicht verwundern, indem bisher! er von Leiten Rußland's noch England'8 totttit foimulirle Anträge gestellt worden , und c!e bei diesen Eonferenzen cm st lttheili-.te Nacht, die TUlkei. noch gar ,t aufceiört worden ist. Ueberhavpt hieße kn Eieignifseu vorgreifen, wollte man den Befalilsien der Voreonftrenz, bie ! nur zur Aufgabe die Ausarbeitung ei° Pccgranlmcs hat, über welches die ei° tliche^Ccnferenz der Vertreter der Groß» hte entst^eiden wird, auf die Zukunft ießen. )hne jedoch Irgendwelcher pefsitnistischcn sicht Alltzdruck verleihen zu wollen, geht ere Ansicht doch dahin, daß die Losung orientalischen Fru^e sich nur mit der lärfe des Schwertes herbeiführen lassen d. Wenn bis zur Stünde xve'ax Rußland h England eine prctloncntere Stellung meinander eingenommen büben, so dürfte Grund in der abwortei'den. Härtung itschlands zu suchen sein. Bizher schwelte sich so»chl England wie Rußland mit Hcssnuni«, daß Ttutschlavd im Kriegsfall ihnen anschließen, werde. Nie Erklärungen Imarck's haben jedoch all?. Musionen zerut und die Ueberzeugung beigebracht, daß litschland nur dann thälig in die Ereig» e eingreifen wird, wenn es fein eigenes lereffe erheischt und «roûï ohne Rücksicht die verschiedenen Parteien. Lie parlamentarischen Verhunblungen über Reform des Gerichtswesens in Deutfchd machen dem Reichskanzler sehr viel Er sieht sich hier zum ersten île einer Majoritlii sicgenüber, an welche seit den Erfolgen von 1866 nicht mrhr lohnt war. Deshalb auch schlügt er I gewöhnliche Mitt.l aller Tillatorm , indem er durch die Fu-cht Das erlangen sucht, was mit schönen Worten jt zu erreiche?, ist. In einem Schreiben den Prüftder.len des Reichstags theilt er em mit, daß er darauf rechne, daß der chttag noch in diefer Session, welche mit Weihnachtsferien ihr Ende erreicht, bie lichlsnouelle so wie dieselbe vom Bundes» he und dem Äanzleramte angenommen sei, Iren weide, indem in dieser Beziehung tere Concesp.or.en nicht gemacht werden nten. Ob d.i einem snlchen Ultimatum il noch Rede von pallamentoiijcher Fiei» in Deutschland sein kann? Es ist diel » der Lohn, welchen der Liberalismus für e Willfährigkeit ui Votirting der Culturtze erntet. .Bismarck ist nicht mehr daran ohnt, das Parlament bei feinen Vefchlüssen in Rechnung zu bringen, sein lle alleiü hat Ges«tz:3wft. Ürotz aller schönen Nachrichten, welche die fpanifche Regierung für gut findet, über die allgemein friedlichen »Gesinnungen der Be» vl»lkerung und die Ruhe im Lande in die Welt zu fchleudern, findet sich jetzt dennoch der Regierungztelcgraph zu dem Bekenntnisse veranlaßt, daß die baskifchcn und navarre» sifchen Provinzen beharrlich jede Lteuerzahl» ung verweigern und bie§ zwar trotz aller Zwangsmaßregeln, welche bisher in Anwen» düng gebracht worden sind. Die fchönen Nachrichten über die Bewäl» tignng des Aufstandes auf der Infel Euba dürften fich wohl ebenfalls als Chimären herausstellen, welche man in den Regierungs» kreifen sich so gerne als Wirklichkeit träumt. Sit« Thron König Mphonfos umgeben noch manche Dornen, und ist es mehr als zwei» felhaft, ob er die Schwierigkeiten, welche sich ihm entgegenstellen, zu beseitigen wissen wird. Bei dem tief religiöse«, unb ausschließlich katholischem Sinne des spanischen Volkes ist es für ihn vor allem Aufgabe, Alles zu vermeiden, was das Volk in dieser feiner innersten Ueberzeugung beleidigen könnte. In Brüssel herrscht die ardtzte Panik in Folge der Verhaftung des Dircctors der Union, du crédit. Man fpricht von einem Deficit von über 4 Millionen und befürchtet für die Brüsseler finanzielle Welt einen ahn» lichen Krach, wie zur Zeit in Wien unb Berlin. Es sind dies eben die unvermeidlichen Fol» gen des modernen Gründerthums, wo die Finanzmänner sich auf Kosten der Proleta» rier, der Arbeiter, bereichern. Die Zugänge zur Kasse der Union du crédit mußten poli° zeilich befetzt werden, da das Volk diefelben gewaltthcUig erstürmen wollte. Die .Luzb. Ztg.' hat doch eine gar klag» liche Anficht von dem Begriffsvermögen ihrer Lefer, während sie es doch so fehr liebt, urbi et orbi zu verkünden, daß sie nur für intelligente Lefer geschrieben ist. Vor einigen Tagen fütterte der Dreieck die Lefer seines Blattes mit dem Gottfeibei» uns ab; heute fragt sie, ob unfere Finanzkünst» ler fo von dem Icfuitismus angefressen feien, daß sie len PostVertrag mit Deutfchland kündigen wollten nicht aus finanziellen, fon» dern aus politischen Gründen, denn, fagt das Blatt: „Bei den Klerikalen würde die Regierung mit dem frank und frei abgeleg» ten Belenntniß, daß sie alle Beziehungen zu Deutfchlc.ud, als unbequeme Fesseln, abzu» streifen sucht, einen Stein mehr im Brette gewinnen und nach diefer Seite hin muß sie ja tw'-täglich mehr und mehr ihren Schwer» Punkt verlegen, wenn sie nicht in dem Philip» part'schen Schissbruch mit ertrinken will." Kaum aber hat das Blatt, genannt ,Luxb. Ztg.', von den Klerikalen in solcher Weise gebrochen, fo fpringt es auch fchon über und fagt, der Postvertrag würde ge» kündigt werden als „Antwort auf das Inteldikt, mit welchem das Deutfche Reich die Noten der Nütionaltank belegt hat." Wir möchten nun aber doch wissen, wel» che fchliehlichvo« beiden Urfachen die entfchei» deyde ist, weshalb unfere Finanzkünstler den Postvertrag kündigen wollen? ist es. der Klerikalismus, dem zu lieb alle unfere Be> ziehungen mit Deutfchland abgebrochen wer» den follen, oder sind es die Noten der Na» tional-^ank? Perfid war und bklüt die,Luxb. Zig.', , denn wo liegt auch nur ein Schein von! Anhaltspunkt, daß ber Vertrag aus einem j der beiden Orünöe gekündigt werden foll? j Bis jetzt find wir noch unentschieden, ob wir für oder gegen eine Kündigung des Postvertrages uns ausbrechen füllten; könnte aber die Sprache der .Luxb. Qt_.' uns i nicht bewegen, für eine Kündigung des Ver» j träges Anzutreten, da »tbgefehen von dem evMlelleu Mehrertrag der Post inj dem VerOag auch eine Verdemüthigung für j das Land liegt? Wir verweisen dafür auf j die Mittheilungen der Regierung in der j Kammer. Daß die .Luxb. Ztg/ Das nicht fühlt, | ist eine fchon längst belwnle Sache; Deutfch- > land mag uns noch fo fehr den Fuß auf» ben Nacken fetzen, es mag uns noch fehl| verdemüthigen, es mag unferm Wohlstand noch fo viel fchaden, bei der .Luxb. Ztg.' j hat Deutfchland immer Recht und Luxem» | bürg hat immer Unrecht. Als Deutfchland j uns unfere Bahnen nahm, als es feine! Grenze für unfer Vieh abfperrte, als es unfere j großen Branntweinbrennereien zu fchlüßm zwang, als es seine drückenden Cifenbahwtarife einfnhrte und feine Bahnreglemente über Verfassung und Gefetze bei uns stellte, immer hatte es Recht; es hat auch noch jetzt Recht, in Bezug auf Post zu verlangen, daß wir feine gehorfamen Diener feien. In ihrem Inland bittbt die „Lux. Ztg." wiederholt die Blätter, die ihr die Kammer» berichte oder andere Artikel entlehnen, die Bezugsquelle angeben zu wollen." Weniger hätte die «Lux. Ztg." nicht thun können, als die Vläter namhaft zu machen- Ist es etwa das Diekircher Blatt, das devo» test die Artikel der «Lux. Ztg." abdruckt? H. I. Joris, Verleger der «Indep. Luxemb.", hat die in diefem Blatte erfchie» nenen Artikel gegen das Unterrichtsgefetz von 1843 in einer Brofchüre zusammengefaßt und die Brofchüre allen Mitgliedern der Kammer verehrt. (Kammerverhandlungen. Einnahme»Vüsget.) Post, 320,000 Fr. Die Cen trab Section fchließt sich den übrigen Sectionen und dem Staatsrath mit der Frage an,, ob die Post nicht mehr ertragen könnte, da doch in an» der« Ländern die Post eine Einnahmequelle für den Staatsschatz fei; sie rüth an, die Ursachen diefes Zustandes durch eine Com» mission untersuchen zu lassen. Hr. Gen.-Dir. v. Roebe: Ich habe be» reits die von der Centralfection erwähnten Punkte besprochen und ich wiederhole, daß die Taze für gewisse Postsendungen erhöht werden ldnnte. Es besteht ein Mißbrauch für gewisse Sendungen unter offenem Couvert, Visitenkarten u. f. w., deren Taxe auf fünf Cent, erhöht werden könnte. In Belgien und der Schweiz macht man einen Unterfchied zwischen Druckfachen unter Kreuzbnnd und \ Sendungen unter offenem Couvert. Ich be» ! streite nicht, dah eine Commifsion nützlich \ fein kann, allein ich glaube, daß der Staats» rath, welcher aus compétente» Perfonen be» steht, genügt. Zur Stunde beräth der-StaatZ« rath eine neue Organisation der Post, über welche die Handelskammer gehört worden ist; bald »ird der Gefetzeniwurf auch vor die Kammer kommen und dann können wir die Sache eingehend besprechen. Hr. de Muyser: Auch in diefem Jahre kostet die Post mehr als sie einbringt. Gewiß soll der Staat principiell leinen Gewinn auf der Post machen, er foll aber auch keinen Verlust erleiden. Hr. Gen.-Dir. v. Roebe hat die Ursachen des Déficits auf der Post erür» tert; der Staatsrath schlagt das Mittel vor, um hai Deficit zu heben, er wünscht eine Rückkehr zum Berner Postoertrag, wo» durch wir die Taxen der von uns expedirten Briefe von 20, respectiv 25 Centimen per Brief behalten würden. <&i ist wahr, daß der Handel reklamiren wird, allein wir be» finden uns vor der Gefahr, neue Hülfsquel» len eröffnen zu müssen. Man kann doch den Ackerbau nicht bezahlen lassen, weil der Han» del nicht genug an Briefporto bezcchü. Ich wünfche nun zu wissen, ob die Regierung die j Absicht hat, den Postvertrag mit Deutfchland ! zu kündigen. j Hr. Knaff: Das vorgefchlagene Mittel \ wird feinen Zweck nicht erreichen. Wir ha» j ben eine weitgestr'eckte Grenze nach Deulfch» j land zu; wird die Posttaxe erhöht, fo wird j auf diefer ganzen Grenze Defraudation ein» j treten; man wird die Briefe über die Grenze i tragen und dort durch einen Correfpondenten ! sie frankiren lassen. Auf diefe Weife werden wir fogar die jetzigen 2/3 unferer Posttaxe verlieren, Unfer Haus expe^irt täglich für 10 bis 12 Silbergrofchen Briefe; da würde es sich fchon lohnen, einen Correfpondenten jen» feits der Grenze zu halten, um eben fo viel täglich zu gewinnen. Dann auch würden un» fere Handeishüufer sich der wohlfeileren Cor» respondeuzlarten bedienen. i Hr. Simons: Ich erfuche die Regierung, Hrn. de Wuyser keine Uuffchlüsse über Beibehaltung oder Kündigung eines internatio» nalen Vertrages zu geben. Derartige Ant» Worten erheifchen eingehende Studien; die Regierung mag Erhebungen anstellen, unter» deß aber Alles beim Alten lassen. Hr. Gen.'Dir. v. Roebe: Bevor wir den Vertrag kündigen, müssen wir wissen, ob et» was Besseres sich an feine Stelle fetzen läßt; hoffentlich werden neue Verhandlungen die j Eachlage etwas bessern. Telegraph, 38.000 Fr. Dichten Be» merkungen der Cenlralfection wie bei Post. Hr. Gm.'Dir. u. R^ebe: Der Telegra« phendienft ist bis jetzt wenig gewinnbringend. 3)as ist nicht nur bei uns, fondern überall der Fall; die Einnahmen bleiben unter den Ausgaben. Ich werde mögliche Verbessern«« gen studiren; der Telegraptzendir'ector ist zur Stunde damit befchäftigt, die revisionsfähigen Bestimmungen des Gesetzes zusammenzustellen, die dann dem Staatsrath unterbreitet werden. Hr. Simons: Ich ersuche die Regierung, keine Commission zu ernennen, denn die Com« Missionen nützen niemals viel. Arbeitsertrag der Gefangenen/ 110,000 Fr. Die Cenlralfection erfncht b»e Regierung, die Frage zu studiren, ob für den StaatKfchatz der Arbeitsertrag der Gefange« nen nicht vortheilhafter fei, wenn, wie in andern Ländern, dfcfe Arbeit der Privatin» dustrie überlassen wird. Hr. Een.°Dir. iZyZchen: Die von der Centralsection aufgeworfene Frage ist wichtig, nicht allein vom ftnllnciellen, fondern auch vom moralifchen Standtpunkte aus. Von 1845 bis 1854 wurde das System der Centralfection versucht, doch stellten sich viele Uedelstände dabei heraus. In den letzten Iabren verlangte ein Privathaus 10 Welk» stuhle aufstellen zu können, doch gab die Ee« i fängniß» Commission ein ungünstiges Urtheil j darüber ab; ich »eiß nii)t, ob noch heute Privathäufer dasselbe wollten. Ich frage mich, ob das gewünschte System zutreffend fei, denn es wäre möglich, dußdann200 Gefangene zeit» weilig ohne Bifchafligung fein könnten. Ich will jedoch einer Söfirag nicht vorgreifen; ich-habe mich an die Gefängmß'ComWiffiön gewandt, i habe aber «loch keine Antwort zurückerhalten. Hr. Kuaff: Der Staat ist ein fchlechter ! Industrielle : fo hat man 1872 in der Kam« mer zur Genuß« in Betreff der Minen ge» fagt; ich fage dasselbe in Bezug auf die Ge« I fängniß^-rbnt. Jeder .Arbeiter foll feinen ! Unterhalt verdien».n: Das iann het Siao* von den Gefangenen verlangen. Warum, nun ' nicht Privaten das Unternehmen überlassen? j Bei dem jetzigen Tystem kömmt es nicht da» rauf an, ob das Rohmateriel theuer ist oder nicht, ob das Fabrikat mehr oder weniger werth ist, es ist genug, wenn die Gefangenen Arbeit haben. Ich glaube daß, wenn die Nr« beilskrast der Gefängnisse durch Privatunter« nehmer ausgebeutet würde, diefe dem Staate eine höhere Summe ausbezahlen würden, als er jetzt erhält. Hr. Gen.'Dir. E y fchen: Ich habe fchon gefagt, daß ich der Löfung der Frage nicht vorgreifen will; jedoch möchte ich bemerken, daß der Gefangene Arbeit haben muß, um sich fpäter fein Brod zu verdienen; könnten schwächliche oder krüppelhafte Gefangene Das, wenn ein Unternehmer die Arbeit zu regeln hätte? Auch würden die Gefangenen zu fehr mit der Außenwelt in Berührung kommen. Das von Hrn. Knaff empfohlene System be» steht allerdings in Preußen und theilweife auch in Frankreich, allein in Belgien "ist unser jetziges System angenommen.