Ständeverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1858-11-28 00:00:00

Ständeverhandlungen. Sitzung vom 24. Nov. Präs. Hr. Toutsch. An der Tagesordnung ist ein Antrag des Herrn N. Metz, dahin gehend: Es müssen zurücktreten und sich selbst zurückziehen dcc Richter erster Instanz, die Obergerichtsra'the, Cassationsräthc u, Staatsräthe, die durch ihren Nath, ihre Vorschläge oder ihre Gegen» zeichnung zur Vorbereitung, zur Herstellung und zur Ausführung der konstitutionellen, legislativen und administrativen Maßregeln vom 28, Nov 1856 bis 1. Dez. 1857 beigetragen haben, wenn die diesen Körper» schalten unterbreitete Streitfrage zum Gegenstande hat die qcschichlliche Würdigung jener Maßregeln oder der Männer, die dafür verantwortlich sind. Hr. N. Metz nimmt das Wort, um seinen Antrag zu entwickeln. Er geht dabei von der Betrachtung aus, daß die Justiz und die Richter von jedem Verdacht von Parteilichkeit frei sein müssen u. spricht über die Heilighaltung der Justiz. Hr. Gen.'Direkt, Augustin ergreift das Wort, um den Antrag zu bekämpfen. Er findet die Form und den Inhalt des Antrages ver werflieh als indirekte Beleidigung für den König, als iiidirckler Ungehorsam gegen die Gesetze und als in» direkte Injurie gegen die Magistratspersonen. Herr Ulrich entgegnet den Vorwürfen des Hrn. Gen.'Direk» tors. Er habe zwei Mal die Verfassung beschworen und er wolle auch seinen Eid halten. Er habe im I. 1839, als etwas Gefahr oamit verbunden war, das Ha»s Nafsau'Oramen z» vertheibigcn, zu demselben gehalten und er wolle durchaus nicht den Vorwurf einer Beleidigung des Königs ertragen. Der in Rede stehende Antrag sei auch keine Injurie für die Magistratspersonen, weil, wenn der Urheber des Gesetz' buches unsere Verhältnisse hätte voraussehen tön» nen, er gewiß den Richtern für diese betreffenden Falle eine Rekusation vorgeschrieben hätte. Herr Siaatsminister bekämpft ebenfalls den Antrag; der Antrag ist nicht allgemein genug, und in seiner jetzi. gen Fassung wird der König ihn in keinem Falle ge> nehmigen. Er leugne übcrdicß, daß die Ordonnanzen vom 28. ,?iov. 1856 bis 1. Dez. 185? anormal seien; sie sind gesetzlich, weil sie in Folge einer Bundespflicht erlassen worden sind. Uebrigens wird die Antwort des Bundestages veröffentlicht worden. Man wende sich selbst an den Bund, um Aufschluß über die Revi» sion der Verfassung zu erhalten. Man mache der Ne» gierung unaufhörlich den Vorwurf, sie ziehe den Kö» nig zu oft in die Debatten hinein; allein man möge bedenken, daß wir in einem deutschen Bundesstaate leben, wo der König nicht mehr hinter einem Vorhänge verborgen lebe. — Hr. Th. Pescatore weist den Rath zurück, sich an den deutschen Bund zu wenden; im I. 1830 wendete man sich auch an den deutschen Bund und was erfolgte daraus? Hr. v. Tornaco will nicht urtheilen, ob der Bun< destag die Revision der Verfassung gefordert habe oder nicht. Er beklagt, daß die Regierung die Gemeindeverwaltungen zu politischen Körpern umgeschaffcn habe; er will in dem Antrage verhüten, daß die Politik sich auch in die Justiz einschleiche. Luremburg hat 1848 seinen Charakter als Bundesstaat in die Ver» fassung eingeschrieben; es hat 1851 zur Wiederher, stellung des Bundes eintragen und jetzt sollte es sich sei» nen Bundespflichten entziehen? Hr. Jonas schließt sich Hrn. Ulrich an, um seine Ergebenheit gegen den König auszudrücken. Wenn der Landtag darauf sehen wollte, ob seine Anträge genehmigt würden oder nicht, dann könnte er seine Entlassung einreichen, denn noch keiner seiner Anträge sei genehmigt worden; der Landtag wolle indeß seine Schuldigkeit thun selbst ohne Aussicht auf Genehmigung. Hr. Jonas ließt einen Artikel aus einer deutschen Zeitschrift und die Artikel der Nun» desverfassung selbst, um darzuthun, daß unsere Ver« hältnisse von 185 L bis 1857 anormal waren. — Hr. Toutsch verläßt den Präsidentenstuhl um eine Erklärung zu machen. Die Vcrurtheilnng des Courrier, sagt er, scheint die Veranlassung zum Antrage des Hrn. N. Metz zu sein. Die drei Obcrgerichtsräthe, die früher Minister waren, hatten Zweifel, ob sie im Pro» zesse des „Courrier" sitzen sollten oder nicht, sie legten ihre Zweifel dem Obergericht selbst vor, und dieses entschied, daß es ihre Pflicht sei, an den Sitzungen sich z» betheiligen. Uebrigens wäre das Urthcil kein Anderes gewesen auch ohne die Theilnahme jener drei Näthe. Hr. Jonas antwortet, daß es sich keineswegs darum handele, sondern der Antrag habe zum Zweck, in die Gerichtsprocedur einen neuen Rckusationsfall ein. zufügen. Da kein Redner mehr das Wort nimmt, so wird abgestimmt, ob der Antrag dem Slaatsrath überwiesen werden soll oder nicht. Für die Ueberwcisung stimmten die HH. Th. Pcscalore, Sinner, Stiff, v, Tornaco Ulrich, Witry, Arens, Eberhardt, Fischer Ad, Fischer Aug., Fischer I. P., Greisch, laeques, Jonas, Les,el, Klein, Mathieu, Metz I.,Mey N. Dagegen stimm» ten die HH. Toutsch, Tschiderer, Bassing, Becker, Fallis und Müller Walse. Hr. Augustin enthielt sich der Abstimmung. Unmittelbar darauf wird ein Antrag eingebracht, unterzeichnet Witry, Greisch, Sinner, Arens, Ulrich, Eberhard und I. P. Fischer, dahin gehend, der Landtag möge einen Ausschuß von 5 Mitgliedern ernennen, um zu untersuchen, ob keine seit der Oktroyirung der Verfassung erlassenen Ordonnanzen im Interesse des Landes könnten abgeändert weiden. Die Entwicklung des Antrages wird auf die nächste Sitzung verschoben