Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1865-08-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Wegen Mangel an anbern Nachrichten uhält ; sich die Zwietracht zwischen Oesterreich und Preußen in. ter fd)le«wig holsteinischen Frage an der Spitze der Tägesncüiglelten, ob-j schon man von vornherein..weiß, tag leine der! beiden Mächte zu den Waffen greifen wirb,! um ihren re«pecti»en Standpunkt zu «ertheidi-! gen- Da« weiß BiSmarl sehr gut, und das ist^ auch die Ursache, »arum er so zäh an [einem' Gedanken festhält, die Macht Preußens an' d«r Nord- und an der Ostsee auszudehnen. . ' Im Augenblicke . wird in Gastein unterband. „delt zwischen Bismarl und dem Gesandten De* \ nßerreich«, Bloome, auch der Ministerpräsident! ,Sachsens, Neust, der. unter den. deutschen Di^ iplomaten großes Ansehen genoßt und mitj SBaiern die Autorität des deutschen Bundes! aufrecht erbalten will, hat sich in Gastein eingefunden; die nächsten Tage, werben wohl fa«; gen, ob etwa« von Bismark zu erlangen isti ,:Ober nicht, ob er die Anträge Oesterreichs in Betreff Schleswig-Holsteins annehmen wird ■ oder nicht. In Wien, meldet cine Depesche der «Fr. Postz.", hat der Ministerrath beschlossen, leinen Schritt weiter zu thun und keine weitern : Concessionen an Preußen zu machen. Bekanntlich hatte Bismart den Kronjuristcn Preußens die Frage unterbreitet, wer von te,n ; Prätendenten auf Schleswig-Holstein das Recht auf den Herzogethron hätte. Wie t« früher lieg, hätten tic Kronjuristen der Dynastie Preußen das Recht zugesprochen. Die .„Ind. B." j meldet nun aus Wien, daß die Kronjuristen ; zu einem andern Resultate gelangt sind, wobei t« sich aber fragt, ob. es die. Klonjuristen : Preußens oder -Deftmeid)« sind. Nach der ge« nannten „Ind. B." haben nun die Kronjunsten sich dahin ausgesprochen, der Sluguftenburger habe kein Eibfolgerecht auf Schleswig Holstein, auch der Großhcrzoa. »on Oldenburg nicht; nur der jetzige König von Danemark sei der legitime Erbe, habe aber seine Rechte im Wiener grieben an Oesterreich und Preußen abgetreten, weshalb auch Oesterreich und Preußen die rechtmäßigen Besitzer Schleswig-Holsteins seien. (Sine Depesche au« Wien meldet, König Leo ! pold von Belgien sei angegangen worden, ab»z zudanlen und dem Herzog »on Bradant die! Krone zu übertragen. Man glaubt in Paris, der franz. Kaiser >w«de sich am 15. August in feiner Hauptstadt! einfinden und cine Ansprache an da« diploma-^ tische Corps halten. Das neueste Cirkular de« Ministers des Innern über die Gemeindewahlen in Frankreich gibt den Blättern Anlaß, politische Freiheiten zu fordern, ta nach dem Ausspruche bei Regierung selbst das Land für größere Freiheiten reif sei. • "' -  Wir haben schon so oft nachgewiesen, Wie die Liberalen, die immer die Freiheit im Munde führen, sofort in Despoten umschlagen, sobald die Freiheit auch ihren Gegnern zu Gute kommen soll, wie fie die Freiheit ihrem politischen Hasse opfern und nur bann da« Recht der Freiheit anerkennen, wenn sic allein es genießen können; Wir könnten diesen Ausspruch fast täglich mit Beweisen aus den liberalen Blättern belegen, beschränken un« aber darauf^ hic und ta nur einzelne Beispiele anzuführen. Wir wollen un« heute etwas imit dem Beispiele beschäftigen, da« Hr. K. Slnbré in der Wochen« zeitung au« Anlaß de« freisprechenden Urtheils im Prozesse ©met« und ,Cons. uns an die Hand gibt, derselbe Hl. NndrS, der in der Presse und in der Kammer die Freiheit immer auf den Lippen trägt und einen Krieg auf Leben und Tod gegen diejenigen führt, die er al« Reaktionäre zu bezeichnen für gut findet. Von einem Politiker und Juristen wie dem Redakteur der Wochenzeitung hätte man erwarten sollen, daß er mit dem Urtheilsspruch des Appellhofes im genannten Processe vollkommen übereinstimmen, daß er in dem Urtheilsspruche cine der Freiheit dargebrachte Huldigung sehen und daß er sich freuen würde, in dem Odergerichte einen Staatslörper zu finden, der in Fragen te« Gesetzes und der Gerechtigkeit sich durch keine politischen Einflüsse beirren läßt und für Klerikale sowohl wie für Liberale gleiches Maaß und Gewicht hat, sobald e« sich um Rechtsfragen handelt. Alleist ein solcheS Urtheil über den Ausspruch des Npellhofes läßt der Liberalismus be«( Hrn. Andre nicht zu; er will zwar „da« Erkenntniß de«, Obergerichtes feiner Kritik unterziehen, lonstatirt aber, daß der Beschluß »on 1821 sich als. unzulänglich erwiesen hat und daß die' betreffende Lücke durch ein neue« Gesetz über': CoUllllren ausgefüllt werben muß." , , Merkwürdig, welchen Heißhunger her liberale Redakteur der Wochenzeitung nach Strafgesetzen^ hat, wie erfinderisch er ist in dem Aufspüren von Vergehen!, Ein Strafgesetz gegen die Kritiker gewisser : gotischer Deputaten, ein Strafgesetz gegen die (SoUcftanten: Warum sagt, Hr. Anvre lieber nicht offen, daß er den krassen Polizeistaat will, daß die Polizei auf i^dem Schrill und Tritt den Staatsbürger begleiten, daß die Freiheit durch die Polizei ersetzt wer< den soll? ' Das Recht des Collektiien« ist ein natürliches Recht; die französische Gesetzgebung kennt feine ©träfe dagegen, der niederlänoijchc Staalsrath, das niederländische Ministerium, die sonst »on Hrn. Andre als reaktionär be« zeichnet werben, haben dieses natürliche Recht anerkannt und der natürlichen Freiheit gehuldigt : und nun forbert Hr. Andre, der,liberale Hr, Andre im Jahre M 5, M Strafgesetz gegen die natürliche Freiheit be« Mensche»!^ Hr. K. Andre will also ein neve« ,Gesetz gegen da« Colleltiren; und warum? Zunächst Weil nach Hrn. Andrs da« Gesetz, per ,K. Beschluß »on 1821 über da« Colleltiren nicht klar ist, da sonst, wie Hr. Andre behauptet, die Regierung, die Staatsanwälle und das Diekirchcr Gericht, nidjt im .Widerspruche mit dem Ausspruche te« ApeUhofss Wären.. .  9Bir meinen, tag bat ®efes ganj flar ift unb bag eis nur fur diejenigen unflar ift, tic ,e« turd) cine politifcb.c iürille anfcljen unb cic tarau«, Wie in bem »orliegcnten galle, einen antiflerifalen .fiebcl madjen wollen ; fur folrbe muge«ge« aQerbing« unflar fein une für.fold)e mug aud),ber Stuêfprudj te« 21peHb.ofe« unan* genehm fein. 2lber Wie,fann £r. 2lnt?té al« 3urift nod) »on llnflarb.eit fpredjen, Wenn ber belgijdje Ëaffationêfeof, ber »iele liberale jäb.lt, wieber» b,olt ben S3ud)ftaben unb ben ®eift be« ©efeçe« leiigefteflt f>at..r  , ,H , „r. ,!rv . Und,welche«, Gesetz ist so klar, daß ein Jurist reitet, Andre nicht eine Unklarheit darin finden könnte? Ueberdie Auslegung der wichtigst«« Gesetze, die in die Familienangelegenheit«« eingreifen, sind, ganze Buch« geschrieben wor,dM,; somit müßten nach Hrn. Andre fast «Cc Msetze,revidirt,werlen^ sind denn aber die Aussprüche der <£affatio.n«bbfe in den Augen de« Hl),, Andre nichls mehr ? Wenn alle Geftht so klar wären, daß fie keine Deutung zuließen, Warum wären bann 'die Advokaten und Ge» richte ;ta,?u2B.a«.giltHHr. Andre wäre bann dt» erste zu behaupten.,-bit. erste Eigenschaft eine« Gesetze« sei die Unklarheit. Allerrings ist ein Gesetz unklar, wenn man darin etwas sucht, was nidjt tarin liegt; so will Hr. Andr? in dem Beschluß«,von ,l«2l cine „Beschränlunst für den, der zur Linderung cine« aÜgemei,nen Nothstandes kolleltjzt, sehen, »on welcher der befreit ist, der einfach zur Befriedigung personlicher Zwecke und Bedürfnisse öffentliche. Gaben sammelt." Man braucht nicht,Jurist zu sein, man ,l>raucht nur, wie, Hr. ,N. Metz sagt, seine» guten groben Verstand zu haben, um einzusehen, daß Hr. Andre,die Oekonomie de« G»« setzes gänzlich migfennt. Da« Gesetz macht nämlich den Untfrschied picht, den Hr. 2ln»)i;é aufstellt; es beschränkt die Freiheit de« G«» den«, uno te« Nehmen«,, bit Freiheit te« ,Col> leftirtn« nicht, sondern t« will nur. den Betrug »erb. inbern,; es will ; ,nur Gewißheit über bit Thatsache eiyes Unglückes haben und sonst niebt«; ist die Thatsache wahr, hat sich das Unglück wirlljch ereignet, so kann die,Nutoll> fation zum Colleltiren nicht verweigert werben. , , . ...     .. ,i „. . ,- , ■Üv. älnbre will ferner ein neue« ®efc^, um bie SWilbtfjätigfeit beô Saute« nidjt übermäßig anjufpannen, b. b.. ,|)r. Ülntre will Ccn Surtm1 burgern einen 93ormunb fe^en. Setbfi auf bit ®efab.r bie böfe Saune,be« SltUuté ju erregen, fragen wir ibn, ob ttKa 3cmant> ftd) fd)pn an ibn rcligiöicr Qwtit wegen ge^ wentet bat?,. @r Wügte fdjon wat er ju tbum batte; warum lägt er tenn aueb bea anbtrn ten freien SSiden nid)t? Unb glaubt Wo^l §r. i!lnCT('v .bog tic jenigen, roclcbc für rcligiöft Zwecke geben, an Mildthätigleit den andern zurückstehen? Warum »lso will sich Hr. 2lnbré zum Vormund der Luxemburger auswerfen? Was Hr. Vlnbré fordert, ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der Despotismus des ««kirchlichen Liberalismus. Schließlich sei bemerkt, daß Hr. îlnbré selbst dem betreffenden Hrn. ®en. Verwalter den Prozeß ©met« und Eons, zuschreibt. Man sagt, in einigen Schweizer (Santonen sei den S3erurtb.eilten gestattet, während 8 Ta« gen ihre Richter zu verwünschen; der Courrier nimmt sich mehr al« 8 Tage heraus, um da« Urtheil de« Appellhofes im Processe Vobart zu »adeln. Es handelt sich, sagt er, darum zu wissen, ob es erlaubt sei, eine Verwaltung, wenn auch etwa« streng, zu lritisiren in einem Lande, da« eine Verfassung hat. Niemand, glauben wir, hat eine solche Kritlt verboten, auch der Appellhof nicht; aber was das Gesetz verbietet und was der Appell- Hof bestraft hat, war die Injurie, nach dem Gerichte erster Instanz die Verleumdung, gegen eine Person, die durchaus leinen Anlaß dazu gegeben hatte. Wenn die Injurie gleichbebeutend ist mit Verfassung, bann hat der Courriet allerdings Recht, das Uitheil de« Appell- Hofes zu tadeln; wenn aber nicht, bann ist der Tadel des Courrier ohne Zweck.