Die Zolleinigung und die deutsche Einheit.
Luxemburger Wort, 1850-02-10 00:00:00

Die Zolleinigung und die deutsche Einheit. und zur höchsten Vllilhe gelangen lassen. Was ihm in dieser Beziehung als Schwule gilt, soll beseitigt werden. Die wahre Freiheit sucht es barin, daß es Jedem wohlergehe. nicht aber, daß dieser ober jener Partei ein größerer ober kleinerer Antheil an der Regierungsgewalt zu Theil werde. Ihm erscheint der Kampf des Constitutionalismus mit dem Königthum ein unfruchtbarer, wir mochten sagen, ein verderblicher. Diesem Kampfe will es ein Ende machen, indem es edleren Bestrebungen ein weites, ja unermeßliches Feld eröffnet. Dies ist der Weg, der zur wahren Einheit der deutschen Völker führen muß Alle gerechten, alle vernünftigen Wünsche können hier ihre Befriedigung finden. Kommt alsdann noch ein politischer Neubau Deutschlands hinzu, der solchen Ansichten entspricht; gelingt es, den Leidenschaften und dem Egoismus Schweigen aufzuerlegen, so werden wir keiner der Nationen der Welt etwas zu beneiden haben. Deutschland wirb das sein, was so Viele seither nur erträumten. ©ern würden wir die ganze Denkschrift wörtlich wiedergeben, wenn der Umfang derselben es gestattete. Wir sehen uns genötigt, uns auf die Bezeichnung einiger Hauptpunkte zu beschränken. -^ <" Wir haben den Lesern cine große und erfreuliche Nachricht mitzucheilen. Defterreicb. hat der Buntescommission in ihrer heutigen Sitzung cine „Denk» schrift des kaiserlich österreichischen Handelsministers über die Anbahnung der österreichisch-deutschen Zoll- und Hamelseinigung" überreicht. Dieselbe Denkschrift ist an sämmtliche deutsche Regierungen gelangt. Ihre Durchsicht hat einen tiefen, fast überwältigenden Ein. druck auf uns gemacht. Oesterreichs Kriegshelden haben uns daran gewöhnt, leine Schwierigkeit als unüberwindlich zu betrachten, wo es gilt, des Vaterlandes Ruhe und Ehre aufrecht zu erhallen. Oesterrcichs Staatsmänner wandeln auf ter gleichen Bahn. Keine Aufgabe der Politik ist zu schwierig, keine zu umfassend, als daß sic dieselbe nicht mit klarem und Hellem ©lief durchschauen und ihrer Lösung zuführen sollten. Man hat der österreichischen Regierung feit dem Ausbruche der Märzrevolution ohne Unterlaß den Vorwurf gemacht, das» sic nur zu negiren, nicht aber etwas Positives zu bieten vermöge. Die Antwort darauf, daß man ihr Zeit lassen möge, vorerst den inner« Feind zu besiegen und die dringend, sten ihrer eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wurde nicht als genügend erkannt. Deutschland fühlte sich durch gleich dringende Umstände beängstigt und gequält und verlangte, daß man mit ihm den Anfang machen solle. Sic hieraus hervorgehende Unruhe begreifen wir : sic lag in der Natur der Sache. Wir finden aber das Zögern Oesterreichs nicht minder gerechtfertigt : es war durch die Verhältnisse bedingt. Nachdem nun aber für Oesterreich der Augenblick des Handelns gekommen, giebt es uns cine Antwort, die wir uns nicht schöner und großartiger denken konnten. Es faßt die Interessen X eutschlands von ihrer praktischen, tief eingreifenden Seite auf. Oestcrreich tritt nicht auf den Kampfplatz, um einen Theil der obersten Gewalt für sich zu erringen, der ihm nicht gebührt. Nicht darum gilt es ihm, in wessen Hände die Regierungsgewalt der einzelnen Staaten gelegt werde, wenn nur das Recht gehandhabt und Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten werden. Getreue Alliirte sind ihm Jene, welche diese Bedingungen erfüllen. Der Zweck, den es in'S Auge faßt, ist ein höherer, weit umfassenderer; es will die Wohlfahrt und das Gedeihen aller zum deutschen Bunde gehörigen Staaten in gleicher Weise befördern Der österreichischen Regierung ist es keinesweqes bloS um eine commercielle Annäherung Oesterreichs an den deutschen Zollverein. sondern darum zu thun «ne neue gemeinsame Grundlage der ökonomischen Verhalmsse und der ganzen Volfswirthschaft für Deutschland und Oestcrreich zweckmäßig zu begründen und d,e Verschmelzung der beiderseitigen Interessen herbeizuführen. Das klarbewußte, entschieden ange, strebte Endziel ist, außer und neben der Wohlfahrt des eigenen Landes, der vollständige Anschluß bester, reichs in Zoll und Handel an ganz Deutschland Oesterreich zögerte bisher, die diplomatischen Verhandlungen über diesen Gegenstand einzuleiten, weil es noch an einem allgemein anerkannten Organ fehlte, von welchem im Namen und mit Vollmächt des ge[ammten Deutschlands gehandelt werden konnte Diese Autorität, von welcher die Verhandlung geleitet werden soll, findet Oesterreich nunmehr in derßundes- Cenlralcommision, die, von sämmtlichen deutschen Regierungen anerkannt und von Rechts wegen zu der hohen Aufgabe berufen, gemeinsame deutsche Interessen zu regeln, bereits ihre Wirksamkeit begonnen hat. Bei ihren Vorschlägen stellt die österreichisch« Negierung den Grundsaß als praktisch leitend voran: die Zolleinigunss sei so durchzuführen, daß barunter kein wesentliches Interesse des einen ober des anbern Handelsgebietes verletzt werde, daß vielmehr die verschiedenen Bedürfnisse und Wünsche möglichst ihre Befriedigung erhalten. Oesterreich erkennt es offen als Bedürfniß feiner Staats- und Volkswirthschaft an, aus dem Verbot- in bas Schußsistem überzugehen. Die Thatsache, daß Oesterreich selbst feinen Tarif bedeutend revidirt hat, schlägt jeden Zweifel an der bestimmten Absicht Oesterreichs, auf Herbeiführung der Handelspolitischen Einigung, nieder; denn jeder Einsichtsvolle begrüßt in der Art, wie jene Revision durchgeführt wird, zugleich den gewichtigsten Schritt zu der Anbahnung dieser Handelseinigung. Der Plan, dmOesteneich in Bezug auf diese Einigung im Sinne hat, faßt es «n folgende Sätze zusammen : schafllichcn Basis aus liegen die innigsten Ausgleich« ungspunfic für die Differenzen und die Zerwürfnisse, liegt wohl selbst bei Angelpunkt für eine möglichst zweckmäßige Regelung aller österreichischen und deutschen Verhältnisse. 1) Allseitige, unmittelbare Reform des Zollwesens, wie in Oesteneich so in den verschiedenen deulschm Handelsgebictrn, im'Sinne eines rationellen Schutz» zollsystems zu dem Ziel, den Abschluß der Zollemigung zwischen Deutschland und Oesterreich zu erleichiern und zu ermöglichen. 2) Zur Verständigung liber dir geeianetm dahin führenden Wege und Maßregeln, sowohl was das möglichst gleiche Zollsystem gegen das Allen gemein^ same Auslmrd, als was die gleichartigen zweckmäßigen gleich strengen und correcte« Erhcoungsnormen betrifft, tritt binnen kürzester Zeit eine allgemeine Zollconferenz zrsammen zu welcher Oesterreich und die verschiedenen deutschen Handelsgruppen ihre Bevollmächtigten und Stellvertreter mit genügender Vollmacht absenden. 3) Außer diesem allgemeinen leitenden Zwecke liegen dieser Zollconfercnz noch folgende Aufgaben zu erfüllen ob: (s Sofort alle Hunlichcn, wechselseitigen Erleichterungen im Grenzverkehr, bei der Ein-, der Auslind der Durchfuhr so wie in der Grenzbewachung einzuleiten. H) Die Fluß- und Seeschifffahrt nach libercinstimmenben Grundsätzen zu regeln, die gleiche Behandlung der Schiffe auf den Flüssen und in den beiderseitigen Hafen. c) Erleichterungen im gegenseitigen Austausche der eigenen Erzeugnisse anzubahnen, indem bei solchen, welche durch einen gleichen Grenzzoll gegen bas allgemeine Ausland und die fremde Concurrenzzu schützen sind, und die sich daheim einer ziemlich gleichen Ausbildung erfreuen, allmälig bis zu völliger Zollfreiheit im Innern vorangegangen werden kann. Alle einheimischen Noherzeugnisse, Nahrungsstoffe und verschiedene Halbfabrikate werden dagegen dem zollfreien Austausche sofort übergeben bei der Aus- und bei ter Einfuhr. Hinsichtlich der Halbfabrikate und Fabrikate eigener Erzeugung, welchen freier Zugang anfänglich unter Begleitung »on Ursprungszeugnissen zugestanden war, müssen jedoch die schürenden Zölle auf die gleichartigen Waarm des Auslandes festgestellt werden. Auf solche Weise kann stufcnartig bis zur völligen Ausbildung cines einheitlichen freien Handelsgebietes für alle einheimischen Erzeugnisse vertragsmäßig vorgeschritten werden, wobei jeder Theil noch vorläufig ftin eigenes Finanzwesen behielte. d) Eme Verständigung auch liber die einer gemein« samen Handels- und Schifffahrtspolitik nach Außen als zum Grunde zu legenden Principien, so wie über den Modus einer gemeinsamen commerciellen Vertretung im Auslande, cines gemeinschaftlichen Abschlusses von Handelsverträgen. e) Eme weitere Vereinbarung in Bezug auf Post, Eisenbahn- und Telegraphenwesen, Handelsstraßen, Dampfschifffahrtslinien je. einzuleiten. 0 Endlich Vorbereitung und Erzielung cines all» gemeinen österreichisch-deutschen Zolltarifes. 4) Der genannten Zollconferenz, ober, bestimmter ausgedrückt, der für mehrere Jahre ständigen österreichisch-deutschen Zollkommission wird die Befugniß eingeräumt, behufs der geeigneten Durchführung ihrer Aufgaben, Special-Commissioncn zu ernennen, Erhebungen zu veranstalten, gutachtlichen Veirath ein» zuholen und Sachverständige zu vernehmen. Die Anbahnung und die geeignete Leitung des ganzen Vollzuges des Zollnnigungswerkes kann in leine anderen Hände gelegt werden, 'als in die der als deutsches Centralorgan bestellten Bundescomnnssion, deren Competenz in dieser hochwichtigen Frage unzweifelhaft aus dem Bundcsrechte hervorgeht. In diesem Sinne [teilt die kaiserlich österreichische Negierung einen bestimmten Antrag an die provisorische deutsche Bundescommission, dahin lautend: „Es möge derselben gefallen, sofort cine Zollconfcrcnz aus Bevollmächtigten deutscher Staaten zur Verathung der Zoll- und Handelsfrage zu veranlassen." Ohne den Maßnahmen der provisorischen Vundescommission vorzugreifen, spricht die österreichische Regierung l;re Ansicht aus, daß dieser Zollcongreß zu Frankfürt a. M., dem Sitze der provisorischen Vundcs- Ccntralkommission, zu versammeln wäre, In der Auffassung der deutschen Politik von der volkswirlh-