Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-01-12 00:00:00

Uebersicht der polnischen Tagesereignisse. In Teutschland schwellen bie Wellen bes Religionskan'pfcZ i::::ner mehr an. Tie Cnischiebenheit der Katholiken brägnt die Regieningen, namentlich bas preußische Ministe» rium, von welchem bie Losung ausgeht, eine täglich bestimmtere unb ausgeprägtere Stellung einzunehmen. Manche hochwichtige Fragen, die feit Monaten schon in der Schwebe sind, müssen in ben ersten Tagen vor ben Lanbtagen, bie mm ihre Arbeiten mit Ernst wieber begonnen haben, zum Austrug kommen. Tiefer Umstanb fpannt bie Erwartung ber Parteien unb fpornt zu noch regerem Kampfe an. In Preußen steht die Schulfrage obenan. Die Erfahrungen, die ber Reichskanzler in Elf aß Lothringen mit ber confeffionslofen Schule gemacht, sollen nun auch in Preußen verwerthet werben. Ter Berliner Gemeinbe» rath hat burch einen Befchluß fämmtlichen Gemeiubefchulen ben Confeffionslofen Charakter aufgenöthigt, unb erklärt, in Zukunft werbe bei ber Anstellung ber Lehrer auf bas religiöse Bekenntniß keine Rücksicht mehr genommen werben. Freilich ift das nur die Berliner Stabiverorbnetenversammlung; aber ihr Beschluß liegt ber Regierung zur Genehmigung vor, unb ist bie grüßte Gefahr vorHauben, baß letztere ertheilt werde. In ben höchsten Kreifen trägt man sich schon lange mit diesen Wünschen; vor einiger Zeit würbe von officiöser Seite sogar insinuirt, baß die Braunsderger Geschichte wohl in biefem Sinne könne gelost werden, u. bas Schulaufsichtsgefch, bas Wühler vorgelegt, ift roieber Weiter nichts als ein Schritt zur confefsionslojen Schule. Man will l^ nl^ i-gza machen mit allem positivem Christenthum, unb auf diefem abgeflachten Boden eine Staatskirche erheben, bereu einziges Dogma bie Anbetung bes absoluten StaatZkörpers wäre. Vor Allem leidet barumbiek,:!h?lische Kirche, weil bei ihr positive Glaube ift; aber auch ber orthodoxe Protestantismus muß ben Rücken herhalten, weil auch er wenigstens noch ein Ueberrest von Positivem besitzt. Ter Kampf, ber von katholifcher Seite gefühlt wirb, bereitet sich vor; bie Katholiken vereinigen sich; der katholische Adel steht an ber Spitze ber Bewegung unb nimm: so bie ihm eigene, von Natur aus angewiefene Stellung ein, Tie katholifche Preffe, die zu einer Macht geworben, fordert zn Protesten auf. In Schlesien und Pofen hat sich ein katholischer Vottsuerein gebildet, und von bort aus laufeil zalMfe Petitionen an beibe Häufer bes Landtages ein. Für nächsten Sonntag ift eine großartige katholifche Volksversammlung nach Berlin einberufen. Bismark wir, finden, baß er sich an ber Wiberstands^aft ber katholisch.'!'. Kirche schrecklich verrechnet hat. Die französische Kaminer fährt in ihren Steuerberathnngen fort. Wir finden, baß sie etwas langsam vorangeht, da fie nun fchon feit vier lochen ihre Arbeiten roieber aufgenommen hat, und noch um keinen Schritt vovanaMÄt ist. Ter Gnmb davon ift ber Zwiespalt zwischen ber Negierung »nb der Versammlung, Zwiespalt, ber jeben Augenblick zum Ausbruch kommt, und ben die Debatten und die Seit nur noch tiefet aufreiß.n. Vielleicht findet die Lähmung dieses Fortganges »er Arbeiten auch theilweise ihren Grund in dem Mangel an Ordnung, mit der die Regierung die Geschäfte vordereitet. Ter betreffende Kammcrausschuß hat sich energisch gegen die RückkehrderVersammlung nach Paris ausgesprochen. Das Resultat der Wahlen ist noch immer nicht definitiv fahrt. In der österreichischen Kammer wird die Adresse als Antwort auf die Thronrede besprochen. Herbst ist Verfasser derselben, ut.d kann man schon zum Voraus schließen, was sie enthält. Er spricht den Böhmen jeden Anspruch ab, fordert die Regierung auf, Maßregeln gegen die Macht des Klerus zu ergreifen. Die Geistlichen müssen überall dazu dienen, die Bewegungen der Geheimbünde zu decken. Die Aufmerksamkeit wird, abgelenkt. Die Kammer von Athen ist aufgelöst. Die Anführer des Aufstandes auf Cuba sind auf der Flucht. : <H» Die Kammer setzte gestern die Debatten zu dem Gesetzprojckt über Rechte und Pflichten der Beamten fort. Die Debatten drehten sich darum zu wissen, ob das Gesetz, mit Ausnahme einiger Artikel, auch auf die Gerichtsbeamtcn anzuwenden sei. Zwei Systeme, das der Regierung und des Staatsrathes, und das der Centralsektion lagen vor. Der Staatsrath und die Regierung wollen, daß das Gesetz von 1810 über die Disciplin der 3erichtsbeamten bestehen bleibe und nur gewisse Verfügungen aus dem neuen Gesetze in das alte aufgenommen werden; Vertheidiger dieses Systenls, dem auch die Gerichte selbst zustimmten, waren der Justiz- und der Staatsminister. Das System der Centralsektion be« steht darin, das neue Gesetz auch auf die Gerichtsbeamten anzuwenden, mit Ausnahme einiger Artikel, welche dem Gesetz von 1810 entnommen sind. Vertheidiger dieses Systems mar Zr. v. Scherst, der den Präsidentenstuht Hrn. Witry überlassen hatte; er machte gel» tend, die Centralsektion fyabe eben das Ge setz von 1810, woran die Regierung halte, zur Grundlage genommen, um es auch auf die Verwaltungsbeamten anzuwenden, und deshalb könne auch das neue Gesetz auf die Gerichtsbeamten ''eine Anwendung finden. Wie von beiden Seiten zugegeben wurde, läßt sich die Verschiedenheit der Ansichten auf eine RedaküonZfonnalität zurückführen, deshalb wurde Titel >!. des Gesetzes wieder der Centralsektion überwiesen, um beide An sichten in Einklang zu bringen. Ter,Echternacher Anzeiger' ärgert sich etwas über bie Tabelle ber Beamtengehälter, bie wir vor Kurzem mitgetheilt haben, namentlich behhalb, weil bie Tabelle bem Die kircher Progymnasium einen Professor erster Klaffe unb brei Professoren zweiter Klasse, bem Echternacher Prouumnasium einen Pro fessor zweiter Klaffe unb brei Repetenten statt einen zuschrieb; einstweilen will der Mzeiger' bem Rédacteur bes ,Wort' nicht bie Absicht ber Fälfchung unterstellen, fonbcrn ihn voller Höflichkeit bitten, eine bessere Quelle als die gerügte zu ciner Rectification zu wählen. Einstweilen hätten wir dem Anzeiger' nicht erlaubt, uns eine absichtliche Fälschung zu unterstellen, denn fo was haben wir noch nie gethan; und dann möchten wir den An> zeiger in aller Höflichkeit bitten, felbst die gewünfchte Rectification zu gebe», denn wir sind gerne bereit, diefe Rectification aufzn nehmen; da er das nun nicht gethan hat, fo sinb wir geneigt anzunehmen, bie Gehälter- Tabelle fei nicht fo ganz unrichtig, wie er fie ausgeben will. Wir möchten den Anzeiget darauf auf' mertfam machen, daß die Tabelle die Ge Halter von 1870 aufzählt! war damals das Personal in den beiden Progymnasen nich so, wie es in der Tabelle verzeichnet ist? Es mag fein, daß der Hr. Verfasser sich in der Klassifikation geirrt hat, aber was die Gehälter betrifft, so hat er schwerlich sich geirrt und eben die Gehälter werden ihm wohl die Ansicht gegeben haben, die betreffenden Professoren feien in der zweiten resp. ersten Klasse, während sie trotz des Gehaltes in der zweiten, resp. dritten Klasse sind. Ist auch diese Ansicht unrichtig, so bitten wir den /Anzeigers sie zu berichtigen. Wir haben [unSf gestern gegen das Ge schwornengerüht oder die Iuruzfür Preßpro' cesse ausgesprochen. Wir wollen hier nicht auf die Besprechung der Geschmornengerichte im Allgemeinen zurückkommen, bemerken aber, daß nicht nur alle Gründe gegen die Jury im Allgemeinen auch gegen die Jury in Preß- Prozessen streiten, fondern daß es auch für diese letzteren Porzesse noch besondere Gr nde gibt. Das Geschwornengencht soll, wie die,Lux. Ztg.' sagt, die öffentliche Meinung vertreten, und diese öffentliche Meinung soll über die einem Blatt zu Last gelegten Vergehen sprechen. Gesetzt nun, ein Blatt gehe nicht mit der öffentlichen Meinung des Augenblickes: welche Garantie für einen gerechten Wahrfpruch hat dann dieses Blatt, welchen Wahlspruch kann es dann erwarten? Und doch kann dieses Blatt im vollsten Rechte sein; nach 6 Monaten, wenn die öffentliche Meinung geändert hat, könnte dasselbe Blatt eine Bürgerkrone statt eine Verurtheilung erhal ten. Ein anderes Blatt genießt für den Augenblick die Sympathieen der öffentlichen Met» nung; gestützt darauf und zum Voraus der Straflosigkeit gewiß, untergräbt es die staatliche, bürgerliche und sociale Ordnung; ist es in diesem Falle dem öffentlichen Wohle zuträglich, ein solches Blatt vor die Jury zu verweisen, deren Wahrspruch ihm von vorn» herein gewonnen ist? In beiden Fällen, u. das sind die einzigen, die vorkommen können, ist es für die Presse wie für das allgemeine Wohl besser, viel besser,daß ordentliche Richter, unersetzbare Richter welche von Niemanden, auch nicht von der öffentlichen Meinung abhängig sind, die Preßgesetze in Anwendung bringen und daß so gleiches Recht und gleiches Gesetz für die Presse herrsche. Uebrigcns handelt es sich nicht bei dem Diekircher,Volksfreuiid' um einen Preßproceß, bei welchem Freiheit oder Reaction im Spiele sind, fondern es handelt sich um einen Verleuntdungsproceß; es fragt sich nicht, ob der ,Volks freund, den Herrn Diftricts-Commissar wegen Ueberschreitung seiner Befugnisse, Amtswillkür u.dgl. angegriffen hat, sondern es hau. delt sich um etwas, was das Strafgesetzbuch Verleumdung nennt. Es ist somit lächerlich, wenn die,Lux. Ztg/ in einem gemachten u. forcirteu Pathos ausruft: „Ans Werk also, Ihr Alle, die Ihr entweder berufsmäßig oder als unabhängige, freie Männer für das freie Wart, für die freie Presse einzustehen habt; unterschreibt Petitionen, fordert die R'gieiuug und die Kammer auf, ihre Pflicht zu thun und das Organ der öffentlichen Meinung, die Presse, keinem andern Richter als der öffentlichen Meinung, dem öffentlichen Gewissen zu unterwerfen." Dieses Petitioniren werden die beru'sniä-' ßigen Freunde des freien Wortes wohl bleiben lassen, denn es handelt sich gar nicht um Freiheit, sondern um ein Vergehen gegen das Strafgesetzbuch, um Freiheit in der Ordnung und um Ordnung in der Freiheit. Es ist ebenfalls eine Phantasmagorie, wenn die 7±uv. Ztg/ fagt, heute verbiete uiis die Francfurter Bundesversammlung nich^ mehr, ein Geschwornengericht einzuführen, heute könne uns keine fremde Macht verbieten, die Presse entweder ganz frei :c. Ist endlich die ,Lux. Ztg/ zur Einsicht gekommen, daß wir Herr und Meister im eigenen Lande sind? wird sie nun auch ge> stehen, daß wir es nicht nur für die Presse, sondern anch für Eisenbahnen und sonstige Einrichtungen sind? Die Frankfurter Bundd>!Zversammlung hat uns übrigens nie verboten, das Schwurgericht bei uns einzuführen. Der Unterschied im Urtheil des Diekircher Bezirksgerichtes und des Luxemburger Appell» h.fes, den die Jux. Ztg.' hervorhebt, ist al lerdings frappant; allein mir wundern uns nicht darüber; ist es denn fürs erste Mal, daß ein Urtheil des Diekircher Gerichtes vom Appellhof cassirt wird? Eine Bestimmung unseres Preßgesetzes, so schreibt weiter die ,Lux. Ztg/, verbietet die Schmähung fremder Souveräne, und die Zeitung, der man diese Schmähungen zu Dutzenden nachweisen kann, geht frei und straflos aus. Ist die Zeitung, von der in diesem Satze die Rede ist, etwa die,Lux. Ztg/? Dann hat sie vergessen uoch hinzuzufügen, daß man ihr hundertfältig nachweisen kann, wie sie gegen das eigene Land conspirirt und daß, wenn je ein Blatt, sie es ist, welche sich nicht über Preßgefetz und Strenge des Parquets beklagen soll. _^> Wir wollen sehen, ob die Luxemburger Zeitung' den Handschuh aufnimmt, den Hr. Tedesco ihr in nachstehenden Zeilen zuwirft; mir haben ihr schon längst dieselbe Aussor' derung zugestellt, bis jetzt aber noch keine Antwort erhalten. Als Ritter ohne Furcht und Tadel .wird sie hoffentlich mit Hrir Tedesco in die Arena heruntersteigen; wie?