Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-08-09 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. ' Die französische Presse fragt sich, welche Rolle Frankreich gegenüber ber Drei-Kaifer- Zusammenkunft in Berlin einnehmen kann. Diefe Rolle ift auf ein Minimum ober vielmehr auf Null gesunken, wie beim überhaupt der Einstufe Frankreichs in Europa in biesem Augenblicke unb fiir einige Zeit bem der Staaten zweiten unb brüten Ranges gleichkömmt. Nie Ursache biefer Schwäche liegt allerbings in ben Nachwehen bes Krieges unb in ber Anwesenheit ber beutschen Truppen in Frankreich, beren Abzug ber Hauptzweck ber Politik Thiers' ist; allein sie liegt auch in bem proviforifchen politischen Zustande Frankreichs, ber weber Republik noch Monarchie ift. Hätte Frankreich, wie viele französische Blätter mit Recht sagen, einen König, so wäre sein Einstufe bei ben europäischen Höfen bebeutenb größer unb bie Kaiser-Zusammenkunft in Berlin wäre nicht Zo leicht zu Stande gekommen. Diese Zusammenkunft foll, fo heifet es in den ofsiciösen Organen Berlins, einen friedlichen Zweck haben. So sagt z. V. bie hochofstciöfe Provmzial-Correspondenz, bas gemeinsame Ziel ber Zusammenkunft fei bie Erhaltung unb Sicherung bes Friedens unb die Gewißheit fei gewonnen, bafe bie Absicht der deutschen Negierung, das Banb gleichzeitiger Eintracht mit Nufelanb unb Oesterreich zu erhalten unb zu befestigen, ihrer vollen Verwirklichung entgegen gehe. Die aufrichtige Haltung Deutschlanbs habe für eine Annäherung zwischen Oesterreich unb Rußland ben Boden geebnet. Mit bieser hochoMösen Erklärung wäre alfo ber Zweck ber Zufammenkunft genau bezeichnet. Oesterreich unb Rufelanb, bie seit dem Krimkrie^ nicht in ben besten Verhältnissen lebten, follen sich in Berlin bie Hanb zum Frieden reichen. Soll aber Bismarck sür Deulschlanb nichts in Anspruch nehmen? Als schlauer Berechner verpflichtet er sich Oesterreich sowohl wie Nufelanb; zwischen diefen beiden Staaten wäre es sicher zu einem Conflikt gekomme», in welchem Deutschland für einen ober anbern hätte Partei nehmen muffen; unterbefe aber wäre Frankreich erstarkt gewesen, bas ebenfalls Partei genommen hätte; unb fo bachte ber schlaue Staatsmann, besser wäre es, Friedensstifter zwischen Oesterreich unb Nufelanb zu sein, um seine volle Aufmerksamkeit Frankreich zuwenden zu tonnen. Frankreich ift auf längere Zeit baburch ifolirt unb Thiers, bcr ohne Bundesgenossen keinen Krieg beginnt, wird vergebens in Wien oder Petersburg anklopfen. Dieselbe erwähnte Prouincial-Correspon» denz hält gleichzeitig Frankreich eine Predigt: je höher, sagt sie, man bie Bedeutung der Anleihe anschlage, um fo ernster muß Frankreich zum Bewufetfein kommen, bafe es Nicht nur finanzielle, fonbern auch politische Verpflichtungen gegen Europa übernommen hat. Offenbar bestehen für bas Berliner Blatt die politischen Verpflichtungen barin, bafe Frankreich sich in feine Zerstückelung ergibt und Elsaß-Lothringen bei Deutfchlanb läßt, Thiers wirb in seincm Seebab Trouville wie ei» Souverän behandelt; Frankreich hat die kaiserliche Zeit noch nicht verlernt. Wer bie Antworten ber Sonboner Vertragsmächte auf bie Anfrage unferer Regierung„ob ber Eisenbahiioerttag vom 11. Juni 1872 bieburchden Sonboner Vertrag v. ll.Mail867 eingegangenen Verbinblichkeittn abänbere" mit Aufmerksamkeit lieft, wirb eingestehen müssen, bafe bie Antworten nicht ganz günftig lauten. Euglanb unb Hollanb geben nur officiöfe Antworten unb stellen sich auf bcn ganz richtigen Stanbpunkt, bafe, weil ber Sonboner Veitrag von 1807 eine Collectiv-Garantie unserer Neutralität enthält, ein Urtheil ob ber Eisenbahiwertrag bem Sonboner Vertrag von 186? nicht zu nahe trete, auch nur burch ein Einverstänbnife aller Mächte abgegeben werben kann. Als officiöfe Antworten haben bie Antworten Englanbs unb Hollanbs keinen ober boch nur einen geringen Werth. Die Antwort Frankreichs ift wo möglich noch ungünstiger. Auch feine Negierung wünfcht ein Einverftänbnife ber Sonboner Vertragsmächte unb sie gibt bie kategorische Erklärung ab, nicht bafe ber Eifenbahnvertrag bem Lonboner Vertrag nicht wiberstreitet, fonbern sie gibt bie fehr zweibeutige Erklärung, bafe ber Sonboner Vertrag nicht burch Vereinbarungen zwifchen Suxemburg unb Teutschlanb abgeänbert werben kann. Gerabe alfo bie zunächst bethciligten Mächte geben entweber keine ober eine sehr zweibentige Antwort. Wir schlichen baraus bafe, wäre ber Eifenbahnvertrag ben Sondoner Mächten früher unterbreitet worben, ober wäre ber Ratifié cationstermin etwas ausgebehnter gewesen, ober hätten bie Mächte nicht vor einem sait accompli gestanben, bie Sonboner Mächte von 1867 wieber zusnmmengetreten wären unb bafe bie Antwort vielleicht anbers ausgefallen wäre. Sagt ja Englanb, bafe unfer Fall kein Präcebenzfall für anbere neutrale Sänber fein bürfe! Es wäre alfo zu wünschen gewefen bafe, wie unsere Unlerhänbler ftipulut hatten, ber Vertrag, nur paraphirt, vor jeber Unterzeichnung ben Sonboner Verlragsmächten unterbreitet worben wäre. Das Alles fah bie beutfche Regierung vorher unb baher erklärt sich vielleicht ihr Trängen unb bie kurze Frist, bie sie für ben Austausch ber Ratifikationen stellte. Unsere Eisenbahnfrage war eine politische Frage ersten Ranges : bas geht ohne Wiberrebe aus ben Antworten ber Sonboner Mächte heivor. Angesichts biefer mehr als zweibeutigen Antworten ift bie ,Sux. Ztg/ fo naiv zu sagen, „bie Antworten bezeugten bie Nichtigkeit ber Ansichten, welche sie feit bem Auftauchen unferer Eifenbahnfrage bestänbig verfochten habe." O heilige Einfalt! möchten wir ausrufen. Wir aber sagen, bafe es an ben Suxemburgern ist zu forgen, bah nicht wieber eine luxemburgische Frage entstehe. Die Antwort Englands auf das Ersuchen unserer Negierung, es möge erklären, baß unser Eisenbahiwertrag die Verpflichtungen ber Sonboner Vertragsmächte in nichts abgeändert hat, ist ziemlich ausgedehnt unb nichts weniges als kategorifch ; Lorb Granuille, der Minister bes Aeußern, erwiebert: „Ich muß zunächst erklären bafe, ba ber Veitrag von 186? einer ber Verträge ist, an bem mehrere anbere Mächte eben fo gut betheiligt sind wie England unb Suxembur^, bie englische Negierung sich aus diesem Grunbe nicht für ermächtigt ansieht, eine förmliche Erklärung in Bezug auf ben Eifenbahnvertrag abzugeben, ohne vorher sich mit ben andern Vertragsmächten von 186? berathen zu haben. „Die bei bem Vertrag von 186? üler' nommene Garantie war eine gemeinfame ©arantie; biefe ©arantie scheint zu verbieten, bah jebe Macht einzeln unb ohne sich mit ben anbern berathen zu haben, eine Erklä ru»g in Bezug auf bie Wirkungen eines anbern Vertrages lbgebe. „Der Eifenbahnvertrag enthält bie Verpflichtung von Seiten ber beutfchen Regierung, fid) nie ber Luxemburgischen Bahnen für beu Transport von Truppen, Waffen, Kriegsmaterial unb Munition zu bebienen, noch sie währenb eines Krieges, in welchen Deutfchlanb verwickelt ist, für bie Proviantirung ber Truppen in einer bie Neutralität bes ©rohherzogthums uerletzenben Weife zu benutzen, noch eine bie Neutralität verletzende Hanblung zu begehen ober begehen zu laffen. „Diese Verbmblichkeit fcheint ber englischen Negierung allerbings „bas Prinzip ber Neutralität, bas gemeinsam burch bie Machte garantir: ist, zu refpekttren; ba aber bie englische Negierung fmchtet, aus ben angegebenen ©rünben vereinzelt eine Anficht kunbzugeben, fo kann sie nur ihre Ansicht als eine ihr eigene, nicht förmlich gegebene Meinung ausdrucken, unb zwar wegen ber Dringlichkeit, bie ihr nicht gestattet, bie Mitunterzeichner von 18N7 zu Nathe zu ziehen." „Obgleich bie englische Negierung wegen ber befonbern Umstände sich bem Eisenbahnvertrag nicht wiberfetzt, so muß sie boch gleichzeitig erklären, baff sie biefen Fall nicht als einen Präcebenzfall für anbere neutrale Staaten angesehen wissen will." Oe st erreich antwortete unterm 8. Juli; ber ©efanbte brückte im Namen Anbrassys, Ministers bes Neußern, feinen Tank für bie Mittheilung unserer Negierung aus mit bem Zufügcn, Anbrassy habe mit Vergnügen aus ben Etipulationen des Eisenbahnuertrages erfehen, bah bie burch ben Lonboner Vertrag vom 11. Mai 18l'>7 eingegangenen Verbindlichleiten keine Aenberung burch ben Eifenbahnvertrag vom 11. Juni 1872 erlitten haben. Holla nb antwortete ebenfalls unterm 8. Juli. Der Minister bemerkte, bie hollänbifche Negierung habe mit großem Interesse eine Miltheiluug entgegengenommen, in welcher sie einen neuen Beweis bes Vertrauens seitens ber Grohherzoglichen Negierung sehe. Mit benselben Gefühlen erkläre er, bah ihm bie Etipulationen bes Eifenbahnvertrnges keine Aenberung ber burch ben Londoner Vertrag von 18(i7.eingegangenen Verpflichtungen zu enthalten scheine. Das fei jeboch nur eine offieiöfe Erklärung; follte bie luxemb. Regierung eine officielle Erklärung von größerm Wcrthe wünschen, fo müsse er bemerken, bah eine vorhergehende Verstänbigung unter ben Lonboner Vertragsmächten wünschenswetth gewesen wäre unb bah bie hollänbifche Nc gierung sich nicht für befugt halte, einzeln iine berartige Erllärm g abgeben zu können. Italien freut sich zu vernehmen, baß die aus Anlaß ber luxemburger Eifenbahnen entstanbenen Schwierigkeiten beigelegt sind, ohne bah bie äußere polilifche Stellung Luxemburgs Schaben gelitten hat. Frankreich antwortete zwei Mal. In einem Telegramm aus Versailles heiht es, b',s bahin Frai kieich sich mit ben übrigen Londoner Vertragsmachten geeinigt, habe bie Negterung bcr franzosischen Republik feine Bemerkung über bie Stipulationeu in Bezug auf die Neutralität ber luxemburgischen Eifenbahnen zu machen. In einem Schreiben bes Gefanbten wirb bie vorftehenbe Erklärung wieberholt unb es wirb hinzugefügt: bah bie im Lonb. Vertrag von 18«? eingegangenen Verbindlichkeiten nicht buach befonbere Vereinbarungen zwischen Luxemburg unb Teutfchlanb abgeänbert werben könnte.