Deutschland.
Luxemburger Wort, 1878-10-09 00:00:00

Deutschland. In der liberalen .Badischcn LandeSztg/ findet fich folgender, aus dem Städtchen Müllheim im'badischen Oberland datirterAr» tikel. „Nachdem tagtäglich in der Presse Klagen über den allermüris verbreiteten Unfug des Vefuches der Wirthshäuf« durch unfere Schul» jugend, namentlich die Fortbildungsfchuler, laut werden, haben wir die Berichte üb« die kürzlich von mehrern Bezirksämtern erlassenen, hierauf bezüglichen Verfügungen mit großer Befriedigung entgegengenommen. Wir sind überzeugt, daß diefelben auch allerorts, na» mentlich von Seite» der Geistlichen u. Lehi« mit Freuden begrüßt werden. Wenn auch die Bestimmungen unseres Schulgesetzes bezw. die Verordnungen des großherzoglichen Ober» Schnliathes an sich schon hinreichen würden, diesem Unwesen mit Erfolg entgegenzutreten, fo sind doch die energische« Maßregel» der betreffenden Bezirksämter um so erwünschter, als jene Verordnungen von vielen. Gemeinde» Vorstünden mit! unverantwortlicher Pflichtvergessenheit oder Wohl gar aus oppositionellem Unverstand unbeachtet gelassen werden. Die Hauptschuld an dem '.anstößigen Betragen d« eavachfenen, Schuljugend Messen .w« über», bei. Zur Erhärtung diefer Behauptung diene folgende Thatfache. Uns ist einefi;Gemeinde bekannt, in weichetdie Fortblldungsfchülei in Gegenwart » ihrer' Lehrer im Wirlhshaufe sitzen, sich die Zeit» veitleiben mit »-Trinken, Rauchen. Kartenspielen u. f. w., ohne, von irgend Jemand in ihrem löblichen Thun be» helligt zu . Es mag wohl Gemeinde» Vorstände geben, von denen wir nicht «> warten können, daß sie das volle Verständniß für die Verantwortung . besitze«, » welche sie durch Billigung eines folchen Treibens über« nehmen. Sicherlich ist auch das Benehmen mancher Lehr« nicht geeignet,-ihnen-den.Sinn für dasselbe zu erschließe«. Welche < Verhältnisse müssen hier "walten? ! Möchte das erwähnte Verhalten einzelner Bezirt-chmt« diesem sittenveiderbeilden Auswuchs unser« Zeit gegenüber die zuständigen Behörden anderer Bezirke zu gleiche« Schritten veran» lassen. Angesichis der erwähnten Thalsachen dürfte diefer Wunfch nicht unberechtigt er» scheinen." Besonders beachtenswerth^ in dies«.Kundgebung ist die Stelle, die sich Üb« das „Ber» ständniß" der „Gemeinde-Borstände"' ans» fpricht, welche in dem Bezirke Miistheim alle „liberal" find. Als die Geistlichen noch den Vorsitz im Orts-Schulralh hatten, »nußten die Gemeinde-Vorstände auf Antrag der Geistlichen die excedirmden Schüler strafen. Jetzt liegt es in der Hand der Bürgerm.ei» st«, als der nunmehrigen Vorsitzenden der Qrls'Schnlbehörde, die Verordnung betreffs des Wiithshausbefuches der Schüler u Fort» bildungsschü!« zu handhaben; die Folge ist, daß in den »veitaus meisten Gegenden des Landes die Fortbildungsschüler ungestraft das Wirlhshaus besuchen trotz der sehr anerlen» nenswerlhen Verordnung. Die gemischte Schule mit ihrer Conseqnenz in • Beziehung auf die Stellung d« Geistlichen i« dei^Orts'Zchui» behörde trägt nun auch i« Beziehllng auf die Ueberhandnnhme des Wirlhshausbefuches der 14» bis 16jührigen Junge« ihre fauer« Fruchtet Essen. 5. Okt. Aus dem Berichte der Wahl-Prüfungscommisfion üb« die Reichs» lagswahl in Essen heben wir folgenden Passus hervor. Der Gerichts.Actüar Ernst und Genossen bemängeln^ die' Wählbarkeit des Abgeordneten Stotzcl mit der Behauptung, derfelbe habe ain Tage der Wahl eine ihm rechtskräftig auferlegte Gefängnißstrafe' verbüßt, habe fich also nicht Im Vollbesitz der staatsbürgerlichen Rechte hcfiindcn/ (§ 3 tid und § 4 des Reichswahl-Gefctzes.) Zu den staatsbürgerliche»» Rechten gehöre nämlich in erster Linie die persönliche Frciheil; da dieselbe dem Re» docteur Slötzel in Folge rechtskräftigen Erlennlniffe-?' entzogen fei, so habe er sich Zeit der Wahl nicht im Voll»gennß der staats» biirgeilicheir Rechte befunden. Die Commission ist unbedenklich zn der einstimmigen lieber» zeugung gelangt, daß "diese Deductionen als total verfehlt zu bezeichnen sind. Die Ent» stehungsgefchichte des Reichswahl»Gefetzes, wie die "einschlagenden staatS» und strafrechtlichen Grundsätze lassen eZ nicht zweifelhaft erfchei» nen. daß die durch gerichtliches Erlenntniß ausgesprochene Entziehung des Vollgenusses der fiaatsbürgerlichen Rechte stets den . Chfi» raller ein«, accessalifchen" Strafe trage, und nur.Neberl Mer Odern X^eiheits») Strafe verhängt! werben kann, fei es, daß es''einer ausdrückllcherr Erwähnung bedarf, wie z. B. nach dem jetzt geltenden Reichs-Strafgefetz» buche, sri. es, daß» die Verur-theilung zu ge, wissen Slrafin den- V>rluft.'dir ßhrenreHje als nothwendig« Folge hatte, wie nach frühern landesgefetzlichen Strafrechten. In keinem Falle lann die bloße Verbüßung einer rechjs» kräftig «kannten Gefängnißstrafe, die momentane Entziehung der persönlichen Freiheit, den- Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte fchmä» lern und auf die Wahlfähigleit von Einfluß/ fem; hätte man eine derartige Festfetznng bei der Rédaction des Wahlgesetzes treffen wollen, fv hätte man dieS unstreitig ausgesprochen. Der Rédacteur Stötzel ist deshalb um fo mehr als pafsiv wahlfähig zu bettachten, als ein amtliches Attest feiner Gemeindebehörde sich bei den Acten befindet,- welches ihm solches bescheinigt. Endlich, ist der Commission eine dieselbe Wahl betreffende Petition de3 Wahlcomite'S der Centrumspartei in Altenessen überwiesen worden, worin, über die Polizeibehörde daselbst nnd ihre Organe Beschwerde geführt wird. Diefe Behörde fall nämlich bei frühem und auch bei der jetzigen Wahl auf die in Alten» essen befindlichen Gastwirthe eine Pression dahin ausgeübt haben, daß» sie ihre Räume nicht mehr der Centrumspartei für Wahlverfammlungen hergeben möchten. Da in die» fem Verfahren, wenn es erwiefen werden follte. nach der Ansicht der Mehrheit der Commission eine unberechtigte Beeinträchtigung der gefetzlich erlaubten- und gewährleisteten Wahlagitation liegen würde, -so hielt man es für angezeigt, die Petition dem Hrn. Reichs» kanzlei'zur geeigneten weitein Veranlassung zu überweifen. • ■■'