Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-06-29 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Kaiser empfing den aus 9Jïerifo jurücfgerufcneu Abmiral Süden de la Graviere, der wieder mit dem erneuten Vertrauen des Kaisers nach Meriko zurückkehrt. In Folge dieser Un» terrebung soll Frankreich weder die Herstellung einer Monarchie in sJ!erifo noch die Präsidentschaft Almontcs »erfolgen, sondern ssch einfach auf eine Genugthuung für die ihm zugefügte» Beleidigungen beschränken. Zudem taucht das Gerücht auf, als wolle das Pariser Cabinet wieder England zu seinen Ansichten zurückfüh» ren, und in dem eben aufgelösten Vündniß ber drei Erpeditionsmächte Spanien durch La» dim'e» ersetzen. Einen Anhaltspunkt zu diesem Gerüchte aibt die Antwort Nattazzis im Turiner Parlament auf etrfe Interpellation, daß ihm bis jetzt ein Antrag auf Theilnahme an der mcrikanischen Erpedition noch nicht gemacht sei, daß er aber, wenn ein solcher Antrag gestellt wurde, die Interessen Italiens berücksichtigen werde. erklärt im Parlament, die Studenten hätten die Gesetze übertreten; was für Gesetze, die Universitälsgesetze oder die Staatsgesetze nach fixt der Erpedition nach Tirol, sagt der Mi« nister nicht. (Sin Garibaldianischer £)cputirte begehrt bann vom Ministerium Aufschluß über die militärischen Anwerbungen in den italienischen Städten, die, wie man sagt, auf Rechnung des Staates geschehen und die für ge» Heime Erpeditionen bestimmt sind. Rattazzi läugnet die Werbungen nicht ob, die die Ne« gierung, statt zu begünstigen, zu hintertreiben sucht; aber die Regierung stößt dabei auf große Zchwierigkeiten. Die Werber nehmen die Namen der Geworbenen auf, ohne benfei' ben etwas Schriftliches zu lassen und trage» ihnen auf, sich beim ersten Zeichen bereit zu halten. Uebrigens hat die Negierung die Macht, jede Erpedition unmöglich zu machen. Endlich bereitet sich das Ministerium vor, ein Ver« traueuôï>otum von der Kammer bei Gelegen« heit der Äüdgetoorlage zu forbern ; stall eines Budgets auf 6 Monate will der Büdgetaus« schuß der Regierung nur Geld für 4 Monate votiren. Die der französischen Kammer von der Regierung vorgeschlagene neve Pferde- und Wa» gcnsteuer ist mit großer Majorität verworfen worden. die Vorbeeren, die das Minislcnum (ici) ans Kurhessen verschreiben wollte, sind ihm zu einer harten Unterlage geworden. Der Kurfürst bat General Haynau nach Wien und General Vardelcben nach Berlin mit einem befonbern Auftrage gesandt; Bar< beleben soll durch ein eigenhändiges Schreiben des Kurfürsten on den König die Wicderher stcllung der diplomatischen Beziehungen zwi> schen Preußen und Kurhessen betreiben. Mit diesen beiden Sendungen wird nun wohl der kurhessische ©türm sich wieder legen, aber für Deutschland scheint uns damit der Anfang wichtiger politischer Veränderungen gemacht zu sein. In der kurhefsischcn Verfassungsangelegenheit hat der deutsche Bund bewiesen, daß er nicht nur die Interessen der deutschen Fürsien zu wahren, sondern auch die Rechte des deutschen Bundes zu beschützen weiß; die deutsche Bundesreform gehört nicht mehr zu den Unmöglichfeilen, so wie aber auch hinge» gen die Hegemonie cines deutschen Staates zum Unsinn geworben ist. Die widersprechendsten Gerüchte über die l'âge der französischen Erpeditionsarmee in Meriko treiben sich in der französischen Hauptsiadt. Nach französischen Blättern bat (General Douay, der cine Verstärkung von etwa 500 Mann dem General Lorence; zuführte, ein menkanischcs Heer, das diese Vereinigung hindern wollte, geschlagen; bann soll General l!o-rencez selbst das Gros der mexikanischen Ar» mcc unter General Zaragoza geschlagen und Puebla eingenommen haben, und endlich feinetchcleu sich sogar die Pariser mit dem Gerüchte, die Franzosen seien in die Hauptstadt Meriko eingezogen. Alle diese Gerüchte sind offenbar verfrüht, denn in Paris fehlen die Nachrichten über das Eipcditionekorps, die Aufschluß geben fönplen; cine Depesche über New gjorf meldet sogar, die Franzosen hätten sich »on Orizaba zurückgezogen in Folge cines Gefcch» tes, das zwischen den menkanischcn 3îepiiblikauern und den Conservativcn vorfiel, und worin die Franzosen auf der Seite Letzterer standen, was ob. ne Zweifel die optimistischen Pariser Berüchte nicht bestätigt. Uebrigcns scheint sich in der französischen Politik ein Umschwung durchzuarbeiten. Ter Unser Urtheil über die kurhessische Frage wnd von deutschen Blättern aller Schattiiungcn bestätigt: der erhoffte Sieg Preußens ist in einen Sieg des Kurfürsten umgeschlagen. Ministerielle Berliner Blätter erklären sich lang und breit darüber, wie und warum die neuen für* hessischen Minister in «Berlin wegen ihrer real» »ionären Tendenzen nicht zusagten, wie barauf das preußische Ministerium feinen Truppen Befehl zum Auömarsche gab, wie bann der Telegraph nach Berlin meldete, das Ministe» lium in Kurhessen habe in sein Programm die Verfassung von iB3l und tue Wahlgesetz von 1849 aufgenommen, worauf Preußen seinen Truppen wieber Gegenordre gab und wie nun endlich Preußen die Aufgabe übernimmt, über die Ausführung der Versprechen der kurhessi» schen Minister zu wachen. Offenbar ist bei der ganzen Angelegenheit ein grausames Spiel mit Preußen getrieben worden, dem feine Staats» Männer auf diplomatischem Terrain nicht ge» wachsen waren; man könnte darüber etwas froh sein, wenn das preußische Volk nicht tag» lich 12,000 Thaler für die Mobilmachung der beiden Armeekorps bezahlen müßte, damit Preußen die Ehre habe, an der Thüre Kur» Hessens Schildwache zu stehen. Kurhessen ist weiter gegangen, als die preußischen Forderungen gingen; Preußen forderte nur die Ver» fassung von 1831 während das liberale Wahlgesetz von 1849 in Berlin in üblem Rufe stand, und nun Hellt Kurhessen Verfassung u. Wahl» gesetz wieber her und auch dazu muß Preußen gute Miene zum bösen Spiel machen. Wie wäxe t 6, wenn nun Kurhessen ein Ultimatum nach Berlin abfentete, damit das preußische Ministerium sich ebenfalls zu einem echt liberal» konstitutionellen (slaubfnébefcnnlni§ bekehre. In Preußen ist die Kammer fast ebenso fetnblich dem Ministerium gegenüber gestimmt rote es die Stände in Kurhessen waren, und selbst Die Herrn Liberalen haben ein neues Mit» tel erfunden, die römische Frage zu lösen. Nach der „Ind. V." hat der französische Gesandte große Geistesschwäche an dem h. Vater be» merkt; der „Courrier" drückt diese Bemerkung des belgische» Blattes und des französischen Gesandten ganz gemüthlich ab, ohne zu be» denken, daß er eine Dummheit abschreibt. Wir hatten den liberalen Fortschritt für pfiffiger gehalten. Die englisch'fianzösische Allianz war in dem Londoner Parlament Gegenstand einer Sonversation zwischen Palmerston und einem Op; positionsmitgliede. Lctzterö warf Palmnston vor, die französische Allianz durch die großen Rüstungen Englands in Frage zu stellen, worauf der Premier erwicberte, die Rüstungen Englands würden im Gegentheil dazu beitragen, die gegenseitigen guten Beziehungen bei» der Länder zu stärken statt zu schwäche», weil man mehr seines Gleichen als feine Untcrge« denen achte; besser und intimer könnten die Beziehungen nicht sein als sic es sind, aber das sei fein Grund, die nötigen Vorsichtsmaßregeln zu vcrnachläßigen, denn unglücklicher Weise habe man die Erfahrung, wie schnell die nationalen Gefühle andern fönnien. Die Worte Palmcrstons bedürfen keines Corn« mcntars; der englische Minister ist der Mann, der dergleichen Äenderunge» der Gefühle her. vorrufen kann, wenn feine Zeit gekommen ist. Italien ist zur Zeit ein unburchoringliches Geheimniß geworden. Tic Universität Pavia wird geschlossen, und der Unlerrichtsminister Hr. Schöffe Eberhard veröffentlicht tm „Courrier" ein Schreiben an den Hrn. Ge« niebiveftor der Vundesfestung in Bezug auf die Militärservituten, von denen wir letzten Montag gesprochen haben In diesem Schrei» den berichtigt Hr. Eberhard seine Worte, die er im Gemcinderathe gesprochen halte, dahin, daß der Geniebirektor für die Unterstädte Grund und Pfaffenthal und für die Vorstadt Clauscn dieselben Freiheiten wie für die Ober» stadt anbot, wenn die Stadt den geforderten Beitrag zur Erbauung einer Kaserne in Clauscn leiste. haut de sa montagne, il avait Ires mal vu ce qui se passait à la gare du chemin de fer, au bas de la montagne. VObservalcur recule aujourd'hui sur toute la ligne: au lieu d'un enlèvement de mineure, nous avons le départ d'une jeune fille majeure: au lieu d'un prêtre qui facilite l'enlèvement, vous n'avons plus qu'un prêtre qui a accepté de protéger la jeune fille jusqu'il Paris, parce que celle-ci, le trouvant à la gare, l'en a prié. Bref, les proportions de l'alfaire diminuent si considérablement , que le Siècle ne lui accorde plus qu'un coin honteux dans sa troisième page et n'en souffle pas mot dans son bulletin, qui était hier si triomphant. Deux places pour l'erreur, une seule pour la rectification, et le moins visible possible; c'est dan» les habitudes du Siècle. Nous ne connaissons toute cette affaire que par le Siècle et par son Sosie de Laon ; l'attitude ernbarassée de l'Observateur de l'Aisne nous donne toute liberté de croire qu'il n'y a pas là matière au scandale sur lequel on avait compté. Tiefe Berichtigung stößt indessen unsere Bemerkungen, die wir über die Militärser» vituten geäußert haben, nicht um; im Gegen« theil werden wir dadurch in der Ansicht be» stärkt, die ein Correspondent X in unserer letzten Nummer übet denselben Gegenstand veröffentlicht hat. Wir befennen recht gerne, daß wir von €trategif nicht viel kennen, und daß auch die Gesetzgebung über Militärservi» tuten nicht in unser Fach einschlägt; aber der einfache Menschenverstand faßt uns, daß wenn das Festungsgenie jetzt bereit ist, Grund und Pfaffenthal von den Militärservituten zu befreien unter der Bedingung, cine Kaserne in Clausen zu bauen, diese Militärservitutcn in den beiden Unterstädten bis dahin durchaus nicht in der defensiven Strategik noch in der einschlägigen Gesetzgebung begründet und daß also die Bewohner dieser Stadtthcile feit langer Zeit einer willkührlichen Auslegung des Gesetzes und der Strategik unterworfen wa< ren. Eme Kaserne in Clausen scheint uns Grund und Pfaffenthal nichts bombenfester zu machen, wenigstens nicht bombenfester als die Oberstadt, die wie die Unterstädte von denselben Festungswerken eingeschlossen ist. Für die Militärservituten in Grund und Pfaffenthal scheinen uns also keine genügen» den Gründe vorzuliegen, und wir erwarten, daß von kompetenter Seite Schritte geschehen, damit in diese Sache Klarheit hineinkomme. Anders ist es allerdings für Clauscn, das nach dem Urteile deö Festungsgenics nicht hinlänglich genug gegen einen Ueberfall geschützt ist. Aber warum führt denn der deutsche Bund nicht diejenigen Festungswerke auf, die nach dieser Seite hin die Festung garantiren,? Und wenn die Befestigung Clausens wünschenswerth erscheint, warum denn ein Bei« trag für cine Kaserne, die man, wenn der Veitrag verweigert wird, an einer anbern Stelle, etwa auf dem Rham, erbauen will? Wir bleiben bei dem, was wir gesagt ha° den und der Brief des Hrn. Eberhards, wenn er uns einerseits in unserer Ansicht bestärkt, beweift uns auch anderseits, daß die Feftungsdirektion nicht unzugänglich für Vorstellungen ist; denn wenn es nicht so wäre, so hätte gewiß der Geniedirektor keine Einsprache gegen den Bericht des Hrn. Eberhard erhoben. ©er Courrier ergötzt sich wieder on eüier skandalösen Geschichte, die er dem Siècle ent« nimmt und worin natürlich Rede von einem Jesuiten ist, der eine minderjährige Person, die ins Kloster gehen will, ihrer Großmutter raubt und trotz allen Einsprüchen ihrer 33e(ltm« mung zuführt. Trotz der vielen Erfahrungen, die der Courrier am Siècle gemacht hat, scheint et doch noch nicht zur Einsicht gekommen zu fein, daß er, wie der Esel in der Fabel, wieder aufs Eis geführt ist. Ein anderes französisches Blatt, der Monde, macht über dieselbe Geschichte folgende Ncflerionen, die wir den Lesern des Courrier empfehlen: Le Siècle faisait hier les honneurs de son bulletin premier-Paris à une histoire d'enlèvement de jeune fille qui auruit eu lieu à Laon, et il reproduisait in extenso le récit que lui avait fourni le Siècle de l'endroit, qui a titre : l'Observateur de l'Aisne. Il paraît que YObservaleur avait mal observé, et que, du