Politische Rundschau.
Der Wächter an der Sauer., 1863-12-29 00:00:00

Politische Rundschau. Man hat in Warschau verläßliche Nachrichten darüber, daß sich Nußland im Frühjahre auf einen Krieg gefaßt macht. Militär-Ingenieure iv Begleitung von Stabs-Offizieren reise» vo» Stadt zu Stadt, um neue Positionen zu studire» und zu befestige!,; die bestehenden Festungen werden revidirt und „ach Thunlichkeit in kriegsbereiten Zustand gebracht. Dieselbe Mission haben die in Warschau eingetroffenen lugeuieiir.Generale Teicher und Gestfeld, die sich u. A. sehr mißbilligend gegen den Grafen Berg über die Verzögerung der Weichselbrücke, welche die Vor» stadt Praga mit der eigentlichen Stadt verbinde,, soll, und der an den Etatiouen der Warschau-Wiener Eisenbahn zu errichtenden kleinen Forts ausgesprochen haben. Der Osts.-Ztg. wird von der volnischeu Gränze vom 21. Dec. geschrieben: „Schon seit zwei Monateil sind die russische» Ingenieur-Generale mit Verstärkung und Bewafsttung der Festungen in Pole» und Litthaucu beschäftigt. Die Waucnverle werden ausgebessert, die Wälle durch neue Aufschüttungen erhöht und verstärkt, die gewöhnliche» Konone» meist durch gezogene von schwerem Kaliber erseht. Die Arbeiten werden mit großer Eile betriebe» und sollen spätestens bis zum April vollendet sein. Am meiste» siud dieselben vorgeschritten bei den Festungen au der Weichsel, wie Modlin, Demblin, Vrzesr, weniger bei den in zweiter Linie gelegenen Festungen Dünaburg und Vobrujsl. Die Festung Zamosk im Lubliu'sche» wird durch Erhöhung uud Vermehrung der Wälle bedeutend verstärkt. Zur Beschleunigung der Arbei» te» an der großen Weichselbriicke in Warschau hat die russische Negierung der französischen Baugesellschaft vorläufig 50,000 Silberrubel zur Verfügung gestellt. Das Leben, welches mit dem Winter wieder in den polnischen Aufstand gekommen, hatte die Petersburger Regierung veranlaßt, den Statthalter aufzufordern, zu erklären, ob er sich stark mache, binnen zwei Monate» Polen iv Ruhestand z» versetzen. Berg stellte Gegenbedingungen, die ihm bewilligt wurde,,; unter Ändern, erhielt er laut Berichten des Wiener Lloyd die gewünschte Vollmacht, eine Anzahl bezirksweise namhaft zu machender Personen zu deportireu oder anderweitig unschädlich zu mache». Die betreffende» Ordres sind an sämiutliche Militärbehörde» abge» fertigt und die Militärkanzleie» sind in diesem Augenblicke mit der Zusammenstellung der Liste» beschäftigt, i» welcher die „Gefährlichen" vo» de» ~Uuge> fährlichen gesondert werdrn sollen, und wenn man hiermit fertig sein wird, was kau», vor vier Wochen der Fall sein dürfte, wird das Einkerkern und Deportiren in größtem Maßstabe beginnen. Auf verschärfte Strenge deutet auch der »eue Befehl des Statthalters, „daß Ausländer nicht mehr, wie bisher, wenn sie an dem Aufstände Theil genommen haben, über die Gränze geführt werden, sondern in Polen selbst, nach gefälltem Urtheil, ihre Strafe abbüßen müsse»." Prinz Napoleon rüstet wiederum zu eiuem Besuche Italiens. Anfangs Januar wird er an den Hof fei» »es Schwiegervaters abreise». Das französische Gouvernement hat sich nun, trotz des mehrfachen Widerspruches englischer Journale definitiv entschlossen, den vor einige» Jahren ange> kauften „Kohlenplah" Obock an, rothen Meere durch em Expeditiousheer besetzen und in Vertheidiguugszustand versetzen zu lassen. Da die Vollendung des Suezcanals vor der Thür ist, so wird diesem Factum keine geringe Bedeutung beizulegen sein. Hr. General Direetor des Innern und der Justiz hat nachstehendes Nimdfchreiben an die Mitglieder des Priiiiärlehrer-Perfonals in Betreff des Penfionsgefetzes vom 11. Dcc, erlasse» ■ Da« Gesetz vom 11. December 1863 über die Pensionen der Milglieder des Lehrerpeisonals der llommunaLPrimärschu» len (Mem. THI. I. Nr. 40) tritt den nächsttünstigen 1. Januar in Krafi. Diese« Gesetz soll die durch Art. 103 b»z Gesetze« vom 26. Juli 1843 über den Primär»Unterrichl vorgesehene Versorg» ungscasse ersetzen, welche bisher nicht errichtet werben konnte, weil die Regierung feil längerer Zeit eingesehen hatte, baß um den durch Alter und Gebrechlichleilen niedergebeugten Schul» lehrer, sowie deren Wittwen und Waisen wirksame Hülfe zu leisten, es wöchig sei, an sie die Forderung von zu bebenlenden, mit ihrem Diensteinlommen außer jedem Verhaltniß stehenden Opfern zu stellen. Da die Schullehrei vor allem Tommunal»Beamte sind, unb die Gemeinden, in welchen sie Unterricht ertheilen, den unmil« telbarsten Portheil au« ihren Diensten ziehen, dürfte et nur billig erscheinen, dieselben ebenfall« zn den Pensionen bei» tragen zu lassen, die jenen auf Grund de« erwähnlen Gesetze« bewilligt weiden sollen, während der Staat feinerfein gleichfalls beiträgt, damit die Pensionen de» durch das neue Gesetz vor» gesehenen Betrag erreichen können. Der Staat lann diese« Opfer bringen in Betracht der Dienste, welche die Schullebrer dem ganzen Lande im Interesse der Erziehung und de» Unter« richi« der Jugend leisten. Ungeachtet der ansehnlichen Opfer, welche Staat und Ge» meinben zum Besten der Primarschulen bringen, lönnen die Gehälter der großen Mehrheit der Schullehier nie auf eine Höhe gesteigert werden, die denselben gestatten dürfte, Lifpar» nifse anf eine Zeil zurückzulegen, wo Aller und Gebrechen sie verhindern werden die Pftichlen ihre» mühevollen Berufe» noch zu erfüllen ober um ihren Wittwen und Waisen einige Eristenz» mittel zu hinterlassen. Die Mitglieder de« Lehrerversonal« an ben Primärschulen werden also sicherlich mil Freuben die Pro» mulgation be« Gesetze« vom 11. diese« Monat«, welche« sie in ihren alten Tagen vor Mangel schütz!, und die nämliche Be» günstigung auf ihre Witlweu unb Waisen »u«behnl, erfahren haben. Die einer geistlichen Gemeinschaft nicht »ngehörigen. mit ei» nern Fähigteitsbrevel versehen Lehrer, Lehrerinnen, Unlerlehrer und Unteilehrerinneu, welche an einer öffentlichen Communal» Schule in Amt stehen, sind, hinsichtlich der Bercchliguug auf Pension, mit ben Beamten de« Staate« auf gleiche Reihe ge» stellt (Art. 1 de« erwähnten Gesetze«). Sie haben demnach An» spruch aus Pension: 1° Nach dreißig Jahren vom Staate besoldeter Dienste unb sechezig Lebensjahren; 2° nach zwanzig Jahren Dienst und siebenzig Lebensjahren; 3° nach zehn Jahren Dienst, wenn biefelben wegen Gebrech» lichleilen für untauglich eilannt werden, ihr Amt fernerhin Iv verwalten. 4° nach einer beliebigen Dienstzeil, falls diefelbeu für unlaug« lich erkannt werden, ihr Amt fernerhin z» verwalten wegen Verwnndungen oder Unfällen, die sie im Dienst oder bei Ge» legenheil von Amtsverrichtungen, es fei in Folge einer hinge« binden Tbat im öffentlichen Interesse, oder durch Einsetzung de« eigenen Leben« zur Rettung desjenigen eine« Ändern, <r< litten haben (Art. 1 des Gesetze« ,om 16. Januar 1863). Anspruch auf Pension zu Last der Staatscasfe hat ebenfalls: 1« Die Wittwe eines Schnllehrer«. »elcher eine Ruhestands» Pension erhalten h.iile, fall«! die Ehe wenigsten« drei Jahre vor dem Anshören der FniKtioneu de« Manne« geschlossen worden war. Ist die Versetzung in ben Ruhestand ans einen der unter 9lr. 4 de» Art. 1 vorgesehenen Unfälle erfolgt, fo genügt e«, baß die Ehe dem die Versetzung iv den Ruhestand bedingenden Vorfalle vorangegangen sei; 2« Die Wittwe de« nach zehn Dienstjahren verstorbenen Schul» lehrer», falls dieselbe drei Jahre verehelich! gewesen; 3» Die Wittwe desjenigen Schullehrci«. welcher da« Leben durch einen der unlcr Nr. 4 von Artikel 1 de« Gesetze« vom 16. lannar 18(13 erwähnten Vorsälle, oder in Folge besagicn Oorfallc« eingebüßt hat, welche« auch die Dienstzeit des Man» ne« sei; es muß jedoch in diesem Falle die Ehe dem Ereigniß vorangegangen sein. (Artikel 12 de« Gesetzes vom 16. Januar 1863.) Recht auf Pension haben die weniger als achtzehn Jahre alle Waise oder Waisen eines Schullehreis, falls dieselben au« ei» uei vor dem Aufhöre» der Functionen des Mannes geschlosse» nen Ebe stammen; ebenso die Waise oder Waisen eine« «nler den Umständen von Ar!. 12 de« Gesetze« vom 16. Januar 18(13 verstorbenen Hchnllehreis. (Art. 15 de« nämlichen Gesetzes.) Al« Beitrag, zur Deckung der durch da« Gesetz über die Pen» sionen der Mitglieder de« Lehrerpersonals veranlaßten Ausgaben erleidet jeder einer öffentlichen Primarschule vorstehende, provisorisch oder definitiv ernannte Lehrer und Uuterlehrci an dem wirklichen mit feinen Dienflfnnctionen verbundenen Gehalte einen jährlichen Abzng von drei Prozent. Für Lehrerinnen und Unterlehrerinnen beträgt dieser Abzng nnr anderihalb Prozent. Die Gemeinde oder Gemeinde»Veclion sügl zwei Prozent der wirtlichen im kommunal.Budget angesetzten Gehälter hinzu; die« ohne Unterschieb der Gemeinden, welche Lehrschwestern oder weltliche Lehrerinnen haben. Da« Minimum de« Gehalies, an welchem jener Abzng stall» findet und anf Grund dessen die Gemeinde zuschießen muß, belrägl vierhundert Franken. Die Communal»Verwal!ungen entrichten jede« Jahr die an ben Gehältern der Mitglieder de« Lehrerpersonals ihre« Amts» kreise« bewerkstelligten Abzüge, sowie ihre eigene Beisteuer in die Slaalscasse. (Ar!. 11 de« Gesehe« vom 11. December 1863.) An« obigen Bestimmungen geht hervor, daß jeder Lehrer oder Unlerlehrer dessen Gehalt vierhundert Franken nicht übersteigt, ährlich einen Abzng von drei Proc. oder zwölf Franken erlei» det, und baß die Gemeinde oder Gemeinde.Seeiion für eine« solchen kebrer oder »nierlehrci aus tt>«m tigenen y»«»>» jto.i Procent oder acht Fransen jährlich zuschießen muß. Diejenigen Lehrer, welche em über vierhnuder! Franken hin» ausgehende« Gehalt beziehen, erleiden an ihrem wirklichen Ge» Halle einen Abzug von drei Procent und die Gemeinde oder Gemeinde>Sec!ion fügt von ihrem Einkommen zwei Proc. hinzn. Für einen Lehrer also, dessen Gchal! 800 Fr. beträgt, belauft sich der jährliche Abzng auf 24 Franken, und die Ge» mcinde oder Gemei»de»2ectiou schießt für'« noch 16 Fr. hinzu. Die Eom,nnnal»Veiwaltnngen werden nichl verabsäumen die durch die Mitglieder de« Lehrerpersonal« ans jedem ausgestellten Mandate zn leistenden Remisen abzuziehen und den gemäß Art. 11 de« Gesetzes über die Pensionen gemachten Abzug darauf zu vermerke». Fall« em Lehrer oder em Uulerlehrrr nach dein vierzigsten Lebeuljahre heiralhet oder wiederheiralhet, erleidet derselbe einen Abzug von vier Proc.; fall« er nach vollendetem fünfzigsten Jahre heirathet oder wiederheiralhet, beträgt ber Abzng fünf Procent. Dicfe Erhöhung de« Abzüge« nimm! ihren Anfang vom eisten -Tage de« Quartale« ab, welche« auf die Heiralh folgt. Sie fällt weg von dem Qiiarlale ab, welches anf ba« Hinscheiden der kinderlosen Frau folgt, und, in Beireff der mit einem oder mehrern Kindern verwiitweten Lehrer, von dem Quartale ab, welche« auf dasjenige folgt, worin da« letzte Kind gestorben oder volle achtzehn Jahre alt geworden ist. (Art. 11 de« Gesetze« vom 11. December 1863.) Diese letztern Erhöhungen der Abzüge sind nnr ans die Leh» rer und die Unlerlehrer anwendbar. Die den Gemeinden aus» erlegte Beisteuer von zwei Prozent darf unter keinem Vorwande erhöht werden. Um die Ausführung obiger Bestimmungen zu ermöglichen wird jeder Lehrer «der Unlerlehrer, welcher heirathct oder wie» deiheirathel, «chl Tage nach geschlossener Ehe eine anthentische Abschrift seine« Heirathsacte« an seinen Bchul-Inspector em» senden, welcher seinerseii« dieses Stück an den ständigen Au«, schnß der Unterricht«.Con,mission bebuf« Ucbermachnng an die mit dem Primär'Untenicht beauftragte Geueral'Direction wild gelangen lassen, wo dasselbe hinterlegt bleibt, um eintretenden Falle« zur Berechnung der Penston des Beteiligten zu dienen. Diejenige» Schullehrer, welche etwa verabsämten vorstehendem Paragraph nachzukommen, und »on deren Gehalt die gesetzlichen Abzüge nicht entnommen worden wären, würden die Liquida» tion ihrer Pension, sowie derjenigen ihrer Wittwen und Waisen gefährden, weil der nicht angehauen werden könnle feine Verpflichtungen dem gegenüber zn erfüllen, welcher denjenigen, die ihm da« Gesetz auferlegt, nicht Genüge geleistet hätte. (Schluß folgt.) Seit der Eröffnung der außerordentlichen Session hat sich die Kammer hauptsächlich mit der Prüfung des Budget« befaßt. Wie voriges Jahr, erregte auch am verfl. Donnerstag die Disenssion des Militärbudgets nicht geringes Interesse, indem der Hr. Staatsmini» ster, so wie er es voriges Jahr gethan, fein Verbleiben an der Negiernug durch die Annahme dieses Budgets zu bedingen scheint. 1862 verlangte die Regie» rnng die Bewilligung eines ersten Credites von 12,000 Fr. zur Beschaffung einer neuen Gewehrgarnitnr. Der Minister'Präsideiit erklärte damals, man habe sich weder für das preußische, noch für das österreichische System entschieden, aber er könne der Kammer ver» sichern, daß die ganze Garnitur 50,000 Fr. uicht übersteige. Unter welchen Bedingungen die Kammer die Summe uotirte, ist bekannt. Iv der Sitzung vom 24. Dez. gab der Hr. Staatsminister die Erklärung ab, daß mau zur Annahme des nassauischeu Systems geneigt sei uud verlangte dafür «ine« weiteren Credit. Den vc»r Övn. t>. SBioc Hansen gelieferten Aufklärungen zufolge, .ist dieses System das theuerste; das Gewehr kostet 44 Fl., was für 2000 Slück die Summe von 88,000 Fl. ausmacht, mehr als das Dreifache der von Hrn. v. Toruaeo angegebenen Summe. Die laugen Dehatten, welche sich in Betreff dieser Angelegenheit entspannen, wurden bisweilen ungemein lebhaft; zu einem Entscheide kam es an diesem Tage nicht, er bleibt der Sitzung vorn 20. Dez aufgespart.