Spanien.
Luxemburger Wort, 1869-07-31 00:00:00

Spanien. Die letzten Nachrichten aus Madrid bestätigen zwar im allgemeinen die Thalsache einer Carlistischen Erhebung, ohne indes; zuverläßige ober wichtige Angaben zu bringen. Der ,(Eorrefponbencta' vom 24. d. zusolge spricht man von einem Gefecht, das an der französischen Grenze stattgefunden hat. Ein Corps von 1000 Garliften soll aus einander gesprengt und der General Elio, der es befehligte, am Bein verwundet worden fein. Diese Nachrichten ctreulirten in den GaféS allein man wußte aus sicherer Quelle, daß die Negierung noch ohne officielle Miltheilungen war. Als Nachrichten der letzten Stunde theilt die ,Gorrefponbencia' vom 24. folgende mit: „Bewaffnete Banden, welche auf i3OO Mann geschätzt werden, sind in der Mancha erschienen. Mehrere Truppen Colonnen haben sogleich Ciudad Real verlassen und die Landgemeinden den Widerstand gegen die Aufständischen organifirt. Der beste Geist beseelt die Truppen, die Gendarmen und die Sauern. Um 5 Uhr Abends hatte mau Nachrichten von einem Zusammenstoß der Truppen mit einer der Carlistischen Banden. Drei Rebellen wurden gefangen genommen und werden dem Gesetze vom 17. April 1821 gemäß abgeurteilt. Man glaubt, daß der Chef der Banden der Carlistische Brigadier ©abariego ist. Es wird behauptet, daß der Herzog von Modena dem Herzoge von Madrid zehn Mill. Franken vorgestreckt habe." „Wir können versichern", sagt der Konstitutionell, „daß Don Carlos noch vorgestern, ©nnntag, in Fontainebleau war, und wir heben seitdem nichts gehört, was die Gerüchte eines Eintrittes in Spanien, von welchem mehrere Journale sprechen, rechtfertigte." (K. Vlksz.) Das mehrfach erwähnte neue icberheitSgesetz ist am Samstag von der amtlichen Zeitung veröffentlicht worden, und tautet mit unwefentlichen Kürzungen wie folgt: Art. I. Die Gouverneure der Provinzen werben unverzüglich tu die amtlichen Blätter das Gesetz vom 17. April 1821 einrücken lassen, welches von den Verfolgungen handelt, die in Sachen birecter Verschwörung mit bewaffneter Hand gegen die innere ober äußere Sicherheit des Staates, so wie gegen die Diebe und Straßenränder anzuordnen sind. Zugleich mit Bekanntmachung dieses Gesetzes haben fie zur Anzeige zu bringen, daß dasselbe nöthigenfatlS zu sofortiger und strenger Vollziehung gelangen wird. Art. 2. In jeder Provinz, wo die Provinzial-Regiernug Kenntniß von dem Dasein bewaffneter Banden ober von Zusammenrottungen in feindseliger Haltung, durch welche entweder die Verfassung des Staates ober baS Eigenthum uub die Sicherheit der Einwohner bedroht würden, soll ohne Verzug die Aufforderung befanut gemalt werben, meldje Slrt. 4. beS ©efefceS vom 21. Slpril 1821 vorfebreibt. 3trt. 3. Sie roerben bie geeigneten Verfügungen treffen, bafj ilmen Die ©eiiieinbexiorftebcr, fo wie bie Wiener ber ©taatSbcfjörbcn von jebem Umftanbe SRedjen» febaft geben, roeldjer bie öffentliche Drbnung ftöreu fönnte, unb fie baben biejenigen, bie fieb, nadjläffig jeigen, tfjrcS 21m1e3 511 entl)e= ben. 2trt. 4. 2luf Sinlabung ber ©ouoer« ueure ber roerben bie SSorftetjer ©emcinbtuerjcicbniffe üoh ollen bürgern an= fertigen, meldje Süaffen irgenb roelcber ©at= tung befi(jen, oljne unter bie greiroüligen ber greiljeit eingereiht 511 fein, unb fie roer= ben bie nötigen Îiïaf3regeln treffen, nm auî ben freiwilligen Ebmpagnieen 511 bilben, mit benen fie beu 33el)örben unb bereubarmeric augenblid'lidje §ülfe gegen bie ©törer bcS öffentlicben ju leiften vermögen. Slrt. 5. S)ie ftriebenSridjter ftnb befugt, in iljren SSejirïen .BauSfucbungen anporbnen, um Sdjnlblicroeife gegen SSerbäcbtige oufsu« ueljmen ober bie von ©eiten ber ©eiibarmen, ©emeinbebeljörben im Dienfle befinblid^eu freiwilligen ober 3JiUiiiirS auSgefprodjcnen Sßerbad&togrünbe fefUuftellen. 2lrt. 6. ©ie Ermächtigung jur wirb vom JvriebeuSridjter auf Antrag obengenannter Beamten unb unter protofoüarifcber 3luf nähme ber 2(nflagegrünbe auegefertigt. s)ie .'QauSfuchung barf nidbt jur 3iad)tjeit (Statt fiuben, bie (Srmädjtigung farm nur vermeid gert werben, wenn bie Slnïlage augenfeheinlid) aller Segrünbung entbehrt. Slrt. 7. (ift un* roefentlid)). 2lrt. 8. ®ie SBeljörben, ih« îiener, fo roie bie ©enbarmerie, roenn fie in ber Verfolgung von Unruheftiftern begriff fen finb, roeldje ben bewaffneten 33anben an= hören unb auf ber Sthat ertappt rourben, fönnen oljne gerid)tlicbe Brmädjtigung unb in blofjer ïolïstehung beS 9trt. 5. ber SSerfajfung in bie ÜBobnung ber Sdjulbigen einbringen, aber lebiglid) nur um beffen SSerbaftung }U bewirten. Strt. 9. Sebe Sljat beS MutheS, ber (Energie unb beS Patriotismus, möge fie non einer Seborbe, einem SJfitgfiebe ber SHrmee, ber ©enbarmerie ober ber greimilli« gen, von einem Bivillieamten ober einer verübt roorbeu fein, foll ber [Regierung auf telegraphifdjem 3Bege mitge« tljeilt werben, um ihre augenblicfticb,e Selol). nung ju erhalten, ©egeben su <san=3lbefonfo, 22. guli 1869. Francisco Serrano. ®er ÜJlinifter beS Innern, ïîîateo ©agafta.