Nr. 62.
Kirchlicher Anzeiger für die Diözese Luxemburg, 1876-08-29 00:00:00

Nr. 62. Ueber Eigenthumsrecht an den Pfarrhäusern, Kaplanshäusern und den alten supprimirten Kirchhöfen. Ulveling. Circular des Herrn Gcneral-Administrator's der Gemeinde-Angelegenheiten vom 14. Mai 1850 an die Herren Bürgermeister und Schöffen. Memorial 1850, S. 583. Meine Herren! In mehreren Ortschaften sind zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Kirchenrathe Schwierigkeiten ent- standen in Betreff der alten Pfarrhäuser, Kaplanshäuser und der supprimirten Kirchhöfe. Ich glaube Ihnen daher kurz die wesentlichsten Bestiminungen andeuten zu müssen, welche hierüber gelten und die zur Beseitigung des Streites oder wenigstens zur Aufklärung desselben dienen können. Sie wissen, meine Herren, daß durch die französischen Gesetze alle geistlichen Güter zum Nutzen des Staates eingezogen waren. Kraft des Gesetzes vom 20. Fructidor des Jahres V wurde der Verkauf der vormaligen Pfarrhäuser und daranstoßenden Gärten und Gebäude aufgehoben, damit man bestimmen könnte, welche für Schulen oder Lehrer- Wohnungen oder zu jedem andern Zwecke des öffentlichen Dienstes geeignet waren. Wenn in Folge dieses Gesetzes Gebäude eine besondere Bestimmung erhalten haben, so ist dieselbe durch den über die Bewilligung bestehenden Akt geregelt. Hierauf kam, in Folge des Concordâtes das organische Gesetz vom 18. Germinal des Jahres X, dessen Artikel 72 also lautet: „Die nicht veräußerten Pfarrhäuser und dabei befindlichen Gärten sollen den Pfarrern und den Desservanten „der Succursalen zurückgegeben werden " x Der Artikel 75 bestimmt : „Die vormals für den katholischen Gottesdienst bestimmten, jetzt von der Nation besessenen Gebäude, sollen, „eines für jede Pfarrei und jede Succursale, durch Beschluß des Departcments-Präfectcs den Bischöfen zur Ver- „fügung gestellt werden." Der Beschluß vom 7. Thermidor des Jahres XI verfügte: „Art. 1. Die nicht veräußerten Güter der Kirchenfabriken, sowie die Reuten, welche diese besaßen, und deren „Nebertragung nicht bewirkt worden ist, sind ihrer Bestimmung zurückgegeben." Das Dekret vom 30. Mai 1806 bestimmte : „Die Kirchen und Pfarrhäuser, welche in Folge der kirchlichen Organisation aufgehoben werden sollen, ge» „hören zu den den Kirchenfabriken zurückgegebenen Gütern und sind mit denjenigen Pfarreien und Succursale» „verbunden, in deren Bezirk sie liegen. Sie können zum Besten der Kirchen und Pfarrhäuser der Hauptorte ver- „tauscht, vermiethet und veräußert werden." Nach dem Art. 4 sollten die Einkünfte und der Ertrag zur Anschaffung von Pfarrhäusern und zu den Ausgaben für die Wohnungen der Pfarrer dienen. Ein anderes Dekret, vom 17. März 1809, gab den Fabriken ebenfalls die Kirchen und Pfarrhäuser zurück, welche veräußert, aber in Besitz der Nation wegen Rechtsverlustes zurückgekehrt waren. Endlich machte ein Dekret vom 8. November 1810 die Bestimmungen der beiden vorerwähnten Dekrete anwendbar auf die Kaplanshäuser, welche nicht veräußert und nicht für einen Zweck des öffentlichen Dienstes eingeräumt waren. Auch kann hier noch bemerkt werden, daß nach einer ministeriellen Entscheidung vom S. September 1807, durch das vorbenannte Dekret vom 30. Mai 1806 nicht nur die eigentlichen Gebäude der aufgehobenen Kirchen und Pfarreien den Fabriken zurückgegeben sind, sondern auch der Grund und Boden, auf welchem vormals, seit der Besitznahme durch die Nation abgebrochene oder verfallene Kirchen oder Pfarrhäuser gestanden hatten. Sie sehen, meine Herren, daß mithin die ehemaligen, zu Zwecken des Eultus bestimmten und verfügbar ge- bliebenen Gebäude nach und nach ihrer Bestimmung zurückgegeben worden sind. In verschiedenen Orten jedoch haben die Gemeindeverwaltungen vormalige geistliche Gebäude hergestellt oder wieder aufgebaut, neue Gebäude mit ihrem Gelde gekauft und bezahlt oder aber solche Gebäude aus einem der Kirche ganz oder zum Theile gehörigen Boden errichtet. Anderwärts haben sie alte Gebäude gegen neue vertauscht, bald mit Zulage, bald ohne Opfer von ihrer Seite. Bald haben diese Geschäfte im Einverständniß und gemein- schaftlich mit den Kirchensabriksräthen, bald ohne deren Zwischenkunft stattgefunden. Daher kommt es, daß die Lage der Dinge in verschiedenen Gemeinden verschieden sein kann. Auch kann man nicht die Frage allgemein stellen; wem das Eigenthum an den Pfarr- und Kaplanshäusern zustehe; vielmehr hängt dieses von den Umständen und Thatsachen ab. Indessen hat unterm 2. Pluvios des Jahres XII der Staatsrath über die Frage: „ob die Gemeinden Eigen- „thümerinnen der ihnen in Bollziehung des Gesetzes vom 18. Germinal des Jahres X zur Verfügung gestellten „Kirchen und Pfarrhäusern geworden seien," sich dahin ausgesprochen, „daß die Kirchen und Pfarrhäuser als Eigen- „thum der Gemeinden zu betrachten seien." Mehrere Schriftsteller, namentlich französische, legen, gestützt auf dieses Gutachten des Staatsrathcs, der Gemeinde das Eigenthum an allen für Zwecke des Eultus bestimmten Gebäude bei. Die Regierung der Niederlande ist den Kirchenfabriken günstiger. Sie entscheidet. Die Pfarrhäuser, sagt sie, welche auf Kosten der Gemeinden gekauft oder erbaut Worden, sind und bleiben Gcmeinde-Eigcnthum. (König! Beschluß vom 5. September 1826.) Dagegen gibt sie zu, daß die übrigen durch das organische Gesetz den Fabriken zurückgegeben worden sind. (Königl. Beschluß vom 2. Januar 1824.) Ein Erkenntniß des Cassationshofes von Brüssel vom 20. Juli 1843, hat sich ebenfalls in dem letztern Sinne ausgesprochen. Die Großherzogliche Regierung ist den Königl. Beschlüssen von 1824 und 1826 gefolgt, mit dem Unterschiede jedoch, daß sie dafür hält, daß die vormaligen geistlichen Gebäude, welche vor dem Concordat einem öffentlichen Communal- Dienste regelmäßig, es sei Kraft des Gesetzes vom 26. Fructidor des Jahres V, oder Kraft eines speziellen Ver- willigungsaktes überwiesen worden waren, Communal-Eigcnthum geblieben sind, weil sie zur Zeit des Gesetzes vom 18. Germinal des Jahres X nicht mehr verfügbar waren. Jedenfalls muß man, um über die Streitigkeiten zu urtheilen, in jedem einzelnen Falle die Umstände in Betracht ziehen, welche denselben begleiten. So darf unter anderm nicht vergessen werden, daß im ehemaligen Luxemburgischen und in den Oesterreichischen Niederlanden die Erbauung der Kirchen und die Lieferung der Pfarr- Wohnungen allgemein von den Zehentherrn geschehen ist. Was insbesondere die Kirchhöfe betrifft, so kann man auch von ihnen sagen, daß diejenigen, welche von den Gemeinden auf ihre Kosten angelegt oder gekauft sind, ihnen gehören. Es kann hier Bedenklichkeit nur obwalten hinsichtlich des Grund und Bodens, der von den Kirchhöfen herrührt, welche außer Gebrauch gesetzt worden sind. Auch hier scheint es unstatthaft, die französischen Bestimmungen schlechthin anzuwenden, denn unsere frühere Gesetzgebung war nicht durchaus dieselbe, wie die frühere französische. So mußten in Folge des Ediktes des Kaisers Joseph II. vom 26. Juni 1784 die Kirchhöfe ans Kosten der Pfarrei außerhalb der Städte und Flecken verlegt werden. Dagegen wurden die ehemaligen, außer Gebrauch gesetzten Begräbnißplätze zum Besten der Pfarrei verkauft- Ausgenommen vom Verkaufe waren die Grundstücke, welche nützlich zum Gebrauche des Publikums verwendet werden konnten, in welchem Falle die Gemeinde den Werth derselben der Pfarreiverwaltung zahlen mußte. Art. 16 Auch hat das vorerwähnte Erkcnntniß des Cassationshofes vom 20. Juli 1843 entschieden, daß die ehemaligen Kirchhöfe Kraft des Gesetzes vom 13. Germinal des Jahres X und des Beschlusses vom 7. Thermidor des Jahres XI den Kirchenfabrikcn zugehören. In Frankreich scheint die entgegengesetzte Meinung vorzuwalten. Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß unmöglich eine allgemeine Regel auf die verschiedenen Streitigkeiten angewendet werden kann, welche sich in Bezug auf das Eigenthumsrccht der vormaligen Pfarrhäuser, Kaplanshäuser und außer Gebrauch gefetzten Kirchhöfen erheben mögen. Man muß, wie gesagt, jedesmal die Vorgänge berücksich- tigen. Da, wo Streitigkeiten entstehen, dürfen die Gemeinden nicht übersehen, daß die Kirchcnfabriksräthe verpflichtet sind, über ihr Interesse zu wachen und ihre Rechte zu bewahren. Sie werden sich also, so weit es möglich ist, in Güte einigen, und die Fabriksräthe mit um so mehr Billigkeit und Wohlwollen behandeln, als das Interesse beider Theile, wenn nicht ein und dasselbe, doch verbunden ist, und als, im Allgemeinen, was der Fabrik vortheilhast ist, mittel-- oder unmittelbar auch der Gemeinde Nutzen bringt, welche gewissermaßen für die Fabrik einsteht, und, wo die Einkünfte nicht ausreichen, für sie in's Mittel treten muß. Ich wünsche, meine Herren, daß Sie diesen Empfehlungen, soweit das Gesetz es erlaubt, in den Beziehungen der Gemeinden mit den Fabriken Geltung verschaffen mögen. Der General-Administrator der Gcmeindc-Angelegenheitcn, (gez) Aus obigem Circular geht für die Kirchenräthe die Pflicht hervor, alle Documente zu sammeln, welche sich auf das Eigenthum der alten Pfarrhäuser, Kaplanshäuser und Kirchhöfe bezichen. Wir verkennen die Schwierigkeiten nicht, solche Dokumente ausfindig zu machen, da in den meisten Kirchenfabriken während der französischen Revolution das Pfarrarchiv geraubt oder verbrannt wurde. Jedoch auch im schlimmsten Falle kann heute noch ein Zcugenbeweis angebracht werden; da in jeder Pfarrei noch ältere Personen leben, welche über das Eigenthum der Kirche Aufschluß ertheilen können. Es wäre dcßhalb erwünscht, wenn solche Leute von dem Herrn Pfarrer gehört würden, und was dieselben über das Eigenthum genannter Jmmöbeln, über Reparaturen an denselben, über Bestreitung deren Kosten, über Austausch oder Verkauf derselben durch ihre Unterschrift bekräftigen können, in Gegenwart des Kirchenrathes zu Protokoll gebracht würde. Dieses Protokoll wird dann von allen anwesenden Mitgliedern des Kirchenrathes und den Zeugen unterschrieben und im Pfarrarchiv aufbewahrt werden. Da in wenigen Jahren auch dieser Beweis nicht mehr gebracht werden kann, so wird gebeten dieses Protokoll sobald als möglich aufzustellen, wenn das Pfarrarchiv nicht diese gedachten Documente besitzt.