Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1862-03-16 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. Nach einer Rede des Ministers Billault über die französische Politik gegenüber o m hat die französische Kammer den § 4 der Antworte« «dresse, der die römische Frage behandelt, mit 243 Stimmen gegen 11) angenommen. Die Rede des Regierungölommissars im gesetzgebenden Körper bewegte fia) in denselben Ge» danken wie seine Rede im Senat: der h. Vater ist im Unrecht, seine Umgebung ist Frankreich feinblich gesinnt und dennoch will der Kaiser Rom seinen Schutz nicht entziehen; um den Papst zur Nachgiebigkeit zu bewegen, bleiben Frankreich drei Mittel übrig: die Vernunft, welche Pins IX beweifen wirb, daß seine Hartnäckigkeit den religiösen und zeitlichen Interessen schadet, die Zeit, welche die Leidenschaft und die Excesse beruhigen wird, und endlich die Vorsehung, welche im Dienste des Kaisers steh». Die Rede Nillaults war die Antwort auf eine Rede I. gavera und Kel» lers ; erster« geißelte von feinem Standpunkte aus die französische Politik in Rom und fand die sogenannte -partnetf igfeit des h. Va4««s" ganz gerechtfertigt, schloß aber auf eine Näu> tniing Roms durch die französischen Truppen; Keller übertraf sich selbst und alle bisher zu Gunsten des h. Valers gehaltenen Reden und forderte die Regierung auf, aufrichtig einzugestehen, was sie mit dem h. Vater zu thun gedenke. Billault hat somit wieder einen Sieg für seinen kaiserlichen Herrn erfochten; wer aber den französischen Parlamentarismus und die französische Hingebung kennt, der wird diesen Sieg begreiflich finden und ihm nicht viel Be< beutung beilegen. Ueberhaupt ist die politische Atmosphäre Europas dergestalt überladen, daß ein Sturm kommen muß und dieser Sturm wird in Frankreich feinen Ausbruch nehmen, darauf lassen die Reden in der franz. Kammer schließen. Dem Sturze Louis Philippcs ging nicht die Hälfte der Aufregung vorher, wie sie jetzt in Frankreich trotz der außerordent lichen Polizeimaßregeln sich zeigt, und noch 8 Tage vor der Flucht des BürgerkönigS glaubte sein Minister ©uijot an die Hingebung Frankreichs für die Dynastie Orleans. Der jetzige Kaiser hat bis auf die Armee Alles gegen sich: die Demokratie, die Aristokratie, den Handels» stand, die Geistlichkeit und die gabrifbevölfetung; es wäre ihm zu wünschen, daß auch für ihn noch die brei Rettungsmittel vorhanden wären, dl« et gegen Rom anzuwenden gedenkt, denn weder die Vernunft noch die Zeit können ihn retten, und vielleicht dürfte er in der Hand der Vorsehung nur die Geißel sein, die Europa verdient ha». Stfcouvenef, SMinifter be« Seußern, h_at bern tarifer bipïomatifdjen öor»e grflärungen ober bie in fe&ter 3«* vorgenommenen politifcpen Verhaftungen gegeben; biefe (Stflärungen fol« ïen berubjgenber aufgefallen fein al« man er* wartete. Der König von Preußen hat den Präsiden« ten des preußischen Herrenhauses, Prinz von Hohenlohe, zum provisorischen Ministerpräsi. denten ernannt. Etwas Klares und Bestimmtes über die nächste Haltung der preußischen Politik weiß man im Augenblicke nicht; die Beibehaltung des Ministeriums scheint zu be» weisen, daß man in Berlin mit dem Afterli« beraliSmuS noch nicht brechen will, daß man aber auch festen Fortschritlsliberalismus mag. Was aber, wenn, wie Aussicht vorhanden ist, die Partei des Fortschrittes stärker in das Abgeordnetenhaus zurückkehrt, als sie herausge« treten ist? Tann ist es an dem Ministerium, den Platz zu räumen. Die ganze Situation in Preußen trägt den Charakter der Halbheit, und eine Halbheit ist von allen Parteien verurtheilt und verachtet. Nach der Agence Havas war in Berlin das Gerücht von einem beabsichtig» ten Attentat auf den König verbreitet; ein junger Mensch hätte den König bei seinem Aus» tritt aus dem Palast erwarten wollen, um auf denselben zu schießen. Nach derselben Quelle soll der König eine Proklamation an das Volk erlassen; die Proklamation der Fortschrittspartei ist aber schon fertig und sollte am 11. März Abends veröffentlicht werben. Als Vorläufer der königlichen Proklamation gilt ein Artikel der Berliner ministeriellen Sternzeitung, den der Telegraph im Auszuge berichtet und der eben so dunkel ist wie Alles, was über die preußische ssrisis verlautet. Der Artikel bespricht den Thalbestand, welcher zu der Krisis Veran» lassung gab; er führt Gründe für das Demissionsgesuch deS Ministeriums auf, erwähnt der Nichtannahme desselben durch den König, der, festhaltend an dem im November 1859 kund» gegebenen Beschluß, durch Auflösung des Ab» geordnetenhauses dem Lande nochmals Gelegen» heil darbietet, zu beweisen, daß es gewillt sei, die allerhöchsten Intentionen entsprechende Po» litik einer mit wohlerwogenen Sieformen befon« nen fortgeführten Entwickelung zu unterstützen. Die StaatsRegierung, an das Land appcllirenb, bleibt fest entschlossen, mit einer durch das LandeS'lnteresse gebotenen Energie vor» zugehen. Wie dieselbe die Grundsteuer-Reguli« rung befriedigend gelöst, glaubt sie auch für demnächst beabsichtigte Reformmaßregeln weniger hartnäckigen Widerstand überwinden und befriedigenden Erfolg sichern zu können. Nach lehrreiche» Vorgängen der letzten Tage sollen alle besonnenen Männer dahin wirken, baß aus den nächsten Wahlen besonnene Abgeordnete hervorgehen. Der Leitartikel schließt : Dann, nur bann, wenn solches Wahlresultat erzielt wird, besitzt das Land genügende Bürgschaft gedeihlicher Entwickelung seiner Wohlfahrt, seiner Macht, feiner Freiheit. Der Kaiser von Oesterreich ist «ach Venedig abgereist. Die Garibaldische Komödie in Genua ist be» endigt. Um den Schein zu retten, hat Ratlazzi die Provedimentos mit Auflösung bedroht, im Grunde aber ist es ihm und dem Lenker der Turiner Politik, dem französischen Kaiser schon Recht, daß Garibaldi die Sprache gefühlt hat, wie der Telegraph berichtet hat. In Holland ist ein Katholik, Van Maesen, zum Minister des Aeußern ernannt. Der König von Griechenland dankt in einer Proklamation dem Volke für feine Treue gegen den Thron und für feine Abneigung gegen die militärische Anarchie. Trotzdem behaupten sich die Insurgirten in Naupli» gegen die königlichen Truppen.