Das Cirkular der Negierung.
Luxemburger Wort, 1856-11-19 00:00:00

Das Cirkular der Negierung. Unsere Abonnenten haben mit der letzten Nummer unserer Zeitung ein Cirkular erhalten, worin die Re« gierung das bis i'etzt durchlaufende Stadium in unse» rer Verfassungsfrage darlegt. Tie Gegner der Revision werden das Circulai gewiß mit Wuth angreifen um einen Vorwand mehr zu haben, nicht gegen Re» Vision überhaupt, denn davon dürfen sie nicht mehr sprechen, wohl aber gegen die Regierung aufzutreten. Wir glauben schon den Vorwurf zu hören, die Regie» rung nehme durch die Veröffentlichung des CirkularS im Memorial die Verantwortlichkeit alles dessen auf sich, was bis Hieher geschehen ist, die Verantwortlich« keit der Thronrede, die Verantwortlichkeit der Antwort des Prinzen auf die Adresse, bekanntlich die beiden Angelpunkte, um welche sich die ganze Frage dreht ; wir sind in unserer letzten Nummer diesem Vorwurf schon IH-gegnet, ohne daß wir im Geringsten etwas vo» ver Veröffentlichung dco Cirkulars im Memorial wußte», und wir haben gesagt, daß vor dem V'anbe, vor dem Volke die Regierung die Verantwortlichkeit übenifbmni kau», daß sie es auch kann vor ber Kamm.r, ob in- dadurch im Geringsten etwas zu verlieren. lie ftammec motivirte in Bezug auf die Autwort deö Prinzen ihr Mißtrauensvotum dadurch, daß die Regierung die Krone m Irrthum geführt hätte ; die Majorität hätte also, wenn fie diesen Tadel aus» sprach, m jedem Falle beweisen muffen, daß wirklich Irrthum obwaltete: sic hätte es beweifen muffen entweber dem Prinzen, nachdem sie Ihn in ben Kreis ihrer Adresse herabgezogen hatte, und sie hätte es be* weise» müssen den Ministern, wen» fie dieselben über die Antwort verantwortlich machte; sie konnte es—aber nicht, weil sie es sonst »othwcndiger Weise hätte thu» muffen, und vor dieser Unfähigkeit bietet die lieber« nabiiic bei- Verantwortliehkeil von Seiten ber Regie» rung nicl'te, was im Geringsten einen Tadel, ein Misitraucnevotum begründet hatte. . Sic officielle Veiöffe»tlichu»g des Circulars durch die !^c»clal°Vorwaltcr selbst hat allerdings bm An» scheu, von etwas U,,gcwöh»lichl'M, wenn man will; aber ivar es »icht nützlich,, war cc nicht »othwendig und gleichsam durch dir Macht ber Umstände geboten? Es setzt die Sachlage von Anfang an auseinander; es erwähnt oller 2b.atfad.Kn, die offieiell ko»siatirt werde»; ,u bnt schon befannten fügt es hinzu, daß die R^ierung der Kro»e ihre Entlassung cinrcid;tc, „daß 3. K. Hoheit aber augeMicllich dc» Gedanke» zurückwies, daß die Regierung abdanken könne zu einer Zeit, wo die größte Einigkeit, verbunden mit energischer Mäßigung, uncrUif;(id; fei, um das mo« »archischc Prinzip u»a»gcfochte» zu erhalte» , um tic Gutgcsi»»ten zu befestigen und um die aus irgend einem Grunde Irregeleitete» zurückzuführen. Ihre Kö» nigliche Hoheit erachteten cö vielmehr für uöthig, im Intéressé und zur Ehre bcs fonjlitutionel »arlamentarischen Systems, welches nach Allerhöchstdcrcn An» sicht, um achtungswcrth zu bleiben, nicht i» ein, durch nicht einzugestehende Mittel erhaltenes Schaukelsystem ausarte» müsse und dürfe, daß die Regierung aus» harre und eben dadurch einen offenkundigen Beweis ihrer Ergebenheit für cc» Vaiibeebenn und bie wirkliche» L.uwcäiutercsse ablege." Es fügt hl»;u, daß ber König das Votum vom 28. Okt. als eine Abweisung ber auf die &ammer=2lbrejfc gegebenen Antwort, diese Adresse selbst aber als dem, durch das H^uo Dianien -gegen die ih« anvertrauten Völker befolgten Politik jd;en Dogma cutschiede» wideisprechend erachtet, den»! i,nicmale hat das Haus Oranicn gesucht, die Freiheiten der Völker, über welche es herrscht, zu unti-rbrü en, »och dieselben einem ihre» Sitte» und ihrer BildunMufe widerstrebende» Ncgiine»te zu un- tcrwerfen." So fügt ferner hinzu, daß ber König eine wiederholte Veröffentlichung der Antwort des Prinzen befohlen hat, um Seine Zustimmung zu dieser Zlnt» wort zu bekunden; daß die Krone der Ansicht ist, daß die Kammer nicht besser die in dem letzten Votum vom 28. Oktober ausgedrückten Gesinnungen an den Tag logen könne, als durch eine loyale Untersuchung und Diskussion des im Namen des König.Oroßherzogs vorgelegten Revisionsentwurfes ; daß die Regierung bleibt u»d daß die Kammer nicht aufgelöst wird. Die Veröffentlichung des Cirkulars scheint wie ge» sagt, etwas Ungewöhnliches oder vielmehr Außerge» wohnliches; aber die Regierung hat in Anbetracht ber Verhältnisse, in denen das Land sich befindet, loyal gehandelt; eö war nützlich, es war nothwen» dig und wir geben unsere volle Zustimmung zu diesem Schritte. Die Opposition verschweigt dem Lande die wahre Sachlage, sie verschweigt ihm, was sie dem Ministerium zum Verbrechen macht und was sie selbst treffen könnte; fie sagt ihm nichts von einer Intrigue, die gespielt wurde, von dem Briefe des Prinzen» Statthalters au den Kammer»Präsidenten, von dem Tillen der Majorität, in eine Revision einwilligen zu wollen u. s. u>. ; sie wird auch wahrscheinlich von den oben bezeichnete», durch das Cirkular erst vcröf» fentlichten Tatsachen schweigen; aber kann sie es, möchten wir fragen, kann fie cc, wen» fie sich nicht dr» Vorwurf zuziehen will, nicht offen, nicht ehr» lia) zu Werk zu geben, um im Trüben fischen zu kön» neu ? Es bedurfte natürlich nicht ber officielle» Eon» statirung der Thatsachcn, um die Haltung der Cp» position zu bezeichnen, üm sic gehörig zu würdigen; es mag das wohl auch nicht ber nächste Zweck der Veröf» fentlta)ung gewesen zu sein, aber jedenfalls muß die Seroffentii^uiig etwas Unerwartetes und Unange» nchmes für die Opposition fein, denn es kann nun Niemand mehr im Unsicher» bleiben, die Sachlage ist klar und unparteiisch offen gelegt. Die Regierung tritt in ihrem Cirkular vor das Land hl», um gleichsam dieses über die Regierung uilh die Kammer entscheiden zu lassen, sie thut wohl da. mil ; fie will auch unverkennbar Andern es nicht über« lasse», die Abgeordneten aufzuklären und die Inten» tionen der Krone mitzuthcilen; auch das ist recht. Wir lieben ein loyales energisches Vorgehen, und wo diese betten Attribute vcrcungt sind, da möchte es i^cht schwer fein, urtheilen zu könne», nach welcher Seile hm das Rechte sich wendet. Auch dao Land liebt Offenheit und Energie.