Ständeverhandlungen.
Luxemburger Wort, 1858-01-10 00:00:00

Ständeverhandlungen. Sitzung vom 6. Jan. Vorm. —Präs. Hr. Wellensicin. An der Tagesordnung ist das Gesetz über die Ei» villiste. Hr. N. Metz spricht für Beibehaltung der von der Centralscktion angesetzten Ziffer von 100,00(1 Fr. als Civilliste und 60,000 als Statthalterschafts' kosten. Er stützt sich dabei auf die Finanzlage des Lan» des, deren Zukunft er als weniger glücklich als bisher vorhersieht; er befürchtet, daS Land möchte zu sehr von der der Eisenbahngesellschaft gewährten Subvention gedrückt werden; er weigert sich, die Summe von 200,000 Fr. zu votire», weil die Regie» r^ng sein Vertrauen »ichtZbesitze. Bei dieser Gelegen. heit erinnert Hr. N. Metz an gewisse Worte des Hrn. v. Schcvss, wonack dieser bei einer Begegnung mit Hrn. Metz im Oktober 1856 gesagt habe, daß im Falle eines Widerspruches der Kammer gegen die Ne« Vision der Verfassung, lein Staatsstreich, wohl aber ein Ministerium v. Toruaeo zu erwarten sei. Hr. v. Tom aco intcrvellirt Hrn. v. Scherff über diese Worte und behauptet, daß die falschen Gerüchte »icht vom Bureau der Kammer, sondern aus dem Cabinet eines Ministers herrühren. i, r. v, Scherff antwortet, daß nach Verlauf von mehr als einem Jahre er sich seiner Worte nicht erinnere, die er in einer Privatunterredung gesprochen habe und die keinen politischen Charakter an sich trügen. Hr, Augustin, Fmnnzdirektor, behauptet, daß einerseits die Ertragsfähigkeiten des Landes zunehmen und daß anderseits gewisse Staatsausgaben vermindert seien. H?ie Versammlung möge bei der Civilliste bedenken, daß das besetz weit mehr die Krone als tie Regierung berühre. Hr. Simons antwortet Hrn. N. Metz, und weist nach, daß es unrecht sei, die vorgeschlagene Civilliste zu verweigern, weil das Ministerium >das Vertrauen der Majorität nicht habe. Wenn die Versammlung jetzt eine Civilliste votirt, die niedriger ist als die vorgeschlagene, weil das Ministerium ihr Vertrauen nicht besitze, so wird sie ihr Votum, selbst bei einem Vcrtraucns'Miüisterium, nicht mehr abändern können; denn das einmal abgegebene Votum dauert nicht für ein Jahr, sondern für die Lebensdauer des Regenten. Das Gesetz üoer die Civilliste kann dem» nach kein Vertrauens» oder Mißtrauensvotum sein, denn das Votum kann weder das jetzige noch ein spä» tcrcs Cabinet erreichen, sondern es ist eine Ehrew frage für die Versammlung und^das Land, Uebrigcns sind die Hilfsmittel des Landes in einer günstigen Lage und vermehren sich regelmäßig.^ Auf dem Militär- Budget allein ergibt sich eine Ersparniß von 130,0X> Fr.; es sind noch andere Ersparnisse außer jener; somit tann eine Erhöhung der Civilliste von 40,000 Fr. das Gleichgewicht der Nüdgete nicht stören. Nach dieser Rede wurde die Fortsetzung der Dis' kussion auf Nachmittag/ 3 Uhr festgesetzt. Sitzung vom 6. Jan. Nachm. — Präs. Hr. Wellenstein. An der Tagesordnung ist die Tiskussion des^Oe» sctzes über die Civillifte. Hr. Jonas widersetzt sich der Erhöhung der Civilliste, weil er fein Vertrauen in das Ministerium bade. Hr. Hardt stimmt dem Ge» setzvorsehlage bei. Tie Finanzlage d.s Landes ist sehr günstig, der Eisenbahnbauj wird die Produktivität vermehren. Zudem ist die Civilliste anderer Länder wie Frankreich, Preußen, Baiern, Wurtemberg, Baden, verhältnißmäßig höher als die veranschlagte Civilliste bei uns, ohne die großen Steuern zu be» denken, die jene Länder mehr als unser Land bezah» len müssen. Hr. Eberhard sieht die Finanzlage des Landes nicht so günstig an; die Eisenbahnen werden-vom Lande statt 3 bis 5 Millionen forbern ; eS müsse», sind einmal die Eisenbahnen gebaut, neue Straßen gebaut werden, die in dieselben münden. Er weigert sich nicht, seine Zustimmung zur Erhöhung der Ei» villiste zu geben, wenn es sich um eine Geldfrage handelt; allein er sieht das Gesetz als cine Ver» trauensfrage gegen das Ministerium an und wird darum die Erhöhung nicht votircn. Er ist and) nicht der Meinung, daß die Verfassung sich einer späten, Erhöhung der Civittistc widersetzt; es bedarf nur einer einzigen Abänderung in der Verfassung. Hr. Ulrich sagt, er fei in die Versammlung mit der Absicht getreten, seine Gefühle für die Krone jederzeit auszudrücken und seine Abneigung gegen die Regierung erkennen zu geben. Er werde deshalb für die Erhöhung stimmen. Hr. v. Tornaco erklärt sich für Erhöhung der Civilliste. Das Haus Crânien habe sich immer wohl» wollend für das Großhcrzogthum erwiesen und das lîanb verdanke seiner ?Ti;naftie sehr viele Wohllha» tcn. Er erinnere au die i!uremburgische Gesellschaft vor 1830 und an manche andere. Die Negierung fordert eine viertelstündige Unter» brechung, um zu dclibcriren, und zieht sich zurück. Hr. Simons erklärte darauf im Namen der Regie» rung , daß, da die Civilliste zu einer Vertrauens» frage geworden, das Ministerium sich genöthigt sehe, die Befehle S. K. H. des Prinzen einzuholen, um in der andern Sitzung Bericht zu erstatten. Die Versammlung stimmt ein; die übrige Zeit der Sitzung wird mit der Lesung des Berichtes der Centralsek» tion über die Budgets ausgefüllt. Sitzung vom 7. Jan. Vorm. —Präs. Hr. Wellenstein. Alle Mitglieder sind anwesend. An der Tagesord» nung ist die Fortsetzung der Tiskussion über die Ci» villiste. Ta Hr. Simons wegen Unwohlseins abwesend ist, so gibt Hr. Würth-Paquet Rechenschaft über die Anfrage beim Prinzen-Statthaltcr, ob die Civil' liste als Mißtrauensfrage betrachtet werden könnte. Er sprach wörtlich: Le Prince nous a chargés de rappeler ù l'Assemblée des Etats les communications que votre honorable président vous a faites le 29 déc. passé, ainsi que la déclaration que le Gouvernement vous a faite comme dernière preuve de son sincère désir d'établir un accord loyal avec les Etats, en date du 4 de ce mois, ayant toutes deux trait à l'ordonnance — loi du 17 novembre passé. Quant à la condition posée du retrait du Gouvernement, S. A. R. nous a ordonné de déclarer que jamais Elle ne subira de condition et que toute condition posée au vole des lois présentées ù l'Assemblée, devrait être considérée par Elle comme une atteinte aux prérogatives constitutionnelles de la Couronne. Hr. N. Metz bekämpft noch einmal die Erhöhung der Civilliste und macht daraus eine Vertrauensfrage. Hr. Augustin behauptet die günstige Finanzlage des Landes. Ein Antrag des Hrn. N. Metz, dahin gehend, die Civilliste zu lassen wie sie ist, wirb endlich aufs Bureau niedergelegt. Hr. Welle 11 fie in, bevor abgestimmt wird, spricht zu der Versammlung, daß angesichts der Worte der Regierung über die Finanzlage die Versammlung beruhigt sein kann. Es handelt sich also nicht um eine Finanzfrage, sondern um Sympathie oder Antipathie für die Krone. Er beschwört diejenigen Mitglieder, die wie er, dem Hause Ora« nien ergeben sind, für die Civilliste von 200,000 Fr. zu votiren. Die $$. Eberhard und N. Metz Protestiren in ihrem Namen und im Namen ihrer Freunde gegen eine solche Stellung der Frage. Der Antrag des Hrn. N. Metz wird mit 16 gegen 14 Stimmen und 1 Ab' stention abgelehnt, die Gesetzvorlage mit 16 gegen 14 Stimmen und 1 Abstention angenommen.