Deutschland. Deutsche Nationalversammlung.
Der Volksfreund (1848), 1848-12-22 00:00:00

Deutschland. Deutsche Nationalversammlung. Frankfurt, 15. Dec. In der heutigen 136. Sitzung der verfassunggebenden Ncichsversammlung wurden folgende §§. der Grundrechte angenommen: Art. Vi. tz. 22. Tie Lehre und ihre Wissen- schaft ist frei. tz. 23. Das Unterrichts- und Erziehungswefen steht unter der Oberaufsicht des Staates, und ist, „abgesehen von Religionsunterricht", der Beaufsich- tigung der Geistlichkeit als solcher enthoben. tz. 24. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und in solchen Unterricht zu er- thcilen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Staals-Behörde nach- gewiesen hat. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung. tz. 25. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend ge- sorgt werden. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener. Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Bctheiligung der Gemeinden aus der Zahl der Geprüften die Lehrer der Volksschulen an. Eltern oder deren Stellvertrct r dürfen ihre Kinder ohne Pflegebefohlenen nicht ohne den Unter- richt lassen, welcher für die unteren Volksschulen vorgeschrieben ist. tz. 26. Für den Unterricht in Volksschulen und niederen Gewerbschulen wird kein Schulgeld bezahlt. Unbemittelten soll auf allen öffentlichen Unterrichts- anstaltcn freier Unterricht gewährt werden. tz. 27. Es steht einem Jedem frei, seinen Be- ruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. Art. VU. tz. 28. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln: einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht. Volks- Versammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden. Uedcr tz. 29 und die dazu gestellten Anträge wird noch abgestimmt. Derselbe lautet: 8. 29. Die Deutsche haben das Nedft, Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maßregel» beschränkt werden. Vom 16. In der heutigen 137. Sitzung der verfassunggebenden Reichsversammlung wurre die Be- rathung des vom Abg. Stahl, Namens des Volks- wirthschaftlichen Ausschusses erstatteten Berichts über die in der Sitzung vom 23. Sept. gemachte Vor- läge desReichshanrelsministers Duckwitz, die com- mercielle Einheit Teutschlands betreffend, eröffnet. Hierüber sprachen die Abg. v. Rercn, Franck e, der ReichShandelsminister Duckwitz, dann die Abg. Eisen stuck und Stahl als Berichterstatter der Minorität und Majorität des Ausschusses. Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Abg. Gombart und Genossen, über die Vorlage des Handelsmi- nistcrs zur Tagesordnung überzugehen, verworfen. Die von Wernher und Genossen beanttagte Tages- ordnung über die Vorlage der Ausschußminorität (Entwurf eines Rcichsgesetzes, betreffend die commcr« zielle Einheit Deutschlands) mit 262 gegen 175 Stimmen angenommen. Die Versammlung gcneh- migte sodann die Anträge der Ausschußmehrheit in folgender Fassung : 1. Die Nationalversammlung rrmä htigt die Eni- tralgcwalt, die Lösung der zwischen deutschen Einzel- staaten und fremden Nationen bestehenden Handels- und Schifffahrtsverträge, und erforderlichen Falles deren Umwanrlung in Rcichsverträge zu bewirken, auch neue Verträge dieser Art abzuschließen, alles unter Vorbehalt der Genehmigung der National- Versammlung. 2. Die Nationalversammlung beschließt, daß der Ausschuß der Centralgewalt die zur Bearbeitung von Rcichsgesetzkn über deutsche Schiffsahrt, Eisenbahnen und Postwesen in seinen Akten vorhandenen Materia- lien zu dem Zwecke überweise, die diese Verhältnisse betreffenden Gesetzentwürfe baldthimlichst der Nationalversammlung zur Bcschlußnahme vorzulegen. 3. Die Nationalversammlung beauftragt die pro- visorische Centralgewalt, mit möglichster Beschleuni- gung Gesetzesvorlagen zur Begründung einer Zoll- einheit Teutschlands zu machen. 4. Tie Nationalversammlung beauftragt die Ceti- tralgcwalt, ein Zollgesetz und einen Zolltarif zu eut- werfen und der Nationalversammlung vorzulegen. 5. Die Nationalversammlung erklärt, daß sie durch die vorstehend ertheilten Aufträge in keiner Weise das ihr zustehende Recht der Initiative ge- fährret wissen will. Zwei Zusatzanträge von Höfsken und M. Mo hl wurden verworfen. So eben (l3/4 Uhr) wird ein Schreiben dcö Neichsvcrwesers an den Präsidenten der Nationalversammlung durch den Vicepräsidenten B eseler verlesen, wonach Minister von Schmerling und Unterfiaatssccretär v. Wurth auf ihren Wunsch entlassen wor- den sind. Präsident von Gagcrn besteigt hierauf die Tribüne, und zeigt der Versammlung an, daß er den Auftrag, das Ministerium zu ergän- zen, übernommen habe, und schon heute daö Prä- sidium der Nationalversammlung nieder- legen müsse. Vom 13., 1 1 Uhr. Die verfassunggebende Reichs- Versammlung nahm heute die Wahl eines Präsiden- ten an die Stelle H. v. Gagern'S vor. Bei 415 Stimmenden (absolute Stimmenmehrheit 208) er- hielten S im son von Königsberg 181, Kirch- geßner 128, v. Schmerling 93. In Ermange- lung absoluter Majorität für einen der Cantiraten wird eine wiederholte Wahl erforderlich, welche fol- gendcö Resultat ergab: II1/ 2 Uhr. Zahl der Stimmenden 443 (abso- lute Mehrheit 322). Hiervon erhielten Simson v. Königsberg 215, Kircbgeßner 214, V.Schmer- l i n g 10, Simson (ohne nähere Bezeichnung) 2, Hr. Simon 1, v. Soiron l.Es muß zum dritten Mal gewählt werden. Vom 18. Das dritte Scrutinium über die Prä« sidenlenwahl ergab folgendes Resultat: Stimmen- zahl 461 (absolute Mehrheit 231). ©im son von Königsberg 233, Kirchgeßner 223, v. Schmerling 3; zwei Stimmzettel führten bloß den Namen „Simson." Der Abg. Si m son von Königsberg wurde somit als eister Vorsitzender der National- Versammlung proclamirt. Hierauf verlaß der Vor- sitzende Beseler ein Schreiben des Reichsverwescrs vom gestrigen Dalum, wonach derselbe den bisheri- gen Präsidenten der Nationalversammlung, Heinrich v. Gagern, zum Präsidenten des Reichs- Ministeriums und zum Reichsministcr der auswärtigen Angelegenheiten ernannt und ihm die interimistische Leitung des Reichsministeriums des Innern übertragen hat. Ministerpräsident von Gagern theilte hieraus das Programm des Reichs- Ministeriums in Betreff der östrcichischen Frage mit, und suchte in dessen Namen die Ermächtigung nach, mit der östreichischen Regierung in Bezug aus ihre künftige Stellung zu Deutschland gesand tschaft- liche Verbindungen anzuknüpfen. Ueberdie formelle Behandlung dieses Antrags entspann sich eine lebhaste Debatte, die in diesem Augenblick (l3/* Uhr) noch zu keinem Resultate geführt hat. Vom 18. Nach der Wahl res Präsidenten ver- las Hr. v. Gagcrn, Reichsminister des Innern und des Aeußern, sein Programm, aus welchem Folgen- des daö Wichtigste ist: Die Stellung, welche Oestrrich für Deutschland und der Ecntralgcwalt gegenüber eingenommen hat, legt dem Reichsministerium die Pflicht aus, der Nationalversammlung eine Vorlage zu machen. Das Programm des östreichischen Mi- nisteriums vom 27. Nov. d. I. spricht aus: 1) alle östreichischen Lande sind in staatlicher Einheit ver- bunren, 2) die Beziehung Oestreichs zu Deutschland kann nur dann geordnet werden, wenn beide Länder zu neuln festen Staalsformen gelangt sind. Diese Auffassung der östreichischen Verhältnisse hat nicht allein den Beifall des östreichischen Landtages crhal- tcn, sondern scheint auch den Wünschen der Bewoh- ncr der deutsch- östreichischen Länder zu entsprechen. Es ist damit eine Antwort aus die Frage ertheilt, welche in §. 1 und 2 der Reichsgcwalt enthalten ist und an Oestreich gestellt wurde. Das Neichsministe- rium glaubt nun in Beurtheilung der Stellung, welche Oestreich zu Deutschland einnimmt, von folgenden Sätzen ausgehen zu müssen : 1) „Bei der Natur „der Verbindung Oestreichs mit außerdeutschen Län- „dem , beschränkt sich die Pflicht der Ccntralgewalt „daraus, das Bundesband zu erhalten, die Sonder- „Verhältnisse Oestreichs aber anzuerkennen (§. 142.). „2) Oestreich wird also nach dem Beschlüsse der Na- „tionalversammlung und nach der Natur des Bundes- „staalS, in denselben als nicht eingetreten zu „betrachten sein. 3) Das Nnionsverhältniß Oestreichs „zu Deutschland durch eine Unionsarle zu ordnen „und alle Bedürfnisse beider Staaten darin nach „Möglichkeit zu ordnen , bleibt der nächsten Zukunft „vorbehalten. 4) Da Oestreich mit Deutschland zwar „in einem unauflösbaren Bunde steht, aber in den „Bundesstaat nicht eintritt, so sind die künftigen „Pflichten und Rechte desselben auf gcsandtschaftlichcm „Wege zu unterhalten. Tie Verfassung und der „Bundesstaat kann nicht Gegenstand einer Unter- „Handlung mit Oestreich sein." — Indem ich diese Sätze der Nationalversammlung zur Prüfung über- gebe, bitte ich Sie, das Ministerium zu ermächtigen, Nam ns der Centraigewalt eine gcsandischaftliche Ver- bindung mit Oestreich anknüpfen zu dürfen und er- suche Sie, diese Sache einem Ausschüsse zu über- weisen, der sie aber möglichst beschleunigen möge. Dieses Programm wurde von der Linken mit großem Staunen und heftiger Bewegung angehört. Venedcy machte seinen Gefühlen Lust und ver- langte, daß dieses Programm sogleich verworfen werte, denn es verlange dieLostrennungOestreichsvonDeulsch- land, und wenn die Nationalversammlung darüber ver- handeln wolle, so verhandle sie eieTheilungDeutschlands. (Stürmischer Beifall der Linken und Gallerie.) Reittcr (aus Prag) protestirt als Oestrcicber gegen diese Loötrennung seines Vaterlandes, welches dadurch ein zweites Polen würde und eine Beute der Slaven. (Beifall d. Linken und Gallerte.) Plathner glaubte, daß mit erregtem Gefühle man keinen Beschluß fassen dürfe, denn wenn die Nationalversammlung heute entscheide, so müsse sie auch über einen Krieg mit Oestreich entscheiden. (Heftige Aufregung, Linken: Ja, Jal) Hartmann (a. Oestreich) hielt es für ein Verbrechen, aus die Vorschläge des Ministeriums einzugehen. Gis kr a erklärte, daß er weder durch Gewalt noch List von hier sich vertreiben lasse. Tie Verweisung des Programms an den Bic- dermannschen Ausschuß wurde mit 258 gegen 189 Stimmen verworfen und beschlossen, die Sache zur Berathung an die Abtheilungen zu weisen. Tas Ministerium Gagern wird sich demnach nicht lange halten. Morgen Berathung der Grundrechte. Frankfurt, 16. Dec. Nach hier eingetroffenen zuverlässigen Nachrichten aus Schleswig sind 6 000 Mann Dänen auf Alfen gelandet. Auch ist, wie man vernimmt, an die im Altenburgischcn sta- tionirten hannöver'schen Truppen bereits der Befehl zum Marsche nach Schleswig abgegangen. Weitere Truppenthcile des Reichs werden denselben nach- folgen. Vom l8. Tie östreichischen Abgg. zur deutschen Reichsversammlung sind zum größtentheil aus den verschiedenen ParlamentsclubbS, denen sie bisher angehörten, ausgetreten, um sich zu einer rem öfter- reichisch-lanbsmannschastlichen Partei im Hotel Schrö- der um v. Schmerling zu vereinigen. Diese Fraction soll bereits 74 Mitglieder zählen. Vom kais. öfter- reichischcn Cabincttc ist gestern eine Zuschrift an das Reichsministerium eingegangen. Sie enthält die Er- klärung, daß das österreichische Ministerium seine ferneren Beziehungen mit der deutschen Centralgewalt durch sein Ministerium des Auswärtigen fortsetzen werde. (D. V.) — In dem Verfassungsausschusse herrscht über das W feu tes künftigen deutschen Kaisers noch die größte Verwirrung. Nur darüber ist man einig, daß ein erblicher Kaiser unmöglich ist. Berlin, 15. Tee. Die „Zcitungs-Halle" ist zum zweitenmal? verboten, Rüge die Erlaubniß zum Erscheinenlasscn der „Reform" verweigert worden. Dagegen ist Wrangcl so gütig gewesen, die Heraus- gäbe des „Kladderadatsch", der „Locomotive" und des „Publicistcn" zu erlauben. Auch darf Held seine WeihnachtSausstcllung producircn, nachdem er sie aus einer „politischen" in eine „tagcsgeschichtliche" um- gewandelt. So spielt man mit den Verhältnissen und so peinigend läßt man es uns empfinden, daß man die Macht hat, die radicale Presse zu Vernich- tcn. Tagtäglich darf uns die „Kreuzzeitung" ihre schändliche Lügen ins Antlitz schleudern, wir müssen eS uns ruhig gefallen lassen. Vom 17. (Lith. Corresp.) Die wichtigste deutsche Frage, die Wahl des Reichsoberhauptes, soll jetzt zur Lösung kommen. Nachdem als gewiß anzuneh- men ist, daß sich die Frankfurter Versammlung in ihrer Majorität für eine monarchische Verfassung, repräsentirt in der Person eines erblichen Kaisers entschieden hat, werden an den Höfen Wien, Berlin und München sehr seine diplomatische Fäden gcspon- nen, mit denen man die Frankfurter Herren lenken wird. Wie die Sachen stehen, scheint Berlin, Wien und München den Vorrang abgelaufen zu haben. Ist nun vorauszusehen, daß Oestreich sick' einem deutschen Kaiser auö dem Hause der Hohenzollern nicht unterordnen wird, so dürfte man das Gegen- thcil doch von den kleinern und mittlem Staaten Deutschlands erwarten. Es scheint aber nach uns zugegangenen guten Nachrichten, daß von dieser Seite her den Emheitsbcstrebungen durch eine derartige Centralisation ein ernsthafterer Stoß bevorsteht, als man in Frankfurt wohl glauben mag. Auf Veran- lassung res bayerischen Hofes bereitet sich eine Al- liance verschiedener deutscher Regierungen vor, an der, nächst Bayern, sich Würtemberg, Hessen und auch Hannover bethciligen sollen. — Unter diesen Verhältnissen wird Preußens König jedenfalls so lange mit der Annahme der deutschen Kaiserkrone zögern, bis seinem Cabinet eine Vereinbarung mit den verschiedenen deutschen Höfen möglich geworden sein wird. — Die Nachricht der „Neuen Preuß. Ztg.": der Abgeordnete D'Ester sei per Zwangspaß aus Berlin gewiesen worden, können wir entschieden als unwahr bezeichnen. D'Ester ist freiwillig nach Cöthen abgereist. — Der Justizminister hat durch Circu- larsch'eibcn die verschiedenen Staats-Anwalte an- gewiesen, gegen alle die mit gerichtlicher Unter- suchung vorzuschreiten, welche in letzter Zeit zur Auflehnung gegen die gesetzl che Ordnung aafgefor- dcrt :c. ?c. — In Betreff der Mitglieder der Nationalversammlung sollen die befragten Ju- risten sich dahin ausgesprochen haben, daß wegen des Steuervevweigerungsbcschlusses vom 15. Nov. keine gerichtliche Verfolgung zulässig sei, wohl aber wegen der angeblich von mehreren Mitgliedern in die Provinzen versandten Aufforderung, dem noch gar nicht einmal persect gewordenen Beschlüsse der Versammlung Folge zu geben und selbst mit Gewalt. Wien, 10. Dez. Die magyarische Armee, welcher von Kossuth die Thron-Entsagung des Kaisers Fer- dinand mitgetheilt wurde, hat überall defensive Stel- lungcn unv Verschanzungcn angenommen. Raab ist ganz mit Schanzen umgeben. Obwohl Kossulh's Anhang die gesammten Streitkräfte in Ungarn auf 160,000 angibt, so zeigt sich doch aus allen Umständen und Aussagen der Gränzbcwohner, daß diese Sache keine nationale ist, und daß sich die Bürger der Städte und die Landbewohner nach Ruhe sehnen. Das Manifest des neuen Kaisers Franz Joseph an die Magyaren wird unverzüglich erscheinen. (Breö. Z.) Vom 11. Das Vermögen der Klöster besteht bei- läufig in 200,000,000 Gulden. Sollte es nicht eut- sprechender sein, die Klöster zu einem freiwilligen Opfer geneigt zu machen, als das Volk, welches Zeit zur Erholung dringend benölhigt, mit neuen Abgaben zu bedrängen? Man erzählt sich hier auch, (wie schon früher von Olmütz gemeldet worden), daß bereits sämmtliche Prälaten und Acbte der Klöster zu einer Cvnftrenz nach Olmütz beschieden sind, wo ihnen der Finanzminister den Antrag stellen wird, den bedrängten Finanzen des Staates mit einer freiwilligen Anleihe von 80 Mill. Gulden zu Hülfe zu kommen. (Fr. I.) Von der ungarischen Grenze, 12. Dez. So ist denn geschehen , woran zwar Viele in Ungarn nicht mehr gezweifelt, was aber doch noch immer als unwahrscheinlich gehalten wurde. Die Russen sind in Siebenbürgen eingerückt und zwar in Kronstadt, einer für die Behauptung des in die Wallachei führenden Passes höchst wichtigen Festung. Zuerst kam ein Hauptmann mit einer Compagnie Sappeurs und später langten 3 Bataillons Infanterie, eine Division Kosaken und 18 Kanonen an. Es ist unbegreiflich, wie die Regierung in Wien und Ollmütz so ver- blendet sein kann, den russischen Einfluß, der sich überall als Schutzanbot einnistet, in Ungarn festen Fuß fassen zu lassen! Von dem Tage an, wo jene Compagnie russischer Sappeure den Boden des Fürsten- thums Siebenbürgen betrat, hat Oestreich seine alter- thümliche Rolle ausgespielt unv der Kaiser ist zu einem russischen Satrapen herabgesunken. M ü n ch e n , 16. Dez. Nachdem Prinz Karl von Bayern von seiner Missionsrcise nach Berlin gestern Abends zurückgekehrt ist , wird Freiherr v. Closen, der bisherige Bevollmächtigte Bayerns bei der Ecn- tralgewalt, übermorgen mit einer Mission des Königs nach Olmütz reisen; es bezieht sich diese Sendung, wie ich mit Bestimmtheit versichern kann , auf die Frage wegen des künftigen Rcichsoberhauptes. Das; man hier, bei Hose, wie im Publikum, nicht abson- derlich kaiserlich gesinnt ist, ist eine unbestrittene Thatsache. (W. Z.) Kottweil, 9. Dez. Die Verd ienstlo sigkei t und die gänzliche Stockung alles Verkehrs und Geldumlaufs haben viele hiesigen Bürger zu dem festen Entschlüsse geführt, bei der geringer» Aussicht auf bessere Zeiten ihr Heil in Amerika zu suchen. Bei einer in dieser Absicht stattgehabten Besprechung Hellte es sich nun gestern heraus, daß Uber 200 Bürger von hier und Altstadt zu einer gemcinschaft- lichen Auswanderung geneigt sind. Karlsruhe, 15. Dec. Heußcr ergreift in der heutigen Sitzung der zweiten Kammer das Wort, um einen Gegenstand von der größten Wichtigkeit in Anregung zu bringen. Seit die Entscheidung über ein definitives deutsches Reichsoberhaupt sich nähere, sagt der Necner, lause das Gerücht durch die Zei- tungen, als wollten einzelne deutsche Staaten in einen Sonderbund treten, um dieser Entschei- dring, wenn sie nicht nach Wunsch ausfalle, sich zu entziehen. Solche Gerüchte können freilich in be* wegtcn Zeiten, wo Hoffnungen oder Befürchtungen in Gestalt von Thatsachen auftreten, leicht auftauchen. Aber es scheine mehr als Gerücht zu sein, wenn man die öffentlichen Organe einzelner süddeutschen Regierungen naher in das Auge fasse und dort lese, wie unverholen solche Sonderbundsgedanken hervor- treten. Man nenne insbesondere Bayern, als Vertreter jener Bestrebungen, nran nenne ferner ei- neu norddeutschen Staat, dessen Regent mit der eng- tischen Krone in Vasallenverhciltm'ssen stehe. Gerade nun bei Bayern spreche leider die innere Wahrschein- lichkeit für das Begründete solcher Gerüchte, indem dasselbe häufig eine Sonderstellung zu Deutschland gehabt, uno schon auf dem Wiener Kongresse im Einverständnis mit andern kleineren deutschen Staa- tcn und im Bunde mit Frankreich in einer Weise eingenommen habe, wodurch damals die Hoffnungen auf deutsche Einheit durch dynastische Bestrebungen vereitelt worden sind. In dieser Rücksicht sei es von Interesse, daß, wie das offizielle Organ der Reichs- gewalt jüngst berichtet, ein französischer Agent sich in Deutschland umhertreibe, um in diesem Sinne die partikular istischen Bestrebungen zu unterstützen. Die Wichtigkeit dieses Gegenstandes brauche kaum erörtert zu werden, -es scheine dringende Gefahr vor- banden, daß wir nochmals erleben, wie ans dynasti- scheu Interessen die kaum in ihren Grundlagen be- gonncne Freiheit zerstört werde. Denn nur dynasti- scheu Interesse können Icker mitwirken, indem materielle Interessen auf dem Wege der Einheit besser, als auf deni der Zersplitterung befördert würden. Wenn also Bayern und andere deutsche Staaten einen neuen Rheinbund bilden, Oestreich sich in seine Sonderstellung zurückziehe, Preußen dasselbe Ihne, so werde Deutschland in drei Stücke zerfallen, deren jedes nicht so mächtig ist, sich selbst zu erhalten. Neue Erschütterungen unseres Vaterlandes würden unvermeidlich sein. Er, der Redner, habe diese Sache gebracht, weil Gefahr auf dem Verzuge stehe, und stelle daher, damit die Kammer klar sehen möge, au die Regierung die Frage, ob ihr mittelbar oder unmittelbar irgend eine Kenntniß von solchen Bcstre- Hungen zugekommen sei. Nach längerer Debatte stellte Zentner den Antrag: Die Kammer wolle zu Protokoll erklären, sie richte die Aussen derung an die Regierung, allen sonderbündischen Bestrebungen, welche das große Werk der Einigung Deutschlands gefähr- den könnten, mit Energie entgegenzutreten. Dieser Antrag wurde, nachdem noch mehrere Redner ge- sprechen, ei» stimmig angenommen. Wiesbaden, Mitte Dez. Unsere Fabrikanten, besonders die HüUenbesitzer, sind seil einiger Zeit in großer Bewegung, um eine Erhöhung der Schutz- Zölle zu erstreben. Sie legen die zärtlichsten Gefühle für die 18,000 Menschen an den Tag, die in unserm Lance durch sie ihren Lebensunterhalt finden und die ibr Brod verlieren müßten, wenn man das eng- Zische Fabrikat hereinließe. Diese menschenfreundliche Gesinnung macht 'nun zwar ihrem Herzen große Ehre, indessen es wäre doch auch möglich, daß über kurz oder lang einmal weniger menschenfreundliche Leute in den Besitz ihrer Eisenwerke kämen. Wer kann in die Zukunft schauen, ja wer kann nur für die Gesinnung seiner eigenen Kinder einstehen? In Anbetracht dieser Ungewißheit werde» es unsere Fabrikherrn gewiß nicht unbillig finden, wenn der Staat die Gewährung seines Schutzes an gewisse Bedingungen knüpft, und zugleich gewisse gesetzliche Bestimmungen trifft, um die Arbeiter gegen die Willkühr ihrer Arbeitgeber zu schützen. Die Herren werden dem um so weniger entgegen sein, da sie bei den Gesinnungen, welche sie gegen ihre Arbeiter jetzt an den Tag legen, durch solche Gesetze nicht im Mindesten gcnirt sein können, indem sie schon ans freien Stücken thun werden, was recht ist, das Gesetz aber auch alle Eventualitäten der Zukunft berücksichtigen muß. Unter diesem Vorbehalte werden alle einsichtsvollen Politiker und National- Oekonomen ihre Bemühungen mit denen der Fabrik- Herren, welche sich die Sache viel Geld kosten lassen, vereinigen, um den Plauen der Freihandelsmänner entgegen zu arbeiten. Auch wrrd cö dann den Fa- brikhcrrn bei ihren bekannten Gesinnungen nur erwünscht sein, wenn man große (englische) Eapita- listen in unser armes Ländchen hereinzuziehen sich bemüht, damit unsere Industrie in großartigcrem Maßstabe betrieben werden kann, damit z. B. die enorme Masse von Eisensteinen, die gegenwärtig ins Ausland gehen, im Lance selbst verarbeitet werden. Wir sagen, es wird dies den Herren nur erfreulich sein; denn wenn der Hinblick auf die 18,000 Men- scheu, welche jcpl von ihnen leben, ihr Herz mit so edlen und freudigen Gefühlen erfüllt und sie zu so großartigen Anstrengungen begeistert, wie viel großer wird erst ihre Befriedigung sei», wenn 100,000 Menschen durch die Eisen-Zndustrie ihren Unterhalt finden werden! (Tr. Z.) Aus dem Badischen, 17. Dez. Es ist jetzt heilige Pflicht eines leren VaterlandsfreundeS, die Hemmnisse, welche man von vielen Seiten der Begründung eines innig verbundenen Deutschlands entgegen wirst, uni allen zu Gebote stehenden Kräften zu beseitigen; insbesondere muß die gute Presse jene schwierigen Fragen, die als Zankapfel unter das deutsche Volk absichtlich geschleudert werten, vermitielnd zu lösen suchen. So erlaube ich mir auf einen äußerst relicaten Gegenstand aufmerksam zu macheu, der schon schwere Wolken über Süd-Deutschland heraufbeschworen hat und, von tückischen Künsten bearbeitet, wohl im Stande sein kann, daö große Werk der Einigung in seinem Entstehen zu vernichten. Es ist dies die Frage über den deutschen Zoll-Taris. Wer in unserm Süden jemals gereis't ist, wird auf den ersten Blick erkannt haben, wie sehr dessen Bewohner den materiellen Interessen zugänglich sind; hier liegt die Achilles-Ferse und nicht in den politi- scheu ocer religiösen Institutionen, für welche der Südländer im Vergleich zu den materiellen nur eine Strohfeuer -Begeisterung erlangen kann. In richtiger Erkenntniß dieser verwundbaren Stelle haben nun die inner» und äußern Feinde der Größe Deutschlands mit der Frage über den Zoll-Tarif einen furchtbaren Zündstoff zwischen die beiden Hälften unseres Vaterlandes hineingeworfen; hier gilt es vor Allem, den Weg der Ausgleichung und Vcr- Mittelung anzubahnen. Der Süddeutsche ist vollstäu- dig in seinem Rechte, die Theorie der Freihandels- Männer zu bekämpfen und auf einem, der jetzigen Höhe wenigstens gleichkommenden Schutzzolle zu bestehen. Ganz abgesehen von den hierbei vorliegenden höheren politischen Interessen, selbst abgesehen von den Interessen der Fabrik-Industrie, kann der Land- wirth des Südens nur bei Schutzzöllen bestehen, welche ihm möglich machen, seine Handclo-Prodnktc, wie Taback, Wein, Ocl u. s. w. , in den fernen Norrcn zu senden und dort nicht mit einem Fremden zu concurmen. In Baden, so wie in dem benacb- karten Hcsscn-Darmstadt und Wurtemberg war der überwiegende Thcil der Einsichtsvollen für die Er- Hebung res Königs von Preußen zum deutschen Oberhaupte; auch in den neuen Provinzen Baierns machte sich diese Ansicht allmählig mehr geltend. Es scheint, man hat nun absichtlich die Frage über den Zoll-Taris aufgegriffen, um den Süden gegen den Norden zu stimmen und etwa baicrische Gelüste zu unterstützen. Da die Frcihaneclsmäuner durch eng- lisches Geld reichlich unterstützt werden, und die Anhänger der Schutzzölle ebenfalls bedeutende Sum- men verwenden, so darf man einem schweren Kampf entgegen sehen. Möchte vre Nationalversammlung das richtige Maß finden, um die Bruderstämme einander in die Arme zu führen! Vernbnrg, 15. Dec. Auch der Herzog von Bernburg hat Preußen nachgeahmt, die coustituirende Versammlung aufgelöst und eine Verfassung für sein Ländchcn octroyirt. Stuttgart, 17. Dez. Mann spricht hier viel von einem Bündniß zwischen tcn kleineren deutschen Staaten zur Bitdung eines besonderen mittel- und süddeutschen Bundes als Gegengewicht gegen die preußische Hegemonie, welcher sich Bayern, Würtem, berg, Baden, Hessen und Hannover nicht unterwerfen rollen. (T. °i.i