Uebersicht
Luxemburger Wort, 1876-01-25 00:00:00

Uebersicht eer poiitifchen Tagesereignisse. Graf Nnbrafsy hat alle Ursache, mit bem Erfolg feiner biplomatischen Aetion zufrieben zu fein. Nach wochcnlangem Zögern ist bas englische Cabinet gern ober ungern bem Re» forniproject bcigctreten, unb bas Coneert bei sechs Signatärmiichte ist vollsiünbig. Es han» delt sich jetzt darum, ter hohen Pforte bie Note zuzustellen. Ta ber österreichische Botschafter in Constnntiucpel mit beren Ueber» reichung beauftragt wirb, so muß bem Grc» fen Zichy sein Verhalten ganz genau vorge» zeichnet werben, unb TaL um so mehr, als der Eultan geneigt zu sein scheint, nicht so« Wohl gegen bie Reformen, welche bte Selbst» siänbigleit unb bie HohcitZrechte ber Pforte «spectiren, als über bas Verhalten Rußlands unb Oestcrreichs dm Insurgenten gegenüber Klage zu fuhren. Ter oftërreichifche Botschafter wirb wohl einfach bte Note mit den ReforwvorfchlLgcn überreichen, worauf sofort bie Vertreter ber anbern Mächte bie Annahme derselben anrathen. Die Pforte toirb alsbann, laut einem Telegramm ber .Indep. Beige' aufgefordert, eine schriftliche Antwort abzugeben. — Nie Föln. Ztg.' erfährt von gut unterrichteter Seite, baß bie Verhanblungen über bie Form ber lieber» «ichung bei Note noch fchweben, stellt jeboch einen ibentischen Vorgang ber brei Kaiser- Mächte in Aussicht. Ter beutfche Reichstag hat bie Berathung der Strafgesetz» Novelle wieber aufgenommen. Ende voriger Woche yai ori f>irußlsuy<^ Lanbtag vertagt unb wird erst nach Schluß des Reichstages wieder zusammentreten. — Dem Plane ber Erwerbung ber Eisenbahnen durch das Reich werben viele Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Nicht nur bie Mittel« stauten haben Stellung dagegen genommen, «uch die vereinigten Fracti»nen der Fort» schrittspartei vom Reichstage und vom Ab« Htordnetenhause haben beschlossen, ein etwa «n das Abgeordnetenhaus ober an den Reichstag herantretenbei Ansinnen wegen Anlaufs ber Prioatbahnen für ben preußischen Eta«t unb ber beutschen Eifenbahnen für das Reich abzulehnen. Man wird jedoch vor leinen Schwierigkeiten zurückschrecken, zumal der Kaiser unb ber Kronprinz für diese Idee gewonnen sind. Nem ,Frautf. Journal' geht sogar eine Mittheilung aus Berlin zu, wonach demnächst fämmtliche deutfche Land» t«ge um ihre Meinung bezüglich des Ueber» ganges aller Bahnen auf das Reich befragt »«den. Die Republicaner in Frankreich reiben sich vergnügt die Hunde üb« das Resultat der TelegiileN'Wahlen. Cs wild sich ab« «st spater zeigen, wenn das Ergebniß derselben festgestellt ist, welche Antwort da« franzö» fische Nolt auf die Proclamation Mac Ma» hon's geben wird; ob es im Marschall» Prisidcnten den Bürgen für die Aufrecht» Haltung des inneren Friedens und der össent» lichen Ordnung sieht, oder ob es sein Heil in die Hände eines Gambetta oder eines verrückten Victor Hugo legt. Letzterer ist mit Louis Blanc von den Telegiiten der Seine zum Lenator vorgeschlagen worden. Nem Washingtoner Congrefse ist in feiner Sitzung von, 22. Jan. die diplomatische Corresponde«; zwischen ben Regierungen von Spanien unb Norbamcrtta vorgelesen wor» den. Line zweite Note de« EtaatsseciMrs Fish an den amerikanischen Gesandten in Mabrib vom 5. Nov. 1875, die ben Mäch» ten in Abschrift bbersanbt würbe, hebt her» vor, daß bie zwischen Amerika u. Spanien schwebenben Differenzen noch nicht ausge, glichen feien. Der von ben Insurgenten auf Cuba geführte Krieg fei ein Plünbeilings» und ZerstörungZkrieg. Amerika habe das größte Interesse, denselben beenbigt zu fehen, während Spanien alle Vorschläge zu einer Reform, zur Bermittelung und Versöhnung zurückweise. Amerika wünsche im Interesse seines Handels bie Beendigung de« Kampfes, und könne Spanien das Ende nicht herbeiführen, so sehe sich Amerika verpflichtet zu interveniren. Ter Gesandte in Madrid be» nachrichtigte Fish. daß er die Note am,29. Nov. den, spanischen Minister des Neußern übergeben habe und am 4. Dez. eine Unter» rebuna mit deniselben hatte, bei welcher 5« lnnnt und Genugthuung verfprochen habe. Tie Antisllaverci» Gesellschaft hat »ne Denkschrift c>n Lord Derby gerichtet, worin sie bas englische Cabinet aufforbert, die Ab» fchaffung der Sklaverei auf Cuba zu venawlaffen. Derby verfprach, der Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. In ben letzen Tagen lam es zwischen Tür» len unb Insurgenten zu wiederholten blutigen Kämpfen, bei denen letztere immer im Bor» theil blieben und sich sogar in den Besitz d« Straße von Ragufa nach Trebinje fetzten. Der Fürst von Monte»egro will aus sei» ner ehrlichen Neutralität heraustreten unb zur Offensive übergehen, wofern bie Türken ihre Truppen nicht von ber Grenze zurück» ziehen. Ueber bie in Spanien stattgefunbenen Cor° teswahlen verlautet, baß fast ausschließlich regierungsfreunbliche Fanbibaien gewählt würben. Caftelar wurde überall abgewiesen. — Die carlistifchen Batterien vor San Se° baflian haben vor etlichen Tagen ein mbr» derifches Feue« auf die Stadt eiZssnet. Mo» rione» ist ausgerückt und wird ,<u°hl bald wieder einen, großartigen,Sieg „erleiden".^ Eine kürzlich aufgetauchte Nachricht, der belgische Kriegimmister habe ein-Kommission beauftragt, die Maßregeln zu,erwägen,w«lche im Falle eine« , neuen deutsch'fiallzösifchen Krieges zum Schütze des belgischen Gebietes zu ergreifen seien, wird heute dementilt. (Kammerverhanblmlgen. Ueber die Katasterrevisio» fährt Hr. Eischen fort: Ich bitte den Hrn. Staatsuiinister,, die Altenstüöe, von denen er gesprochen, aufs Bureau der Kammer niederzulegen. Ich zweifle nicht, daß die Kammer auf die Ansichten der Negierung eingehen wild, den» es ist nun festgestellt, daß 24 Gemeinbender ArdennenIahre lang ungerecht besteuert wa> ren. Streng genommen, .müßte man jenen Gemeinden das zu viel zurückerstatten, alleili bii,wir b«s 'Uebel nicht wie» der gut Machen können^ so dürfen wir in jedem Falle nicht fortfahren, eine ungerechte Steuer von ihnen zu erhebe«. Hr. N. Metz: Ich.bin bereit, allen Kansonen Lande« Tas znkumm«» zu lassen, was ihqen zülommen soll^ allein wenn m«» in NoHlmgen Und., im Lant«« Elerf nicht gerne zu viel bezahlt, s« Hebt ma» eben so wenig in, Kapellen unb Esch das Zuvieldez«chlen. Man müßte mir also beweisen, daß die Ardennen unzerechtHesteuert sind,«nd twnn bin ich einverftauden. die Grundsteuer .für 'fp. heHb zu.fetzeu. wir mehr Vertrauen 5« die Ärkelien d« Katasterverwaüung oder in die, Abschätz^ntzi» Commissionen haben sollen? Da ich'diese Frage nicht beantworten lann, so. Wünsche ich eine neue Instructii»^, um dadurch den andern Kantonen Satisfaction zugeben. Ich finde es gefährlich. QN solche Fragen z«,rÜh» ren. Ich wünschte dann nach eine Instruction darüber, wie viel die Gemeinde« an Steuer» entrichten; es gibt Pf«rreie« in den Arden» nen, beren Bewohner nicht e-inmal so viel Steuern bezahlen, al« der Pfarrer an 8eho.lt bezieht. Ter Staat also bezahlt für sie lwi ich habe, auch nichts dagegen, allein es ist gefährlich, den Antrag ber Negierung zu Votiren. Bezahlen die Ardenne» wirtlich zu viel, so werden wir den Antrag Votiren, allein es bedarf vorher einer neuen Instruction. Hr. Staatsminift:r v. Blochhausen: Ich glaube nicht, baß man bei Regierung den Vorwurf machen kann, sie wolle bie Kam» mer votire» lassen, ohne baß bieselbe aufge» klärt fei; ich, habe von meinem AnlleZe nur gesprochen, um zn Wissen, was bie Hammer von bemse'^ben m«««. Hr. Metz hat v<m ber Arbeit bei K^aftewerwaltung unb Vun den Nbfchätzungs,Coui«ifsion«n gesprochen Anb veü-langt eine neue InstwlRön; bie »Mit bn KaVastétverwMung besteht aber nur in , Ziffern unb ba lkann von einer Instruction n,M 'oie Nel^e 'fein. Von ber Arbeit ber Kbschätzungs-'Cmnnnfsitmen wieberhole ich, Kuh ihr bie Einheit obgeht, unb boß sich Irrihümer unb Ungleichheiten vorfinben. Man wirb, mir buch zugeben müssen, batz z. B. ein Hektar Wiese in Larenzweiler ben boppelten Werth eines Hektars, Wiefe in Ussclborn hat, unb boch ist ber Ertrag zu Lolenzweiler nurzu 156 Fr. u. ber zu Assel» born zu 32 s Hr.. abgeschätzt worden ; bief er Irrthum fpringt doch wohl in b« Augen. Hr. Etzschem: Hrn. Metz möchte ich be» merken, bo-ß bie Hammer nichts Votiren will, ohne aufMart zu sein. Hr. Metz offen» bar zu WM, wenn er eine neue Instruction verlangt; ist er, wie er sagt, so gut gesinnt, bann möge ei zuerst bie Arbeit ber Kabaster» Verwaltung studieren; wenn,er bann finbet, baß. bie Verwaltung geirrt hat, Kenn mag eine, weitere Illstr.u«üon vorgenommen werben. Die PervMmg ist unparteiisch unb ihre Arbeit ist mehr M vollstänbig. Hr. Wollart: Ich habe mit Vergnügen den Hrn. Staätsminifter sagen hören, daß das Waldeigenthum übersteuert ist; in der Thai ist dieses EigMtHum sehr belastet unb ich ersuche bie Regierung, eine Revision vorzunehmen. Hr. Veltei - Man hat, glaube ich, Hrn. Metz nicht recht, verstanden; er erkennt die land' an/ Hat - a«i?"z<M Hrbennen und Nlt» der Frage berührt. Wenn mrv tt^ftvFk^>» die Ardennen herabsetzen, so werben nächstes Jahr andere Gemeinden kommen, welche sich für übersteuert halten. Ich werde für ein« Heralisetzung des Steuersatzes in den Arden» nen stimmen, über ich sage, daß dieses Vor« gchen gefthrlich ist; wie meine Abstimmung tzin wirb, wenn noch andere Gemeinden lo«men, weiß ich nicht. Ueberall sind Ungleichheiten und darum wünsche ich, daß die Frage fingiert »erde. Hr. Staatsmtnifter v. Blochausen: Die Negierung macht keine Vorlage, sie will nur die Ansichten ber Kammer kennen lernen. Die Kadafterrevision hat 350.000 Fr. gekostet; wir sinb nicht in ber Lage eine neue Revision zu biesem Kostenprei» vorzunehmen, barum wünscht die Regierung, bie neue Re° Vision zu centralisiren unb. eine Lommission von etwa 3 Mitgliedern damit zu betrauen; um aber unterbeß die schreiendsten Nngerech» tigkeiten abzustellen, wünscht die Regierung, alß porübergehenbe Maßregel Vie 24 «e> meinben fett UrbeNnen zu entläfteU. Hr. be la F ° ntaine: Die, Hefter» Revision war nicht sowohl eine, «eftiflon alö ein Fikanzgefeh. , Hr. Cpnaemius: Unnöthig, iie Debat° ten in bie Länge zu ziehen; sobald-»ir clin» ficht von beu Attenslücken genomHen. haben, »erben wir einen Gesetzentwurf einbringen. Hr. Mertens' interpellirt über bi« km» fiellung bes Poftbienstes zwischen Wiltz^ünb Wilwerwiltz unb bittet bie Regierüiiz) ditftn Dienst nicht aufzuheben, benn er fei im allgemeinen Interesse unb mehrere Gemeinden feien baran betheiligt. Hr. Gen.-Dir. v. R°e5e<Z« ber-That hat vor kurzem ber Unternehmer biesiz/Post» bienftes bie Regierung erfucht, ben Dienst einstellen au bürfen. Die Kftzen be« Unternehmers batiren fchon von längerer Zeit. Als jener Postbienft eingeführt würbe, hätten bie Gemeinden, auf deren Territorium er sich befindet, versprochen, den Weg in gjttenManb zu setzen unb au erhalten ; nichts Ist geschehen unb vergebens sind die Gemeinden ah ihr Verfprechm erinnert worden. Die öffentliche Si» cherheit erheischt nun heute, daß Jeher Postdienst aufhöre; Das ist geschehen, bis bahin bie Gemeinden ihrem Besprechen nachtom» men. Die Unterbrückung iff 'Äst nur zeit» weilig, benn ber Dienst ist nicht ohne Ne° beutnng. Vom 1. Jan. bis 20. Dezember sinb 1400 Reisenbe gefahren. Der Dienft von Wiltz°Wilwerwiltz ist nach Wilh»Kauten° bach verlegt.