Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Samstag, 6. Dez.
Der Wächter an der Sauer, 1851-12-13 00:00:00

Großherzogthum Luxemburg. Landstände. Sitzung vom Samstag, 6. Dez. Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet, unter dem Borsitze des H. Heunei», der hernach dnrch H. Eh. Metz ersetzt wird. Hr. Fischer verliest den Namensauftns, Hr. Jonas trägt daö Protokoll der Sitzung von vorgestern vor. Anwesend sind die HH Generalvenvaller Willmar, Ulrich und Metz. Hr. v. Blochansen critizirl die Ausführung einiger Artikel des Mobiliargesetzes, und fordert den General» venvalter der Finanzen auf, dahin zu»virken, daß feine Untergebenen im Eanton Diekirch es weit genug brächten, um das Gesetz zu verstehen. Er glaubt, eS fei unumgänglich nölhig, daß das vom Gesehe vorgesehene Reglement arretirt und publizirt »vürde. Er zi» tirt verschiedene Beispiele von Ausführung des Gefehes, die Hr. N. Metz theil»veise aIS ungesetzmäßig er» klärt, sofern sie gegründet seien. Derselbe gesteht zu, wie es »nöglich sein könne, daß Eontroleure vielleicht mehr thun, als erfordert, aber dieselben können keine ganz passive Rolle »'vielen. Er verspricht die baldige Veröffenilichiing des Regleineiues, n»d Alles zu ihm», tun etwaige Ungerechtigkeiten verschivindei» zu machen. Hr. Jonas »ragt den z»veilen Bericht der Centtalsee» tlon Über die Übrigen Artikel deS la»,d>v!l'll»schaftlichen EreditgesetzeS vor. Hr. Fischer berichtet über verschiedene von dem Ackerbau» und Hände s»Auosthusse »mlersuchle unter Ändern: Petition »imAufliebnng des ColportirenS von Por> jellan x.: die Kammer geht zur Tagesordnung über. Hr. Eberha dl berichtet über die Prorogation des Forstgefetzes bis 1. März 1853. — DieEeiitralsection hofft, daß die Regierung in der nächsten Session ein definiliveS Gesetz vorlegen »verde. — Nach einigen Be» merklingen der HH. Richard, Willmar und lllrich wird das Gesetz votirt. Ei» Gesetzvorschlag »vird niedergelegt, der die Schließung der Jagd auf freiem Felde beantragt, so oft hoher Schnee liegt, der eS erlaubt, der Spur deS WildeS leicht zu folgen. — Hr. v. Blochansen entlvickell den Antrag. Hr. Toutsch bekämpft das Gesetz: das Oesling dürfe in diese», Falle den ganzen Winter hindurch nicht lagen; zu viel Wild sei übrigens de» Eigenthümern Von Felder!, nachträglich. Hr. Richard unterstützt den Antrag. Hr. Müller trägt auf Tagesordnung an. Ein anderer Antrag will den Borschlag den Sectio» nen überwiesen »visfen. Mit» begehrt die namentliche Abstimmung: die Ta< gesordnung »vird mit 20 Stimmen gegen l 8 ange» »ommen. Hr. Witt») berichtet über einen Uebertrag im Büd» gel der öffentlichen Bauten, von 32,466 Fr. — Die trägt auf Betvilligung an. Ein anderer llebertrag in demselben Budget »vird ebenfalls angenommen, nach einigen Bemerkungen der HH. Müller und Tonisch, die sich darüber beklagen, daß "le transl'erls nniner am Ende der Session vorgelegt würden, und so den Mitgliedern der Kammer die Möglichkeit benommen sei, sie gründlich zu unterjuchen. Hr. Müller tragt nunmehr auf Bettagung der Per- Sammlung an, bis die begehrten Gesetzooeschläge von der Regierung angefertigt seien. Der Präsident solle alsdann die Bersammlung zusammen berufen. Auf die Bemerkung des H. Imion, daß eS geziemend fei, einen Termin zu striren, entscheidet sich die Kammer für Vertagung bis zu», 3. Februar, es ihrem Präsidenten überlassend, sie nöthigenfalls vor diefer Zeit zusammenzurufen. Hl. Eberhard! »vill Bericht abstallen betreffend die Entscheidung Über verschiedene Petitionen SeümS der Petitions-Eommission. — Wird bis zur nächsten Zu» sammcntullft vertagt. — Man schreitet zum 2. Botum des BanbüdgetS. Nach einigen Beuieeku 'gen deS H. Fischer über die Möglichkeit, den Unterhalt der Straßen in kleiner», Loosen zu verlassen, und über die Nützlichkeit von Weg» weisem an Straßen und Wegen; und deS Hr. Eber« hardt über die 500 Fr. für Unterhalt des Walferdin« ger Pavillons (Hr. Eberhard! glaubt 5119 Fr. genügen für den bloßen Unterhalt, aber es seien bedeutende Re> peratttren zu machen, rerenKostenanschlagsürdaö nach' st« Jahr angefertigt »verde»» könne.), »vird das Budget definitiv voiirl u»d angenommen. Hr. A. Metz bemerkt zum Schlüsse: »veil ii» einigen Cantonen dieses Jahr viele Staaisdanle» vorgenom» ine» würden und in andern »venu, so möge der Herr Generalverwalter, um die Arbeit so viel wie möglich überall zu unterhalten, jene Cantone am meisten mit den SlU'ildei» f»r Gemeindeivege bedenken, in denen keine oder »venige Staatöbaute« vorgenommen wurden. Die Kammer trennt sich um ein Biertel vor Eins.