Uebersicht  der politischen Tagesereignisse.
Luxemburger Wort, 1864-12-24 00:00:00

Uebersicht der politischen Tagesereignisse. In Paris sind in diesem Augenblicke die französischen Gesandten bei den »ter übrigen Großmächten um den Kaiser vereinigt, um ihm mündlichen Bericht abzustatten und ihm Stoff zur Neujahrsrede zu geben. So wird wenigstens in der französischen Hauptstadt die Anwe> senhelt der Gesandten in Wien, London, Berlin und Petersburg ausgelegt und hinzugefügt, der Kaiser habe sic eigen« zu sich berufen. Eme andere Angelegenheit, die in Frankreich Spannung verursachte, hat der Kaiser eben jetzt beendigt, indem ci seinem verstorbenen Sekretär Mocquard zwei Nachfolger gab, den Staatsrat!, Conti und Pietry. Neide sn,v auf der Insel Corsika gebürtig. Der Frankfurter Bundestag wird bato ein unangenehmes Geschäft besorgen müssen; er soll nämlich den Kurfürsten von Hessen und den Herzog von Anhalt-Cöthen zu Narren erklären und ihnen Nachfolger geben. Der Londoner Correspondent des Neuyorker Herald meldet, daß die südstaatliche Negierung einen Vertrag mit einer der ersten englischen Firmen abgeschlossen, wonach dieselbe unverziiglich '250,000 Ensield'sche Büchsen für die Bonfbberirtenarmee zu liefern habe. Dieselben sollen in Baumwolle bezahlt »erben. Die eng« lischt Firma übernimmt die Kosten und das Nisico te« Transports und der Ablieferung, und hofft, aus ter Baumwolle 10 Millionen Dollars (Gold) zu lösen. Ob sic das Nisico der Versendung der Baumwolle ebenfalls übernimmt, ist nicht gesagt. lesserson Davi« soll beabsichtigen, mit diesen Büchsen seine weißen Soldaten zu bewaffnen und die bisher von den Unteren benutzten semer neuen 9?cgerarmee zu geben. Das von italienischen Blättern ausgesprengte Gerücht, ein Thcil der französischen Truppen werde in ter nächsten Zukunft schon Nom verlassen, ist, nach einer Pariser Korrespondenz in ter Leipziger Zeitung, wenigstens nicht ganz aus ter Luft gegriffen, insofern wenigstens nicht, als sich am Hofe ter Tuilerien die Meinung geltend zu machen versucht hatte, «in paar Regimenter mehr oder weniger würde an ter militärischen Situation nichts ändern, während die Abberufung einer Brigade den romischen Hof Vielleicht bewegen würde, irgend etwas im Sinne der frar.jisfifcï)-ttaticni;cl)cn Convention zu thun. Dem Vorschlage wurre jedoch keine weitere Folge gegeben. Die Patrie meldet, daß Kaiser Maximilian von Mexiko allen in den französischen Besitzungen ter Antillen intcruirtcn Mexikanern gestattet habe, in ihr Vaterland zurückzukommen, nicht unter ter Bedingung, dem Kaiserreich den Tre^eschwur zu leisten, sondern blo« unter dem Versprechen, nicht die Waffen gegen dasselbe führen zu wollen. Nach Berichten aus Tunis vom IG. Dec, hat die Aufregung im Süden wieder begonnen. Die Araber, welche sich unterworfen, haben sich wieder empört und da« Lager der Truppen be« Bey umzingelt. Der Prinz Ali ist am 15. Dec. mit Truppen von Tunis abgegangen, um ta« Lager von den Aufruhrern zu befreien. Die Kammer hat nach einer kurzen De« batte den Gesetzentwurf, welcher die Summe von 103,000 Fr. als Veittag Luxemburgs zur Vundesexekution in Holstein forbert, angenommen. Gegen den Gesetzantrag stimmten nur die $$. Eberhard, I. P. Fifcher, I. Meß und Vannerus. Die Centralsektion hatte die Annahme des Antrages nur unter ter ausdrücklichen Bedingung empfohlen, daß die Regierung Alles thun werde, um die Rückzahlung jener Summe wieder zu erlangen, fo wie auch die Rückzahlung der Summe, die der deutsche Bund uns noch von der deutschen Flotte her schulcet. Die Re< gicrung erklärte sich mit tiefer Bedingung ein* verstanden, und zwar um so mehr, als der deutsche |Bunb beim Beschließen der Bundes» e.reïuît^Ti^ècrgefeiîen hatte, daß den Bundesstaaten die Exekutionskojicn zurückbezalilt würden und als unser Gesandte in Frankfurt diesen Vorbehalt ausdrücklich gemacht hatte. Nur wenige Redner ergriffen das Wort. Von Seiten der Kammer war es Hr. N. Metz, welcher bedauerte, daß die Regierung den Ge« setzantrag vorgelegt habe, da sic im Gegen« theil hätte thun sollen, wie er im I. 1848 gethan hatte, als ter Bund die damalige Exekution in Holstein Cefvetirte und unser Contingent zur Exekution nach Holstein schicken wollte; die Regierung widersetzte sich ein ganzes Jahr hindurch dem Drängen des Bundes, legte der Kammer fein Gesetz vor und schließlich schwieg der deutsche Bund. Heute muß die Kammer Votiren, aber sic weicht nur der ©e» walt. Von Seiten der Regierung sprach der Herr Staatsminister und Hr. Gen. Dir. Vanneru». Luxemburg, sagten (te, weicht nicht der Gewalt, sondern es unterwirft sich mit einem Bundesbeschluß, dem sich zu unterwerfen es verpflichtet ist. Es hat gethan, was es konnte, als e« nicht für die Vundesexelution stimmte; es blieb in der Minorität, die sich der Ma« jorität unterwirft. Die Zeiten von 1848 sind ganz verschieden von den'jetzigen; damals gab es einen Reichsverweser mit einem Parlament, cine ephemere Macht, der sich unsere Regie> rung entziehen konnte, aber heute ist Deutsch« land stark und dem deutschen Bunde verdankt Luxemburg feine Unabhängigkeit. Die Petition be« Gemeinderathes von Keh» len, denn wir gestern erwähnt haben, und welche bei der Kammer gegen den Beschluß des Hrn. ®cn. Dir. des Innern über bit Schließung der Wnthshäuscr in Kehlen ein« kömmt, gab Anlaß zu längern Debatten, bei welchen Hr. I. Metz einen Liberalismus her« auskehrte, der in der Kammer allseitig belä« chclt und der »ont Präsirenten der Kammer mit den Worten niedergeschlagen wurde, der Libéra» lismus habe nichts mit dem Schließen der Wirths- Häuser zu thun. Uno in der That begreifen wir nicht, wie der Gemeinderath von Kehlen Klage erheben kann, da ja die Regierung sich streng innerhalb der Grenzen be« Gesetzes gehalten hat, als sie bie; Forderung des Gemeinderathc« abschlug; hat der Gemeinderath etwa auf Zu« muthung de« Deputirten be« Kantons Kapellen seine Petition eingereicht, nun so hat er sich bei der Kammer eine Schlappe geholt, und c« wäre ihm anzurathen, in Zukunft seinen Deputaten mit der Verteidigung »on Klagen zu beauftragen, die etwas mehr Erfolg oft« sprechen. Nach Hrn. I. Metz berührt die Petition tes Gemeindeiathca von Kehlen cine Prinzi- Plenfrage. Mehrere Oemcindcräthe, unter Andern die bon Luxemburg, ©ttclbrucï und ssch« len, hatten beschlossen da« Schließen der Wirthshäuser auf cine spätere Stunde fcstzusetzen, aber feinem dieser @emetnbcra'tl)c hat die Negierung willfahrt. Die Gemeinderäthe müssen aber doch am besten wissen, was die Interessen ihrer Gemeinden fordern, ob der Moralität durch ta« spätere Schließen der Wirthshäuscr Gefahr droht, und dennoch hat die Regierung den Gemeindcräthen nicht willfahrt; wir wollen nicht untersuchen, ob die Regierung das Recht dazu hatte, aber immerhin sollte die Regierung die Beschlüsse der ©emeinberätb.e etwa« mehr achten, fie sollte nicht so strenge ein vexatorisches Gesetz auslegen. Hr. Gen. Dir. Simons weiß, daß mehrere Anfragen wie die von Kehlen bei der Regierung eingekommen sind; die Regierung bat die meisten dieser Anfragen um späteres Schließen der Wlrthshäuser verworfen und zwar auf Grund des Gesetzes über die Wirthshäufer. Dieses Gesetz bestimmt nämlich die Stunde zur Schließung der Wirthshäuscr und es will grundsätzlich, daß diese Stunde nicht au«ge fetzt werde ohne besondere Ursache; vie Gc> meinderäthe müssen diese besonder» Ursachen angeben und wenn die Regierung findet, daß sic nicht hinreichend sind, so genehmigt fie den Wemeinderathsbeschluß nicht. Gewöhnlich werden derartige Gesuche dem Parquet und dem lustizminister mitgetheilt, und nie hater als Minister des Innern einen diesen Behörden widersprechenden Entschluß genommen. Würde die Regierung dergleichen Gesuche ohne Unterschied genehmigen, so würden bald alle Gemeinten mit einem ähnlichen Gesuche kommen und in Zeit von 2 Jahren wäre das Gesetz, das auf dem platten Lande die Schließung der Wirthshäuser um 9 Uhr befiehlt, geändcrt. Wenn Hr. I. Metz die besondern Ur« fachen, die Kehlen hat, angeben will, so wird die Regierung fie diskutiren, aber die Regie» rung kann der Kammer nicht das Recht zugestehen, cine Sache zu entscheiden, für welche nur die Regierung kompetent und verantwortlich ist. Diese letztein Worte beleidigten den (Son* stitutionalismu« de« Hrn. 3. Metz. Aller, dings, sprach er, verwaltet die Regi rung, aber die Kammer hat da« Recht die Verwaltung zu beurteilen und ihr Urteil in einem Votum auszudrüsen ; er kenne die besonder« Ursachen, wegen welcher der Gemeinderalh Luxemburgs die Schließung ter Wirthshäuser auf Mitternacht und der Gemeinderath von Kehlen im (Sommer auf 11 und im Winter auf 10 Uhr verfetzt wissen wollte. Mit dem letzten Eisenbahnzuge kommen Reisende nach ll\l6rW Luxemburg an, die nicht an unfer filziges Wirthshausgesetz gewohnt sind, wollen noch Geschäfte machen, allein die Polizei verbietet ce. Kehlen hat ähnliche Gründe wie Luxemburg; es gibt bort ein nicht unbedeutender Pferdehandel und der Gemeinderath hat für gut befunden, die Wirthshäuser später als 9 Uhr zu schließen Die Gemeinderäthe sind weise genug, um zu wissen, welche Stunde den Interessen ft()rer Ortschaften entspricht; heißt das aber, die Gesetze liberal ausführen, wenn die Regierung die Beschlüsse ter Gemeinderäthe nicht genehmigt? Hr. v. Raufen sieht in der vorliegenden Sache keine Frage von Liberalismus, aber er wünscht, ter Negierung cine Frage vorzulegen. Hr. Simons sagt nämlich, daß nur ausnahmsweise das Gesetz einen Nusschub ter Schließstunde der Wiithshäuser gestattet; wenn die Ausnahme für die Schließung der Wlrthshäuser gilt, dann muß sic auch für sonstige Bestimmungen des Gesetzes gelten. Wie kommt es nun, daß fast die Hälfte der Gemeindeschöffen Wirthe sind, da doch das Gesetz will, daß nur ausnahmsweise und wenn keine sonstigen Kandidaten vorhanden sind, Wirthe zu Schöffen ernannt werden können ? Auch Hr. ©en. Dir. V a n n e ru « begreift nicht, wie man bei der Kehlen« Petition von Liberalismus sprechen kann. Die Regierung exekutirt nur das Gesetz und das Gesetz datirt von 1861, also nicht aus einer reaktionären Zeit und bestimmt, daß die Echließstunde der WirthShäuser nur Wegen besonderer Ursachen ausgesetzt weiden kann. Bis jetzt sind Kehlen, Luxemburg und Vettemburg um Aussetzung der Stunde eingenommen; für die beiden ersten hat die Regierung bit Genehmigung verweigert, für Vcttemburg dagegen gegeben. Letzterer Ort hat seit dem (Sifenba6.nbau cine große Ausdehnung genommen; nach 9 Ulk kommen noch Ei» senbahnzüge an und die Reisenden muffen der Douane wegen oft lange warten: das warder besondere Grund, weßhalb die Regierung die Genehmigung crtheilt hat. Was Luxemburg betrifft, so stehen den Reisenden, die mit dem letzten Zuge ankommen, die Hotels offen und übrigens weiden Wohl wenige Reisende noch Geschäfte nach 11 Uhr betreiben; dasselbe ist mit Kehlen ter Fall, dessen Bedeutung die eingezogenen Erkundigungen nicht so hoch stellen wie Hr. I. Metz. Was Ettelbrück betrifft, so ist der Regierung nichts aus biffer Ortschaft zugekommen. Hr. I. Metz ist so gütig, der Regierung das Recht nicht abzusprechen, einen Gemeinderathsbeschluß genehmigen zu tonnen ober nicht, aber es fragt sich immer, wer dazu ta ist, die Interessen einer Gemeinde zu beurteilen; offenbar die Gemeinderäthe. Gehört es nun aber nicht zum Liberalismus, daß die Regierung die Beschlüsse der ©tmcinterätb.e respektire, denn die Gemeinderäthe nehmen keine Beschlüsse, die leichtsinnig und gegen die Moral sind? (Herr Aug. Fischer bemerkt, daß der Gemeindcrath von Luxemburg feinen Beschluß einstimmig genommen hat, worauf Hr. François ertt>iebert, daß dieser Beschluß ebenfall* einstimmig von der Regierung zurückgewiesen worden ist.) Die Worte des Hrn. François veranlassen Hrn. I. Metz zu sagen, daß er zwar nicht an dem Liberalismus tes Hrn. François zweifle, daß er aber nicht so regierungsfreundlich wie er sein könne. Hr. François erklärt, Warum et régie-rungsfreundlich fci. Er unterstützt die Regierung, weil (te die öffentlich« Ordnung repräsentirt, und unmöglich macht die Freiheit Fortschritte ohne Ordnung und darum unterstützt er jede Regierung. Was nun die Beschlüsse der Gemcinderäthe von Luxemburg und Kehlen betrifft, so ist es Wohl nicht glaublich, daß noch nach 11 Uhr die nach Luxemburg kommenden Reisenden Geschäfte abschließen, denn Das behaupten, wäre lächerlich. Das Gesetz beschränkt die Wirthshausstunde, weil es nicht will, daß der Familienvater seine Familie ruinire, und darum fordert es besondere Ursachen, um die Stunde auszusetzen. Uebrigens erfordert auch der geringste Gcmeinderathibeschluß die Geneh» tnigung der Regierung, somit auch der für die Aussetzung der Wirthshausstunde; die Regierung ist in den Grenzen der Gesetzlichkeit geblieben und darum möge die Kammer über die Kehlener Petition zur Tagesordnung übergehen. Dieser Antrag auf Tagesordnung mißfällt Hrn. I. Metz gar sehr, der sich an jenem Hage die Sporen Verdienen wollte; er findet, daß Hr. François gar schnell mit einem Antrage auf Tagesordnung bei der Hand ist und wiederholt nur, was er schon mehrere Male während der Diskussion gesagt hat. Auch Hr Eberhard glaubt, daß die Ta« gesordnung nicht ernstlich gemeint ist. Die Wähler wollen nicht, daß die Kammer so kavaliermäßig über ihre Petitionen zur Tagesordnung schreite. Hr. François kennt nicht die Kchlencr Petition und will die Tagesordnung ! Was Luxemburg betrifft, so hat der ©cmcin* derath einstimmig nicht nur für die Fremden, sondern auch füe die Einheimischen seinen Beschluß gefaßt; wenn im Sommer der Luxemburger nach vollbrachtem Tagewerk nach Hause kömmt, so möchte er sich noch etwas erholen, und um cines Glases Wasser« wegen nicht sein Hau« aufzuwecken, möchte er in ein Wirthshaus gehen. Der Gemeindcrath Luxemburgs hat nur für die Sommerszeit die Schließung der Wirthshäuser um Mitternacht begehrt, er hat Weise gehandelt; die Regierung hat gesetzlich gehandelt, aber ob fie gut gehandelt hat, das ist cine andere Frage. Nach Hrn. von Blochhausen besteht der Liberalismus in der gerechten Anwendung der Gesetze; aber auch er ist nicht.mit der Tagesordnung einverstanden, denn Hr. François kennt die Kehlcner Petition nicht ; so sagt z. B. die Petition, die Gemeinde Kehlen sei von Hrn. Jonas versuchsweise für ein Jahr autorisirt worden, die Wirthshäuscr später zu schließen; am Ende des Jahres habe Hr. Jonas sic wieder aufgefordert, die Autorisation zu begehren; somit erkannte damals die Regierung besondere Ursachen an, heute will die Siegte* vung keine anerkennen, es lohnt also der Mühe, die Petition zu prüfen. Redner hält darauf, daß die Regierung sich über das System, Wirthe zu Schliffen zu ernennen, erkläre. Hr. François weist die Vorwürfe zurück, die die Vorredner seinem Antrage auf Tagesordnung gemacht haben. Nur einmal bei Gelegenheit des Postvcrtrage« mil Preußen, stellte er einen solchen Antrag, weil er nicht wollte, daß über cine Incidenzfrage ein unreifer Beschluß gefaßt würde ; er widersetzt sich einer Instruktion der Kehlener Petition nicht, aber über der Petition steht ein Prinzip : das Gesetz erkennt den Gemeinderäthen das Recht der Initiative zu, aber unter Genehmigung der Regierung; will man sagen, die Regierung habe unrecht gehandelt, so greift man ein Prinzip an. Hr. Gen-Dir. Simon« schließt die Debatte. Die jetzige Regierung hat nur zwei Mal einen Wirth zum schössen ernannt. Vis jetzt sind feine großen Nachtheile durch solche Ernennungen entstanden und, wenn die Regierung solche Schüssen ernennt, so muß das ja ein Beweis für ihren Liberalismus sein. Was nun die Befugnisse der Gemeinderä'the betrifft, so kann die Regierung ihnen nichts imponnen, aber die Regierung kann auch nicht gezwungen werden, die Beschlüsse der Gemeindcräthe zu genehmigen. Was würde mit den Grundsätzen des Hrn. I. Metz aus der Bevormundung der Gemeinden werden? te« ganze Temeindegefetz beruht auf dieser Bevormundung und die Genehmigung der Regierung ist für jeden Beschluß der Gemeinde nothwcndig. Was Luxemburg und Kehlen betrifft, so wiederholt Hr. Simone das von den $.£>. François und Vannerus Gesagte. Hr. Präsident esccatoretorc trägt an, die Kehlener Petition der Regierung zur Instruktion zu überweisen, worauf dann die Pétitions- Commission der Kammer Bericht erstatten wird. Wir haben aus dem Canton Capellen cine Correspondez über die neve Hundesteuer erhalten; da sic aber leine Namensunterschrift trägt, so ist es uns unmöglich, sic zu veröffentlichen.