Uebersicht
Luxemburger Wort, 1872-12-04 00:00:00

Uebersicht !*. politischen Tagtssreignisse. Thiers lann fich seines Sieges nicht freuen und möchte fast wünschen nicht gesiegt zu haben. Die Linke will näntlich den Lohn für ihre treuen Dienste haben, und dafür fordert sie nicht weniger als alle Ministerpoften. Wie aber alle Schattirungen der Linken unter einem Hute vereinigen ? Wie können die confervativen Republilaner dcs linken Centrums mit den Anhängern Gambetta's an einem grünen Tische sitzen, da sie sich vertragen wte Feuer und Wasser? Wie wird die noch nach ihrer Niederlage immerhin imposante Rechte zur Ruhe gebracht werden? Das sind Fiagen, bie Herr Thiers fich vor dem Kampfe hätte stellen sollen; denn jetzt lann er sie nicht mehr lösen. Ein Theil ber Linken räth ihm, sich ba« durch aus ber KIcmme zu ziehen, bah er gleich nach Ernennung ber Dreißiger-Commission eine gänzliche ober doch theilweife Erneuerung de? Versammlung beantrage. Noch bas ginge zwar, aber es geht nicht, indem diefer Artrag aller Wahrscheinlichkeit nach leine Majorität finden würbe. Und bann denkt der weise Thiers daran, bah, würde die Linke bei ben Wahlen wirklich siegen, nicht mehr er, fordern etwa Kambetta das ihm so füh geworden? Regiment führen würde. Also kein Ausweg. Der Kaiser von Oesterreich hat bie Demission bes ungarischen Ministerpräsidenten Lonyay angenommen unb ben bisherigen banbelsmwiftcr Szl^ry mit der Bildung eines neuen Ministeriums b traut. Der Kaiser hat bie Schwäche gehabt, bem Drängen der Liberalen l.achzugeben unb einzuwilligen, daß bem für ben 12. d. M. zu berufenden Reichstage bas Gesetz über bie direkten Wahlen vorgelegt würde. Die Neue wird nicht ausbleiben. Vorgestern sind zu Washington der ccnat und das Repräsentantenhaus zufammengetreten. In seiner Bolschaft brachte der Präsideiit Graut die wunderlich klingende Nachricht, daß die Vereinigten Staaten jetzt fi'tr'Z erste Mal in ihrer Geschichte ohne Grenzftretligkelten da ständen. Dann erhielt Spanien einen bedeutungsvoll.!! Seitenhieb, indem er sagte, a\v Cuba neige sich noch leine Hoffnung auf baldigen Frieden; obgleich d^r Aufstand leine Aussicht auf Sieg habe, gelinge es Spanien doch nicht, den Aufstand zu unterdrücken. Das heißt wohl in andern Worten: „Da müssen mir uns drein legen und Ruhe schassen, indem mir uns die schöne Insel für uns wegschnappen." Die Träger der Londoner Aufklärung, nämlich die Arbeiter der Gas fabriken, haben sich in Strike erklärt. Die gestrige Kammeisîtzung war nur eine Geschäftssitzung. Einige Naturalisaitonsgesuche wurden zur Kenntniß gegeben; dann wurden die schon voriges Jahr an die Kammer gerichteten Petitionen der Gemeinderäthe von Hartingen und Neunhausen, der Staat möge ihre Gemeindemege erster Klasse auf seine Kosten übernehmen, bem Petitionsausschuh über niesen. Die Petition der Gemeinderäthe von Bettemburg, Kayl, Düdlingen und Nöser, ihr Weg n ich Luxemburg möge zu einer Staatsftraße erhoben werden, wurde mitgetheilt; Kayl verlangt dazu noch dasselbe für die Wege nach Ottange und Hüncheringen. Herr Gen.-Dir. V a n n e r u s zieht den schon votirten, aber noch nicht vom zweiten conftitulionnellen Votum dispensirten Gesetz» entwarf über bie Friedensgerichte zurück unb legt einen neuen Gesetzentwurf über die Befugnisse in Civil- und Handelssachen so wie über den Güterverlauf Unmündiger vor. H', de W a c q u a n t stattet den Bericht der Centralseltlon über das schon voriges Jahr berathene Gesetz über Weiderecht ab. Die Centralsection hält das Gesetz bei, nur erlaubt sie die Bieha-eide auf natürlichen Wiesen, in welchen leine Aewässerungs- und Verbesserungs-Arbeiten vorgenommen sind. Die Discussion des Gesetzentwurfes wird in der heutigen Sitzung stattfinden. Hcrr I. P. Klein berichtet über einige Petitionen. Tie Petition Pletgen um Erhöhung ber Pension wirb verworfen; eben fo bie Petition Toll um einen Antheil an einem Legat. Eine Petition Klenfch um Zurückerftaltung von Einregiftrirungsgebiihren im Betrage von 400l Fr. wird auf eine andere Sitzung verlegt. Ueber bie Petition Witry von Ech'ernach gegen die Mobiliarbefteuerung des Petenten geht die Kammer zur Tagesordnung über. Wenn es leine Sünde gegen das Land wäre, so möchten mir der ,Luxemb. Ztg/ einen bessern Erfolg für die Ausdauer wünschen, wontit sie ihren Humbiig breit tritt. Regnet's zu lange, wird's lalt, sind Eier und Butter theuer, flugs sind die Wahlen vom 11. Juni daran schuld; so wie in Deutschland die Jesuiten, die Ultramontanen u. das übrige katholische „Gewürm" an Allem schuld sind, an denUeberschmemmungen, an ben Bränden, an dem Eindringen der Cholera u. s. w., so haben bei uns die Wah° len Alles verschuldet und müssen als Sündenbocl herhalten. Da hat bie „Zeitung" herausgeklügelt, die Wahlen seien schuld, daß hie und da ein Bürgermeister nicht mehr in den Gemeinderath gewählt morden ist. Ob und welche Beweise dafür vorliegen, was fragt die,Luxemb. Ztg/ darnach! sie fagts nun einmal und sie wiederholt es, und am Ende glaubt sie sich selbst und meint dann auch Andere glaubten es ihr. Wir haben uns die Mühe gegeben, ebenfalls Erkundigungen einzuziehen und mir können der „Zeitung" versichern, baß auch nicht ein einziger Bürgermeister seinen Sitz im Gemeinderäthe verloren hat, weil er etwa bei den Wahlen fich gegen die Partei der ,Luxemb. Ztg/ ausgesprochen hätte. Bürgermeifter sind dieses Mal wie immer gefallen, einzig und allein aus lokalen Urfachen und leiner ist gefallen aus politischen Motiven. Die „Zeitung" weiß von dem Drucke zu erzählen, dem die Bürgermeister im Cabinet des Hrn. Gen. Direktor des Innern ausgefetzt gewesen feien. War vielleicht die „Zei tung" zugegen, oder hat man ihr einen Bären aufgebunden? Es gab eine Zeit — es war bie liberale Aera, — da muhten die Bürgermeister ganz anders die gehorsamen Diener sein, widrigenfalls sie und ihre Gemeinden in's schwarze Buch eingeschrieben wurden; weiß die ,Lurbr. Ztg/ denn nichts von dieser hochgeprief en en Zeit zu erzählen? Luxembourg, le 3 de'ccmbre 1872. Monsieur le Rédacteur, Permettez-moi de trouver que vous êtes vraiment bon de vous occuper dans votre numéro d'aujourd'hui des tartines que la Zeitung sert à ses rares lecteurs à propos de Banque Nationale. Quand la Zeitung veut faire accroire au public qu'une faculté est une obligation, que tolérance est cours forcé, que les Ministres luxembour geois sont d'aveugles imbéciles, que les commissaires du Gouvernement sont des poules mouillées ou des traîtres, que les Luxembourgeois ea général sont, des animaux, que les billets de la nouvelle Banque seront imprimés sur du papier-chiffon et que les receveurs de l'État se trouveront un beau matin en avoir des millions en caisse alors que tous les receveurs ensemble ne font que douze mille francs de recette par jour et que par dessus le marché ils effectuent journellement des payements jusqu'à extinction ; quand la Zeilung prétend que la création d'une Banque d'Escompte s'oppose à la création subséquente d'un Crédit foncier, — alors elle prouve suffisamment que ses patrons financiers et ses rédacteurs financiers ne sont pas sérieux, vous n'avez, me semble-t il, pas besoin d'insister à ce sujet. Ces Messieurs ont si souvent amusé le public qu'on est saturé de leurs plaisanteries et qu'on est devenu indifférent à ce qu'ils disent et font. Comment voulez-vous que les membres de la Chambre, auxquels ces messieurs s'adressent, les prennent au sérieux, alors que la Zeitung, avec moins d'esprit que le Punch, n'a cessé de les faire rire en disant tantôt que les élus du 11 juin sont sortis de Krœtenlaich, tantôt que les élus du 11 juin se creusent la tète pour découvrir pourquoi ils sont à la Chambre. X. abonné. Äammerverhanblungen. (DiJcufsion ber »bresfe. ftorts.) Hr. ©nschen: Ich bin gezwungen, ben vorigen Dîebnern zu antwor= ten. Hr. Simons gesteht ein, baß bie 3ln< tragfteller von ber ©isenbahnconvention vom 11. Juni sprechen unb baß ste nur eine wahre Shatsache constatiren wollen. Um eine Thalsache hanbelt es sich nicht. Wenn benn Iemanb einen Antrag über ben schlechten Betrieb unserer Bahnen gestellt hält,, so wäre bas gewiß auch eine wahre Thalsache gewesen, wir hättm aber deshalb noch nicht ben Antrag in bie Nntworlsabresic zulassen können; ebenso verhalt es sich auch mit ber Thatsache, von welcher Hr. Simons spricht. Wir ihun alfo besser, weber von ber Convention noch von bem Betriebe zu sprechen und bie Kammer wirb über biefen Antrag wie über ben ersten hinmegae.)en. Wir behaupten ferner in bem Abreßentwurf, baß bie Steuern ungleich auf Grunbgüter unb auf Mobiliargüter vertheilt sinb. Bestehen biefe Ungleichheiten? Ich zweifle nicht baran, befonbers nach ben Erklärungen bes Hrn. Gen,-Dir. Ulneiing, welcher einaeftanben hat, baß bie Mobiliar-Einkünfte sich verbergen. Unb in ber Thai brauche ich nur bie von ber Regierung vorgelegten Gefetzentwürfe zu nehmen, um meine Behauptung zu beweisen; bte Wechselfteuer entzieht sich, bie ©teuer bei Verkäufen entzieht sich unb bamit erkennt bie Negierung selbst an, baß ber Abrcßentmurf mehr spricht, wenn er über bie Ungleichheit ber Steuervertheilung klagt. Der Umftanb, baß bte Mobiliar st emr uns entrinnt, muß neue Gesetze hervorrufen. Der Ackerbau trägt Alles: bie Grunbfteuer, bie Pferbe- unb Ochsenfteuer, bie Einregistrirung-, die Hypotheken-, bie Erbschaftssteuer, zum größten Theile bie Kopfsteuer, bie ©teuer von inlänbifchem Branntwein, Alle biefe Steuern lasten zumeist auf benl Ackerbau, währenb bie Mobiliarfteuer sich entzieht. Wenn wir heute Schulden haben, so ift es, weil wir unfere Eisenbahnen gebaut haben; biese ©chulben muß wieder bcr Ackerbau zum großen Theile b.-zahlen, währenb bie Industrie ben größten Voithei! uon ben Eisenbahnen zieht. Diese Schulden hatte,-, eine Nüöaiiikung, bie ebenfalls wieber ben Ackerbau trifft. Im Jahre 1864 konnten wir bem Ackerbau 83,000 Fr. Subfid geben, heute können wir ihm nur 35,000 Fr. geben; wir haben ihm alfo 50,000 Fr. genommen, ober was dasselbe ift, er muß 50,000 Fr. mchr bezahlen. Ich trage beshalb bat auf an, be» betreffenden Passus über bie Ungleichheit ber Stluetu.r-theilung beizubehalten. Hr. ©taatsminister Servais: Ich hätte aewiwsch', '»ich ber Diskussion enthalten zu tonnen, beim eö ist Zeit, bah wir enbi^em allein i^>, di ! s.ezuun^n. ciniae Vemeliunczen z» machen. bem vorlie^enben VesserunMntr.M ist ein Sah. ben wir nicht annchmen lonnenm ui lomml barin ans eine Aehain'lnng in NcM auf ble vom N. Inli zu rikfi n nnm? bie Behauptung wäre an Ort unb stelle üewcsen, al<z wir bie Convention bi^xt'rten. i^l aber W nicht mehr Z-ii r^fM'. Gs ist ill'ri.v'll'j nnrich'i^ zu fagen. wir ftien dcr M„k> von :i Millionen an ben Willem L,>xcnü'!irsi cotronnen, an^ bcm ei»-f,l^,>n «^l'lüb»', weil wir leinc M> te schuldig wavc». vielleicht lititle in,-> sie n,>^ auflegen lullen, cin Recht basur w^',v nicht l'0>l,,i!<den. Eben f" Halle man imö einen Theil dx'! V mlapital^ anst.gen wollen, .Ul.'in auch b,>zn war lein Necht vorh.mben. 3er Ver^ lra^ zwischen ber Ostdahn unb bem Will)' war z riissei, > nd wir halten bcölulb leii^e wcber bie Mute ro,> zu l'^al)!>'n »och einen Tyeil bcö '^,»ttav>ü>l<z z>i übernehmen. -Wir Witte» nie a.M»ü!,'er dem Will,, L',x. bie Velpftichw«^ iibl'rl.ommen, den Äetried beö Will,. 2»z','N,^es zn iibernel„nen i war de Ostdalm sutt, da,»i muhle ber Nilh,' Lur. s>llnl seine Bahnen exploitiren oder er mnßte sich eine andere Gesellschaft suchen; sselcwa, bas ihm nicht, dann hätten wir n>,ch einer Gesellschaft gefncht nnb mit ihr auf Grlinb von 50 Procent bev Einnahme f>»r bcn Betrieb ni,t>'rhanbelt. Unb wenn wir so suchen, unb wenn mir bie Convention i'om 11. Juni nicht über die Wolien erheben, so wird bie deuts^e 3iegi.'rung uns bas nicht übel nehmen, beim sie begreift unsere Stellung: man würde unser VcrrMien nich: f^ir M siiben, wenn es anbers wäre.