Politische Uebersicht.
Der Volksfreund, 1876-04-02 00:00:00

Diekirch, den 1. April. Politische Uebersicht. In Frankreich beginnt die auswärtige Politik die Aufmerksamkeit Plötzlich wieder iu höherem Grade in Anspruch zu nehmen. Auf Aegypten's Boden stehen englische uud französische Interessen einander schroff gegenüber, und die Türkei geht einer Krisis entgegen. Nun kommt gar noch die Nachricht, daß Kaiser Alexander 11. von Rußland zeitweilig von der Regierung zurücktreten wolle, eine Ueberraschung, die verschiedenartig ausgelegt wird. Daß den russischen Herrscher seine eigene Gemüths-Stimrnung und besonders das unglückliche Ehe- Leben seiner geliebten einzigen Tochter in letzter Zeit das Vedürfniß der Ruhe empfinden ließen, hat Niemanden verwundert, der irgendwie die Verhältnisse am russischen Hofe kennt, aber der Regierungs-Autritt des Thronfolgers, sei es auch uur auf ciuc kürzere Zeit, läßt Bedenken wach werden, welche auf die politischen Zustände Enropa's eine bedeutende Wirkung übeu mögeu. Der Thronfolger gilt dafür, daß er die große Anhänglichkeit seines Vaters für den Kaiser Wilhelm nicht theile, auch soll seine Gattin als patriotische Dänin die Deutschen nicht leiden mögen. Ob diese persönlichen Gefühle den künftigen Regenten Rußlands in demselben Grade beseelen werden, als den unverantwortlichen Großfürsten, kann erst die Znlunft lehren. In pariser russischen Kreisen verlautete übrigens schon längst, daß mit dem Regierungs-Wechsel auch ein Wechsel in der politischen Neigung eintreten werde. Als künftiger Leiter der auswärtigen Politik Rußlands unter dem neuen Regenten (oder Zaren?) wird allgemein der General Ignatieff bezeichnet, dessen Namen eine Intervention in der Türkei bedeutet. Der radikale Abgeordnete Marcon hat noch einen neuen Amnestie-Antrag eingebracht. Derselbe erstreckt sich ausdrücklich auf alle nicht bloß politischen, sondern auch gemeinen Verbrechen und Vergehen, welche „in irgend einem Zusammenhang mit den Ereignissen vom März, April und Mai 1871 stehen". Die Vorlage wurde als dringlich zu den übrigen geschickt. Vor dem Senats-Ai.sschusse haben die Minister Dufaure und Ricard sich gegen allgemeine Amnestie, jedoch für eiuzel»e Begnadigungen ausgesprochen. Rouher wird nach Beendigung der Wahl- Prüfungen nach Chiselhurst reisen, um über die sodann zu befolgende Taktik iu den Kammern Rnth zu halten. Rouhcr's Wahl auf Corsica wird höchst wahrscheinlich für ungültig erklärt werden; in diesem Falle hätte sein Gegner, der Prinz Napoleon (lerome). wieder Aussicht gewählt zu werden, da die Republikaner jetzt entschlossen für ihn eintreten wollen. Die Königin Isabella hat ihre Absicht, nach Spanien zurückzukehren, wieder aufgenommen. Sie will in nächster Woche ihre Reise antreten, in Madrid wenige Tage verweilen und dann ihren Aufenthalt in Sevilla nehmen. Der Marquis von Cabra und der Graf Punourostro werden sie begleiten. Die neuesten Proteste des Vaticans ge« gen die Toleranz in Spanien sind nicht ohne Einwirkung auf die Stimmung in Frankreich. Indem sie dem Volke zeigen, was es von der „Freiheit" des Ultramontllnismus zu erwarten haben wird, dienen sie dazu, die anticléricale Stimmung zu verstärken. Der neue italienische Minister-Präsident Depretis entwickelte am 28. März im Se» nat und in der Deputirtenkammer das Programm des neuen Cabinets. DieHanptpuncte desselben sind: Die Reform des politischen Wahlgesetzes im Sinne wahrer Freiheit und zweifelloser bezüglicher Aeußerung des nationalen Willens, Unabhängig' keit und Unverletzlichkeit der Deputaten, Verantwortlichkeit der Staatsbeamten, Verbesserung der sinancicllen Lage der Beamten, unbedingte Unabhängigkeit des Richterstandes. Die kirchenpolitischc Haltung des Ministeriums werde weder ciuc aggressive noch überhaupt eine feindliche sein, das Ministe» rium werde sich aber auch zu keinerlei Vereinbarungen mit den kirchlichen Organen herbeilassen. Es werde die bestehenden Gesetze streng beobachten, müsse sich jedoch die Einbringung von Gesetzentwürfen bezüglich einer ausgedehnteren Sicheruug der Gewissensfreiheit uud bezüglich der Verwaltung des Kirchenvermögeus vorbehalten; ferner werde die Vorlcguug eines Handelsmariue- Gesctzes beabsichtigt. Das Ministerium übernehme die wegen Trennung und Rückkaufs der oberitalienifchcn Bahnen geschlossenen Conuentioucn, sei jedoch der Ansicht, daß vom Staat nur ein Theil des Betriebes dieser Bahnen übernommen werde. Die sinancielle Lage des Landes habe sich zwar erheblich gebessert, indeß sei das in dieser Beziehung anzustrebende Ziel noch nicht erreicht, indem der Zwangscurs noch fortdaure. Endlich werde das Ministerium die Einführung von Steuerreformen sich angelegen sein lassen und an die Prüfnng der fchwebendcu Handelsverträge im Sinne der Handelsfrei' heit herantreten.