Amtliches.
Luxemburger Wort, 1850-02-01 00:00:00

Amtliches. Gesetz, vom 18. Januar 1850, über lie Cumulation. Art. 1. Kein öffentlicher Beamter kann Gehälter, Dieusteinkommen oder Remisen, welche mit zwei oder mehren »erlittenen öffentlichen Aemtern verbunden sind, zugleich beziehen, noch irgend einen Handel, ein Gewerbe oder einträgliches Geschäft treiben, noch an einem solchen für seine Person, durch seine Ehefrau, oder durch Mittelspersonen thätigen Anthell nehmen, selbst wenn diese verschiedenen Stellungen nicht unvereinbar wären. — Alles dieses unter den durch die folgenden Artikel zugelassenen Vorbehalten. Art. 2. Die Cumulation irgend cines besoldeten Amtes mit sonst vereinbaren einträglichen Stellungen zu gestatten, steht dem Administrator des betreffenden Dienstzweiges nur in den Fällen frei, wo der Beamte aus seinen andern besoldeten öffentlichen Diensten, aus feinem Handel, seinem Gewerbe ober Geschäfte, zusammen nur einen Global-Gewinn zieht von weniger als 1800 Frcs, wenn er z,i Luiembucg wohnt von weniger als 1500 Francs, wenn er in einer ter sechs kleinen Städte des Großherzogthums, und vl'n weniger als 12C0 Francs, wenn er auf dem tante wohnt. Art. 3. In feinem Falle und unter keiner Bedingung können zur Betreibung cines Handels ober cines Gewerbes, welche nicht aus der Nutzung ihres Grundeigcnthums entstehen, die Ermächtigung erhalten -, a) Die Mitglieder der General-Administration des Großherzogthums; b) Die Mitglieder des rid)terlt'd)en Standes, mit Ausnahme der Ergänzungsrichter der Frietcnsgerichte', die Gcrichtsschrelber des Obergerichtshofes, der Bezirksgerichte und ter Friedensgerichte. c) Die Mitglieder der Rcchnungskammer; d) Die Direktoren der Einregistrirung und der Domänen, der Steuern und der Zollverwaltung, die Inspcctorcn, Verificatoren und Contrôleurs derselben Verwaltungen, bit Einnehmer der Einregistrirung und ter Steuern, ter General-Einnehmer, und die Hypothekenbewahrer; 0) Die Distriktscommissärc; s) Die im active« Dienste befindlichen Offiziere; g) Die Direktoren und Contrôleurs der Posten; h) Die Oberförster, Förster und Feldhüter; i) Die Ingenieurs und Conducteurs der Bauvcrwaltung; j) Die Personen des Lchlstandcs, Professoren, Lehrer und Lehrerinnen. Art. 4. Wenn es sich im galle einer erlaubten Cumulation ereignet, vaß der besoldete öffentliche Dienst, für welchen bit Erlaubnis) ertbcilt ist, den Gesammtvortheil des Beamten auf eir.cn Satz erl,öl,t, welcher de» durch den Art. 2 festgesetzten übersteigt, so soll das mildem zweiten Amte verbundene Gehalt nur zur Hälfte, und jedenfalls so gezahlt werten, daß die beiden Gehälter zusammen nicht mehr als respective 2000, 1700 und 1400 Francs, und nicht weniger als bit. im Art. 2. bestimmten Sätze betragen können. Art. 5. Als Vortheile, welche cine verbotene Cumulalion begründen, sind nicht anzusehen: 1. Der Ertrag der Privat-Capitale und Grundguter, selbst dann, wenn die Capitale in einem Geweibe oder in einem Handel angelegt sind, au welchem ter Beamte nicht beteiligt ist, oder wenn er feine ©üter selber benutzt; 2. Die Neben-Vergiitungen, welche einem Beamten für ihm aufgetragene, besonders und wesentlich vorübergehende^ und außerordentliche Dienstleistungen zukommen, und an die Stelle von materiellen, burd; tiefe Dienste ihm auferlegten Opftln treten. 2lrt. 6. Der betrag ber ©ebälter, Dtenfleinfoui«» men uno 33ortl)cile, roeldic bei 2lnwenbung biefcd ©efejjfö in SBctrad)t fommen, foll in flreitigen gäl* len »on bern ©eneral*2lbminiftrator beftimmt wer* beu, nacb geeigneter Untcrfudjung unb auf bie tref* fciibften il)m ju ©ebote ftebenten Angaben, nament* iid; nad; ten in î>o[ljif[)uug teê ©efe^cô über bit ÎNobiliarfleuer aufgeftelltcn pollen. 2lrt. 7. Die SBeftimmungen beö gegenwärtigen ©efe^eö fyinbern feineöwegeö bie SSolljiebung ber gefesltd)en 53eftimmungcn, wcld)e über bie Un»er* einbarfeiten geiutlJer bffentlt'dier Slemter unter ftd}, oter eineö biefer ïlemter mit irgenb einem £>anbel, ©ewerbe, ober fouftigen ©efct)ä'fte, berettö befielen oter noeb ctngefübrt werten fbnnen. Strt. 8. Diejenigen Beamten, roelcbe gegenwärtig einen #anbel ober ein ©ewerbe betreiben, fowiebit» jenigen, »eld)e eine »on ber ©emetnbe ober »on eu ner bffentlidjcn oter ï>ri»at * 2lnftalt befolbete Steife befleiten, b^ben fid; bern gegenwärtigen ©efcçt bin* nen »ier SJÎonatert nadi feiner SerfünDtgung ju fü* gen, wibrigenfallê fit aie entlaffen anaefeben werben. So farm jebodi ber ©eneral*2lbmintftrator beö be=< treffenben Dienftjweige^ auö erbebltdjen ©rünben eine grift, w>elct>e ntdjt über ein 3abr nadp brr 25er= ftintigung beö ©efegeö bauern farm, benjenigen gewäbren, wdd;e einen oter ©c* werbe uno im 2lmie ju bleiben münfdjen. Denjenigen, weld;e gezwungen ftnb, i^re Sut* laffung tn'golge beö gegenroärtigen ©efe&cö üu ge* ben, follen t>te'»on ihnen eingeiab.lten ï'enponobti* träge jurutfgesab.lt werben. 3n Coo, ben 18. Sanuar 1850. SS, i ! f) e l m.