Landtagsverhandlungen.
Der Telegraph., 1859-12-10 00:00:00

Landtagsverhandlungen. (Sitzung vom Samstag, 3. Dezember Präsident Hr. v. Tornaco.» Nach Verlesung bes Protokolls der vorigen Sitzung wurden «Petitionen ver» lesen, worunter eine Petition der Schullehrer der Kantone Wiltz nnd Grevenmacher, die um eine Pc» tition einkommen. Hr. Jonas verliest den Bericht der Centralfeltion über das Gesetzprojekt der Zwangscntänßerung wegen öffentlichen Nutzens. Der Bericht wird dem Druck überwiesen Es entspinnt sich dar, auf eine Diskussion, zu wissen, ob die Kammer sich vertagen soll in der Erwartung, daß die Regierung ihre Gesttzanträge mache. Hr. Jonas spricht sich für Vertagung aus} Hr. R. Metz behauptet, daß die Kammer allen möglichen Fleiß auf die Erledigung ihrer Arbeit verwandt, daß sie alle mögliche 3orgfall bewiesen habe. Trotzdem wirr Zwietracht gesäet und bie Kamntermajorilät verkannt; allein das SJatid wird urtheilcn. Herr Thilges fragt, ob dann die Regierung nicht jeden möglichen Fleiß gehabt habe, der Kammer die Gesetzanträge vorzulegen; eine Per» längeruilss der i-'jiibiagefefjten liegt nicht allein in der Macht der Regierung (Sitzung vorn «Montag Vormittag. 5. De» zember. Präsident Hr. o. Tornaco.) Eine Petition der Schullehrer des Kantons -apellen wird verlesen, die eine Gehaltsbessernng und eine «Pension für die Schullehrer fordern. — Der Hr General- Direktor Thilges legt den Gesetzentwurf über die Presse nieder; er gibt die dazu nöthigen Aufschlüsse uub resumirt sich, daß der Gesetzentwurf auf das Bundesprcßgefetz gegründe! fei. (Sitzung vorn Montag «Nachmittag, 5. Dezember «Präsident Hr o. Tornaco.) Nach Verlesung des Protokoll« der vorigen Sitzung verliest Hr. Jona« den 'Bericht der Centralsektion über das Wahlgesetz. Bei dieser Gelegenheit beginnt eine Debatte. um z» wissen, ob die Commission, die die Kammer zur Revision der Ordonnanzen eingesetzt hatte, auf die Meinung des Staatsministers eingegangen fei, daß das bisherige System im Wahlgesetze nicht abzuändern sei. Der Hr. Staatsminisier Simons behauptet, daß er in Gegenwart der Lonimiffton diese «Reserve gemacht habe, wenn eine _oi,ctliation möglich wercen sollte; die Mitglieder der -omniiiiion, die hp. v. Tornaco, Pescalore, Jonas, Mathieu und Ulrich behaupten dagegen, nichts von dieser Reserve zn wissen. Bon beiden Seiten werden Heugen aufgerufen, fo daß es sich am Ende herausstellt, daß em «Mißverständniß obgewaltet habe. Uni nach beiden Seilen hin versöhnlich zn sein, legt Hr. N, Metz eine Proposition aufs Bureau nieder, dahingehend, eS sollte znm Zwecke der Fortdauer ber -oiiciliaiiott, die Halste der Deputirlen durch indirekte -ü.'ahl, wie sie jetzt besteht, die andere Hälfte durch direlte Wahl im Kanton und mit einem Wahlcenfns von 30 Fr. gewählt werden. Hr 31. I'ietz entwlckelle den «An» ltag, der durch die hinreichende Zahl vou Milglie« dein unterstützt und rem Staatsrat!) überwiesen wird. (.Sitzung «out Dienstag «Vormittag, 6. Dezember, «JJräiloent Hr. o. Tornaco,) An ter Ta« geöorditung ist das Gesetz über ZivangScntäußeruug wegen öffentlichen Nutzens, Hr. Jonas als Berichterstatter der Eenlralsellion gibt eine historische Ue» des Gesetzes über Zwangsentäußerung, wor» ans bie einzelnen «Artikel diokuttri werden.