De Rechtskracht Van De Ordonnantie Op De Stijl Van Procederen in Criminele Zaken Van 9 Juli 1570 in De Oostenrijkse Nederlanden
Authors: Moorman Van Kappen O. 
Published: April 2008

AbstractDer obenstehende Aufsatz befaßt sich mit der Frage der Rechtskraft der 1570 im Namen Philipps II. als gemeinsamen Landsherrn der Niederlanden verkündeten sog. Kriminalordonnanzen in den südlichen Niederlanden im 18. Jahrhundert, u.z. namentlich im Hinblick auf die Ordonnanz über den Stil des Strafverfahrens in kriminellen Sachen (OS) vom 9. Juli 1570. Weil diese eine Vereinheitlichung und Modernisierung der Strafrechtspflege anstrebenden und implizit mehrere wohlerworbene Privilegien und alte Herkommen der Provinzialstände, Städte und Herrschafte beeinträchtigenden Ordonnanzen schon 1576 gelegentlich der Pazifikation von Gent suspendiert worden waren, war die Frage, ob und inwiefern sie im 17. und 18. Jahrhundert noch als 'positive Gesetze' zu betrachten seien, schon damals unter juristischen Autoren umstritten. Neulich haben Maes (1977) und Van de Vrugt (1978) die Ansicht vertreten, diese Ordonnanzen seien bis zum Ende des Ancien Régime (1795) grundsätzlich in Kraft geblieben, mit Ausnahme der Grafschaft Hennegau, vorbehaltlich späterer abweichender Gesetzgebung und mit Anerkennung der Tatsache, daß bestimmte Vorschriften aus finanziellen Gründen nicht eingehalten wurden. Leider ließen diese Autoren eine vom Brüsseler Zentralgouvernement in den Jahren 1765 - 1766 unter den provinzialen Justizhöfen und beim Großen Rat von Mecheln veranstaltete Umfrage, in deren Rahmen namentlich Erkundigungen nach der Befolgung der OS in ihren jeweiligen Ressorts eingezogen wurden, außer Betracht. Denn aus den schon 1860 von Gachard herausgegebenen Ergebnissen stellt sich ein viel differenzierteres Bild heraus: im Herzogtum Luxemburg und in der Grafschaft Namur wurde die OS tatsächlich und anscheinend genau beachtet, in der Grafschaft Flandern und im (österreichischen) Herzogtum Geldern hingegen gar nicht, während sie in den übrigen Provinzen nur in sehr beschränktem Maße befolgt wurde. Anhand einer unveröffentlichten Unterlage aus dem Archiv des Justizhofs von Geldern zu Roermond - eine rechtsvergleichende Analyse der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen der OS, des 'Ewigen Edikts' von 1611 und der geldrischen Land- und Stadtrechte von 1619 - wird die Stellungnahme dieses Gerichts beispielsweise eingehender behandelt. Aus dieser orientierenden Untersuchung ergibt sich erstens, daß die von Maes und Van de Vrugt vertretene Ansicht der Gemeingültigkeit der Kriminalordonnanzen Philipps II. in den südlichen Niederlanden bis zum Ende des Ancien Régime erheblich nuanciert und relativiert werden soll. Zweitens wird aufgrund mehrerer Indizien darauf hingewiesen, daß es in den Archiven der übrigen an dieser Umfrage beteiligten provinzialen Justizräte oder Justizhöfe sowie im Archiv des Großen Rats ähnliche unveröffentlichte Unterlagen geben wird, die im Hinblick auf weiterführende Forschungen nach dem Ausmaß der damaligen Beachtung oder Nichtbeachtung der OS von großer Bedeutung sind. Drittens wird aufgrund der Ergebnisse dieser Umfrage noch hervorgehoben, daß künftighin die Frage der materiellen Fortwirkung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der OS in der späteren Gesetzgebung sowie in der alltäglichen erstinstanzlichen Strafrechtspflege des 17. und 18. Jahrhunderts aus rechtshistorischer Sicht als eine weitaus wichtigere Forschungsaufgabe anzusehen ist als die bisherige Fragestellung, die sich allzusehr auf die Frage der damaligen formellen Gesetzeskraft der OS beschränkt.