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Verfassungsrechtliche Problematik der Zwangsmitgliedschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden
Authors: Gillmaier Wolfgang 
Published: October 2015

Abstract
Durch eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1759/91) einer Genossenschaftsbank ist einmal mehr die Frage nach der Vereinbarkeit der gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft von Genossenschaften in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband mit den Grundsätzen der negativen Vereinigungsfreiheit in die Diskussion geraten. Νachfolgend soll einerseits der rechtliche Hintergrund dieser Prüfungsverbände erläutert, andererseits die verfassungsrechtliche Problematik einer derartigen Pflichtmitgliedschaft aufgezeigt werden
Prognose von Bankenfunktionen anhand von Jahresabschlußinformationen
Authors: Steiner Manfred , Tebroke Hermann-Josef 
Published: October 2015

Abstract
Strukturelle Veränderungen auf dem Markt für Finanzdienstleistungen haben in der Kreditwirtschaft einem „Trend zu Größe und Fusion“ Vorschub geleistet, der im Bereich der Genossenschaftsbanken besonders ausgeprägt ist. Hier hat sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der selbständigen Primärbanken halbiert. In der Literatur liegt eine Vielzahl von Beiträgen vor, in denen Motive und Bedingungskonstellationen von Fusionen ausführlich diskutiert werden. Bisher ungeklärt ist dagegen die Frage, ob sich eine typische Fusionsbank kennzeichnen läßt. Insbesondere liegt keine Untersuchung vor, die feststellt, ob es einem externen Analysten ex ante gelingen kann, übertragende Fusionsbanken in der Gesamtheit aller Institute zu identifizieren. Im folgenden ist zu untersuchen, inwieweit dies allein mit Hilfe von Jahresabschlußinformationen möglich ist.
Eine Unterschiedlichkeit von übertragenden Genossenschaftsbanken im Vergleich zu Instituten, die im Untersuchungszeitraum nicht an einer Fusion beteiligt sind, kann Rückschlüsse auf betriebswirtschaftliche Fusionsgründe und Motive vermitteln und als Grundlage für eine externe Fusionsprognose dienen. Dadurch ließe sich mit statistischen Mitteln eine Vorauswahl „fusionswahrscheinlicher“ Institute vornehmen und ggf. rechtzeitig auf eine Fusion hinarbeiten. Für die genossenschaftlichen Verbände und andere Institutionen, die im Finanzdienstleistungsbereich beratend tätig sind, erlaubte eine hinreichend gesicherte Auswahl die Eingrenzung eines Klientels mit erfahrungsgemäß hohem Beratungsbedarf
Eignung der Ausgleichsforderungen aus der Währungsumstellung 1990 als ordentliche Deckung für Schuldverschreibungen
Authors: Geisler Michaela 
Published: October 2015

Abstract
Ausgleichsforderungen sind ein Instrument der Währungsumstellung, das in Deutschland 1948 erstmals eingesetzt und 1990 erneut verwendet wurde. Die Zuteilung der Ausgleichsforderungen 1990 hat bis heute eine Vielzahl von Problemen aufgeworfen, deren Lösung einen Vergleich zur Währungsreform 1948 nahelegt. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der folgende Beitrag mit der Frage, ob die Ausgleichsforderungen 1990 in analoger Anwendung der Regelungen zur Währungsreform 1948 als ordentliche Deckung für Schuldverschreibungen zu qualifizieren sind. Diese Frage stellt sich für Emmissionsinstitute spätestens mit Beginn des Jahres 1995, da die bis zu diesem Zeitpunkt lediglich vorläufig zugeteilten Ausgleichsforderungen nunmehr endgültig festgestellt werde
Rating und Regulierung
Authors: Randow Philipp v. 
Published: October 2015

Abstract
Mit der Disintermediation unternehmerischer Fremdkapitalaufnahme gewinnen die Entscheidungen der Rating-Agenturen mehr und mehr an Bedeutung. Ob die Kontrolle ihrer Tätigkeit den Marktkräften überantwortet bleiben kann oder zum Schutze der Emittenten und Investoren gesetzlicher Ergänzung bedarf, soll im folgenden genauso geklärt werden wie die weitere Frage, ob es sich empfiehlt, Ratings zum Anknüpfungspunkt rechtlicher Bonitätskriterien zu machen.
Der Begriff der „Einrichtung öffentlichen Rechts“ im EG-Vergaberecht - am Beispiel öffentlicher Finanzdienstleistungsunternehmen
Authors: Heegemann Volker 
Published: October 2015

Abstract
Nach dem EG-Vergaberecht sowie den darauf beruhenden Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes sollen die zur Ausschreibung verpflichteten Stellen maßgeblich über die Formel der „öffentlichen Einrichtung“ bestimmt werden. Dieser Begriff allein ermöglicht jedoch keine klaren Abgrenzungen. Daher werden immer wieder Stimmen laut, die auch öffentliche Unternehmen wie Sparkassen, Landesbanken und Versicherungen dem Kreis der Vergabestellen zurechnen wollen. Der Verfasser versucht, spezifisch europarechtliche Kriterien für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Einrichtung zu gewinnen und kommt zu dem Ergebnis, daß die öffentlichen Finanzdienstleistungsunternehmen nicht als Vergabestellen anzusehen sind, da sie ihre Tätigkeit über den Markt finanzieren und dabei in Kategorien des Privatrechts handeln.
Diversifikation am deutschen Aktienmarkt - eine empirische Betrachtung
Authors: Hellevik Jon Sverre , Herrmann Ralf 
Published: October 2015

Abstract
Im Vordergrund steht die Frage, in welchem Maße sich das Risiko von Aktienportfolios durch Diversifikation verringern läßt. Ausgehend von 161 Aktien, die im Zeitraum von 1974 bis 1994 im amtlichen Markt der Frankfurter Börse gehandelt wurden, werden Veränderungen der Korrelations- und Risikostruktur im Zeitablauf untersucht
Vollstreckung gegen illiquide Gemeinden aus Kommunalkrediten und DDR-Altschulden?
Authors: Cromme Franz 
Published: October 2015

Abstract
Die Vollstreckung gegen illiquide Gemeinden vor allem in den neuen Bundesländern wird nach fast allen Gemeindeordnungen umfassend durch die Kommunalaufsichtsbehörde geregelt. Dies führt zur Einbeziehung aller zukünftigen Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde und damit zum Teil auch zu Analogien zur Insolvenzordnung. Wegen des Vorrangs der laufenden Verwaltung und auch der notwendigen weiteren Investitionen der Gemeinde kann die Kommunalaufsichtsbehörde frühzeitig die Zurückstellung der Zinsen und der Hauptforderung von Kommunalkrediten und die völlige Hintanstellung von DDR-Altschulden verfügen. Bei der Zurückstellung von Kommunalkrediten besteht ein besonderer Entschädigungsanspruch nach Art. 14 GG. Zur Erhaltung des Vertrauens in den zinsgünstigen deutschen Kommunalkredit in Ost und West bedarf es einer baldigen Harmonisierung der Verwaltungspraxis der Länder - oder eines OVG-Urteils.
Bankgebühren - Ökonomie und Recht kreditwirtschaftlicher Entgeltgestaltung
Authors: Köndgen Johannes 
Published: October 2015

Abstract
Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit kreditwirtschaftlicher Gebührengestaltung sind mittlerweile Legion. Angesichts der überbordenden Kasuistik tut eine Besinnung auf die Grundlagen not. Das Schwergewicht des folgenden Beitrages liegt denn auch nicht auf einer Kritik einzelner Klauseln. Der Autor unternimmt es statt dessen, auf der Basis einer institutionenökonomischen Theorie der Entgeltgestaltung Konturen eines allgemeinen Preisrechts der Kreditwirtschaft zu zeichnen.
Zur Rechtsnatur des Börsentermingeschäfts gemäß §50 Abs. 1 BörsG
Authors: Jaskulla Ekkehard M. 
Published: October 2015

Abstract
Die Frage nach dem Wesen und Begriff des Börsentermingeschäfts ist so alt wie das am 1. Januar 1897 in Kraft getretene Börsengesetz. Dennoch verliert diese Fragestellung nicht an Aktualität, sondern rückt ebenso wie das Börsengesetz, anläßlich seiner hundertjährigen Geltung, aufgrund von zwei jüngst ergangenen unterschiedlichen Entscheidungen (insbesondere OLG Hamm, ZBB 1997, 169, in diesem Heft) erneut in die juristische Diskussion. Der folgende Beitrag zeigt eine praxisorientierte Antwort auf
Die Konsolidierung von Kreditinstituts- und Finanzholding-Gruppen im Rahmen des § 10a KWG
Authors: Dürselen Karl E. 
Published: October 2015

Abstract
Seit Mitte der achtziger Jahre müssen diejenigen Kreditinstitute, die an anderen in- und ausländischen Kreditinstituten in erheblicher Höhe beteiligt sind und an der Spitze einer Kreditinstitutsgruppe stehen, sowohl als Einzelinstitut, als auch auf konsolidierter Basis der Gruppe ein angemessenes haftendes Eigenkapital nachweisen und bankaufsichtliche Geschäftsbegrenzungsnormen einhalten. Seit der Fünften Novelle des Kreditwesengesetzes (KWG) werden gemäß den Konsolidierungsvorschriften des § 10a KWG neben Kreditinstituts- auch Finanzholding-Gruppen beaufsichtigt, und es werden in den Konsolidierungskreis nicht nur Kreditinstitute, sondern auch sämtliche Finanzinstitute sowie Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten einbezogen. In diesem Beitrag werden die Konsolidierungsvorschriften des § 10a KWG für Kreditinstituts- und Finanzholding- Gruppen dargestellt und auf Modifikationen im Rahmen der Sechsten KWG-Novelle hingewiesen
II. Rezension. Zur Haftung des gutgläubigen Zahlungsempfängers bei gefälschtem Überweisungsauftrag
Authors: Häublein Martin 
Published: October 2015

Abstract
Mit dem Beschluß des OLG Köln liegt erneut eine Entscheidung vor, die sich mit der Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages befaßt. Nach Ansicht des Verfassers trägt die Entscheidung nicht hinreichend den schutzwürdigen Belangen des Zahlungsempfängers Rechnung. Das Oberlandesgericht verkenne, daß in den Fällen, in denen neben dem Kontoinhaber und dem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine weitere Person (seil, der Fälscher) an der Vermögensverschiebung beteiligt ist, dieser in die Rückabwicklungsüberkgungen einzubeziehen sei.
Transparenz von Beteiligungsverhältnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz - Nutzen für den Anleger?
Authors: Bott Claudia , Schleef Michael 
Published: October 2015

Abstract
Die Kenntnis der Beteiligungsstrukturen von Unternehmen ermöglicht es Anlegern, Rückschlüsse auf die Intensität der Unternehmenskontrolle durch Anteilseigner zu ziehen und die Höhe des Streubesitzes abzuschätzen. Die Verfasser beleuchten kritisch, inwieweit die Vorschriften im 4. Abschnitt des Wertpapierhandelsgesetzes einen Beitrag zur Transparenz von Beteiligungsverhältnissen leisten.
Asset Backed Securities - eine moderne Form der Unternehmungsfinanzierung
Authors: Waschbusch Gerd 
Published: October 2015

Abstract
Die Finanzierung von Unternehmungen mittels Asset Backed Securities dürfte auch in der Bundesrepublik Deutschland künftig zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der Verfasser erläutert die Grundstruktur dieser modernen Form der Unternehmungsfinanzierung und die allgemeinen sowie die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Verbriefungsfähigkeit von Forderungen. Des weiteren werden die wirtschaftlichen Motive für die Durchführung einer Asset-Backed-Securities- Transaktion erörtert.
Die Entscheidung der Aktionäre über Aktien-Optionspläne: Notwendigkeit der Vermittlung relevanter Informationen
Authors: Knolle Leonhard , Möller Hans Peter 
Published: October 2015

Abstract
Einige große Gesellschaften haben für ihre Vorstandsmitglieder und leitenden Angestellten Optionsrechte auf Aktien geschaffen. In drei Fällen kam es dabei zu Anfechtungsklagen gegen die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse, die bislang vor den Obergerichten erfolglos blieben. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Die Verfasser kritisieren insbesondere eine mangelnde Information der Aktionäre vor der Beschlußfassung und warnen vor Fehlentwicklungen bei der Kontrollfunktion der Aktionäre auf der Hauptversammlung.
II. Rezension. Kreditsicherheiten und Verbraucherschutz auf dem Prüfstand des Europarechts
Authors: Auer Marietta 
Published: October 2015

Abstract
Nicht nur in der Literatur, sondern auch in der Rechtsprechung ist die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts auf Kreditsicherheiten umstritten. So bestehen beispielsweise zwischen dem IX. und dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Haustürwiderrufsgesetz auch dem Bürgen zugute kommen kann. Nach einer Vorlage des LG Potsdam wird sich zum wiederholten Mal auch der Europäische Gerichtshof mit dieser Problematik beschäftigen. Seine Auslegungsvorgaben, ihre Berücksichtigung im Rahmen der Dietzinger- und der Baukran-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie der Einfluß des europäischen Richtlinienrechts auf die Dogmatik des nationalen Rechts werden von der Verfasserin kritisch erörtert
Aktienoptionsprogramme als Managementvergütung
Authors: Lucke Claus 
Published: October 2015

Abstract
Viele Unternehmen haben in letzter Zeit Aktienoptionsprogramme als Vergütungsinstrument für das Management eingeführt. Diese Programme verursachen Kosten in bis zu dreistelliger Millionenhöhe und sollen die Interessen des Managements besser mit den Interessen der Aktionäre in Einklang bringen. Der vorliegende Beitrag untersucht Möglichkeiten der Manager, die Motivationswirkungen der Programme zu neutralisieren. Falls das gelingt, trägt die AG zwar die erhöhten Personalkosten, erzielt aber keine Anreizwirkungen. Die Ausführungen werden am Beispiel des im Mai 1998 aufgelegten STAR-Programms der SAP AG konkretisiert. Der Verfasser erörtert Konsequenzen für die Ausgestaltung von Aktienoptionsprogrammen.
„Börsentermingeschäftsfahigkeit“ von privaten Anlegern auch ohne Unterzeichnung des Informationsmerkblatts?
Authors: Lang Volker 
Published: October 2015

Abstract
Die Rechtsprechung zur Haftung bei der Anlageberatung wird im wesentlichen von zwei Bereichen dominiert. Neben der Konkretisierung der durch die berühmte Bond-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze einer anleger- und anlagegerechten Beratung liegt der Schwerpunkt auf dem Problem der Herstellung der Börsentermingeschäftsfähigkeit nach §53 Abs. 2 BörsGdurch schriftliche Information. Es häufen sich dabei die Fälle, in denen sich Bankkunden mangels Unterzeichnung des Informationsmerkblatts auf den Termineinwand berufen, obwohl sie über erhebliche Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Geschäftssegment verfügen. Der Beitrag untersucht den Schutzzweck der börsenrechtlichen Aufklärungspflichten und ermittelt Fallgruppen zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber dem Termineinwand.
Das neue Recht der Banküberweisung
Authors: Schulz Carsten 
Published: October 2015

Abstract
Das neue Uberweisungsrecht ist vor kurzem in seiner ersten Stufe, nämlich für grenzüberschreitende Uberweisungen in EU- und EWR-Staaten in Kraft getreten. Für inländische Uberweisungen und Überweisungen in Drittstaaten wird es ab dem 1. Januar 2002 gelten. Die bisherige Konstruktion des Überweisungsaufirages als Weisung des Girokunden i.S.d. §665 BGB wurde aufgegeben. Die Neuregelung ist in der Weise angelegt, daß die Überweisungskette in ihre verschiedenen rechtlich relevanten Teilabschnitte zergliedert wird und diese Segmente eigenen, zum Teil sehr differenziert ausgestalteten Vertragstypen zugeordnet werden. Das neue Recht ist dadurch recht kompliziert geraten. Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die neuen Vorschriften und vertieft einzelne ausgewählte Problemkreise
Indexierte Staatsanleihen als Instrument für die Kreditaufìiahme des Bundes?
Authors: Hasche-Preuße Christine 
Published: October 2015

Abstract
Indexierte oder inflationsgeschützte Anleihen werden von deutschen Anlegern und Emittenten bisher kaum beachtet. Der Beitrag macht darauf aufmerksam, daß Deutschland in dieser Hinsicht eine Sonderstellung einnimmt und daß manches dafür spricht, das Angebot an Bundeswertpapieren um einen inflationsgeschützten Titel zu erweitern.
US-amerikanisches Bundeswertpapieraufsichtsrecht und Internet
Authors: Steck Kai-Uwe 
Published: October 2015

Abstract
Wie in viele andere Bereiche unserer Gesellschaft hat das Internet auch in die Wertpapierbranche Einzug gehalten. Einmal mehr haben die USA hier sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine Vorbildfunktion inne. Dies nimmt der Verfasser zum Anlaß, um sich kritisch mit den dortigen Erfahrungen zu beschäftigen. Der US-amerikanische Gesetzgeber war bisher bestrebt, die mit dem Internet verknüpften Rechtsprobleme durch vorhandene Gesetze zu lösen. Nunmehr haben die zuständigen Organe neben den Vorschriften über die elektronische Informationsverbreitung bereits Spezialregeln aufgestellt, die alle ausländischen Anbieter erfassen, die das Internet zu Handelszwecken nutzen. Das Hauptaugenmerk des Beitrags ist auf Investmentfonds gerichtet. Dabei stützt sich der Verfasser auf eine Untersuchung, die er 1998/99 an der New York University durchführen konnte
Eigenkapital, Eigenkapitalkosten und Gewinnverwendung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute
Authors: Nippel Peter 
Published: October 2015

Abstract
Die insbesondere in der Diskussion über die Entscheidung der EU-Kommission in der Frage der Beihilfe an die WestLB aufgeworfene Frage der Eigenkapitalkosten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute wird aus grundsätzlicher Perspektive beleuchtet. Es wird gezeigt, daß der Eigenkapitalkostensatz marktbewertungsorientiert zu ermitteln ist, die Entscheidung über die Gewinnverwendung aber nicht allein von diesem abhängig gemacht werden sollte. Auch ein „öffentlicher Auftrag“ kann berücksichtigt werden, ohne daß ein modifizierter Kapitalkostensatz verwendet werden darf. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Diskussion spezifischer Anreiz- und Informationsprobleme und daraus resultierender Defizite in der Corporate Governance öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute sowie auf die Problematik des „öffentlichen Auftrags“ als solchem gelegt.
Der neue Grundsatz I zwei Jahre nach Inkrafttreten: Systematische Darstellung und empirische Relevanz (Teil I)
Authors: Bigus Jochen , Matzke Dirk 
Published: October 2015

Abstract
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen des Grundsatzes I in der Fassung vom 22. Oktober 1997 und präsentiert die Ergebnisse einer Fragebogenerhebung. Die 100 größten deutschen Kreditinstitute wurden gebeten, Angaben zur Bedeutung einzelner Risikokategorien des Grundsatzes I und zu ihren Erfahrungen mit Risikomodellen zu machen. Im ersten Teil wird dargestellt, wie das Verlustpotential aus Ausfall- und Marktrisiken nach den Standardverfahren des Grundsatzes I ermittelt wird. Im zweiten Teil, der im nächsten Heft der ZBB abgedruckt wird, werden Risikomodelle behandelt und die Erhebungsergebnisse präsentiert.
Die außerordentliche Kündigung von Darlehensverträgen durch die Bank im Lichte des neuen § 284 Abs. 3 BGB
Authors: Krüger Thomas , Butter Michael 
Published: October 2015

Abstract
Durch die neue bereits nachhaltig kritisierte Regelung des §284 Abs. 3 BGB wurden die Voraussetzungen für den Verzug geändert. Der Beitrag erörtert die Auswirkung der neuen Vorschrift auf die Berechnung von Vertrags- und Verzugszinsen nach Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grund durch die Bank. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Kreditinstitute in Zukunft mit einem „zinslosen" Monat zu rechnen haben
Neufassung der Wohlverhaltensrichtlinie und der Mitarbeiterleitsätze
Authors: Klanten Thomas 
Published: October 2015

Abstract
Das Bundesaufsichtsamtfür den Wertpapierhandel (BAWe) veröffentlichte im Bundesanzeiger vom 15. Juli 2000 die Neufassung der sogenannten Wohlverhaltensrichtlinie (abgedruckt in: ZBB 2000, 352, in diesem Heft). Zeitgleich machten das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) und das BAWe die neugefaßten Mitarbeiterleitsätze (abgedruckt in: ZBB 2000, 357, in diesem Heft) bekannt. Beide Neufassungen sind von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern grundsätzlich seit ihrer Veröffentlichung zu beachten. Die Institute sollten dies zum Anlaß nehmen, ihre Organisation bei der Kundenaufklärung und der mitarbeiterbezogenen Compliance zu überprüfen.
Verflechtungen bei M&A-Dienstleistung durch Banken
Authors: Rozijn Michael 
Published: October 2015

Abstract
Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen werden Banken als M&A-Dienstleister für eine Vertragspartei (Mandant) beratend und vermittelnd tätig. Grundlage hierfür ist ein M&A-Dienstleistungsvertrag in Form eines Maklervertrages. Nach allgemeinem Maklervertragsrecht kann eine Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner seines Kunden den Maklerlohnanspruch ausschließen. Beziehungen der Bank zum Vertragsgegner des M&A-Mandanten, die solche Verflechtungstatbestände darstellen könnten, ergeben sich aus Beteiligungs- und konzemrechtlichen Verhältnissen, aus Hausbankbeziehungen, aufgrund von Aufsichtsratsmandaten, Depotstimmrechten sowie eigenen Aktienbeständen der Bank und ihrer Tochtergesellschaften. Die Interessen der Bank innerhalb dieser Beziehungen können im Konflikt zu den Interessen des Μ&A- Mandanten stehen. Der Beitrag erörtert verschiedene Situationen möglicher Verflechtungen im M&A-Geschäft der Banken und
macht auf die rechtliche Handhabung und die praktische Bedeutung aufmerksam.
Kollisionsrechtliche Aspekte des Überweisungsgesetzes
Authors: Hoffmann Jochen 
Published: October 2015

Abstract
Durch das am 14. August 1999 in Kraft getretene Überweisungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EG-Uberweisungsrichtlinie umgesetzt und durch die Regelung von Giro-, eigenständigem Überweisungs- und Zahlungsvertrag auch weitreichende dogmatische Eingriffe in das Überweisungsrecht vorgenommen. Das Gesetz enthält zwar in Art. 228 EGBGB eine intertemporale Kollisionsnorm, die hier außer Betracht bleibt, nicht dagegen eine international- privatrechtliche, so daßfür die Anknüpfung des Vertragsstatuts weiterhin die allgemeinen Vorschriften des EGBGB zur Anwendung kommen. Der nachfolgende Beitrag befaßt sich mit der Frage, ob die Eingriffe in das deutsche Sachrecht ein Umdenken bei der kollisionsrechtlichen Behandlung des Überweisungsvorgangs erfordern
Der Schaden nach dem Einzug abhanden gekommener Schecks und seine gerichtliche Geltendmachung
Authors: Haertlein Lutz 
Published: October 2015

Abstract
Eine Bank, die einen abbanden gekommenen Scheck zugunsten eines Nichtberechtigten einzieht, ist dem Berechtigten schadensersatzpflichtig, wenn die mit der Einziehung betrauten Mitarbeiter die fehlende materielle Berechtigung des Scheckinhabers durch grobe Fahrlässigkeit verkannt haben. Die veröffentlichte Rechtsprechung hierzu ist umfangreich; die Entscheidungen befassen sich indes nur in wenigen Fällen mit dem Schaden des Scheckberechtigten, und beklagte Banken setzen sich meist nur mit dem Einwand zur Wehr, ihnen sei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der folgende Beitrag untersucht die Frage, ob dieser Eindruck der Selbstverständlichkeit eines Schadens des Scheckberechtigten und der Unkompliziertheit seiner prozessualen Geltendmachung der Rechtslage entspricht, vor allem, wenn die Umstände des Abhandenkommens unaufklärbar sind
Warentests für Handelsplattformen - Zur Anlegerfreiheit am Aktienmarkt
Authors: Schmidt Hartmut , Simic André Küster , Schllef Michael 
Published: October 2015

Abstract
Die Freiheit der Anleger, den Ausführungsplatz zu wählen, führt bei Mehrfachnotiz zum Problem der Plattformwahl. Es verschärft sich mit der zunehmenden Zahl von Plattformen, an denen, wie empirische und theoretische Untersuchungen zeigen, mit spezifischen Abrechnungskursunterschieden zu rechnen ist. Diese Unterschiede spiegeln unterschiedliche, in den Kursen steckende Transaktionskosten wider. Die U. S. Securities and Exchange Commission hat jetzt zur Erleichterung der Plattformwahl eine Verordnung zur Ausführungspublizität von Plattformen und Brokern erlassen. Um auch in Deutschland ein angemessenes Verbraucherschutzniveau bei Transaktionsdienstleistungen zu gewährleisten, werden Warentests für Handelsplattformen und flankierende Maßnahmen zur Finanzmarktförderung vorgeschlagen.
Öffentliche Kreditinstitute und EU-Beihilferecht
Authors: Vogel Hans-Gert 
Published: October 2015

Abstract
Das Haftungssystem der deutschen Sparkassen und Landesbanken ist seit Beginn dieses Jahres Gegenstand eines EU-Beihilfeverfahrens. Geprüft wird die Vereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit den beihilferechtlichen Vorschriften des Europäischen Wettbewerbsrechts. Der Beitrag stellt zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen der öffentlichen Kreditinstitute im Gesamtzusammenhang dar und beleuchtet anschließend vor diesem Hintergrund die beihilferechtliche Relevanz von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eigentumsgarantie des EG-Vertrages sowie der „Privatinvestortest“.