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Verwaltungssprache und Bürgerinteressen: Sprachbarrieren im Publikumsverkehr in ihrer Bedeutung für Rechtsinanspruchnahme und Rechtsausschöpfung. Möglichkeiten und Grenzen der Oberwindung
Authors: Albrecht Richard , Reidegeld Eckart 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Abhängigkeit der Bevölkerung von öffentlich organisierten Sozialleistungen, der Verrechtlichung und politischen Gestaltung sozialer Verhältnisse, wird auf das Problem der Vollzugsdefizite von Sozialleistungen hingewiesen, Ansätze zur Erklärung von Vollzugsdefiziten werden dargestellt. Die Frage nach dem Stellenwert der Verwaltungssprache für diese Zusammenhänge wird konzeptionell und anhand empirischer Forschungsergebnisse diskutiert. Auf der Folie dieser Vorüberlegungen werden sprach- und handlungstheoretische Konzepte entfaltet, die bei praktischer Anwendung und entsprechend dem Stellenwert der Verwaltungssprache geeignet sind, Vollzugsdefizite im Verwaltungshandeln zu vermindern und somit den Bürgerinteressenten dienen können. Abschließend werden die Grenzen derartiger Strategien hervorgehoben und notwendige ergänzende Maßnahmen zur Verminderung von Vollzugsdefiziten im und durch das Verwaltungshandeln angesprochen.
Der Gebrauch von Recht zur Änderung des status quo
Authors: Röhl Klaus F. 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Ein Konflikt entsteht gewöhnlich dadurch, daß eine Partei eine Veränderung der Verhältnisse herbeiführen möchte, während die andere am status quo festhält. Wer den status quo ändern will, muß die Rolle des Klägers übernehmen und die inzwischen gut bekannten Barrieren auf dem Weg zum Recht überwinden. Vor- und Nachteile werden daher weitgehend durch den status quo verteilt. Der Artikel zeigt auf, daß die Diskussion um Zugangs- und Erfolgsbarrieren erweitert werden muß um die Frage nach den Gründen, die den status quo bestimmen. Er entwickelt zehn Hypothesen, die die Interpretation der in der Justizforschung gewonnenen Daten verbessern sollen.
Das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit
Authors: Kniffka Ralf 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Der Bericht stellt die Ergebnisse von Bevölkerungsumfragen zum Verhältnis Bürger und Justiz vor. Gleichzeitig wird auf die in der Unterscheidung zwischen Urteilen und Vorurteilen bestehende Problematik hingewiesen, die die Interpretation dieser Ergebnisse mit sich bringt. An einzelnen Parametern, wie Kosten des Prozesses, Juristensprache und Klassenjustiz, wird das gestörte Verhältnis zwischen Bürger und Justiz erörtert. Am Beispiel der Meinungen zur Dauer des Verfahrens wird nachgewiesen, daß das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit oft auf Vorurteilen beruht, die ihrerseits durch mangelhafte Information entstehen.
Kündigungsschutzklagen und Konjunktur
Authors: Diekmann Jörn 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Ausgehend von einer Analyse des Geschäftsanfalls des Arbeitsgerichts Berlin für die Jahre 1972–1983 werden Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarktbewegungen und Struktur sowie Umfang der Verfahren untersucht. Dabei ergibt sich zwischen der Entwicklung des Zugangs an Arbeitslosen und der Zahl der Kündigungsschutzklagen eine Relation, die sich im Zeitverlauf verändert: Bei einem seit 1980 nahezu unverändertem Zugang an Arbeitslosen hat sich die Zahl von Kündigungsschutzklagen um mehr als ein Drittel erhöht. Weitergehende Untersuchungen belegen eine erhebliche Relevanz des Merkmals ,Branche‘ für die Mobilisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie für die Art und Struktur der Erledigung. Diese Ergebnisse werden im Rahmen verschiedener theoretischer Ansätze sowie vorliegender empirischer Befunde interpretiert.
Die Frauenforschung und ihre juristischen Abnehmer – zur rechtspraktischen Irrelevanz einer advokatorischen Wissenschaft
Authors: Lucke Doris 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Unter dem allgemeineren Aspekt von praktischen Verwendungszusammenhängen sozialwissenschaftlichen Wissens – speziell der Durchsetzung egalitären Rechts für Frauen – wird untersucht, wieso es der Frauenforschung trotz der Fülle mittlerweile vorliegender Ergebnisse und des expliziten Anwendungs- und Interessenbezugs ihres Forschungsansatzes nicht gelungen ist, mehr (Frauen-)Bewegung in die Mühlen patriarchalischer Justiz zu bringen und ihr Fachwissen wirksamer zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit für Frauen einzusetzen.
Vom Sorgen und Versorgt-Werden der Frauen und Mütter
Authors: Pelikan Christa 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Der Unterhalt wird als ein frauenspezifischer Modus der Versorgung mit dem Lebensnotwendigen, der sich vom Lohn abhebt und ihn zugleich ergänzt, gefaßt und der privatrechtlich abgesicherte Unterhaltsanspruch als Form der Selbsterhaltungsfähigkeit der bürgerlichen, Hausfrau analysiert. Der Bedeutungszuwachs im 20. Jahrhundert und die Akzentuierung als Versorgungsinstrument des mit der Kindererziehung beschäftigten Elternteils, überwiegend der Mutter, werden anhand der österreichischen, deutschen, französischen und schwedischen Familienrechtskodifikationen in den siebziger Jahren exemplifiziert.
Transformations in American Legal Culture 1800–1985
Authors: Friedman Lawrence M. 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Die Rechtskultur der Vereinigten Staaten von Amerika - und vermutlich die anderer Länder in ähnlicher Weise – hat sich seit Beginn des 19. Jahrhunderts grundlegend verändert. Hiervon sind sowohl das Zivil- als auch das öffentliche Recht betroffen. Ein neues Rechtsprinzip hat sich entwickelt, das ich eine „generalisierte Gerechtigkeitserwartung“ nenne; diese ist an die Stelle eines niedrigen, eher skeptischen Erwartungspegels an das Rechtssystem getreten. Der Beitrag versucht einige Gründe für diese Erwartungsveränderungen anzugeben, so die Verminderung von Lebensunsicherheiten durch Technologie und soziale Erfindungen, und die Auswirkungen der neuen Rechtskultur auf das materielle ebenso wie auf das Verfahrensrecht im Zeitalter des Wohlfahrtsstaates.
Sozialwissenschaftliche Ergebnisse und Argumente in der Familiengesetzgebung
Authors: Lucke Doris 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Auf der Grundlage einer Dokumenten- und Materialanalyse zur Eherechtsreform aus dem Jahre 1977 (1. EheRG) werden unterschiedliche Erscheinungsformen und Funktionen sozialwissenschaftlichen Wissens bei der Darstellung und Durchsetzung gesetzgeberischer Entscheidungen unter den besonderen Verwendungsbedingungen des Ehe- und Familienrechts rekonstruiert. Hieraus ergeben sich exemplarisch gewonnene Erkenntnisse zur Lernfähigkeit von (Familien-)Gesetzgebung, (Familien-)Soziologie und sozialwissenschaftlicher Verwendungsforschung gleichermaßen.
Das egoistische Recht und die besitzlosen Volksklassen
Authors: Dimmel Nikolaus 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Prozedurale Rationalität und strategisches Recht sind kategorial unterbestimmte Begriffe, wenn sie von den gesellschaftlichen Strukturen absehen, in welchen lernendes bzw. reflexives Recht zur Anwendung gelangt. Hinzu kommt, daß die Ausgangshypothese der Theorie prozeduraler Rationalität, die materiale Rationalität des regulatorischen Rechts befände sich in der Krise, empirisch kaum zu fundieren ist. Vielmehr läßt sich anhand ausgewählter Beispiele zeigen, daß sich prozedurales Recht dort, wo es um soziale Reproduktionsinteressen geht, als fatale ‚Entrechtlichungsfalle‘ erweist.
Zugangsbarrieren und Chancengleichheit in der ungarischen Ziviljustiz – Querschnitt einer Rechtstatsachenforschung
Authors: Kengyel Miklós 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Die ungarische Rechtsliteratur ist nicht reich an empirischen Forschungen zum Problem der Zugangsbarrieren und der Chancengleichheit in der Ziviljustiz. Um diesen Mangel zu beheben, wurden über 2.000 Prozeßakten von zivilgerichtlichen Verfahren analysiert, die 1984 eröffnet wurden. Durch die Auflösung der kleinen Gerichte vergrößerte sich zum Nachteil der Rechtssuchenden die Entfernung zwischen ihrem Wohnsitz und dem Gerichtsort Es besteht keine Chancengleichheit zwischen Parteien, die unterschiedlichen sozialen Schichten angehören. Die Erfolgschancen von Klägern mit hohem sozialen Status sind größer. Vor ungarischen Zivilgerichten besteht kein Anwaltszwang. Die geringe Vertretungshäufigkeit der Parteien ist auf wirtschaftliche Umstände zurückzuführen und trifft damit die schwächer Gestellten. Die sozialen Defizite wurden bislang noch durch richterliche Aktivitäten kompensiert, durch die Teilnahme des Staatsanwalts und staatliche Prozeßkostenübernahme. Die Auflösung dieses sozialen Schutznetzes läßt sich aufgrund der Ergebnisse der Studie für die frühen 90er Jahre vorhersehen.
„...blühender Jugend frühes Grab...“ – Sexualstrafrecht zwischen Ideologie und Funktionalität
Authors: Schetsche Michael 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Die Entwicklung des Sexualstrafrechts in Deutschland seit 1871 weist darauf hin, daß der Zugriff des Staates auf die Sexualität seiner Bürger relativ unabhängig von der jeweiligen Herrschaftsform ist. Änderungen der Rechtsnormen auf diesem Gebiet waren überwiegend Reaktionen des Gesetzgebers auf gesellschaftliche Entwicklungen; die Art der Reaktion hing in erster Linie von den jeweils dominierenden Rechtsetzungsmodellen ab. Die Ergebnisse einer inhaltsanalytischen Untersuchung der Debatten zum 4. Strafrechtsreformgesetz sprechen sowohl gegen Vorstellungen, die Reformen des Sexualstrafrechts funktionalistisch zu interpretieren versuchen, als auch gegen Theorien, die Normänderungen in diesem Bereich als Ergebnis des Wandels der Sexualideologien der politischen Akteure betrachten. Der Aufsatz zeigt, daß das Sexualstrafrecht zu Beginn der siebziger Jahre liberalisiert wurde, um die Rechtsordnung von einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen staatlichen und sozialen Normen zu entlasten und gleichzeitig den neuen Stil legitimatorischer und verwissenschaftlichter Rechtsetzung zu demonstrieren.
Einzelrichter und Kammer – Eine rechtstatsächliche Untersuchung zum Einsatz des Einzelrichters (§ 348 ZPO)
Authors: Rottleuthner Hubert 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Die Untersuchung zum Einsatz des Einzelrichters (§ 348 ZPO) beschäftigte sich mit der Frage, warum in so unterschiedlicher Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, eine Sache auf den entscheidenden Einzelrichter zu übertragen, und welche Konsequenzen eine Übertragung oder Nicht-Übertragung hat, d.h. ob sich Verfahren danach unterscheiden, ob sie vom Einzelrichter oder von der Kammer erledigt wurden bzw. ob sich Kammern danach unterscheiden, ob sie mehr oder weniger Gebrauch von der Übertragungsmöglichkeit machen. Das Ergebnis, daß in beiderlei Hinsicht kein qualitativer Unterschied besteht, gibt Anlaß zu justizpolitischen Konsequenzen hinsichtlich der Organisation der Eingangsinstanz in Zivilsachen.
Mehr Rechtsschutz ohne Zivilprozeßrecht? Eine Prognose zum vereinfachten Verfahren in geringwertigen Streitigkeiten
Authors: Wollschläger Christian 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Das formfreie Verfahren gemäß § 495 a ZPO n.F. soll Richterarbeitszeit zugunsten höherwertiger Streitigkeiten um verteilen. Das Konzept, das wohlfahrtsökonomisch schlüssig erscheint, wird anhand justizstatistischer Daten empirisch überprüft. Dazu wird der Einfluß des Streitwerts auf die Komplexität von Zivilprozessen und den Verbrauch an Richterzeit in einer Modellrechnung untersucht. Es ergibt sich ein spezifischer Bagatelleffekt Streitigkeiten bis zum Wert von ca. 1000 DM werden schon nach dem Regelprozeßrecht schnell und einfach erledigt. Deshalb kann ein Verfahren nach Ermessen nicht in ausreichendem Maße zur Entlastung der Amtsgerichte und zur Qualitätsverbesserung der Justiz beitragen.
Recht als Medium der Kommunikation
Authors: Münch Richard 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Dieser Aufsatz arbeitet die Bedingungen heraus, unter denen das Recht zu einem Medium der Kommunikation wird, und er untersucht die besondere Dynamik, die dadurch in Gang gesetzt wird. Im einzelnen wird in folgenden Schritten vorgegangen: Erstens wird die Auflösung der Einheit von Recht und sozialer Wirklichkeit in der Entwicklung der modernen Gesellschaft analysiert. Zweitens werden die Bedingungen spezifiziert, die das Recht zu einem Medium der Kommunikation machen. Drittens werden vier Paradoxien der rechtlichen Kommunikation erläutert. Viertens wird die Dynamik der rechtlichen Kommunikation mit den ihr eigenen inflationären Prozessen untersucht.
Überlegungen zum Problem der Rechtsdifferenzierung
Authors: Schulz Wolfgang K. 
Published: October 2016

Zusammenfassung
In diesem Beitrag geht es um die Analyse elementarer Strukturbedingungen der Rechtsdifferenzierung. Ausgehend von der Problembestimmung bei Max Weber und Niklas Luhmann werden einige Funktionsabläufe des Rechtswandels ermittelt und anhand ausgewählter Beispiele aus der neueren Rechtsgeschichte belegt. Auf die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Analyse gesellschaftlicher Modernisierung wird im Schlußabschnitt eingegangen.
Zwischen „Gemeinsamkeitsglaube“ und „solidarité sociale“. Partikulare Identitäten und die Grenzen der Gemeinschaftsbildung in Europa
Authors: Gephart Werner 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Von einer theoretischen Analyse der Grenzen universalistischer Gemeinschaftsbildung ausgehend, wird diskutiert, wie im Durkheimschen Modell konzentrischer Solidaritäten und in Webers Idee eines „Gemeinsamkeitsglaubens“ Orientierungen für eine soziale und soziologische Konstruktion von Europa zu finden sind.
Die Rezeption des Europäischen Arbeitsumweltrechts in das deutsche Arbeitsschutzsystem – Mißverständnisse und Defizite
Authors: Kohte Woljhard , Bücker Andreas 
Published: October 2016

Zusammenfassung
In dem Beitrag wird die Rezeption des Europäischen Arbeitsumweltrechts in das Recht der Bundesrepublik als sozialer Prozeß behandelt. Einer anspruchsvollen rechtlichen Programmierung seitens der EG steht ein schwerfälliger Rezeptionsprozeß gegenüber, der an zwei konkreten Beispielen genauer dargestellt wird. Ausgehend von theoretischen Bedingungen erfolgreicher Rezeption wird nach Ursachen und Erklärungen für die defizitäre Rezeption gesucht. Am Ende wird versucht, Schlußfolgerungen für den weiteren Rezeptionsprozeß zu ziehen.
Die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
Authors: Wegner Jörg 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Von der homosexuellen Bevölkerung beiderlei Geschlechts lebt ein beträchtlicher Teil auch in dauerhaften Lebensgemeinschaften, die sich von heterosexuellen nichtehelichen und ehelichen Lebensgemeinschaften kaum unterscheiden. Lesben und Schwule haben insbesondere durch ihre „Standesamtsaktion“ im Jahre 1992 deutlich gemacht, daß es bei ihnen einen Willen zur Ehe gibt. Daher kann man ihre Lebensgemeinschaften nicht ohne weiteres als nichtehelich qualifizieren. Das BVerfG hat die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Diese Entscheidung wird hier kritisiert, da ihre Argumentation weder soziologische Erkenntnisse über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften noch den stattgefundenen Wandel in der Beurteilung der Homosexualität ausreichend würdigt. Nach dieser Meinung wäre die Eheschließung für Homosexuelle auch schon nach geltendem Recht möglich.
Der Verband als moralischer Akteur. Die Verantwortung von Unternehmensverbänden aus sozialethischer Sicht
Authors: Wulsdorf Helge 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Das Forschungsprojekt „Normenkodizes in Unternehmen und Verbänden“ greift den in den letzten Jahren verstärkt zutage getretenen Trend zu selbstregulierenden oder selbstverpflichtenden Verhaltensvorgaben im Wirtschaftsleben auf. Nach Abschluß der ersten Projektphase stellt der Autor erste konzeptionelle Untersuchungsergebnisse des Forschungszweiges Verbände zur Diskussion. Verbandliche Selbstregulierungsmaßnahmen können unter bestimmten Umständen eine mögliche Alternative oder Ergänzung zu traditionellen rechtlichen Steuerungsmechanismen bilden. Nach den rechtlichen Überlegungen wendet sich der Autor dem jetzigen Stand der Verbändedebatte zu und stellt exemplarisch einige Bereiche dar, in denen Verbände Träger von Selbstregulierungsmaßnahmen sein können. Sogenannte „freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie im Umweltschutz“ bilden den Schwerpunkt der Untersuchungen. An ihnen ist zu zeigen, welche am Gemeinwohl ausgerichteten Funktionen und Aufgaben Unternehmensverbände bei der Gestaltung der Gesellschaft zukünftig übernehmen können. Für die Sozialethik ist die Frage, wieweit Verbände vorhandene Handlungsspielräume im Hinblick auf eine Vermenschlichung und eine gerechtere Gestaltung der Gesellschaft nutzbar machen können, von zentraler Bedeutung. Ob und in welchem Umfang bei der Durchführung und Durchsetzung von verbandlichen Selbstregulierungen die sozialethische Grundforderung nach Gerechtigkeit zum Tragen kommt, ist Ziel der Untersuchung.
Konflikte vermeiden, Prozesse verhüten - Eine Analyse von Einflußfaktoren bei der Verkehrsunfallregulierung in Deutschland -
Authors: Benke Michael , Bora Stefan , Simsa Christiane 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Die Diskussion um die „Prozeßflut“ hält an. Die vorliegende Untersuchung geht deshalb der Frage nach, wie Konflikte und Prozesse vermieden werden können. Basierend auf einer Aktenanalyse bei deutschen und niederländischen Versicherungsgesellschaften wurde untersucht, warum es in Deutschland bei der Verkehrsunfallregelung bedeutend öfter zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt als in den Niederlanden. Anhand von Regressionsanalysen konnte für die deutsche Regulierungspraxis festgestellt werden, daß nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung von Prozessen wichtig sind, sondern auch das Verhalten der Akteure, d.h. der Unfallbeteiligten, ihrer Anwälte und der Versicherungsgesellschaften, insbesondere aber der Strategie der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
Verwaltungsgerichte in der Medienberichterstattung am Beispiel von Tageszeitungen in Hessen
Authors: Eberle Robert G. 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Medienberichterstattung über Verwaltungsgerichte am Beispiel von hessischen Tageszeitungen. Dazu wurden Meldungen einer Presseagentur sowie die Berichte von Tageszeitungen analysiert. Die Berichterstattung erscheint maßgeblich geprägt durch die Arbeit der Pressestellen der Gerichte. Kritische Berichterstattung findet kaum statt. Es werden strukturelle Defizite aufgezeigt, die einer Kontrolle der Gerichte durch Medien im Wege stehen, und Reformvorschläge entwickelt.
Die Rolle der Medien bei der Vermittlung zwischen Recht und Gesellschaft
Authors: Merten Klaus 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Die Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften hat einen Stand erreicht, bei dem das Mediensystem mittlerweile eine prominente Rolle spielt: Es konstruiert die. "reale" Wirklichkeit nicht mehr - mehr oder minder adäquat - einfach nach, sondern es generiert im Prozeß dieser laufenden Nachkonstruktion mittlerweile eine Medienrealität, die eigenständig operiert und ihrerseits die „reale“ Wirklichkeit überstrukturiert Relevant ist daher nicht mehr das, was „wirklich“ relevant ist, sondern das, was in den Medien als relevant aufscheint. Auf diese Entwicklung muß sich auch das Rechtssystem einstellen.
Unsinn und Sinn des Annahmeverfahrens bei Verfassungsbeschwerden
Authors: Blankenburg Erhard 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Obwohl der überwiegende Teil der Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Behandlung aufgenommen wird, erfreuen sie sich einer seit Bestehen des Gerichts, und besonders zu Beginn der 90er fahre steigender Beliebtheit. Unterschiedliche Krisen des Rechtsstaats tragen dazu bei: nachdem die ersten fahre des Gerichts (ebenso wie die Unterrepräsentation von Neuen Bundesländern in den neunziger fahren) eine nur langsame Gewöhnung an den in Deutschland neuartigen Rechtsbehelf erkennen lassen, führen Proteste gegen Steuergesetze, gegen die Zulassungspolitik der Universitäten oder die Abtreibungsregeln des Gesetzgebers in den siebziger fahren zur massenhaften Mobilisierung. Zu Ende der achtziger fahre sind es Einsprüche von Asylsuchenden gegen Abschiebung und die Beschwerden gegen Abbau von Rechtsmitteln bei den unteren Gerichten, derentwegen das Verfassungsgericht mangels anderer Beschwerdeinstanzen angerufen wird. Erneut versuchen nun Reformvorschläge das Ermessen des Gerichts zu begründungslosen Nicht-Annahme zu erweitern, ohne jedoch Maßnahmen zu ergreifen, im Vorfeld der Mobilisierung auf die Auslöser für den hohen Geschäftsanf all Einfluß nehmen zu wollen.
Die Partnerschaftsgesellschaft und ihre Haftungsregeln
Authors: Heinz Karl Eckhart 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Die staatliche Gesetzgebungsflut erscheint oft bedenklich, doch verlangen wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschritte den Eingriff des Gesetzgebers. So können Partner freier Berufe ihre gemeinsamen Dienstleistungen leichter anbieten, wenn ihre Partnerschaft Rechtsfähigkeit besitzt; diese muß grundsätzlich vom Staat verliehen werden. Bei der Gewährung der Rechtsfähigkeit für Partnerschaften durch das PartGG durfte der Gesetzgeber aber nicht nur die Interessen der Partner berücksichtigen. sondern mußte auch die Interessen der Allgemeinheit wahren. Weil die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung in der Partnerschaftsgesellschaft die allgemeinen Interessen beeinträchtigt, indem sie notwendigerweise das Vertrauen in die Befähigung und Einsatzbereitschaft der Partner mindert, ist sie als unzulässig zu betrachten.
Die Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien: Kommission und EuGH als Akteure der lmplementationskontrolle
Authors: Aden Hartmut 
Published: October 2016

Zusammenfassung
Das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 ff. (ex-Art. 169 ff.) EGV ist das wichtigste Instrument für die Überwachung der fristgerechten und korrekten Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien in Recht und Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten. Versuche, weitere informelle Instrumente der Implementationskontrolle zu schaffen, haben daran nichts geändert. Bleibt ein außergerichtliches Vorverfahren erfolglos, so kann die Kommission den Mitgliedstaat beim Europäischen Gerichtshof (EuCH) verklagen. Der weit überwiegende Teil dieser Klageverfahren endet mit Verurteilungen. Eine Ursache hierfür liegt darin, dass die Kommission in den Vertragsverletzungsverfahren über einen großen Steuerungsspielraum verfügt. Hinzu kommt, dass der EuCH mit seiner Rechtsprechung auch in diesen Verfahren die europäische Umweltpolitik und die Position der Kommission gestärkt hat.
Symmetry Reductions and Exact Solutions to the Kudryashov–Sinelshchikov Equation
Authors: Yang Huizhang 
Published: October 2016

Abstract
In this article, based on the compatibility method, some nonclassical symmetries of Kudryashov–Sinelshchikov equation are derived. By solving the corresponding characteristic equations associated with symmetry equations, some new exact explicit solutions of Kudryashov–Sinelshchikov equation are obtained. For the exact explicit traveling wave solutions, the exact parametric representations are investigated by the integral bifurcation method.
Boriding of Binary Ni–Ti Shape Memory Alloys
Authors: Ucar Nazim , Dogan Sule , Karakas Mustafa Serdar , Calik Adnan 
Published: October 2016

Abstract
Boriding of binary Ni–Ti shape memory alloys was carried out in a solid medium at 1273 K for 2, 4, 6, and 8 h using the powder pack method with proprietary Ekabor–Ni powders. Characterization of the boride layer formed on the surface of alloys was done by optical microscopy and scanning electron microscopy. The presence of boride, silicide, and borosilicide phases in the boride layers was confirmed by X-ray diffraction analysis. The thickness and microhardness of the boride layers increased with increasing boriding time. Hardness profiles showed a rapid decrease in hardness moving from the boride layer to the main structure. The high hardness of the boride layer was attributed mainly to the formation of TiB2. A parabolic relationship was observed between layer thickness and boriding time, and the growth rate constant for the boriding treatment was calculated as 0.62×10−8 cm2 s−1.