bluuebunny/crossref_metadata_2025_split huggingface dataset:
Wilhelm Röpkes Lehre von der Politischen Ökonomie
Authors: Krüsselberg Hans-Günter 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Dieser Beitrag fragt zunächst danach, welche Tatbestände Wilhelm Röpke auf seinen Weg zum Aufbau einer eigenständigen Lehre von der Politischen Ökonomie gebracht haben mögen. Kriegserlebnisse spielten dafür eine entscheidende Rolle. Die Teilnahme am Ersten Weltkrieg führte Röpke zu der Erkenntnis, daß Kriege immer dann zum Ausbruch kommen, wenn es in einem Staat oder in mehreren Staaten zu einer ungewöhnlichen Machtanhäufung kommt und sich Gegenkräfte gegen solche Machtmonopole nicht entfalten können. Wenn es nicht gelingt, insbesondere den Leviathan des modernen Staates zu bändigen, werden Gesellschaften entarten. Im Krieg als überwuchernder Staatlichkeit gipfelt dann das Ausmaß an Unterdrückung, Entwürdigung und Ausbeutung des Menschen. Alle Sorge der Sozialwissenschaften muß sich deshalb darauf konzentrieren, zu gesellschaftlichen Ordnungsformen zu gelangen, die die Freiheit und Mündigkeit der Staatsbürger, ihre Unabhängigkeit von staatlicher Gängelung und ihr Selbstbestimmungsrecht gewährleisten.
Eine weitere Bestätigung und Bekräftigung dieser Einsicht erfährt Wilhelm Röpke während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs. Zug um Zug reifen seine Vorstellungen über „gute“ Gesellschaftsordnungen bis hin zu seinen Konzeptionen eines „Dritten Weges“, einer „Civitas Humana“. Die bis heute noch gültige Botschaft Wilhelm Röpkes lautet: Politische Ökonomik muß die unaufhebbare Interdependenz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenwartsnah stets aufs neue reflektieren, um für die Lebens- und Ordnungsformen „Maß und Mitte“ bewahren zu können. Oder so provokativ formuliert, wie Röpke es selbst tat: Marktwirtschaft ist nicht alles!
Aktuelle Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich - das wird für einige Beispiele gezeigt - ziemlich eindeutig als Folge von Verstößen gegen Grundprinzipien der Politischen Ökonomik Wilhelm Röpkes auslegen. Das spricht für ein hohes Maß an Zeitlosigkeit zentraler sozialwissenschaftlich relevanter Einsichten dieses Autors - und für die Nachhaltigkeit eines Bedarfs an Politischer Ökonomik.
Rechtsordnung und Handelnsordnung
Authors: Streit Manfred E. 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Mit diesem Aufsatz soll an eine Vorlesung mit dem gleichen Titel erinnert werden, die von Hayek als Beitrag zu einer Ringvorlesung seiner Freiburger Fakultät im Wintersemester 1966/67 angeboten hat. Mit Rückgriff auf diese Vorlesung werden einige grundlegende Forschungsthemen der Instititutionenökonomik erörtert, d.h. das Entstehen oder die Emergenz, die Wirkung oder Inzidenz und der Wandel von Institutionen. Zunächst wird die Beziehung zwischen Emergenz und Kognition analysiert. Sodann wird Ordnung, insbesondere die spontane Ordnung des Marktgeschehens als Gesamtwirkung (Inzidenz) korrespondierender Institutionen, betrachtet. Dies erlaubt es, auf Hayeks Ordnungsverständnis einzugehen und auf die immanente Kritik an der neoklassischen Allokationstheorie und Wohlfahrtsökonomik. Schließlich gilt die Aufmerksamkeit dem Wandel von Institutionen. Das fuhrt zum Phänomen des institutionellen Wettbewerbs oder des Systemwettbewerbs als möglicher Ursache institutionellen Wandels.
Reform des Tarifvertragsrechts und Änderungen der Verhaltensweisen der Tarifpartner als Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Authors: Wagner Ulrich 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Zu den wichtigsten Ursachen der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gehören die gesetzlichen Regelungen zum Zustandekommen von Tarifverträgen, die Verhaltensweisen der Tarifpartner und das wirtschaftspolitische Umfeld. Positive Ansätze beim Aushandeln beschäftigungsgünstiger Tarifverträge können in der Tariföffnungsklausel des Bundesentgelttarifvertrages der chemischen Industrie und dem Tarifvertragswerk „Phönix“ von Ostmetall und der Christlichen Gewerkschaft Metall gesehen werden. Bei Standortsicherungsverträgen zwischen Unternehmensleitungen und Betriebsräten der Firmen Burda und Viessmann werden die Hürden deutlich, die Gesetzgeber, Rechtsprechung und Gewerkschaftsverhalten vor vernünftigen unternehmensbezogenen Regelungen aufgebaut haben.
Voraussetzung für beschäftigungsgünstige, flexible Vereinbarungen auf Unternehmensebene ist die Erweiterung der Tariffähigkeit: Betriebsräte müssen tariffähig werden. Damit muß auch die Tarifüblichkeitssperre fallen. Unumgänglich ist eine Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips: Vom Tarifvertrag abweichende Regelungen sollten per Saldo günstig sein dürfen. Außerdem müssen die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fur Outsider als „günstig“ interpretierbar sein. Schließlich ist der Flächentarifvertrag nur zu retten, wenn die Tarifpartner, solange die tatsächliche Arbeitslosigkeit über der als unvermeidlich betrachteten Arbeitslosigkeit liegt, Lohnzuwächse vereinbaren, die den beschäftigungsneutralen Verteilungsspielraum nicht ausschöpfen.
Brauchen wir einen Schleier der Unkenntnis?
Authors: Müller Christian 
Published: September 2016

Zusammenfassung
John Rawls’ und James Buchanans Vertragstheorien behaupten, daß rationale Entscheider unter einem Schleier der Unkenntnis stets einstimmig faire Entscheidungen treffen. Mit Hilfe eines einfachen Modells wird jedoch gezeigt, daß dann, wenn der Gesellschaftsvertrag durch ein Gefangenendilemma bedroht wird, sich Spieler unter Unsicherheit nicht notwendig auf die „faire“, sondern auf eine diskriminierende Regel, eventuell sogar überhaupt nicht einigen werden. Ohne einen Schleier der Unkenntnis ist eine faire Einigung hingegen stets das Gleichgewicht in sukzessiver Dominanz. Es wird gefragt, warum wir in der Realität trotzdem so viele Einigungsprobleme haben und warum die Notwendigkeit eines Schleiers der Unkenntnis bei Entscheidungen über Regeln so plausibel erscheint.
Währungs- und Finanzkrisen: Ursachen und Lehren für Transformationsländer
Authors: Weber Ralf L. 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die mittel- und osteuropäischen Transformationsgesellschaften haben offensichtliche Probleme bei der Etablierung neuer, freiheitlicher Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen. Es wird daher untersucht, inwieweit dieser Liberalisierungsprozeß sie anfällig macht für Währungs- und Finanzkrisen. Darüber hinaus werden Lösungsalternativen gegeneinander abgewogen und Politikempfehlungen für die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger gegeben.
Zunächst wird der Erklärungsgehalt der Theorie spekulativer Attacken geprüft, wobei in mehreren Schritten auf Verfeinerungen dieser Modelle eingegangen wird.Die zunehmende Komplexität der Annahmen ermöglicht es, ein immer mehr der Realität entsprechendes Bild der Zusammenhänge zu erhalten. Für das Auftreten spekulativer Attacken werden verschiedene Voraussetzungen erkannt und ausführlich diskutiert: Inkonsistenzen der Politik, exogene Schocks und noch ungenügende Ordnungsbedingungen für die neu entstehenden Märkte. Die Konsequenzen werden abschließend vergleichend analysiert. Dabei werden die besonderen Verhältnisse in den mittelund osteuropäischen Transformationsgesellschaften berücksichtigt. Als zentrale Maßnahme des Ordnungsumbaus wird eine rasche und konsequente Privatisierung des Bankensektors angesehen. Die Anbindung des Wechselkurses an eine ausländische Währung wird abgelehnt, da sie politische Begehrlichkeiten weckt und die Gefahr spekulativer Attacken nicht zu beseitigen vermag, diese allenfalls in die Zukunft verlagert. Gleichzeitig wird in einem verläßlichen institutionellen Rahmen für die privatwirtschaftlichen Akteure die beste Voraussetzung gesehen, um Fehlallokationen und uneffektiven Dirigismus zu vermeiden.
Ursprungslandprinzip, Wettbewerb der Staaten und Freiheit
Authors: Gerken Lüder 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die Wirkungsprozesse, die vom Ursprungslandprinzip ausgehen und zu Deregulierungen fuhren, lassen sich nicht pauschal als Bestandteile des Wettbewerbs der Staaten fassen. Ein Großteil der Deregulierungswirkungen vollzieht sich über die internationalen Güterströme, indem Importkonkurrenten, die wegen ungünstiger Rahmenbedingungen Marktanteile an ausländische Konkurrenten verlieren, sich bei dem inländischen Staat um eine Deregulierung bemühen. Die typische Struktur, die Wettbewerbsprozesse sonst ausmacht, tritt hierbei nicht auf. Lediglich bei Deregulierungswirkungen, die sich über die Investitionen multinationaler Unternehmen vollziehen, handelt es sich um einen Prozeß des Wettbewerbs der Staaten.
Die Anwendung des Ursprungslandprinzips hat als mögliche Option der Wirtschaftspolitik den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ergeben. Diese Prinzipien umfassen das Freiheitsrecht, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Das Ursprungslandprinzip ist mit den Prinzipien der Ordnung der Freiheit vereinbar, soweit es der Anerkennung ausländischer Produktionsstandards gilt. Es verstößt indessen gegen diese Prinzipien, wenn es auf Produktstandards angewendet wird. Dies gilt nicht nur für Vorschriften zum Schutz Dritter, sondern auch für solche zum Schutz der Abnehmer und zu sonstigen Zwecken.
„Wettbewerb als Aufgabe“ - Leonhard Mikschs Beitrag zur Ordnungstheorie und -politik
Authors: Berndt Arnold , Goldschmidt Nils 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die ordnungstheoretischen und -politischen Vorstellungen des Freiburger Nationalökonomen Leonhard Miksch (1901 - 1950) haben in der bisherigen Diskussion um den Ordoliberalismus kaum Beachtung gefunden. Dies ist um so erstaunlicher, da Miksch einerseits über die Diskussion in der Freiburger Schule in ihrer frühen Phase Auskunft gibt und darüber hinaus wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung dieser Richtung gesetzt hat. Zudem kommt ihm ein nicht zu unterschätzender Einfluß auf die deutsche Nachkriegsentwicklung zu, den er als enger Berater Ludwig Erhards hatte.
Dieser Beitrag rekonstruiert Mikschs ordnungsökonomisches Denken. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst die Diskussion um die Kombination von Marktform und Marktverfassung, wie Miksch sie vor allem in seiner bei Eucken eingereichten Habilitationsschrift „Wettbewerb als Aufgabe“ von 1937 analysiert. Von dort werden anschließend die Verbindungslinien zu seinen späteren, vor allem nach Kriegsende entstandenen Untersuchungen gezogen, in welchen die Ordnungsprinzipien der inneren und äußeren Koordination zentrale Bedeutung gewinnen. Dabei läßt sich zeigen, daß seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen (die im Referenzmodell des „Als-Ob-Wettbewerbs“ kulminieren) ebenso wie der von Miksch hergestellte Konnex zur ökonomischen Begründung von Demokratie bleibende Relevanz besitzen.
Soziale Marktwirtschaft und Dritte Wege
Authors: Schüller Alfred 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die Soziale Marktwirtschaft, wie sie heute in Deutschland realisiert ist, steckt in schwierigen sozialen Dilemmata. Als Ausweg wird in politischen Programmen ein ordnungspolitischer „Dritter Weg" präferiert: die vermeintlich goldene Mitte zwischen dem Ersten Weg, der Sozialen Marktwirtschaft, und dem - inzwischen gescheiterten - Zweiten Weg, der staatlich geplanten Zentralverwaltungswirtschaft.
Der Autor untersucht diese ordnungspolitischen Varianten anhand folgender Fragen:
1. Wie gestaltet sich das Verhältnis von Freiheit, Wettbewerb und sozialem Ausgleich?
2. Ist das Individualprinzip oder das Kollektivprinzip Grundlage des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Handelns?
Sowohl die historische Entwicklung in Deutschland im allgemeinen als auch die ordnungspolitischen Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland seit den 60er Jahren im besonderen belegen nach Meinung des Autors, daß sich das Verhältnis von Freiheit, Wettbewerb und sozialem Ausgleich zugunsten letzterem verschoben hat: Mit dem Ausbau des Sozialstaates nach dem Kollektivprinzip hat sich ein „schleichender Marktsozialismus“ entwickelt, der Ursache der gegenwärtigen sozialen Dilemmata ist. Die Bestrebungen der Abweichungen vom Zweiten Weg in Richtung eines „konstruktivistischen Marktsozialismus“ als Dritter Weg (Tschechoslowakei, Ungarn) sind bekanntlich fehlgeschlagen.
Ordnungspolitische Dritte Wege sind somit kein Ausweg aus den gegenwärtigen sozialen Dilemmata. Vielmehr ist eine Rückbesinnung auf die ordo-liberalen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft erforderlich.
Wissenschaftliche Beratung der Wirtschaftspolitik - zur Rolle von Think Tanks in der US-amerikanischen Politikberatung
Authors: Cassel Susanne 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Der wissenschaftlichen Beratung der Wirtschaftspolitik wird immer wieder vorgeworfen, daß sie kaum Wirkung entfalte, da die im Sinne ökonomischer Rationalität von den Beratern vorgeschlagenen Reformen als politisch nicht opportun angesehen werden. Wissenschaftliche Beratung der Wirtschaftspolitik kann ihre Einflußpotentiale nur dann optimal nutzen, wenn sie institutionell so ausgestaltet ist, daß die Anreize der beteiligten Akteure in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Um dies zu gewährleisten, sollte explizit zwischen der öffentlichkeitsbezogenen Politikberatung und der Politikerberatung unterschieden werden.
Vergleicht man die bundesdeutsche Beratungslandschaft mit der US-amerikanischen, so fallt auf, daß ein großer Teil der wissenschaftlichen Beratung der Wirtschaftspolitik in den USA durch unabhängige, privat finanzierte Forschungsinstitute, sogenannte Think Tanks, erfolgt. Diese verfolgen eine stark öffentlichkeitsorientierte Strategie, indem sie versuchen, mit ihren Beratungsvorschlägen in den Medien präsent zu sein und wichtige Einflußträger von ihren Ideen zu überzeugen. Im Gegensatz dazu dominieren in der Bundesrepublik Deutschland große staatlich finanzierte Forschungsinstitute, die zu einem großen Teil Auftragsforschung durchfuhren. Eine aktive Beratung der Öffentlichkeit über mittel- bis langfristige politische Handlungsoptionen findet dagegen kaum statt. Ein Ansatzpunkt für mögliche Reformen der deutschen wissenschaftlichen Beratung der Wirtschaftspolitik liegt darin, den Beratungsmarkt stärker wettbewerblich zu organisieren. Dazu wäre es unter anderem nötig, Anreize für ein vermehrtes privates Engagement bei der Finanzierung der Beratung zu schaffen.
Wachstum und endogener technologischer Wandel - Eine Kritik des Wachstumsmodells von Paul Romer aus der Perspektive der Evolutorischen Ökonomik
Authors: Dunn Malcolm H. 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Seit mindestens zehn Jahren beobachten wir einen neuen Typus von Wachstumsmodellen, die für sich beanspruchen, Wachstum „endogen“ erklären zu können. Der Aufsatz analysiert die innere Logik eines der bekanntesten Modelle endogenen Wachstums: Paul Romers Beitrag „Endogenous Technological Change“. Obwohl Romers Modell einige Merkmale des technischen Wandels erfaßt, beispielsweise die Relevanz von Externalitäten und unvollkommener Konkurrenz, werden andere Aspekte vernachlässigt: Erstens, Unternehmer agieren nicht unter vollkommener Voraussicht. Zweitens, eine Zunahme der Forschungsaufwendungen impliziert keine Zunahme von Innovationen, und ein Mehr an Innovationen bewirkt nicht zwangsläufig mehr Wachstum. Drittens, die Geschwindigkeit und Richtung des technischen Wandels sind in hohem Maße von den institutionellen Rahmenbedingungen abhängig, d.h. der Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Beitrag versucht zu zeigen, daß der technische Wandel eher als ein offener Prozeß interpretiert werden muß, der von Unternehmen angetrieben wird, die unter echter Ungewißheit handeln. Darüber hinaus sollten jene Faktoren stärker berücksichtigt werden, die sich einer leichten Formalisierung entziehen, wie zum Beispiel die Leistungsmotivation und Handlungskompetenz der Unternehmen und das System der Eigentumsrechte.
Ist das Gesundheitswesen in Deutschland ein „Nachfragemotor“ für Fortschritte in der Medizintechnik?
Authors: Klump Rainer , Plagens Manfred 
Published: September 2016

Zusammenfassung
In diesem Beitrag wird untersucht, inwieweit das Gesundheitswesen in Deutschland die Nachfrage nach medizintechnischen Innovationen - am Fallbeispiel bildgebender Verfahren - positiv beeinflußt. Der Analyserahmen dafür ist der „Diamant“-Ansatz Porters, der eine systematische Beurteilung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen erlaubt. Hierbei erweisen sich die Nachfragebedingungen, getragen durch die Patienten und ihre Agenten, Ärzte und Krankenhäuser, gekoppelt mit den staatlichen Einflüssen, als die entscheidenden Faktoren, die eine stabile Grundnachfrage nach Medizintechnik fordern. Charakteristisch für den Medizintechnikmarkt ist das Verlangen der medizinischen Akteure nach dem neuesten Stand der Technik, der von den Anbietern generiert, von den Patienten nachgefragt und durch die bestehenden rechtlich-institutionellen Regelungen gefördert wird. Das Gesundheitssystem begünstigt zwar Neuerungen, diese sind aber aufgrund der herrschenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht zwangsläufig gesundheitsfördernde und kostensparende Innovationen. Der Beitrag schließt mit einer Betrachtung von Reorganisationsmöglichkeiten für das deutsche Gesundheitswesen und ihren Rückwirkungen auf die Medizintechnikbranche. Eine Deregulierung der institutionellen Strukturen des deutschen Gesundheitswesens erscheint als der entscheidende Impuls, der in seiner Folgewirkung Innovations- und Wachstumsimpulse für die medizintechnische Industrie entfalten könnte. Allerdings müssen alle Ansätze zur Veränderung des Status quo mit massiven Widerständen rechnen.
Wie sozial ist die europäische Sozialpolitik?
Authors: Feldmann Horst 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die Sozialpolitik hat sich im Laufe der europäischen Integration zu einem immer bedeutenderen Politikbereich der Europäischen Union entwickelt. Im vorliegenden Aufsatz wird untersucht, ob die sozialpolitischen Maßnahmen der EU tatsächlich dazu beitragen, die Lebenslage der sozial schwächeren Personengruppen in der Gemeinschaft zu verbessern. Es werden alle drei Gebiete der europäischen Sozialpolitik behandelt: die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten, die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen sowie die Förderung von Chancengleichheit, sozialer Eingliederung und beruflicher Bildung. Wie die Analyse zeigt, sind die sozialpolitischen Maßnahmen der EU mit einer Vielzahl von Nachteilen verbunden. Insbesondere schaden sie häufig gerade denjenigen Personengruppen, die durch sie eigentlich geschützt und gefordert werden sollen.
Müssen die nationalen Krankenversicherungssysteme in der EU harmonisiert werden?
Authors: Daumann Frank 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Harmonisierung der staatlichen Krankenversicherungssysteme der EU-Mitgliedsländer können verschiedene theoretische Ansätze herangezogen werden. Jedoch erweisen sich sowohl der integrationstheoretische Ansatz als auch das Konzept der Bereitstellungskosten sowie der Institutional Comeptition-Ansatz hinsichtlich ihrer Aussagekraft als sehr begrenzt.
Ausgehend vom normativen Individualismus werden die Kriterien Legitimation und Finanzierbarkeit eingeführt. Legitimation kollektiven Handelns ist dabei zu unterstellen, wenn in einer hypothetischen oder auch impliziten vertragstheoretischen Situation Einstimmigkeit zu vermuten ist. Die Finanzierbarkeit ist gegebenen, wenn Akteure, die vorher der Produktion zugestimmt haben, ihren Beitrag nicht zurückziehen können. Anhand dieser Kriterien läßt sich zeigen, daß der Verzicht auf eine Harmonisierung der Krankenversicherungssysteme in der EU die überlegene Handlungsalternative darstellt.
Die Ökosteuer – eine ordnungspolitische Fehlleistung
Authors: Hamm Walter 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Externe Kosten den Verursachern anzulasten ist ein aus marktwirtschaftlicher Sicht richtiger Weg. Das Funktionieren des Preissystems wird verbessert. Die deutsche Ökosteuer erfüllt diese Anforderungen nur höchst unvollkommen. Aus populistischen und wahltaktischen Motiven werden private Haushalte, große und kleine Unternehmen in unterschiedlicher Weise belastet. Die Höhe der Steuersätze orientiert sich nicht an der Emission umweltschädlicher Gase. Die Steinkohle, bei deren Verbrennung hohe Kohlendioxid- Emissionen entstehen, wird begünstigt. Die keinen Kohlendioxid-Ausstoß hervorrufenden Kernkraftwerke werden dagegen belastet. Da sich die rot-grüne Koalition an überfällige soziale Reformen nicht heranwagt, niedrigere Sozialabgaben aber zur Senkung der Arbeitskosten wünschenswert sind, werden die Beiträge zur Sozialversicherung mit Zuschüssen aus der Ökosteuer niedrig gehalten. Eine Einkommensumverteilung zu Lasten armer Privathaushalte wird dabei in Kauf genommen. Aus ordnungspolitischer Sicht sind vor allem vielfältige diskriminierende, unsoziale, beschäftigungsdämpfende und wachstumshemmende Wirkungen der Ökosteuer zu bemängeln.
Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland – eine richtige Reform in die falsche Richtung
Authors: Berthold Norbert , Stettes Oliver 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Das Betriebsverfassungsgesetz gilt neben der Tarifautonomie als Wahrzeichen der industriellen Beziehungen in Deutschland. Eine gesetzliche Regelung der betrieblichen Mitbestimmimg kann Marktunvollkommenheiten beheben, welche aus Informationsasymmetrien, Trittbrettfahren und opportunistischem Verhalten resultieren. Sie erhöht den Anreiz der Arbeitnehmer, erstens in spezifisches Humankapital zu investieren und zweitens mit dem Management zu kooperieren. Die betriebliche Mitbestimmung steht im strukturellen und organisatorischen Wandel vor neuen Herausforderungen. Betriebsräte regeln immer seltener die Belange der Arbeitnehmer in den betrieblichen Arbeitsbeziehungen. Die Bundesregierung hat deshalb den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgedehnt. Die Reform übersieht, daß die betriebliche Mitbestimmung zunehmend über neue Wege zwischen Unternehmen und Belegschaft organisiert wird und der Betriebsrat durch freiwillige formelle und informelle Vereinbarungen ersetzt wird. Die Analyse legt offen, daß die gesetzliche Ausweitung weniger von Effizienzerwägungen geleitet ist als vielmehr vom Druck der Gewerkschaften.
Ex ante-Kontrolle versus ex post-Kontrolle im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
Authors: Möschel Wernhard 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die EG-Kommission plant, das Kartellrecht der Europäischen Gemeinschaft durchgreifend zu verändern. Das bisherige System des Verbots in Artikel 81 Abs. 1 EG-Vertrag mit Freistellungsvorbehalt nach Abs. 3 der Vorschrift soll in ein System der Legalausnahme überfuhrt werden. Artikel 81 Abs. 1 und 3 EG-Vertrag sind dann integriert und unmittelbar anwendbar. Eine vorgängige Klärung seitens einer Kartellbehörde entfällt. Dies ist ein Übergang von einer ex ante-Kontrolle mittels Anmeldung zu einer ex post-Kontrolle mittels Abschreckung. Der Verfasser klärt für die deutsche, die europäische und die US-amerikanische Rechtsordnung, in welchem Mischungsverhältnis dort Elemente der ex ante-Kontrolle und der ex post-Kontrolle vorhanden sind. Er hält die Vorschläge der EG-Kommission für wettbewerbspolitisch riskant. Er prüft dies anhand der Kriterien Transparenz, Rechtssicherheit, Kohärenz der Rechtsanwendung, Subsidiarität, Abschreckungswirkung und Durchsetzungskosten. In der Logik der Kommissionsvorschläge dürfte die Einführung von Gefängnisstrafen als Sanktion für Kartellverstöße liegen.