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Über Handelswiderstände
Authors: Herrmann-Pillaih Carsten 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die normative Analyse der internationalen Handelspolitik fußt nach wie vor auf einer neoklassisch-gleichgewichtstheoretischen Sicht des internationalen Handels, die nicht nur Transaktionskosten von Märkten, sondern auch des Angebotes von Institutionen vernachlässigt. Ausgehend von der Northschtn Definition der Produktionskosten als Summe von Transformations- und Transaktionskosten entwickelt der Aufsatz einen allgemeinen Begriff der „Handelswiderstände“ Weil institutionell bedingte Handelswiderstände nicht ex ante hinsichtlich ihrer Wohlfahrtswirkungen bekannt sind, und ihre Änderung mit politischen Transaktionskosten einhergeht, ist institutioneller Wandel im internationalen Handel nicht durch seine Akteure global optimierbar, sondern nur lokal durch politische Unternehmer, die durch das Angebot von Institutionen eigene Ziele verfolgen. Der von ihnen angestoßene Prozeß ist nur unter Berücksichtigung der subjektiv wahrgenommenen Wohlfahrt der verschiedenen Betroffenen und von deren Theorien über den Handel zu bewerten; er erweist sich als somit in grundlegender Weise pfadabhängig. Dabei müssen die politischen Unternehmer einen politischen Binnenmarkt schaffen, der die Offenlegung von Präferenzen der Wirtschaftssubjekte über Handelsregimes erlaubt und Ströme von Gegenleistungen für ihre Bereitstellung von Institutionen ermöglicht.
Die Ergebnisse dieser Akte der Bereitstellung von Institutionen sind nun allerdings interdependent mit entsprechenden Maßnahmen der Handelspartner. Im Gegensatz zur These von der Vorteilhaftigkeit einseitiger Liberalisierung zeigt sich, daß nur ein institutionelles Regime für den gegenseitigen Austausch von Marktzutrittschancen die Approximation an das globale Optimum ermöglicht, wie es im GATT dem Prinzip nach realisiert ist. Durch diesen Austausch werden Informationen über Handelswiderstände und ihre Folgen offengelegt. Da es sich um einen Markt mit hoher Unsicherheit und geringer Standardisierung handelt, ist er durch die Dominanz relationaler Verträge gekennzeichnet. Regionalismus ist eine Variante solcher institutioneller Lösungen.
Aus dieser Perspektive ergibt sich, daß die Institutionen der Handelspolitik nicht nach allokationstheoretischen Kriterien bewertet und gestaltet werden sollten, sondern mit dem Ziel, möglichst viel Wissen über Handelswiderstände zu erzeugen und möglichst kostengünstige Wege ihrer Verringerung zu finden. Entscheidend wird dann die Gestaltung des Marktes für Marktzutrittsrechte. Aus evolutorischer Sicht dürften Regimes optimal sein, die institutionellen Wettbewerb ermöglichen (damit aber auch keine Harmonisierung von Handelswiderständen) und zunehmend ent-territorialisiert sind, die Handelspolitik also an regionale und sektorale Clubs verweisen. Einrichtungen wie die WTO sollten in einem solchen Regime vor allem Funktionen des Schiedsrichters und der Informationsverbreitung übernehmen.
Zu den Megafusionen in den letzten Jahren
Authors: Lenel Hans Otto 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Nach einleitenden Bemerkungen, unter anderem zur Abgrenzung der Megafusion, werden in Teil II drei Megafusionen in der pharmazeutischen Industrie, die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone AirTouch und die Fusion zu DaimlerChrysler als Beispiele behandelt. In Teil III werden Ursachen von Megafusionen erörtert. Die immer wieder genannten Größenvorteile reichen häufig zur Erklärung einer Megafusion nicht aus, wenn man sich auf volkswirtschaftlich relevante Vorteile beschränkt. Die im allgemeinen wichtigsten Vorteile, économies of scale bei der Produktion, bedingen in der Regel internes Wachstum; die Megafusion als solche bringt dann dafür nichts, außer vielleicht finanziellen Mitteln. Viel wichtiger kann die Rolle des Drucks auf die Einkaufspreise sein, welchen die Zunahme der Unternehmensgröße erlaubt. Er wird vielfach vernachlässigt. Die Bedeutung der Vergrößerung der Märkte für Megafusionen wird ausfuhrlich und im allgemeinen kritisch diskutiert. In einem zweiten Abschnitt dieses Teils geht es vor allem um die Frage, inwieweit Megafusionen Innovationen in der pharmazeutischen Industrie fördern. Die Begründungen dafür sind widersprüchlich und vernachlässigen teilweise die wichtige Frage nach der Stärkung der Innovationskraft. Im dritten Abschnitt werden die Bedeutung des Machtstrebens und die Rolle von Nachahmung und Mode sowie der Bemühungen um Minderung der Unsicherheit untersucht. Im vierten Abschnitt geht es um die Beschränkung auf das sog. Kerngeschäft, die immer wieder genannten Synergien im Rahmen von Megafusionen und die Brauchbarkeit der Megafusion für den Abbau von Überkapazitäten. Der fünfte Abschnitt ist persönlichen Motiven der an den Megafusionen aktiv Beteiligten und der Bedeutung ihrer Persönlichkeit für deren Erfolg gewidmet.
Im vierten Teil werden die Beziehungen zwischen Wettbewerb und Megafusionen erörtert. Es ist sehr wahrscheinlich, daß zu den wichtigen Ursachen der Megafusionen der Wunsch gehört, die Stärkung des Wettbewerbs durch die Vergrößerung der Märkte zu mindern. Es ist wenig wahrscheinlich, daß dieser Wunsch durch eine gelungene Megafusion nicht erfüllt wird.
Der letzte Teil dient der Frage, ob und was gegenüber den Megafusionen getan werden sollte. Ein grundsätzliches Laissez faire mangels Marktbeherrschung wird abgelehnt. Eingriffsmöglichkeiten werden auch für den Fall empfohlen, daß zwar keine Marktbeherrschung, aber große wirtschaftliche Macht erworben wird.
Hayek and International Economic Order
Authors: Sally Razeen 
Published: September 2016

Summary
Hayek wrote very little on international economic order. In his few writings on the subject, going back to the 1930s and 40s, he follows Robbins in advocating „international authorities“ to solve the problem of international political and economic disorder. The paper argues that Hayek indulges in „naive constructivism“. First, he ignores the classical liberal insight, from Hume and Smith to Ropke and Tumlir, that, fundamentally, a liberal international economic order is generated „from below“ as a by-product of proper constitutional observance within national orders; it does not result directly „from above“ through international political cartels. Second, „international authorities,“ berefit of requisite moral and political preconditions within nation-states, would likely degenerate into politicised, interventionist agencies rather than being apolitical enforcers of an International Rule of Law.
The second part of the paper shifts attention to Hayek’s wider work in national political economy and seeks to make it relevant to international economic order. His core insights into the division of knowledge and the spontaneous order, with their surrounding rules and conventions, can be transposed to the international level and provide a „vision“ of a dynamic and institutionally dense international economic order. This would be a useful complement, and indeed a salutary corrective, to a static view of international trade-and-payments in the modem neoclassical tradition. Seen from a Hayekian standpoint, the origin, growth and maintenance of a liberal international economic order, like the national catallaxy, rely on the division of knowledge and its overwhelmingly spontaneous coordination. Supporting rules and conventions for property and contract have also emerged and spread in largely (although not wholly) spontaneous fashion. At the level of political deliberation, market-friendly rules have been put in place mainly within nation-states, and then diffused by a process of competitive emulation; mostly, they have not been a product of international political cartels. These evolutionary Hayekian insights would fit in well with and buttress a „bottom-up“ and dynamic classical liberal view of international economic order, as initially set out by Hume and Smith
Institutionen als Kognitionsproblem - Bemerkungen zu einer neurosensorischen Vermutung
Authors: Streit Manfred E. 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Diese Arbeit enthält Bemerkungen zu einer Vermutung Hayeks, die neurosensorische Qualität zu haben scheint. Zunächst (Teil I) wird die Vermutung vorgestellt. Danach (Teil II) werden ihre neurosensorischen Grundlagen analysiert, indem auf vorangegangene Arbeiten Hayeks, insbesondere auf seine „Sensory Order“ und auf Ergebnisse der Neurowissenschaft Bezug genommen wird. Teil III enthält die Implikationen für die Institutionenökonomik. Schließlich (Teil IV) werden die Bemerkungen zusammengefäßt und qualifiziert, indem hauptsächlich die biologische Kognitionstheorie hinzugezogen wird.
Der Wohlstand der Nationen und die Moral der Wirtschaftssubjekte
Authors: Meyer Wilhelm 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Adam Smith hat zur Erklärung des sozialen Geschehens zwei Prinzipien verwendet: das Sympathie-Prinzip und das Prinzip der Selbstliebe oder des Eigeninteresses. Freie Marktwirtschaft ist nach der Sozialtheorie von Smith vereinbar mit einem Verhaltensstil, der nicht unmoralisch sein muß. Man könnte das die schwache Harmonie-These nennen.
In dem Beitrag wird untersucht, ob zwischen dem Prinzip der Eigenliebe und dem Sympathie-Prinzip, die das Handeln nach Smith allgemein beeinflussen, ein Widerspruch besteht (das „Adam Smith-Problem“). Dazu werden die wesentlichen Ideen und Hypothesen der „Theorie der ethischen Gefühle“ dargestellt. Die behauptete Unverträglichkeit kann theoretische Inkompatibilität der Prinzipien, Verdrängung der Sympathie- Neigung, Schwerpunktverlagerung der Neigungen bei bestimmten Handlungen oder Fragmentierung der individuellen Moral bedeuten. Die Unterscheidung der dauerhaften ökonomischen Verhältnisse von reinen Marktbeziehungen oder Austauschbeziehungen erlaubt die Identifikation von Lagen, bei denen der Markt die Moral zwar nicht verdrängt, aber mindestens die Dämpfung eines Teils der moralischen Gefühle bewirkt.
Die traditionelle Ökonomie hat den persönlichen Netzwerken bisher nur geringe Beachtung geschenkt. Die Konzentration auf Märkte und Hierarchien verführt zu Theorien, wonach allein rein preisbezogene Steuerungen des Verhaltens für die Leistungsfähigkeit von marktabhängigen Organisationen sorgen können. Das kommt einer Vertreibung der Moral aus der Ökonomie gleich, die mit Smith’ „Wohlstand“ nichts zu tun hat. Dahinter verbirgt sich die Auffassung, Konkurrenz reiche aus, um die Existenz einer (allokations-)optimalen Ausprägung von Moral zu garantieren. Diese Auffassung grenzt an theoretische Arroganz und methodologische Ignoranz.
Freier Marktzugang eröffnet Chancen für gewissenlose Schurken wie für Anständigkeit. Vertreter der Verdrängungsthese sehen das Heil in größeren Eingriffsrechten von Behörden zur Kontrolle von gewissenlosen Elementen. Sie sehen gewöhnlich nur die Marktschurken und verkennen das Wirken von Staatsschurken. Der Markt kann aber (anders als die ideologisch immer irgendwie ausgerichtete Regierung) als eine Institution aufgefaßt werden, die von der knappen Ressource Moral, aufgefaßt als Bereitschaft, gegenüber Fremden anständig zu sein, nur sparsamen Gebrauch machen muß. Trotzdem: Die Fundamente der Anständigkeit werden nicht im Markt gelegt. Der Anstand braucht in der Wettbewerbsgesellschaft neben geeigneten Aufsichtsorganen öffentlich wirkende, glaubhafte Fürsprecher. Man könnte das die Wilhelm Röpke-These nennen.
Die „Theorie der ethischen Gefühle“ ist mit den wichtigsten Ideen des „Wohlstands der Nationen“ überwiegend verträglich. Es gibt, soweit ich sehe, nur ein Problem mit dieser Theorie: Die emotionale Basis der Moral bedarf ethischer Ideen und eines Mindestmaßes an materieller Wohlfahrt, um im Sinne der Menschlichkeit allgemein wirksam werden zu können.
Die deutsche Rundfunkordnung im Wandel
Authors: Schellhaaß Horst M. 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert im Hinblick auf die Ziele Gewährleistung von Rundfunkfreiheit (Staatsferne) und Meinungsvielfalt (Sozialisationswirkung des Rundfunks) die verschiedenen ordnungspolitischen Konzeptionen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Rundfunkordnung geprägt haben. Die Analyse beginnt mit der binnenpluralistischen Inhaltskontrolle durch den Rundfunkrat, die das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Rundfunkurteil von 1961 verbindlich vorgeschrieben hat; methodisch entspricht dieses Vorgehen einer Marktergebniskontrolle. Nach der Zulassung privater Programmanbieter wurde diese Konzeption durch eine Marktzugangskontrolle abgelöst; methodisch entspricht dieses Vorgehen einer Verhaltenskontrolle. Erst vor kurzem ist die Funktionsfähigkeit des publizistischen Wettbewerbs mit der Funktionsfähigkeit des wirtschaftlichen Wettbewerbs verbunden worden, indem die EU-Kommission die Beihilfevorschriften auch auf rundfunkpolitische Tatbestände erstreckt hat. Insgesamt kann man nach fünfzig Jahren Medienpolitik feststellen, daß die marktwirtschaftlichen Steuerungselemente an Einfluß gewonnen haben.
Die ,duale‘ Rundfunkordnung in der Kritik
Authors: Knorr Andreas , Winkler Katja 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands sind der Wettbewerbsordnung weitgehend entzogen. Sie finanzieren sich größtenteils aus Zwangsabgaben. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht ihren Bestand dauerhaft garantiert. Dieses institutionelle Arrangement soll dafür sorgen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten frei von jeglicher Einflußnahme durch Staat, Parteien und Partikularinteressen und finanziell unabhängig ihren Grundversorgungsauftrag - Information, Bildung, Unterhaltung - erfüllen können. Die vorliegende Abhandlung zeigt, daß und warum dieses Ziel in der Realität deutlich verfehlt wird. Es wird deshalb vorgeschlagen, die ,duale‘ Rundfunkordnung Deutschlands nach neuseeländischem Muster grundlegend zu reformieren.
Die Rolle der Evolution in Hayeks Konzept freiheitssichernder Regeln
Authors: Daumann Frank 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Hayek will individuelle Freiheit durch Regeln geschützt wissen, die neben anderen Anforderungen insbesondere dem Erfordernis der Allgemeinheit genügen müssen. Hayeks Universalitätsprinzip erweist sich jedoch insofern als offen, als es Differenzierungen nach unterschiedlichen individuellen Merkmalen erlaubt, Dabei scheint er jedoch die Angabe von Merkmalen, nach denen derartige Differenzierungen vorgenommen werden können, oder die eines Verfahrens hierzu schuldig zu bleiben.
Tatsächlich stellt jedoch die kulturelle Evolution ein derartiges „Verfahren“ dar. Das Ergebnis der kulturellen Evolution sind Verhaltensregeln, die auf allgemein akzeptierten Differenzierungsmerkmalen basieren. Konsequenterweise sind diese Merkmale auch als normative Grundlage der freiheitssichernden Regeln heranzuziehen. Damit kommt der kulturellen Evolution eine maßgebliche Bedeutung bei der Gestaltung der freiheitssichernden Regeln zu.
Der Richter als Institution einer spontanen Ordnung
Authors: Okruch Stefan 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Der Richter spielt eine zentrale Rolle in Hayeks Theorie der kulturellen Evolution von Regeln. Die für eine spontane Ordnung nötigen „Regeln der Gerechtigkeit“ haben sich, dieser Theorie zufolge, nur dort entwickeln können, wo es hauptsächlich Aufgabe der Judikative ist, Regeln zu bilden und fortzuentwickeln. Der Beitrag untersucht, ob die These von der positiven Wirkung richterlicher Fortbildung in der von Hayek präsentierten Allgemeinheit zutreffend ist.
Die Untersuchung folgt Hayeks eigenen methodischen Leitlinien, die in einem ersten Schritt rekonstruiert werden. Anschließend werden die Muster-Voraussagen über den Ablauf der kulturellen Evolutionsprozesse nachgezeichnet, unter besonderer Berücksichtigung der richterlichen Fortbildung von Regeln.
Die kritische Würdigung faßt zuerst die Einwände gegen Hayeks Theorie insgesamt zusammen. Diese betreffen einerseits die unzureichend spezifizierten Selektionsprozesse und -kriterien, andererseits die vernachlässigte Bedeutung der Selektionsumgebung. Der Nachweis, daß die kulturelle Evolution nicht unabhängig von den Rahmenbedingungen positive Norminnovationen hervorbringt, gelingt anschließend auch für die richterliche Rechtsfortbildung. Das Beispiel des deutschen Lauterkeitsrechts wird zu diesem Test herangezogen, weil es durch seine Generalklauseln der richterlichen Regelbildung breiten Raum bietet. Die Spruchpraxis zum UWG hat - entgegen Hayeks Muster- Voraussage - zahlreiche Norminnovationen hervorgebracht, die als Wettbewerbsbeschränkungen gelten müssen.
Dieser Befund führt zur abschließenden Analyse, die Hayeks Ansatz in rechtsphilosophische und -theoretische Traditionen einordnet. Hayek lehnt demnach - zu Recht - einen Gesetzespositivismus ab, gelangt jedoch mit seinem unkritischen Richterpositivismus nicht zu einer umfassenden Theorie rechtlicher Evolution. Als eine fruchtbare Möglichkeit der Ergänzung wird Jherings rechtsevolutorischer Ansatz vorgestellt.
Mit der Falsifikation der Muster-Voraussage muß jedoch nicht das Muster an sich falsch sein. Dies führt zur weitergehenden Frage, unter welchen Randbedingungen die positiven Wirkungen richterlicher Rechtsfortbildung zu erwarten sind.
Knut Wicksell: Zum Geburtstag des Begründers einer kritischen Vertragstheorie
Authors: Markt Jörg 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Im vorliegenden Beitrag wird Knut Wicksell anläßlich seines 150. Geburtstages gewürdigt. Zunächst wird Wicksells Leben und Werk kurz vorgestellt, bevor auf seine zentralen Leistungen für die Theorie der Besteuerung eingegangen wird. Das von Wicksell entwickelte Prinzip der Einstimmigkeit ist Grundlage einer ökonomischen Vertragstheorie, mit der dem Bürger Möglichkeiten von Kooperationsvorteilen aufgrund der Bereitstellung bestimmter öffentlicher Leistungen aufgezeigt werden können.
Wicksell wird in dem Beitrag als Begründer einer kritischen Vertragstheorie präsentiert. Eine kritische Vertragstheorie muß drei Elemente beinhalten: Als erstes muß ihre Argumentation streng individualistisch sein. Zweitens sollte nach einem gerechten Verfahren und nicht nach einem „gerechten“ Ergebnis bei der Bestimmung öffentlicher Aufgaben gesucht werden. Und drittens sollte eine kritische Vertragstheorie die Verteilungsfrage nicht aus dem Blick verlieren. Alle drei Elemente wurzeln im Wicksellschen Werk. Obwohl Wicksell der Lösung der Verteilungsfrage, mit dem von mir als „produktive Regeln der Umverteilung“ bezeichneten Konzept, sehr nahestand, war er selbst bezüglich ihrer prinzipiellen Lösung eher pessimistisch.
Bei kritischer Betrachtung fällt auf, daß Wicksell in seinem Modell die Entscheidungskosten nicht berücksichtigte. Daher wird am Schluß des Beitrages dargelegt, wie ihre Berücksichtigung Möglichkeiten für weitere Forschung bietet.
Wirtschaftspolitik im demokratischen Wohlfahrtsstaat - Anatomie einer Krise
Authors: Streit Manfred E. 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Die kritische Lage, in der sich die Wirtschaftspolitik in einem demokratischen Wohlfahrtsstaat wie Deutschland befindet, wird durch drei Faktoren erklärt: (1) durch den notorischen Mangel an Lenkungswissen, (2) die Beschränkungen, denen die politisch Handelnden durch das Erfordernis der Wiederwahl unterliegen und (3) durch die frustrierende Situation der wissenschaftlichen Politikberatung. Zunächst (Teil II) wird das Beispiel der Stabilisierungspolitik betrachtet. Darauf folgt (Teil IE) eine Analyse der Strukturpolitik. Sodann (Teil IV) wird die Arbeitsmarktpolitik aufgegriffen. Danach (Teil V) werden die bisherigen Ergebnisse aus dem Blickwinkel des Public Choice betrachtet. Sodann (VI) werden Schlußfolgerungen für die Politikberatung gezogen. Schließlich (Teil VE) werden mögliche Wege aus der kritischen Lage der Wirtschaftpolitik offengelegt.
Unsere Aufgabe. Friedrich A. Lutz (1901 - 1975) zum hundertsten Geburtstag
Authors: Veit-Bachmann Verena 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Friedrich A. Lutz, Schüler von Walter Eucken, gehörte in den dreißiger Jahren als Privatdozent an der Universität Freiburg der dortigen Forschungs- und Lehrgemeinschaft von Juristen und Volkswirten an, die später als Freiburger Schule bekannt wurde. Von 1938 bis 1953 lehrte er an der Universität Princeton (New Jersey), von 1953 an in Zürich.
Der Beitrag gibt anhand des Forschungsprogramms der Freiburger Schule, das 1937 unter dem Titel „Unsere Aufgabe“ erschienen ist, einen Überblick über das wissenschaftliche Werk und das wirtschaftspolitische Wirken von Lutz. Seine Forschungsgebiete waren Investitions- und Zinstheorie, Geldtheorie und internationale Währungsordnung.
Ordnungsdenken - eine geistesgeschichtliche Skizze
Authors: Habermann Gerd 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Diese geistesgeschichtliche Skizze zeigt die Unvermeidlichkeit des Ordnungsdenkens: alle Hochkulturen haben hierzu Wichtiges beizutragen. Menschliches Handeln ist überall an Regeln gebunden, die eine Koordination erst ermöglichen. Über diese Regeln haben die „Weisen“ aller Zeiten reflektiert. Zur näheren Unterscheidung der Regelsysteme können die Hayekschen Begriffe von „Kosmos“ und „Taxis“ (spontaner und zentral konstruierter Ordnung) nützliche Pfadfinderdienste leisten. Die Entdeckung der „spontanen“ Ordnung, speziell der Marktordnung, ist eine besondere Errungenschaft des Abendlandes. Nach antiken Ansätzen und mittelalterlichem Rückfall entfaltet sich die Theorie der spontanen Ordnung zuerst voll in der schottischen Schule, um in der österreichischen Schule dann auf einen Höhepunkt zu gelangen. Daneben stand auch immer die Linie des „Taxis“-Denkens, das im 20. Jahrhundert nicht seine erste Katastrophe erlebte, wenn es die Grenzen seiner Nützlichkeit überschritt.
„Das Wunder der europäischen Musik“ und der Wettbewerb
Authors: Vaubel Roland 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Abschnitt I bietet einen Überblick über verschiedene Theorien und empirische Untersuchungen, die geeignet sein könnten, das „Wunder der europäischen Musik“ zu erklären. Abschnitt II unterscheidet verschiedene Transmissionsmechanismen, über die der Wettbewerb der Herrscher die Entwicklung der Musik begünstigt haben könnte. Abschnitt HI zeigt, daß die großen Komponisten der Barockzeit in den führenden Ländern Italien und Deutschland signifikant häufiger den Arbeitgeber wechselten als in Frankreich und England. Dies wird als Indiz für einen schärferen Wettbewerb der Nachfrager interpretiert. Hinzu kommt der Wettbewerb zwischen den Konfessionen seit der Reformation. Abschnitt IV untersucht den Musik-Wettbewerb in anderen Epochen - auch den Wettbewerb zwischen Kirche und Staat im Mittelalter. Es wird gezeigt, daß der Wettbewerb in Italien zur Zeit der Renaissance sogar noch schärfer war als im Barock. Der letzte Abschnitt wirft die Frage auf, ob die europäische Musik nicht vielleicht sogar Ausdruck des Wettbewerbsgedankens sein könnte.
Der Netzzugang als Blockademittel in der Stromwirtschaft - zugleich ein Diskussionsbeitrag zur Einführung einer staatlichen Regulierungsbehörde in der Elektrizitätswirtschaft
Authors: Eisenmenger Sven L. 
Published: September 2016

Zusammenfassung
Seit der Liberalisierung des deutschen Elektrizitätsmarktes im Jahre 1998 tauchen immer wieder zwei grundlegende wettbewerbspolitische Fragestellungen im Bereich des Stromtransportes auf: Die erste Frage betrifft die Reformbedürftigkeit des Netzzugangs für dritte EVU. Dabei wurde gezeigt, daß die Durchleitungsverweigerungsrechte der Netzbetreiber ein zentrales Wettbewerbshindernis darstellen und deutlich präzisiert werden müssen, um ihren Mißbrauch zu verhindern. Die zweite Frage lautet, ob die bisher durch die Energiewirtschaft selbst festgelegten Durchleitungsbedingungen zukünftig staatlich durch eine Netzzugangsverordnung und eine sektorspezifische Behörde reguliert werden sollten. Dieser Ansatz ist jedoch aus wettbewerbspolitischen Gründen abzulehnen, wobei allerdings eine Stärkung der bestehenden Kartellämter in personeller und instrumenteller Hinsicht geboten ist. Insgesamt aber besteht derzeit kein Anlaß zu einer umfassenden staatlichen Regulierung des Stromtransportes.