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Die Finanzkrise und der Ruf nach mehr Europa / The financial crisis and the call for “more Europe”
Authors: Möschel Wernhard 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Der Ruf nach mehr Europa hat mit fundamentalen Strömungen im europäischen Einigungsprozess zu tun und soll zugleich eine Antwort auf die gegenwärtige Finanzkrise sein.
Die fundamentalen Strömungen lassen sich als Friedensargument, Binnenmarktargument, das imperiale Argument und das Deutschen-Argument systematisieren. Hinzu treten spezifische Interessenlagen einzelner Mitgliedstaaten.
Zwecke und eingesetzte Mittel (mehr Europa) sind letztlich nicht verhältnismäßig.
Die gegenwärtige Krise rührt von der Politiklastigkeit des Projekts Währungsunion. Aus deutscher Sicht ging es darum, den europäischen Einigungsprozess irreversibel zu machen. Dabei wurden die Eigengesetzlichkeiten der Märkte unterschätzt, das mangelnde Gewicht der no bail out-Klausel bei einer Bankenkrise nicht bedacht und fehlsam auf die Bindungskraft völkerrechtlicher Verträge auch dann vertraut, wenn es um innerste Kernbereiche der Politik geht. Aus französischer Sicht ging es darum, den DM-Imperialismus zu beseitigen. Die französische Diplomatie setzte ihre Interessen meisterlich durch. Politikdefekte mit einer Ausdehnung der Politik bekämpfen zu wollen, wirkt eher grotesk.
Einem Bundesstaatsmodell fehlen sämtliche Funktionsvoraussetzungen. Man lieferte sich überdies unbekannten Mehrheitsentscheidungen aus (Beispiel EZB) bis hin zum Risiko einer merkantilistisch geprägten „Europäischen Wirtschaftsregierung“. Fortbestehende Verantwortung eines Mitgliedstaates nimmt den Charakter eines sicheren Hafens an.
3 Optionen zeichnen sich zur Währungsunion ab.
Die bisherige Rettungspolitik wird fortgeführt. Ihr Scheitern steht noch nicht fest.
Führt das Kaufen von Zeit nicht zu nachhaltigen Strukturreformen, landet man endgültig bei einer Transferunion.
Geboten wäre eine Wiederbelebung des no bail out-Prinzips und entschlossener Widerstand gegen alle Versuche, Elemente des Krisenmanagements in ein Regelungsmuster von Dauer überzuführen.
Reißbrettlösungen nach Art einer Aufspaltung der Währungsunion sind politisch nicht konsensfähig und aufgrund ihrer antagonistischen Struktur eine Gefährdung des Projekts Europa.
Den Bock zum Gärtner machen? – Eine ordnungspolitische Hinterfragung der Bankenunion / ECB as single supervisory authority: Setting the fox to watch the geese?
Authors: Kerber Markus C. 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Während die EZB bislang fortgesetzt ihre geldpolitischen Befugnisse durch faktische Fiskalpolitik ergänzt und in diesem Zusammenhang Überliquidität im Bankensystem schafft sowie die Kollateralanforderungen senkt,73 soll sie durch die Bankenunion in die Lage versetzt werden, frühzeitig mikroprudentielle Risiken in der Kreditwirtschaft der Eurozone zu entdecken, einzuhegen und ggf. vom Single Resolution Mechanism die Liquidation eines Kreditinstituts zu verlangen. Damit wird jenes Organ der EU, das für die Geldpolitik ein vorrangiges Ziel beachten (Preisniveaustabilität) muss, mit einer Aufgabe bepackt, die es unmöglich lösen kann, ohne die eigene Unabhängigkeit aufs Spiel zusetzen. Mehr noch: jene Instanz, die unter dem Gesichtspunkt der Bankenstabilisierung hohe Risiken der Kreditinstitute unbegrenzt refinanziert hat und damit unweigerlich die Anlagepolitik der Banken quergeschrieben hat, soll eben die Folgen dieser Politik nun als Bankenaufsicht einfangen. Gleichzeitig weigert sich die EZB, die Staatenfinanzierung durch Banken nicht länger aufsichtsrechtlich zu privilegieren. Die dabei streitgegenständlichen Risiken stellen ein Vielfaches der jeweiligen Staatsschuld der Eurozonenmitglieder dar, ohne dass bisher auch nur der Ansatz gemacht worden ist, auch den Schattenbankensektor bei dieser Gelegenheit aufsichtsrechtlich einzuhegen Wenn für den Fall unzureichender Haftungsmasse im Single Resolution Fund der ESM zur Rekapitalisierung von Banken mobilisiert würde, wäre dies nicht nur ein ordnungspolitischer Offenbarungseid, sondern der entscheidende Schritt zur eurozonenweiten Entkopplung von Herrschaft und Haftung in der Kreditwirtschaft. Dann hätten jene spezifisch deutschen Sektoren der Kreditwirtschaft wie Sparkassen und Genossenschaften Beiträge an den EU-Abwicklungsfonds geleistet, obschon sie aufgrund ihres Geschäftsmodells und ihres Haftungsverbunds diese nie in Anspruch nehmen können
Noteninflation im deutschen Schulsystem – Macht das Abitur hochschulreif? / Grade Inflation in the German school system
Authors: Schleithoff Fabian 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Mit dem Abiturabschluss erlangen deutsche Schüler ihre Berechtigung zu einem Hochschulstudium. Die positive Entwicklung der Abiturnoten wird jedoch seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Rede ist von einer Noteninflation. Um dieses Phänomen empirisch zu überprüfen, wird in der vorliegenden Arbeit ein zweistufiges Verfahren angewandt. Auf Basis von Abiturprüfungsergebnissen aus zehn deutschen Bundesländern werden zunächst die Notentrends in 21 verschiedenen Schulfächern analysiert. In allen schulischen Aufgabenfeldern und Prüfungstypen lassen sich positive Entwicklungen festhalten. Anschließend werden die Prüfungsergebnisse mit den Ergebnissen verschiedener Kompetenztests sowie Studienabbruchquoten in entsprechenden Studiengängen in Verbindung gebracht. Trotz gewisser Indizien kann eine Noteninflation für das deutsche Schulsystem nicht nachgewiesen werden. Das Abitur als Nachweis der Studierfähigkeit von Schülern kann jedoch zumindest in Frage gestellt werden. Zur universitären Auswahl von geeigneten Bewerbern werden Studierfähigkeitstests empfohlen.
Politische Folgen finanzwissenschaftlicher Konzepte / Political consequence of public finance
Authors: Blankart Charles B. 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Im ersten Teil des Aufsatzes wird dargelegt, wie finanzwissenschaftliche Konzepte in der Vergangenheit politisch umgesetzt worden sind, wie sie Prosperität und Krisen, Freud und Leid verursacht haben. Untersucht werden die römische Governance, das mittelalterliche Lehnswesen, die vertragslose Anarchie in der frühen Neuzeit, der Kameralismus in Deutschland und der Merkantilismus in Frankreich. Diese Konzepte vergangener Zeiten gehen dann in die modernen Konzepte von optimaler Besteuerung und Public Choice über. Optimale Besteuerung betrachtet die Wohlfahrtskosten der Besteuerung, lässt aber die Opportunitätskosten von Staatsausgaben unbeachtet. Public Choice integriert beide, Wohlfahrtsökonomik und Opportunitätskosten im Konzept einer Bürgersteuer.
Krisen im Tourismus als neue Forschungsrichtung. Forschungsstand zu den Ursachen und Effekten terroristischer Anschläge
Authors: Aschauer Wolfgang 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Seit der Jahrtausendwende kam es zu zahlreichen touristischen Krisen (Terroranschläge, Epidemien und Naturkatastrophen), die im Reiseverhalten weltweit ihre Spuren hinterließen. Die tourismuswissenschaftliche Erforschung der Kriseneffekte steckt jedoch noch in den Kinderschuhen, bis dato nehmen nur wenige Studien und Publikationen darauf Bezug. Dieser Beitrag versucht, die Risiko- und Krisenforschung am Beispiel terroristischer Anschläge als neue Richtung innerhalb der Tourismuswissenschaft zu systematisieren und den bisherigen Forschungsstand zu den Ursachen und zu den Auswirkungen von Attentaten auf den Tourismus zusammenzufassen. Aus den einzelnen Erkenntnissen werden weitere weitgehend noch unbeantwortete Fragestellungen abgeleitet, die zu einer Weiterentwicklung und Etablierung der Forschungsrichtung beitragen könnten.
Tourismus und Terrorismus im Zeichen der Postmoderne
Authors: Vester Heinz-Günter 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Die Auswirkungen des Terrorismus auf den Tourismus liegen nicht nur in den - knapp angesprochenen - Veränderungen von Reisehäufigkeiten und in der Veränderung der Sicherheit von Destinationen. Darüber hinaus beleuchtet der Aufsatz in einer gesellschafts- und kulturtheoretischen Perspektive die postmodernen Charakteristika des Terrorismus und des Tourismus und arbeitet Beziehungen zwischen ihnen heraus.
Das Online-Suchverhalten von Touristen
Authors: Gretzel Ulrike 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Das Internet hat sich als touristische Informationsquelle etabliert und wird von einem Großteil der Touristen zur Deckung ihres Informationsbedarfes verwendet. Vor allem neue Medien bieten den Touristen Möglichkeiten, relevante Informationen zu finden. Um das Suchverhalten von Touristen im Internet zu verstehen, muss es jedoch dahingehend beleuchtet werden, in wie weit es spezifische Arten von Informationen beinhaltet, welcher der Internettechnologien es sich bedient, und in welcher Relation es zu den unterschiedlichen Stufen im Reiseentscheidungsprozess und den verschiedenen Phasen in der Konsumation von Tourismusangeboten steht. Es ist weiters wichtig, die verschiedenen Einflussfaktoren auf das Online-Suchverhalten zu bestimmen. Drei Kategorien von Einflussfaktoren wurden identifiziert: situationsspezifische Faktoren, persönliche Eigenschaften des Suchenden, und die Wahrnehmung und Evaluierung der zur Suche verwendeten Technologien.
Einsatzmöglichkeiten der “Network Connected Disc” als CRM Tool im Rahmen des strategischen Destinationsmanagements
Authors: Költringer Clemens , Egger Roman 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Sich ständig ändernde Kundenbedürfnisse und Anforderungen verlangen laufend nach technischen Innovationen und der Adaptierung bestehender Systeme. Mit diesem Artikel wird die neuartige Network Connected Disc (n-CD) −eine individualisierbare Disc mit implementierten Online-Funktionalitäten - in den Blickpunkt der Tourismusforschung gerückt. Im Rahmen eines Feldexperimentes unter 3,000 Probanden wurde das Medium als Direct Mailing im Vergleich zu einem klassischen Papier-Selfmailer untersucht. Die generierte Response-Rate des Experimentes zeigt die breite Akzeptanz der n-CD sowie die erwartete Effizienzsteigerung. Unter Verwendung des Technology Acceptance Model (TAM) werden in weiterer Folge Annahme- und Ablehnungsgründe analysiert sowie weitere explorative Aussagen getroffen, die zu einem besseren Verständnis der n-CD und deren Bedeutung für das Destinationsmanagement beitragen.
Die Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien für die Innovationsdiffusion in Destinationen
Authors: Bauhuber Florian 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Innovationstätigkeit ist im heutigen Verdrängungswettbewerb der Destinationen unerlässlich und ein strategischer Erfolgsfaktor. Neue I&K-Technologien sind per se Innovationen, gleichzeitig aber auch Beschleuniger der Innovationstätigkeit innerhalb der Destinationen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Beitrag mit Innovationstätigkeit in Destinationen bei neuen I&K-Technologien und deren ent-scheidende Rolle im (sozialen) Innovationsprozess.
Ökologische Innovationen als Grundlage nachhaltiger Wettbewerbsvorteile für touristische Destinationen
Authors: Freyer Walter , Schreyer Markus 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Dieser Artikel betrachtet ökologische Innovationen als Grundlage nachhaltiger Wettbewerbsvorteile für touristische Destinationen. Er behandelt einerseits die zunehmende Nachfrage nach umweltverantwortlichen Reiseangeboten aufgrund sich verändernder Initialfaktoren. Andererseits steht diese steigende Nachfrage bisher im Widerspruch zu dem knappen ökologischen Reiseangebot touristischer Destinationen. Ziel einer wettbewerbsorientierten Destinationsentwicklung muss es folglich sein, verstärkt ökologische Innovationen zu entwickeln. Die Autoren wählen hierfür den ressourcen-basierten Managementansatz. Um dauerhafte, nachhaltige Wettbewerbsvorteile durch ökologische Angebote aufzubauen, müssen diese aus den Ressourcen und den daraus resultierenden Kernkompetenzen einer Destination entstehen. Dabei kommt den staatlichen Institutionen eine Führungs- sowie Koordinationsrolle zu, wobei die privatwirtschaftlichen Akteure in einer Destination die Innovationstreiber sind. Im Ergebnis der Betrachtungen werden Handlungsanweisungen für ein erfolgreiches Innovationsmanagement für touristische Destinationen dargelegt, um nachhaltige ökologische Wettbewerbsvorteile zu erzielen.
High-Tech Home Care in Deutschland: Herausforderung für rechtliche Regulierungssysteme
Authors: Ewers Michael 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Der Zuwachs an biomedizinischen, pharmakologischen und technologischen Kenntnissen und Möglichkeiten hat in den letzten Jahrzehnten z« beachtlichen Innovationen in der Patientenversorgung geführt. Selbst aufwendige technikintensive Pflege- und Versorgungsleistungen können heute immer öfter aus dem stationären in den ambulanten Sektor ausgelagert werden, wordurch den zumeist chronisch- und schwer kranken Patienten ein Verbleib in ihrem häuslichen Umfeld ermöglicht wird. International hat sich die als High-Tech Home Care bezeichnete Form der häuslichen Versorgung weitgehend durchgesetzt. In Deutschland erweist sich deren Einführung hingegen als ein besonders komplizierter Prozess. Aufgrund einiger Spezifika des deutschen Gesundheitswesens trifft die High-Tech Home Care auf viele Hindernisse, zu denen auch eine Reihe bislang unbeantworteter rechtlicher Herausforderungen zählen. Basierend auf Teilergebnissen eines am Institut für Pflegewissenschaft seit 1998 durchgeführten Forschungsprojektes zur häuslichen Infusionstherapie (HIT) werden relevante Hindernisse benannt und rechtlicher Regulierungsbedarf aufgezeigt. Als Ergebnis zeigt sich, dass in Deutschland zunächst adäquate Voraussetzungen geschehen und rechtliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, um an internationale Entwicklungen anknüpfen und auch hierzulande den Patienten die mit der High-Tech Home Care verbundenen Versorgungsoptionen erschließen zu können.
Scientific Misconduct as Organisational Deviance
Authors: Dingwall Robert 
Published: May 2016

Summary
This paper examines the death of Jesse Gelsinger in 1999 during a clinical trial at the University of Pennsylvania using an analytic approach derived from Vaughan’s synthesis of thinking about organisational failure and white-collar deviance. It describes the competing narratives from Federal regulators and the University before outlining the relevant theoretical sources. The nature of science as a quasi-economic enterprise is discussed, noting the similarities to, and differences, from the capitalist organisations studied by Vaughan. The constraints on regulatory effectiveness in innovative organisations are explored and the problems of authority leakage and internal censorship are shown to be endemic. In conclusion, the effectiveness of organisational responses that depend either on more elaborate command and control or on the outsourcing of risk are questioned. The most effective reconciliation of human subjects protection with the potential collective benefits of scientific research does not seem likely to be achieved by more elaborate rules and organisational obligations.
Regulating Internet Content through Intermediaries in Europe and the USA
Authors: Frydman Benoît , Rorive Isabelle 
Published: May 2016

Summary
This paper emphasises the key role played by Internet Service Providers (ISPs) in the current developments in Internet content regulation. At present, no common international standards govern free speech limits on the Internet. Racist speech constitutes the most controversial issue between Europe and the US. The enforcement of domestic law online has recently led to surprising court rulings in several European countries, putting transatlantic ISPs under pressure. The paper provides a detailed account of three of these cases: the early German Compuserve case, the famous French Yahoo! case and most recently the French J’accuse! case. Both European and American legislators have endeavoured to provide ISPs with “safe havens” (limitations of liability) and tentative procedural solutions like “notice and take down”. These new regimes and their likely effects on ISPs are presented and discussed. It is suggested that, despite the lack of common standards, the combination of the American and the European provisions would strongly incite transatlantic ISPs to take down racist material This, however, also risks affecting other controversial data, otherwise subject to free speech protection. The danger of a massive scheme for private censorship is compelling.
Reflexive Transnational Law
Authors: Calliess Graff-Peter 
Published: May 2016

Summary
The author examines the emergence of a transnational private law in alternative dispute resolution bodies and private norm formulating agencies from a reflexive law perspective. After introducing the concept of reflexive law he applies the idea of law as a communicative system to the ongoing debate on the existence of a New Law Merchant or lex mercatoria. He then discusses some features of international commercial arbitration (e.g. the lack of transparency) which hinder self-reference (autopoiesis) and thus the production of legal certainty in lex mercatoria as an autonomous legal system. He then contrasts these findings with the Domain Name Dispute Resolution System, which as opposed to Lex Mercatoria was rationally planned and highly formally organised by WIPO and ICANN, and which is allowing for self-reference and thus is designed as an autopoietic legal system, albeit with a very limited scope, i.e. the interference of abusive domain name registrations with trademarks (cybersquatting). From the comparison of both examples the author derives some preliminary ideas regarding a theory of reflexive transnational law, suggesting that the established general trend of privatisation of civil law need to be accompanied by a civilisation of private law, i.e. the constitutionalization of transnational private regimes by embedding them into a procedural constitution of freedom.
Die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
Authors: Huster Stefan 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Im Zuge seiner Rechtsprechung zu den Nachbesserungs- und Überprüfungspflichten des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit wiederholt auf eine entsprechende Verpflichtung zur Beobachtung der sozialen Wirklichkeit und der Gesetzeswirkungen hingewiesen; in der Entscheidung zur Neuregelung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs hat sich diese Verpflichtung bereits zu einer eigenständigen Rechtspflicht verdichtet. Diese Entwicklung kommt der nun vielfach vertretenen Auffassung entgegen, daß es in einer Risikogesellschaft zu den vorrangigen staatlichen Aufgaben gehört, die Beschaffung des zur Erkennung und Bewältigung dieser Risiken erforderlichen Wissens zu organisieren. Der Beitrag weist demgegenüber darauf hin, daß eine Beobachtungspflicht des Gesetzgebers nur in sehr engen Grenzen eine verfassungsrechtliche Grundlage findet und zu einer problematischen Steuerung der Setzung politischer Prioritäten durch das Verfassungsgericht führt.
Latente Geschlechterdifferenzierungen im juristischen Handeln
Authors: Maiwald Kai-Olaf , Scheid Claudia , Seyfarth-Konau Elisabeth 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Der Artikel schlägt eine neue konzeptionelle und methodische Perspektive für die Analyse des Einflusses der Dimension „Geschlecht“ auf das juristische Handeln vor. Es geht dabei nicht um Geschlechterdifferenzen im Sinne geschlechtstypischer Unterschiede im beruflichen Handeln von Männern und Frauen, sondern um Geschlechterdifferenzierungen in der Fallwahrnehmung und -bearbeitung. Am Beispiel der Fallerzählung einer Familienrichterin aus ihrer Praxis wird sequenzanalytisch rekonstruiert, in welcher Weise Geschlechterdifferenzierungen auf latente, für die Akteure unbemerkte Weise in das juristische Handeln eingehen.
Zum Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende
Authors: Preuß Anja 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Anfang der 1980er Jahre kam es einer hohen Zahl von HIV-Übertragungen durch Blutprodukte. Schwule wurden daraufhin im fahr 1983 als Angehörige einer HIV-Hauptrisikogruppe kraft einer Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blutspende ausgeschlossen. Nach dem Jahr 1985 - dem Jahr der Einführung der Pflichttestung aller Spenden - ist die Rate von HIV-Übertragungen durch Blutprodukte praktisch auf Null gesunken. Die Sinnhaftigkeit und Akzeptanz der Beibehaltung der Ausschluss-Richtlinie wurde nachfolgend nie empirisch überprüft. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass die Plausibilitätsannahme, die erreichte hohe Sicherheit von Blut und Blutprodukten (seit Aids) sei zu einem großen Teil auf den erfolgreichen Ausschluss der HIV-Hauptrisikogruppen zurückzuführen, zumindest bezüglich der „schwulen Risikogruppe“ nicht haltbar ist.
Täter-Opfer-Ausgleich
Authors: Bleckmann Frank , Tränkle Stefanie 
Published: May 2016

Zusammenfassung
Aus der Analyse der sozialen Geltungsbedingungen von Normen in funktional differenzierten Gesellschaften lassen sich hinsichtlich des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) Probleme ableiten, die sich empirisch in der entsprechenden TOA-Interaktion aufweisen lassen und Bedeutung für eine Bewertung der Plausibilität der in der Literatur behaupteten funktionalen Äquivalent wie der Verfahrens- und sanktionsmäßigen Alternativität des TOA haben. Die gesellschaftsstrukturellen Vorgaben für eine funktionierende Normgeneralisierung in funktional differenzierten Gesellschaften sind durch den TOA nicht handhabbar (Vollpositivierung der Rechtsordnung, professionelle Richtsdurchsetzungsstäbe, Kontingent der Sanktionierung). Außerdem muss der TOA im Strafrecht angesiedelt sein, um dessen Funktion erfüllen zu können. Dann ist er aber nichts als eine weitere Form strafrechtlicher Sanktionierung und in keiner Weise ein Paradigmenwechsel. Der Täter wird mit dem TOA vor allem als Ressource der Normbestätigung entdeckt, der durch seine Selbstnormierung die menschlichen und ökonomischen Kosten einer Fremdsanktionierung vermindern kann. So hat der TOA zwar einen Platz im institutionellen Reaktionsinstrumentarium des Strafrechts, lässt sich aber lediglich als marginale Ergänzung begründen, wobei insbesondere eine moralisch positive Konnotation und der Anspruch von Autonomie und Freiwilligkeit zweifelhaft sind.
“Politik- oder Unternehmerversagen?” Einige ordnungspolitische Anmerkungen zu Energie und Stahl
Authors: Kriwet Heinz 
Published: May 2016

Abstract
The paper discusses whether recent developments in the coal and steel sector are due to state failure or to failure by entrepreneurs. Regarding the steel sector, it is argued that massive subsidies granted by various European states have caused the problem of over capacity the sector faces today. State failure is therefore the main reason for the current problems in this sector. As to the coal sector, its production in Germany would have ceased to exist for many years without public subsidies. Usually, regional and social arguments are put forward in favour of such subsidies. However, both arguments are rather weak since the aims of such policies could be realised much cheaper by other instruments. The paper concludes with stating that the characteristics of a market economy are not applied to the coal sector and only to a small extent to the steel sector.