§ 4g EStG und die umwandlungssteuerliche Entstrickung – Normative Würdigung am Beispiel der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften unter Einbezug des Entwurfs zum JStG 2024 – Teil II
Authors: Schaumberger Marcus , Stößel Johannes , Ditandy Maximilian 
Published: December 2024

Zusammenfassung
Im ersten Teil der Veröffentlichung (FR 2024, 925 ff.) wurden zunächst verschiedene Entstrickungsfallbeispiele im Rahmen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften untersucht. Hierauf basierend fand die europarechtliche Würdigung der (inländischen) Entstrickungsbesteuerung statt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH ist die Entstrickungsbesteuerung nur dann europarechtskonform, wenn die zu entstrickenden stillen Reserven gestreckt über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu besteuern sind. Aktuell ist die rechtliche Entstrickung im Umwandlungssteuergesetz aber mit einer Sofortbesteuerung ausgestattet. Aus europarechtlichen Gesichtspunkten ist dies kritisch zu sehen. Diese Rechtsunsicherheit hat mittlerweile auch der Gesetzgeber erkannt, weshalb er im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 plant eine über § 4g EStG nachgelagerte Besteuerung auch für die rechtliche Entstrickung im Umwandlungssteuergesetz einzuführen. Jedoch enthält der Entwurf keinerlei weiterführende Inhalte ob eine nachgelagerte Besteuerung im Rahmen der rechtlichen Entstrickung unter Einbezug der aktuellen Gesetzeslage überhaupt möglich ist. Der Untersuchungsgang kam bzgl. der Umsetzbarkeit der nachgelagerten Besteuerung zu unterschiedlichen Ergebnissen. Findet eine rechtliche Entstrickung im Rahmen einer inländischen Verschmelzung statt, so ist die nachgelagerte Besteuerung der stillen Reserven über die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der im Inland ansässigen übernehmenden Kapitalgesellschaft sichergestellt. Verbleibt nach der Herausverschmelzung ein steuerlicher Anknüpfungspunkt wie eine inländische Betriebsstätte (gemäß nationaler und abkommensrechtlicher Vorschriften), so ist die daraus resultierende beschränkte Körperschaftsteuerpflicht grundsätzlich in der Lage, die nachgelagerte Besteuerung der stillen Reserven sicherzustellen. Jedoch fehlt es aktuell an einer rechtssicheren Lösung, um den Ausgleichsposten einem inlandischen steuerlichen Anknüpfungspunkt wie einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen. Dieser Rechtsunsicherheit gilt es durch einen entsprechenden Reformvorschlag entgegenzutreten. Zudem muss es nicht zwingend der Fall sein, dass im Rahmen einer Herausverschmelzung ein inländischer steuerlicher Anknüpfungspunkt verbleibt. Verbleibt kein steuerlicher Anknüpfungspunkt im Inland, so kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine nachgelagerte Besteuerung (insb. unter Einbezug des abkommensrechtlichen Betriebsstättenprinzips) aktuell nicht gewährleistet ist. Auch an dieser Stelle bedarf es somit eines Reformvorschlags. Die konkrete Umsetzung der notwendigen Reformierungsvorschläge wird in der hier vorliegenden zweiten Veröffentlichung beschrieben. Zudem dürfen im Rahmen der Reformierung insbesondere Wechselwirkungen mit anderen Vorschriften nicht außer Acht gelassen werden. Die Ausführungen des zweiten Veröffentlichungsteils werden mit dem Fazit abgeschlossen.