Verfassungsrechtliche Untersuchung über Bekämpfungsmassnahmen gegen COVID 19 Pandemie Deutschlands
Authors:   Korean Constitutional Law Asscciation, Shin Okju 
Published: August 2023

Nach Art. 74 Nr. 19 gehört Gesetzgebung für die Bekämpfungsmassnahmen gegen COVID 19 konkurrienrende Gesetzgebung. Zur Grundrechtliche Grundlage für die Bekämpfung gegen COVID 19 Pandemie kann Ausnahmezustand und einem Notstand nach GG nicht einbezogen. Art. 12 Abs. 2(Freizügigkeitsbeschränkung zur Bekämpfung der Seuchengefahr) bieten drekte Grundlage. §28, §28a und §32 des Bundesinfektionsschutzgesetzes ermächtigten Bundesgesundheitministerium, Landesregierung und zuständigen Stellen Rechtsverordnung zu erlassen, um notwendigen Massnahmen gegen COVID 19 einzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen werden in Formen von Allgemeinverfügungen, Verwaltungsuntersuchung und Rechtsverordnungen getroffen und sind als eng miteinander verbunden, aufeinander einwirkend und präventiv verstärkend bewertet worden. Dadurch können folgen Grundrechte eingeschränkt werden: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit(Art. 2 Abs. 2 S. 1.), Freiheit der Person(Art. 2 Abs. 2 S. 2), Versammlungsfreiheit(Art. 8), Grundrecht auf die Freizügigkeit(Art. 2 Abs. 1), Unverletzlichkeit der Wohnung(Art. 13 Abs. 1), Religionsfreiheit(Art. 4), Berufsfreiheit(Art. 12. Abs. 1), Recht auf Erziehung(Art. 7), informationelle Selbstbestimmungsrecht(Art. 2 Abs. 1), Brief-･Post- und Fernmeldegeheimnis(Art. 10) etc. Während einer Pandemie ist eine nationale einheitliche Reaktion durch schnelles staatliches Handeln auf eine unklare Situation erforderlich. In den frühen Tagen der COVID-19-Pandemie wurde die durch das COVID-19- Virus verursachte Infektionskrankheitslage ähnlich wie Ausnahmezustand und einem Notstand nach GG bewertet. Da die Kontrolle, Bekämpfung und Beendigung von Krankheiten durch die Maßnahmen mächtiger Verwaltungsbehörden wie in Kriegszeiten wichtig ist, parlamentarische Gesetze sind durch verwaltungsrechtliche Rechtsverordnungen ersezt. Schließlich wurden Grundrechtseinschränkungen durch verschiedene Verwaltungsmaßnahmen flächendeckend umgesetzt undzeigten sich Probleme mit dem Rechtsstaatsprinzip und der Einschränkung absoluter Grundrechte auf. Gerichtliche Urteile zu vorgenommenen Einschränkungen der Grundrechte werden entsprechend den zeitlichen Änderungen im Zusammenhang mit COVID-19 gefällt. Das Bundesverfassungsgericht betont für die Überprüpfung der Vervassungsmässigkeit von beschloßenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz „in der Zeit“ anzuwenden. Trotz der Veränderungen in der COVID-19-Krisenlage kann dem abstrakten Gesundheitsschutz und in einigen Fällen dem Lebensschutz nicht immer von einem absoluten Vorteil gesprochen werden. Es ist notwendig, zwischen den Auswirkung der COVID-19-bezogenen Regelungen unter der Gesichtpunkten von psychische und wirtschaftliche Belastung(insbesondere Arbeitsplatzverlust, betriebswirtschaftliche Auswirkungen, Einkommensverlust etc.) und von sozialen Folgen(insbesondere Vereinsamung, häusliche Gewalt, ungleiche Bildungschancen und Kindererziehungmöglichkeit durch Schulschließungen hinsichtlich der Homeoffice-Bedingungen) und Lebens-･Gesundheitsschütz auszuwiegen. Die Europäische Union enthüllt, dass Deutschlands Corona-Bekämpfungsmaßnahmen für Frauen, Kinder, Migranten und sozial schwache Gruppen etwas härter sind. In den früheren Zeit der COVID-19-Pandemie verhält sich das Bundesverfassungsgericht zu den Massnahmen für akzeptable, aber mit der Zeit zeit sich strengere Haltung in Beschluss und Entscheidung, indem es den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch anwendet.