Meinung: Urheberrecht
Authors: Reif Alfred 
Published: November 2024

Dem Autor und Musiker Sven Regener platzte im März 2012 während eines Live-Interviews der Kragen. 51 Tatort-Autoren unterzeichneten einen offenen Brief, in dem der Schutz geistigen Eigentums verteidigt wurde (vgl. Biermann 2012). Am 4. Juli 2012 wurde ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch ein deutliches Ergebnis der EUParlamentarier abgelehnt (Tagesspiegel/5.7.12).Ein Zeichen politischer Machtlosigkeit im Kampf gegen die Internet-Piraterie? Die vielfältigen Aktionen der ACTA-Gegner haben ihre Wirkung nicht verfehlt. In diesem Fall ein gutes Zeichen. ACTA hätte durch die inhaltlich schwammigen Formulierungen Internetnutzende unter Generalverdacht gestellt. Zu Recht hält die Gesellschaft die Privatsphäre für eines der fundamentalsten Güter überhaupt (vgl. Heller 2011, S. 20). Genauso sollte aber auch das Urheberrecht, das den Schutz geistigen Eigentums beinhaltet, geschützt werden. Menschen, die sich kreativ mit ihrer Umwelt beschäftigen, diese in Kunst umsetzen und, in Kooperation mit Verwertungsgesellschaften, durch die bisher limitierten Vervielfältigungsmöglichkeiten Geld verdienten, müssen nun zusehen, wie ihre Produkte gratis durch das Internet zirkulieren (vgl. Heller 2011, S. 20 f.). Optionen, effektiv dagegen vorzugehen, sind begrenzt.
Die Medienpädagogik steht hier in einem besonderen Spannungsfeld: Medienkompetenz ohne vielfältige Mediennutzung zu vermitteln, ist schlicht nicht machbar. In der politischen und rechtlichen Debatte müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Bildungseinrichtungen in diesem Punkt stützen. Dass medienpädagogische Projekte aus Urheberrechtsgründen in keinem definierten Rahmen gezeigt werden können, ist unhaltbar. Politik und Rechteinhabern könnte ein Beschluss gelingen, der es erlaubt, im Kontext Unterricht, zum Beispiel bei einem Lehr-Projekt, eine Art digitale Signatur zu generieren, die das Produkt legalisiert; so könnte es öffentlich und kontextbezogen genutzt werden. Zusätzlich wäre es eine kostenlose Werbemöglichkeit für Kunstschaffende.Auf dem Münchner Filmfest 2012 fanden von Parteien organisierte Debatten zum Thema – mit dem Schwerpunkt Film – statt. Tenor: Das Urheberrecht ist zwar schützenswert, aber nicht mehr zeitgemäß. Außerdem wurde die unklare Rechtslage bedauert und vielfach Verständnis für das Verhalten der ‚Digital-Natives’ gezeigt. Oftmals sei es nicht die Schuld von Kindern und Jugendlichen, die etwa durch einseitige Bezahlungsmöglichkeiten wie beispielsweise mit Kreditkarte, in die Illegalität getrieben würden. Illegalen Plattformen wurde indessen der Kampf angesagt.
Weiter wurde klar, dass es in dieser Regierungszeit keine politische Problemlösung mehr geben wird. Bleibt zu hoffen, dass die kommende Regierung im Wahljahr 2013 eine allgemeinverträgliche Änderung des Urheberrechts konstruktiv vorantreibt.Auch wenn ACTA abgelehnt wurde, besteht weiterhin ein hoher, nationaler und internationaler, Gesprächsbedarf. In einer digitalen Welt finden Kommunikation, Wissens- und Datengenerierung verstärkt im Internet statt. Dabei werden die rechtlichen Barrieren des Internets oftmals nicht aus kriminellen Intentionen heraus, sondern aus Unkenntnis überschritten. Kindern und Jugendlichen, aber auch interessierten Erwachsenen sollte der spannende und abwechslungsreiche Umgang mit Medien durch einen realen Kontextbezug beigebracht werden können. Dies kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten im Dialog eine Lösung erarbeiten, mit der auch engagierte Medienpädagoginnen und Medienpädagogen die Anforderungen der heutigen Zeit rechtlich abgesichert meistern können.