Ist es verfassungswidrig, die Erwachsenenvormundschaft als Grund für die Zwangspensionierung von Beamten zu benennen?: kritische Anmerkungen zur 2020 Hunga 8 Entscheidung von 2022.12.22. des koreanischen Verfassungsgerichts
Authors:   Korean Constitutional Law Asscciation, Chang Young-Soo 
Published: December 2023

Nach geltendem Recht sind die Gründe für die Zwangspensionierung von Beamtenmit den Gründen für die Disqualifikation von Amtsträgern eng verknüpft. Denn selbst wenn ein Beamter zum Zeitpunkt seiner Ernennung nicht unter die Disqualifikationsgründe fiel, ist es selbstverständlich sinnvoll, zurückzutreten, wenn während seiner Amtszeit etwas geschieht, das unter die Disqualifikationsgründe fällt.
Allerdings hat das koreanische Verfassungsgericht in der 2020 Hunga 8 Entscheidung vom 22. Dezember 2020, die Vormundschaft für Erwachsene als Grund für die Zwangspensionierung von Beamten als verfassungswidrig beurteilt. Die Beurteilung, scheint viele Probleme mit sich zu bringen. Diese Probleme lassen sich grob in drei Kategorien einteilen.
Erstens ist es schwierig, aus rechtlicher Sicht überzeugend zu sein, um die Gründe für die Disqualifikation und Zwangspensionierung von Beamten zu trennen. Die Auffassung des Verfassungsgerichts ist, dass die Zwangs- pensionierung eines Beamten nach seiner Ernennung dazu führt, dass ihm die Position entzogen wird, die er über einen langen Zeitraum angesammelt hat, so dass der betreffende Beamte große Gewinne einbüßt. Andererseits ist das öffentliche Interesse, das durch die zu beurteilende Bestimmung erreicht werden soll, größer als das öffentliche Interesse, das durch das System der Ernennungsdisqualifikation erreicht werden soll, so dass es schwierig ist, die gleiche Regelung beider zu rechtfertigen. Es ist jedoch sehr schwierig, überzeugend zu argumentieren, dass dies kein Grund für die Zwangs pensionierung ist, obwohl es ein Grund für die Disqualifikation eines Beamten ist.
Zweitens verstößt es gegen die Natur des öffentlichen Dienstes, der ein Dienst für das Volk ist, Die Tatsache, dass die Vormundschaft für Erwachsene durch das Urteil des Gerichts eingeleitet wurde, bedeutet, dass die anhaltende Unfähigkeit, ihre Pflichten zu erfüllen, bestätigt wird. Unter diesen Umständen führt die Ausübung eines öffentlichen Amtes unweigerlich zu einer Schwächung des Dienstes für das Volk.
Drittens ist die Überzeugungskraft der Entscheidung über die Verfassung swidrigkeit insofern gering, als es möglich war, den Schutz des betroffenen Amtsträgers durch die Entscheidung über die Unvereinbarkeit mit der Verfassung zu stärken, ohne die entsprechende Bestimmung mit der Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit außer Kraft zu setzen. Dies liegt daran, dass Alternativen wie die Anpassung des Zeitpunkts des Zwangspensionierung nach der Vormundschaft für Erwachsene während des Krankheitsurlaubs und die Institutionalisierung der Wiedereinstellung nach Ende der Vormundschaft für Erwachsene sinnvoller wären als die Aufhebung des Zwangspensionierung von Beamten, deren Vormundschaft für Erwachsene begonnen hat.
Der Hauptgrund dafür, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts bisher von vielen Menschen respektiert wurde, ist nicht die Stärke ihrer Wirkung, sondern die Rationalität und Überzeugungskraft ihrer Argumen tation. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass das Verfassungsgericht Probleme, die mit Verfassungswidrigkeit-Entscheidungen nur schwer zu lösen sind, behutsam behandelt hat, indem es trotz Konflikten mit dem Obersten Gerichtshof weiterhin an der geänderten Entscheidung festhielt. Die Entscheidung 2020 Hunga 8 des Verfassungsgerichts vom 22. Dezember 2022 war ein Verfassungswidrigkeitsurteil, das es an solcher Feinheit mangelte und die viel zu wünschen übrig ließ.