Das Recht der Filmförderung im europäischen Vergleich
Authors: Etteldorf Christina 
Published: April 2020

Die Filmförderung ist ein Thema, das aktuell nicht zuletzt durch rechtliche Entwicklungen wie die Reform der AVMD-Richtlinie sowie tatsächliche Entwicklungen wie das Aufkommen und der Erfolg von Video-on-Demand-Plattformen, die sich auch am Markt der Filmproduktion aktiv beteiligen und diesen beleben, europaweit in den Fokus medienpolitischer Diskussion gerückt ist. Die Filmfördersysteme sind dabei in den verschiedenen Staaten unterschiedlich gewachsen, setzen unterschiedliche Schwerpunkte und beruhen auf unterschiedlichen (Verfassungs-)Traditionen. Der Beitrag, der auf einem Vortrag beim Symposium „Aktuelle Rechtsfragen der deutschen und europäischen Filmförderung“ am 28.6.2019 am Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) in München basiert, gibt einen Einblick in die verschiedenen Weichenstellungen der Filmförderung auf internationaler Ebene anhand einer Betrachtung der Filmfördersysteme in Frankreich, Kroatien, den Niederlanden und Ungarn, stellvertretend für bestimmte, durch nationale Besonderheiten geprägte Systeme in Europa. Dabei werden insbesondere deren Modelle der direkten und indirekten finanziellen Förderung einerseits sowie die in den ausgewählten Staaten bestehenden Übertragungs- und Bereitstellungspflichten für Filme andererseits betrachtet und anschließend miteinander verglichen. Vor allem in Bezug auf sog. Anreizsysteme, die die Investition in eine Filmproduktion oder die Produktion an einem bestimmten Standort attraktiver machen sollen, zeigen sich dabei einige Gemeinsamkeiten auf internationaler Ebene. So existieren in jedem der ausgewählten Staaten Möglichkeiten, Steuerrabattierungen oder andere steuerliche Vergünstigen für einen Teil der Produktionskosten zu erhalten, wovon regelmäßig auch internationale Ko-Produktionen profititeren können, wenn lokale Akteure in unterschiedlicher Weise eingebunden werden. Direkte finanzielle Fördermechanismen in Form von Subventionen, Zuschüssen oder Darlehen gibt es ebenfalls in jedem der ausgewählten Staaten. Entlang unterschiedlicher Förderkriterien, die Antragssteller erfüllen müssen, werden diese in der Regel durch staatlich eingerichtete Filmfonds selektiv vergeben. Parallelen zeigen sich schließlich auch im Bereich der gesetzlich verankerten Verpflichtungen zur Übertragung und Bereitstellung europäischer (Film-)Werke im Rundfunk und auf VoD-Plattformen: Sowohl der französische als auch der kroatische, niederländische und ungarische Gesetzgeber sehen Quoten in bestimmtem Umfang vor. Diese unterscheiden sich aber in Intensität und Ausgestaltung - ein Bild, das sich in der Filmförderung im internationalen Vergleich insgesamt in Bezug auf die verschiedenen Fördermechanismen nachzeichnen lässt. Vor allem Frankreich sticht dabei in jedem der genannten Bereiche durch besonders ausgeprägte und vielfältige Förderungen hervor, etwa in Form der automatischen Referenzfilmförderung oder den europaweit höchsten Rundfunk- und VoD-Quoten für europäische und französische Werke. Schließlich geht der Beitrag auch darauf ein, woher die Mittel stammen, mit denen gefördert wird, unter welchen Bedingungen sie gewährt werden und wer bzw. welcher Teil des Filmschaffens von der Entwicklung über die Produktion bis hin zur Verbreitung und Vermarktung in den einzelnen Staaten davon profitieren kann. Während sich eine Tendenz hin zu steuerlichen Anreizsystem und zu einer Internationalisierung der Filmförderung zwar ausmachen lässt, gibt es nicht das „eine richtige“ Fördermodell - so das Fazit. Vielmehr scheint es auf die Kombination verschiedener Fördermechanismen anzukommen, die sich auch an nationalen Besonderheiten in Bezug auf vorhandene wirtschaftliche Infrastrukturen und kulturelle Aspekte orientiert. Aktuelle Herausforderungen für die Filmbranche wie das starke Wachstum nicht-europäischer Distributionsplattformen, die Intensivierung der Online-Piraterie und das Aufweichen territorialer Distributionsgrenzen vor dem Hintergrund der Portabilität von Inhalten, können dabei Fragen der Notwendigkeit einer solchen Umstruktierung vorhandener Fördersysteme auf nationaler Ebene aufwerfen.