Besprechung von der Entscheidung des KVerfG: einerseits KVerfGs Rücknahme von der KOGs verwerfenden Entscheidung ber das Wiederaufnahmeverfahren als unzulässig und andererseits KVerfGs verwerfende Entscheidung ber die KOGs abweisende Entscheidung als unzulässig ber das Urteil, das der Gegenstand des Wideraufnahmeverfahrens ist, und zwar das ursprüngliche Urteil (Prüfungsgegenstand: Entscheidung von 21.07.2022 des KVG, Az: 2013Heonma496)
Authors:   National Public Law Review, Nam Bok-Hyeon 
Published: September 2022

Bei diesem Aufsatz handelt es sich um die Besprechung von der Entscheidung des KVerfGs von 21. 7. 2022, wobei es einerseits das Urteil des KOGs (Koreas Oberstes Gerichtshofs) zurückgenommen hat, mit dem eigentlich das KOG die Bindungswirkung der Soweit-verfassungswidrigentscheidung des KVerfGs über § 23 der frühren Übergangsvorschriften des Gesetzes über die Steuervergünstigungen bzw. die Regelung über Herabsetzung oder Befreiung der Abgaben nicht angenommen hatte, und dennoch das KVerfG andererseits nicht nur das vor der Verfassungswidrigentscheidung des KVerfGs erlassene also bereits rechtkräftige Endurteil des KOGs sondern auch die Besteuerungsverfügung an den Antragsteller (die ursprüngliche Verfügung) als unzulässig verworfen hat.
KVerfG hat also widersprüchlich entschieden, indem es über die Verwerfung des KOGs von dem Wiederaufnahmeverfahren als unzulässig Rücknahme treffen habe und dennoch den Antrag bei diesem Fall, das Urteil als dem Prüfungsgegenstand im Wiederaufnahmeverfahren und über die Besteuerungsverfügung bzw. die ursprüngliche Verfügung anzufechten, als unzulässig verworfen habe, was schließlich dazu führte, dass es den Atragsteller ohne Erfolg wie in einem Zirkelschluß liegen gelassen habe. Endlich hat diese Entscheidung des KVerfGs keine korrigierende Geltung auf die Wirklichkeit ausgeübt.
KVerfG könnte mit diese Entscheidung dazu geführt haben, dass das KOG nicht nur bei der Soweit-verfassungswidrigentscheidung sondern auch bei der Verfassungswidrigentscheidung darüber entscheiden könnte, ob es ihre Bindungswirkung annehmen würde oder nicht. Damit wäre der Wesensinhalt von dem Institut der Verfassungsbeschwerde nach dem § 68 II KVerfGG verdreht, was den Intentionen des KOHs ganz und gar entsprechen würde.
Im Prinzip sollte ein Richter entscheiden, so dass der Antrag des späteren Verfahrens konsequenterweise als der von einem Anlaßfall des ursprünglichen Verfahrens (nicht von einem Pararellfall) behandelt wird, wenn die Verfügung, die aufgrund des Gesetzesvorschriften vor ihrer Verfassungswidrigentscheidung (Verfassungsbeschwerde) erlassen war, in Frage gestellt war (Anfechtungsklage). Sonst würde der Richter gegen den grundrechtlichen Anspruch auf die richterliche Entscheidung nach Art. 27 Abs. 1 KV (Koreas Verfassung) und gegen den grundrechtliche Anspruch auf die Verfassungswidrigentscheidung nach Art. 107 Abs. 1 KV stoßen.
Schließlich ist das Urteil des Gerichts als der Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens gleichzeitig mit dem verwerfenden Urteil als unzulässig über das Wiederaufnahmeverfahren zu zurücknehmen, wobei auch der ursprüngliche Antrag auf die Anfechtung der ursprünglichen Besteuerungsverfügung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde als begründet anzunehmen und also auch sie zu zurücknehmen ist.