Zugang zu Informationen mit Abgeordnetenbezug anhand des Informationsfreiheitsgesetzes : Grenze zwischen Datenschutz und freiem Zugang zu öffentlichen Informationen
Authors:   , Kolb Sofia 
Published: January 2025

Die Dissertation befasst sich mit der Frage, inwieweit Bürger anhand des Informationsantrages nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) auf Informationen über Abgeordnete des Bundestages zugreifen können.
Neben dem Verfassungsrecht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren (Art. 5 Abs. 1 GG) verfügt der Bürger auch über das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen anhand des IFG. Damit wird die aktive Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben des Staates und am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung sowie die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der staatlichen Entscheidungen seitens der Bürger gefördert. Als das wichtigste „Rückkopplungsinstrument“ zwischen dem Volk und dem Staat stellt der Abgeordnete sowie seine Mandatstätigkeit ein besonderes Interessensobjekt für die Bürger dar. Informationszugangsanträge anhand des IFG werden von Bürgern unter anderem als Mittel verwendet, um Informationen über ihre Abgeordnete zu gewinnen.
Im Rahmen der Untersuchung werden die Rolle der Abgeordneten als Brücke zwischen dem Volk und dem Staat in einer parlamentarischen Demokratie sowie die Bedeutung des Vertrauens seitens der Bürger zu ihren Repräsentanten für die Legitimation der staatlichen Entscheidungen analysiert. Die Dissertation untersucht den verfassungsrechtlichen Status der Mandatsträger und seiner einzigartigen Position im staatlichen System, in der sich Rollen eines Amtsträgers und einer Privatperson verbinden. Hier werden insbesondere der Umfang, die Grenzen und das Ziel des verfassungsrechtlichen Schutzes der Abgeordneten und seiner Privatinteressen herausgearbeitet.
Des Weiteren wird das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen anhand des IFG beleuchtet. Im Rahmen dessen werden sein Anwendungsbereich, der Sinn und Zweck sowie die Anwendung der Ausnahmeregelungen erörtert.
Da in den Zugangsanträgen mit Abgeordnetenbezug das Informationsinteresse des Antragstellers mit dem Interesse des Abgeordneten am Schutz seiner personenbezogenen Daten kollidiert, stellt auch der Datenschutz einen Untersuchungsgegenstand dar. Hier werden sowohl der Inhalt des im Grundgesetz (GG) verankerten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Ausnahmeregelung des IFG zum Schutz personenbezogener Daten betrachtet. Vertieft wird auf die Entstehungsgeschichte und Anwendung des § 5 Abs. 2 IFG eingegangen, in dem ein Zusammenhang mit einem Mandat des Dritten als Ausschlussgrund für einen Informationszugang genannt wird.
Abschließend wird ein konkretes Praxisbeispiel eines Informationsantrages mit Abgeordnetenbezug schrittweise geprüft. Anhand dessen werden Besonderheiten eines Zugangsanspruchs auf Informationen, die einen Zusammenhang mit einem Mandatsträger haben, zusammengefasst und analysiert. Ferner wird die Schutzwürdigkeit solcher Informationen gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit bewertet und abgewogen. Infolgedessen wird beurteilt, ob ein Informationsantrag nach dem IFG als ein Mittel für Bürger dienen kann, um Informationen über Mitglieder des Bundestages zu erhalten.