Verfassungsrechtliche Überprüfung, ob sich die Befugnis des Rechnungsprüfungs- und Inspektionsausschusses zur Überprüfung seiner Aufgaben auf die Nationale Wahlkommission im Lichte des verfassungsmäßigen Status der Nationalen Wahlkommission erstreckt
Authors:   Korean Constitutional Law Asscciation, Chang Young-Soo 
Published: February 2025

Die Nationale Wahlkommission ist eine besondere Verfassungsinstitution in der Republik Korea. Es wurde aufgrund der Erfahrungen mit dem Wahlbetrug vom 15. März geschaffen, und obwohl es in Korea keine größeren Meinungsverschieden- heiten über die Bedeutung und Funktion der Nationalen Wahlkommission gab, handelt es sich um ein System, das im Ausland schwer zu finden ist.
Die Tätigkeit der Nationalen Wahlkommission wurde bisher nicht nur positiv bewertet. Da jedoch das Misstrauen der Menschen gegenüber der Politik so groß war, war es schwierig, Argumente für die Abschaffung der Nationalen Wahlkommission zu finden, und in der politischen Welt gab es noch größere Bedenken, die Nationale Wahlkommission aufzurütteln.
Unterdessen kam es zu heftigen Kontroversen, als der Verdacht interner Korruption unter Mitarbeitern der Nationalen Wahlkommission gemeldet wurde. Die Tatsache, dass es sich um eine unabhängige Verfassungsinstitution handelt, kann keine Entschuldigung für Illegalität und Korruption sein. Wenn jedoch ein Verdacht von nationalem Interesse besteht, ist es nicht die richtige Einstellung, über die Gesetze und Grundsätze hinauszugehen und zu versuchen, die betreffende Person oder Organisation so abzutun, als handele es sich um personenbezogene Daten.
In dieser Hinsicht befasst sich die Entscheidung über Autoritätsstreitigkeiten zwischen der Nationalen Wahlkommission und dem Board of Audit and Inspection nicht nur mit sehr wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen an sich, sondern wird voraussichtlich auch zu einem wichtigen Test für den Umfang und die Aktivitäten verfassungsrechtlicher Institutionen und ihrer Institutionen werden Grenzen in der Zukunft.
Die Nationale Wahlkommission und das Board of Audit and Inspection sind beide wesentliche Institutionen gemäß der Verfassung und jeweils eine staatliche Behörde, die für wichtige Aufgaben zuständig ist. Nach der geltenden Verfassung ist es jedoch aus folgenden Gründen unerwünscht, dass das dem Präsidenten angeschlossene Rechnungsprüfungs- und Inspektionsgremium Inspektionen der Pflichten der Nationalen Wahlkommission und nicht nur Rechnungsprüfungen durchführen kann und als Verstoß beurteilt wird der Verfassung.
Erstens steht es nicht im Einklang mit dem Verfassungssystem, dass das Board of Audit and Inspection unter dem Präsidenten die Nationale Wahlkommission überwacht, bei der es sich um eine unabhängige Verfassungsinstitution handelt. Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nationale Wahlkommission gesetzgeberische oder richterliche Funktionen wahrnimmt, aber das ist kein Argument dafür, dass das Board of Audit and Inspection, eine dem Präsidenten unterstellte Behörde, die Nationale Wahlkommission kontrollieren kann , eine unabhängige Verfassungsinstitution.
Zweitens widerspricht dies angesichts der Erfahrungen mit dem Wahlbetrug vom 15. März dem Zweck der Verfassung, die die Nationale Wahlkommission von der Regierung (d. h. dem Präsidenten) trennt und ihr ermöglicht, Aufgaben wie die Wahlverwaltung unabhängig wahrzunehmen . Obwohl Artikel 2 des Gesetzes über die Rechnungsprüfung und Inspektion die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungs- und Inspektionsausschusses vorschreibt, überwacht der Rechnungsprüfungs- und Inspektionsausschuss, der sich dem Einfluss des Präsidenten nicht entziehen kann, weil er dem Präsidenten gehört, sogar die nationalen Wahlen Die Kommission, die gemäß der Verfassung eine unabhängige Institution ist, bedeutet nicht, dass der Einfluss des Präsidenten auf die Nationale Wahlkommission über das Board of Audit and Inspection ausgeübt wird. Dies liegt daran, dass dies Auswirkungen haben kann. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass es Fälle gibt, in denen der Präsident durch die Ernennung von Mitgliedern Einfluss auf die Nationale Wahlkommission ausübt.