Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 43 Absatz 2 der Verordnung zum Rundfunkgesetz
Authors:   Korean Constitutional Law Asscciation, Chang Young-Soo 
Published: April 2024

Die Kontroverse um die Lizenzgebühren des Korea Broadcasting System (KBS) ist nicht neu. Einst wurde die Bezahlung der Rundfunkgebühr selbst boykottiert, gab es auch mehrere Kontroversen über eine Erhöhung der Rundfunkgebühr. Und in letzter Zeit ist die getrennte Zahlung von Rundfunkgebühren Gegenstand von Kontroversen.
Die Kontroverse um die Überarbeitung von § 43 Absatz 2 der Verordnung zum Rundfunkgesetz weitete sich aus einer Frage der Politik zu einer der verfassungsrechtlichen Auslegung, als KBS beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde und einstweilige Verfügung einreichte. Das Urteil des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit ist von großer Bedeutung, als sich die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks je nach Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 2 der Verordnung zum Rundfunkgesetz erheblich ändern kann.
In Bezug auf Artikel 43 Abs. 2 der Verordnung zum Rundfunkgesetz gibt es keine eindeutige Grundlage für die Behauptung, dass die Regierung und die Regierungspartei den öffentlichen Rundfunk politisch und administrativ unterdrücken und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die getrennte Zahlung von Rundfunkgebühren zähmen. Dies liegt daran, dass objektiv nicht bestätigt werden kann, dass die Bestimmungen von § 43 Abs. 2 der Verordnung zum Rundfunkgesetz dieser Absicht entsprechen, und dass sie angesichts der Auslegung der Bestimmungen nicht als unangemessen und ungerecht angesehen werden können.
Auch die Behauptung, dass die getrennte Zahlung von Rundfunkgebühren Grundrechte wie die Meinungs- und Berufsausübungsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verletze, ist unberechtigt. Obwohl durch die getrennte Erhebung der Rundfunkgebühr mit einer Senkung der Gebühr zu rechnen ist und dadurch verschiedene Folgewirkungen zu erwarten sind, kann hierin kaum ein unmittelbarer und schwerwiegender Verstoß gegen die Grundrechte der KBS gesehen werden. Es ist nicht nur schwierig, die faktischen Nachteile, die durch Änderungen im legitimen Rahmen der Regierungspolitik entstehen, als Verletzung von Grundrechten zu betrachten, sondern historisch gesehen scheinen die Probleme bei der kombinierten Zahlung größer zu sein als bei der getrennten Zahlung.
In Anbetracht dieser Überprüfungen ist § 43 Absatz 2 des überarbeiteten Verordnung zum Rundfunkgesetz im Rahmen der Rundfunkpolitik der Regierung hinreichend zulässig, und dies wird auch im Lichte der Fälle der britischen BBC und des japanischen NHK als zutreffend erachtet. Inhaltlich kann darin kein Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Rundfunkgesetz etc. gesehen werden, da es sich lediglich um einen Wechsel von der kombinierten zur getrennten Zahlung im Hinblick auf die Zahlungsmethode handelt.
Nicht nur aus der Perspektive der Auslegung von § 43 Abs. 2 des Verordnung zum Rundfunkgesetz, sondern auch aus gesetzgeberischer Sicht, um eine Richtung zu finden, damit KBS in Zukunft seinen Platz als öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter finden kann, getrennte Zahlung gemäß § Art. 43 Abs. 2 der Verordnung zum Rundfunkgesetz ist wirksamer als die kombinierte Zahlung. Sie wird als sinnvolle Alternative angesehen und es scheint keine eindeutige Grundlage für die Anerkennung der Verfassungswidrigkeit von § 43 Abs. 2 der Verordnung zu geben.