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Theorielosigkeit und politische Botmäßigkeit der KOL-Untersuchungen
Authors: Smaus Gerlinda
Published: October 2016

Die Autorin analysiert in diesem Aufsatz die Bedeutung, die die ‚Knowledge and Opinion about Law‘-Untersuchungen (KOL-research) haben. Sie zeigt, daß die KOL-Autoren mangels theoretischer Fragestellung auf rechtspolitische Zielsetzungen ausweichen, und daß sie meistens einer technokratischen Ideologie verpflichtet sind. Obwohl es nun zweifelhaft ist, ob die Untersuchungen wegen ihrer mangelhaften theoretischen Begründung für technokratische Zwecke überhaupt nützlich sind, bleiben sie nicht unwirksam: durch die Erhebungen und Veröffentlichungen der öffentlichen Meinung zum Recht werden Rechtstatsachen geschaffen, die eine Legitimationsfunktion für den status quo haben. Die KOL-Untersuchungen haben für die Rechtspolitik eine ähnliche Funktion, wie sie die „Legitimationswissenschaft“ ätiologische Kriminologie im Rahmen der Kriminalsolziologie übernommen hat.

Im letzten Abschnitt skizziert die Autorin den theoretischen Bezugsrahmen der Untersuchungen in Saarbrücken, der die Erforschung von Wissen und Meinungen zum Recht ausdrücklich in diesen Legitimationszusammenhang stellt.
Interaction between Indigenous and Official Norms: Examples of Norm Generation in the Consumer Field in Denmark
Authors: Blegvad Britt-Mari
Published: October 2016

Anhand von Beispielen aus verschiedenen Politikbereichen diskutiert der Artikel die Entstehung von verschiedenen Typen von Regeln, die Teil einer speziellen norm-orientierten Beziehung von Käufern und Verkäufern sind. Normentstehung wird erörtert als Teil der direkten Sozialbeziehung der Parteien und als Teil des Konfliktbehandlungsprozesses, in dem ein Dritter den Prozeß beeinflussen kann. Die diskutierten Politikbereiche betreffen Parteien, Bürgerinitiativen, Rechtsanwälte, Gerichte, verschiedene Beschwerdestellen, den Ombudsmann für Verbraucher und den dänischen Rat für Verbraucherprobleme.

Recht wird als ein Normentyp unter anderen angesehen. Der Artikel handelt speziell von der Interaktion von offiziellen Regelungen und indigenen Regeln, die sich in der Alltagspraxis gebildet haben. Der Artikel versucht zu zeigen, daß die Verbraucher Schwierigkeiten haben, ihren Problemen Gehör zu verschaffen. Diese Tatsache hat die Arten der Verbraucher-Normen beeinflußt, die sich gebildet haben.
Zur Zusammenarbeit von Rechtssoziologen und Justizpraktikern
Authors: Rasehorn Theo
Published: October 2016

Rechtssoziologen haben bei der Interaktion mit Justizpraktikern erhebliche Hürden, nahezu ein Minenfeld zu überwinden. Der Weg muß über die Rechtslehre mit ihrem von der Rechtssoziologie abweichenden Wissenschaftsbegriff gehen. Die Justizpraktiker, die Richter, wiederum verhalten sich gegenüber der Rechtslehre ambivalent und desinteressiert und erst recht gegenüber der Rechtssoziologie. Nur “reformengagierte” Justizpraktiker zeigen sich zur Zusammenarbeit bereit. Die verschiedenen Ansätze werden anh and von Berichten über das Institut für Rechtstatsachenforschung Stuttgart und den Arbeitskreis für Rechtssoziologie Köln aufgezeigt.
Die Hüter von Recht und Ordnung – 1982
Authors: Enck Paul
Published: October 2016

W. Kaupen stellte 1965 fest, daß Juristen zum überwiegenden Teil aus Familien von Beamten oder Selbständigen stammen. Dieses Rekrutierungsmuster hat sich mittlerweile geändert, wie Untersuchungen an Jurastudenten aus den siebziger Jahren zeigen: Der Anteil von Angestellten- und auch Arbeiter-Kindern ist erheblich gewachsen. Zugleich gibt es aber – wie bei Kaupen – Zeichen für eine gesellschaftskonforme, allerdings mehr rational-funktionale Einstellung von Jurastudenten. Vermutlich ist die Bedeutung der sozialen Herkunft für die Einstellung überschätzt, die der universitären Ausbildung unterschätzt worden.
Recht in China
Authors: Kaupen Wolfgang , Heilmann Joachim
Published: October 2016

Der Beitrag stellt die überarbeitete Fassung eines Exposés dar, das Wolfgang Kaupen anläßtich einer Informationsreise durch die V R China verfaßte. Fragmentarische Eindrücke aus dem gesellschaftlichen Erscheinungsbild chinesischen Rechtslebens sind der Ausgangspunkt für spekulative Erwägungen zur Funktionsweise von Recht. Ziel ist die andeutungsweise Bekanntmachung mit einem für uns fremden Konfliktregelungs-System und als Folge die Freisetzung von normativ verschütteter Phantasie, d. h. die Produktion alternativer (Rechts-)Ideen.
Die Wahrnehmung gebündelter Interessen im Zivilprozeß
Authors: Groenendijk Kees
Published: October 2016

Die Rechtsstruktur des Zivilprozesses ist auf den Schutz des individuellen Interesses zugeschnitten. Das führt zu Ungleichheiten beim Zugang zum Gericht bei der Klageerhebung und der Prozeßführung. Spezielle prozessuale Formvorschriften wurden zur kollektiven Durchsetzung individueller Rechte oder zum Schutz gemeinschaftlicher Interessen eingeführt, um diese Ungleichheiten auszugleichen. Sind diese kollektiven prozessualen Klageformen effektiv? Um diese Frage beantworten zu können, werden verschiedene Typen kollektiver Klageformen beschrieben und verfügbares, tatsächliches Material analysiert.
Zur Theorie von Gerichtsverfahren
Authors: Blankenburg Erhard , Rogowski Ralf
Published: October 2016

Zunehmend differenzieren sich in allen europäischen Rechtsordnungen Verfahren je nach den Besonderheiten der verschiedenen Rechtsbereiche. Der damit einhergehende Informalismus wird zu Unrecht als „Entlastung der Justiz vom Formalismus“ gefeiert; der Beitrag argumentiert, daß es sich eher um Verfahrensangebote handelt, um zusätzliche Kompetenzen gerichtlicher Verfahren zu entwickeln. Hieran schließt eine Diskussion der Adäquanz von Justizverfahren an, Entscheidungen je nach den Kamingenzen eines Konflikts und gemäß den Zielen von Parteien zu erarbeiten und für sie Legitimitätseinverständnis zu erreichen.
Die gerichtliche Ehelösung nach dem neuen Scheidungsrecht: Normstruktur und Verfahrenspraxis
Authors: Caesar-Wolf Beatrice , Eidmann Dorothee , Willenbacher Barbara
Published: October 2016

Die ersten Ergebnisse einer Aktenanalyse von Scheidungsverfahren nach dem 1. EheRG werden vorgestellt. Die gerichtliche Praxis ist durch eine dominante und selektive Orientierung am Modell der „einverständlichen Scheidung“ gekennzeichnet, während die alternativen gesetzlichen Modelle der „streitigen“ Scheidung kaum genutzt werden. Damit werden die im Gesetz angelegten Tendenzen zur Liberalisierung der Scheidungsvoraussetzungen verstärkt. Die gesetzlich gleichzeitig vorgesehenen prozessualen Kontrollen der ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Ehescheidung werden formal weitgehend realisiert, indem mit der Scheidung in der Regel ein umfassender – wenngleich von den gesetzlichen Vorgaben abweichender – Folgenkatalog geregelt wird. Die erzielten wirtschaftlichen Regelungen bestehen allerdings überwiegend aus Erledigungsund Verzichtserklärungen, so daß der gesetzlich mögliche Ausgleich zwischen den Geschiedenen kaum erfolgt. Die Ergebnisse weisen darauf hin, daß die gerichtliche Praxis nicht nur von den gesetzlichen Normen, sondern auch von eigenständigen pragmatischen Handlungsorientierungen der professionellen Juristen bestimmt wird.
Verkehrsunfälle vor Gericht – Empirische Befunde und theoretische Perspektiven
Authors: Hutmacher Wolfgang
Published: October 2016

Anhand von Aktenanalysedaten zu Verkehrsunfallprozessen am Amtsgericht werden einige Theoreme der Rechtssoziologie einer Überprüfung unterzogen. Dabei wird gezeigt, daß eine theoretische Fundierung der Rechtssoziologie, soweit mit der rechts- und justizförmigen Bearbeitung von Alltagskonflikten befaßt, einen differenzierenden Zugriff auf die disparaten Streitgegenstände erfordert, sollen die theoretischen Defizite deskriptiver Querschnittuntersuchungen überwunden werden. Am Beispiel der Verkehrsunfallfolgeprozesse wird aufgezeigt, welche Interaktionsstrukturen zwischen den Beteiligten vor dem Hintergrund von Spezifika des (Unfall-)Deliktsrechts die Inanspruchnahme der Gerichte, die Form der justiziellen Bearbeitung und die Struktur des justiziellen Outcome determinieren. Die steigende Verbreitung von Rechtsschutzversicherungen wird dabei als eine Form der Reaktion auf die spezifische Interaktionsstruktur identifiziert. Die partiell mißglückte Reorganisation des Mahnverfahrens wird als weitere Ursache für die Belastung der Gerichte wie für die Erledigungsstruktur in Schadensersatzprozessen benannt.
Kontext und Autonomie: Gesellschaftliche Selbststeuerung durch reflexives Recht
Authors: Teubner Gunther , Willke Helmut
Published: October 2016

Recht als herkömmliches Steuerungsinstrument ist auf den Operationsmodus hierarchisch strukturierter Gesellschaften eingestellt, in denen Staat und Politik Spitze und Steuerungszentrum der Gesellschaft darstellen. Hochkomplexe, funktional differenzierte Gesellschaften aber sind in prinzipiell gleichgeordnete, selbstreferentielle und eigendynamische Teilsysteme gegliedert, die eine zentrale politische Steuerung immer weniger zulassen. Gesellschaftssteuerung ist auf die Fähigkeit dieser Teilsysteme zur Selbstorganisation und Selbststeuerung angewiesen. (I) Diese Ausgangslage wird zunächst knapp aus den Besonderheiten der Dynamik komplexer Systeme entwickelt. Versteht man Politik als gesellschaftsbezogene Intervention in komplexe Systeme, dann ist Recht als Interventionsinstrument nur dann geeignet, wenn es – gemessen an den zu regelnden Problemlagen – adäquat komplex gebaut ist und einen Steuerungsmodus zuläßt, der die horizontale Koordination selbstreferentiell geschlossener Teilsysteme leistet (II).

Im Hauptteil des Aufsatzes wird deshalb versucht, im Spannungsfeld von Kontextsteuerung und Teilbereichsautonomie Reflexion als adäquates Steuerungsprinzip zu entwickeln (III) und dieses Steuerungsprinzip dann als Rechtsform – reflexives Recht – zu entwickeln (IV). Äußerst verkürzt formuliert, zielt reflexives Recht auf regulierte Autonomie. Reflexives Recht hat die Aufgabe, integrative Mechanismen für Verfahren und Organisation innerhalb der Teilsysteme selbst bereitzustellen, ihnen einen Modus der Selbststeuerung zu ermöglichen, der ihre Eigendynamik respektiert, ihnen aber jene gesellschaftlichen Restriktionen auferlegt, die aus den Bedingungen des Zusammenspiels aller Teile als Kontextregeln für jedes einzelne Teil folgen.
Beitrag ehrenamtlicher Richter zur Regelung von Arbeitskonflikten in Deutschland und Frankreich
Authors: Moritz Klaus
Published: October 2016

Auch heute gibt es in vielen Gerichten noch Laienrichter, obwohl die Verwissenschaftlichung des Rechts fortgeschritten ist. Für das Arbeitsgerichtsverfahren kann die Funktion der Laien aus der Konfliktstruktur abgeleitet werden: Umgeleitete Arbeitskonflikte sind nur dem erkennbar, der die betrieblichen Normen und Arbeitsbedingungen erfassen kann. Dafür ist betrieblicher Sachverstand notwendig. Der Jurist kann lediglich die Orientierung an generellen Normen gewährleisten. Diese These läßt sich am deutschen und französischen Arbeitsgerichtsverfahren überprüfen. Das französische Laien-Arbeitsgericht bewältigt die Konfliktregelung gut, indem es den juristisch ausgebildeten Verwaltungsleiter als Berater hinzuzieht. Das Berufungsgericht, das nur aus Juristen zusammengesetzt ist, kann seine Defizite an Betriebskenntnissen nur unzulänglich durch Einholen von Sachverständigen-Gutachten vermindern. Formal besteht in Deutschland ein gemischtes Gericht. Wegen der Dominanz des Juristen ähnelt es jedoch dem französischen Berufungsgericht.
Zum Stellenwert rechtlicher Wirkungsfaktoren für den Kündigungsschutz im Arbeitsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Schwierigkeit, den Wirkungsfaktor Recht zu isolieren
Authors: Falke Josef
Published: October 2016

Bisher fehlt eine erprobte sozialwissenschaftliche Methodologie zur fehlerfreien Erfassung rechtlicher Wirkungsfaktoren. Der Beitrag der empirischen Rechtssoziologie besteht zunächst darin, eine möglichst umfassende und komplexe Information über einen rechtlich geregelten Sozialbereich zu geben. Soziologische Untersuchungen zum Kündigungsschutz belegen, daß das Kündigungsschutzrecht anderweitig motivierte Verhaltensweisen nur geringfügig beeinflussen kann. Die Gemengelage rechtlicher und außerrechtlicher Wirkungsfaktoren wird an folgenden Punkten dargelegt: Einfluß des Kündigungsschutzrechts auf die betriebliche Personalselektion, Bereitschaft zur Klage gegen eine Kündigung, Zielsetzungen einer Kündigungsschutzklage, Vergleichspraxis der Arbeitsgerichte, kooperatives Verhalten von Betriebsräten bei Entlassungsvorhaben.
Warum Rechtsmeinungen und Unrechtserfahrungen von Frauen nicht zur Sprache kommen
Authors: Gerhard Ute
Published: October 2016

Am Beispiel von Studien zum Rechtsbewußtsein wird die ,männliche Voreingenommenheit‘ der Rechtssoziologie untersucht. Sie zeigt sich in der Vernachlässigung frauenspezifischer Forschungsfragen, z. B. auch bei den KOL-Forschungen, aber auch an wissenschaftlichen Standards und Methoden, deren Konzepten und Messungen allein männliche Orientierungen und Handlungsweisen zugrundeliegen. Selbst die Auswertung qualitativ gewonnenen Materials läuft Gefahr, Alltagswissen zu reproduzieren und damit die Diskriminierungspraktiken gegenüber Frauen zu verlängern, wenn Grundregeln des ,interpretativen Paradigmas‘ – die Perspektive der Betroffenen – nicht beachtet werden. Ein angemessenes Vorgehen zur Thematisierung von Rechtsmeinungen und Unrechtserfahrungen von Frauen kann abschließend nur skizziert werden.
Die sprachlose Systemtheorie. Systemdifferenzierung, reflexives Recht, reflexive Selbststeuerung und Integration durch Indifferenz
Authors: Münch Richard
Published: October 2016

Am Beispiel der Entwicklung des modernen Rechts werden einige Verengungen einer Systemtheorie aufgezeigt, die ohne handlungstheoretische Rückbindung betrieben wird. Eine solche Systemtheorie findet keinen Zugang zu wesentlichen Eigenschaften des modernen Rechts und zu ihrer höchst unterschiedlichen Ausprägung im kontinental-europäischen und angelsächsischen Rechtsgebiet. Kulturelle Unterschiede werden in einer unsensiblen Mechanik von wachsender Umwelt- und Systemkomplexität eingeebnet. Ein weiterer Mangel zeigt sich in der Lösung des Problems der gesellschaftlichen Integration durch die Selbstreferenz differenzierter Systeme. Integration soll durch Indifferenz gewährleistet werden. Dies setzt voraus, daß sich die Akteure zumindest zum Prinzip der Indifferenz nicht indifferent verhalten.
Leistungsverhältnis und Konkurrenzindividualismus – Zur Erklärung der Entwicklung der Kriminalität und des Strafens in Westeuropa, U.S.A. und Japan
Authors: Haferkamp Hans
Published: October 2016

Der rapide Kriminalitätsanstieg in Westeuropa und in den U.S.A. und die seit langem stagnierende Kriminalitätsentwicklung in Japan sowie der „Zug zur Milde“ in der westeuropäischen Strafgesetzgebung und -anwendung werden ebenso analysiert wie die Wellenbewegung von scharfer Sanktionierung über Milderung zurück zur Härte in den U.S.A. und die anhaltend strenge soziale Kontrolle in Japan. Der Zusammenhang dieser Entwicklungen von 1950 bis in die Mitte der 80er Jahre mit Änderungen von Leistungs- und Machtverhältnissen, Wohlstands- und Ungleichheitstrends sowie mit Unterschieden der Durchsetzung von „Gemeinschaft und Gesellschaft“ wird untersucht.
Die Einschätzung von Strafen und ihren Wirkungen – ein Beitrag zur Sanktionsforschung
Authors: Karstedt-Henke Susanne
Published: October 2016

In den Theorien der Wirksamkeit des Strafrechts (Opp 1973) bzw. Theorien der Generalprävention bilden die Wahrnehmung der erwarteten Strafhöhe und des Entdeckungsrisikos die zentralen Variablen. In diesem Beitrag wird anhand von Umfragedaten geprüft, ob die Einschätzung der Härte von Sanktionen und Sanktionsfolgen im Rahmen eines solchen „ökonomischen Modells der Abschreckung“ erklärt werden kann, oder ob diese nicht vielmehr in „beliefsystems“ verankert ist, die im wesentlichen auf moralischen Anschauungen, politischen Oberzeugungen und spezifischen „ konservativen“ oder „liberalen“ Einstellungen gegenüber dem Strafrecht basieren. Unsere Ergebnisse stützen die Annahme, daß sowohl die Härte bestimmter Sanktionstypen wie auch einzelner Sanktionsfolgen auf der Grundlage typischer „belief-systems“ eingeschätzt wird, und untermauern damit die Bedeutung „normvalidierender Effekte“ für die Wirksamkeit von Strafrechtsnormen.
Gleichberechtigungsmodelle im neuen Scheidungsfolgenrecht und deren Umsetzung in die familiengerichtliche Praxis
Authors: Caesar-Wolf Beatrice , Eidmann Dorothee
Published: October 2016

In diesem Beitrag werden konkurrierende Modelle von Gleichberechtigung im neuen Scheidungsfolgenrecht dargestellt. Anband der Ergebnisse einer empirischen Analyse zur Scheidungspraxis wird gezeigt, daß die auf eine materielle Gleichstellung der Geschiedenen gerichteten gesetzlichen Regelungen weitgehend außer kraft gesetzt werden. Sie bleiben einem kleinen „harten Kern“ langjähriger Nur-Hausfrauen und Müttern vorbehalten, die auch nach der Scheidung noch minderjährige Kinder zu versorgen haben. Die Ergebnisse weisen darauf hin, daß die Praxis bei Regelung der Scheidungsfolgen weniger an der Herstellung materiell gleicher Ausgangsbedingungen zwischen den Geschiedenen, sondern vorrangig an der Sicherstellung der Erziehung der Kinder orientiert ist. Insofern die überwiegende Mehrheit der geschiedenen Frauen so behandelt wird, „als ob“ sie ihren Männern gleichgestellt seien, gewinnt das Modell der formalen Gleichheit die Oberhand. Es ist zu vermuten, daß diese Resultate weitgehend durch die Intervention der professionellen Verfahrensbeteiligten induziert werden und nicht allein auf der freiwilligen Übereinkunft der Geschiedenen beruhen.
Aspekte der Rechtsentwicklung in Deutschland – Ein soziologischer Vergleich deutscher Rechtskulturen
Authors: Rottleuthner Hubert
Published: October 2016

In der Rechtssoziologie ist wieder ein Interesse an einer gesamtgesellschaftlichen Analyse des Rechts erwacht, das sich in zwei Richtungen zeigt: in Theorien der Rechtsentwicklung und im Vergleich von Rechtskulturen. Beide Richtungen lassen sich verknüpfen im Rahmen einer Analyse der Entwicklung der (vier oder fünf) deutschen Rechtskulturen seit 1871. Die Entwicklung weist Ähnlichkeiten, Kontinuitäten aber auch Brüche und Unterschiede auf, die unter einer evolutionären wie einer komparativen Perspektive von Bedeutung sind.

Die Verrechtlichungs-Diskussion wird bislang unhistorisch geführt, obwohl in ihr Hypothesen über geschichtliche Verläufe aufgestellt werden. Anhand langfristiger Daten wird die These von der ,Gesetzesflut‘ und – auf der Grundlage von Statistiken der Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit – die These von der ,Prozeßflut‘ überprüft. Darüberhinaus wird auch ein Versuch unternommen, Annahmen über Änderungen in den Regelungsbereichen des Gesetzgebers und in den legislativen Regelungsformen während der letzten 100 Jahre einer empirischen Prüfung näherzubringen. Abschließend werden methodische Probleme und Mängel vorliegender Untersuchungen zu langfristigen Rechtsentwicklungen diskutiert und ein eigener Vorschlag unterbreitet.
Indikatorenvergleich der Rechtskulturen in der Bundesrepublik und den Niederlanden
Authors: Blankenburg Erhard
Published: October 2016

Sieht man es im Vergleich zu den anglo-amerikanischen Rechtssystemen, dann unterscheiden sich das materielle und das Prozeßrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande nur wenig voneinander. Beide haben mit der Kodifizierung im 19. Jahrhundert wesentliche Elemente gemeinsam, beide haben gleichartigen Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der akademischen Rechtswissenschaften. Dennoch ergeben sich erstaunliche, bislang nur teilweise erklärte Unterschiede in der praktischen Handhabung. Dies soll anhand dreier Ansätze verdeutlicht werden:

1. durch einen Vergleich von Indikatoren der Prozeßhäufigkeiten auf verschiedenen Rechtsgebieten,

2. durch einen Vergleich der Professionen beider Länder, dabei insbesondere der Stellung der Anwaltschaft und des Einflusses der Obrigkeit auf die Rechtsfakultäten,

3. durch Fallstudien zur Handhabung des Rechts, insbesondere bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Reaktion auf Hausbesetzungen 1970-1982.

Die Befunde der zweiten und dritten Untersuchungsebene ergeben dabei eine Erklärung für die Unterschiede der unter 1) gefundenen Diskrepanzen. Zusammen bilden sie einen Ansatz für einen soziologischen Rechtsvergleich, der auch im Kontext von Mehrländervergleichen methodologisch zu bewältigen ist.
From “Rechtsstaat” and the “rule of law” to the “welfare” or “regulatory state”
Authors: Aubert Vilhelm
Published: October 2016

Obwohl die Entwicklung des norwegischen Rechstssystem große Kontinuität zeigt, können wir in groben Umrissen Stufen unterscheiden, für die jeweils bestimmte Etiketten zur Bezeichnung der Rechtsidee typisch sind. Der Begriff „Rechtsstaat” ist ein solches Etikett. Ohne zu beanspruchen, daß dieser Begriff mehr bezeichnet als ein ideales Prinzip für die politische Regierung und die Rechtspraxis, könnte man mit ihm das norwegische und andere staatliche Systeme in Europa um 1800 beschreiben. Nach einer Konsolidierung des „Rechtsstaats” im damaligen Sinn wurde sein Ideenhaushalt ausgeweitet durch Rechtsansprüche neuer sozialer Gruppen. Parallel hierzu erfolgte der Ausbau dessen, was man als „sozialen Versorgungsstaat” bezeichnen könnte. Er zielte auf die Verbesserung – nicht Abschaffung – von Armut und sozialer Entbehrung. Eine Leitlinie für seine Analyse im Rahmen rechtskultureller Betrachtung soll die Wechselwirkung zwischen Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatsideen unter den heutigen historischen Umständen sein. Bezuggenommen wird dabei auf die Versuche, Menschenrechte zu positivieren, d. h. ein „Recht auf Arbeit”, „Gleichheit” wischen den Geschlechtern und volle „Teilnahme” am kulturellen Leben der Gesellschaft. Angesichts solcher Zielsetzungen ist ein „Wohlfahrtsstaat“ noch im Stadium des Entstehens.
Lawyers and Legal Culture
Authors: Lewis Philip S. C.
Published: October 2016

Einstellungsmuster gegenüber dem Recht und dem Rechtssystem bestimmen die Erwartungen, die an diese gestellt werden. Sie können als Ergebnis der Interaktionen von Einstellungen verschiedener Gruppen wie derjenigen der Juristen und Rechtsanwälte und der Rechtsuchenden gesehen werden. Bei der Untersuchung von Rechtskulturen sollte von der Arbeitshypothese ausgegangen werden, daß sie weder homogen noch stabil gegen Veränderungen sind; dies kann die Aufmerksamkeit auf die Konsequenzen lenken, die sich ergeben, wenn Angehörige eines Rechtssystems Einstellungen haben, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen.
Der Zivilprozeß als Folge strategischen Verhaltens
Authors: Adams Michael
Published: October 2016

Dieser Aufsatz legt dar, daß die Existenz von Zivilprozessen nicht nur durch zu optimistische Erwartungen aufgrund zu hoch angesetzter Siegeswahrscheinlichkeiten der einzelnen Beteiligten zu erklären ist, sondern auch das Ergebnis rationaler Verhandlungsstrategien sein kann, bei denen die Parteien Überlegungen über die Prozeßausgangserwartungen ihres Gegenübers anstellen, um durch deren Ausnutzung zu einer möglichst günstigen Festlegung der jeweils eigenen Verhandlungsuntergrenze zu gelangen. Es wird weiterhin gezeigt, daß die ungerechte und prozeßtreibende Wirkung von Rechtsschutzversicherungen bei solcherart strategischem Verhalten der Parteien noch weiter verstärkt wird.
Auswirkungen des Ehegattenunterhaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland
Authors: Willenbacher Barbara , Voegeli Wolfgang , Müller-Alten Lutz
Published: October 2016

Die geringen Summen, die im Rahmen des Ehegattenunterhalts gezahlt werden, haben ihren wesentlichen Grund in den von der Rechtsprechung entwickelten Berechnungsweisen. Die Differenzen zwischen den unteren und mittleren Einkommensgruppen werden hierdurch zum Teil eingeebnet. Das Institut der Prozeßkostenhilfe entfaltet gleichfalls eine nivellierende Wirkung. Zusammen mit dem Merkmal ‚anwaltliche Vertretung‘ strukturiert es ferner die Art der Verfahrenserledigung entscheidend. Zwar sind die höheren Einkommensgruppen häufiger durch Unterhaltszahlungen belastet, doch wirkt sich dies nicht wesentlich auf die Höhe der Zahlung aus mit Ausnahme des relativ seltenen ‚angemessenen Unterhalts‘.
Männer und Frauen vor dem Strafgericht: Aspekte geschlechtsspezifisch unterschiedlicher Thematisierung
Authors: Legnaro Aldo , Zill Gerda
Published: October 2016

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die inhaltliche Struktur der gerichtlichen Hauptverhandlung in Strafverfahren mit dem Geschlecht der Angeklagten variiert. Es wird ein inhaltsanalytisches Verfahren vorgestellt, das die Hauptverhandlung als Abfolge von unterschiedlichen Thematisierungen abbildet. Die Ergebnisse lassen eine Tendenz zu geschlechtsspezifisch differentieller Thematisierung vorrangig in der Beweisaufnahme erkennen. Die Frage nach unterschiedlicher Strafzumessung bei angeklagten Männern und Frauen kann auf der Grundlage des vorliegenden Datenmaterials nicht abschließend beantwortet werden.
Zur Transformation voluntaristischer Traditionsmuster in den britischen Arbeitsbeziehungen
Authors: Prigge Wolfgang-Ulrich
Published: October 2016

Der konservativen Regierung Thatcher ist es gelungen, die Strukturen der britischen Arbeitsbeziehungen durch rechtliche Interventionen nachhaltig zu verändern. Diese Veränderung unterliegt divergierenden Interpretationen.

In diesem Beitrag wird anband der Unterscheidung voluntaristischer, interventionistischer und verhandlungskorporatistischer Arbeitsbeziehungen zunächst die Diagnose einer Krise voluntaristischer Arbeitsbeziehungen möglich, deren Überwindung mit Hilfe einer Konzeption des instrumentellen Voluntarismus erreicht werden sollte: Rechtliche Normierungen sollten nicht mehr grundsätzlich zurückgewiesen, sondern ihrem jeweiligen Nutzen entsprechend akzeptiert werden.

Die Konzeption des instrumentellen Voluntarismus wurde auf dem Wege einer verhandlungskorporatistischen Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen verwirklicht. Gleichzeitig wurden damit die Voraussetzungen für die Geltung der neueren konservativen Gesetzgebung geschaffen. Das instrumentelle Interesse an einer Kündigungsschutzgesetzgebung ergab, daß eine rechtliche Definition eines Closed Shop nachzufolgen hatte und damit in die gewerkschaftlichen Mitgliedschaftsbeziehungen eingegriffen wurde. Im Interesse gewerkschaftlicher Organisationssicherung erfolgten Abstimmungen über die Inhalte rechtlicher Normierungen. Gefördert wurde ein partikularer Interessenbezug, der die Geltung auch derjenigen Rechtsnormen begünstigte, die allenfalls Teilgruppierungen der Arbeiterschaft nützten.
Parallelen in Sozial- und Rechtspolitik: Ein Vergleich der Diskussion zur Selbsthilfe und zu Alternativen zum Recht
Authors: Jansen Dorothea
Published: October 2016

Selbsthilfe und Alternativen zum Recht sind zwei aktuelle Politikkonzepte in der Sozial- bzw. Rechtspolitik, deren Parallelen dieser Aufsatz thematisiert. Die Kritik am Sozialstaat und an der rechtsförmigen Konfliktbearbeitung sowie die propagierten Problemlösungen – Selbsthilfe und Informal Justice – werden im ersten Teil analysiert und die gemeinsamen Dimensionen herausgearbeitet. Im zweiten Teil werden die beiden Konzepte in die Diskussionen um neue Subsidiarität einerseits, um reflexives Recht andererseits, eingeordnet und die gleichartigen Grenzen und ideologischen Hintergründe dieser Ansätze aufgezeigt. Im dritten Teil macht die Autorin auf die Gefahr einer konservativen Instrumentalisierung der beiden Konzepte für eine Legitimierung der Reprivatisierung gesellschaftlicher Aufgaben und Probleme aufmerksam. Sie belegt ihre These anhand einer Analyse der Berliner Selbsthilfepolitik, der Informal Justice-Politik in den USA und der aktuellen bundesdeutschen Bemühungen um die Einrichtung außergerichtlicher Konfliktlösungsinstanzen. Abschließend werden die aufgezeigten Krisenphänomene als Ausdruck einer „Kolonialisierung der Lebenswelt“ interpretiert, ohne daß jedoch der Habermassche Vorschlag eines Rückzugs des Staates auf Recht als Institution geteilt wird.
Die Suche nach dem Kindeswohl – Ein Lehrstück der soziologischen Jurisprudenz
Authors: Limbach Jutta
Published: October 2016

Der Beitrag skizziert am Beispiel des Begriffs des Kindeswohls die mitunter ambivalenten Strategien fächerübergreifender Zusammenarbeit zwischen Humanwissenschaftlern und Juristen. Insbesondere ein Paradigmawechsel in der Nachbarwissenschaft verpflichtet die Juristen auf der einen Seite zu einer kritischen Distanz, fordert aber auf der anderen Seite zugleich deren Bereitschaft zum behutsamen Lernen heraus, soll es nicht zu einer Dogmatisierung des bisherigen Erkenntnisstandes kommen.
„Ressortforschung“ als Modus der Verwendung (sozial)wissenschaftlichen Wissens
Authors: Ronge Volker
Published: October 2016

An zwei Beispielen werden die Funktionen der sog. Ressortforschung – als über die Ministerialbürokratie hinaus getriebene Beratung und Verwissenschaftlichung der Politik – sowie ihre Besonderheiten – als prekäre Transfer- und Transformationsaufgabe zwischen den eigenständigen Sozialsystemen von Wissenschaft und Politik – auf empirischer Basis dargestellt. In den weiteren Kontext der Forschung zur sozialen Verwendung von Sozialwissenschaft gestellt, bildet die Ressortforschung einen institutionellen Modus des Transfers und der Transformation sozialwissenschaftlicher Ergebnisse: sie adressiert sich an Institutionen und ist – in Ressortforschungseinrichtungen – selbst institutionalisiert.
Juristische Schutzwälle gegen Frauengleichstellungspolitik / Juridical protective walls against equal opportunity policy for women
Authors: Krautkrämer-Wagner Uta , Meuser Michael
Published: October 2016

Staatliche Frauengleichstellungspolitik und die juristische Diskussion um diese Politik unterscheiden sich hinsichtlich der Verwendung von Soziologie in extremer Weise: Dominanz sozialwissenschaftlicher Argumentationsweisen einerseits, weitgehende Ausblendung von Soziologie andererseits. Der entscheidende Grund für diese Diskrepanz ist die Verschiedenheit der Relevanzstrukturen, die bereits bei der Problemdefinition zu unterschiedlichen Resultaten führt. Der juristischen Erörterung geht es um die Vereinbarkeit frauenpolitischer Instrumente mit den Zielsetzungen der Verfassung, der Frauenpolitik um den Nachweis der Diskriminierung von Frauen und um die Entwicklung effektiver Mittel, diese zu beseitigen. Zudem erhöht die fehlende Verrechtlichung der Frauengleichstellungspolitik die Verwendungschance von Soziologie in diesem Politikfeld.
Vom Nachteil des Nutzens der Sozialwissenschaften für das Strafrecht
Authors: Kreissl Reinhard
Published: October 2016

Sozialwissenschaftliches Wissen gewinnt im Rechtssystem Bedeutung, wenn die gesellschaftliche Definition der Differenz von Konformität und Devianz brüchig wird. Die Rezeption sozialwissenschaftlichen Wissens erzeugt eine neue Selbstbeschreibung im Rechtssystem. Dadurch verändert sich die Rolle, die sich das Strafrecht in der Gesellschaft zuschreibt: es orientiert sich nicht mehr an der Bestrafung devianten Verhaltens, sondern an der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in einer als komplexem Sozialsystem interpretierten Gesellschaft. Es bedient sich dazu strategischer Kriminalisierungen und Entkriminalisierungen. Dabei ändert sich die Rationalität des rechtlichen Diskurses. Kognitive Argumente, die Effekte und Konsequenzen in Rechnung stellen, ersetzen allmählich juristische Argumente, die auf die normative Angemessenheit von Verhalten abzielen.
Gegenöffentlichkeit und Gegenexperten
Authors: Rucht Dieter
Published: October 2016

Die von den neuen sozialen Bewegungen entscheidend beeinflußte Formierung von Gegenexperten und Gegenöffentlichkeiten führt zu einer sukzessiven Systematisierung des Widerspruchs in Politik und Recht. Ergebnis dieser Entwicklung sind (a) Korrekturen herkömmlicher Verfahren der Informationsgewinnung, Konfliktregelung und Entscheidungsfindung, (b) die infrastrukturelle Verankerung von Gegenöffentlichkeiten und folglich (c) ein weitreichender Strukturwandel der Öffentlichkeit. Dieser Wandel bestätigt nicht die von der Kritischen Theorie gehegte pessimistische Erwartung eines fortlaufenden Zerfallsprozesses von Öffentlichkeit, scheint aber auch Annahmen der funktionalistischen Systemtheorie über die Dynamik mediengesteuerter gesellschaftlicher Teilsysteme zu widersprechen.
Materialisierung des Strafrechts: Funktionen, Folgeprobleme und Perspektiven
Authors: Savelsberg Joachim J.
Published: October 2016

Funktionen und Folgeprobleme materialisierten Strafrechts werden vor dem Hintergrund der Max Weber folgenden aktuellen Diskussion über die Materialisierung des Rechts und der verwandten strafrechtsbezogenen Diskussion der Themen Diversion, Intervention und Deformalisierung analysiert. Das Konzept „Materialisierung“ wird systematisiert, indem auf einer ersten Dimension zwischen Entscheidungsfindung einerseits und Maßnahmen- oder Programmdurchführung andererseits, auf einer zweiten Dimension zwischen zwei ausgewählten Aspekten materialisierten Rechts unterschieden wird, Partikularisierung und Diversion. Für jedes der resultierenden Felder wird eine Definition angeboten, werden Beispiele, Funktionen und Folgeprobleme benannt, vor allem aus empirischer Forschung zu den Bereichen Setzung und Anwendung von Wirtschaftsstrafrecht und Strafzumessung. Ein abschließender Blick auf neo-klassische Entwicklungen des OS-amerikanischen Strafrechts am Beispiel von sentencing guidelines zeigt, daß eine Lösung der Folgeprobleme materialisierten Strafrechts durch eine Reformalisierung nicht möglich ist. Der Beitrag schließt mit einem Blick auf die Entwicklungsperspektiven eines Strafrechts, das strukturell als materialisiertes festgelegt ist.
Evaluation der ZPO-Vereinfachungsnovelle
Authors: Rottleuthner-Lutter Margret , Rottleuthner Hubert
Published: October 2016

Statt die verbreitete Regelungsskepsis gegenüber dem Recht theoretisch zu pflegen, kommt es darauf an, in konkreten, bereichsspezifischen Untersuchungen die Wirksamkeit bestimmter rechtlicher Programme zu überprüfen. Eine solche Annäherung von rechtssoziologischen Großtheorien und konkreter Evaluationsforschung wird am Beispiel der ZPO-Vereinfachungsnovelle versucht. Die Ziele des Forschungsprojekts, dessen Ergebnisse hier kurz dargestellt werden, bestanden in einer Überprüfung der Wirksamkeit der Novelle (Verkürzung der Verfahrensdauer), in der Prüfung der Tauglichkeit der Zählkarten als Datenbasis für derartige Untersuchungen und in der Erprobung einer neuen Methode der Zeitreihenanalyse (Box-Jenkins). Während man bei den Amtsgerichten von einer gewissen Verkürzung der Verfahrensdauer reden kann, ist die Situation an den Landgerichten 1. Instanz unklar – vor allem wohl deshalb, weil zeitgleich mit der Vereinfachungsnovelle das 1. Ehereformgesetz in Kraft trat (mit einer Verlagerung der Familiensachen von den Landgerichten zu den Familiengerichten).
„... die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit“
Authors: Breunung Leonie , Roethe Thomas
Published: October 2016

Verfahrensvorschriften in Form formalisierter juristischer Sprechhandlungen sollen die normative Konsistenz der Rechtsanwendung sichern. Gegenstand der Untersuchung ist die individuell praktische Umsetzung einer Verfahrensvorschrift am Beispiel der richterlichen Zeugenbelehrung in einem Zivilprozeß. Mit ihrer Anwendung erfährt die Rechtsregel eine Transformation, die hier mit der Methode der objektiven Hermeneutik auf die ihr inhärenten Sinnstrukturen rekonstruiert wird.
Gesellschaft und Umwelt nach Vollendung des Binnenmarktes
Authors: Harscheidt Michael
Published: October 2016

Der zunächst primär ökonomisch artikulierten Dynamik von EG-Integrationsmechanismen haben sich neue Probleme entgegengestellt, die zunehmend sozialpolitisch und ökologisch motiviert sind. Die in getrennten Gegenwartsanalysen explizierbare EG-Binnenmarktprogrammatik zeitigt einerseits ein breites Spektrum sozialer Probleme und den gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf, sie läßt andererseits die politischen Präferenzen in den ökologischen Entscheidungsfeldern der EG erkennen, deren umweltpolitische Konvergenz zu wachsen beginnt. Eine abschließende Perspektivanalyse über Gesellschaft und Umwelt in der Großraum-EG der neunziger Jahre skizziert die Genese des „Europäischen Sozialraums“, der „Europäischen Umweltgemeinschaft“ und der „Europäischen Rechtsgemeinschaft“, die in zunehmend wechselseitiger Supplementierung zur Ausformung eines Bewußtseins von „Europäität„ beitragen, das die Voraussetzung für eine spätere Konstituierung der politischen Gesamtstruktur (Europäische Regierung, Europäische Verfassung) sein wird.
Der Gesetzgeber und die Frauen. Durchsetzungschancen und -hindernisse gleichheitlicher Rechtsforderungen
Authors: Lucke Doris
Published: October 2016

Unter dem Eindruck einer in erster Linie symbolischen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik thematisiert der Beitrag Schwierigkeiten in der rechtlichen Behandlung von Interessenlagen und Problemsituationen, von denen Frauen in besonderer Weise betroffen sind. Dazu werden argumentative Abwehrstrategien und strukturelle Restriktionen aber auch mögliche Erfolgsbedingungen bei der Realisierung egalitären Rechts typisierend herausgearbeitet und anhand aktueller Gesetzesmaßnahmen illustriert.
Recht als Form sozialen Lebens
Authors: Behlert Wolfgang
Published: October 2016

In einem Diskurs von objektiver Formbestimmung und kultureller Existenz wird eine strikt existentielle Sichtweise auf das Recht entwickelt. Über eine solche Wendung ins Existentielle werden Geltung, Funktion, Struktur und Wirksamkeit von Recht thematisiert, um auf diesem Wege eine Annäherung an einen rechtssoziologisch orientierten Rechtsbegriff zu erreichen.
Justizkritik bei Karl Liebknecht. Der Begriff „Klassenjustiz“
Authors: Haaß Bernhard
Published: October 2016

Der Begriff „Klassenjustiz“ läßt sich bereits 1877 im Leipziger „Vorwärts“ nachweisen. Mit ihm wurde ursprünglich die personale Zusammensetzung der Laienrichterschaft kritisiert. Unter dem Sozialistengesetz setzte sich in der deutsche Sozialdemokratie eine marxistisch-geschichtsphilosophische Begriffskonzeption durch. Diese wich am Ende des Kaiserreiches einer verhaltenstheoretischen Justizkritik, welche entscheidend von den Vorstellungen Karl Liebknechts geprägt war und eine reformistische Perspektive impliziert. Liebknechts inkohärenter Sprachgebrauch erklärt sich aus seinem in der Tradition der deutschen Aufklärung stehenden Humanismus und seiner Distanz zum Marxismus.
Rechtskulturelle Verständigungsprobleme. Ein rechtspsychologisches Forschungsprojekt zum Thema Asyl
Authors: Bierbrauer Günter
Published: October 2016

In vielen westlichen Ländern ist die Zahl der Asylsuchenden, insbesondere aus den Ländern der Dritten Welt, dramatisch gestiegen. Diese Entwicklung hat zu erhitzten Debatten darüber geführt, ob aus politischen, humanitären oder rechtlichen Gründen mehr oder weniger Asylsuchende aufgenommen werden können oder nicht. Dieser Aufsatz verfolgt drei Ziele:

(1) Er beschreibt die Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen nach dem Krieg sowohl im Hinblick auf die Herkunft als auch in bezug auf die steigende Zahl der Flüchtlinge. Beide Bedingungen führten zu neuen, bisher unbekannten Problemen, auf die Politik und Recht reagieren mußten.

(2) Es wird dargestellt, daß sowohl Ausländerbehörden als auch Verwaltungsrichter im Entscheidungsprozeß mit neuen Aufgaben konfrontiert werden. Sie haben mit Menschen zu tun, deren kulturelle und rechtliche Orientierung sich von ihrem Hintergrund beträchtlich unterscheidet. Diese Situation kann zu interkulturellen Mißverständnissen führen und die Gefahr in sich bergen, daß eine faire und gerechte Entscheidung nicht gewährleistet ist.

(3) Der Begriff einer subjektiven Rechtskultur wird entwickelt, um besser zu verstehen, wie Menschen aus verschiedenen Kulturen in bezug auf ihr jeweiliges Rechtssystem denken und handeln. Damit verbindet sich die Hoffnung, daß dieser Forschungsansatz dazu beitragen kann, die Asylrechtspraxis fairer und effektiver zu gestalten und daß Erkenntnisse gewonnen werden, welche die Öffentlichkeit sensibler machen für die Existenz unterschiedlicher rechtlicher Traditionen angesichts einer multikulturellen Welt.
Ehemalige Konfliktkommissionen der DDR als konfliktvorbeugende und konfliktregelnde Institutionen außerhalb der staatlichen Gerichte – eine Problemfeldstudie
Authors: Niederländer Loni
Published: October 2016

Die Zahl der von den Kammern für Arbeitsrecht der DDR erledigten Verfahren stieg von 12.400 im Jahr 1981 nur auf 13.530 im Jahr 1989 an. Anteil am insgesamt geringen Umfang und an der niedrigen Wachstumsrate hatten die Konfliktkommissionen in den Arbeitsstätten. Vier Monate vor ihrer Aufhebung durch ein neues Gesetz wurden ihre Wirkungsbedingungen sowie die Autorität und die Motivation der Mitglieder dieser Kommissionen erkundet. Die Ergebnisse aus halbstandardisierten Interviews, teilnehmenden Beobachtungen und statistischen Angaben vermitteln Anregungen für die Diskussion über außergerichtliche Formen der Konfliktlösung im sozialen Beziehungsgefüge der Arbeitswelt.
Krise des Normalarbeitsverhältnisses? Trends und Perspektiven normaler und unnormaler Arbeitsverhältnisse
Authors: Rosenbaum Wolf
Published: October 2016

Vergleicht man das Ausmaß von ungeschützten und prekären Arbeitsverhältnissen in der Gegenwart mit dem in früheren Phasen der deutschen Wirtschaftsentwicklung, dann kann von einer Krise des Normalarbeitsverhältnisses in der Bundesrepublik nicht die Rede sein. Allerdings gibt es nach wie vor viele Arbeitsverhältnisse, für die das Niveau des arbeitsund sozialrechtlichen Schutzes des Normalarbeitsverhältnisses erst noch erreicht werden muß. Problematisch ist, daß Teilzeitarbeit zumeist pauschal zu den prekären Arbeitsverhältnissen gerechnet wird.

Was als eine Krise des Normalarbeitsverhältnisses empfunden wird, ergibt sich zum einen aus – allerdings bisher nur in wenigen Bereichen praktisch erfolgreichen – politischen Forderungen, arbeitsrechtlichen Schutz abzubauen. Zum anderen wird zunehmend bewußt, daß das Normalarbeitsverhältnis der Interessenlage auch vieler Arbeitnehmer nicht entspricht.
Lokale Justizkulturen in der vormaligen DDR – Kulturelle Elemente der Klagebereitschaft in Zivilsachen
Authors: Niederländer Loni
Published: October 2016

Die Klagebereitschaft der Bürger der vormaligen DDR in Zivilsachen weist beachtenswerte territoriale Unterschiede auf, die sowohl von lokalen sozialen Traditionen als auch von spezifischen Teilen des Rechtssystems beeinflußt wurden. Rechtssoziologische Erhebungen lenkten bei der Untersuchung dieser Erscheinung die Aufmerksamkeit auf das Selbstverständnis der Richter über ihre Rolle in der Streitbeilegung.
Court-Management in den USA
Authors: Röhl Klaus F.
Published: October 2016

Als Ergänzung zu der vom Bundesminister der Justiz veranlaßten Strukturanalyse der Rechtspflege in Deutschland berichtet der Verfasser über die Justizverwaltung in den USA. Folgende Besonderheiten der amerikanischen Justizverwaltung sind vergleichsweise von besonderem Interesse:

– Die amerikanische Justiz wird nicht von der Exekutive verwaltet, sondern verwaltet sich selbst.

– Die amerikanische Justizverwaltung verfügt über erheblich größere Gestaltungsmöglichkeiten als die deutsche, weil die Gerichte mit ihrer rule-making power weitgehend selbst ihr Verfahren bestimmen können und weil der den Richtern vorbehaltene Kernbereich der Rechtsprechung enger begrenzt ist.

– In den USA hat sich seit dem Ausgang der 60er Jahre unter der Bezeichnung Court Management eine professionelle Gerichtsverwaltung entwickelt.

– Mit dem Court Management nimmt die amerikanische Justiz die schwierige Aufgabe der Quantitäts- und Qualitätskontrolle in einer professionellen, von Autonomieansprüchen geprägten Organisation in Angriff.
Einstweiliger Rechtsschutz als Konfliktlösung: Kleine Aufweichungen der Zivilprozeß-Dogmatik mit möglichst großen Folgen
Authors: Blankenburg Erhard
Published: October 2016

Die niederländische Praxis des Kort Geding und die französische des Référé-Verfahrens werden unter Prozeßrechtlern als Vorbild genannt, um im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes schnelle und endgültige Gerichtsentscheidungen zu erhalten, und den Parteien aufwendige Prozesse im Hauptverfahren zu ersparen. Empirische Forschung in beiden Ländern zeigt, daß nicht in erster Linie solche Entlastungswirkung, sondern eher die schnelle und musterhafte Entscheidung in oft neuartigen Rechtsfragen als Vorbild gelten kann, um ähnliche Verfahren auch im deutschen einstweiligen Rechtsschutz zu übernehmen. Im übrigen zeigt sie das besondere Interesse von Gerichtspräsidenten, mit den Mitteln dieser Verfahren Einfluß auf die Entwicklung der Rechtsprechung zu nehmen.
Rechtsmittelreform in der Zivilgerichtsbarkeit – Zugleich zu Fragen einer Großen Ziviljustizreform –
Authors: Gilles Peter
Published: October 2016

Der vorliegende Beitrag berichtet über die Konzeption einer Vorstudie zur Vorbereitung einer vom Bundesministerium der Justiz geplanten Analyse der Rechtsmittel im Zivilprozeß im Rahmen der laufenden Strukturanalyse der Rechtspflege. Wegen des beträchtlichen Umfangs und sehr komplexen Inhalts der Vorstudie beschränkt sich dieser Bericht im übrigen auf die bloße Wiedergabe ihrer Inhaltsübersicht und listet lediglich noch – als eines der gemäß dem Forschungsauftrag das BMJ besonders interessierenden Ergebnisse der Vorstudie jene Forschungsfelder und Einzelthemen aus dem Bereich der zivilprozessualen Rechtsmittel auf, hinsichtlich derer aus der Sicht des Autors ein vordringlicher Forschungsbedarf besteht
Technikblindheit des Rechts – Technikignoranz der Juristen? Anmerkungen zum Verhältnis „Technik und Recht“ aus der Sicht der Soziologie
Authors: Mai Manfred
Published: October 2016

Die Technik und ihre Risiken stellen das Recht vor das Problem, wie eine sozial- und rechtsverträgliche Technikgestaltung sichergestellt werden kann. Die wachsenden Schwierigkeiten des Rechts, technische Entwicklungen zu gestalten, sind zum Teil die Folge einer habituellen Technikignoranz der Juristen und Technikblindheit des Rechts. Beides versperrt den Zugang zur eigentlichen rechtlichen Gestaltungsaufgabe. Anstatt die Genese technischer Systeme und ihre soziotechnische Einbindung nach rechtsimmanenten Kriterien abzubilden, haben die meisten Juristen Technikbilder verinnerlicht, die größtenteils der konservativen Kulturkritik entstammen und heute in postmodernen Gesellschaftstheorien teilweise wieder präsent sind. Konnten im 19. Jahrhundert noch die Mechanik und Energetik als Modelle (im doppelten Sinn) für das Recht dienen, so entziehen sich die Paradigmen der heutigen Naturwissenschaft (z.B. Selbstorganisierende Prozesse) der Abbildbarkeit in juristische Begriffe. Zur Stärkung der rechtlichen Steuerungsfähigkeit wird vorgeschlagen, unter Rezeption der Ergebnisse aus der interdisziplinären Technikforschung ein rechtsinternes Modell technischer Systeme zu entwerfen, das vor allem die normativen Bezüge der Technikgenese nicht mehr im blinden Fleck des Rechts beläßt.
Legitimizing unpopular public policies: Does procedure matter?
Authors: Tyler Tom R.
Published: October 2016

Am Beispiel der Akzeptanz von Entscheidungen des Supreme Courts der USA über Abtreibungen untersucht Tyler, ob Legitimität die Akzeptanz moralisch umstrittener Entscheidungen und ob Verfahrensgerechtigkeit Legitimität beeinflußt. Die Legitimität des Gerichts erweist sich als stärkster Einflußfaktor für die Entscheidungsakzeptanz. Die persönlichen Moralvorstellungen stehen dahinter zurück. Legitimität selbst wird durch die wahrgenommene Verfahrensgerechtigkeit am stärksten bestimmt. Für die Verfahrensgerechtigkeit sind Neutralität, Vertrauen und die Respektierung der Bürgerrechte entscheidend.