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Haustürwiderrufsgesetz und Bürgschaft
Authors: Pfeiffer Thomas
Published: October 2015

Der folgende Beitrag befaßt sich vordergründig mit der Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf die Bürgschaft; die Anwendbarkeit wird vom BGH bislang verneint. Dabei wird dieses Einstiegsproblem zum Anlaßfür eine genauere Analyse der Rechtsbeziehungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmern bei sogenannten kausalen Sicherungsgeschäften genommen und dient zum anderen als anschauliches Beispiel für die nach wie vor nicht ausreichend beachtete Bedeutung des europäischen Zivilrechts.
Quellenbesteuerung von Kapitaleinkünften
Authors: Stockar Conrad
Published: October 2015

Die seit 1944 erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer ist eine auf dem Schuldnerprinzip fußende Quellensteuer, die insbesondere Zinsen und Dividenden erfaßt. Die Verrechnungssteuer bezweckt in erster Linie die Förderung der Einkommensdeklaration durch die in der Schweiz steuerpflichtigen Personen. Da die Steuer auch zu Lasten von Steuerausländern erhoben wird, stellt sie in zweiter Linie eine Einnahmequelle dar. Die Erhebung der Verrechnungssteuer erfolgt anonym; die den Steuerinländern nach internem Recht und den Steuerausländern nach Maßgabe von Doppelbesteuerungsabkommen zustehenden Entlastungen werden daher durch Rückerstattung der Verrechnungssteuer und nicht durch Freistellung an der Quelle gewährt. Erträge aus inländischen Quellen werden von der Verrechnungssteuer nicht erfaßt. Die Verrechnungssteuer spielt eine wesentliche Rolle im föderalistischen Steuersystem der Schweiz, da sie die Erhebung der Einkommenssteuern sichert. Die schweizerische Regierung beabsichtigt deshalb, die Verrechnungssteuer auch in Zukunft beizubehalten
Der Postbank-Dispositionskredit aus ökonomischer Sicht
Authors: Wichmann Ralph B.
Published: October 2015

Mit der Ausgliederung der Postbank als einem von drei Verbundunternehmen der Deutschen Bundespost ist auch ihr Geschäftsfeld, vor allem aber der Postbank-Dispositionskredit, zum Diskussionsgegenstand geworden. Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich aus ökonomischer Sicht mit der Frage, ob und in welchem Umfang die Postbank Dispositionskredit anbieten sollte.
„Anomalien“, „Irrationalitäten“ oder „Biases“ Relevanz für Finanzmärkt
Authors: Oehler Andreas
Published: October 2015

Der Beitrag geht vom Stand der Forschung der Kapitalmarkttheorie aus und systematisiert jene Formen menschlichen Entscheidungsverhaltens, die die Axiomatik der Theorie verletzen. Diese „Anomalien“ menschlichen Verhaltens werden vor allem unter dem Blickwinkel ihrer Relevanz für das Anlegerverhalten betrachtet. Der systematischen Darstellung dieser individuellen „Anomalien“ schließt sich eine Erörterung über den Bestand solcher „Biases“ in Finanzmärkten an. Die Ausführungen werden durch die Diskussion der Ergebnisse einiger wesentlicher empirischer Untersuchungen des neueren Schrifttums ergänzt. Dabei wird auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung verhaltenswissenschaftlicher Elemente in der Kapitalmarktforschung hingewiesen
Insolvenzrechtsreform und Kreditgeschäft
Authors: Obermüller Manfred
Published: October 2015

Der im Januar 1992 von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf einer Insolvenzordnung“ und der soeben veröffentlichte Entwurfeines Einführungsgesetzes sollen die Konkursordnung und die Vergleichsordnungablösen, ein modernes Sanierungsverfahren bieten und vor allem die hohe Zahl der Einstellungen mangels Masse reduzieren. Letzteres jedoch verlangt von verschiedenen Gruppen von Gläubigern erhebliche Opfer. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Reform auf die Kreditwirtschaft und zeigt am Beispiel des Kreditgeschäfts auf daß derjetzige Entwurf im Vergleich zu seinen Vorgängern für die Kreditinstitute eine erhebliche Mehrbelastung zur Folge hat, die sich zwangsläufig in der Konditionengestaltung niederschlagen wird
Neues zur kommenden Insidergesetzgebung
Authors: Claussen Carsten P.
Published: October 2015

Das kommende Jahr 1993 wird uns eine Insidergesetzgebung hingen, zumindest eine rechts- und kapitalmarktpolitische Debatte über ein solches Insidergesetz. Der folgende Beitrag will hierzu Anstöße liefern
Neukredite in einem künftigen reformierten Insolvenzverfahren
Authors: Uhlenbruch Wilhelm
Published: October 2015

Im Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung, der zur Zeit im Bundestagberaten wird, ist dem Liquiditätsbedarf notleidender aber sanierungsfähiger Unternehmen dadurch Rechnung getragen worden, daß mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgenommene und im Nachverfahren in einem „Plafonds“ vorbehaltene Kredite bei Scheitern der Sanierung in einem Liquidationsvafahren privilegiert sind
Der EG-Richtlinienentwurf über Einlagensicherungssysteme: Chancen zur Verbesserung der deutschen Einlagensicherung?
Authors: Zimmer Klaus
Published: October 2015

Als einer der letzten Bereiche des EG-Bankenrechts soll jetzt die Einlagensicherung durch eine EG-Richtlinie harmonisiert werden. Das wird zum Anlaß genommen, die deutsche Einlagensicherung darzustellen und zusammen mit dem EG-Richtlinienentwurf an den Kriterien einer effektiven, anreizkompatiblen und binnenmarktkonformen Einlagensicherung zu messen. Der Richtlinienentwurf sollte als Chance gesehen werden, die deutsche Einlagensicherung zu verbessern, was den europäischen Einlegern und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken zugute käme.
Die Bewertung des DAX-Future-Kontrakts an der Deutschen Terminbörse
Authors: Prigge Jutta , Schlag Christian
Published: October 2015

Die Preise der Terminkontrakte auf den DAX in den ersten 19 Monaten seit Handelseröffnung liegen meist unterhalb der theoretisch korrekten Werte. Beim nächstfälligen Kontrakt treten die geringsten Abweichungen auf. Gegenüber der Anfangsphase sind die Preisabweichungen, aber auch die Abweichungen des impliziten Repo-Satzes vom Geldmarktzinssatz zurückgegangen, so daß sich die Qualität der Preise für den DAX-Future verbessert hat. Es muß offenbleiben, ob diese Abweichungen eine profitable Arbitrage erlaubt hätten
Haftungsrisiken aus konzerninternen Patronatserklärungen mit Managementklauseln
Authors: Vollmer Lothar
Published: October 2015

Weiche Patronatserklärungen mit Managementklauseln bergen für die Muttergesellschaft ein höheres Risiko, als dies weithin angenommen wird. Der nachstehende Beitrag erörtert sowohl die vertragsrechtlichen als auch die konzernrechtlichen Aspekte und versucht, eine Orientierungshilfe für dieses „Minenfeld“ zu gehen.
Privatisierung von Sparkassen
Authors: Löwer Wolfgang
Published: October 2015

Die Diskussion um die Privatisierung der Sparkassen wird hauptsächlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Der Beitrag untersucht, ob der ordnungspolitisch motivierte Vorschlag der Monopolkommission einer wirtschaftsverfassungsrechtlichen Prüfung standhält.
Die Rechtsentwicklung im Bankrecht in den Vereinigten Staaten im Jahre 1992
Authors: Hirte Heribert , Otte Karsten
Published: October 2015

Die Gesetzgebung in den USA ist angesichts der Aktivitäten deutscher Banken in den USA von steigender Bedeutung. Der nachfolgende Bericht faßt die Entwicklung für das Jabr 1992 im Bankrecht zusammen.
Derivative Instrumente als Herausforderung für Bankcontrolling und Bankorganisation
Authors: Krumnow Jürgen
Published: October 2015

Führenden Banken ist es gelungen, sich auf das rasche, anhaltende Wachstum des Geschäfts in derivativen Instrumenten einzustellen. Ein angemessenes Controlling dieses Geschäfts erfordert Kompetenz bei der Bewertung derivativer Instrumente und bei der Steuerung von Preis- und Ausfallrisiken, was Auswirkungen auch auf den Ausweis im Jahresabschluß haben muß. Da die Bank oder der Konzern insgesamt für die übernommenen Risiken einsteht, empfiehlt sich für das Risikocontrolling grundsätzlich eine Zentralabteilung, während das Geschäft in bereits gängigen Derivativen auch dezentralen Handelsbereichen zugeordnet werden kann.
Rückgewährpflicht einer Bank für Einlagen bei ihrer Auslandsfiliale
Authors: Link Thomas J. , Reudelbuber Eva
Published: October 2015

Das internationale Bankgeschäft stellt heute einen wesentlichen Tätigkeitsbereich der Großbanken dar. Dabei gelangen Banken durch Errichtung ausländischer Niederlassungen in den Einflußbereich der Rechtsordnungen der Aufnahmestaaten. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlichen Behandlung von Einlagen bei Auslandsfilialen sowohl aus US-amerikanischer als auch aus deutscher Sicht und entwickelt Vorschläge zur vertraglichen Lösung des Problems einer unerwünschten Einstandspflicht der Gesamtbank.
Die Überprüfung von CpD-Konten durch die Steuerfahndung
Authors: Dörn Harald
Published: October 2015

Anläßlich einer Besprechung im Oktober 1988 in Köln waren die Betriebsprüfungs-Referenten der Oberfinanzdirektionen zu dem Ergebnis gelangt, daß CpD-Konten vermehrt zu überprüfen seien. Betriebsprüfungen und Steuerfahndungsmaßnahmen bei Banken führen seitdem zur Fertigung von Kontrollmaterial, welches weitgehende steuerliche und strafrechtliche Ermittlungen beim Bankkunden auslösen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn Geschäftsvorfälle des Bankkunden unzulässig über ein CpD-Konto verbucht wurden. Die Feststellung einer unzulässigen Verbuchungspraxis kann darüber hinaus die Finanzbehörde veranlassen, ihre Ermittlungen erheblich auszuweiten. Die Grenzen solcher Ermittlungstätigkeit sind nicht klar definiert, ein Rechtsschutz ist fraglich. Der für die Steuerfahndung tätige Verfasser berichtet über den gegenwärtigen Diskussionsstand und versucht, einen Beitrag zur Klärung zu leisten.
Zur Form von Schuldbeitritt und Schuldanerkenntnis
Authors: Baumann Wolfgang
Published: October 2015

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Grundsatzentscheidung die bislang strittige Frage der Formbedürftigkeit des Schuldbeitritts zu einem konstitutiven Schuldanerkenntnis entschieden. Der nachfolgende Beitrag nimmt das Urteil zum Anlaß, die Formprobleme des Schuldbeitritts und des Schuldanerkenntnisses zu überdenken.
Erfolgspotentiale für Bankenfusionen
Authors: Tebroke Hamann-Josef
Published: October 2015

Vor- und Nachteile da Konzentration sind in der Kreditwirtschaft jüngst verstärkt Gegenstand der Diskussion. Die Fusion erscheint ab vielversprechender Ansatz, den strukturellen Veränderungen auf dem Markt für Finanzdienstleistungen Rechnung zu tragen. Für die Kreditgenossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland ist die Fusionsstrategie von besonderer Bedeutung. Allein in 1992 wurden 238 Institute verschmolzen. Die anstehende Analyse möglicher Rendite- und Risikoeffekte von Fusionen erfolgt daber unter besonderer Berücksichtigung dieser Bankengruppe. Gleichwohl lassen sich die Überlegungen grundsätzlich auch auf Fusionen von Sparkassen, Großbanken oder Privatbanken übertragen.
Zur Haftung bei der Stimmrechtsvertretung durch Kreditinstitute in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft
Authors: Hammen Horst
Published: October 2015

Die Düsseldorfer Gerichte beschäftigt seit einiger Zeit in hohem Maße der Zusammenbruch der Girmes AG, der durch das Abstimmungsverhalten eines Stimmrechtsvertreters beider Abstimmung über einen Sanierungsvorschlag (mit)verursacht worden ist. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den gesellschaftsrechtlichen und den allgemeinen zivilrechtlichen Tatbeständen, die als Grundlage für eine eigene Haftung des Stimmrechtsvertreters in Betracht kommen
Realitätsnahe Schätzung der Markt- und Kundenzinssätze zur besseren Steuerung des Zinsrisikos
Authors: Wilkens Marco
Published: October 2015

Das Interesse an der Steuerung des Zinsrisikos hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was sich auch in einer Vielzahl praxisorientierter und theoretischer Abhandlungen zu diesem Thema widerspiegelt. Allerdings werden hierin oft nur sehr pauschale Annahmen über den Zusammenhang zukünftiger Markt- und Kundenzinssätze getroffen. Der Beitrag soll helfen, dieses Defizit abzubauen, und zu realitätsnahen „Zinselastizitäten“ führen.
Anleihebedingungen und Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes
Authors: Randow Philipp v.
Published: October 2015

Die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Anleihebedingungen galt bislang als unproblematisch. Zweifel aber sind angebracht. Denn Anleihebedingungen, die dem wertpapierrechtlichen Tatbestand der Forderungsbegründung zwischen Emittentin und Emissionsbank entstammen, werden zwischen diesen ausgehandelt. Wenn der Anleger von seiner Bank oder an der Börse eine Teilschuldverschreibung erwirbt, wird er also zum Inhaber einer im einzelnen ausgehandelten Forderung. Der naheliegende Schluß, das AGB-Gesetz auf Anleihebedingungen nicht anzuwenden und die Inhaltskontrolle der Wertpapierbestimmungen nur individualrechtlich und nach Maßgabe der§§ 138, 242 BGB zuzulassen, wird im folgenden unter Berufung auf das Umgehungsverbot des §7 AGBG verworfen und für eine differenzierende Lösung plädiert, welche die Besonderheiten der Emissionspraxis berücksichtigt: Danach findet das AGB-Gesetz im Verhältnis von Emittentin und Anlegern, nicht aber im Verhältnis von Emittentin und Emissionsbank Anwendung.
Novellierung der Bankaufsichtsnorm Grundsatz I zur Erfassung und Begrenzung von Ausfallrisiken eines Kreditinstituts
Authors: Dürselen Karl E.
Published: October 2015

Die Novellierung des Grundsatzes I ist am I.Januar 1993 zusammen mit der Vierten Novelle des Kreditwesengesetzes (KWG) in Kraft getreten. Durch die Transformation der EG-Solvabilitäts-Richtlinie in den neuen Grundsatz I ist ein weiterer wichtiger Grundstein einer europäischen Bankrechtsharmonisierung gelegt worden. Im folgenden werden die wesentlichen Neuerungen des Grundsatzes I, die sich aufgrund der Umsetzung der Solvabilitäts-Richtlinie in deutsches Recht ergeben, in ihren Grundzügen dargestellt. Die deutschen Kreditinstitute mußten ihre Grundsatz-I-Auslastung nach den neuen Vorschriften erstmals zum 30. Juni 1993 der Bankenaufsicht melden. Die entscheidenden Modifikationen des Kreditwesengesetzes im Rahmen der Vierten KWG-Novelle sind in einem vorhergehenden Beitrag des Verfassers (ZBB 1993, 266) behandelt worden.
Inhaberschuldverschreibungen der Banken als Gegenstand der Mindestreservepflicht
Authors: Weikart Thomas
Published: October 2015

Die Mindestreservepolitik gemäß §16 BBankG galt über lange Zeit als einbesondersgeeignetes Instrument der Geldmengensteuerung durch die Deutsche Bundesbank. Diese Einschätzung sah sich injüngster Zeit teils heftigen Angriffen ausgesetzt, nicht zuletzt aus dem Bereich der Kreditwirtschaft selbst. Insbesondere die Ausdehnung der Reservepflicht durch Einbeziehung der Inhaberschuldverschreibungen mit einer Laufzeit von unter zwei Jahrenführte zu einer der wenigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesbank und der Bankwirtschaft. Die letztinstanzliche Entscheidunghierzu steht freilich noch aus. Der vorliegende Beitragschildert den Verlauf dieses außergewöhnlichen Rechtsstreits einschließlich der in seinem Verlauf eingenommenen Standpunkte, die er kritisch würdigt und hinterfragt.
Bürgschaft auf erstes Anfordern
Authors: Michalski Lutz
Published: October 2015

Durch einen Dritten gegebene Personalsicherheiten sind im Bürgerlichen Recht mit der Bürgschaft (§§ 765 ff BGB) höchst unvollständig geregelt. Sowohl der Garantievertrag und der Schuldbeitritt als auch die Patronatserklärung sind auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit (§§241, 305 BGB) beruhende Schöpfungen der Kautelarjurisprudenz. Gerade der Garantievertrag ist oftmals nicht einfach von der Bürgschaft abzugrenzen. Dies gilt um so mehr, als die kraft Gesetzes streng akzessorisch ausgestaltete Bürgschaft vertraglich modifiziert werden und dadurch weitgehend der Garantie angenähert werden kann. Die „Endstufe“ bildet die sog. Bürgschaft auf erstes Anfordern, deren Zulässigkeit nach wie vor nicht unbestritten ist. Die Entscheidung dieser hier zu behandelnden Frage hängt wesentlich von der Dispositivität der §§ 765 bis 777 BGB ab.
Kursreaktionen auf Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln
Authors: Gebhardt Günther , Entrup Ulrich , Heiden Stefan
Published: October 2015

Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln (KEGM) werden in der Lehrbuchliteratur zum Teil als reine Buchhaltungsvorgänge ohne reale Bedeutung für die Bewertung einer Aktie charakterisiert. Der Beitrag stellt neue theoretische Ansätze zur Erklärung von Kursreaktionen auf KEGM vor und überprüft erstmals in einer Ereignisstudie diese Thesen anhand der KEGM deutscher Unternehmen. Es wird über ausgeprägt positive Kursreaktionen bei der Ankündigung der KEGM berichtet, die stärker ausfallen als in vergleichbaren Untersuchungen für den amerikanischen Kapitalmarkt. Es werden ebenfalls positive Kursreaktionen am Ex-Tag festgestellt, für die es an überzeugenden Erklärungsansätzen fehlt.
Die Öltermingeschäfte der Metallgesellschaft – Anmerkungen zu einer Kontroverse
Authors: Kropp Matthias
Published: October 2015

Die Öltermingeschäfte der Metallgesellschajï AG (MG) stehen seit einiger Zeit im Mittelpunkt eines heftigen Meinungsstreits. Wurden ursprünglich die hohen, existenzgefährdenden Verluste der MG auf spekulative Termingeschäfte der Konzerngesellschaft MG Refining & Marketing (MGRM) zurückgeführt, sieht sich inzwischen die MG und ihr Aufsichtsratsvorsitzender, Ronaldo Schmitz, dem Vorwurf der Inkompetenz ausgesetzt. Basierend auf den Ausführungen der Klageschrift des ehemaligen MGRM-Chefhändlers W. Arthur Benson werfen renommierte amerikanische Professoren, darunter der Nobelpreisträger Merton Miller, dem Aufsichtsrat der MG vor, durch eine in Panik getroffene Entscheidung zum Abbau der Absicherungspositionen die Verluste erst realisiert zu haben. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch, zum einen auf Basis des inzwischen vorliegenden Sonderprüfungsberichts die von der MGRM betriebene Geschäftsstrategie aufzuzeigen, zum anderen die Grundlinien der Argumentation der amerikanischen Kritiker zu verdeutlichen und diese zu hinterfragen
Flugzeug-Leasingfonds - eine kritische Erörterung
Authors: Büschgen Hans E.
Published: October 2015

Mobilien-Leasingfonds zur Finanzierung von Flugzeugen für den zivilen Luftverkehr und ausgewählte andere Mobilien haben 1994 sehr an Bedeutung gewonnen. Dazu haben hohe erwartete Renditen, aber auch ausgeklügelte Vertragsstrukturen beigetragen. Der folgende Aufsatz zeigt die Technik von Structured-finance-Transaktionen auf Es wird herausgearbeitet, daß hohe Renditeerwartungen der Fondszeichner das ertragswirtschaftliche Pendant zur Übernahme von Risiken darstellen, die vor allem aus der Instabilität des steuerlichen Umfelds resultieren.
Parkett und Computer im Preisfindungsprozeß
Authors: Bühler Alfred , Grünbichler Andreas , Schmidt Hartmut
Published: October 2015

Wenn sich die Kurse an einer Börse schneller an neue Informationen anpassen als an einer anderen, werden Anleger sie ¡grundsätzlich bevorzugen. Es wird mit einem Vektor-Autoregressions-Modell untersucht, ob IBIS als Computerbörse im Preisfindungsprozeß leistungsfähiger ist als das Parkett der Frankfurter Wertpapierbörse.
Das Schuldanerkenntnis in der Praxis, insbesondere als Mittel der Kreditsicherung
Authors: Michalski Lutz
Published: October 2015

Das Schuldanerkenntnis tritt im Wirtschaftsleben in vielfältigen Erscheinungsformen auf. Zu unterscheiden sind und in Wechselwirkung zueinander stehen das deklaratorische, kausale, konstitutive und abstrakte Schuldanerkenntnis. Wichtige Erscheiungsformen der letzten Gruppe sind Saldoanerkenntnisse, insbesondere die Gutschrift im Giroverhältnis, das Kreditkartengeschäft und das POS-System. Das abstrakte Schuldanerkenntnis wird allerdings – gerade bei der Bestellung eines Grundpfandrechts – auch als Kreditsicherungsmittel verwendet
Die Rechtsentwicklung im Bankrecht in den Vereinigten Staaten im Jahre 1994
Authors: Hirte Heribert , Otte Karsten
Published: October 2015

Die Rechtsentwicklung in den USA ist angesichts der Aktivitäten deutscher Banken in den USA von steigender Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag faßt die Entwicklung für das Jahr 1994 im Bankrecht zusammen.
Der Schutz von Minderheiten im Vertragskonzern
Authors: Hecker Renate , Weng Ekkehard
Published: October 2015

Das deutsche Aktiengesetz und die in seinem Umfeld angesiedelten Rechtsvorschriften widmen sich in großer Ausführlichkeit dem Anliegen des Minderheitenschutzes; dies gilt insbesondere für gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die eine Aktiengesellschaft vom Einfluß eines Großaktionärs abhängig machen. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, daß in Gesetzgebung, Rechtsprechung und juristischer Literatur der Überblick über den ökonomischen Sinn des Minderheitenschutzes verlorengegangen ist. Diese generelle Diagnose soll im folgenden anhand der Vorschriften verdeutlicht werden, die den Minderheitenschutz im sogenannten Vertragskonzern regeln.
Die neuen Bedingungen für ec-Karten
Authors: Schröter Heike
Published: October 2015

ec-Karten verdrängen in vielen Bereichen das Bargeld. Die Verwendungsmöglichkeiten dieses Zahlungsmittels werden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen geregelt. Der folgende Beitrag stellt die Neufassung dieser Bedingungen dar.
Langfristige Bankverträge und die Euro-Währung
Authors: Fischer Reinfrid , Klanten Thomas
Published: October 2015

Zum 1. Januar 1999 soll die dritte Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft treten und zugleich eine eigenständige europäische Währung in den Teilnehmerstaaten eingeführt werden. Das im EG-Vertrag vorgesehene Datum wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem Gipfel Mitte Dezember 1995 bekräftigt. Die Einführung der Euro-Währung stellt eine enorme ökonomische und technische Herausforderung dar, für die Vergleichsbeispiele zur Orientierung fehlen. Die Beantwortung der hiermit verbundenen Rechtsfragen ist schon wegen der damit verknüpften wirtschaftlichen Auswirkungen bedeutsam. Sie muß sowohl dem System unserer Rechtsordnung als auch den praktischen Anforderungen gerecht werden. Wichtiger Anwendungsfall ist die Behandlung langfristiger Bankverträge beim Ubergang auf die Euro-Währung. Der nachfolgende Beitrag listet diesbezügliche Fragestellungen, insbesondere zur For führung der Verträge, auf und beschreibt aus Sicht der Praxis dringlich zu diskutierende Lösungsmöglichkeiten
Wer ist „Kunde“ eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens (§31 f WpHG)?
Authors: Koller Ingo
Published: October 2015

Für die Tragweite der §§31, 32 WpHG ist es von großer Bedeutung, wer als Kunde anzusehen ist, dem gegenüber das Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine besonderen Wohlverhaltenspflichten zu erfüllen hat. Auf den ersten Blick scheinen immer die Vertragspartner der Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Rolle der Kunden einzunehmen. Es ist aber zu erwägen, ob in bestimmten Situationen auch Dritte (z. B. Stellvertreter der Anleger, Kommissionäre, Vermögensverwalter) als Kunden zu behandeln sind oder ob die hinter diesen Dritten stehenden Anleger als Kunden anzusehen sind.
Die Ziele eines Anlegers bei der Wahl des Börsenplatzes
Authors: Schiereck Dirk
Published: October 2015

Durch den parallelen Handel zahlreicher Wertpapiere über mehrere Handelssysteme sind Investoren gezwungen, bezüglich des Börsenplatzes für die Ausführung ihrer Orders eine Entscheidung zu treffen. Die nachfolgende Untersuchung stellt ein in sich geschlossenes Zielsystem vor, das auch eine empirische Erfassung der Investorenpräferenzen für verschiedene Börsenplätze erlaubt. Damit können Investoren ihre Börsenplatzwahl leichter auf eine rationale Basis stellen, und Betreiber von Handelssystemen haben eine Grundlage zur Ermittlung der Anlegerwünsche bei geplanten Veränderungen in der Ausgestaltung des Handels.
Ausdrückliche und konkludente Bürgschaften auf erstes Anfordern
Authors: Michalski Lutz
Published: October 2015

Wenn ein Mieter/Pächter von Gewerberäumen statt einer Barkaution einen Bürgen beibringen muß, geschieht dies regelmäßig ausdrücklich durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern, an deren genereller Zulässigkeit heute keine Zweifel mehr bestehen (ausführlich dazu Michalski, ZBB 1994, 289). Das Vorliegen einer solchen qualifizierten Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft ist jedoch problematisch, wenn sie lediglich als Kautionsbürgschaft bezeichnet wird. Durch Auslegung der Vertragsklauseln läßt sich jedoch ein eindeutiges Ergebnis erzielen.
„Haftendes Eigenkapital“ und „freie unbelastete Eigenmittel“
Authors: Bitz Michael
Published: October 2015

Bank- und versicherungsrechtliche Solvabilitätsvorschriften knüpfen das Ausmaß, in dem die Unternehmen Risiken eingehen dürfen, an ein ausreichendes Verlustdeckungspotential. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der sachgerechten Definition entsprechender aufsichtsrechtlicher Deckungsindikatoren. Dazu wird zunächst gezeigt, daß diese Indikatoren für das Verlustdeckungspotential über vier Kategorien von Korrekturschritten aus dem bilanziellen Eigenkapital hergeleitet werden können. Auf der Basis des dadurch gegebenen Analyseschemas werden dann die in KWG und VAG anzutreffenden Vorschriften systematisch im Hinblick auf ihre Konsistenz und ihre Vereinbarkeit mit dem Normzweck untersucht.
Der Einwendungsdurchgriff beim Realkredit
Authors: Pfeiffer Thomas
Published: October 2015

Die Ausnahmeregelung des §3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG führt zur Unanwendbarkeit der Vorschrift des §9 VerbrKrG über den Einwendungsdurchgriff beim typischen Realkredit. Freilich bestehen hinsichtlich des Anwendungsbereichs des §3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG noch erhebliche Unsicherheiten, denen der vorliegende Beitrag nachgeht.
Die Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken
Authors: Horn Norbert
Published: October 2015

Durch die jüngere Rechtsprechung und durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat das wichtige Rechtsgebiet der Aufklärungs- und Beratungspflichten an Kontur gewonnen. Der folgende Beitrag zeichnet die allgemeinen Grundlinien dieses Rechtsgebiets des Bankprivatrechts und Kapitalmarktrechts anhand der neueren Rechtsprechung nach und ordnet die neue Regelung des Wertpapierhandelsgesetzes in dieses System ein
DCF-Methoden und Unternehmensbewertung: Analyse der systematischen Abweichungen der Bewertungsergebnisse
Authors: Richter Frank
Published: October 2015

Zur Lösung des komplexen Problems der Bewertung ganzer Unternehmen werden im wesentlichen drei Methoden eingesetzt: die Adjusted- Present-Vcdue-Methode (APV-Methode), die Equity-Methode und die Entity-Methode. Diese Methoden führen außer in seltenen Spezialfällen jedoch nicht zum gleichen Wert des Eigenkapitals. Die Adjusted-Present-Value-Methode kann aufgrund ihrer theoretischen Fundierung als Referenzmodell angesehen werden, das unter realistischen Rahmenbedingungen „richtige“ Bewertungsergebnisse produziert. Es werden die Abweichungen der Bewertungsergebnisse der übrigen Methoden gegenüber denen der APV-Methode quantifiziert und Anwendungsempfehlungen für die praktische Unternehmensbewertung abgeleitet.
Der Size-Effekt am deutschen Aktienmarkt
Authors: Stehle Richard
Published: October 2015

In diesem Beitrag wird empirisch untersucht, ob in Deutschland wie in den USA das Phänomen zu beobachten ist, daß Aktien mit niedriger Marktkapitalisierung im Schnitt höhere Renditen erzielen als das Sharpe/Lintner-Modell prognostiziert, Aktien mit hoher Marktkapitalisierung niedrigere (Size-Effekt). Zudem wird unter-sucht, ob neben dem Size-Effekt auch ein Januar-Effekt auftritt und wie die beiden genannten Effekte zusammenhängen. Mit einem umfangreichen Datensatz (1954 bis 1990) und alternativen ökonometrischen Vorgehensweisen wird die Existenz eines Size-Effektes bei bereinigten Renditen nachgewiesen. Damit wird gleichzeitig auch das Sharpe/Lintner-CAPM in seiner strengen Form für den deutschen Markt widerlegt. Wichtige Erklärungshypothesen für die genannten Effekte werden diskutiert.
Bankrechtstag 1997 der Bankrechtlichen Vereinigung e. V. am 27. Juni 1997 in Basel
Authors: Etzkorn Jörg
Published: October 2015

Der diesjährige Bankrechtstag, der auf Einladung des Schweizerischen Bankvereins in Basel stattfand, beschäfiigte sich mit zwei unterschiedlichen Themen: Zum einen mit den Auswirkungen der Euro-Einführung auf die Bankpraxis und zum anderen mit Rechtsfragen zum Internet hinsichtlich elektronischer Bankdienstleistungen
Die neue Börsenrechtsordnung der Schweiz - ein Überblick
Authors: Meier-Schatz Christian J.
Published: October 2015

In der Schweiz tritt am 1. Januar 1998 das neue Börsengesetz in seiner integralen Fassung in Kraft. Es ist – einschließlich der Ausführungsverordnung – für den ausländischen Leser nicht nur deshalb von Interesse, weil es sich eng an die eurokapitalmarktrechtlichen Vorgaben hält, sondern da es in mancherlei Belangen auch regulatorische Eigenwege geht. Alles in allem liegt in der Schweiz nunmehr eine kohärente und in sich geschlossene neue (mit dem Bankenrecht abgestimmte) Börsenrechtsordnung vor, welche namentlich die Regelungsbereiche Börsen, Effenktenhändler, Offenlegung von Beteiligungen und öffentliche Kaufangebote betrifft. Der vorliegene Beitrag liefert einen einführenden, aber auch analytischen Überblick über die einschlägigen Rechtsregeln
Benchmarking im Zahlungsverkehr
Authors: Strecker Reiner
Published: October 2015

Benchmarking erfüllt in einfacher und erfolgreicher Weise das Streben nach Selbstbestätigung und -orientierung indem es eine objektive Standortbestimmung im Vergleich zu anderen Unternehmen ermöglicht. Diesen Ansatz machen sich deshalb seit einiger Zeit viele Firmen zu Nutzen, die mittels entsprechender Studien und Projekte versuchen, die Stärken und Schwächen in ihrer Organisation festzustellen. Der Benchmarking-Prozeß soll in objektiver und nachvollziehbarer Form aufzeigen, wo die Unterschiede zu den sogenannten „Best-in-class“-Praktiken liegen, die die Benchmark (Meßlatte) darstellen. Dieses Wissen und der mit Benchmarking verbundene Lernprozeß, liefern den Ausgangspunkt für Verbesserungsmaßnahmen.
Erfahrungen mit dem Ombudsmannverfahren der Banken
Authors: Bundschuh Karl Dietrich
Published: October 2015

Der Verfasser stellt die Grundzüge des am 1.Juli 1992 eingeführten Schlichtungsverfahrens der privaten Banken und der Hypothekenbanken dar und berichtet über seine Erfahrungen als Ombudsmann mit diesem Verfahre
Die Transparenz der Finanzbeziehungen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
Authors: Gärtner Wolfram
Published: October 2015

Durch die Einleitung eines Hauptprüfungsverfahrens wegen der Einbringung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen in die WestLB ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit der beihilferechtlichen Problematik der bestehenden Rechtsund Kapitalstrukturen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute befaßt. Die Kommission strebt eine Änderung der Transparenzrichtlinie an, durch die die Kosten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ermittelt werden sollen. Kernpunkt ist dabei die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zur Einführung einer nach Geschäftsbereichen getrennten Betriebsbuchführung. Dies könnte den Beihilfeverdacht gegenüber den Instituten von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erhärten. Zur Lösung dieser Problematik schlägt der Verfasser eine rechtliche Trennung der Geschäftsbankfunktionen von den übrigen Funktionen vor. Für die Geschäftsbankfunktionen hält er die Aktiengesellschaft für die adäquateste Rechtsform.
Gewerbliche Bürgschaften als Sicherheiten im Projektgeschäft (I)
Authors: Bomhard Roland
Published: October 2015

Bürgschaften sind ein wichtiges Element in Sicherungsstrukturen für Projektfinanzierungen und komplexe Langzeitverträge. Kreditinstitute und Kreditversicherungen übernehmen solche Bürgschaften im eigenen Geschäftsinteresse. Für diese „gewerblichen Bürgschaften“ bildet sich immer mehr ein Sonderrecht heraus, das mit den Bürgschaften armer Familienangehörigen kaum etwas gemein hat. Der vorliegende Beitrag gibt einen praxisbezogenen Überblick über die Besonderheiten des Haftungsumfanges und die „Fußangeln“ bei ihrer Verwertung auch unter Berücksichtigung länderübergreifender Sachverhalte. Er beschäftigt sich im ersten Teil mit der selbstschuldnerischen Bürgschaft und in einem zweiten Teil, der im nächsten Heft der ZBB erscheinen wird, mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern.
„Wandelanleihe mit Wandlungspflicht" - eine deutsche equity notei
Authors: Rozijn Michael
Published: October 2015

Die Wandelanleihe mit Wandlungspflicht ist ein neuartiges Finanzierungsinstrument, das auf der Basis der herkömmlichen Wandelanleihe durch die Besonderheit einer Wandlungspflicht zu einem synthetischen Finanztitel wird. Durch die Kombination von herkömmlichen und derivativen Finanzierungsinstrumenten entsteht nach Auffassung des Verfassers eine spekulative, in ihrer Kursentwicklung der Emittentenaktie entsprechende Anlageform, die ein besonderes, mit einer herkömmlichen Wandelanleihe kaum mehr zu vergleichendes Risikoprofil aufweist. Im nachfolgenden Beitrag werden neben den aktienrechtlichen Problemen (§§57, 211 AktG) bei Begebung dieser Anleihe auch Fragen des Anlegerschutzes, des AGB-Rechts sowie zur Anwendbarkeit der §§50ff BörsG besprochen.
Umsatz und Geld-Brief-Spanne
Authors: Kempf Alexander
Published: October 2015

Die vorliegende Arbeit analysiert im Rahmen einer Zeitreihenstudie die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Umsatz und Geld- Brief-Spannen. Wie verhalten sich Marketmaker, wenn der Umsatz in einem Wertpapier plötzlich steigt? Passen Investoren ihre Handelsaktivität an geänderte Geld-Brief-Spannen an? Antworten auf diese Fragen sind sowohl von wissenschaftlichem als auch von praktischem Interesse. Sie erlauben zum einen den Test bekannter Modelle zur Mikrostruktur von Finanzmärkten und geben zum anderen Anlegern Hinweise auf das optimale Timing von Wertpapieraufirägen.
Die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten gemäß § 10 KWG
Authors: Matzke Dirk , Seifer Eckhard
Published: October 2015

Inwieweit Kreditinstitute risikobehaftete Geschäfte abschließen dürfen, hängt von ihrem Verlustdeckungspotential ab. Die Verfasser geben einen systematischen, an bilanziellen Kategorien orientierten Überblick über die Ermittlung des Verlustdeckungspotentials nach den Regelungen des §10 KWG. Die durch die Sechste KWG-Novelle am 1. Oktober 1998 in Kraft tretenden Änderungen sind berücksichtigt. Zur Ermittlung der Bedeutung der unterschiedlichen Bestandteile des Verlustdeckungspotentials wurde erstmalig eine empirische Befragung bei ausgewählten Kreditinstituten durchgeführt und ausgewertet
Ende der Unsicherheiten bei den Globalsicherheiten?
Authors: Saenger Ingo
Published: October 2015

Unterschiedliche Auffassungen verschiedener Senate des Bundesgerichtshofs hatten es erforderlich werden lassen, der Ungewißheit von Kreditgebern über die Wirksamkeit formularmäßig bestellter Globalsicherheiten ein Ende zu bereiten. Dabei stand die Frage im Vordergrund, welche Vorsorge für den Fall nachträglicher Ubersicherung getroffen werden muß. Den Gegenstand der Diskussion bildeten das Erfordernis von Regelungen über die Freigabepflicht und vor allem die Kriterien zur Bestimmung der für einen Freigabeanspruch maßgeblichen Deckungsgrenze. Unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Meinungsvielfalt entwickelt der Verfasser einen vermittelnden Lösungsvorschlag
Gewerbliche Bürgschaften als Sicherheiten im Projektgeschäft (II)
Authors: Bomhard Roland
Published: October 2015

Bürgschaften auf erstes Anfordern sind ein wichtiges Element in Sicherungsstrukturen für Projektfinanzierungen und komplexe Langzeitverträge. Kreditinstitute und Kreditversicherungen übernehmen solche Bürgschaften im eigenen Geschäftsinteresse. Für diese „gewerblichen Bürgschaften“ bildet sich immer mehr ein Sonderrecht heraus, das mit den Bürgschaften armer Familienangehöriger kaum etwas gemein hat. Der vorliegende Beitrag gibt einen praxisbezogenen Überblick über die Besonderheiten des Haftungsumfanges und die „Fußangeln“ bei ihrer Verwertung auch unter Berücksichtigung länderübergreifender Sachverhalte. Er hat sich im ersten Teil mit der selbstschuldnerischen Bürgschaft beschäftigt (ZBB 1998, 43). Der zweite Teil befaßt sich mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern
Kreditderivate als Instrumente eines aktiven Kreditrisikomanagements
Authors: Burghof Hans-Peter , Henkel Sabine , Rudolph Bernd
Published: October 2015

Kreditderivate sind neuartige Finanzinstrumente, die eine Separierung des Kreditrisikos von der zugrundeliegenden Kreditposition und den isolierten Transfer des Kreditrisikos auf andere Marktteilnehmer ermöglichen. Deshalb werden Kreditderivate derzeit als potentielles Instrument eines aktiven Kreditrisikomanagements diskutiert. Der Beitrag arbeitet die Konstruktionsmerkmale und Risikoprofile der populärsten Kreditderivate-Strukturen heraus, um darauf aufbauend die Einsatzmöglichkeiten dieser Produkte im Rahmen einer konkreten Steuerung des Kreditrisikos vorzustellen.
Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln in den europäischen Aktienrechten: Anregungen für Auslegung und Reform des deutschen Rechts
Authors: Hirte Heribert , Butters Beate
Published: October 2015

Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wird im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro und als Meßlatte für die Zulässigkeit von Kapitalerhöhungen im Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren in der Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Verfasser die Rechtslage im europäischen Ausland.
Die Wiener Börse in ihrem geänderten rechtlichen Umfeld
Authors: Pozniak Gregor
Published: October 2015

In Österreich ist am 1. Januar 1998 eine tiefgreifende Novellierung des Börserechts in Kraft getreten. Die Neugestaltung setzte vor allem die „Privatisierung" der Wiener Börse um, indem sie ein (dem Bankrecht angelehntes) Konzessionssystem für privatrechtlich organisierte Börsen schuf, das Mitgliedsrecht aktualisierte und privatisierte sowie zahlreiche hoheitliche (u. a. Straf-)Konsequenzen auf die Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) übertrug. Hoheitliche Aufgaben im Bereich des Zulassungsrechts verblieben jedoch beim Börseunternehmen. Der vorliegende Beitrag bietet einen umfassenden Einblick in die neuen Rechtsregeln, beleuchtet einige Widersprüchlichkeiten und Schwachstelkn und möchte Richtungen möglicher Weiterentwicklung aufzeigen.
Unternehmensbewertung bei variablem Verschuldungsgrad
Authors: Richter Frank
Published: October 2015

Im vorliegenden Beitrag wird ein Teilaspekt der Unternehmensbewertung aufgegriffen, der in der jüngsten Vergangenheit besonders intensiv und kontrovers diskutiert wurde. Die Frage ist, wie die durch anteilige Fremdfinanzierung ausgelösten Steuervorteile (bei fehlenden Insolvenzrisiken) zu bewerten sind. Der Beitrag enthält eine weiterentwickelte Adjusted-Present-Value-Methode, die hierfür besser geeignet ist als die gängigen Discounted-Cash-flow- und Ertragswert-Methoden
Die Harmonisierung der nationalen Exportkreditversicherungen
Authors: Koch Oliver
Published: October 2015

Die staatliche Versicherung von Risiken des Warenexports hat sich in allen EU-Staaten als wirksames Instrument der Exportförderung bewährt. In Deutschland wurden 1997 Ausfuhren im Wert von 37 Mrd. DM durch Hermes-Bürgschaften gesichert. Angesichts der großen praktischen Bedeutung der Exportsicherung und zweier neuer Harmonisierungsinitiativen der EU untersucht der Verfasser die Vereinbarkeit der Exportkreditversicherung mit dem Gemeinschaftsrecht im Bereich mittel- und langfristiger Risiken
Zur Entwicklung des Finanzbinnenmarktes in Phase 3 der Europäischen Währungsunion
Authors: Horn Norbert
Published: October 2015

Die Einführung des Euro kann die Integration der nationalen Märkte für Finanzdienstleistungen fördern, aber nicht allein hervorbringen. Erforderlich ist vielmehr die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen auf mindestens drei Ebenen: hinsichtlich der Freiheit des Zahlungs- und Kapitalverkehrs, hinsichtlich der Vereinfachung und Harmonisierung der Aufsichtsrechte für Banken und sonstige Finanzdienstleistungen und hinsichtlich der Entwicklung einheitlicher oder harmonisierter rechtlicher Spielregeln für Marktoperationen, vor allem für Wertpapierdienstleistungen. Es verbleiben Unterschiede der nationalen Rechte. Insgesamt darf mit verstärkten Integrationsprozessen gerechnet werden, ohne daß die nationalen Märkte gänzlich verschwinden
Neue Wege der Segmentierung von Bankkunden
Authors: Machauer Achim , Morgner Sebastian
Published: October 2015

Die Segmentierung von Bankkunden anhand psychologischer Merkmale ermöglicht eine eingehendere personenbezogene und doch standardisierte Betreuung im Vergleich zu soziodemographisch geprägten Marketingkonzeptionen. Die vorliegende Studie präsentiert eine multidimensional gestaltete Kundensegmentierung, die auf einer Befragung von Personen über ihre Präferenzen und ihre Informationsbedürfnisse im Kontakt mit Banken basiert. Als Analyseinstrument wird das Verfahren der Clusteranalyse eingesetzt.
Die Offenlegung der Jahresabschlüsse von im Freiverkehr an der Börse gehandelten Aktiengesellschaften
Authors: Ostrowski Markus
Published: October 2015

Eine Auswertung der im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse börsengehandelter Unternehmen zeigt vor allem für die im Freiverkehr gehandelten Gesellschaften, daß sie der Fflicht zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse bisher nur unzureichend nachkamen. Mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz wurde das Handelsgesetzbuch jetzt dahin gehend geändert, daß kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere in dem in die Börse einbezogenen Freiverkehr notiert werden, nicht mehr der gesetzlichen Fflicht zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger unterliegen. Kleine im Freiverkehr gehandelte Gesellschaften müssen sich zudem nicht mehr einer Jahresabschlußprüfung unterziehen. Der Verfasser analysiert diese Gesetzesänderung vor dem Hintergrund der Bemühungen des Gesetzgebers zur Stärkung des deutschen Risikokapitalmarktes und erörtert, ob zur Sicherstellung der Versorgung der Anleger mit Unternehmensinformationen eine staatliche Regulierung oder eine Regelsetzung durch die einzelnen Börsen vorzuziehen ist.
Einführung des Euro: Auswirkungen auf den Bankjuristen
Authors: Hambloch-Gesinn Sylvie , Gruner Stefan
Published: October 2015

Die Einführung der gemeinsamen Währung Euro zum 1. Januar 1999 und die damit verbundene Überleitung der währungsrechtlichen Kompetenzen der Teilnehmerstaaten auf die Europäische Gemeinschaft löst eine FiiUe von Folgewirkungen und damit verbundenen Fragen in rechtlicher Hinsicht aus. Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene
Bankrechtstag 1999 der Bankrechtlichen Vereinigung e. V. am 25. Juni 1999 in Stuttgart
Authors: Pamp Rüdiger
Published: October 2015

Der diesjährige - zehnte - Bankrechtstag war einem Gedankenund Erfahrungsaustausch über die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) gewidmet. In seiner Begrüßungsansprache betonte Prof. Dr. Walther Hadding, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes-Gutenberg-Universität, Mainz, die erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung der Insolvenzabwicklung als schwierigster Art wirtschaftlicher Krisenbewältigung. So sollen etwa 500 000 Arbeitsplätze insolvenzbedingt verlorengegangen sein; die jährlichen Forderungsverluste liegen nach den zur Verfügung stehenden Schätzungen im zweistelligen Milliardenbereich. Vor dem hierdurch skizzierten Hintergrund standen die Vorträge und Diskussionen.
Probleme der „International Standby Practices ISP98" im Zusammenhang mit deutschem Recht
Authors: Haas Matthias
Published: October 2015

Dokumentenakkreditive im internationalen Handelsverkehr werden üblicherweise den UCP 500 (Uniform Customs and Practice for Documentary Credits, ICC-Publikation Nr. 500 = Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, ERA 500) unterstellt. Auch bei Standby Letters of Credit (SLC), der einer Bankgarantie ähnlichen Sonderform des Dokumentenakkreditivs, wird üblicherweise auf die UCP500 verwiesen. Die ICC (International Chamber of Commerce) hat mit den ISP98 (abgedruckt in: ZBB 1999, 320, in diesem Hefi) nun ein eigenständiges Regelwerk für SLC veröffentlicht. Der Verfasser zeigt Probleme der ISP98, die mit einem sehr engen Blickwinkel auf das US-amerikanische Recht hin entwickelt worden sind, im Zusammenhang mit dem deutschen Recht auf Seiner Ansicht nach bestehen begründete Zweifel, ob die ISP98 sich in Deutschland durchsetzen werden.
Unternehmensbewertung, DCF-Methoden und der Wert steuerlicher Finanzierungsvorteile
Authors: Drukarczyk Jochen , Honold Dirk
Published: October 2015

Die steuerlichen Vorteile der Fremdfinanzierung sind eine wichtige Komponente des Unternehmenswertes. Sie wird von den DCF-Methoden auf unterschiedliche Weise ermittelt. Das hat bei gegebenem operativen Risiko Konsequenzen für die Kapitalkosten bei reiner Eigenfinanzierung und damit für die Risikoprämie. Darüber, ob eine Bewertungsmethode auf einen konkreten Fall paßt, entscheiden die Anwendungsbedingungen. Sie dürften bei der APV-Methode eher erfüllt sein als bei der häufig verwendeten. WACC-Methode.
Aufklärungspflichten beim Discount Brokerage
Authors: Schwintowski Hans-Peter
Published: October 2015

Seit Beginn der neunziger Jahre sind in großer Zahl sogenannte Discount Broker oder Direktbanken gegründet worden und haben bereits erhebliche Marktanteile erworben. Sie verzichten auf einen an den individuellen Bedürfnissen des Kunden orientierten Beratungsservice und geben im Gegenzug die dabei eingesparten Kosten in Gestalt von niedrigen Gebühren weiter. Die Frage, inwieweit von einer Aufldärung des Wertpapierkunden abgesehen werden kann, wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Der Beitrag beleuchtet kritisch die im Oktober ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (ZBB 1999, 380, in diesem Heft), wonach ein Discount Broker, der sich „ausdrücklich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wendet, jede Beratung ablehnt und lediglich Order ausführt“, nur „reduzierten“ Aufklärungspflichten unterliegt.
Noch einmal: Die Rechtsform deutscher Wertpapierbörsen
Authors: Claussen Carsten P.
Published: October 2015

Das große Gutachten zur Börsenreform von Hopt, Rudolph und Baum, erstellt für das Bundesjustizministerium, thematisiert auch die Rechtsform deutscher Wertpapierbörsen. Das Gutachten schlägt eine - zumindest alternative - Änderung von der unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts in die Rechtsform der Aktiengesellschaft vor. Der Verfasser unterstützt die Linie des Gutachtens unter Verarbeitung aller inzwischen geäußerte Meinungen
Finanzierung über Asset Backed Securities - Ansatzpunkte für eine finanzierungs- theoretische Analyse
Authors: Bigus Jochen
Published: October 2015

Obgleich die Finanzierung über Asset Backed Securities bereits seit längerem diskutiert wird, finden sich unter den zahlreichen Beiträgen kaum solche, die diese moderne Form der Unternehmensfinanzierung aus finanzierungstheoretischer Perspektive beleuchten. Der Verfasser untersucht, welche Finanzierungsprobleme ABS-Finanzierung entschärfen und welche neuen Probleme sie mit sich bringen kann.
Die Wirksamkeit von Globalbürgschaften von Gesellschaftern und Geschäftsführern für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Authors: Däbn Sabine
Published: October 2015

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Zweckerklärung von Bürgschaften auf alk bestehenden und/oder künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners ist seit 1995 im Umbruch. Der Bundesgerichtshof erklärt seither weite Zweckvereinbarungen für künftige Verbindlichkeiten für nicht mit dem AGB-Gesetz vereinbar. Diese Rechtsprechung wurde in einer Entscheidung vom 28. Oktober 1999 nunmehr auch auf Zweckerklärungen für alle bestehenden Forderungen erweitert, wenn diese nicht näher bezeichnet sind. Indes hat der Bundesgerichtshof für beide Fälle erklärt, daß ein AGB-Verstoß bei Ghbalbürgschaften von Gesellschaftern und Geschäftsführern für die Gesellschaftsverbindlichkeiten entfallen kann. Der Beitrag erarbeitet anhand der Grundsätze dieser Rechtsprechung - zusätzlich zu den vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Konstellationen - die Fallgruppen, in denen Globalbürgschaften von Gesellschaftern und Geschäftsführern wirksam vereinbart werden können.