Rechtliche Fragen zur biometrischen Gesichtserkennung
Authors:   European Constitutional Law Association, Lee Sanghak 
Published: October 2023

Die Gesichtserkennung ist nicht nur zur Risikoprävention nützlich, sondern auch zur Identifizierung einer bestimmten Person im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen nach einer Straftat. Daher ist es als Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit für Sicherheitsbehörden zwangsläufig sehr attraktiv. Es ist unvermeidlich, dass Sicherheitsbehörden auf sein Potenzial achten. Es besteht jedoch das Problem, dass eine große Anzahl von Personen erfasst wird, die nicht für die Gefährdung verantwortlich sind oder über keine konkreten strafrechtlichen Vorwürfe verfügen.
Um den Einsatz biometrischer Videoüberwachung zur Aufklärung und Abschreckung von Straftaten sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu rechtfertigen, kommt es vor allem darauf an, ob eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt. Mit anderen Worten: Gesichtserkennung ist nur dann zulässig, wenn der Grund, Zweck und die Grenzen ihrer Eingabe hinreichend und klar gesetzlich festgelegt sind. Und das Gesetz sollte sich speziell auf vorrangige Zwecke des öffentlichen Interesses beschränken, wie etwa die Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten sowie die Verhinderung erheblicher Risiken für andere weitreichende Rechtsgüter.
Auf jeden Fall darf die biometrische Überwachung und Analyse nicht dauerhaft in der gesamten Region erfolgen. Das heißt, es muss sowohl zeitlich als auch räumlich auf einen gefährlichen Ort beschränkt sein. Darüber hinaus gilt nach dem Grundsatz, dass die Datenerhebung so gering wie möglich gehalten werden sollte, die Speicherdauer der Daten kurz sein und die Daten innerhalb kurzer Zeit gelöscht werden sollten. Darüber hinaus kann darauf hingewiesen werden, dass biometrische Systeme wie Fingerabdrücke und Iris immer noch Fehlerraten aufweisen, die nicht als unbedeutend angesehen werden können. Daher müssen Mechanismen zur Fehlervermeidung ausreichend vorbereitet werden. Insbesondere Datenlecks aus Gesichtserkennungssystemen können schwerwiegende Nebenwirkungen haben, sodass die Anforderungen an Datenintegrität und -sicherheit erfüllt sein müssen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Transparenz und zum Schutz der Verfahrensrechte gemeinsam vorbereitet werden.
Für Gesichtserkennungsmaßnahmen muss eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden, und in Korea ist es schwierig, hierfür genaue gesetzliche Regelungen zu finden. In Artikel 25 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten gibt es lediglich allgemeine Regelungen zur Aufnahme von Videoinformationen, und es ist fraglich, ob dies die Grundlage für die Genehmigung von Gesichtserkennungsmaßnahmen ist, die Grundrechte im Sinne von Rechtsvorbehalten und Aufklärungsanordnungen verletzen. Mit anderen Worten enthält Artikel 25 Absatz 1 Nummer 2 nur den Inhalt, dass „Geräte zur visuellen Informationsverarbeitung installiert und betrieben werden dürfen, wenn dies zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten erforderlich ist.“ Schaut man sich den Wortlaut dieses Artikels genau an, so regelt er lediglich klassische Formen der Videoüberwachung und schweigt über die „automatische Auswertung“ von Aufzeichnungen.
Vor allem muss daran erinnert werden, dass der Umfang der Gesichtserkennungsmaßnahmen und die Intensität der Verstöße hoch sind. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten unzureichend sind und daher eine Regelung zum Schutz der Grundrechte erarbeitet werden sollte.