Die juristische Untersuchung über das polizeiliche Eilbetreten der Wohnung
Authors:   Asia-Europe Perspective Association, Seong Hong-Jae 
Published: June 2018

Das Polizeiaufgabengesez regelt, dass Polizei die Aufgabe hat, Gefahr gegen öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz einer Gefahr für Leben, Leib einer Person oder für Sachen von bedeutemdem Wert. Dafür ist die Polizei verpflichtet.
Aber in diesem Gesetz befindet sich keine Regelung über die Zuständigkeit der Polizei. Die überwiegende Auffassung hält §3 ff. Polizeiaufgabengesetz für die Zuständigkeitsregelung. Aber ich bin der Meinung, dass diese Regelungen Aufgaben der Polizei und Verfahren beim Einschreiten der Polizei zeigen. Selbstverständlich räumt das Gesetz der Polizei einen Ermessensspielraum ein. Im Prinzip kann die Polizei von daher sog. Standardmassnahme im Normallfall treffen, aber sie muss treffen, wenn sie die Notsituation wie z.B. Entführung entgegentritt, weil Ermessensspielraum auf Null reduziert. Aus diesem Grund ist nach der herrschenden Meinung das jetzige Polizeiaufgabengesetz problemlos. Dies führt zur Konsequenz, dass es offensichtlich der Fehler der Polizei ist, wenn sie sich gegen Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr nicht zur Wehr gesetzt hat, obwohl sie die Aufgaben zur Abwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat.
Auf der anderen Seite ist diese Folge nicht richtig. Es liegt auf der Hand, dass die Polizei zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinsewens gegen dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren hat. Die Voraussetzung ist jedoch Erkenntnisse des Polizisten, dass eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeiliches Rechtsgut schädigen wird. Soweit die Polizei nicht bewusst ist, was z.B. in einer Wohnung passieren kann, kann sie keine Massnahme ergreifen. In der Situation, wo die Polizei zwar Anhaltspunkte für eine Gefahr ersichtlich ist, aber sie bewusst ist, dass die erkennbare Sachlage mit Unsicherheiten behaftet ist und eine sichere Prognose des Schadeneintritts nicht zulässt, erlaubt das jetzige Gesetz das Tätigwerden der Polizei nicht. Solche Situation begründet noch keine Gefahr, es besteht nur der starke Verdacht, dass sich die Sachlage zu einer Gefahr verdichten könnte.
Dann muss die Polizei in der Lage sein, Gefahrerforschungseingriff vorzunehmen, damit kann sie vorläufige Massnahmen zur weiteren Erforschung des Sachverhalts und zur Vorbereitung der endgültigen Gefahrenabwehr treffen. Als vorläufige Massnahmen kommen etwa Befragungen von Personen in Betracht. Bedaulicherweise eröffnt das jetzige Gesetz den Polizeibehorden solchen Zuständigkeitsraum nicht.
Nach jetzigem Gesetz kann die Polizei nur der Wohnung betreten, wenn die Gefahr gemäss §§5, 6 PolAufgG eintreten, diese Gefahr folgerichtig für Leben oder Gesundheit einer Person oder für bedeutungswertvollen Sachen sein, und zwar dringend sein muss. Diese Gefahr passiert aber auch in der Notlage, wo die Polizei eingreifen muss. Dies bedeutet, dass das Gesetz immer noch den Begriff des Gefahrenverdachts und Gefahrerforschungseingriffs nicht weiss.
Aus Gesetzesmängel verzögert die Polizei im Gegensatz zur Notlage, Standardmassnahme vorzunehmen, da sie nicht sicher ist, ob eine Gefahr geschiet oder nicht. Von daher ist es erforderlich, dieses Gesetz zu novellieren. Das Polizeipräsidium hat neulich ein Novellierungsmodell vorgezeigt. Aber dieses Modell ist auch den Zweck nicht erreichbar, durch den Begriff des Gefahrenverdachts und Gefahrerforschungseingriffs Gefahr abzuwehren. Der Grund dafür ist, dass dieses Modell nicht anderes als eine Aufbau der jetzigen Vorschrift ist.