Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages JMStV
Authors: Weigand Verena 
Published: November 2024

Am 10. Juni 2010 haben die Regierungschefs der Länder den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) unterzeichnet. Er beinhaltet eine umfassende Überarbeitung des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz- Staatsvertrag, JMStV). Der neue JMStV soll – nach Ratif izierung durch die Länderparlamente – am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an der Diskussion um die Novellierung beteiligt. Der neue JMStV stellt Weichen für die Zukunft des Jugendschutzes in Deutschland. Er entwickelt das europaweit anerkannte Jugendschutzmodell weiter, das auf dem Prinzip der Ko-Regulierung von Aufsicht und Anbietern basiert. Welche Erwartungen mit dem novellierten JMStV verbunden sind, beschreibt die Leiterin der KJM-Stabsstelle, Verena Weigand: Mit dem JMStV soll das System der regulierten Selbstregulierung gestärkt und dem zunehmenden Zusammenwachsen der Medien – Stichwort „Medienkonvergenz“ – Rechnung getragen werden. Hierfür wird ein freiwilliges Kennzeichnungssystem eingeführt, das zukünftig verschiedenen Institutionen – neben der KJM sind dies die Selbstkontrollorgane FSF, FSM, FSK, USK – die Möglichkeit bietet, Medienangebote auch im Onlinebereich mit Altersfreigaben zu kennzeichnen. Inwieweit von dieser Chance in der Praxis Gebrauch gemacht wird und sich dieses System als nutzerfreundlich erweist, bleibt abzuwarten. Um die Regelungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und des JMStV weiter anzugleichen, wurde außerdem die gegenseitige Anerkennung von rechtssicheren Alterskennzeichen ermöglicht. Bisher wurden die Freigaben der FSK und der USK ins Fernsehen und ins Internet übernommen. In einem neu zu etablierenden Verfahren müssen jetzt die obersten Landesjugendbehörden umgekehrt Freigaben der nach JMStV anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen für Trägermedien (DVD) übernehmen. Diese Möglichkeit ist im Sinne der Medienkonvergenz zu begrüßen, wirft jedoch bei der Umsetzung in der Praxis noch einige Fragen auf. Um ein Jugendschutzprogramm im Internet etablieren zu können, das Eltern zum Schutz ihrer Kinder einsetzen können, wurden die Anforderungen an dieses nutzerautonome Instrument neu gefasst. Die KJM hatte an den bisher vorgelegten Programmen berechtigte Kritik geäußert: Wegen zu großem Overblocking von unproblematischen Inhalten und eines zu geringen Schutzniveaus bei jugendschutzrelevanten Inhalten konnte die KJM kein Jugendschutzprogramm anerkennen. Jetzt sind klarere Kriterien formuliert. Was die zukünftige Effektivität von Jugendschutzprogrammen angeht, setzt die KJM auf einen konstruktiven Dialog mit der FSM. Die im Vorfeld immer wieder geäußerten Zensurvorwürfe von Interessenvertretern und Parteien gegen die Neuerungen des Regelwerks sind unbegründet und unsachlich. Der neue JMStV setzt nicht auf Zwang, sondern auf das bewährte System der regulierten Selbstregulierung und damit in weiten Teilen auf freiwillige Jugendschutzvorkehrungen der Medienanbieter. Im Ergebnis lassen die Neuregelungen des JMStV eine Reihe von Fragen offen, die im Zusammenwirken der betroffenen Institutionen und Akteure in der Praxis geklärt werden müssen. Die KJM wird hier in bewährter Weise das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, um möglichst im Konsens praktische Verfahren zu entwickeln. Erst die Evaluierung in drei Jahren wird zeigen, ob die Neuerungen eine Verbesserung des Jugendmedienschutzes bewirken.