코로나 시대가 가져온 법치행정의 원칙에 대한 제한과 한계
Authors:   Korean Public Land Law Association, Shin Jung-Gyu 
Published: March 2023

Als „Rechtsstaat“ wird allgemein ein Staat bezeichnet, in dem nicht nur das Verhältnis zwischen Privatpersonen, sondern auch das Verhältnis zwischen Staat und Einzelnen sowie das Innengebiet eines Staates gesetzlich geregelt sind. Rechtsstaat bedeutet in diesem Sinne also wörtlich einen Staat, der mit einem durch das Recht geregelten Staatssystem ausgestattet ist, und es bedeutet, dass alle Staatsgewalt an das Gesetz gebunden ist. Damit ist der Ausübung staatlicher Hoheitsgewal vorhersehbar und beträgt es dazu, eine Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips liegt darin, dass es als Prinzip der Begrenzung und Kontrolle der Staatsgewalt zur Gewährleistung der Freiheit und Rechte der Menschen fungiert. Folglich bedeutet die COVID-19-Lage keine Ausnahme von der Rechtsstaatlichkeit oder der rechtsstaatlichen Verwaltung bedeutet Die Inhalte des Rechtsstaatsprinzips lassen sich vor allem formell und materiell erfassen. Die Inhalte des Rechtsstaatsprinzips können aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden. Das Prinzip der rechtsstaatlichen Verwaltung kann als das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet werden, das auf Verwaltungshandlungen unter staatlichen Handlungen angewendet wird. Das Rechtsstaatsprinzip im Verwaltungsbereich betont den Vorrang „der Verfassung und der Gesetze“ vor dem Verwaltungs- handeln. Der „Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes“ bezeichnet der Vorrang des Gesetzes vor dem Verwaltungshandeln (Rechtsbindung der Verwaltung). Dabei kann man sagen, dass es sich um einen Grundsatz handelt, der für alle Bereiche der Verwaltung unabhängig von der Rechtsnatur oder -form der Verwaltung gilt. Der „Vorbehalt des Gesetzes“ bedeutet, dass die vollziehende Gewalt auf Grund des Gesetzes angewendet werden muss, d. h. durch Ermächtigungsgesetzes (Verwaltungs- handeln auf Grund des Gesetzes; Ermächtigung des Gesetzes). Die wichtigste Frage des parlamentarischen Vorbehalts auf der Grundlage der Wesentlichkeitstheorie ist die Beurteilung der wesentlichen gesetzlich zu regelnden Angelegenheiten. Grundsätzlich ist sie nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen oder Grundrechten zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass die gesetzlich zu regelnden und wesentlichen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Grundrechtsverwirklichung (Grundrechtsrelevanz) stehen. Neben der Relevanz der Grundrechte schlug das KVerfG „die Notwendigkeit des Interessenausgleichs durch öffentliche Debatte im Parlament“ als Kriterium für die Beurteilung des parlamentarischen Vorbehalts vor. Die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs durch offene Debatte in der Nationalversammlung erkennt den Unterschied zwischen Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren an und beurteilt die Wesentlichkeit der gesetzlichen Regelungssachen nach der Besonderheit des Gesetzgebungsverfahrens. Eine solche Position kann so gesehen werden, dass sie nicht nur dem Inhalt der Regelungssachen (in Bezug auf die Grundrechtsrelevanz) Bedeutung beimisst, sondern auch der Besonderheit des Gesetzgebungs- verfahrens. Der Verbotsgrundsatz einer umfassenden Ermächtigung von Gesetzen kann als eine verfassungsrechtliche Beschränkung der Gesetzgebungsermächtigung angesehen werden. Der Inhalt des Verbotsgrundsatzes einer umfassenden Ermächtigung von Gesetzen soll in diesem Fall verlangen, dass Umfang und Inhalt der Ermächtigung im Gesetz konkret und eindeutig festgelegt werden. Da Das Bestimmtheitsprinzip von Gesetzen und Ermächtigungsgesetzen letztlich eine wesentliche Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehaltsgrundsatzes bedeutet, lässt sich der Gesetzesvorbehaltsgrundsatz als „Vorbehaltsgrundsatz der bestimmten Gesetze“ ausdrücken. Die Bestimmung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts in Art. 37 Abs. 2 KVR und das strafrechtliche Gesetzes- vorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG setzen dieses Bestimmtheitsprinzip von Gesetzen und Gesetzermächtigung voraus.