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Die Finanzmarktkrise als Legitimitätskrise des Kapitalismus: Überlegungen zu (allzu) menschlichem Handeln in Wirtschaft und Politik / The Financial Crisis as a Crisis of the Legitimacy of Capitalism
Authors: Weede Erich
Published: May 2016

Der Kapitalismus ist in Deutschland bzw. in Kontinentaleuropa schon lange unbeliebt. Zuerst haben der Wohlstand und der Sozialstaat, danach die Globalisierung und zuallerletzt die Finanzkrise dazu beigetragen. Vorübergehend profitiert der Staat mit einem Legitimitätszuwachs von der Krise der Finanzmärkte und der Volkswirtschaften, obwohl die Finanzkrise nicht in erster Linie auf Marktversagen, sondern in stärkerem Maße auf Staatsversagen zurückzuführen ist. Dabei spielten die Geldpolitik, falsche Anreize auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und Regulierungsdefizite eine Rolle. Die Banken haben allerdings durch die Entwicklung neuer Kapitalmarktprodukte, die nur von wenigen Fachleuten und Bankern verstanden wurden, ebenfalls zur Krise beigetragen. Die Fehler von Politikern und Bankern müssen neutrale Beobachter an die Fallibilität von Menschen erinnern. Prinzipal-Agent-Probleme verstärken die Schwierigkeiten. Die Übertragung von immer mehr Aufgaben auf den Staat, die dabei implizierten Hoffnungen auf die Weisheit staatlicher Entscheidungen, den Altruismus und Paternalismus der Politiker müssen die Politik überfordern, zumal auch die Wissenschaft bei vielen wichtigen Fragen nur umstrittene Antworten bereit hält. Außerdem: Selbst wo die Wissenschaft mit einer Stimme eindeutigen Rat erteilt, fällt es Politikern schwer, sich danach zu richten.
Ökonomische Vernunft und politische Ethik / Economic Reasoning and the Ethics of Policy
Authors: Schelling Thomas C.
Published: May 2016

Effizienz und Gleichheit, ökonomische Vernunft und politische Ethik werden oft so konzeptualisiert, als stünden sie in einem natürlichen, unüberwindbaren Gegensatz zueinander. Dies erschwert die Lösung politischer Probleme in der Praxis. Dieser Artikel geht der Frage nach, welchen Beitrag ökonomische Vernunft leisten kann - und welchen sie nicht leisten kann -, um zur Klärung ethisch relevanter Probleme beizutragen. Hierzu wird ein kontraktualistischer Ansatz sozialer Verantwortung vorgestellt, der geeignet ist, solche vermeintlichen Gegensätze aufzulösen und dadurch Potentiale wechselseitiger Besserstellung zu realisieren. Der Ansatz wird anhand zahlreicher Beispiele illustriert. Dazu zählen Benzingutscheine, Mietpreisobergrenzen, gesetzliche Mindestlöhne, die Krankenversicherung, die Kilometerpauschale, das Kindergeld und die Sicherheit im zivilen Luftverkehr.
Verwirrte Gegenwart? / Present Political and Mental Confusion in Germany
Authors: Willgerodt Hans
Published: May 2016

Der Beitrag versucht, die etwas verwirrte politische Situation der Bundesrepublik Deutschland in ihrer vorläufigen allgemeinen Stabilität einerseits und der politischen und wirtschaftspolitischen Widersprüchlichkeit darzustellen. Dazu wird als Beispiel die Familienpolitik herangezogen. Anschließend werden allgemeine Folgerungen gezogen, wobei das Problem von Regel und Ausnahme besonders hervorgehoben wird. Für die Wirtschaftspolitik, aber auch für die Rechts- und Gesellschaftspolitik werden in allgemeiner Form Fragen der Qualität, Geltungsdauer und Dosierung von Regelungen und Maßnahmen einbezogen. Schließlich wird das Problem der Ziele der Politik unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dass es weniger auf Maximierung von Größen ankommt als auf ein herzustellendes Optimum und Gleichgewicht zwischen verschiedenen Zielen auch in Entwicklungsprozessen.
Philosophische Ideen und ökonomische Erkenntnisprogramme - Anmerkungen zu dem Essay von Steffen Groß / Philosophical ideas and Economics: a comment to Steffen Groß
Authors: Meyer Wilhelm
Published: May 2016

Tatsächliche oder angebliche Krisen der Ökonomik geben immer wieder Anlass, den naturalistischen Denkstil für den Kultur-Bereich „Wirtschaft“ in Frage zu stellen. Man pflegt dabei regelmäßig die Unangemessenheit einer methodischen Auffassung zu betonen, wonach kausale Faktoren auch für eine Erklärung sozialer Phänomene heranzuziehen seien. Der naturalistische Denkstil - so die Diagnose von Groß - sei die Ursache für eine fundamentale Fehlorientierung der zeitgenössischen Ökonomik. Er macht den Vorschlag, Ökonomen sollten sich mit Philosophen über eine adäquate Abgrenzung und methodische Orientierung der Ökonomik verständigen. Nach seiner Auffassung ist die Hermeneutik, genauer: das Kulturverstehen, die Alternative zum vorherrschenden naturalistischen Denkstil in der Ökonomik.

In meinem Beitrag schlage ich vor, die Arbeiten des Philosophen Hans Albert zu verwenden, wenn man sich über fundamentale inhaltliche und methodologische Probleme der Ökonomik Klarheit verschaffen möchte. Albert zeigt, dass die Ökonomik zum ersten Mal das Problem der sozialen Steuerung in den Mittelpunkt einer Analyse naturwissenschaftlichen Charakters gestellt hat. Es handelt sich in der so aufgefassten Ökonomik um die systematische Erklärung von Tatbeständen auf theoretischer Grundlage, das heißt unter Verwendung von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten. Dieses Erkenntnisprogramm der Ökonomik ist nicht beschränkt auf den engeren Bereich der Wirtschaft. Die Ideen der Ökonomik lassen sich vielmehr auf alle Bereiche des sozialen Lebens anwenden, so dass die Ökonomik eine allgemeine Sozialwissenschaft ist.

Ich unterscheide in meinem Beitrag Gesetze, Formeln und Einsichten und widerlege durch Beispiele von Tocqueville, Popper und Alchian die Auffassung, im Bereich des Sozialen gebe es keine echten Gesetze. Es gibt darüber hinaus allgemeine philosophische und historische Einsichten in die Natur einer Gesellschaft, die für die Orientierung des politischen Handelns wichtiger sein können als die Formeln der mathematischen Ökonomik. Als Beispiele erwähne ich bekannte und weniger bekannte Ideen von Hayek, Albert und North.

Kulturverstehen ist in pragmatischer Hinsicht für die Ökonomik von Bedeutung. Wie die Analyse von Albert zeigt, ist das Verstehen eine Form der Wahrnehmung, aber kein Ersatz für Erklärungen von ökonomischen oder sozialen Erscheinungen, etwa von Marktpreisen oder Revolutionen. Die gegenteilige Auffassung glaubt sich auf die Lücken- These von Searle stützen zu können, wonach kausalistische Handlungstheorien wegen der Möglichkeit der absoluten Freiheit im Handeln falsch sein müssen. In Anlehnung an Gadenne zeige ich, dass die These von Searle problematisch ist. Aber selbst wenn Searles Lücken-These wahr wäre, würde sie Gesetzmäßigkeiten im sozialen Bereich nicht unmöglich machen.
Föderaler Steuerwettbewerb durch Recht – verfassungstheoretische Grundfragen / Fiscal competition through legislation: Basic questions on constitutional theory
Authors: Glaser Andreas
Published: May 2016

Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen staatlichen Einheiten ist seit den 1950er Jahren unter dem Begriff des „fiscal federalism“ ein wichtiges Element der ökonomischen Theorie des Föderalismus. Die Rechtswissenschaft hat den Wettbewerb zwischen Hoheitsträgern erst in jüngerer Zeit entdeckt. In der Rechtswissenschaft begegnet die Idee einer Übertragung der Ergebnisse von Analysen des Marktes auf staatliches Handeln jedoch einigen Bedenken. Ob diese Ablehnung gerechtfertigt ist, hängt davon ab, inwieweit Wettbewerb - und damit Steuerwettbewerb als praktisch wichtigste Ausprägung - dem föderalen Aufbau eines Staats immanent ist. Als Brücke für die Rezeption ökonomischer Erkenntnisse zum Fiskalföderalismus bietet sich die Verfassungstheorie an. Zwei Grundkonzepte stehen sich dabei gegenüber: der kompetitive und der kooperative Föderalismus. Die Beantwortung der Frage, welche Annahme dem „echten“ Föderalismus mit Blick auf den Steuerwettbewerb zwischen den Gliedstaaten eines föderalen Gesamtstaats näher steht, wird durch historische und rechtsvergleichende Betrachtungen erleichtert. Dabei kristallisieren sich die drei Modelle des freien Wettbewerbs, des Wettbewerbsausschlusses und des differenzierten Wettbewerbs heraus. Als Erfolgsmodell erweist sich der differenzierte Steuerwettbewerb. Er legitimiert die föderale Gliederung eines Staats und dient als Leitbild für Reformen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Zeitalter der Digitalisierung
Authors: Beck Hanno , Beyer Andrea
Published: May 2016

Im Zeitalter der Digitalisierung und der Konvergenz der Medien muss und wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Erscheinungsbild ändern. Obwohl der technische Fortschritt in der Medienbranche einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus ökonomischer Perspektive überflüssig macht, muss man pragmatisch fragen, wie man den politisch gewollten Eingriff des Staates in die Medienbranche so organisieren kann, dass die damit verbundenen Effizienzverluste und Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich ausfallen. Dieser Beitrag unterbreitet einen Vorschlag zu einer effizienteren Organisation staatlicher Eingriffe in die Medienbranche.
Die Bedeutung der Besitzverflechtung von Kapitalgesellschaften für die Finanzmarktkrise / The importance of mutual ownership for the genesis of financial crisis
Authors: El-Shagi Makram , Ilgmann Cordelius
Published: May 2016

Im vorliegenden Papier wird die Bedeutung der Besitzverflechtungen zwischen Aktiengesellschaften (bzw. Kapitalgesellschaften im Allgemeinen) für die gegenwärtige Finanzmarktkrise herausgearbeitet. Durch den wechselseitigen Besitz von Firmen untereinander ist eine Situation entstanden, in denen bestellte Manager sich lediglich kontrollieren. Durch entstehende Abhängigkeiten und die innerhalb der verhältnismäßig kleinen Gruppe von Topmanagern mögliche implizite Koordination konnten Vorstände über die Entlohnungs- und damit auch über die Anreizsysteme, denen sie ausgesetzt sind, wesentlich mitentscheiden. Dies hat, wie gezeigt wird, erheblich zur Entstehung von Anreizsystemen beigetragen, die sich im Kern an kurzfristigen Erfolgen orientieren. Da insbesondere in der Finanzintermediation kurz- und langfristige Gewinnoptimierung durch die starke Korrelation von Risiko und Gewinnmöglichkeiten einem starken Trade-off unterliegen, haben diese Anreizsysteme wiederum eine erhebliche Rolle in der verfehlten Risikopolitik der Banken gespielt, die ein wesentliche Ursache der Krise war.
„EU Governance“ und Staateninsolvenz: Optionen jenseits der Kommissionsvorschläge / “EU Governance“ and Insolvency of Governments: Options beyond the Commission Proposals
Authors: Belke Ansgar
Published: May 2016

Das am 29. September 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellte und dem Europäischen Parlament vorgelegte umfangreiche Maßnahmenpaket stellt die umfassendsten Versuch einer Verstärkung einer europäischen „Economic Governance“ seit Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion dar. Angesichts der Mängel der existierenden Gesetzgebung werden dabei eine weiter reichende und verbesserte Überwachung der Fiskalpolitiken, aber auch makroökonomischer Politiken sowie Strukturreformen angestrebt. Neue Durchsetzungsmechanismen für Mitgliedsstaaten, die gegen die Regeln handeln, sind ebenfalls geplant. Im Hinblick auf das sehr wichtige und entscheidende Paket der Kommission, das 6 Gesetzes-Dossiers umfasst, wird in diesem Beitrag versucht, fehlende oder überflüssige und/oder gar nicht verwendbare Elemente zu identifizieren. Weiterhin wird überprüft, was außerhalb und über diese Vorschläge hinaus (überhaupt) noch fehlt, um das gesamte Paket der Governance-Reformen vollständig und durchführbar zu machen. Dies können potenziell Mechanismen zur Krisenlösung und Umschuldung, ein Europäischer Währungsfonds, Projekt-Bonds und/oder Euro-Bonds sein. Der Schwerpunkt der Analyse liegt dabei auf dem Europäischen Währungsfonds, der als Mittel der Wahl bezeichnet wird.

Schließlich erweitert der vorliegende Beitrag seinen Fokus auf aktuelle Ereignisse wie die EU-Gipfel bis einschließlich März 2011, die die institutionellen Grundlagen des Europäischen Stabilitätsmechanismus schufen. Es wird ausführlich erörtert, ob die sich abzeichnende Perspektive eines ab 2013 existierenden permanenten Rettungsmechanismus (ESM) in Verbindung mit der vorher installierten Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) einen Teufelskreis drohender weiter steigender Zinsdifferenzen und steigender Schulden in der Eurozone auslösen kann. Zu diesem Zweck wird aus ordnungspolitischer Perspektive skizziert, wie eine langfristige Strategie gegen Überschuldungskrisen im Euroraum aussehen sollte. Darauf aufbauend werden Gründe für anhaltende Marktspannungen in der Eurozone herausgearbeitet und institutionelle Mängel der gefundenen institutionellen Lösung zum Umgang mit der Illiquidität und der Insolvenz von Eurostaaten abgeleitet. Der Beitrag endet mit einem Ausblick und liefert eine Einschätzung darüber, ob die Eurozone ihre Schuldenkrise in den kommenden Jahren in den Griff bekommen wird.
Vom Wert der Blase – Die Funktion der Spekulation in der Marktwirtschaft / On the Value of Bubbles – The Function of Speculation for a Market Order
Authors: Knoll Bodo
Published: May 2016

Preisdestabilisierende Spekulationsblasen haben in einer freien Gesellschaft wichtige Funktionen: Sie ersetzen die fehlende Spekulation eines rationalen wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses. Sie beschleunigen den kulturellen Selektions- und Anpassungsprozess und lösen einen Lernprozess der Marktteilnehmer im Umgang mit den Risiken einer Marktwirtschaft aus. Die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz von Spekulationsgewinnen entsteht, weil weder Wert noch Verdienst des Spekulanten unmittelbar beobachtbar sind. Glück und Zufall werden zudem nicht als moralisch neutral bewertet. Da eine Verhinderung der Spekulation weder möglich noch wünschenswert erscheint, sollte der Gesetzgeber eine Marktordnung erlassen, die Spekulation uneingeschränkt zulässt, aber verhindert, dass das Marktsystem insgesamt durch die gesellschaftlichen und politischen Reaktionen auf Spekulationsblasen gefährdet wird.
Aktuelle Herausforderungen der deutschen Bildungspolitik: Ordnungspolitischer Rahmen und konkrete Handlungsfelder / Current Challenges for German Education Policy: Institutional Framework and Concrete Fields of Action
Authors: Wößmann Ludger
Published: May 2016

Die deutsche Bildungspolitik ist derzeit von zahlreichen zumeist interventionistischen Einzelmaßnahmen geprägt. Der vorliegende Beitrag diskutiert deshalb den ordnungspolitischen Rahmen und konkrete Handlungsfelder der institutionellen Rahmenbedingungen der einzelnen Bildungsstufen, die den aktuellen Herausforderungen der deutschen Bildungspolitik gerecht werden. In einer Lebenszyklusperspektive wird argumentiert, dass sich die finanzielle Verantwortung mit zunehmendem Lebensalter von einer dominierenden Rolle des Staates zu einer dominierenden privaten Rolle verschieben sollte. Die staatliche Trägerschaft vieler Bildungseinrichtungen sollte privatem Engagement und Wettbewerb weichen. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bildungsstufen verschiedene institutionelle Rahmenbedingungen diskutiert, in denen Reformen dringend geboten sind, um eine effiziente Erzeugung von und einen chancengerechten Zugang zu Bildung in Deutschland zu erreichen. Das vorgeschlagene bildungspolitische Gesamtkonzept umfasst zehn konkrete Maßnahmen, in denen der Handlungsbedarf aus Sicht des Autors aktuell am größten ist.
Wettbewerbspotenziale im deutschen Apothekenmarkt / The Potential for Competition between Pharmacies in Germany
Authors: Coenen Michael , Haucap Justus , Herr Annika , Kuchinke Björn A.
Published: May 2016

Der vorliegende Beitrag analysiert den Ordnungsrahmen für den deutschen Apothekenmarkt und die dortigen Konkurrenzbeziehungen. Diese zeichnen sich durch signifikante Wettbewerbsdefizite aus. Ausgehend von dieser Diagnose wird als Therapie das Modell einer Apothekentaxe vorgeschlagen, bei dem die komplexen momentanen Finanzierungsströme zwischen Patienten, Apotheken und Krankenkassen weitgehend gestrichen werden und stattdessen die Patienten die Leistung der Apotheke direkt vergüten. Für dieses Modell werden in drei Szenarien die Wettbewerbswirkungen und das mögliche Einsparpotenzial pro Jahr ermittelt. Dieses beläuft sich auf bis zu 448 Mio. EUR.
Corporate Governance und Ordnungsökonomik / Corporate Governance and Constitutional Economics
Authors: Kirchner Christian
Published: May 2016

In diesem Beitrag werden die Wechselbeziehungen zwischen einem gesamtwirtschaftlichen Ordnungsrahmen und Corporate Governance analysiert. Es wird gezeigt, dass Handlungsspielräume sowohl bei Public Ordering als auch bei Private Ordering zu einer Nutzenmaximierung ohne Rücksicht auf externe Effekte für Dritte führen. Der Grund hierfür liegt in den gleichlaufenden Interessen von Management und Anteilseignern, die sich aus der Gesamtnutzensteigerung der Vertragsparteien ergeben. Während bei der privaten Regelsetzung Defizite des Corporate Governance in Form eines Entscheidungskonsenses auf den Ordnungsrahmen projiziert werden und somit die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Regelsetzung einschränken, werden Defizite des Ordnungsrahmens bei öffentlicher Regelsetzung auf Corporate Governance Strukturen übertragen. Aus diesen Umständen ergibt sich die Notwendigkeit einer normativen Ausgestaltung von Corporate Governance und einer Einbettung in den gesamtwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Dazu ist die Schaffung eines freien Wettbewerbssystems notwendig, das die Konstellation eines Gefangenendilemmas zwischen Marktteilnehmern gewährleistet und zur Reduktion des moralischen Risikos beiträgt.
Ordnungsökonomik als angewandte Wissenschaft. Zur notwendigen Zusammenführung von Theorie und Praxis / Constitutional Economics as an Applied Social Science. About the Essential Combination of Theory and Practice On the
Authors: Lenger Alexander , Goldschmidt Nils
Published: May 2016

Zunehmend ist die sinkende wissenschaftliche Bedeutung der Ordnungsökonomik zu beklagen. Ursache hierfür sind u.a. theorieimmanente Bedingungen des ordnungsökonomischen Forschungsprogramms, die die praktische wirtschafts- und insbesondere sozialpolitische Anwendung erschweren. Der Beitrag befasst sich mit diesen theorieimmanenten Problemen und zeigt auf, dass zur Überwindung dieser Schwierigkeiten eine dynamische, auf fortdauernde Zustimmung ausgerichtete ordnungsökonomische Perspektive benötigt wird und dass das konkrete, rekursive Zusammenspiel einzelner Handelns- und Regelebenen in den Blick genommen werden muss. Daran anknüpfend wird die Konzeption einer modernen Ordnungsökonomik diskutiert, für die die Akzeptanz sozialer Ungleichheit unabdingbar ist und die sich an der Idee der Inklusion zu orientieren hat. Vor diesem Hintergrund muss aus einer Ordnungspolitik, die sich aus der Theorie ableitet, eine Ordnungstheorie werden, die sich immer wieder an der Praxis zu messen hat.
Scham- und Schuldgefühl: Zur ökonomischen Bedeutung zweier kulturell motivierter Emotionen / Shame and Guilt: On the economic meaning of two emotions gained with culture
Authors: Sell Friedrich L.
Published: May 2016

In diesem Beitrag wird zunächst geklärt, was die zeitgenössische Psychologie/ Soziologie unter Scham und Schuld versteht. In einem zweiten Schritt dokumentieren wir, wie die experimentelle und die psychologische Spieltheorie sowie die traditionelle Wirtschaftstheorie versuchen, vorliegende Scham- und Schuldgefühle aufzudecken. Es zeigt sich, dass sowohl die politische Ökonomie von Emotionen, die psychologische Spieltheorie als auch die experimentelle Spieltheorie teilweise eine große Unschärfe bei der Verwendung und der Trennung beider Begriffe aufweisen. Anschließend wird die Lenkungs- und Selektionsfunktion von Scham- und Schuldgefühlen für das Verhalten der Wirtschafsubjekte auf Märkten/in Verhandlungen thematisiert. Daraus werden Thesen entwickelt, ob und gegebenenfalls wo für den Staat Handlungsbedarf, insbesondere durch „weichen Paternalismus“ besteht. Ein Fazit und ein Ausblick beenden die Ausführungen.
Zur Krise des Euro. Ein währungspolitisches Problem und seine Ordnungsfolgen / The crisis of the Euro – A problem of currency policy and its consequences for the economic order
Authors: Streit Manfred E.
Published: May 2016

Zunächst wird in Abschnitt I dargelegt, dass die politisch Verantwortlichen die ökonomischen Konsequenzen und Erfolgsbedingungen der von ihnen in Maastricht 1992 vereinbarten Europäischen Währungsunion mit dem Euro als Symbol der europäischen Einigung entweder nicht kannten oder verdrängten. Durch diese Einheitswährung werden Wachstums- und Wettbewerbsschwächen von Unionsmitgliedern an der Peripherie der Union aufgedeckt, deren Ursache nicht erkannt wurde und die defizitträchtige Gegenmaßnahmen auslöste, welche durch die Weltfinanzkrise noch verstärkt wurden. Danach (Abschnitt II) wird ein Transferproblem der Unionsmitglieder diskutiert. Es ergab sich aus fiskalpolitischem Schlendrian der Unionsmitglieder, der sich in wachsenden Haushaltsdefiziten niederschlug, die dem selbst auferlegten Defizitkriterium zuwider liefen. Die aufgelaufenen Staatsschulden und deren Bedienung durch Aufnahme neuer Anleihen auf den Weltfinanzmärkten lösten Spekulationen gegen die ursächliche Einheitswährung aus. Ihr wurde mit einem irritierenden Aktionismus mit fragwürdigen Instrumenten zu begegnen versucht (Abschnitt III). Das Schuldenproblem sollte mit einer rigorosen Sparpolitik von den betroffenen Unionsmitgliedern gelöst werden, die im Fall des überschuldeten Griechenlands von den Mitgliedern der Eurogruppe, der EZB und dem IWF durch souveränitätsgefährdende Auflagen und deren Kontrolle durchgesetzt werden sollte (Abschnitt IV). Abschließend (Abschnitt V) wird vorge schlagen, dass sich die Krise des Euro durch eine, wenn auch schmerzhafte und riskante Rückkehr vor Maastricht und dem EWS mit seinen beweglichen Wechselkursen bewältigen lässt, was eine Rückkehr zur von vielen geschätzten, weil stabilen D-Mark bedeutete.
Diesseits von Angebot und Nachfrage / On this side of supply and demand
Authors: Horn Karen
Published: May 2016

In seinem Buch „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ (1958) geißelt Wilhelm Röpke den Trend zu Ökonomismus und Säkularismus: die Menschen unterwerfen ihr ganzes Handeln wirtschaftlichem Kalkül, ihnen geht die spirituelle Quelle von Werten verloren. Nach Röpke ist die Marktwirtschaft ein „Nettomoralverzehrer“. Wenn die Moral nicht immer wieder aus einer separaten Quelle wie der Religion gespeist wird, verschwindet sie - und damit auch die Basis der Marktwirtschaft. Doch wie sinnvoll ist es, eine solche grundsätzliche Front zwischen dem Markt und der Moral aufzumachen? Im Individuum überlappen sich beide Sphären. Abgesehen von seinem institutionellen Charakter ist der Markt schließlich nichts weiter als eine Chiffre der gesellschaftlichen Interaktion von Menschen. In einem Prozess der Reziprozität herstellenden Rückkopplungen entsteht sowohl der wirtschaftliche Wohlstand der Nation als auch der moralische - jenes evolvierende Sozialkapital an Werten, gemeinsamen, auch religiösen Überzeugungen, Moral und Traditionen, das eine Gesellschaft trägt.
Der Primat des Abstrakten. Überlegungen zu Prozessen der Selbstreferenz auf Märkten / The Primacy of the Abstract. Considerations concerning processes of self-reference on markets
Authors: Dötsch Jörg
Published: May 2016

Ordnungstheoretische Überlegungen zur wettbewerblicher Ordnung finden ihren gemeinsamen Bezugspunkt nicht zuletzt im Ursprung der Klassik. Sie verbindet damit auch ein Katalog offener Fragen. Dementsprechend bildet die Integration psychologischer, wissenstheoretischer und soziologischer Einsichten nach wie vor eine zentrale Herausforderung der heterodoxen Ökonomik. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, wie wettbewerblich organisierte Märkte als emergente Phänomene begreifbar und inwieweit sie als evolutionär superior bewertbar sind. Das Hayek′sche Postulat vom Primat des Abstrakten bildet dazu den Ausgangspunkt. Problematisiert werden das Phänomen der Selbstreferenz sowie der Zusammenhang zwischen Nutzen, Knappheit und Preisen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Asymmetrien von Wissen und Motivation. Die gewonnenen Einsichten werden dann auf das Problem der Emergenz zurückbezogen.
Komplexität im Steuerrecht – Zentrale politökonomische Theorien im Lichte einer empirischen Ursachenforschung mit Hilfe von Process Tracing / Tax complexity in emergence – pivotal political-economic theories revisited in the light of a process tracing field study
Authors: Grottke Markus , Kittl Maximilian
Published: May 2016

Wir stellen die Resultate einer detaillierten Prozessstudie zu einem Gesetzgebungsprozess im Rahmen des in 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetzes dar. Hierbei arbeiten wir zentrale Einflussfaktoren heraus, welche innerhalb des legislativen Prozesses Steuervereinfachung begünstigen oder aber ihr schaden. Wir vergleichen diesen Prozess mit zentralen politökonomischen Theorien zur Genese von Steuergesetzen und steuerlicher Komplexität. Der Vergleich zeigt auf, wie die Argumente, die den Theorien zugrunde liegen, im realen Gesetzgebungsprozess Einsatz finden. Zugleich werden weitere Faktoren als bedeutsam identifiziert, die bislang vernachlässigt wurden: der (verzerrende) Einfluss der Presse, unvollständige Information und ideologische Grabenkämpfe.
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in der Krise: Reformbedarf und Reformoptionen / Public broadcasting in crisis
Authors: Beck Hanno , Beyer Andrea
Published: May 2016

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise: Schleichwerbung, politische Einflussnahme, Korruption, Verschwendung, Bilanzfälschung, überhöhte Gehälter und massive Wettbewerbsverzerrungen - Gründe, über die Reform dieses Systems nachzudenken, gibt es genügend. Dieser Beitrag zeigt die Problemfelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und listet die wichtigsten Skandale der vergangenen Jahre auf; im Anschluss wird gezeigt, dass diese Probleme ihre Ursache in einer falschen ordnungspolitischen Weichenstellung haben. Weiterhin wird eine Reihe von Reformvorschlägen inkrementeller und grundsätzlicher Natur aufgezeigt.
Die Ausgestaltung grenzüberschreitender Bankenaufsicht als ordnungspolitisches Problem / The Optimal Design of Cross-Border Banking Supervision As a Policy Problem
Authors: Lehmann Matthias
Published: May 2016

In Zeiten transnational integrierter Finanzmärkte stellt die optimale Ausgestaltung der Finanzaufsicht eine besondere Herausforderung dar. Der vorliegende Beitrag nimmt die Pläne der EU zur Einführung einer einheitlichen Aufsicht zum Anlass, diese Schwierigkeiten näher zu untersuchen und Vorschläge aus ordnungspolitischer Sicht zu unterbreiten. Erörtert wird, ob die materiell-rechtliche Vereinheitlichung von Anforderungen genügt oder auch institutionelle Vorkehrungen zu deren Umsetzung getroffen werden müssen; welchen räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich die supranationale Aufsicht haben sollte, ob sie sich etwa nur auf systemisch relevante oder auch auf andere Institute erstrecken sollte; ob das Modell der sektoralen oder das der Allfinanzaufsicht vorzuziehen ist; ob eine supranationale Aufsicht besser durch ein Kooperationsgremium der nationalen Aufseher oder durch eine eigenständige Behörde wahrgenommen werden kann und ob diese Behörde die Zentralbank oder ein separates Organ sein sollte. Am Ende des Beitrags stehen konkrete Vorschläge, die über den Tellerrand der derzeitigen politischen Diskussion hinausweisen.
Eine europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer? Konzeption und ordnungsökonomische Analyse / Conceptual design and constitutional economics analysis of a European tax base for corporate taxation
Authors: Melle Marco C.
Published: May 2016

Die Europäische Kommission macht sich seit geraumer Zeit für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für in Europa steueransässige Körperschaftsteuersubjekte stark. Mit dem Richtlinienentwurf vom 16.3.2011 liegt nun ein konkreter Vorschlag zu einer einheitlichen steuerlichen Gewinnermittlung vor, um vom Ecofin-Rat der nationalen Wirtschafts- und Finanzminister angenommen zu werden - die Steuerwelt wartet gespannt auf eine Beschlussfassung. Ein wichtiges Ziel dieser partiellen Harmonisierung ist, die grenzüberschreitende Verrechnung von Steuergewinnen und -verlusten zu ent-problematisieren, wobei durch eine Formelzuteilung das endgültige Besteuerungsrecht bei den Mitgliedstaaten verbleiben soll. Der vorliegende Beitrag möchte die technische Diskussion um das konkrete GKKB-Design um Grundsätzliches zu dieser angedachten Änderung des europäischen Steuerrechtsgefüges ergänzen. Die ordnungsökonomische Sicht soll verdeutlichen, dass die GKKB ein begrüßenswerter Eingriff für mehr Steuertransparenz und allokative Effizienz durch eine nutzungsorientierte Erhebung wäre, der körperschaftsteuerliche Standortwerbung weiterhin zuließe.
Eine alternative Definition von Suchneutralität / An alternative definition of search neutrality
Authors: Dewenter Ralf , Lüth Hendrik
Published: May 2016

Das vorliegende Papier bietet eine neue, stärker ökonomisch motivierte Definition von Suchneutralität an. Da Suchergebnisse immer auch eine Auswahl aus einer Vielzahl an möglichen Treffern darstellen und diese Auswahl nach bestimmten Kriterien getroffen werden muss, die immer auch wertend und daher subjektiv sind, scheinen die Forderungen nach einer objektiven und fairen Suche illusorisch und wenig zielführend. Wir nutzen die inhaltliche Nähe zu der Auswahl redaktioneller Inhalte, um Suchneutralität negativ im Sinne eines Media Bias zu definieren. Nichtneutrale Suchergebnisse müssen demnach systematisch, nachhaltig und vorsätzlich gegen die Präferenzen der Nutzer verstoßen und dennoch eine Steigerung der Deckungsbeiträge zur Folge haben oder zumindest beabsichtigen.
Ordnungsökonomische Aspekte der Sharing Economy / Sharing Economy and Regulation
Authors: Dittmann Heidi , Kuchinke Björn A.
Published: May 2016

Während lange Zeit die Übertragung des Eigentums an Gütern im Fokus wirtschaftlicher Austauschprozesse stand, gewinnen das Teilen und das gemeinsame Nutzen vorhandener Ressourcen zunehmend an Bedeutung. Zusammengefasst wird dieses Phänomen unter dem Begriff der Sharing Economy. Im Beitrag wird zunächst ein Überblick über die verschiedenen Arten und Ausprägungen sowie die Effekte der Sharing Economy auf Basis der vorhandenen Literatur gegeben. Die der Sharing Economy nachgesagten Effekte werden anschließend ökonomisch bewertet. Kernergebnisse sind erstens, dass die Vorteile, die der Sharing Economy nachgesagt werden, wie etwa der Abbau von Informationsasymmetrien oder eine höhere Auslastung bestehender Ressourcen, durch den allgemeinen technischen Fortschritt und damit auch durch herkömmliche, nicht-Sharing Unternehmen realisiert werden. Zweitens verhalten sich die Unternehmen im Rahmen der Sharing Economy ähnlich wie alle anderen Unternehmen. Eine gute Erklärungsgrundlage für das Verhalten ist hierbei die Theorie mehrseitiger Marktplätze. Drittens sind der Erfolg und der vermeintliche Vorteil der Sharing Economy häufig dadurch zu erklären, dass sich diese Unternehmen nicht an die gegebene Regulierung halten. Dies ist aus ordnungsökonomischer Sicht äußerst problematisch, da hierdurch kein fairer Wettbewerb gesichert wird.
Tourismusunternehmen im Spannungsfeld der Finanz- und Immobilienkrise: Eine theoriegeleitete Bestandsaufnahme zur Rolle internationaler Hotelgesellschaften
Authors: Frehse Jörg
Published: May 2016

Die Immobilien- und Finanzkrise hat die internationale Tourismuswirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Infolgedessen verzeichnet auch die Hotellerie als deren Hauptleistungsträger gegenwärtig gravierende Performance-Rückgänge. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen und krisenbedingten Veränderungsprozesse geht der vorliegende Beitrag der Forschungsfrage nach, ob nicht gerade internationale Hotelgesellschaften gegenwärtig eher zu Opfern einer Immobilien- und Finanzkrise stilisiert werden, an deren Entstehung sie in ihrer Rolle als Hotel-Veräusserer an den internationalen Immobilien- und Kapitalmärkten selbst nicht ganz unbeteiligt waren. Entsprechende Rückschlüsse zur Bestätigung dieser These werden nachfolgend auf Basis der Theorie der effizienten Kapitalmärkte und ausgewählter Praxisentwicklungen vorgestellt.
Neue Herkunftsmärkte und regionale Tourismusstruktur. Ein tourismuspolitisches Spannungsfeld im alpinen Tourismus
Authors: Tschurtschenthaler Paul
Published: May 2016

Der Tourismus in Österreich, vor allem in den alpinen Destinationen, verdankt seinen hohen gesellschaftlichen Stellenwert vor allem seiner regionalen Ausgleichsfunktion, die weite Teile des Landes als Lebensraum erhielt. Schon seit geraumer Zeit wird jedoch der Nachfrageausfall aus den traditionellen Herkunftsmärkten beklagt. Marketingverantwortliche versuchen in logischer Konsequenz, neue Märkte zu erschließen. Kaum wird jedoch hinterfragt, was diese neuen, keineswegs homogenen Märkte für die regionale Verteilung bedeuten. Vor allem die Fernmärkte weisen einen hohen Attraktivitätsfaktor auf. Davon profitieren zwar die Städte, keineswegs aber die peripheren Regionen. Eine Umlenkung der finanziellen Ressourcen innerhalb der regionalen Marketingstrategie ist folglich auch vor dem Hintergrund des regional-wirtschaftlichen Instruments „Tourismus“ zu sehen.
Heritage als Konstruktion touristischer Mediatoren: Die Darstellung des deutschen Kolonialerbes in Namibia durch Print-Reiseführer und Reiseleiter
Authors: Rodrian Philipp
Published: May 2016

Touristische Mediatoren üben Einfluss auf die Wahrnehmung von Touristen aus. Vor diesem Hintergrund zielt die Studie darauf ab, die Darstellung des dissonanten deutschen Kolonialerbes in Namibia durch Print-Reiseführer und lokale Reiseleiter zu analysieren. Dabei zeigt sich, dass Reiseführer das Kolonialerbe und die Kolonialvergangenheit in einem deutlich kritischeren Licht präsentieren als Reiseleiter, die ein einfacher zu konsumierendes „Kolonialerbe light“ konstruieren. Gerade auch schwarze Guides stellen die Kolonialgeschichte in erster Linie als „weise“ Geschichte der Besiedelung dar, und dissonante Aspekte wie der Herero-Krieg werden ausgespart. Die Produktion des „Kolonialerbe light“ ist jedoch nicht zwingend im Sinne der befragten Touristen, die eine geschichtsbewusste Inszenierung präferieren.
Netzwerke im Kulturtourismus: Eine explorative Analyse in Südtirol
Authors: Siller Lukas , Peters Mike , Strobl Andreas
Published: May 2016

Der Netzwerkgedanke wird allgemein als eine Weiterentwicklung der ressourcenorientierten Sichtweise verstanden. Netzwerke dienen als Koordinationsstelle, setzen sich mit der touristischen Aufbereitung kultureller Attraktionen auseinander und integrieren dadurch meist auch eigenständige Organisationen und Institutionen, die nur zum Teil kommerziell interessiert sind, in die Netzwerkstruktur. Grundprinzip einer Vernetzungsstrategie im Kulturtourismus bildet die Integration endogener kultureller Ressourcen und der touristischen Dienstleistungskette mit dem Ziel, Einzigartigkeit und Einmaligkeit zu vermitteln und anzubieten. Dieser Beitrag zielt darauf ab, Netzwerke im Kontext des Kulturtourismus zu erfassen und zu verstehen. Am Beispiel des Kulturtourismus in der Region Südtirol werden Kooperationen analysiert, indem Arten der Zusammenarbeit und unterschiedliche Netzwerktypen untersucht werden. Mithilfe qualitativer Tiefeninterviews werden diese Zusammenhänge identifiziert und mit Kommentaren der Probanden untermauert. Der Beitrag leitet ab, welche „Symbiosen“ im Kulturtourismus bestehen und gibt Einblick in die Organisation von Netzwerken und in ihre Kommunikationsstruktur.
Sozialwissenschaften in der Rechtsanwendung – am Beispiel der Nutzung der Medienforschung in der Rechtsprechung zum Medienrecht
Authors: Hoffmann-Riem Wolfgang
Published: May 2016

Die Nutzung von Medienwissenschaft durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Beispiel für die Rezeption der Sozialwissenschaft in der praktischen Rechtsanwendung. Die Entscheidungen des Gerichts enthalten wenig ausdrückliche sozialwissenschaftliche Zitate, wohl aber vielfältige empirische Aussagen. Die institutionellen Rahmenbedingungen bewirken, daß verfassungsgerichtliche Entscheidungen möglichst an breit konsentierte Realitätsannahmen und an schon früher genutzte Argumentationsfiguren anknüpfen, auch wenn aus sozialwissenschaftlicher Sicht Anlaß für Modifikationen besteht. Ein typisches Beispiel sind die Ausführungen zur Theorie öffentlicher Kommunikation.
Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen
Authors: Hart Dieter
Published: May 2016

Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen ist die Fortentwicklung individueller Patientenrechte auf der Ebene kollektiver, auf das Gesundheitssystem belogener Mitwirkungsrechte von Bürgern, Versicherten und Patienten. Patientenrechte sind individuelle Richte, Beteiligungsrechte kollektive Richte für Personengruppen, Individuelle Patientenrechte sind in Deutschland und in Europa - wenn auch in unterschiedlichen Traditionen, Formen und Reichweiten - grundsätzlich gut gewährleistet. Kollektive Beteiligungsrechte an Kommunikations- und Entscheidungsprozessen sowohl im Median- wie im Gesundheitssystem existieren kaum. Der Beitrag stellt die Gegenwart individueller und kollektiver Patienten-/Bürgerrechte in Deutschland und Europa dar, begründet die wünschenswerte Entwicklung von systembezogenen Beteiligungsrechten in der Form von Befragungs-, Anhörungs-, Beratungs- und Mitentscheidungsrechten und zeigt beispielhaft Anwendungsfelder für eine Praxis der Bürgerbeteiligung auf. Bürgerbeteiligung ist ein „Entdeckungsveifahren” und rechtlich ein verfahrensorientiertes und kein ergebnisorientiertes Konzept der Organisation des Gesundheits- und Medizinsystems.
The Legal Trichotomy: Biotech Company Perspectives on Institutional Elements Constraining Research Activities
Authors: Corneliussen Filippa
Published: May 2016

How does the law influence organisational behaviour? Following the Neo Institutionalist concept of institutional isomorphism, I view law as a broad cultural framework that not only influences organisations through regulative processes, but also through cognitive and normative mechanisms. Organisations adopt certain structures and practices because the sociolegal environment constructs those structures and practices as proper, responsible, legitimate and natural. I draw on the experiences of biotech start-up founders, managers and scientists in Scotland and Norway to investigate the institutional elements constraining their research activities. I find that these biotech companies operate within a legal trichotomy of coercive, mimetic and normative influences.
Sectors and Strategies of Global Communications Regulation
Authors: Holznagel Bernd , Werle Raymund
Published: May 2016

Global communication networks, in particular the Internet, challenge the traditional systems and procedures of regulation, which are national or regional but not global It is evident that solely market processes will not assert the guidance and control needed to escort the growth of the network and its use for service provision and electronic transactions. Introducing the conceptual distinction of coordination and regulation we identify areas in which government intervention is unnecessary and where it is indispensable. Then, examining different areas and strategies of regulation we highlight crucial problems and regulators’ responses concerning electronic commerce and the protection of third parties. This helps identify trends and specify areas of regulation with and without governments involved It shows that global communications is governed by a patchwork of few uniform international legal rules, sparingly harmonized national regulations at the regional level, a number of laws framing schemes of self-regulation complemented by unregulated self-regulation and last but not least a growing number of legal interface solutions. They mediate between conflicting regulatory systems without affecting their autonomy.
An International Regime of Electronic Commerce?
Authors: Schorkpof Frank
Published: May 2016

The social phenomenon “Electronic Commerce” calls for regulation of several specific issue areas: i.e. technical issues, market access, legal sphere, security, social and cultural issues. This article examines whether the existing regulatory activities in the field of Electronic Commerce on the international level are sufficient to cope with these challenges for regulation, or whether a new institutionalised international framework - an international regime - is needed. Focusing on the role and the current activities of States, the European Union, international organisations and non-governmental organisations, the paper argues that Electronic Commerce can be seen as a cross-sectional issue (“Querschnittsmaterie”). A variety of existing specialised informal and formal rules and organisations provide guidance for and co-ordination of commercial electronic transactions. Thus, there is no need for a homogeneous, coherent and encompassing international regime dedicated to the administration and co-ordination of Electronic Commerce.
Einleitung: Transnationales Recht
Authors: Albert Mathias , Lehmkuhl Dirk
Published: May 2016

Der einleitende Beitrag bettet die drei folgenden Artikel ein in die grundsätzliche Debatte um die Transnationalisierung des Rechts in Reaktion auf die schwindende Bindung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austauschprozessen an territoriale Grenzen. Wenngleich sich diese sowohl in der Soziologie als auch in den Rechts- und Potitikwissenschaften geführte Debatte erst in den Anfängen befindet, so lässt sich doch eine Reihe von gemeinsamen Ansatzpunkten identifizieren, die eine interdisziplinäre Herangehensweise an Genese und Funktion von Recht in gesellschaftlichen Zusammenhängen jenseits eines nationalstaatlich umschriebenen Rahmens lohnenswert erscheinen lassen. Zu diesen gemeinsamen Ansatzpunkten gehört die Frage nach der Entwicklung und Bedeutung eines Weltinnenrechts ebenso wie die Pluralisierung und Fragmentierung von verhaltenssteuernden Leistungen innerhalb und durch transnational-funktionale Subsysteme, die der Vorstellung von Hierarchie und Einhat des Rechts eine heterarchische Vielheit von Rechtsordnungen entgegenhalten.
Verrechtlichung der Weltpolitik oder Politisierung des Rechts?
Authors: Brütsch Christian
Published: May 2016

Mit der Debatte über die „Verrechtlichung“ der Weltpolitik wird die Vorstellung in Frage gestellt, dass Recht innerhalb des Staates als Ausdruck eines legitimen Willens die Grenzen politischer Handlungsräume bestimmt, während jenseits des Staates die Politik der Interessen die Grenzen des Rechts bestimmt. Anhand einer Bestandsaufnahme der begrifflichen Koordinaten, an denen sich die Debatte um die Verrechtlichung orientiert, wird einerseits beleuchtet, wie weit sich der Diskurs der Verrechtlichung vom Recht der Staaten entfernt. Anderseits wird aufgezeigt, dass er zur Konsolidierung bestehender Machtstrukturen beiträgt. Schließlich wird auf die Frage eingegangen, unter welchen Bedingungen ein „Recht jenseits des Staates“ als Rechtsform, und nicht einfach als Bestandteil institutioneller Formen der Regulierung bestimmter Politikfelder verstanden werden kann.
Globalverfassung: Los desaparecidos und das Paradox der Menschenrechte
Authors: Fischer-Lescano Andreas
Published: May 2016

Der Artikel diskutiert transnationale Rechtsprozesse im Menschenrechts-Recht, das haßt Skandalisierungsprozesse und politische Instaurierungsmechanismen, in denen transnationale Rechtsnormen gebildet Verden. Aus der Beobachtung dieser Prozesse ergibt sich die Feststellung dass sich auch auf der globalen Ebene eine Institution gebildet hat, die eine strukturelle Kopplung des politischen und des Rechts-Systems leistet: eine (Global)- Vetfassung. Im Unterschied Entwürfen einer Weltverfassung als „Verfassung eines globalen Minimalstaates“ oder der Weltverfassung als „Veifassung der Weltföderation“ beschränkt sich diese funktionale Analyse darauf zu untersuchen, welche Funktionen den aktuellen Rechtsprogrammen und Strukturen zukommt. So stellen Art. 38 IGH-Statut, die durch die Prinzipien ius cogens und erga omnes dignisierten Fundamentalmenschenrechte, das Gewalt- und das Interventionsverbot zwar ein funktionales Äquivalent nationalstaatlichen Verfassungen dar. Weitergehende Legitimationsbehauptungen können aber aus der Existenz einer funktionalen Globalverfassung nicht abgeleitet werden.
Universalismus versus Globalisierung: Der Bruch in der Geschichte des westlichen Rechtsdenkens
Authors: Arnaud André-Jean
Published: May 2016

La prétention de la globalisation à l’universel est-elle fille de l’universalisme élaboré par la pensée juridique et politique de la modernité (16-19e siècles)? Même si la pensée néo-libérale et le capitalisme contemporains ne sont que des remises à jour d’un ordre ancien, il faut reconnaître des ruptures qui délimitent des systèmes autonomes, cohérents et spécifiques. Les droits modernes avaient été forgés pour un monde de marchands. La régulation globale contemporaine obéit au marché. Même les mouvements qui dénoncent l’idéologie du libre-marché ne le font pas par m retour aux principes de l’universalisme moderne. Critiquant le processus de globalisation, ils participent de ta même nature. Réhabiliter la « société civile », lui redonner un sens nouveau: au delà de sa représentation, ce qui est questionné, c’est le contrat social forgé, précisément, à l’époque moderne, et qui ne laisse pas de place à une réelle participation.
Recht ohne Rechtsquellen?
Authors: Tietje Christian
Published: May 2016

Das moderne internationale System ist von einer stetigen Zunahme der maßgeblichen Steuerungsakteure und -Instrumente gekennzeichnet. Diese zunächst soziologische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Struktur der Völkerrechtsordnung, was sich unter anderem im Bereich der völkerrechtlichen Rechtsquellenlehre zeigt. Die Völkerrechtsordnung war zwar schon immer auch von Steuerungsinstrumentarien gekennzeichnet, die nicht den klassischen Rechtsquellen zugeordnet werden können. Heute zeigt sich im Völkergewohnheitsrecht und im Völkervertragsrecht eine zunehmende Dynamik der Entwicklung. Diese Ausweitung der Steuerungsinstrumentarien kann an zahlreichen Beispielen nachgewiesen werden. Das so entstehende Phänomen von „Recht ohne Rechtsquellen“ lässt sich in erster Linie auf die wachsende Notwendigkeit zurückführen, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren, die mit der Bewahrung und Verteilung globaler öffentlicher Güter verbunden sind. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung von „Recht ohne Rechtsquellen“ auch nicht zwingend negativ zu sehen; entscheidend ist nur, dass eine Beurteilung nicht unter einer rechtspositivistischen Verengung des juristischen Blickes erfolgt.
Die Eigenzeit des Bundesverfassungsgerichts
Authors: Brodocz André
Published: May 2016

Dieser Beitrag analysiert, wie das Bundesverfassungsgericht institutionelle Eigenheit im Medium seiner Rechtsprechung stiftet. Hierfür werden querst das Konzept der institutionellen Eigenheit und die verschiedenen Modi ihrer Konstruktion - die implizite Selbstpräsenz die situationale Selbstthematisierung und die biographische Selbstreflexion - vorgestellt. Danach gerät die Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts in den Blick, sobald man nach der situationalen Selbstthematisierung dieser Institution fragt. Es wird deshalb zum einen gezeigt, welche Begründungsformen das Bundesverfassungsgericht zur Rechtfertigung seiner Entscheidungen herangeht und wie diese zur Konstruktion seiner institutionellen Eigenheit beitragen. Zum anderen wird an zwei Fallstudien das analytische Potential dieses qualitativen Forschungsdesigns exemplarisch vorgeführt. Vor dem Hintergrund der bisher vorliegenden Urteilsanalysen werden die Ergebnisse abschließend als Ausdruck einer Gewichtsverlagerung in der institutionellen Kaskade von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht reflektiert.