Grundrechtsträgerschaft Verstorbener
Authors:   Korean Constitutional Law Asscciation, Jo Hanui 
Published: October 2024

Der Grundrechtsträger wird grundsätzlich nur als lebende Person anerkannt. Koreanisches Verfassungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass die Schutzpflicht des Staates für die Grundrechte auch nach dem Tod des Betroffenen fortwirkt, und die staatliche Schutzpflicht über den Tod hinaus ist in der Literatur allgemein anerkannt. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Subjektivität der Grundrechte auch für Verstorbene verfassungsrechtlich anerkannt ist.
Die grundrechtliche schutzpflicht ist eine objektive Verpflichtung des Staates, die sich aus der objektiv-rechtlichen Grundrechtsgealten ergibt, aber nicht immer unabhängig von subjektiven Rechtsansprüchen ist. Die staatliche Schutzpflicht ist nicht nur auf den Schutz des Schutzobjekts gerichtet, sondern bei einer Vernachlässigung einer staatlichen Schutzpflicht ergeben sich konkrete Schutzansprüche aus der staatlichen Grundrechtsschutzpflicht. Dies gilt auch für die postmortale Schutzpflicht. Besteht eine postmortale Schutzpflicht des Staates, muss es ein entsprechendes Anspruchsrecht auf Feststellung der Vernachlässigung der Schutzpfilcht geben, die ein subjektiv-öffentliches Recht ist. Wird eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht erhoben, so wird sich dieser schließlich mit der Frage der Beschwerdefähigkeit des verstorbenen Beschwerdeführers befassen, d. h. mit der Grundrechtsfähigkeit des Verstorbenen. Die postmortale Grundrchtsfäigkeit ist daher ebenso zu diskutieren wie die postmortale Schutzpflicht.
In der Literatur ist die postmortale Grundrechtsfähigkeit bisher nur im Zusammenhang mit der Menschenwürde des Art. 10 koreanisches Verfassungsrecht(KV) diskutiert worden. Wird der Körper nach dem Tod als Mittel zum Zweck benutzt, wie bei der Organentnahme oder dem Organverkauf, wird die Menschenwürde des Toten verletzt. Diese Gesetze richten sich gerade an die Toten und betreffen die Würde der Toten als Menschen.
Die besondere postmortale Grundrechtsfähigkeit kann nicht nur im Falle der Menschenwürde, sondern auch im Falle des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt werden können. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der berühmten Mephisto-Entscheidung entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG auf wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähige Person beschränkt ist, da das Persönlichkeitsrecht die freie Entfaltung der Persönlichkeit impliziert und sich daher die postmoratle Persönlichkeitsrechtsschutz aus der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst jedoch nicht nur die aktive Freiheit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, sondern auch das Element der „Achtung und des Schutzes des inneren Persönlichkeitsgefühls und der sozialen Ehre“. Der postmotrale Persönlichkeitsrechte ist nicht so zu verstehen, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit in einem Leichnam neu geschaffen wird, sondern als Fortwirkung der von der Person zu Lebzeiten gebildeten Rechte. Mit diesem Blick können das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie das Erbrecht in Außergewöhnlichem Schutzbereich anerkannt werden.
Die Erörterung der Grundrechtesfähigkeit des Verstorbenen soll nicht dazu dienen, den Umfang des Grundrechtsrägers in den bestehenden Theorien unbegrenzt zu erweitern. Diese Diskussion mag für die Toten keine praktische Bedeutung haben. Warum wir uns mit diesem Thema befassen, ist jedoch, dass es von besonderer Bedeutung ist, um lebenden Personen die Gewissheit zu geben, dass ihre Rechte auch nach dem Tod geschützt werden. Wenn die Menschwürde oder die Persönlichkeitsrechte nach dem Tod nicht gewährleistet ist, dass zu Lebzeiten getroffene Entscheidungen in vollem Umfang umgesetzt werden, muss eine lebende Person befürchten, dass ihre Rechte nach dem Tod verletzt