ePartizipation - Medien für mehr Demokratie
Authors: Bader Roland , Ertelt Jürgen 
Published: November 2024

Das Internet ändert die Spielregeln politischer Kommunikation
Aktuell erleben wir hautnah, wie neue internetbasierte Medien eine gewachsene Bedeutung in der politischen Kommunikation demonstrieren. Ob es das Foto eines dreijährigen Flüchtlingsjungen ist, das durch die sozialen Netzwerke geht und den britischen Premierminister Cameron zur Aufgabe seiner harten Haltung in der Flüchtlingspolitik bewegt, ob es die Initiative des Justizministers Maas gegen rechtspopulistische Hetze auf Facebook ist oder die gescheiterte Initiative des Generalbundesanwalts, ein Landesverratsverfahren gegen das Blog netzpolitik.org in Gang zu setzen – die Liste lässt sich beliebig verlängern. In allen Fällen geht es um politische Kommunikation, um politischen Druck und Entscheidungen, um Macht, um Grundrechte, um Agenda Setting auf vermintem Terrain und um den Kampf um die öffentliche Meinung. Und in allen Fällen spielen Internetmedien und Internetakteurinnen und -akteure eine entscheidende Rolle.
Das Internet hat die Bedingungen der politischen Kommunikation verändert. Wir wechseln hier in die Vergangenheitsform, denn wenn Twitter-Stürme und Facebook-Gruppen es fast täglich sogar in die Berichterstattung der Tagesschau (z. B. #thisisacoup oder #merkelstreichelt) schaffen, haben sie es schon zu relevanten Bezugsgrößen politischer Meinungsbildung gebracht. Soziale Netzwerke und weitere partizipationsorientierte Softwaretools haben den Rahmen für politische Information und politisches Handeln verändert, die Bedingungen für Themensetzungen, für Organisation und Artikulation. Sie bieten Akteurinnen und Akteuren neue, unter Umständen lautstarke Werkzeuge, um sich in politischen Auseinandersetzungen Gehör zu verschaffen, Protest zu formulieren und Druck auszuüben. Wir erleben das in Twitter-Stürmen und Facebook-Kampagnen: Sie verbreiten nicht nur Informationen, sondern lancieren Meinungen, werben für ihre Anliegen, oft wenig zimperlich und auf diffamierende Weise. Neue politische Akteurinnen und Akteure zur Koordination zivilgesellschaftlicher Protestbewegungen wie die Kampagnenplattformen Change.org oder Campact! sind erfolgreich auf den Plan getreten und haben die Rahmenbedingungen für die Organisation von Protest und Kampagnen verändert.
Die Piratenpartei hat mit der Software LiquidFeedback angestrebt, neue Verfahren für Diskussionen und demokratische Abstimmungen zu etablieren. Andere Parteien haben die Verfahren übernommen, variiert und bieten eigene Beteiligungsprojekte einer Liquid Democracy, um Meinungsbildung und -artikulation zu ermöglichen und Wege hin zur Entscheidungsbeteiligung zu eröffnen. Neue Kommunikationskanäle sind zu einem festen Bestandteil der politischen Information und Kommunikation mit großer Reichweite geworden oder, wie Pörksen (2015) es formuliert, zu einer ‚fünften Gewalt‘ neben der grundgesetzlich verankerten ‚vierten Gewalt‘ der Massenmedien. Welche neuen Chancen bietet diese ‚fünfte Gewalt‘ für wirksame ePartizipation?
Mit-reden, sich einbringen, mit-bestimmen?!
In zunehmend mehr Ländern der Welt ist es mit der Demokratie nicht zum Besten bestellt, und obwohl das Internet unseren Zugang zu Information verbessert hat, hat dies seit der Jahrtausendwende nicht unbedingt zu mehr Demokratien, mehr Freiheit, respektvollerer Kommunikation und weniger Gewalt geführt. Auch in Deutschland, das derzeit weltweit als Wunsch-Einwanderungsland gilt, sinkt die Zustimmung zum Staat und zur Politik in bedenklichem Ausmaß, erkennbar etwa an stetig sinkenden Wahlbeteiligungen und einer zunehmenden Entfremdung der Abgeordneten vom Leben. Und so ist das Bestreben von Politikerinnen und Politikern, die Zustimmung der Bevölkerung nicht nur zu einzelnen politischen Vorhaben, sondern zu Politik, Staat, repräsentativer Demokratie und Zivilgesellschaft durch das Angebot von Beteiligungsmöglichkeiten ganz allgemein zu verbessern, nur zu verständlich. Beteiligung von unten, initiiert und organisiert von oben, steht derzeit ganz oben im Trend. In deliberativen Verfahren soll im demokratischen Diskurs auf Augenhöhe die beste Lösung für ein Problem gefunden werden, meist auf kommunaler Ebene. Ob es darum geht, eine Wohnstraße mit Bäumen zu bepflanzen oder lieber den Parkraum auszuweiten, wie Neuntklässler im Zuge der Renaturierung eines Bachs am liebsten die Auen neu gestalten würden oder wofür Bürgerinnen und Bürger die letzten Euro ihrerkommunalen Kasse ausgeben würden, wenn sie zu entscheiden hätten – Bürgerinnen und Bürger engagieren sich und bringen sich partizipativ in ihre Kommune ein. Verwaltungsorganisatorisch gesprochen sind solche Bürgerbeteiligungen ‚Konsultationsverfahren‘, denn Bürgerinnen und Bürger haben die Expertise in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen. Bürgerbeteiligung soll richten, was der Verwaltung und der kommunalen Politik allein nicht gelingen kann.
Weil jeder Vorschlag Gegnerinnen und Gegner auf den Plan ruft, vermeiden es Politikerinnen und Politiker gern, zu früh durch zu eindeutige Positionierung Gräben aufzureißen oder sich Feinde zu machen. Solche komplexen Prozesse bürgerschaftlicher Beteiligung verlangen Geduld, Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft – und verlaufen oft konflikthaft, weil verschiedene Akteurinnen und Akteure sowie Gruppen mit den unterschiedlichsten Interessen beteiligt sind. Macht, Informationen und Aufgaben sind ungleich verteilt, Ziele nicht konkret, Rahmenbedingungen unklar definiert und Akteurinnen und Akteure gelegentlich starrsinnig. Doch wer hat hier die Kontrolle? Können Bürgerinnen und Bürger in aufwendig inszenierten Beteiligungsverfahren wirklich mitentscheiden und Einfluss ausüben? Oft dienen engagierte Diskussionen nur dazu, bereits entschiedene Positionen zu rahmen. Solche Angebote – im Sinne einer vermeintlichen Förderung demokratischer Prozesse – replizieren oft bestehende Machtstrukturen, die aber erst auf den zweiten Blick ersichtlich werden. Die Qualität von Partizipationsverfahren muss sich nach Stufen und Kriterien transparent messen lassen, nicht jede Online-Befragung ist bereits eine Bürgerbeteiligung. Wiederholt wird Beteiligung mit Marktforschung verwechselt und repräsentative Beantwortung von Anliegen (ohne deren Problematik zu lösen) als erfüllte Beteiligung missverstanden. Interessenslagen der Einladenden und die Möglichkeiten des Zugangs zu Hintergrundinformationen zum Beteiligungsgegenstand sind oft nicht erkennbar. Noch zu entwickelnde Standards für gelingende und wirksame Partizipation sind eine Herausforderung, der sich auch die Medienpädagogik stellen sollte und ihre validen Erfahrungen einbringen kann.
Internet + Demokratie + Engagement = ePartizipation
Welche Rolle spielen aktuell netzbasierte Medien für die politische Kommunikation, für Meinungsbildung, Engagement, Information und Partizipation? Welche Beteiligungsmöglichkeiten bietet das Netz, und wie werden sie genutzt? Entfalten sie eine Wirkung auf politische Entscheidungen? Wie können Partizipationsprozesse – ob von oben oder von unten − konkret initiiert und gestaltet werden? Und welche Bedeutung kommt dabei neuen, internetgestützten Formen der Beteiligung zu? Ergänzt oder erweitert ePartizipation die Faceto- Face-Partizipation? Oder handelt es sich umganz neue Formen von Protest, Bürgerbeteiligung oder Konsultation? Welche Werkzeuge gibt es – ganz praktisch – für die Gestaltung von ePartizipation? Dieses Fragenspektrum rund um ePartizipation umreißt den Kern der Beiträge im Themenschwerpunkt dieses Hefts. Dabei geht es weder allein um die medienwissenschaftliche Einordnung, wie sich mit dem Internet politische Artikulation und Organisation ändern, noch allein um das praktische Know-how, wie Partizipationsprozesse erfolgreich gestaltet werden können. Beide Aspekte sind allerdings Voraussetzung, um zu verstehen, wie die Zielgruppen der Medienpädagogik mit politischen Partizipationschancen umgehen und welche neuen Chancen für pädagogisch-politisches Handeln, für Initiative und Aktivierung sich hier besonders durch netzgestützte Medien auftun. Bei ePartizipation – wie wir sie verstehen – geht es nicht um ein instrumentelles Verständnis von Medien, also sie so einzusetzen, dass vorab definierte Ziele erreicht werden. Medien verändern vielmehr auch immer die Bedingungen des Handelns, und darum strebt ePartizipation an, über die Möglichkeiten moderierter Gemeinwesensprozesse und bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene hinauszugreifen. ePartizipation strebt nach mehr Selbstbestimmung, mehr Selbstwirksamkeit, mehr Demokratie bei allen Beteiligten. Medienpädagogik gewinnt durch die Auseinandersetzung mit ePartizipation neben der Gruppenarbeit eine neue, sozialraumorientierte Handlungsform hinzu. Sie stärkt eine ihrer traditionellen Leitorientierungen, die in der Geschwindigkeit der immer neuen medialen Techniken gelegentlich verloren zu gehen droht: sich selbst als gesellschaftskritische politische Bildung zu begreifen.
Die vorliegende Ausgabe von merz akzentuiert daher ein klares Statement: Demokratie stärken durch mediale Partizipation. Einen Überblick über die internationale Forschung zum Thema ePartizipation gibt Ulrike Wagner in ihrem Beitrag. Der Fokus liegt auf Studien zur Mediennutzung mit dem Schwerpunkt politische Partizipation. Wagner arbeitet heraus, wie soziale Netzwerke durch ihr Potenzial zu Interaktion (Likes, Kommentare etc.) zu einer Verweisstruktur für Politikthemen geworden sind. Sie zeigt auf, dass Information und das Weiterleiten von Nachrichten jedoch nicht zwingend politische Partizipation bedeuten, vielmehr ist eine Differenzierung verschiedener Stufen und Formen partizipativen Medienhandelns zielführend. Internetmedien sind keine macht- und kontrollfreien Räume, auch wenn sie das gern suggerieren, deshalb sei die Betrachtung von Macht- und Kontrollgesichtspunkten notwendig. Ob die übers Internet besser zugängliche politische Information zu mehr Mündigkeit und mehr aktiver Beteiligung oder eher einem Anstieg an informationellem Junkfood und Überdruss der Nutzenden führt, ist Thema im Beitrag von Roland Bader. Er vereint dabei eine medienpädagogische Perspektive auf die Nutzenden und einen analytischen Blick auf die Veränderung der Medienlandschaft. Der Beitrag zeichnet die Veränderungen in der Informationslandschaft und den wachsenden Einfluss von Netzmedien auf die Meinungsbildung nach und geht auf die Medienaneignung besonders junger Menschen ein. Sechzehn Expertinnen und Experten diskutieren Chancen und Grenzen von ePartizipation für Demokratie und Zivilgesellschaft. Dabei steht der Austausch und Abgleich der in den jeweiligen Projekten gemachten Erfahrungen in der Gestaltung von ePartizipationsprozessen im Zentrum. Wo sind einzigartige Chancen der ePartizipation, wo sind Fallstricke und Risiken? Wie steht Offline- im Verhältnis zu Online-Beteiligung? Worauf kommt es bei der Gestaltung von ePartizipationsprozessen an? Und wie könnte ePartizipation in zehn Jahren aussehen? Die Diskussionsergebnisse werden zu zehn Thesen verdichtet.
Für die Diskussion wurden zwei Softwaretools genutzt. Über den Diskussionsprozess, die Vorgehensweise und die Erfahrungen berichtet und reflektiert Roland Bader. Jürgen Ertelt stellt Softwarewerkzeuge für unterschiedliche Anlässe der Zusammenarbeit und der Beteiligung vor und thematisiert den Kontext zu Open Data und Open Government. Er hebt dabei hervor, dass Zugänge, Medien und Software immer vom angelegten Verfahren und dessen fortschreitenden Prozess gedacht werden sollen – nicht andersrum. Kirsten Wohlfahrt, Christoph Bieber und Oliver Märker äußern sich im Gespräch mit Jürgen Ertelt zu der Frage, inwiefern ePartizipation demokratiefördernd sein kann. Rahmenbedingungen für erfolgversprechende ePartizipation werden herausgestellt, um echte Beteiligung von bloßem Schein unterscheiden zu können. In zehn Steckbriefen stellen ePartizipationsprojekte ihre Ansätze und Erfahrungen aus der Praxis vor. Sonja Breitwieser und Klaus Lutz beschreiben laut! dar – ein Nürnberger Projekt, um Jugendliche in ihrem politischen Engagement zu stärken und politikferne Jugendliche anzuregen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Linnea Riensberg präsentiert Publixphere.net, das jungen Erwachsenen einen fairen öffentlichen Austausch über politische Ideen und Meinungen ermöglichen will. Jasmin-Marei Christen von Ichmache> Politik beteiligt junge Menschen an bundespolitischen Diskussionen und Prozessen und sorgt dafür, ihre Positionen und Ansichten wirksam einzubringen. Birger Hartnuß vom jugendforum rlp hat das Ziel, in einem landesweiten Beteiligungsprozess junge Menschen zu Zukunftsthemen der Landespolitik Rheinland-Pfalz einzubinden. Ganz Berlin ist eingeladen, sich mit Rouven Brües von Liquid Democracy e. V. an der Erstellung eines Entwicklung und Pflege-Plans (EPP) für das Tempelhofer Feld zu beteiligen.
Giesela Schubert schildert das Forschungs-Praxis-Projekt peer³ – fördern_vernetzen_qualifizieren des JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis, welches bundesweit modellhafte medienpädagogische Peer-to-Peer-Projekte unterstützt. Aus Platzgründen konnten leider nicht alle Steckbriefe der Praxisprojekte in dieser Ausgabe abgedruckt werden. Weitere Beiträge, die das Spektrum an Projektbeispielen beträchtlich erweitern, finden Sie online unter merz-zeitschrift.de: Mike Bourquin stellt den Beteiligungsprozess in der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich vor. Erik Flügge erörtert den Prozess der Beteiligung Jugendlicher bei Planung und Bau eines Jugendhauses in Biberach. Ann-Kathrin Fischer und Tim Schrock beschreiben Strukturierter Dialog des Deutschen Bundesjugendring, ein Projekt, um Jugendliche als eigenständige Akteurinnen und Akteure systematisch in politische Entscheidungen zu ausgewählten europäischen Themen einzubeziehen. Ulrich Tausend schildert Erfahrungen aus einem Minecraft-Workshop für Zwölf- und 13-Jährige zum Thema Stadtentwicklung.