Nachgefragt: Ein Jahr nach der Reform des Jugendschutzgesetzes
Authors: Gangloff Tilmann P. 
Published: November 2024

Vor einem Jahr ist das Jugendschutzgesetz reformiert worden: Was hat sich seitdem bewährt, wo gibt es noch Handlungsbedarf, und wohin führt der Weg? Tilmann P. Gangloff hat bei mehreren Expert*innen nachgefragt.
Mit dem Jugendmedienschutz verhält es sich ähnlich wie mit dem Klimawandel: Die meisten Eltern halten das Thema für wichtig, aber ihre Eigeninitiative ist überschaubar. Seit dem 1. Mai ist das 2021 reformierte Jugendschutzgesetz ein Jahr in Kraft; als hilfreich hat es sich nur bedingt erwiesen. Das Führungspersonal der Einrichtungen sowohl der Selbstkontrolle wie auch der behördlichen Aufsicht sieht noch einigen Handlungsbedarf.
Selbst hartgesottene Eltern wären vermutlich nicht damit einverstanden, dass sich ihre Kinder Pornografie anschauen. Laut dem von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) herausgegebenen Jugendmedienschutzindex sorgen sich 73 Prozent der Befragten um die Sicherheit ihrer Kinder beim Surfen im Netz. Als Gefahren gelten unter anderem der Kontakt zu Fremden, verstörende Gewalt- oder Pornografie Inhalte, Cybermobbing und Datendiebstahl. Das ist die gute Nachricht: Die meisten Eltern machen sich offenkundig Gedanken über das Thema. Die schlechte: Sie ziehen keine Konsequenzen daraus. In dieser Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis sieht Joachim von Gottberg, Honorarprofessor für das Fach Medienethik/Medienpädagogik an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf (Potsdam) und bis Ende 2018 Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF, Berlin), eins der Hauptprobleme beim Jugendmedienschutz. „Fragt man Eltern, wie gefährdend Medienkonsum für Kinder und Jugendliche sei und ob die Anbieter mehr zu deren Schutz tun sollten, sagen sie mehrheitlich: ‚Auf jeden Fall!’ Fragt man nach, ob die Computer in ihrem Haushalt durch eine Jugendschutzsoftware geschützt seien, stellt sich raus: Die Differenz zwischen der Erwartung an die Anbieter, Schutzprogramme zur Verfügung zu stellen, und der eigenen Initiative, diese Programme dann auch zu installieren und zu nutzen, ist sehr, sehr groß.“
Auch deshalb hält es Gottberg für absurd zu glauben, Jugendmedienschutz würde wie in der analogen Zeit funktionieren, als die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) „einen Film ab 18 freigab und die Kinobesitzer zumindest theoretisch kontrollieren konnten, ob die Besucher auch das entsprechende Alter hatten.“ Der Versuch, dieses System aus den Fünfzigerjahren ins Internetzeitalter zu übertragen, habe eine Regelungswut ohne Effekte auf das Nutzungsverhalten zur Folge. Damit könnte Gottberg dennoch leben, wenn der Aufwand allein von den Anbietern finanziert würde, aber eine Vielzahl von Behörden werde durch öffentliche Gelder finanziert, „und dieses Geld wäre für eine systematische Medienpädagogik in der schulischen und außerschulischen Jugendbildung wahrscheinlich besser investiert.“
Ausbau statt Verschlankung
Anstatt die Zahl oder die Größe der involvierten Institutionen zu verschlanken, ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Zuge der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) ausgebaut worden. Die Bonner BPjM hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass indizierte Bücher, Zeitschriften oder Filme nur noch für Erwachsene zugänglich sind, die BzKJ soll die Einhaltung des neuen JuSchG-Rahmens überwachen. Prompt monierten die Länder, dass es zu Kompetenzüberschneidungen mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kommen werde. Rundfunk und Kultur sind Ländersache, die KJM ist eine gemeinsame Einrichtung der Landesmedienanstalten. Die Chefs der beiden Einrichtungen versichern allerdings, es gebe in dieser Hinsicht „keinerlei Kompetenzunklarheiten“. Dass sich BzKJ-Direktor Sebastian Gutknecht und der KJM-Vorsitzende Marc Jan Eumann, Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, seit fast zwanzig Jahren kennen, dürfte die Kooperation erheblich erleichtern. Gottberg hält es trotzdem für „rechtlich fragwürdig, wenn eine Bundeszentrale, die faktisch durch die Indizierung in die Medienfreiheit eingreifen kann – indizierte Filme dürfen zum Beispiel nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden – nun selbst auch an die Spitze des medienethischen Diskurses gestellt wird.“
In anderer Hinsicht ist das reformierte JuSchG nach Ansicht von Jugendschützer*innen immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher war Jugendmedienschutz in erster Linie auf Wirkungsaspekte ausgerichtet: sozialethisches Verhaltes, Gewaltwirkung, jugendgefährdende Inhalte wie etwa Anreiz zum Alkohol- oder Drogenkonsum. Das neue JuSchG bezieht aber auch folgende Interaktionsrisiken mit ein: Cybermobbing, Cybergrooming, Hatespeech, Challenges und mehr. Hier sollen die Anbieter Vorsorgemaßnahmen ergreifen, im Fachjargon ‚Safety by Design‘. Solche Ansätze, sagt FSF-Geschäftsführerin Claudia Mikat, „haben den großen Charme, auch all’ jene Haushalte zu erreichen, die sich nicht um den Jugendschutz kümmern.“ Sie versteht daher nicht, warum nicht auf eine Vorinstallation gedrängt werde, zumal mit dem anerkannten Programm JusProg bereits eine Lösung existiere. Eumann spricht dagegen im Zusammenhang mit Jugendmedienschutz von einem „Verantwortungs-Viereck“: die Erziehungsberechtigten, die Gesellschaft, die sich über die Gesetzgebung artikuliere, BzKJ und KJM sowie die Anbieter. Es gehöre zwar „zur Wahrheit, dass nicht alle großen Anbieter ihrer Verantwortung gerecht werden“, aber Eltern seien dafür verantwortlich, „welche Möglichkeiten sie ihren Kindern offerieren. Deshalb befürworten wir Altersverifikationssysteme und Parental-Control-Systeme.“ Der KJM-Vorsitzende räumt allerdings ein, dass sich viele Anbieter „einen schlanken Fuß machen, indem sie die Inhalte in der höchsten Alterseinstufung ab 18 einstufen und voraussetzen, dass auf dem heimischen PC ein Jugendschutzprogramm installiert ist. Das ist tatsächlich viel zu selten der Fall.“ Wenn man beispielsweise bei einer populären Suchmaschine den strafrechtlich relevanten Begriff ‚Tierpornografie‘ eingebe, bekomme man verstörende Ergebnisse: „Die Betreiberin verweist zwar auf die Option ‚Safe Search’, aber die ist nicht so leicht auffindbar. Bei anderen Suchmaschinen erzielen sie keine vergleichbaren Ergebnisse, hier funktioniert der Kinder- und Jugendmedienschutz wesentlich besser.“
Ein Inhalt, mehrere Prüfungen
Ein weiterer Kritikpunkt gilt der mehrfachen Prüfung ein und desselben Medieninhalts, der je nach Vertriebsweg unterschiedlichen Gesetzen und damit auch unterschiedlichen Selbstkontrollen unterliegt. Hier gibt es einen ‚missing link‘ in der Gesetzgebung, weil eine konkrete Vereinbarung zwischen einer Selbstkontrolle im Sinne des JMStV und den Obersten Landesjugendbehörden fehlt. Die FSF, klagt Mikat, versuche bereits geraume Zeit, eine klare Aussage zu bekommen, was genau eigentlich zu tun sei, um eine solche Vereinbarung zu treffen. „Dabei geht es ‚nur’ darum, etwas zu erreichen, was heutzutage eigentlich selbstverständlich sein sollte und in anderen Ländern längst selbstverständlich ist: dass eine Freigabe für ein und denselben Inhalt sowohl im Fernsehen als auch auf DVD und Streamingportalen gilt. Bis heute können wir Anbietern keine Freigabe für die ganze Kette an Verwertungsmöglichkeiten zusichern.“
Eine ‚schlankere Lösung‘ sähe so aus, dass zum Beispiel eine Serie nur in der FSF geprüft werde. Die Mitglieder der Prüfausschüsse müssen laut JMStV ohnehin neutrale Personen sein, die sich in besonderer Weise mit dem Jugendschutz befassen. „Die OLJB erhalten darüber hinaus Benennungsrechte für Prüfende und wirken im FSF-Kuratorium mit, das die Prüfungen begleitet und die Prüfgrundsätze fortschreibt. Sie sind auch bereits heute in der KJM beteiligt, die die Prüfungen beaufsichtigt. Die FSF dokumentiert die Prüfentscheidungen, macht transparent, wie sie zustande gekommen sind und stellt die Akte inklusive Link zum Inhalt online zur Verfügung; zur Bestätigung oder auch Ablehnung entweder durch die KJM oder die OLJB.“ Ein solches Verfahren könne innerhalb von ein, zwei Tagen abgeschlossen sein; das sei heutzutage auch notwendig.
Die FSK dient immer noch als Vorbild
Der Gesetzgeber, moniert Mikat, habe es angesichts des völlig neuen Angebots der Streamingdienste jedoch leider verpasst, „Althergebrachtes aufzubrechen und etwas Neues auszuprobieren.“ Die Verfahren aus dem Bereich des Kinofilms und der DVD seien nur bedingt auf die Online-Welt übertragbar: „Die Vorlagepflicht von Trägermedien beispielsweise ist angesichts der Entwicklung des Internets ein deutlicher Anachronismus. Nach wie vor müssen in Deutschland auch harmlose Inhalte, wenn sie auf DVD erscheinen, unter Beteiligung eines staatlichen Vertreters oder einer staatlichen Vertreterin geprüft und freigegeben werden, weil sie sonst nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen.“ Die Vorstellung, man könne und müsse jeden Inhalt im Internet vorab begutachten und mit einer Altersfreigabe versehen, passe nicht in die Zeit. FSK-Geschäftsführer Stefan Linz sieht das ähnlich: „Die größte Schwachstelle des Jugendmedienschutzes in Deutschland ist weiterhin eine an Vertriebswegen orientierte divergente Regulierung in einer konvergenten Medienwelt.“ Immerhin werde mittlerweile allgemein anerkannt, „dass die bestehende divergente Regulierung von Offline- und Online-Medienangeboten in Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unzeitgemäß sowie verfassungsrechtlich problematisch ist.“ Eine neue Balance müsse jedoch auch „für die gesetzliche Regulierung von medialen Inhalten unabhängig von Vertriebswegen gefunden werden, denn die Konvergenz der Medien ist längst Realität.“
Eine weitere JuSchG-Vorgabe wartet ebenfalls noch auf eine praxisnahe Realisierung: Das Gesetz schreibt vor, dass neben der Alterskennzeichnung mit Hilfe von Symbolen oder Stichworten, sogenannten Deskriptoren, erläutert wird, warum ein Film oder ein Spiel ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren freigegeben sind. In Holland existiert das bereits: Beim niederländischen Freigabemodell Kijkwijzer gibt es neben der Altersfreigabe einprägsame Symbole für Gewalt, Angst, Sex, Sprachgebrauch oder Drogenkonsum. Als entsprechende Sinnbilder dienen zum Beispiel eine Faust, eine Spinne oder eine Spritze. Solche Deskriptoren, merkt Linz an, seien gerade bei der Altersfreigabe ab sechs Jahren eine besondere Herausforderung. Grundsätzlich, versichert der FSK-Geschäftsführer, sei es der Filmwirtschaft ein Anliegen, die Freigaben so transparent wie möglich zu machen. Die FSK veröffentliche seit 2010 Kurzbegründungen für alle Kinofilme in Deutschland. Darin würden auch komplexere Wirkzusammenhänge und Kontextfaktoren berücksichtigt.