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Zur Begrenzung der schleichenden Zentralisierung im Schweizerischen Bundesstaat / On government centralization and its limitation in Switzerland
Authors: Schaltegger Christoph A. , Winistörfer Marc M.
Published: May 2016

Die Schweiz ist im internationalen Vergleich ein stark föderalistisch geprägtes Land. Trotzdem ist auch in der Schweiz ein Zentralisierungsschub zum Bund auszumachen. Die Reform des Finanzausgleichs von 2008 hat eine klarere Aufgabenzuteilung gebracht, konnte allerdings die Zentralisierungskräfte nur unzureichend beschränken. Wir argumentieren, dass ein Blick auf den bundesrätlichen Entwurf zur Finanzordnung von 1948 zeigt, dass eine striktere Aufgaben- und Einnahmentrennung zwischen den Staatsebenen durchaus möglich wäre. Entscheidend für die Aufrechterhaltung einer föderalistischen Ordnung sind institutionelle Vorkehren gegen die Zentralisierung. Als institutionelle Vorkehren kommen die Aufwertung des Subsidiaritätsprinzips, ein besonderer Föderalismusvorbehalt, eine detailliertere Regelung des Finanzausgleichs im engeren Sinn auf Verfassungsstufe sowie der Einbau von „Zentralisierungsbremsen“ in Frage.
Empirie sozialer Mobilität und wirtschaftspolitische Implikationen / The Determinants of Social Mobility and their Implications for Economic Policy
Authors: Berthold Norbert , Gründler Klaus
Published: May 2016

Welche Konsequenzen die in den letzten Jahrzehnten stark angestiegene Einkommensungleichheit auf die wirtschaftliche Effizienz nimmt, wird kontrovers diskutiert. In einem Punkt sind sich die Ökonomen jedoch einig: Wenn die soziale Mobilität - die Möglichkeit, in der Einkommensverteilung nach oben zu gelangen - hoch ist, so ist der Anstieg der Ungleichheit weniger problematisch. Wenn jedem Individuum dieselbe Möglichkeit zum Aufstieg bereit stünde und der monetäre Erfolg im Wesentlichen von den eignen Anstrengungen abhinge, so würden Einkommensunterschiede gar eine Anreizwirkung auf Humankapitalakkumulation und Innovationstätigkeit ausstrahlen. Die Frage nach der sozialen Mobilität nimmt damit eine entscheidende Rolle in der Diskussion um die Einkommensverteilung ein.

Der vorliegende Beitrag analysiert die empirischen Ursachen unterschiedlicher Raten der sozialen Mobilität zwischen den Volkswirtschaften und diskutiert die daraus folgenden wirtschaftspolitischen Implikationen. Wie sich zeigt ist die Mobilität immer dann hoch, wenn wenig Segregation, ein stabiles Familienumfeld, fördernde kognitive Stimulierungen in der frühkindlichen Bildung, wenig Arbeitslosigkeit, hohe Chancengleichheit in der Bildung und geringe Unterschiede der Qualität zwischen den Schulen vorliegen. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen wirken parabolisch auf die Mobilität und nehmen damit zunächst einen negativen Einfluss. Es zeigt sich ferner, dass die „Great Gatsby“ Kurve - der negative Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Mobilität - bei Analyse eines großen Datensamples unter Beachtung einer Vielzahl von Ländern verschwindet.
Ist Gesamtschule wirklich besser? Ein Beitrag zur Ordnungspolitik von Schulformen / Are Comprehensive Schools really better?
Authors: Schleithoff Fabian
Published: May 2016

Seit ihrer Einführung in das deutsche Schulsystem wird die Gesamtschule von einigen Bildungswissenschaftlern als überlegene Schulform bezeichnet. Unter anderem durch erhöhte Durchlässigkeit und Fachleistungsdifferenzierung biete diese Schulform ein höheres Leistungsniveau sowie Bildungsgerechtigkeit. Die Auswertung von Abiturprüfungsergebnissen an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht jedoch einen eindeutigen Leistungsvorsprung der erstgenannten Schülergruppe. Auf Basis dieser Ergebnisse zeigt eine gerechtigkeitsorientierte Analyse zudem, dass durch Gesamtschulen zwar die Bildungschancen bezogen auf die erreichbaren Bildungsabschlüsse egalisiert werden, dabei aber eine neue post-schulische Bildungsungerechtigkeit entsteht. Mit der ordnungspolitischen Theorie des Yardstick Competition wird daraufhin geprüft, ob das Leistungsniveau der Gesamtschule durch Wettbewerb der Schulformen angepasst werden kann. Als konkrete schulpolitische Handlungsempfehlung zur Steigerung des Schulwettbewerbs wird in diesem Kontext unter anderem eine schulformbezogene relative Budgetzuteilung angeführt.
Geist und Erkenntnis – Anmerkungen zu Hayeks Erkenntnistheorie / Mind and Cognition – Notes on Hayek´s Theory of Cognition
Authors: Streit Manfred E.
Published: May 2016

The presentation will be made in four analytical steps: First (part I), the preliminaries contain a clarification of the relevant analytical notions. Thereafter (part II), the process of cognition as seen by Kant will be taken up and following Hayek, the two possibilities to process sensory impressions or impulses by the cerebral cortex, are presented. Finally, in part IV, the use of knowledge of place and time which is dispersed over many individuals, will be presented, referring to the topic of a seminal essay by Hayek.
Konjunktur: Ein Phänomen zwischen Realität und Fiktion – Konjunkturpolitik aus hayekscher Sicht / The business cycle: A phenomenon between reality and fiction – Business cycle policy from a Hayekian viewpoint
Authors: Streit Manfred E.
Published: May 2016

Der vorliegende Aufsatz zielt auf die erstaunliche Vermutung, die in Politik und Wirtschaft ebenso wie in den Medien häufig genutzt wird. Dort wird so getan, als ob die Konjunktur zum Allgemeinwissen gehört. Davon abweichend wird dargelegt, dass es keine Evidenz für den Konjunkturzyklus gibt, dass es sich um eine Fiktion, um eine Einbildung handelt, die von statistischer Beobachtung inspiriert wird. Drei Verdikte von Hayek sprechen dafür, die Konjunkturpolitik und ihren gesetzlichen Rahmen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen (1) „die Irrtümer der Makroökonomik“, (2) „der keynesianische Traum“ und (3) „die Anmaßung von Wissen“.
Besserung der Welt durch Ethisierung der Ökonomik? Anmerkung zu dem Buch von Thomas Sedlacek: Die Ökonomie von Gut und Böse
Authors: Meyer Wilhelm
Published: May 2016

Das Buch des jungen tschechischen Ökonomen Tomas Sedlacek ist vom Inhalt her interessant, lehrreich und informativ. Der Autor geht von der Idee aus, dass alle Gesellschaften das Problem haben, Gutes zu belohnen und Böses zu bestrafen. Er glaubt, dass die Lösungen, welche die frühen Kulturen für dieses Problem gefunden haben, auch heute noch - wenn auch nicht mehr bewusst - nachwirken würden. - Viele Thesen sind jedoch kaum akzeptabel. Die Tatsache, dass in der Vergangenheit Ethik und Ökonomik miteinander verschmolzen waren, veranlasst ihn, die Entfernung der Ethik aus der heutigen Wirtschaftstheorie zu beklagen und eine Reethisierung zu fordern. Er will zeigen, dass Adam Smith mit der „Theorie der ethischen Gefühle“ die ideale Verbindung zwischen Ethik und positiver Gesellschaftslehre gelungen wäre und dass Smith im „Wohlstand der Nationen“ durch einen verbalen Trick den unethischen Egoismus, getarnt als Eigeninteresse, inthronisiert habe. Im Beitrag weise ich nach, dass Sedlacek sich hier irrt. - In manchen Mythen, so der Autor, könne man noch heute Wahres finden. Das mag sein. Aber die Bergung dieser Wahrheiten ist nur mit Hilfe der Wissenschaft möglich, wogegen der Autor glaubt, Mythen und Wissenschaft auf eine Stufe stellen zu können. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf Paul Feyerabend und Ludwig Wittgenstein. - Das Buch enthält eine Kritik am Modelldenken in der Ökonomik. Von Wahrheit könne da kaum die Rede sein. Seine Kritik ist nicht ganz unberechtigt, aber übertrieben. Sedlacek macht bei seiner Kritik an der ökonomischen Theorie eine zutreffende Beobachtung: Geglaubte Wirtschaftstheorien haben Folgen für die moralisch relevanten Einstellungen und damit für das Sozialverhalten. Eine Überzeugung, dass alle Handlungen nur dem Eigennutzen dienten, würde die sozialen Beziehungen vergiften. Das dürfte der Grund sein, warum der Autor wünscht, die Ökonomen möchten sich mehr mit Smiths „Theorie der ethischen Gefühle“ befassen. Im Beitrag weise ich darauf hin, dass mit einer verbesserten Verhaltenstheorie der Gesellschaft besser gedient wäre als mit einer ethischen Anreicherung der Ökonomik.
Von Hayek lernen: Wissen und Freiheit, Recht und Gesetzgebung / Learning from Hayek: Knowledge and Liberty, Law and Legislation
Authors: Weede Erich
Published: May 2016

Hier werden Hayeks Vorstellungen vom Wissen als Kern seiner Gesellschaftstheorie aufgefasst. Dieser Zugang zu Hayeks Werk hat den Vorteil, dass man im Sinne der Popperschen Wissenschaftslehre die Frage nach den Falsifikationsmöglichkeiten der Hayekschen Theorie aufwerfen kann. Für Hayek ist Wissen ein breites Konzept. Es gibt theoretisches und praktisches Wissen, explizites und implizites Wissen, lokales und von Raum und Zeit unabhängiges Wissen. Für Hayek entscheidend ist die These, dass Wissen nicht zentralisierbar ist, dass nur individuelle Freiheit und dezentralisierte Entscheidungen die Nutzung und Mehrung von Wissen erlauben. Ähnlich seiner Unterscheidung von impliziten und explizitem Wissen, sieht Hayek das Verhältnis von Tradition und Recht. An der Tradition bzw. Präzedenzfällen orientierte Rechtsfindung wie beim common law hält er für fruchtbarer als Legislative, die allzu leicht die Staatstätigkeit endlos ausdehnt. Zugunsten von Hayeks Theorie lässt sich zeigen, dass Versuche der Wissens- und Entscheidungszentralisierung bzw. der Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit Wohlstand und Wachstum immer beeinträchtigt haben. Das gilt für den großen Sprung nach Vorn in China. Das zeigt die Analyse geteilter bzw. ehemals geteilter Länder. Auch ökonometrische Studien zu den Effekten der wirtschaftlichen Freiheit bestätigen deren Wert. Wie von Hayek erkannt, nützt wirtschaftliche Freiheit nicht nur den Freien, sondern auch denen, denen sie noch vorenthalten wird. Die ökonometrisch gut abgesicherten Vorteile der Rückständigkeit werden in diesem Sinne als externer Effekt der Freiheit im Westen interpretiert. Abschließend wird noch die Frage der Anomalien in Hayeks Theorie aufgeworfen.
Is Amazon The Next Google?
Authors: Budzinski Oliver , Köhler Karoline Henrike
Published: May 2016

Dominant or apparently dominant internet platform increasingly become subject to both antitrust investigations and further-reaching political calls for regulation. While Google is currently in the focus of the discussion, the next candidate is already on the horizon - the ubiquitous online trading platform Amazon. Competitors and suppliers but also famous economists like Paul Krugman unite in criticizing Amazon′s market power and alleged abuse of it. In this paper, we collect the multitude of allegations against Amazon and categorize them according to types of potential anticompetitive conduct or types of market failure. We provide an economic analysis of these allegations based upon economic theory as well as publicly available information and data. As one of our main results, we find that the most severe allegations against Amazon do not hold from an economic perspective and, consequently, do not warrant regulation or other drastic interventions (like breaking the company up). However, several areas of conduct, in particular, the use of best price clauses and the (anti-) competitive interplay of Amazon and the major publishers in the e-book market require competition policy action. The standard antitrust instruments, enriched with modern economic theory, should suffice to disincentivize the identified anticompetitive conduct for now.
Tourismus und Terrorismus: Die Sichtweise der Anderen
Authors: Kassah Abdelfettah
Published: May 2016

Ausgehend von den Schwierigkeiten der Fassung des Terrorismus-Begriff s und dem Nachweis einer eingeengten eurozentrischen Sichtweise bei der Verwendung des Terminus in der westlichen Welt lenkt der Beitrag aus autochthoner Sicht den Blick auf die ambivalenten Aspekte der touristischen Inwertsetzung eines Landes auf der Südseite des Mittelmeers. Vor dem Hintergrund der vielfältigen und tief greifenden Spannungen, die durch den internationalen Tourismus induziert werden, schließt er mit dem Plädoyer für einen stärker von gegenseitigem kulturellen Respekt und Verständnis getragenen verantwortungsvollen Tourismus.
Neue Medien – neues Reisen? Wirtschafts- und kulturwissenschaftliche Perspektiven der eTourismus Forschung
Authors: Günther Armin , Hopfinger Hans
Published: May 2016

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien haben tief greifende Auswirkungen auf den Tourismus. Diese betreffen sowohl die wirtschaftliche Organisation als auch die kulturelle Basis des Tourismus. Die tourismuswissenschaftliche Forschung der vergangenen Jahre hat in erster Linie die Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft betrachtet. Die Auswirkungen auf die kulturelle Basis des Tourismus sind dagegen eher vernachlässigt worden. Der Aufsatz stellt beide Forschungsperspektiven vor und macht insbesondere die grundlagenwissenschaftliche, aber auch die praktische Relevanz eines kulturwissenschaftlichen Forschungsansatzes deutlich.
Volunteer Tourism in Namibia
Authors: Müller Dorothea , Reeh Tobias
Published: May 2016

Volunteer Tourism ist ein Nischenmarkt, der bereits in speziellen Reiseführern Ausdruck gefunden hat. Die Tourismusforschung hingegen hat dieses Phänomen bisher vernachlässigt. Im Rahmen einer explorativen Fallstudie wurde daher 2007/08 der internationale Volunteer- Sektor in Namibia untersucht. 20 Experteninterviews sowie 341 Volunteer-Befragungen wurden durchgeführt. Anhand eines Kriterienkatalogs konnten drei explizite Volunteer-Tourism- Projekte identifiziert werden (Volunteer Tourists n=92). Diese kombinieren Angebotselemente des Single-, Abenteuer-, Natur- und Aktivurlaubs, wobei sich ein unterschiedlicher Kommerzialisierungsgrad zeigt. Die Zielgruppe besteht primär aus jungen Erwachsenen, die ein exotisches Urlaubserlebnis suchen. Im Gegensatz zum altruistischen Grundgedanken des Volunteerings offenbaren sich im Volunteer Tourism vermehrt hedonistische Motive.
Die Innovationskraft von Sport-Mega- Events – das Fallbeispiel UEFA EURO 2008
Authors: Müller Hansruedi , Müller Yvonne
Published: May 2016

Bei der wissenschaftlichen Analyse der Effekte von Sport-Mega-Events wurden Innovationen bis anhin meist ausgeklammert. Dieser Beitrag analysiert deshalb am Fallbeispiel der UEFA EURO 2008 die Innovationskraft von solchen Veranstaltungen. Es wird ein System zur Kategorisierung der im Zusammenhang mit der EURO 2008 in der Schweiz implementierten Ideen entwickelt. Anhand der 59 erfassten Innovationen kann gezeigt werden, dass dem sportlichen Mega-Event eine gewisse Innovationskraft zugeschrieben werden kann. Zumindest einem Teil der Innovationen kann zudem eine langfristige Wirkungsdauer und somit eine Nachhaltigkeit zugesprochen werden.
Struktur der Herausforderungen im Management kleiner und mittlerer Hotels – Das Beispiel Schweiz
Authors: Lässer Christian
Published: May 2016

Kleine und mittlere Hotels zählen zum Rückgrat des Tourismus - auch in der Schweiz. Allerdings ist über die konkreten Herausforderungen an das Management solcher Betriebe nur beschränktes Wissen vorhanden. Der vorliegende Beitrag entwickelt und diskutiert einen Ansatz zur Strukturierung und Dimensionierung von Herausforderungen an das Management kleiner und mittlerer Hotelbetriebe in der Schweiz. Anders als zum Teil in der bisherigen Literatur strukturiert sind dies (1) Finanzierung und Erneuerung, (2) Personal und Prozesse, (3) Kooperationen, (4) Marktauftritt (Pull), (5) Qualität sowie (6) Marktpenetration und -erschließung (Push). Hierbei treten je nach Betriebsgröße, Standort und Geschäftsmodell geringfügig unterschiedliche Ausprägungen auf. Innovationsfähigkeit erweist sich weniger als eigene, sondern vielmehr als vorgelagerte oder gar die identifizierten Dimensionen übergreifende Domäne.
Twitterst du schon oder mailst du noch? Microblogging als Ausdruck des Kommunikationswandels im Web 2.0. Ein Forschungsbericht zu den Implikationen im Tourismus
Authors: Amersdorffer Daniel , Hopfinger Hans
Published: May 2016

Der Tourismus als „Leitindustrie des 21. Jahrhunderts“ gilt heute als einer der am stärksten globalisierten Wirtschaftszweige der Weltwirtschaft. Touristische Produkte werden global und trotz hin und wieder auftretender Krisen in großer und weiterhin stark ansteigender Menge und Intensität produziert und konsumiert. Es sind moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die mitunter als Motor diese Entwicklung vorantreiben: „Information is the lifeblood of the travel industry. It connects travellers, tour operators, travel agents and tourism industry suppliers” (zit. Vanhove 2001, S. 137). Vormals vor allem für den Betrieb von internationen Distributions- und Reservierungssystemen der Reiseindustrie eingesetzt gewinnen IKT seit seit einigen Jahren auch im Tourismusmarketing an Bedeutung. So ist Onlinemarketing zu einem wichtigen Bestandteil im Marketing-Mix von Tourismusanbietern geworden (vgl. Möhler, Schmücker 2005). Hintergrund ist, dass die Zahl der Internetnutzer stetig ansteigt; momentan gibt es 1,2 Milliarden Internetnutzer weltweit (UNWTO 2008). Als Konsequenz davon wächst auch die Bedeutung von IKT für das Tourismusmarketing weiter an. Ihre Nutzung entwickelt sich zu einem der zentralen Erfolgsfaktoren im Tourismusmarketing (vgl. Salzburg Research 2007), denn das Internet spielt bei der Reiseentscheidung von Gästen eine zunehmend wichtige Rolle (vgl. UNWTO 2008).
Ökotourismus, Partizipation und nachhaltige Entwicklung. Erfahrungen aus einem regionalen Entwicklungsprojekt in Nepal
Authors: Luger Kurt
Published: May 2016

Das Rolwaling Ökotourismus Projekt in der Gauri Shankar Region im Nordosten Nepals hatte die Aufgabe, mit Bedacht auf die Nachhaltigkeit aller Maßnahmen einen Tourismus zu fördern, der von den Dorfgemeinschaften getragen wird. Er sollte den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung und den Umweltbedingungen ebenso entsprechen wie den Anforderungen der Touristen. Die internationale NGO EcoHimal setzte dieses Projekt um und war für Infrastruktur und Logistik zuständig. Das Projekt zielte auf Infrastrukturentwicklung, Aufbau von genossenschaftlichen Strukturen, Ausbildung und Verbesserung der Lebensbedingungen. Auf der Grundlage dieser Voraussetzungen erfolgte der Ausbau des Tourismus im Sinne einer integrierten Regionalentwicklung. Der Artikel reflektiert den Entwicklungsansatz in der Himalaya- Region und gibt eine Einschätzung der Ergebnisse mit Bezug auf theoretische Überlegungen.
Site-Seeing. Zur räumlichen Form des städtetouristischen Blicks
Authors: Pott Andreas
Published: May 2016

Der Artikel untersucht die bisher kaum beachteten Formen der kommunikativen Verräumlichung des touristischen Blicks. Exemplarisch betrachtet wird dazu der moderne Städtetourismus, der sich als spezifische, durch das Vergleichs- und Beobachtungsschema Kultur gekennzeichnete touristische Form charakterisieren lässt. Mit Hilfe systemtheoretischer Begrifflichkeiten argumentiert der Beitrag, dass räumliche Unterscheidungen als zentrale Mechanismen der Regulierung des Verhältnisses von touristischer Kommunikation, Wahrnehmung und den Kör-pern der Touristen fungieren. Auf dieser Basis wird verständlich, dass die dem (städte-)tou-ristischen Blick eigene Verortungspraxis von großer Bedeutung für die Struktur-und Erwartungsbildung im (Städte-)Tourismus ist.
Culture in the Risk Society
Authors: Pieterman Roel
Published: May 2016

Beck and others have proposed that in late modernity Western industrial sodeties are undergoing a process of tranformation into risk sodeties. The author of this article tends to agree, hut would like to draw attention to a concomitant cultural change. Whereas industrial society was no stranger to a risk culture, in risk society we are witnessing the development of a precautionaty culture. This article first outlines some major aspeds of this cultural transformation, providing the basis for a conceptual scheme of ideal types which distinguish between three types of public reacrions to damage and disgrace. Central in these ideal types are the (legal) concepts of guilt, risk and precaution. Second, the article offers a critique of the precautionary prindple, the legal concept of such crudal importance in the precautionary culture. A major conclusion is that if the precautionary principle can no longer be removed from the present day legal and political culture, it should at least be radically revised in order to remove some of its major shortcomings.
The Legal Regulation of the Environment and New Technologies - In View of Changing Relations between Law, Politics and Science
Authors: Sand Inger-Johanne
Published: May 2016

This article discusses how legal regulation is or may be constructed in areas where there is possible hazard for human health and the environment, and where this hazard is caused by the application of spedalised knowledge and technologies. It is implied that the assessment of such hazards may be uncertain and complex. The regulatory problems arising from this are discussed within both a legal and a socio-legal framework. It is presumed that the configuration of law in such areas will depend on several interactingfactors. The article focusses on three types of explanatory factors: the various conflictual meaning dimensions of the fields to be regulated, the simultaneous existence of different communicative systems/functions, and the existence of several parallel institutional levels of governance and regulation (national, European [EC/EU] and international [WTO]). The more sperificfield to be discussed is the legal regulation of the deliberate release of genetically modified organisms. It is shown that the regulation on the different levels varies, and that it has been difficult to establish the precautionaiy principle on the European and international levels. More procedural or deliberative types of regulation are proposed.
Hybrid Institutions and the Law: Outlaw Arrangements or Interface Solutions?
Authors: Farrell Henry
Published: May 2016

Much discussion of law and e-commerce focuses on the extent to which e-commerce and the Internet weaken sovereign states' effective control. Recently, in e-commerce, there has been a trend towards “hybrid institutions” which blend public oversight and private enforcement in the international arena. Do these institutions reflect the weakening of state legal orders, and the need of states to co-opt the “outlaws” in order to claw back some degree of control? Or alternatively, do hybrid institutions reflect the need of states to find interfaces between their very different systems of legal ordering when these systems are brought into conflict as a result of the expansion of e-commerce? In this article, I seek to evaluate these different accounts of hybrid institutions with regard to the EU-US Safe Harbor arrangement. I provide a detailed account of the Safe Harbor and its enforcement mechanisms. I show how Safe Harbor more closely reflects an interface solution than a weakening of the law per se. Safe Harbor presents a novel interface between two different legal systems, but relies extensively on the legal systems both of the EU and US, in order to lend it both meaning and back-up.
Technikgestaltung als Mittel zur rechtlichen Steuerung im Internet
Authors: Fuhrmann Heiner
Published: May 2016

Governance of Internet related topics encounters a variety of challenges. International distribution of the addressees, confiding legal orders and a non physical nature of the transactions in question, to name a few, render many well known mechanisms of governance ineffective. Under these circumstances it appears promising to take a look at the underlying technical infrastructure that is, by definition, international and has direct influence on the behavioural options of all users. The design of this infrastructure determines to a gnat extent the scope of the individual freedom of choice and the reasonable means of governance within an artificially created cyberspace.

This paper argues for a strategy of governance that, in addition to a classical normative approach, aims at a “constitutional design” of the technical infrastructure. As part of this strategy innovators have to be influenced to realise technical features compliant with this objective. Within an international network economy this influence has to be encouraging rather than prohibitive. Several examples from German multimedia regulations show that the technical infrastructure of information society can in fact be steered towards these ends.
Rechtspluralismus und globale soziale Bewegungen
Authors: Gessner Volkmar
Published: May 2016

Die Koexistenz mehrerer oder vieler Normenordnungen in staatlich organisierten Gesellschaften ist seit langem ein Forschungsthema der Rechtsanthropologie. Inzwischen sind neben den Rechtsbildungsprozessen unterhalb der staatlichen Ebene solche oberhalb der staatlichen Ebene getreten mit der Folge einer weiteren und dramatischen Zunahme normativer Ordnungen. Der Beitrag versucht einen kurzen Überblick geben (1) über die Koexistenz rechtlicher Normenordnungen oberhalb der staatlichen Ebene und (2) über die Entwicklung „hybrider“, also autonom verfasster aber staatlich anerkannter oder geförderter Normenordnungen. Unter (3) wird kurz auf die Vielfalt nicht-rechtlicher (sogenannter autonomer) Regulierungen, wie sie sich im Zuge der Globalisierungsprozesse laufend bilden, hingewiesen. Das Schwergewicht des Beitrags liegt dann (4) in einer Beschreibung und Diskussion der Rolle von sozialen Bewegungen bei der Schaffung von globalen (also grenzüberschreitenden) rechtspluralistischen Strukturen. Dabei wird abgewogen zwischen bloßer Lobbyarbeit in völkerrechtlichen Verfahren, eigenständiger Normproduktion und zivilgesellschaftlicher Inanspruchnahme globaler Rechtssetzungsprozesse.
Das ideale Verhör
Authors: Niehaus Michael
Published: May 2016

Als idealisierter, kommunikativer Vorgang muß das Verhör als ein Diskurs zur Überprüfung von Geltungsansprüchen im Sinne von Jürgen Habermas aufgefaßt werden, der aber nicht den Symmetriebedingungen des kommunikativen Handelns gehorcht, sondern dem asymmetrischen Modell des dialektischen Disputes. Das ‚ideale Verhör‘ läßt sich nicht widerspruchsfrei in den institutionellen Rahmen einer Vernehmung einbetten, ist aber in der argumentativen Seite jeder Vernehmung präsent.
Veränderte Anforderungen an eine europäische Standardisierungspolitik in der Telekommunikation
Authors: Fredebeul-Krein Markus
Published: May 2016

The article raises the question of whether the European Union should intervene in the standardization process of the telecommunication sector. By analyzing the standardization activities of the EU which have been undertaken so far, it is shown that they have been an important contribution to the creation of a single market in telecommunications. However, they are also increasingly used as an instrument for industrial policy. In the future the need for an interventionist role of the EU in the standardization process will decrease. This is due to rapid technological innovations and increasing demand for user-specific applications.
German Technology Policy: Institutions, Objectives and Economic Efficiency
Authors: Klodt Henning
Published: May 2016

Aus ökonomischer Sicht sollte sich die Technologiepolitik auf die nicht-diskriminierende Förderung privater Innovationsaktivitäten konzentrieren, wobei marktferne Projekte stärker gefördert werden sollten als marktnahe Projekte. Die tatsächliche Technologiepolitik in Deutschland ist gekennzeichnet durch hohe sektorale Selektivität, die sich aus der Dominanz der direkten Projektförderung ergibt. Das zweite Hauptmerkmal ist die Persistenz staatlicher Forschungseinrichtungen, die nur unvollkommen auf veränderte technologische Prioritäten reagiert haben. Die öffentliche Förderung privater FuE sollte umstrukturiert werden zugunsten indirekter Förderinstrumente, und die staatlichen Forschungseinrichtungen sollten stärker dem Wettbewerb ausgesetzt werden.
Öffentliches Interesse vs. private Eigentumsrechte - Wettbewerbsprobleme in der Gaswirtschaft
Authors: Gischer Horst , Müller Jens
Published: May 2016

The deregulation of the gas industry provided in Germany is fundamentally based on the contestable market concept of competition policy. The obligation to grant third party access is to be strengthened, the legal exception of § 103 GWB for the gas industry should be suspended. A liberalization to erect long-distance gas pipes is planned simultaneously. The present contribution outlines the economic consequences of the intended changes considering the current market structure. Special attention is given to the expropriation's provision included in the Energy Industry Law which is of vital importance for a credible threat of potential competitors to enter the market. Finally, it cannot be precluded that the welfare-costs of reinforcing competition may be shifted to private real estate owners.
Zur ökologisch orientierten Steuerreform
Authors: Eekhoff Johann
Published: May 2016

The German Government is planning an ecologically orientated tax reform. The draft consists of two parts, an increase in energy taxes and a government subsidy to the national old age pension system in order to reduce direct contributions of the labor force to the pension system. The initiative is supposed to be a first step to higher energy taxes as a measure to reduce air pollution and to reduce labor costs at the same time. But the concept does not create a “double dividend” as is promised in the draft.
Zur politischen Ökonomie der föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland
Authors: Pitlik Hans , Schmid Günther
Published: May 2016

Over the past 50 years revenue sharing and intergovernmental grants between the central government and the states have become increasingly important in the Federal Republic of Germany. Although this system is shown to be highly inefficient no serious attempts to reform can be observed yet. This paper examines the institutional mechanisms underlying the centralization process in Germany. It is argued that the erosion of competitive elements of Germany’s fiscal constitution can be explained by a common interest of federal and state politicians to establish a fiscal cartel. Furthermore, the system of intergovernmental grants softens the states’ budget constraints, and democratic control of governments at both levels is weakened by non-transparent rules of the Laenderfinanzausgleich. Despite a latent instability of the fiscal cartel, due to distributional struggles for tax revenues between the Laender and the federal government, we conclude that a far-reaching reform of intergovernmental fiscal relations in Germany cannot be expected.
Zur Gerechtigkeit von Umweltabgaben Steuergleichheit und Leistungsfähigkeitsorientierung als Probleme von Ökosteuern?
Authors: Gawel Erik
Published: May 2016

Environmental charges are often reproached for lacking distributive justice. The polluter-pays-principle as some kind of benefit taxation may therefore fulfill efficiency requirements, but can it, as a rule for taxation, be considered fair and just, too? However, constitutional law in Germany seems to make it essential for reasons of distributive justice that taxation, in general, obeys the ability-to-pay principle. For this reason, eco-taxes are partly condsidered even unconstitutional. The paper analyzes the crucial question whether green taxes can be compatible with equal sacrifice taxation and therefore may satisfy the constitutional law principle of equality in taxation.
Wettbewerbsprobleme durch Luftverkehrsallianzen - Marktöffnung ist vordringlich
Authors: Fichert Frank
Published: May 2016

The formation of international Airline Alliances can be beneficial to consumers but might also restrict competition in some markets, especially between hub-airports of the Alliance-partners. Competition authorities try to safeguard rivalry, e.g. by restricting the use of frequent-flier programs and by prohibiting predatory behavior. In this paper it is shown that a further opening of airline markets is inevitable. Restrictive bilateral aviation agreements should be replaced by open-skies agreements or a liberal agreement on a multilateral base. Also the “grandfathering” of slots has to be abolished and a market-based allocation mechanism should be established.
Die EWU als Club: Implikationen für die Beitrittstrategie(n) mittel- und osteuropäischer Reformstaaten
Authors: Sell Friedrich L.
Published: May 2016

The present paper examines the choice of an appropriate exchange rate policy for selected economies in transition (Czech Republic, Hungary, Estonia, Slovenia and Poland) which are interested in becoming soon members of EMU. The approach chosen draws on positive and normative hints from club theory. The paper provides an analytical approach to determine ex-ante the optimal size (“number of participants”) and the optimal monetary conditions (“inflation rate”) of a monetary union. Also, we depart from the incentive structure of the old members to acquire new ones and of the hypothetical candidates to become new members. From this thinking, we have derived criteria (costs and benefits of accession) for the optimal exchange rate strategy approaching the EURO: the idea we come up with ultimately, is to create a new “snake in the tunnel” with a small exchange rate band within the group of candidates, but a large band of the snake vis-a-vis the EURO.
Die Psychologie begrenzt rationaler Wirtschaftspolitik: Das Beispiel des Reformstaus
Authors: Heinemann Friedrich
Published: May 2016

Mainstream economists are reluctant to integrate features of bounded rationality into their behavioural assumptions. However, particularly in the field of economic policy the scope for limited rationality is given, since voters lack incentives for rational reasoning concerning their voting decision. The explanatory power of limited rationality is demonstrated for the example of reform resistance. Status quo preferences, endowment effects and loss aversion are typical deviations from full rationality and explain resistance against beneficial reforms even if there is full information and no uncertainty. From this psychological perspective, a major precondition for the implementation of reforms is the loss of status quo as an available option. Test runs of policy options may also be helpful for overcoming psychological reform resistance.
Die Bedeutung der Komplexität ökonomischer Strukturen für die Wahl wirtschaftspolitischer Strategien / Complexity in Economic Structures and its Importance for the Choice of Economic Policy Strategies
Authors: Wrobel Ralph Michael
Published: May 2016

As well interventionist as ordo-liberal strategies have a long tradition in German economic policy. Interventionism is not only supported by Keynesian economics but also by the neo-classical approach. In contrast to the common view in neo-classical mainstream - as comparative-static analysis method - in this paper scientific isolation of economic phenomenon will be rejected. The economic system is very complex. Therefore economists have to discuss appropriate methods to analyse economic policy strategies.

In this paper the problem of complexity in society in common and in economics strictly is discussed. It can be shown that complexity and nonlinearity are main characteristics of dynamic economic processes. An additional problem - resulting from the characteristic of complexity - is the existence of a constitutional lack of knowledge. No one in society, neither a scientist nor an economic policy maker, is able to collect all the necessary knowledge. Therefore interventionist strategies in economic policy are weaker than ordo-liberal ones. Because of the necessity of adaptation-flexibility in dynamic economic systems an “Evolutionary Economic Policy”, characterised by ordo-liberal insights in the importance of economic and political order and evolutionary views on economic processes as discovery procedures, are advocated.

But why interventionist strategies are so successful in economic policy - not only in Germany? By using a neo-classical model of institutional competition, including transaction costs etc, the dominant position of interventionist strategies cannot be explained. Therefore in this paper an analysis, basing on systems theory and the ordo-liberal idea of interdependencies of orders, is used to show the complexity in real society according to the choice of strategies in economic policy. It can be shown that dependencies with the political subsystem are mostly important for this dominant position of interventionist strategies. As Hayek predicted a long time ago, a rise of the welfare state occurred in the western world. But interventionist policies are also supported by the formation of a mainstream in economics, dominated by the neo-classical theory, and by cultural factors, by internal institutions and path-dependency.

The result of this analysis is a paradox: Complexity in society and especially in economics requires ordo-liberal strategies in economic policy. But at the same time the existence of complexity in society is main argument for the problems relative to the introduction of such strategies, which are more adaptive and thereby more useful in economic policy. Hopefully nowadays by the pressure of international institutional competition, called “globalisation”, ordo-liberal and evolutionary strategies will be supported more.
Macroeconomic Determinants of Contingent Protection: The Case of the European Union
Authors: Becker Bettina , Theuringer Martin
Published: May 2016

Contingent Protection, and in particular Antidumping (AD), has grown to become an important trade restricting device in the European Union (EU). This paper analyses whether internal and external macroeconomic pressure may contribute to explain the variations in the intensity of AD policy in the EU. The empirical analysis shows that the filing activity is inversely related to the domestic macroeconomic situation. This result suggests that AD is more a tool of protectionism rather than an instrument to countervail alleged unfair import competition.
Lässt sich ein Abbau der öffentlichen Verschuldung politökonomisch erklären?
Authors: Döring Thomas
Published: May 2016

Public debt is one of the controversial and therefore most exciting subjects in the field of public finance. Since the 1970s many industrial countries constantly accumulated public dept, and this development was explained mainly from a public choice perspective. In the meantime the trend has reversed. Therefore the paper pursues the question whether this change in the borrowing behavior of government can also be explained from a public choice view. For this purpose and with special focus on Germany, first, the fading away of fiscal illusion is considered, induced by the learning processes which the citizens have undergone in the meantime. In addition, changes in political ideologies and institutions are analyzed as well as the fiscal constraints which result from a permanent high governmental debt. It is argued that the sum of these factors is responsible for the fact that politicians do not pursue their previous fiscal behavior any longer and instead revert to a strategy of budget consolidation.
Die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Unternehmen - ein Konflikt mit der Wettbewerbsordnung
Authors: Roth Steffen J. , Voigtländer Michael
Published: May 2016

On 5. July 2002 State Secretary Dr. Alfred Tacke gave ministerial approval for the merger of E.ON and Ruhrgas. Previously both the German Cartel Office and the Monopoly Commission had voted against the fusion on the basis of feared restricted competition. According to paragraph 42 § of the GWB Law, the German Economics Ministry may revise the decision of the German Cartel Office, when in the individual case the restricted competition is balanced out by the overall economic advantages of the merger, or the fusion is justified by an overwhelming general interest.

In this article it will be examined, whether there is really a conflict between competition policy and general interest. In the first stage the demands of a ministerial approval are defined from a proper political perspective. In the second stage it is examined whether in the actual process the presented common welfare grounds were tenable. It turns out as a result that the ministerial approval represents a violation of the independence of competition control.
Handelssanktionen gegen Südafrika: Die Rolle der Unternehmen
Authors: Hefeker Carsten , Menck Karl-Wolfgang
Published: May 2016

This paper analyzes the role of trade sanctions in the pursuit of political aims. We show that sanctions are mostly ineffective and have adverse distributional consequences. The example of South-Africa, in which case several court processes are pending, serves as an illustration of this general finding. In this particular case, the failure of sanctions can be attributed to the inconsistent policies of the sanctioning countries, rather than to failures of enterprises to adhere to official policies.
Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer – Anmerkungen zur Machbarkeitsstudie von Prof. Paul Bernd Spahn
Authors: Fendel Ralf , Stadtmann Georg
Published: May 2016

In the context of the discussion of the new financial architecture the idea of a Tobin tax is revived. Mainly due to the pressure of several non-governmental organisations (NGO’s) the Tobin tax is currently discussed seriously in various policy circles. Recently, the German Federal Ministry of Economic Co-Operation and Development has commissioned a feasibility study on the implementation of a Tobin tax. The study was written by Paul S. Spahn (2002). This article discusses the feasibility study critically and points out its main deficiencies.
Der Einfluss der Agenda 2010 auf die Arbeitslosigkeitsdauer
Authors: Christensen Björn
Published: May 2016

This paper examines the impacts on reservation wages of unemployed persons and on transition in employment due to the reform of the unemployment insurance system in Germany in the course of the Agenda 2010. An dynamic search-model is developed, on which reservation wages are simulated for different groups of unemployed. Afterwards, increases in the transition rates in employment are forecasted due to the reductions in reservation wages. It is shown that the reform of the unemployment transfer payments mainly affect unemployed persons with a high income before unemployment. For these persons the transition rates in employment are increased by 5% to 9% if they are eligible for social welfare. For unemployed persons without eligibility for social welfare the transition rates in employment are increased by 9% to 22%.
Währungspolitik Im Dienste Von Entwicklung: Immer Noch Ein Forschungsprogramm
Authors: Sell Friedrich L.
Published: May 2016

In this paper, we first formulate a number of working hypotheses about the likely contributions of exchange rate policy to economic development on the background of the famous “trilemma” which exchange rate policy has to face. Then, we broadly review experiences made by developing countries with different exchange rate regimes in the past 30 years. We find that in addition to the classical trilemma put forward by Bob Mundell (1968) vis-à-vis the exchange rate system, emerging economies have to solve at least one more trilemma located in their domestic financial markets. We show that the alternatives “flexible” or “fixed” exchange rates can only be chosen based on sound economic reasoning with regard to the stance and control of domestic financial markets. From this perspective, one can expect contributions to economic development and even give some advice to China and its current exchange rate policy.
Politökonomische Erklärungen Zum Abbau Der Staatsverschuldung – Eine Erweiterte Perspektive
Authors: Döring Thomas , Thießen Friedrich
Published: May 2016

Since the 1970s many industrial countries constantly accumulated public debt. This was a new phenomenon that had not been observed in the years before. Scientists tried to find explanations and analysed the development mainly from a public choice perspective. In the meantime signs occurred showing that the trend has reversed. Again, it was looked for explanations. Some authors tried to explain the observed shift towards a strategy of budget consolidation with changes in political ideologies and institutions. Others explained the phenomenon with the fiscal constraints which can be a long term consequence of high levels of public debt. However, some important questions remained open. This paper pursues the question whether the change in the public-debt-policy of politicians can be embedded into a broader framework. This broader framework should not only allow to analyze the development of public debt as a result of the debt-related policy of politicians in a narrow sense, but as a result of political decisions relating to government spending and taxation in general, i.e. from a public budget perspective in total.
Patente Aus Hochschulen: Die Intellectual Property Rights-Frage
Authors: Bielig Andreas , Haase Heiko
Published: May 2016

With the topic “patents from universities”, the article deals with a current problem of university policy that up to now only has been discussed in detail and controversially within the political context. It intents an economic analysis of the recent legal changes regarding the abolition of the privilege of full professors on university inventions (Hochschullehrerprivileg). By this, the universities are granted the right of use and exploitation of inventions emanating from such institutions. The article analyses the conflict between the traditional publication as well as the public disposal of research outcomes and the possible exploitation strategies on new findings generated by universities. Based on the Intellectual Property Rights Theory it discusses different uses of university patents and draws conclusions for an university patent policy pointing out implications for research and teaching activities, the financing of universities as well as their role in innovation policy.
Zur Reform der Arbeitslosenversicherung – Markt, Staat oder beides?
Authors: Berthold Norbert , Berchem Sascha von
Published: May 2016

Free and competitive insurance markets are not able to provide a system which can be considered economically efficient to deal with the material risks of unemployment. Nor are individual unemployment insurance savings accounts - even when regulated by the state - a superior alternative. If the economic feasibility of an unemployment insurance system is not in itself to be put at risk, coverage must in general be the responsibility of the state. However, the present design of state unemployment insurance can only be regarded as very inefficient and requiring urgent comprehensive reform. An increase in individual freedom and responsibility, as well as more competition are at the heart of a promising modern reform concept which takes into account the specific nature of the risk inherent in unemployment.
Transformation des deutschen Gesundheitssystems Anforderungen und Instrumente
Authors: Sundmacher Torsten
Published: May 2016

A rising discussion can be seen concerning a transformation of health care systems. Real system changes have till now strengthened competition predominantly and reduced state interventions. Such a procedure also is probably the right way for the German system. Previous reform trials in Germany have i.e. introduced the Integrated Health Care (Integrierte Versorgung, IV). In this special health care form, single contractual regulations are allowed in the contract relationship between doctors and health insurance companies. These contracts partly take the usual collective agreements off. But, until now, the significance of this special form for the normal health care is minor, though. Whether the IV can be a starting point to a system transformation of the health care system by small steps is the question to be examined here.