Die Privatisierung der Staatsaufgaben und verfassungsrechtliche Schranken
Authors:   Korean Administrative Law Association, Chung Ha-Joong 
Published: October 2023

Wie der Begriff der Staatszweck, ist der Begriff der Staatsaufgaben sehr undeutig und unklar. Die Aufgaben des Staates lassen sich überhaupt nur empirisch-historisch durch Betrachtung konkreter Staaten in ihrem jeweiligen Entwicklungsstand feststellen. Sie bedeuten die Aufgaben, die der konkreten Staat durch die jeweilige geltende Verfassungsordnung zu wahrnehmen erlaubt und angefordert wird. Im Rahmen der Verfassung und der Gestaltungsfreiheit des Gesetsgebers wird der Aufgabenkatalog durch den politischen Entschlieungsprozeß institutionalisiert und durchgesetzt.
Privarisierung meint die Rückgabe staatlich beherrschter und verwalteter Bereiche an die freie, in den Bahnen des Privatrechts organisiertisierte Gesellschaft. Durch die Privatisierung sollte das auf der staatlichen Seite nicht entsprechend vorhandenenes privates Potential aktiviert, privates Kapital und Sachverstand genutzt werden, Mit der Beseitigung bürokratischer und hierarischer Strukuren der õffentlichen Verwaltung kann die Aufgabenerfüllung rationalisiert und effizienter gestaltet werden. Als die allgemeine Erscheinungsformen kann Mann Eigentumsprivatisierung, Organisationsprivatisierung, Aufgabenprivatisierung, funktionale Privatisierung, Finanzierungsrivatisierung, Verfahrensprivatisierung unterscheiden. Dieser Aufsatz behandelt verfassungsrechtliche Schranken der Privatisierung aus dem Blick von ① notwendiger Staatsaufgaben, ② Demokratieprinzip, ③ Rechtstaatsprinzp, ④ Sozialstaatsprinzip, ⑤ Institution der kommunalen Selbstverwaltung. Die Privatsierung der öffentlichen Verwaltung macht der Sicherung der demokratischen Legitimation, also der organisatorisch- personellen, der sachlich-inhaltlichen, prozeduraler Legitimation viele ernste Schwierigkeiten. Angesichts der partiellen Verselbständigung der Staatsorganisation und dem Verlust der traditionellen formender Verwaltungslegitiamtion werden kompensatorische Maßnahmen angefordert. Hier trifft den Gesetzgeber eine Legitimationverantwortung. Er hat die Gemeinwohlorientierung wie ① sachgerechte Aufgabenerledigung, ② gleichmäßige Interessenberücksichtigung, hinreichende institutionelle Neutraltãt, ④ Teilnahme der Betroffenen, ⑤ Publizität des Entsceidungsprozesses sicherzustellen. Im Hinblick auf den Rechtsstaatsprinzip besteht auch Bedenken gegen die Privatisierung. Die Implementation von Recht privaten Akteuren veläuft außerhalb der klaren Kompetenzverordnung der staatlichen Verwaltungsorganisation und dadurch können die Transparenz, die Berechenbarkeit, und die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns viel beeinträchtigt werden. Die Transparenz und die Berechenbarkeit können durch die Offenlegungspflicht von Kooperationsverträgen, die Informationspflichten von Staat und privaten Akteuren, und das Neutralitätsgebot sichergestellt werden. Die Privatisierung der öffentlichen Verwaltung erfordert grundsätzlich den Gesetzesvorbehalt und braucht die Sicherstellung der Verwaltungs-und Gerichtskontrolle. Sozialstaatsprinzip hat eine wichtige Bedeutung hinsichlich der verfassungsrechtlichen Schranken der Privatisierung. Es beteht die Gefahr, daß, die Qualität der Leistungen sinkt, die Preise heraufgesetzt und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtert werden. In der Privatisierung müssen die Bereitstellung bedarfsgerechter Leistungen für jeden Bürger und die soziale Sicherheit der Beschäftigten berücksichtigt werden.
Der Art. 117 und 118 KV gewährleistet die Instution der kommumalen Selstverwaltung. Art 117 Abs.Ⅰ. schützt nicht die kommumalen Selstverwaltung selbst, sondern deren Kernbereich. § 13 Ⅱ der kommumalen Selstverwaltungsgesetzes listet anschaulich die Selbstverwaltungsaufgaben auf. Prävention und Quarantäne von Infektionskrankheiten, Brandverhütung und -bekämpfung, und Katastrophenhilfe gehören nicht nur zu den Kernaufgaben der Selbstverwaltung zur Gefahrabwehr, sondern auch zu den gesetzliche Pflichtenaufgaben. Sie könne