Warum Jürgen Habermas nicht auf Twitter ist
Authors: Materna Georg 
Published: December 2024

Habermas, Jürgen (2022). Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Demokratie. Berlin: Suhrkamp. 108 S., 18,00 €.

Sechs Jahrzehnte nach Erscheinen seines erfolgreichsten Buchs veröffentlicht Habermas ein ‚Update‘ , das seine These vom Strukturwandel der Öffentlichkeit mit Blick auf das postdigitale Zeitalter reformuliert. Wie im ‚Alten Strukturwandel‘ argumentiert Habermas auch im ‚Neuen‘ zum einen zeitgeschichtlich. Und zum anderen normativ, wenn er aufzeigt, inwiefern der Medienwandel demokratische Meinungsbildungsprozesse qualitativ beeinflusst. Dazu gehört, dass er ideale politische Aushandlungsprozesse beschreibt, die oftmals als Blaupause für demokratische Öffentlichkeiten herangezogen werden. Beide Argumentationsstränge finden sich auch im aktuellen Buch, wobei der normative Teil etwas überzeugender scheint als die Zeitdiagnose.
Ausgangspunkt der normativen Überlegungen ist, dass der demokratische Staat seine Legitimität daraus ableitet, dass alle Bürger*innen gleichberechtigt an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Habermas beschreibt diese Prozesse als Deliberation. Im Idealzustand besteht Deliberation aus fortdauerndem Dissens, einem wahrhaftigen Austausch von Argumenten und einer daraus folgenden politischen Entscheidung. Sollte sich diese nicht bewähren, kann die Deliberation von neuem beginnen. Realiter sieht es meistens anders aus. Deliberation ist eher ein Spektrum: Es gibt diffuse Themen und Argumentationen in der politischen Öffentlichkeit, aus der Meinungsbekundungen der Zivilgesellschaft entstehen können. Wirkliche Deliberation findet eher in parlamentarischen Ausschüssen statt. Im ‚Neuen Strukturwandel‘ reagiert Habermas auf Kritik, die die normative Idealisierung der Deliberation hinterfragt. Habermas verweist dafür auf die Unterscheidung zwischen Beobachter*innen und Teilnehmer*innen deliberativer Prozesse. Beo bachter*innen werden häufig Abweichungen vom Ideal aufzeigen können. Für die Teilnehmenden ist aber trotzdem wichtig, das Ideal als gemeinsame Orientierung aufrechtzuerhalten. Nur so können sie Kritik am Prozess formulieren und an seiner Realisation arbeiten. Habermas sieht Deliberation auch als ein Modell für die aktuellen Herausforderungen in pluralistischen Gesellschaften, wo es stark um wertebezogene und kulturelle Problemlagen gehe. Die Bereitschaft, sich in diesem Kontext auf deliberative Diskursformen einzulassen, könne helfen, Probleme verhandelbar zu machen.
Zentraler Raum der Deliberation ist die politische Öffentlichkeit. Ein entscheidendes Kriterium für deren demokratische Qualität ist, dass sie ausreichend sensibel gegenüber den Anliegen der Zivilbevölkerung reagiert. Dafür tragen Journalistin*innen, Politiker*innen und andere Expert*innen Verantwortung. Sie produzieren Medienbeiträge, in denen die Bevölkerung ihre Anliegen wiederfindet und mithilfe derer sie sich orientieren kann. Diese wichtige Funktion sieht Habermas in der Krise. Grund dafür sei die mittlerweile große Masse privater medialer Inhalte, die weder qualitativ an journalistische Stücke heranreichen noch gesellschaftspolitische Relevanz besitzen. Digitale Medien machten alle Bürger*innen potenziell zu Autor*innen, die diese neue Rolle aber erst noch erlernen müssten. Das gilt besonders für die Kommunikation auf privatwirtschaftlichen Plattformen. So habe es zwar durchaus einen Reiz, auf Twitter seine politische Botschaft kurzzufassen, dennoch gehe die Kommunikation dort eher in Richtung Narzissmus und Singularisierung. Allgemein sieht Habermas in Sozialen Medien einen „Sog zur selbstbezüglich reziproken Bestätigung von Interpretationen und Stellungnahmen“ (S. 85). Die für Deliberation so wichtige politische Öffentlichkeit zerfällt in seiner Argumentation in viele kleine Kommunikationskreisläufe, die sich gegenseitig weder rezipieren noch anerkennen. Damit biegt er ab in Richtung Echokammer und Filterblase als Kritikpunkte an Sozialen Medien.
Der ‚Neue Strukturwandel‘ hat das Potenzial, Habermas‘ Ideen zur deliberativen Demokratie und zur Relevanz von Öffentlichkeit breiten Fachkreisen (erneut) bekannt zu machen. Kritikwürdig ist die Engführung auf Filterblasen und Echokammern. Diese sind als Medienphänomene wesentlich umstrittene als Habermas erkennen lässt. Statt zunehmend mehr Gleiches zu sehen, bekommen die meisten Nutzer*innen digitaler Medien ein Mehr an Diversität. Das interpretiert Habermas aber in Richtung ‚Blasenbildung‘. Paradoxerweise vernachlässigt er dadurch bestehende Polarisierungstendenzen in der Gesellschaft, die sich online zwar zeigen, dort aber nicht entstanden sein müssen. Hinzu kommt, dass digitaler und gesellschaftlicher Wandel die Machtstrukturen verändern, auf denen die politische Öffentlichkeit lange Zeit fußte. Diese Dynamik wird durch Soziale Medien befördert, ist aber nicht genuin in ihnen angelegt. Etablierte Akteur*innen der politischen Öffentlichkeit erleben diesen Prozess als Krise. Es ist jedoch wichtig, diese Wahrnehmung nicht einfach zu übernehmen, sondern einzuordnen und zu prüfen. Darauf geht Habermas jedoch nicht ein. Trotz dieser Kritik ist das Buch als Einführung und auch als ‚Update‘ spannend zu lesen. Mit dem Ziel, dass es Deliberation und Debatte fördert, lässt sich ihm weite Verbreitung wünschen.