Indexierung des Rundfunkbeitrags und Stabilität der deutschen Rundfunkfinanzierung. Ansätze einer europarechtlichen Risikoanalyse
Authors: Ukrow Jörg 
Published: September 2019

Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht trotz hieran geäußerter rechtlicher und politischer Kritik weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegenüber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer „Entpolitisierung“ und/oder einer Rücknahme bisheriger Kontrollmöglichkeiten der KEF verbunden wäre, sind im Länderkreis allerdings auch noch nicht abschließend ausgeräumt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauert damit an. Die Zurückhaltung gegenüber einem Wechsel zu einer umfassenden Indexierung des Rundfunkbeitrags wird im bisherigen medienpolitischen und -rechtlichen Diskurs im Wesentlichen verfassungsrechtlich begründet. Der Beitrag* beleuchtet das juristische Risikopotential einer solchen „Vollindexierung“ unter unionsrechtlichem Blickwinkel. Dabei geht es nicht um eine abschließende Klärung, sondern um eine Beschreibung von Gefährdungslagen, mit denen sich die deutschen Länder - als die für eine auch unionsrechtskonforme positive Ordnung des Rundfunks Verantwortlichen - bei einer Fortentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen müssen. Der Beitrag beleuchtet hierzu zunächst das Zusammenspiel zwischen der Wettbewerbsordnung der EU und ihrer Gewährleistung kultur- und medienpolitischer Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten sowie der Anerkennung der besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bestimmungen zur Daseinsvorsorge, der Querschnittsklausel des Art. 167 Abs. 4 AEUV und dem sog. Amsterdamer Protokoll zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er stellt sodann die Konkretisierung dieses Zusammenspiels in der allgemein geltenden Rundfunkmitteilung der Europäischen Kommission aus 2009 und dem auf die deutsche Rundfunkordnung bezogenen sog. Beihilfekompromiss aus 2007 dar und analysiert Orientierungspunkte, die diesen Sekundärrechtsakten mit Blick auf eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung einer „Vollindexierung“ entnommen werden können. Abschließend wird auch die bisherige Judikatur der Gerichte der EU auf Ansatzpunkte für eine solche Ausgestaltung hin untersucht. Mangels gefestigter europarechtlicher Praxis verdichtet sich keines der Risiken zu einem apriorischen „No go“ für den Umstieg zu einem System einer umfassenden Indexierung der Entwicklung der Beitragshöhe. Es bleibt politischer Entscheidung i.S. einer medienrechtspolitischen und finanzverfassungsrechtlichen Entwicklungsprognose überlassen, ob der behauptete Nutzen einer solchen „Vollindexierung“ als höher eingestuft wird, als die (nicht nur europa-) rechtlichen Risiken. Der Beitrag zeigt im Ergebnis Leitplanken auf, wie die unionsrechtlichen Risiken bei einem Übergang zu einer umfassenden Indexierung im System der Beitragsfinanzierung minimiert werden können und weist auch auf rechtspolitische Handlungsoptionen hin, die sich nicht zuletzt im Zuge der Neukonstituierung von EU-Organen im Nachgang zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai diesen Jahres eröffnen.