Die juristische Untersuchung über die Verfassungsmässigkeit und Rechtsmässigkeit der sog. Sonderbeauftragte Staatsanwaltschaft
Authors:   Asia-Europe Perspective Association, Seong Hongjae 
Published: June 2018

Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren die Verfahrensherrschaft. In der Hauptverhandlung vertritt sie die Anklage. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft verliest den Anklagesatz, hat das Recht, Fragen zu stellen und Beweisantrage anzubringen, halt einen Schlussvortrag und kann das Urteil mit Rechtsmitteln angreifen. Seit einige Jahren wurde und wird sie paradoxweise das Objekt der Ermittlung, sog. ‘Sponsern StA', 'Mercedes-Benz Staatsanwaltin’, ‘Auto StA’ usw. Noch schlimmer war, dass ein Staatsanwalt den Streik der Arbeitsnehmer der koreanischen Munzstatte verursacht hat. Das Problem war, wer solche Staatsanwaltschaft ermittlen und Klage erheben kann. In solchem Fall haben wir 2 Methode: erstens durch sog. Selbstandige Staatsanwaltschaft, zweitens durch sog. Sonderbeauftragte Staatsanwaltschaft. Das Erste ist durch das Sondergesetz ernannt, wahrend das Letztere durch das Vorschrift des Staatsanwalts. Das Erste hat die Aufgabe, politische Skandal oder Rechtswidrigkeit der Beamten im hohree Dienst - wie z.B. Prasident, seine Ehefrau, seine Verwandte, Minister und diejenigen, die von Prasident ernannt worden sind - zu ermitteln. Um Selbstandigkeit und Gerechtigkeit zu gewahrleisten, ist sie von Staatsanwaltschaft, Richter, Rechtsanwalt gewahlt. Die sog. Sonderbeauftragte Staatsanwaltschaft muss nur Staatsanwaltschft ermitteln, der im Verdacht steht. ein Verbrechen zu begehen. Fur Selbstandigkeit und Gerechtigkeit nimmt sie keinen Befehl oder keine Weisung entgegen. Sie berichtet nur das Ergebnis der Ermittlung dem Bundesanwalt. Aus der Tatsache, dass die beide Systeme gleichzeitig funktionieren, stellt die Frage. Erstens diese Tatsache verstosst das Gewaltenteilungsprinzip. Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip des Rechtsstaates und hat die Aufgabe, die Staatsgewalt zu begrenzen und zu kontrollieren und dadurch die Freiheit des Einzelnen zu schutzen. Weiterhin wird durch die Gewaltenteilung des Staates eine sinnvolle Arbeitsteilung herbeigefuhrt. Die verschiedenen Staatsfunktionen sollen von solchen Organen wahrgenom-men werden, die ihrer Struktur nach auf diese Aufgaben zugeschnitten sind (Prinzip der funktionsgerechten Organstruktur). Das Wesen der Gewaltenteilung besteht zunachst in der Trennung der verschiedenen Organe und ihrer Aufgabenerfullung. Vor allem aber ist Sinn der Gewaltenteilung gerade auch die wechselseitige Begrenzung und Kontrolle der Machtausubung der verschiedenen Organe. Deshalb wird das Trennungsprinzip erganzt durch gegenseitige Einflussnahmemoglichkeiten und Abhangigkeiten (System der sog. Checks and Balances). Dadurch wird verhindert, dass eine der drei Funktionen(Gewalten) eine ubergeordnete Stellung erlangt. Im Fall der sog. Sonderbeauftragte Staatsanwalstschaft kann sie andere StA ermitteln, die verdachtig ist, einen Straftat zu begehen. Aber kann sie nicht, wenn das Parlament einen Gesetz erlasst, die sog.
Selbstandige Staatsanwaltschaft ernennen zu konnen. Dies bedeutet, dass das Legislative uber dem Exekutive steht. Aus diesem Grund konnte solche Tatsache gegen Gewaltenteilungsprinzip verstossen. Aber dies ist nicht vollstandig richtig. Der Grund dafur ist, dass die sog. Selbstandige Staatsanwaltschaft als unabhangige StA imWesentlichen die Legalitatsprinzip der StA zu Gunsten Gerechtigkeit kontrolliert. Deswegen ist es verfassungsmassig, dass das Legislative solchen Gesetz erlasst.
Aber diese Tatsache konnte das Gleichheitsprinzip verstossen, weil das Ermittlungssubjekt einmal die sog. Selbstandige Staatsanwaltschaft, einmal die sog. Sonderbeauftragte Staatsanwaltschaft, obwohl das Ermittlungsobjekt StA ist. Nach der sog. Willkurformel verbietet der Gleichheitssatz wesentlich Gleiches willkurlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkurlich gleich zu behandeln. Danach ist eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt, wenn sich irgendein sachlicher Grund fur die Ungleichbehandlung finden lasst.