Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verständnis des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs von der Bindungswirkung der Verfassungswidrigerklärung
Authors:   Korean Constitutional Law Asscciation, Heo Wan-Jung 
Published: March 2024

Unter den Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen dürfte die Bindungswirkung die am häufigsten genannte sein. Wenn man sich jedoch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs ansieht, gibt es nicht viel, was sich mit bindender Macht befasst. Tatsächlich kommt es nur sehr selten vor, dass die Bindungswirkung ein Problem darstellt. Darüber hinaus finden sich in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs viele unangemessene Inhalte im Zusammenhang mit der Bindungswirkung. Betrachtet man die Bindungswirkung der Verfassungswidrigerklärung des Gesetzes im Verständnis des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, so regelt zunächst Artikel 47 Absatz 1 des Verfassungsgerichtsgesetzes die Bindungswirkung und die Absätze 2 und 3 desselben Artikels die Gesetzeskraft. Allerdings werden sie vom Verfassungsgericht und vom Obersten Gerichtshof verwechselt oder synonym verwendet. Insbesondere der Verlust der Wirkung eines Gesetzes aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit wird manchmal als Bindungswirkung bezeichnet, obwohl er Inhalt der Gesetzeskraft ist. Da es sich bei der Bindungswirkung um eine Erstreckung der Rechtskraft in subjektiver Hinsicht handelt, ist sie zwangsläufig auf ihre Relevanz für bestimmte Fälle beschränkt, was jedoch häufig in Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs außer Acht gelassen wird. Mit anderen Worten ist die Bindungswirkung die Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung und löst verfassungsrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem konkreten Fall, sie erstreckt sich also nur auf den Umfang, der sich auf den konkreten Fall bezieht. Allerdings erwähnen das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof, dass sich die Bindungswirkung auch auf erstreckt andere Fälle als der Fall, der zur Verfassungswidrigerklärung geführt hat. Dies ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof damit beschäftigt sind, den Vorrang der Verfassung durch die Durchsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts sicherzustellen, und dabei vergessen, dass es sich bei der Entscheidung des Verfassungsgerichts um eine gerichtliche Entscheidung und nicht um eine Rechtsnorm handelt. Die Bindungswirkung sichert die Wirksamkeit der Entscheidungen des Verfassungsgerichts, indem sie die Wirkung des Verfassungsgerichts subjektiv auf alle staatlichen Stellen erstreckt, die nicht Parteien sind, und so letztlich den Vorrang der Verfassung gewährleistet. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass diese Garantie auf eine gerichtliche Garantie beschränkt ist. Insofern lässt sich zwar nicht leugnen, dass es sich bei der Bindungskraft um eine nicht zu vernachlässigende Wirkung handelt, sie darf aber in der Praxis nicht überbewertet werden, da der Umfang ihrer Wirkung aufgrund ihrer Relevanz für konkrete Ereignisse nicht groß ist. Insbesondere sind Inhalt und Umfang der Bindungswirkung unter sorgfältiger Abwägung ihres Verhältnisses zu anderen Wirkungen des Verfassungsgerichts zu bestimmen.