Digitale Gesellschaft – klammheimlich verabschiedet
Authors: Kübler Hans-Dieter 
Published: November 2024

Hat es jemand bemerkt zwischen Euro-Krise, Energiewende, Syrien-Krieg, US-Haushaltsdefizit, Homo-Ehe und Schavans Plagiats-Debakel? Wohl kaum. Am 28. Januar 2013 hat der Deutsche Bundestag offiziell, aber kaum vernehmbar die „digitale Gesellschaft“ verabschiedet. Nein, nicht die wohl noch kommende reale, sondern die parlamentarische Reflexion von 34 Mitgliedern seit Mai 2010 darüber. Und fast schon erwartungsgemäß – wie schon bei den Enquete-Kommissionen davor (zur „Informationsgesellschaft“ (1998) und zur „Globalisierung“ (2002)) – kommt politisch wohl nichts heraus. Doch „erfolgreich“, so der Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU), war die Arbeit allemal: Viele hochkarätigen Experten wurden gehört, unzählige Gutachten, umfassende „Zwischenberichte“ und gut gemeinte Empfehlungen geschrieben, endlose Sitzungen abgehalten und langwierige Diskussionen geführt: Auf „insgesamt 2.000 Seiten“, so Fischer stolz, ist ein „umfassendes Bild der digitalen Gesellschaft“, ihrer „Potenziale, Problemfelder und Lösungsansätze“ notiert, sogar „regelrechte Nachschlagewerke für einzelne Themen“ sind entstanden, bilanziert das Gremiumsmitglied, Prof. Christof Weinhardt von der Universität Karlsruhe. Mithin: Willkommen in der alten, analogen Welt, die Archive werden traditionsgemäß für Nachkommende und neugierige Forscher auf Papier speichern, was Anfang des 21. Jahrhunderts zu „Internet und digitale(r) Gesellschaft“ höchstoffiziell gedacht, erörtert und projektiert wurde. Mehr nicht.Denn politisch tat und tut sich (fast) nichts; Regierungsfraktionen und Opposition konnten sich nicht einigen, Tagespolitik und Wahltaktik obsiegen wieder einmal. Immerhin, weitere Diäten und Ausgaben sind gesichert: Denn einhellig gefordert werden ein ständiger Ausschuss zu digitalen Themen und sogar ein Staatsminister im Bundeskanzleramt. Die können dann all die strittigen Fragen weiter traktieren – währenddessen die mächtigen IT-Konzerne wie Microsoft, Google, Amazon, Facebook längst Fakten schaffen und ihre digitale Gesellschaft nach ihren Interessen und Geschäftsmodellen formen: „Informationskapitalismus“ nennt man diese Politstrategien inzwischen sinnig, und selbst der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher verdammt sie als recht verwerfliches Ego-Spiel.
In Berlin stritt man sich hingegen höchst konventionell über ein kontroverses Verbraucherbild, also darüber, wie mündig diese Spezies vom und im Netz sei und ob es Schutz vom Gesetzgeber brauche. Oder über das Unterbinden von Massenabmahnungen, an denen sich findige Anwaltskanzleien bereichern. Oder über den Dauer-Casus ‚öffentlich-rechtlicher Rundfunk‘, den private Medienunternehmen und natürlich ihre parlamentarische Lobby endlich stutzen wollen: „Vollversorger“ oder „Qualitätsversorger“ – heißt die neue (Schein-)Alternative, die je nach Belieben und Interessen ausgelegt werden kann. Über alles andere und ungleich Relevantere wie Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz, Green-IT, E-Government und Online-Bürgerbeteiligung lassen die Schlussberichte entweder nur Unverbindliches oder Dissonantes verlauten.Immerhin will man mehr Geld für die „Digitalisierung des kulturellen Erbes“ locker machen. Dazu zählen dann wohl auch die 2.000 Seiten dieser Enquete, womit sich der Kreis schließt. Und als wohl wichtigstes Resultat verkündet das Mitglied Manuel Höferlin (FDP), „viele [hätten nun] erkannt, dass Netzpolitik nicht nur ein Orchideenthema ist“. Na, wenn das kein (später) Lernerfolg ist, den sich die Volksvertreter wieder einmal teuer und ausgiebig abgerungen haben. Aber jeder einschlägige VHS-Kurs wäre billiger und mindestens so ertragreich gewesen.