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Die KV-Grenzen überschreitende überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft – Die Wahlpflicht der Heimat-KV
Authors: Weimer Tobias
Published: November 2014

Es ist geschafft! Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) ist zum 1.1.2007 in Kraft getreten. KVGrenzen überschreitenden überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften sind nunmehr keine Grenzen gesetzt - oder etwa doch? Die Umsetzung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes in die Bundesmantelverträge- Ärzte sowie -Zahnärzte lässt weiterhin auf sich warten. Was aus dem Umfeld der Selbstverwaltungskörperschaften über den Inhalt der Neufassungen zu vernehmen ist, lässt nichts Gutes erahnen. Die Diskussion über einzelne Regelungsinhalte des VÄndG ist derweil voll entbrannt. Dies soll anhand des § 33 Abs. 3 S. 3 Ärzte- ZV, der die Wahlpflicht der Berufsausübungsgemeinschaft für die Heimat-KV regelt, verdeutlicht werden.
Mindestmengenregelung nach § 137 SGB V – Ausnahmeentscheidung der Planungsbehörde
Authors: Stollmann Frank
Published: November 2014

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Mindestmengenregelung nach § 137 SGB V und der damit im Zusammenhang stehenden Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Neben den verfassungsrechtlichen Fragestellungen stehen vor allem die formellen und inhaltlichen Aspekte der planungsrechtlichen Ausnahmeentscheidung im Blickpunkt. Fragen des Rechtsschutzes runden den Beitrag ab.
Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen
Authors: Rennert Klaus
Published: November 2014

Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan ergeht üblicherweise nur gegenüber dem betroffenen Krankenhausträger. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Träger konkurrierender Krankenhäuser den Bescheid anfechten können, war und ist umstritten. Eine Kammerentscheidung des BVerfG vom 14.1.2004 hat zwar im entschiedenen Fall Drittrechtsschutz erzwungen, zur Problemlösung aber wenig beigetragen. Der folgende Beitrag diskutiert das Problem auf dem Hintergrund der allgemeinen Dogmatik zur Konkurrentenklage.
Aktuelle Rechtsprechung des BSG zum Krankenhausrecht
Authors: Hambüchen Ulrich
Published: November 2014

Mit der nachfolgenden Darstellung wird ein kursorischer Überblick über die Rechtsprechung des bis zum Jahresende 2007 für das Krankenhausrecht allein zuständigen 3. Senats des BSG in den vergangenen zwei Jahren gegeben. Einen Schwerpunkt nimmt dabei die neuere Rechtsprechung des Senats zu den Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern und damit die Umsetzung der Vorgaben aus der Entscheidung des Großen Senats (GS) des BSG vom 25.9.20071 ein, in der der GS Ausführungen zur Feststellung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB V) und zur Frage der gerichtlichen Kontrolldichte gemacht hat.
Die Methodik der Kosten-Nutzen-Bewertung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Authors: Huster Stefan
Published: November 2014

Die durch das GKV-WSG eingeführte Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln durch das IQWiG, die insbesondere als Grundlage für die Festsetzung von Erstattungshöchstbeträgen dienen soll, wirft die Frage nach der Methodik dieser Bewertung auf. Eine juristische Analyse des umstrittenen Methodenpapiers, das das IQWiG dazu vorgelegt hat, zeigt, dass die vorgeschlagene Methodik teils durch die rechtlichen Vorgaben nicht zwingend geboten ist, teils sogar mit ihnen kollidiert.
Der medizinische Heileingriff als Körperverletzung und die strafrechtliche Bedeutung von Aufklärungsmängeln im Überblick
Authors: Fehn Karsten
Published: November 2014

Aufklärungsmängel im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung werden meist mit zivilrechtlichen Haftungs- und zivilprozessualen Beweisfragen in Verbindung gebracht. Bisweilen wird gar behauptet, dass „die eigenmächtige Heilbehandlung im Gegensatz zum Zivilrecht im Strafverfahren noch nicht mal eine untergeordnete Rolle“ spiele.
Body Integrity Identity Disorder – Rechtliche Grenzen der Therapierbarkeit
Authors: Franck Lorenz
Published: November 2014

Wenn scheinbar gesunde Menschen aufgrund einer Störung ihres Selbstbildes den unwiderstehlichen Zwang verspüren, sich Gliedmaßen amputieren zu lassen, so wirft dies ethische und vor allem rechtliche Fragen auf. Im Folgenden sollen die verfassungsrechtlichen, versicherungsrechtlichen, strafrechtlichen und standesrechtlichen Aspekte eines derartigen Verlangens untersucht werden.
Die Verantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsstruktur der Rehabilitation
Authors: Welti Felix
Published: November 2014

Die Krankenkassen sind Rehabilitationsträger und darum auch an das SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - gebunden. Über Umfang und Folgen dieser Bindung besteht in der Rechtspraxis und Rechtsprechung oft keine hinreichende Klarheit. Das SGB IX ist keine bloß nachrangige Rechtsgrundlage für die Krankenkassen, zumal auch das SGB V selbst die Rehabilitation als eigenständigen Leistungssektor ausweist. Das SGB IX ist im Leistungsrecht, bei der Leistungserbringung und bei der Verantwortung für die Versorgungsstruktur zu beachten.
Neue Wege zur Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Zentren als Zankapfel zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern
Authors: Felix Dagmar
Published: November 2014

In den Budgetverhandlungen und vor der Schiedsstelle gem. § 18a KHG gewinnen die nach Maßgabe des KHEntgG zu zahlenden zusätzlichen Entgelte immer mehr an Bedeutung. Im Spannungsfeld zwischen der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern und der Beitragssatzstabilität ist die Erschließung zusätzlicher Geldquellen jenseits der DRG ein Dauerthema. Besonders umstritten ist aktuell die Regelung des § 5 Abs. 3 KHEntgG. Danach sind von den Vertragsparteien für „Zentren und Schwerpunkte“ i.S.v. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG Zuschläge zu vereinbaren. In diesem Kontext besteht Klärungsbedarf mit Blick auf das Verhältnis von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung; es geht aber auch um das grundlegende Verständnis der Begriffe „Zentrum“ und „besondere Aufgaben“. Die maßgeblichen Normen werden naturgemäß von den Vertragsparteien, aber auch von den Schiedsstellen unterschiedlich ausgelegt. Der vorliegende Beitrag schlägt eine Lesart des Gesetzes vor, die ausgehend vom Wortlaut der Normen sowohl der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser als auch der Forderung nach tragbaren Sozialversicherungsbeiträgen Rechnung trägt.
Die Übermittlung ärztlicher Leistungsdaten in der hausarztzentrierten Versorgung
Authors: Kingreen Thorsten , Temizel Deniz
Published: November 2014

Für die Abrechnung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden regelmäßig Patientendaten von den Leistungserbringern zum Zwecke der Abrechnung weitergegeben, etwa an Kassenärztliche Vereinigungen, aber auch an private Abrechnungsstellen. Das Bundessozialgericht hat am 10.12.2008 entschieden, dass diese Übermittlung personenbezogener Daten zu Abrechnungszwecken entsprechende Ermächtigungsgrundlagen voraussetzt, weil sie das Grundrecht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt. Derartige Rechtsgrundlagen fehlen aber vielfach: Es gibt kein in sich geschlossenes Gesundheitsdatenschutzrecht, sondern nur eine Unmenge verstreuter Einzelregelungen, denen man ihren datenschutzrechtlichen Impetus mitunter gar nicht ansieht. Für eine Vielzahl von Leistungsvorgängen gibt es überhaupt keine adäquaten Abrechnungsregeln. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dieser Problematik am Beispiel der hausarztzentrierten Versorgung.
Einfluss der Rechtsprechung auf die Ressourcenentscheidungen und Prioritätensetzung in der Medizin – Ein Beitrag zur Verteilungsdebatte
Authors: Hahn Erik
Published: November 2014

Wenn Kosteneinsparungszwänge das Gesundheitswesen bedrängen und der medizinische Fortschritt zum Gegenspieler der Finanzierbarkeit des GKV-Systems wird, wirft das eine Vielzahl von Fragen auf. Der folgende Beitrag versucht, die in diesem Zusammenhang auftretenden rechtlichen Probleme zu erläutern und insbesondere die Position der Rechtsprechung aufzuzeigen. Dabei sind in erster Linie die Auswirkung ökonomischer Zwänge auf den ärztlichen Standard sowie das Verhältnis von Haftungs- und Sozialrecht von Bedeutung.
Krankenhausrecht und SGB V – Medizinische Innovationen im stationären Sektor
Authors: Huster Stefan
Published: November 2014

Die neuere Rechtsprechung des BSG zur Bewertung medizinischer Innovationen im Krankenhaus wird voraussichtlich den Einfluss des Krankenversicherungsrechts auf die Steuerung der Krankenhausinfrastruktur stärken.
Sektorale Heilpraktikererlaubnisse (Un-)Vermeidbarkeit einer Zersplitterung des Heilpraktikerrechts?
Authors: Sasse René
Published: November 2014

Das Heilpraktikergesetz bildet einen beständigen juristischen Sonderfall. Unter nationalsozialistischer Herrschaft mit der Intention erlassen, den Beruf des Heilpraktikers abzuschaffen, wandelte es sich in der Nachkriegszeit zu einem Zulassungsgesetz für eben diese Berufsgruppe. Trotz erheblicher Veränderungen im Recht der Gesundheitsberufe hat der Gesetzgeber diesem judikativ bedingtenWandel bis zum heutigen Tage nicht adäquat Rechnung getragen. Das Heilpraktikerrecht ist überwiegend durch Vorgaben der Rechtsprechung geprägt. In jüngster Zeit hat insbesondere die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Möglichkeit bzw. Erforderlichkeit sektoraler Heilpraktikererlaubnisse für Physiotherapeuten Bedeutung erlangt. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob dieses Urteil zu einer Zersplitterung der Heilpraktikerzulassung oder gar einer Auflösung des Heilpraktikerrechts führt.
Systemwechsel bei der Umsatzsteuer – Das Reverse Charge Modell steht vor der Einführung –
Authors: Tiedtke Walter
Published: November 2014

Dem Monatsbericht des BMF, Januar 2006, S. 45 ff., ist zu entnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Antrag gem. Art. 27 der 6. EG-Richtlinie stellen wird mit dem Ziel, für alle Umsätze zwischen Unternehmern in Deutschland mit einem Rechnungsbetrag über 5 000 € einen Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger im deutschen Umsatzsteuerrecht zu verankern. Maßgeblich für diese Entscheidung ist u.a., dass sich die Finanzminister der Länder einstimmig dafür ausgesprochen haben, dass der Koalitionsvertrag vom November 2005 es so vorsähe und dass die Machbarkeitsstudie einer vom BMF beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PSP Peters Schönberger GmbH, Planspiel zur systembezogenenänderung bei der Umsatzsteuer „Reverse Charge Verfahren“, Zusammenfassender Ergebnisbericht, November 2005) dies bestätige. Die Studie kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Systemumstellung einerseits die Wirtschaft in unterschiedlichem Maße mehr oder weniger stark belaste, zu Mehraufwand bei der Finanzverwaltung führe und zusätzlichen Umsatzsteuerbetrug bewirke, andererseits aber derzeit bestehende Betrugsmöglichkeiten in einem solchen Ausmaß verhindere, dass sich per Saldo ein positiver Nettoeffekt ergebe, der die Systemumstellung geraten sein lasse. Wegen der Vielzahl unwägbarer Faktoren, die auf die ermittelten Ergebnisse Einfluss haben können, wird dabei freilich keine Gewähr übernommen, dass die im Rahmen der Berichterstattung getroffenen Annahmen und prognostizierten Entwicklungen tatsächlich eintreten (ebendort, S. 1). Für Leser mit einer weniger ausgeprägten Risikobereitschaft mag es daher interessant sein, die Annahmen der Studie etwas weitergehend zu analysieren, bevor auf dieser Basis das bestehende Umsatzsteuersystem, welches immerhin zu mehr als einem Drittel zum Gesamtsteueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland beiträgt, in eine ungewisse Zukunft entlassen wird. Zuvor soll auf die Hürden eingegangen werden, die Art. 27 der 6. EG-Richtlinie dem Abenteuer in den Weg stellt.
Unterliegen Verpflegungsleistungen von Berufsförderungswerken an ihre behinderten Umschüler der Umsatzsteuer? – Neue gefährliche Tendenzen in der Betriebsprüfung –
Authors: Theuffel-Werhahn Berthold
Published: November 2014

Immer stärker geraten gemeinnützige Körperschaften in den Fokus der Betriebsprüfung. Dabei werden teilweise tradierte Auffassungen zur Überraschung des Steuerpflichtigen für obsolet erklärt, obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht verändert haben. Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung, die geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern, liefert der folgende Beitrag. Inhaltlich geht es … wie häufig bei Betriebsprüfungen … um ein Problem aus dem Umsatzsteuerrecht: Dient nur der Unterricht, den Berufsförderungswerke an ihre behinderten Schüler erbringen, unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck i.S.d. § 4 Nr. 21 UStG, oder gilt dies ebenso für andere Leistungen wie etwa die Unterbringung, die medizinische und soziale Betreuung sowie die Verpflegung? Bei der Beantwortung dieser Frage hat zentrale Bedeutung, ob das Ergebnis einer Besprechung der Umsatzsteuerreferenten aus dem Jahr 1981 zu diesem Thema durch die Umsatzsteuer-Richtlinien bzw. ein darin zitiertes Urteil des Bundesfinanzhofes überholt worden ist. Nach Auffassung des Verfassers trifft dies nicht zu, mit dem Ergebnis, dass nicht nur der Unterricht, sondern auch andere Leistungen der Berufsförderungswerke an ihre Schüler zwar umsatzsteuerbar, aber umsatzsteuerfrei sind. Die europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift stützt dieses Ergebnis. Daneben greift in vielen Fällen §4 Nr.18 UStG zu Gunsten des Berufsförderungswerkes Platz.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Pferdezucht und Teilnahme an Pferderennen bei Liebhaberei
Authors: Sender Andreas , Weilbach Erich A.
Published: November 2014

Nach gängiger Auffassung ist eine ertragsteuerlich als Liebhaberei zu beurteilende Tätigkeit auch umsatzsteuerlich unbeachtlich. Der vorliegende Beitrag zeigt am Beispiel der Pferdezucht, dass bei ertragsteuerlich unterstellter fehlender Gewinnerzielungsabsicht dennoch umsatzsteuerlich eine unternehmerische Tätigkeit vorliegen kann, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Frage der bei Pferdezucht zu beachtenden Vorsteuerabzugsbeschränkungen wird in kritischer Auseinandersetzung mit der Auffassung der Finanzverwaltung beleuchtet. Abschließend wird auf die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten bei Liebhaberei eingegangen.
Systembezogene Änderung bei der Umsatzbesteuerung „Reverse-Charge-Verfahren“
Authors: Widmann Werner
Published: November 2014

Der durch ein gründliches Planspiel fundierte Vorstoß Deutschlands zum Übergang zur generellen Verlagerung der Steuerschuld auf den unternehmerischen Leistungsempfänger bei Umsätzen über einem Betrag von mehr als 5 000 € auf der Grundlage einer Ermächtigung gem. Art. 27 der 6. EG-Richtlinie ist ebenso wie ein ähnliches Vorhaben Österreichs erst einmal durch die Ablehnung der Europäischen Kommission ins Stocken geraten. Die grundsätzlichen Argumente der Europäischen Kommission und auch der Wirtschaft gegen das sog. Reverse-Charge-Verfahren überzeugen aber nicht, denn die bei der Mehrwertsteuer gegenwärtig systembedingten Steuerausfälle zwingen zu einer Änderung … nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern auch im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteurung. Anderenfalls droht die Gefahr eines auch verfassungsrechtlich nicht tolerierbaren strukturellen Erhebungsdefizits.
Umsatzsteuerrechtliche Aufteilung des Entgelts bei der Lieferung von Sparmenüs
Authors: Holota Kathi , Robisch Martin
Published: November 2014

Außer-Haus-Verkäufe von Standardspeisen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Werden in sog. Sparmenüs neben den Speisen auch nicht ermäßigt besteuerte Komponenten abgegeben, stellt sich die Frage nach einer zutreffenden Aufteilung des Entgelts, das von den Kunden als einheitlicher Betrag für das Sparmenü entrichtet wird. In der zitierten Entscheidung, die in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz erging, hat der BFH hierzu einschlägige Ausführungen gemacht und sich im zugrunde liegenden Fall dafür ausgesprochen, an die Finzelverkaufspreise der Komponenten anzuknüpfen. Der Beitrag zeigt auf, weshalb diese Ausführungen nicht verallgemeinert werden können und welche Aspekte für eine umsatzsteuerrechtlich sachgerechte Aufteilung des Entgelts auf ennäßigt und regelbesteuerte Komponenten zu berücksichtigen sind. Schließlich werden Empfehlungen abgeleitet, wie die betroffenen Unternehmen nach Arisicht der Verfasser ihre gewählte Aufteilung im Hinblick auf eine Anerkennung durch die Finanzverwaltung bestmöglich absichem sollten.
Dauerbrenner innergemeinschaftliche Reihengeschäfte – oder wie geht es weiter?
Authors: Nieskens Hans
Published: November 2014

Die umsatzsteuerrechtlich zutreffende und zugleich praxistaugliche Behandlung der Reihengeschäfte ist seit Einführung des umsatzsteuerlichen Binnenmarkts ein stetiges, gleichwohl unerreichbares Petitum der Praxis. Die durch die fehlenden unionsrechtlichen (besonderen) Regelungen zum Reihengeschäft ausgelösten Verwerfungen schienen durch die Rechtsprechung des BFH, V. Senat, mit seinem Urteil v. 11.8.2011 (BFH, Urt. v. 11.8.2011 - V R 3/10, UR 2011, 909) zumindest abgemildert zu sein. Der BFH ermöglichte mit seiner Sichtweise eine Interpretation der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 16.12.2010 - Rs. C-430/09 - Euro Tyre Holding BV, EuGHE 2010, I-13335 = UR 2011, 176), die für den kritischen Anwendungsfall - der in der Mitte stehende Unternehmer ist für den Transport in der Reihe verantwortlich - einen gangbaren Weg eröffnete. Hiervon ist der XI. Senat des BFH (BFH, Urt. v. 28.5.2013 - XI R 11/09, UR 2013, 756) jetzt ausdrücklich wieder abgerückt. Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den gegenwärtigen Rechtsprechungsstand, setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des XI. Senats auseinander und formuliert einen eigenen Lösungsvorschlag. Anhand eines aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass stammenden Beispiels werden die verschiedenen Lösungsansätze - Verwaltung, BFH, V. und XI. Senat, sowie der eigene Lösungsvorschlag - gegeneinander abgegrenzt.
Ort und Zeitpunkt der Beförderungs- oder Versendungslieferung
Authors: Frye Bernhard
Published: November 2014

Nach umstrittener Auffassung des BFH, der Verwaltung und überwiegenden Literatur soll die Grundsatznorm des § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als Rechtsfolge nicht nur den Ort einer Beförderungs- oder Versendungslieferung festlegen, sondern zugleich den Beginn der Beförderung oder Versendung als besonderen Lieferzeitpunkt fingieren. Voraussetzung für die Anwendung der Norm soll nach allgemeiner Meinung sein, dass bereits zu Beginn der Beförderung oder Versendung ein Umsatz ausgeführt oder zumindest ein Umsatzgeschäft abgeschlossen wurde. Außerdem müsse nach einhelliger Auffassung der Abnehmer ebenfalls bereits zu Beginn der Beförderung oder Versendung feststehen. Anderenfalls - z.B. bei Billigung eines Kaufs auf Probe erst nach Erhalt der Ware - liege der Ort einer solchen Lieferung nicht gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung, sondern gem. § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG dort, wo Verfügungsmacht verschafft wird, bei Exporten aus Deutschland ggf. im Ausland. In dem folgenden Beitrag wird herausgearbeitet, dass die vorstehenden Annahmen, die überflüssigerweise zu unpraktikablen Ergebnissen führen, seit der Neufassung des § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zum 1.1.1997 nicht mehr aufrechterhalten werden können. Im Vordergrund der Betrachtung stehen beispielhaft deutsche Exportlieferungen.
Organschaft als Mehrwertsteuergruppe
Authors: Birkenfeld Wolfram
Published: November 2014

Zwei neue Entscheidungen des EuGH bestärken die Zweifel, ob die Vorgaben in Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG zutreffend umgesetzt worden sind. Nichtsteuerpflichtige gehören zu den Personen, die zusammen mit anderen als ein Steuerpflichtiger zu behandeln sind. Auch eine Personengesellschaft kann daran (als - nach unserer Sprachregelung - Organgesellschaft) beteiligt sein. Der EuGH kann insoweit die Klärung schaffen, die derzeit noch fehlt. Dazu müssen ihm die Finanzgerichte geeignete Fälle zur Vorabentscheidung vorlegen.
Auftragsvergabe im Gesundheitssektor
Authors: Byok Jan
Published: November 2014

Vergaberechtliche Fragenstellungen wurden im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben im Gesundheitswesen von der Rechtspraxis lange stiefmütterlich behandelt. Neueste Entwicklungen, die im engen Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.3.2007 (GKV-WSG) stehen, zeigen jedoch, welche überragende praktische Bedeutung das Vergaberecht im Bereich des Gesundheitswesens gewinnt. Dies wird z.B. anhand zweier jüngst fast parallel durchgeführter Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes und der Vergabekammer Düsseldorf zu der Frage, ob Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V dem Kartellvergaberecht unterliegen, deutlich. Gerade der Abschluss solcher Rabattverträge gewinnt für alle Beteiligten an Bedeutung, da sie den ausgewählten Unternehmen aufgrund der durch das GKV-WSG eingeführten Regelung des § 129 Abs. 1 S. 1 SGB V eine Absatzgarantie für rabattierte Medikamente verschaffen und die gesetzlichen Krankenkassen durch den Abschluss solcher Verträge Einsparungen in Millionenhöhe erzielen können. Im Schnittfeld von Vergabe- und Sozialrecht stellen sich hier neue juristische Herausforderungen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion, ob Kartellvergaberecht bei Auftragsvergaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Mustern des SGB V überhaupt Anwendung findet. Dabei wird zunächst erörtert, ob gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des Kartellvergaberechts sind. Darüber hinaus wird aufgezeigt, welche Aufträge nach Einschätzung des Verfassers im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie der nach SGB V vorgesehenen Vertragsarten als öffentliche Aufträge zu qualifizieren sind. Im Ergebnis wird davon auszugehen sein, dass die überwiegende Anzahl der Aufträge den Vorschriften des Vierten Teil des GWB unterliegt und damit eine europaweite Ausschreibung nach den Vorgaben der jeweiligen Verdingungsordnung zu erfolgen hat.
Bindung des Vertragsarztsitzes an das Unternehmen „Arztpraxis“
Authors: Bonvie Horst
Published: November 2014

Der Vertragsarztsitz ist für das Unternehmen „Arztpraxis“ von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Vor dem Hintergrund regelhafter Überversorgung und der Zunahme alternativer Kooperationsformen stellt sich die Frage, wie der Vertragsarztsitz rechtlich an die Arztpraxis gebunden werden kann. Der vorliegende Aufsatz stellt den Zulassungsverzicht nach § 103 Abs. 4a) und 4b) SGB V sowie den gesellschaftsrechtlich vereinbarten Zulassungsverzicht inklusive der Voraussetzungen und Risiken dar und bietet Vorschläge für den Umgang mit vorhandenen Rechtsunsicherheiten.
Der neue Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V – eine Einordnung des Wettbewerbsinstruments in die Versicherungsprinzipien der GKV
Authors: Wolf Sven
Published: November 2014

Das Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2007 erfolgt phasenverzögert in zwei Schritten: Nach wichtigen Änderungen auf der Leistungsseite bereits im April 2007 steht für 2009 mit der Inthronisierung des Gesundheitsfonds als zweiter Teil eine elementare Umwälzung des Beitrags- und Finanzierungswesen der GKV unmittelbar vor der Tür. Die Änderungen im Beitragsrecht sind beachtlich, weil sie mittels Fonds und Einheitsbeitragssatz das etablierte System der Mittelaufbringung in der GKV vollkommen neu ordnen. Bei dieser Radikalität der Reform verwundert es deshalb nicht, dass wesentliche Fragen selbst kurz vor Arbeitsaufnahme des Fonds unbeantwortet sind. Besondere Probleme wird beispielsweise der Umgang mit dem an der Wettbewerbsverstärkung ausgerichteten Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V bereiten. Dieser erlaubt es den Kassen, je nach Auskommen mit den Fondszuweisungen gemäß § 266 Abs. 1 SGB V ohne Beteiligung der Arbeitgeberseite entweder unmittelbar vom Versicherten zusätzliche Beiträge zu erheben oder spiegelbildlich Ausschüttungen vorzunehmen, sollten die Fondsmittel die Ausgaben übersteigen. Dieses neue Instrument rüttelt bei genauem Hinsehen an den Strukturprinzipien der GKV.
Kontraindikation und Kindeswohl. Die „zulässige“ Knochenmarkspende durch Kinder
Authors: Schmidt-Recla Adrian
Published: November 2014

Kontraindizierte Eingriffe sind fest im geltenden Recht verankert. Zum Beweis dieses Satzes genügt es, auf § 1905 BGB und § 8 TPG hinzuweisen. Seit dem Inkrafttreten des Gewebegesetzes vom 20.7.2007 regelt § 8a Transplantationsgesetz (TPG) nun auch die Entnahme von Knochenmark bei Kindern zum Zweck der Übertragung. Anlass für die Neuregelung war die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 (ABl. EG Nr. L 102 vom 7.4.2004, S. 48-58). Sie führte zum deutschen Gewebegesetz, forderte eine Regelung der Knochenmarkspende durch Kinder aber nicht. Die Richtlinie klärt in (7) der Präambel nur, dass Knochenmark und hämatopoetische Stammzellen als Gewebe im Sinne dieser Richtlinie anzusehen seien. Damit, so der deutsche Gesetzgeber in der BT-Drucks. 16/3146, 29, müsse das TPG auch auf Knochenmark anwendbar sein. So werde eine Regelung notwendig, die die Lebendspende von Knochenmark durch einwilligungsunfähige Personen betreffe. Die Voraussetzungen, unter denen sie erlaubt sei, hätten, so die Begründung des Gesetzesentwurfes weiter, streng zu sein. Dieser Beitrag untersucht, ob das positive Recht den Problemen des kontraindizierten Eingriffs bei Kindern gerecht geworden ist.
(Rechts-)Grundlagen und Grundfragen der palliativmedizinischen Versorgung
Authors: Engelmann Klaus
Published: November 2014

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die rechtlichen Grundlagen zum Auf- und Ausbau der organisatorischen Strukturen einschließlich ihrer Finanzierung sowohl für die stationäre als auch - nunmehr seit über drei Jahren - für die spezialisierte ambulante palliativmedizinische Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen vorhanden. Allerdings erfolgt die Umsetzung von Maßnahmen für eine ausreichende flächendeckende ambulante palliativmedizinische Betreuung nur zögerlich. Der Beitrag stellt das gesetzliche Konzept der Hospiz- und Palliativversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sowie die noch vorhandenen Schwachstellen dar.
Der kartellvergaberechtliche Auftragsbegriff im Vertragswettbewerb des SGB V
Authors: Kaltenborn Markus
Published: November 2014

Der Vertragswettbewerb im Recht der GKV ist geprägt durch eine unübersichtliche Vielfalt an Vorgaben hinsichtlich der Durchführung von Ausschreibungsverfahren. Unklar ist zudem oftmals, ob neben dem im SGB V vorgesehenen Regelungsregime für den jeweiligen Selektivvertragstyp auch das Kartellvergaberecht des GWB Anwendung findet. Nachdem der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rechtssache „Oymanns“1 den Streit um die Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen mittlerweile beendet hat, bleibt weiterhin die Frage offen, welche Einzelverträge mit den unterschiedlichen Leistungserbringern bzw. Leistungserbringergruppen als „öffentliche Aufträge“ anzusehen sind.
Methodische Fragen zur frühen Nutzenbewertung nach § 35a SGB V
Authors: Windeler Jürgen
Published: November 2014

Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG),1 das mit der Zielsetzung von Kosteneinsparungen eine frühe Nutzenbewertung von neu zugelassenen Arzneimitteln vorsieht, bietet zum ersten Mal seit vielen Jahren und einigen enttäuschenden Erfahrungen (Positivlisten) die Möglichkeit einer systematischen Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Entsprechend der Zielsetzung des Gesetzes ist diese Bewertung zunächst auf neu zugelassene oder in ihrer Zulassung geänderte Arzneimittel fokussiert. Das Gesetz enthält jedoch Regelungen, die eine Anwendung auch im Markt der Bestandsarzneimittel ermöglichen. Das Gesetz thematisiert sowohl Zusatznutzen als auch Nutzen und macht damit deutlich, dass auch nach erfolgter Arzneimittelzulassung eine Überprüfung des Nutzens im Sinne des SGB V erforderlich ist. Der Fokus, insbesondere der frühen Nutzenbewertung, liegt dabei bei der Ermittlung des Zusatznutzens gegenüber einer „zweckmäßigen Vergleichstherapie“.
Anforderungen an ein mittelständisches Health-Care-Compliance-Programm
Authors: Passarge Malte
Published: November 2014

Unternehmen der Gesundheitswirtschaft agieren auf einem stark regulierten Markt. Dabei verschärfen sich die gesetzlichen Vorgaben und deren Durchsetzung ständig wie etwa die Einführung des § 128 SGB V und die Rechtsprechung durch den Beschluss des OLG Braunschweig vom 23.2.2010 zeigen. Auch Unternehmen fordern von ihren Geschäftspartnern immer öfter den Nachweis regeltreuen Verhaltens. Daher ist gerade für mittelständische Unternehmen der Gesundheitswirtschaft die Einrichtung eines Compliance-Programms von großer Bedeutung. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass ein Compliance-Programm gerade für den Mittelstand von besonderem Vorteil ist und nicht nur der Risikominimierung und Haftungsvermeidung, sondern der nachhaltigen Wertschöpfung dient.
Wissensgewinnung und Leitlinien – die Sicht der Medizin
Authors: Kopp Ina B.
Published: November 2014

Leitlinien werden in der Medizin als Mittel für einen schnellen Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Praxis und für die Förderung der Qualität der medizinischen Versorgung gesehen. Einem Vergleich von Leitlinien mit dem fachlich gebotenen Standard wird oft Unsicherheit über ihre Qualität, Aktualität oder Beeinflussung durch Interessenkonflikte entgegengehalten. Aus medizinischer Sicht ist jedoch für eine differenzierte Betrachtung vor allem die Unsicherheit relevant, die zur Verfügung stehende wissenschaftliche Erkenntnisse hinterlassen - mithin die Frage nach der Berechtigung der Postulierung von Standards für bestimmte Entscheidungssituationen - sowie die Frage der Anwendbarkeit von Leitlinienempfehlungen in der individuellen Entscheidungssituation unter Berücksichtigung der Krankengeschichte und Präferenzen des Patienten und nicht zuletzt der vorhandenen Ressourcen.
Wissenserzeugung im und durch Recht – und das Problem der „evidenzbasierten Medizin“
Authors: Ladeur Karl-Heinz
Published: November 2014

Die Wissenserzeugung im und durch das Gesundheitsrecht sollte stärker in einer übergreifenden, das Technik- und Umweltrecht einbeziehenden Perspektive beobachtet werden. Dort lässt sich seit einigen Jahrzehnten ein Übergang von der Erfahrung als zentralem Wissenstyp und den darauf basierenden Entscheidungsregeln zur Organisation von Wissen und zum Management als Entscheidungstypus feststellen, der nicht mehr an klaren Grenzbegriffen („Gefahr“) orientiert ist und eine engere Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Technologie herstellt. „Evidenzbasierte Medizin“ lässt sich ebenfalls als eine Form der Einführung von Managementstrukturen in das Gesundheitssystem beschreiben. Das Prinzip wird durch den Vergleich mit dem Umwelt- und Technikrecht legitimiert, aber es müsste geöffnet werden für die Berücksichtigung des praktischen Wissens, das nach wie vor im Arzt-Patienten- Verhältnis erzeugt wird.
Rechtliche Rezeption von Wissen in der Arzneimittelregulierung und gerichtliche Kontrolle
Authors: Engelke Karsten
Published: November 2014

Die Regulierung riskanter Produkte und Technologien erfordert die Verarbeitung von fachlichem Wissen. Die Regulierungsbehörden können dieses Wissen nicht selbst produzieren, sondern müssen es rezipieren. Dabei besteht die Gefahr, dass die Wissenslieferanten ihrerseits nicht objektiv informieren, sondern eigene Präferenzen und Wertungen in den Informationen verstecken. Dies wirft die Frage der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten auf. Dieser Beitrag zeigt am Beispiel der Arzneimittelzulassung auf, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen und versucht, einen Lösungsweg über die Einbettung in Netzwerke und die Kontrolle der Prozesse der Wissensgenerierung aufzuzeigen.
Adverse Selektion medizinischer Leistungserbringer – Marktversagen infolge Informationsasymmetrie und Verantwortungsgefälle
Authors: Neelmeier Tim , Schulte-Sasse Uwe
Published: November 2014

Behandlungssicherheit ist das entscheidende medizinische Qualitätsmerkmal bei der Arztwahl. Sie lässt sich jedoch gegenwärtig von Patienten nur schwer antizipieren. Diese Informationsasymmetrie zwischen Anbietern und Nachfragern medizinischer Leistungen führt wirtschaftstheoretisch zur wettbewerblichen Verdrängung von Leistungserbringern mit hohen Sicherheitsstandards. Zur praktischen Anschauung dient beispielhaft die Geburtshilfe. Gesetzgeber und Rechtsprechung könnten das Marktversagen verhindern durch Präzisierung statt Bürokratisierung von Informationspflichten im geplanten Patientenrechtegesetz1 sowie Anpassung der rechtlichen an die wirtschaftlichen Verantwortungsstrukturen in Gesundheitseinrichtungen.
Patientenmobilität in Europa – Entstehung und Inhalt der RL 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.3.2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Authors: Schulte Bernd
Published: November 2014

Die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.3.2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung1 ist am 24.4.2011 in Kraft getreten. Die Richtlinie ist gemäß ihres Art. 21 von den Mitgliedstaaten bis zum 25.10.2013 umzusetzen. Sie ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einem „Gesundheitsmarkt ohne Grenzen in Europa“,2 der die grenzüberschreitende Erbringung und Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen gewährleistet.
Die Neuordnung des Bedarfsplanungsrechts durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Authors: Kaltenborn Markus
Published: November 2014

Das am 1.1.2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz sieht weit reichende Änderungen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung vor. Die neuen Vorschriften ermöglichen nicht nur eine Flexibilisierung der bislang vielfach als zu starr und zu großräumig kritisierten Planungskriterien, sondern erlauben nunmehr auch eine zumindest teilweise Berücksichtigung des stationären Sektors. Die Länder sind über das neu geschaffene „gemeinsame Landesgremium“ in den Planungsprozess integriert. Zudem ist das Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze in zulassungsbeschränkten Bereichen neu strukturiert und den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit eröffnet worden, neue Förderinstrumente zur Verbesserung der Versorgung einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, mit denen eine moderne Bedarfsplanung konfrontiert ist, werden in dem Beitrag die neuen Bestimmungen vorgestellt.
Aspekte des Entlassmanagements nach § 39 SGB V
Authors: Ossege Michael
Published: November 2014

Mit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1.1.2012 hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Änderungen in das Gesetz eingebracht. Eine Änderung besteht darin, dass das Entlassmanagement in § 39 SGB V eingebracht worden ist. Inhalt des Entlassmanagements ist insoweit die Unterstützung der Patienten bei der Bewältigung des Übergangs von einer Krankenhausbehandlung zu anderen Versorgungsbereichen. Das Ziel des Gesetzgebers besteht insoweit darin, die Kontinuität der Versorgung zu gewährleisten, die Kommunikation zwischen den beteiligten ambulanten oder stationären Versorgungsbereichen zu verbessern, die Entlastung von Patienten und ihren Angehörigen zu ermöglichen sowie zu einer möglichen Vermeidung des Drehtüreffektes beizutragen. Vor diesem Hintergrund ist das Entlassmanagement generell positiv zu bewertenden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob dieses Ziel mit den vorgenommenen Ergänzungen des Gesetzes erreicht werden kann.
Mindestmengen nach § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V: Was geht wann?
Authors: Fahlbusch Katja
Published: November 2014

Mindestmengen finden im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung an verschiedenen Stellen und mit unterschiedlicher Zielrichtung Anwendung. Gegenstand des hier veröffentlichten Vortrags sind Mindestmengen als Instrumente der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V; diese Mindestmengen wurden regelmäßig bereits bei Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundesausschuss kontrovers diskutiert und - nicht zuletzt aufgrund der erstinstanzlich ergangenen Urteile des LSG Berlin Brandenburg - im Schrifttum und weiteren Veranstaltungen thematisch aufgegriffen. Der vorliegende Beitrag zeigt zunächst den Regelungsgehalt des § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V auf und ordnet die hier geregelten Mindestmengen den vorhandenen Instrumente der Qualitätssicherung zu. Im Weiteren werden die Voraussetzungen für eine normative Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie Anforderungen an die erforderliche Abwägung dargestellt.
Psychological Factors, Physical Conditions, and Functioning Among US Veterans
Authors: Fischer Ian C. , Na Peter J. , Feldman David B. , Krist Alex H. , Kudler Harold S. , Jeste Dilip V. , Pietrzak Robert H.
Published: August 2024

This cross-sectional study examines the association of protective psychological characteristics with mental, psychosocial, cognitive, and physical functioning in military veterans.
Olivine‐Type Fe2GeX4 (X = S, Se, and Te): A Novel Class of Anode Materials for Exceptional Sodium Storage Performance
Authors: Wang Xinyu , Du Xin , Luo Jiangli , Li Longhui , Tan Lei , Dong Weiwei , Li Dan , Guo Zaiping
Published: August 2024

The introduction of abundant metals to form ternary germanium‐based chalcogenides can dilute the high price and effectively buffer the volume variation of germanium. Herein, olivine‐structured Fe2GeX4 (X = S, Se, and Te) are synthesized by a chemical vapor transport method to compare their sodium storage properties. A series of in situ and ex situ measurements validate a combined intercalation‐conversion‐alloying reaction mechanism of Fe2GeX4. Fe2GeS4 exhibits a high capacity of 477.9 mA h g−1 after 2660 cycles at 8 A g−1, and excellent rate capability. Furthermore, the Na3V2(PO4)3//Fe2GeS4 full cell delivers a capacity of 375.5 mA h g−1 at 0.5 A g−1, which is more than three times that of commercial hard carbon, with a high initial Coulombic efficiency of 93.23%. Capacity‐contribution and kinetic analyses reveal that the alloying reaction significantly contributes to the overall capacity and serves as the rate‐determining step within the reaction for both Fe2GeS4 and Fe2GeSe4. Upon reaching a specific cycle threshold, the assessment of the kinetic properties of Fe2GeX4 primarily relies on the ion diffusion process that occurs during charging. This work demonstrates that Fe2GeX4 possesses promising practical potential to outperform hard carbon, offering valuable insights and impetus for the advancement of ternary germanium‐based anodes.
Extraordinary Magnetic Second Harmonic Generation in Monolayer CrPS4
Authors: Hou De , Jiang Zhongzhu , Xiao Rui‐Chun , Liu Caixing , Chang Xiao , Liu Yonglai , Wang Zhou , Li Bolin , Liu Xinyu , Hu Xintong , Ding Wei , Hu Jifan , Luo Xuan , Sun Yuping , Sheng Zhigao
Published: August 2024

A comprehensive study of 2D magnetic ordering mediated second harmonic generation (SHG) is essential for a thorough understanding of 2D magnetic symmetry and its potential nonlinear applications. Here, an extraordinarily large FM‐mediated SHG is demonstrated in CrPS4, which possesses both spatial and time‐reversal symmetry breaking. The spatial inversion symmetry breaking gives rise to an i‐type SHG response. In contrast, the antiferromagnetic (AFM) ordering in the bulk and even‐numbered CrPS4 layers do not produce any magnetism‐mediated c‐type SHG. Remarkably, c‐type SHG emerges in the monolayer and odd‐numbered CrPS4 layers that have an uncancelled FM layer. This is the first observation of FM‐mediated c‐type SHG in 2D vdWs magnets under ED approximation. Furthermore, the magnitude of this FM‐mediated c‐type SHG is on par with that of i‐type SHG resulting from broken crystalline symmetry, marking it as one of the most significant among all known magnetic materials and indicative of a novel generation mechanism. This finding enriches the categories of SHG produced by magnetic ordering and benefits for further understanding of the symmetry and nonlinear optical behavior of 2D magnets.
Surface Molecularly Engineered Mitochondria Conduct Immunophenotype Repolarization of Tumor‐Associated Macrophages to Potentiate Cancer Immunotherapy
Authors: Zhang Cai‐Ju , Li Jia‐Mi , Xu Dan , Wang Dan‐Dan , Qi Ming‐Hui , Chen Feng , Wu Bo , Deng Kai , Huang Shi‐Wen
Published: August 2024

Reprogramming tumor‐associated macrophages (TAMs) to an inflammatory phenotype effectively increases the potential of immune checkpoint blockade (ICB) therapy. Artificial mitochondrial transplantation, an emerging and safe strategy, has made brilliant achievements in regulating the function of recipient cells in preclinic and clinic, but its performance in reprogramming the immunophenotype of TAMs has not been reported. Here, the metabolism of M2 TAMs is proposed resetting from oxidative phosphorylation (OXPHOS) to glycolysis for polarizing M1 TAMs through targeted transplantation of mannosylated mitochondria (mPEI/M1mt). Mitochondria isolated from M1 macrophages are coated with mannosylated polyethyleneimine (mPEI) through electrostatic interaction to form mPEI/M1mt, which can be targeted uptake by M2 macrophages expressed a high level of mannose receptors. Mechanistically, mPEI/M1mt accelerates phosphorylation of NF‐κB p65, MAPK p38 and JNK by glycolysis‐mediated elevation of intracellular ROS, thus prompting M1 macrophage polarization. In vivo, the transplantation of mPEI/M1mt excellently potentiates therapeutic effects of anti‐PD‐L1 by resetting an antitumor proinflammatory tumor microenvironment and stimulating CD8 and CD4 T cells dependent immune response. Altogether, this work provides a novel platform for improving cancer immunotherapy, meanwhile, broadens the scope of mitochondrial transplantation technology in clinics in the future.
Post‐diagnosis smoking habit change and incident dementia in cancer survivors
Authors: Lee Hyeok‐Hee , Ahn Jaeun , Jiang Changchuan , Lee Young‐gun , Kim Hyeon Chang , Lee Hokyou
Published: August 2024

INTRODUCTION

Many individuals change their smoking habits after cancer diagnosis. We aimed to evaluate the association of post‐diagnosis smoking habit change with incident dementia in cancer survivors.

METHODS

We identified 558,127 individuals who were diagnosed with cancer at age ≥ 20 and survived for ≥ 3 years. Participants were classified into four groups: (1) sustained non‐smokers, (2) initiators/relapsers, (3) quitters, and (4) continuing smokers. Dementia risk in each group was assessed using a cause‐specific Cox model.

RESULTS

After cancer diagnosis, 2.3% of pre‐diagnosis non‐smokers initiated/relapsed into smoking, while 51.7% of pre‐diagnosis smokers quit smoking. Compared to sustained non‐smokers, multivariable‐adjusted risk of dementia was 29% higher among initiators/relapsers, 11% higher among quitters, and 31% higher among continuing smokers. Compared to continuing smokers, the risk was 15% lower among quitters.

DISCUSSION

In cancer survivors, smoking initiation/relapse was associated with increased risk of dementia, whereas smoking cessation was associated with decreased risk of dementia.

Highlights

Approximately half of pre‐diagnosis smokers quit smoking after a cancer diagnosis.

Smoking cessation was associated with a 15% reduced risk of dementia.

More than 2% of pre‐diagnosis non‐smokers initiated or relapsed into smoking after a cancer diagnosis.

Smoking initiation/relapse was associated with a 29% elevated risk of dementia.
Threat of COVID‐19 pandemic, conditional cooperation and health‐protective behaviour: Evidence from a global survey
Authors: Kim Harris Hyun‐soo
Published: August 2024

Why do some people ‘cooperate’ by adhering to anti‐pandemic government guidelines and mandates, while others opt to behave in more selfish ways? This study addresses this question by focusing on the concept of ‘conditional cooperation’. Data were drawn from the Global Behaviors and Perceptions in the COVID‐19 Pandemic, a large online survey (N = 98,310) consisting of respondents from 63 countries fielded during the weeks of March and April of 2020. Two‐level mixed effects models were fitted. Adjusting for controls, people's compliance behaviours were significantly related to the mechanism of conditional cooperation. More specifically, those who perceived others to be more cooperative were more likely to engage in social distancing behaviour during the COVID‐19 pandemic. In contrast, subjective assessment of the infection rate was negatively associated with it. In addition, at the macro (country) level, physical mobility index negatively predicted health‐protective or disease‐avoidant behaviour, a relationship that fluctuated partly as a function of the level of perceived infection. A major implication of this study is that cross‐nationally individual decisions to contribute to the provision of public good during a global public health crisis hinge critically on both subjective and objective measures of others' willingness to cooperate.
Stoffliche Nutzung von CO2‐haltigen Abgasströmen aus der Kalkindustrie und Abfallverwertungsanlagen
Authors: Kirchner Johann , Li Qiawen , Syper Pawel , Drescher Holger , Hofmann Christoph Felix , May Alexander , Bayer Thomas
Published: August 2024

Prozessbedingte Kohlenstoffdioxid‐Emissionen bei der Kalkproduktion sowie bei der thermischen Verwertung von fossilen und biogenen Reststoffen sind unvermeidbar. Die stoffliche Nutzung von abgeschiedenem Kohlenstoffdioxid als Baustein für Grundchemikalien wie Methanol kann einen Beitrag zu Defossilierung der Industrie und Minderung der klimawirksamen Emissionen leisten. Am Beispiel zweier Anlagen aus der Kalkindustrie und thermischen Abfallverwertung sowie praxisnahen Verbrauchszahlen durch die Verfahrensgeber wird mittels einer techno‐ökonomischen und Lebenszyklusanalyse dargelegt, unter welchen Randbedingungen dies ökologisch und ökonomisch rentabel in der Praxis umgesetzt werden kann.
Borane‐Catalyzed Asymmetric Reduction of 2‐Alkylpyridines†
Authors: Luo Heng , Yang Zhao‐Ying , Zhang Ming , Wang Xiao‐Chen
Published: August 2024

Comprehensive Summary

Herein, a method for the enantioselective reduction of unprotected 2‐alkylpyridines is reported for the first time. By using pinacolborane and an amide as reducing agents, a large number of 2‐alkylpiperidines were synthesized with high yields and excellent enantioselectivities via a cascade process involving 1,4‐hydroboration and subsequent transfer hydrogenation. The resulting products can be easily converted to natural alkaloids.
ASCO 2024: Advances in lung cancer treatments and care
Authors: Nierengarten Mary Beth
Published: August 2024

This news section offers Cancer readers timely information on events, public policy analysis, topical issues, and personalities. In this issue, studies presented at this year’s American Society of Clinical Oncology meeting highlight the ongoing advances in lung cancer treatments for earlier stages of the disease in specific populations. In addition, optimal timing of radiotherapy after radical prostatectomy points to salvage radiotherapy for prostate‐specific antigen failure, and the addition of apalutamide to androgen deprivation therapy after radical prostatectomy offers encouraging results.