Recht auf Streife bei der Bundespolizei
Authors: Kolber Ingo , Kreckel Jürgen , Niechziol Frank 
Published: October 2022

Zuverlässiger Einsatzhelfer

Das Fachbuch erläutert die wichtigsten Befugnisse der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken.

Für alle polizeilichen Aufgaben

Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch.

Das ist neu:

Neu aufgenommen haben die Verfasser die Befugnis zur Festnahme von Störern bei einer Amtshandlung. Berücksichtigt wurden auch die aktuellen Entwicklungen zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei oder zur Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen).

Besonders interessant für:

Die Autoren vermitteln Berufsanfängerinnen und -anfängern, aber auch erfahrenen Polizistinnen und Polizisten die nötige Sicherheit im Umgang mit den komplexen Rechtsgrundlagen. Sie können sich so zur Vorbereitung auf den Einsatz einen raschen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, die zur Bewältigung der bevorstehenden Situation zur Verfügung stehen. Beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken sowie in der Ausbildung leistet das Buch ebenso wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die gesuchte Rechtsnorm rasch gefunden werden.

Aus dem Inhalt:

Örtliche Zuständigkeit

Nachbarhilfe und Nacheile – § 58 II, III BPolG

Eilzuständigkeit – § 65 I BPolG

Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG

Identitätsfeststellung – § 23 BPolG

Erkennungsdienstliche Maßnahmen – § 24 BPolG

Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG

Platzverweisung – § 38 BPolG

Gewahrsam – §§ 39 ff. BPolG

Durchsuchung von Personen/Sachen – §§ 43, 44 BPolG

Betreten/Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG

Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG

Einreiseverweigerung – Art. 14 SGK

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Zurückschiebung – § 57 AufenthG

Abschiebung – § 58 AufenthG

Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU

Verhaltensstörer – § 17 BPolG

Zustandsstörer – § 18 BPolG

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO

Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe – § 81c StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO

Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO

Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO

Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO

Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO

Vorläufige Festnahme – § 127 II i.V.m. §§ 112 ff. StPO

Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO

Vernehmung des Beschuldigten – § 163a IV 1 i.V.m. § 136 StPO

Vernehmung von Zeugen – § 163 III i.V.m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO

Identitätsfeststellung – § 163b StPO

Festnahme von Störern – § 164 StPO