Die erste Richteranklage in Südkorea
Authors:   Korean Constitutional Law Asscciation, Heo Wan-Jung 
Published: March 2023

Am 28. 10. 2021 entschied das Verfassungsgericht, dass die Anklage gegen einen Richter unzulässig sei, da es über den aufgrund des Ablaufs seiner Amtszeit bereits ausgeschiedenen Beklagten keinen Amtsverlust aussprechen könne, selbst wenn dieser zur Hauptsache urteile. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die Richter des Verfassungsgerichts Richter, die aufgrund des Ablaufs ihrer Amtszeit in den Ruhestand getreten sind, nicht entlassen können. Es schweigt jedoch darüber, warum ein Richter, der wegen Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, entlassen werden kann. Die Richter des Verfassungsgerichts prüfen nicht die Besonderheit des Ruhestands wegen Ablauf ihrer Amtszeit. Davon ausgehend spalten sich die Meinungen der Richter weitgehend in die Meinung, dass sie nicht in die Hauptsache einfließen kann, und die Ansicht, dass die Erfüllung der Pflichten des Angeklagten durch die Anerkennung der Interessen des Verfahrens gegen die Verfassung oder das Gesetz verstößt. Dieser Unter- schied ergibt sich je nachdem, ob als Zweck der Anklage der Amtsverlust des Antragsgegners oder der objektive Verfassungsschutz angesehen wird. Die Ansicht, dass das Urteil nicht in die Hauptsache aufgenommen werden kann, scheint mit der Tatsache übereinzustimmen, dass die Ausübung seines Amtes durch den Angeklagten gegen die Verfassung oder das Gesetz ver- stößt. Dies liegt daran, dass die Tatsache selbst bereits eindeutig festgestellt ist, sodass es schwierig ist, etwas anderes zu beurteilen. 그Es scheint also, dass sie Schwierigkeiten haben, einen Grund zu finden, sich nicht an der Entscheidung von Hauptsache zu beteiligen. Es besteht jedoch ein Problem darin, dass es in einer strengen literarischen Interpretation ohne spezielle Grundlage zu finden ist. Mit anderen Worten weicht die Auslegung der Ansicht, dass das Urteil nicht in der Hauptsache verwertet werden kann, von der allgemeinen Auslegung der Verfassung und der Gesetze ab. Hier ist zweifelhaft, ob diese Ansicht eine unvernünftige Interpretation ist, um die bereits getroffene Schlussfolgerung zu rechtfertigen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum die im Prozess der Normkontrolle mehrfach abgesenkte und immer noch abgesenkte Entscheidungsvariante in Anklage nicht abgesenkt werden kann. Und es ist schwer zu erklären, ob die im Verfassungsbeschwerdeprozess betonte objektive Verfassungsschutzfunktion, die den subjektiven Rechtsschutz betont, in Anklage ignoriert wird, wo der subjektive Rechtsschutz nicht betont wird. Die Auffassung, die Amtsaus- übung des Antragsgegners sei als verfassungs- oder gesetzeswidrig anzusehen, trägt der Disziplinierung des Antragsgegners in öffentlicher Stellung und nicht der Einschränkung der Grundrechte des Einzelnen bei gleichzeitiger Betonung der objektiven Verfassungsschutzfunktion nicht in vollem Umfang Rechnung. Da das Amtsrecht vor ungerechtfertigter Entziehung von Amtsträgern schützt, ist bei begründetem Amtsverlust die Verletzung des Amtsrechts von vornherein kein Problem. Die Ansicht, dass es notwendig sei, den Verfassungs- oder Gesetzesverstoß zu bestätigen, sollte daher nicht nur bestätigen, dass die Amtsausübung des Beklagten gegen die Verfassung oder das Gesetz verstößt, sondern hätte ernsthaft die Möglichkeit eines Amtsverlusts des Beklagten in Betracht ziehen müssen.