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Die EU-Richtlinie zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Breitbandnetzen
Authors: Schuster Fabian , Kubach Laura , Ruhle Ernst-Olav
Published: November 2014

Mit der neuen Richtlinie verfolgt der EU-Gesetzgeber ehrgeizige Ziele. Ob sich eine Beschleunigung des Breitbandausbaus mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im gewünschtenMaße erreichen lässt, ist angesichts der Erfahrungen in Deutschland und Österreich zumindest in Teilen fraglich. In beiden Ländern sind einige Regelungen im Kern bereits umgesetzt, einige Anpassungen müssten jedoch noch vorgenommen werden, manches auch noch neu geregelt werden. Ob die Richtlinie wirklich viel zur Reduzierung der Kosten beitragen wird, ist zweifelhaft. Der Beitrag zeichnet zunächst die Hintergründe auf, auf welche die neue Richtlinie trifft (I.), und analysiert sodann den zu erwartenden Umsetzungsbedarf und die Praktikabilität dieser neuen europarechtlichen Vorgaben (II.)
Rügeobliegenheit nach deutschem und österreichischem Recht Ein Rechtsvergleich
Authors: Andréewitch Markus , Arbesser-Rastburg Christoph
Published: November 2014

Die Rügeobliegenheit hat in der Praxis bei der Anschaffung von Software sowie bei IT-Projekten eine große Bedeutung. In einigen Fällen wird sie vertraglich geregelt, in anderen Fällen wird auf die gesetzliche Regelung verwiesen oder es enthält der der Softwarebeschaffung oder dem IT-Projekt zugrunde liegende Vertrag gar keine Regelung, in welchem Fall wiederum das Gesetz greift. Sehr oft wird bei IT-Verträgen zwischen deutschen Anbietern und österreichischen Kunden (und umgekehrt) eine Rechtswahl getroffen, also i.d.R. österreichisches oder deutsches Recht für anwendbar erklärt. Seit Jahren fällt dabei den Autoren dieses Beitrages auf, dass - selbst rechtskundig vertretene - Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Rügeobliegenheit davon ausgehen, dass die österreichische mit der deutschen Rechtslage im Wesentlichen identisch ist bzw. „nur unwesentlich von dieser abweicht“. Dies ist unrichtig. Im Hinblick auf die Bedeutung der Rügeobliegenheit in der Praxis ist es angebracht, die beiden Gesetzeslagen zu vergleichen.
Kriterien zur Feststellung des medizinischen Standards bei konkurrierenden Behandlungsmethoden
Authors: Dumbs Mathias
Published: November 2014

Ein Arzt kann Erfolge nicht garantieren, da die Wirkung seiner Behandlung von Faktoren beeinflusst wird, die sich seiner Kontrolle teilweise entziehen. Als Maßstab seiner Heiltätigkeit dient daher der medizinische Standard (I). Die heutige Medizin hat unterschiedliche methodische Ansätze entwickelt, von denen aus sie an die Unwägbarkeiten ihrer Heilkunst herangeht. Diese Ansätze lassen sich zu einem Katalog aus acht Kriterien zusammenfassen, die auf die Entstehung des medizinischen Standards Einfluss nehmen (II). Dieser Kriterienkatalog hilft den medizinischen Standard bei konkurrierenden Behandlungsmethoden von einem neutralen Standpunkt aus zu erfassen. Der Standard setzt dann keinen direkten Vergleich der medizinischen Richtungen mehr voraus, sondern kann aus einer differenzierten Bewertung der jeweiligen Behandlungsmethoden gewonnen werden (III).
Filterpflichten Des Providers
Authors: Rössel Markus , Rössel Martina
Published: November 2014

Anlässlich der Anhörungen zur Formulierung eines Regierungsentwurfes zum neuen Telemediengesetz (vgl. Entwurf des BMWA für ein TMG v. 19.4.2005 unter http://www.iukdg.de/050419_Entwurf_Anhoerung.pdf) werden Überlegungen angestellt, die Verpflichtungen der Diensteanbieter zur Filterung fremder Informationen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen Dritter zu konkretisieren bzw. einzuschränken. Der Beitrag stellt den bestehenden Pflichtenumfang anhand der gegenwärtigen Rechtslage und Rechtsprechungsentwicklung dar und gibt einen Überblick über die diskutierten Modelle einer künftigen Regelung der Mitstörerhaftung der Internetprovider.
Cross Border Data Transfer in E-Discoveries in the U.S. and the European and German Privacy Laws
Authors: Patzak Andrea , Hilgard Mark C. , Wybitul Tim
Published: November 2014

European Companies involved in U.S. litigation proceedings are often subject to disclosure requests by the opponent party. In such case they are forced to disclose personal data which are protected by European privacy laws. As European privacy laws do not contain any explicit regulations, this article gives practical guidance how to comply with disclosure requests on the one hand and with the national privacy laws on the other hand.
Copyright Protection for Software Written By Software
Authors: Paton Mark , Morton Jeremy
Published: November 2014

A previous article in this journal by the Belgian lawyer Joren De Wachter (CRi 2010, 12-20) discussed ‘software written by software’, and questioned whether a copyright analysis is appropriate and workable in such cases. In this article, deWachter’s views are critiqued by English lawyers who believe that copyright remains appropriate and sufficiently flexible for such situations.
Software Licensing After Oracle v. UsedSoft
Authors: Vinje Thomas , Marsland Vanessa , Gärtner Anette
Published: November 2014

In July 2012, the CJEU issued its preliminary ruling in the Oracle v. UsedSoft proceedings. The decision is significant for several reasons, not least because the Court resorted to a surprisingly broad application of the exhaustion principle.

This paper will first set out the legal framework of the decision, in particular the relevant provisions of the Software Directive and the Information Society Directive as well as the WIPO Copyright Treaty (I.). Subsequently, the questions raised by the German Federal Supreme Court are briefly outlined (II.). The main part of this paper focuses on the opinions of the Advocate General and the CJEU ruling (III.). In analysing their interpretations of Articles 4(2) and 5(1) of the Software Directive, the paper reveals that neither the Advocate General’s nor the Court’s understanding of the exhaustion principle is consistent with the WIPO Copyright Treaty and the approach in theUS according toVernor v. Autodesk (IV.).

This paper endswith concluding comments, which highlight the implications of the CJEU’s decision for copyright owners in general and software vendors in particular (V.). It is argued that it will cause arbitrary distortions in some areas of software licensing. Unless the decision is rendered moot by future legislation, it will take a number of cases to re-balance the interests of the parties involved.
Die englische private limited company im deutschen Steuerrecht (Teil 2)
Authors: Wachter Thomas
Published: November 2014

Die englische private limited Company hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für die deutsche GmbH entwickelt. Zwischenzeitlich soll es über 20000 solcher Gesellschaften geben, die ausschließlich in Deutschland tätig sind. Die Rechtslage ist gleichwohl vielen Bereichen noch weltgehend ungeklärt. Dies gilt nicht nur für das Gesellschafts- und Insolventrecht, sondern auch für das Steuerrecht. Selbst die Finanzverwaltung hat sich bislang mit Stellungnahmen zurückgehalten. Eine erste Äußerung der OFD Hannover ist Anlass, die Behandlung der englischen private limited company im deutschen Steuerrecht näher zu untersuchen.-Im 1. Teil des Beitrags (FR 2006. 358) wurde dargestellt, dass die englische private limited company im deutschen Steuerrecht - ebenso wie eine deutsche GmbH - als Körperschaft zu behandeln ist, die in Deutschland der unbeschränkten Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegt. Im nachfolgenden 2. Teil des Beitrags werden schwerpunktmäßig Fragen der Rechnungslegung und Bilanzierung, der Besteuerung der Gesellschafter sowie der steuerlichen Pflichten der directors erörtert.
Neue Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachbezügen für die Lohn- und Einkommensteuer durch das Jahressteuergesetz 2007
Authors: Albert Uwe
Published: November 2014

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 enthält eine neue Pauschalierungsregelung in § 37b EStG für Sachbezüge. Der Verf. diskutiert, inwiefern die vorgesehene Regelung gelungen und an welcher Stelle sie noch verbesserungsbedürftig ist.
DBA-Politik der Bundesregierung
Authors: Lüdicke Jürgen
Published: November 2014

Der Verf. behandelt Zweck und Bedeutung der DBA und die darin geregelte Vermeidung der Doppelbesteuerung zunächst im Ansässigkeitsstaat Deutschland und sodann in den Quellenstaaten. Es folgt ein kurzer Blick auf Bestimmungen, die das verfahrensmäßige Zusammenwirken der Staaten regeln. Mit einigen Bemerkungen zu dem im BMF in Arbeit befindlichen deutschen Musterabkommen, zu den Denkschriften und zu rein innerstaatlichen Steuervorschriften, die im Zusammenhang mit den DBA stehen und deshalb ebenso wie diese Gegenstand der DBA-Politik sind, wird der Beitrag abgeschlossen.
Einschränkungen der Verlustverrechnung
Authors: Rennings Peter
Published: November 2014

Der Verf. beleuchtet das Thema der Einschränkung der Verlustverrechnung mit den tatsächlichen Erkenntnissen der Finanzverwaltung und erläutert die Aufgabenstellung der Facharbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen an den Gesetzgeber.
Kompensation von Steuererhöhungen durch nachträgliche Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen
Authors: Görke Roger
Published: November 2014

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 7g EStG die Liquidität, die Eigenkapitalausstattung und die Investitions- und Innovationskraft kleinerer und mittlerer Betriebe verbessern (BT-Drucks. 11/257,8; 12/4487; 16/4841,51; BFH v. 22.8.2012 - X R 21/09, FR 2013, 218). Durch die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG n.F.) können Steuerpflichtige - wie durch die zuvor in § 7g Abs. 3 EStG geregelte Ansparabschreibung - nicht nur in der „Ansparphase“ ihre Liquidität verbessern, sondern auch den Gewinn über mehrere Jahre glätten oder einen Verlustrücktrag auslösen, § 7g Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 10d Abs. 1 EStG.

Wenn Steuerbescheide zu Ungunsten des Unternehmers geändert wurden oder Mehrsteuern - z.B. infolge eines Betriebsprüfungsberichts - absehbar sind, fragt sich, ob daraus entstehende Liquiditäts- und Zinsnachteile sowie Progressionssprünge vermieden werden können, indem im Gegenzug Investitionsabzugsbeträge erstmals geltend gemacht oder die bereits berücksichtigten Abzugsbeträge erhöht werden. Der Steuerpflichtige bräuchte dann lediglich sein Anlagenverzeichnis durchzusehen und für die innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist hinzugekommenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter erstmals einen Abzugsbetrag zu bilden oder einen bereits in Anspruch genommenen Abzugsbetrag zu erhöhen, soweit dieser die zulässige Grenze von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht erreicht.

Für die nachträgliche Geltendmachung der Ansparabschreibung waren indes formelle und materiellrechtliche Hürden zu nehmen. Inwieweit dies auch für den Investitionsabzugsbetrag nach der durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BGBl. I 2007, 1912; dazu BT-Drucks. 16/4841, 5377, 5452, 5491) geschaffenen aktuellen Gesetzesfassung gilt, soll nachfolgend untersucht werden.
Krankenhausfinanzierung im europarechtlichen Kontext – Zum Verbot von Verlustausgleichszahlungen zugunsten öffentlicher Krankenhäuser
Authors: Cremer Wolfram
Published: November 2014

Der Beitrag illustriert, dass in Deutschland verbreitete Verlustausgleichszahlungen zugunsten öffentlicher Krankenhäuser durch ihre Träger als nach dem EG-Vertrag verbotene Beihilfen zu qualifizieren sind und skizziert die Konsequenzen dieses Befunds. Insbesondere können die mit den öffentlichen Krankenhäusern konkurrierenden privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser vor nationalen Gerichten die Rückzahlung bereits geflossener Verlustausgleichszahlungen und das Unterlassen der Gewährung weiterer Verlustausgleichszahlungen erzwingen.
Das Gesundheitsrecht im Fokus von Grundfreiheiten, Kartell- und Beihilfenrecht
Authors: Kingreen Thorsten
Published: November 2014

Das europäische Gemeinschaftsrecht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die überkommene Dichotomie zwischen Sozialrecht auf der einen und Wirtschaftsund Wettbewerbsrecht auf der anderen Seite zu überwinden. So geht es heute nicht mehr um die Frage, ob auch sozialrechtliche Rechtsbeziehungen durch Wettbewerbselemente angereichert werden müssen, sondern um das Wie des Wettbewerbs. Im Gesundheitswesen wird dabei immer deutlicher, dass der Gesetzgeber ein Gesundheitswettbewerbsrecht schaffen muss, das den Interessen der Wirtschaftsteilnehmer und den sozialen Zielen der gesetzlichen Krankenversicherung gleichermaßen gerecht wird.
Zur Anpassung des Vertragsarztrechts an die Musterberufsordnung – Stand März 2006
Authors: Steinhilper Gernot , Weimer Tobias
Published: November 2014

Ärztliches Berufsrecht und Vertragsarztrecht sind nicht durchgehend deckungsgleich. In vielen Bereichen ist das Berufsrecht liberaler. Nach Grundsatzbeschlüssen des Deutschen Ärztetages 2004 zu ärztlichen Kooperationsund Anstellungsmöglichkeiten ist der Gesetzgeber bemüht, ähnliche Erleichterungen auch für Vertragsärzte in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung vorzusehen. In der Koalitionsvereinbarung gab es dazu nur Andeutungen; ein offizieller Gesetzentwurf liegt bis heute noch nicht vor. Dennoch wurden Reformüberlegungen aus dem BMG bekannt, die in der Praxis schon diskutiert und daher hier kurz vorgestellt werden.
Arzt und Vorschuss?
Authors: Kern Bernd-Rüdiger
Published: November 2014

Zunehmend klagen Ärzte und Zahnärzte über eine sich ständig verschlechternde Zahlungsmoral der Privatpatienten. Der einfachste Weg, dem gegenzusteuern - der Vorschuss -, löst nicht nur bei Patienten Befremden aus. Die Frage nach der Berechtigung dieses Verbotes ist Gegenstand der folgenden Überlegungen.
Das Schiedsamt (§ 89 SGB V) als Behörde
Authors: Schnapp Friedrich E.
Published: November 2014

Christiane Simmler hat sich in GesR 2007, 249 ff. mit der Ablehnung des Schiedsamtsvorsitzenden befasst und ist in diesem Zusammenhang auf die Frage eingegangen, ob das Schiedsamt als Behörde zu qualifizieren ist. Das zieht sie im Anschluss an die Kommentierung von Lindemann1 in Zweifel. Sie ist der Auffassung, es sei „eher angebracht“, das Schiedsamt „als Ausschuss denn als Behörde zu betrachten“,2 weil es „mehr schiedsgerichtliche oder Ausschuss- bzw. Beiratstätigkeit“ verrichte. Nur unter dieser Voraussetzung ist offenbar nach ihrer Ansicht ein zufriedenstellender Verfahrensgang eröffnet, wenn es um einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden des Schiedsamts geht. Denn ein „formell geregeltes Ablehnungsrecht wegen Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsamtsmitglieds“ gebe es nicht. Die nachfolgenden Erörterungen gehen der Frage nach, ob Prämissen und Schlussfolgerungen einer Überprüfung standhalten.
Prüfung von Krankenhäusern im Vergleich – Aufnahme, Verweildauer, Abrechnung, Wirtschaftlichkeit, Qualität
Authors: Heberlein Ingo
Published: November 2014

Die Krankenkassen vergeben in großem Umfang Aufträge zur Begutachtung von einzelnen stationären Behandlungsfällen an den MDK. Das bindet Ressourcen beim MDK und noch mehr in den Krankenhäusern. Eine wirksame Kontrolle des Verhaltens von Krankenhäusern kann damit nicht erreicht werden. Das leistet nur ein systemisches Vorgehen. Die notwendige Anpassung der Empfehlungsvereinbarung zu § 17c KHG sollte diesen Weg im Interesse aller Beteiligten beschreiten.
Die unbeschränkte Verbürgung beschränkt Haftender für die Zulassung medizinischer Versorgungszentren
Authors: Basteck Vincent
Published: November 2014

Seit 2004 ist die Zulassung sogenannter medizinischer Versorgungszentren (MVZ) zur vertragsärztlichen Versorgung möglich. Da sich ein MVZ jeder zulässigen Organisationsform bedienen kann, wird vielfach die Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts (insbesondere die der GmbH) gewählt. Dem stehen vor allem die am Zulassungsverfahren beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) skeptisch gegenüber. Auch die für medizinische Versorgungszentren in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)1 in § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V eingeführte Zulassungsvoraussetzung, „dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben“, konnte die ablehnende Haltung nicht vollends beseitigen - insbesondere wenn alleinige Gesellschafterin des MVZ ebenfalls eine juristische Person des Privatrechts ist. Bezüglich solcher Konstellationen riefen die Kassenärztlichen Vereinigungen zuletzt gegen stattgebende Entscheidungen der Zulassungsausschüsse regelmäßig den Berufungsausschuss an, da sie eine von der als Alleingesellschafterin fungierenden Gründergesellschaft abgegebene Bürgschaftserklärung für unzureichend halten
Grundzüge der bisherigen Entwicklung im Recht der Versandapotheken
Authors: Gabriel Ulrich , Albrecht Stefanie
Published: November 2014

Seit der Arzneimittelversand noch vor der Grundsatzentscheidung des EuGH im Fall „DocMorris“ durch den deutschen Gesetzgeber zum 1.1.2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) zugelassen wurde, wird über die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die diese Liberalisierung auf dem Arzneimittelmarkt eröffnet, umzusetzen sind, debattiert. Zentralfragen der Auseinandersetzung sind die Versandbefugnis EU-ausländischer Apotheken, die Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf EU-ausländische Apotheken und des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), das deutsche Fremdbesitzverbot und die nationalen Verbraucherschutzvorschriften für Fernabsatzgeschäfte. Der Beitrag unternimmt es, anhand der Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklung und dazu in der Literatur vertretener Gesichtspunkte eine zusammenfassende Übersicht über Kernpunkte des derzeitigen Rechtsrahmens von Versandapotheken zu schaffen.
Die Binnenorganisation der Kassenärztlichen Vereinigungen – Zur Reichweite der Kompetenzen von Vertreterversammlung und Vorstand nach § 79 SGB V
Authors: Kaltenborn Markus
Published: November 2014

Zu den grundlegenden Problemen des Organisationsrechts zählt die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Leitungs- und Kontrollorganen. Speziell im Recht der Kassenärztlichen Vereinigungen ist damit das in § 79 SGB V geregelte Verhältnis zwischen Vorstand und Vertreterversammlung angesprochen. Die Vorschrift enthält eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung in der Praxis nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, welche Maßstäbe die klassischen Interpretationsmethoden für die Konkretisierung der Norm bereithalten.
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt und Demenzbetreuung verbessert
Authors: Tybussek Kai
Published: November 2014

Seit ihrer Einführung vor 13 Jahren ist die gesetzliche Pflegeversicherung mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) erstmals reformiert worden. Nach zähem Verhandlungsmarathon billigten Bundestag und Bundesrat den entsprechend den Vorschlägen des Gesundheitsausschusses geänderten Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser beschert Einrichtungen und Versicherten in einigen Punkten zwar eine Verbesserung der Leistungen, sieht aber auch eine generelle Beitragserhöhung vor. Das Reformgesetz ist mit Wirkung zum 1.7.2008 in Kraft getreten.
Beschränkung des Rechts auf Fortpflanzung durch das ärztliche Berufsrecht
Authors: Ratzel Rudolf
Published: November 2014

Reglementierende Regelungen im Bereich der Reproduktionsmedizin, insbesondere wenn sie auf der „Ärztekammer- Richtlinie“ beruhen, sind in der letzten Zeit erheblicher Kritik ausgesetzt. Dabei wird in aller Regel mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich um medizinische Verfahren handelt, die einer Indikation bedürfen und nicht zur Beförderung einer „Beliebigkeitsmedizin“ missbraucht werden sollen. Von Vielen unbemerkt hat diese Position mittlerweile durch das Gewebegesetz und die in der Folge ergangenen Verordnungen deutliche Unterstützung erfahren.
Die Delegation der Durchführung der Aufklärung der Teilnehmer an einer klinischen Prüfung gem. § 40 Abs. 2 Arzneimittelgesetz –
Authors: Felder Andreas , Holstein Luise
Published: November 2014

Das Arzneimittelgesetz (AMG) schreibt in § 40 Abs. 2 vor, dass alle von einer klinischen Prüfung eines Arzneimittels betroffenen Personen über das Wesen, die Bedeutung, die Tragweite und die Risiken der klinischen Prüfung von einem Prüfarzt aufzuklären sind. Eine gesetzeskonforme Aufklärung ist unstreitig eine der zentralen Voraussetzungen für den Einschluss eines Patienten in eine klinische Prüfung. Wer führt jedoch die Aufklärung und das beratende Gespräch mit den Studienteilnehmern tatsächlich durch? Der Gesetzgeber richtet die Aufklärungspflicht an „den Prüfarzt, der Arzt oder bei zahnmedizinischen Prüfungen Zahnarzt sein muss“. Aus diesem Wortlaut wird teilweise in der juristischen Literatur und von einigen Ethikkommissionen gefolgert, dass die Pflicht zur Aufklärung die bei den Behörden und den Ethikkommissionen gemeldeten Prüfärzte persönlich treffe und von diesem auch nicht delegiert werden könne. Diese Ansicht würde in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten und Nachteilen führen: Denn der verantwortliche Prüfarzt in einem Prüfzentrum, insbesondere in einem Universitätsklinikbetrieb, ist für eine Vielfalt von Aufgaben verantwortlich und schwer in der Lage, die Aufklärung eines jeden Studienteilnehmers an der klinischen Prüfung persönlich zu übernehmen.1 Um der teilweise erhobenen Forderung nachzukommen, müsste ein erhöhter organisatorischer Aufwand betrieben werden oder mehrere Ärzte als Prüfarzte bei den Behörden und Ethikkommissionen gemeldet werden. Die Anmeldung von mehreren Prüfärzten an einem Zentrum würde dort und beim Sponsor der klinischen Prüfung zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand nach sich ziehen, um dem andernfalls drohenden Verlust von Studienteilnehmern entgegenzuwirken. In diesem Beitrag wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Folgen vermieden werden können, indem der verantwortliche Prüfarzt die Durchführung des Aufklärungs- und Beratungsgespräches i.S.d. § 40 Abs. 2 AMG an andere Ärzte im Prüfungsteam an diesem Prüfzentrum in zulässiger Weise delegieren kann.
Der Vertragsarzt – überreguliert oder noch geschützt? – Der Vertragsarzt in seinen rechtlichen Bindungen
Authors: Steinhilper Gernot
Published: November 2014

Vor dem Hintergrund umfangreicher Literatur und Rechtsprechung zur Freiberuflichkeit des Vertragsarztes1 und seinen rechtlichen Bindungen kann dieser Beitrag ergänzend nur kleine Schlaglichter bringen, solche aus der Praxis, aktuelle, z.T. subjektiv gefärbte.
Ethikkommissionen – wie unabhängig sind sie und wie unabhängig sollen sie sein?
Authors: Lippert Hans-Dieter
Published: November 2014

Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften bestimmt, dass Ethikkommissionen und ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, nämlich der Bewertung von Forschungsprojekten am Menschen, unabhängig tätig werden sollen. Wie sich diese Unabhängigkeit in rechtlicher und faktischer Weise gestaltet, davon ist im Folgenden die Rede.
Das Ausschreibungsregime für Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung (§ 73b SGB V) und die besondere ambulante ärztliche Versorgung (§ 73c SGB V)
Authors: Weiner Katharina
Published: November 2014

Selektivverträge jeder Art, die gesetzlicher Krankenkassen mit Leistungserbringern schließen, geraten zunehmend in das Visier des GWB-Vergaberechts. Allerdings verbietet sich in diesem Zusammenhang die pauschale Forderung nach förmlichen vergaberechtlichen Ausschreibungen zum Abschluss dieser Verträge. Vielmehr ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Vergaberechts - namentlich das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - überhaupt gegeben ist. Entscheidend ist dabei, ob mit dem Abschluss des Selektivvertrags für den Leistungserbringer bereits ein wirtschaftlicher Vorteil der Art verbunden ist, dass Entgeltlichkeit im Sinne des Vergaberechts vorliegt. Schließlich spricht selbst für den Fall, dass das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags zu bejahen ist, bei Dienstleistungsaufträgen vieles dafür, dass anstelle einer förmlichen vergaberechtlichen eine ausschließlich an sozialrechtlichen Vorgaben ausgerichtete Ausschreibung angezeigt ist. Denn für nachrangige Dienstleistungen gibt es aus europarechtlicher Sicht kein zwingend vorgegebenes förmliches Vergabeverfahren, so dass in diesem Fall eine Auftragsvergabe nach Sozialvergaberecht zulässig ist.
Konkurrentenschutz des Vertragsarztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses gem. § 116b Abs. 2 SGB V? – Zugleich Anmerkung zum Beschluss des Sächs. LSG vom 3.6.2010
Authors: Quaas Michael
Published: November 2014

§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht es Krankenhäusern, bedarfsunabhängig ambulante Leistungen in einem speziellen Versorgungsbereich sog. hoch spezialisierter Leistungen zu erbringen. Dagegen laufen die in diesem Gebiet tätigen Vertragsärzte Sturm. Eine erste obergerichtliche Entscheidung der für den Rechtsschutz zuständigen Sozialgerichte liegt mit dem Beschluss des LSG Sachsen vom 3.6.2010 (L 1 KR 94/10 B ER, vgl. GesR 9/2010, S. 496 [in dieser Ausgabe; Anm. der Red.]) vor. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dieser Entscheidung kritisch auseinander.
Der Vertragsarzt – tatsächlich Beauftragter der Krankenkassen? – Betrachtungen zum Beschluss des OLG Braunschweig v. 23.2.2010 und zugleich Replik auf Dannecker, GesR 2010, 281
Authors: Sobotta Daniel
Published: November 2014

Das OLG Braunschweig stellt in seinem Beschluss vom 23.2.2010 (OLG Braunschweig v. 23.2.2010 - Ws 17/10, GesR 2010, 250) per obiter dictum fest, dass Vertragsärzte Beauftragte der Krankenkassen sind und daher der Strafbarkeit nach § 299 StGB unterfallen können. Der dabei hergestellte Bezug auf die Rechtsprechung des BGH zu § 266 StGB ist sachlich nicht gerechtfertigt und überzeugt letztlich auch inhaltlich nicht. Die sozialrechtliche Rolle des Vertragsarztes sowie der besondere Charakter des Arztberufes als Freier Beruf stehen einer derartigen Einordnung entgegen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Rechtsverhältnissen der Beteiligten bleibt weiterhin uneinheitlich, sodass eine Ausdehnung der Strafbarkeit des § 299 StGB auf Vertragsärzte verfassungsrechtlich fragwürdig erscheint.
Die Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte zur eigenmächtigen Sterilisation – zugleich ein Plädoyer für die Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung
Authors: Sickor Jens
Published: November 2014

Zahlreiche zivil- und strafgerichtliche Verfahren hatten sich in den letzten Jahren mit der Strafbarkeit bzw. der Schadensersatzpflicht von Ärzten zu befassen, die ihre Patientinnen während einer Kaiserschnittentbindung ohne deren Einwilligung sterilisiert hatten. Der 2. Strafsenat des BGH hat im Jahr 1988 in einem einflussreichen Beschluss in diesem Verhalten keine vorsätzliche Körperverletzung erblickt. Neuere zivilgerichtliche Entscheidungen betonen dagegen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten: das BMF-Schreiben zum „neuen Bankenschlüssel“ – Zweifelsfragen und Gestaltungsspielräume für die Besteuerungspraxis –
Authors: Hahne Klaus D. , Hamacher Rolfjosef
Published: November 2014

Bis zum Jahr 1991 sahen die Umsatzsteuer-Richtlinien in Abschn. 208 Abs. 4 UStR besondere Regelungen zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern bei Kreditinstituten vor (sog. „Bankenschlüssel“). Mit der ersatzlosen Streichung der Richtlinienregelung ab dem Jahr 1992 fielen diese branchenspezifischen Sonderbestimmungen weg. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollten damit die allgemeinen Regelungen des § 15 Abs. 4 UStG zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern im Wege einer sachgerechten Schätzung Anwendung finden. Mit Schreiben vom 12.4.2005 hat das BMF die seit der Aufhebung der Richtlinienvorschrift bestehende Regelungslücke geschlossen und eine Neuregelung getroffen („neuer Bankenschlüssel“). Der konzeptionelle Ansatz dieser Verwaltungsregelung, die damit im Zusammenhang stehenden Grundsatzentscheidungen sowie die Gestaltungsspielräume und Umsetzungsfragen für die Besteuerungspraxis sind Gegenstand des Beitrags.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Rückvergütungen im Rahmen von Verkaufsförderungssystemen – Kritische Bemerkungen zur Neuregelung in § 17 Abs. 1 UStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes und zur Besteuerung von Zugaben nach dem EuGH-Urteil Kuwait Petroleum Ltd. –
Authors: Lippross Otto-Gerd
Published: November 2014

Rabattmarken, die in Rabattmarkenhefte (insbesondere die früheren „Konsumhefte“) eingeklebt und … wenn das Heft voll ist … beim Händler gegen einen Geldbetrag eingelöst werden können, waren in Deutschland in der Nachkriegszeit als antiquiertes Verkaufsförderungssystem aus der Mode gekommen. Inzwischen haben Rabattsysteme mit neuer Bezeichnung (Gutscheine, Wertmarken, Bonuspunkte, Paybacksysteme, Prämien etc.) und teilweise mit neuer Technik (Chipkarte und elektronische Erfassung) eine ungeahnte Renaissance erfahren. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Preisrückvergütungen und nachträglichen Prämien sind mehrfach Gegenstand von EuGH-Entscheidungen gewesen. Von grundlegender Bedeutung ist insbesondere das Elida-Gibbs-Urteil vom 24.10.1996, das in Deutschland nur unter dem Druck eines Vertragsverletzungsverfahrens umgesetzt worden ist. Merkwürdig wenig Resonanz hat im deutschen Schrifttum und in der deutschen Rechtsprechung das EuGH-Urteil Kuwait Petroleum Ltd. vom 27.4.1999 zur Verkaufsförderung durch „Werbegeschenke“ an die Abnehmer gefunden. Mit dem nachstehenden Beitrag sollen das systematische Defizit in der Rechtsprechung des EuGH aufgezeigt und der eigene Lösungsansatz des Verfassers dargestellt werden.
Umsatzsteuerliche Regelungen für medizinische Analysen und Abgrenzung zwischen § 4 Nr.14 UStG und § 4 Nr.16 UStG – Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache L. u. P. GmbH –
Authors: Michels Rolf , Ketteler-Eising Thomas
Published: November 2014

Mehrfach hatte sich der EuGH in den letzten Jahren mit der Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuer auseinander zu setzen. Die Entscheidungen haben im Bereich der Ärzteschaft und ihrer steuerlichen Berater bei einer Vielzahl von Leistungen zu einer Verunsicherung über die Anwendung der Befreiungsvorschriften geführt. Das aktuell entschiedene Verfahren betrifft die Frage, inwieweit die medizinischen Analysen der Laborärzte als ärztliche Heilbehandlungsleistung anzusehen und von der Umsatzsteuer befreit sind. Zudem war Gegenstand des Verfahrens die Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr.14 UStG oder nach §4 Nr.16 UStG zur Anwendung kommt. Gerade die diesbezüglichen Abgrenzungen können für die Laborärzte und andere Ärzte, die nach dem Berufsbild typischerweise nicht in einem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient tätig sind, zu einem Problem werden. Abschließend hat sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der nach § 4 Nr. 16 UStG erforderlichen Voraussetzungen mit den Regelungen der 6.EG-Richtlinie auseinander gesetzt. Problematisch bleibt, dass der EuGH im Ergebnis dem Gleichheitsgrundsatz mit seiner Entscheidung nicht gerecht wird, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Dem geht der folgende Beitrag nach.
Influenza-Pandemieplan und Auftragsvergabe
Authors: Byok Jan , Sessinghaus Sabine
Published: November 2014

Nachdem bereits in Rumänien und der Türkei das Virus der sog. Vogelgrippe bzw. des Erregertyps H5N1 aufgetreten ist, meldet nunmehr auch Griechenland den ersten Verdachtsfall der Vogelgrippe vom Typ H5N1. Damit hat das Virus das Gebiet der Europäischen Union erreicht. Mit der fortschreitenden Ausbreitung des Virus vom Typ H5N1 steigt der Bedarf an antiviralen Medikamenten und Impfstoffen für die Bevölkerung Deutschlands. Der Beitrag setzt sich mit der vergaberechtlichen Einordnung des Erwerbs von Impfstoffen und antiviralen Medikamenten auseinander.
Arzneikostenregress und Datengrundlagen – eine Kommentierung von § 106 Abs. 2c SGB V und zugleich Anmerkung zu BSG v. 27.4.2005 – B 6 KA 1/04 R
Authors: Stork Robert
Published: November 2014

Statistische Grundlage für die Festsetzung der Arzneikostenregresse mit den Methoden der Durchschnitts- und Richtgrößenprüfung sind die Arzneiverordnungsdaten. Der Frage, wann die Prüfgremien Regresse allein auf die Daten stützen dürfen und in welchen Fällen sie zusätzlich die Belege anzufordern haben, hat sich der GMGGesetzgeber mit dem § 106 Abs. 2c SGB V angenommen. Auf alter Rechtsgrundlage hat auch das BSG am 27.4.2005 (BSG, Urt. v. 27.4.2005 - B 6 KA 1/04 R, GesR 2005, 522) dazu entschieden. Anlass dieses Beitrags ist es, sich unter Einbeziehung des BSG-Urteils mit den Hintergründen und der praktischen Umsetzung des § 106 Abs. 2c SGB V zu befassen.
Das „Krankenhaus“ – Überlegungen zu einem vielschichtigen Rechtsbegriff
Authors: Kaltenborn Markus
Published: November 2014

Nicht nur die uneinheitliche Verwendung des Krankenhaus- Begriffs im Sozialversicherungs- und Krankenhausrecht, auch die vielfältigen rechtlichen und faktischen Veränderungen, die seit einiger Zeit in der Krankenhauslandschaft beobachtet werden können, lassen es angezeigt erscheinen, über eine Änderung der Legaldefinition in § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) nachzudenken. Im Zentrum des folgenden Beitrags stehen die verfassungs- und europarechtlichen Aspekte, die in diesem Zusammenhang Beachtung finden müssen.
Fixierung von Patienten mit Durchgangssyndrom
Authors: Kuhla Wolfgang
Published: November 2014

Patienten unterschiedlichsten Alters leiden nach Operationen am sog. Durchgangssyndrom. In der klinischen Praxis kann das Bedürfnis entstehen, diese Patienten am Bett zu fixieren, um Selbst- und Fremdschädigungen auszuschließen. Eine Einwilligung des Patienten rechtfertigt seine Fixierung, wenn er infolge eines Durchgangssyndrom sich oder Dritte akut gefährdet. Allerdings darf das Instrument der Einwilligung nicht überstrapaziert werden. Wenn die Maßnahme erst geraume Zeit nach dem Eingriff erforderlich wird, kann die Einwilligung des Patienten sie nicht mehr rechtfertigen. Dann sind die (vorherige) Einwilligung bzw. die (nachträgliche) Genehmigung des Betreuers oder des Bevollmächtigten und eine vormundschaftsgerichtliche Zustimmung einzuholen.
Der Fremd- und Mehrbesitz an öffentlichen Apotheken unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 21.4.2005 in der Rs. C 140/03 – Kommission/Griechenland („Optiker-Urteil“)
Authors: Koenig Christian , Klahn Daniela , Töfflinger Christina
Published: November 2014

Das deutsche Apothekenrecht wird maßgeblich geprägt von dem gesetzlichen Leitbild des „Apothekers in seiner Apotheke“. Danach soll der selbstständige Apotheker sowohl in pharmazeutischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht für die von ihm betriebene Apotheke persönlich selbst verantwortlich sein. Insbesondere in einem strikten Fremd- und Mehrbesitzverbot an Apotheken hat dieses Leitbild in der Vergangenheit seinen Ausdruck gefunden. Das Mehrbesitzverbot, also das Verbot, als Apotheker jeweils mehr als eine Apotheke zu betreiben, ist im Zuge der vorletzten Gesundheitsreform (GMG) an zahlreichen entscheidenden Punkten gelockert worden. Derzeit steht - hervorgerufen durch rechtliche und tatsächliche Ereignisse auf dem deutschen Apothekenmarkt - zweifellos das vom deutschen Gesetzgeber bislang unangetastete Fremdbesitzverbot an Apotheken im Mittelpunkt der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Apothekenrecht.
Wettbewerbsstärkung durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)?
Authors: Sauter Herbert , Ellerbrock Tatjana
Published: November 2014

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung beschlossen. Er hat mit dieser anspruchsvollen Bezeichnung seiner gesetzgeberischen Zielsetzung zunächst vor allem bei den mittelständischen Leistungserbringern für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel Hoffnungen auf mehr Wettbewerbsschutz geweckt, die er im Ergebnis dann doch nicht erfüllt hat. Die sachdienlichen Vorschläge des Bundeskartellamtes in seiner Stellungnahme vom November 2006 in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens hat er nicht aufgegriffen und auf die Kritik in der Anhörung durch den Bundestagsausschuss für Gesundheit nur halbherzig reagiert. Durch einen in § 69 SGB V eingefügten zweiten Satz gelten zwar die §§ 19 bis 21 GWB entsprechend, aber durch die unverändert fortgeltende Rechtswegzuweisung an die Sozialgerichte durch § 69 S. 1 SGB V sind das Bundeskartellamt und die Kartellgerichte (Zivilgerichtsbarkeit) für die Rechtsschutzgewährung gegen Nachfragemissbrauch marktbeherrschender gesetzlicher Krankenkassen unzuständig. Durch das Beitragssicherungsgesetz 2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren Leistungserbringern nach § 130a Abs. 8 SGB V fakultativ und individuell Rabattvereinbarungen eingehen, sind aber gleichzeitig nicht daran gehindert, kollektiv am Markt aufzutreten und durch kartellierte Bündelung ihrer Nachfrage existenzgefährdende Rabatte zu fordern. Die Autoren legen dar, wie die mittelständischen Leistungserbringer entgegen den Erwartungen des Wettbewerbsstärkungsgesetzes aus gesundheitspolitischen Gründen weiterhin der Nachfragemacht der gesetzlichen Krankenkassen, denen der Gesetzgeber in der Begründung zur Ergänzung des § 69 SGB V entgegen der ständigen Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofes kurzerhand die Eigenschaft eines Unternehmens abspricht, ausgesetzt bleiben.
Zivilrechtliche Abmahnungen der Ärztekammern gegen ihre eigenen Mitglieder
Authors: Schinnenburg Wieland
Published: November 2014

Trotz der erheblichen Liberalisierung des ärztlichen Werberechtes gibt es immer noch Beschränkungen. Diese gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen, zählt zu den Aufgaben der Ärztekammern. Sie bedienen sich dazu sowohl des Berufsrechts als auch der Möglichkeiten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es ist zu prüfen, ob die Kammern in der Wahl ihrer Mittel frei sind oder ihr besonderes Verhältnis zu ihren Mitgliedern beachten müssen.
Kooperations- und Honorararztverträge – eine Standortbestimmung
Authors: Ratzel Rudolf
Published: November 2014

Die Frage der Zulässigkeit von Kooperationsmodellen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten ist in der politischen Diskussion von aktueller Bedeutung. Dabei muss man zwischen Wunschdenken und dem, was die Rechtsprechung überwiegend vertritt, unterscheiden. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um „Fangprämien“, die nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der Ärzteschaft1 geführt wird, sind einige Richtigstellungen daher unerlässlich.
Wunscherfüllende Medizin und wirtschaftliche Aufklärungspflicht
Authors: Krüger Matthias , Helml Sarah
Published: November 2014

Der Trend zur sog. wunscherfüllenden Medizin nimmt zu. Während Tattoos und Piercings nicht von Ärzten gesetzt werden, nehmen sie Schönheitsoperationen vor. In welchem Maße Patienten von Ärzten bei medizinisch indizierten Eingriffen zu informieren sind, ist - vom Einzelfall abgesehen - unter Juristen einigermaßen unstreitig. Dagegen herrscht relative Unsicherheit in der Frage der ärztlichen Aufklärungspflicht bei nicht medizinisch indizierten Maßnahmen wie ästhetischen Operationen. Einem speziellen Ausschnitt aus dieser Problematik nimmt sich der vorliegende Beitrag an.
Die frühe Nutzenbewertung und ihre rechtliche Herausforderung
Authors: Hess Rainer
Published: November 2014

Die durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführte Frühbewertung des Nutzens neu in den Verkehr gebrachter Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen oder hierfür neu zugelassener Anwendungsgebiete wirft ggü. der bisher dem G-BA und dem IQWiG übertragenen Nutzenbewertung eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Das liegt zum einen an dem frühen Zeitpunkt der Nutzenbewertung unmittelbar nach der arzneimittelrechtlichen Zulassung, der nicht erwarten lässt, dass die für eine evidenzbasierte Nutzenbewertung nach patientenrelevanten Endpunkten notwendigen klinischen Studien immer schon vollständig vorliegen. Das liegt zum andern an dem durch das AMNOG nach wie vor gewährleisteten freien Zugang neu zugelassener Arzneimittel auch zum Markt der GKV. Den pharmazeutischen Unternehmer trifft deswegen auch nur eine rechtliche Obliegenheit, von sich aus ggü. dem G-BA den Nachweis eines therapeutischen Zusatznutzens als Grundlage für die Vereinbarung eines höheren Erstattungspreises mit dem GKVSpitzenverband zu erbringen, wenn er nicht in Kauf nehmen will, mit seinem neuen Arzneimittel in eine Festbetragsgruppe eingeordnet zu werden oder als Obergrenze der Erstattung an die Jahrestherapiekosten einer Vergleichsgruppe gebunden zu werden. Probleme ergeben sich für eine Nutzenbewertung von Arzneimitteln außerhalb der Frühbewertung nach dem AMNOG, wenn nicht mehr der vom pharmazeutischen Unternehmer evidenzbasiert nach patientenrelevanten Endpunkten zu belegende therapeutische Nutzen die Grundlage für die dauerhafte Verordnungsfähigkeit zulasten der GKV sein soll.
Wie wird man einem Patienten im irreparablen apallischen Syndrom gerecht und was hat das Strafrecht damit zu tun?
Authors: Weißer Bettina
Published: November 2014

Höchstgerichtliche Urteile zur Sterbehilfe sind stets von einem besonderen Echo in der Öffentlichkeit begleitet. So auch bei dem im Juni 2010 durch den BGH entschiedenen tragischen Fall, in dem der Konflikt zwischen einem Pflegeheimbetreiber und den Angehörigen einer im Wachkoma liegenden Patientin so weit eskalierte, dass schließlich deren verzweifelte Tochter auf Anraten ihres Rechtsanwalts den Schlauch der Magensonde ihrer Mutter durchtrennte, um ihr auf diese Weise den Tod zu ermöglichen. In seiner Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts zerschlägt der BGH den gordischen Knoten der Unterscheidung von Tun- und Unterlassensstrafbarkeit im Bereich der Sterbehilfe, sorgt aber gleichzeitig für neue dogmatische Unklarheiten durch die Einführung des Rechtsinstituts des „Behandlungsabbruchs“.
Schnittmengen zwischen niedergelassenen Leistungserbringern (Vertragsärzten) und Krankenhäusern nach GKV-VStG
Authors: Ratzel Rudolf , Szabados Tibor
Published: November 2014

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG)1 v. 22.12.2011, das am 1.1.2012 in Kraft getreten ist, wurden in mindestens drei Versorgungsbereichen die Koordinaten zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern neu bestimmt. Es sind dies die vorund nachstationäre Behandlung (§ 115a SGB V), das ambulante Operieren im Krankenhaus (§ 115b SGB V) und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V). Manche rechnen auch die Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus hierzu, was jedoch im Ergebnis unzutreffend ist. Diese Frage hat mit dem GKV-VStG nichts zu tun2 und wird daher in anderem Zusammenhang zu behandeln sein.
Mindestmengen – Wildern in fremden (Länder-)Kompetenzen?
Authors: Stollmann Frank
Published: November 2014

Ein Spannungsfeld kann sich in der Krankenhausplanungspraxis zwischen den Qualitätsvorgaben des G-BA auf der Basis seiner Richtlinienkompetenz nach §§ 91 ff., 137 ff. SGB V einerseits und den planerischen qualitativen Vorgaben eines Landes andererseits ergeben. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem, ob Richtlinien des G-BA zur Qualität in Bezug auf den Zugang zur Leistungserbringung unter den Bedingungen eines Krankenhaus(rahmen)plans Vorrang vor den Festlegungen eben dieses Krankenhausplans haben. Dabei geht es zunächst um die Verfassungsmäßigkeit der SGB V-Regelung, sodann um Eigeninitiative wie auch reaktive Handlungsmöglichkeiten der Länder. Zudem sind mögliche Einschränkungen durch die G-BA-Vorgaben für die Landesplanung in den Blick zu nehmen.
Ein Patientenrechtegesetz ohne Eigenschaften – Über den Mangel an legislativer Eigenständigkeit
Authors: Hart Dieter
Published: November 2014

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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an Bauträger
Authors: Lippross Otto-Gerd
Published: November 2014

Bauträger haben in der Vergangenheit die von ihnen bezogenen Bauleistungen regelmäßig nach Maßgabe der Verwaltungsregelungen in Abschn. 13b.2 und 13b.3 UStAE a.F. gem. §13b Abs.2 Nr.4 und Abs.5 UStG versteuert. Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (BFH, Urt. v. 22.8.2013 - V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 = UR 2014, 282) ist diese Besteuerung in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt, so dass sich die Möglichkeit ergibt, berichtigte Steuererklärungen abzugeben und Rückzahlung der Umsatzsteuer zu verlangen. Die durch das Kroatien-Anpassungsgesetz vom 25.7.2014 geschaffene Neuregelung des § 27 Abs. 19 UStG soll sicherstellen, dass die Finanzverwaltung in solchen Fällen auf den Leistungserbringer zugreifen und dieser sich gegen diesen Zugriff nicht auf Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO berufen kann. Andererseits soll sich der Leistungserbringer von seiner Steuerschuld befreien können, indem er seinen Anspruch gegen den Leistungsempfänger auf Nachzahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtritt. Auf diese Weise soll dem Fiskus die Möglichkeit verschafft werden, mit dem abgetretenen Anspruch des Leistungserbringers gegen den Rückforderungsanspruch des Leistungsempfängers aufzurechnen. Der Verfasser des Beitrags äußert Zweifel, ob der Gesetzgeber mit dieser nachträglich noch in das Gesetzgebungsverfahren eingeführten Regelung die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ausreichend berücksichtigt hat.
A combined model of pressure variations in Titan's plasma environment
Authors: Achilleos N. , Arridge C. S. , Bertucci C. , Guio P. , Romanelli N. , Sergis N.
Published: November 2014

In order to analyze varying plasma conditions upstream of Titan, we have combined a physical model of Saturn's plasma disk with a geometrical model of the oscillating current sheet. During modeled oscillation phases where Titan is farthest from the current sheet, the main sources of plasma pressure in the near‐Titan space are the magnetic pressure and, for disturbed conditions, the hot plasma pressure. When Titan is at the center of the sheet, the main sources are the dynamic pressure associated with Saturn's cold, subcorotating plasma and the hot plasma pressure under disturbed conditions. Total pressure at Titan (dynamic plus thermal plus magnetic) typically increases by a factor of up to about 3 as the current sheet center is approached. The predicted incident plasma flow direction deviates from the orbital plane of Titan by ≲10°. These results suggest a correlation between the location of magnetic pressure maxima and the oscillation phase of the plasma sheet. Our model may be used to predict near‐Titan conditions from “far‐field” in situ measurements.
Experimental evidence for turbulent sediment flux constituting a large portion of the total sediment flux along migrating sand dunes
Authors: Naqshband S. , Ribberink J. S. , Hurther D. , Barraud P. A. , Hulscher S. J. M. H.
Published: November 2014

Accurate estimation of sediment transport is critical for many fluvial processes but remains challenging due to high‐frequency dynamics. Using novel acoustic flow instrumentation, we quantified the contribution of turbulent bed and suspended sediment fluxes to the total sediment fluxes along an entire dune profile and over the full flow depth. We found that over the dune stoss side and in the bed load layer, the turbulent mean streamwise flux is negative and reaches up to 40% of the total mean streamwise flux. Over the lee side, where turbulent intensities are highest, the contribution of the turbulent mean streamwise flux to the total mean streamwise flux is larger and reaches up to 50%. The mean vertical turbulent flux along the entire dune bed and in the bed load layer reaches nearly 30% of the total mean vertical flux. Turbulent sediment flux may thus constitute a large component of the total flux.