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Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Datum: 2025-10-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 verlängert worden.

Ziel der Mission sei es laut Antrag , Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu überwachen sowie die Umsetzung des Friedensabkommens und den Friedensprozess zu unterstützen. Für den Zeitraum belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzkosten auf rund eine Million Euro.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags. Zudem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Haushaltslage des Bundes bewertet wird.

Die entsprechende Beschlussempfehlung und damit die Verlängerung des Einsatzes wurden mit 494 Stimmen angenommen . 72 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen von Jan Dieren (SPD) sowie den drei AfD-Abgeordneten Torben Braga , Jan Feser , Rainer Rothfuß . Entgegen ihrer Fraktion stimmte Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 117, Nein: 18, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 196, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 72, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Thema: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Datum: 2025-11-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde die Ablehnung beider Entwürfe ebenfalls empfohlen.

Der Gesetzentwurf der AfD für ein „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ sieht vor, das Atomgesetz zu ändern sowie zahlreiche klima- und energiepolitische Gesetze aufzuheben, darunter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den Zertifikatehandel, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), den Klima- und Transformationsfonds sowie die Gesetze zum Atom- und Kohlestromausstieg. Zudem fordert die Fraktion, das Kyoto-Protokoll von 1997 zu kündigen und aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 auszusteigen. Statt Emissionsminderung will die AfD auf eine Anpassung an Klimafolgen, mehr Vorsorge für Notlagen und eine Energieversorgung aus „nicht volatilen“ Quellen, insbesondere fossilen und nuklearen Kraftwerken setzen. Die AfD-Fraktion bezweifelt einen nennenswerten menschlichen Einfluss auf das Klima und widerspricht damit dem wissenschaftlichen Konsens der Klimawandelforschung.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland - Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ wurde mit 443 Nein-Stimmen zu 131 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt .

Der zweite Gesetzentwurf zur " Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung" wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 131, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 204, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 114, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Datum: 2026-04-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Energiepreise infolge internationaler Krisen, insbesondere des Iran-Krieges, kurzfristig abzufedern.

Konkret soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für einen begrenzten Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 gesenkt werden. Die Steuer wird dabei um 14,04 Cent pro Liter reduziert, was einschließlich Umsatzsteuer zu einer möglichen Entlastung von bis zu rund 17 Cent pro Liter führen kann. Dadurch sollen sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmen, etwa im Handwerk oder in der Logistik, finanziell entlastet werden. Da die Energiesteuer eine indirekte Steuer ist, besteht die Erwartung, dass die Senkung über niedrigere Preise an den Tankstellen an die Endkund:innen weitergegeben wird. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dieser Effekt zeitlich verzögert eintreten kann, da bereits versteuerte Kraftstoffe zunächst weiter verkauft werden. Der Gesetzentwurf betont zudem, dass die Maßnahme befristet ist und keine dauerhafte Abkehr von energie- oder klimapolitischen Zielen darstellen soll. Vielmehr soll sie kurzfristig wirtschaftliche Belastungen abmildern, ohne die langfristige Transformation hin zu einer geringeren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern grundsätzlich in Frage zu stellen.

Für den Bundeshaushalt bedeutet die Steuersenkung Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,45 Milliarden Euro bei der Energiesteuer sowie zusätzliche Ausfälle bei der Umsatzsteuer. Insgesamt wird jedoch mit einer Entlastung von etwa 1,6 Milliarden Euro gerechnet.

Das sogenannte zweite Energiesteuersenkungsgesetz wurde mit 451 Ja-Stimmen angenommen . 134 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Lutz Brinkmann (CDU-Fraktion).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 136, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 201, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 113, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-05-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sport, Freizeit und Tourismus

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt . Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für den dauerhaften Erhalt und eine verbindliche Verankerung des Programms einzusetzen.

LEADER ist ein Förderprogramm zur Entwicklung ländlicher Räume. Seit mehreren Jahrzehnten unterstützt es Projekte, die von lokalen Akteur:innen vor Ort initiiert werden. Dazu zählen etwa Dorfläden, Jugendangebote, Natur- und Tourismusprojekte oder regionale Vermarktungskonzepte. Nach Auffassung der Grünen hat LEADER wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Regionen beigetragen. Zudem sehen sie in dem Programm ein wichtiges Instrument für regionale Beteiligung und europäische Sichtbarkeit vor Ort.

Die Grünen befürchten, dass LEADER nach dem Vorschlag der EU-Kommission für den neuen EU-Finanzrahmen künftig nur noch eingeschränkt Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein könnte. Aus Sicht der Grünen fehlt eine verbindliche Mindestquote für die Finanzierung. Zudem sei der Ansatz zu stark auf Landwirtschaft fokussiert und berücksichtige die vielfältigen Herausforderungen ländlicher Räume nicht ausreichend.

Der Antrag fordert daher unter anderem, dass sich die Bundesregierung für eine verpflichtende Umsetzung von LEADER in allen Mitgliedstaaten einsetzt. Außerdem soll die bisherige finanzielle Ausstattung des Programms mindestens erhalten bleiben. Die Grünen sprechen sich darüber hinaus für einen sektorübergreifenden Förderansatz aus, der neben der Landwirtschaft auch Bereiche wie Daseinsvorsorge, gesellschaftliches Engagement und regionale Entwicklung umfasst. Zudem fordern sie eine stärkere Beteiligung von Kommunen, Ländern, Sozialpartner:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Planung und Umsetzung der Förderprogramme.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vor, worin die Ablehnung empfohlen wurde. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 417 Ja-Stimmen zu 73 Nein-Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen . Der Antrag der Grünen wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 125, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 53, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 97, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-05-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpässen, Fachkräftemangel und wachsender Bürokratie. Besonders kleinere Apotheken im ländlichen Raum seien aus Sicht der AfD für eine wohnortnahe Versorgung wichtig.

Der Antrag fordert unter anderem eine deutliche Erhöhung der Apothekenvergütung sowie eine regelmäßige Anpassung an die Inflation. Außerdem sollen Zuschläge für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Notdienste und Lieferengpässe angehoben werden. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, Maßnahmen gegen Bürokratie in Apotheken zu erarbeiten und den Fachkräftemangel durch mehr Ausbildungsplätze sowie eine kostenfreie PTA-Ausbildung zu bekämpfen. Weitere Forderungen betreffen eine stärkere Zusammenarbeit von Apotheken bei Labor- und Rezepturarbeiten sowie eine klare Trennung der Aufgaben von Ärzt:innen und Apotheker:innen.

Zu dem Antrag der AfD-Fraktion lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 440 Ja-Stimmen angenommen . 126 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Entsprechend wurde der Antrag der AfD abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 125, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 111, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Datum: 2026-06-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt . Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999 an der NATO-geführten Mission. Wie bisher sollen bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden. Zu ihren Aufgaben zählen die Unterstützung eines sicheren Umfelds und der öffentlichen Ordnung, die Koordination internationaler humanitärer Hilfe, die Unterstützung ziviler Akteure sowie die Beratung beim Aufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden von der Bundesregierung für den Zeitraum bis Juni 2027 auf rund 35,7 Millionen Euro geschätzt.

In der Begründung verweist die Bundesregierung auf die weiterhin angespannte Lage im mehrheitlich serbisch geprägten Norden des Kosovo. Zwar habe sich die Sicherheitslage nach den gewaltsamen Zwischenfällen der vergangenen Jahre insgesamt stabilisiert, politische Spannungen und ein mögliches Eskalationspotenzial bestünden jedoch fort. KFOR werde von beiden Konfliktparteien als wichtiger Garant für Sicherheit angesehen. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung das Ziel einer nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sowie die weitere politische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Stabilisierung des Kosovo und dessen Annäherung an die Europäische Union.

Dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, der die Annahme empfahl. Zudem stellte der Haushaltsausschuss in einem Bericht fest, dass die vorgesehenen Ausgaben mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sind.

Der Deutsche Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und nahm den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung mit 382 Ja-Stimmen gegen 192 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) und Zada Salihović (Die Linke) an. Auch Jan Dieren (SPD) stimmte entgegen der Fraktionslinie gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 199, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 108, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Errichtung des Nationalparks Schwarzwald
Datum: 2013-11-28
Parlament: BW
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Die Landesregierung hat das Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald durchgesetzt und die Opposition überstimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
Datum: 2024-04-10
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Verkehr

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag , gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg vorzugehen und den Höchstbetrag auf 30,70 Euro jährlich zu deckeln. So soll es laut Fraktion auch Menschen mit geringerem Einkommen möglich sein, langfristig ein Auto zu halten.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 118 Neinstimmen abgelehnt . 14 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat
Datum: 2025-06-25
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht.

Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU , der namentlich abgestimmt wurde, wurde angenommen. Darin wird neben der Forderung, die langfristige Senkung der Mehrwertsteuer im Bundesrat zu unterstützen, auch der Einsatz für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern festgehalten.

Der Antrag würde mit 118 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
Datum: 2025-11-12
Parlament: BW
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

In der Schlussabstimmung befasste sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften. Ziel des Gesetzes ist es, bislang unverbundene Datenbestände des Polizeivollzugsdienstes rechtssicher in einer Analyseplattform zusammenzuführen und so eine effizientere Auswertung zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft der Entwurf eine Rechtsgrundlage für die Nutzung der sogenannten Advanced-Mobile-Location-Technologie, mit der Standortdaten bei Notrufen automatisiert übermittelt werden können, um hilfesuchende Personen schneller zu lokalisieren. Schließlich stärkt das Gesetz die Befugnisse der Polizei zur eigenständigen Entwicklung und Erprobung informationstechnischer Produkte, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Dabei sollen klare rechtliche, technische und organisatorische Vorgaben ein hohes Datenschutzniveau sowie die Entwicklung diskriminierungsfreier IT-Anwendungen sicherstellen.

Politisch besonders umstritten war die Einführung der Analyseplattform, da sie als Voraussetzung für den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software gilt. Kritiker:innen äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Grundrechtseingriffe, der Transparenz der Algorithmen sowie der Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Anbieter.

Der Gesetzentwurf wurde mit 113 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Pix Reinhold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angenommen .

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über zwei Entschließungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie SPD . Die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 10, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 47, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
Datum: 2010-05-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Staat und Verwaltung

CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Einführung einer umstrittenen Schüler-Datenbank beschlossen. Diese sieht eine zentrale Speicherung persönlicher Daten von Schülerinnen und Schülern vor. Gespeichert werden neben dem biografischen Angaben auch Konfession und ein möglicher Migrationshintergrund.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Dringlichkeitsantrag der [FRAKTION] betreffend Gymnasium in Bayern
Datum: 2014-03-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern sie sich für die Verstärkung der individuellen Förderung, sowie der individuellen Lernzeit, die Ausweitung der Felixibilisierungsmöglichkeiten und den Ausbau von Ganztagsbetreuung einsetzen kann.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Förderung der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung
Datum: 2014-03-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Zahl von arbeitslosen Menschen mit Behinderung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Erfragung der Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeiten
Datum: 2017-06-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesundheit
Sport, Freizeit und Tourismus

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Landtag über die derzeitig getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeiten und wo sie noch Handlungsbedarf sehen zu berichten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Gesetz zur Überwachung als gefährlich eingestufter Personen
Datum: 2017-07-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Recht
Menschenrechte

Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung sieht vor, den Behörden mehr Möglichkeiten bei der Überwachung und Ingewahrsamnahme von als gefährlich eingestuften Personen zu geben, um mit der größer werdenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus umzugehen.

Der Antrag wurde mit 80 zu 14 Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 1, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 36, nicht abgestimmt: 6
Thema: Dringlichkeitsantrag zu Fipronil in Lebensmitteln
Datum: 2017-10-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Landwirtschaft und Ernährung

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel. Er wurde mit 62 zu 77 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Dringlichkeitsantrag zu muslimischen Feiertagen
Datum: 2017-10-25
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht. Er wurde mit 96 zu 51 Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
Datum: 2017-11-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Umwelt
Wirtschaft

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 57 zu 76 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Änderungsantrag Bayerisches Teilhabegesetz I
Datum: 2017-12-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz I fordert den Landtag auf, verstärkte Anreize zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu beschließen. Der Antrag wurde von SPD und GRÜNEN unterstützt, CSU und Freie Wähler lehnten ihn ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Beteiligung der [FRAKTION], [FRAKTION] und [FRAKTION] am noPAG-Bündnis
Datum: 2018-04-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Politisches Leben, Parteien
Recht

Die CSU-Fraktion warf den Parteien SPD, FDP und GRÜNEN vor, in ein Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz mit verfassungsfeindlichen Organisationen eingetreten zu sein. Mittels Dringlichkeitsantrag forderte die CSU die Aufkündigung des Bündnisses seitens der beteiligten Parteien. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 16
Thema: Beitragsbescheide für Straßenausbaubeiträge nicht länger erlassen
Datum: 2018-01-25
Parlament: BY
Politikbereiche: Verkehr

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 29, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Thema: Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessern
Datum: 2018-01-30
Parlament: BY
Politikbereiche: Frauen
Bundestag

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessert würden. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde von der SPD unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt, während die Freien Wähler sich ihrer Stimmen enthielten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz
Datum: 2018-02-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bayerischen Psychosozialen Notfallversorgungsgesetz wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt. In ihm sollten die psychosoziale Betreuung von Beteiligten und ihre Finanzierung einheitlicher gestaltet werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 12, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Wahlrecht
Datum: 2018-02-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Recht
Menschenrechte

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Wahlrecht behandelte die Inklusion von Menschen mit psychischer Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, in das aktive und passive Wahlrecht. Er wurde mit 55 Ja-, 67 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 33
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter
Datum: 2018-07-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Humanitäre Hilfe
Menschenrechte

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt. Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 91, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft
Datum: 2019-05-14
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf sich von Überlegungen zu distanzieren, die in Bayern und Deutschland "sozialistische oder nationalistische Irrwege" beschreiten könnten. Die Fraktion bezieht sich damit auf Überlegungen, BMW zu vergesellschaften.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der Antrag wurde angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 75, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Stärkung der Artenvielfalt in Bayern
Datum: 2019-07-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Artenvielfalt beschlossen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Entwurf enthaltenen Maßnahmenkatalog schnellstmöglich umzusetzen und im ersten Quartal 2020 darüber zu berichten.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 1, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)
Datum: 2020-01-29
Parlament: BY
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 19, nicht abgestimmt: 2
Thema: Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen
Datum: 2020-02-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit

Der Landtag fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Beschäftigte in Bayerns Kliniken und Pflegeeinrichtungen stärker zu unterstützen und die Bemühungen im Rahmen des Präventionsplans beizubehalten. Zudem appelliert der Landtag an die Tarifvertragsparteien, die Wünsche der Beschäftigten so gut wie möglich zu berücksichtigen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 78, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Erhöhung der Gehälter für Grund- und Mittelschullehrkräfte
Datum: 2021-10-14
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der bayerische Landtag stimmte über einen von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag ab, der vorsieht, die Besoldung von Grund- und Mittelschullehrkräften der von Lehrkräften an Realschulen und Gymnasien anzugleichen. Damit solle man dem Vorbild anderer Bundesländer folgen, da schulformspezifische Bezahlung nicht mehr zeitgemäß sei.

Der Antrag wurde mit 46 Ja-Stimmen aus den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP gegen gegen 81 Stimmen der CSU und Freien Wähler abgelehnt . 15 Abgeordnete aus den Reihen der FDP und AfD enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 2, Nein: 0, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Einführung des Wahlpflichtfachs Islamischer Unterricht
Datum: 2021-07-06
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Bildung und Erziehung

Der Gesetzentwurf der Bayrischen Staatsregierung beinhaltet die Forderung nach einer Art Ethikunterricht mit Fokus auf islamische Glaubensrichtungen.

Der Entwurf wurde mit 74 Stimmen von Seiten der Fraktionen der CSU, sowie der SPD und der FDP angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 40
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode
Datum: 2022-02-01
Parlament: BY
Politikbereiche: Bundestag
Wahlprüfung

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 38
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 21, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen
Datum: 2024-03-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion der SPD die Stundenkürzung für kreative Fächer wie Musik, Kunst und Werken sowie Gestalten zurückzunehmen und verbindlich eine Mindeststundenzahl von fünf Wochenstunden für diesen Fächerbereich in Grundschulen festzulegen. Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, die Schulen mit den nötigen Ressourcen für das Unterrichtsangebot auszustatten. Die Verzahnung der Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen sowie der Ausbau sogenannter rhythmisierter Ganztagsschulen als Angebotsschulen von der Grundschule bis zum Gymnasium sind weitere Kernforderungen des Dringlichkeitsantrags.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 118 Neinstimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 42 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung von Karl Freller (CSU) .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Situation in Syrien und Konsequenzen für die Asylpolitik
Datum: 2024-12-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, über den namentlich abgestimmt wurde. Hintergrund des Dringlichkeitsantrags war die sich dynamisch wandelnde Situation in Syrien, die durch den Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad ausgelöst wurde. In dem Antrag wird die Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs ausgedrückt, der Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Geflüchteter eröffnet. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, die sich verändernde Sicherheitslage in Syrien genau zu beobachten und Schritte für die Rückkehr von Syrer:innen aus Deutschland vorzunehmen. Dabei solle jedoch mit Augenmaß und Rücksichtnahme vorgegangen werden und insbesondere syrische Familien nicht verfrüht zur Rückkehr motiviert werden. Die jüngsten Entwicklungen sollen zudem bei zukünftigen Entscheidungen über den Schutzstatus miteinbezogen werden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen . Mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Es gab 12 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion und von Michael Piazolo (FREIE WÄHLER). Horst Arnold (SPD) stimmte gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 5
Thema: Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen
Datum: 2025-01-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Staat und Verwaltung
Umwelt

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag zur namentlichen Abstimmung eingebracht. Laut Antrag solle der Landtag die Staatsregierung zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes aufrufen. Es werden prozentuale Erhöhungen der Fördersätze unterschiedlicher Bereiche des Hochwasserschutzes aufgeführt.

Der Antrag wurde mit 112 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 23 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen
Datum: 2025-02-04
Parlament: BY
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Sport, Freizeit und Tourismus
Wirtschaft

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen.

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt . Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 19, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden
Datum: 2025-05-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, den Förderstopp der bayerischen Wohnraumförderung unverzüglich zu beenden. Wohnungsbauprojekte, die bereits in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen zudem unbürokratisch unterstützt werden. In dem Antrag wird die überraschende Einstellung der Fördermittel kritisiert und vor den negativen Auswirkungen auf den Bau bezahlbaren Wohnraums gewarnt. Tausende Bauvorhaben, die mit den Mitteln geplant hätten, stünden laut Antrag vor einem Stopp oder der Verschiebung auf unbestimmte Zeit.

Der Antrag wurde mit 116 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3