bil-y/polidata-de-vote-prediction huggingface dataset:
Thema: Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Datum: 2020-11-18
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesundheit
Staat und Verwaltung

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Entschließungsantrag dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Die AfD-Fraktion führt in ihrem Antrag an, dass der Landtag keine Möglichkeite hatte, sich im Vorhinein zu dem Gesetz zu äußern. Außerdem seien die durch das Gesetz geplanten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte nicht gerechtfertigt, stattdessen solle eher an die Eigenverantwortung der Bürger:innen appelliert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt . 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2025 aussetzen
Datum: 2024-12-11
Parlament: BB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auch für das Jahr 2025 auszusetzen sowie weitere Anpassungen vorzunehmen, sodass jede beabsichtigte Erhöhung wieder zuvor im Plenum im Rahmen eines regulären Gesetzgebungsverfahrens erörtert werden muss.

Der Gesetzentwurf wurde mit 56 Stimmen abgelehnt . 26 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Sven Hornauf (BSW).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode
Datum: 2026-03-18
Parlament: BB
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Im Landtag Brandenburg wurde die Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode beschlossen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses , der dem Landtag die Annahme der neuen Geschäftsordnung empfahl. Der Hauptausschuss hatte den Entwurf nach einem Auftrag aus der konstituierenden Sitzung erarbeitet und sich dabei unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Ausschussarbeit und der parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen befasst.

Ein zentraler Streitpunkt war die Einführung eines Ordnungsgeldes. Danach kann die:der Präsident:in bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder Würde des Parlaments ein Ordnungsgeld von 500 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro, festsetzen. Neben den Ordnungsregeln enthält die Geschäftsordnung weitere Änderungen, etwa zu Fragestunde und Aktueller Stunde, zur Arbeit der Ausschüsse, zu Anhörungen, Livestreams öffentlicher Ausschusssitzungen, Datenschutz und Geheimschutz.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 48 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen angenommen . Damit hat sich der Landtag für die 8. Wahlperiode seine endgültige Geschäftsordnung gegeben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Bekenntnis zum Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen
Datum: 2021-09-16
Parlament: BE
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Staat und Verwaltung

Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, der sich für einen Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes ausspricht. Damit soll verhindert werden, dass Lehrer:innen an öffentlichen Berliner Schulen Kopftuch oder andere sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen.

Der Antrag wurde mit 55 Ja-Stimmen der CDU-, FDP und AfD-Fraktion bei 88 Gegenstimmen der SPD-, Grünen- und Linke-Fraktion abgelehnt . Zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE haben sich enthalten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Rente mit 67
Datum: 2007-03-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Senioren
Soziale Sicherung

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die „Rente mit 67“ beschlossen. Von der SPD stimmten 11 Abgeordnete gegen das Gesetz, ebenso die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne. Um die volle Rente zu beziehen, müssen die Jahrgänge ab 1964 künftig bis 67 arbeiten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 192, Nein: 11, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 14
Thema: Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
Datum: 2009-05-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Union haben für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin - sog. Diamorphin - an Schwerstabhängige ermöglicht. Diamorphin wird künftig in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen und gilt nun nicht mehr als illegale Droge.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 11, Nein: 196, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 205, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Datum: 2010-06-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben sich für eine Verlängerung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Die Lage in der Krisenregion Darfur bleibe weiterhin angespannt, heißt es zur Begründung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 220, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 124, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Thema: Mindestsicherung statt Hartz IV
Datum: 2010-05-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Linken zurückgewiesen, der die Abschaffung von Hartz IV und deutliche Änderungen in der Mindestsicherung forderte.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 214, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 121, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Private- und kommunale Holzvermarktung auf Landesebene erlauben
Datum: 2015-03-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Die Grünen kritisieren unnötige Kartellverfahren gegen Baden-Württemberg in Bezug auf die staatliche Holzvermarktung. Der Antrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 276, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 55, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 172, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Datum: 2016-04-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Recht
Wirtschaft

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen. Er wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 282, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 54, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Erbschaftssteuerreform bzg. Firmenerbe
Datum: 2016-06-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Union und SPD haben mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Eine Neuregelung war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 265, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 45
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 181, Nein: 2, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 7
Thema: Gesetzesentwurf der [FRAKTION] zum Familiennachzug
Datum: 2018-02-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der Gesetzesentwurf der AfD zum Familiennachzug subsidiär geschützter Personen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP abgelehnt.

Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von CDU/CSU , LINKEN , FDP und GRÜNEN . Neben diesem Gesetzesentwurf der AfD wurde auch über die der Fraktion DIE LINKE und der CDU/CSU namentlich abgestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 239, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 149, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Abschließende Finanzhilfen für Griechenland
Datum: 2018-06-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Das Bundesfinanzministerium hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, Griechenland mit einer letzten Zahlung beim Abschluss von der europäischen Finanzhilfe zu unterstützen. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Linke, FDP, AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten sowie 12 Abgeordnete der CDU/CSU dagegen. Somit wurde der Antrag angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 211, Nein: 12, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 138, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Haushalt 2018 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Datum: 2018-07-04
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Haushalt

Der deutsche Bundestag hat am 4. Juli 2018 über den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt für 2018 namentlich abgestimmt. Der entsprechende Vorschlag des Haushaltsausschusses wurde angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 238, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 146, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Änderungsantrag zur Brückenteilzeit
Datum: 2018-10-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Grünen-Fraktion eine Änderung des Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts der Bundesregierung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen der AfD und FDP abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 228, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 63, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 140, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Bundeshaushalt 2019
Datum: 2018-11-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bundestag
Wirtschaft

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 mit einer namentlichen Abstimmung beendet. Eine Woche lang wurde im Bundestag über die verschiedenen Einzelpläne des Gesetzentwurfs diskutiert, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge wurden vorgelegt. Der endgültige Gesetzentwurf möchte nun vor allem den Bereich "Arbeit und Soziales" stärken, die Personalausgaben sollen sich erhöhen und auch dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll eine höhere Summe zur Verfügung gestellt werden.

650 Abgeordnete stimmten mit ab, davon waren 366 MdB dafür und 284 MdB dagegen. Damit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2019 angenommen . Sozial- und Christdemokraten stimmten dem Bundeshaushalt 2019 fast ausschließlich zu, die anderen Fraktionen waren vollständig dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit
Datum: 2019-09-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Verteidigung

Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung schafft die verfassungsgemäßen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Aachener Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Der Bundestag stimmte der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration im Rahmen des Aachener Vertrages zu und nahm den Gesetzesentwurf somit an.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 223, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 128, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Masernimpfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen
Datum: 2019-11-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Familie
Gesundheit
Innere Angelegenheiten

Der von der Bundesregierung eingereichte Gesetzesentwurf sieht vor, einen verpflichtenden Impfschutz für Kinder und Mitarbeiter:innen in Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Kitas, Schulen oder Kindertagespflegen einzuführen. Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, großen Teilen der FDP, Teilen von der Partei Die Linke sowie einer Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und drei Ja-Stimmen von der AfD-Fraktion angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 3, Nein: 67, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 232, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 1, Enthaltung: 57, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 18, Nein: 17, Enthaltung: 30, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 138, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Thema: Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland
Datum: 2020-06-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Europapolitik und Europäische Union
Wirtschaft

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung will die EU-Richtlinie des EU-Parlamentes zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland umsetzen. Mit der Richtlinie sollen unter anderem aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer:innen nicht mehr nur den Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünenfraktion für den Antrag. Dieser wurde damit angenommen. Die AfD stimmte, genau wie die FDP-Fraktion gegen den Antrag. Die Linken-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 232, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 58, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 136, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie
Datum: 2020-09-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bundestag

Mit einer Änderung des Grundgesetzes beabsichtigen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD die stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen während der COVID-19-Pandemie.

Mit 571 Ja-Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, allein die AfD stimmte dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 234, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 143, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Energieversorgung in Deutschland
Datum: 2021-04-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion AfD dazu auf, vermehrt in die Weiterentwicklung der Atomenergie zu investieren und von einem Ausstieg aus dieser abzusehen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie lautet, gegen den Antrag zu stimmen.

Die AfD stimmte gegen diese Beschlussempfehlung, während alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE) für die Beschlussempfehlung und somit gegen den Antrag stimmten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 223, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 133, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Datum: 2021-08-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Antrag sieht vor, dass der Bundestag feststellt, dass die seit dem 25. März 2020 geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbesteht. Das wird damit begründet, dass angesichts des erneuten Anstiegs der COVID-19-Fallzahlen in Deutschland weiterhin eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung gegeben sei.

Der Antrag wurde mit 325 Ja-Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion gegen 252 Nein-Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen . Fünf Abgeordnete haben sich enthalten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 194, Nein: 16, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 131, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Sicherung einer bezahlbaren und souveränen Energieversorgung
Datum: 2022-03-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Vielzahl an Schritten zur Sicherung der Energieversorgung zu ergreifen. Diese sollen dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt und Deutschland gleichzeitig unabhängiger von insbesondere russischen Energieimporten wird. Der Antrag wurde mit 174 Ja-Stimmen der Unionsfraktion und eines AfD-Abgeordneten gegen 465 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gab eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 65, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 173, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 106, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 181, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS 2022/23)
Datum: 2022-03-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan ab. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2021 verlängert worden. Der Antrag wurde mit 581 Ja-Stimmen der SPD-, BÜNDNIS 90/Die Grünen-, FDP-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion angenommen. 42 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und einige Abgeordnete der Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünnen stimmten gegen den Antrag. Fünf Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 57, Nein: 8, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 161, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 36
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 103, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 179, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
Datum: 2022-05-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag sieht die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Hintergrund sei, dass sich durch die Regelungen die ohnehin schon angespannte Situation der Pflegekräfte weiter verschlechtert hätte.

Der Antrag der AfD Fraktion wurde mit 574 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abglehnt . 71 Abgeordente, darunter die AfD Fraktion, zwei Fraktionslose sowie ein Abgeordneter der CSU stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 173, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 104, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Datum: 2022-07-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vor. Ziel ist die nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat und die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Regierungsantrags befürwortet.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 516 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen , 96 Abgeordnete aus Reihen der AfD- und DIE LINKE-Fraktionen stimmten dagegen. Die Abgeordneten Reginald Hanke (FDP), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Huber (fraktionslos) haben sich enthalten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 160, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 37
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 103, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 179, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Datum: 2023-03-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan ab, welcher Teil der UN-Mission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2022 verlängert worden. Das Ziel der Mission ist es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen.

Der Auswärtige Ausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 48, Nein: 17, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 188, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 198, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Keine Bejagung von Wölfen
Datum: 2023-04-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt

In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden neue Regulierungen zum Wolfsbestand in Deutschland gefordert. Der Antrag hat zum Ziel, die Bejagung des Wolfes vor dem Hintergrund des Bestandsmanagements zu erlauben. Hintergrund ist die Forderung nach einer detaillierten Beobachtung des Wolfsbestandes in Deutschland, um nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedsländer ein besseres Eingreifen zu ermöglichen. So soll auch den menschlichen Bedürfnissen nachgekommen werden. Auch die AfD legte einen Antrag zur Bejagung von Wölfen vor.

Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 408 Ja-Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen sowie der Fraktion DIE LINKE angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich sieben Abgeordnete der FDP-Fraktion.

Da die Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags vorschlägt, angenommen wurde, wurde der CDU/CSU-Antrag abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 187, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Einführung von bundesweiten Volksentscheiden
Datum: 2023-05-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Politisches Leben, Parteien

Der Deutsche Bundestag entschied über einen einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die Fraktion spricht sich darin für Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene als Instrument direkter Demokratie aus. Gleichzeit lehnt sie Bürgerräte ab.

Der Antrag bezog sich auf den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zur Einsetzung des Bügerrates "Ernährung im Wandel". Über diesen wurde am selben Tag namentlich abgestimmt und die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einsetzung aus.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurden mit 592 Gegenstimmen abgelehnt . 69 Abgeordnete stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 105, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 188, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Pflegereform
Datum: 2023-05-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der Bundestag stimmte auf Verlangen der AfD-Fraktion namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege ab. Dazu liegt ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung sehen unter anderem vor, Pflegebedürftige mit einer weiteren Pflegereform zu entlasten und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. So soll das Pflegegeld sowie der Beitrag für ambulante Sachleistungen im kommenden Jahr um 5 Prozent erhöht werden. Bereits zum 1. Juli 2023 soll der Pflegebeitrag um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben werden, was Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll.

Der Gesetzentwurf der Ampelfraktionen wurde mit 377 Ja-Stimmen angenommen . 275 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zwei enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 173, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Thema: Europäische Asylrechtsreform durchsetzen
Datum: 2023-06-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Europapolitik und Europäische Union

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag "Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern" auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen und insbesondere verpflichtenden Grenzverfahren und der Ausweitung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen klar zu widersprechen. Hintergrund des Antrags ist die im April 2023 vorgelegte geeinte Positionierung der Bundesregierung zur GEAS-Reform , welche den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien widerspricht.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, welche sich für die Ablehnung des LINKEN-Antrags auspricht.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nahm die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat an und sprach sich damit gegen den Antrag aus : 632 Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD stimmten für die Ablehnung des LINKEN-Antrags. Die 32 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten gegen die Beschlussempfehlung. Der Fraktionslose Stefan Seidler enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 104, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Suizidprävention stärken
Datum: 2023-07-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

Mit dem vorgelegten Antrag "Suizidprävention stärken" fordert eine große Gruppe Abgeordneter rund um Dr. Kirsten Kappert-Gonther , Renate Künast , Dr. Lars Castellucci und Katrin Helling-Plahr die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende 2023 ein zielgerichtetes Konzept vorzulegen, wodurch die bestehenden Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können. Bis zum 30. Juni 2024 soll dem Bundestag ein Gesetzentwurf sowie eine Strategie vorgelegt werden, die unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten:

Bereits bestehende Angebote zur Intervention bei suizidalen Krisen sollen besser unterstützt werden.

Ein deutschlandweiter Suizidpräventionsdienst soll etabliert werden.

Es soll eine bundesweite, langfristige und zielgruppenspezifische Aufklärungs- und Informationskampagne entwickelt werden, die die Stigmatisierung von Suizidwünschen vorbeugt und auf Hilfsangebote hinweist.

In Zusammenarbeiit mit den Bundesländern und Kommunen soll eine effektive Methodenrestriktion geschaffen werden, unter anderem durch suizidpräventive bauliche Maßnahmen.

Für ärztliche, hausärztliche, therapeutische und andere Berufsgruppen sollen Fort- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden.

Der Antrag wurde mit 687 Ja-Stimmen angenommen . Lediglich der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir stimmte dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich, 44 Abgeordnete waren nicht an der Abstimmung beteiligt.

Für die Beratung und Unterstützung in persönlichen Krisensituationen steht Ihnen die TelefonSeelsorge anonym und rund um die Uhr zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 186, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 197, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Thema: Ablehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2023-09-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat am 28. September 2023 über einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, in dem diese einen "Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen" darlegt.

Der Innenausschuss hat zum Antrag der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die Ablehnung des Antrages empfiehlt. Über diese wurde namentlich abgestimmt.

603 Abgeordnete stimmten für die Annahme der Beschlussempfehlung, 75 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 176, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 195, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Haushaltsgesetz 2024
Datum: 2024-02-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 sieht eine Erhöhung der Ausgaben des Bundes um 3,4 % im Vergleich zum Vorjahr vor. Demnach sollen im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro getätigt werden können, es sind bis zu 39,03 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden geplant. Damit soll die Schuldenbremse seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie erstmalig wieder eingehalten werden.

Im Dezember 2023 hatte der Bundestag bereits ein erstes Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen, das sich beispielsweise mit angepassten Elternbezügen und der Einkommensgrenze für Alleinerziehende befasst. Auch über das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 wurde bereits im vergangenen Jahr abgestimmt.

In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2024 mit 388 Stimmen angenommen . 279 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Zu dem Haushaltsgesetz 2024 lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor.

Im Zuge der Schlussabstimmung wurde auch über einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion namentlich abgestimmt, der eine Beibehaltung der Steuervorteile beim Agrardiesel vorsieht. Der Änderungsantrag wurde mit 375 Stimmen abgelehnt . 284 Abgeordnete stimmten dafür, vier enthielten sich. Neben den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion stimmten auch Muhanad Al-Halak , Nicole Bauer , Wolfgang Kubicki und Karlheinz Busen von der FDP-Fraktion für den Antrag.

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt. Darin fordert die Fraktion, vor dem Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit des Haushaltsgesetzes 2024 zu beantragen. 585 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag , 65 Abgeordnete - darunter die anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion sowie vier fraktionslose Abgeordnete - stimmten dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 177, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 89, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 103, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 192, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
Datum: 2024-06-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Europapolitik und Europäische Union
Umwelt

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf " zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht " die Erreichung der Klimaschutzziele vorantreiben. So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um Windkraftenergieanlagen zukünftig schneller zu bauen. Zudem sollen die Genehmigungsfristen durch Behörden nicht unbeschränkt verlängert werden können. Außerdem soll "Klima" als konkretes Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen werden, um eine sicherere Rechtsgrundlage zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem einzelne EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt, wie z.B. die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung empfohlen wird. Die Änderungen enthielten beispielsweise Erleichterungen im Genehmigungsverfahren auch für weitere Industrieanlagen, v.a. im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung des Umweltausschuss von den Abgeordneten mit 377 Ja-Stimmen gegen 257 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 164, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 104, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 190, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan
Datum: 2025-01-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die frühzeitige Verlängerung zweier Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und sollen nun bis Oktober 2025 fortgesetzt werden.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit 584 Stimmen angenommen . 34 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mike Moncsek und Ulrike Schielke-Ziesing (beide AfD-Fraktion).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 51, Nein: 12, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 177, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 78, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 90, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 184, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22