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Thema: Keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Datum: 2025-07-24
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Landtag hat einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und FREIEN WÄHLER zugestimmt, dass es keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts geben und die Regelungen zur Strafbarkeit und Straflosigkeit in §§ 218, 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) weiterhin bestehen bleiben sollen. Hervorgehoben wird dabei die Bedeutung der Menschenwürde nach Art. 1 GG, auch für ungeborenes Leben. Zugleich betonen die Antragstellenden das Zusammenspiel aus Schutz des Lebens und konkreter Unterstützung für Schwangere.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 110 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen angenommen . Eine Gegenstimme gab es auch aus der Fraktion der FREIEN WÄHLER von Gabi Schmidt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 28, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen
Datum: 2025-10-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt.

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt . 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern
Datum: 2025-11-25
Parlament: BY
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Recht

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Bargeld einsetzt. Konkret fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen und das Recht auf die Nutzung von Bargeld ausdrücklich darin zu verankern. Dazu soll Artikel 14 (Eigentumsgarantie) um einen weiteren Absatz ergänzt werden. Dieser würde festschreiben, dass Bargeld uneingeschränkt genutzt werden darf, Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind und Einschränkungen oder eine Abschaffung von Bargeld unzulässig sind.

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass Bargeld eine wichtige Funktion für die Wertaufbewahrung und die finanzielle Privatsphäre habe. Außerdem wird argumentiert, dass Bargeld unabhängig von Banken funktioniere und insbesondere in Krisensituationen Vorteile gegenüber elektronischen Zahlungsmitteln biete. Gleichzeitig äußert die Fraktion die Sorge, dass politische und wirtschaftliche Entwicklungen, etwa die Einführung eines digitalen Euro oder Einschränkungen bei Barzahlungen, langfristig zu einer Verdrängung von Bargeld führen könnten.

Der Antrag wurde mit 114 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen
Datum: 2026-03-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie

Die AfD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für Änderungen am Atomgesetz einzusetzen. Ziel ist es, Entwicklung und Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland wieder zu ermöglichen. Dabei geht es insbesondere um sogenannte kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR), die nach Ansicht der Antragsteller:innen zur Sicherung einer grundlastfähigen Energieversorgung beitragen könnten. Außerdem soll die Staatsregierung gemeinsam mit der Energiewirtschaft ein Gremium bilden, das mögliche Betreiber- und Finanzierungsmodelle für neue Kernreaktoren entwickelt.

Zur Begründung verweist die AfD auf frühere Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder, der sich offen für neue Kerntechnik, Kernfusion und die Nutzung von Atommüll als Brennstoff gezeigt habe. Nach Auffassung der Antragsteller:innen seien diesen Ankündigungen bislang jedoch keine konkreten politischen Schritte gefolgt. Deshalb solle Bayern sich nun aktiv für eine Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben einsetzen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 132 Nein-Stimmen abgelehnt . 30 Abgeordnte stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Erneuerbare Energien statt neuer Kernkraftwerke
Datum: 2026-03-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Dringlichkeitsantrag gegen Pläne für sogenannte kleine modulare Atomreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) in Bayern aus. Die Staatsregierung soll nach dem Antrag alle Vorbereitungen und Planungen für mögliche SMR-Projekte einstellen und keine öffentlichen Mittel für deren Erforschung oder Entwicklung bereitstellen. Stattdessen sollen Investitionen gezielt in erneuerbare Energien, Geothermie und Energiespeicher fließen. Außerdem soll Bayern auf Bundesebene keine Gesetzesänderungen unterstützen, die den Neubau von Kernkraftwerken ermöglichen würden.

Zur Begründung führt die SPD an, dass SMR-Technologien bislang kaum kommerziell genutzt würden und nach Einschätzung verschiedener Institute deutlich teurer seien als Strom aus Wind- und Solarenergie. Zudem wird argumentiert, dass neue Atomkraftwerke erst in vielen Jahren zur Verfügung stünden und daher keinen kurzfristigen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten. Auch Fragen der Sicherheit, Endlagerung und möglicher Standorte seien weiterhin ungeklärt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 114 Nein-Stimmen abgelehnt . 42 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Benno Zierer (FW). Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
Datum: 2026-04-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Im Bayerischen Landtag wurde über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2026/2027 abgestimmt. Der Antrag sieht vor, ein neues Förderprogramm für die Entwicklung von Open-Source-Software einzurichten und dafür in den Jahren 2026 und 2027 jeweils eine Million Euro bereitzustellen. Nach Auffassung der Grünen soll damit die Entwicklung und Nutzung quelloffener Software gestärkt sowie die digitale Souveränität von Staat und Verwaltung gefördert werden. Zudem soll die Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern verringert und die Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit staatlicher IT-Lösungen verbessert werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 118 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Datum: 2025-11-13
Parlament: HB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

In der Bremischen Bürgerschaft wurde über ein Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, das bremische Haushaltsrecht an die geänderten Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz anzupassen und neue Regeln für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einzuführen.

Kernpunkt ist, dass Bremen künftig einen begrenzten strukturellen Kreditspielraum nutzen darf. Dieser orientiert sich an einer Obergrenze von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die bundesrechtlich festgelegt wurde. Gleichzeitig bleibt für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven grundsätzlich das Ziel bestehen, ihre Haushalte ohne neue Schulden auszugleichen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Kommunen unter bestimmten Bedingungen finanzielle Zuweisungen vom Land erhalten können, etwa wenn sie ihre Haushalte ordnungsgemäß ausgleichen. Ergänzend werden die Regeln für die kommunale Finanzaufsicht konkretisiert, etwa bei Genehmigungen von Haushalten oder bei Eingriffsmöglichkeiten des Senats. Insgesamt soll das Gesetz mehr finanzielle Flexibilität schaffen, gleichzeitig aber die Haushaltsdisziplin und staatliche Kontrolle sichern.

Das Gesetz wurde mit 46 Ja-Stimmen angenommen , 35 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung des Schulgesetzes
Datum: 2009-07-09
Parlament: HE

SPD und Grüne sind mit ihrem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes gescheitert. Eine gültige Meldebescheinigung sollte nicht mehr Voraussetzung für die Aufnahme an einer hessischen Schule sein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung
Datum: 2012-05-31
Parlament: HE

CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot
Datum: 2012-03-06
Parlament: HE

Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Antrag der [FRAKTION]: Asylverfahren beschleunigen
Datum: 2015-09-22
Parlament: HE
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Konkretisierung des Petitionsrechtes
Datum: 2021-05-11
Parlament: HE
Politikbereiche: Bundestag
Petitionen

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen . Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Novellierung des Polizeirechts
Datum: 2005-06-08
Parlament: HH

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen
Datum: 2009-12-09
Parlament: HH

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht
Datum: 2025-07-02
Parlament: HH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Recht

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zwei namentlichen Abstimmungen Änderungen zur Umsetzung der reformierten Schuldenbremse beschlossen. Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 2025, die den Ländern künftig eine begrenzte strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht.

In der ersten Abstimmung (zu Artikel 1) wurde eine Änderung der Hamburger Verfassung beschlossen. Damit wird klargestellt, dass der Haushalt grundsätzlich weiterhin ohne neue Schulden auszugleichen ist. Dieser Grundsatz gilt künftig jedoch auch dann als erfüllt, wenn Hamburg Kredite in der Höhe aufnimmt, die nach einem noch zu beschließenden Bundesgesetz für die Länder insgesamt zulässig ist.

In einer zweiten Abstimmung (zu Artikel 2) beschloss die Bürgerschaft eine entsprechende Anpassung der Landeshaushaltsordnung. Dadurch wird geregelt, dass Kreditaufnahmen künftig auch im Rahmen der neuen bundesrechtlich erlaubten strukturellen Verschuldung möglich sind.

Achtung: hier dargestellt werden die Abstimmungsergebnisse zu Artikel 1 des Antrags der Fraktionen der SPD und GRÜNEN .

Artikel 1 des Antrags wurde mit 104 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen .

Artikel 2 wurde mit 105 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen .

Nachtrag: Beide Artikel wurden in der nächsten Sitzung am 16.07.2025 in zweiter Lesung und damit abschließend mit 106 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen beschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Keine Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Datum: 2024-01-25
Parlament: MV
Politikbereiche: Recht
Staat und Verwaltung
Umwelt

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem eingebrachten Antrag für das Ende der Debatte um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Die Stiftung war 2021 gegründet worden und führt als eines ihrer Ziele den "Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 " zu leisten trotz der angedrohten US-Sanktionen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde über die Auflösung der Klimaschutzstiftung gestritten.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 54 Gegenstimmen abgelehnt . Zwölf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Ausweitung der Rundfunkgebührenbefreiung
Datum: 2007-05-24
Parlament: NW

Nach dem Willen der Opposition sollen mehr Menschen mit einem geringen Einkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Mit ihrem Antrag konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Substanzielle Änderungen am Kinderbildungsgesetz
Datum: 2007-09-19
Parlament: NW

In ihrem Antrag kritisieren die Oppositionsfraktionen wesentliche Bestandteile des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und verlangen eine grundlegende Überarbeitung. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Planungen für den Rhein-Ruhr-Express
Datum: 2009-05-06
Parlament: NW

Im Zuge der Planung für den Rhein-Ruhr-Express stellten die Grünen den Antrag, die regional bedeutsamen Haltepunkte in Düsseldorf-Benrath, Köln-Mülheim und Wattenscheid nicht von der Trasse abzuhängen. CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 38
Thema: Nichtraucherschutz
Datum: 2012-11-29
Parlament: NW

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition zu. Die Opposition lehnte die Änderung ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 97, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen
Datum: 2019-12-18
Parlament: NW
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Eine Volksinitative fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Das Parlament stimmte nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab über die Frage, ob dem Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" gefolgt werden soll.

Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Grünenfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP wurde der Antrag abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten
Datum: 2023-09-20
Parlament: NW
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht
Datum: 2025-05-21
Parlament: NW
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt . Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten
Datum: 2012-08-30
Parlament: RP

Die rot-grüne Mehrheit im Parlament hat sich gegen den von der oppositionellen CDU eingebrachten Misstrauensantrag ausgesprochen. Ministerpräsident Kurt Beck erhielt mit 59 zu 41 Stimmen das Vertrauen der Parlamentarier.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Weihnachtsgeld wieder einführen
Datum: 2018-02-21
Parlament: SH
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Haushalt

Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für 2018 beantragt , dass die Sonderzahlungen für Beamte (das sog. Weihnachtsgeld) wieder stufenweise eingeführt werden sollen. SPD und SSW stimmten den Antrag zu. CDU, Grüne, FDP und AfD stimmten dagegen. Somit wurde der Antrag mit 45 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Datum: 2023-03-23
Parlament: SH
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht verschiedene Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften vor. U.a. sollen Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne künftig nicht mehr möglich sein, wenn diese von einer Kommunalvertretung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden Außerdem soll die Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen erhöht werden. Ziel des Gesetzes ist es, Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben.

Der Innen- und Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Annahme des Gesetentwurfes in leicht geänderter Fassung empfiehlt.

Der geänderte Gesetzentwurf wurde mit 42 Stimmen angenommen . 20 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen
Datum: 2018-09-05
Parlament: SN
Politikbereiche: Recht
Umwelt

Am 5. September 2018 wurde im Sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen abgestimmt. Dieser besagt, dass die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr mittelfristig zumindest auf den nationalen Durchschnitt sinken sollen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Von den 126 Abgeordneten stimmten 30 MdL zu und 85 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab, weshalb dieser insgesamt abgelehnt wurde. Die Zustimmungen stammen von den GRÜNEN und der LINKEN, abgelehnt wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie von der AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
Datum: 2022-02-09
Parlament: SN
Politikbereiche: Gesundheit

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen.

Der Antrag wurden mit 74 Stimmen abgelehnt , 31 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Datum: 2024-02-21
Parlament: ST
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Mehrere Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher die Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ( Ulrich Siegmund , AfD) vorsieht. Begründet wird die Abberufung mit einem gestörten Vertrauensverhältnis zu Ulrich Siegmund, da dieser laut Angaben der Abgeordneten an dem von CORRECTIV aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat, in welchem es u.a. um die Umsiedlung von Menschen ausländischer Herkunft ging.

Der Antrag wurde mit 71 Jastimmen angenommen . 21 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025
Datum: 2024-12-17
Parlament: ST
Politikbereiche: Gesundheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Am 17. Dezember 2024 stimmte der Landtag über einen Antrag der Landesregierung zur Feststelltung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung für das Jahr 2025 ab. Diese soll es der Regierung ermöglichen, 39 der insgesamt 63 Maßnahmen, die im Rahmen des Corona-Sondervermögens angestoßen wurden, fortzuführen bzw. abzuschließen. Für 2025 sind dafür 825 Mio. Euro veranschlagt. Auch die Rückzahlung der für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite verschiebt sich um ein weiteres Jahr. Die außergewöhnliche Notsituation wird durch Annahme des Antrags das sechste Jahr in Folge festgestellt.

Der Antrag der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 52 Ja-Stimmen angenommen . 28 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab 11 Stimmenthaltungen. Die Regierungsfraktionen aus CDU , SPD und FDP stimmten für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Nur der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott stimmte dagegen. Ebenfalls gegen den Antrag stimmten die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen . Die Fraktion von Die Linke enthielt sich geschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Mindestabstand für Windkraftanlagen
Datum: 2015-03-26
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

Im Rahmen der Energiewende hat der Landtag einen CDU-Antrag zu Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Thüringen abgelehnt. Darin hatte die CDU gefordert höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsaufnahme vollständig an Kommunen weiterreichen
Datum: 2015-05-29
Parlament: TH
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen

Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheiert, die finanziellen Mittel im Rahmen der Kostenerstattung bei Flüchtlinsaufnahmen ungekürzt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen
Datum: 2023-02-01
Parlament: TH
Politikbereiche: Gesundheit

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag fordert unter anderem mehr Planungs- und Investitionssicherheit für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen. Dazu wird die Landesregierung aufgefordert, den Auftrag für ein Gutachten zur Landeskrankenhausplanung zu vergeben und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes auszuarbeiten. Außerdem solle die Landesregierung zeitnah die Ergebnisse aus den Werkstattgesprächen ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THÜRINGEN.2030 umsetzen.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 37 Gegenstimmen abgelehnt . 24 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 15 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Kürzungen im Haushaltsplan 2024
Datum: 2023-12-20
Parlament: TH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die parlamentarische Gruppe der FDP fordert in ihrem Änderungsantrag Kürzungen im Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses . Die vorgeschlagenen Kürzungen im Haushaltsplan in Höhe von insgesamt 99.742.498 Euro sollen u.a. für eine Verringerung der Schuldenlast, eine nachhaltigere Finanzpolitik und die Erhaltung der Kreditwürdigkeit sorgen.

Der Änderungsantrag wurde mit 67 Neinstimmen abgelehnt . Drei Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Datum: 2025-12-17
Parlament: TH
Politikbereiche: Umwelt

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU , BSW und SPD , der die Weiterentwicklung der Landesforstanstalt „ThüringenForst“ sowie Maßnahmen im Umgang mit Waldschäden zum Gegenstand hat, wurde im Thüringer Landtag angenommen. Hintergrund des Entwurfs sind die zunehmenden Belastungen der Wälder durch Extremwetterereignisse und andere Schadenslagen, die in den vergangenen Jahren zu erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Problemen geführt haben.

Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Landesforstanstalt angepasst werden. Vorgesehen ist unter anderem, finanzielle Ausgleichszahlungen für Nutzungsausfälle und Verwaltungskosten zu verstetigen und teilweise dynamisch an die Preisentwicklung anzupassen. Zudem wird eine Möglichkeit geschaffen, dass das Land bei außergewöhnlich hohen Schäden zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten kann. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs betrifft strukturelle Änderungen innerhalb der Landesforstanstalt. So wird unter anderem der Verwaltungsrat erweitert, um verschiedene Interessen stärker einzubinden, während gleichzeitig einzelne Gremien abgeschafft werden sollen, um Bürokratie abzubauen. Außerdem erhält die Anstalt mehr Spielraum bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, etwa im Bereich erneuerbarer Energien, sowie bei der Kreditaufnahme und Rücklagenbildung. Darüber hinaus werden auch Regelungen im Thüringer Waldgesetz angepasst. Künftig kann das Land in bestimmten Fällen die Kosten für Schutzmaßnahmen im Wald vollständig übernehmen, etwa wenn eine größere waldbedrohende Situation vorliegt und Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit erforderlich sind.

Der Gesetzentwurf wurde mit 40 Ja-Stimmen angenommen . 31 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab zwölf Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0