Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Datum: 2024-06-27
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Mit ihrem Antrag fordert die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr zu verlängern. Zuletzt war im Mai 2023 darüber abgestimmt worden (s. namentliche Abstimmung ). Wie bisher sollen 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) unterstützen. Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Antrag der Bundesregierung unter anderem folgende Aufgaben: Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationalen zivilen Präsenz in der Republik Kosovo und die Ausbildung lokaler Kräfte als Unterstützung der Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung sei eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ und bilateral in Bezug auf Kosovo eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung sowie die Unterstützung der EU-Annäherung. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist die UN-Resolution 1244 (1999) . Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 21,8 Millionen Euro.

Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo ist überwiegend stabil. Jedoch ist laut Bundesregierung die Sicherheitslage im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Kosovos seit 2022 angespannt. Im Mai 2023 gab es in der nördlichen Gemeinde Zvečan gewalttätige Auseinandersetzungen, bei denen zahlreiche KFOR-Soldat:innen und Zivilist:innen teils schwer verletzt wurden. Auch der Angriff schwerbewaffneter paramilitärischer kosovoserbischer Kräfte in Banjska im September 2024 stellt eine Eskalation und Verschlechterung der Sicherheitslage dar. Neben den gewalttätigen Übergriffen haben zuletzt auch politische Spannungen zugenommen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde und worin die Zustimmung empfohlen wird. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, demzufolge der Antrag mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 535 Ja-Stimmen angenommen. Joachim Wundrak stimmte als einziger Abgeordneter der AfD-Fraktion dafür. 91 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Jan Dieren (SPD-Fraktion) und Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Barbara Benkstein (AfD-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos) enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 61, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 166, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 98, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20