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Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2021/2022)
Datum: 2021-04-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Operation ATALANTA , an der sich die Bundeswehr beteiligt, verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer maritimen Operation der EU vor der Küste Somalias, mit der Aufgabe, die Piraterie zu bekämpfen und die Gebiete zu überwachen. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 66, Nein: 12, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 7, Nein: 6, Enthaltung: 40, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 134, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "IRINI" im Mittelmeer
Datum: 2021-04-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht eine Verlängerung der Bundeswehr am EU-Mittelmeer-Einsatz vor. Die EU-Mission "Irini" im Mittelmeer soll den Seeraum überwachen und das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 46, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 133, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Datum: 2021-04-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Bundestag

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll in Bezug auf die COVID-19-Pandemie eine "bundesweite Notbremse" umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD soll dafür sorgen, dass ab einer Inzidenz von 100 zukünftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Zu diesen einheitlichen Regelungen zählen unter anderem Ausgangsbeschränkungen, das Schließen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten, das Aussetzen des Präsenzunterrichts ab einer Inzidenz von über 165 sowie erweiterte Möglichkeiten für das Arbeiten im Homeoffice.

Namentlich abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, der die Annahme des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD empfiehlt.

Mit 342 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, dagegen stimmten 250 Abgeordnete, 64 Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 207, Nein: 21, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 56, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 135, Nein: 2, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 12
Thema: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
Datum: 2021-05-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. In diesem geht es um die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Die Beschlussempfehlung des Auschusses für Inneres und Heimat empfiehlt den Entwurf abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt. Zustimmung erhält der Entwurf nur von den antragstellenden Fraktionen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 229, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 141, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle
Datum: 2021-05-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

Der Antrag der Fraktion AfD fordert eine erneute Änderung der Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Vor zwei Wochen gab es eine Änderung, durch welche § 28b neu in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde, und so die Bundesnotbremse in-Kraft-treten ließ. Eben diese kritisiert die AfD in ihrem Antrag mit dem Argument, dass die Änderung verfassungswidrig sei.

Die Fraktion AfD stimmte geschlossen für den Antrag, während die Fraktionen CDU/CSU, SPD, B90/GRÜNE, FDP und DIE LINKE geschlossen dagegen stimmten. Der Antrag wird somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 228, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 141, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Patente für Impfstoffe freigeben
Datum: 2021-05-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Wirtschaft

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 3, Nein: 219, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 136, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Thema: Mobilisierung von Bauland
Datum: 2021-05-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE fordert eine Änderung des im März 2018 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes. Das Baulandmobilisierungsgesetz soll Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen. Die Eigenmächtigkeit der Kommunen im Bauplanungsrecht soll noch weitreichender ausgeweitet werden. Neben der Fraktion B90/GRÜNE legten auch die AfD und die FDP Änderungsanträge vor. Über diese wurden jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 222, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 66, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 128, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2021/2022)
Datum: 2021-05-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)". Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.

Die Beschlussempfehlung wird mit 499 Ja-Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der Fraktion der FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmen Die LINKE und die AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 138, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali 2021/2022)
Datum: 2021-05-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der Militärmission EUTM verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Beitrag der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Verlängerung, während die Fraktionen AfD und DIE LINKE dagegen stimmten. Die Fraktion B90/GRÜNE enthielt sich größtenteils, 7 Mitglieder stimmten jedoch dagegen, darunter Canan Bayra m und Monika Lazar . Auch Ulrike Bahr , Hubertus Heil und Hilde Mattheis der Fraktion SPD stimmten gegen die Weiterführung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 225, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 54, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 136, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Mehr Rechte für den Verfassungsschutz
Datum: 2021-06-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Recht
Staat und Verwaltung

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts zugestimmt. Zu dem Entwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in dem zur Annahme des Gesetzentwurfs (in geänderter Fassung) geraten wurde.

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 232, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 123, Nein: 5, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 21
Thema: Änderung des Atomgesetzes
Datum: 2021-06-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll aktive Atomkraftwerke besser vor Störmaßnahmen schützen. Die Maßnahmen hierfür sollen bereits seit Jahren Anwendung finden, werden aber mit dem Gesetzesentwurf nun final auf gesetzlicher Ebene verankert um juristische Klarheit zu bringen.

Die Fraktionen CDU/CSU...
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 221, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 134, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Datum: 2021-06-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Landwirtschaft und Ernährung
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Sicherung von Menschenrechten und Umweltstandards für deutsche Unternehmen im internationalen Handel bedeuten. Lieferketten sollen nachweislich fair sein.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/DIE GRÜNEN angenommen. Ablehnung erhielt der Entwurf von den Fraktionen AfD und FDP. Entgegen des Fraktionsdrucks stimmten auch 10 Abgeordnete der CDU mit NEIN, darunter Axel Eduard Fischer , Hans-Jürgen Irmer und Andreas Lämmel . Die Fraktion DIE LINKE enthielt sich, mit Ausnahme von Ulla Jelpke , die mit JA stimmte. Insgesamt stimmten 412 Abgeordnete für den Antrag und 159 Abgeordnete dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 214, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 56, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 138, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen
Datum: 2021-06-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Innere Sicherheit

Mit dem Antrag fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD den Deutschen Bundestag auf, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut im Bundesgesetzblatt festzustellen. Damit wird die Feststellung seit Beginn der Pandemie zum dritten Mal verlängert.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GRÜNE stimmten mit Ja, während AfD, FDP und DIE LINKE gegen den Antrag stimmten. Auch 13 Mitglieder der Fraktion CDU/CSU stimmten dagegen, darunter Ingo Wellenreuther , Albert Weiler und Arnold Vaatz . Auch Florian Post von der SPD stimmte entgegen seiner Fraktion gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 202, Nein: 13, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 119, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Thema: Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes
Datum: 2021-06-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Staat und Verwaltung
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vor, um das stetig voranschreitende Sterben der heimischen Insektenarten einzudämmen. Vor allem auf Restriktionen bezüglich der Lichtverschmutzung nimmt die Bundesregierung Bezug .

Lediglich die Fraktionen CDU/CSU und SPD votierten mit Ja. Die Fraktionen AfD, FDP, B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten dagegen. Auch 7 Abgeordnete der Fraktion CDU/CSU stimmten mit Nein, darunter Andreas Mattfeldt , Joachim Pfeiffer und Johannes Röring
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 219, Nein: 7, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 135, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2021/2022)
Datum: 2021-06-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, die Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der friedenssichernden Mission "United Nations Interim Force in Lebanon" ( UNIFIL ) zu verlängern. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Überwachung der Seegrenzen des Libanon.

Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 213, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 130, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Änderung im Infektionsschutzgesetz
Datum: 2021-06-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 212, Nein: 6, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 133, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Datum: 2021-08-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass der Bundestag rückwirkend der Entsendung von deutschen Streitkräften nach Afghanistan zustimmt. Diese Entscheidung wurde bereits am 15. August durch den Krisenstab der Bundesregierung getroffen. Angesichts der sich dramatisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan soll die militärische Evakuierung fortgesetzt werden.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen . Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 26, Nein: 1, Enthaltung: 45, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 5, Nein: 7, Enthaltung: 43, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 143, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen
Datum: 2021-09-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zur Hilfe für Flutopfer in Deutschland sieht auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor. Diese sollen unter anderem in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht von Mitarbeiter:innen zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus ermöglichen.

Im Vorfeld hatte die Opposition für das Gesetzespaket eine namentliche Abstimmung nur über die Punkte verlangt, die auch das Infektionsschutzgesetz betreffen.

Die Neuregelungen wurden mit 344 Ja-Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gegen 280 Nein-Stimmen der Oppositionsfraktionen sowie einzelner Abgeordneter der Union und SPD angenommen . Lediglich eine Abgeordnete hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 209, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 134, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)
Datum: 2021-11-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sichert eine rechtliche Grundlage für die coronabedingten Schutzmaßnahmen, auch mit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen aus den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen . Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und ein Fraktionsloser haben mit 254 Stimmen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich mit 36 Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 184, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 117, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 36, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite
Datum: 2021-11-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag sieht vor, dass der Bundestag den Fortbestand der seit dem 25. März 2020 geltenden epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Der Antrag wird damit begründet, dass angesichts des Anstiegs der COVID-19-Fallzahlen in Deutschland weiterhin eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung gegeben sei. Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf , der die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden soll.

Der Antrag wurde mit 178 Ja-Stimmen der Unionsfraktion gegen 502 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmte ein Abgeordneter gegen den Antrag, ein weiterer enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 178, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 115, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 193, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Datum: 2021-12-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus für Beschäftigte aus bestimmten Arbeitsfeldern vor. Der Gesetzentwurf sieht auch weitere Änderungen vor. Unter anderem sollen sich in Zukunft etwa Apotheker:innen und Tierärzt:innen an der Impfkampagne beteiligen dürfen.

Der Gesetzetwurf wurde mit Stimmen aus den Fraktionen der Regierungskoalition und Unionsfraktion angenommen . In der namentlichen Abstimmung stimmten 569 Abgeordnete für den Entwurf. Aus der AfD-Fraktion kamen 79 Gegenstimmen. 38 Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 173, Nein: 5, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 86, Nein: 1, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 113, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 32, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 196, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Thema: Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak
Datum: 2022-01-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt die Forsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes im Irak soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden . Mit 553 Stimmen für den Gesetzentwurf und 110 Gegenstimmen sowie 1 Enthaltungen wurde der Einsatz verlängert.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 177, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (2022/23)
Datum: 2022-03-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer ab. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2021 verlängert worden. Der Antrag wurde mit 504 Ja-Stimmen der SPD-, BÜNDNIS 90/Die Grünen-, FDP- und Unionsfraktion angenommen. Insgesamt 100 Abgeordnete der Fraktionen der AfD und Die Linke sowie einzelne Abgeordnete von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen stimmten gegen den Antrag. Es gab eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 153, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 44
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 173, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Thema: Impfpflicht ab 60
Datum: 2022-04-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der Gesetzentwurf der überfraktionellen Gruppe Baehrens/Janecek sieht eine Impfpflicht gegen COVID-19 ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltet er eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zu erfüllen ist. Der Gesetzentwurf wurde mit 296 Stimmen gegen 378 Stimmen abgelehnt . Es gab neun Enthaltungen. Die Regierungsfraktionen hatten im Vorfeld erklärt, keine gemeinsame Linie bei der Abstimmung für ihre Abgeordneten vorzugeben. Es handelte sich demnach um eine Gewissensabstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 3, Nein: 176, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 6, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 29, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 179, Nein: 9, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 13
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Impfvorsorgegesetz
Datum: 2022-04-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der CDU/CSU-Antrag zur Impfvorsorge gegen COVID-19 sieht die Schaffung eines Impfregisters, eine Stärkung der Impfkampagne und einen gestaffelten Impfmechanismus vor. Im Vordergrund soll die Schaffung des Impfregisters stehen, um grundlegende Daten über den Impfstatus verschiedener Altersgruppen erfassen zu können.

Der Antrag der wurde mit 172 Stimmen aus der Unions-Fraktion gegen 496 Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt . Es gab neun Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 172, Nein: 2, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 104, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 192, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht erhöhen
Datum: 2022-04-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der Gesetzentwurf einer überfraktionellen Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki sieht vor, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Impfpflicht zu erhöhen. Der Antrag appelliert an die Menschen in Deutschland, dennoch das Angebot einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 85 Ja-Stimmen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen gegen 590 Stimmen abgelehnt . Es gab zwölf Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 74, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 6, Nein: 171, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 60, Nein: 23, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 3, Nein: 107, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 11, Nein: 22, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 3, Nein: 191, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Keine Impfpflicht gegen COVID-19
Datum: 2022-04-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Antrag , dass keine unmittelbare oder mittelbare Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt wird. Die Bundesregierung soll von den Plänen zu einer Impfpflicht Abstand nehmen. Der Antrag argumentiert, dass Wirkung und Folgen einer Impfpflicht unverhältnismäßig seien. Des Weiteren soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Der Antrag wurde mit 79 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegen 606 Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 177, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 112, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 194, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (Operation EUNAVFOR MED IRINI)
Datum: 2022-04-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Mit dem Antrag will die Bundesregierung den Mittelmeereinsazt der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI ersteckt sich auf Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens, des südlichen Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers sowie der Luftraum dieser und angrenzender Gebiete.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen angenommen. 103 haben dagegen gestimmt und 99 Abgeordnete waren nicht beteiligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 160, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 37
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 185, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Datum: 2022-04-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Humanitäre Hilfe
Verteidigung

Der fraktionsübergreifende Antrag von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Als Reaktion auf diesen fordert er umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Hierzu wird auch die Lieferung schwerer Waffen an das Land nicht ausgeschlossen.

Der Antrag wurde mit 586 Stimmen aus den Reihen der antragsstellenden Fraktionen gegen 100 Stimmen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke angenommen . Es gab sieben Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 4, Nein: 66, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 185, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2022/2023)
Datum: 2022-05-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass der Bundeswehreinsatz an der "Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) fortgesetzt wird. Der bewaffnete Einsatz soll um ein weiteres Jahr verlängert und aufgestockt werden. Statt wie bisher 1100 sollen bis 1400 Soldat:innen entsandt werden. Das Mandat soll bis Mai 2023 verlängert werden und die Bundesregierung rund 453 Millionen Euro kosten.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen . Die AfD-und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 169, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 4, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali 2022/2023)
Datum: 2022-05-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Beteiligung an der EU-Mission zur Ausbildung von Streitkräften in der Sahel-Region ab. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im Mai 2021 verlängert worden. Der Schwerpunkt der Mission soll sich zukünftig auf den Niger verschieben.

Der Antrag wurde mit 551 Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und CDU/CSU angenommen. 105 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Abgeordnete der Fraktionen AfD stimmten gegen den Antrag. 1 Abgeordneter enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 169, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Förderung der energieeffizienten Gebäudesanierung
Datum: 2022-05-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Der Unionsantrag sieht vor, dass der Förderungsstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierung vom 24. Januar 2022 mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht wird. Außerdem soll die Regierung durch Folgelösungen für die Förderung energieeffizienter Gebäude Planungssicherheit für Bürger:innen, Kommunen und die Immobilienwirtschaft schaffen.

Der Antrag der Unionsfraktion wurde mit den 465 Stimmen der SPD, Grünen, FDP, AfD und der Linken abgelehnt . Allein die Abgeordneten der CDU/CSU stimmten mit 166 Stimmen für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 166, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 107, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 181, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Sicherung der Nahrungsmittelversorgung der Ukraine
Datum: 2022-05-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Landwirtschaft und Ernährung

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, verschiedene Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung in der Ukraine sowie aus dem Land geflüchteter Ukrainer:innen zu ergreifen. Außerdem sollen die globalen Konsequenzen sinkender Agrarexporte als Folge des Krieges in der Ukraine für zukünftige Prognosen evaluiert werden.

Der Antrag wurde mit 246 Ja-Stimmen der CDU/CSU und AfD gegen 410 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 175, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 110, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 185, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2022
Datum: 2022-06-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Haushalt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Dieser soll mit knapp 3,9 Milliarden Euro bemessen werden - 164 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 183, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 90, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz)
Datum: 2022-06-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Am 03. Juni stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, womit Steuer- und sonstige Einnahmen deutlich überschritten werden. Zum Ausgleich wird die Bundesregierung 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen . Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 175, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 89, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 111, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 198, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Anhebung des Mindestlohns für Minijobs
Datum: 2022-06-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Artikel 7 des Gesetzentwurfs für die Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde im Bundestag am 3. Juni namentlich abgestimmt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Erhöhung des Mindestlohnes und den Schutz von Arbeitnehmer:innen sicherzustellen. Artikel 7 befasst sich mit der Anpassung des Lohns geringfügiger Beschäftigungen, der ab dem 1. Oktober nicht mehr bei 450 Euro, sondern bei 520 Euro liegen und dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angenommen . 41 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Gesetzentwurf, darunter die Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion. Es gab 248 Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion und aus Teilen der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 71, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 176, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 198, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: [FRAKTION]-Antrag zum "Sondervermögen Bundeswehr"
Datum: 2022-06-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Verteidigung

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag sieht unter anderem eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens für die Bundeswehr vor und fordert, von der geplanten Grundgesetzänderung abzusehen. Eingebracht wurde er zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investiert werden soll.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 606 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt . 74 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion sowie zwei Fraktionslose, stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 175, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 88, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 112, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 198, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7