bil-y/polidata-de-vote-prediction huggingface dataset:
Thema: CO2-Bepreisung zurücknehmen
Datum: 2026-04-28
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Bayerischen Landtag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich gegen die CO₂-Bepreisung auf Bundes- und EU-Ebene richtet. Die Staatsregierung sollte nach den Antragsteller:innen darauf hinwirken, bestehende Regelungen zur CO₂-Bepreisung zurückzunehmen. Die AfD begründete ihren Vorstoß damit, dass die CO₂-Bepreisung zu höheren Kosten für Energie, Heizen und Mobilität führe und dadurch private Haushalte sowie Unternehmen belaste. Nach Auffassung der Fraktion beeinträchtigt dies die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und führt zu steigenden Lebenshaltungskosten.

Der Antrag wurde mit 112 Gegenstimmen abgelehnt . 24 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Ehe für Alle
Datum: 2015-10-14
Parlament: HB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Die Bremische Bürgerschaft hat den Antrag zur „Ehe für Alle“ mehrheitlich angenommen. Gestellt wurde dieser gemeinschaftlich von Die Grünen, der SPD und DIE LINKE.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Änderung des Immunitätsrechts
Datum: 2016-12-15
Parlament: HB
Politikbereiche: Bundestag
Immunität

Der Antrag zur Änderung des Immunitätsrechts der Bremischen Landesverfassung erfuhr parteiübergreifend eine breite Zustimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 3, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Sanierungs- und Finanzplan ab 2020
Datum: 2018-11-07
Parlament: HB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Antrag der CDU -Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Stärkung der Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung
Datum: 2021-05-06
Parlament: HB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Die Bremische Bürgerschaft stimmte über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Bremischen Landesverfassung ab. Dieser wurde vom 1. nichtständigen Ausschuss eingebracht, der im Frühjahr 2020 zur Beratung der Verfassungsänderung eingesetzt wurde. Der Dringlichkeitsantrag sieht vor, Kinderrechte in der Landesverfassung zu verankern. Außerdem soll unabhängig davon ein bei einer vorherigen Verfassungsänderung entstandener Irrtum korrigiert werden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 74 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen . Damit wurde die nötige 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung erreicht.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“
Datum: 2024-06-20
Parlament: HB
Politikbereiche: Umwelt
Wirtschaft

Die Bremische Bürgerschaft hat über einen Antrag der Fraktionen der SPD , Bündnis 90/Die Grünen , DIE LINKE und der CDU zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abgestimmt. Konkret geht es um die Schaffung eines Sondervermögens zur Bewältigung einer klimaneutralen Transformation der Bremer Wirtschaft. Das Sondervermögen soll bis zu 450 Millionen Euro umfassen. Mit diesen Mitteln soll Bremen als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähiger und zukunftssicherer werden und der Stahlwerkumbau vorangetrieben werden, sodass CO2-neutral produziert werden kann.

Der Antrag wurde mit 67 Ja-Stimmen angenommen , 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Stimmenthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Antrag gegen linksextremistische Einschüchterung in Bremen
Datum: 2026-01-28
Parlament: HB
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der sich mit einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz im Januar 2026 befasst, wurde angenommen. Hintergrund ist ein mutmaßlich linksextremistisch motivierter Angriff, bei dem neben dem Wohnhaus auch das Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie beschädigt wurde.

Im Antrag wird die Tat als gezielter Einschüchterungsversuch und als Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat bewertet. Die Bürgerschaft soll den Anschlag sowie jede Form politisch motivierter Gewalt klar verurteilen und sich gegen deren Relativierung stellen. Zudem wird betont, dass solche Taten nicht als Aktivismus legitimiert werden dürften, sondern als Gewaltkriminalität gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter einzuordnen seien. Darüber hinaus hebt der Antrag hervor, dass der Schutz von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden und ihrer Familien eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Die Bürgerschaft soll ihre Solidarität mit dem betroffenen Behördenleiter, seiner Familie sowie weiteren Geschädigten ausdrücken und ein überparteiliches Signal der Null-Toleranz gegenüber politischer Gewalt setzen.

Der Antrag wurde mit 38 Ja-Stimmen zu 45 Enthaltungen angenommen . Es gab keine Gegenstimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 28, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderungen im Ladenschlussgesetz
Datum: 2026-04-23
Parlament: HB
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Wirtschaft

In der Bremischen Bürgerschaft wurde ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, die bisher befristete Möglichkeit für zusätzliche Sonntags- und Feiertagsöffnungen im Bereich der Bremerhavener Havenwelten dauerhaft fortzuführen. Zudem sollte der räumliche Geltungsbereich der Regelung auf ein größeres Gebiet der Havenwelten ausgeweitet werden. Nach Ansicht der CDU würde dies die Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen, den Tourismusstandort Bremerhaven stärken und weiteren Betrieben in der Umgebung ermöglichen, von den Besucherströmen zu profitieren.

Der Antrag zur Änderung des Ladenschlussgesetzes wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt . 37 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Holger Welt (SPD) .
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Thema: Reformpaket für den öffentlichen Dienst in Bremen
Datum: 2026-04-22
Parlament: HB
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Staat und Verwaltung

Die Bremische Bürgerschaft hat namentlich über einzelne Bestandteile eines Gesetzentwurfs zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften abgestimmt. Konkret ging es um Artikel 1 Nummer 8a, Nummer 12, Artikel 7 und Artikel 8. Gegenstand der Abstimmung waren unter anderem Regelungen zur Arbeitszeit von Beamt:innen, Anpassungen der Arbeitszeitverordnung sowie Übergangsregelungen im Urlaubsrecht.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die regelmäßige Wochenarbeitszeit für Beamt:innen von 40 auf 41 Stunden anzuheben. Ausnahmen sind für schwerbehinderte Beschäftigte sowie für Beamt:innen mit Erziehungs- oder Pflegeaufgaben vorgesehen. Zudem werden Anpassungen an der Arbeitszeitverordnung und Übergangsregelungen für bereits erworbene Urlaubsansprüche vorgenommen. Die Änderungen sind Teil eines umfassenderen Gesetzespakets zur Anpassung des bremischen Dienstrechts.

Artikel 1 Nummer 8a, Nummer 12, Artikel 7 und Artikel 8 des Gesetzentwurfs zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurden mit 43 Ja-Stimmen zu 37 Nein-Stimmen angenommen . Enthaltungen gab es keine.

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über die übrigen Artikel des Gesetzentwurfes. Diese wurden mit 66 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen ebenfalls angenommen.

Die Neuregelungen betreffen unter anderem das Beamt:innen-, Disziplinar- und Laufbahnrecht. Vorgesehen sind hier z.B. Verfassungstreueprüfungen für Bewerber:innen im Beamtenverhältnis, erweiterte Möglichkeiten im Disziplinarrecht bei extremistischen Dienstvergehen sowie Anpassungen bei Altersgrenzen, Beurlaubungen und Nebentätigkeiten. Zudem sollen Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ oder „ohne Angabe“ künftig Dienst- und Amtsbezeichnungen in geschlechterdiverser Form führen können.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern
Datum: 2009-12-09
Parlament: HE

Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. SPD und Linke stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Distanzierung von Artikel im Wetzlar Kurier
Datum: 2009-12-23
Parlament: HE

SPD, Grüne und Linke forderten die Distanzierung des Landtages von einem Text, der in einer vom Landtagsabgeordneten Irmer herausgegeben Zeitschrift erschien. Dieser sei „eine schwere Hypothek für den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben".
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Erhaltung von Justizstandorten
Datum: 2010-06-22
Parlament: HE

In dem Antrag forderte die Linke die Erhaltung von Justizstandorten in Hessen. Eine Parlamentsmehrheit aus CDU, FDP und den Grünen stimmte dagegen. Unterstützung kam von der SPD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Aufnahme einer Schuldenbremse
Datum: 2010-12-15
Parlament: HE

Mit großer Mehrheit hat der Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse gestimmt. Lediglich die Linke lehnten den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gegen ein allgemeines Tempolimit
Datum: 2013-05-23
Parlament: HE

Der von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihrer Mehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Das Ziel des Antrages war, dass sich der Landtag offiziell gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausspricht.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Datum: 2013-02-28
Parlament: HE

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihren Stimmen angenommen. Mit dem Antrag begrüßt der Landtag die derzeit laufende Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Für ein Fracking-Moratorium
Datum: 2013-02-27
Parlament: HE

SPD und Grüne sind mit ihrem Antrag gescheitert. Sie wollten die Landesregierung durch den Landtag dazu auffordern, sich im Bundesrat für ein Fracking-Moratorium einzusetzen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Mehr Geld für den Straßenbau
Datum: 2014-05-22
Parlament: HE
Politikbereiche: Verkehr

Die FDP setzte sich in ihrem Antrag dafür ein, die Liquiditätssperre für den Straßenbau aufzuheben, um mehr Geld für geplante Straßenbauprojekte verwenden zu können. Er wurde durch die Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Konsequenzen aus der Polizeichefaffäre
Datum: 2015-07-23
Parlament: HE
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Innere Angelegenheiten

In einem Entschließungsantrag forderte die SPD, Ministerpräsident Volker Bouffier solle die politischen Konsequenzen der sog. Polizeichefaffäre ziehen und zurücktreten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie der FDP-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 0
Thema: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Datum: 2015-11-26
Parlament: HE
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Menschenrechte

In ihrem Antrag forderte DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan "sofort" auszusetzen. Der Antrag wurde bei 42 Jastimmen und 61 Neinstimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Asylpaket II zügig verabschieden
Datum: 2016-02-04
Parlament: HE
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion der FDP forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, dem Asylpaket II im Bundesrat zuzustimmen. Dieser Antrag erhielt nur Zustimmung von der FDP und wurde mit fünf Jastimmen bei 97 Neinstimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Nachrüstung von Diesel-Autos
Datum: 2018-09-13
Parlament: HE
Politikbereiche: Verkehr

Der Antrag der CDU-und Grüne Fraktion fordert den Landtag auf, die Forderung der Landesregierung nach entschlossenem Handeln der Bundesregierung bei der Kostenübernahme der Hardwarenachrüstung durch die Automobilhersteller zu unterstützen.

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Somit wurde dieser angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Höhere Investitionen durch Heimatumlage
Datum: 2019-10-31
Parlament: HE
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Haushalt
Wirtschaft

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf fordert den Landtag auf, das geplante Investitionsprogramm "Starke Heimat Hessen" anzunehmen. Mit dem Programm verzichtet das Land auf die Gewerbesteuer der Kommunen, um diese den Kommunen zukommen zu lassen.

Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Weiterbau der A49 stoppen
Datum: 2020-10-01
Parlament: HE
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, den Weiterbau der A49 bis zur A5 bei Gemünden zu stoppen. Die Forderung begründet die Partei mit der Gefährdung des Klimaschutzes und der Trinkwasserversorgung.

Der Antrag wurde mit 118 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt, einzig die Fraktion DIE LINKE stimmte für ihren eigenen Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Einstufung der DDR als Unrechtsstaat
Datum: 2020-09-30
Parlament: HE
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Einstufung und „Würdigung“ der Opfer des SED-Regimes im hessischen Landtag gesetzlich festzuhalten. Die Forderung begründet sich auf die zahllosen Verbrechen, die in den 30 Jahren SED-Herrschaft in der DDR von staatlicher Seite aus verübt worden sind.

Der Antrag wurde mit 117 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
Datum: 2023-07-20
Parlament: HE
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch fordert die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Schutzzone um Beratungs- oder Behandlungsstellen. In einem Umkreis von 150 m sollen um Beratungsstellen sowie Kliniken und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Versammlungen eingeschränkt werden, die sich auf Schwangerschaftsabbrüche beziehen. Damit sollen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen und die Berufsfreiheit von Ärzt:innen und Berater:innen geschützt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 80 Stimmen abgelehnt . Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der CDU, AfD und DIE GRÜNEN stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Professionelleres Wolfsmanagement
Datum: 2023-07-20
Parlament: HE
Politikbereiche: Recht
Umwelt

Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag den Übergang zu einem professionelleren Wolfsmanagement. Unter anderem wird die Landesregierung aufgerufen, den Wolf in das Hessische Jagdrecht aufzunehmen (Punkt 1). Zudem soll die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen bei Fällen des Rissverdachts erleichtert werden (Punkt 5).

Der Dringlichkeitsantrag enthält mehrere Punkte, über die in zwei namentlichen Abstimmungen abgestimmt wurde. Der Text und die Abstimmungsergebnisse, die hier zu sehen sind, spiegeln die namentliche Abstimmung über die Punkte 1 und 5 wider.

Die Punkte 1 und 5 des Dringlichkeitsantrages wurden mit 104 Stimmen abgelehnt . Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktion der FDP. Die Fraktion der AfD enthielt sich und die Fraktionen der CDU, SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKEN stimmten dagegen.

In einer zweiten namentlichen Abstimmung wurde über die Punkte 2, 3, 4 und 6 des Dringlichkeitsantrages abgestimmt. Diese sehen die Entnahme von Problemwölfen (Punkt 2), die Professionalisierung der Begutachtung von Rissproben (Punkt 3), die Erlassung einer Wolfsverordnung (Punkt 4) sowie die Anfertigung einer Populationsstudie (Punkt 6) vor.

Die Punkte 2, 3, 4 und 6 wurden mit 77 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abeordneten der Fraktionen der FDP und SPD. Die Fraktion der AfD hat sich enthalten und die Fraktionen der CDU, DIE GRÜNEN und DIE LINKEN stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 14, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Autobahnprojekte beschleunigt umsetzen
Datum: 2023-05-25
Parlament: HE
Politikbereiche: Verkehr

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion den Hessischen Landtag dazu auf, 30 Autobahnprojekte in Hessen in einem beschleunigten Verfahren uneingeschränkt umzusetzen. Hintergrund des Antrags ist die durch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgestellte " Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose ", die in den kommenden Jahrzehnten einen Zuwachs in allen Bereichen des Personen- und Güterverkehrs prognostiziert. Auf Grundlage dieser Prognose wurden 144 Infrastrukturprojekte in Deutschland für einen beschleunigten Ausbau ausgewählt. 30 dieser Projekte betreffen Autobahnabschnitte, die vollständig oder teilweise in Hessen liegen.

Der Antrag wurde mit 76 Stimmen abgelehnt . Für den Antrag stimmten 25 Abgeordnete, es gab 29 Enthaltungen durch Abgeordnete SPD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 29, nicht abgestimmt: 0
Thema: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen
Datum: 2023-05-25
Parlament: HE
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion die Hessische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer auszusprechen und entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe zu unterstützen. Zuvor hatten sich am 10. Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder in ihrer Konferenz darauf geeinigt, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Sowohl Georgien als auch Moldau sind EU-Beitrittskandidaten und bereits Teil des EU-Schengen-Raums.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt . Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen
Datum: 2025-03-27
Parlament: HE
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung Hessens auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Antrag wurde von mit 92 Nein-Stimmen zu 24 Ja-Stimmen abgelehnt . Der fraktionslose Maximilian Müger , stimmte mit der AfD-Fraktion, deren Teil er selbst zuvor war.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe
Datum: 2026-02-05
Parlament: HE
Politikbereiche: Gesundheit

Der Hessische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe“ abgelehnt. In dem Antrag äußert die Fraktion grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Einsatz von mRNA-Impfstoffen, die während der Corona-Pandemie erstmals in großem Umfang verwendet wurden.

Mit dem Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein Moratorium beim Einsatz von mRNA-basierten Impfstoffen einzusetzen, bis offene Fragen zu Sicherheit und Nutzen-Risiko-Bewertung geklärt seien. Außerdem soll von öffentlichen Empfehlungen solcher Impfstoffe durch Landesbehörden abgesehen werden, solange entsprechende Fragen nicht abschließend geklärt sind. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung nach Auffassung der AfD für eine unabhängige und transparente Auswertung sicherheitsrelevanter Daten, eine Offenlegung möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Zulassung und Empfehlung von Impfstoffen sowie gegen jede Form von Druck oder Zwang bei Impfentscheidungen einsetzen.

Der Antrag wurde mit 99 Nein-Stimmen zu 25 Ja-Stimmen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Finanzierung von Lehrkräften an Gesamtschulen (Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026)
Datum: 2026-03-18
Parlament: HE
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Hessischen Landtag wurde über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz 2026 abgestimmt. Der Antrag bezieht sich auf den Bildungsetat und zielt darauf ab, geplante Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen zu verhindern.

Konkret sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den Wegfall von rund 90 Lehrkräftestellen zu vermeiden. Nach Ansicht der Antragstellenden würden diese Kürzungen besonders Schulen mit heterogener Schülerschaft treffen, die auf zusätzliche Förderangebote angewiesen sind. Ohne die zusätzlichen Stellen könnten Angebote wie individuelle Förderung, flexible Lernformen oder gezielte Unterstützung für leistungsstarke und förderbedürftige Schülerinnen und Schüler eingeschränkt werden. Der Änderungsantrag sieht daher vor, die entsprechenden Mittel im Haushalt zu erhöhen, um die bestehenden Strukturen an den Schulen zu sichern und die bisherigen bildungspolitischen Maßnahmen fortzuführen.

Der Änderungsantrag wurde mit 96 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Veränderung der Volksgesetzgebung
Datum: 2005-04-14
Parlament: HH

Mit 60 zu 56 Stimmen hat die Bürgerschaft eine Veränderung der Volksgesetzgebung beschlossen. Die CDU votierte einstimmig für den Gesetzesentwurf, SPD und GAL dagegen. Der Beschluss sieht u.a. vor, dass das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren künftig in Ämtern erfolgen muss und nicht mehr auf der Straße.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Erhalt des Bismarck-Bades in Altona
Datum: 2006-01-18
Parlament: HH

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat sich die Bürgerschaft gegen den Erhalt des Bismarck-Bades in Altona ausgesprochen. Die SPD hatte sich für dessen Fortbestehen eingesetzt, die GAL enhielt sich der Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: [FRAKTION]-Wahlrecht
Datum: 2006-10-11
Parlament: HH

Auf ihrer Sitzung am 8. Mai 2006 hatte die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden, das durch einen Volksentscheid beschlossene Wahlrecht wieder zu ändern. Im Kern führen die Änderungen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Einfluss auf die Auswahl ihrer Abgeordneten zugunsten der Parteispitze verlieren. Am 11. Oktober 2006 beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU bei einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen(Bruno Claußen) und gegen die Stimmen der Opposition das CDU Wahlrecht. Diese Änderung wurden am 27. April 2007 vom Hamburgischen Verfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig erklärt (Urteil). Daraufhin verabschiedete die Bürgerschaft am 4. Juli 2007 mit den Stimmen der CDU neue Änderungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 62, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Staatskirchenvertrag mit der Katholischen Kirche
Datum: 2006-06-29
Parlament: HH

Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft einem Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Hamburg zugestimmt. Unterstützung fand der Staatsvertrag bei der CDU und großen Teilen der SPD-Fraktion. Die GAL lehnte den Entwurf geschlossen ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 27, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Nichtraucherschutzgesetz
Datum: 2007-07-04
Parlament: HH

Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann bis zu 200 Euro kosten. Gaststättenbetreibern drohen noch höhere Geldbußen, wenn sie das Rauchen nicht unterbinden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Änderung des Hochschulgesetzes (Studiengebühren)
Datum: 2008-09-03
Parlament: HH

Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sinken zum Wintersemester 2008/09 von 500 € auf nun 375 € pro Semester. Das beschloss die Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und GAL. SPD und Linke lehnen das nachgelagerte Gebührenmodell ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: NPD-Verbot
Datum: 2009-09-16
Parlament: HH

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009. Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank
Datum: 2009-04-01
Parlament: HH

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Haushaltsmittel für Pferderennbahn Hamburg-Horn
Datum: 2009-10-08
Parlament: HH

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen hat die Bürgerschaft einem Senatsantrag zugestimmt, wodruch zusätzliche Haushaltsmittel für die Errichtung einer Kombi-Pferderennbahn in Hamburg-Horn bereitgestellt werden. Für die Planungs- und Personalkosten sollen 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 51, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate
Datum: 2011-11-10
Parlament: HH

Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG
Datum: 2012-03-28
Parlament: HH

Der Senat hat beantragt, dass sich die Stadt Hamburg über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) an der Kapitalerhöhung der Albert Ballin KG in Höhe von 420 Mio. Euro beteiligt. SPD und Linke stimmten für den Antrag. CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen
Datum: 2012-06-14
Parlament: HH

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: 16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung
Datum: 2015-12-09
Parlament: HH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Wirtschaft

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: "Tag der Reformation" wird zum Feiertag
Datum: 2018-02-28
Parlament: HH
Politikbereiche: Sport, Freizeit und Tourismus

Die Hamburgische Bürgerschaft hat für die Einführung eines neuen Feiertages gestimmt. Fortan wird am 31. Oktober der "Tag der Reformation" gefeiert. Für den Antrag stimmten 66 Abgeordnete und 49 Abgeordnete stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 8, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 37, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Verkauf der HSH Nordbank
Datum: 2018-06-13
Parlament: HH
Politikbereiche: Wirtschaft

In einem Gesetzesentwurf des Senats soll die Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank abstimmen. Mitte Juni wurde der Antrag in der Bürgerschaft behandelt und mit großer Mehrheit angenommen. Nur die Linksfraktion stimmte gegen einen Verkauf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5