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Thema: Mietrechtsanpassungsgesetz
Datum: 2018-11-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema der Mietrechtsanpassung legte die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag vor, über den am 29.11.2018 im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. Der Gesetzentwurf möchte einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern herstellen. Die Themen der zulässigen Miete bei Mietbeginn und der Kosten der Modernisierung stehen im Mittelpunkt. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Entfristung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015, welche als Vorlage für den nun vorgelegten Gesetzentwurf diente.

Der Änderungsantrag der Linke-Fraktion wurde mit 524 von 645 Stimmen abgelehnt. Die 121 Zustimmungen kamen von Grüne- und Linke-Fraktion, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 227, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 142, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Datum: 2018-11-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 29.11.2018 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zu diesem Gesetz lag ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, über den namentlich abgestimmt wurde und dessen Ergebnisse hier dargestellt werden. Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Miete für steuerlich geförderte, neu gebaute Mietwohnungen die Vergleichsmiete am jeweiligen Ort nicht übersteigen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linke stimmten geschlossen für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 228, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 138, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: UN-Migrationspakt (Antrag der [FRAKTION]-Fraktion)
Datum: 2018-11-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Menschenrechte

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 28. November 2018 wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zustimmung des Paktes im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker-)rechtliche "Unverbindlichkeit des " Globalen Pakts für Migration " bestätigt wird. Von 630 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 89 MdB dem Antrag zu, 541 MdB lehnten den Antrag ab, weshalb er endgültig abgelehnt wurde.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 221, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 129, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Datum: 2018-12-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Soziale Sicherung

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt . Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 224, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Bundeshaushalt 2019 - Einzelplan 60
Datum: 2018-11-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bundestag
Wirtschaft

Am 23. November 2018 hat der Bundestag über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan 60 1 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2019 abgestimmt. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung beinhaltet Einnahmen und Aufgaben, die keinem bestimmten Ressort zugeordnet werden können oder den Bund allgemein betreffen.

Der Änderungsantrag der FDP wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt . AfD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dem Antrag zu, Christ- und Sozialdemokraten lehnten ihn gänzlich ab.

Der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 im Bundestag angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 76, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 223, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 130, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen
Datum: 2019-02-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Familie

Der Antrag der Fraktion B90/Grüne fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen ab dem Alter von 20 Jahren ermöglicht wird.

Durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wurde der Antrag mit 523 Gegenstimmen abgelehnt . Die Linke-Fraktion enthielt sich vollständig, die Fraktion B90/Grüne stimmte dem Antrag als einzige Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 232, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 62, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 143, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Reform des §219a - Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
Datum: 2019-02-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frauen
Recht

Der Bundestag stimmte am 21.02.2019 über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur "Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" ab. Dementsprechend dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig auf ihrer Website die Information angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Der Gesetzentwurf bekam Zustimmungen seitens der CDU/CSU- und SPD-Fraktion und wurde damit angenommen . Die Oppositionsparteien stimmten nahezu geschlossen gegen den Vorschlag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 231, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Aufhebung von § 219a StGB
Datum: 2019-02-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht
Menschenrechte

Der Bundestag stimmte am 21.02.2019 über einen Gesetzesentwurf der Grünenfraktion und einiger Abgeordneter der Linksfraktion zur Aufhebung des §219 des Strafgesetzbuches ab. Der Antrag fordert die vollständige Aufhebung des Paragraphen und damit des Werbeverbotes zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion stimmten geschlossen dagegen. Unstimmigkeiten gab es seitens der FDP, deren Abgeordnete gemischt abstimmten. Die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne stimmten geschlossen für den Antrag. Somit wurde der Antrag abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 232, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 57, Nein: 12, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 142, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Wölfe - Unkontrollierte Population stoppen?
Datum: 2019-02-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird.

Durch die Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und B90/Grüne wurde der Antrag abgelehnt . Die FDP- und die AfD-Fraktion stimmten dem Antrag zu, wobei sich auf Seiten der AfD zwei Abgeordnete anders als die Fraktionsmehrheit entschieden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 72, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 3, Nein: 226, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 140, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken
Datum: 2019-03-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Umwelt
Verkehr

Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD -Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen . Die FDP -Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 232, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 70, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 139, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken (Antrag der [FRAKTION]-Fraktion)
Datum: 2019-03-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Umwelt
Verkehr

Die Bundesregierung legte Anfang Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vor, durch den bestimmt werden soll, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sind.

Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor, über den am 14.03.2019 namentlich abgestimmt wird. In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem auf, weitere Studien in Auftrag zu geben, um den aus den EU-Richtlinien übernommenen Luftqualitätsgrenzwert zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die europäische Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen, bis ein entsprechendes toxikologisches Gutachten vorliege.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 233, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 138, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN
Datum: 2019-03-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundestag
Recht

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN.

Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt . Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 224, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 54, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 1, Nein: 51, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 132, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Wahlrecht für benachteiligte Personengruppen durchsetzen (Gesetzentwurf der [FRAKTION]-Fraktion)
Datum: 2019-03-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Recht

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion dahingehende Änderungen am Bundeswahlgesetz, dass benachteiligte Personengruppen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Grüne legten einen gemeinsam verfassten Gesetzentwurf zu diesem Thema vor, die Regierungskoalition brachte außerdem einen Antrag vor.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Gesetzentwurf abgelehnt . Die AfD-Fraktion erhielt sich komplett, die Fraktionen der FDP, B90/Grüne und Die Linke stimmten dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 65, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 218, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 126, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Wahlrecht für benachteiligte Personengruppen durchsetzen (Gesetzentwurf der Fraktionen B90/[FRAKTION] und Die [FRAKTION])
Datum: 2019-03-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Recht

Mit ihrem Gesetzentwurf fordern die Fraktionen B90/Grüne und Die Linke dahingehende Änderungen am Bundeswahlgesetz, dass benachteiligte Personengruppen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Auch die FDP-Fraktion legte ebenfalls einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vor, die Regierungskoalition brachte außerdem einen Antrag vor.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Gesetzentwurf abgelehnt . Die Fraktionen der FDP, B90/Grüne und Die Linke stimmten für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 62, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 218, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 48, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 126, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern
Datum: 2019-03-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verteidigung

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Teilen der FDP wurde der Antrag angenommen . Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen Die Linke, die AfD und die Hälfte der Grünen-Abgeordneten. Auch Teile der FDP stimmten dagegen, ebenso wie die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 235, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 48, Nein: 11, Enthaltung: 14, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 32, Enthaltung: 12, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 135, Nein: 5, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 10
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Datum: 2019-03-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen . Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke sowie einige Abgeordnete der AfD und eine Abgeordnete der Grünen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 73, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 231, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan ("Unmiss")
Datum: 2019-03-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Am 21.03.2019 stimmt der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und somit über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan namentlich ab.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen . Die Linke entschied sich gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 73, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 227, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 145, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Datum: 2019-03-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenwirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen . Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 230, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 140, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verstärkte deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit
Datum: 2019-03-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundestag
Politisches Leben, Parteien

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne fordert den Bundestag auf, die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegte Fassung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens anzunehmen. Das Parlamentsabkommen beschreibt die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Mitgliedern aus dem deutschen Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale (dt.: Nationalversammlung ).

Mit 509 Zustimmungen aus den antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen . Auch einige Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dem Antrag zu, die Mehrheit entschied sich jedoch dagegen oder enthielt sich der Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 224, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Friedensprozess in Afghanistan unterstützen - Antrag der [FRAKTION]-Fraktion
Datum: 2019-03-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung , der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt . Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 4, Nein: 216, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 63, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 144, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige verbessern
Datum: 2019-04-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Soziale Sicherung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass der/die deutsche Vertreter*in im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige zustimmen darf. Diese rechtlich nicht bindende Ratsempfehlung ziele darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten – im Einklang mit ihrer nationalen Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Sozialsysteme – Arbeitnehmern und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz gewähren würden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke wurde der Gesetzentwurf angenommen . Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Entwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 211, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 35
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 124, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020
Datum: 2019-05-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mali-Einsatzes um ein weiteres Jahr wird am 09.05.2019 namentlich abgestimmt; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt. Der Einsatz bewaffneter, deutscher Streitkräfte beinhaltet die Ausbildung des malischen Militärs.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen . Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 228, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 55, Nein: 3, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 132, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2019/2020
Datum: 2019-05-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen . Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 74, Nein: 7, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 228, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 19, Nein: 9, Enthaltung: 34, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 133, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) 2019/2020
Datum: 2019-05-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Bundestag stimmt am 09. Mai 2019 über den Antrag der Bundesregierung zur Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA ab; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen . Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 225, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 3, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 131, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Erhöhung des BAföGs
Datum: 2019-05-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf fordert eine Anhebung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge für Studierende. Dadurch sollen angehende Hochschulabsolventinnen und -absolventen stärker finanziell entlastet werden. Auch die Mittelschicht soll gezielt gefördert werden, um somit die Chancengerechtigkeit zu steigern.

Über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die Linke stimmten die genannten Fraktionen, wie auch die FDP dafür . CDU/CSU, SPD und AfD stimmten geschlossen dagegen . Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt .

Über den Änderungsantrag der Grünen stimmten die Grünen und die Linke dafür . Die FDP enthielt sich geschlossen. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten dagegen. Somit wurde dieser abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 1, Enthaltung: 74, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 217, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 62, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 60, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 61, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 139, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen
Datum: 2019-05-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Des Weiteren sollen mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus initiiert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt .

Der überfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verurteilung der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder auch das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine unter Bundestagsverwaltung stehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Der überfraktionelle Antrag wurde in einer geheimen Wahl angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 184, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 62
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 106, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 45
Thema: Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken
Datum: 2019-06-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Innere Angelegenheiten
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durch verschiedene Maßnahmen zukünftig effektiver eingedämmt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen . Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 79, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 231, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 75, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 65, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 138, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht
Datum: 2019-06-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Abschiebungen schneller möglich machen zu können.

Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen . Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 27, Enthaltung: 52, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 233, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 58, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 130, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt
Datum: 2019-06-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Wirtschaft

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine "gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" vor. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, welche eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium bzw. eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen demnächst in den passenden Berufen arbeiten können.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen . Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 231, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Erreichung der Klimaziele
Datum: 2019-06-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung auf, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen.

Der Antrag wurde lediglich von der FDP-Fraktion angenommen . Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Enthaltungen gab es von Uwe Kamann und Mario Mieruch . Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt .

Ebenfalls wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Dem Grünen-Antrag stimmten neben den Antragstellern selber nur die Linksfraktion zu.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 229, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 64, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (2019-2020)
Datum: 2019-06-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung beinhaltet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Bundeswehreinsatz „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2020.

Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen . Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 157, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 39, Nein: 1, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 93, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung beenden
Datum: 2019-06-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt
Naturschutz

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Energie- und Klimapolitik wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung namentlich abgestimmt. Die Fraktion zielt damit auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 ab.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt .

Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt . Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 214, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 59, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 123, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Thema: Klimanotstand ausrufen (Antrag der Linksfraktion)
Datum: 2019-06-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Antrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und den Klimaschutz bei politischen Entscheidgungen zur priorisieren.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt . Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 216, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 18, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 123, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Thema: Intensivierung der Maßnahmen zur Aufforstung und zur nachhaltigen Holzgewinnung (Antrag der [FRAKTION]-Fraktion)
Datum: 2019-09-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz und zur Entwicklung des Waldes wurde über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz" namentlich abgestimmt. Dieser fordert die Bundesregierung, dazu auf, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen.

Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmten 572 Abgeordnete, der Antrag wurde damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 231, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
Datum: 2019-09-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für den Antrag der Regierungsfraktionen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen. Der Antrag formuliert einige Bedingungen, die für erfolgreiche Gespräche seitens Nordmazedoniens zu erfüllen sind. Seit 2005 ist das Land Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Neben den Mitgliedern der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen und FDP für den Antrag. Linke und AfD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 223, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 57, Nein: 8, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 127, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Datum: 2019-10-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Verkehr

Der Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und folgt damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Grünen und die Linken befürworteten die Forderung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 2, Nein: 216, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 2, Nein: 122, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 24
Thema: Mehr Länderkompetenz bezüglich der Grundsteuer
Datum: 2019-10-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen räumt den Ländern die Befugnis zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen bezüglich der Grundsteuer ein. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Mit Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP- und Grünen-Fraktion wurde der Antrag angenommen . Der Großteil der Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 1, Nein: 55, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 134, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17