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Thema: Rücknahme von Änderungen am Gebäudeenergiegesetz
Datum: 2023-07-06
Parlament: SN
Politikbereiche: Energie

Der Antrag der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag forderte die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz durch die Bundesregierung auszusprechen sowie im Bundesrat Einspruch gegen die Gesetzesänderung einzulegen. Die Änderungen im Gebäudeenergiegesetz sehen unter anderem die schrittweise Einführung der Verpflichtung vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Der Antrag wurde mit 76 Stimmen abgelehnt , 35 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu. Es gab eine Enthaltung des CDU-Abgeordneten Svend-Gunnar Kirmes .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Externe Prüfung der Fördermittelvergabe
Datum: 2023-08-31
Parlament: SN
Politikbereiche: Lobbyismus & Transparenz
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Politisches Leben, Parteien

Der Antrag der AfD-Fraktion forderte den Ministerpräsidenten Kretschmer auf, mithilfe externer Expert:innen Unstimmigkeiten in der Fördermittelvergabe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überprüfen. Zuvor hatte ein Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Entlassung von Staatssekretär Sebastian Vogel und Staatsministerin Petra Köpping waren zentrale Forderungen des Antrags. Einen Tag vor der Abstimmung über den Antrag wurde Sebastian Vogel bereits aus dem Dienst entlassen.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt , 36 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Nord Stream 1 und 2 reparieren
Datum: 2023-03-16
Parlament: SN
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Energie

In ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundeseben für Reparatur der zerstörten Gaspipeline Nord Stream 1 und 2 einzusetzen. Bei einem Anschlag auf die Pipelines am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Anlagen zerstört.

Der Antrag wurden mit 72 Stimmen abgelehnt , 32 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Kein vorgezogener Kohleausstieg im Jahr 2030
Datum: 2023-04-27
Parlament: SN
Politikbereiche: Energie
Umwelt

In ihrem Antrag forder die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg einzusetzen, sobald dort eine entsprechende bundesgesetzlichen Initiative vorliegt. Ob und wann eine derartige Initiative, die auch für Sachsen gilt, vorliegt, ist nicht bekannt. Derzeit gilt für Sachsen ein schrittweiser Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Der Antrag wurden mit 66 Stimmen abgelehnt , 27 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Unterstützung des Papstes bei der Herbeiführung eines Kriegsendes
Datum: 2024-05-02
Parlament: SN
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem die Unterstützung des Papstes bei der Herbeiführung eines Kriegsendes. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Kommentar von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine. Die Regierung solle in "Gespräche mit dem Heiligen Stuhl treten", um Regelungen zur weiteren Zusammenarbeit im Hinblick auf "Bemühungen im Zeichen des Friedens" festzulegen.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 72 Nein-Stimmen abgelehnt . 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Stephan Hösl .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Haushaltsgesetz 2025/2026
Datum: 2025-06-26
Parlament: SN
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Namentlich abgestimmt wurde im Sächsischen Landtag über das Haushaltsgesetz 2025/2026 der Staatsregierung. In dem Haushaltsgesetz 2025/2026 wird festgelegt, wie viel Geld der Freistaat Sachsen in den beiden Jahren einnehmen und ausgeben soll. Außerdem ist geregelt, ob und in welchem Umfang Kredite aufgenommen werden dürfen. Mit dem Haushaltsgesetz entscheidet das Parlament über den gesamten Finanzplan des Landes. Vorgesehen sind zum Beispiel Ausgaben für den Bau und die Sanierung von Gebäuden im Bildungsbereich, die Bezahlung von Lehrer:innen, Investitionen in modernere Ausstattungen bei der Polizei oder die Instandhaltung von Brücken und Schienen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor, worin der Ausschuss die Annahme des Gesetzes in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung empfiehlt.

Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung mit 62 Ja-Stimmen angenommen . 52 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Nam Duy Nguyen (Die Linke) stimmte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion mit Nein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 5, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Gesetzlicher Anspruch auf Bildungsfreistellung
Datum: 2026-02-04
Parlament: SN
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Bildung und Erziehung
Recht

Im Sächsischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der auf einen Volksantrag mit dem Titel „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ zurückgeht. Ziel des darin vorgeschlagenen Sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes ist es, Beschäftigten im Freistaat Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung zu geben.

Nach dem Entwurf sollen Arbeitnehmer:innen sowie weitere Beschäftigtengruppen, etwa Auszubildende, dual Studierende, Beamt:innen oder Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Anspruch auf bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung pro Jahr für Weiterbildung oder Qualifizierungen im Ehrenamt erhalten. Voraussetzung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate besteht und die Weiterbildung von anerkannten Trägern angeboten wird. Die Bildungsfreistellung soll unter anderem berufliche, politische, kulturelle oder gesellschaftliche Weiterbildung ermöglichen. Arbeitgeber können eine Freistellung nur ablehnen, wenn dringende betriebliche oder dienstliche Gründe dagegen sprechen.

Mit dem Gesetzentwurf soll Sachsen an die Praxis vieler anderer Bundesländer anknüpfen, in denen bereits Regelungen zum Bildungsurlaub oder zur Bildungsfreistellung bestehen. Er wurde mit 65 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 9, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 6, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderung der Sächsischen Bauordnung
Datum: 2026-03-25
Parlament: SN
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf befasst sich vor allem mit strengeren Vorgaben für den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen.

Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines landesweit einheitlichen Mindestabstands von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden. Damit soll aus Sicht der Antragstellenden die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht und ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Gleichzeitig sollen Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin die Möglichkeit haben, geringere Abstände zuzulassen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf strengeren Regelungen für den Rückbau von Windenergieanlagen. Betreiber:innen sollen verpflichtet werden, Anlagen nach Ende der Nutzung vollständig zu entfernen und hierfür finanzielle Sicherheiten zu hinterlegen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Rückbaukosten nicht von der öffentlichen Hand getragen werden müssen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 61 Nein-Stimmen abgelehnt . 49 Abgeordnete stimmten mit Ja, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einsetzung eines Stasi-Untersuchungsausschusses
Datum: 2017-04-07
Parlament: ST
Politikbereiche: Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Bundestag

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben beantragt , dass ein Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalts auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit in der DDR eingesetzt werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen sowie mehrheitlich der AfD angenommen. Die Linksfraktion stimme geschlossen gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 5, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Datum: 2018-06-20
Parlament: ST
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Bundestag

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Finanzgeschäfte dreier Abwasserzweckverbände (AZV) zugestimmt. Er wird sich mit den finanzellen Tätigkeiten der AVZ in Bad-Dürrenberg und Köthen sowie des AZV Saale-Fuhne-Ziethe für den Zeitraum vom 25. Mai 1998 bis 31. Dezember 2017 beschäftigen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 29, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 16, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 1
Thema: Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren
Datum: 2018-08-31
Parlament: ST
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion den Landtag auf, durch verschiedene Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft zu sichern. Der Antrag erhielt Unterstützung von der AfD-Fraktion. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh
Datum: 2019-02-28
Parlament: ST
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit
Bundestag
Staat und Verwaltung

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, der sich mit dem unter unbekannten Umständen verstorbenen Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle im Jahre 2005 befasst.

Die Fraktionen CDU, SPD und DIE GRÜNEN enthielten sich von der Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen für den Antrag und die Fraktion AfD geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 27, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 2
Thema: Untersuchungsauschuss Linksextremismus
Datum: 2019-06-19
Parlament: ST
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Politisches Leben, Parteien

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat über einen Antrag der AfD abgestimmt, in dem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 29, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Antrag der [FRAKTION]: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben
Datum: 2021-03-12
Parlament: ST
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wirtschaft

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Erneuerbare Energien als zentraler Jobmotor
Datum: 2022-12-15
Parlament: ST
Politikbereiche: Umwelt

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen reichte einen Antrag zu Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt ein. In den vergangenen Jahren sei der Ausbau der Solar- und Windindustrie stark ausgebremst worden; eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen sowie ambitionierte Energieziele seien dagegen geboten, um ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2035 zu erreichen.

Der Auschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt gab hierzu eine Beschlussempfehlung in den Landtag.

Mit 43 Stimmen der CDU, FDP und SPD dafür, 21 Stimmen der AfD dagegen und 16 Enthaltungen aus der Linken und Grünen Fraktion wurde die Beschlussempfehlung angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Härtefallfonds DDR-Renten
Datum: 2023-03-22
Parlament: ST
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan für das Jahr 2023 . Die Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung zu Punkt 2 des Änderungsantrages (Härtefallfonds DDR-Renten). Die Fraktion DIE LINKE fordert für die mögliche finanzielle Beteiligung zur Stiftung Härtefallfonds des Bundes (u.a. zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen) 36 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 in einer entsprechenden Titelgruppe vorzusehen. So soll den Berechtigten in Sachsen-Anhalt eine Einmalzahlung von 5.000 Euro ermöglicht werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 51 Neinstimmen zu 19 Jastimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt . Neben den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auch Hannes Loth und Felix Zietmann aus der AfD-Fraktion für den Änderungsantrag ausgesprochen.

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE , welcher sich mit dem Beitritt zur Härtefallstiftung auseinandersetzt. Der Entschließungsantrag wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt, 37 Abgeordnete stimmten dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 0, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2023
Datum: 2023-12-11
Parlament: ST
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt möchte mit ihrem Antrag für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von § 18 Abs. 5 LHO feststellen lassen. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sieht die Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) verschiedene Sonderregelungen für die Aufnahme und Tilgung von Krediten vor. Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung des Landtages. Die Landesregierung führt als Begründung ihres Antrages aus, dass das Land die Folgewirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich noch nicht überwunden habe und vor allem langfristige Maßnahmen weiter finanziert werden müssten.

Der Antrag wurde mit 51 Stimmen angenommen . 29 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab elf Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Haushaltsgesetz 2024
Datum: 2023-12-14
Parlament: ST
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat namentlich über den Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) unter Beachtung ergänzender Hinweise des Vorsitzenden des Finanzausschusses abgestimmt. Das Haushaltsgesetz 2024 sieht unter anderem Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,3 Milliarden Euro vor und stützt sich in wesentlichen Teilen auf das Haushaltsgesetz 2023.

Zu dem Haushaltsgesetz 2024 lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor, darin wird die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 49 Stimmen angenommen . 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Datum: 2024-01-25
Parlament: ST
Politikbereiche: Recht
Staat und Verwaltung

Die Landesregierung plant mit einem Gesetzentwurf das Landesentwicklungsgesetz von Sachsen-Anhalt zu ändern. Mit dem Entwurf soll unter anderem eine klarere Rechtsgrundlage für das Erstellen von Bevölkerungsprognosen geschaffen werden. Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungshürden in Bezug auf den Ausbau von Windenergieanlagen abgebaut und verbindliche Teilflächenziele (bestimmter prozentualer Anteil der Landesfläche für die Windenergie an Land) festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 68 Jastimmen angenommen . 22 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)
Datum: 2024-04-24
Parlament: ST
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Recht
Staat und Verwaltung

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, welcher sich auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts bezieht, sieht die Anpassung der Jahresangabe von "2025" zu "2026" in § 102 Absatz 3 vor. Der Absatz besagt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde beginnend mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 (Formulierungsvorschlag im Gesetzentwurf) die Genehmigung solange zurückzustellen hat, bis der prüffähige Jahresabschluss des Vorjahres dem Rechnungsprüfungsamt übergeben wurde. Mit der beantragten Änderung der Jahresangabe solle, so die Fraktion DIE LINKE, auf die eindringliche Bitte des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt regiert werden, den Kommunen noch eine letzte Fristverschiebung zur Erstellung der noch offenen Jahresrechnungen einzuräumen.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Neinstimmen abgelehnt . 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Genehmigungen für Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt zurückziehen
Datum: 2024-04-24
Parlament: ST
Politikbereiche: Energie
Gesundheit

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, jegliche Genehmigungen für Windkraftanlagen für Sachsen-Anhalt aufgrund von möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zurückzuziehen. Außerdem sollen zukünftig für die Beurteilung von Geräuschemissionen alle Schallfrequenzbereiche unabhängig von der menschlichen Hörschwelle einbezogen werden.

Der Antrag wurde mit 62 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 15 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung des Landeswaldgesetzes
Datum: 2024-06-12
Parlament: ST
Politikbereiche: Recht
Umwelt

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Im September 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz von Thüringen für verfassungswidrig erklärt. In Sachsen-Anhalt gelten ähnliche Regelungen, weshalb die Landesregierung mit dem Entwurf die Gesetzeslage verfassungskonform anpassen will.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 44 Ja-Stimmen angenommen . 19 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab 17 Stimmenthaltungen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich auch Markus Kurze und Thomas Staudt aus der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Rundfunkstaatsverträge kündigen
Datum: 2025-12-17
Parlament: ST
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Landtag hat sich mit einem Antrag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Darin wird die Landesregierung von der AfD-Fraktion aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 die Kündigung sämtlicher zentraler Rundfunkstaatsverträge zu erklären, darunter der Medienstaatsvertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sowie die Staatsverträge von ARD, ZDF, Deutschlandradio und MDR. Zugleich soll die Landesregierung mit den übrigen Ländern Verhandlungen über eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufnehmen. Gefordert werden zudem eine strikt ausgewogene Berichterstattung, der Ausschluss inhaltlicher Vorgaben, die die journalistische Freiheit einschränken könnten, die Sicherung der Staatsferne der Aufsichtsgremien, die Abschaffung der Finanzierung durch Pflichtbeiträge sowie eine Orientierung der Gehaltsstruktur am öffentlichen Dienst.

In der Begründung des Antrags wird ausgeführt, die bestehenden Rundfunkstaatsverträge seien nicht mehr zeitgemäß. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht in der Lage, notwendige Reformen eigenständig umzusetzen, weshalb eine grundlegende Neuordnung erforderlich sei.

Der Antrag wurde mit 66 Gegenstimmen abgelehnt . 16 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Verstärkte Digitalisierung der Wirtschaft
Datum: 2015-05-28
Parlament: TH
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Digitale Agenda
Wirtschaft

Der Landtag hat sich für eine verstärkte Digitalisierung der Thüringischen Wirtschaft ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Überarbeitung der Künstlersozialkasse
Datum: 2017-06-23
Parlament: TH
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag zur Überarbeitung der Künstlersozialkasse gestellt. Dieser wurde im Parlament mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken angenommen. Die CDU sowie AfD stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Wahltermin für 2019 ändern
Datum: 2018-09-27
Parlament: TH
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien

Der Antrag der Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über die Beweggründe für die Festlegung des Wahltermins zum 7. Thüringer Landtages zu informieren, welcher nämlich am 27. Oktober 2019 stattfinden soll. Des Weiteren fordert die Fraktion einen "demokratiefreundlicheren" Wahltermin für September 2019.

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Sportfördergesetz
Datum: 2018-11-07
Parlament: TH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Sport, Freizeit und Tourismus
Sport

Der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition sieht vor, dass Sport-und Spielanlagen und auch Sportorganisationen gefördert und finanziell entlastet werden sollen.

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD enthielten sich. Lediglich die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe stimmte dem Gesetzentwurf zu.

Somit wurde dieser angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 22, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Gemeinsame Schlösser-Stiftung: Thüringen und Sachsen-Anhalt
Datum: 2019-09-27
Parlament: TH
Politikbereiche: Kultur
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sport, Freizeit und Tourismus

Der Antrag der Fraktionen- die Linke, SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert die Landesregierung zu der Gründung einer länderübergreifenden Mitteldeutschen Schlösser-Stiftung auf, der KMSG. Mit der Gründung der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG) würden beide Länder von mehr Geld für die Erhaltung ihrer Schlösser, Burgen, Klöster und Gärten profitieren, die der Bund bereitstellen würde.

Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 44 zu 36 Stimmen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Medizinische und pharmazeutische Versorgung in allen Landesteilen gewährleisten
Datum: 2020-10-02
Parlament: TH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesundheit

Die Fraktionen CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung in ihrem Alternativantrag auf, Maßnahmen zur Gewährleistung der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum einzuleiten und umzusetzen. Dazu sollen unter anderem die Ausbildungskapazitäten im Fach Medizin an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena um zehn Prozent erhöht werden und auch mögliche Erhöhungen der Studiengänge Pharmazie und Zahnmedizin und damit verbundene Kosten geprüft werden. Außerdem sollen Förderformate etabliert und die Attraktivität des ambulanten Bereichs gestärkt werden.

Der Alternativantrag bezieht sich auf einen Antrag der FDP-Fraktion , in welchem die Fraktion ein Konzept zum Ausbau der Studienkapazitäten in Thüringen forderte, um den medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs zu sichern.

Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit 53 Stimmen angenommen . Es gab 20 Enthaltungen, niemand stimmte dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 20, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Sondermaßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 aufheben
Datum: 2020-11-03
Parlament: TH
Politikbereiche: Gesundheit
Staat und Verwaltung

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag , die Beschlüsse der Ministerkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Stattdessen solle laut Fraktion eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen entwickelt und umgesetzt werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 64 Gegenstimmen abgelehnt . 21 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
Datum: 2020-12-18
Parlament: TH
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in Landesrecht transformieren. Der Erste Medienänderungsstaatsvertrag wurde bereits vom 10. bis zum 17. Juni 2020 von den Regierungschef:innen der Länder unterzeichnet und sieht unter anderem eine Anpassung der Rundfunkbeiträge von 17,50 Euro monatlich auf 18,36 Euro vor. Außerdem soll die Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel neu bestimmt und die für den ARD-Finanzausgleich zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse angehoben werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 49 Jastimmen zu 28 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 4, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung des Schulgesetzes in Thüringen
Datum: 2021-12-17
Parlament: TH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Die Fraktion der CDU hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes eingereicht. In diesem plädierte die Fraktion für die Rücknahme von Änderungen des Thüringer Schulgesetzes, die in den Jahren 2019 bis 2021 umgesetzt wurden. Dazu gehörten damals unter anderen eine stärkere Kooperation von Förderschulen mit Grund- oder Regelschulen sowie die Aufnahme möglichst aller Schüler:innen in Regelschulen. Mit diesen Maßnahmen sollte die Inklusion in der Thüringer Bildungspolitik vorangetrieben werden. Laut Gesetzesentwurf sei diese Änderung jedoch nicht förderlich und sollte in Teilen zurückgenommen werden.

Die Änderung wurde von 38 Abgeordneten vonseiten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abgelehnt. Die 34 Stimmen für den Antrag kamen von den Fraktionen der CDU, der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten. Es gab neun Enthaltungen und eine Stimme gegen den Gesetzentwurf aus der Fraktion der CDU von Herrn Bühl .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 17, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Anerkennung der Gefahrensituation durch COVID-19
Datum: 2022-03-31
Parlament: TH
Politikbereiche: Gesundheit
Innere Sicherheit

Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur 'Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen' eingereicht. Ziel des Antrages war es, die bis zum 2. April 2022 bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 8. Mai 2022 zu verlängern. Als Gründe hierfür nannten die antragsstellenden Fraktionen die hohe Anzahl an Neuinfektionen sowie die drohende Überlastung der Krankenhauskapazitäten.

Die Änderung wurde von 46 Abgeordneten vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, FDP und von den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die 40 Stimmen für den Antrag kamen von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Es gab eine Enthaltung des Abgeordneten Herrn Zippel von der CDU.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Antrag: "Gendern? Nein Danke!"
Datum: 2022-11-10
Parlament: TH
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kultur
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Bundestag
Staat und Verwaltung

Die CDU- Fraktion des Thüringer Landtags forderte mit dem Antrag Gendern? Nein Danke! der Empfehlung des Rats für deutsche Rechtschreibung zu folgen und keine gendergerechte Sprache zu verwenden. Dies solle einheitlich für die Landesregierung als auch für alle ihr untergeordneten Behörden gelten. Begründet wurde die Forderung durch Umfragen, aus denen hervorgehe, dass zwei Drittel der Bevölkerung das Gendern ablehne, dadurch die Lesbarkeit und Verständlichkeit abnehme und Sprache nicht durch politische Motive verändert werden sollte.

Mit lediglich zwei Stimmen Unterschied stimmte der Landtag für die Umsetzung des Antrags. Somit muss künftig jede Form der behördlichen Kommunikation der Empfehlung des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Bürgergeldreform im Bundesrat ablehnen
Datum: 2022-11-10
Parlament: TH
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat, gegen die Einführung des Bürgergelds einzusetzen. Die Fraktion der CDU fürchtet, dass durch die Einführung des Bürgergelds Anreize zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt gesenkt werden. Grund dafür sei das in Thüringen besonders niedrige Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer:innen bei gleichzeitig zu hoher sozialer Sicherung durch die erhöhten Sätze des Bürgergelds.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 42 Gegenstimmen abgelehnt . 39 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Finanzielle Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen der EU
Datum: 2022-06-10
Parlament: TH
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Umwelt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert von der thüringischen Landesregierung eine umfassende Prüfung der Kostenbelastungen durch geplante Klimaschutzmaßnahmen der EU. Die AfD-Fraktion lehnt die Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes als utopisch und zu kostspielig ab und fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Umsetzung der Pläne einzusetzen. Die im Rahmen des EU-Programms "Fit-for-55" angestrebten Klimaschutzmaßnahmen sind Teil des europäischen "Green Deals" und sollen dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzziele erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase in der EU um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 abgesenkt werden, bis 2050 soll die EU vollständig klimaneutral sein.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt . 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2