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Thema: UN-Migrationspakt: Antrag der [FRAKTION]-Fraktion
Datum: 2018-11-28
Parlament: HH
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht

Im Antrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 13.11.2018 fordert die AfD-Fraktion die Hamburger Bürgerschaft auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 28. November 2018 wurde nun von den Hamburger Abgeordneten darüber abgestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Änderung der Geschäftsordnung: weniger Vizepräsident:innen
Datum: 2020-04-01
Parlament: HH
Politikbereiche: Bundestag

Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft so zu ändern, dass die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier reduziert wird.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Damit wurde der Antrag angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Antrag gegen Impfpflicht
Datum: 2020-12-29
Parlament: HH
Politikbereiche: Gesundheit

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Hamburg
Datum: 2023-04-13
Parlament: HH
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor, welcher sich mit dem NSU-Terror in Hamburg befassen soll. Der Ausschuss soll laut Antrag vor allem die extrem rechte und neonazistische Szene in Hamburg und ihre überregionalen und internationalen Vernetzungen untersuchen. Außerdem soll der mögliche Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü geklärt und die Rolle der zuständigen Behörden bei der Aufklärung betrachtet werden.

Der Antrag wurde mit 88 Stimmen abgelehnt . 14 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen. Aus den Regierungsfraktionen stimmte Miriam Block (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) als einzige für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Datum: 2023-05-24
Parlament: HH
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Kleingärten dauerhaft bewohnbar machen
Datum: 2023-05-24
Parlament: HH
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag mithilfe der Einführung einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht für Kleingartenpächter:innen zu ermöglichen. Außerdem soll der familiengerechte Ausbau der Lauben unterstützt werden. Laut der AfD-Fraktion könne so zusätzlicher Wohnraum vor allem für Familien geschaffen werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 99 Neinstimmen zu 6 Jastimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verhindern
Datum: 2023-09-13
Parlament: HH
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den vom Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland . Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung von Mehrstaatigkeit einzusetzen und weitere Richtlinien für eine Einbürgerung festzulegen. Außerdem solle die Einbürgerung nur dann erfolgen, wenn sie im öffentlichen Interesse liege.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 92 Neinstimmen zu vier Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten
Datum: 2023-12-06
Parlament: HH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf eine Volksinitiative, die sich für ein Verbot von gendergerechter Sprache in den Bereichen Bildung und Verwaltung ausspricht. Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Verbot von gendergerechter Sprache für amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation von staatlichen Verwaltungen sowie Bildungseinrichtungen zu erlassen.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 90 Neinstimmen zu sechs Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der [FRAKTION]-Fraktionssitzung
Datum: 2024-02-14
Parlament: HH
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Missbilligung der Verletzung des Bannkreises um die Hamburger Bürgerschaft. Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des Bannkreises, der 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, verboten. Die AfD-Fraktion zeigt zwei Störungen dieser Regelung am 21. Dezember 2023 und 19. Januar 2024 an.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 106 Neinstimmen zu fünf Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden
Datum: 2024-05-15
Parlament: HH
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag dazu auf, Aufrufe zur Gewalt sowie Solidaritätsbekundungen mit Mitgliedern der RAF und anderen Extremisten an der "Roten Flora" zukünftig zu unterbinden. Nach der Festnahme des RAF-Mitglieds Daniela Klette am 27.02.2024 war über der "Roten Flora" unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Burkhard, Daniela, Volker“ (ebenfalls ehemalige RAF-Mitglieder) aufgehängt worden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit fünf Ja-Stimmen zu 89 Nein-Stimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern
Datum: 2025-07-02
Parlament: HH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mit den Folgen der auf Bundesebene beschlossenen Reform der Schuldenbremse befasst. Dazu hatten die Fraktionen der SPD , CDU und GRÜNEN einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern ermöglicht, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um unter anderem Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Auch die Länder erhalten dadurch künftig einen begrenzten zusätzlichen Verschuldungsspielraum.

Mit dem Beschluss wird der Senat aufgefordert, diese neuen finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll zu nutzen. Im Mittelpunkt steht dabei, die zusätzlichen Kreditspielräume vor allem für langfristige Investitionen, etwa in Wissenschaft, Bildung, Forschung und Infrastruktur, einzusetzen. Gleichzeitig soll an den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung festgehalten werden, insbesondere am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Zudem soll der Senat den Haushaltsausschuss frühzeitig in Planungen einbinden und regelmäßig über die Nutzung der Mittel sowie über die weitere Ausgestaltung der neuen Regelungen berichten.

Der Antrag wurde mit 91 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen angenommen . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Aufhebung des „Zukunftsentscheids“
Datum: 2025-12-10
Parlament: HH
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Umwelt

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, der sich gegen den sogenannten „Zukunftsentscheid“ zum Klimaschutz richtet. Hintergrund ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2025, der eine schnellere Klimaneutralität Hamburgs bereits bis 2040 (statt wie bisher bis 2045) vorsieht.

Die CDU-Fraktion bewertet dieses Ziel als technisch kaum umsetzbar, wirtschaftlich belastend und sozial unausgewogen. Sie beruft sich dabei unter anderem auf ein Gutachten, wonach ein Vorziehen der Klimaneutralität erhebliche Zusatzkosten und Belastungen für Haushalte, Unternehmen und den Staat verursachen könnte. Auch mögliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft werden kritisch hervorgehoben. Im Antrag wird daher gefordert, das durch den Volksentscheid beschlossene Klimaschutzgesetz wieder aufzuheben und zur bisherigen Gesetzeslage zurückzukehren. Stattdessen solle Klimaschutz weiterhin verfolgt werden, jedoch stärker an wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Realitäten ausgerichtet sein.

Der Antrag wurde mit 85 Gegenstimmen abgelehnt . 25 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Medizinische Versorgung in der Region Wolgast
Datum: 2016-12-08
Parlament: MV
Politikbereiche: Familie
Frauen
Gesundheit

Die AfD-Fraktion hat in dem von ihnen eingebrachten Antrag unter Ziffer 1 gefordert, dass die medizinische Versorgung in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe verbessert werden soll. Der Antrag wurde mit den Gegenstimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert
Datum: 2017-03-08
Parlament: MV
Politikbereiche: Menschenrechte

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 2, Nein: 18, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Thema: Abschaffung von §219a Strafgesetzbuch
Datum: 2018-11-21
Parlament: MV
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frauen
Gesundheit
Recht
Menschenrechte

Die Linksfraktion fordert den Landtag auf, sich für die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des § 219a StGB einzusetzen und somit auf eine ersatzlose Streichung des §219a Strafgesetzbuch hinzuwirken. In diesem Paragraphen ist geregelt, dass Ärzt*innen nicht darüber informieren dürfen, wenn sie Abtreibungen vornehmen (sog. "Werbeverbot"). Der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation errichten
Datum: 2022-07-01
Parlament: MV

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Mecklenburg-Vorpommern zu errichten. Der Antrag zur Errichtung des Zukunftszentrums wurde von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP nun auch dem Landtag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Ziel des Zentrums sei die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit den Transformationserfahrungen der Deutschen Einheit sowie der Demokratie in Europa.

Der Antrag wurde mit 39 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen SPD und die Linke einstimmig abgelehnt . Für den Antrag stimmten die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In der AfD-Fraktion waren sich die Abgeordneten uneins: drei stimmten für den Antrag, einer dagegen, die restlichen acht Abgeordneten enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 3, Nein: 1, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Infrastrukturpauschale beibehalten
Datum: 2022-11-10
Parlament: MV

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag , die Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Millionen Euro sowohl im Jahr 2023 als auch langfristig beizubehalten und dafür 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Dementsprechend solle das Finanzausgleichsgesetz des Landes angepasst werden. Die Infrastrukturpauschale dient der Finanzierung von Investitionen und Maßnahmen der Instandhaltung, beispielsweise in den Bereichen Schule, Straßen und Digitalisierung. Laut CDU-Fraktion sei die Fortführung der Pauschale aufgrund von Inflation und gestiegener Kosten für Baumaßnahmen notwendig, um die kommunale Investitionskraft zu stärken.

Der Antrag wurde 36 Gegenstimmen abgelehnt . 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 14 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 14, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Pflegehelfer:innenausbildung modernisieren und ausbauen
Datum: 2023-09-21
Parlament: MV
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesundheit

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die Modernisierung und den Ausbau der Pflegehelfer:innenausbildung in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dazu sollten laut Fraktion unter anderem Zwischenprüfungen eingerichtet werden, um nach dem zweiten Ausbildungsjahr den Abschluss als Pflegehilfskraft erwerben zu können. Außerdem soll für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung ohne Berufsabschluss eine Anerkennungsmöglichkeit geschaffen werden, zum Beispiel als Pflegehilfskraft.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 35 Neinstimmen abgelehnt . 34 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Sicherung des Fortbestandes von Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Datum: 2023-11-08
Parlament: MV
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die AfD schägt vor, das bisherige Gesetz an einigen Stellen zu ändern, um den Fortbestand der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde mit 47 Neinstimmen zu 12 Jastimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Datum: 2023-12-15
Parlament: MV
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Staat und Verwaltung

Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem eingebrachten Antrag Maßnahmen für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. So solle unter anderem eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die sich mit dem Pandemiemanagement, insbesondere mit der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, befasst. Außerdem solle auf Landesebene ein Expert:innengremium die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen auswerten und Handlungsempfehlungen für mögliche zukünftige Pandemien aussprechen. Insgesamt sei es laut Fraktion wichtig, Formate für einen gesellschaftlichen Austausch zu entwickeln, um Spannungen in der Bevölkerung aus der Zeit der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 42 Nein-Stimmen abgelehnt . 13 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab elf Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten
Datum: 2024-01-25
Parlament: MV
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Agrardieselsteuerrückerstattungen und die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen erhalten bleiben. Diese Maßnahmen sollen dem Wettbewerbsnachteil deutscher Landwirte auf europäischer und internationaler Ebene entgegenwirken.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 39 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Zehn-Punkte-Plan zur nachhaltigen Stärkung der Pflege
Datum: 2024-03-15
Parlament: MV
Politikbereiche: Gesundheit

Die CDU-Fraktion bringt in ihrem Antrag einen Zehn-Punkte-Plan für die Sicherung und Verbesserung der Pflege in den Landtag ein. Dabei fordert sie unter anderem die bessere finanzielle Ausstattung in Form von Förderprogrammen, die Gewinnung von derzeit in Teilzeit beschäftigen Pflegekräften für Vollzeitarbeit und eine Verkürzung der Pflegeausbildung. Angesichts des demographischen Wandels sei dringender Handlungsbedarf vorhanden und Mecklenburg-Vorpommern sei anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Brandenburg weit hinterher.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 36 Gegenstimmen abgelehnt . 26 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)
Datum: 2024-04-24
Parlament: MV
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Staat und Verwaltung

Namentlich abgestimmt wurde über Artikel 5 Nummer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU . Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts der Landesregierung. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass kommunale Wahlbeamt:innen mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand eintreten, wenn sie im Anschluss an ihre Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit erneut in dasselbe Amt berufen werden, mindestens eine siebenjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit im Beamtenverhältnis auf Zeit erreicht und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Die CDU-Fraktion hält diese Neuregelungen für unverhältnismäßig und schlägt daher vor, dass Wort "siebenjährig" durch "vierzehnjährig" und die Angabe "40" durch "45" zu ersetzen.

Der Änderungsantrag wurde mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt . 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Grundsteuerreform evaluieren
Datum: 2025-01-31
Parlament: MV
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Auswirkungen der Grundsteuerreform zu evaluieren und dem Landtag einen Bericht der Evaluation vorzulegen. Laut Antrag ist das Ziel der FDP, die Grundsteuer zukünftig einfacher und gerechter zu gestalten und dabei die kommunale Ebene umfassend einzubinden.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 37 Nein-Stimmen abgelehnt . 29 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Führerscheine für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
Datum: 2025-03-13
Parlament: MV
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verkehr

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, für die Jahre 2025, 2026 und 2027 Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei dem Erwerb eines Führerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zu unterstützen. Dies sei nötig, damit ausreichend Freiwillige Feuerwehrmänner und -frauen die angeschafften Löschfahrzeuge auch fahren dürfen.

Der Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen abgelehnt . Es gab drei Enthaltungen aus den Reihen der FDP. Entgegen ihrer Parteikolleg:innen sprach sich Barbara Becker-Hornickel für den Antrag der CDU aus.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig
Datum: 2025-03-13
Parlament: MV
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lobbyismus & Transparenz
Wirtschaft

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen , CDU und FDP die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu auf, umfassende Transparenz über die Umstände der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" herzustellen, um verlorenes Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Der Antrag formuliert mehrere Vorwürfe bezüglich russischer Einflussnahme. So sei die Idee zur Gründung der Stiftung von der Nord Stream 2 AG und nicht von der Landesregierung gekommen. Aussagen des ehemaligen CEOs des Unternehmens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen im direkten Widerspruch zu Aussagen der Ministerpräsidentin.

Der Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Erhalt der Schuldenbremse
Datum: 2025-03-14
Parlament: MV
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der 2011 beschlossenen Schuldenbremse einzusetzen. Dazu soll die Landesregierung im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderungen stimmen.

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen abgelehnt . Es gab eine Enthaltung von Beate Schlupp (CDU) .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern erhalten
Datum: 2025-04-11
Parlament: MV
Politikbereiche: Sport, Freizeit und Tourismus

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, welcher sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Auflösung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) und die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft durch die Landesregierung befasst.

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung kurzfristig Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz des TMV ergreifen und die Förderung wieder aufnehmen solle, damit der Verband seine Aufgaben fortführen könne. Zudem solle die von der Landesregierung angekündigte Tiefenprüfung des TMV nicht ausschließlich intern, sondern unter Begleitung eines unabhängigen Prüfers erfolgen. Ziel des Antrags sei es, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Unabhängigkeit bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV sicherzustellen, um das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse zu stärken und Schaden für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden.

Der Antrag wurde mit 36 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Anlasslose Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen
Datum: 2025-06-26
Parlament: MV
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

In namentlicher Abstimmung hat sich der Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beflaggungslandesverordnung befasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Gemeinden und Gemeindeverbänden künftig zu erlauben, ihre Dienststellen auch ohne besonderen öffentlichen Anlass dauerhaft mit der Bundes- und der Landesflagge zu beflaggen.

Zur Begründung wird auf entsprechende Forderungen aus der kommunalen Ebene verwiesen. So hätten unter anderem der Kreistag Vorpommern-Rügen sowie die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin entsprechende Beschlüsse gefasst. Ziel des Antrags ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der hoheitlichen Beflaggung ihrer Gebäude einzuräumen.

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt . 13 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Sandy van Baal (Team Freiheit).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: 35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen
Datum: 2025-07-18
Parlament: MV
Politikbereiche: Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Der Landtag hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit beschlossen. Darin würdigt das Parlament den 3. Oktober 1990 als historischen Meilenstein, der durch den friedlichen Protest und den Freiheitswillen der Bürger:innen der DDR ermöglicht wurde. Zugleich wird hervorgehoben, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der Wiedervereinigung seine Eigenstaatlichkeit und einen demokratisch gewählten Landtag erhielt. Auch 35 Jahre später bleibe die umfassende Aufarbeitung des SED-Unrechts eine dauerhafte Aufgabe.

Der Landtag spricht sich dafür aus, das Jubiläum im Herbst 2025 besonders zu würdigen und den Landtag selbst zu einem zentralen Ort des Erinnerns zu machen. Geplant sind eigene Veranstaltungen unter Einbeziehung von Zeitzeug:innen, Opfern des SED-Unrechts, Vertreter:innen der Bürgerbewegung sowie Schüler:innen. Dabei sollen die Leistungen der friedlichen Revolution, die Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland, die Rolle des Landtages und die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht im Mittelpunkt stehen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, die Gedenkstättenarbeit im Land strukturell und finanziell zu stärken, Gedenkstättenbesuche für Schüler:innen verbindlicher zu unterstützen und die Einrichtung eines „Arno-Esch-Zentrums für Demokratie, Freiheit und Aufarbeitung“ zu prüfen.

Der Antrag wurde mit 32 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung von Horst Förster (AfD-Fraktion) abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium
Datum: 2025-10-10
Parlament: MV
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der sich mit einem Beförderungsskandal im Innenministerium befasst. Hintergrund sind Vorwürfe, dass es im Zusammenhang mit einer Beförderung innerhalb der Polizei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, was zu Verunsicherung innerhalb der Polizei und in der Öffentlichkeit geführt hat.

Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass Beförderungen ausschließlich nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen und jeder Anschein politischer Einflussnahme vermieden wird. Zudem soll das konkrete Beförderungsverfahren vorerst ausgesetzt werden, bis offene rechtliche Fragen geklärt sind. Darüber hinaus soll die Ministerpräsidentin für transparente Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung sorgen und im Landtag umfassend über die Hintergründe der umstrittenen Beförderung berichten, insbesondere über die Einhaltung von Vorschriften, mögliche Einflussnahmen sowie daraus resultierende politische Konsequenzen.

Der Antrag wurde mit 37 Gegenstimmen abgelehnt . 28 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 2, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes
Datum: 2009-06-16
Parlament: NI

CDU und FDP haben mit ihrer Parlamentsmehrheit Änderungen am niedersächsischen Schulgesetz beschlossen. An allen Gesamtschulen soll das Abitur künftig nach 12 Jahren möglich sein. Außerdem werden die noch bestehenden Vollen Halbtagsschulen umgewandelt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Umbau des Niedersächsischen Landtages
Datum: 2010-03-16
Parlament: NI

Ein Teil der CDU Fraktion, die SPD, Grüne und FDP forderten bauliche Maßnahmen im Plenarbereich des Landtagsgebäudes vorzunehmen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und FDP. Teile der CDU-Fraktion stimmten für den Antrag, teile lehnten den Antrag ab, sowie die Linke, die den Antrag geschlossen ablehnte.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 40, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 47, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Untersuchungsausschuss Causa Wulff
Datum: 2012-02-23
Parlament: NI

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 42, nicht abgestimmt: 4
Thema: Konkordatsschulen
Datum: 2012-07-17
Parlament: NI

Die Landesregierung aus CDU und FDP haben in ihrem Gesetzentwurf eine Umwandlung der katholischen Konkordatsschulen in Oberschulen gefordert. Die Opposition aus SPD, Grüne und Linke stimmte gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern
Datum: 2013-12-13
Parlament: NI
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Der von CDU und FDP eingebrachte Antrag sollte die Erhöhung der Unterrichtszeit von Gymnasiallehrerinnen und -lehrer verhindern. SPD und Grüne stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Die Abschaffung der Förderschulen Lernen überdenken
Datum: 2014-12-18
Parlament: NI
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

SPD und GRÜNE lehnen die Änderungsanträge von CDU und FDP ab, so dass die Landesregierung in Sachen Förderschulen Lernen nicht zum Umdenken angehalten wird.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 51, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Dialogforum Schiene Nord
Datum: 2016-01-20
Parlament: NI

Bezüglich des Ausbaus der Eisenbahntrassen im Bereich Hannover, Hamburg und Bremen hat die CDU Fraktion gefordert die Ergebnisse des „Dialogforums Schiene Nord“ umzusetzen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Niedersächsisches Parité-Gesetz
Datum: 2019-06-19
Parlament: NI
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Recht

Mit dem Antrag der niedersächsischen Grünen-Fraktion vom 19. März 2019 wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese solle einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeiten. Ziel des Parité-Gesetzes soll sein, die gleichwertige Besetzung von Frauen und Männern im Landtag und den kommunalen Parlamenten zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt . Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden verhindern
Datum: 2020-02-26
Parlament: NI
Politikbereiche: Umwelt

Mit dem Antrag zum Abfallwirtschaftsplan vom 01.10.2019 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die niedersächsische Landesregierung auf, den Entwurf des Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans zu überarbeiten, sodass Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden nicht mehr zulässig sind und die Priorität auf die Sicherung von sauberem Grundwasser gesetzt wird.

Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3