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Thema: Europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft
Datum: 2019-10-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Landwirtschaft und Ernährung

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vereinheitlichung von Standards in der Landwirtschaft auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Lediglich die antragsstellende FDP-Fraktion sowie die Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. Damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 217, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 122, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Thema: Änderungsantrag der [FRAKTION] zur Erhöhung der GWG-Grenze
Datum: 2019-11-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften vorzunehmen. Hierbei soll die Bemessungsgrenze für GWG (geringfügige Wirtschaftsgüter) von derzeit 800 auf 1000 Euro angehoben werden. Dadurch würde die Pool-Abschreibung, "ein Sammelposten, bei dem Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern bis zu einem Betrag von 1000 Euro steuerlich abgeschrieben werden können, entfallen."

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Alle vier Oppositionsfraktionen stimmten dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 76, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 221, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 3, Nein: 131, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag
Datum: 2019-11-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Haushalt

Der Bundestag beschließt durch die Annahme des Gesetzesentwurfes der Regierung eine Erhöhung der Freigrenze, ab der der Solidaritätszuschlag ("Soli") gezahlt werden muss. Die Summe soll sich ab 2021 drastisch von 972 Euro/1.944 Euro auf 16.956 Euro/33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) erhöhen. Damit soll erreicht werden, dass rund 90 Prozent der Steuerzahler:innen den Soli nicht mehr zahlen müssen.

Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 230, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 139, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Gewerbesteuer abschaffen und Körperschaftssteuer senken
Datum: 2019-11-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Wirtschaft

Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag in ihrem Antrag auf, die Körperschaftssteuer zu senken und die Gewerbschaftssteuer abzuschaffen. Zustimmung für den Antrag kam lediglich von der FDP- und AfD-Fraktion, womit dieser mehrheitlich abgelehnt wurde.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 232, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 139, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Erhöhung der Luftverkehrssteuer
Datum: 2019-11-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Naturschutz
Verkehr

Der Gesetzentwurf von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen fordert den Bundestag auf, im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 zu erhöhen.

Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen . Die Miglieder der Oppositionsfraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Entwurf. Die Linksfraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 221, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 55, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 135, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Haushalt für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt
Datum: 2019-11-27
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Haushalt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für den Haushalt der Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt 2020 ("Einzelplan 04") fordert den Bundestag auf, den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Etat in Höhe von 3,19 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zu bestätigen.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltsentwurf zustimmte . Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 235, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Bundeshaushalt 2020
Datum: 2019-11-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Haushalt

Mit dem vom Haushaltsausschuss eingebrachten Entwurf für den Haushalt 2020 wird der Bundestag aufgefordert, den Plänen für die Ausgaben des nächsten Jahres zuzustimmen . Der Entwurf beziffere die Ausgaben auf eine Höhe von 362 Milliarden Euro (vgl. 2019 - 356,4 Milliarden Euro). Für die Ausgaben ist im Entwurf keine Nettokreditaufnahme geplant ("schwarze Null").

Die Oppositionsfraktionen lehnten den viel kritisierten Haushaltsentwurf geschlossen ab , während die Regierungsfraktionen ihm zustimmten . Damit wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 236, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 135, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur
Datum: 2019-12-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Innere Angelegenheiten
Verteidigung

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert den Bundestag zur Schaffung einer Kommission auf, die Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ausarbeiten soll. Ziel der Reform sei es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden effizienter zu machen. Der Antrag wurde abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 228, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 139, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Abschuss von Wölfen erleichtern
Datum: 2019-12-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt
Naturschutz

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen angenommen , der das Abschießen von Wölfen erleichtert. Die Lockerung des artenschutzrechtlichen Zugriffsverbotes (Bundesnaturschutzgesetz § 44 und § 45 ) wird begründet mit der "Abwendung ernster land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster Schäden".
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 227, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 134, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Organspenden-Reform: Widerspruchslösung
Datum: 2020-01-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Der Bundestag stimmt über zwei überfraktionell eingebrachte Gesetzesentwürfe ab, welche die Bundesregierung auffordern, dass Organspendemodell in Deutschland zu reformieren. Die Abgeordneten entscheiden über die Einführung einer Widerspruchslösung oder einer Zustimmungslösung .

Über die Widerspruchs- und die Zustimmungslösung sowie über einen AfD-Antrag wurde jeweils namentlich abgestimmt. Hier finden Sie die Ergebnisse zur Widerspruchslösung.

Mit 292 Ja-Stimmen und 379 Nein-Stimmen wurde der Antrag zur Widerspruchslösung bei 3 Enthaltungen abgelehnt . Die Abstimmungsergebnisse zur angenommen Zustimmungslösung finden Sie hier .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 4, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 146, Nein: 89, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 15, Nein: 59, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 7, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 24, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 94, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Organspenden-Reform: Zustimmungslösung
Datum: 2020-01-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Der Bundestag stimmt über zwei überfraktionell eingebrachte Gesetzesentwürfe ab, welche die Bundesregierung auffordern, dass Organspendemodell in Deutschland zu reformieren. Die Abgeordneten entscheiden über die Einführung einer Widerspruchslösung oder einer Zustimmungslösung .

Über die Widerspruchs- und die Zustimmungslösung sowie über einen AfD-Antrag wurde jeweils namentlich abgestimmt. Hier finden Sie die Ergebnisse zur Zustimmungslösung.

Mit 432 Ja-Stimmen und 200 Nein-Stimmen wurde der Antrag zur Zustimmungslösung bei 37 Enthaltungen in der dritten Beratung angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 42, Enthaltung: 18, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 160, Nein: 66, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 70, Nein: 3, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 3, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 44, Nein: 14, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 68, Nein: 71, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 11
Thema: Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern
Datum: 2020-03-04
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Humanitäre Hilfe
Europapolitik und Europäische Union
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Menschenrechte

Der von der Grünenfraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Mit 494 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD und der FDP wurde der Antrag abgelehnt . Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion für den Antrag gestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 3, Nein: 214, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 49, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 2, Nein: 134, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Datum: 2020-03-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass der SEA GUARDIAN -Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer maritimen Operation der NATO im Mittelmeer mit den Aufgaben den Seeraum zu überwachen, Terrorismus zu bekämpfen und Kapazitäten im Mittelmeerraum aufzubauen. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschuss .

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen und der FDP-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Die Fraktionen der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und AfD votierten gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 200, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 46
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 33
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 112, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 37
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Datum: 2020-03-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag hat der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt . Mit einer Mehrheit von 356 der insgesamt 709 Stimmen wurde die Empfehlung angenommen, abgelehnt haben ihn 159 der MdB und 21 Parlamentarier:innen enthielten sich bei der Abstimmung. Nicht teilgenommen an der Abstimmung zum Bundeswehreinsatz haben insgesamt 173 der Abgeordneten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 200, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 46
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 31, Nein: 10, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 28, Enthaltung: 12, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 108, Nein: 6, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 36
Thema: Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse - erster Nachtragshaushalt
Datum: 2020-03-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Humanitäre Hilfe
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Haushalt

Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Gesetzesentwurf auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie und fordert den Bundestag auf, die Aufhebung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 3, Enthaltung: 54, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 53
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 128, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "IRINI" im Mittelmeer
Datum: 2020-05-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht eine Beteiligung der Bundeswehr am EU-Mittelmeer-Einsatz vor. Die EU-Mission "Irini" im Mittelmeer soll den Seeraum überwachen und das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses .

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso zu wie die FDP-Fraktion. Damit wurde der Antrag angenommen. Die Fraktionen der Linkspartei und AfD votierten bei Enthaltung der Grünen gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 216, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 53, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 128, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Corona-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Datum: 2020-05-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Innere Sicherheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einzuleiten. Dabei schließt das Gesetz am gleichnamigen ersten Gesetz an und fordert unter anderem eine dauerhafte Meldepflicht von COVID-19-Infektionen sowie die Kostenübernahme der Tests durch die Krankenversicherungen.

Lediglich die Regierungsfraktionen stimmen für den Antrag. Die Links-, FDP-, und AfD-Fraktion votierte, bei Enthaltung der Grünenfraktion, gegen den Antrag . Damit wurde der Antrag angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 225, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 59, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Regelsatz der Grundsicherung erhöhen
Datum: 2020-05-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Soziale Sicherung

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 229, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 70, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 142, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Beteiligung am Europäischen Corona-Stabilitätsmechanismus
Datum: 2020-05-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Gesundheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Beteiligung Deutschlands am sogenannten "Pandemic Crisis Support Instruments" (PCSI) auf. Diese Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismusses sollen Euro-Staaten absichern, die mit der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise überfordert sind.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünefraktionen für den Antrag. Dieser wurde damit angenommen. Die AfD stimmte gegen den Antrag, die FDP- und Linken-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 225, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 75, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 56, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 143, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2020/2021)
Datum: 2020-05-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)".

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Grüne- und FDP-Fraktion. Damit wurde der Antrag angenommen. Die AfD- und Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Antrag. Bei den Grünen kam es zu fünf Enthaltungen und drei Nein-Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 227, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 50, Nein: 3, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 138, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2020/2021)
Datum: 2020-06-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der friedenssichernden Mission "United Nations Interim Force in Lebanon" ( UNIFIL ) verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Überwachung der Seegrenzen des Libanon.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die FDP und die Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. Die AfD-Fraktion und Linke votierten geschlossen gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 233, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Datum: 2020-07-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Mit dem Gesetzesentwurf fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD die nachträgliche Erhöhung des Haushaltes für das Jahr 2020 auf 509,3 Milliarden Euro ( vorher 362 Milliarden Euro ) von der Bundesregierung. Mit dem Paket sollen die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft abgefedert werden.

Die Regierungsfraktionen stimmten geschlossen für den zweiten Nachtragshaushalt. Gegen den Antrag votierte die FDP- und AfD-Fraktion. Die Grünen- und Linksfraktion enthielt sich zum größten Teil ihrer Stimme. Damit wurde der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 242, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 2, Nein: 0, Enthaltung: 63, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 56, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Datum: 2020-07-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg hat der Bundestag über einen Änderungsantrag der Grünen namentlich abgestimmt. Darin fordern die Grünen, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg so geändert wird, dass Kraftwerke nicht in Betrieb genommen werden dürfen, die aufgrund von laufenden Verfahren über keine bestandskräftige Genehmigung verfügen.

Der Antrag wurde von der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP mit einer klaren Mehrheit abgelehnt . Lediglich die Grünen und die LINKEN stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 234, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 141, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages
Datum: 2020-07-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag

Mit dem Gesetzesentwurf von Grünen, Linken und FDP wird die Bundesregierung aufgefordert, das Wahlrecht so zu verändern, dass ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahl im deutschen Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl verhindert werde.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD votierten gegen den Antrag während die antragsstellenden Fraktionen sowie die AfD für den Antrag stimmten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 76, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 229, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 78, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen
Datum: 2020-09-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Humanitäre Hilfe
Menschenrechte

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Geflüchteten aus dem EU-Hotspot Moria in Deutschland aufzunehmen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung von EU-Hotspots einzusetzen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, in der die Fraktionen dazu aufgefordert werden, den Antrag abzulehnen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Antrag der LINKE-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 212, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 58, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 124, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 26
Thema: Änderung des Bundeswahlgesetzes
Datum: 2020-10-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Recht

Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD streben die Regierungsfraktionen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes an. Damit soll einer Beeinträchtigung der Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

Mit 362 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Nur die antragstellenden Regierungsfraktionen stimmten für den Entwurf, alle anderen Fraktionen entschieden sich dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 227, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 135, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Änderung der Abgabenordnung
Datum: 2020-10-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Recht

Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll ermöglichen, Taterträge aus Steuerhinterziehungen einzuziehen, die nach einer Änderung der Gesetzeslage (im Zuge des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes) schon als verjährt gelten. Die Erträge, die aus illegalen Cum-Ex-Geschäften stammen, können damit leichter von Staatsanwaltschaften eingezogen werden.

Der Entwurf wurde mit 316 Nein-Stimmen von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE und die FDP stimmten dafür, Enthaltung gab es von Seiten der AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 67, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 201, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 45
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 115, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 36
Thema: Weiterführung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Datum: 2020-10-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht

Mit dem Weiterführen des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes im Irak soll das erneute Erstarken des islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion der FDP stimmten der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu. Der Antrag der Bundesregierung wurde somit angenommen. Die Fraktionen Bündnis 90/DieGrünen, Die LINKE und die AfD stimmten einstimmig gegen den Einsatz. Auch neun SPD-Fraktionsmitglieder, darunter Dirk Heidenblut und Cansel Kiziltepe stellten sich gegen den den Antrag . Ebenso Dr. Wieland Schinnenburg als einziges Mitglied der Fraktion FDP.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 1, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 134, Nein: 9, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Thema: Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Datum: 2020-11-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Bundestag

Mit dem Gesetzentwurf über ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" (kurz: Infektionsschutzgesetz ) wollen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD das Bevölkerungsschutzgesetz vom März 2020 ausweiten und weitere Regelungen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung einführen. Zu den gesetzlichen Vorgaben zählen unter anderem Abstandsgebote, Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen, Bestimmungen zur Maskenpflicht, Reisebeschränkungen und der Anspruch für Versicherte sowie nicht Versicherte auf Testungen und Impfungen.

Mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 8, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 65, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 133, Nein: 1, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 15
Thema: Bundeshaushalt 2021
Datum: 2020-12-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Haushalt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2021 soll den Haushalt des Bundestages für das kommende Jahr bestimmen. Insgesamt 498,6 Milliarden Euro in Ausgaben sieht der Haushaltsplan nun in geänderter Fassung vor, der sehr stark durch die Corona-Pandemie geprägt ist (im Vergleich: 2020 waren 362 Milliarden Euro vorgesehen). Um die Ein- und Ausgaben für 2021 auszugleichen, sollen Nettokredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmen dem Gesetzentwurf zu, während die Fraktionen der Opposition ihn geschlossen ablehnen. Somit wird der Entwurf angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 132, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Datum: 2020-12-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung beinhaltet einige Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und bezieht sich vor allem auf die Vorgehensweise mit alten Photovoltaikanlagen sowie einigen anderen Gesichtspunkten, die die CO2 Emissionen bis 2050 auf 0 reduzieren sollen.

Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU stimmten fast ausnahmslos fü r die Gesetzesänderungen während die Fraktionen der FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und AfD gegen die Änderungen am EEG stimmten. Arnold Vaatz stimmte als einziges Mitglied der CDU ebenfalls gegen die Gesetzesänderungen und Christoph Hoffmann , Mitglied der Fraktion FDP, enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 226, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 131, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Arbeitsschutzkontrollgesetz
Datum: 2020-12-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Recht

Mit dem neu eingebrachten Gesetz will die Bundesregierung schon länger bekannte Defizite im Bereich des Arbeitsschutzes verbessern. Der Gesetzentwurf soll die ungenauen Vorgaben über die Häufigkeit der Kontrollen in Betrieben im bereits bestehenden Arbeitsschutzgesetz ergänzen und dem Trend der rückläufigen Betriebsbesichtigungen entgegenwirken. Das neue Gesetz wird mit dem Fokus auf die menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen in deutschen Schlachhöfen auf den Weg gebracht.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU sowie die Fraktionen DIE LINKE und Die GRÜNEN stimmten für den Gesetzesentwurf. AfD und FDP hingegen stimmen geschlossen mit Nein. Auch die CDU/CSU Mitglieder Max Straubinger , Jana Schimke und Mark Hauptmann stimmten dagegen. Damit wird der Gesetzentwurf mit 473 Ja-Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 228, Nein: 3, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 51, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 132, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Internetportal Indymedia verbieten
Datum: 2021-02-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion das Verbot des Internetportals indymedia . Laut AfD stelle der Verein eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch gewaltbereite Linksextremisten" dar.

Alle Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne. Linke und FDP stimmten ausnahmslos für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat und somit gegen den Antrag der AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 76, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 227, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Datum: 2021-03-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass der SEA GUARDIAN-Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer maritimen Operation der NATO im Mittelmeer mit den Aufgaben den Seeraum zu überwachen, Terrorismus zu bekämpfen und Kapazitäten im Mittelmeerraum aufzubauen.

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Auschusses, in welcher der Einsatz befürwortet wird. Die Beschlussempfehlung und somit auch der Antrag wird mit 437 Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP angenommen. 198 Gegenstimmen kommen von der Fraktion der LINKEN, der AfD und der GRÜNEN.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 226, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 2, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 135, Nein: 3, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Thema: Bundesgesetz zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Datum: 2021-03-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Europapolitik und Europäische Union

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert eine Umsetzung des Eigenmittelsystems der Europäischen Union in deutsches Recht. Mit dem Eigenmittelbeschluss werden die wesentlichen Finanzierungsgrundlagen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027 und des temporären Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU) geregelt. Hintergrund dafür sind der Einfluss der COVID-19-Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der EU.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 217, Nein: 8, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 61, Nein: 4, Enthaltung: 12, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 59, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 139, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Änderung des BND-Gesetzes
Datum: 2021-03-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Recht
Staat und Verwaltung

Im Zusammenhang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Änderung des BND-Gesetzes wird auch über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin wird eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gefordert.

Der Entwurf wird durch 440 Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD abgelehnt. Dafür stimmt nur die antragsstellende Fraktion der FDP. Die LINKE und die GRÜNEN enthalten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 2, Nein: 224, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 63, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 57, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 139, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Datum: 2021-03-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung fordert die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz "Resolute Support" für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.

Der Antrag fand die Zustimmung von CDU/CSU, SPD und FDP. AfD und LINKE stimmten geschlossen dagegen. Bei den Grünen gab es ein gespaltenes Abstimmungsverhalten: 14 Ja-Stimmen standen 32 Nein-Stimmen gegenüber. Auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten mit Nein, darunter Ulrike Bahr und Cansel Kiziltepe . Abgelehnt wurde der Antrag außerdem von den FDP-Abgeordneten Christian Jung und Wieland Schinnenburg .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 224, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 68, Nein: 2, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 32, Enthaltung: 14, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 126, Nein: 7, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 17
Thema: Transparenzregelungen für Abgeordnete
Datum: 2021-03-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lobbyismus & Transparenz
Politisches Leben, Parteien

Der Antrag der LINKEN fordert in Zusammenhang mit den neuen Transparenzregelungen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags zu ändern. Dies soll die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich transparenter gestalten.

CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mit 382 Stimmen gegen den Antrag. 118 Ja-Stimmen erhielt der Antrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich - Franziska Gminder stimmte anders als die AfD-Fraktion gegen den Antrag, Rainer Kraft stimmte für ihn.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 1, Enthaltung: 66, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 209, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 35
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 119, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 33