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Thema: Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst
Datum: 2022-11-11
Parlament: TH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Recht

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung einführen
Datum: 2022-07-14
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion unterstützt die in einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion geforderte Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Die AfD-Fraktion fordert, dass zum Schutz von Natur und Mensch ein Abstand von 1.000 Metern landesweit gelten solle. Außerdem solle die Landesregierung regelmäßig darüber informieren, wie viele Windkraftanlagen den geforderten Abstand nicht einhalten und welche Auswirkungen sich durch den Windkraftausbau beispielsweise für die Gesundheit oder den Tourismus ergeben könnten.

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 39 Neinstimmen zu 17 Jastimmen und 21 Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen
Datum: 2023-06-01
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die Fraktion der CDU kritisiert in ihrem Antrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene gegen das Vorhaben vorzugehen. Konkret führt die Fraktion der CDU in ihrem Antrag aus, dass der Gesetzentwurf vor allem auf Verbote setze, statt beispielsweise technologische Alternativen zu unterstützen. Außerdem solle der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben insgesamt nach hinten verschoben werden.

Der Antrag der Fraktion der CDU wurde mit 40 Gegenstimmen abgelehnt . 36 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab zwei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Datum: 2023-09-14
Parlament: TH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sieht die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 % auf 5,0 % vor. Außerdem soll laut Beschlussfassung ein Förderprogramm eingeführt werden, das den Ersterwerb einer Wohnimmobilie unterstützen soll. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist der 1. Januar 2024 vorgesehen. Durch die Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer soll dafür gesorgt werden, dass Thüringen insgesamt zu einem attraktiveren Wohn- und Investitionsstandort wird.

Die Beschlussfassung wurde mit 46 Jastimmen angenommen . 42 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Für den Antrag stimmten neben den Abgeordneten der CDU-Fraktion auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe der FDP.

Weiterhin wurde namentlich über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Er soll klarstellen, dass es sich bei der Förderung des Ersterwerbs einer Wohnimmobilie zur Selbstnutzung in Form eines Zuschusses nicht um einen gesetzlichen Anspruch handelt. Der Änderungsantrag wurde ebenfalls mit 46 Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres
Datum: 2023-02-03
Parlament: TH
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für Jugendliche. Laut CDU-Fraktion sei ein Gesellschaftsjahr gewinnbringend für das Gemeinwesen und die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Darüber hinaus wird die Landesregierung im Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeit entsprechend vergütet wird und Praxiserfahrungen für Ausbildungs- und Studienberufe angerechnet werden.

Der Antrag wurde mit 39 Gegenstimmen abgelehnt . 16 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 14 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 14, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Thüringer Landesaufnahmeprogramme stoppen
Datum: 2023-11-03
Parlament: TH
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Alternativantrag auf, alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu beenden und auch keine weiteren Anträge entgegenzunehmen, um eine Überbelastung der Kommunen zu verhindern. Außerdem sollen die Landesaufnahmeprogramme für syrische und afghanische Staatsangehörige nicht verlängert und die Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Schutzsuchenden unterstützt werden.

Der Alternativantrag der Fraktion der CDU wurde mit 34 Gegenstimmen abgelehnt . 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Stellungnahme des Landtages zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen
Datum: 2023-12-07
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Staat und Verwaltung

Namentlich abgestimmt wurde über eine vom Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Stellungnahme des Landtages zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag unter anderem, sich gegen Flächenziele für den Ausbau erneurbarer Energien und gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald auszusprechen. Außerdem sollten Grundzentren auch zukünftig auf der Ebene der Regionalplanung bestimmt werden.

Die Stellungnahme des Landtages in der Beschlussfassung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurde mit 36 Stimmen abgelehnt . Ebenfalls 36 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohner:innen und Gemeinden an Windparks
Datum: 2024-06-12
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Recht

Namentlich abgestimmt wurde im Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE , der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz . Der Gesetzentwurf sieht die Beteiligung von Einwohner:innen und Gemeinden an Windparks vor, sowohl an deren Ausbau als auch an den Erträgen der Windenergieanlagen. Das Gesetz soll die Akzeptanz der Anlagen in Thüringen fördern.

Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung mit 37 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen angenommen . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Thüringer Bauordnung
Datum: 2024-06-13
Parlament: TH
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll die bisher geltende Thüringer Bauordnung ablösen. Durch das Ablösungsgesetz soll unter anderem ein digitales Baugenehmigungsverfahren ermöglicht werden. Außerdem soll der Ersatz bestandsgeschützer Bausubstanz durch die neuen Regelungen vorangetrieben und Treibhausgasemissionen insgesamt reduziert werden. Wenn durch die Aufstockung von Gebäuden neuer Wohnraum geschaffen wird, soll zukünftig auf verschiedene Anforderungen verzichtet werden und auch die Situation von Menschen mit Behinderung soll sich bezüglich Barrierefreiheit verbessern.

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vor, worin die Annahme in einer geänderten Fassung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja-Stimmen angenommen . Dafür stimmte auch Dirk Bergner aus der Gruppe der FDP. 35 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Franziska Baum (FDP).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen
Datum: 2025-03-06
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Recht

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion Regelungen auf Landesebene zur Gewährleistung eines vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen, da die Anlagen laut AfD-Fraktion einen tiefgreifenden Eingriff in das Ökosystem darstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt . 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Zur namentlichen Abstimmung lag ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in einem Rückbauerlass den Vollzug der Rückbauverpflichtung für Windenergieanlagen nach Ablauf der Nutzung inklusive der vollständigen Beseitigung der Fundamente, Pfahlgründungen und Nebenanlagen sowie den Rückbau der Zuwegungen und versiegelten Flächen verbindlich zu regeln. Der Entschließungsantrag wurde mit 70 Ja-Stimmen angenommen. Es gab eine Nein-Stimme und elf Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Datum: 2025-03-07
Parlament: TH
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Die Fraktionen der CDU , des BSW und der SPD haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher diverse Änderungen in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorsieht. So soll es den Abgeordneten beispielsweise ermöglicht werden, wöchentlich Fragen direkt an die Mitglieder der Landesregierung zu stellen. Außerdem sollen parlamentarische Unterlagen zukünftig überwiegend digital zur Verfügung gestellt, Mehrheitserfordernisse vereinfacht und ein spezieller Ausschuss für EU-Angelegenheiten eingesetzt werden. Der Antrag soll insgesamt für effizientere Abläufe im Landtag und eine bessere Zusammenarbeit mit der Regierung sorgen.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen . 29 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten
Datum: 2025-04-04
Parlament: TH
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

In dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion , welcher sich auf den Gesetzentwurf zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 bezieht, fordert die Fraktion eine bessere finanzielle Ausstattung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die AfD-Fraktion stellt in ihrem Antrag fest, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen würden, um den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad der Abwasserentsorgung von 90 % bis 2030 zu erreichen. Insbesondere im ländlichen Raum seien aufgrund verschärfter Anforderungen zusätzliche Investitionen nötig, weshalb die Landesregierung aufgefordert wird, die Aufgabenträger stärker zu unterstützen, die Finanzierung in künftigen Haushalten sicherzustellen und Infrastrukturmaßnahmen besser zu koordinieren.

Der Entschließungsantrag wurde mit 52 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer:innen und Selbstständige
Datum: 2025-04-04
Parlament: TH
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

In dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion , welcher sich auf den Gesetzentwurf zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 bezieht, fordert die Fraktion ein Kinderbegrüßungsgeld. Es soll 10.000€ betragen und für alle Neugeborenen gelten, deren Eltern mit Hauptwohnsitz in Thüringen gemeldet und einkommenssteuerpflichtig sind. Das Geld soll nicht auf einen Schlag ausgezahlt werden, sondern in den ersten fünf Lebensjahren des Kindes in der Einkommenssteuererklärung der Eltern zu jeweils 2000€ verrechnet werden. Die AfD-Fraktion will explizit den Nachwuchs im Freistaat fördern, statt auf Zuwanderung zu setzen, um die Bevölkerungszahl Thüringens zu stabilisieren.

Der Entschließungsantrag wurde mit 52 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“
Datum: 2025-05-16
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Die AfD-Fraktion fordert in einem eingebrachten Antrag die Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“, das verbindliche Flächenziele für den Ausbau von Windenergie vorgibt. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Gesetz zu massiver Flächenversiegelung, Eingriffen in Natur und Landschaft, Schwächung des Artenschutzes sowie verstärktem Bau von Windkraftanlagen auf Waldflächen führe und damit die Lebensqualität und die Wirtschaft Thüringens gefährde. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung des Gesetzes einzusetzen, das Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern und stattdessen auf andere Energiequellen zu setzen.

Der Antrag wurde mit 47 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Bekämpfung des Linksextremismus in Thüringen
Datum: 2025-10-29
Parlament: TH
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Staat und Verwaltung

Der Landtag hat sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des Linksextremismus in Thüringen befasst. Darin äußert die Fraktion, dass linksextreme Gewalt und Strukturen im Land zugenommen hätten und staatliche Maßnahmen bislang nicht ausreichend wirksam gewesen seien. Kritisiert werden unter anderem eine vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote entsprechender Straftaten, Defizite bei der Strafverfolgung sowie der Umgang staatlicher Stellen mit bestimmten Organisationen. Zugleich wird auf steigende Zahlen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie auf politische Einrichtungen hingewiesen.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung linksextremistischer Gewalt zu ergreifen. Dazu zählen unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze, eine intensivere Beobachtung entsprechender Strukturen sowie eine Überprüfung staatlicher Fördermittel. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit anderen Behörden ausgebaut und regelmäßig über die Entwicklung der Szene berichtet werden.

Der Antrag wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt. 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Martina Schweinsburg (CDU-Fraktion).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen – Absicherung des Härtefallfonds
Datum: 2025-10-29
Parlament: TH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Im Thüringer Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke abgelehnt, der eine Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen vorsieht. Im Mittelpunkt steht dabei die rechtliche Absicherung des sogenannten Härtefallfonds des Petitionsausschusses. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den bereits bestehenden Fonds erstmals ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Dieser Fonds dient dazu, Menschen in akuten finanziellen oder sozialen Notlagen im Zusammenhang mit einer Petition zu unterstützen. Künftig soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass der Fonds dauerhaft besteht und jährlich mit mindestens 100.000 Euro ausgestattet wird. Zudem werden im Gesetzentwurf klare Kriterien und Verfahren für die Vergabe der Mittel festgelegt. So können betroffene Personen unter bestimmten Voraussetzungen einmalig finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie sich unverschuldet in einer akuten Notlage befinden und diese entsprechend nachweisen. Ziel ist es, die Vergabe transparenter und rechtssicher zu gestalten.

Nach Angaben der Antragstellenden hat sich der Härtefallfonds in der Praxis bereits als wichtiges Instrument erwiesen, um Menschen in besonderen Ausnahmesituationen zu helfen. Durch die gesetzliche Verankerung soll sichergestellt werden, dass der Fonds dauerhaft abgesichert ist und auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen zuverlässig zur Verfügung steht.

Der Gesetzentwurf wurde mit 12 Ja-Stimmen zu 68 Nein-Stimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Kein Geld für nicht gemeinnützig agierende Organisationen (Änderungsantrag)
Datum: 2025-12-17
Parlament: TH
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Thüringer Landtag wurde über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026/2027 abgelehnt. Konkret sah der Änderungsantrag vor, Fördermittel für verschiedene Projekte und Programme zu reduzieren oder zu streichen. Betroffen waren unter anderem Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit, Förderungen für freie Träger sowie Mittel für Projekte im Bereich Jugendhilfe. Besonders umfangreiche Kürzungen sollten das „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ betreffen, dessen Finanzierung weitgehend entfallen sollte. Darüber hinaus wollte die AfD-Fraktion zusätzliche Bedingungen für Förderungen einführen. So sollten Organisationen keine finanziellen Mittel mehr erhalten, wenn sie nach Auffassung der Antragstellenden nicht weltanschaulich neutral arbeiten.

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass einige geförderte Organisationen aus ihrer Sicht politisch einseitig agierten oder nicht gemeinnützig tätig seien. Zudem wird argumentiert, dass bestimmte Programme, etwa zur Bekämpfung von Hassrede oder zur Demokratieförderung, nicht notwendig seien oder bereits anderweitig finanziert würden.

Der Änderungsantrag wurde mit 31 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen von Sven Küntzel und Anke Wirsing (beide Fraktion BSW ) sowie Martin Henkel , Martina Schweinsburg und Henry Worm (alle CDU-Fraktion ) mehrheitlich abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1