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Thema: Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Datum: 2025-12-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Recht

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben müssen bis spätestens 19. Dezember 2025 beziehungsweise 27. März 2026 in deutsches Recht übertragen werden.

Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion, eines sogenannten Widerrufsbuttons, für online geschlossene Fernabsatzverträge. Verbraucher:innen sollen Verträge damit zukünftig ebenso einfach widerrufen können, wie sie sie abgeschlossen haben. Zudem wird im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Versicherungsverträge das bislang mögliche zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht eingeschränkt und das Versicherungsvertragsgesetz in weiteren Punkten angepasst. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf erweiterte Informationspflichten für Unternehmen vor. Verbraucher:innen sollen künftig klarer über ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte und über Haltbarkeitsgarantien informiert werden. Bei Waren mit digitalen Elementen kommen zusätzliche Angaben etwa zur Reparierbarkeit und zu verfügbaren Software-Updates hinzu. Für Finanzdienstleistungsverträge wird der Katalog der Informationspflichten neu geordnet und um Vorgaben zu „angemessenen Erläuterungen“ ergänzt.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat zu dem Gesetzentwurf eine Beschlussempfehlung ausgearbeitet, welche einige Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorsieht. Ergänzt wurden unter anderem Vorgaben zur Gestaltung von Online-Benutzeroberflächen beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen, um Verbraucher:innen vor manipulativen Gestaltungsmethoden, sogenannten „Dark Patterns“, zu schützen und ihre freie und informierte Entscheidungsfindung sicherzustellen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in geänderter Fassung mit 306 Ja-Stimmen zu 242 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen . Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 123, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 115, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-01-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ zugestimmt.

Der Antrag sieht vor, den Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI) um ein weiteres Jahr zu verlängern (zuletzt war dies in namentlicher Abstimmung am 17. Oktober 2024 geschehen). Ziel ist es, zur Stabilisierung des Landes beizutragen und ein Wiedererstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verhindern. Vorgesehen ist der Einsatz von weiterhin bis zu 500 Soldat:innen, die unter anderem die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten sowie Aufgaben wie Lufttransport, Luftraumüberwachung und Aufklärung übernehmen sollen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die internationale Präsenz weiterhin notwendig und von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht sei. Insbesondere in Grenz- und umstrittenen Regionen im Nordirak versuche die Terrororganisation, neue Rückzugsräume zu schaffen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2027 beziffert die Bundesregierung auf rund 109 Millionen Euro.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Zustimmung zu dem Antrag. Zudem liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, dem zufolge der Einsatz mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar ist.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Diese wurde mit 389 Ja-Stimmen angenommen . Es gab 187 Gegenstimmen und eine Enthaltung von Rainer Rothfuß (AfD-Fraktion). Damit wurde die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 131, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 198, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 115, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Datum: 2026-01-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Recht

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) gefordert. Dieser Paragraf regelt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens und sieht hierfür einen besonderen strafrechtlichen Schutz vor.

Zur Begründung ihres Antrags führte die Fraktion an, dass § 188 StGB zu einer Ungleichbehandlung führe, da identische Beleidigungen je nach betroffener Person unterschiedlich bestraft würden. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 enthält der Paragraf eine Qualifikation für die Beleidigung von Politiker:innen. Dies widerspreche nach Auffassung der Fraktion dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.

In seiner Beschlussempfehlung hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Dieser Empfehlung folgte die Mehrheit des Parlaments und der Gesetzentwurf wurde mit 440 Nein-Stimmen abgelehnt . 133 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 133, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 195, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 113, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Datum: 2026-03-05
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitwirkung der Leistungsbeziehenden gekoppelt wird.

Ein zentraler Bestandteil der Bürgergeld-Reform ist die stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Künftig sollen sie ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einsetzen. Vor allem alleinstehende Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung sollen grundsätzlich verpflichtet werden, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen, wenn dies zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit erforderlich und zumutbar ist. Gleichzeitig soll die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung Vorrang vor anderen Maßnahmen erhalten. Qualifizierung und Weiterbildung bleiben jedoch wichtige Instrumente für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt – insbesondere für Menschen unter 30 Jahren.

Auch für Eltern in der Grundsicherung gelten künftig strengere Vorgaben. Sobald eine Kinderbetreuung sichergestellt ist, sollen sie in der Regel ab dem 14. Lebensmonat des Kindes eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen.

Darüber hinaus sieht die Reform Änderungen bei Vermögen und Wohnkosten vor. Die bisherige Karenzzeit beim Schonvermögen soll entfallen; stattdessen wird das Schonvermögen nach Altersstufen gestaffelt. Zudem werden die übernommenen Kosten für Unterkunft und Miete stärker begrenzt, um die Ausgaben in der Grundsicherung zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform sind strengere Sanktionen im Bürgergeld-System. Wer etwa eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht auf vorgeschlagene Stellen bewirbt, muss mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate rechnen. Auch bei wiederholtem Nichterscheinen zu Terminen im Jobcenter sind Kürzungen vorgesehen. Im Extremfall kann der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen vollständig entfallen. Gleichzeitig sollen jedoch die Schutzmechanismen für Menschen mit psychischen Erkrankungen gestärkt werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 320 Stimmen angenommen . 268 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen von Jan Dieren und Ruppert Stüwe (beide SPD).

Zu dem Tagesordnungspunkt lagen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen vor, die jedoch nicht namentlich abgestimmt wurden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 132, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 206, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 113, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Thema: Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-03-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtiger Transportwege wie der Straße von Hormus zu einer Verknappung von Öl und Gas auf dem Weltmarkt und damit zu weiter deutlich steigenden Energiepreisen führen könnte.

Die Antragstellenden sehen darin erhebliche Risiken für Verbraucher:innen und Unternehmen in Deutschland, da steigende Energiepreise die Inflation verstärken und die wirtschaftliche Entwicklung belasten könnten. Zudem wird auf bereits hohe Energiekosten und mögliche negative Auswirkungen auf Industrie, Investitionen und Konsum hingewiesen. Konkret wird ein vorbereitetes Entlastungspaket für den Fall einer Energieverknappung gefordert. Dazu zählen insbesondere Steuersenkungen auf Energie, eine Reduzierung der Stromsteuer, die Absenkung von Energiesteuern auf EU-Mindestniveaus sowie eine Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung. Um weitere Preisanstiege zu vermeiden, soll beispielsweise die Umsatzsteuer auf Erdgas, Fernwärme sowie auf Benzin, Diesel und Strom zeitlich begrenzt auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden. Außerdem sollen Maßnahmen auf EU-Ebene zur Senkung von CO₂-Zertifikatspreisen geprüft und sichergestellt werden, dass Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucher:innen ankommen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Mit Annahme der Beschlussempfehlung wurde der Antrag mit 445 Ja-Stimmen zu 138 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 137, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 203, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-03-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht werden sollen. Eine Einbürgerung soll erst nach acht Jahren möglich sein. Außerdem sollen jegliche Ausnahmen bei Anforderungen an das Sprachniveau und der Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entfernt werden. Bei illegaler Einreise soll eine spätere Einbürgerung nicht möglich sein. Bereits im Oktober 2025 wurden das Staatsangehörigkeitsrecht durch die schwarz-rote Bundesregierung geändert und verschärft. Hier geht es zur namentlichen Abstimmung dazu.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Mit Annahme der Beschlussempfehlung wurde der Antrag mit 439 Ja-Stimmen zu 135 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 134, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 201, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 78, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 103, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Datum: 2026-03-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Staat und Verwaltung
Wirtschaft

Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel 3 zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales , der die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung empfohlen hatte. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung von EU-Vorgaben zu sogenannten Notfallverfahren im Binnenmarkt. Diese sollen in Krisensituationen sicherstellen, dass bestimmte Produkte, wie etwa Gasgeräte oder persönliche Schutzausrüstung, schneller auf den Markt gebracht werden können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Die namentliche Abstimmung bezog sich explizit auf einen Teil des Gesetzentwurfs (Artikel 3), mit dem Regelungen im Siebten Buch Sozialgesetzbuch geändert werden sollen. Dabei geht es um die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen. Künftig soll die Pflicht hierzu stärker von der Unternehmensgröße und der konkreten Gefährdungslage abhängen. Eine feste Verpflichtung gilt erst ab 50 Beschäftigten, während sie für kleinere Betriebe nur noch bei besonderer Gefährdung vorgesehen ist.

Artikel 3 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte) wurde mit 430 Ja-Stimmen angenommen . 132 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 128, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Datum: 2026-04-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Recht

Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung von Strom anstelle fossiler Energieträger zu schaffen.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Dieses liegt bei 1 Euro pro Megawattstunde für private Haushalte und 50 Cent für betriebliche Nutzung. Die Absenkung soll dauerhaft gelten und alle Verbrauchergruppen gleichermaßen betreffen. Ein zentrales Ziel ist dabei die soziale Entlastung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, die von steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gleichzeitig soll die Maßnahme die Elektrifizierung von Bereichen wie Wärme und Mobilität fördern und damit langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, zahlreiche bisherige Ausnahmen und Steuerermäßigungen im Stromsteuerrecht zu streichen. Dies soll das System vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die jährlichen Mindereinnahmen für den Staat werden auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt, die den Verbraucher:innen entsprechend zugutekommen sollen.

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde mit 310 Nein-Stimmen abgelehnt . 270 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 136, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 198, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 112, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Datum: 2026-06-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wirtschaft

Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch eine namentliche Abstimmung verlängert worden. Ziel der Mission ist es, zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land beizutragen und die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens zu fördern. Die Bundeswehr übernimmt dabei insbesondere Führungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben sowie Beiträge zur Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei bis zu 50 Soldat:innen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Mandatszeitraum auf rund 16,1 Millionen Euro geschätzt.

In der Begründung verweist die Bundesregierung auf die weiterhin angespannte politische Lage in Bosnien und Herzegowina. Insbesondere ethnische Spannungen, politische Blockaden sowie mögliche Destabilisierungsversuche von außen stellten das Land weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. EUFOR ALTHEA leiste daher unverändert einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zur Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina.

Dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, der die Annahme empfahl. Außerdem legte der Haushaltsausschuss einen Bericht vor, wonach die vorgesehenen Ausgaben mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sind.

Der Deutsche Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und nahm den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung mit 386 Ja-Stimmen gegen 193 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD), Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Zada Salihović (Die Linke) an.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 135, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 199, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Thema: Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-06-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützung von Studierenden sowie Auszubildenden auszuweiten.

Der Antrag sah verschiedene Maßnahmen vor, darunter eine Erhöhung der Bedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeldes, eine Anpassung der Wohnkostenpauschale sowie die Einführung einer zusätzlichen monatlichen Unterstützung für ausbildungsbezogene Ausgaben. Zudem sollten die Einkommensfreibeträge der Eltern angehoben und das Antragsverfahren durch stärkere Digitalisierung vereinfacht werden.

Zur Begründung verwies die Grünen-Fraktion auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die sinkende Zahl von BAföG-Empfänger:innen. Nach ihrer Einschätzung werde das BAföG seinem Anspruch, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu gewährleisten, zunehmend nicht mehr gerecht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten daher sowohl die soziale Teilhabe im Bildungsbereich stärken als auch bürokratische Hemmnisse abbauen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung vor, in der die Ablehnung empfohlen wurde. Über diese Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 442 Ja-Stimmen zu 141 Nein-Stimmen angenommen . Enthaltungen gab es keine. Damit lehnte der Bundestag den Antrag „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 137, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 196, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger
Datum: 2006-07-27
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 12, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 0
Thema: Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
Datum: 2006-10-12
Parlament: BW
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr

Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrieren CDU, SPD und FDP ihre Unterstützung beim Bemühen um das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21. Eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung dieses Großprojektes solle möglichst rasch herbeigeführt werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Ankauf von Kulturgütern durch das Land Baden-Württemberg
Datum: 2006-11-09
Parlament: BW
Politikbereiche: Kultur

Mit dem Antrag wollen CDU und FDP/DVP die Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beilegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Von Französisch als Pflichtsprache absehen
Datum: 2007-04-25
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

An Gymnasien im Grenzgebiet zu Frankreich sollen die Schüler Französisch statt Englisch als 1. Fremdsprache lernen. Die Grünen sehen darin eine politische Entscheidung, die pädagogisch nicht zu rechtfertigem sei.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Heroinbehandlung für Schwerstabhängige
Datum: 2007-04-25
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Mit ihrem Antrag wollte die SPD die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes bewegen, um rechtliche Rahmenbedingungen für eine heroingestützte Behandlung Schwerstsuchtabhängiger zu schaffen. Das Anliegen fand keine Mehrheit im Parlament.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Rücknahme der Kürzungen im Bahnverkehr
Datum: 2007-02-07
Parlament: BW
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz
Verkehr

Die SPD-Fraktion befürchtet durch die Kürzung im Schienenverkehr eine Zunahme des Straßenverkehrs. Dieses würde die Klimaschutzziele der Landesregierung gefährden. CDU und FDP/DVP stimmten gemeinsam gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Bekenntnis zu Baden 21
Datum: 2010-11-25
Parlament: BW
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr

Mit großer Mehrheit hat der Landtag für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten der Baumaßnahmen für die Rheintalbahn gestimmt. Lediglich die Grünen lehnten den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Bessere finanzielle Ausstattung von freien Schulen
Datum: 2010-02-04
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land
Datum: 2010-12-15
Parlament: BW
Politikbereiche: Energie
Staat und Verwaltung
Wirtschaft

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten
Datum: 2011-09-16
Parlament: BW
Politikbereiche: Verkehr

Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, klarzustellen, was ein möglicher Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Folge hätte. Die CDU- und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Datum: 2011-10-26
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Die Landesregierung aus Grünen und SPD beantragten in ihrem Gesetzesvorschlag die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, CDU und FDP lehnten ihn ab. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Gesetz verabschiedet.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Flurneuordnung und Landentwicklung
Datum: 2011-11-09
Parlament: BW
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass die Landesregierung zur Fragen welche agrarstruturellen Ordnungsmaßnahmen sie in Zukunft plane, stellungbeziehen solle. Der Antrag wurde von CDU und FDP unterstützt. Grüne und SPD lehnten den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Reform der Universitätsmedizin
Datum: 2011-02-03
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesundheit

CDU und FDP haben eine Reform der Universitätsmedizin beschlossen. Sie verfolgen damit den Ausbau der Vernetzung von Hochschulen und Universitätskliniken. SPD und Grüne stimmten gegen die Reformpläne.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 61, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Verfassungsänderung Art. 34a
Datum: 2011-02-03
Parlament: BW
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Recht

Die vier Landtagsfraktionen haben das Gesetz zur Änderung des Art. 34a in der Landesverfassung einstimmig beschlossen. Das Parlament erhält künftig mehr Rechte bei Angelegenheiten der Europäischen Union.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Gegen die Teilnahme an der Theodor-Heuss-Preisverleihung 2013
Datum: 2013-04-10
Parlament: BW
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten

Im Jahr 2013 erhielt der Grünen Politiker Daniel Cohn-Bendit den Theodor-Heuss-Preis für sein langjähriges außerordentliches Engagement als Politiker. Das löste in Teilen der Öffentlichkeit große Empörung aus.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung des Konzepts für die Polizeistrukturreform
Datum: 2013-12-19
Parlament: BW
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die Landesregierung plant eine Polizeistrukturreform, die hauptsächlich bauliche und betriebstechnische Verbesserungen der Polizeigebäude sowie Neu – und Erweiterungsbauten beinhaltet.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderung des Schulgesetzentwurfes
Datum: 2014-05-22
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

In ihrem Antrag forderte die CDU die geplante Neuerung des Schulgesetztes durch die Landesregierung an bestimmten Stellen zu ändern.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes
Datum: 2016-10-26
Parlament: BW
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Umwelt

In ihrem Gesetzesentwurf schlägt die grün-schwarze Landesregierung die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vor. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 41, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Gesetz zur Erhöhung der Landeshochschulgebühren
Datum: 2017-05-03
Parlament: BW
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bildung und Erziehung
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Das Gesetz sieht eine Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende vor, um die steigende Zahl an ausländischen Studierenden ausreichend zu versorgen. Zudem sollen Studierende, die ein Zweitstudium beginnen, ebenfalls eine Gebühr entrichten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gesetz zur Erweiterung des Vermummungsverbots
Datum: 2017-05-10
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit

Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion streicht alle Ausnahmen des sogenannten Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz. Außerdem sollen das Landesbeamtengesetz, sowie das Schul- und Hochschulgesetz um ein Verbot der Gesichtsverschleierung oder -verhüllung ergänzt werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 20, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Strobl-Initiative
Datum: 2017-03-09
Parlament: BW
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Europapolitik und Europäische Union

In ihrem Antrag fordert die FDP/DVP-Fraktion die Durchsetzung der Bundesratsinitiative vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Mit den Gegenstimmen von Grünen, CDU und der SPD wurde der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes
Datum: 2017-09-27
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes fordert die Regierung auf, eine Kommission einzuberufen, die sich intensiver mit den enstehenden Kosten an Physiotherapie-Schulen befasst.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern
Datum: 2020-05-20
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wird die Landesregierung aufgefordert, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Es gab eine Nein-Stimme aus der AfD-Fraktion und eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen (Verfassungsänderung)
Datum: 2021-07-21
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Recht

Der baden-württembergische Landtag stimmte über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht ab. Darin wird gefordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre herabzusetzen.

Der Antrag wurde mit 35 zu 109 Stimmen abgelehnt . Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und FDP/DVP. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD stimmten gegen den Antrag. Neun Abgeordnete haben sich nicht beteiligt, ein Abgeordneter hat sich enthalten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderung des Landeshochschulgesetzes
Datum: 2021-10-20
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten, die die Coronapandemie für Studierende bedeutet, wurden die Fristen für fachsemestergebundene Prüfungsleistungen bereits für das Sommersemester 2020 sowie das Wintersemester 2020/21 aufgeweicht. Die getroffene Regelung, Fristen um ein Semester zu verlängern, sollte durch den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auch auf Studienanfänger:innen des Sommersemesters 2021 sowie des Wintersemesters 2021/22 ausgedehnt werden.

Von den insgesamt 154 Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags waren 142 anwesend, welche alle für den Gesetzentwurf stimmten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes
Datum: 2022-04-06
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bundestag

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung Baden-Württembergs kam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, CDU und SPD. Dabei geht es auch um das Senken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung und der Wahlrechtsänderung wurde mit 106 Stimmen von Seiten der antragstellenden Fraktionen angenommen . Die Abgeordenten der Fraktionen FDP/DVP und die AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf, sowie Gernot Gruber (SPD) . Fünf Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 49, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Teilprivatisierung des öffentlichen Stromnetzes in Baden-Württemberg
Datum: 2022-12-21
Parlament: BW
Politikbereiche: Energie

Der baden-württembergische Landtag hat gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion für die Beibehaltung eines öffentlichen Stromübertragungsnetzwerkes gestimmt. Hintergrund des Antrags war der Vorschlag einer Teilprivatisierung des Stromnetzes in Baden-Württemberg, um über private Investitionen Finanzierungen von Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes vornehmen zu können. Mit der Abstimmung gegen eine Änderung dieses Vorschlags ist nun geplant, Anteile des Stromnetzes an private Finanzinvestoren zu verkaufen.

Über den Änderungsantrag haben insgesamt 136 Abgeordnete abgestimmt, wovon 79 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU und der Grünen gegen den Änderungsantrag stimmten und dieser damit abgelehnt wurde. Dafür stimmten die SPD, die AfD sowie die Abgeordneten der Grünen Muhterem Aras und Armin Waldbüßer . Es gab 22 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 2, Nein: 42, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gendergerechte Sprache in Ministerien nicht mehr erlauben
Datum: 2023-02-01
Parlament: BW
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Die FDP/DVP-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, dem nach sich alle amtlichen Behörden an einheitliche Ansprachen entsprechend der gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten sollen. Darunter sollen neben Ämtern auch Schulen und Hochschulen fallen. Im Vordergrund steht die Verhinderung von Wortunterbrechungen durch genderinklusive Sprache.

Die Fraktionen der FDP und AfD stimmten dafür. Mit 106 Stimmen dagegen wurde der Antrag jedoch abgelehnt, somit dürfen staatliche Institutionen weiterhin selbst entscheiden, wie sie ihre Bürger:innen schriftlich ansprechen wollen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Verschärfung des Klimaschutzgesetzes
Datum: 2023-02-01
Parlament: BW
Politikbereiche: Umwelt

Der Landtag Baden-Württemberg hat der Änderung des Gesetzes zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften zugestimmt. Es handelt sich bereits um die vierte Änderung des Gesetzes. In der aktuellen Version ist verankert, dass die bereits gesetzten Ziele noch verstärkt werden sollen und weitere, in Bezug auf den Klimaschutz, hinzukommen sollen.

Die Änderung wurde von 96 Abgeordneten vonseiten der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und der CDU angenommen. Es gab 46 Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AFD. Es gab eine Enthaltung des Abgeordneten Herrn Gruber von der SPD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Thema: Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser
Datum: 2023-03-08
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt . 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2