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Thema: Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2023-11-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaftsteuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 179, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 99, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Datum: 2023-12-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen . 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 146, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 51
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 97, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 22, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Datum: 2023-12-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit dem Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz für 2023 will die Bundesregierung die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für das Ahrtal sicherstellen. Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 , das die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 erklärte. Als Voraussetzung für den Nachtragshaushalt stimmte der Bundestag bereits am Vormittag über die Feststellung einer Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes (Aussetzen der Schuldenbremse) ab. Damit wurde die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 70,61 Milliarden Euro (44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme) ermöglicht.

Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsabschusses zugrunde, die die Annahme ohne Änderungen empfiehlt.

Der Nachtragshaushalt für 2023 wurde mit 391 Stimmen angenommen . 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab keine Enthaltungen.

Auch über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz wurde namentlich abgestimmt. Dieser wurde mit 570 Gegenstimmen und 67 Ja-Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 172, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023
Datum: 2023-12-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben über einen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel "Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes" abgestimmt. Der Antrag sieht vor, dass aufgrund der noch geltenden Notlage durch die Folgen des Ukraine Krieges sowie der Flutkatastrophe im Ahrtal die Schuldenbremse auch für 2023 ausgesetzt wird.

Namentlich wurde über die dazugehörige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses abgestimmt, welche die Annahme des Antrags in leicht modifizierter Form empfiehlt.

Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wurde mit 414 Stimmen angenommen . 241 Abgeordente stimmten dagegen, es gab neun Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 174, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Änderung des Parteiengesetzes
Datum: 2023-12-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien

Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Parteiengesetzes abgestimmt. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 184,8 Millionen Euro vor (ehemals 141,9 Millionen Euro). Dies soll rückwirkend ab 2018 gelten.

Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 541 Stimmen angenommen . 69 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab zwei Enthaltungen.

Nachbesserungen beim Parteiengesetz gehören auch zu den zentralen Forderungen von abgeordnetenwatch . Was wir fordern und wie abgeordnetenwatch die aktuelle Abstimmung einordnet, können Sie hier nachlesen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 152, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 45
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 103, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 24
Thema: Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine
Datum: 2024-01-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die Fraktion der CDU/CSU fordert in einem Entschließungsantrag die unverzügliche Lieferung von einsatzbereiten TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Lieferung solle in größtmöglichem Umfang geschehen und unmittelbar nachbeschafft werden, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Truppen zu unterstützen.

Die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag fand im Rahmen der Beratung des Bundestages über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages statt. In ihrem Jahresbericht schreibt die Wehrbeauftragte Eva Högl unter anderem, dass das 100-Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine Summe von 300 Milliarden Euro erhöht werden müsse, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 485 Stimmen abgelehnt . Dagegen stimmten auch die Abgeordneten Mario Czaja und Hans-Peter Friedrich aus der Unionsfraktion. Für den Entschließungsantrag stimmten 178 Abgeordnete, darunter Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion. Es gab drei Enthaltungen, zwei davon aus der Fraktion der FDP von Martin Gassner-Herz und Alexander Müller .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 176, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 106, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 190, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Datum: 2024-01-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Recht
Staat und Verwaltung

Die Bundesregierung möchte mit dem eingebrachten Gesetzentwurf das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren. Dazu sieht der Gesetzentwurf beispielsweise vor, dass der Besitz von mehreren Staatsbürgerschaften künftig möglich sein soll. Zudem soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren erreichbar sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. Der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Kindern soll erleichtert werden, indem die erforderliche Aufenthaltszeit eines Elternteils in Deutschland von acht auf fünf Jahre verringert wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 382 Stimmen angenommen . 234 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Aus der Fraktion der FDP stimmten Volker Redder und Linda Teuteberg gegen den Gesetzentwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 167, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 76, Nein: 2, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 184, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Entlastung der Landwirtschaft
Datum: 2024-01-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Rahmen der Debatte zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 legte die Unionsfraktion einen Antrag für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland vor. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag u.a., dass die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft fortgeführt werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für eine Entbürokratisierung der Branche und zielgerichtete Investitionen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei aus.

Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion fand im Anschluss an die Debatte zur Unterrichtung über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 statt. Darin betont die Bundesregierung ebenfalls die Bedeutung einer krisenfesten Landwirtschaft, basierend auf intakten Ökosystemen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 420 Neinstimmen zu 188 Jastimmen und 69 Enthaltungen abgelehnt . Aus den Regierungsfraktionen enthielten sich Peggy Schierenbeck (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 3, Nein: 2, Enthaltung: 65, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 183, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 111, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 191, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Thema: Änderung des Bundeswahlgesetzes
Datum: 2024-02-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Politisches Leben, Parteien

Der von den Ampelfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf schlägt eine Anpassung der Wahlkreiseinteilung vor. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sollen die Bundestagswahlkreise in Sachsen-Anhalt von neun auf acht reduziert werden. Konkret betrifft die Neueinteilung den Wahlkreis Anhalt, der aufgelöst wird. Bayern gewinnt im Gegenzug einen Wahlkreis hinzu, Teile der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu sollen zum neuen Wahlkreis "Memmingen - Unterallgäu" zusammengefasst werden. Die Auswahl des neuen Wahlkreises wird damit begründet, dass die Wahlkreise Augsburg-Land und Ostallgäu den Bevölkerungsdurchschnitt aller Wahlkreise um 25 Prozent überschreiten, wodurch eine Neueinteilung dringend erforderlich sei.

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes und bietet eine Übersicht über die Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss. Die namentliche Abstimmung erfolgte auf Grundlage dieser Beschlussempfehlung.

Der Gesetzentwurf der Ampelfraktionen in der Ausschussfassung wurde mit 381 Stimmen angenommen . 276 Abgeordnete stimmten dagegen, 12 enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 180, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 103, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 190, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Haushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers
Datum: 2024-01-31
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Im Rahmen der Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts wurde namentlich über den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2024 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Der Einzelplan 04 befasst sich unter anderem mit dem Etat des Bundeskanzleramts, der für 2024 Ausgaben in Höhe von 3,87 Milliarden Euro vorsieht. Die Einnahmen sollen auf 568,7 Millionen Euro (gegenüber 166,5 Millionen Euro im Jahr 2023) steigen. Der Etat des Kanzleramts umfasst u.a. die Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( Claudia Roth ), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ( Reem Alabali-Radovan ) und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland ( Carsten Schneider ).

Der Einzelplan 04 in der Ausschussfassung wurde mit den Stimmen von 386 Abgeordneten angenommen . 293 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 184, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 190, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer
Datum: 2024-02-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES vor. Das Einsatzgebiet soll die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf umfassen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schiffahrt, die großen wirtschaftlichen Schaden auch für Deutschland verursache. Das Mandat soll bis Ende Februar 2025 befristet sein und es sollen einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 55,9 Millionen Euro entstehen. Bis zu 700 Soldat:innen sollen eingesetzt werden können.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 538 Stimmen angenommen . 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 38, Nein: 3, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 33
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 142, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 55
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 100, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 176, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Thema: Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich
Datum: 2024-02-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem eingebrachten Antrag zu einer Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf. In den insgesamt 28 Forderungen geht es unter anderem darum, die Ukraine mit der Lieferung von verfügbaren Waffensystemen (z.B. TAURUS-Marschflugkörpern) zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Außerdem seien laut Unionsfraktion eine neue nationale Sicherheitsstrategie, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates erforderlich. Insgesamt solle die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und ein Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands erarbeitet werden.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 480 Stimmen abgelehnt . 181 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Fraktion) und Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen. Von der Unionsfraktion stimmte Jens Koeppen gegen den Antrag und Mario Czaja enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 65, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 179, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 105, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 189, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Cannabisgesetz
Datum: 2024-02-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Nach intensiven politischen Debatten wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Anbau von Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften namentlich abgestimmt. Ab dem 1. April soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Die Höchstgrenze im öffentlichen Raum soll bei 25 Gramm liegen. Erlaubt werden soll zudem der private Anbau von bis zu drei Pflanzen. Ab dem 1. Juli 2024 soll auch der gemeinschaftliche Anbau und die kontrollierte Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs möglich sein, die jeweils bis zu 500 Mitglieder haben dürfen. Alle Besitz- und Abgaberegeln gelten ausschließlich für Erwachsene und das Gesetz sieht viele Vorgaben zur Einhaltung des Jugendschutzes vor. Zur Abstimmung lag zudem eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vor. Darin wird die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion und des Antrags der AfD-Fraktion empfohlen, die sich gegen die Freigabe von Cannabis aussprechen. Über die Beschlussempfehlung wurde nicht namentlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 404 Stimmen angenommen , 226 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Es gab vier Enthaltungen. Die Ampelfraktionen sowie die Gruppe Die Linke stimmten für den Gesetzentwurf, auch die Gruppe BSW stimmte mehrheitlich dafür. Aus der SPD-Fraktion wichen vier Personen von der Parteilinie ab und stimmten gegen den Gesetzentwurf: Jürgen Berghahn , Sebastian Fiedler , Sebastian Hartmann und Herbert Wollmann . In der FDP-Fraktion stimmte Katja Adler dagegen, Ingo Bodtke und Nicole Westig enthielten sich. Aus der AfD-Fraktion gab es eine Stimme für den Gesetzentwurf von Roger Beckamp .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 5, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 167, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 1, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 113, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 178, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz
Datum: 2024-02-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Die von dem Vermittlungsausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung zu dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sieht verschiedene Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes vor. So sollen unter anderem die Klimaschutz-Insvestitionsprämie gestrichen und die Besteuerung von Renten sowie weitere Regelungen im Einkommenssteuerrecht geändert werden. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, nachdem das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung am 24. November 2023 keine Mehrheit im Bundesrat erhalten hatte. Aufgabe des Gremiums ist es, in diesen Fällen einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 375 Stimmen der Ampelfraktionen angenommen . 267 Abgeordnete der restlichen Fraktionen und Gruppen stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler . Über den erarbeiteten Kompromiss des Vermittlungsausschusses muss nun neben dem Bundestag auch der Bundesrat neu entscheiden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 173, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 184, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Datum: 2024-03-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Das Mandat ist bis Ende März 2025 befristet und war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2023 verlängert worden. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen bei rund 1,3 Millionen Euro liegen.

Der Auswärtige Ausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 610 Stimmen angenommen . 48 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderen Jan Dieren von der SPD-Fraktion, Canan Bayram von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 53, Nein: 13, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 181, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 105, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 184, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Datum: 2024-03-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer vorsieht. Das Mandat soll bis Ende März 2025 befristet sein und war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2023 verlängert worden. Für den Einsatz sollen wie bisher 550 Soldat:innen eingesetzt werden. Auftrag ist die Überwachung des Seegebiets im Mittelmeerraum, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verhinderung von Waffenschmuggel. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei rund 1,9 Millionen Euro liegen.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer vorgelegten Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 563 Stimmen angenommen . 109 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Dagegen stimmten unter anderen Jan Dieren und Ruppert Stüwe von der SPD-Fraktion, Canan Bayram und Erhard Grundl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 181, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen
Datum: 2024-03-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Landwirtschaft und Ernährung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 171, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 76, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 98, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 185, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Datum: 2024-04-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Die Bundesregierung möchte mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes einen Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur schaffen und einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes ermöglichen. So sollen laut Gesetzentwurf unter anderem die Versorgungssicherheit gewährleistet und saubere, sichere und bezahlbare Energie vorangetrieben werden. Außerdem soll der Hochlauf des Wasserstoffmarktes der Dekarbonisierung, also der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen, dienen. Neben der Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes, sollen zukünftig auch weitere Wasserstoffverbraucher und -erzeuger sowie Wasserstoffspeicher angebunden werden.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie vor. Der Ausschuss empfiehlt darin die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 347 Stimmen angenommen . 202 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 16 Enthaltungen. Für den Gesetzentwurf votierten neben den Abgeordneten der Ampelfraktionen auch Akbulut Gökay (Gruppe Die Linke) und Stefan Seidler (fraktionslos).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 144, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 52
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 104, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 16, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 173, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Thema: Selbstbestimmungsgesetz
Datum: 2024-04-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, der es künftig erleichtern soll, den eigenen Geschlechtseintrag zu ändern. Mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz soll es ab dem 1. November für volljährige Menschen möglich sein, sowohl den Geschlechtseintrag als auch den Vornamen per einfacher Selbstauskunft beim Standesamt zu ändern, wenn dies drei Monate zuvor angemeldet wurde. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder eines Sachverständigengutachtens ist künftig nicht mehr notwendig. Mit der neuen Regelung, die sowohl für trans- und intergeschlechtliche als auch für nichtbinäre Personen gelten soll, wird das bisher geltende Transsexuellengesetz aufgehoben, das im Jahr 1981 in Kraft trat.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 372 Stimmen angenommen . 251 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab elf Enthaltungen. Mehrheitlich dafür stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke. Aus der FDP-Fraktion stimmten jedoch auch neun Abgeordnete gegen den Entwurf: Katja Adler , Jens Beeck , Ingo Bodtke , Knut Gerschau , Gero Hocker , Christian Sauter , Matthias Seestern-Pauly , Linda Teuteberg und Nico Tippelt. Aus der Fraktion der SPD enthielten sich Leni Breymaier und Jasmina Hostert . Die Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und die Gruppe BSW stimmten gegen den Entwurf. Aus der CDU/CSU-Fraktion enthielt sich Jan-Marco Luczak .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 171, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 64, Nein: 9, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 179, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 26
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)
Datum: 2024-04-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag vor, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. April 2025 zu verlängern. Zuletzt war das Mandat bei einer Abstimmung im April 2023 um ein Jahr verlängert worden. Ziel der Operation ist unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und die Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten. Außerdem soll die Bundeswehr Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Vorgesehen sind für den Einsatz bis zu 300 Soldat:innen, die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 38,5 Mio. Euro liegen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde. Darin wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen . Dafür stimmten mehrheitlich die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, B90/GRÜNE und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler . 100 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Jan Dieren , Nadja Sthamer , Ruppert Stüwe , Maja Wallstein (alle vier SPD-Fraktion) und Canan Bayram (B90/GRÜNE). Enthalten haben sich Jens Koeppen (CDU/CSU-Fraktion) und Jörn König (AfD-Fraktion).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 179, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 104, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Datum: 2024-04-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Solarpaket I) abgestimmt. Um die Ausbauziele erneuerbarer Energien zu erreichen, soll der jährliche Zubau an Photovoltaik auf bis zu 22 Gigawatt im Jahr 2026 gesteigert und der Ausbau von Solaranlagen insgesamt erleichtert und beschleunigt werden. Dazu sollen unter anderem Genehmigungsprozesse verkürzt und der Zubau zur Hälfte auf Dächern und zur anderen Hälfte in der Fläche erfolgen. Außerdem sollen Planung und Ausbau insgesamt bürokratieärmer werden. Laut Bundesregierung sei das Gesetz notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und eine möglichst hohe Zahl an Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen zu können.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vor.

Mit 384 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen . Dagegen stimmten 79 Abgeordnete. Neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Gruppe BSW stimmten auch sechs Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete dagegen. Es gab 200 Enthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU, der Gruppe DIE LINKE sowie von Michael Kruse (FDP-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 173, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 25, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Datum: 2024-06-05
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, in welchem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert wird. Laut Antrag sei der Solidaritätszuschlag 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des "Aufbaus Ost" zu entlasten, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 fehle es dem Zuschlag allerdings an verfassungsrechtlicher Legitimation. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, in einem weiteren Schritt die Abgabenlast für Arbeitnehmer:innen und die Steuersätze für Unternehmen im Zuge einer umfangreichen Steuerreform zu senken und so insgesamt international wettbewerbsfähiger zu machen.

In einer entsprechenden Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Sie wurde mit 537 Stimmen angenommen . 62 Abgeordnete stimmten dagegen und somit für den Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 165, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 76, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 94, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 173, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Thema: Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Datum: 2024-06-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion der CDU/CSU fordert in einem Antrag mit dem Titel " Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen " die Bundesregierung zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf. So soll die Regierung unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach es strafbar sein soll, öffentlicht zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufzurufen. Außerdem sollte laut Antrag in diesen Fällen bei einer weiteren Staatsbügerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingeführt und die Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt werden. Auch Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht sollen dann entfallen. Neben weiteren Forderungen sieht der Antrag auch vor, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, zu verbieten und gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Bereich vorzugehen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Darin wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Die Beschlussempfehlung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 407 Jastimmen zu 241 Gegenstimmen angenommen . Es gab eine Enthaltung von Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand demnach keine ausreichende Mehrheit.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 172, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim
Datum: 2024-06-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Migration und Aufenthaltsrecht

Die Abgeordneten des Bundestages haben über einen Antrag der Unionsfraktion abgestimmt, der sich mit der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim befasst. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, gegebenenfalls über deren Nachbarstaaten“. Dies müsse auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem solle bei Straftätern und Gefährdern ohne deutschen Pass ein Ausreisearrest geschaffen werden, in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten. Die Unionsfraktion spricht sich in dem Antrag ebenfalls für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aus, die auch die Zurückweisung von Personen vorsehen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 253 Stimmen zu 399 Gegenstimmen abgelehnt . Es gab elf Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 185, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 104, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 187, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen
Datum: 2024-06-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenwirtschaft

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwur f zur Abstimmung eingebracht, mit dem sie das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz sofort aufheben will. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu beachten.

Mit der namentlichen Abstimmung beantragt die Unionsfraktion direkt in die zweite Beratung der Gesetzesvorlage einzutreten, ohne dass diese vorher in den Ausschüssen beraten wird.

250 Abgeordnete stimmten für den Geschäftsordnungsantrag, 401 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Unionsfraktion wurde somit abgelehnt . Um ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten, wäre nach der Geschäftsordnung des Bundestages eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 181, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 100, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Datum: 2024-06-27
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina vor. Das Mandat war zuletzt bei einer namentlichen Abstimmung am 23. Juni 2023 um ein Jahr verlängert worden. Vorgesehen sind für den Einsatz weiterhin bis zu 50 Soldat:innen, die im Einsatzgebiet bei der Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds und bei der Koordination der Ausbildung bosnisch-herzegowinischer Streitkräfte unterstützen sollen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Antrag voraussichtlich ca. 10,1 Millionen Euro betragen.

Namentlich abgestimmt wurde über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung, worin die Annahme empfohlen wird. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 533 Ja-Stimmen angenommen . 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, darunter auch Jan Dieren (SPD-Fraktion) und Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Es gab acht Enthaltungen aus der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 14, Nein: 44, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 167, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 99, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19