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Thema: Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2023-03-22
Parlament: NI
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Sport, Freizeit und Tourismus

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag die Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen aus Geldern der Lotto-Sport-Stiftung des Landes Niedersachsen. Konkret fordert die AfD, Zahlungen an das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“, das seit 2020 mit 31 500 Euro gefördert wurde, zukünftig einzustellen. Das Projekt zielt nach eigenen Angaben darauf ab, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen im Kampfsportbereich MMA (Mixed Martial Arts) aufzubauen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 119 Abgeordneten angenommen. 16 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen wurde damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2023-03-22
Parlament: NI
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Mit einem Gesetzentwurf fordert die CDU-Fraktion u.a. Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Schuljahr 2027/2028 hinaus fortzuführen. Aufgrund getroffener Inklusionsentscheidungen haben Förderschulen in Niedersachsen nur bis zum Jahr 2027/28 Bestandsschutz. Die Schüler:innen sollen zunehmen an Regelschulen mit Inklusionsangeboten unterrichtet werden.

Der Kultusausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Kultusauschusses. Diese wurde mit den Stimmen von 76 Abgeordneten angenommen . 61 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Datum: 2023-11-08
Parlament: NI
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Staat und Verwaltung

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen . Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2024-03-14
Parlament: NI
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich gegen die durch die Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung einzusetzen. Im Bundesrat soll die Landesregierung dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um dort die Bundesregierung von ihren Plänen zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu überzeugen. Die CDU-Fraktion äußert in ihrem Antrag gesundheitliche und rechtliche Bedenken und führt insbesondere den Jugendschutz als Kritikpunkt an der geplanten Gesetzesnovelle an.

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Diese wurde mit 72 Stimmen angenommen . Es gab 61 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Veränderung der Abschiebepraxis in NRW
Datum: 2005-09-15
Parlament: NW

Eine von den Grünen geforderte Änderung der Abschiebepraxis ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Handlungsbedarf sahen die Grünen u.a. aufgrund von gehäuften Fällen nächtlicher Sammelabschiebungen. Die bestehenden Kriterien zur Abschiebung sollten künftig verbindlich eingehalten werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Ausbildung im Steinkohlebergbau
Datum: 2005-07-06
Parlament: NW

In ihrem Antrag fordert die SPD eine berufliche Perspektive für junge Menschen im Rahmen ihrer Ausbildung im Steinkohlebergbau. Im Landtag fand der Entwurf keine Mehrheit.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 87, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Kein Aushölen der Tarifautonomie
Datum: 2005-07-06
Parlament: NW

Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die ´"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 89, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Verpflichtende Bildung von Schulbezirken aufheben
Datum: 2006-06-22
Parlament: NW

Nach dem Willen der Grünen soll den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich für den Erhalt ihrer Schulbezirksgrenzen entscheiden zu können. Die SPD stimmte dem zu, CDU und FDP votierten gegen einen entsprechenden Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Gesetzliche Mindestlöhne
Datum: 2007-05-23
Parlament: NW

Dumpinglöhne in tarifunabhänigen Branchen könnten nach Auffassung von SPD und Grünen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die CDU votierte gegen einen entsprechenden Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Datum: 2007-10-24
Parlament: NW

Mehr soziale Gerechtigkeit und sinkende Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Änderungsantrag. Dafür gab es im Parlament keine Mehrheit.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Aufhebung des Enteignungsgesetzes für Kohlenmonoxid-Pipeline
Datum: 2008-01-23
Parlament: NW

Abstimmungsverhalten "umdrehen" Aus Sicht der Grünen ist die Enteignung für eine Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen nicht verfassungsgemäß. Die übrigen Parteien schließen sich dieser Einschätzung nicht an.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern
Datum: 2008-05-14
Parlament: NW

Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Änderung des Sparkassenrechts
Datum: 2008-11-13
Parlament: NW

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne eine Korrektur des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst
Datum: 2009-03-18
Parlament: NW

Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW.Bank sicherstellen
Datum: 2009-04-01
Parlament: NW

Die SPD sorgt sich darum, dass sich die Landschaftsverbände aus der NRW.Bank zurückziehen könnte. Ein Antrag, durch den die Beteiligung der Landschaftsverbände an der Bank sichergestellt werden soll, fand im Landtag keine Mehrheit.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Staatswaldverkauf Eifel verhindern
Datum: 2009-05-06
Parlament: NW

Mit dem Verkauf des Staatswaldes der Eifel an die Bofrost-Stiftung geht ein weiteres Waldgebiet in privaten Besitz über. Mit ihrem Antrag, die Veräußerung zu verhindern, scheiterten SPD und Grüne an der Landtagsmehrheit.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Garantiezusagen für die WestLB
Datum: 2009-06-24
Parlament: NW

Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Diätenerhöhung
Datum: 2012-02-08
Parlament: NW

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 56, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen
Datum: 2013-10-16
Parlament: NW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Familie

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen ratifiziert. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besser in das allgemeine Bildungssystem einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 95, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: [FRAKTION]-Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Datum: 2013-10-16
Parlament: NW

Die CDU-Fraktion ist mit einem Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gescheitert. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 21, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 95, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Inklusion: Finanzverantwortung durch die Landesregierung
Datum: 2013-06-19
Parlament: NW

Die CDU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, die rot-grüne Landesregierung zur Kostenbeteiligung bei der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zu zwingen. Konkret ging es bei der Abstimmung um das Thema Inklusion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 96, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen
Datum: 2014-07-03
Parlament: NW
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 95, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung
Datum: 2014-11-07
Parlament: NW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Jugend

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollten mit ihrem Antrag (Drs. 16/4819) erreichen, dass sich Kinderärzte bei Verdacht von Kindesmisshandlungen untereinander austauschen könnten. SPD und Grüne stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 89, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz
Datum: 2016-06-10
Parlament: NW
Politikbereiche: Recht

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 16, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 92, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Konzernzentrale nach Fusion der Stahlparten von thyssenkrupp und Tata
Datum: 2017-10-11
Parlament: NW
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Außenwirtschaft
Wirtschaft

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Konzernsitz der von thyssenkrupp und Tata fusionierten Stahlsparten nicht in die Niederlande verlegt werden darf, sondern in NRW bleiben muss. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine
Datum: 2018-12-12
Parlament: NW
Politikbereiche: Recht
Umwelt

In NRW haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis'90/Grüne die Verlängerung des "Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" (TierschutzVMG) gefordert. Das Außerkrafttreten des Gesetzes sollte um ein Jahr auf den 31. Dezember 2019 verschoben werden.

In einer namentlichen Abstimmung hat das Parlament den Gesetzentwurf zur Änderung dieses Gesetzes von 2013 am 12.12.2018 mit 113 Gegenstimmen abgelehnt. Für den Gesetzentwurf stimmten die SPD- und Bündnis90/Grüne-Fraktion. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: UN-Migrationspakt (Antrag der [FRAKTION]-Fraktion)
Datum: 2018-11-29
Parlament: NW
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Menschenrechte

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2018 wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben.

Der Antrag wurde durch die anderen Fraktionen mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Modernes Straßenausbaubeitragsrecht
Datum: 2019-12-18
Parlament: NW
Politikbereiche: Recht

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Straßenausbaubeitragsrecht modernisieren. Sie reagiert damit auf die Forderung einer Volksinitiative, die die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert hatte. Dieser Forderung war das Parlament nicht gefolgt.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP (bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen AfD, SPD und Grüne) wurde der Antrag angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden
Datum: 2020-03-11
Parlament: NW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen
Datum: 2020-10-08
Parlament: NW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Recht

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einbringung einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht ab. Darin wird gefordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre herabzusetzen.

Der Antrag wurde mit 110 zu 72 Stimmen abgelehnt . Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und Büdnis 90/Die Grünen. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Schnellerer Infrastrukturausbau für Wasserstoff
Datum: 2022-12-20
Parlament: NW
Politikbereiche: Energie

Die SPD- Fraktion wollte mit ihrem Antrag zum Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur neben einer erneuten Prüfung der Entscheidung zu "HydroNet" auch die Offenlegung bisher geplanter Unterstützungen erreichen. Dem Antrag nach galt "HydroNet" als vorbildhaftes Projekt, dessen Planung über 1,5 Jahre vom Land begleitet und dessen Unterstützung im November 2022 trotzdem überraschend abgesagt wurde. Die Forderung nach einer generell aktiveren Rolle des Landes wird mit der aktuellen energiepolitischen Situation begründet, die den staatlich unterstützten und kontrollierten Infrastrukturausbau für Wasserstoffprojekte notwendig mache. Außerdem sollten alle Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt werden, die den Ausbau begünstigen.

Für den Antrag stimmten 61 Abgeordnete der antragstellenden SPD sowie der FDP. Demgegenüber stand fast die doppelte Anzahl an Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD. Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 51, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Mindestabstand von Windkraftanlagen
Datum: 2023-08-25
Parlament: NW
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht den Wegfall der in Nordrhein-Westfalen bislang geltenden Regelung eines Mindestabstands von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung vor. Durch den Wegfall der Abstandsregelung sollen besonders geeignete neue Flächen für den Windkraftausbau bereitgestellt und der Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 148 Stimmen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD angenommen. Es gab 22 Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Datum: 2023-03-29
Parlament: NW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP sieht verschiedene Anpassungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen vor. Die Fraktionen kritisieren, dass die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge zu einer Belastung für die Bürger:innen führe.

Der Änderungsantrag wurde mit 101 Stimmen abgelehnt . 74 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Keine Neuregelung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt:innen
Datum: 2023-11-30
Parlament: NW
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Staat und Verwaltung

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag von einer Neuregelung der Altersgrenze für Beamt:innen in den Feuerwehren abzusehen. Genauer spricht sich die Fraktion gegen die von der Landesregierung geplanten Erhöhungen der Altersgrenzen für die Beamt:innen des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 (mittlerer Dienst) von 60 auf 61 und für die Beamt:innen der Laufbahngruppe 2 (gehobener und höherer Dienst) von 60 auf 62 Jahre aus. Stattdessen solle für die Feuerwehrbeamt:innen eine einheitliche Altersgrenzregelung von 60 Jahren geschaffen werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 95 Neinstimmen abgelehnt . 70 Abgeordnete stimmten mit Ja, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 47, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Verbesserung des Rohstoffmanagements
Datum: 2023-12-01
Parlament: NW
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt
Wirtschaft

Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, auf die Erhebung von Rohstoffabgaben (beispielsweise der Kiessteuer) zu verzichten und ein umfassendes Rohstoff-Monitoring sowie eine Rohstoffstrategie auf Landesebene einzuführen. Um den Bedarf an heimischen Rohstoffen zu senken, soll außerdem der Einsatz von Recycling-Rohstoffen stärker angereizt werden. Die Maßnahmen sollen laut FDP-Fraktion für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen förderlich sein.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 83 Neinstimmen zu 20 Jastimmen und 37 Enthaltungen abgelehnt . Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und AfD, die SPD-Fraktion enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 37, nicht abgestimmt: 19
Thema: Abschiebestopp für Jesid:innen
Datum: 2023-12-13
Parlament: NW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in welchem ein sofortiger Abschiebestopp für Jesid:innen gefordert wird. Demnach sollen Jesid:innen, die bis zum 01.11.2023 Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen geschützt und langfristig eine Lösung für Jesid:innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus erarbeitet werden. Weltweit gibt es rund eine Millionen Angehörige des Jesidentums, deren Mitglieder ursprünglich vor allem aus dem Irak, der Türkei, Syrien und dem Iran kommen.

Der Antrag wurde mit 93 Neinstimmen abgelehnt . 58 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwölf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 12, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 49, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Datum: 2024-07-04
Parlament: NW
Politikbereiche: Recht
Staat und Verwaltung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze
Datum: 2024-07-04
Parlament: NW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Datum: 2024-12-18
Parlament: NW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf behandelt das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich zusammen mit anderen Bundesländern an der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Da aktuell jede Kommune selbst entscheiden kann, wie die Leistungen ausgezahlt werden, will das Land eine einheitliche Regelung schaffen: Die Landesregierung soll per Verordnung Details zur Bezahlkarte festlegen dürfen (z. B. Nutzung, Ausnahmen, besondere Härtefälle). Außerdem müssen Regeln für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Karte geschaffen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 97 Ja-Stimmen zu 63 Nein-Stimmen angenommen . Es gab elf Enthaltungen aus der FDP-Fraktion , nur Dietmar Brockes (FDP) stimmte gegen den Gesetzentwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Datum: 2025-03-26
Parlament: NW
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag vor, die als neutrale Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte dienen soll. Ziel ist es, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung und Aufklärung von Missständen innerhalb der Polizei zu schaffen und so das parlamentarische Kontrollrecht zu stärken. Dafür soll die Stelle mit ausreichenden Befugnissen sowie personellen und sachlichen Ressourcen ausgestattet werden. Zuvor war diese Stelle beim Ministerium des Inneren angesiedelt und sprach nicht auch explizit Polizist:innen an.

Der zuständige Innenausschuss empfahl nahm den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen angenommen . 51 Abgeordnete der SPD-Fraktion enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 51, nicht abgestimmt: 5
Thema: Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Datum: 2025-07-10
Parlament: NW
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Wirtschaft

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Datum: 2025-11-05
Parlament: NW
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze abgestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Ziel ist es, die Arbeit des Verfassungsschutzes an aktuelle Sicherheitsbedrohungen und an neue rechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei sollen die Befugnisse der Behörde zur Informationsgewinnung teilweise erweitert werden, etwa beim Zugriff auf bestimmte Daten, bei der Nutzung moderner technischer Mittel oder bei der Beobachtung extremistischer Aktivitäten. Gleichzeitig werden zusätzliche Kontrollmechanismen eingeführt, zum Beispiel eine stärkere gerichtliche oder unabhängige Kontrolle bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Außerdem werden Regelungen zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zum Datenschutz und zur parlamentarischen Kontrolle aktualisiert. Insgesamt soll das Gesetz den Verfassungsschutz handlungsfähiger machen und gleichzeitig rechtliche Klarheit und Kontrolle stärken.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Ja-Stimmen angenommen . 68 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Datum: 2025-12-17
Parlament: NW
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden.

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt . 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Volksentscheid zum Nationalpark
Datum: 2013-07-04
Parlament: RP

Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag für eine Bürgerbefragung zur Einführung eines Nationalparks nicht durchsetzen. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Inklusive Bildung ermöglichen
Datum: 2023-05-11
Parlament: RP
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern in ihrem eingebrachten Antrag inklusiven Unterricht an allen rheinland-pfälzischen Schulen. Berufen wird sich hierbei auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) . In dem Antrag wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Umsetzung inklusiver Förderung weiter zu unterstützen, aktuelle Studien bezüglich Verbesserungspotenzialen zu berücksichtigen sowie attraktive inklusive Bildungsangebote voranzutreiben.

Der Antrag wurde mit 53 Stimmen angenommen . Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Fraktionen der CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Landesklimaschutzgesetz
Datum: 2025-07-02
Parlament: RP
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in einer namentlichen Abstimmung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Landesklimaschutzgesetz legt fest, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll, also nicht mehr schädliche Gase ausstößt, als die Natur aufnehmen kann. Bis 2030 sollen die Emissionen um 67 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2035 um 83 Prozent. Außerdem soll ab 2030 der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie kommen. Als neues Instrument soll der sogenannte CO₂-Schattenpreis eingeführt werden. Damit werden klimaschädliche Bauweisen in der Planung künstlich teurer, sodass klimafreundliche Lösungen bevorzugt werden. Wälder, Moore und Grünflächen sollen zusätzlich geschützt werden, weil sie CO₂ speichern und die Artenvielfalt sichern. Ein digitales Register soll die Fortschritte beim Klimaschutz dokumentieren.

Der Gesetzentwurf wurde in der Schlussabstimmung mit 53 Ja-Stimmen angenommen . 46 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2