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Thema: Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Datum: 2024-06-27
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vorsieht. Zuletzt war das Mandat bei einer namentlichen Abstimmung im Juni 2023 um ein Jahr verlängert worden. Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen entsendet werden, um bei der Sicherung der libanesischen Grenzen zu unterstützen (unter anderem durch die Überwachung des See- und Luftraums) und den Zufluss von Rüstungsgütern und Wehrmaterialien in den Libanon zu stoppen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 41 Millionen Euro liegen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde und worin die Annahme empfohlen wird. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 534 Stimmen angenommen . Neben der SPD-, CDU/CSU-, B90/Grüne- und FDP-Fraktion stimmen aus der Fraktion der AfD auch Leif-Erik Holm , Rainer Kraft und Joachim Wundrak dafür. 88 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Es gab drei Enthaltungen von Corinna Rüffer (Fraktion B90/Grüne), Barbara Benkstein und Peter Boehringer (beide AfD-Fraktion).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 3, Nein: 59, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 166, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 96, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Datum: 2024-07-05
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Im Bundestag wurde namentlich über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes abgestimmt. Schwangere sollen demnach zukünftig besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen geschützt werden, die vermehrt vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auftreten. Sowohl die Belästigung der Schwangeren als auch die Behinderung des Personals der Beratungsstellen und Einrichtungen sollen laut Gesetzentwurf in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich verboten werden. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, die Vorgaben zur Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ändern, sodass auch die Länder eine umfangreichere Datenlage zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erhalten.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Entwurfes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes wurde mit 381 Stimmen angenommen . 169 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 115, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 80
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 178, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Thema: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Datum: 2024-10-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak vor. Zuletzt war das Mandat bei einer namentlichen Abstimmung am 18. Oktober 2023 um ein Jahr verlängert worden. Ziel des Einsatzes ist es, zu einer Stabilisierung der Region beizutragen und den Anti-IS-Kampf weiterhin zu unterstützen. Zentrale Aufgaben sind dabei unter anderem die Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Lagebilderstellung sowie Lufttransport. Dafür sollen insgesamt bis zu 500 Soldat:innen eingesetzt werden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bis 31. Januar 2026 bei ca. 104,4 Millionen Euro liegen.

In einer entsprechenden Beschlussempfehlung sprach sich der Auswärtige Ausschuss für die Annahme des Antrags zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes aus. Zudem lag ein Bericht über die Finanzierbarkeit des Antrags vor, welcher durch den Haushaltsausschuss eingebracht wurde.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 539 Stimmen angenommen . 93 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Dieren (SPD).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 169, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 103, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 178, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 28
Thema: Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Datum: 2024-10-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenwirtschaft
Wirtschaft

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag eingebracht, welcher die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorsieht. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken einzuhalten und entlang der Lieferkette zu kontrollieren. Aufgrund verschiedener Krisen in der vergangenen Zeit führe das Gesetz laut Unionsfraktion zu einem erhöhten Druck auf internationale Lieferketten und erschwere Wirtschaftsbeziehungen. Daher solle es mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Darin wird die Ablehung des Gesetzes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 412 Stimmen abgelehnt . 247 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Christoph Hoffmann (FDP).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 109, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 181, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Datum: 2024-10-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen in den Bundestag eingebracht, über den namentlich abgestimmt wurde. Ziel der geplanten Krankenhausreform sei die Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie die Steigerung der Effizienz durch Entbürokratisierung. Ein zentraler Punkt ist die Novellierung des bisher maßgeblich auf Fallpauschalen basierenden Systems der Krankenhausvergütung. Künftig sollen 60 Prozent der Betriebskosten über eine Vorhaltepauschale abgegolten werden. Für die geplante Strukturreform der Krankenhäuser soll ein Transformationsfond in Höhe von 50 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgesetzt werden. Getragen wird dieser jeweils zur Hälfte von den Ländern und Mitteln des Bundes.

Zum Gesetzentwurf lag eine Unterrichtung durch die Bundesregierung mit Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerungen der Bundesregierung vor. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses vor. Mehrere Entschließungsanträge aus der Opposition wurden abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 373 Stimmen angenommen. 285 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler (SSW).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 181, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 179, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Thema: Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Datum: 2024-10-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Migration und Aufenthaltsrecht

Im Rahmen der Debatte zum sogenannten "Sicherheitspaket" im Bundestag wurde unter anderem namentlich über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den vom Innenausschuss geänderten Fassungen abgestimmt.

Der erste Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sieht Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. So sollen beispielsweise Heimreisen von Schutzberechtigten zukünftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches für die Identitätssicherung eines:einer Asylsuchenden zuständig ist, die Berechtigung zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten erhalten. Verschärft werden soll auch das Waffengesetz, damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können.

Der zweite Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ sieht neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich vor, um mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige schneller identifizieren und lokalisieren zu können. Zudem sollen neue Berechtigungen zur automatisierten Datenanalyse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei geschaffen werden. Erlaubt werden soll auch die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle und Durchsuchung von Personen, die im Fall der Anordnung von Waffenverbotszonen diese betreten möchten oder sich darin befinden.

Achtung: Die hier dargestellten Abstimmungergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die Abstimmung zum ersten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems".

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" wurde mit 357 Stimmen angenommen . 289 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab acht Enthaltungen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen dabei auch aus den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bereits zuvor galt das Sicherheitspaket als umstritten.

Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" wurde mit 367 Ja-Stimmen zu 280 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen ebenfalls angenommen . Weitere namentliche Abstimmungen, die sich auf das Sicherheitspaket beziehen, finden Sie weiter unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen".
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 175, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 6, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 171, Nein: 15, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Thema: Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
Datum: 2024-12-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am 11. Dezember 2024 die sogenannte Vertrauensfrage beantragt hatte, wurde nun auch im Bundestag über den entsprechenden Antrag abgestimmt. Da die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert hat, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag nun innerhalb von 21 Tagen auflösen. Im Falle einer angeordneten Auflösung des Bundestages bleibt das bisherige Parlament bis zu den vorgezogenen Neuwahlen jedoch bestehen und kann weiterhin Gesetze beschließen. Auch seine Gremien wie etwa Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Für Neuwahlen gilt eine Maximalfrist von 60 Tagen nach der Auflösung, der 23. Februar 2025 wurde als Termin für Neuwahlen vorgeschlagen. Alternativen zu der Auflösung des Bundestages wären zum Beispiel eine Minderheitsregierung oder der Rücktritt des Bundeskanzlers.

Der Antrag des Kanzlers wurde mit 394 Stimmen abgelehnt . 207 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 116 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 3, Nein: 69, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 196, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 88, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 115, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 201, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz
Datum: 2024-12-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Recht

Zwei Gesetzentwürfe von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler sehen die Aufnahme wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in das Grundgesetz vor.

Laut dem ersten Gesetzentwurf sollen Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes geändert und beide Artikel systematisch neu geordnet werden. Zentrale Strukturvorgaben, wie beispielsweise die Besetzung des Gerichts mit je acht Richter:innen oder die richterliche Amtszeit von zwölf Jahren, sollen so auf die Ebene der Verfassung gehoben werden.

Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen Absatz im Bundesverfassungsgerichtsgesetz einzuführen. Dieser soll festlegen, dass das jeweils andere Wahlorgan (die Richter:innen des BVerfG werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt) die Wahl übernehmen kann, wenn durch das eigentlich zuständige Wahlorgan innerhalb einer bestimmten Frist kein:e neue:r Richter:in gewählt wurde. Bisher kann das Plenum des BVerfG in diesem Fall eigene Wahlvorschläge vorlegen.

Zu beiden Gesetzentwürfen lagen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses vor, worin die Annahme empfohlen wurde.

Namentlich abgestimmt wurde über den ersten Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung, für dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten benötigt wurde. Der Gesetzentwurf wurde mit 600 Stimmen angenommen . 69 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Gegenstimmen kamen ausschließlich von fraktionslosen Abgeordneten, der Gruppe BSW und der Fraktion der AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 190, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 192, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Datum: 2025-01-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag hat namentlich über die vorzeitige Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und wurden nun bis November 2025 verlängert.

In einem entsprechenden Antrag schlägt die Bundesregierung vor, sich weiterhin mit bis zu 550 Soldat:innen an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zu beteiligen. Auftrag soll die Überwachung des Seegebiets im Mittelmeerraum, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verhinderung von Waffenschmuggel sein.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag der Bundesregierung wurden mit 516 Stimmen angenommen . 94 Abgeordente stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Kathrin Henneberger (Fraktion B90/Grüne).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 174, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 86, Nein: 5, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 180, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer
Datum: 2025-01-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die frühzeitige Verlängerung zweier Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und sollen nun bis Oktober 2025 fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung schlägt in einem entsprechenden Antrag vor, dass sich die Bundeswehr weiterhin mit bis zu 700 Soldat:innen an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer beteiligt. Das Einsatzgebiet soll die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf umfassen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schiffahrt, die großen wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit 594 Stimmen angenommen . 37 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen von Kathrin Henneberger (Fraktion B90/Grüne), Steffen Janich und René Springer (beide AfD-Fraktion).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 55, Nein: 10, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 177, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 91, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Entschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik
Datum: 2025-01-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen eingebracht, besser bekannt als "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

In einem ersten Entschließungsantrag fordert die Fraktion unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Außerdem sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Abschiebehaft genommen und die Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser unterstützt werden.

Der erste Entschließungsantrag wurde mit 348 Stimmen angenommen . 344 Abgeordente stimmten dagegen, darunter auch Antje Tillmann (Fraktion CDU/CSU). Es gab zehn Enthaltungen, zwei aus der Fraktion der FDP und acht aus der Gruppe BSW.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 187, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 115, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 200, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Zustrombegrenzungsgesetz
Datum: 2025-01-31
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort "Begrenzung" soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 184, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 2, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 115, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 203, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"
Datum: 2025-01-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen eingebracht. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

Der zweite Entschließungsantrag enthält 27 Maßnahmen, die zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung der illegalen Migration beitragen sollen. Aufgeführt werden unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Strafverschärfungen für verschiedene Delikte sowie ein Ausreisearrest für Personen, die nicht freiwillig ausreisen.

Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 508 Nein-Stimmen abgelehnt . 190 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 115, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 200, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Datum: 2025-01-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag hat namentlich über die vorzeitige Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und wurden nun bis November 2025 verlängert.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI vor. Ziel der Operation sei unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und die Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten. Außerdem soll die Bundeswehr Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag der Bundesregierung wurden mit 519 Stimmen angenommen . 93 Abgeordente stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Kathrin Henneberger (Fraktion B90/Grüne).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 178, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 90, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 176, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Thema: Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Datum: 2025-01-31
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen . Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 28, nicht abgestimmt: 48
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 101, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 95
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 41, nicht abgestimmt: 49
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 98, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 178, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Datum: 2025-06-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ein Jahr verlängert worden. Mit dem neuen Beschluss soll es bis Ende Juni 2026 fortgesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 61,6 Millionen Euro liegen.

Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen der Bundeswehr entsendet werden, um insbesondere seegestützte Aufgaben, wie die Überwachung des See- und Luftraums, im Einsatzgebiet zu übernehmen. Ziel des Einsatzes sei laut Bundesregierung weiterhin die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte, um den Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu unterbinden.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme empfohlen und über welche namentlich abgestimmt wurde. Außerdem hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung und damit der Antrag der Bundesregierung wurden mit 390 Ja-Stimmen angenommen . 179 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Simone Fischer und Corinna Rüffer (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 127, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 196, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 114, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Datum: 2025-06-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentliche Abstimmung verlängert worden. Auch künftig sollen bis zu 50 Soldat:innen entsendet werden, um vor Ort zur Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds beizutragen sowie die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte zu koordinieren. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung im Antrag auf rund 11,6 Millionen Euro.

Zu dem Antrag lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme empfohlen wird. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung und somit der Antrag der Bundesregierung wurden mit 386 Ja-Stimmen zu 187 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 133, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 192, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 114, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Thema: Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Datum: 2025-06-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt . Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu ihren Aufgaben zählen laut Antrag die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, die Koordination internationaler humanitärer Hilfe, die Unterstützung ziviler Missionen sowie die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte zur Förderung eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Kosovos.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung sei eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ und bilateral in Bezug auf Kosovo eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung sowie die Unterstützung der EU-Annäherung. Insbesondere im überwiegend ethnisch serbischen Norden des Kosovo gibt es wachsende Spannungen. Der Einsatz soll dabei helfen, die Sicherheit zu gewährleisten und den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 38,9 Millionen Euro.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Zustimmung empfohlen wurde. Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die Beschlussempfehlung. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, demzufolge der Antrag mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 391 Ja-Stimmen angenommen . 189 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurde auch dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 132, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 196, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 114, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Datum: 2025-06-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lockern. Künftig soll das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck nur dann bestehen, wenn ein tatsächliches Verkehrsbedürfnis oder langfristiger Nutzungsbedarf erkennbar ist. Damit sollen insbesondere kommunale Vorhaben wie Wohnungsbauprojekte erleichtert werden, die bislang an den strengen Freistellungsvorgaben scheiterten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bahnflächen nicht freigestellt werden dürfen, wenn eine Reaktivierung der Strecke möglich erscheint. Eine Übergangsregelung ermöglicht es zudem, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bearbeiten. Der Entwurf schafft so einen Ausgleich zwischen Infrastrukturerhalt und kommunalen Entwicklungszielen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen wurde.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit 305 Ja-Stimmen angenommen . 172 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 67 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 120, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 66, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Datum: 2025-06-27
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Migration und Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integrationskapazitäten von Ländern und Kommunen zu entlasten. Hintergrund seien laut Entwurf die konstant hohen Zahlen an Schutzsuchenden und die vollständige Ausschöpfung des bisherigen Kontingents von monatlich 1.000 Visa. In Härtefällen soll es weiterhin möglich bleiben Ehepartner:innen, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nacholen zu können. Zudem soll neben der "Steuerung" auch der Begriff „Begrenzung“ wieder explizit in die Zielbestimmung des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen werden. Die Maßnahme ist laut Gesetzentwurf mit verfassungs-, völker- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar und soll zu deutlichen Entlastungen bei Verwaltung und Finanzen führen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor, in der die Annahme empfohlen wurde.

* Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt, aber stichhaltige Gründe dafür vorgebracht werden können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen (Quelle: Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge) .

Der Gesetzentwurf wurde mit 444 Ja-Stimmen angenommen . 133 Abgeordntete stimmten mit Nein, darunter neben den Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auch Hakan Demir und Maja Wallstein aus der SPD-Fraktion. Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 125, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 202, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 117, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Ablehnung des [FRAKTION] gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Datum: 2025-06-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Wirtschaft

Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastruktur in europäischer Hand zu sichern, russische Energieimporte bis spätestens 2027 zu beenden und die Energieabhängigkeit von Autokratien weltweit zu reduzieren. Zudem soll die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs und mehr Energieeffizienz beschleunigt werden, um Sicherheit, Klimaschutz und stabile Energiepreise zu gewährleisten.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, über welche namentlich abgestimmt wurde. Darin wurde die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 443 Ja-Stimmen zu 85 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde demnach abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 134, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 195, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 55, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 114, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-07-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Gesundheit

Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der Pandemie, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Auswirkungen auf die Gesellschaft, zu untersuchen. Die Antragsteller:innen betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung, um Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen.

Gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies verlangt. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss aus neun ordentlichen Mitgliedern besteht.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor, worin empfohlen wird, den Antrag abzulehnen. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 450 Stimmen angenommen . 146 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter entgegen seiner Fraktionslinie Jürgen Coße (SPD) . Es gab eine Enthaltung von Saskia Ludwig (CDU) .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 145, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 200, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 112, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-09-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die Stromversorgung unsicher mache. Die Fraktion will das Atomgesetz daher so ändern, dass die Stromproduktion aus Kernkraft wieder erlaubt wird. Außerdem solle Deutschland der internationalen „Atomallianz“ für mehr Atomstrom beitreten.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 449 Ja-Stimmen zu 131 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 131, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 199, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 114, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Datum: 2025-09-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milliarden Euro davon soll der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, erhalten sowie 18,22 Millionen Euro die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll 1,19 Milliarden Euro betragen, während die Ausgaben der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zukünftig dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugeordnet werden sollen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes ging es jedoch auch um den Kurs der Bundesregierung insgesamt.

Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor.

Die Abstimmung zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt wurde mit 322 Stimmen angenommen . 273 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 203, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 118, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2