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Thema: Grundgesetzänderung (Artikel 87a)
Datum: 2022-06-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Staat und Verwaltung
Verteidigung

Um das Bundeswehr-Sondervermögen zu ermöglichen, hat der Bundestag über eine Grundgesetzänderung abgestimmt. Durch die Ergänzung des neuen Absatzes 87a wird die Kreditaufnahme von 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen nicht auf die Schuldenregel von Artiekl 115 des Grundgesetzes angerechnet. Für eine Änderung des Grundgesetzten ist eine zwei Drittel Mehrheit erforderlich.

Das Gesetz wurde mit 568 stimmen der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und teilen der AfD angenommen. 96 Abgeordnete darunter von den Linken und der AfD stimmten gegen die Grundgesetzänderung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 48, Enthaltung: 19, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 175, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Sondervermögen Bundeswehr
Datum: 2022-06-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Um die Bundeswehr zu unterstützen und Modernisierungen sowie längerfristige Investitionen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 590 Stimmen von der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen . 80 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Es gab sieben Enthaltungen aus den Reihen der AfD und der SPD. Um die Ausgabe zu ermöglichen, fand zuvor noch eine Abstimmung über eine hierfür nötige Grundgesetzänderung statt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 32, Nein: 35, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 173, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 9, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Thema: Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL
Datum: 2022-06-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

In namentlicher Abstimmung wurde beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der UN fortzusetzen . Die Mission soll sicherstellen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. Hierzu soll die libanesische Küste abgesichert werden.

Es stimmten 539 Abgeordnete für die Verlängerung der Mission, darunter die gesamte SPD- und CDU-Fraktion. Die 103 Gegenstimmen kamen vorwiegend aus den Reihen von DIE LINKE und der AfD. Je ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Parlamentarier der FDP-Fraktion enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 176, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 105, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 175, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2022/2023)
Datum: 2022-07-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) vor. Ziel des Einsatzes sind die Stabilisierung der Sicherheitslage und die Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 166, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 105, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 180, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag [FRAKTION]-Fraktion)
Datum: 2022-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen. Der Entschließungsantrag unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.

Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 181, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 107, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 183, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien
Datum: 2022-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Um das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz einzuhalten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2035. Hierzu soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 182, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Datum: 2022-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schlägt ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vor. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vereinfacht und Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Mit 383 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen . Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag [FRAKTION]-Fraktion)
Datum: 2022-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen über die "Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage" hat die CDU/CSU-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auch das Erhalten von Kernkraftwerken in Erwägung zu ziehen, um die mögliche Energie-Notlage im kommenden Winter abzuwenden.

Der Änderungsantrag wurde mit 393 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE abgelehnt . Dafür stimmten die antragstellende CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion, zudem zwei fraktionslose Abgeordnete, Johannes Huber und Matthias Helferich .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 181, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 112, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 183, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöhen und beschleunigen
Datum: 2022-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht werden. Dafür sollen die Nutzungsfläche für Windenergieanlagen vergrößert und Planungsverfahren zum Ausbau der Anlagen beschleunigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen . Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 183, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 29, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Datum: 2022-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz vorgenommen werden. Die Stromversorgung soll bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Bis 2035 sollen deshalb mindestens 40 Gigawatt, bis 2045 mindestens 70 Gigawatt durch Windenergieanlagen gewonnen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 564 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen . Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Es gab eine Enthaltung von dem fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 182, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Beschlussempfehlung)
Datum: 2022-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu soll unter anderem der Ausbau von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Gebäude vereinfacht werden. Energieressourcen wie Wasserkraft und Biogas sollen, ebenso wie Sonnen- und Windenergie, weiterhin unterstützt und verstärkt genutzt werden.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, welcher das Parlament zur Ablehnung des Antrags aufrief. Die Beschlussempfehlung wurde mit 482 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE angenommen - somit wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 111, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
Datum: 2022-09-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll den Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 stärken. Der Entwurf schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Dazu zählen unter anderem die Erfassung von PCR-Testergebnissen und die Anzahl der belegten Betten in Krankenhäusern, sowie Regelungen für die Impfkampagne und Hygienekonzepte.

Der Gesetzesentwurf wurde mit 386 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU, DIE LINKE und die AfD sowie alle fraktionslosen Abgeordneten. Außerdem stimmten sieben Abgeordnete der FDP dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 188, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 78, Nein: 7, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 199, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Thema: Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Änderungsantrag)
Datum: 2022-09-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Mit ihrem Änderungsantrag schlägt die AfD-Fraktion vor, die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke nicht abzuschalten. Begründet wird dies durch einen möglichen Energieversorgungsmangel im Herbst und Winter 2022/23.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des Änderungsantrags vorsieht.

Namentlich abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, welcher mit 544 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Einzig die antragstellende AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 165, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 98, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 178, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Thema: Entschließungsantrag gegen Abschöpfung von Krisengewinnen
Datum: 2022-09-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Der Finanzausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche den Fraktionsantrag ablehnt.

Mit 620 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung angenommen und der Fraktionsantrag somit abgelehnt. Einzig die antragstellende Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Beschlussempfehlung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 179, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 100, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 185, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (Entschließungsantrag)
Datum: 2022-09-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über die Umsetzung der EU-Alkoholstruktur- und Systemrichtlinie soll bestimmte Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht umwandeln. Dazu gehört die Umsetzung der Systemrichtlinie sowie der Alkoholstrukturrichtlinie und deren Aufnahme in das deutsche Recht. Diese Richtlinien enthalten vor allem steuerrechtliche Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten der EU.

Namentlich abgestimmt wurde nun über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung forderte. Dieser wurde mit insgesamt 361 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen abgelehnt. 285 Abgeordnete, darunter die CDU/CSU-Fraktion, sowie die Fraktion der AfD und der LINKEN stimmten für den Entschließungsantrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 98, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 32, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 182, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Beschlussempfehlung gegen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Datum: 2022-09-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Am 28.09.2022 wurde im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Dieser forderte von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck dafür einzusetzen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen.

Der Empfehlung des Ausschusses wurde Folge geleistet. Das bedeutet, dass der Antrag der Unionsfraktion mit 476 Stimmen abgelehnt wurde. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Entschließungsantrag der Union. Ein Abgeordneter enthielt sich, 79 stimmten nicht ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 62, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 178, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 104, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Wiedereinsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf EU-Ebene
Datum: 2022-09-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Wiedereinsetzung des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes (SWP) auf europäischer Ebene einsetzt und somit für die Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel wirbt.

Der Antrag wurde mit 377 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die Linke abgelehnt . Dafür stimmten 169 Abgeordnete, größtenteils aus der CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen kamen aus der AfD-Fraktion. 123 Abgeordnete waren nicht an der Abstimmung beteiligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 63, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 167, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 95, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 177, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Thema: Verbot von Strom- und Gassperren
Datum: 2022-10-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

In einem Antrag der Linken forderte die Fraktion ein Verbot von Strom- und Gassperren. Diese wurden zuvor als mögliche Maßnahmen im Ernstfall angekündigt und sollen die Energieinfrastruktur vor einer Überlastung schützen. Dem Antrag der Linken nach sollen auch dann keine Sperren erfolgen, wenn Verbraucher:innen ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen können.

Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Dieser empfahl, den Antrag der Linken abzulehnen. Das bedeutet, dass eine Stimme für die Beschlussempfehlung einer Stimme gegen das Sperrenverbot entspricht. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, stimmt dafür, dass Sperren bei Zahlungsunfähigkeit der Verbraucher:innen möglich bleiben.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 601 Stimmen angenommen. Der Antrag ist also abgelehnt: Strom- und Gassperren bleiben möglich. Gegen die Empfehlung und somit für ein Verbot von Sperren stimmten ausschließlich Mitglieder der Fraktion Die Linke, sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Außerdem stimmte Lars Lindemann (FDP) gegen die Beschlussempfehlung. Die an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten der restlichen Fraktionen stimmten entweder für die Empfehlung des Klima- und Energieausschusses oder enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 172, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 96, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Abwehrschirm gegen gestiegene Strom- und Gaspreise
Datum: 2022-10-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen in Form einer Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage zur Umsetzung eines finanziellen "Abwehrschirms" geschaffen werden, um den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise entgegenzuwirken. Der Antrag soll die vorgesehene Kreditaufnahme ermöglichen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen . Von der CDU/CSU-Fraktion stimmte allein Dr. Jonas Geissler für den Antrag, alle anderen Unionsabgeordneten stimmten dagegen. Auch die AfD wandte sich geschlossen gegen den Antrag, während sich die Fraktion DIE LINKE enthielt. Insgesamt stimmten 390 Abgeordnete für den Beschluss, 239 dagegen und 36 enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 172, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 36, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Datum: 2022-10-20
Parlament: BT

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt Änderungen am Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vor. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das BZRG an die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien angepasst werden.

Durch den Rechtsausschuss wurde der Entwurf ergänzt, sodass zukünfitg die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen explizit in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Der Paragraf 130 StGB, welcher den Tatbestand der Volksverhetzung definiert, soll um einen neuen Absatz ergänzt werden.

Für den Entwurf stimmten die 514 Abgeordneten der Regierungskoalition sowie der Unionsfraktion geschlossen. Gegen den Entwurf stimmten die AfD sowie bis auf Dr. Petra Sitte auch die Linksfraktion. Neben Petra Sitte enthielt sich auch der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 155, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 42
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 98, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Einführung des Bürgergeldes
Datum: 2022-11-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert die Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Der Hartz IV-Nachfolger soll die Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen sicherstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 385 Stimmen von Seiten der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen . Die Fraktionen CDU/CSU sowie die AfD stimmten dabei gegen den Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 188, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 33, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 195, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Wahlwiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken
Datum: 2022-11-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Staat und Verwaltung

Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses schlägt eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahllokalen bezüglich der Erst- und der Zweitstimme vor. Wahllokale in allen Berliner Wahlkreisen sind von der Wahlwiederholung betroffen.

Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung zu. Die Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt . Für die Anahme der Einsprüche stimmten insgesamt 374 Abgeordnete aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Abgeordnete der Unionsfraktion sowie der AfD stimmten mit ingesamt 252 Stimmen gegen eine Wahlwiederholung. 31 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der Fraktion der Linkspartei.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 181, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 26, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 22
Thema: Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023
Datum: 2022-11-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023. Hintergrund des Entwurfs ist die aktuelle Diskussion um die Energieversorgungssituation in Deutschland im Winter 2022/2023.

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag angenommen . 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 65, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 175, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 9, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Inflationsausgleichsgesetz
Datum: 2022-11-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Koaltitionsfraktionen ab. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die Effekte der Inflation ausgeglichen werden. Dies soll mit einem angepassten Einkommenssteuertarif und weiteren steuerliche Regelungen errreicht werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen . 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 72, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 188, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 111, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage-Entscheidungen)
Datum: 2022-11-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes legt Regeln zu zukünftigen Triage-Entscheidungen auf Intensivstationen fest. Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, die empfahl den Entwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 366 Stimmen aus der Koalitionsfraktionen angenommen . Es gab 284 Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke. Fünf Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 175, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 7, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 183, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22
Thema: Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Datum: 2022-11-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen werden. So sollen weitere Vorsorgemaßnahmen zur Energiesicherung in Zeiten einer angespannten Lage am Energiemarkt eingeführt werden. Ein Bündel an Maßnahmen soll dabei helfen, die Energiekrise zu bewältigen und Mangelsituationen frühzeitig zu erkennen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in welcher sich der Ausschuss für die Annahme des Gesetzentwurfes ausspricht. Die Beschlussempfehlung wurde mit 383 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen . Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD mit insgesamt 263 Stimmen. Die Abgeordeten der Linken enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 187, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 31, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Der Bundeshaushalt 2023
Datum: 2022-11-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Haushalt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält den Haushaltsplan des Bundestages für das Jahr 2023. Insgesamt sind Ausgaben in einer Höhe von 476,29 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Neuverschuldung des Bundes wird gesetzlich festgelegt und soll für das Jahr 2023 nicht mehr als 45,61 Milliarden Euro betragen. Steuereinnahmen fallen in diesem Jahr höher aus als erwartet und liegen somit bei 358,13 Milliarden Euro.

Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 179, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Einigungsvorschlag zum Bürgergeld-Gesetz
Datum: 2022-11-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finanzen

Nach einem im Bundestag angenommenen Gesetzentwurf zum Bürgergeld hatte der Bundesrat seine Zustimmung verwehrt. Nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde nun über die vorliegende Beschlussempfehlung abgestimmt. Diese enthält einige inhaltliche Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Beschlussempfehlung und damit auch das Bürgergeld-Gesetz wurden mit 557 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen sowie der Unionsfraktion angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen der AfD und Die Linke, sowie Albert Rupprecht (CDU/CSU). Enthalten haben sich Dieter Stier (CDU/CSU) und Stefan Seidler (fraktionslos).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 176, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Digitale Verkündung von Bundesgesetzen und Verordnungen
Datum: 2022-12-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beantragt die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes, genauer des Artikels 82 Absatz 1. Darin wird die Verkündung von Gesetzen per Bundesgesetzblatt geregelt. Der Entwurf will die Verkündung von Gesetzen nun komplett digitalisieren. Die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Heimat empfehlen den Gesetzentwurf anzunehmen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 592 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke angenommen . Drei Mitglieder der Fraktion AfD stimmten dagegen. Die übrigen Abgeordneten der AfD sowie drei fraktionslose Abgeordnete enthielten sich mit insgesamt 69 Stimmen. Der Bundesrat muss der Änderung mehrheitlich zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 66, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 178, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 105, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Ratifizierung des CETA-Abkommens
Datum: 2022-12-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, beziehungsweise der EU, und Kanada auszubauen. Dafür sieht der Gesetzentwurf die Ratifizierung des sogenannten CETA-Abkommens vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 558 Stimmen von Seiten der Koalitiosfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen . Das CETA-Abkommen wurde damit ratifiziert . Dagegen stimmten die Fraktionen der AfD und DIE LINKE sowie drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 184, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 100, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 185, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Jahressteuergesetz 2022
Datum: 2022-12-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Mit dem Gesetzentwurf über ein Jahressteuergesetz 2022 sieht die Bundesregierung vor, Anpassungen im deutschen Steuerrecht vorzunehmen. Ziel ist der Ausbau der Digitalisierung im Bereich des Steuerrechts, die Vereinfachung von Verfahren und die Garantie von Steuergerechtigkeit.

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen . Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 158, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 39
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 27, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 174, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Thema: Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Datum: 2022-12-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen . Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 103, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 31, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 180, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Einführung einer Strompreisbremse
Datum: 2022-12-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht die Einführung einer Strompreisbremse vor, welche zu einer spürbaren Entlastung bei den privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Stromverbraucher:innen führen soll. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab, welche für die Annahme des Gesetzentwurfes plädiert.

Der Gesetzentwurf in Ausschussfassung wurde mit 373 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen und einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen . Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthalten haben sich die Fraktionen AfD und DIE LINKE sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Abweichend von dem Rest seiner Fraktion stimmte der AfD-Abgeordnete Christian Wirth für die Strompreisbremse.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 68, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 105, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 31, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 180, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages
Datum: 2023-03-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Politisches Leben, Parteien

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat beinhaltet die Annahme eines Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen in geänderter Fassung. Der Gesetzentwurf sieht eine Wahlrechtsreform vor, mit dem Ziel, den Deutschen Bundestag von aktuell 736 auf zukünftig maximal 630 Abgeordnete zu verkleinern. Dafür sollen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen.

Der Gesetzentwurf soll mit folgenden Ergänzungen angenommen werden:

die Grundmandatsklausel fällt zukünftig weg

die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wird von 598 auf 630 erhöht

die Bezeichnungen "Erst- und Zweitstimme" werden beibehalten

parteiunabhängige Wahlkreisbewerber dürfen nicht mehr für eine Partei auf einer Landesliste kandidieren.

Die Beschlussempfehlung, und somit die Wahlrechtsreform, wurde mit 399 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen . Abgelehnt wurde die Reform mit 261 Stimmen von den Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich 23 Abgeordnete. Abweichend vom Rest ihrer Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Anna Kassautzki und Erik von Malottki gegen die Reform. Ebenso stimmten die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp , Jan Wenzel Schmidt und Martin Sichert anders als die restliche AfD-Fraktion dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 3, Nein: 41, Enthaltung: 21, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 184, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 196, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7