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Thema: Artenvielfalt stärken - Bienen retten
Datum: 2019-07-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Der bayerische Landtag hat über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt namentlich abgestimmt. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Volksbegehren , welches fast 1,75 Millionen Menschen unterstützt hatten.

167 Abgeordnete stimmten für den Änderungsvorschlag. Von den 25 Gegenstimmen kamen 18 davon aus den Reihen der AfD-Fraktion. Da die Mehrheit für den Gesetzentwurf stimmte, wurde dieser angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 8, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 21, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika
Datum: 2019-09-25
Parlament: BY
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Entwicklungspolitik

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert den bayerischen Landtag auf, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu intensivieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Freie Wähler sowie die FDP und SPD stimmten für den Antrag. Die Fraktionen AfD und Grüne stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Kriterien für Wiederaufnahme von Zugstrecken erweitern
Datum: 2019-11-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Tourismus
Verkehr

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den bayrischen Landtag auf, die Reaktivierungskriterien für stillgelegte Zugstrecken im ländlichen Raum neu zu bewerten und gegebenfalls zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt . Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 2, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Reduktion von Antiobiotika-Einsatz durch alternative Medizin erforschen
Datum: 2019-11-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Wissenschaft, Forschung und Technologie
Forschung

Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Antrag wird der Freistaat Bayern aufgefordert Studien einzuleiten, die erforschen sollen, wie ein reduzierter Antibiotikaeinsatz im medizinischen Bereich realisiert werden kann. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den zwei fraktionslosen Abgeordneten bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen stattgegeben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch den Verfassungsschutz beenden
Datum: 2019-12-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Angelegenheiten

Die Grünen-Fraktion fordert den bayrischen Landtag mit ihrem Antrag auf, die Beobachtung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistenfaschisten und Antifaschistinnen" (kurz: VVN - BdA) durch den bayrischen Verfassungsschutz zu beenden und sich für die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins auszusprechen.

Für den Antrag stimmte die SPD- und Grünenfraktion während die Regierungsfraktionen (CSU, FW) sowie die FDP und AfD gegen den Antrag stimmten. Der Antrag wurde somit abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern
Datum: 2020-02-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Expert:innen aus den bayrischen Universitätskliniken einzuberufen, um die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu erörtern. Das Fachgespräch soll vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege geführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 0, Enthaltung: 16, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Verbesserung der Schwangerschaftskonfliktberatung
Datum: 2020-10-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der von der Fraktion AfD gestellte Antrag für eine Verbesserung der Schwangerschaftskonfliktberatung soll das ungeborene Leben schützen und die Zahlen der Abtreibungen in Bayern senken.

Der Antrag wurde mit 84 Gegenstimmen abgelehnt. Für den Antrag gestimmt hat allein die Fraktion der AfD. Es gab eine Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk . Insgesamt waren 109 Abgeordnete nicht an der Abstimmung beteiligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 43
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Einheitliches Öffnungskonzept für den Einzelhandel
Datum: 2021-02-04
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesundheit

Der Landtag in Bayern hat über einen Dringlichkeitsantrag der FDP abgestimmt, in dem ein gerechtes Öffnungskonzept für den Einzelhandel in Zeiten der Pandemie gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 54 Stimmen der Fraktionen CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Zustimmung kam von der antragstellenden Fraktion FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 44
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung
Datum: 2021-07-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Lobbyismus & Transparenz
Bundestag

Der bayerische Landtag stimmte über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag ab, der vorsieht, einen Untersuchungsausschuss zur „Maskenaffäre“ einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich nicht nur mit dessen Aufklärung befassen, sondern auch rückwirkend ab 2016 Geschäfte der bayerischen Behörden untersuchen.

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegenüber 97 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 36
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Antrag B90/Die [FRAKTION]: Gewaltschutzinfrastruktur bedarfsgerecht und flächendeckend gewährleisten
Datum: 2021-10-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frauen

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Umsetzung der in der Istanbul Konvention beschlossenen Inhalte. Diese wurden mit dem Ziel beschlossen, die Gewalt, unter anderem gegen Frauen, deutlich einzudämmen. Der Antrag fordert den Ausbau der Gewaltschutzinfrastruktur in Bayern.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes
Datum: 2022-05-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Menschenrechte

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. So sollen diese Richtlinien für das öffentlich-rechtliche Handeln des Freistaates Bayern vollständig umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt. Allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Entwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 8
Thema: Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine
Datum: 2022-05-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Staatsregierung.

Der Antrag wurde mit 98 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten ausschließlich Abgeordnete der Fraktionen FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Alle Mitglieder der Fraktion der SPD enthielten sich oder waren nicht anwesend.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 6
Thema: Keine Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten (Dringlichkeitsantrag)
Datum: 2022-06-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Innere Angelegenheiten

Die Fraktionen CSU und die Freien Wähler beantragen, dass Mieter:innen in Zukunft die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selber übernehmen sollen. Zuvor wurde von der Ampel-Regierung beschlossen, dass die Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden.

Über diesen Dringlichkeitsantrag wurde im Bayerischen Landtag abgestimmt. Mit 75 Stimmen von Seiten der Fraktionen CSU und der Freien Wähler, sowie vier fraktionslosen Abgeordneten wurde er angenommen . Die Fraktionen SPD, FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen stimmten mit 59 Stimmen gegen den Antrag. Es gab drei Enthaltungen.

Damit setzt sich die Landesregierung nun auf Bundesebene dafür ein, dass Mieter:innen die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selbst tragen sollten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern
Datum: 2022-10-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Klima

Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll sozialer Klimaschutz stärker gefördert werden. So soll das Ziel von mehr als 1,5°C Erderwärmung nicht überschritten und vor allem soziale Folgen und die nötige soziale Ausgewogenheit explizit im Blick behalten werden. Außerdem werden die bayerischen Kommunen bei ihren Klimaschutz-Aufgaben unterstützt und finanziell entlastet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 107 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CSU, AfD, Freie Wähler und der FDP sowie vier fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt . Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 46 Stimmen. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Für Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz
Datum: 2022-12-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Klima

Teile von Bündnis90/Die Grünen beantragten eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Darin fordern sie eine stärkere Verbindlichkeit in den Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes durch u.a. landesspezifische Sektorziele sowie einen stärkeren Einbezug der Kommunen.

Für die Änderung stimmten 46 Abgeordnete von der SPD- Fraktion und der Grünen- Fraktion mit Ausnahme von Patrick Friedl . Mit insgesamt 109 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

In derselben Plenarsitzung wurde der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form bewilligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 30, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Mehr Anerkennung für Gastarbeiter:innen
Datum: 2022-12-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPD- Fraktion mehr Anerkennung für den Beitrag der Gastarbeiter:innen in Bayern zum s.g. Wirtschaftswunder. Dazu angeregt hatte die neue Ausrichtung der Bundesregierung in Sachen Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik. Um die wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft beibehalten und dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können, bedürfe es mehr Wertschätzung für die Leistung, die Eingewanderte in Deutschland erbringen, so der Antrag.

Mit Zustimmung durch Grüne und FDP erzielte der Dringlichkeitsantrag 48 Stimmen. Durch die 83 Gegenstimmen der AfD, CSU und der Freien Wähler wurde der Antrag jedoch insgesamt abgelehnt. Eine Person enthielt sich der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern
Datum: 2023-02-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die SPD- Fraktion hat zur Einrichtung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Hintergrund dazu war die verstärkte Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im kirchlichen Kontext. Die Antragstellenden begründeten die Notwendigkeit der Einrichtung damit, dass sich Betroffene bei der Suche nach Hilfe nicht an die Organisation wenden wollen, in welcher sie missbräuchliche Erfahrungen gemacht haben. Außerdem sollten Anlaufstellen mehr auf männliche Betroffene ausgerichtet werden. Verwiesen wurde hier etwa auf den Kinderschutzbund, der die aktuellen Hilfsangebote und deren Finanzierung für unzureichend erklärt.

Mit lediglich 54 Stimmen für die Einrichtung einer solchen Stelle, 98 Stimmen dagegen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens
Datum: 2023-02-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit

Über den Dringlichkeitsantrag 'Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern' der Fraktionen Freie Wähler und CSU wurde abgestimmt. In dem Antrag wurde festgehalten, dass es sehr wichtig für den Freistaat sei, im Gesundheitswesen finanziell unabhängig zu sein. Die Unabhängigkeit sei vor allem in Bezug auf mögliche Reformen auf Bundesebene wichtig.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Stimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und von fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Es gab 69 Gegenstimmen durch die Abgeordneten der Fraktionen AFD, Bündnis90/die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP/DVP und SPD. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Durchsuchung der [FRAKTION]-Parteizentrale
Datum: 2023-04-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Kultur
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bundestag

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt .

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Neustart für die Energiewende in Bayern
Datum: 2023-11-30
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion der SPD die Energiewende in Bayern weiter voranzutreiben. Dazu soll der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger in einem Bericht die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben bezüglich der Energiewende konkretisieren. Der Bericht soll insbesondere Maßnahmen für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sowie für die Erschließung von Geothermie und Energiespeichern nennen. Dies sei laut Antrag der SPD-Fraktion wichtig für die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit der künftigen Energieversorgung in Bayern.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 118 Neinstimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 43 Abgeordnete, darunter auch Konrad Baur von der CSU-Fraktion. Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Verwaltungsgericht oder Kompensation für Freyung
Datum: 2024-03-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Recht
Staat und Verwaltung

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, den Landtag über den aktuellen Stand der Planungen eines niederbayrischen Verwaltungsgerichts in Freyung zu unterrichten. Die seit Jahren geplante Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung geriet laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition ins Stocken. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion daher Transparenz über den weiteren Verlauf und wirft der Staatsregierung vor, den ländlichen Raum in Niederbayern zu vernachlässigen. Sollte eine Verlegung nicht stattfinden, fordert die Fraktion eine "adäquate Kompensation" für die Region.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 110 Neinstimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 40 Abgeordnete, als einziger AfD-Abgeordneter Johann Müller . Es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 24, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen
Datum: 2024-04-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, die bayerische Infrastruktur vor potenziellen linksextremistischen Anschlägen zu schützen.

Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 118 Neinstimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, als einziger CSU-Abgeordneter Maximilian Böltl . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten
Datum: 2024-04-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung

In ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundeseben für verstärkte Länderkompetenzen bei Entscheidungen über landwirtschaftliche Belange einzusetzen. Aufgrund der kleinbäuerlich geprägten Struktur in Bayern bedürfe es zielgenauer Unterstützung bei der Transformation und passgenaue Regelungen, die nicht bundesweit einheitlich gelten sollen.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 124 Neinstimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: CO2-Abgabe stoppen
Datum: 2024-04-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Wirtschaft

In ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der CO2-Steuer einzusetzen. Die jährlich ansteigende CO2-Bepreisung führe dazu, dass Tanken und Heizen mit klimaschädlichen Kraft- und Brennstoffen teurer werde, was zu einer finanziellen Belastung der Bürger:innen führe.

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 136 Neinstimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Kitas jetzt weiterentwickeln
Datum: 2024-04-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER die Staatsregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele zum Ausbau und der Weiterentwicklung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) weiter zu verfolgen. Zudem soll die Staatsregierung mit einem Zwischenbericht über den aktuellen Stand berichten und die weiteren Ziele darlegen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 122 Jastimmen angenommen . Es gab keine Neinstimmen. 45 Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 29, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 16, nicht abgestimmt: 1
Thema: Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Datum: 2024-04-25
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag den Einsatz eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dem Bürgerrat sollen laut Antrag 40 Personen angehören, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren ausgewählt werden. Thematisch soll sich der Rat mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Entscheidungen während der Pandemie auseinandersetzen und dabei vor allem die Perspektive der Bürger:innen einbringen. Daneben soll außerdem eine parlamentarische Kommission eingerichtet werden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 37 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher
Datum: 2024-05-14
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, den Eichelhäher durch eine Änderung der Jagdzeiten in Bayern ganzjährig zu schonen. Bayern sei derzeit das einzige Bundesland, in dem der Eichelhäher eine Jagdzeit hat. Dadurch entgehe dem Land jährlich eine Aussat von etwa 30 bis 50 Millionen Bäumen.

Der Antrag wurde mit 112 Nein-Stimmen abgelehnt . 33 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Stimmenthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern
Datum: 2024-07-03
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Mit ihrem eingebrachten Dringlichkeitsantrag will die SPD-Fraktion sicherstellen, dass in Bayern zum Schuljahr 2026/2027 flächendeckend Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden können. Dazu wird die Regierung aufgefordert, die Finanzierung des Ganztagsausbaus sicherzustellen, für hohe Qualitätsstandards bei der Bildung und Betreuung zu sorgen und Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. Im Jahr 2019 hatte die Bundesregierung einen bundesweiten Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter beschlossen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 124 Nein-Stimmen zu 34 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren
Datum: 2024-07-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Staat und Verwaltung

Um der Zusatzbelastung für die Landkreise entgegenzuwirken, die durch den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämern entstehen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Landratsämter staatliche Aufgaben zunehmend auch mit kommunalen Mitteln erfüllen würden, da staatliche Stellen in den Ämtern fehlen oder nicht ausreichend nachbesetzt werden. Daher solle der Freistaat den Landkreisen zukünftig einen Ausgleich für die Kosten zahlen.

Der Antrag wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt . Neben den Abgeordneten der Fraktionen der CSU und FREIE WÄHLER stimmten auch Harald Meußgeier und Martin Böhm (beide AfD) dagegen. Dafür stimmten 61 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung von Gerd Mannes (AfD).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 24, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten
Datum: 2024-09-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Die SPD-Fraktion wollte mit einem Dringlichkeitsantrag erwirken, dass an allen bayerischen Schulen gleichermaßen unangekündigte Leistungsnachweise abgeschafft werden. Sie begründet dies unter anderem damit, dass diese bereits an einigen Schulformen nicht mehr üblich sind sowie mit einer Petition einer Schülerin, die bis 19.09.2024 16.000 Unterschriften sammelte. Angekündigte Leistungsnachweise sollten weiterhin möglich sein.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 109 Nein-Stimmen zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab eine Enthaltung von Maximilian Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Pflegereform durchsetzen
Datum: 2024-09-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU , der FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen . Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Stärkung politischer Bildung und Demokratie an Schulen
Datum: 2024-10-16
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Stärkung politischer Bildung in bayerischen Schulen. Dies soll unter anderem durch verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten von Schüler:innen, Politik- und Gesellschaftsunterricht ab der fünften Klasse sowie der Verankerung eines verbindlichen Moduls "Politische Bildung" im Lehramtsstudium erreicht werden. Außerdem soll die Bayerische Regierung es ermöglichen, dass jedes Schulkind mindestens einmal eine KZ-Gedenktstätte besucht.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 110 Nein-Stimmen zu 32 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Einspruch zum Normenentwurf für Leistungs- und Strombegrenzung von Balkonkraftwerken
Datum: 2024-10-24
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag die Bayerische Staatsregierung zum Einspruch gegen die Entwurfsnorm VDE V 0126-95: 2024-06; Punkt 4.1 „Leistungs- und Strombegrenzung“ auf. In dieser Norm wird geregelt wie viel Strom durch Balkonkraftwerke in den Stromkreis eingespeist werden dürfen. Laut Normentwurf soll die maximale Scheinleistung von Steckersolargeräten 800 VA nicht überschreiten dürfen. Zudem darf die Summe der Nennleistungen der PV-Module maximal 960 Watt betragen (800 W + 20 %), um eine dauerhafte Überlastung des Hausstromkreises und damit verbundene Risiken wie Kabelbrände zu vermeiden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 116 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig zurücknehmen
Datum: 2024-10-24
Parlament: BY
Politikbereiche: Verkehr

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen wurde über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Forderung, die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig aufzugeben und das entsprechende Baurecht zurückzunehmen. Die Antragsteller verwiesen auf mangelnden Bedarf, massive Eingriffe in Natur und negative Auswirkungen auf das Klima sowie die Belastung der Anwohnenden durch Lärm und Schadstoffe.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Nein-Stimmen abgelehnt . 33 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine. Entgegen der Mehrheit ihrer Fraktionen stimmen Michael Piazolo und Benno Zierer von den FREIEN WÄHLERN sowie Martin Huber und Harald Meußgeier aus der AfD-Fraktion für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 2, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen
Datum: 2024-11-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Recht

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Aufarbeitung der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen und die Ausweitung der Untersuchung auf alle bayerischen Justizvollzugsanstalten. Die Staatsregierung soll u. a. eine unabhängige Untersuchung einleiten, alle bayerischen JVAs überprüfen und neue Transparenz- und Kontrollmechanismen einführen. Insgesamt werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Missstände zu erkennen, aufzuklären und künftig zu verhindern.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 124 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab 11 Enthaltungen, alle aus der SPD-Fraktion . Als einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion stimmte Florian von Brunn (SPD) dem Grünen-Antrag zu.

Die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER reichten ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema ein, in dem auschließlich die Aufklärung der Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen von einer unabhängigen Kommission gefordert wird. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde nicht namentlich abgestimmt, aber mit Stimmen der CSU, FREIEN WÄHLER und AfD angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 5
Thema: Änderungsanträge zum ersten Modernisierungsgesetz Bayern (Abschnitt Baurecht)
Datum: 2024-12-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Staat und Verwaltung

Der Gesetzentwurf für das Erste Modernisierungsgesetz Bayern umfasst eine Fülle an Maßnahmen, die den Freistaat Bayern digitaler, unbürokratischer und "schlanker" machen sollen. Die Maßnahmen betreffen insbesondere das Baurecht aber auch den öffentlichen Dienst. Insgesamt 20 Änderungsanträge zum Gesetz wurden von den Oppositionsparteien eingereicht; zwei der SPD-Fraktion wurden namentlich abgestimmt.

In ihrem Änderungsantrag forderte die SPD, die Freiflächengestaltungssatzungen im Baugesetz in vollem Umfang zu erhalten. Diese regeln unter anderem, wie viele Stellplätze für Fahrräder und Autos beim Bau eines Mehrparteienhauses gebaut werden müssen. Außerdem wird darin festgelegt, welcher Anteil der freien Flächen versiegelt werden darf. Ursprünglich lag die Entscheidungskompetenz darüber bei den Kommunen, die eigene Satzungen erlassen durften. Durch das Modernisierungsgesetz sollen große Teile dieser Kompetenz eingeschränkt werden. Die SPD möchte dies mit dem Änderungsantrag verhindern. Sie begründet dies unter anderem mit der Sorge vor steigender Flächenversiegelung, die dem Ziel von klimaresistenten und ökologisch vielfältigen Kommunen entgegen wirkt.

Der zuständige Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfahl sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsparteien abzulehnen. Der Landtag folgte der Empfehlung. Somit wurde auch dieser Änderungsantrag mit 119 Nein-Stimmen zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab eine Enthaltung des CSU-Abgeordneten Harald Kühn .

In einem weiteren Änderungsantrag für den Bereich Baurecht forderte die SPD, die bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beizubehalten. Diese sieht vor, dass beim Bau von Gebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten ein ausreichend großer Spielplatz angelegt werden muss. Mit dem Modernisierungsgesetz soll diese Vorgabe ersatzlos gestrichen werden. Der Landtag folgte auch hier der Empfehlung des zuständigen Ausschusses und lehnte den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit 117 Nein-Stimmen zu 14 Ja-Stimmen ab . Es gab 24 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3