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Thema: Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement anerkennen
Datum: 2019-12-11
Parlament: BB
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Politisches Leben, Parteien

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die der Allgemeinheit dienen und an der politischen Willensbildung mitwirken, anzuerkennen. Konkret fordert die Fraktion, dass der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke um die Punkte „Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten“, „Förderung des Friedens“, „Förderung der sozialen Gerechtigkeit“, „Förderung des Klimaschutzes“, „Förderung der informationellen Selbstbestimmung“, „Förderung der Menschenrechte“ und „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter" erweitert wird. Außerdem betont die Fraktion in ihrem Antrag, dass die Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht allein aufgrund der Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht eines Landes aberkannt werden sollte, sondern der Staat die Behauptung, dass ein Verein gegen das Grundgesetz verstoße, belegen müsse.

Der Antrag wurde mit 64 Neinstimmen abgelehnt . Zehn Abgeordnete stimmten dafür, es gab fünf Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Aufhebung des Parité-Gesetzes
Datum: 2019-12-11
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Recht

Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf das Wahlgesetz für den Landtag von Brandenburg ändern, um das sog. Parité-Gesetz aufzuheben, welches am 31.01.2019 in zweiter Lesung beschlossen worden war. Das Parité-Gesetz sieht vor, politische Parteien zu verpflichten, abwechselnd Frauen und Männer bei der Aufstellung der Landeslisten zu berücksichtigen. Laut AfD-Fraktion seien diese Änderungen verfassungswidrig und sollten daher aus dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz gestrichen werden.

Der Antrag wurde mit 54 Neinstimmen abgelehnt . 21 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge
Datum: 2020-01-22
Parlament: BB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Soziale Sicherung

Das Parlament fordert die Landesregierung auf, dem Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 10,68€ auf 13€/Stunde zu erhöhen. Die Regierung soll hierfür bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 20, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständige und Freischaffende
Datum: 2020-05-14
Parlament: BB
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wieder zu öffnen und Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro zu gewähren. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob ein betrieblicher Sach- oder Finanzaufwand in der entsprechenden Höhe bestehe. Die Zuschüsse sollen demnach auch für die Überbrückung privater Lebenshaltungskosten genutzt werden können.

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 30 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken
Datum: 2020-04-01
Parlament: BB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Soziale Sicherung

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, welcher sich auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 bezieht, sieht den Erhalt und die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Brandenburg vor. Dazu solle die Landesregierung unter anderem finanzielle Soforthilfe und Unterstützung leisten, beispielsweise durch die Üernahme von Betriebs- und Mietkosten oder Ausfallentschädigungen für abgesagte Veranstaltungen für Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereine und Akteur:innen aus dem Bereich Soziokultur, Popularmusik und Festivals.

Der Entschließungsantrag wurde mit 44 Neinstimmen abgelehnt . 15 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab 17 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften (Änderungsantrag)
Datum: 2020-12-15
Parlament: BB
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf mit dem Titel "Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion) vorgelegt. Dem ursprünglichen Gesetzentwurf möchte die Fraktion DIE LINKE unter anderem einen Absatz hinzufügen, welcher festlegen soll, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages nicht zeitgleich dem Landtag angehören dürfen.

Der Änderungsantrag wurde mit 66 Neinstimmen zu 8 Jastimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: "Minority SafePack"-Initiative weiterführen
Datum: 2021-03-24
Parlament: BB
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Landtag in Brandenburg stimmt über den Antrag der Fraktion Die Linke und der BVB/Freie Wähler Fraktion ab. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen, dass die europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" weiterhin Gegenstand der EU-Politik sein muss. Die Initiative, welche für die Sicherheit von Minderheiten und den Schutz ihrer Kulturen und Sprachen kämpft, erhielt große Unterstützung von Seiten der EU-Bürger:innen und Staaten, jedoch aber Ablehnung von der EU-Kommission.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Impfpflicht verhindern
Datum: 2021-03-04
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Mit ihrem Entschließungsantrag will die AfD-Fraktion eine Impfpflicht verhindern. Neben dem Entgegenwirken einer Impfpflicht fordert die AfD-Fraktion zudem die Verpflichtung eines Antikörpertests, um eine "entbehrlich machende Immunität nachzuweisen". Auch soll die vor der Impfung erfolgende Aufklärung um die Wirksamkeit und Risiken der Impfung erweitert werden.

Die Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass es keine Rechtfertigung für eine Impfpflicht gäbe, da die Fallsterblichkeit niedriger sei, als in Prognosen erwartet.

Die AfD stimmte für den Antrag, die Fraktionen CDU, SPD, BVB/FREIE WÄHLER, DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters
Datum: 2021-09-30
Parlament: BB
Politikbereiche: Lobbyismus & Transparenz

Der Landtag in Brandenburg stimmte über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER-Fraktion ab, der die Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters vorsieht. In diesem sollen sich Interessensvertretungen gegenüber Landtag oder Landesregierung verpflichtend registrieren müssen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Art „legislativen Fußabdruck“ vor, mit dem Stellungnahmen, Gutachten und Quellen im Gesetzgebungsprozess offengelegt werden sollen.

Der Landtag hat den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 16, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Deckelung des Semesterticketpreises
Datum: 2021-12-15
Parlament: BB
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde namentlich abgestimmt. Darin werden Änderungen an der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefordert. Außerdem stellten die Fraktionen der AfD ( hier ) und der BVB/Freie Wähler ( hier ) jeweils eigene Änderungsanträge, über welche allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt. Neben der Fraktion Die Linke stimmte nur die Fraktion BVB/Freie Wähler, sowie Steffen Kubitzki (AfD) für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Unterstützung der BER-Umfeldgemeinden bei der Durchführung und Finanzierung der BEAR-Studie
Datum: 2021-01-28
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesundheit
Verkehr

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion möchte mit ihrem eingebrachten Antrag die Durchführung und Finanzierung der sog. "BEAR-Studie" auf Grundschulen der Region um den BER in Brandenburg ausweiten. Bisher hatte sich die Landesregierung gegen die Durchführung an Schulen ausgesprochen, da sie keinen direkten Bezug zum Schulbetrieb hätte. Die Studie der Charité und des Universitätsklinikums Düsseldorf untersucht die gesundheitlichen Folgen des Flugverkehrs auf Kinder durch Luftschadstoffe oder Lärm, insbesondere am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel und am Flughafen BER.

Der Antrag wurde mit 42 Neinstimmen zu 29 Jastimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine. Für den Antrag stimmten neben den Abgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auch die Mitglieder der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Arbeitsgerichtsstandorte erhalten
Datum: 2021-01-28
Parlament: BB
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Recht

Nachdem im Dezember 2020 Pläne der Landesregierung zur Schließung der drei Arbeitsgerichtsstandorte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg bekannt geworden waren, fordern die Fraktion DIE LINKE und die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in ihrem Antrag den Erhalt dieser Gerichtsstandorte. Außerdem sollen Veränderungen der Arbeitsgerichtsstruktur aufgrund der bisher unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie bis zum Jahr 2024 zurückgestellt werden.

Der Antrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt . 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Infektionsschutzgesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen
Datum: 2021-04-29
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes. Aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz solle das Infektionsschutzgesetz in der aktuell gültigen Fassung für nichtig erklärt werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 54 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 17 Abgeordnete, es gab keine Stimmenthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Änderungsantrag)
Datum: 2021-05-19
Parlament: BB
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher sich auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke bezieht. Insgesamt möchte die Fraktion den Gesetzentwurf so anpassen, dass unter anderem die Gerichtsstandorte Eberswalde und Brandenburg an der Havel erhalten und neben dem Standort Senftenberg/Zły Komorow als Außenkammern im Gesetz festgeschrieben werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 44 Neinstimmen abgelehnt . 14 Abgeordnete stimmten dafür, darunter neben den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BVB/FW auch Sabine Barthel aus der AfD-Fraktion. Es gab 18 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 18, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Keine neuen Ziele im Kohleausstiegsgesetz zum Jahr 2030
Datum: 2021-11-18
Parlament: BB
Politikbereiche: Umwelt
Wirtschaft

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Landtag dazu auf, eine Gesetzesänderung des Kohleausstiegsgesetzes zum Ausstiegsjahr 2030 abzulehnen. Die Einhaltung des aktuellen Kohleausstiegsgesetzes bis zum Jahr 2038 soll auch auf Bundesebene bei zukünftigen Regierungsparteien Priorität haben und durch die Landesregierung vertreten werden.

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 14 Abgeordnete, es gab keine Stimmenthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)
Datum: 2021-05-20
Parlament: BB
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus aufzuheben und die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin auszuweiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 44 Jastimmen zu 31 Neinstimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung wurde das Gesetz der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in 3. Lesung verabschiedet.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften
Datum: 2021-05-20
Parlament: BB
Politikbereiche: Umwelt

Die Fraktion DIE LINKE und die BVB / FREIE WÄHLER-Fraktion fordern die Landesregierung in ihrem gemeinsamen Antrag auf, verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Insekten, der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Stickstoffdüngern in Schutzgebieten, die Einführung einer Förderrichtlinie für die dauerhafte Begrünung von Gewässerrandstreifen, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Insektenschutz und die Förderung der Weidetierhaltung durch das Ausstellen einer Weideprämie.

Der Antrag wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt . 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab drei Enthaltungen von Isabell Hiekel (B90/GRÜNE), Ingo Senftleben (CDU) und Udo Wernitz (SPD).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Thema: Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren und Jugendliche stoppen
Datum: 2021-08-10
Parlament: BB
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesundheit

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Entschließungsantrag auf, die Empfehlung für die COVID-19-Impfung von Kindern und Jugendlichen zu widerrufen. Außerdem soll ausgeschlossen werden, dass an Schulen für die Impfung geworben oder die Impfungen dort vorgenommen werden. Die Fraktion begründet ihre Forderungen unter anderem mit offenen Fragen in Bezug auf die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfung.

Der Entschließungsantrag wurde mit 56 Nein-Stimmen abgelehnt . 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Antisemitismusklausel in Landesverfassung verankern
Datum: 2022-06-22
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kultur

Der Gesetzentwurf , welcher von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Der Linken ausgearbeitet wurde, beinhaltet die Forderung, eine Antisemitismusklausel in der Landesverfassung von Brandenburg zu verankern. Der Hauptausschuss legte eine Beschlussempfehlung zur namentlichen Abstimmung vor, welche die Annahme des Gesetzentwurfes forderte.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf wurde mit 56 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen gestimmt hat die Fraktion AfD mit 19 Gegenstimmen. Vier Abgeordnete haben sich enthalten und zehn waren nicht an der Abstimmung beteiligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Erhöhung des Landespflegegeldes
Datum: 2022-11-16
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Soziale Sicherung

Die Fraktion der Linken sowie die Fraktion BVB / Freie Wähler brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes ein, durch den die dort festgesetzten Pflegegeldsätze an die inflationsbedingten Preissteigerungen angepasst werden sollten. Begründet wurde der Entwurf damit, dass die letzte Anpassung 2018 stattfand und die Betroffenen auch mit Blick auf die coronabedingten Belastungen möglichst zeitnah entlastet werden sollten.

Die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen Die Linke und BVB/ Freie Wähler wurde durch AfD- Abgeordnete ergänzt und kam somit auf 33 Ja-Stimmen. Dem standen 42 Stimmen gegenüber. Somit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER stoppen
Datum: 2022-11-17
Parlament: BB
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den Bau- und Planungsstopp des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER. Das Ein- und Ausreisezentrum soll die Aufnahme und Ausreise von Drittstaatangehörigen beschleunigen. In dem Antrag wird kritisiert, dass Belege fehlen, welche die Notwendigkeit des Projektes erklären. Außerdem wird auf die fehlende Transparenz bezüglich der Kosten hingewiesen.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt . Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE, CDU und AfD stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Untersuchungsausschuss zum RBB einsetzen
Datum: 2022-11-17
Parlament: BB
Politikbereiche: Kultur
Lobbyismus & Transparenz
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag die Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsauschusses zum Rundfunk Berlin-Brandenburg. Ziel soll die Überprüfung der wirtschaftlich und rechtlich einwandfreien Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt sein, nachdem Missstände durch Medienrecherchen öffentlich geworden sind.

Der Antrag wurde mit 20 Stimmen der AfD-Fraktion angenommen . Die Abgeordneten Uwe Adler (SPD) , Günter Baaske (SPD) und Ronny Kretschmer (DIE LINKE) stimmten gegen den Antrag. Es gab 49 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 18, nicht abgestimmt: 5
Thema: Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Datum: 2022-12-14
Parlament: BB
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Änderungantrag der Fraktion DIE LINKE sieht die Anpassung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) vor. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes in der Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen . Gefordert wird von der Fraktion DIE LINKE, dass Eltern durch die Befreiung von Elternbeiträgen für Kinder in der Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 entlastet werden sollen. Außerdem soll auf diese Weise das System der Kindertagesbetreuung entbürokratisiert werden.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit 43 Neinstimmen zu 14 Jastimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 18, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Kostenlose Menstruationshygieneartikel an Brandenburger Schulen
Datum: 2023-05-10
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion bezieht sich auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport , wonach Menstruationshygieneartikel an Brandenburger Schulen eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzt sich für das Vorhaben ein, Menstruationshygieneartikel zukünftig barrierefrei und kostenlos an Schulen und Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. In einigen Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg wird dies bereits umgesetzt.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Neinstimmen zu 15 Jastimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten
Datum: 2023-05-10
Parlament: BB
Politikbereiche: Verkehr

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in ihrem Entschließungsantrag für den Erhalt der Regionalbahnlinien RB73/74 im Norden Brandenburgs sowie für den Ausbau der Bahnverbindung von Neustadt/Dosse bis Mecklenburg-Vorpommern aus.

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt . 14 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Datum: 2023-05-11
Parlament: BB
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der nächsten Beitragsperiode auszusprechen. Dazu sollen alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, um eine eine Gebührenerhöhung zu verhindern. Aktuell liegen die monatlichen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei 18,36 Euro pro Monat.

Der Antrag wurde mit 45 Stimmen abgelehnt . 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab vier Enthaltungen von Abgeordneten der Fraktion BVB - Freie Wähler.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg
Datum: 2023-06-21
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit
Staat und Verwaltung

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes stoppen
Datum: 2023-09-20
Parlament: BB
Politikbereiche: Energie

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag , Einspruch gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundesrat einzulegen. Der Bundestag hatte zuvor am 8. September die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen (Abstimmung s. hier ). Die AfD-Fraktion führt unter anderem an, dass die Änderungen vor allem Privathaushalte, Immobilienbesitzende und Kommunen belasten und den Wohnungsbau verteuern würden.

Der Entschließungantrag wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt . 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen
Datum: 2025-07-16
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesundheit

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni 2024 beschlossen wurden, widerspricht. Die AfD begründet dies mit der Sorge, die WHO könne künftig zu viel Einfluss auf staatliche Entscheidungen in Gesundheitskrisen erhalten. Mit dem Antrag will die AfD verhindern, dass Brandenburg Vorgaben der WHO umsetzen muss.

Der Antrag wurde mit 56 Gegenstimmen abgelehnt . 28 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen
Datum: 2025-09-24
Parlament: BB
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu zwei namentlich anonymisierten Unternehmern sollen beendet und künftig nicht neu eingegangen werden. Zudem sollen die zwischen 2017 und 2023 erstatteten Unterbringungskosten auf mögliche Rückforderungen wegen Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze geprüft werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 55 Nein-Stimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Sechster Medienänderungsstaatsvertrag
Datum: 2025-11-19
Parlament: BB
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Der Brandenburger Landtag hat sich mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag befasst und darüber in namentlicher Abstimmung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung entschieden. Der Staatsvertrag ändert insbesondere den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sowie den Medienstaatsvertrag und soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern.

Ein zentraler Punkt der Änderungen ist die Verpflichtung von Anbietern von Betriebssystemen, etwa für Smartphones, Smart-TVs oder Spielekonsolen, Jugendschutzvorrichtungen bereitzustellen. Dadurch sollen Eltern und Erziehungsberechtigte einfacher altersgerechte Einstellungen für Geräte vornehmen können, die von Kindern genutzt werden. Die Nutzung bleibt dabei grundsätzlich frei; die Schutzfunktion greift erst, wenn sie aktiviert wird. Darüber hinaus werden Anbieter von Telemedien verpflichtet, Alterskennzeichnungen bei Spielen und fiktionalen Inhalten deutlicher darzustellen und gegebenenfalls auch mögliche Interaktionsrisiken zu benennen.

Der Staatsvertrag stärkt zudem die Befugnisse der Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Jugendschutzvorschriften. So können sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungsströme zu beanstandeten Online-Angeboten unterbinden lassen und Maßnahmen auch auf sogenannte „Mirror-Domains“ ausweiten, die Sperren umgehen sollen. Insgesamt soll damit der Jugendmedienschutz an neue technische Entwicklungen angepasst und wirksamer durchgesetzt werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfes. Die Beschlussempfehlung wurde mit 45 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 1, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Datum: 2025-11-19
Parlament: BB
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Der Landtag hat über eine Beschlussempfehlung zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge abgestimmt. Mit diesem sogenannten Reformstaatsvertrag soll der rechtliche Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angepasst werden.

Die Reform sieht Änderungen in mehreren Staatsverträgen vor, darunter im Medienstaatsvertrag, im ARD-Staatsvertrag, im ZDF-Staatsvertrag, im Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Ziel ist unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender, mehr Transparenz bei Haushaltsführung und Kostensteuerung sowie neue organisatorische Regelungen. Teil der Reform ist auch eine Anpassung des Programmauftrags. So soll die Zahl der öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme reduziert werden, während Spartenangebote künftig stärker gemeinsam von ARD und ZDF organisiert werden. Zudem sollen die Online-Angebote der Sender stärker miteinander vernetzt und Bildungsangebote leichter auffindbar gemacht werden. Darüber hinaus werden Veränderungen in den Leitungsstrukturen von ZDF und Deutschlandradio vorgenommen und erstmals umfassendere organisatorische Regelungen für die ARD festgelegt. Ein neuer Medienrat soll künftig regelmäßig überprüfen, wie die Rundfunkanstalten ihren Auftrag erfüllen und wie sie mit der Gesellschaft interagieren.

Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde mit 45 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen angenommen . Damit wurde auch das Gesetz verabschiedet.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 1, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Vektor- und mRNA-Impfungen stoppen
Datum: 2025-11-21
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesundheit

Der Landtag in Brandenburg hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine ehrliche Gesundheitspolitik: Transparenz schaffen, mRNA- und Vektor-Impfungen stoppen“ abgelehnt. In dem Antrag äußert die Fraktion Kritik an der staatlichen Impfpolitik während der Corona-Pandemie und fordert eine stärkere Aufarbeitung sowie mehr Transparenz im Umgang mit Impfstoffen. Die AfD argumentiert, dass der politische und gesellschaftliche Druck zur Impfung während der Pandemie zu einem Vertrauensverlust in die Gesundheitspolitik geführt habe. In ihrem Antrag fordert sie unter anderem, Bürger:innen besser darüber zu informieren, welche Impfstoffe (etwa mRNA-, Vektor-, Lebend- oder Totimpfstoffe) eingesetzt werden. Außerdem soll nach dem Willen der Fraktion auf staatliche Werbung für mRNA- und Vektor-Impfstoffe verzichtet werden. Zudem fordert die AfD, dass mögliche Impfschäden stärker berücksichtigt und entsprechende Entschädigungsleistungen verbessert werden.

Der Antrag wurde mit 50 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 26 Abgeordnete.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Streichung parlamentarischer Ordnungsgelder
Datum: 2026-03-18
Parlament: BB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode wurde im Landtag abgelehnt. Unter dem Titel „Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen“ beantragte die Fraktion, die Möglichkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern aus der Geschäftsordnung zu entfernen. Außerdem sollte die Einspruchsregelung gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Sitzungsausschluss angepasst werden. Ergänzend schlug die AfD vor, Regelungen zur Zuschaltung von Anzuhörenden auch auf Ausschussanhörungen anzuwenden.

Zur Begründung führte die Fraktion an, Ordnungsgelder könnten aus ihrer Sicht in die freie parlamentarische Rede und das freie Mandat eingreifen. Bereits vorhandene Mittel wie Sachruf, Ordnungsruf, Wortentziehung oder Sitzungsausschluss reichten nach Ansicht der Antragsteller:innen aus, um den Sitzungsablauf zu sichern. Ein Ordnungsgeld sei dagegen eine nachträgliche finanzielle Sanktion und könne eine abschreckende Wirkung auf zugespitzte oder kritische Redebeiträge haben.

Der Änderungsantrag wurde mit 49 Nein-Stimmen abgelehnt . 35 Abgeordnete stimmten mit Ja.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Aufhebung von EU-Sanktionen
Datum: 2026-04-22
Parlament: BB
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Recht

Im Landtag von Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich gegen bestimmte Sanktionen der Europäischen Union richtet.

Nach Auffassung der Antragsteller:innen verletzen diese Sanktionen rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte, insbesondere wenn sie gegen EU-Bürger:innen oder Bürger:innen mit der EU assoziierter Staaten verhängt werden. Die AfD forderte die Landesregierung daher auf, sich für die Aufhebung entsprechender Sanktionen einzusetzen und betroffenen deutschen Staatsbürger:innen zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland zu eröffnen. Zur Begründung verweist die Fraktion auf rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeiten der EU sowie auf mögliche Einschränkungen von Freiheits- und Verfahrensrechten der Betroffenen.

Der Antrag wurde mit 49 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"
Datum: 2012-03-22
Parlament: BE

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun
Datum: 2012-01-12
Parlament: BE

Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Geisterfahrt
Datum: 2012-11-08
Parlament: BE

In den kommenden Jahren werden fast 7.000 Beschäftigte aus den Bezirksverwaltungen in den Ruhestand gehen. Der Senat soll daher ein zukunftfähiges Personalkonzept erarbeiten, um einem drohenden Personalnotstand in der Bezirksverwaltung entgegenzuwirken.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2