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Thema: Landesjagdgesetz
Datum: 2025-07-03
Parlament: RP
Politikbereiche: Recht
Umwelt

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat in einer namentlichen Abstimmung ein neues Landesjagdgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz will die Landesregierung das Jagdrecht an heutige Anforderungen anpassen. Es soll Wälder und Felder besser vor Schäden durch Wildtiere schützen, bedrohte Arten erhalten und den Tierschutz stärken. Außerdem sollen Grundbesitzer:innen mehr Rechte bekommen, zum Beispiel bei Jagdpachtverträgen und beim Schutz vor Wildschäden. Wenn Wälder durch zu viele Tiere gefährdet sind, sollen Behörden strengere Abschusspläne anordnen können. Zudem soll die Jagdverwaltung zunehmend digitalisiert werden und für den Umgang mit dem Wolf sollen besondere Regeln gelten. Mit dem Gesetz will das Land Jagd, Naturschutz und Eigentumsrechte besser in Einklang bringen.

Der Gesetzentwurf wurde in der Schlussabstimmung mit 52 Ja-Stimmen angenommen . 46 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Verfassungsänderung zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Datum: 2026-05-06
Parlament: RP
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Bevor sich der neu gewählte 19. Landtag am 18. Mai 2026 konstituiert, hat der bisherige rheinland-pfälzische Landtag in einer Sondersitzung über eine Änderung der Landesverfassung zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beraten. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD , CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , mit dem das notwendige Minderheitenquorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angehoben werden soll.

Die drei Fraktionen begründen den Vorstoß mit dem Erstarken der AfD und der Sorge, Untersuchungsausschüsse könnten für politische Zwecke missbraucht werden. Durch die geplante Neuregelung wäre es der AfD trotz ihrer deutlich größeren Fraktion im neuen Landtag nicht möglich, Untersuchungsausschüsse eigenständig einzusetzen.

Bislang kann ein Untersuchungsausschuss auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten eingesetzt werden. Künftig soll dafür ein Viertel der Mitglieder des Landtags erforderlich sein, ähnlich wie in mehreren anderen Landesparlamenten. Im neu gewählten 19. Landtag mit 105 Abgeordneten wären dafür 27 Stimmen notwendig. Die AfD wird dort mit 24 Abgeordneten vertreten sein.

Für eine Änderung der Landesverfassung sind insgesamt drei Beratungen im Landtag sowie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Infolge der Verfassungsänderung müssten anschließend auch das Untersuchungsausschussgesetz sowie die Geschäftsordnung des Landtags angepasst werden.

Die Verfassungsänderung wurde in der Schlussabstimmung mit 79 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU angenommen . Dagegen stimmten zwölf Abgeordnete aus den Fraktionen der AfD und FW, vier Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). In der Fraktion der FDP gab es eine Gegenstimme von Stefan Thoma , eine Stimme dafür von Cornelia Willius-Senzer sowie drei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 1, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Vergütung der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank
Datum: 2009-11-18
Parlament: SH

Eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro gilt nicht für neue Vorstandsmitglieder der landeseigenen HSH Nordbank. Dies beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Lehrerversorgung sofort verbessern
Datum: 2012-08-23
Parlament: SH

Die FDP hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die im Koalitionsvertrag beschlossenen 300 Lehrerstellen bereitzustellen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Landesstrategie zum Glyphosatausstieg
Datum: 2018-02-21
Parlament: SH
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Haushalt

Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einen Änderungsantrag eingereicht, der u.a. vorsieht, dass eine Landesstrategie zum Glyphosatausstieg erarbeitet werden soll (Lfd.-Nr. 60). SPD, AfD und SSW stimmten für diese Änderung, CDU, FDP und Grüne jedoch dagegen. Somit wurde die beantragte Änderung mit 41 zu 29 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Antrag für Bundesratsinitiative zur Streichung der Abschiebungshaft für Minderjährige in besonderen Fällen
Datum: 2019-02-05
Parlament: SH
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Recht

In dem Antrag der schleswig-holsteinschen SPD-Fraktion vom 5. Februar 2019 fordert sie die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes einzubringen. Dieses ermöglicht es nach derzeitiger Rechtslage, Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft zu nehmen. Der Antrag der SPD beruft sich auf die UN-Kinderrechtskonvention, welche laut Antrag im Widerspruch zu den Regelungen zur Abschiebehaft im Aufenthaltzgesetz stünde.

Der Antrag wurde mit 45 Nein-Stimmen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD abgelehnt. 21 Abgeordnete der SPD-Fraktion stimmten für den Antrag. Die SSW-Fraktion enthielt sich mit drei Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 0
Thema: Weiterbau der Küstenautobahn A20
Datum: 2022-11-11
Parlament: SH
Politikbereiche: Verkehr

Mit der Annahme des Antrags der FDP-Fraktion ist der zeitnahe Weiterbau der Küstenautobahn A20 beschlossen. Hintergrund dieses Antrags ist es, die Ost-West-Achse zur Verbindung der deutschen Seehäfen zu verbessern und dadurch auch den Autoverkehr um die Stadt Hamburg zu entlasten. Damit fordert die FDP in ihrem Antrag, dass der Weiterbau dieser Autobahnverbindung eine neue Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan erfährt und damit beschleunigt fortschreiten soll.

Der Antrag wurde mit insgesamt 21 Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW angenommen. Mit Enthaltung stimmten geschlossen die Abgeordneten der Grünen sowie der CDU. Unter den 66 abgegebene Stimmen gab es keine Gegenstimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 32, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Jurist:innenausbildung reformieren
Datum: 2023-07-13
Parlament: SH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Entlastung von Studierenden bei der Absolvierung der ersten juristischen Staatsprüfung. So sollten sich die Prüfungen unter anderem mehr auf das systematische und methodische Grundverständnis der Studierenden beziehen. Außerdem spricht sich die Fraktion der FDP gegen die geplante Reform der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (JAVO) aus, welche z.B. die Einführung einer weiteren Strafrechtsklausur und die Streichung eines Ruhetages nach zwei Klausuren vorsieht.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 47 Neinstimmen zu 21 Jastimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Vorlage eines Nachtragshaushalts
Datum: 2023-06-15
Parlament: SH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, dem Landtag den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen, um über geplante Kürzungsmaßnahmen, mögliche Änderungen und Entscheidungen debattieren zu können. Der Antrag bezieht sich dabei auf Maßnahmen der Landesregierung, die beispielsweise die Einsparung bei Sachkosten der Ministerien und Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen vorsehen.

Der Antrag wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt . 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Kostenloses Essen in Kitas
Datum: 2023-03-22
Parlament: SH
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD bezieht sich auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 und dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2023 . Namentlich abgestimmt wurde über Nummer 130 des SPD-Änderungsantrages „Umsetzung des kostenlosen Essens in Kitas in 2023“. Die SPD-Fraktion fordert, allen Kita-Kindern in Schleswig-Holstein für 2023 eine kostenlose Verpflegung zu ermöglichen und die Eltern von den Verpflegungskostenbeiträgen zu befreien. Das Vorhaben soll einmalig aus dem Ukraine-Notkredit in Höhe von 100.000 Euro finanziert werden.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 42 Gegenstimmen abgelehnt . 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation
Datum: 2024-03-20
Parlament: SH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW haben einen Antrag zur Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024 vorgelegt. Aufgrund mehrerer Krisen sei die staatliche Finanzlage weiterhin stark beeinträchtigt, sodass die Summe, um die die zulässige Kreditaufnahme für 2024 überschritten werden darf, auf 1.512,4 Millionen Euro festgelegt werden soll. Davon sollen unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung und Nachsorge der Corona-Pandemie, zur Wiederherstellung von Infrastruktur nach der Ostsee Sturmflut im Oktober 2023 und zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Schutzsuchenden aus der Ukraine finanziert werden.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen . 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung
Datum: 2024-07-17
Parlament: SH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten. Die Fraktion äußert Bedenken, dass durch die Streichung von Landesmitteln wichtige Projekte (wie z.B. der Wohnungbau) nicht vorangetrieben werden können. Bisher wurden die Maßnahmen der Städtebauförderung zu je einem Drittel von der entsprechenden Kommune, dem Land und dem Bund übernommen und finanziert.

Der Antrag wurde mit 39 Gegenstimmen abgelehnt . 15 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des russsischen Angriffskrieges
Datum: 2025-01-29
Parlament: SH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025 fordert. Der Landtag soll feststellen, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen Folgen eine außergewöhnliche Notsituation darstellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage im Jahr 2025 weiterhin erheblich beeinträchtigt. Daher soll die zulässige Kreditaufnahme erhöht werden, um die besonderen finanziellen Herausforderungen, die beispielsweise durch die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter entstehen, abzufedern. Außerdem sollen zusätzliche Mittel in Maßnahmen fließen, die den Ausbau erneuerbarer Energien und den Umstieg von Privathaushalten auf nich-fossile Heizsysteme wie Wärmepumpen fördern. Zusätzliche Mittel werden bereitgestellt, um sich in sicherheitspolitischen Bereichen wie Cybersicherheit besser auf aktuelle Bedrohungslagen einzustellen.

Der Antrag wurde mit 49 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein haben 16 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Haushaltsbegleitgesetz 2025 (Änderungsantrag)
Datum: 2025-01-29
Parlament: SH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Recht

Die FDP-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag betreffend den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 beantragt. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf Artikel 6 des Gesetzentwurfes der Landesregierung . Um den Haushalt zu entlasten, wird in dem ursprünglichen Entwurf vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für Ersatzschulen leicht zu reduzieren. Außerdem soll die Pauschale für Schülerbeförderung gestrichen werden und für neu gegründete Ersatzschulen eine längere Wartezeit von drei Jahren gelten, bevor sie finanzielle Unterstützung erhalten. Die Fraktion der FDP möchte diesen Artikel streichen.

Der Änderungsantrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt . 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Haushaltsgesetz 2025 (hier: Landesblindengeld)
Datum: 2025-01-29
Parlament: SH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Rahmen mehrerer Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2025 wurde unter anderem über den Haushaltstitel zum Landesblindengeld namentlich abgestimmt. So sieht eine entsprechende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, mehrere Angaben aus dem Landesblindengesetz anzupassen und das Landesblindengeld zu erhöhen.

Dem Titel haben 45 Abgeordnete zugestimmt , 20 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Weitere namentliche Abstimmungen zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 und die jeweiligen Ergebnisse sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen
Datum: 2025-05-22
Parlament: SH
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auf Bundesebene zu unterstützen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um so bald wie möglich eine Verordnung in Kraft zu setzen, die in allen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse festsetzt.

Der Antrag wurde mit 50 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht
Datum: 2025-10-17
Parlament: SH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht“ beraten und abgestimmt worden. Der Antrag zielt darauf ab, den Anspruch von Schüler:innen auf verlässlichen und regelmäßig stattfindenden Unterricht stärker zu sichern.

Konkret wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit ein verbindliches Mindestmaß an Unterricht, insbesondere in den Kernfächern, gewährleistet wird. Hintergrund ist, dass nach Angaben im Antrag derzeit ein Teil der Unterrichtsstunden an allgemeinbildenden Schulen nicht planmäßig erteilt wird, etwa durch Unterrichtsausfall, fachfremde Vertretung oder andere Formen der Betreuung. Nach dem Vorschlag soll die Schulleitung verpflichtet werden einzugreifen, wenn in einem Kernfach mehr als zehn Prozent des Unterrichts ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten werden. Wird ein Anteil von 20 Prozent überschritten, soll zusätzlich die Schulaufsicht tätig werden und Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht sicherzustellen. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, die Transparenz über die Unterrichtsversorgung zu verbessern. So soll künftig nicht nur die Zahl der vorgesehenen Lehrkräftestellen berücksichtigt werden, sondern auch die tatsächlich besetzten Stellen. Der jährliche Bericht zur Unterrichtssituation soll daher um Angaben zur durchschnittlichen Besetzungsquote der verschiedenen Schularten ergänzt werden. Außerdem soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem Eltern sowie Schüler:innen ein Mindestmaß an Unterricht einfordern können, wenn dieses unterschritten wird. Fälle mit besonders hohem Unterrichtsausfall sowie die ergriffenen Gegenmaßnahmen sollen künftig ebenfalls im Bericht zur Unterrichtssituation dargestellt werden.

Der Antrag wurde mit 40 Nein-Stimmen zu 19 Ja-Stimmen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderung hochschulrechtlicher Gesetze
Datum: 2025-12-11
Parlament: SH
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Recht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein Gesetz zur Änderung mehrerer hochschulrechtlicher Gesetze beschlossen. Ziel ist es, das Hochschulgesetz, das Hochschulzulassungsgesetz und das Studentenwerksgesetz an neue rechtliche Vorgaben anzupassen und den Hochschulen mehr Flexibilität bei Organisation und Auswahlverfahren zu geben.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags von 60 Euro pro Semester für Studierende an staatlichen Hochschulen. Mit dem Beitrag sollen Verwaltungs- und Serviceleistungen wie Studienberatung, Prüfungsorganisation oder internationale Angelegenheiten teilweise finanziert werden. Außerdem erhalten Hochschulen neue Möglichkeiten bei der Auswahl von Studierenden, etwa durch zusätzliche Eignungsprüfungen oder Auswahlgespräche. Darüber hinaus werden organisatorische Regelungen angepasst, etwa bei Berufungsverfahren für Professuren und bei den Vertragslaufzeiten studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte. Auch im Studentenwerksgesetz wird klargestellt, dass Sitzungen von Gremien künftig digital oder hybrid stattfinden können. Insgesamt soll das Gesetz die Hochschulen bei der Bewältigung finanzieller und struktureller Herausforderungen unterstützen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 38 Ja-Stimmen angenommen . 20 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 0, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Öffnung des öffentlichen Lebens unter Hygieneschutz-Vorgaben
Datum: 2021-02-15
Parlament: SL
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Der saarländische Landtag stimmt über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Handel, Gatronomie, kulturellen Einrichtungen und Betrieben zur Inanspruchnahme körperlicher Dienstleistungen unter Hygieneschutz-Vorgaben nach dem Vorbild Österreichs die Öffnung zu ermöglichen.

Der Antrag wurde mit 10 zu 37 Stimmen abgelehnt . Dafür stimmen die Fraktionen DIE LINKE und AfD. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU und SPD. Nicht beteiligt an der Abstimmung haben sich vier Abgeordnete.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Änderungen der Verfassung des Saarlandes
Datum: 2024-02-07
Parlament: SL
Politikbereiche: Recht
Staat und Verwaltung

Der Landtag des Saarlandes hat über mehrere Verfassungsänderungen namentlich abgestimmt. Ein Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes wie folgt neu zu fassen: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder aus rassistischen Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über das Einfügen eines Satzes in Artikel 19 der Verfassung (s. Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion ), welcher die Förderung des Staates bei der Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten hervorhebt.

Auch durch die dritte namentliche Abstimmung soll in Artikel 59a Absatz 1 ein Satz angefügt werden (s. Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion ). Darin wird verdeutlicht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln und so die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren.

Alle drei Gesetzentwürfe wurden mit 45 Ja-Stimmen angenommen . Jeweils drei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Änderungen der saarländischen Verfassung
Datum: 2026-04-29
Parlament: SL
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Der Saarländische Landtag hat mehrere Änderungen der Landesverfassung beschlossen. Die namentlichen Abstimmungen erfolgten jeweils in dritter Lesung über die Gesetzentwürfe, teilweise in geänderten Fassungen.

Eine der Änderungen betrifft die Einführung einer Präambel. Die Verfassung des Saarlandes enthält bislang keinen solchen einleitenden Verfassungstext. Die neue Präambel soll das Selbstverständnis des Landes beschreiben und zentrale Werte hervorheben. Dazu zählen insbesondere die deutsch-französische Freundschaft, die europäische Verständigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde der Text durch einen Änderungsantrag erweitert. So wurde unter anderem die Erinnerung an die Opfer von Gewalt- und Willkürherrschaft aufgenommen sowie ein ausdrücklicher Bezug zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verantwortung „vor Gott und den Menschen“ ergänzt.

Eine weitere Verfassungsänderung betrifft Artikel 12 Absatz 3. Dort wurde festgeschrieben, dass das Saarland das friedliche Zusammenleben der Menschen fördert und Antisemitismus sowie Antiziganismus entgegentritt. Zudem wurde der Schutz jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Hintergrund sind unter anderem der Anstieg antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Jahren sowie die besondere historische Verantwortung Deutschlands.

Die dritte Verfassungsänderung betrifft die Regelungen zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Ziel ist es, die Stellung und Funktionsfähigkeit des höchsten Gerichts des Landes stärker in der Verfassung abzusichern. Unter anderem werden die Amtszeit der Mitglieder, die Möglichkeit einer Wiederwahl, Regelungen für den Fall verzögerter Neubesetzungen sowie die Unabhängigkeit der Richter:innen ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert. Darüber hinaus wird die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich in den Katalog der Zuständigkeiten des Gerichts aufgenommen. Ein Änderungsantrag passte einzelne Regelungen zum Wahlverfahren der Richter:innen sowie zur Wirkung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs nochmals an.

Die drei Verfassungsänderungen wurden in einzelnen Abstimmungen mit jeweils 46 Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen angenommen . Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten zur Annahme der Gesetze in dritter Lesung erreicht.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge
Datum: 2010-01-20
Parlament: SN

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 55, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen
Datum: 2011-09-14
Parlament: SN

Neuregelungen im sächsischen Beamtenrecht, in dessen Folge sich die Altersgrenze bis zum Ruhestand erhöht.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Reaktion auf Clausnitz und Bautzen
Datum: 2016-02-29
Parlament: SN
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Innere Sicherheit

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken" wurde nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Früherer Renteneintritt für sächsische Bergleute
Datum: 2017-02-01
Parlament: SN
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Die Linksfraktion hat den Landtag zur Herstellung der Rentengerechtigkeit für sächsische Bergleute aufgefordert. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 23, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der [FRAKTION]-Fraktion
Datum: 2018-11-07
Parlament: SN
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Recht

Im Entschließungsantrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 29.10.2018 fordert die AfD-Fraktion den Sächsischen Landtag auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 07. November 2018 wurde nun von den Sächsischen Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 97 von 109 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Demokratische Regeln respektieren
Datum: 2019-01-31
Parlament: SN
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen.

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen
Datum: 2019-04-10
Parlament: SN
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben.

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Thema: Einsatz einer Enquete-Kommission zur Gestaltung des ländlichen Raums
Datum: 2019-11-15
Parlament: SN
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag dazu auf, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter zu gestalten. Die Kommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen das Leben der Menschen im ländlichen Raum verbessert werden kann. Die vorgeschlagene Enquete-Kommission soll aus 20 Mitgliedern des Landtags nach Stärke der Fraktionen besetzt werden. Zusätzlich soll jede Fraktion ein weiteres externes Mitglied benennen dürfen, was jedoch nicht stimmberechtigt ist.

Der Antrag wurde mit 75 Stimmen abgelehnt , 37 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Datum: 2020-11-19
Parlament: SN
Politikbereiche: Gesundheit

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Sachsens dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD wurde am 3. November 2020 im Bundestag beschlossen und sieht weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Abgestimmt wurde über den Antrag der AfD-Fraktion sowie einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem geringfügige Änderungen an dem ursprünglichen Antrag vorgenommen wurden.

Die Anträge wurden mit 70 Stimmen abgelehnt , 38 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einschränkung der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz beenden
Datum: 2021-04-20
Parlament: SN
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien

In dem Antrag vom 15. April 2021 über das Infektionsschutzgesetz und die dadurch folgenden Eingriffe in die Länderkompetenzen durch den Bund fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, das Infektionsschutzgesetz überprüfen zulassen und Eilrechtsschutz zu beantragen. Des Weiteren sollen laut der AfD rechtliche Bedenken im Bundesrat diskutiert und ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Außerdem solle der Landtag feststellen, dass die Kompetenzerweiterung ab einer Inzidenz von 100 erstens willkürlich sei und zweitens nicht hinnehmbar wäre, da der Bund in der Vergangenheit seiner Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung, etwa durch den Mangel an Schutzausrüstung, nicht nachgekommen sei.

Der Antrag wurde mit 73 von insgesamt 119 Stimmen von den Fraktionen der CDU, Linken, Grünen und SPD abgelehnt . Allein die AfD stimmte mit 36 Stimmen dafür. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: 10-H-Regelung für Windenergieanlagen
Datum: 2021-11-19
Parlament: SN
Politikbereiche: Umwelt

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinsetzung der Länderöffnungsklausel zum Mindestabstand von Windenergieanlagen (10-H-Regel) zur Wohnbebauung einzusetzen. In Folge der Regelung soll in Sachsen der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung mehr als 1000 Meter betragen dürfen. Die 10-H-Regelung sieht einen Mindestabstand einer Windenergieanlage vom zehnfachen ihrer Höhe vor.

Die Anträge wurden mit 70 Stimmen abgelehnt , 30 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gesetzentwurf zu Änderung des Waldgesetzes
Datum: 2021-07-21
Parlament: SN
Politikbereiche: Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes schlägt vor, dass die Umwandlung von Waldflächen zum Bau von Windenergieanlagen in Wäldern in Sachsen explizit verboten wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 76 Stimmen abgelehnt , 33 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung
Datum: 2021-07-21
Parlament: SN
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht Änderungen an den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der Sächsischen Verfassung vor. So sollen beispielsweise Quoren für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 77 Stimmen abgelehnt , 34 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung der Sächsischen Bauordnung
Datum: 2022-06-01
Parlament: SN
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 29, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 42, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage
Datum: 2022-01-05
Parlament: SN
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Notfall-Verordnung aufzuheben. Diese sieht vor, dass Versammlungen vorübergehend nur ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt sind.

Der Antrag wurden mit 72 Stimmen abgelehnt , 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen und Tätigkeitsverbote verhindern
Datum: 2022-04-25
Parlament: SN
Politikbereiche: Gesundheit

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen. Seit dem 15.03.2022 ist die Übergangsfrist abgelaufen und es können Betretungsverbote in Einrichtungen ausgesprochen werden. Die AfD-Fraktion fordert bis zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, keine Betretungsverbote auszusprechen.

Der Antrag wurden mit 62 Stimmen abgelehnt , 35 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Stephan Mayer (CDU).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3