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Thema: Rückkauf von Berlinwasser
Datum: 2012-10-25
Parlament: BE

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
Datum: 2013-01-12
Parlament: BE

Durch das Debakel beim Flughafenbau und der sich wiederholten Verschiebung des Eröffnungstermins ist das Vertrauen der Berliner in ihren amtierenden Bürgermeister irreparabel geschädigt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Tempelhofer Freifläche soll Grünfläche bleiben
Datum: 2014-03-20
Parlament: BE

Die Tempelhofer Freifläche soll dauerhaft als Grünfläche gesichert und eine behutsame Randentwicklung für Wohnen, Wirtschaft, Wohlfühlen ermöglicht werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der [FRAKTION]-Fraktion
Datum: 2018-11-15
Parlament: BE
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Recht

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Missbilligung der Senatorin Günther
Datum: 2018-12-13
Parlament: BE
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Weltfrauentag als Feiertag
Datum: 2019-01-24
Parlament: BE
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frauen

Der Antrag der Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne fordert eine Gesetzesänderung der Sonn-und Feiertage. Der internationale Frauentag am 8. März soll ab sofort als gesetzlicher Feiertag in Berlin begangen werden.

Insgesamt stimmten 147 Abgeordnete über den Antrag ab. Die Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag und die Opposition dagegen . Somit wurde der Antrag angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus
Datum: 2019-09-26
Parlament: BE
Politikbereiche: Lobbyismus & Transparenz
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 24, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Mietendeckel
Datum: 2020-01-30
Parlament: BE

Mit dem Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ("Mietendeckel" ) beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Mietenbegrenzung für den Wohnungsmarkt in Berlin.

Der Antrag wurde mit 85 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke angenommen. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD stimmten mit 64 Nein-Stimmen gegen den Antrag. Es gab auch eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Thema: Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel
Datum: 2022-10-06
Parlament: BE
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Bundestag

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt . Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin
Datum: 2026-03-26
Parlament: BE
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde über einen Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Einrichtung eines Ausbildungsförderungsfonds abgestimmt. Ziel ist es, mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen, die duale Ausbildung zu stärken und Unternehmen finanziell bei der Ausbildung zu unterstützen. Hintergrund ist ein anhaltendes Ungleichgewicht auf dem Ausbildungsmarkt, da es deutlich mehr Bewerber:innen als verfügbare Ausbildungsplätze gibt.

Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer sogenannten Berufsausbildungssicherungsabgabe. Unternehmen in Berlin sollen künftig, abhängig von ihrer Lohnsumme, in einen Fonds einzahlen. Die Höhe dieser Abgabe wird per Verordnung festgelegt und ist auf maximal 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme begrenzt. Aus dem Fonds erhalten Betriebe, die ausbilden, im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich für ihre Ausbildungskosten. Diese werden gestaffelt nach Ausbildungsjahren und ergänzt um einen Bonus bei erfolgreichem Abschluss. Mit dem Modell soll die Finanzierung der Ausbildung stärker gemeinsam von der Wirtschaft getragen und ein Anreiz für zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor, worin die Annahme in geänderter Fassung empfohlen wird.

Mit Ja stimmten 128 Abgeordnete, mit Nein 16. Es gab fünf Enthaltungen, vier aus der CDU-Fraktion und eine von Alexander King . Damit wurden der Antrag bzw. der Gesetzentwurf der CDU und SPD gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses mit Änderungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
Datum: 2006-09-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Um ein weiteres Jahr werden Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stationiert sein. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für die Mandatsverlängerung bis zum 13. Oktober 2007. Eine kleine Gruppe von CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten lehnte den Antrag ab, ebenso die gesamte Linksfraktion. Eine Mehrheit von FDP und Grüne stimmte dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 199, Nein: 3, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 52, Nein: 3, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 42, Nein: 7, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 198, Nein: 7, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verlängerung Kosovo-Einsatz
Datum: 2007-06-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 205, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 57, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 41, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 211, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Tornado-Einsatz
Datum: 2007-03-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Gegenstimmen gab es in allen Fraktionen, vor allem bei der SPD. Als einzige Fraktion votierte Die Linke geschlossen mit Nein. Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz stoppen sollten, hatten keinen Erfolg.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 203, Nein: 5, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 43, Nein: 9, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 21, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 132, Nein: 69, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 18
Thema: Aufenthalts- und Asylrecht
Datum: 2007-06-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Gegen die Stimmen der Opposition haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zum Aufenthalts- und Asylrecht beschlossen. Dadurch werden elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und Ergänzungen am Ausländerrecht vorgenommen. Künftig wird es bspw. ein Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern geben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 217, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 180, Nein: 21, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 15
Thema: Emissionshandel
Datum: 2007-06-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz
Wirtschaft

Energiekonzerne in Deutschland müssen ihren CO2-Ausstoß künftig stärker reduzieren. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag ein Gesetz zum Emissionshandel. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten für den Gesetzentwurf. Erstmals müssen Kraftwerksbetreiber für Verschmutzungsrechte zahlen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 169, Nein: 29, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 190, Nein: 15, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
Datum: 2007-10-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Auch 15 Grünen-Abgeordnete stimmten entgegen des Parteitagsbeschlusses mit Ja. Gegenstimmen gab es aus allen Fraktionen, als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 201, Nein: 4, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 50, Nein: 3, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 7, Enthaltung: 28, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 13, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 9
Thema: Verlängerung Libanon-Einsatz
Datum: 2007-09-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den Libanon-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. FDP und Linke stimmten mehrheitlich mit Nein, ebenso 19 Abgeordnete der SPD. Mit der Verlängerung des UN-Mandats beschloss das Parlament auch eine Reduzierung der deutschen Soldaten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 204, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 52, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 40, Nein: 5, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 19, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Thema: Vorratsdatenspeicherung
Datum: 2007-11-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 190, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 175, Nein: 7, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 37
Thema: Bahnprivatisierung
Datum: 2008-05-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Staat und Verwaltung
Verkehr

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 192, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 162, Nein: 27, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 30
Thema: Verlängerung Kosovo-Einsatz
Datum: 2008-06-05
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 204, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 56, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 41, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 197, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Verlängerung Libanon-Einsatz
Datum: 2008-09-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Gegen die Stimmen von Linke, FDP und zehn SPD-Abgeordneten hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Erstmals wurde das Libanon-Mandat um 15 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wurde verringert.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 214, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 3, Nein: 46, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 39, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 194, Nein: 10, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 12
Thema: Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
Datum: 2008-09-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Die Bundeswehr wird mit bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Jahr in Dafur stationiert sein. Dies beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit. Die Fraktion der Linkspartei stimmte mehrheitlich gegen den Antrag, aber auch aus der Koalition gab es drei Nein-Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 212, Nein: 1, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 206, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Banken-Rettungspaket
Datum: 2008-10-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Wirtschaft

Das beispiellose Hilfspaket zur Rettung des Finanzsektors hat den Bundestag passiert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament für das Eil-Gesetz. Neben den Nein-Stimmen von Linken und Grünen gab es die Enthaltung eines CDU-Abgeordneten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 213, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 55, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 206, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
Datum: 2008-11-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Nach dem ISAF-Mandat hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linken auch die Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf verlängert. Wichtigste Änderung: Die Bundeswehr ist künftig nur noch vor dem Horn von Afrika präsent.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 205, Nein: 3, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 50, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 172, Nein: 25, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 20
Thema: BKA-Gesetz
Datum: 2008-11-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Staat und Verwaltung

Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 202, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 172, Nein: 20, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 23
Thema: Erbschaftssteuerreform
Datum: 2008-11-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Begünstigt wird die sog. "Kernfamilie", entferntere Verwandte können als Verlierer angesehen werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 177, Nein: 28, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 205, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Familienleistungsgesetz
Datum: 2008-12-04
Parlament: BT
Politikbereiche: Familie
Soziale Sicherung

Kindergeldhöhung, Anstieg des Kinderfreibetrags und ein "Schulbedarfspaket" für einkommensschwache Familien - mit diesen Maßnahmen wollen Union und SPD die Familien entlasten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 200, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 55, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 45, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 191, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 27
Thema: Kampf gegen [FRAKTION]
Datum: 2008-12-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Deutsche Soldaten werden sich an der EU-Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung ist ausdrücklich von "Anwendung militärischer Gewalt" durch die deutschen Streitkräfte die Rede.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 209, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 35, Nein: 6, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 193, Nein: 2, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 23
Thema: Mindestlohn für sechs weitere Branchen
Datum: 2009-01-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Recht

Nach jahrelangem Streit haben SPD und Union die Auseinandersetzung um den Mindestlohn beigelegt. Mit der Koalitionsmehrheit beschloss der Bundestag die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Zahlreiche Abgeordnete der Union stimmten ebenso wie FDP und Linkspartei gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 198, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 47, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 199, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Mindestarbeitsbedingungen
Datum: 2009-01-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Recht

Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten Tarifverträgen unterliegen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag eine notwendige Änderung des "Mindestarbeitsbedingungengesetzes".
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 198, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 47, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 198, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Enteignung von Banken
Datum: 2009-03-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Wirtschaft

Die Große Koalition hat den Weg für die Enteignung von Bankaktionären freigemacht. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz ist auf eine Übernahme der Hypo Real Estate zugeschnitten
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 187, Nein: 2, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 43, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 192, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Thema: Verlängerung Kosovo-Einsatz
Datum: 2009-05-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Vereinzelte Nein-Stimmen gab es aber aus allen Fraktionen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 208, Nein: 3, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 48, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 39, Nein: 1, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 207, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 10
Thema: Schuldenbremse
Datum: 2009-05-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen

Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 3, Enthaltung: 47, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 200, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Internetsperren
Datum: 2009-06-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Medien
Recht

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 198, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 3, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 26
Thema: AWACS-Einsatz in Afghanistan
Datum: 2009-07-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Mit bis zu 300 Bundeswehrsoldaten wird sich Deutschland am AWACS-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit. Einzig die Linkspartei lehnte den Einsatz geschlossen ab. Nein-Stimmen gab es jedoch auch aus den übrigen Fraktionen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 200, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 46, Nein: 1, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 30, Nein: 9, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 183, Nein: 17, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 18
Thema: Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Datum: 2009-12-04
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die Koalition hat das umstrittene Steuersenkungspaket ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon profitieren sollen u.a. Familien, Erben und Hoteliers. Zahlreiche Bundesländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 233, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 122, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Datum: 2009-12-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 231, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 127, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
Datum: 2009-12-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes für weitere sechs Monate beschlossen. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 1200 auf 800 reduziert.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 233, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 55, Nein: 2, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 120, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Thema: Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Datum: 2010-06-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Vereinzelte Enthaltungen gab es bei fast allen Fraktionen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 221, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 123, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 19
Thema: Reform der Jobcenter
Datum: 2010-06-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Recht
Staat und Verwaltung

Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 228, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 129, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Datum: 2010-06-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Seit der letzten Mandatsverlängerung ist eine stabile Regierung der nationalen Einheit an der Macht. Daher plädiert die Bundesregierung für eine Reduzierung der Truppen von gegenwärtig 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin angespannt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 226, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 55, Nein: 2, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 120, Nein: 4, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 18
Thema: Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Datum: 2010-06-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Deutsche Soldaten werden sich für weitere zwölf Monate an der Mission im Sudan (UNMIS) beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 222, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 24, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 125, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Thema: Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Datum: 2010-10-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
Datum: 2010-04-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Die SPD fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten die Regierung dazu verpflichten. Union und FDP stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 222, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 133, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Neuordnung am Arzneimittelmarkt
Datum: 2010-11-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Wirtschaft

Der erste Teil der Gesundheitsreform stand heute zur Abstimmung. Um die hohen Arzneimittelpreise besser in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union und FDP beschlossen. Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen. Aus der CDU gab es zwei Gegenstimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 226, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 135, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Gesundheitsreform
Datum: 2010-11-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Im Zuge der von CDU/CSU und FDP beschlossenen Gesundheitsreform werden die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Krankenkassen können künftig höhere Zusatzbeiträge erheben als bislang.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 220, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 122, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Haushalt 2011
Datum: 2010-11-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Haushalt

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2011 beschlossen. Der Bund kann im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben. Allerdings muss fast jeder sechste Euro über Schulden finanziert werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 231, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 92, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 128, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Datum: 2010-12-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Nach einem Beschluss des Bundestags wird die Bundeswehr ein weiteres Jahr in Bosnien und Herzegowina präsent sein. Sie soll dort eine friedliche Weiterentwicklung des Landes absichern.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 224, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 129, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Datum: 2010-12-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Deutsche Soldaten werden für ein weiteres Jahr an einem Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Dies beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 221, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 127, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Datum: 2011-01-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Erstmals wird in dem Antrag auch ein Datum für den möglichen Beginn eines Abzugs genannt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 219, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 22, Enthaltung: 34, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 104, Nein: 20, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 13
Thema: Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Datum: 2011-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Familie
Gesundheit

Fraktionsübergreifend hat der Bundestag einem Gesetzentwurf zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik zugestimmt. Demnach dürfen Eltern in bestimmten Fällen die Embryonen bei künstlichen Befruchtungen auf Gendefekte testen lassen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 70, Nein: 154, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 27, Nein: 36, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 39, Nein: 28, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 103, Nein: 35, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Thema: Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
Datum: 2011-07-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Entwicklungspolitik

Die Regierung des neugegründeten Südsudans hat die UN um eine Folgemission der bisher im Sudan geführten Friedensmission UNMIS gebeten. Gegen die Stimmen der Linksfraktion beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit eine Beteiligung deutscher Soldaten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 213, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 125, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Thema: Reform des Bundestagswahlrechts
Datum: 2011-09-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Recht

Nach drei Monaten ohne gültiges Wahlrecht aufgrund von koalitionsinternen Differenzen haben Union und FDP diesen Missstand behoben. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 210, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 124, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21