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Thema: Rückbaustopp von Neckarwestheim II
Datum: 2023-03-08
Parlament: BW
Politikbereiche: Energie

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Rückbaustopp sowie den unbefristeten Weiterbetrieb des Kernenergiekraftwerkes Neckarwestheim II. Dies wäre laut AfD-Fraktion zur Sicherung der Energieversorgung nötig.

In einer Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag der AfD-Fraktion wird auf die Änderung des Atomgesetzes im Bundestag im November 2022 hingewiesen. Demnach habe sich die Situation seitdem nicht verschlechtert und es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Inbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland über den 15. April 2023 hinaus verlängert werden würde.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 124 Gegenstimmen abgelehnt . 17 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Wolfsbestandsmanagement ermöglichen
Datum: 2023-03-08
Parlament: BW
Politikbereiche: Recht
Umwelt

Die Fraktion der FDP/DVP möchte den Wolf zukünftig in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg aufnehmen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion eine Wolfsverordnung zu schaffen und die Entschädigung bei Tierrissen gesetzlich zu regeln. Darüber hinaus soll die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen vereinfacht und die Auswirkungen des Wolfes beispielsweise auf die Landwirtschaft und den Tourismus untersucht werden.

Gegen den Antrag der FDP/DVP stimmten 107 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 33 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Datum: 2023-05-24
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgrundsteuergesetz sieht vor allem redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Gesetzeswortlaut vor. Betroffen sind vor allem die Regelungen zu den Steuermesszahlen. Das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wurde am 4. November 2020 vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossen und bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 91 Stimmen angenommen . 48 Abgeordnete stimmten dagegen, enthalten hat sich niemand. Neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auch Sebastian Cuny von der SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Datum: 2023-06-28
Parlament: BW
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Innere Sicherheit
Staat und Verwaltung

Namentlich abgestimmt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in der Fassung des Ausschusses des Innern, für Digitalisierung und Kommunen . Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf, eine pseudonymisierte und individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt:innen beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten einzuführen. So sollen Polizeibeamt:innen zukünftig besser identifiziert werden können, um beispielsweise die Aufklärung bei möglichen Vorwürfen zu vereinfachen.

Dem Gesetzentwurf wurde mit 105 Jastimmen zu 31 Neinstimmen zugestimmt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gewährung einer Eigenheimzulage
Datum: 2023-07-19
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht die Förderung von Wohneigentum durch die Gewährung einer Eigenheimzulage vor. Demnach sollen Erwerber:innen beim Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie mit einer Zulage von 20.000 Euro unterstützt werden. Laut AfD-Fraktion soll so zusätzlicher Wohnraum geschaffen und die Eigentumsquote gesteigert werden.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfes.

Gegen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion stimmten 122 Abgeordnete. 15 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen
Datum: 2023-10-12
Parlament: BW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem solle die Landesregierung die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen unterstützen und dafür sorgen, dass die in Deutschland gewährten Gelder nicht ins Ausland transferiert werden können, beispielsweise durch die Einführung von aufladbaren Chipkarten.

Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 105 Gegenstimmen abgelehnt . 28 Abgeordete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Reinhard Löffler aus der CDU-Fraktion. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der GRÜNE, CDU und SPD stimmten auch Miguel Klauß und Emil Sänze aus der Fraktion der AfD gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 12, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Positivliste für Lang-LKW
Datum: 2023-12-13
Parlament: BW
Politikbereiche: Verkehr

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Aufnahme weiterer Strecken in die Positivliste der für sogenannte Lang-LKW freigegebenen Strecken zu prüfen und ggf. zu veranlassen. Bisher dürfen diese nur auf einzelnen ausgewählten Abschnitten verkehren. Die Landesregierung solle zudem perspektivisch sämtliche Strecken Baden-Württembergs mit überregionaler Bedeutung auf die Eignung für Lang-LKW überprüfen.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 118 Gegenstimmen abgelehnt . 13 Abgeordete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (Änderungsantrag [FRAKTION])
Datum: 2023-11-29
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesundheit
Soziale Sicherung

Namentlich abgestimmt wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg bezieht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Aufsichtsräte in Universitätskliniken durch eine:n Vertreter:in des Sozialministeriums ergänzt wird. Um eine ungerade Anzahl an Mitgliedern im Aufsichtsrat zu bewahren schlägt die Landesregierung vor, die Anzahl externer Sachverständiger zu erhöhen. In ihrem Änderungsantrag fordert die SPD-Fraktion stattdessen die Anzahl der Personalvertreter:innen im Aufsichtsrat um eine weitere Person zu erhöhen, um eine zu starke Vertretung der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat zu verhindern.

Der Antrag wurd mit 96 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 32 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Petition für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2023-11-09
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 7 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt. Diese bezieht sich auf die Petition einer Elternbeiratsvorsitzenden, die den Landtag um finanzielle Unterstützung für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige bittet. Nachdem im Anschluss an eine Generalsanierung des Gymnasiums von 2014 bis 2016 erhebliche bauliche Mängel festgestellt worden waren, hat die Stadt Geislingen die Zusammenlegung des Michelberg-Gymnasiums mit einem anderen Gymnasium in Geislingen beschlossen - es sei denn, das Land würde eine erneute Sanierung finanziell unterstützen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung fest, die Petition zum Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige abzulehnen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 79 Jastimmen zu 43 Neinstimmen angenommen . Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, FDP/DVP und AfD stimmten auch Reinhard Löffler und Sarah Schweizer aus der CDU-Fraktion dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 34, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Datum: 2024-04-17
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Der Gesetzentwurf , welcher per Volksantrag in den Landtag eingebracht wurde, sieht die schnellstmögliche Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz) vor. Demnach soll ein neunjähriger Bildungsgang als Normalform eingeführt werden (nachdem der Bildungszeit am Gymnasium im Jahr 2003 auf acht Jahre verkürzt worden war), sodass die Schüler:innen nach sieben Schuljahren die zweijährige Jahrgangsstufenphase der gymnasialen Oberstufe erreichen. Insgesamt soll eine Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 ermöglicht werden.

Zu dem Gesetzentwurf lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport vor, welcher die Ablehnung empfiehlt, sowie eine Stellungnahme der Landesregierung .

Der Gesetzentwurf wurde mit 88 Gegenstimmen abgelehnt . 47 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Rettungsdienstgesetz
Datum: 2024-07-17
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Namentlich abgestimmt wurde über eine Neufassung des Rettungsdienstgesetzes. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher darauf abzielt, die Notfallversorgung zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Dazu soll unter anderem die Planungsfrist, also die Zeit, bis die ersten Rettungsmittel am Unfallort eintreffen, auf zwölf Minuten festgelegt werden. Außerdem soll durch die Neufassung des Gesetzes die Qualitätssicherung gestärkt und die Erprobung neuer Versorgungskonzepte erleichtert werden.

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vor.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen angenommen . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Bürger:innenbeteiligung (Petition)
Datum: 2024-07-18
Parlament: BW
Politikbereiche: Recht
Staat und Verwaltung

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt, welche sich auf eine Petition zum Thema "Bürger:innenbeteiligung" bezieht. Der Petent fordert darin eine Rechtsänderung, damit Landrät:innen zukünftig durch die Kreisbevölkerung gewählt werden können und Bürger:innenbegehren sowie Einwohner:innenanträge auf Landkreisebene möglich gemacht werden.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 87 Jastimmen angenommen . Dafür stimmten die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie sechs Abgeordnete der AfD-Fraktion. 39 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Ayla Cataltepe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 6, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 47, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Zurückweisung Asylsuchender an EU-Binnengrenzen
Datum: 2024-09-25
Parlament: BW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung dazu auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Zudem soll der Landtag feststellen, dass die derzeitigen Aufnahmekapazitäten des Landes überfordert seien.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt . 32 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 14, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Solidarität mit Israel - Schutz jüdischen Lebens
Datum: 2024-10-10
Parlament: BW
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen , der CDU-Fraktion , der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion werden 18 Punkte zur Solidarität mit dem Staat Israel und zum Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg aufgerufen. Diese umfassen ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, der Bekräftigung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung, aber auch Punkte zum Einsatz für eine rasche Befriedung des Nahostkonfliktes und Forderungen nach mehr humanitären Hilfslieferungen für Gaza. Innenpolitisch werden harte rechtliche Konsequenzen für Sympathiebekundungen der Hamas und israelfeindliche Aktionen gefordert.

Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit 133 Stimmen angenommen . Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dagegen, zwei weitere enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 7, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz (Änderungsantrag)
Datum: 2024-11-06
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Im Landtag wurde über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulrechtsänderungsgesetzes beraten. Dieser enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Annahme des Gesetzentwurfes vor. Im Landtag wurde über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen abgestimmt. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion . Dieser sah vor, die Studiengebühren für ein Zweitstudium sowie für ausländische Studierende aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Der Änderungsantrag wurde mit 104 Stimmen abgelehnt . 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Petition gegen Mautgebühren auf Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2024-11-07
Parlament: BW
Politikbereiche: Staat und Verwaltung
Verkehr

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich gegen die im Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vorgesehene Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ausgesprochen. Er kritisierte unter anderem eine finanzielle Mehrbelastung für das Transportwesen sowie den Aufbau zusätzlicher Bürokratie. Die Beschlussempfehlung wies diese Argumente zurück und betonte die Lenkungswirkung sowie den Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 95 Stimmen angenommen . 14 Abgeordnete stimmten dagegen, 16 enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 47, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema:  Petition gegen den Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Spielberg ablehnen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2024-11-07
Parlament: BW
Politikbereiche: Energie
Staat und Verwaltung

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich gegen den geplanten Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Spielberg ausgesprochen. Er kritisierte unter anderem irreversible Eingriffe in Natur und Landschaft, eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie Gefahren für das nahegelegene Natura-2000-Gebiet. Die Beschlussempfehlung wies diese Argumente zurück. Es lägen bislang keine konkreten Genehmigungsanträge vor und das betroffene Schutzgebiet sei bereits planerisch vom Ausbau der Windenergie ausgenommen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 93 Stimmen angenommen . 30 Abgeordnete stimmten dagegen, niemand enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Petition für die Sanierung von Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2024-11-07
Parlament: BW
Politikbereiche: Staat und Verwaltung
Verkehr

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich über den Zustand einer Landesstraße beschwert und eine umgehende Sanierung gefordert. Er verwies auf zahlreiche Schäden sowie ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr ohne ausreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Beschlussempfehlung wies die Forderung zurück und verwies auf geplante Erhaltungsmaßnahmen im Zeitraum von 2022 bis 2025.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 97 Stimmen angenommen . 30 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Zwei Petitionen zur Rückzahlung von Coronahilfen ablehnen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2024-12-13
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung zu zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses im Landtag durchgeführt. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. In beiden Fällen forderten die Einbringer:innen der Petition einen (Teil-)Erlass der Rückzahlungsforderung, unter anderem mit der Begründung, die Rückzahlung der Coronahilfen sei nicht klar genug kommuniziert worden. In der Beschlussempfehlung wurde empfohlen beide Petitionen nicht anzunehmen.

Die Beschlussempfehlungen wurden mit 105 Stimmen angenommen. 26 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Beibehaltung des Werkrealschulabschlusses (Änderungsantrag)
Datum: 2025-01-29
Parlament: BW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Im Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Dazu lagen mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge vor. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt des Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion . In diesem wird die Beibehaltung des Werkschulrealabschlusses gefordert. Stattdessen solle die Gleichwertigkeit des Werkschulrealabschlusses mit Mittlerer Reife deutlicher hervorgehoben werden.

Dier Änderungsantrag wurde mit 83 Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 25 Enthaltungen, davon sechs aus der CDU-Fraktion .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 19, nicht abgestimmt: 1
Thema: Petition gegen Geflüchtetenunterkunft ablehnen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-01-30
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Migration und Aufenthaltsrecht

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Die Petentin ist ein Verein, der sich gegen den geplanten Bau einer Geflüchtetenunterkunft auf einer Sportanlage einsetzt. Kritik wird unter anderem aufgrund fehlender Infrastruktur vor Ort geäußert. Außerdem werde die Sportanlagen noch aktiv genutzt und die Integration durch die Unterbringung an dem Standort sei nicht gewährleistet. Der Petitionsausschuss weist die Kritik weitgehend zurück und empfiehlt in der Beschlussempfehlung, die Petition nicht anzunehmen. Darüber hinaus sollen Kritikpunkte als Materialsammlung der Landesregierung vorgelegt werden und die Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 108 Stimmen angenommen . 27 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern
Datum: 2025-03-12
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesundheit

Im Landtag wurde ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag namentlich abgestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion , der die Schließung weitere Notfallpraxen in Baden-Württemberg vorsieht. Der Antrag wurde als Berichtsantrag im Landtag besprochen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration ergänzt. Der namentlich abgestimmte Änderungsantrag fordert konkret die Schließungspläne für 18 Notfallpraxen aufzugeben, um die Versorgung im ländlichen Raum nicht zu gefährden. Die Schließung der ersten Praxen beginnt am 31. März 2025, die letzten der 18 Notfallpraxen sollen am 30. November 2025 schließen.

Dier Änderungsantrag wurde mit 83 Stimmen abgelehnt. 53 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen und Sabine Kurtz (CDU) stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Manuel Hailfinger (CDU).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 39, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-04-10
Parlament: BW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. Der Petent forderte, dass am Standort W. keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet wird, da sich in der Umgebung bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte befinden und dadurch ein Ungleichgewicht zwischen Anwohnenden und Asylsuchenden entstünde. Zudem wird kritisiert, dass durch die geplante LEA Gewerbeflächen verloren gingen und landespolitische Zielsetzungen missachtet würden. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen, da es sich bei dem Vorgang lediglich um eine ergebnisoffene Prüfung des Standorts handele.

Achtung : Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Mit ihren Stimmen votierten die Abgeordneten also für die ergebnisoffene Prüfung der Errichtung der Erstaufnahmestelle am Standort W.

Die Empfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 94 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 45, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes
Datum: 2025-04-10
Parlament: BW
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Staat und Verwaltung

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. In der Petition wird die geplante Einführung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes kritisiert. Neben den bereits bestehenden Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes an Hochschulen, Bibliotheken, Archiven und Museen soll es nun eine weitere Laufbahn geben, die für Beamte des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt.

Der Petitionsausschuss empfahl die Ablehnung der Petition. Diese wurde mit 94 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen . Es gab 14 Enthaltungen aus der FDP/DVP-Fraktion .

Achtung : Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Somit stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung einer Beamtenlaufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Gebührenfreie Kita landesweit einführen
Datum: 2025-10-16
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" wurde im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Die SPD-Fraktion fordert darin als Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Antrag, dass die Landesregierung die vollständige Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt landesweit umsetzen solle. Zudem solle das letzte Kindergartenjahr verbindlich und gebührenfrei werden. Auf diese Weise sollen Familien finanziell entlastet, Bildungsgerechtigkeit gefördert und sichergestellt werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Das verbindliche letzte Kindergartenjahr soll zugleich die Schulvorbereitung und Chancengleichheit verbessern.

Der Änderungsantrag wurde mit 100 Nein-Stimmen zu 32 Ja-Stimmen von Fraktionen der SPD und AfD abgelehnt . Es gab vier Enthaltungen, drei davon aus Reihen der FDP/DVP-Fraktion .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Datum: 2025-10-16
Parlament: BW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Abgestimmt wurde im Landtag über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses , welche vorsieht, dass der Petition zur Bebauung des "Schanzackers" mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nicht abgeholfen werden könne. Gefordert wurde darin von den Petent:innen, von der Bebauung am Standort Ludwigsburg "Schanzacker" abzusehen, da die Freifläche unter anderem zur landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleiben müsse.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 98 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen . Damit wurden die Forderungen der Petent:innen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag [FRAKTION] und [FRAKTION])
Datum: 2025-11-12
Parlament: BW
Politikbereiche: Recht
Wirtschaft

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderungsanträge zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht.

Mit dem zweiten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN soll der ursprüngliche Antrag um einen Abschnitt ergänzt werden, der den Fokus auf eine geordnete, rechtssichere und transparente Umsetzung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim legt. Die CDU und GRÜNE fordern die Landesregierung auf, unrechtmäßige Rückforderungen zu korrigieren, dabei aber zugleich auf praktikable Lösungen zu setzen und neue bürokratische Hürden zu vermeiden. Die Rückabwicklung soll fair erfolgen und so ausgestaltet sein, dass berechtigte Ansprüche schnell bearbeitet werden können. Um dies zu ermöglichen, sollen mit dem Nachtragshaushalt zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 die notwendigen finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung gegenüber dem Bundesfinanzministerium dafür einsetzen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Rückabwicklung beteiligt und entsprechende Bundesmittel bereitgestellt werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 121 Ja-Stimmen angenommen . 18 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 40, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 50, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Gesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)
Datum: 2025-12-03
Parlament: BW
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht mehrere Anpassungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Katastrophenschutz vor.

Kernpunkt des Antrags ist die Einrichtung eines eigenen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Dieses soll als zentrale obere Landesbehörde für das gesamte Landesgebiet zuständig sein und die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien führen. Damit reagiert die SPD unter anderem auf Erfahrungen aus der Flutkatastrophe 2021, bei der deutlich wurde, dass Kommunen in extremen Lagen Unterstützung und klare Führung durch das Land brauchen. Ein weiterer Punkt betrifft die Stärkung der Rechte von Helfer:innen. Künftig sollen ihre Rechte ausdrücklich auch dann gelten, wenn sie von einer Katastrophenschutzbehörde zu einem Einsatz, einer Übung oder einem anderen dienstlichen Termin herangezogen werden, ohne dass formal eine außergewöhnliche Einsatzlage oder Katastrophe festgestellt wurde. Zudem soll bei jeder Katastrophenschutzbehörde insbesondere auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein:e Katastrophenschutzbeauftragte:r benannt werden, um die Aufgaben vor Ort zu bündeln und besser zu koordinieren.

Der Änderungsantrag wurde mit 116 Nein-Stimmen abgelehnt . 18 Abgeordnete stimmten mit Ja, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)
Datum: 2025-12-11
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zu dem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 vorgelegt, der sich mit den Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 befasst.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fordert die SPD die Landesregierung auf, auf alle rechtswidrigen Rückforderungen zu verzichten, unabhängig davon, ob Betroffene geklagt haben oder nicht. Das soll ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle einschließen, in denen Unternehmen im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der staatlichen Bescheide bereits zurückgezahlt haben oder zur Rückzahlung aufgefordert wurden, obwohl dies nach der aktuellen Rechtsprechung nicht hätte erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollen bereits geleistete Rückzahlungen einschließlich etwaiger Zinsen umgehend an die Betroffenen zurückerstattet werden.

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 97 Nein-Stimmen zu 47 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Schließung der Notfallpraxis Wolfach (Petition)
Datum: 2025-12-11
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesundheit

Namentlich abgestimmt wurde im Parlament über eine Petition zur Schließung der Notfallpraxis Wolfach. Die Petentin wandte sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs (KVBW), die Bereitschaftspraxis in Wolfach im Rahmen einer landesweiten Neustrukturierung zu schließen. Zudem kritisierte sie, dass die KVBW mit der Schließung möglichen bundesgesetzlichen Reformen der Notfallversorgung vorgreife, und befürchtete negative Auswirkungen auf das Krankenhaus Wolfach. Die KVBW verwies darauf, dass die Praxis am 30. Oktober 2025 geschlossen wurde und die Versorgung künftig über die Bereitschaftspraxis in Lahr sowie durch zusätzliche Kapazitäten in umliegenden Standorten sichergestellt werde.

Der Petitionsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungen der KVBW rechtlich nicht zu beanstanden seien und keine Ermessensfehler vorlägen. Entsprechend beschloss der Landtag, der Petition nicht abzuhelfen und nahm die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mit 87 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen an .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 49, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 1
Thema: Lockerung des Rauchverbots
Datum: 2009-07-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Innere Angelegenheiten

Am 15.07.2009 hat der bayerische Landtag einer Lockerung des Rauchverbots zugestimmt. Fortan ist es Wirten von Gaststätten, die nicht größer als 75qm sind, gestattet zu wählen, ob sie Raucher oder Nichtraucher empfangen wollen. Darüber hinaus ist nun in allen Gaststätten das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen sowie in Festzelten erlaubt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 84, Nein: 2, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Verbot von Genmais
Datum: 2009-02-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt

Durch die Übernahme der EU-Freisetzungsrichtlinie aus dem Jahre 2006 ist der Anbau von genveränderten Mais MON 810 auch für den kommerziellen Anbau rechtmäßig. Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchte die SPD-Fraktion und einige andere Abgeordnete des Bayerischen Landtags am 12.02.2009 den Anbau von Genmais zu verbieten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Weiterentwicklung Bologna-Prozess
Datum: 2009-11-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Europapolitik und Europäische Union

In einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FDP den Bologna-Prozess in Bayern gemeinsam mit den Studenten weiterzuentwickeln. Dafür sprachen sich in namentlicher Abstimmung CSU, SPD und FDP aus.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
Datum: 2009-11-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Die SPD ist damit gescheitert, eine Aufweichung des bayerischen Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Die Sozialdemokraten argumentierten mit dem Wohle der Familie. Dem schlossen sich auch Grüne und Freie Wähler an.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 18, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Evaluierung von G8
Datum: 2009-12-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Nach Ansicht von CSU und FDP ist die neue gymnasiale Oberstufe, bekannt unter dem Schlagwort "G8", gut geeignet um Schüler auf gestiegene Anforderungen in Studium und Beruf vorzubereiten. Die Oppositionsparteien sehen dies anders.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB
Datum: 2009-12-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bundestag
Politisches Leben, Parteien

Die Freien Wähler plädieren dafür, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Landtagsfraktion mindestens einen Vertreter entsenden kann. Der Antrag erhielt auch die Stimmen von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 82, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 19, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Einsatz von jugendlichen Testkäufern
Datum: 2010-04-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Jugend
Wirtschaft

Die SPD fordert den Einsatz von jugendlichen Testkäufern, die die Einhaltung des Jugendschutzes im Einzelhandel kontrollieren. Grüne und Freie Wähler schlossen sich dem Antrag an, CSU und FDP stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 16, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
Datum: 2010-04-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Landwirtschaft und Ernährung

Als Teil des Maßnahmenpaktes gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen plädiert die SPD für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen. CSU, FDP und Grüne stimmten gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 16, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8