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Thema: Abschaffung der 10H-Regelung
Datum: 2024-12-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Staat und Verwaltung

Der Gesetzentwurf für das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern umfasst eine Fülle an Maßnahmen, die den Freistaat Bayern digitaler, unbürokratischer und "schlanker" machen sollen. Die Maßnahmen betreffen den öffentlichen Dienst und besonders die Bayerische Bauordnung (BayBO). In ihrem Änderungsantrag fordert die SPD-Fraktion im Rahmen der Entbürokratisierungsmaßnahmen, die das Modernisierungsgesetz vorsieht, auch die sogenannte 10H-Regelung ersatzlos zu streichen. Diese besagt, dass der Abstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Anlage betragen muss. Bei modernen Windrädern mit einer Höhe von etwa 200 Metern entspricht das einem Abstand von rund zwei Kilometern.

Der zuständige Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfahl den Änderungsantrag abzulehnen. Der Landtag folgte der Empfehlung. Somit wurde der Änderungsantrag mit 114 Nein-Stimmen zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab eine Enthaltung des CSU-Abgeordneten Harald Kühn .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Dringlichkeitsantrag: Bundesvorgaben an Kommunen finanziell unterlegen
Datum: 2025-01-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund weiter dafür einzusetzen, dass Kommunen eine solide finanzielle Unterstützung vonseiten des Bundes erhalten. Nur so sei es für die Kommunen möglich, auch zukünftig zunehmende Bundesvorgaben wie höhere Standards und ausgeweitete Rechtsansprüche umzusetzen. Die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen in Bayern stecke in einer Krise und die Übertragung zahlreicher Aufgaben beispielsweise aus dem Sozialbereich führten zu einer drohenden finanziellen Überlastung, weshalb der Bund die Finanzierung sicherstellen müsse.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 91 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen . Mit Nein stimmten 16 Abgeordnete aus der SPD-Fraktion . Es gab 49 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 26, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 23, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen
Datum: 2025-01-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag , der von der AfD-Fraktion zur namentlichen Abstimmung eingebracht wurde, abgestimmt. Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag, dass die bestehenden Regeln des Verbots der Verwendung gendersensibler Sprache an Schulen verschärft werden sollen. So soll gendersensible Sprache wie die Verwendung von Sonderzeichen oder Binnen-I zukünftig nicht nur als Fehler markiert werden, sondern darüber hinaus mit Punktabzügen geahndet werden.

Der Antrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 26 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Sicherheit für Bayerns Bevölkerung
Datum: 2025-01-30
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Migration und Aufenthaltsrecht

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie eine lückenlose Aufklärung, an welchen Stellen staatliche Behörden Fehler in der Prävention der Tat begangen haben. Zudem sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer neuen Gefährderkategorie für instabile, gewaltbereite Personen, die an ein Frühwarnsystem angeschlossen wird. Der Informationsaustausch zwischen Polizei, Ausländerbehörden und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll intensiviert werden. Zudem soll eine verbesserte psychosoziale Behandlung für Geflüchtete sichergestellt werden.

Der Antrag wurde mit 119 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 41 Abgeordnete aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD . Es gab keine Enthaltungen.

Es wurden weitere Dringlichkeitsanträge in Bezug auf die Attacke in Aschaffenburg im Bayerischen Landtag namentlich abgestimmt. Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 133 Nein-Stimmen abgelehnt . 29 Abgeordnete stimmten mit Ja. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt . 16 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab 25 Enthaltungen.

Ein weiterer, weitreichender Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER ist in einer gesonderten Abstimmung dargestellt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Zeitenwende in der inneren Sicherheit
Datum: 2025-01-30
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Migration und Aufenthaltsrecht

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin nehmen sie unter anderem Bezug auf die tödliche Messerattacke von Solingen, jedoch sind die Forderungen für erweiterte Sicherheitsbefugnisse deutlich weitreichender und teils unabhängig von der Tat. Die Fraktionen fordern die Staatsregierung dazu auf, illegale Migration zu reduzieren, Abschiebungen deutlich zu erhöhen und eine umfassende Reform des Asyl- und Migrationsrechts im Bund voranzutreiben. Dabei sollen auch Befugnisse für Zurückweisungen an der Grenze und die Errichtung zentraler Bundesausreisezentren beschlossen werden. Weitere Forderungen des Antrags betreffen die Stärkung des Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sowie die Erhöhung der Reaktionsschnelligkeit und nationalen Koordinierung in sicherheitspolitischen Fragen. Zudem werden konkrete Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und zum Schutz der sozialen Medien vor Instrumentalisierung benannt. Im öffentlichen Raum fordern die Fraktionen die Erfassung biometrischer Daten per Gesichtserkennung und die offensive Nutzung moderner Technologien wie beispielsweise KI zur Kriminalitätsbekämpfung.

Der Antrag wurde mit 90 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen angenommen . Mit Nein stimmten 46 Abgeordnete. Es gab 24 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Steffen Vogler (CSU) und Andreas Hanna-Krahl (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag.

Es wurden weitere Dringlichkeitsanträge in Bezug auf die Attacke in Aschaffenburg im Bayerischen Landtag namentlich abgestimmt. Diese sind hier zu finden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 65, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 24, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte
Datum: 2025-02-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Energie

Der Bayerische Landtag hat über einen Dringlichkeitsantrag , der von der AfD-Fraktion zur namentlichen Abstimmung eingebracht wurde, abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion, im Interesse der Bayerischen Wirtschaft verhängte Sanktionen gegen Russland im Falle eines Friedens in der Ukraine sofort aufzuheben. Dazu solle sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Zudem soll die Wiederaufnahme günstiger Gaslieferungen aus Russland über alle möglichen Versorgungslinien beschlossen werden. Dazu soll auch die zerstörte Nord Stream Pipeline repariert werden. Auch die Gasspeicherumlage soll nach Friedensschluss sofort aufgehoben werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 25 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz
Datum: 2025-03-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. In ihrem Antrag bezieht sich die AfD-Fraktion auf die Anpassungen der Schuldenbremse, die durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen die Lockerung der Schuldenbremse und alle im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket stehenden Änderungen des Grundgesetzes zu stimmen. Darunter fällt insbesondere die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Die Abstimmung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse ist hier zu finden.

Der Antrag wurde mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Frei Parken für E-Autos stoppen
Datum: 2025-03-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Verkehr

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Abschaffung kostenfreier öffentlicher Parkplätze für E-Autos. Ab dem 1. April 2025 sollen alle Autos mit einem E-Kennzeichen für bis zu drei Stunden kostenlos auf bayerischen öffentlichen Parkplätzen parken dürfen. Die AfD-Fraktion kritisiert die Benachteiligung des Verbrennungsmotors.

Der Antrag wurde mit 127 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion . Es gab eine Enthaltung von Thorsten Schwab (CSU).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen
Datum: 2025-03-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die Staatsregierung soll durch den Landtag zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert werden, die den Einsatz von Gentechnik einschränken und transparent machen sollen. So sollen beispielsweise ausnahmslos alle Erzeugnisse der Wertschöpfungskette mit verpflichtender Kennzeichnung versehen werden, wenn diese mittels gentechnischen Methoden erzeugt wurden. Es gelte Schäden und Wettbewerbsvorteile für Landwirt:innen zu verhindern und zentrale Schutzmaßnahmen wie Risikoprüfung, Umweltmonitoring und Haftungsregeln mit neuen Gentechnikmethoden abzusichern. In Bayern soll, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, gentechnikfrei angebaut werden und das Recht auf Gentechnikfreiheit verteidigt werden. Vorangegangen war dem Antrag ein Vorstoß auf EU-Ebene der eine Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren vorsieht.

Der Antrag wurde mit 76 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Es gab 23 Enthaltungen aus der AfD-Fraktion .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 23, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten
Datum: 2025-04-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit

In ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, sich aktiver in die Umsetzung und Ausgestaltung der bundesweiten Krankenhausreform einzubringen. Vor allem solle die Regierung die Planungshoheit über die Landeskrankenhausplanung übernehmen und somit Kommunen und Krankenhäuser zu entlasten.

Es wurden zwei weitere Dringlichkeitsanträge zu dem Thema diskutiert und abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt. Dem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch die Fraktion der Grünen stimmte dem Regierungsantrag zu. Folglich wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit 102 Nein-Stimmen zu 28 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Eingabe zu Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf
Datum: 2025-05-06
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Auf Initiative der AfD-Fraktion hat der Bayerische Landtag über den Beschluss zu der Beschwerde über Landratsamt Regensburg wegen der Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf namentlich abgestimmt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hatte sich am 26. März 2025 bereits mit der Beschwerde in Form einer Petition beschäftigt und beschlossen, den Vorfall als erledigt zu betrachten, weil die Staatsregierung dazu Stellung genommen hat. In der Petition wollte der Petent erwirken, dass das Mehrfamilienhaus neben seinem Wohnhaus nicht mehr als Unterkunft für bis zu 27 Asylbewerber:innen genutzt wird. Gleichzeitig reichte der Petent eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Landrätin ein. Sowohl die Petition als auch die Dienstaufsichtsbeschwerde wurden im Ausschuss für erledigt erklärt.

Die namentliche Abstimmung über diese Eingabe, dass die Vorfälle erledigt sind, fiel eindeutig aus: Mit 134 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen wurde die Eingabe angenommen . Es gab eine Enthaltung von Patrick Grossmann aus der CSU-Fraktion . Mit der AfD stimmte außerdem der CSU-Abgeordnete Karl Straub .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 67, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Einleitung eines Verbotsverfahrens der [FRAKTION] prüfen
Datum: 2025-05-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Bundestag
Politisches Leben, Parteien

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund und in Bayern die Möglichkeiten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Sollten die Möglichkeiten gegeben sein, soll die Staatsregierung im Bundesrat an Initiierung und Vorbereitung eines solchen Verbotsverfahrens mitwirken. Hintergrund des Antrags ist das im Mai 2025 veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Aufgrund einer Klage der AfD gegen die Einstufung gilt derzeit eine Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes. Die AfD wird demnach aktuell nicht mehr als gesichert rechtsextrem bezeichnet, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Eine inhaltliche Distanzierung von der Einstufung hat jedoch nicht stattgefunden.

Der Antrag wurde mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 42 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung von Carl Freller (CSU) .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen
Datum: 2025-05-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen
Datum: 2025-05-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin forderte sie, dass das zuständige Staatsministerium die Anwendungshinweise zur Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige so anpasst, dass Parkausweise auch digital beantragt und ausgegeben werden können. Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfahl in seiner Beschlussempfehlung den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 88 Nein-Stimmen zu 55 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Kein Rückschritt beim Alpenschutz
Datum: 2025-07-23
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt

Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Dritten Modernisierungsgesetz Bayern wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Änderungsantrag sieht unter anderem vor, die Paragraphen 9 bis 11 zur Änderung des Wassergesetzes, des Bayerischen Naturschutzgesetzes und des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu streichen. Begründet werden die geforderten Änderungen mit dem Schutz der bayerischen Alpen und Mittelgebirge. Die von der Staatsregierung geplante Herabstufung bzw. Streichung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Ausbau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken gefährde Natur, Wasserhaushalt und Klima. Die Grünen betonen die UVP als zentrales Instrument für vorausschauende, umweltverträgliche Planung und wollen sicherstellen, dass Bauprojekte in sensiblen Bergregionen mindestens wie bisher auf ihre Auswirkungen geprüft und nötigenfalls eingeschränkt oder untersagt werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 127 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens
Datum: 2025-07-24
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

In namentlicher Abstimmung wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens fordert. Konkret verlangt die AfD-Fraktion, dass die Staatsregierung das Lebensrecht ausdrücklich bejahen und den § 218 StGB als „nicht verhandelbar“ bekräftigen solle. Außerdem sollen Schwangerschaftsberatungsstellen personell und finanziell gestärkt sowie die Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ gezielt ausgebaut werden. Zur Begründung verweist die AfD auf verfassungsrechtliche Schutzpflichten und aktuelle Abbruchzahlen, aus denen sie politischen Handlungsbedarf ableitet.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 126 Gegenstimmen abgelehnt . 21 Abgeordnete stimmten für den Antrag, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Maßnahmen gegen Brandanschläge auf [FRAKTION]- und [FRAKTION]-Büros in München
Datum: 2025-10-08
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter der Bezeichnung "ANTIFA" beschlossen, regelmäßige Polizeieinsätze in gefährdeten Gebäuden gewährleistet und die Belohnung von Zeug:innen erhöht werden. Hintergrund des Antrages sei eine Serie von Brandanschlägen in den vergangenen sechs Jahren, deren Schaden sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufe.

Der Dringslichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 25 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen
Datum: 2025-10-21
Parlament: BY
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Wirtschaft

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der AFD-Fraktion zur Abschaffung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte abgelehnt.

In dem Antrag wird gefordert, dass sich die bayerische Regierung auf nationaler und europäischer Ebene für die vollständige Abschaffung der CO₂-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge einsetzt. Begründet wird das damit, dass die von der EU festgelegten Emissionsgrenzen Autohersteller unter Druck setzen. Die Antragsteller:innen sehen in den Grenzwerten einen zu starken Eingriff in den Markt. Ziel des Antrags ist es daher, diese Regelungen vollständig aufzuheben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.

Der Antrag wurde mit 109 Nein-Stimmen abgelehnt . 23 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

Hinweis: In der ersten Fassung ist uns ein Fehler beim Pflegen der Abstimmungsergebnisse u.a. bei Harry Scheuenstuhl unterlaufen. Wir haben diese am 27.05.2026 nochmals angepasst.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen
Datum: 2025-10-29
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen abgelehnt.

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert in Zusammenarbeit mit einem dafür qualifizierten Umfrageinstitut eine repräsentative Studie zu antisemitischen Vorfällen an bayerischen Schulen. Dadurch sollen belastbare Zahlen zu Art und Häufigkeit der antisemitischen Vorfälle, der vorherrschenden Narrative, des Urpsrungs dieser Narrative und zur regionalen Verteilung sowie schulspezifischen Auffälligkeiten erfasst werden. Auf Basis der Daten sollen anschließend Schulen und Regionen, in denen vermehrte Vorkommnisse auftreten, gezielt in der Prävention und Intervention unterstützt werden. Hintergrund des Antrags ist die Zunahme antisemitischer Straf- und Gewalttaten, insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und des Kriegs in Gaza. Durch Präventionsarbeit in Schule erhoffen sich die Antragstellenden größtmögliche Erfolge, da bei jungen Menschen meist noch kein geschlossenes Weltbild zugrunde liege.

Der Antrag wurde mit 106 Nein-Stimmen abgelehnt . 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Kurorte in der Krise
Datum: 2025-10-29
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Kurorte in der Krise" abgelehnt. In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob bestimmte Ausgaben von Kommunen anders eingestuft werden können. Es geht dabei um Kosten, die entstehen, damit ein Ort als Kur- oder Erholungsort anerkannt wird. Hintergrund ist, dass vor allem kleinere Kurorte zunehmend finanzielle Probleme haben. Die Anforderungen für die Anerkennung als Kurort sind mit vielen Kosten verbunden. Die AfD-Fraktion fordert, dass diese Ausgaben zukünftig nicht mehr als "freiwillige Leistungen", sondern als "unabweisbare Leistungen" eingestuft werden. Damit müssten die Kommunen diese Kosten auch bei Sparmaßnahmen weiterhin einplanen. Dadurch soll die breite Landschaft an Kur- und Erholungsorten in Bayern finanziell abgesichert werden.

Der Antrag wurde mit 102 Nein-Stimmen abgelehnt . 25 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Verzicht auf Kinderstartgeld und Reform des Familiengelds (Änderungsantrag)
Datum: 2025-11-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Bayerischen Landtag wurde über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes abgestimmt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, das bisherige Familien- und Krippengeld zu einer einmaligen Zahlung von 3.000 Euro pro Kind zusammenzufassen, die ab dem zweiten Lebensjahr ausgezahlt werden soll.

Der Änderungsantrag der Grünen verfolgt den Ansatz, auf die Einführung des Kinderstartgeldes zu verzichten und stattdessen das bisherige Familiengeld schrittweise auslaufen zu lassen. Künftig sollte die Leistung nur noch für Kinder gezahlt werden, die bis Ende August 2026 geboren werden. Für eine Übergangszeit ist vorgesehen, das Familiengeld weiterhin zu gewähren, allerdings einkommensabhängig und nur bis zu einer Grenze von 100.000 Euro Jahreseinkommen. Ziel ist es, die frei werdenden Mittel nicht mehr als direkte Geldleistungen an Familien auszuzahlen, sondern stärker in den Ausbau und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu investieren. Damit sollten insbesondere Kommunen entlastet und die Qualität sowie Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen verbessert werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 130 Gegenstimmen abgelehnt . 26 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Keine Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Änderungsantrag)
Datum: 2025-11-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Bayerischen Landtag wurde über einen Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und FW zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes abgestimmt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, das bisherige Familien- und Krippengeld zu einer einmaligen Zahlung von 3.000 Euro pro Kind zusammenzufassen, die ab dem zweiten Lebensjahr ausgezahlt werden soll.

Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verfolgt hingegen den Ansatz, auf die Einführung des Kinderstartgeldes vollständig zu verzichten und zugleich das bestehende Familien- und Krippengeld für Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren werden, einzustellen. Für bereits geborene Kinder sollen die bisherigen Leistungen weiterhin gelten (Bestandsschutz). Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel sollen nach dem Vorschlag gezielt in die Finanzierung und den Ausbau der Kindertagesbetreuung fließen, um insbesondere die Kommunen bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen zu entlasten und die Qualität der Kinderbetreuung langfristig zu sichern.

Der Änderungsantrag wurde mit 91 Ja-Stimmen angenommen . 64 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Datum: 2025-12-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Staat und Verwaltung

Im Bayerischen Landtag wurde in namentlicher Abstimmung ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der die Beteiligung von Gemeinden und der Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen regeln sollte. Ziel des Entwurfs war es, die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und die lokale Wertschöpfung zu stärken.

Konkret sah der Gesetzentwurf vor, dass Betreiber:innen neuer Windenergie- und größerer Photovoltaikanlagen verpflichtet werden, den betroffenen Gemeinden sowie den Anwohner:innen vor Ort Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten, beispielsweise in Form von finanziellen Beteiligungen, vergünstigten Stromtarifen oder Zahlungen an Gemeinden. Die genaue Ausgestaltung sollte zwischen Vorhabenträgern und Kommunen vereinbart werden. Falls keine Einigung zustande kommt, war eine verpflichtende Ersatzbeteiligung vorgesehen. In diesem Fall sollten die Betreiber:innen unter anderem eine Abgabe pro erzeugter Kilowattstunde an die Gemeinden zahlen und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen, etwa über Darlehen, bereitstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 126 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 4
Thema: Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei Wasserentnahmen
Datum: 2025-12-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Wirtschaft

Der Bayerische Landtag hat über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Der Antrag bezog sich auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Konkret ging es um die Frage, welchen Vorrang Wasserentnahmen für die Versorgung der Bevölkerung gegenüber anderen Nutzungen haben sollen.

Der Änderungsantrag wollte die Formulierung im Gesetzentwurf so ändern, dass Wasserentnahmen zum Zweck der öffentlichen Wasserversorgung der Bevölkerung Vorrang vor Wasserentnahmen für andere Zwecke haben. Die Antragsteller:innen begründeten dies damit, dass die Trinkwasserversorgung eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sei und verlässlich durch kommunale Wasserversorger sichergestellt werden solle. Hintergrund ist eine größere Reform des Bayerischen Wasserrechts. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts, die Stärkung der öffentlichen Wasserversorgung, Verbesserungen beim Hochwasserschutz, ein digitales Wasserbuch sowie beschleunigte wasserrechtliche Verfahren vor.

Der Änderungsantrag wurde mit 128 Nein-Stimmen abgelehnt . 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Wasserzähler verpflichtend einführen
Datum: 2025-12-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Wirtschaft

Der Bayerische Landtag hat über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum geplanten neuen Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) abgestimmt. Der Antrag sah vor, dass Wasserentnahmen künftig grundsätzlich verpflichtend durch technische Messeinrichtungen, insbesondere Wasserzähler, erfasst werden müssen und bezog sich dabei auf einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes.

Nach dem Vorschlag der SPD sollten Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und andere größere Wasserentnehmer ihre tatsächlichen Entnahmemengen messen und dokumentieren. Ausnahmen sollten nur möglich sein, wenn der Einbau technisch unmöglich oder unverhältnismäßig teuer wäre. In solchen Fällen sollte ein nachvollziehbares Ersatzverfahren verwendet werden. Die SPD begründete den Antrag damit, dass das geplante Wasserentnahmeentgelt nur dann „gerecht, fair, einfach und nachhaltig“ erhoben werden könne, wenn die tatsächliche Wassermenge gemessen werde. Außerdem verwies die SPD darauf, dass private Haushalte ihren Wasserverbrauch bereits seit Langem über Wasserzähler abrechnen. Für größere gewerbliche oder landwirtschaftliche Entnehmer solle deshalb derselbe Grundsatz gelten. Zudem könnten genaue Messungen helfen, Wasserressourcen besser zu überwachen und nachhaltiger zu bewirtschaften.

Der Änderungsantrag wurde mit 126 Gegenstimmen abgelehnt . 37 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung. Demnach sollen Wasserentnahmem zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang vor Entnahmen für andere Zwecke haben. Dieser Änderungsantrag wurde mit 14 Ja-Stimmen zu 149 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Maßnahmen gegen steigende Öl- und Gaspreise
Datum: 2026-03-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für Maßnahmen gegen stark steigende Öl-, Gas- und Kraftstoffpreise einzusetzen. Hintergrund sind die Preissteigerungen infolge des Konflikts im Nahen Osten und der Blockade der Straße von Hormus.

Nach Ansicht der Antragsteller:innen soll das Bundeskartellamt prüfen, ob die hohen Preise noch durch tatsächliche Beschaffungskosten erklärbar sind oder ob Mineralölkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen. Falls sich der Verdacht bestätigt, fordert die SPD die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Einnahmen sollen für soziale Entlastungen verwendet werden, etwa bei Heiz- und Tankkosten. Außerdem sollen kartellrechtliche Maßnahmen gestärkt werden, um Wettbewerb auf den Energie- und Kraftstoffmärkten sicherzustellen. Gleichzeitig wird betont, dass mögliche Maßnahmen den Klimaschutz nicht gefährden dürfen. Statt bestehende Klimaschutzinstrumente abzuschwächen, solle die Energie- und Verkehrswende weiter beschleunigt werden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 105 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 21, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte
Datum: 2026-03-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in ihrem Dringlichkeitsantrag auf, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vollständig und ohne zeitliche Verzögerung auf die Besoldung von Beamt:innen, Richter:innen sowie Versorgungsempfänger:innen zu übertragen. Der Tarifabschluss vom Februar 2026 sieht Gehaltserhöhungen in mehreren Stufen bis Anfang 2028 vor.

Nach dem Antrag soll Bayern an der bisherigen Praxis festhalten, Tarifsteigerungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt:innenbesoldung zu übertragen. Kritisiert wird von der Fraktion insbesondere die Ankündigung der Staatsregierung, die Anpassung der Besoldung um sechs Monate zu verschieben. Außerdem verweist die Fraktion auf den Wettbewerb um Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Andere Bundesländer hätten bereits eine direkte Übertragung des Tarifabschlusses angekündigt. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, die geplante Verzögerung zurückzunehmen und die nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 88 Nein-Stimmen abgelehnt . 65 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 28, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Führerschein-Förderung für Auszubildende einführen
Datum: 2026-03-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Verkehr

Die AfD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag dazu auf, einen sogenannten „Ausbildungsbonus Führerschein“ einzuführen. Ziel des Programms ist es, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu gewinnen und dem Fachkräftemangel in Bayern entgegenzuwirken.

Nach dem Antrag sollen Auszubildende in Bayern einen zinslosen Kredit von bis zu 4.000 Euro für den Erwerb des Führerscheins der Klasse B erhalten können. Gefördert werden sollen unter anderem Fahrstunden, Prüfungsgebühren und weitere Kosten rund um die Fahrausbildung. Voraussetzung wäre, dass die Betroffenen ihre erste mindestens zweijährige Ausbildung in Bayern absolvieren. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung mit einem bestimmten Notendurchschnitt soll der Kredit vollständig erlassen werden.

Die Antragsteller begründen ihren Vorschlag mit dem Fachkräftemangel und den hohen Führerscheinkosten. Gerade im ländlichen Raum sei Mobilität häufig eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt eine Ausbildung antreten zu können. Durch die Förderung sollen insbesondere die Ausbildungschancen junger Menschen verbessert und offene Ausbildungsplätze leichter besetzt werden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 108 Nein-Stimmen zu 25 Ja-Stimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Forderungen zur Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik
Datum: 2026-04-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Im Bayerischen Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der einen grundlegenden Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik forderte. Die Staatsregierung sollte sich nach den Antragsteller:innen auf Bundes-, EU- und Bundesratsebene für die Aufhebung oder weitreichende Änderung verschiedener Gesetze einsetzen, darunter das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz.

Die AfD begründete ihren Vorstoß mit ihrer Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen der Energiewende und des Klimaschutzes hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursachten, die Energieversorgung belasteten und negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft hätten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt . 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4