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Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Datum: 2023-03-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Bundestag stimmte über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer ab. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sieht vor den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2022 für ein weiteres Jahr verlängert worden.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist es, den Mittelmeerraum vor allem durch Überwachung des Seegebiets zu schützen, um Terrorismus bekämpfen und Waffenschmuggel verhindern zu können.

Die Beschlussempfehlung, und somit der Antrag der Bundesregierung, wurde mit 550 Ja-Stimmen angenommen . Dafür stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. 106 Gegenstimmen kamen von Seiten der Fraktionen AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke und die B90/Grüne-Abgeordnete Corinna Rüffer . Entgegen ihrer übrigen Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Jan Dieren und Ruppert Stüwe sowie die B90/Grüne-Abgeordneten Erhard Grundl und Canan Bayram dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Datum: 2023-03-31
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf die Beratung über eine Änderung des Strompreisbremsegesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest, dass zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 alle vorhandenen Möglichkeiten der Energieversorgung genutzt werden sollten, da die gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Bürger:innen sowie Betriebe darstellen.

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag aufgefordert, die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

Mit 397 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE wurde der Entschließungsantrag abgelehnt . Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 180, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 103, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 187, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen
Datum: 2023-04-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Bundestag

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung , welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich .

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 170, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 105, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängern (EUNAVFOR MED IRINI)
Datum: 2023-04-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung schlägt vor, die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2024, zu verlängern.

Im Rahmen dieser Operation soll die Bundeswehr die Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen unterstützen, um die untersagte Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern. Außerdem hat der Einsatz zum Ziel, illegale Schleuser- und Menschenhändlernetze zu unterbinden. Die deutschen Streitkräfte sollen auch bei der Seeraumüberwachung und -aufklärung unterstützen. Für die Operation dürfen weiterhin bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden, die zusätzlichen Kosten für den verlängerten Einsatz liegen bei 17 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Mit 553 Ja-Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wurde die Beschlussempfehlung angenommen. Damit wurde der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, wobei zwei AfD-Abgeordnete, Matthias Moosdorf und Joachim Wundrak , dafür stimmten. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich anders ihre Fraktion und somit gegen die Beschlussempfehlung. Enthalten hat sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 181, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Bewaffneter Streitkräfteeinsatz im Sudan
Datum: 2023-04-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Entwicklungspolitik
Humanitäre Hilfe
Verteidigung

Die gewaltvolle Eskalation im Sudan am 15. April 2023 erforderte schnelles Handeln zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie Angehöriger von Partnerstaaten. Der Auftrag zur militärischen Evakuierung wurde am 22. April erteilt, bereits am Folgetag wurde mit dem Einsatz begonnen. Die Bundesregierung bestätigte die Entscheidung am 25. April.

Nun wurde namentlich über die nachträgliche Zustimmung des Bundestages abgestimmt. 661 Abgeordnete aus allen Fraktionen stimmten für den Antrag. Es gab keine Gegenstimmen. 7 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE enthielten sich. Damit wurden der Einsatz von bis zu 1600 Bundeswehrsoldat:innen und Zusatzkosten von bis zu 22,4 Millionen Euro bewilligt . Der Einsatz ist zeitlich begrenzt bis Ende Mai 2023.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 184, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Beteiligung der Bundeswehr in Niger (EUMPM Niger)
Datum: 2023-04-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung spricht sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der durch die EU geführten Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte (EUMPM Niger) aus. Die Bundeswehr soll an der Führung und Planung von EUMPM Niger mitwirken und bei der Verbesserung bzw. Herstellung der operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Streitkräfte Nigers unterstützen. Dabei ist eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ausdrücklich ausgeschlossen.

Insgesamt dürfen bis zu 60 Soldat:innen eingesetzt werden, wobei der Einsatz bis zum 31. Mai 2024 befristet ist. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 8,7 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche die Annahme des Regierungsantrags empfiehlt.

Der Antrag wurde mit 530 Ja-Stimmen angenommen . Die Fraktionen der Regierungskoalition sowie der Union stimmten für die Beschlussempfehlung. Entgegen ihrer Fraktionen stimmten Jan Dieren (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Max Straubinger (CDU/CSU) mit Nein. Reginald Hanke (FDP), Andreas Lenz (CDU/CSU) und Florian Oßner (CDU/CSU) enthielten sich. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen die Beschlussempfehlung. Der Mitwirkung der Bundeswhr an EUMPM Niger wurde somit zugestimmt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 160, Nein: 1, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 183, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Datum: 2023-04-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt . Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 63, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 169, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 111, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Einsetzung des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"
Datum: 2023-05-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Politisches Leben, Parteien

Der deutsche Bundestag spricht sich für die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aus. Der dazu von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke vorgelegte Antrag sieht vor, dass der Bürgerrat dem Deutschen Bundestag bis zum 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegt.

Im Bürgerrat sollen 160 ausgeloste Bürger:innen voraussichtlich ab September Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, den Haltungsbedingungen von Nutztieren, der Produktion von Gütern, einer transparenten Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutieren. Die Teilnehmenden des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt; jede Person ab 16 Jahren und mit Wohnsitz in Deutschland kommt in Frage. Die Beratungen des Bürgerrates sollen durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet und wissenschaftlich begleitet werden.

Der Antrag wurde mit 402 Ja-Stimmen angenommen . 251 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zwölf enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 182, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 76, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation
Datum: 2023-05-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bundesregierung auf, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu reformieren und zu stärken. Laut Antrag hat die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass die WHO nicht in der Lage ist angemessen auf Notlagen zu reagieren. Deshalb soll mit verstärkter politischer, personeller und finanzieller Unterstützung dafür gesorgt werden, dass die WHO ihr Mandat als führende und koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit vollständig ausführen kann.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU angenommen .

Entgegen dem Rest seiner Fraktion stimmte Jens Koeppen (CDU) gegen den Antrag. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag. Vier Abgeordnete der Linken stimmten mit Ja, der Rest der Fraktion enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 146, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 50
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 99, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 25, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 168, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 38
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Datum: 2023-05-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es sollen weiterhin bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden, um die internationale humanitäre Hilfe und zivile Präsenz zu koordinieren und die "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" zu unterstützen. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist die UN-Resolution 1244 (1999) . Die Kosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro.

Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo wird von der Bundesregierung als überwiegend ruhig und stabil bewertet, obwohl nach wie vor in bestimmten Regionen Konflikt- und Eskalationspotenzial bestehe. Zusätzlich besteht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sorge vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen sowie einer versuchten Ausweitung des russischen Einflussgebiets.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 505 Ja-Stimmen angenommen. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Jan Dieren von der SPD-Fraktion. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 145, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 52
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 181, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
Datum: 2023-05-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) ein letztes Mal bis zum 31. Mai 2024 zu verlängern. Wie bisher sollen bis zu 1.400 Soldat:innen eingesetzt werden, um bei der Umsetzung des Friedens- und Aussöhnungsabkommens und der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Dass der Einsatz zum letzten Mal verlängert werden soll, begründet sich durch die veränderten politischen Verhältnisse in Mali und die Beendigung der internationalen Einsätze zur Terrorismusbekämpfung. Laut Bundesregierung hat sich das Sicherheitsumfeld in Mali in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen erheblich verschlechtert.

Der Auswärtige Ausschuss legte eine Beschlussempfehlung zu dem Regierungsantrag vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen forderte in einem Antrag zu diesem Sachverhalt, den Minusma-Einsatz „rasch aber geordnet“ noch in diesem Jahr zu beenden. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Union abgelehnt.

Der Antrag der Bundesregierung und somit die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis Mai 2024 wurde mit 374 Ja-Stimmen angenommen . 265 Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus, darunter auch Jan Dieren und Joe Weingarten von der SPD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 164, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 33
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 78, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: 2-Prozent-Hürde zur Europawahl
Datum: 2023-06-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union

Bereits 2018 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss, die Europawahl als allgemeine unmittelbare Wahlen mit einer Mindestschwelle zur Sitzvergabe von mindestens 2 Prozent zu gestalten. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gab es in Deutschland seit 2014 keine solche Sperrklausel mehr. Um den Beschluss des Rates der EU einzuhalten, muss in Deutschland wieder eine Sperrklausel bei Europawahlen von mindestens 2 Prozent eingeführt werden.

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition , welcher die Umsetzung der Neuregelung zur Europawahl in Deutschland beschließt. Auch die Unionsfraktion reichte einen zweiten Gesetzentwurf ein, indem sie fordert, die Sperrklausel bei 2 Prozent anzusetzen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU stimmten geschlossen für den Entwurf, während die AfD, Die Linke sowie alle anwesenden fraktionslosen Mitglieder des Bundestages einheitlich dagegen stimmten. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf wurde somit mit 567 Ja-Stimmen und 111 Gegenstimmen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 187, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Grenzüberschreitendes Entsenderecht im Straßenverkehr
Datum: 2023-06-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Europapolitik und Europäische Union

Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition ab, durch welchen die EU-Richtlinie 2020/1057 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Im internationalen Kraftverkehr werden hierdurch Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten einheitlich geregelt. Zudem müssen entsendete Kraftfahrer:innen dem Gesetzentwurf nach nun entsprechend der Lohnregelungen des Landes vergütet werden, in das sie entsendet wurden. So soll Lohndumping verhindert werden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Linke stimmten geschlossen für den Gesetzentwurf. Die AfD sowie die anwesenden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde mit 598 Ja-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommen , Gegenstimmen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 67, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 181, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 104, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 198, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Fachkräfteeinwanderung
Datum: 2023-06-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Migration und Aufenthaltsrecht

Der Deutsche Bundestag stimmte in dieser Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur " Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung “ ab. Die Bundesregierung will damit den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Aufbauend auf dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2020 sollen künftig verstärkt drittstaatsangehörige Fachkräfte für eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen und ihnen hierzu ein rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden. Konkret soll z.B. eine Chancenkarte basierend auf einem Punktesystem eingeführt werden, die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen vereinfacht werden und Asylsuchenden soll der sogenannte Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zugrunde, die sich für die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung ausspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der Ausschussfassung mit 388 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen angenommen . Es gab 234 Gegenstimmen aus den Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie von drei fraktionslosen Abgeordneten. 31 Abgeordnete aus der Fraktion die LINKE sowie die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 168, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 111, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 30, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Datum: 2023-06-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, die Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der friedenssichernden Mission "United Nations Interim Force in Lebanon" ( UNIFIL ) zu verlängern. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung von bis zu 300 deutschen Streitkräften an der Überwachung der Seegrenzen des Libanon.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen . Dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und AfD. Anders als ihre Fraktion stimmte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram gegen den Antrag, Corinna Rüffer , ebenfalls Grünen-Abgeordnete, enthielt sich der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 132, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 65
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 100, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 170, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 36
Thema: Keine rückwirkende Besteuerung der Energiepreispauschale
Datum: 2023-06-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Soziale Sicherung

Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion , welcher zum Gesetzentwurf über eine Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes vorgelegt wurde, fordert die Bundesregierung auf zu überprüfen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann.

Mit 369 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Änderungsantrag abgelehnt . Dafür stimmten die Fraktionen CDU/CSU und DIE LINKE, die AfD enthielt sich bis auf wenige Abweichungen.

Folgende Abweichungen von der Fraktionslinie gab es bei dieser Abstimmung: Angelika Glöckner (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Dr. Marco Buschmann (FDP) und Dr. Rainer Kraft (AfD) stimmten dafür. Rüdiger Lucassen (AfD) und Dr. Alexander Gauland (AfD) stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 2, Enthaltung: 54, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 151, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 46
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 2, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 108, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 183, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Suizidhilfegesetz
Datum: 2023-07-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

Der zusammengeführte Gesetzentwurf der Gruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (B90/Grüne) sieht die Einführung eines neuen Suizidhilfegesetzes vor. Dadurch sollen die straffreie Sterbehilfe und ihre Inanspruchnahme rechtlich abgesichert werden. Außerdem soll (unter bestimmten Voraussetzungen) der Zugang zu Betäubungsmitteln für einen selbstbestimmten Tod ermöglicht werden.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, wodurch die im Jahr 2015 beschlossene Strafbarkeit der Sterbehilfe (nach § 217 StGB) für nichtig erklärt wurde.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

Jeder:jedem soll das Recht zustehen, bei der freien und selbstbestimmten Entscheidung zur Selbsttötung Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Jede:r soll Sterbehilfe leisten dürfen, jedoch darf niemand zur Hilfe verpflichtet werden.

Angemessene Hilfsmittel zum Zweck der Selbsttötung sollen unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Lebenssituation, Volljährigkeit) für Sterbewillige zugänglich gemacht werden.

Für die Sicherstellung der autonomen und freien Entscheidung der:des Sterbewilligen sollen Kriterien und Verfahrensregeln für Ärzt:innen sowie verpflichtende Beratungsgespräche festgelegt werden.

Aufgrund der sensiblen Thematik wurde die Abstimmung als Gewissensfrage behandelt, es bestand keine Fraktionsdisziplin. Der Gesetzentwurf wurde mit 375 Gegenstimmen abgelehnt . 286 Abgeordnete stimmten dafür, enthalten haben sich 20 Abgeordnete. 55 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Für die Beratung und Unterstützung in persönlichen Krisensituationen steht Ihnen die TelefonSeelsorge anonym und rund um die Uhr zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 7, Nein: 63, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 3, Nein: 180, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 53, Nein: 27, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 67, Nein: 35, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 28, Nein: 7, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 126, Nein: 61, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 13
Thema: Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) beenden
Datum: 2023-07-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Mit dem vorgelegten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali so schnell wie möglich zu beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.

Am 26. Mai hatte der Bundestag der letztmaligen Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Mai 2024 in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Ende Juni beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann die Beendigung der MINUSMA-Mission bis zum Jahresende 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert nun den umgehenden Abzug deutscher Soldat:innen aus Mali, wobei das Schutzniveau für die Soldat:innen "in dieser politisch schwierigen Phase" gewährleistet werden müsse.

Der Antrag wurde mit 183 Ja-Stimmen aus der Unionsfraktion und 471 Gegenstimmen aus den restlichen Fraktionen abgelehnt . Es gab vier Enthaltungen, 78 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 109, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 187, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Gebäudeenergiegesetz
Datum: 2023-09-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vor. Damit soll sichergestellt werden, dass ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung in Neubaugebieten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Zudem soll es eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung geben. Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen sollen ihre Wärmepläne bis Mitte 2026 fertigstellen, alle anderen Kommunen sollen ihre Wärmepläne bis zum 30. Juni 2028 vorlegen.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs war bereits für den 7. Juli 2023 vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht gab jedoch einem Eilantrag des Unionsabgeordneten Thomas Heilmann statt. In diesem machte er geltend, dass die Beratungszeit für die Abgeordneten zu knapp gewesen sei.

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs in Ausschussfassung.

Der Gesetzentwurf wurde mit 399 Zustimmungen angenommen . 275 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Zusätzlich wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieter:innen namentlich abgestimmt. Die Beschlussempfehlung schlug die Ablehnung des Antrags vor und wurde mit 632 Stimmen angenommen. 34 Abgeordnete lehnen die Beschlussempfehlung ab, es gab zwei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 171, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 202, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz
Datum: 2023-09-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Der Deutsche Bundestag stimmte am 21. September über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ab. Damit soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um ca. ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2008 gesenkt werden.

Zum Gesetzentwurf legte die CDU/CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor, über den namentlich abgestimmt wurde. Der Änderungsantrag fordert, dass die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum von einem Euro je Megawattstunde bei Eigennutz und Letztverbrauch für nicht-betriebliche Zwecke und auf 50 Cent je Megawattstunde bei Versorger:innen und Letztverbraucher:innen für betriebliche Zwecke herabgesenkt wird.

Der Änderungsantrag wurde mit 379 Gegenstimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 279 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 178, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 105, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 188, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Umsatzsteuergesetz
Datum: 2023-09-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die CDU/CSU-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Damit sollte auf den Verzehr von Speisen in Restaurants ein dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent anfallen.

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden. Aktuell gilt dieser noch bis Ende 2023.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 367 Gegenstimmen abgelehnt . 284 Abgeordnete stimmten dafür, fünf enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 179, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 80, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 102, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 185, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Thema: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Datum: 2023-10-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag schlägt eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak vor. Die Bundeswehr soll mit einem Kontingent von 500 Soldat:innen das NATO-Engagement in der Region sowie die internationale Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve) weiter unterstützen. Zentrale Aufgaben des Mandats bestehen unter anderem aus der Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Lagebilderstellung sowie Lufttransport. Das vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2024 laufende Mandat wird einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich knapp 92 Millionen Euro verursachen.

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfahl die Annahme des Antrags zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes. Zudem lag ein Bericht über die Finanzierbarkeit des Antrags vor, eingebracht durch den Haushaltsausschuss.

Der Antrag wurde mit 560 Stimmen angenommen , 108 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, vier enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 177, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 188, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 17
Thema: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Datum: 2023-10-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Verkehr

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen . 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 65
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 131
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 20, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 136, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 71
Thema: Stiftungsfinanzierungsgesetz
Datum: 2023-11-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Politisches Leben, Parteien

Der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt soll eine gesetzliche Regelung für die Förderung politischer Stiftungen schaffen. Darin sollen unter anderem die Voraussetzungen und Maßstäbe der staatlichen Förderung festgelegt werden. Eine gesonderte gesetzliche Grundlage war nach einem Urteil des BVerfG vom 22. Februar 2023 nötig geworden, wonach entschieden wurde, dass die bisher praktizierte Zuteilung der Fördermittel an politische Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht genüge.

Der Gesetzentwurf wurde mit 548 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten 75 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 150, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 45
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 24, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 185, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Änderung des Atomgesetzes
Datum: 2023-11-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes will die AfD-Fraktion verhindern, dass abgeschaltete Kernkraftwerke weiter abgebaut werden. Dabei geht es insbesondere um die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Genehmigung zur Inbetriebnahme am 15. April 2023 ausgelaufen ist. Begründet werden die geforderten Maßnahmen mit der Sicherung der Stromversorgung im Winter.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sieht die Ablehnung des Gesetzentwurfes vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 535 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten 66 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

In einer zweiten namentlichen Abstimmung wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, welcher ebenfalls den Rückbau-Stopp der oben genannten Atomkraftwerke vorsieht. Der Antrag wurde mit 548 Gegenstimmen abgelehnt. Die Ergebnisse finden Sie hier .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 147, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 49
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 101, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 181, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit
Datum: 2023-11-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht

Der zur namentlichen Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit vor. Aufbauend auf den Erfahrungen, die das Justizwesen in der Coronapandemie gemacht hat, sollen Videoverhandlungen künftig konkret angeordnet werden können. Die Bundesregierung plant überdies die Dokumentationsmöglichkeiten zu modernisieren, indem vorläufige Protokolle per Bild- und Tonaufzeichnung aufgenommen werden dürfen. Außerdem sollen laut Gesetzentwurf sogenannte "vollvirtuelle Videoverhandlungen" getestet werden, bei denen der:die Vorsitzende nicht mehr persönlich im Sitzungssaal anwesend sein muss.

Der Gesetzentwurf wurde mit 358 Stimmen angenommen . 144 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. 234 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 43, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 35
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 96, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 101
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 168, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 39
Thema: Reform des Nachrichtendienstrechts
Datum: 2023-11-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht

Namentlich abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. September 2022 urteilte, dass die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften stärker reglementiert werden müsse. Mit dem neuen Gesetzentwurf wird nun vor allem der Rahmen enger gefasst, wann das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse an die Polizei oder andere Behörden weitergeben und dort vor extremistischen Gefahren warnen darf.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes zur Anpassung des Nachrichtendienstrechts.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen angenommen . Dagegen stimmten 261 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Neben den Regierungsfraktionen stimmte Kerstin Vieregge von der CDU/CSU-Fraktion für den Gesetzentwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 172, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 183, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
Datum: 2023-11-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 170, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 95, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25