bil-y/polidata-de-vote-prediction huggingface dataset:
Thema: Verbot von Flatrate-Partys
Datum: 2010-04-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag für ein Verbot sogenannter "Flatrate-Partys" gescheitert. Es ging ihnen um erhöhte Sanktionen gegen die Veranstalter und eine politische Signalsetzung zum Schutze der Jugend.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 15, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
Datum: 2010-04-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Frauen
Gesundheit

Eine Kampagne der SPD zur Vermeidung alkoholbedingter Krankheiten bei Neugeborenen wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgewiesen. Ziel war die Schaffung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für diese Problematik und damit eine Verbesserung der Situation für ungeborene Kinder.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 15, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
Datum: 2010-04-14
Parlament: BY
Politikbereiche: Recht

Durch eine Änderung des Versammlungsgesetzes sollen künftig Aufmärsche von Neonazis und gewaltbereiter Gruppierungen verhindert werden können, ohne das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage zu stellen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 78, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB
Datum: 2010-02-04
Parlament: BY
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 18, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verwertung von Schweizer Bankdaten
Datum: 2010-02-04
Parlament: BY
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Wirtschaft

In dem Antrag der SPD wird die Landesregierung u.a. aufgefordert, sich für die Verwertung von Schweizer Bankdaten einzusetzen. CSU und FDP stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 11, Nein: 5, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Nachtragshaushaltgesetz 2010
Datum: 2010-03-23
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit dem erneuten Verzicht auf Schulden legte die Regierung zum fünften Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vor. Allerdings übertreffen die Ausgaben die Einnahmen ganz erheblich, weshalb die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen muss.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Hochschulausbau nachhaltig finanzieren
Datum: 2010-10-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

CSU und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Finanzierung der Hochschulen abgelehnt. In der Vorlage geht es um eine im Jahr 2010 beschlossene Zusatzsperre für die bayerischen Hochschulen und Universitäten. Diese möchten die Grünen aufheben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Planungssicherheit für bayerische Hochschulen
Datum: 2010-10-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die SPD fordert von der Staatsregierung, auf Einsparungen im Bereich der Hochschulen und Universitäten zu verzichten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Änderung des Kommunalwahlrechts
Datum: 2010-10-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Bundestag
Politisches Leben, Parteien
Recht

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Volksabstimmung in Bayern
Datum: 2012-05-23
Parlament: BY
Politikbereiche: Bundestag
Politisches Leben, Parteien

Die Fraktion der Grünen haben in ihrem Antrag gefordert, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen auf Landesebene einzuführen. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten den Antrag ab, die SPD enthielt sich und die Grünen stimmten mehrheitlich für die Einführung landesweiter Volksentscheide.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 34, nicht abgestimmt: 5
Thema: Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
Datum: 2012-07-04
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

In einem Gesetzentwurf haben CSU und FDP Änderungen des bayrischen Hoschulgesetzes dahingehend gefordert, Studierenden in Hochschulrat und Senat zwei statt ein Sitz zu ermöglichen. CSU, Freie Wähler und FDP stimtmen für den Gesetzesentwurf, SPD und Grüne lehnten diesen ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Umweltschonende Fahrzeuge privilegieren
Datum: 2014-02-25
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz
Verkehr

Ein Antrag der SPD konnte keine Stimmmerheit im Landtag erreichen. Darin ging es um eine Privilegierung von Fahrzeugen mit sehr geringem CO2-Ausstoß.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Verbesserung der Lehrersituation an den Grundschulen im bayerischen Untermain
Datum: 2014-03-26
Parlament: BY

Als Reaktion auf vier Petitionen wurde zunächst im Ausschuss diskutiert, ob dem bayerischen Untermain in Bezug auf die Lehrersituation geholfen werden solle. Im Plenum kam es zur Abstimmung darüber ob die Sache für erledigt erklärt wird.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 71, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: EU-Agrarreform einheitlich umsetzen
Datum: 2014-04-03
Parlament: BY
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung

Die CSU hat sich mit ihrem Antrag zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen durchgesetzt. CSU, SPD unf Freie Wähler stimmten für den Antrag, die Grünen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 77, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Keine Beschädigung des gültigen Streikrechts
Datum: 2014-04-03
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

In einem Dringlichkeitsantrag verlangte die SPD, dass sich der Landtag für das bestehende Streikrecht ausspreche. Dies wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Grüne und Freie Wähler enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Verbesserung des Mitspracherechts von Nicht-Unionsbürgern
Datum: 2014-04-08
Parlament: BY
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union

Nicht-Unionsbürger soll nach Meinung der SPD auch ohne Beschluss der Bürgerversammlung ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt werden. Der SPD-Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Dringlichkeitsantrag zu TTIP
Datum: 2014-05-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Außenwirtschaft
Verbraucherschutz

Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Rechtsverordnung für gastronomische Freischankflächen
Datum: 2014-05-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Die SPD wollte eine landesweit einheitliche Tageszeit für die Nutzung von Freischankflächen von 7 bis 23 Uhr schaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 69, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Ausbau und Lärmschutz der A9
Datum: 2014-05-20
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Verkehr

Die Freien Wähler konnten ihr Anliegen, den Ausbau der A9 zwischen Holledau und Neufahrn, im Landtag nicht durchbringen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 71, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Neue Stromtrassen in Bayern
Datum: 2014-06-04
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Die CSU war mit ihrem Antrag, die Gleichstrompassage Süd-Ost abzulehnen, erfolgreich. Aus den Reihen der Opposition gab es Gegenstimmen sowie zahlreiche Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 31, nicht abgestimmt: 5
Thema: Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit
Datum: 2015-07-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der bayerische Landtag beschließt, zwei grenznahe Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu schaffen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Einführung einer Pflegekammer
Datum: 2015-10-28
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Senioren

Der Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Landes-Pflegekammer fand keine Zustimmung im Bayerischen Landtag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 2, Nein: 72, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Sicherheitskonzept für Bayern
Datum: 2016-09-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Innere Sicherheit

Der Landtag hat den Dringlichkeitsantrag „ Freiheit braucht Sicherheit “ der CSU für ein bayerisches Sicherheitskonzept mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion angenommen. Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt und Abschiebungen schneller durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 68, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 33
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Gesetz zur Verschärfung der Regulierung des Glückspielwesens
Datum: 2017-07-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht
Verbraucherschutz
Sport, Freizeit und Tourismus

Der Gesetzesentwurf sieht vor den Glückspielstaatsvertrag zu verschärfen, um die Verfügbarkeit von Spielangeboten für suchtgefährdete Spieler zu verringern.

Der Entwurf wurde mit 129 zu 15 Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 75, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Antrag zum Problem der multiresistenten Erreger
Datum: 2017-07-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, Auskünfte über den derzeitigen Stand in der Antibiotikaforschung zu geben.

Der Antrag wurde mit 56 zu 74 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Petition zur Versorgung mit Lehrpersonal am Untermain
Datum: 2017-07-19
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Staat und Verwaltung

Die Fraktion der Freien Wähler hat beantragt, dass die im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelte Petition auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt wird. Die Petition beschäftigt sich mit dem Thema der Lehrpersonalunterversorgung in der Region Untermain.

Der Antrag wurde mit 70 zu 53 Stimmen angenommen. Damit wird der Beschluss des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären, übernommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Dringlichkeitsantrag zum Deutschen Museum Nürnberg
Datum: 2017-07-20
Parlament: BY
Politikbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion erfragt mehr Informationen zu dem Projekt "Deutsches Museum in Nürnberg".

Der Antrag wurde mit 86 zu 37 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 16, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 37, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Dringlichkeitsantrag zum Bürokratieabbau
Datum: 2017-10-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittelgroße Unternehmen voranzutreiben. Er wurde mit 71 zu 54 Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Änderungsantrag zur Verschiebung von Naturschutzgebieten
Datum: 2017-11-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt
Naturschutz

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wollte die Verschiebung der Naturschutzgebiete, welche im Rahmen der jährlich durch die Regierung angepassten Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm vorgeschlagen wurde, verhindern. Der Antrag wurde mit 53 zu 88 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 7, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
Datum: 2017-12-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Wissenschaft, Forschung und Technologie
Forschung

Der Bayerische Landtag hat einer Gesetzesänderung des Hochschulgesetzes mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des fraktionslosen Alexander Muthmann mit 80 Stimmen zu 53 Gegenstimmen zugestimmt. Diese regelt die Kompetenzen der Studierendenschaften an Bayerischen Hochschulen neu. Gegen den Gesetzesentwurf stimmten die Fraktionen der SPD und FREIEN WÄHLER sowie die DIE GRÜNEN, die einen eigenen Entwurf zur Etablierung einer verfassten Studierendenschaft eingereicht hatten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Anhebung staatlicher Förderung für bayerische Kitas
Datum: 2017-12-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Familie
Jugend

Mittels Dringlichkeitsantrag forderte die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, die finanzielle Grundausstattung der bayerischen Kindertageseinrichtungen zu verbessern und so für bessere Rahmenbedingungen im frühkindlichen Bildungsbereich zu sorgen. Die Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag. Er wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion der CSU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Aufbau der Hochspannungsübertragungsnetze SuedLink / SuedOstLink
Datum: 2017-12-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Umwelt
Wirtschaft
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Gleichstromtrassen SuedLink und SuedOstLink eingestellt werden. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Thema: Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft
Datum: 2017-11-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Verkehr
Wirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 9. November 2017 über drei Dringlichkeitsanträge der SPD-, GRÜNEN- und FREIE WÄHLER-Fraktionen namentlich abgestimmt. Alle Anträge forderten eine Stellungnahme des Landtags gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft wurde mit 61 ja-Stimmen, 73 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Auch die Anträge der GRÜNEN ( zum Antrag ) und der FREIEN WÄHLER ( zum Antrag ) wurden abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 2, Nein: 72, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Jugendschutz versus Glücksspielelemente bei Computerspielen
Datum: 2017-11-29
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Jugend
Verbraucherschutz

Der Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Computerspiele bei der Jugendmedienarbeit verstärkt berücksichtigen" der CSU-Fraktion forderte die Staatsregierung auf, sich weiterhin für einen zeitgemäßen Jugendschutz bei Online-Computerspielen einzusetzen und Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz in Bayern zu ergreifen. Der Antrag wurde fraktionsübergreifend mit 134 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: IT-Personal für Bayerns Schulen aufstocken
Datum: 2017-11-14
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Jugend
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Mit ihrem Antrag fordert die GRÜNEN-Fraktion die Staatsregierung auf, neben der technischen Ausstattung auch für IT-Fachleute an Bayerns Schulen sorge zu tragen. Die Opposition stimmte geschlossen für, die Regierungsfraktion CSU geschlossen gegen den damit abgelehnten Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verzicht auf Sperrung frei werdender Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)
Datum: 2017-12-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Staat und Verwaltung

Der Antrag der SPD-Abgeordneten Susann Biedefeld , Stefan Schuster , Dr. Christoph Rabenstein , Reinhold Strobl , Harald Güller , Günther Knoblauch und Dr. Herbert Kränzlein forderte die Staatsregierung auf, im Haushaltsvollzug auf die Sperre frei werdender Stellen nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes ab 2017 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) zu verzichten. Frei werdende Stellen könnten somit beim ZBFS wieder besetzt werden. Der Art. 6b HG sieht vor, in den Jahren 2017 bis 2022 ganze 1.140 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren. Die Opposition stimmte geschlossen für, die Regierungsfraktion einheitlich gegen den damit abgelehnten Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Änderungsantrag zur Änderung des Aufnahmegesetzes und der Sozialgesetze
Datum: 2017-11-29
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Jugend

Der Bayerische Landtag hat am 29.11.2017 einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes abgelehnt. Der Antrag bezog sich auf einen Gesetzesentwurf des Staatsministeriums, welcher mit der Unterstützung der CSU-Fraktion angenommen wurde. Der Entwurf regelt die Erstattung von Leistungen an die Kommunen, die unbegleitete minderjährige Geflüchtete durch Jugendämter wahrgenommen haben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Zukunftsprogramm Westmittelfranken
Datum: 2017-12-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Antrag forderte den Landtag auf, Infrastrukturmaßnahmen für Westmittelfranken zu beschließen. Die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler stimmten dem Antrag zu, die GRÜNEN enthielten sich ihrer Stimmen. Mit den Stimmen der CSU wurde der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 12, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern
Datum: 2018-02-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Umwelt

Die Freien Wähler forderten in ihrem Gesetzentwurf , den Klimaschutz ausdrücklich in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt, die anderen Fraktionen stimmten dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes
Datum: 2018-05-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Innere Angelegenheiten

Das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG) wurde vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion angenommen. Es führt umfassende neue Kompetenzen für die Polizei zur Prävention von Gefahrensituationen ein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 90, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Thema: Einhaltung technischer Vorschriften im Atomkraftwerk Gundremmingen
Datum: 2018-01-30
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Verbraucherschutz
Umwelt
Reaktorsicherheit

Mittels Dringlichkeitsantrag forderten die GRÜNEN-Fraktion die Landesregierung auf, in Gundremmingen für einen Zustand zu sorgen, in dem alle Vorschriften des Kerntechnischen Regelwerks in Deutschland eingehalten würden. GRÜNE und SPD stimmten dem Antrag zu, die Freien Wähler enthielten sich. Mit der Stimmenmehrheit der CSU wurde der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 33
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Personalsituation in Frauenhäusern verbessern
Datum: 2018-02-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Frauen
Menschenrechte

Die SPD-Fraktion wies auf die unzureichende personelle Ausstattung in bayerischen Frauenhäusern hin. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Probleme der Träger der Freien Wohlfahrtspflege ernst zu nehmen und deren Unterfinanzierung zu beenden. Dem Dringlichkeitsantrag stimmten GRÜNE und Freie Wähler zu, mit den Stimmen der CSU-Fraktion wurde er abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Einsatz von Neonicotinoiden zum Schutz der Bienen beenden
Datum: 2018-03-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt
Naturschutz

Die SPD-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion, mit Ausnahme des Abgeordneten Oliver Jörg , mit 79 zu 54 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Bildungsqualität erhöhen
Datum: 2018-01-25
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Jugend

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und Familien im Bereich von Schule und Ausbildung nachhaltig zu entlasten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde von den GRÜNEN unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt. Die Freien Wähler enthielten sich in der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Mehrgenerationenhäuser fördern
Datum: 2018-04-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Senioren

Der Antrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf, der Anhebung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser zuzustimmen. SPD, GRÜNE und Freie Wähler stimmten dem Antrag zu, die CSU lehnte ihn mit ihrer Stimmenmehrheit ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Planungssicherheit für die Beschäftigten bayerischer Kitas
Datum: 2018-04-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bayerischen Kindertageseinrichtungen zu beenden und für mehr Planungssicherheit bei den Beschäftigten zu sorgen. Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler wurde der, von SPD und GRÜNEN unterstützte, Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Personaluntergrenzen für Pflegeeinrichtungen
Datum: 2018-03-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Senioren

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verankerte Auftrag an Krankenkassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen festzulegen, zügig umgesetzt wird. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde von der SPD und den Freien Wählern unterstützt und damit angenommen. Die GRÜNEN enthielten sich in der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 78, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz
Datum: 2018-02-27
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Bildung und Erziehung

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu einem bayerischen Bildungsfreistellungsgesetz wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt. Das Gesetz sollte regeln, dass Arbeitnehmende für allgemeinbildende und politische Weiterbildungskurse von der Arbeit freigestellt werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Befristungswesen für Lehrkräfte beenden
Datum: 2018-04-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Jugend

Die Freien Wähler fordern, die große Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen von Lehrkräften schnellstmöglich abzubauen. Der Dringlichkeitsantrag wurde von SPD und Grünen unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Stärkung der deutschen Grenzen
Datum: 2018-06-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Europapolitik und Europäische Union

Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde vom bayerischen Landtag angenommen. Dieser befasste sich mit der Kontrolle der bayerischen Außengrenzen zur Begrenzung und Steuerung von Migration.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Gesunde und kostenfreie Mittagsverpflegung an Schulen
Datum: 2018-07-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit

Mit ihrem Gesetzesentwurf forderte die Grünen-Fraktion eine gesündere und vom Staat finanzierte Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Bildung und Kultus eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Entwurf wurde mit 93 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 92, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Unterstützung der EU im Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Datum: 2018-09-18
Parlament: BY
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Am 17. September hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Mit diesem fordert die Fraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, den Bund und die EU im Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn zu unterstützen. Der Antrag wurde Fraktionsübergreifend von der Opposition unterstütz, wurde aber mit den Mehrheitsstimmen der CSU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 35
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Lehrkräften
Datum: 2018-07-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion die Regierung auf, befristete Lehrkräfte nicht mehr zu Beginn der Sommerferien zu entlassen und die sachgrundlose Befristung zu beenden. Neben der SPD unterstützten auch die Grünen sowie die Freien Wähler den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Rechtsberatung für Asyl- und Schutzsuchende verbessern
Datum: 2018-06-06
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Anfang Juni wurde im bayerischen Landtag der Antrag der Grünen-Fraktion behandelt. In Diesem wird gefordert, dass Geflüchteten eine bessere Rechtsberatung und -vertretung gewährleistet wird. Das Plenum ist der Empfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Die Opposition, bestehend aus den Freien Wählern, den Grünen und der SPD, haben für den Antrag gestimmt, die CSU hat diesen jedoch aber mit der benötigenden Mehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 33
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Dank an die ehrenamtliche Seenotrettung
Datum: 2018-07-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Humanitäre Hilfe

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Grünen-Fraktion den bayerischen Landtag dazu auf, sich bei den ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotrettern für ihren Einsatz zu bedanken. Unterstützung erhielt der Antrag neben den Grünen auch von der SPD und den Freien Wählern sowie dem CSU-Abgeordneten Hermann Imhof .
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 86, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Erstellung eines Aktionsplans Tierschutz
Datum: 2018-06-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Am 26. Juni wurde über den SPD- Antrag "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen" abgestimmt. Die Fraktion fordert u.a. Tierheime besser zu unterstützen. Obwohl die Opposition fast geschlossen für den Antrag stimmte, wurde er mit den Stimmen der alleinregierenden CSU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 36
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Thema: Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Datum: 2018-07-11
Parlament: BY

Mit dem Gesetzentwurf fordert die SPD-Fraktion eine umfassende Reform und Modernisierung des bayerischen Personalvertretungsgesetzes. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Neben der SPD unterstützten auch die Grünen den Entwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 91, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Automobilland Bayern in die Zukunft führen
Datum: 2018-09-18
Parlament: BY
Politikbereiche: Verkehr

Am 18. September hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abgestimmt. Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten um damit verschiedene Fahrverbote zu umgehen. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt, er wurde jedoch mit den Mehrheitsstimmen der CSU angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Den Kindern zuliebe - spätere Einschulung ermöglichen
Datum: 2018-06-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Am 26. Juni hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag "Den Kindern zuliebe - spätere Einschulung ermöglichen" der Freien Wähler abgestimmt. In diesem fordert die Fraktion statt eines Stichtages zur Einschulung einen Einschulungskorridor. Der Antrag wurde mit den Mehrheitsstimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Die SPD- und die Grünen-Fraktion enthielten sich überwiegend.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 34, nicht abgestimmt: 8