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Thema: Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
Datum: 2011-10-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Finanzen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in einer Entschließung für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 222, Nein: 9, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 128, Nein: 4, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 10
Thema: Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Datum: 2011-12-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden auch im nächsten Jahr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeerraum eingesetzt. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 221, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 2, Nein: 129, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
Datum: 2011-12-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Bundestag die deutsche Beteiligung am Anti-Pirateneinsatz vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr verlängert. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 218, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 46, Nein: 4, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 124, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Thema: Zweites Rettungspaket für Griechenland
Datum: 2012-02-27
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Finanzen

Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ausgesprochen. Aus den Regierungsfraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Die Linke lehnte das Rettungspaket geschlossen ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 219, Nein: 13, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 4, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 129, Nein: 7, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Thema: Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Datum: 2012-03-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Familie
Soziale Sicherung

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem das geplante Betreuungsgeld gestoppt werden sollte. Vor allem die CSU pocht auf dessen Einführung, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 218, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 79, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 113, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Thema: Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
Datum: 2012-05-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Recht

Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag den Rechtsschutz im Wahlrecht verbessert. Zukünftig wird es Vereinigungen erlaubt sein, vor einer Wahl gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 89, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 65, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 132, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Datum: 2012-05-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Die deutsche Bundeswehr wird sich auch weiterhin am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen die Mandatsverlängerung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 222, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 1, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 120, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 0
Thema: Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Datum: 2012-06-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Finanzen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein. Abgelehnt wurde der ESM auch von vereinzelten Abgeordneten der anderen Fraktionen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 218, Nein: 16, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 65, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 128, Nein: 8, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 5
Thema: Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
Datum: 2012-06-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 227, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 60, Nein: 3, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 128, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Datum: 2012-06-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Senioren
Gesundheit

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind u.a. höhere Leistungen für Demenzkranke sowie eine private Pflegezusatzversicherung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 232, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 92, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 134, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
Datum: 2012-07-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Finanzen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Gewährung eines Darlehens von 100 Mrd. € an Spanien durch die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gestimmt. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Daneben wurde der Gesetzentwurf auch von vereinzelten Abgeordneten anderer Fraktionen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 221, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 9, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 54, Nein: 1, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 117, Nein: 14, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 12
Thema: Mietrechtsreform
Datum: 2012-12-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht
Verbraucherschutz

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 223, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 132, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Datum: 2013-02-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

150 Bundeswehrsoldaten sollen eine internationalen Unterstützungsmission in Mali unterstützen und u.a. bei der Luftbetankung von Flugzeugen helfen. Dies hat der Bundestag beschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 228, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 122, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 19
Thema: Finanzhilfen für Zypern (ESM)
Datum: 2013-04-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finanzen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern gestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 220, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 8, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 121, Nein: 10, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 4
Thema: Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
Datum: 2013-06-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Bildung und Erziehung

Ein Änderungsantrag der Grünen zur Verhinderung des Betreuungsgeldes ist mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abglehnt worden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 226, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 82, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 51, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 117, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Thema: Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei (2013)
Datum: 2014-01-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 299, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 53, Nein: 2, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 170, Nein: 8, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 12
Thema: Anbau von Genmais in der EU verhindern
Datum: 2014-01-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt

Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Bundesregierung in der EU gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aussprechen. Doch Union und SPD stimmten gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 5, Nein: 291, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 160, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 18
Thema: Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission) (2014)
Datum: 2014-06-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine einjährige Fortsetzung des Einsatzes in dem afrikanischen Staat gestimmt. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen, einzelne Nein-Stimmen kam auch von Abgeordneten der SPD und der Grünen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 294, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 53, Nein: 3, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 170, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 17
Thema: Bundeswehreinsatz in Afghanistan (2014)
Datum: 2014-12-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Bundestag hat grünes Licht für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gegeben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 295, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 34, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 168, Nein: 13, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Thema: Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Datum: 2014-12-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht

Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 279, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 177, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
Datum: 2015-07-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Geschäftsordnung

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 241, Nein: 60, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 23, Nein: 2, Enthaltung: 33, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 174, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
Datum: 2015-08-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Finanzen

Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 227, Nein: 63, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 52, Nein: 1, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 44, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 172, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
Datum: 2015-10-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Menschenrechte

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 301, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 10, Enthaltung: 48, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 173, Nein: 1, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 11
Thema: Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (2016)
Datum: 2015-12-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Deutsche Bundestag hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gestoppt und das Kontingent statt dessen aufgestockt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen u.a. die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 299, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 19, Nein: 31, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 162, Nein: 17, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Thema: Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien (2015)
Datum: 2015-12-04
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 289, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 3, Nein: 53, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 153, Nein: 28, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 9
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) (2016)
Datum: 2016-05-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes in Somalia bis längstens 31. Mai 2017 wurde mit einer großen Mehrheit der Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 272, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 38
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 18, Nein: 8, Enthaltung: 34, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 166, Nein: 6, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 20
Thema: Fracking-Neuregelung: Verbot von unkonventionellem Fracking
Datum: 2016-06-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Naturschutz
Wirtschaft

Der Bundestag hat unkonventionelles Fracking, wie es u.a. in den USA praktiziert wird, im Grundsatz verboten. Nach Ansicht der Opposition geht das Gesetz jedoch nicht weit genug.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 259, Nein: 1, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 46
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 176, Nein: 0, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 12
Thema: Arzneimittelreform
Datum: 2016-11-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Wissenschaft, Forschung und Technologie
Forschung

Der Bundestag hat eine ethisch und rechtlich umstrittene Arzneimittelreform beschlossen. Dabei geht es u.a. um die Forschung an Patienten wie beispielsweise Demenzkranken.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 255, Nein: 21, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 103, Nein: 70, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 17
Thema: Aktualisierung des Regelbedarfs und der Regelbedarfsstufen
Datum: 2016-12-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Recht
Soziale Sicherung

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen angenommen. Mit der Annahme geht eine Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einher.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 275, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 167, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 25
Thema: Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen
Datum: 2017-06-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Verkehr
Wirtschaft

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 302, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 152, Nein: 32, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Thema: Verbesserung der Mietpreisbremse
Datum: 2017-03-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht

Die Linksfraktion ist mit einem Antrag zur Ausgestaltung der Mietpreisbremse gescheitert. Mit dem Antrag sollte die Mietpreisbremse u.a. auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden, außerdem sollten bei Verstößen durch Vermieter Sanktionen erfolgen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 288, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 56, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 172, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Datum: 2017-06-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Politisches Leben, Parteien

Mit einer 2/3 Mehrheit beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes. Dadurch werden extremistische Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 292, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 20, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 180, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Gesetzesentwurf der Union zum Familiennachzug
Datum: 2018-02-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs subsidiärer geschützter Personen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von LINKEN , AfD , FDP und GRÜNEN . Neben diesem Gesetzesentwurf der Union wurde auch über die der Fraktion DIE LINKEN und der AfD namentlich abgestimmt wurde.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 238, Nein: 3, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 10, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Thema: Gesetzesentwurf der Linksfraktion zum Familiennachzug
Datum: 2018-02-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht

Der Gesetzesentwurf der Linksfraktion sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten Geflüchteten mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Der Antrag wurde mit 123 zu 554 Stimmen abgelehnt.

Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von CDU/CSU , AfD , FDP und GRÜNEN . Neben diesem Gesetzesentwurf der Linksfraktion wurde auch über die der CDU/CSU und der AfD namentlich abgestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 242, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 149, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Verstärkung der Grenzkontrollen
Datum: 2018-03-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Europapolitik und Europäische Union
Innere Sicherheit

Der Bundestag hat über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der AfD über strengere Grenzkontrollen abgestimmt, welche dazu rät den Antrag abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen - und somit der AfD-Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, mehrheitlich FDP, LINKE und GRÜNE. Drei CDU-Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 229, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 131, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Einspruch gegen den an Alice Weidel erteilten Ordnungsruf
Datum: 2018-05-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Geschäftsordnung

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Alice Weidel gemäß §36 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Ordnungsruf erteilt. Alice Weidels Einspruch wurde in namentlicher Abstimmung mit 549 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte diesem zu, alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich bei dieser Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 222, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 138, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verschärfung der Mietpreisbremse
Datum: 2018-06-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die Linksfraktion forderte in ihrem Gesetzentwurf , dass die sogenannte Mietpreisbremse in punkto Mietberechnung und Rügepflicht der Mieter bei unrechtmäßig erhöhter Miete abgeändert werden soll. Für den Gesetzentwurf stimmten die Grünen- und die Linksfraktion. Die Fraktionen SPD, CDU, FDP, AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen, somit wurde dieser abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 87, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 234, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 143, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Datum: 2018-06-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Der Antrag der Bundesregierung, die Bundeswehrpräsenz im Kosovo zu verlängern, wurde mit 508 Ja-Stimmen zu 136 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Union, SPD, FDP und Fraktionslose stimmten geschlossen für den Antrag. Die Grünen stimmten mehrheitlich für den Antrag. Die Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen dagegen, ebenso die meisten Abgeordneten der AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 233, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 53, Nein: 3, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2018)
Datum: 2018-06-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2019. Union, SPD, Grüne und Fraktionslose stimmten dem Antrag zu. Diesen 512 Ja-Stimmen standen 143 Nein-Stimmen der Linken und der AfD entgegen. 3 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Der Antrag wurde somit angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 234, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 75, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 2, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Thema: Weidetierprämie einführen
Datum: 2018-06-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Landwirtschaft und Ernährung

Links- und Grünenfraktion haben beantragt , dass der Bundestag beschließe, die Weidehaltung von Schafen und Ziegen durch die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu fördern. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft . Dieser riet, den Antrag von Grünen und Linken abzulehnen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dafür, den Antrag abzulehnen. Grüne, Linke und AfD stimmten geschlossen dafür, den Antrag anzunehmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 71, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 234, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 137, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Bundeshaushalt 2018
Datum: 2018-07-05
Parlament: BT
Politikbereiche: Haushalt

Die Bundesregierung bittet den Bundestag um Zustimmung für ihren Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018. Mit 386 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Haushaltsplan angenommen. Die parlamentarische Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 239, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 147, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Erweiterung der sicheren Herkunftsländer
Datum: 2018-10-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Innere Angelegenheiten
Recht

Am 18.10.2018 wurde im Bundestag namentlich über den Gesetzesentwurf der FDP zur Erweiterung der Herkunftsländer, der Maghreb-Staaten, abgestimmt. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat den Entwurf abzulehnen. Unterstützung erhielt der Antrag neben der FDP-Fraktion auch von der AfD sowie einzelnen Abgeordneten der Union. Letztendlich wurde der Entwurf mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 3, Nein: 228, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 76, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 140, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit
Datum: 2018-10-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Menschenrechte

Mit ihrem Antrag fordert die Union gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung auf das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland zu wahren. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 209, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 36
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 70, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 58, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 59, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 122, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 31
Thema: Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder
Datum: 2018-10-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Finanzen

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder. Der Finanzausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Ablehnung des Antrages. Die Empfehlung des Ausschusses wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP, Linken, Grünen sowie dem AfD-Abgeordneten Dr. Lothar Maier angenommen und der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 78, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 221, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 136, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Thema: Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Datum: 2018-11-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Senioren
Soziale Sicherung

Am 8. November 2018 wurde im Bundestag über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über "Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" abgestimmt. Dadurch sollen Rentner*innen im Alter besser abgesichert werden; gleichzeitig soll der Beitragssatz für aktuelle Beitragszahler*innen reguliert werden.

362 von 644 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 222 MdB stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Die Zustimmungen gehen auf die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion zurück, Ablehnungen kamen von den GRÜNEN, der AfD und der FDP. Die Linke-Fraktion enthielt sich dieser Abstimmung.

Damit wurde der Entwurf angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 216, Nein: 3, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 59, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 145, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der [FRAKTION]-Fraktion
Datum: 2018-11-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Familie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Soziale Sicherung

Durch das von der Bundesregierung geforderte "Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien" sollen Familien ab 2019 besser gefördert und steuerlich entlastet werden. Das Kindergeld soll erhöht werden und der Kinderfreibetrag steigen; ebenso wie der Grundfreibetrag. Auch weitere steuerliche Regelungen sollen geändert und aktualisiert werden. Dazu legte die Fraktion der AfD am 08.11.2018 einen Änderungsantrag vor. Dieser wurde durch 552 von 639 anwesenden MdB abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, alle aus der AfD-Fraktion.

Über den vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung wurde nicht namentlich abgestimmt. Die FDP-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 221, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 139, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes
Datum: 2018-11-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Am 21.11.2018 wurde im Bundestag über den Haushaltsentwurf 2019 für den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes abgestimmt. In diesem "Einzelplan 04" geht es um die Aufteilung des Budgets auf die verschiedenen dem Bundeskanzleramt zugeordneten Politikbereiche im Jahr 2019.

Von 657 teilnehmenden MdB stimmten 382 Abgeordnete zu, 275 Abgeordnete sprachen sich gegen diesen Plan aus. Beide Seiten der großen Koalition stimmten diesem Entwurf vollständig zu, alle anderen Parteien waren geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 236, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 146, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der [FRAKTION]-Fraktion
Datum: 2018-11-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Familie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Soziale Sicherung

Durch das von der Bundesregierung geforderte "Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien" sollen Familien ab 2019 besser gefördert und steuerlich entlastet werden. Das Kindergeld soll erhöht werden und der Kinderfreibetrag steigen; ebenso wie der Grundfreibetrag. Auch weitere steuerliche Regelungen sollen geändert und aktualisiert werden. Dazu legte die Fraktion der FDP am 08.11.2018 einen Änderungsantrag vor.

Von 640 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 150 dem Änderungsantrag zu, alle aus FDP- und AfD-Fraktion. Die 487 Gegenstimmen lassen sich auf alle übrigens Fraktionen verteilen.

Über den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nicht namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 224, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 141, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr
Datum: 2018-11-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Bundestag
Recht

Am 29.11.2018 wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich Bildung, Bau und Verkehr abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, bestimmte Artikel des Grundgesetzes dahingehend zu verändern, dass die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Bildung, Bau und Verkehr auf Landes- und Kommunalebene ausgebaut wird. Damit würde das Kooperationsverbot (im Bereich Digitalisierung) etwas gelockert werden.

Von 670 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 580 MdB dem Gesetzentwurf zu, 90 MdB stimmten dagegen oder enthielten sich. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Entwurf der Bundesregierung. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 83, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 231, Nein: 4, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 144, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung
Datum: 2018-11-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Naturschutz

Am 29. November 2018 stimmte der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur "Änderung des Tierschutzgesetzes" bezüglich der betäubungslosen Ferkelkastration ab. Der von der Regierungskoalition eingereichte Gesetzentwurf verlängert die Übergangszeit bis zu einem kompletten Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, um entsprechende infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen.

650 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil, davon stimmten 421 mit Ja, 142 mit Nein und 87 MdB enthielten sich der Abstimmung. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD stimmten dem Entwurf größtenteils zu, die Grünen und die Linke waren gegen den Gesetzentwurf. Die FDP-Fraktion enthielt sich komplett. Damit wurde der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 65, Nein: 7, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 224, Nein: 2, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 2, Enthaltung: 71, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 130, Nein: 9, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 9
Thema: Globaler Pakt für Migration
Datum: 2018-11-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Menschenrechte

Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der " Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration " (GCM) von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterschrieben werden. Am 29.11.2018 wurde nun im Bundestag über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD abgestimmt, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen und ihn auf der Konferenz in Marokko zu unterschreiben. Der GCM solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sowie gleichzeitig die Rechte von Migrant*innen zu schützen. Angenommen wurde der Antrag durch die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, abgelehnt durch AfD und die Linke. Die FDP-Fraktion sowie die Grünen-Fraktion enthielten sich geschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 229, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 77, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 61, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 143, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9